
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte , da im protokoll im zusammenhang mit der abstimmung ber den zeitplan der tagungen fr 1997 berichtigt wird , was dort ber mein abstimmungsverhalten bei nderungsantrag nr .
27 steht . ich habe dagegen gestimmt , das habe ich herrn prsident hnsch gestern geschrieben .

wie all meine franzsischen mitbrger und viele andere habe ich gegen die streichung der tagungswoche vom 6. oktober in straburg gestimmt . durch einen bertragungsfehler wurde mir zugeschrieben , genau das gegenteil getan zu haben .
da die maschine unfehlbar sein soll , wird der menschliche irrtum mir angelastet .
ich weise die verantwortung dafr zurck , mchte aber nachdrcklich sagen , da ich dies hier in diesem hohen hause nicht polemisch ausschlachten will .
die abstimmung beweist anhand dieses fehlers und dieser einen stimme ganz deutlich , da straburg der ort des parlaments bleiben und seine rechte wahren mu . es ist im brigen eine rein rechtliche frage , wie mehrere meiner franzsischen kollegen vor der abstimmung wiederum betont und demonstriert haben .

frau fouque , ich danke ihnen fr ihre wortmeldung .
ich nehme ihre erklrung zur kenntnis , da sie gegen die annahme des nderungsantrags 27 zum sitzungskalender fr 1997 sind .
dies ist auch im protokoll der gestrigen sitzung ordnungsgem verzeichnet .
ich mu ihnen dennoch sagen - wie ich es wahrscheinlich auch anderen kollegen sagen werde - da sich das ergebnis der abstimmung dadurch nicht ndert , denn artikel 123 unserer geschftsordnung ist sehr klar und deutlich , und hier heit es in absatz 5 : " ber die gltigkeit des verkndeten ergebnisses entscheidet der prsident .
seine entscheidung ist unanfechtbar " .

herr prsident !
der entwurf des protokolls , der verteilt worden ist , kann so nicht angenommen werden . er beinhaltet nmlich einen flagranten widerspruch im zusammenhang mit der namentlichen abstimmung ber nderungsantrag nr .
27 , welcher den zeitplan der tagungen fr 1997 betrifft .

es wird darin richtig erwhnt , da frau fouque dagegen stimmen wollte , doch werden keine konsequenzen in bezug auf das abstimmungsergebnis gezogen , bei dem , woran ich sie erinnern mchte , eine einzige stimme den ausschlag gab .

deswegen bitte ich sie , einen weiteren satz ins protokoll aufnehmen zu lassen , mit dem festgehalten wird , da nderungsantrag nr . 27 nicht angenommen werden kann , denn sonst shen wir uns gezwungen , das protokoll abzulehnen .

herr prsident ! was wir gehrt haben , betrifft auch uns .
mir ist es recht , da die geschftsordnung buchstabengetreu angewandt wird , ja ich bin sogar dafr , aber ist die abstimmungsmaschine denn hher einzuschtzen als der menschliche wille ?

in diesem speziellen fall handelte es sich um eine namentliche abstimmung .
dabei legt sich jeder abgeordnete , der seine stimme abgibt , fest .
was die erklrung betrifft , die frau fouque gerade abgegeben hat , so besteht nicht der geringste zweifel daran , wie sie abstimmen wollte .
sie hat dies ffentlich erklrt .
da ein fehler vorlag , hat sie selbst erst gemerkt , als sie den computerausdruck mit den abstimmenden zu gesicht bekam .
deswegen ist ihre absicht klar , und sie ist vllig aufrichtig .

daher meine ich , es mte mglich sein , die abstimmung zu berichtigen .
ich glaube , bei wahlstreitigkeiten - das ist zwar vielleicht nicht ganz dasselbe - ist es im allgemeinen in allen unseren mitgliedstaaten so , da die rechtsprechung die abstimmung bei materiellen fehlern berichtigt und das wahlergebnis manchmal auch ndert .
hier geht es nicht um eine wahl , sondern um eine wichtige abstimmung .
ich meine , es wrde dem hohen hause zur ehre gereichen , wenn es in anbetracht der sehr klaren und eindeutigen erklrungen von frau fouque die abstimmung berichtigte .

ich danke den herren striby und pasty und nehme ihre stellungnahmen zur kenntnis .
selbstverstndlich stehen die absicht und der gute glaube seitens der abgeordneten frau fouque auer zweifel , und im brigen hat sie diese bereits gestern unmittelbar nach der abstimmung bekundet .
was die mngel der technischen anlage betrifft , so mu ich dazu sagen , da die technischen dienste das funktionieren der abstimmungsanlage von frau fouque berprft und festgestellt haben , da smtliche funktionen in ordnung sind ; diese mitteilung ist fr das plenum verbindlich .

herr prsident ! ich melde mich auf der grundlage von artikel 133 der geschftsordnung zu wort .
sie haben eben zu den einsprchen stellung genommen .
wenn aber einspruch gegen das protokoll erhoben wird , dann mu das parlament darber beschlieen .

ich erhebe einspruch gegen punkt 12 , also von seite 9 unten bis seite 12 oben , gegen den gesamten punkt 12. da einspruch gegen dieses protokoll erhoben wird , beantrage ich gem artikel 133 absatz 3 , da dieses hohe haus zur bercksichtigung folgender nderung stellung nimmt : " streichung des gesamten punkts 12 in anwendung von artikel 133 absatz 2 und 3. "

ich mchte , da unser hohes haus ber diesen antrag auf nderung des protokolls beschliet .

herr prsident ! sie haben auf die rechte des sitzungsprsidenten hingewiesen .
die rechte des sitzungsprsidenten werden , wie herr fabre-aubrespy sagte , vorbehaltlich der bestimmungen von artikel 133 ausgebt .
die genehmigung des protokolls obliegt dem haus .

was unsere kollegin frau fouque betrifft , die zwar behindert ist , ihre absicht aber stets sehr , sehr klar zum ausdruck gebracht hat , so erschiene es mir vllig beleidigend , wenn ihr wille entstellt und ihr ein abstimmungsverhalten unterstellt wrde , das auf das gegenteil dessen hinausluft , was sie stets geuert hat .

herr prsident , ich mchte bemerken , da in diesem hohen hause mit zweierlei ma gemessen wird , wenn es um nderungen des ergebnisses namentlicher abstimmungen geht .
gestern bin ich nmlich wegen einer abstimmung zum bro des sitzungsprsidenten gegangen , um zu beantragen , da eine namentliche stimmabgabe bercksichtigt wird , bei der ich den knopf nicht rechtzeitig bettigt habe .
dies war kein problem .
es wurde bercksichtigt .
warum also wird heute die stimme von frau fouque nicht bercksichtigt ?

herr prsident ! ich halte es fr auerordentlich gefhrlich , da hier in diesem plenum versucht wird , eines der grundprinzipien unserer arbeitsweise in frage zu stellen , um die interessen einer seite durchzusetzen - in diesem fall nicht einer politischen gruppierung , sondern eines teils des plenums , das zu einem thema eine bestimmte position eingenommen hat .
selbstverstndlich kann es vorkommen , da die abstimmungserklrung eines abgeordneten gendert , aufgenommen oder im protokoll verzeichnet wird , der glaubt sich bei abstimmung geirrt zu haben und seine abstimmungsabsicht nicht im protokoll wiedergegeben findet , vor allem wenn es sich um eine namentliche abstimmung handelt , oder der , wie die frau kollegin vorhin sagte , seine meinung wegen eines sekundenlangen versehens nicht richtig zum ausdruck gebracht hat .
wie jedoch alle przedenzflle in diesem hause zeigen , ist es offensichtlich so , da im fall einer namentlichen abstimmung oder einer elektronischen wahlkontrolle , wenn die entscheidung zwischen der einen oder anderen position , zwischen ja oder nein , bei irgendeinem streitigen thema nur von eines sehr geringen zahl von stimmen abhngt - ob es um eine qualifizierte mehrheit geht oder nicht - stets das elektronische wahlergebnis entscheidet , sofern erwiesen ist , wie sie vorhin sagten , da keine technischen fehler vorliegen .
es hat in der vergangenheit schon hunderte von fllen gegeben , in denen abgeordnete bei der abstimmung einen fehler gemacht und sogar zu protokoll gegeben haben , da sie einen fehler gemacht hatten , ohne da der ausgang einer abstimmung dadurch gendert worden wre .
ich mchte die kollegen darauf hinweisen , da heute hier die grundprinzipien der arbeitsweise dieses hause in frage gestellt werden , um eine zwar legitime , jedoch von der mehrheit der abgeordneten gestern offenbar noch nicht geteilte haltung zu verteidigen .

meine sehr verehrten kollegen ! ich bin mir der bedeutung dieser diskussion durchaus bewut , jedoch schlage ich vor , die wortmeldungen zur abstimmung ber das protokoll hiermit abzuschlieen .
es liegen noch drei wortmeldungen vor , und ich werde , wenn sie damit einverstanden sind , zuerst den drei kollegen das wort erteilen , die sich gemeldet haben , und danach abschlieend einen vorschlag machen .

herr prsident , ich mchte dem , was herr vecchi sagte , beipflichten .
dieses haus hat regeln und przedenzflle , und manche von uns , die schon etwas lnger hier sind , sind bereits durch all dies hindurchgegangen .
es ist sehr wichtig , da wir uns an die regeln halten , wie sie sie vortrugen , unter bercksichtigung dessen , was frau fouque zu sagen hatte .
tatsache ist , da die ergebnisse feststehen und im protokoll festgehalten werden sollten .

ich mchte den kolleginnen und kollegen , denen das ergebnis nicht gefallen mag , sagen : wir sind da schon frher durchgegangen , praktisch jedes jahr , wenn dasselbe thema vorgebracht wurde .
ich bin bei ihrer entscheidung dabei , und wir sollten sie untersttzen .

herr prsident , es htte geholfen , wenn der vorsitzende der fraktion europa der nationen , sir james goldsmith , wirklich rechtzeitig aufgetaucht wre .

ich mchte anregen , da wir , wenn er in zukunft eine seiner stippvisiten abhlt , den besucherservice bitten , ihm seinen sitz zu zeigen !

herr prsident , ich bin hier mitglied , seit wir die elektronische abstimmung eingefhrt haben , und whrend dieser zeit mu es hunderte von fehlern gegeben haben .
es tut mir fr jedes mitglied leid , das bei einer wichtigen abstimmung einen fehler begeht .
ich selbst habe dutzende fehler dieser art begangen .
dies ist schade , aber es gibt keine alternative zur klaren befolgung der festgelegten regeln .
dies war das ergebnis der abstimmung , wie es gestern verkndet wurde .
natrlich haben die mitglieder das umfassende recht , darauf hinzuweisen , was ihre absicht war , doch das ergebnis der abstimmung zhlt , und ich denke nicht , da wir versuchen sollten , ber das protokoll fehler zu berichtigen .
wie herr mcmillan-scott sagte , wird jedes mal , wenn wir diese diskussion haben , fast jeder trick aus der trickkiste versucht , jede mgliche art und weise , wie wir die abstimmung ndern knnen .
wir haben eine entscheidung getroffen , und wir sollten deshalb zu dieser entscheidung stehen .

herr prsident ! ich will nur rasch darauf hinweisen , da mein name nicht im protokoll erscheint , obwohl ich , wie es die namentlichen abstimmungen beweisen , gestern durchaus hier war .
dies ist sicherlich auf eine unterlassung meinerseits zurckzufhren .

ich glaube , es mu noch einmal wiederholt werden , was ich vorhin zu artikel 123 der geschftsordnung gesagt habe . dieser artikel ist sehr klar , und er ist , wie brigens mehrere kollegen besttigten , stets beachtet worden .
zwischen absicht und tun besteht ein unterschied ; es ist schon hufiger vorgekommen , da kollegen erklrten sich geirrt zu haben , aber dies hat das plenum noch nie dazu veranlat , das abstimmungsergebnis zu ndern .
heute wurde nun ein antrag der abgeordneten fabre-aubresty und gollnisch zu artikel 133 eingebracht .
ich nehme diesen antrag an , und da die abstimmungsstunde auf 11.30 uhr angesetzt ist , werde ich den amtierenden vorsitzenden ersuchen , dem plenum das protokoll um 11.30 uhr - also zu beginn der abstimmungsstunde - zur genehmigung zu unterbreiten .

dies ist mein vorschlag , der , wie ich meine , auch als entscheidung gelten sollte .

herr prsident ! ich will gar nicht auf alles eingehen , was gesagt wurde .
ich mchte nur zu ihrem vorschlag stellung nehmen .
sie sind souvern , herr prsident , aber sie sind souvern im rahmen der geschftsordnung . die geschftsordnung ist vllig klar .
ihr artikel 133 absatz 2 , auf den ich sie verweise , besagt : " zu beginn jeder sitzung unterbreitet der prsident dem parlament das protokoll der vorangegangenen sitzung zur genehmigung .
" kein klarerer absatz lt sich finden , und ich bin sicher , da sie als zweifellos ehrenwerter mensch mit mir darin bereinstimmen , da das parlament zu beginn jeder sitzung beschlieen mu , denn sonst wre diese abstimmung ungltig .

herr gollnisch , ich danke ihnen fr ihre anregung und den przisen hinweis auf die geschftsordnung .
wie sie zu recht sagten , heit es in ziffer 2 : " zu beginn jeder sitzung unterbreitet der prsident dem parlament das protokoll der vorangegangenen sitzung zur genehmigung " .

in ziffer 3 lautet weiter : " wird gegen das sitzungsprotokoll einspruch erhoben , so beschliet das parlament gegebenenfalls darber , ob die beantragten nderungen zu bercksichtigen sind " .
danach heit es , und daran mchte ich alle erinnern : " kein mitglied darf mehr als eine minute zum protokoll sprechen " , aber das nur nebenbei .

um es klar auszudrcken : das protokoll wird dem parlament zu beginn der sitzung unterbreitet , und danach liegt es am prsidenten zu entscheiden , ob im fall des einspruchs zu dem fr die abstimmung vorgesehenen zeitpunkt auch abgestimmt wird .
es gibt hierzu bereits przedenzflle .

herr prsident ! hier wird nicht gegen das protokoll selbst protestiert - das dient nur als anla - , sondern man meint die gestrige abstimmung , so unangenehm das auch fr straburg sein mag , in zweifel ziehen zu mssen .
die geschftsordnung enthlt einen artikel , den artikel 123 , laut dem der prsident ber die gltigkeit des verkndeten ergebnisses entscheidet .
ich habe - und das mchte ich diesen kollegen sagen - nicht gehrt , da der prsident selbst das ergebnis von gestern in zweifel zieht .
damit besteht aus unserer sicht keine notwendigkeit , sich weiter mit dem protokoll zu beschftigen .
sie haben die abstimmung gestern gebilligt .
das haben wir alle gemeinsam getan , und das mssen wir deshalb jetzt auch akzeptieren .
die zustndigkeit dafr liegt bei ihnen .

herr prsident ! ich mchte ganz einfach erreichen , da sich das protokoll fr auenstehende klar darstellt .

wenn man das protokoll zur hand nimmt , liest man : " oktober i , nderungsantrag nr .
27 : durch na angenommen ... : abgegebene stimmen : 544 , ja-stimmen : 269 , nein-stimmen : 268 , enthaltungen : 7. " in klammern steht dahinter : " frau fouque wollte dagegen stimmen .
" frau fouque wird dann von den dafr stimmenden abgezogen .
so haben wir nun ein protokoll , in dem es heit , die abstimmung sei fr gltig erklrt worden , eines der parlamentsmitglieder habe jedoch ganz deutlich erklrt , sich geirrt zu haben .
ich gestehe , dies wirft ein ziemlich schlechtes licht auf die abstimmungsergebnisse dieses hohen hauses .

aus diesem grund habe ich nicht beantragt , da die abstimmung wiederholt wird , sondern da sie berichtigt wird .
dies bedeutet , das protokoll soll in einklang mit den uerungen gebracht werden , die ein parlamentsmitglied so frhzeitig abgegeben hat , da sie ins protokoll htten aufgenommen werden knnen .
das protokoll mu mit der intention der abstimmenden bereinstimmen .
unser bestreben ist es , das protokoll schlssig zu gestalten .

ich danke ihnen , herr pasty , jedoch als antwort verweise ich sie und die anderen kollegen auf das argument , das frau oomen-ruijten vorgetragen hat .
es geht hier um zwei verschiedene fragen : das protokoll ist eine sache , und das gestrige abstimmungsergebnis ist eine andere .
das ist der punkt !
das ergebnis der gestrigen abstimmung auf der grundlage von artikel 123 steht nicht weiter zur diskussion ; es kann nicht mehr gendert werden , und dieser punkt ist erledigt .
wir knnen die geschftsordnung nicht nach unserem belieben ndern .

was das protokoll anbelangt , so wiederhole ich , was ich vorhin bereits gesagt habe : das protokoll wird um 11.30 uhr zu beginn der abstimmungsstunde dem plenum zur genehmigung unterbreitet werden .

herr prsident ! gestern abend wurden in den nachrichten bilder vom gedenkgottesdienst fr die opfer des absturzes einer militrmaschine auf dem flughafen von eindhoven anfang dieser woche gezeigt .
heute morgen wurden wir durch den bericht aufgeschreckt , da in der vergangenen nacht die maschine mit der flugnummer twa 800 auf dem weg von new york nach paris vor der kste von long island nach einer explosion in das meer gestrzt ist .
es ist zu befrchten , da ber 200 menschen dabei ums leben gekommen sind .
ich mchte sie , herr prsident , im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr bitten , das mitgefhl des europischen parlaments mit den opfern und ihren angehrigen zu bekunden .
diese tragischen unglcksflle mssen fr uns alle eine verpflichtung sein , der erhhung der sicherheit im luftverkehr eine noch hhere prioritt einzurumen .

ich danke ihnen , herr cornelissen .
der prsident spricht den familien der opfer im namen des parlaments das beileid aus .

herr prsident ! im laufe unserer mai-tagung hat unser hohes haus , wie sich wohl jedermann erinnern wird , eine entschlieung angenommen , in der die menschenrechtsverletzungen in tunesien verurteilt wurden .

in dieser entschlieung wurde insbesondere auf den fall von khmas chammari , einem abgeordneten und spitzenpolitiker der bewegung der sozialdemokraten , hingewiesen , der verhaftet wurde und aufgrund des haftbefehls im zivilgefngnis in tunis einsitzt .

ich habe soeben erfahren , da khmas chammari gestern abend zu fnf jahren zuchthaus verurteilt worden ist .
dies ist eine neuerliche menschenrechtsverletzung , die vor allem die oppositionsparteien , die journalisten und die basis der menschenrechtsgruppierungen trifft .
der notwendige kampf gegen den fundamentalismus darf nicht als vorwand dienen , die meinungs- und redefreiheit einzuschrnken .

ich schlage ihnen , herr prsident , vor , sich auf die entschlieung unseres hohen hauses zu berufen und bei den tunesischen behrden gegen die verurteilung des abgeordneten khmas chammari zu protestieren .

herr prsident ! als diejenige , die die von frau pailler angesprochene entschlieung zu tunesien im namen meiner fraktion eingereicht hat , mchte ich nur sagen , da ich persnlich mich ihrem antrag anschliee .

herr prsident !
ich wollte nur mit einer meldung zur geschftsordnung darauf hinweisen , da ich bei den nderungsantrgen nr . 1 bis 7 , block ii , nicht mit nein , sondern mit ja gestimmt hatte ; ich war also dafr .
es war mir wichtig , da dies im protokoll erwhnt wird .

eine entsprechende nderung wird vorgenommen werden .

herr prsident ! um dieser debatte ein ende zu machen , die sich ewig hinzuziehen droht , schlage ich vor , da wir trotz der vorbehalte , die zum protokoll geuert worden sind , gem der geschftsordnung jetzt unverzglich zur genehmigung dieses protokolls kommen .

ich danke ihnen fr ihren vorschlag , herr abgeordneter , der brigens nicht der erste dieser art ist .
ich habe jedoch bereits gesagt , wie wir vorgehen wollen : wir werden um 11.30 uhr ber das protokoll abstimmen .

herr prsident ! sie geben bestimmten rednern mehrmals das wort , statt es allen mehrmals zu erteilen .
sie erteilen es nur gewissen rednern , obwohl wir ber einen tagesordnungspunkt reden .
ben sie ihren vorsitz aus , wie es sich gehrt !
erst wird ein tagesordnungspunkt abgehandelt , und dann gehen wir zum nchsten .

ich wollte frau oomen-ruijten sagen , da mein antrag sich auf den gesamten punkt 12 bezieht und nicht nur auf nderungsantrag nr . 27 , ber den wir gesprochen haben .
wenn ich einspruch gegen den gesamten punkt 12 erhebe , dann tue ich das auch , weil mir - wie gestern abend hier im plenum gesagt - das wort nicht erteilt wurde , obwohl ich mich vor der abstimmung ber die nderungsantrge , die ich im namen meiner fraktion eingereicht hatte , gemeldet hatte .
htte ich das wort erhalten , dann htte ich einige der nderungsantrge zurckgezogen , ber die schlielich abgestimmt wurde .
so kam es zu einer grundlegenden unausgewogenheit hinsichtlich des rechts eines jeden parlamentsmitglieds , vor der abstimmung ber die nderungsantrge das wort zu ergreifen .
deswegen , herr prsident , beantrage ich die abstimmung ber den gesamten punkt 12 , damit er zurckgezogen wird , und sie mssen jetzt sofort darber abstimmen lassen , weil sie mit der annahme der tagesordnung begonnen haben , und wenn sie die tagesordnung ndern , brauchen sie dazu die zustimmung des hauses .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr fabre-aubrespy , ich habe ihnen vorhin bereits geantwortet und ich bleibe dabei .

herr prsident , ich ersuche sie , diesem zirkus jetzt ein ende zu machen , wo die arbeit des parlaments absichtlich von den franzosen behindert wird .
wir haben soviel zu erledigen , da wir nicht lnger redner anhren knnen , die unsere arbeit nur behindern wollen .
ich fordere sie auf , in der tagesordnung fortzufahren und sich diesen quatsch nicht lnger anzuhren .

herr blak , in manchen besonders heiklen situationen braucht es auch ein wenig geduld .

entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0214 / 96 ) des parlaments im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung ( eg ) des rates ber die entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika ( berichterstatterin : frau gnther ) .

herr prsident ! ich bedanke mich , da ich jetzt , wenn auch mit einer halben stunde versptung , diesen punkt der tagesordnung in angriff nehmen kann , und verhehle nicht , da bei allem interesse an der vorhergehenden debatte eine verkrzung vielleicht auch nicht schdlich gewesen wre .

wir kommen jetzt zu der verordnung fr eine regelung der zusammenarbeit mit sdafrika , die zu einer reihe von hnlichen verordnungen gehrt , in denen wir die zusammenarbeit im entwicklungsbereich auf eine rechtliche grundlage stellen .
in der vorliegenden empfehlung fr die zweite lesung geht es darum , die gnstigen beziehungen zwischen der europischen union und sdafrika zu regeln .
im einklang mit den vom rat im juni 1995 beschlossenen verhandlungsrichtlinien haben die europische union und die regierung sdafrikas vereinbart , da die knftige finanzierung von entwicklungsprojekten aus einem speziellen entwicklungsfonds der europischen union erfolgt und nicht aus dem edf .
somit hat auch hier das parlament andere mglichkeiten der mitgestaltung .

in der seinerzeitigen begrndung zu dem verordnungsentwurf wurde die schlsselrolle anerkannt , die das europische parlament im laufe der jahre fr die untersttzung sdafrikas gespielt hat .
entschuldigen sie , herr prsident , es ist ausgesprochen schwierig , zu reden , wenn hinter einem streit abluft .
knnten sie bitte dafr sorgen , da die kollegen ihre debatte vor dem saal austragen !

frau gnther , sie haben vollkommen recht !
einige kollegen verhalten sich im augenblick in der tat sehr wenig hflich .
ich ersuche sie alle aufmerksam zuzuhren , und wenn sie nicht zuhren wollen , den saal zu verlassen .

sdafrika hat in den letzten jahren eine erfreuliche entwicklung durchgemacht und ist als mitglied der vlkerfamilie weitgehend integriert worden .
daher ist es auch erforderlich , da bestehende mngel in der zusammenarbeit so rasch und so vollstndig wie mglich abgebaut werden , um eine nachhaltige entwicklung einzuleiten .
der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit hat sich bemht , eine dauerhafte regelung zustandezubringen , um der bedeutung dieser zusammenarbeit gerecht zu werden .
der textentwurf der verordnung war seinerzeit weitgehend zufriedenstellend .
es wurden allerdings nderungen vorgenommen , um diese verordnung strker den bedrfnissen anzupassen und um vor allen dingen die situation gebhrend zu bercksichtigen , die nach den freien wahlen in sdafrika und unter der neuen regierung seit april 1994 eingetreten ist .

es hat sich damals gezeigt , da auch bei der verwendung der mittel andere prioritten gesetzt werden mssen , als das vorher der fall war .
unter diesem aspekt ist es zu begren , da sich im gemeinsamen standpunkt ein teil der in erster lesung vom parlament vorgeschlagenen nderungen wiederfindet .
das gilt vor allem fr die forderung , nicht nur eine dauerhafte , sondern auch eine umweltvertrgliche entwicklung einzuleiten und konsequenterweise auch umweltschutzprojekte in die verordnung aufzunehmen .
wir sehen uns im entwicklungsbereich gelegentlich mit der tatsache konfrontiert , da die bereitstehenden mittel nicht rasch genug verwendet werden .
daher ist es aus der sicht des parlaments zu begren , da die forderung nach einem richtprogramm in noch detaillierterer weise vorgebracht wird , als das in der ersten lesung der fall war .
eine weitere nderung , die aus unserer sicht akzeptiert werden kann , besteht darin , da die einbeziehung der sdafrikanischen entwicklungsagentur dahingehend erweitert wurde , da man von einem permanenten dialog spricht .
ein wesentlicher punkt aber , der vom parlament verlangt wurde und der sich im gemeinsamen standpunkt nicht wiederfindet , ist die forderung nach mehr kompetenz fr den leiter der delegation vor ort .
bei einer haushaltslinie von ca . 130 millionen ecu im jahr , und das ist wirklich kein riesiges budget , macht es in meinen augen wenig sinn , jedes projekt quasi in brssel genehmigen zu lassen und teile der entscheidungen vor ort zu treffen .
sowieso regelt die verordnung alles genau und detailliert , so da hier die kontrolle sicherlich auch gegeben wre .

ich mchte die kommission sehr herzlich bitten , den nderungsantrag 4 zu verteidigen , vielleicht mit einem reduzierten betrag , um sich hier kompromibereit zu zeigen .
dieser punkt ist nicht unerheblich fr eine wirkungsvolle durchfhrung der vorgeschlagenen verordnung .
die verbesserung der finanziellen verwaltung der hilfsprogramme mu einfach wichtiger genommen werden .
das europische parlament hat mehrfach darauf hingewiesen , da bei der durchfhrung der programme in sdafrika die personellen ressourcen verstrkt werden mten .
gleichzeitig gilt es , eine straffung in den entscheidungsverfahren herbeizufhren .
der rechnungshof ist ebenfalls auf dieses thema eingegangen und hat deutlich festgestellt , da die programme in sdafrika sehr wichtig sind .

vllig unverstndlich ist mir die entscheidung des rates , den nderungsantrag 6 aus der ersten lesung abzulehnen .
immer wieder mssen wir hren , da die entscheidungen auf der europischen ebene unverstndlich und oft auch fr die beteiligten nicht nachvollziehbar sind .
wir hatten mit dem nderungsantrag in der ersten lesung mehr transparenz gefordert - vergeblich , wie sich zeigt .
in der umstndlichen prozedur , die in artikel 8 des gemeinsamen standpunktes vorgegeben wird , werden sich entscheidungen , die rasch erfolgen , sicherlich nicht durchfhren lassen , und der text ist dadurch so entscheidend verndert worden , da meiner meinung nach das konzertierungsverfahren ins auge gefat werden sollte , wenn jetzt nach der zweiten lesung keine nderung eintritt .
in diesem zusammenhang mchte ich auch den mitberatenden ausschssen noch einmal fr den konstruktiven dialog danken .
auch ihre beitrge htten meiner meinung nach in den gemeinsamen standpunkt einbezogen werden mssen .
ich bitte aus den genannten grnden um die untersttzung der nderungsantrge , die wir jetzt hier in der zweiten lesung vorgelegt haben .

herr prsident , wie kommissar pinheiro sehr gut wissen wird , gibt es aus sdafrika viele geschichten ber brokratie , durcheinander , versptungen und , in der tat , ber verpate gelegenheiten bei unseren verhandlungen mit ngos in diesem land .
wir wissen - und ich habe gerade gestern noch mit ngos in sdafrika geredet - da die ersten provisorischen entscheidungen ber die ausgaben in den haushalten fr 1996 tatschlich erst diesen monat getroffen wurden .
wir wissen auch , da die bergangsinstitution national development trust , die fr die arbeit mit ngos in sdafrika verantwortlich ist , den ersten teil ihrer geldmittel erst am 24. juni erhielt .
dies bedeutet , da das geld nicht vor august zu den ngos gelangen wird .

die sdafrikanischen ngos werden an die wand gedrckt .
sie sind extrem verwirrt , und die vorgehensweisen der eu werden , wie sie wissen , herr kommissar , miverstanden .
sie sind verzweifelt , dazu gezwungen , darlehen mit hohen zinsen aufzunehmen , und dies vergrert ihre schwierigkeiten .

die lektionen fr uns sind klar , und die nderungsantrge , auf die frau gnther sich bezog , spiegeln die besorgnisse , die wir ber unsere arbeit mit sdafrikanischen partnern haben , wider .
unsere nderungsantrge zielen vor allem darauf abzusichern , da die europische union ein wirklich aufgeschlossener partner sein kann , wie sie es auch sein sollte .
unser erster vorschlag ist , da den delegierten der europischen union in sdafrika die vollmacht gegeben wird , ausgaben bis zu einem maximalwert von 500 000 ecu zu genehmigen .
ein aspekt dieser manahme ist , da dies bedeuten wrde , da wir viel schneller reagieren knnten und eine effektivere beziehung der europischen union zu unseren ngos entstehen wrde .

der ausschu fr entwicklung ist auch sehr besorgt ber die einfhrung eines iii a - ausschuverfahrens durch den rat .
es ist ziemlich klar , da dies enorme schwierigkeiten verursachen wird , und die situation wird sich zweifellos sogar noch weiter verschlechtern .
die begrenzten personellen ressourcen , die der kommission in diesem gebiet verfgbar sind , werden in der tat bis zum gehtnichtmehr gestreckt werden .
die papierarbeit wird steigen , und die reihen der verantwortung und entscheidungsgewalt innerhalb der kommission werden immer undeutlicher .
ich sehe nur ein ergebnis aus dem fest entschlossenen und starrsinnigen bestehen des rates , seine vorrangstellung bei jeder kleinen entscheidung zu behalten .
das ergebnis , denke ich , werden weitere verzgerungen und schaden am ruf der europischen union in sdafrika sein .

viele jahre lang hat die union gearbeitet , um den rmsten menschen in sdafrika die beste art der untersttzung zu gewhren .
der vorschlag , der uns heute vorliegt , gibt uns eine sehr wertvolle gelegenheit , diese arbeit fortzusetzen .
ich hoffe natrlich , da die kommission ihren teil dazu beitragen wird , den rat davon zu berzeugen , die mglichkeiten , die wir hier haben , um diese art des beitrags in sdafrika zu leisten , nicht zu untergraben .

in der tat appelliere ich , wie frau gnther sagte , an den rat , zu einer schlichtung zu kommen , um mit dem parlament ber diese themen zu verhandeln .

herr prsident ! ich kann mich kurz fassen .
frau gnther hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt .
das war auch in der ersten runde schon so . sie hat im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und natrlich auch in unserer fraktion breite untersttzung erhalten .
dies ndert nichts daran , da wir mit der situation als solcher nicht zufrieden sind .
ich meine damit nicht den guten bericht von frau gnther , sondern ich beziehe mich auf den umgang der europischen kommission mit den hilfsgeldern fr sdafrika .
im augenblick ist die lage in sdafrika ruhig , aber sie ist ganz sicher nicht ohne risiko , und das bedeutet , da sehr viel getan werden mu , um zu versuchen , den wohlstand im lande rasch zu steigern , damit eventuelle politische risiken in der zukunft soweit wie mglich ausgeschlossen sind .
in diesem zusammenhang ist es aber bedenklich , da bei den hilfeprojekten fr nichtregierungsorganisationen so groe rckstnde bestehen und da auch die brokratie der europischen union das ihre dazu beitrgt .
wir mssen wirklich einen appell an die europische kommission richten , sich in dieser hinsicht flexibler und hilfsbereiter zu verhalten und dafr zu sorgen , da die vorhaben rascher durchgefhrt werden .

mein zweiter punkt ist , da auch die genehmigung kleiner projekte eine sehr wichtige sache ist .
in den niederlanden ist diese praxis bereits seit jahren blich .
botschaften knnen kleine projekte aus eigener vollmacht genehmigen , und das luft immer ganz hervorragend .
auch im bereich der berbrckung funktioniert es hufig sehr gut .
deshalb mu diese mglichkeit nach unserer auffassung sehr wohl gegeben sein .

der dritte punkt betrifft die auerordentliche bedeutung der transparenz aller hilfeprojekte .
diese transparenz darf nicht nur in sdafrika selbst gefordert werden - dort schneidet man im allgemeinen in diesem punkt sehr gut ab - , sondern sie mu auch bei der beschlufassung der europischen kommission walten .
vor allem dabei bestehen , wie frau gnther zu recht erwhnt hat , eine reihe von problemen .
wir untersttzen sie in dieser hinsicht und rufen kommission und rat auf , diese verfahren und diese hilfeprogramme besser und flexibler abzuwickeln .

der bericht von frau gnther , den auch ich ausgezeichnet finde , behandelt die festlegung der rechtsgrundlage fr die entwicklungszusammenarbeit zwischen der eu und sdafrika .
die probleme , die frau kinnock sehr pointiert dargestellt hat , sind sehr real , und deshalb hoffe ich aufrichtig , da eine groe mehrheit des parlaments die nderungsantrge untersttzen wird , damit sich die politik der eu ndert , die eine flexible zusammenarbeit mit den nro vor ort anstreben mu .

einer der wichtigsten punkte aber , an denen im augenblick bei der entwicklungszusammenarbeit ganz allgemein gearbeitet wird , ist die besondere stellung , die sdafrika im rahmen des lom-abkommens zufallen wird .
in diesem zusammenhang mchte ich auf ein problem hinweisen , das vor einigen wochen im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit errtert wurde ; bei einem teil der verhandlungsfhrer der sdafrikanischen regierung besteht offenkundig die absicht , eine ausnahmeregelung hinsichtlich des artikels 39 des lom-abkommens zu beantragen , der das verbot der ein- und ausfuhr giftiger abfallstoffe betrifft .
in diesem bereich hat es in sdafrika in der vergangenheit groe probleme gegeben ; vor allem das britische multinationale unternehmen thor chemicals hat dabei eine ble rolle gespielt .
es wre sehr bedauerlich , wenn sdafrika den artikel 39 nicht anerkennen wrde , denn im gegensatz zur ankndigung der offiziellen vertreter bei den verhandlungen kann das land tatschlich keine garantien geben , was die einwandfreie entsorgung giftiger abfallstoffe betrifft .
es gibt keine angemessene gesetzgebung .
von den 1200 vorhandenen deponien sind 1000 illegal , die somit also auch nicht aufgrund einer genehmigung kontrolliert werden .
ich appelliere an das parlament , auf die kommission und die sdafrikanische regierung druck auszuben , um diesen zustnden ein ende zu machen .

herr prsident , im mrz diesen jahres hatte ich die ehre , in lesotho zu sein und sdafrika , namibia und botswana als vertreter des europischen parlaments zu besuchen .
es war unglaublich ermutigend , nach 20 jahren zurckzukehren und die wandlung , die in sdafrika stattgefunden hat , zu sehen .
es obliegt uns allen , alles mgliche zu tun , um den prozess der wirtschaftlichen erholung in sdafrika zu frdern , so da die demokratischen fortschritte , die bereits vollbracht wurden und die uns so erfreut haben , nicht gefhrdet werden .
dies ist ein grundlegender punkt .
in einem monat , in dem wir gesehen haben , wie nelson mandela in london und paris gefeiert wurde - und das war richtig so - gibt es allen grund dazu , prosdafrikanisch zu sein und alles zu tun , was wir nur knnen , um sdafrika und die nachbarstaaten zu untersttzen , die vom wohlstand sdafrikas sehr abhngig sind .

ich mchte einen bestimmten punkt erwhnen , um frau gnthers ausgezeichneten bericht zu untersttzen .
mir scheint es auf jede weise sinn zu geben , die verantwortung fr projekte geringeren umfangs den vertretern der kommission in sdafrika zu bertragen .
dies ist die art von dingen , wie frau kinnock richtig sagte , die einen erstaunlichen unterschied machen werden .
anstatt dieser furchtbaren verzgerungen , bei denen man ein halbes jahr wartet , um zu erfahren , ob ein projekt weitergehen wird , bertragen wir dies unserem mann in pretoria , kapstadt oder wo auch immer , so da er die erlaubnis erteilen kann und die entwicklung fortgefhrt werden kann .

ich bin erfreut , da die breite untersttzung im parlament hierfr quer durch die fraktionen geht .
ich hoffe , der bericht wird voll untersttzt werden .
wir danken frau gnther und sollten alle ihre nderungsvorschlge untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der gute bericht von frau gnther zeigt eine fr mich signifikante schwche in der abwicklung aller zusammenarbeitsprojekte mit drittstaaten auf , nmlich den hinweis , da bei der durchfhrung der programme in sdafrika die personellen ressourcen verstrkt werden mssen .
das bedeutet doch , da viele durchgefhrte projekte nicht effizient genug umgesetzt wurden .

der daraus gezogene schlu , da eine verbesserung der finanziellen verwaltung anzustreben ist , ist zu begren .
ich meine zwar , da die forderung , die zustndigkeit fr die genehmigung von verpflichtungen und zahlungen bei projekten an den leiter der delegation in sdafrika zu bertragen , richtig ist , das problem aber allein nicht lst .
viel wichtiger ist es doch , projekte erst dann zur durchfhrung freizugeben , wenn die bereitstellung starker personeller ressourcen sichergestellt ist .

ich wende mich daher auch gegen den vorschlag der kommission zur schaffung eines speziellen sdafrikaausschusses , da dieser nichts anderes tun kann als der rechnungshof , nmlich im nachhinein festzustellen , da projektmittel nicht effizient genug eingesetzt wurden .

herr prsident , ich meine , da es nur mit weniger kommissionen und dafr mehr kompetenter umsetzungskapazitt gelingen wird , fr die notwendige effizienz zu sorgen .

herr prsident ! das europische programm fr wiederaufbau und entwicklung in sdafrika , fr das eine rechtsgrundlage geschaffen werden soll , bildet die nachfolge des im jahre 1985 auf initiative des europischen parlaments aufgestellten sonderprogramms zur lsung der durch die apartheid entstandenen probleme .
ziel dieses programms ist die frderung einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen entwicklung dieses landes und damit die festigung der grundlagen einer demokratischen gesellschaft , wobei der hilfe fr die schwchsten teile der sdafrikanischen bevlkerung besonderes bedeutung beigemessen und der anwendungsbereich der zusammenarbeit neu bestimmt und auf neue sektoren erweitert wird wie z.b. erziehung , ausbildung , gesundheit , lndliche entwicklung , stdteentwicklung , wirtschaftliche zusammenarbeit , frderung von handel und investitionen , untersttzung von kleinen und mittleren betrieben , frderung einer guten regierung und frderung der demokratisierung .

ich halte es wirklich fr sehr wichtig , da den aktionen zur frderung des unterrichtswesens und der berufsausbildung der vorrang eingerumt wird , die in der vergangenheit bereits mehr als die hlfte der fr das sonderprogramm einschlielich der plne fr den gesundheitssektor angesetzten mittel in anspruch genommen haben .
diesem programm kommt ohne zweifel im rahmen der beziehungen zwischen sdafrika und der europischen union besondere bedeutung zu . die europische union und die regierung sdafrikas haben vereinbart , da die knftige finanzierung von entwicklungsprojekten in sdafrika ber eine " special finanzing facility " statt ber den europischen entwicklungsfond geleitet wird .

ferner hat sich der charakter der eu-mittelbindungen fr entwicklungsprojekte dahingehend gendert , da die prioritten der neuen regierung bercksichtigt werden . dies hatte vor allem zwei wesentliche nderungen zur folge :

1.der anteil der mittel , der an nichtstaatliche oder in der gemeinschaft ansssige organisationen geht , ist erheblich gesunken ; 2.die mittel wurden im rahmen grerer projekte umgelenkt auf zentral- oder provinzbehrden.dieses abkommen ist also von grter bedeutung im hinblick au seine sozialen , politischen und wirtschaftlichen auswirkungen , und die neue rechtsgrundlage ermglicht auerdem die durchfhrung von programmen der zusammenarbeit auch ber die neue sdafrikanische regierung , ohne da die nro deshalb als partner ausgeschlossen wren .

ich beglckwnsche die berichterstatterin , frau gnther , zu ihrer ausgezeichneten arbeit , und ich bitte das plenum insbesondere die nderungsantrge anzunehmen , die auf die streichung der ablaufdaten der verordnungen abzielen , denn wenn diese beibehalten wrden , wrde das ein negatives signal gegenber sdafrika bedeuten . schlielich gilt es auch die bemhungen anzuerkennen , die sdafrika mit groer berzeugung durch klare und gezielte aktionen zur verbesserung der bedingungen in diesem land erbracht hat , das eine tiefgreifende politische wandlung erfahren hat , daran mchte ich erinnern , die von dem frheren prsidenten de klerk in die wege geleitet worden war und schlielich zu den ersten rassenbergreifenden wahlen gefhrt hat .
dieser einsatz bildet zusammen mit der intensiven mitarbeit der lokalen behrden die grundlage fr den erfolg der entwicklungsprogramme .

herr prsident , ich mchte frau gnther fr die hohe qualitt ihres berichts , die wir selbstverstndlich erwartet hatten , danken .

die welt wurde durch den mut der menschen sdafrikas und die entscheidungen , die diese whrend der letzten paar jahre getroffen haben , inspiriert .
wir wurden besonders durch die qualitt der politischen fhrung in sdafrika inspiriert , die , wie ich sagen mu , im gegensatz zu den leistungen mancher politiker in europa und dem verhalten einiger abgeordneter heute morgen im europischen parlament steht , die versuchten , ihre abstimmung zu ndern : ich hatte oft grund , ber leute zu klagen , die das recht " eine person - eine stimme " auf diese weise mibrauchen . ich sage dies mit emotion , da ich in den letzten 25 jahren sehr viel zeit damit verbracht habe , zwischen europa und sdafrika auf und ab zu reisen , und das privileg hatte , wahlbeobachter zu sein .
die europische union , und das parlament im besonderen , hlt einen stolzen rekord bei der untersttzung des demokratischen prozesses . es ist wichtig , da wir unsere ressourcen und beziehungen am besten nutzen und alles tun , um unsere arbeit effektiver und effizienter zu machen .

das sonderprogramm fr die opfer der apartheid war das erfolgreichste programm der europischen union . es war unser grtes programm und das grte berseeprogramm fr sdafrika selbst .
es wurde von der kommission sehr effizient verwaltet , vor allem zu beginn , und untersttzte kleine projekte - zum beispiel einschlielich kleiner projekte zur untersttzung unabhngiger medien .
in zusammenarbeit mit unseren partnern bauten wir eine unglaubliche ansammlung an arbeitserfahrung mit kirchen , gewerkschaften und einem speziellen trust auf .

viele von uns sorgen sich darum , da diese erfahrung nicht vergeudet oder beiseite gelegt , sondern weiter aufgebaut werden sollte .
aber natrlich gibt es gebiete , in denen wir effizienter und effektiver sein mssen .
die nderungsvorschlge , die wir gerade vorlegen , versuchen zu sichern , da unser kommissionsteam in sdafrika , welches in der tat sehr beeindruckend ist , in einer neuen und sehr schwierigen situation freie hand bekommt .

whrend wir den besuch nelson mandelas in europa feiern , der auf so vielfltige weise eine inspiration war , ist es sehr wichtig , da wir weiterhin solidaritt mit den menschen in sdafrika zeigen .
unglcklicherweise kehrt er auf viele weise mit leeren hnden nach sdafrika zurck , teilweise aufgrund fehlenden fortschritts im handelsabkommen .
ich mchte besonders herrn pinheiro bitten , seine ganze erfahrung , fhigkeit und wissen im kollegium der kommissionsmitglieder und im rat selbst zu nutzen .

herr prsident , ich gratuliere frau gnther zu der arbeit , die sie fr diesen bericht geleistet hat .
ich teile ihre sorgen , die auch von frau kinnock geuert wurden .
prsident mandela hat krzlich london besucht , und es war einer der bewegendsten staatsbesuche , den england in den letzten jahrzehnten erlebt hat .
die bescheidenheit dieses mannes ist ein beispiel fr die welt dafr , da jemand , der so viele jahre lang so viel leid ertragen hat , so viel verzeihen kann und eine solch respektierte fhrungspersnlichkeit dieser welt werden kann .
er braucht umfassende untersttzung .

sdafrika - und seine friedvolle zukunft - ist der schlssel zur stabilitt auf dem gesamten afrikanischen kontinent .
wenn wir einen durchgehenden bergang vom alten , unterdrckenden regime zu einer neuen , von der europischen union untersttzten demokratie erkennen knnen , und zwar nicht nur in finanzieller hinsicht , sondern in ernsthaften schritten , um eine gerechte , gleiche und friedvolle gesellschaft als beispiel fr die anderen afrikanischen staaten wiederaufzubauen , dann hat die europische union seinen teil zu dieser neuen stabilitt beigetragen .

die ganze frage der zukunft des lom-abkommens liegt in dem schmelztiegel .
sdafrikas lage wird vorsichtig geprft .
aber sdafrika ist mit seinen nachbarstaaten auf regionaler basis bereits in zusammenarbeit begriffen , und ich freue mich auf eine verstrkung dieses gersts .
vorsichtige beachtung wird man darauf geben mssen zu sehen , wie sdafrika in eine neue organisation passen wird , die lom ersetzen wird , falls dies neu verhandelt werden kann .
es ist ein groer schritt nach vorn , da die geldmittel durch einen speziellen finanzdienst und nicht durch den europischen entwicklungsfonds geleitet werden .
dies verbessert die haushaltskontrolle und die transparenz .

das neue regierung mu ihr ganzes gewicht darauf legen , fr die grundversorgung des volks zu sorgen , und dies versucht sie auch unter schwierigen bedingungen .
dies bedeutet eine schnelle entwicklung beim wohnen , der gesundheit und der erziehung , falls die erwartungen des volkes nach den wahlen erfllt werden sollen .
ngos werden immer noch eine hauptrolle spielen mssen .
ich untersttze diesen bericht , aber ich glaube , da weitere diskussionen stattfinden sollten .

herr prsident , auch ich mchte mich den glckwnschen fr die brillante arbeit von frau gnther anschlieen .
ihre arbeit stellt meiner ansicht nach auch die ideale rechtsgrundlage dar , und dient nicht nur dazu , einen rahmen zu schaffen , der auf harmonische und wirksame art das verhltnis zwischen der europischen union und sdafrika regelt .
zu sdafrika , wo in den letzten jahren phantastische vernderungen vorgegangen sind , die unseren beifall verdienen und die wir in groer erregung miterlebt haben .
es wre sehr naiv und unverantwortlich von unserer seite , wenn wir annehmen , da das , was sich bis heute in sdafrika getan hat , schon genug wre , um die zukunft und die stabilitt der groen sdafrikanischen nation zu sichern .

was getan wurde ist enorm , was noch zu tun bleibt ist eine aufgabe von zyklopischen ausmaen , die uns in die pflicht nimmt und uns alle zwingt , einen beziehungsrahmen zu schaffen , der pragmatisch , flexibel , rigoros und transparent ist .
dazu ist es unbedingt erforderlich , da die europische union in dieser neuen art der beziehung sorge dafr trgt , da ihre brokratie nicht eine zwangsjacke oder ein hindernis dafr darstellt , da unsere zusammenarbeit schnelle und wirksame ergebnisse erzielt .

man darf nicht vergessen , da die situation in sdafrika unabhngig vom erfolg des besuchs von prsident nelson mandela in europa momentan voller unsicherheiten und unzhliger ungleichgewichte ist .
man wei auch , da prsident mandela auf politischer ebene seine nachfolge vorbereitet und uns also die aufgabe zufllt , alle objektiven politischen bedingungen dafr zu schaffen und unsere beziehungen auf dem gebiet der zusammenarbeit so auszurichten , da europa in der untersttzung fhrend ist , die die westliche bzw. die entwickelte welt einem land geben mu , das phantastische etappen hinter sich gebracht hat und das eine wichtige rolle zu spielen hat , nicht nur bei der entwicklung des sdlichen afrika , sondern auch bei der berwindung eines groen teils der probleme , die es auf dem afrikanischen kontinent gibt .

ich bin der meinung , da unabhngig von den widerstnden des rats die arbeit von frau gnther zusammen mit dem verantwortungsbewutsein von herrn kommissar deus pinheiro , der einen wesentlichen teil seines politischen lebens der begleitung des dossiers sdafrika gewidmet hat , und zwar mit groem verantwortungsbewutsein , ganz wesentliche bestandteile sind , die wir im gegenwrtigen augenblick potenzieren mssen , damit europa eine positive antwort gibt , die sich die groe sdafrikanische nation wnscht und die fr das befreundete sdafrikanische volk grundlegend wichtig ist .

herr prsident !
fr die weitaus meisten brger europas stellt sdafrika kein problem mehr dar . nun , da es sich von dem verabscheuungswrdigen apartheidssystem befreit hat , beschreitet es unwiderruflich den weg zur multiethnischen demokratie und zur wirtschaftsentwicklung , und dies unter der fhrung eines auergewhnlichen menschen , seines prsidenten nelson mandela .

ich selbst bin vor einigen wochen dorthin gereist , um eine politik der stdtepartnerschaften zwischen frankreich und sdafrika ins leben zu rufen , konnte dabei aber auch feststellen , da die lage in mancher hinsicht beunruhigend ist und die zukunft bedrohlich erscheint .
denn zwar haben die schwarzen , die einen 75 % igen anteil an der bevlkerung darstellen , inzwischen brgerrechte , doch haben sich ihre lebensbedingungen kaum verbessert , und das durchschnittseinkommen der weien ist achtmal hher als das der schwarzen .

ohne allzu pessimistisch sein zu wollen , kann man meiner ansicht nach wohl sagen , da gewisse unruhen zu befrchten sind , wenn sich die lebensbedingungen der schwarzen bevlkerung nicht binnen einer vernnftigen frist sprbar bessern , was die sicherheit , die beschftigung , die wohnsituation , die ffentlichen dienstleistungen und die bildung angeht .

dies wre nicht nur fr sdafrika schwerwiegend , sondern fr den gesamten afrikanischen kontinent , weil viele afrikaner - vlker wie regierungen - auf sdafrika schauen .
sie erwarten von sdafrika , da es als demokratiemodell fungiert , aber auch aktiv zur wirtschaftsentwicklung und politischen stabilitt des afrikanischen kontinents beitrgt .
denn in sdafrika geht es um mehr als nur die zukunft sdafrikas . die europische union mu ihrer verantwortung voll und ganz gerecht werden , um sdafrika jegliche chance zu geben , diese herausforderung des aufbaus einer neuen demokratie anzunehmen , und um es in die lage zu versetzen , den erwartungen des afrikanischen kontinents zu entsprechen .
in sdafrika geht es um einen guten teil der zukunft des afrikanischen kontinents in den kommenden jahren !
ich wei die leistung von frau gnther sehr zu schtzen , und natrlich bin ich fr ihren bericht .

herr prsident ! die von der europischen union vorgesehenen instrumente fr die zusammenarbeit mit dem neuen demokratischen sdafrika sind von zweifacher strategischer bedeutung .
zum einen ist sdafrika ein afrikanisches land , das die alten und neuen tragdien der unterentwicklung an sich selbst erlebt .
ein groer teil der schwarzen bevlkerung lebt unter katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen bedingungen , hat nur erschwerten oder berhaupt keinen zugang zur grundversorgung , drngt sich in vorstdten mit hoher beschftigungslosigkeits- und kriminalittsrate zusammen .
zum anderen bildet sdafrika die strkste wirtschaftsmacht des sdafrikanischen kontinents , und es knnte bei der entwicklung und zusammenarbeit mit den benachbarten lndern und generell fr die entwicklung gesamtafrikas eine vorrangige rolle spielen .
diese rolle wrde sich natrlich auch auf die politische stabilitt positiv auswirken .

das europische programm fr wiederaufbau und entwicklung bildet ebenso wie das sonderprogramm der letzten jahre zusammen mit den derzeit verhandelten handelsabkommen und dem beitritt sdafrikas zu teilen des abkommens von lom das wesentliche instrument fr die zusammenarbeit mit sdafrika .
die rechtsgrundlage , ber die wir hier diskutieren , ist natrlich breit genug , um interventionen verschiedenster art zuzulassen .
in der operationellen phase mssen allerdings zwei grundbedingungen gewhrleistet sein .
erstens mssen auch weiterhin neben der regierung und den sdafrikanischen behrden alle mglichen entwicklungspartner , nmlich nichtstaatliche organisationen , lokale behrden , vereinigungen an der basis sowie europische nichtstaatliche organisationen , einbezogen werden im hinblick auf den wichtigen beitrag , den sie auf technischer und partnerschaftlicher ebene zu leisten imstande sind .
zweitens mu im gegensatz zu dem , was in der vergangenheit geschehen ist , die gestaltung des programms von grter ffentlichkeit und transparenz geprgt sein , und deshalb mu , wie in unseren nderungsantrgen vorgeschlagen , die demokratische kontrolle des europischen parlaments diesbezglich verstrkt werden .

abschlieend mchte ich unserer kollegin , frau gnther , fr ihre ausgezeichneten arbeit danken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte an erster stelle , auch im namen der kommission , frau gnther , der berichterstatterin dieser stellungnahme , fr die ausgezeichnete , hchst konstruktive arbeit danken , die sie hinsichtlich dieses verordnungsentwurfs geleistet hat , der , wenn er wie wir hoffen angenommen wird , eine solide rechtsgrundlage fr das europische programm fr wiederaufbau und entwicklung sdafrikas bildet .

die vorgeschlagenen abnderungsantrge fr die zweite lesung besttigen , da parlament und kommission viele grundlegende standpunkte teilen , was die identifizierung und die ausfhrung von manahmen im rahmen der entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika betrifft .
erstens sollen die whrend der entscheidenden bergangsphase bereits in sdafrika gelaufenen prozesse gestrkt werden , sowohl im bereich der ffentlichen institutionen - parlament , regierung und verwaltung - , als auch in der brgerlichen gesellschaft , wo die sdafrikanischen nro in der vergangenheit eine beachtliche ttigkeit entwickelt haben , besonders als wir durch die apartheid keine mglichkeit zu einer direkten interaktion mit der regierung hatten .

die sdafrikanische gesellschaft insgesamt bemht sich gegenwrtig , dieses erbe der apartheid zu berwinden und allen ihren mitgliedern den konkreten nutzen der demokratie zugnglich zu machen . das , was bereits getan wurde , ist , wie der herr abgeordnete torres couto gesagt hat , phantastisch , aber das , was noch zu tun bleibt , ist fast erschreckend .

andererseits sind parlament und kommission der ansicht , da der europische plan fr wiederaufbau und zusammenarbeit dazu beitragen kann , diesen nutzen durch flexible prozesse zu verteilen , die die grundprinzipien einer guten finanzverwaltung widerspiegeln und die arbeitsmethoden der programme der entwicklungszusammenarbeit anwenden sollen , die im rahmen des abkommens von lom durchgefhrt worden sind .

in diesem zusammenhang bemht sich die kommission weiterhin darum , da der europische plan fr wiederaufbau und entwicklung hnlich wie die nationalen programme in den akp-staaten ausgefhrt werden kann , da die parallelitt zwischen diesem europischen plan fr wiederaufbau und entwicklung und dem europischen entwicklungsfonds einen wertvollen beitrag fr die kommission und die sdafrikanische regierung leisten kann , ebenso wie fr die unternehmen sdafrikas , der akp-staaten oder anderer mitgliedstaaten der union .

hinsichtlich der vorgeschlagenen nderungen ist zum antrag nr.1 zu sagen , da die kommission ber den neuerlichen bezug auf den verordnungsentwurf zum politischen dialog mit der regierung sdafrikas erfreut ist , die nach meinung der kommission der einzig mgliche gesprchspartner im rahmen eines politischen dialogs ist , der sich als produktiv erweisen kann .

was das nationale amt fr entwicklung betrifft , ist die kommission der ansicht , da dieses organ , das in wirklichkeit noch gar nicht existiert , nicht der gesprchspartner fr die kommission in politischer hinsicht sein kann , sondern einmal in der lage sein wird , den rahmen fr die nro sdafrikas und europas zu bilden , die finanzierung fr die projekte der nro einzuleiten , die mit den prioritten vereinbar sind , die die legitime und demokratische regierung sdafrikas festgelegt hat .

was das wichtige thema der nicht-regierungs-organisationen betrifft , mchte die kommission nochmals hervorheben , da sie beim kampf gegen die apartheid eine entscheidende rolle gespielt haben , und da es wichtig ist , sie in der bergangsphase zur demokratie und zur entwicklung nicht untergehen zu lassen . und daher mchte ich feststellen , da einige dieser nro bereits eine wichtige rolle bei der ausfhrung des europischen plans fr wiederaufbau und entwicklung in den jahren 95 und 96 gespielt haben .
die aufgabe wre nun , mit der sdafrikanischen regierung noch flexiblere und fr die nro interessantere formeln zu finden , und ich glaube , da das durch die krzliche umbildung in der sdafrikanischen regierung in naher zukunft vielleicht mglich sein wird .

zum antrag nr.2 mchte ich sagen , da die kommission nicht fr die besondere erwhnung eines hchstbetrags ist , bis zu dem der leiter der delegation ausgaben fr projekte und manahmen genehmigen kann , da solche dinge unserer ansicht nach nicht durch eine verordnung geregelt werden sollten . hinzufgen mchte ich aber , da dem leiter der delegation in sdafrika bereits in der vergangenheit befugnisse in diesen und anderen dingen bertragen worden sind und da die kommission momentan erwgt , diese befugnisse betrchtlich zu erweitern .
sie hat es bis jetzt deshalb noch nicht getan , nicht weil es dem leiter der delegation an qualifikation mangeln wrde -sie ist durchaus bemerkenswert - , sondern weil in unserer delegation in sdafrika eine groe anzahl von hilfskrften fehlt .
es wre nicht legitim , von unserem delegationsleiter zu verlangen , befugnisse angesichts des personalmangels , mit dem er kmpft , zu bernehmen . ich mchte ihnen aber sagen , da es unsere absicht ist , die befugnisse unserer delegation bei der sdafrikanischen republik betrchtlich zu erweitern .


zum antrag nr.3 kann die kommission nur ihrer freude darber ausdruck geben , da das parlament hinsichtlich der kommitinologie , die fr die kontrolle des programms fr wiederaufbau und entwicklung vorgesehen ist , weiterhin den standpunkt der kommission untersttzt , der einen ausschu des typs 2a fr geeigneter hlt , um die mit dem programm zusammenhngenden fragen schnell zu bearbeiten .

bezglich antrag nr.4 stimmt die kommission mit dem europischen parlament auch darin berein , die geltungsdauer nicht zu begrenzen und auch keinen betrag auszuweisen , da dies in die zustndigkeit der haushaltsbehrde fllt .
ich mchte den damen und herren abgeordneten aber mitteilen , da die kommission am 8. juli - also vor ca .
11 tagen - den vertretern der mitgliedstaaten in brssel acht finanzierungsvorschlge fr dieses programm fr wiederaufbau und entwicklung vorgelegt hat mit einem betrag von 88 millionen ecu . alle projekte , die gemeinsam mit der sdafrikanischen regierung , den nro und der kommission vorbereitet worden sind , wurden von den mitgliedstaaten gnstig bewertet .
unter bercksichtigung der bereits frher angenommenen und der zur annahme anstehenden projekte bedeutet das , da wir zum jetzigen zeitpunkt bei einer ermchtigung in der grenordnung von 95 % liegen , was die im rahmen des europischen programms fr wiederaufbau und entwicklung verfgbaren mittel angeht .

man knnte argumentieren , da es angesichts der situation in sdafrika gut wre , wenn wir diese ermchtigungen bereits zu beginn des jahres htten .
was ich ihnen sagen kann , ist dies , da wir im februar oder mrz vor dem europischen parlament sagen knnen , da wir fr 1997 95 % der ermchtigungen haben .

ich danke nochmals frau gnther und dem europischen parlament fr die untersttzung , die sie uns hinsichtlich der ausfhrung der programme mit sdafrika gewhrt haben .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

achtung der menschenrechte in der europischen union 1994

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0223 / 96 ) von frau de esteban martin im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die achtung der menschenrechte in der europischen union ( 1994 ) .

herr prsident , da fr die aussprache ber die lage bei der achtung der menschenrechte nur noch sehr wenig zeit verbleibt , wte ich als berichterstatterin gerne , wie sich die mitglieder dieser versammlung die weitere behandlung dieses berichts vorstellen .

haben sie einen vorschlag ?

ich wrde lieber zuerst die fraktionen hren .

herr prsident , meine damen und herren ! wir haben , wenn ich das richtig sehe , jetzt noch zwlf minuten zeit fr die debatte ber diesen sehr wichtigen bericht .
wir knnten die debatte dann heute nachmittag fortsetzen , um mglicherweise heute abend abzustimmen .
eine andere variante , die ich eben gehrt habe , ist , da wir nicht debattieren und nur abstimmen .
es ist vllig ausgeschlossen , da wir ber einen so bedeutenden bericht nur abstimmen , ohne zuvor darber zu debattieren .

nun wei ich , da das sekretariat groe probleme mit der tagesordnung hat .
wir haben heute morgen durch eine vllig unsinnige debatte eine halbe stunde zeit verloren , und das geht jetzt wieder zu lasten der qualittsarbeit , die hier zu leisten ist .
einen solchen mist , wie wir ihn heute morgen hier gehrt haben , knnen wir uns wirklich ersparen .
es ist unmglich , da wir unter diesem zeitdruck ein problem diskutieren , das zwischen den fraktionen dieses hauses jetzt seit monaten in drei ausschusitzungen umfangreich diskutiert worden ist , und da dieses problem nun - entschuldigen sie , wenn ich das so salopp formuliere - im schweinsgalopp durchgepeitscht werden soll .
deshalb beantrage ich im namen unserer fraktion offiziell die verlagerung der debatte und der abstimmung auf die septembertagung in brssel .
ich wei , da das schwierigkeiten mit sich bringt , aber dann mssen die fraktionen eben untereinander verhandeln , welche prioritt der menschenrechtsbericht hat .
dann mu eben ein anderes thema weichen .

es liegt ein antrag auf vertagung der aussprache vor .
mchte sich jemand dafr uern ?
das wort hat frau roth .

herr prsident ! ich mchte dem antrag meines vorredners von der sozialistischen fraktion zustimmen , weil ich glaube , da das thema menschenrechte , vor allem auch die frage der menschenrechte in der europischen union , also der bericht unserer kollegin laura de esteban martin , von hoher bedeutung ist fr dieses haus ist und auch sehr viel mit unserer eigenen glaubwrdigkeit zu tun hat .
nachdem wir ja in der vergangenheit mit diesem thema hier im haus ziemlich viel wirbel hatten , sollten wir jetzt nicht zulassen , da wir diesem bericht schon allein von der form her nicht die ntige bedeutung beimessen .
und es wre vllig unakzeptabel , wenn frau de esteban martin in der noch verbleibenden viertelstunde mit der debatte anfngt und sich dann noch schnell ein pse-vertreter uert und die debatte dann unterbrochen wird , da sie heute abend kurz vor dem sommerurlaub nur fortgesetzt wird und da wir morgen vielleicht noch in einer ganz schwachen besetzung ber dieses thema abstimmen .
also ich mu schon sagen , das ist dieses themas vollkommen unwrdig , weil natrlich darauf geschaut wird , wie das europische parlament nicht nur die menschenrechte im iran , der trkei oder sonstwo behandelt , sondern wie wir mit dem umgehen , was bei uns selbst passiert .

deswegen beantrage auch ich die vertagung dieser debatte auf die brssel-tagung .
aber ich bitte sie , herr vorsitzender , diskutieren wir im september dann nicht um mitternacht ber dieses thema , sondern nach der fragestunde mit der kommission , also an einer ganz prominenten stelle .

vielen dank , frau roth .

nachdem es keinen redner dagegen gibt , lasse ich ber den antrag auf vertagung der abstimmung abstimmen .

( das parlament nimmt den antrag auf vertagung der abstimmung an . )

herr prsident , wenn ich ihre zeit nochmal in anspruch nehmen darf : ich bin froh , da wir das thema vertagt haben .
ich habe aber eben gesagt , da ich die kolleginnen und kollegen aller fraktionen bitte , einflu auf das parlamentsprsidium zu nehmen , da wir nicht in brssel hinten an die tagesordnung angehngt werden , sondern da dieser bericht an zeitlich exponierter stelle in brssel beraten werden kann .
ich halte das fr ganz wichtig .
ich bitte auch , herr prsident , da das protokolliert wird und da sie es auch im prsidium ansprechen .

was wir nach der geschftsordnung tun knnen , ist eine vertagung auf die nchste teiltagung .
dann wird die konferenz der prsidenten ber die aufnahme in die tagesordnung befinden .
dem haben wir zugestimmt .

damit ist im augenblick die aussprache ber diese frage geschlossen .

herr cars , sie sind ja berichterstatter des nchsten berichts .
meinen sie , da wir mit der aussprache jetzt , also um circa 11.30 uhr beginnen und sie dann heute nachmittag fortsetzen knnen ?

herr prsident , ich denke , es wre in ordnung , die diskussion gleich jetzt zu beginnen .

hilfe fr den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0247 / 96 ) von herrn cars im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber die hilfe fr die rehabilitation / den wiederaufbau in bosnien-herzegowina , kroatien , der bundesrepublik jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( kom ( 96 ) 0123 - c4-0333 / 96-96 / 0096 ( cns ) ) .

herr prsident ! in dem bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , zu dem das parlament jetzt stellung nehmen soll , geht es um die regeln fr die auszahlung von mitteln der eu fr den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien , um nicht mehr und nicht weniger .

unser ausgangspunkt ist der vorlufige beschlu des ministerrats in dieser frage .
dieser wiederum beruht auf einem vorschlag der kommission .
gem dem beschluverfahren der union soll der ministerrat die meinung des parlaments einholen , bevor er in solchen fragen einen endgltigen beschlu fat .
wir im parlament tun jedoch gut daran im gedchtnis zu behalten , da letzten endes der rat allein entscheidet .

der vorschlag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten enthlt wertvolle ansichten u. a. ber die politischen bedingungen fr die eu-hilfe und die mglichkeit , die hilfe einzustellen , wenn der empfnger die bedingungen nicht mehr erfllt , sowie auerdem ansichten ber eine menge andere dinge . die anerkennung gebhrt jedoch nicht mir als dem vortragenden .
die mehrzahl der nderungsvorschlge , die im ausschu fr auswrtige angelegenheiten genehmigt worden sind , ist eher ein ergebnis der kenntnisse und des willens , bis in kleinste einzelheiten zu verbessern , wodurch sich bekannte und prominente mitglieder des ausschusses auszeichnen .

ich mchte an dieser stelle auch die leistungen meiner mitarbeiter und des ausschusses wrdigen , den sie reprsentieren .
allerdings , herr prsident , ist in diesem bericht vor allem eine sache wichtig , eine einzige sache .
das , was ich jetzt sage , wird von meinen mitarbeitern am bericht und einer breiten mehrheit im ausschu untersttzt .
es geht darum , welche lnder das recht und die mglichkeit haben sollen , angebote zu machen und auftrge im rahmen des aktuellen hilfsprogramms zu bekommen .
ich mchte daran erinnern , da dieses sich fr die jahre 1996-99 auf 400.000.000 ecu beluft , ein nicht gerade unbedeutender betrag .

auf vorschlag der kommission hat der ministerrat vorlufig beschlossen , da nur unternehmen und organisationen aus den mitgliedstaaten der eu und aus lndern des ehemaligen jugoslawien das recht haben sollen , angebote zu machen .
dieses recht will der ausschu fr auswrtige angelegenheiten auf vorschlag von mir und meinen mitarbeitern am bericht so erweitern , da dieses recht auch fr die sogen . phare-lnder gilt , d. h. fr diejenigen lnder in mittel- und osteuropa , die mit der eu einen europavertrag geschlossen und jetzt die mitgliedschaft beantragt haben .

fr diesen vorschlag gibt es drei starke motive .
erstens knnten angebote von seiten der phare-lnder kommen , die es ermglichen , mehr wiederaufbauarbeit im ehemaligen jugoslawien fr die eu-mittel zu erhalten .
zweitens wrden unternehmertum und wirtschaftsentwicklung in mittel- und osteuropa gefrdert werden , und drittens stammt ein teil der mittel , welche die eu jetzt fr die hilfe im ehemaligen jugoslawien zur verfgung stellt , aus solchen mitteln , die ursprnglich fr die lnder in mittel- und osteuropa vorgesehen waren .
ich mchte unterstreichen , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten dieser sache sehr groes gewicht beimit .

der ausschu mchte sich mit dem ministerrat ber seine nderungsvorschlge beraten .
der ausschu hat sich jedoch auf meinen vorschlag hin einstimmig dafr ausgesprochen , da sich ein beratungsverfahren erbrigt , wenn der ministerrat dem zustimmt , was ausschu und parlament in bezug auf die phare-lnder vorschlagen .
kann der ministerrat andererseits dem parlament in diesem punkt nicht zustimmen , wre es besonders wichtig , da vertreter des parlaments die motive des rates umgehend erfahren wrden und die angelegenheit mit dem ministerrat diskutieren knnten .

smtliche nderungsvorschlge , die jetzt an das parlament gerichtet sind , wurden frher bereits im ausschu vorgebracht , wo sie behandelt und abgelehnt wurden .
ich bitte das parlament deshalb , die nderungsvorschlge abzulehnen und dem zuzustimmen , was der ausschu fr auswrtige angelegenheiten mit mir als vortragendem hier vorschlgt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die art und weise , wie die europische union ihre wiederaufbauhilfe fr das ehemalige jugoslawien organisiert , lt viel zu wnschen brig .
wir haben es schon vielfach diskutiert . das gilt auch fr den vorliegenden verordnungsentwurf .
er soll die rechtliche grundlage fr eine schnelle und wirksame hilfe liefern .
dafr kommt er nicht nur reichlich spt , wenn man bedenkt , da die gelder im haushalt seit anfang dieses jahres bereitstehen und nicht ausgegeben werden knnen !
schlimmer noch : diese verordnung wird es schwer machen , wirklich schnell und wirksam zu helfen .

wer im ehemaligen jugoslawien sinnvoll und wirksam helfen will , mu sich kooperationswillige und vertrauenswrdige partner auf lokaler und regionaler ebene suchen .
wer zum beispiel brgermeister radic in banja luka helfen will , sich gegen karadzic zu behaupten , der mu einen weg finden , ihn unmittelbar zu untersttzen .
gerade das sieht die verordnung nicht vor , und es ist ihr entscheidender konstruktionsfehler , da sie einem zentral gesteuerten , einem zentralistisch organisierten hilfsprogramm den vorzug gibt .
die beweggrnde hierfr sind nachvollziehbar .
anscheinend glaubt man , nur so die politische konditionalitt der hilfe durchsetzen zu knnen .
nichts gegen diese konditionalitt !
sie ist eine unabdingbare notwendigkeit .
nur wird dabei bersehen , da die entscheidende voraussetzung fehlt .
es fehlen funktionierende zentrale politische strukturen und funktionierende zentrale verwaltungen .
solche strukturen wird es hoffentlich am ende als resultat des wiederaufbauprozesses geben .
aber sie knnen und drfen nicht zur voraussetzung des wiederaufbaus gemacht werden .
deshalb mu die konditionalitt in bosnien-herzegowina sinnvoll , vor allem lokal und regional , durchgesetzt werden .
deshalb ist auch eine hohe personelle prsenz der kommission vor ort unabdingbar .

eine entsprechende vernderung der verordnung hat der ausschu fr haushaltskontrolle einstimmig vorgeschlagen .
leider haben wir dafr im federfhrenden ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik keine mehrheit bekommen .
meine fraktion hat deshalb diese nderungsantrge erneut eingebracht , und ich bitte um untersttzung dafr .
das gilt auch fr den vom rat vorgesehenen anhang zur verordnung , mit dem diese vollends zu einem brokratischen monstrum gemacht wird .
statt dessen empfiehlt der ausschu fr haushaltskontrolle , da bei ausschreibungen uneingeschrnkt die regeln der haushaltsordnung gelten und auch gengen sollen .

herr prsident ! ich mchte vor der abstimmung im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas noch einige bemerkungen zu der vorliegenden verordnung machen .
mit dieser verordnung wird der verwirrung um die mitfinanzierung des wiederaufbaus im ehemaligen jugoslawien hoffentlich ein fr allemal ein ende gemacht .
es werden regeln festgelegt , durch die hoffentlich die notwendige klarheit geschaffen wird .
es ist bedauerlich , da dies so lange gedauert hat .
erst ein halbes jahr nach dem inkrafttreten des wiederaufbauprogramms liegt die verordnung dem parlament zur beratung vor .
eigentlich sollten wir uns im augenblick besser um die mgliche festnahme von mladic und karadzic oder um die durchfhrung der hilfe der europischen union bemhen .
es ist in diesem hause genug ber den eu-beitrag zum gelingen von dayton gesagt worden .
wiederaufbau , sichtbar und rasch , ist ein wesentlicher bestandteil .
wir hoffen , rasch positive berichte darber zu erhalten .
trotz aller probleme , die in dieser hinsicht bestehen , sollte an diesen aspekt des dayton-abkommens doch mit schwung herangegangen werden .

meine fraktion bittet daher noch einmal um beachtung fr die durchfhrung .
wir wollen , da die leute von der eu vor ort rasch und wirksam handeln knnen .
die eu-bros mssen personell angemessen ausgestattet sein .
es mssen entscheidungen getroffen werden knnen .
die regeln sind dazu da , dies zu frdern , und sollen auf keinen fall vor ort eine brokratie entstehen lassen .
wir wollen , da das parlament dies berwacht , und sind deshalb fr vorschlge , die dies ermglichen , auch durch die nderungsantrge , die zu dieser verordnung eingereicht worden sind .
die verordnung mu hilfe frdern .
die brokratischen interessen der eu kommen erst an zweiter stelle .

in der verordnung werden zu recht die prioritten im rahmen der hilfe fr den wiederaufbau genannt .
nach unserer ansicht fehlt eine wichtige , nmlich die hilfe fr die entwicklung der demokratie ; dies ist eine schwere unterlassung in der vorliegenden verordnung .
wie brchig die lage dort ist , wird aus dem anlauf zu den wahlen in bosnien deutlich .
wir hoffen , da sie erfolgreich verlaufen und damit die grundlage fr eine demokratie gelegt wird , die strker und umfassender ist als die gegenwrtige .
die ergnzung um dieses element durch unseren nderungsantrag , der die festigung der demokratie zum ziel hat , entspricht dem allgemeineren schwergewicht der verordnung , der auf der achtung der menschenrechte liegt ; zu recht mchte das europische parlament diesen punkt noch genauer fassen .
aber die union mu nicht nur mit erhobenem zeigefinger auf die einhaltung dieser menschenrechtsbedingungen hinweisen , sondern sie mu auch bereit sein , durch die wiederaufbauhilfe in demokratie und menschenrechte zu investieren .
das wird die eu auch im dialog mit den anderen betroffenen lndern wie kroatien und klein-jugoslawien strken .

vielen dank , herr wiersma .

wir unterbrechen jetzt die aussprache und setzen sie um 15.00 uhr fort , um mit den abstimmungen beginnen zu knnen , wie es in der tagesordnung vorgesehen ist .

abstimmungen

aus grnden , die manchen von ihnen bekannt sind , ist die genehmigung des protokolls von gestern verschoben worden .
ich lasse nun darber abstimmen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , in anbetracht der bedeutung des themas mchte ich einige przisierungen zur spanischen fassung anbringen .
in absatz 12 , 4 der spanischen fassung fehlt am anfang ein stck , das ungefhr lauten mte " fr alle forschungsttigkeit an menschlichen embryonen sowie die produktion ...
" .

und dann wollte ich sie noch auf die bersetzung von nderungsantrag 21 hinweisen , der ja ursprnglich in deutscher sprache verfat wurde ; zumindest im spanischen und italienischen sind absolut seltsame bersetzungen herausgekommen , die man nicht hinnehmen kann .

frau palacio vallelersundi , ich danke ihnen fr ihre wortmeldung .
dasselbe knnte auch fr andere sprachliche fassungen gelten , insbesondere fr die schwedische , die ebenfalls einige korrekturen erfordert .
es mu ganz klar sein , da all diese fassungen berprft und der originalfassung , also der deutschen , angeglichen werden .

nach der abstimmung ber nderungsantrag nr . 32

frau prsidentin , ich wollte sie darauf hinweisen , da mein gert nicht funktioniert hat und ich dafr stimmen wollte .

frau poisson , es handelte sich lediglich um eine elektronische berprfung , und zum groen glck ndert dies nichts am abstimmungsergebnis .
gleichwohl wre ich ihnen allen dankbar , wenn sie mir sofort mitteilung machten , falls ihre gerte nicht funktionieren , bevor ich die abstimmung fr beendet erklre .

frau prsidentin , ich glaube , die bemerkung von frau poisson fhrt uns , wenn sie gestatten , zu einem allgemeineren technischen problem .

wir sind hier in einem plenarsaal , den aufgrund der durch die menschliche anatomie blicherweise gegebenen anordnung der augen kein sitzungsprsident vollstndig berblicken kann .
dies fhrt zu einem oft rgerlichen problem , da dem sitzungsprsidenten nmlich wortmeldungen und antrge zum verfahren insbesondere von der rechten seite dieses plenarsaales entgehen .
unser nationales parlament , das sie , frau prsidentin , gut kennen , hat zur beseitigung dieses nachteils zu beiden seiten des sitzungsprsidenten je einen beamten plaziert , der auf wortmeldungen zu achten hat .
ich halte es wirklich fr sinnvoll , auch in diesem plenarsaal so zu verfahren .
ich verstehe nicht , warum hier kollegen versuchen , mich zu unterbrechen .
es ist nichts auergewhnliches , fr minderheitenrechte einzutreten .

herr gollnisch , ich will ihnen sagen , da sich die sitzungsprsidentin sorgfltig bemht , nach allen seiten zu schauen .
der beste beweis dafr ist , da ich ihnen soeben das wort erteilt habe .

frau prsidentin ! ich reiche diesen mndlichen nderungsantrag gerne ein , weise aber darauf hin , da er eher mit nderungsantrag nr .
11 von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu tun hat . der mndliche nderungsantrag beruht auf folgendem grundsatz : jegliche forschung am embryo mu verboten sein , es sei denn , sie frdere die entwicklung dieses embryos .
dem kann man hinzufgen , denn eben habe ich einen weiteren mndlichen nderungsantrag gehrt , der ihnen bereits vorliegen mu : " jegliche zerstrung von embryonen ist verboten .
" deswegen lautet der mndliche nderungsantrag wie folgt : " die forschung am embryo ist verboten , es sei denn , sie trgt zur entwicklung des embryos bei . " , was dann logisch ist , wenn lediglich die einpflanzung von drei embryonen zugelassen wird .
ferner wird hinzugefgt : " die zerstrung des embryos ist verboten . "

herr pompidou , der reihe nach .
sie schlagen einen mndlichen nderungsantrag vor , der sich in wirklichkeit auf alle nderungsantrge und die gesamte ziffer auswirkt .
ich halte es fr besser , liebe kolleginnen und kollegen , sie zu fragen , ob es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags gibt .

( das parlament lehnt den mndlichen nderungsantrag ab . )

frau prsidentin ! da dies eine grundlegende frage ist , die das gewissen jedes einzelnen betrifft , hat meine fraktion beschlossen , da jeder so abstimmen sollte , wie er es fr richtig hlt .

sehr gut , frau gebhardt . es ist richtig , da es hier um ein wichtiges problem geht und wir alle unserem gewissen entsprechend abstimmen .

frau prsidentin ! es geht um ein verbot der gentherapie an keimzellen , also am embryo , an den eierstcken und den hoden sowie allen fortpflanzungsrelevanten zellen .
wenn dieser nderungsantrag angenommen wird bzw. wenn diese bestimmung angenommen wird , wird eierstock- oder hodenkrebs nicht mehr mit strahlentherapie oder chemotherapie behandelt werden knnen .
aus diesem grund beantrage ich , da die gentherapie an den keimdrsen verboten wird ; dies soll jedoch nicht fr die strahlenoder chemotherapie bei gonadenkrebs gelten .

( das parlament lehnt den mndlichen nderungsantrag ab . )

frau prsidentin ! uns ging es bei diesem bericht bzw. bei dieser abstimmung noch einmal darum , der kommission klar zu machen , da wir die weitere streichung von geldern im entwicklungsbereich nicht hinnehmen wollen .
im nachtragshaushalt mssen wir feststellen , da die bereinknfte , die wir mit der kommission getroffen haben , einfach nicht eingehalten werden .

die haushaltslinien , die gestrichen waren - frauen und dritte welt , umwelt und dritte welt - haben wir wieder auf den alten stand gebracht .
wir hatten mit der kommission abgemacht , da in der gd viii weitere stellen besetzt werden und da die mittel fr diese stellen , ber die wir nicht entscheiden knnen , von der kommission fr die gd viii eingesetzt werden , damit ngo-projekte durchgefhrt werden knnen , die jetzt wegen personalmangels nicht durchgefhrt werden knnen .

wir mssen feststellen , da diese planstellen nicht geschaffen wurden .
im gegenteil , im nchsten haushaltsjahr sollen genau diese stellen zur gd i verlagert werden . ich denke , dieses verfahren mu im nachtragshaushaltsverfahren noch einmal moniert werden .
das steht im widerspruch zu dem , was das parlament mit der kommission besprochen hat .
diese gesamte tendenz fhrt dazu , da wir in etwas hineingedrngt werden , was wir im letzten jahr verhindert haben : die kommission streicht die gelder fr entwicklungspolitik um eine - ich sage mal - militarisierte auenpolitik voranzutreiben .
das will unsere fraktion nicht , das will der entwicklungsausschu nicht , und ich persnlich habe das auch nicht gewollt ; deswegen habe ich entsprechend abgestimmt .

zum bericht brinkhorst

frau prsidentin ! ich habe gegen den bericht von herrn brinkhorst gestimmt , weil mit ihm in wirklichkeit wieder einmal der zweck verfolgt werden soll , die unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben in frage zu stellen .

im gegensatz zu den im haushaltsausschu wie auch hier im plenum gefallenen uerungen bringt die entscheidung des gerichtshofs fr den rat keine verpflichtung mit sich , stellung zu nehmen und sich mit dem parlament ber diese einteilung zu einigen .
das eigentliche ziel des berichterstatters bestand dieses jahr darin , eine eagfl-reserve von ca . 1 , 4 mrd. ecu zu schaffen und damit de facto eine umverteilung der nicht ausgegebenen mittel in qualifizierte programme aus dem bereich der nichtobligatorischen ausgaben zu bewirken .

nun sollte allerdings die absicht des rates , diese nicht ausgegebenen mittel zu streichen , in einer zeit untersttzt werden , da von den mitgliedstaaten betrchtliche opfer verlangt werden - so beispielsweise eine milliarde ecu rckerstattungen fr die fnfzehn insgesamt , eine milliarde francs davon fr frankreich - , damit ein beitrag zu den globalen bemhungen um eine verringerung der ffentlichen ausgaben geleistet wird .

der bericht von herrn brinkhorst verfolgt leider dieselben ziele wie der bericht von herrn wynn letztes jahr .
sein technisches ziel ist einfach : der berichterstatter brinkhorst mchte mit den nicht verwendeten mitteln des eagfl-garantie eine reserve anlegen .

dabei handelt es sich um einen verdeckten transfer von obligatorischen auf nichtobligatorische ausgaben , und dies trotz der stellungnahme des luxemburger gerichtshofs .

politisch gesehen sind die auswirkungen der schaffung einer solchen reserve katastrophal fr die landwirtschaft und fr den fischereibereich .
das europische parlament will hier nmlich ber einen teil der haushaltsmittel dieser beiden sektoren entscheiden , die mehr als 50 % der ausgaben der union darstellen .

wir alle wissen , da die landwirtschaft fr lediglich 5 % der unionswhler steht .
folglich werden die abgeordneten sich eher fr andere interessen als die der landwirte einsetzen wollen .
wir wollen hier vor allen anwesenden mitgliedern daran erinnern , da die landwirtschaft stets ein pfeiler europas gewesen ist .

natrlich ist auch die gemeinsame agrarpolitik nicht frei von kritik - ganz im gegenteil !
aber wre es besser , wenn es sie gar nicht gbe ?
keineswegs , meinen wir .

anstatt mittel aus der landwirtschaft fr andere politiken abzuzweigen , gilt es unbedingt , die gesamtheit der vorhandenen gemeinschaftsmittel zu nutzen und besser einzusetzen , damit die europische union eine weltagrarmacht erster gte bleibt , wobei ihre lndliche welt jedoch als ganzes geschtzt werden mu .
das gleichgewicht unserer gesellschaft steht auf dem spiel .

wie meine fraktion habe auch ich gegen den gesamten bericht von herrn brinkhorst gestimmt , weil mit ihm die linie weiterverfolgt wird , die ein teil unseres hohen hauses durchzusetzen versucht , die wir aber ablehnen ; sie besteht darin , immer mehr obligatorische ausgaben in die kategorie der nichtobligatorischen ausgaben zu verschieben und so verstohlen die in den vertrgen festgelegte zustndigkeitsverteilung zu ndern .
es ist aber nicht aufgabe des europischen parlaments , anstelle des rates ber die aufteilung der landwirtschafts- und fischereihaushalte zu entscheiden .

das europische parlament ist so zusammengesetzt , da die landwirte und fischer dort unterreprsentiert sind , obwohl die bedeutung dieser gesellschaftlichen gruppen bezogen auf die beschftigung im direkten und indirekten sinne , auf die wirtschaftsproduktion , auf das soziale gleichgewicht , die raumordnung und den landschaftsschutz absolut entscheidend fr eine ganze reihe unserer lnder ist .
daher besteht die groe gefahr , da die mehrheit der europischen abgeordneten anderen belangen als denen der lndlichen welt und der kstengebiete prioritt einrumen .

auch ein zweiter grund veranlat mich , den grundsatz der schaffung einer reserve nachdrcklich abzulehnen : dieser vorschlag beruht auf vorbereitenden dokumenten , deren daten rein zufllig gewhlt wurden . sie bercksichtigen nmlich keine wechselnden klimatischen bedingungen und keine schwankungen in der weltweiten entwicklung oder auswirkungen der freihandelsabkommen und knnen dies auch gar nicht .

zum bericht kittelmann

als wir ber den abschlu einer zollunion zwischen der eu und der trkei abgestimmt haben , haben wir aus grnden der konsequenz darauf verzichtet , ber diesen bericht abzustimmen .
wir sehen keinen anla , diesen beschlu jetzt aufzuheben , da festgestellt werden kann , da es in der trkei nach wie vor politische gefangene und folter von politischen gefangenen gibt .
die errichtung der zollunion hat die trkei leider nicht dazu bewegen knnen , ihre verletzungen der menschenrechte einzustellen .

die eu sollte hhere anforderungen an die trkei stellen , damit das land seinen versprechungen in bezug auf demokratie , menschenrechte , meinungsfreiheit und freilassung politischer gefangener nachkommt , so wie die eu das im zusammenhang mit dem abschlu des vertrags ber die zollunion gefordert hat .

ich habe gegen den vertrag ber eine zollunion gestimmt , um in bezug auf die menschenrechte gegenber der trkei einen verhandlungsspielraum zu haben .
die forderungen , die das europische parlament an die trkei richtete , als das parlament dem vertrag ber eine zollunion am 12. dezember 1995 zustimmte , mssen jetzt erfllt werden .

die forderungen der eu an die trkei im zusammenhang mit dem vertrag ber eine zollunion sind nicht erfllt worden .
deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt .

die fraktion die grnen im europischen parlament hat gegen den bericht von herrn kittelmann gestimmt , nicht weil wir gegen die vom berichterstatter vorgeschlagenen nderungen am kommissionstext sind , sondern weil wir das projekt einer zollunion mit der trkei mehr denn je ablehnen .
technisch sind die vorschlge , die ja auch der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen in seiner stellungnahme gebilligt hat , durchaus sinnvoll , wenn man kommission und rat im gemischten ausschu nicht selbstherrlich entscheiden lassen will , sondern versucht , zumindest ein mindestma an kontrolle durch das ep sicherzustellen .

aber diese - in dem genannten rahmen - sinnvollen technischen verbesserungsvorschlge ndern ja nichts substantielles am politisch falschen ansatz dieser zollunion .
ich kann mich noch gut erinnern , als vor sieben monaten , mitte dezember letzten jahres , in diesem hause ber die zollunion abgestimmt wurde .
man msse fr die zollunion sein , tnte es uns unisono aus fast allen fraktionen , auch aus der sozialdemokratie entgegen , weil man nur so die regierung ciller bei den wahlen sttzen und ein abgleiten der trkei in den islamischen fundamentalismus verhindern knne .
heute sind die islamisten dort an der regierung - und frau ciller hat ihnen den weg dorthin geebnet .

die trkei war schon vor der machtbertragung an die islamisten ein polizeistaat mit zgen einer militrdiktatur .
jetzt wird sie auch zu einer religisen diktatur .
ein weiteres element der unterdrckung kommt hinzu , aber konsequenzen soll das anscheinend nicht haben .

ich selbst war vom 1.-3. juni in istanbul mit einer delegation der fraktion die grnen im europischen parlament anllich der habitat ii-konferenz .
wir wollten den menschenrechtsverein , der besonders auf die brutale unterdrckung der autonomiebestrebungen in kurdistan hinweisen will , durch unsere prsenz schtzen und ffentlich untersttzen .
auch wir parlamentarier wurden in istanbul permanent bespitzelt und bedrngt .
so wurde claudia roth von der polizei ber eine stunde lang verhrt , nachdem sie eine pressekonferenz abgehalten hatte .
eine fraktionsmitarbeiterin wurde ber eine stunde lang festgesetzt , weil sie auf dem ngoforum informationen ber unsere veranstaltungen verteilt hatte .

mit einem staat , der noch nicht einmal die elementarsten grundrechte , wie das recht auf meinungsfreiheit , respektiert und der gegen einen teil seiner bevlkerung , gegen eine ganze region , einen schmutzigen krieg fhrt , darf es keine zollunion geben .
das ep sollte deshalb keinen weiteren schritt in die falsche richtung tun , und alle beschlsse , die die zollunion mit leben erfllen , erst einmal ruhen lassen , bis demokratie und frieden in der trkei eingekehrt sind .

zum bericht pelttari

frau prsidentin ! die nichtannahme des pelttari-berichts ist beschmend fr das europische parlament .
dies ist ein schwarzer tag fr das parlament .
die tatsache , da das haus nicht zu einer so wichtigen frage wie dem bioethik-konventionsentwurf stellung bezogen hat , mu als skandal bewertet werden .
der bioethik-konventionsentwurf , wie er derzeit vom lenkungsausschu vorgesehen worden ist , bedeutet eine relativierung der menschenrechte .
er hat zu recht zu einem sturm der entrstung in den mitgliedstaaten gefhrt .
es ist ein armutszeugnis , da wir dazu nicht stellung bezogen haben , da nach diesem konventionsentwurf beispielsweise weiterhin die forschung an nicht einwilligungsfhigen personen erlaubt wrde .
denn dies bedeutet doch den beginn einer umgehung der menschenrechte .

auch ist in dem konventionsentwurf ein verbot der keimbahnforschung nicht gesichert .
damit wird doch der menschenzchtung tr und tor geffnet .
auch ist im konventionsentwurf weiterhin eine hintertr zur verbrauchenden embryonenforschung geffnet worden .
sie soll zwar nur dann erlaubt sein , wenn adquater schutz gewhrleistet ist .
es bleibt jedoch bei beschwichtigungen , da im konventionsentwurf berhaupt nicht vorgesehen ist , wie dieser schutz aussehen soll .

mit dem pelttari-bericht htten wir die chance gehabt , ein ganz klares signal an die parlamentarische versammlung und auch an den europarat zu senden , nmlich da dieser konventionsentwurf abzulehnen ist .
durch unsere nichtannahme haben wir diese chance leider verspielt .
wir htten mit unserer entschlieung deutlich machen knnen , da wir der aushhlung der menschenrechte entgegentreten wollen , denn verbriefte menschenrechte drfen nicht in frage gestellt werden .
doch mit der bioethik-konvention werden gerade nicht die menschenrechte geschtzt , sondern deren aushhlung wird im gegenteil geradezu legitimiert .
daher denke ich , es ist ein skandal , es ist ein armutszeugnis , und es ist beschmend fr das europische parlament , da wir diesen so hervorragenden bericht nicht angenommen haben , der ein ganz klares signal fr die ablehnung der konvention gesetzt htte .

frau prsidentin ! es ist tatschlich sehr schade , da unser hohes haus den pelttaribericht nicht angenommen hat , in dem vorbehalte gegen diesen konventionsentwurf geuert wurden , welcher in seiner jetzigen fassung sehr gefhrlich ist .
in diesem konventionsentwurf werden nmlich bestimmte schne grundstze bekrftigt , doch wird bei den wichtigsten fragen auf protokolle verwiesen , von denen wir nicht wissen , wie sie aussehen werden , die in bezug auf die zustimmung nicht einwilligungsfhiger personen anla zu grter sorge geben .
das plenum hatte vorbehalte geuert , denen sich der ausschu fr recht und brgerrechte angeschlossen hatte , und es ist sehr schade , da wir diese vorbehalte bei der abstimmung nicht untersttzt haben , um die zustimmung nicht einwilligungsfhiger personen zu schtzen .

auch beim embryonenschutz wird auf das protokoll verwiesen .
was wird nun aber der cbdi tun , dem die ausarbeitung dieses protokolls obliegt ?
wir wissen es nicht .
ich schliee mich dem an , was in den punkten 3 , 4 und 5 von ziffer 12 zum ausdruck kommt . sie sollten bei der ausarbeitung dieses protokolls als anhaltspunkt dienen , denn sonst kme es wirklich zu einer verletzung der menschenrechte in einem sehr wichtigen punkt .

hinsichtlich der erzeugung von embryonen in vitro wird im bericht pelttari ein sehr wichtiger punkt betont : es drfen nur so viele embryonen erzeugt werden , wie der frau dann auch eingepflanzt werden , denn sonst handelt es sich wegen des einfrierens , wegen der konservierung menschlicher wesen durch einfrieren , wirklich um ein experiment , wobei wir wissen , da bei musen , an denen experimente vorgenommen werden , infolge dieses einfrierens nachkrankheiten und strungen auftreten .

was das genom betrifft , so drfen auch hier keinesfalls bestimmte menschen , und seien sie auch experten oder wissenschaftler , die ungeheuer groe macht haben , in die keimbahn einzugreifen und damit die zukunft des menschen zu gefhrden .
wenn es um das einwirken auf gene geht , die die organe betreffen , sind wir voll und ganz einverstanden ; wenn es aber um gene geht , die die vererbung auf nachkommen betreffen , dann ist es unhaltbar , da irgendein mensch die macht hat , einzugreifen .
hier handelt es sich um eine ausbeutung des menschen durch den menschen , die viel schlimmer ist als wirtschaftliche oder soziale oder wie auch immer geartete ausbeutung .

zum schlu mchte ich sagen , da es dabei wirklich um eine zivilisationsfrage , eine grundlegende frage des humanismus , geht , zu der das europische parlament ebenso stellung zu nehmen hat wie der europarat .
wir drfen nicht die snde begehen , uns zu enthalten .
die wissenschaft und das gewissen sind hier auf einer linie . mit dem bericht pelttari htten beide bercksichtigt werden knnen .
deswegen bringe ich im namen meiner fraktion unser groes bedauern und unsere tiefe traurigkeit zum ausdruck .

als politikerinnen und politiker liegt es in unserer verantwortung , die fragen zu stellen und antworten anzuregen , doch die auswirkungen der humangentechnologie reichen bis in alle ecken des privaten lebens der menschen .
dies sind keine themen , ber die das europische parlament oder der europarat einfach von oben herab entscheiden knnen .
es sind themen , die die zustimmung der gesellschaft erfordern .
der bericht fordert eine mglichst breite ffentliche diskussion und beteiligung , um zu einem konsens zu kommen .
diese diskussion sollte stattfinden , bevor und nicht nachdem wir eine erklrung darber abgeben , was richtig und was falsch ist .

die aussprache zeigte , da die frage zu dem kern dessen vorstie , wie die gesellschaft beschliet , sich selbst und den konflikt , den diese technologie einfhrt , zu sehen .
fortpflanzungsrechte , abtreibung , genversuche , embryoforschung , gentherapien , genetische privatsphre , die rechte der behinderten - all dies und mehr noch sind delikate und sensible fragen .

es werden uns vereinfachende lsungen fr probleme angeboten werden , die zu haben wir nicht einmal wuten .
der genetische determinismus - die auffassung , da alles ber unsere physische und mentale ausstattung ber unsere dna identifiziert werden kann - ist ein uerst gefhrlicher weg .

wir werden unter druck stehen , um die technologie zur " normalisierung " der menschheit zu verwenden , indem nur die merkmale und eigenschaften ausgewhlt werden , die eine " ideale " vorstellung vom menschsein widerspiegeln .
wir laufen gefahr , eine " monokultur des menschen " zu schaffen .

es kann nicht hingenommen werden , da mit menschlichen embryos handel getrieben oder da embryos zu forschungszwecken geschafften werden .
forschung an menschlichen wesen ohne deren zustimmung darf nur zu deren direktem nutzen durchgefhrt werden .
die ablehnung dieses berichts durch das parlament ist eine schande .

der einsatz von biologie , biotechnik und medizin sowie der forschung in diesen bereichen stellt uns menschen vor schwere ethische probleme .

im biotechnischen bereich schreitet die entwicklung sehr schnell voran . diese ist so kompliziert und fortgeschritten , da die gesellschaftliche diskussion darber ausbleibt und dialoge und debatten nur unter den forschern vorkommen ( oft kontrovers ) .

um eine breite gesellschaftliche diskussion in einer fr die menschheit so entscheidende frage wie gentechnische ingenieurkarten zu erreichen , wre mehr zeit erforderlich . ein moratorium wre angemessen , insbesondere in bezug auf angewandte forschung in der gentechnik .

das prinzip vorsicht - die verantwortung gegenber kommenden generationen - mu wichtiger sein als eine schnelle entwicklung im bereich gentechnik .

die biotechnologie ist einer der industriezweige in europa , die sich am schnellsten entwickeln .
sie schafft auch schwierige ethische probleme .
was geschieht zum beispiel mit jenen menschlichen embryonen , die bei der knstlichen befruchtung " brigbleiben " ?
darf man sie fr forschungszwecke verwenden ?
oder darf man das genetische erbgut mit irgendwelchen przisionsgenen verndern ?
wie weit wagen wir bei gentests zu gehen oder wie weit drfen wir dabei gehen ?

dem konventionsentwurf des europarats zufolge sollen die unterzeichner die wrde und die identitt des menschen schtzen und allen ein selbstbestimmungsrecht in den bereichen biologie und medizin garantieren .
direkt danach wird in dem text der konvention jedoch vieldeutig erklrt , das wohlergehen der menschen solle vorrang haben und ausschlielich neben den interessen von gesellschaft und wissenschaft stehen .
wie kann man diese beiden dinge auch nur im selben satz nebeneinanderstellen ?
bedeutet das , da man in der forschung , wenn sie zu groartigen ergebnissen fhrt , auch grere risiken eingehen darf ?

in den artikeln wird auch zum genehmigungsverfahren stellung genommen .
der mensch msse selbst seine freie einwilligung zu experimenten geben .
doch es gibt menschen , die geistig oder krperlich nicht in der lage sind , die experimente zu verstehen .
das problem ist aber auch , da selbst ein gesunder nicht immer versteht , was ein arzt sagt .

die fraktion der grnen hat fr den bericht gestimmt , weil es wichtig ist , da wir jetzt deutlich eine kritische position zu diesem internationalen vertrag einnehmen .
trotzdem htte in dem bericht des kollegen pelttari noch straffer stellung bezogen werden knnen .
zum beispiel ist es gefhrlich , im ttigkeitsbereich der genforschung ins erbgut einzugreifen .

ein vertrag und eine orientierung in der bioethik sind dringend ntig , damit wir nicht anfangen , aus menschen ebensolche nutzmonster zu machen wie aus den tieren - als beispiel nenne ich nur den muskelberg aus belgien , der auf wackeligen beinen steakfleisch umhertrgt und entfernt an ein rind erinnert .
wir brauchen jetzt eine ffentliche diskussion ber die bioethik .

ich stimme fr den bericht , der sehr wichtige ethische fragen fr ein forschungsgebiet behandelt , das sehr schnell wchst .
damit diese neue technik uns nicht ber den kopf wchst , ist es jetzt hchste zeit , vernnftige und strenge grenzen dafr festzulegen , wie diese forschung ablaufen soll .
insbesondere forschung mit embryonen ist ein gebiet , in dem die ethik die grenzen festlegen mu , nicht die technik .

es ist auch vllig inakzeptabel , gendiagnostik mit dem ziel durchzufhren , nachkommen mit " wnschenswerten " anlagn zu erzeugen .
zeifellos kann man menschen mit schweren , heute unheilbaren , krankheiten durch die gentechnik helfen . eine modifizierung von anlagen aus anderen grnden ist vllig verwerflich und stellt das prinzip in frage , da alle menschen gleich wertvoll sind .
das prinzip vorsicht mu natrlich auch innerhalb der gentechnik angewandt werden .

schlielich mchte ich betonen , da die diskussion ber bioethik , die viele menschen berhrt , vor und mit der allgemeinheit gefhrt werden mu . damit nicht ein eventuelles expertenkomitee sich von allgemein akzeptierten , ethischen prinzipien unbemerkt entfernen kann .

es gab eine zeit , da beherrschte der mensch die technik , und die bedrfnisse des menschen bestimmten die entwicklung der technik und der forschung .

heute , im jahr 1996 , ist die situation oft umgekehrt .
technik und forschung fhren ein selbstndiges dasein - oft unabhngig davon , ob ein wirkliches bedrfnis vorliegt .
dafr ist die gentechnologische forschung ein beispiel .
sie ist auch ein abschreckendes beispiel fr eine " entwicklung " , deren konsequenzen und risiken wir in der heutigen situation berhaupt nicht einschtzen knnen .
vielleicht werden unsere kinder und enkel uns in einigen jahren zu recht " verfluchen " .

in der heutigen situation wre ein moratorium am besten geeignet , einer breiten , ffentlichen diskussion zeit und raum zu verschaffen , bevor weitere beschlsse gefat werden .

der bericht pelttari war ein versuch , in der derzeitigen lage die entwicklung zu bremsen und zu straffen , und deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

es ist uerst bedauerlich , da der bericht nicht die untersttzung des parlaments gefunden hat .

das thema , zu dem das europische parlament sich heute zu uern hat , ist auerordentlich problematisch und hat auf verschiedene weise und zu verschiedenen zeiten die phantasie und auch das gewissen vieler wissenschaftler , knstler , philosophen und schriftsteller beschftigt .
ich erinnere an die geschichte von faust und seinen pakt mit dem teufel , an frankenstein , an den zauberlehrling , an den film " blade runner " , um nur einige der bedeutendsten zu nennen .
und ich erinnere auch an eine stelle der bibel : " mache dir die erde und die tiere untertan " .

es steht auer zweifel , da die neuen forschungsmethoden durch genauere kenntnis der eigenschaften und schwchen unserer gene und der gene anderer lebewesen neue und fr die medizinische forschung verlockende horizonte erffnen .
sie machen jedoch auch fehlentwicklungen , die fr die menschheit und die ganze welt zur gefahr werden knnen , schwerer kontrollierbar und dennoch mglich .

deshalb ist der versuch zur ausarbeitung einer bioethik-konvention zu begren .
und die grnen im ausschu haben konkret dazu beigetragen , die richtung festzulegen .

konkret stellen wir folgende forderungen auf :

1.die produktion menschlicher embryonen mu generell und nicht nur zu forschungszwecken verboten werden ; 2. behinderte personen mssen geschtzt und gegen jede art von ausnutzung abgesichert werden ; 3. hinsichtlich vorgeburtlicher eingriffe mu die letzte und einzige entscheidungsbefugnis bei der frau liegen ; 4. die " genetische " intimsphre jedes menschen mu strengstens beachtet werden.es bleibt die hoffnung , da die bioethik-konvention dazu beitragen wird , da von den bereits erwhnten " gotischen " visionen mehr als nur literatur brigbleibt .
in kenntnis der geschichte bleibt die erstellung von normen im bioethischen bereich das aufregendste problem der gesellschaft am ende des zweiten jahrtausends , denn es betrifft die unbewuten wurzeln von leben und tod und vor allem die auffassung des menschen von sich selbst .

der zuknftige weg fer humangentechnologie ist voller ethischer und praktischer probleme .
in den nchsten jahren werden wir fast vollstndige technische kenntnisse des aufbaus des menschlichen genoms haben , doch wir werden wahrscheinlich die komplexen interaktionen des menschlichen geistes und krpers oder die wechselbeziehungen zwischen den menschen und ihrer lebensumwelt noch nicht verstehen .

die aussprache zeigte , da die frage zu dem kern dessen vorstie , wie die gesellschaft beschliet , sich selbst und den konflikt , den diese technologie einfhrt , zu sehen .
fortpflanzungsrechte , abtreibung , genversuche , embryoforschung , gentherapien , genetische privatsphre , die rechte der behinderten - all dies und mehr noch sind delikate und sensible fragen .

es werden uns vereinfachende lsungen fr probleme angeboten werden , die zu haben wir nicht einmal wuten .
der genetische determinismus - die auffassung , da alles ber unsere physische und mentale ausstattung ber unsere dna identifiziert werden kann - ist ein uerst gefhrlicher weg .
wir werden unter druck stehen , um die technologie zur " normalisierung " der menschheit zu verwenden , indem nur die merkmale und eigenschaften ausgewhlt werden , die eine " ideale " vorstellung vom menschsein widerspiegeln .
wir laufen gefahr , eine " monokultur des menschen " zu schaffen .

es kennzeichnet unsere obsession mit dem technologischen fortschritt , da wir , wenn wir informationen und neue techniken haben , diese auch anwenden mssen .
es ist richtig , da wir kenntnisse nicht abschaffen knnen , aber in einer reifen gesellschaft wre es gut zu denken , da wir ein hohes ma an verantwortlicher entscheidung darber , was wir damit tun , ausben knnen .
die frage lautet schlicht , ob wir , wenn wir etwas tun knnen , dies auch tun sollen .

als politikerinnen und politiker liegt es in unserer verantwortung , die fragen zu stellen und antworten anzuregen , doch die auswirkungen der humangentechnologie reichen bis in alle ecken des privaten lebens der menschen .
dies sind keine themen , ber die das europische parlament oder der europarat einfach von oben herab entscheiden knnen .
es sind themen , die die zustimmung der gesellschaft erfordern .
der bericht fordert eine mglichst breite ffentliche diskussion und beteiligung , um zu einem konsens zu kommen .
diese diskussion sollte stattfinden , bevor und nicht nachdem wir eine erklrung darber abgeben , was richtig und was falsch ist .

ich denke , da wir gerade erst begonnen haben , diese themen anzukratzen , und obgleich dieser bericht einen teil des grundes definiert , ist er weit davon entfernt , einen ethischen und philosophischen rahmen bereitzustellen , der uns in das nchste jahrhundert fhren wird .

, schriftlich . ( it ) ich stimme dem bericht pelttari ber den entwurf der bioethik-konvention oder besser noch ber " menschenrechte und die biomedizin " zu und mchte damit die notwendigkeit einer weiteren vertiefung dieses themas und konstruktiver nderungen des entwurfstextes unterstreichen .

ich mchte insbesondere betonen , da die freie , bewute , auf angemessener information begrndete zustimmung jeder person , die sich einem medizinischen eingriff unterzieht , gewhrleistet sein mu , besonders wenn es sich um den bereich der biomedizinischen forschung handelt .
erst recht jedoch , wenn es sich um eingriffe bei behinderten personen handelt , die eine solche zustimmung nicht uern knnen , sind derartige eingriffe nur unter der bedingung annehmbar , da fr die direkt betroffene person von vorteil sind und der gesetzliche vormund seine zustimmung erteilt hat .

ferner mu noch einmal betont werden , da versuche am menschen niemals gegen entgelt durchgefhrt werden drfen , denn jedwede vermarktung des menschlichen krpers ist abzulehnen ; das gleiche gilt fr organspenden und gewebespenden .

versuche mit embryonen mssen grundstzlich verboten werden , und mit sicherheit darf die herstellung von embryonen zu versuchszwecken nicht erlaubt sein .
einzig solche versuche , deren ziel die gesundheit des kindes oder der mutter oder beider ist , drfen zulssig sein , wobei das recht der frau zur selbstbestimmung unangetastet bleiben mu .
eingriffe mit dem ziel der selektion oder manipulation zu eugenischen zwecken sind abzulehnen .

schlielich ist ein verbot der keimbahnforschung und der weitergabe vernderter gene an die abkmmlinge auszusprechen .
aus diesen grnden ist die nderung des entwurfs einer konvention notwendig .
der bericht pelttari sollte als ausgangsplattform fr eine weitere offene debatte ber diese themen betrachtet werden , deren bedeutung fr die zukunft der menschheit zu gro ist , als da vage und improvisierte entscheidungen erlaubt wren .

die mit der wissenschaftsentwicklung und -anwendung verbundenen entdeckungen und perspektiven bringen ein intensives gesellschaftliches bedrfnis nach dem schutz der menschenrechte und der menschenwrde mit sich .
diese forderung betrifft insbesondere die wissenschaftlichen errungenschaften in der biotechnologie und hier vor allem in der genetik , die zwar enorme mglichkeiten bei der prophylaxe und therapie von krankheiten erffnen , aber gleichzeitig auch bedeutende gefahren einer abwendung von der rztlichen und wissenschaftlichen arbeit mit unberechenbaren folgen fr die zukunft der menschlichen zivilisation in sich bergen .

die eingriffe in den genetischen code mit der perspektive der entwicklung von eigenschaften nach eigenem ermessen fr die schaffung von menschen und bevlkerungen , die fr bestimmte nutzungen und dienste speziell geeignet sind , werden in richtung einer eugenik beschrieben und schaffen das gewaltige problem der abweichung von der menschlichen bestimmung mit unvorhersehbaren auswirkungen auf die zukunft der menschheit , denn die bisherigen wissenschaftlichen erfahrungen reichen nicht aus , um die wechselwirkungen von genetisch vernderten organismen und umwelt zuverlssig einzuschtzen .

uns beunruhigt insbesondere die tatsache , da ein thema mit uerst schwerwiegenden auswirkungen und ethischen dimensionen wie dieses im wesentlichen wie ein wirtschaftsgeschft behandelt wird .
die nutzung biotechnologischer produkte erfolgt nicht nur anhand wissenschaftlicher kriterien , sondern auch , um dem bedrfnis nach amortisation des investierten kapitals und der gewinnerzielung zu dienen .
die biotechnologische entwicklung erfolgt bereits in groen zentren mit umfassenden wirtschaftlichen mglichkeiten , wo die beteiligung der wissenschaftler an der letztendlichen verwertung der entdeckungen nicht immer ausschlaggebend ist .
die verfahren und der rechtliche rahmen werden nach unternehmerischen kriterien festgelegt und betreffen grtenteils nur die mehrung der wirtschaftlichen aktivitten , die schaffung eines marktes und die sicherung wettbewerbsfhiger investitionen .

wir betrachten es als notwendig , parallel zur biotechnologie forschungszweige zur bewertung und zum studium der mglichen gefahren biotechnologischer und genetischer entdeckungen fr mensch und umwelt zu entwickeln und zu untersttzen .
entwickelt und untersttzt werden mssen auch das grndliche studium und die erarbeitung deontologischer regeln , die sowohl forschung als auch anwendungen im biotechnologischen bereich umfassen , sowie die schaffung von bestimmungen im gesetzlichen rahmen , die die menschheit vor einer unberlegten und mibruchlichen nutzung der ergebnisse der biotechnologie und der genetischen mechanik bewahren sollen .

die europische union ist eine einheit mit groer moralischer verantwortung ihren eigenen brgern und den brgern anderer lnder gegenber , sowohl der beitrittswilligen wie der anderer regionen der welt , die ihre augen auf sie richten .
da die achtung vor dem menschen die grundlage der westlichen demokratie ist , ist es nicht zu rechtfertigen , da sich die situation der unentschiedenheit hinsichtlich des beitritts der europischen union zur europischen menschenrechtskonvention verlngert und jetzt auch noch die bioethik-konvention hinzukommt .
die gesetze und vertrge sind dazu da , den menschen zu dienen und nicht umgekehrt .
wenn man einem vertrag nicht beitreten kann , mu er gendert werden - jetzt ist der augenblick , dies zu tun .

wichtig ist , da man der welt nicht weiterhin das triste schauspiel einer union bietet , die schnell ist , wenn ihre interessen zu verteidigen sind , aber langsam , wenn es um ihre prinzipien geht . die ablehnung des europischen parlaments , das den wortlaut fr unbefriedigend hlt , darf nicht mit der pflicht verwechselt werden , die wir haben , aktiv zur reglementierung einer materie beizutragen , die fr die forschung europas in den nchsten jahren von entscheidender bedeutung ist .

manch ein kollege , gerade aus dem sden der eu , wird es antiaufklrerisch finden , wenn in dieser frage mit kategorien wie respekt / achtung vor der schpfung , dem humanum o.. argumentiert wird .
ich halte dies jedoch - nach der entstehung des kologischen paradigmas - geradezu fr das gegenteil : eine zentrale kategorie einer auch ber sich selbst nach aufklrung strebenden aufklrung , die sich hinsichtlich der von ihr eingegangenen gefahren und risiken nicht mehr einem metaphysischen glauben an knftige technologische problemlsungen berlassen kann .
vielmehr kommt es darauf an , hier und heute den hinreichenden nachweis dafr anzutreten , da unbegrenzbare risiken positiv ausgeschlossen werden knnen - und nicht etwa hinter der unbestimmten kategorie des restrisikos versteckt werden .

genau in dieser bewuten und verantwortlichen bernahme der beweislast liegt heute der kern verantwortlicher wissenschaftlicher rationalitt - nicht etwa im festhalten am khlerglauben an unbegrenzte knftige technische problemlsungen !

zum bericht caudron

die situation in der eisen- und stahlindustrie , bislang ein motor fr die entwicklung der europischen wirtschaft , ist zweifellos dramatisch .

in den letzten zwanzig jahren sind in europa in dieser branche ber 500.000 arbeitspltze verlorengegangen und tausende von betrieben geschlossen worden .
in meinem land hat erst krzlich das grte unternehmen dieser branche im zuge einer umfassenden umstrukturierung die schlieung zweier betriebsteile und die entlassung von 250 mitarbeitern angekndigt , so da nun nach den stndigen umstrukturierungen nur noch 500 von ehemals 3.000 personen beschftigt sind .
es wird sogar die vllige schlieung des unternehmens befrchtet .

wie verhlt sich nun die eu ?

die eu verfolgt nach wie vor eine politik der nichtuntersttzung dieser branche und trgt so zugunsten der interessen von groen monopolen dritter lnder wesentlich zum verschwinden dieser branche bei .
andererseits verbietet sie den mitgliedstaaten , hier industriepolitik zu betreiben .
bei einer politik staatlicher untersttzung macht sie die genehmigung von beihilfen von der annahme von umstrukturierungsprogrammen abhngig , in denen als hauptpunkte die weitere verringerung der produktionskapazitten und der drastische abbau von arbeitspltzen festgeschrieben sind .
gleichzeitig unternimmt sie nichts , um dem problem der unkontrollierten einfuhr von stahl aus drittlndern , die eine dumpingpolitik betreiben , zu begegnen , womit dann im ergebnis eine situation des unlauteren wettbewerbs zu lasten der gemeinschaftlichen produktion geschaffen wird .

die bekmpfung der ernsten probleme , wie sie z . b. mit der entwicklung der produktivitt und der wettbewerbsfhigkeit geschieht , kann nicht als alibi fr ein fallenlassen jeden gedankens an den schutz der beschftigten und fr einen breiten bergang zu befristeter beschftigung bzw. zum subunternehmertum genutzt werden .
erfahrungsgem zeitigt eine umstrukturierung ohne bercksichtigung der arbeitnehmerrechte keine nennenswerten ergebnisse .

die eu mu direkte manahmen zur abwehr der zahlreichen einfuhren von erzeugnissen der eisen- und stahlindustrie aus lndern mit dumpingpraktiken ergreifen und dazu entweder entsprechende vertrge abschlieen oder im welthandel zulssige schutzmanahmen anwenden .

sie mu die weltweiten mglichkeiten zur frderung des exports insbesondere in die entwicklungslnder nutzen .

sie mu manahmen zur intensivierung branchengebundener investitionen , insbesondere fr die herstellung neuer produkte , sowie manahmen zur erhhung der nachfrage nach eisen- und stahlerzeugnissen der gemeinschaft ergreifen , und hier insbesondere in bereichen wie der bauwirtschaft und der ffentlichen bauarbeiten .

das beharrliche fortsetzen von erfahrungsgem gescheiterten praktiken und entscheidungen hat nur eine weitere zuspitzung der krise und den niedergang eines der dynamischsten industriezweige zur folge .

ich stimme dem vortragenden caudron zu , da eine strukturvernderung innerhalb der stahlindustrie notwendig ist , u. a. zur bekmpfung der umweltprobleme , der sozialen ausgrenzung und der arbeitslosigkeit , die mit einer industrie im niedergang verbunden sind .

ich bin jedoch der meinung , da jeder mitgliedstaat selbst entscheiden und beurteilen mu , ob er seine stahlindustrie untersttzen will oder nicht .
der mitgliedstaat mu die abgrenzungen vornehmen knnen , die sich auf die sozialen , regionalen und / oder produktionsaspekte beziehen .

zum bericht fernndez-albor

frau prsidentin , ich mute mich enthalten , obwohl das grundlegende ziel des berichts meines erachtens richtig ist .
die handlungsfhigkeit der europischen union in der auen- und sicherheitspolitik mu verstrkt werden , wie das traurige beispiel bosnien zeigt .
der bericht krankt jedoch an zwei problemen : erstens wird die stellung der nato als eckpfeiler der europischen sicherheitsstruktur nicht anerkannt .
es ist schon irgendwie seltsam , wenn in einem bericht ber die gasp das wort nato kein einziges mal genannt wird !
das ist weit entfernt von der realitt , zumal ifor und cjtf so wichtige bestandteile der europischen sicherheitsstruktur sind , und zumal frankreich in die fhrungsstrukturen der nato zurckgekehrt ist oder gerade zurckkehrt .
zweitens wird in dem bericht auch die bedeutung der bndnisfreiheit als teil des sich entwickelnden europischen sicherheitssystems nicht deutlich genug anerkannt .
die bndnisfreiheit ist nicht notwendigerweise ein ewiger , in stein gehauener lehrsatz , aber in der gegenwrtigen situation ist sie ein positives element fr die stabilitt in europa , besonders in nordeuropa .
in dieser hinsicht steht der bericht auch im widerspruch zu dem bericht der kollegin maij-weggen , ber den wir im zusammenhang mit den debatten ber die regierungskonferenz abgestimmt haben .

frau prsidentin , wir sterreichischen sozialdemokraten sind sehr froh , da wir zu guter letzt diesem bericht zustimmen konnten , weil durch die annahme von nderungsantrgen eine unserer meinung nach gefhrliche , riskante und vor allem fr unser land inakzeptable sicherheitspolitische perspektive nun nicht die meinung dieses hauses ausdrckt .
wir setzen uns eben nicht fr die fortsetzung des kalten krieges mit anderen mitteln ein , sondern fr einen vorurteilsfreien neubeginn in der sicherheitspolitik .
dieser neubeginn kann uns nicht zu waffenstarrenden militrblcken fhren , sondern nur zu einem neuartigen europischen system der gemeinsamen sicherheit .
da dabei aus den unterschiedlichen sicherheitspolitischen erfahrungen , vor allem auch jenen der neutralen staaten , zu lernen ist , wird jetzt in diesem text ausdrcklich anerkannt , und das hat es uns mglich gemacht , fr diesen bericht zu stimmen .

frau prsidentin , die lsung der sicherheitsprobleme , die europa zweifellos hat , kann nach der berzeugung von uns sterreichischen sozialdemokraten mit sicherheit nur in der zweifellos mhsamen schaffung eines gesamteuropischen sicherheitssystems bestehen .
ein solches system mu vor allem ruland nicht als gegner , sondern als partner verstehen , und es mu in seiner wirksamkeit ber europa im geographischen sinn hinausreichen .

ein solches system wird das zu leisten imstande sein , was nach ansicht aller experten eine bloe ausweitung der bestehenden militrblcke und ihre verknpfung mit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik bestimmt nicht zuwege bringen wird , nmlich mehr sicherheit fr europa zu verwirklichen .
ein europischer militrblock bis vor die tore rulands wird diesem kontinent hingegen nicht mehr , sondern weniger sicherheit bringen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die grundlegende frage , die wir uns zu stellen haben , ist folgende : was fr ein europa schwebt uns fr die zukunft vor ?
ist es ein atomwaffensteigerndes europa , das die staaten ringsum als gefhrliche feinde ansieht und dementsprechend mit ihnen umgeht ?
ist es ein europa , das so tut , als wre der kalte krieg noch nicht zu ende gegangen , und sich nun darber freut , da die grenze gegenber dem " feind " ein wenig verschoben wurde ?
oder ist es eine union , die als starkes zentrum eines umfassenden europischen sicherheitssystems eine wirkungsvolle gemeinsame auenpolitik verfolgt , die die nachbarstaaten nicht als gegner , sondern als sicherheitspolitische partner betrachtet ?

fr uns sterreichische sozialdemokraten kommt - nicht zuletzt aufgrund der erfahrungen , die wir mit unserer nationalittspolitik gemacht haben - nur diese konzeption in frage .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! sterreich hat eine gute und erfolgreiche tradition der neutralitt .
wir sozialdemokraten haben diese neutralitt nie als eine haltung des abseitsstehens verstanden , sondern als den politischen auftrag , uns auf der basis eines um den frieden bemhten , aber unabhngigen standpunkts auch in den schwierigen konfliktfchern zu engagieren .

wir sehen in unserer neutralitt auch kein hindernis , uns an einer gemeinsamen auenpolitik der union aktiv und initiativ zu beteiligen und jene solidarittsverpflichtungen , die jeder in dieser union zu bernehmen hat , auch zu erfllen .
wir wissen nur zu gut , da die weltpolitischen rahmenbedingungen unserer neutralitt heute andere sind als vor einem jahrzehnt .

neutralitt heit fr uns aber nicht unflexibilitt , und ich denke , da wir gerade im umgang mit den europischen konflikten der letzten jahre bewiesen haben , da neutralitt unter neuen bedingungen auch neu definiert werden kann .

frau prsidentin ! nach berzeugung der sterreichischen sozialdemokraten sind die sicherheitspolitischen erfahrungen , die unser land und sein volk mit der neutralitt gemacht haben , nicht nur im historischen rckblick positiv zu bewerten .
diese erfahrungen haben auch immer noch ihren aktuellen stellenwert , der weiterhin imstande ist , unsere sicherheitspolitik zu bestimmen .

wir sterreichischen sozialdemokraten rumen ein , da andere lnder ebenso wie wir ihre besonderen sicherheitspolitischen erfahrungen gemacht haben , die sie ebenfalls positiv bewerten und aus denen sie fr die zukunft schpfen wollen .
aber es ist eben nicht so , da das eine sicherheitspolitische konzept , nmlich das der nato-mitgliedschaft , seit 1989 gewissermaen gewonnen hat , und das andere , das der neutralitt , verloren hat .
europa mu aus beiden konzepten lernen , und ich glaube , es wird dabei gewinnen .

frau prsidentin ! es ist schon bedenklich genug , wenn das budget office des us-kongresses im falle einer ausdehnung der nato bis vor die tore rulands bis zum jahre 2010 zustzliche kosten fr die usa von 18 , 9 milliarden dollar , fr die bisherigen nato-mitglieder in europa von 54 milliarden dollar und fr die neuen mitglieder in osteuropa von 51 , 8 milliarden dollar errechnet .
noch bedenklicher ist jedoch , da das budget office dann feststellen mu , da selbst mit diesem gewaltigen kostenaufwand von ber 124 milliarden dollar ein wirkungsvoller militrischer schutz fr die baltischen staaten , rumnien und die ukraine berhaupt nicht und fr die anderen osteuropischen staaten nur sehr begrenzt geschaffen werden kann .

ein derartiges eingestndnis der unmglichkeit eines solchen sicherheitspolitischen konzepts mu uns doch zur suche nach alternativen konzeptionen ermutigen .
diese suche nach einer neuen sicherheitspolitischen konzeption fr europa sehen wir sterreichischen sozialdemokraten im ep heute als eine hauptaufgabe europischer politik an .

frau prsidentin ! wir sterreichischen sozialdemokraten wnschen , da das europische parlament zur suche nach einem umfassenden , zukunftsorientierten sicherheitspolitischen konzept einen wirkungsvollen beitrag leistet .
einen schritt dahin hat die heutige abstimmung gebracht .
aufgrund der annahme der nderungsantrge der sozialdemokratischen fraktion dieses hauses wird das berholte konzept des kalten krieges nicht fortgeschrieben .
wir sind glcklich , da in diesem bericht der ausdruck " gemeinsame atomare abschreckungsmacht " eliminiert werden konnte und da nicht nur die historischen erfahrungen der nato , sondern auch die positive historische erfahrung der neutralitt zum ausdruck kommt und da nicht einseitig auf militrische sicherheit gesetzt wird .

wir sterreichischen sozialdemokraten befrworten einen modernen , umfassenden sicherheitsbegriff .
wir werden aktiv und solidarisch , aber im sinne einer umfassenden sicherheitspolitik , an der weiterentwicklung einer wirkungsvollen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in europa mitwirken .

wir sind erfreut , da unser standpunkt gehr gefunden hat , was die nderung von punkt 21 betrifft .
es war entscheidend dafr , da wir fr den bericht als ganzes stimmen konnten .

andererseits ist es schade , da unser nderungsvorschlag nr . 7 nicht bercksichtigt worden ist .
dieser vorschlag machte nmlich deutlich , da sicherheitspolitik , einschlielich internationale beziehungen , wirtschaftliche beziehungen , handel , entwicklungshilfe und zusammenarbeit mit den nachbarlndern viel umfassender und wichtiger ist als verteidigungspolitik .

eine gemeinsame sicherheitspolitik soll darauf abzielen , konflikte zu lsen , statt sie militrisch auszufechten .

wir mchten noch einmal darauf hinweisen , da wir in europa eine gemeinsame friedenspolitik mit einem gemeinsamen system zur verhtung von konflikten brauchen .

die europische union mag zwar ein wirtschaftlicher riese sein , doch leider ist sie auf der weltbhne ein politischer zwerg .
der grund fr diesen gegensatz ist ganz einfach .
wir haben ein mangelhaftes verfahren zur entwicklung einer kohsiven und kohrenten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
dieses derzeitige verfahren verlangt einstimmigkeit .
das bedeutet , da ein mitgliedstaat effektiv sicherstellen kann , da keine gemeinsame politik vereinbart wird .
die betonung liegt somit eher auf der bremse als auf dem motorraum .

die folge ist , da die eu in zeiten internationaler krisen vllig impotent ist .
entweder war unsere politik schwach und ohne wirkung oder wir hatten berhaupt keine politik .
und die dinge wurden noch dadurch verschlimmert , da die mitgliedstaaten oft mit verschiedenen stimmen sprachen .

ich hoffe , die regierungskonferenz wird diese frage lsen , indem sie im bereich der gsap die einfhrung einer qualifizierten mehrheit vereinbart , um sicherzustellen , da wir tatschlich eine politik haben und diese umzusetzen in der lage sein werden .

eriksson und sjstedt ( gue / ngl ) , gahrton , holm , lindholm und schrling ( v ) , schriftlich .
( sv ) wir haben nichts gegen eine zivile , zwischenstaatliche zusammenarbeit von eu-lndern einzuwenden , falls dadurch besser als durch andere auenpolitische formen der zusammenarbeit friede , demokratie und menschenrechte in der welt erreicht werden knnen .
aber wir knnen die bergreifende zielsetzung im bericht fernndez-albor nicht untersttzen , die offenbar darauf hinausluft , die eu zu einer interventionistischen , militrischen ( sogar mit kernwaffen ausgestatteten ) gromacht zu machen , die durch eine moderne variante der kanonenbootdipomatie an einer art wettbewerb um die weltherrschaft teilnehmen soll .

wir sind auch gegen die ambitionen , die in diesem und in anderen berichten deutlich werden , den institutionen der eu internationale aufgaben aufzuerlegen , die bereits von existierenden zwischenstaatlichen organisationen erledigt werden , da smtliche staaten der eu mitglieder z . b. der uno , der osze oder des europarats sind .

statt dessen mten die mitgliedstaaten der eu in diesen organen konstruktiv daran arbeiten , diese fr die erledigung ihrer aufgaben zu strken .
wir finden , da es selbstverstndlich ist , da das internationale friedenssystem umfassend sein mu , was fr die uno und die osze gilt ( fr ihre bereiche ) , aber fr die eu niemals gelten kann .
ein effektives friedenssystem fr die ber 50 europischen staaten kann nicht auf der basis einer eu mit 15 mitgliedern aufbauen , auch nicht auf einer eu , die gem vorliegenden plnen auf hchstens 27 mitglieder erweitert wird .

wir meinen , da es von vorteil ist , wenn die mitgliedslnder der eu sich auf gemeinsame standpunkte einigen und gemeinsame manahmen beschlieen knnen .
ein deutliches , abgestimmtes handeln der eu zur frderung von frieden , vershnung , konfliktbewltigung , zusammenarbeit und dauerhafter entwicklung ist positiv fr europa und die restliche welt .
wir teilen nicht die beurteilung der mehrheit , da 1995 viel zu wenig fortschritte in der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik gemacht wurden .
da sich die 15 mitgliedstaaten der eu auf 106 deklarationen , 13 gemeinsame standpunkte und 10 gemeinsame manahmen geeinigt haben , mu als positives ergebnis einer zwischenstaatlichen zusammenarbeit verstanden werden , die auf einstimmiger beschlufassung beruht .

der beschlu des europischen parlaments in bezug auf den bericht fernndez-albor weist auf mangelnden respekt vor den allianzfreien mitgliedstaaten hin .
das europische parlament mu statt dessen die unterschiedlichen sicherheitspolitischen standpunkte der mitgliedslnder respektieren .
wir sind entschiedene gegner des gedankens , die eu zu einer militrischen allianz zu machen .
wir sind der ansicht , da das europische parlament im bericht die zielsetzung der eu im hinblick auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik - so wie in artikel j.4 festgehalten - grob miinterpretiert .

wir finden , da die plne zur schaffung einer militrischen allianz mit gegenseitigen verteidungsverpflichtungen ein vllig falscher weg sind .
das wird noch deutlicher durch frankreichs entscheidung , an der natozusammenarbeit wieder in vollem umfang teilzunehmen .
die aufgabe , den mitgliedern bindende militrische sicherheitsgarantien zu geben , mu auch in zukunft der nato berlassen bleiben .
wir sind nicht der meinung , da eine erfolgreiche , gemeinsame auen- und sicherheitspolitik auch eine gemeinsame verteidigungspolitik braucht , noch weniger eine gemeinsame verteidigung .
es ist im gegenteil so , da die gemeinsame auenund sicherheitspolitik durch die unterschiedlichen standpunkte der mitgliedslnder gestrkt wird .

eine dauerhafte gemeinsame sicherheit kann nur durch vertrauensvolle zusammenarbeit zwischen demokratischen staaten entstehen .
gemeinsame sicherheit in europa kann nur zusammen mit einem demokratischen ruland und den usa erreicht werden .
deshalb mssen jene zusammenarbeitsstrukturen , in denen die usa , ruland und die brigen lnder europas vertreten sind - wie osze und pff - die grundlage fr den aufbau der gemeinsamen sicherheit in unserem teil der welt bilden .

da der bericht fernndez-albor ber fortschritte innerhalb der auen- und sicherheitspolitik eine vllig andere perspektive als unsere oben skizzierte anlegt , haben wir gegen den bericht als ganzes gestimmt .

kindesentfhrungen

die steigende zahl von kindesentfhrungen kommt zu den zahlreichen problemen der kinder sowohl in der europischen union als auch in anderen lndern noch hinzu .
kinder sind brger der heutigen und der zuknftigen gesellschaft .
wenn es um ihr wohlergehen geht , kann man unmglich geographische grenzen ziehen .
die gesellschaft hat eine langfristige verantwortung fr die erweiterung , die untersttzung und den schutz der rechte der kinder .
dem wirken fr die rechte und die bedrfnisbefriedigung der kinder gebhrt politische prioritt .

die zunahme des sextourismus , der organverkauf fr transplantationen , die verbreitung der pornographie ber computer , der austausch pornographischen materials mit minderjhrigen darstellern und in vielen fllen der austausch der kinder selbst zu sexueller ausbeutung und mihandlung durch nutzer internationaler netze beschftigen die gesellschaft des zwanzigsten jahrhunderts tglich .

die bewegungsfreiheit und die niederlassungsfreiheit fr arbeitskrfte innerhalb der mitgliedstaaten der eu sowie der stndig wachsende zuwandererstrom aus drittlndern fhrten zur geburt von immer mehr kindern mit eltern unterschiedlicher nationalitt .
im falle einer scheidung ist das familienrecht auf nationaler ebene nicht in der lage , lsungen fr das sorgerecht und den schutz der kinder , aber auch fr das umgangsrecht des kindes mit dem elternteil , das nicht das sorgerecht erhalten hat , zu bieten , weshalb kinder oft von den eigenen eltern entfhrt werden .

die uno-konvention ber die rechte des kindes sowie die seit kurzem existierenden bereinkommen von den haag und die konvention des europarats in luxemburg ber kindesentfhrungen sind ineffektiv geblieben .
kinder sind die ersten opfer von bewaffneten auseinandersetzungen , von wirtschaftlicher rezession und finanziellen einschnitten .
die aktivitten mssen darauf gerichtet sein , die schwierigen situationen zu vermeiden , anstatt zu versuchen , die jeweiligen extremen umstnde und probleme zu bekmpfen .

wir mssen alles tun zum schutz insbesondere der kinder im ehemaligen jugoslawien , damit sich nicht der schndliche kinderhandel whrend und nach dem brgerkrieg in griechenland wiederholt , wo ein ganzes netz fr entfhrungen aufgebaut wurde , um die kinder dann nach amerika zu verkaufen .

fr die befriedigung der grundbedrfnisse der kinder sind alle notwendigen initiativen auf nationaler , gemeinschaftlicher und internationaler ebene fr eine abgestimmte politik zur sicherung der rechte der kinder und fr die bereitstellung ausreichender mittel zur frderung und untersttzung dieser politik zu unternehmen , damit die rechte der kinder sowohl in europa als auch in der brigen welt verwirklicht werden .

die dnischen sozialdemokraten untersttzen den gedanken einer erweiterung der brsseler konvention , damit sie das familienrecht miteinbezieht .
wir sind nicht fr eine harmonisierung familienrechtlicher bestimmungen , aber wir werden uns in ein paar grundlegenden fragen einigen mssen , zum beispiel , da ein fall da behandelt wird , wo sich das kind aufhlt , damit das kind angehrt werden kann .
der ausgangspunkt sollte sein , das interesse des kindes in weitestem mae zu bercksichtigen .

auerdem sollten wir fr kooperationsabkommen mit drittlndern auf diesem gebiet sorgen .

ich werde fr diesen gemeinsamen entschlieungsantrag stimmen , weil ich es fr absolut erforderlich halte , da die gesetzlichen verfahren bei einem so heiklen thema wie kindesentfhrung als folge der verletzung der aufsichts- und sorgepflicht innerhalb der mitgliedstaaten auf gemeinschaftsebene harmonisiert werden .

es handelt sich hierbei um den teil der bevlkerung , dessen rechte am ehesten verletzt werden und der hufig von gerichtsentscheidungen abhngt , die nicht immer allen umstnden des einzelfalls rechnung tragen knnen .
daher mu dieser entschlieung mit der forderung nach einer berprfung und strkung der verfgbaren und in dieser entschlieung dargestellten rechtsinstrumente gewicht verliehen werden , so da auch extreme flle erfat werden wie das verlassen der ehelichen wohnung und des aufenthaltslandes wegen mihandlung , qulerei oder diskriminierung , und zwar sowohl des kindes oder der kinder als auch des elternteils , das sich zum verlassen des landes gezwungen sieht . besondere aufmerksamkeit hat den ursachen jedes einzelnen entfhrungsfalls zu gelten , damit eine rechtsberatung gewhrleistet werden kann , die die menschenrechte , die rechte der frau und die rechte des kindes achtet .

eine harmonisierung dieser rechte sollte die grundlage fr alle weiteren rechtlichen bestimmungen sein .

zum bericht mccartin

frau prsidentin !
ich wollte zunchst herrn mccartin gratulieren , der hervorragendes zu einem thema geleistet hat , das uns am herzen liegen sollte - nicht nur , weil es 600 000 erzeuger betrifft , deren einkommen immer weiter sinken , sondern auch , weil den schfern groe ungerechtigkeit widerfahren ist . dabei sind diese doch ein teil unserer identitt - hier denke ich nicht nur an giono , alphonse daudet , an den almauftrieb , die bergpfade und die hochplateaus - und tragen zutiefst zum gleichgewicht der benachteiligten gebiete wie des larzac , der spanischen mancha oder der deux-svres und ihrer ziegenhaltung bei .

es ist sehr ungerecht , weil wir zu wenig schafe haben .
der bestand ist in frankreich von 30 mio. schafen auf 8 mio. stck gefallen .
in frankreich betrgt der selbstversorgungsgrad nur noch 50 % , in der europischen gemeinschaft nur 80 % .
wir importieren 250 000 tonnen , exportieren aber nur 5000 tonnen , und wir haben einen anti-schaf-mechanismus geschaffen !
wenn die zahl von 63 millionen schafen berschritten wird , tritt ein stabilisierungsmechanismus in kraft , eine strafe , und es werden quoten festgesetzt .
herr debatisse hatte sogar vorgeschlagen , jedem schaf einen chip ins ohr zu heften , um es dann ber satellit zu berwachen !
der gerichtshof der europischen gemeinschaften hat sich geweigert anzuerkennen , da schafwolle ein landwirtschaftliches erzeugnis ist , was wenigstens zu zustzlichen einknften gefhrt htte .

deswegen fordere ich , da den schfern , die sich zu etwas aufgemacht hatten , das ein grundbestandteil unserer identitt werden sollte , gerechtigkeit erwiesen wird und da der europische rechnungshof von seiner haltung abrcken mge , ein ecu pro kilo sei zu teuer .
schafe haben nmlich eine feuerwehrfunktion und ntzen der biologischen landwirtschaft ebenso wie dem gleichgewicht der am meisten benachteiligten regionen .

wir sind nicht mit der grundstzlichen kritik des rechnungshofs , was eine angebliche ausgabenexplosion betrifft , einverstanden .
aber wir schlieen uns der kritik ber die unzureichende erfllung ihrer verpflichtungen durch die mitgliedstaaten an , wodurch der europischen union die verwaltung der marktregelung so gut wie unmglich gemacht wird .
aus diesem grunde halten wir eine allgemeine verschrfung der marktregelung fr ntig , damit in ihrem rahmen interventionsmanahmen durchgefhrt werden knnen .

( die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0890 / 96 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber den vertrag ber das vllige verbot von atomversuchen ; -b4-0900 / 96 von herrn macartney u.a. im namen der fraktion der radikalen europischen allianz ber den vertrag ber das vllige verbot von atomversuchen ; -b4-0908 / 96 von herrn piquet u.a. im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zum stand der verhandlungen ber den vertrag ber das verbot von atomversuchen ; -b4-0935 / 96 von frau mckenna u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zum vertrag ber das verbot von atomversuchen ; -b4-0945 / 96 von herrn wiersma u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum vertrag ber das vllige verbot von atomversuchen ; -b4-0950 / 96 von herrn oostlander und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zum vertrag ber das vllige verbot von atomversuchen.meine damen und herren , gerade eben habe ich einen der groen mierfolge meiner ttigkeit als vizeprsident erleben mssen , denn als ich gerade herrn bertens das wort erteilen wollte , haben sie selber sehen knnen , wie er fluchtartig den saal verlie .
ich hoffe jedoch , da herr macartney nicht die flucht ergreift und als verfasser des antrags seine eineinhalb minuten redezeit voll ausschpft .
herr macartney , vielen dank fr ihre mitarbeit .
sie haben das wort .

herr prsident , ich freue mich , in die bresche zu springen .
ich dachte , bei ihrer grozgigkeit wrden sie mir auch die zeit der liberalen und demokratischen fraktion zugestehen , da ich ihr geholfen habe , mit heiler haut davonzukommen .

ich halte dies allerdings ernsthaft fr eines der themen , bei denen ein breites spektrum dieses hauses , wenn nicht gar das ganze haus , bereinstimmung erzielen kann .
sogar diejenigen unter uns , die den atommchten in der europischen union , den franzosen und den briten , sehr kritisch gegenberstehen , knnen , so denke ich , in dieser frage gemeinsame sache machen .
ich habe schon mehrfach menschen , die die nukleare abschreckung durch das vereinigte knigreich befrworten , gefragt , gegen wen sie diese denn anwenden wollen , und die antwort lautet gewhnlich " gegen niemanden " , und dann frage ich sie , warum sie sie nicht einfach abschaffen .
dasselbe argument gilt fr die franzsische nukleare abschreckung .
es wird jedoch stets die rechtfertigung vorgebracht , da man mit der nuklearen abschreckung , mit den atomwaffen , einen platz am spitzentisch einnehme , die geschehnisse in der weiten welt beeinflussen knne , und deshalb denke ich , in der europischen union wollen wir insbesondere das vereinigte knigreich und frankreich bitten , diesen einflu wahrzunehmen und , untersttzt von uns allen , vor allem den chinesen zu sagen , da sie die atomwaffentests stoppen mssen .
diese atomwaffentests sind ein greuel , sie gefhrden die umwelt , sie gefhrden die verwundbaren gemeinschaften an der peripherie ihres staates , und so , wie wir jacques chirac , als er vor diese kammer trat , mit unmiverstndlichen worten wegen der versuche in franzsisch polynesien verurteilten , tun wir dies auch auf dieselbe weise mit china .
lassen sie uns hier eine geeinigte front haben , und ich wre sehr glcklich , einen gemeinsamen entschlieungsantrag entweder vorzuschlagen oder zu untersttzen .

herr prsident , auch ich mchte mich dem gemeinsamen antrag anschlieen , denn es war von anfang an ein groer fehler , berhaupt atomwaffen zu benutzen , denn sie sind eine gefahr , und zwar nicht nur bei ihrem einsatz , sondern auch fr die nachwelt , weil sie noch viele generationen belasten .

es ist eigentlich unvorstellbar , da auch nach dem ende des kalten krieges weiterhin versuche mit atombomben laufen , zumal doch klar ist , da sie eine gefahr fr die menschheit sind .
es ist daher unvorstellbar , da frankreich seine atomtests fortgesetzt hat , da sich das vereinigte knigreich weiterhin an den us-amerikanischen nuklearprogrammen beteiligt und da china auf der durchfhrung von atomexplosionen besteht .

daher ist es dringend erforderlich , da das verbot jeglicher art von atomversuchen innerhalb der von der generalversammlung der vereinten nationen gesetzten frist ratifiziert wird .
das wrde nmlich bedeuten , da sich vor einem so dsteren hintergrund , wie wir ihn heute kennen , ein hoffnungsschimmer fr die menschheit abzeichnete .
das parlament wrde einen wichtigen beitrag zu diesem schritt leisten , wenn es mit der annahme dieses entschlieungsantrags dessen inhalt der generalversammlung der vereinten nationen bermittelte und so eine neue ra fr die menschheit einleiten wrde .

herr prsident , die schrecklichen vernichtungswaffen hngen in diesem jahrhundert nun schon sehr lange ber all unseren kpfen .
viele von uns sind an dem versuch beteiligt , einen ausweg aus der planetaren katastrophe zu finden , die sich ereignen knnte .
es ist desalb wirklich wichtig , da wir in gutem glauben fortfahren , die verhandlungen ber einen umfassenden vertrag ber ein verbot der versuche zum erfolg zu fhren .
es ist wirklich wichtig , da wir von diesem hause aus ein zeichen setzen , um sicherzustellen , da sie rasch vorankommen , denn wir sind darber besorgt , da die abrstungskonferenz die frist fr den abschlu der verhandlungen nicht einhalten konnte .
dieses haus mu hier und heute ein klares signal aussenden , da wir im europischen parlament , die die brgerinnen und brger vertreten , wollen , da sie in gutem glauben arbeiten .

insbesondere mchte ich das vereinigte knigreich , frankreich und die vereinigten staaten - auch wenn wir in diesem parlament nur die mglichkeit haben , uns direkt an das vereinigte knigreich und an frankreich zu wenden - bitten , die entwicklung von atomwaffen einzuschrnken und einzudmmen .
wir brauchen sie nicht zu entwickeln : wir haben diese vernichtungswaffen bereits .
warum haben wir letztes jahr im pazifik atomwaffen getestet ?
wir verfgten doch bereits ber die notwendigen kenntnisse .
es war ein greuel und ist weiterhin ein greuel , da wir diese waffen entwickeln .
wir mssen sie eindmmen und nicht entwickeln .

ich mchte dieses haus deshalb bitten , durch die annahme des entschlieungsantrags ein deutliches zeichen zu setzen und alle mitgliedstaaten aufzufordern , die verhandlungen rasch zum abschlu zu bringen , denn es ist auch ein greuel , da bei den verhandlungen vorgeschlagen wird , es knne " friedliche " nuklearsprengungen geben .
dies geht nicht , und zum wohle der brgerinnen und brger auf der welt und um unseres planeten willen mssen wir das sprengen dieser giftigen materialien stoppen .

herr prsident ! zunchst ein antrag zum verfahren .
als wir die aussprache fr die abstimmungen unterbrachen , erklrte ihr vorgnger auf dem prsidentenstuhl , da wir mit der aussprache ber den bericht von herrn cars fortfahren wrden , aber anscheinend sind das wetter und die jahreszeit der organisation des parlaments wieder einmal nicht frderlich .
ich sehe dabei auch ihre beamten an .
ich finde es skandals , da ohne vereinbarung davon abgewichen wird .
nun beginne ich mit meinem beitrag , wenn sie es mir nicht belnehmen .

die erste deadline fr das atomteststoppabkommen ist verstrichen , und fr die zweite wird es eng .
die welt wartet auf einen solchen vertrag .
die nuklearstaaten haben sich whrend der fertigstellung des nichtverbreitungsvertrages dazu verpflichtet , und vorsitzender ramaker , ein niederlndischer diplomat , unternimmt alles in seinen krften stehende , um die sache zum abschlu zu bringen .

derzeit liegt ein neuer text vor , der von den verhandlungsfhrern beurteilt werden mu .
dies geschieht in der zeit vom 29. juli bis 12. august .
die verhandlungen sind nicht einfach .
indien will nur dann unterzeichnen , wenn der zeitplan fr eine vollstndige atomare abrstung aufgenommen wird .
ich habe verstndnis fr dieses bestreben , meine aber , da dies zum jetzigen zeitpunkt den todessto fr den vertrag bedeuten wrde .
die verringerung der atomwaffenarsenale bleibt selbstverstndlich dennoch wnschenswert .

ferner ist die fortsetzung der chinesischen atomwaffentests natrlich unannehmbar und fr das gegenwrtige klima auerordentlich schdlich .
wie ist es um die glaubwrdigkeit des ctbt bestellt , wenn whrend der endphase der verhandlungen noch chinesische atomtests stattfinden ?

es bleibt dabei , was wir schon im vergangenen monat gesagt haben : das inkrafttreten ist wichtiger als die beteiligung aller staaten .
danach mu politischer druck dazu fhren , da sich alle anderen lnder anschlieen .
die union wird mit gutem beispiel vorangehen mssen , und der rat mu daher auch alle instrumente einsetzen , um die fertigstellung , unterzeichnung und ratifizierung sowie das inkrafttreten zu frdern .

herr bertens , ich habe ihre vorwarnungen zu beginn ihrer uerungen sehr wohl zur kenntnis genommen , aber bedenken sie bitte , da ein kleiner ausrutscher etwas menschliches ist und da in diesem plenarsaal die tagesordnung nicht gendert wird , ohne da vorher eine abstimmung im plenum stattfindet , mit der die nderungen der tagesordnung abgesegnet werden .

herr prsident , ich verstehe das alles .
es ist menschlich , nur allzu menschlich .

herr prsident ! vor etwa einem jahr wurde in new york ein abkommen ber die unbegrenzte verlngerung des nichtverbreitungsvertrages erzielt .
nach mehreren verhandlungsrunden , in denen die europische union mit einer stimme sprach , wurde endlich einvernehmen ber die bedingungslose verlngerung auf unbestimmte zeit erreicht .
zahlreiche zgerliche staaten wurden mit dem versprechen dazu bewegt , es werde rasch ein vollstndiges verbot der atomtests zustande kommen .

derzeit finden in genf die verhandlungen ber dieses verbot statt .
aber die vorher gesetzte frist , bis zum 28. juni ein abkommen zu erreichen , konnte leider nicht eingehalten werden .
ende dieses monats werden die verhandlungen wiederaufgenommen .
die neue frist wurde auf den 12. august festgelegt , damit der vertrag noch der 51. uno-generalversammlung vorgelegt werden kann .

der tote punkt , an den die verhandlungen gelangten , nachdem indien erklrt hatte , den vertrag nicht unterzeichnen zu wollen , solange nicht in die prambel eine bestimmung ber eine verringerung des kernwaffenarsenals der nuklearstaaten aufgenommen werde , gibt zur besorgnis anla .
sollte indien tatschlich nicht unterzeichnen , wird sich hchstwahrscheinlich auch pakistan nicht zur unterzeichnung bereit finden .
damit wre die chance verpat , die schwellenlnder international an den vertrag zu binden , der gegen die entwicklung von atomwaffen gerichtet ist .
schlielich sind die schwellenlnder nicht an den nichtverbreitungsvertrag gebunden , weil sie ihn nicht unterzeichnet haben .
die reaktion grobritanniens , da der vertrag ohne die unterschrift indiens sinnlos sei , ist zu bedauern .
sie hat die lage zustzlich verschrft und stellt nicht im entferntesten eine lsung dar .
wir rufen alle an der unterzeichnung des vertrags beteiligten parteien auf , die negative spirale , die entstanden ist , zu durchbrechen .
wir fordern auch die union auf , in diesem punkt aktiv zu werden .

kernwaffenstaaten , die behaupten , beim atomteststoppabkommen gehe es nicht um atomwaffen , sondern um atomtests , haben in der theorie natrlich recht .
dies ndert nichts daran , da ein unmittelbarer zusammenhang zwischen dem nichtverbreitungsvertrag und dem verbot von atomtests besteht .
wie bereits gesagt , sind atomtests das beste mittel gegen die weiterverbreitung von atomwaffen .
die frage ist auch , ob sich deshalb keine formel finden liee , zum beispiel ein bezug auf artikel 6 des nichtverbreitungsvertrags , mit dem alle einverstanden sein knnten , so da das problem , das indien hat , gelst wre .
die fnf offiziellen kernwaffenstaaten , die ebenfalls die unterzeichnung dieses nichtverbreitungsvertrags gefordert haben , sind auch in diesem punkt der weitergehenden nuklearen abrstung gehalten , ihre absichten deutlich zu erkennen zu geben und es auch gegenber den schwellenlndern in diesem punkt nicht an klarheit fehlen zu lassen .
sollte es nicht gelingen , einigkeit ber die von indien gewnschte formulierung zu erzielen - ich mchte nochmals sagen , da dafr , wie ich meine , eine lsung zu finden sein mte - , sollte der vertrag nach unserer auffassung trotzdem unterzeichnet werden , vor allem auch von den kernwaffenstaaten und auch von grobritannien , damit wir auf jeden fall etwas in der hand haben , einen vertrag , der von mglichst vielen staaten und hoffentlich auch von einer reihe von schwellenlndern unterzeichnet wurde .
abschlieend mchte ich noch fr eine mglichst rasche unterzeichnung , ratifizierung und inkraftsetzung des vertrages eintreten .
die diskussion darber hat lange genug gedauert .

herr prsident ! die internationale gemeinschaft wird in wenigen wochen gelegenheit haben , mit der unterzeichnung des abkommens ber das vollstndige verbot von atomtests einen groen schritt in richtung nichtverbreitung und nuklearer abrstung zu tun .

dieser vertrag wird die folgemanahme des im mai 1995 gefaten beschlusses sein , den nichtverbreitungsvertrag unbefristet zu verlngern , fr den sich die europische union sehr aktiv eingesetzt hat .

die kommission bedauert die entscheidung indiens , das abkommen ber das vollstndige verbot von atomtests nicht zu unterzeichnen .
in einem augenblick , da die kommission die europische union darin bestrkt , ihre partnerschaft mit indien auszubauen , wre die unterzeichnung dieses abkommens durch indien von der kommission und den mitgliedstaaten als uerst positives zeichen gewertet worden .

die kommission begrt ausdrcklich die bemhungen von botschafter ramaker , der am 28. juni 1996 einen text vorgelegt hat , durch den die staaten nun zum ersten mal die voraussetzungen fr eine einigung ins auge fassen knnen .
wie das europische parlament hofft auch die kommission , da es den mitgliedern der abrstungskonferenz noch vor dem 12. august 1996 gelingt , eine einigung in bezug auf die unterzeichnung des abkommens ber das vollstndige verbot von atomtests bis jahresende zu erzielen und so zu einer festigung der voraussetzungen fr die internationale sicherheit und damit auch die sicherheit der europischen union beizutragen .

vielen dank , herr de silguy .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0872 / 96 von herrn cars u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur notwendigkeit der verhaftung angeklagter kriegsverbrecher im ehemaligen jugoslawien ; -b4-0887 / 96 von herrn stewart-clark u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur notwendigkeit der verhaftung der kriegsverbrecher karadzic und mladic .

herr prsident ! ich habe einen kleinen ausschnitt aus einer schwedischen zeitung vor mir liegen .
dort wird berichtet , was der franzsische verteidigungsminister charles millon am sonntag in sarajevo gesagt hat .
er beantragt im auftrag frankreichs beim sicherheitsrat der uno , der von der nato gefhrten friedenstruppe ifor in bosnien ein eindeutiges mandat zu erteilen , personen festzunehmen , die wegen kriegsverbrechen angeklagt sind .
er betont , da frankreich darber beunruhigt ist , da personen wie karadzic und mladic noch auf freiem fu sind , obwohl beide u.a. wegen vlkermord angeklagt sind und das kriegsverbrechertribunal der uno im haag fr sie haftbefehle erlassen hat .

diese tatsache , herr prsident , ist der grund fr die resolution , die wir vorlegen .
ich bin davon berzeugt , da wir auch jene finden mssen , die sich fr die geschehenen verbrechen verantworten mssen , wenn wir wirklich versuchen wollen , im ehemaligen jugoslawien frieden zu schaffen und die menschen davon zu berzeugen , da sie sich miteinander vershnen mssen .

ich finde es sehr , sehr bedauerlich , da ifor jetzt nicht ber das eindeutige mandat verfgt , und ich hoffe , da es vom parlament nach der heutigen debatte gefordert werden wird , so wie es der franzsische verteidigungsminister getan hat .

ich hoffe also , herr prsident , da diese diskussion mit einer eindeutigen stellungnahme des parlaments enden wird , da kriegsverbrecher , wo sie sich auch befinden mgen , auch wenn es im ehemaligen jugoslawien ist , nicht weiter auf freiem fu sein drfen .

herr prsident , das internationale tribunal fr kriegsverbrechen wurde errichtet , um kriegsverbrecher vor gericht zu bringen .
von anfang an machte richter richard goldstone deutlich , da seine mission nur dann sinnvoll ist , wenn die hauptschuldigen in bosnien und anderswo vor gericht gebracht werden .
entsprechend wurden radovan karadzic und ratko mladic am 24. juli d.j. wegen zwischen april 1992 und juli 1995 begangener verbrechen angeklagt , die auch folgendes umfassen , ich zitiere : " artilleriefeuer gegen ansammlungen von zivilisten , um die bosnische , muslimische und kroatische zivilbevlkerung zu tten , zu terrorisieren und zu demoralisieren ; errichtung zahlreicher gefangenenlager , in denen tausende unter unmenschlichen bedingungen festgehalten wurden ; systematische zerstrung heiliger sttten der moslems und der katholiken ; unrechtmige aneignung , plnderung und zerstrung von eigentum . "

was haben wir getan , um solche menschen vor gericht zu bringen ?
nichts !
nehmen wir karadzic : carl bildt droht mit erneuten sanktionen , wenn karadzic sein amt als prsident der republik serbien nicht aufgibt und sich nicht aus dem ffentlichen leben zurckzieht .
und was geschieht dann ?
er stuft sich herunter und wird generalsekretr !
ich erinnere daran , da stalin diesen titel fhrte .

mladic hat weiterhin militrische macht .
als er oberst war , war er derjenige , der vukovar dem erdboden gleichmachte und vergewaltigte , bevor milosevic ihn wegen seiner verdienste zum general befrderte .
den mann , der 25 000 einwohner von srebrenica , ber 50 % der gesamtbevlkerung , gefangennahm und fast alle mnner hinrichten lie , whrend die vereinten nationen wegschauten und den namen den sicheren hafens entehrte .

karadzic und mladic werden sich erst ergeben , wenn sie gewaltsam festgenommen werden .
wenn dies nicht jetzt geschieht , werden die wahlen in bosnien im september zur farce !
demokratie und gesetz werden bedeutungslos sein .
die hardliner werden dies ebenso wie die gemigten als plnderung , aggression , greueltat und ethnische suberung beurteilen : alle zahlen .
wir werden letztliich den preis dafr bezahlen .
vukovar , dubrovnik , srebrenica und das tribunal fr kriegsverbrechen werden unsere grabsteine sein .

die ifor-truppen mssen zum handeln befhigt werden , bevor es zu spt ist .

herr prsident , in bosnien-herzegowina geht es heute um die durchsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher verhltnisse , weil nur so der brchige frieden gesichert werden kann .
die verwirklichung der bestimmungen des vertrages von dayton und vor allem die ungestrte abhaltung der fr den 14. september vorgesehenen freien wahlen mssen fr dieses gequlte land und seine menschen einen erfolgversprechenden neubeginn ermglichen .

zu diesem neubeginn gehrt es insbesondere , da die verhngnisvolle nationalistische aufsplitterung der bevlkerung durchbrochen wird .
deshalb wird es entscheidend sein , da innerhalb aller nationalen gruppen nicht nur die traditionellen und teilweise zutiefst in die kriegsgreuel verstrickten parteien kandidieren .
es mten auch jene frei und ungehindert kandidieren knnen , die andere krfte innerhalb des auch in bosnienherzegowina bestehenden politischen spektrums vertreten , darunter insbesondere jene , die fr eine perspektive eintreten , die ber eine einzige volksgruppe hinausreicht .

von besonderer bedeutung ist , da keineswegs die gesamtheit der serbischen bevlkerungsgruppe die verhngnisvolle und blutige politik der fhrung von karadzic und mladic untersttzt .
solange diese beiden entscheidende funktionen ausfllen und die mglichkeit haben , druck auf ihre mitbrger auszuben , mu an der mglichkeit einer freien und demokratischen wahl gezweifelt werden .
dies und die stndig zunehmenden beweise fr die verstrickung von karadzic und mladic in die ungeheuerlichen kriegsgreuel machen es dringend notwendig , da die internationalen haftbefehle gegen beide schnellstens , auf jeden fall jedoch vor dem 14. september vollzogen werden .

herr prsident , das ehemalige jugoslawien und bosnien-herzegowina sind wirklich die offene wunde im gewissen der europischen union .
als ich selbst letzte woche banja luka , bosnienherzegowina und auch kroatien besuchen konnte , habe ich festgestellt , da die fr den 14. 9. vorgesehenen wahlen unmglich durchgefhrt werden knnen , wenn diejenigen , die sich der grausamen kriegsverbrechen schuldig gemacht haben , nicht vor das haager tribunal gebracht werden .
die diskussion hat sich auf karadzic und mladic konzentriert , aber ich bin nicht so blauugig , nicht zu sehen , da vielleicht unter allen kriegsparteien etwa dreiig personen sind , wie carl bildt sagte , die man vor das haager tribunal bringen mte .
das mandat und die achtung von ifor hngen nun davon ab - und das ist die position der ppe-fraktion - ob die schuldigen des krieges wirklich vor das haager tribunal gebracht werden .
meiner ansicht nach kann eine person , die sich weigert , vor ein gericht zu treten , um verurteilt oder freigesprochen zu werden , auch nicht als vorsitzender irgendeiner partei fungieren .
die ttigkeit der ifor ist meines erachtens brigens ein gutes beispiel dafr , da wir , obwohl wir noch keine gemeinsamen verteidigungspolitischen linien haben , weil ein teil von uns bndnisfreie lnder sind - nicht neutrale , sondern bndnisfreie - , in den ifor-truppen alle gemeinsam arbeit geleistet haben , mein eigenes bndnisfreies land ebenso wie die nato-lnder .
nun erwarten wir wirklich , da alle , die sich in dem krieg an grausamkeiten schuldig gemacht , sie befohlen haben , vor gericht kommen .
vielen dank , herr prsident , ich wei , da sie finnisch verstehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! ich mchte zunchst einmal daran erinnern , da vor drei jahren bei der einsetzung des internationalen kriegsverbrechertribunals zahlreiche mitglieder dieses hohen hauses diese initiative kritisierten bzw. ihre skepsis hinsichtlich dieser ersten ernsthaften initiative der internationalen gemeinschaft zu jugoslawien zum ausdruck brachten .

heute ist unser hohes haus nach drei jahren harter arbeit , aber auch dank der hartnckigkeit des vorsitzenden dieses gerichts , des staatsanwalts , der richter und der untersuchungsrichter in der lage , den antrag auf verhaftung von zwei der hauptverantwortlichen fr die durchfhrung der politik der ethnischen suberungen und vor allem fr die tragdien von srebrenica und zepa zu untersttzen .

nichts spricht dagegen , da unser hohes haus nicht bald einen hnlichen antrag untersttzen wird , welcher dann den " chefplaner " dieser politik der ethnischen suberungen und der gerade zitierten tragdien betreffen wird , der , wie jeder wei , in belgrad sitzt .

dies alles sind sehr gute grnde , um berzeugt fr diese entschlieung zu stimmen .

herr prsident ! die kommission begrt es , da das europische parlament die flle karadzic und mladic auf die tagesordnung dieser debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen gesetzt hat .

ihr hohes haus weist damit erneut darauf hin , da es unhaltbar ist , diese beiden personen , die sich immer noch in der " republika srpska " befinden , auf freiem fu zu belassen .
nach dem abkommen von dayton htten sie schon vor langer zeit dem gerichtshof in den haag berstellt werden mssen .
die bundesrepublik jugoslawien und die " republika srpska " haben die verpflichtungen , die ihnen diesbezglich erwachsen , nicht erfllt und damit die friedensvereinbarungen verletzt .
die kommission vertritt die auffassung , da der einflu , den karadzic und mladic in der " republika srpska " nach wie vor ausben , eine stndige bedrohung des friedensprozesses darstellt .
er kompliziert auf unannehmbare weise die rckfhrung der flchtlinge , den wiederaufbau des landes und die abhaltung freier und demokratischer wahlen .
die formale bergabe der macht durch karadzic als prsident der " republika srpska " wird die situation nmlich keineswegs ndern .

die vor kurzem entdeckten ansammlungen von leichen in und um srebrenica erinnern einmal mehr an die grausamkeit der unbeschreiblichen gewaltakte , die auf betreiben von karadzic und mladic verbt wurden .
die mehr als fnfzig seiten umfassende anklageschrift des internationalen strafgerichtshofs beschreibt mit manchmal entsetzlichen details , wie weit die absichtsvolle politik des vlkermords und der ethnischen suberungen getrieben wurde und welche rolle karadzic und mladic dabei spielten .

die internationale gemeinschaft hat die politische und moralische pflicht , diese beiden angeklagten unverzglich vor den internationalen strafgerichtshof zu bringen .
eine weitere verzgerung , die brigens unvertretbar und unertrglich wre , mte zum scheitern des friedensprozesses fhren .
dann wren alle bis heute unternommenen militrischen wie auch zivilen bemhungen vergeblich gewesen .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber 20 entschlieungsantrge zum thema menschenrechte .
wie sie wohl wissen , hat das prsidium angeordnet , da die aussprache folgendermaen abluft : jedes thema wird fr sich behandelt , die kommission wird allerdings am ende der aussprache eine gesamtantwort geben .

birma

b4-0873 / 96 von herrn haarder u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur lage in birma ; -b4-0883 / 96 von herrn kristoffersen und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei ber die nheren umstnde des todes von james leander nicols , konsul von dnemark , finnland , norwegen und schweden , nach seiner haft in einem gefngnis in rangun ; -b4-0895 / 96 von herrn pasty und herrn caligaris im namen der fraktion union fr europa zum tod des dnischen konsuls in birma in einem gefngnis ; -b4-0899 / 96 von herrn vandemeulebroucke u.a. im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur lage in birma ; -b4-0919 / 96 von herrn vinci und frau sornosa martnez im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zur politischen situation in birma und der verletzung der menschenrechte durch den slorc ; -b4-0924 / 96 von herrn telkmper u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur lage in birma ; -b4-0944 / 96 von frau kinnock u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur politischen situation und den stndigen menschenrechtsverletzungen in birma.zypern

b4-0949 / 96 von frau green und frau rothe im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum politischen mord an kutlu adalil im besetzten teil zyperns ; b4-0959 / 96 von herrn hatzidakis und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zum mord an herrn adali im besetzten teil zyperns .

" boat people "

b4-0874 / 96 von frau gredler im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den flchtlingen im vietnamesischen meer ; -b4-0927 / 96 von herrn telkmper und herrn kreissl-dorfler im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den flchtlingen im vietnamesischen meer ; -b4-0940 / 96 von herrn howitt im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den ereignissen in hongkong.thiopien

b4-0892 / 96 von herrn fassa und frau andr-lonard im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur situation der menschenrechte in thiopien ; -b4-0917 / 96 von herrn pettinari im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zur willkrlichen inhaftierung des thiopischen staatsbrgers taye ; -b4-0930 / 96 von herrn telkmper und frau aelvoet im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur lage der menschenrechte in thiopien.philippinen

b4-0885 / 96 von frau banotti u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur achtung der menschenrechte auf den philippinen und zur mihandlung von frau shay cullen.algerien

b4-0906 / 96 von frau elmalan u.a. im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zu den angriffen auf die pressefreiheit in algerien ; -b4-0937 / 96 von herrn cohn-bendit u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den angriffen auf die pressefreiheit in algerien.salman rushdie

b4-0876 / 96 von herrn cars u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur fatwa gegen salman rushdie.inhaftierung von pater matanovic

b4-0955 / 96 von herrn von habsburg u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur willkrlichen verhaftung des priesters tomislav matanovic in prijedor und seiner patres durch agenten der republika srpska .

herr prsident ! die umstnde des todes von konsul nichols in rangun sind symptomatisch fr die vllig unannehmbare weise , in der der slorc birma unterdrckt und regiert .
den andauernden menschenrechtsverletzungen in diesem land und der vlligen unterdrckung smtlicher demokratischer krfte mu durch die internationale gemeinschaft begegnet werden .
250 inhaftierte parlamentsabgeordnete der nationalen liga fr demokratie mssen freigelassen werden .
ein neues gesetz , das fr politische kritik haftstrafen bis zu 20 jahren vorsieht , mu aufgehoben und das wahlergebnis , aus dem eindeutig hervorging , da die inzwischen verbotene nld die grte anhngerschaft besitzt , mu respektiert werden .
die union mu ein sehr hartes und deutliches signal geben und manahmen ergreifen .
nach dem beispiel der lobenswerten entscheidungen von heineken und carlsberg - lobenswerte entscheidungen , die unter dem druck bestimmter aktionsgruppen getroffen wurden - , jedenfalls nach dem beispiel dieser entscheidungen dieser beiden unternehmen mu ein handels- und wirtschaftsboykott gegen birma verhngt werden .
den asean-staaten , die birma offensichtlich in ihre reihen aufnehmen wollen , mu deutlich zu verstehen gegeben werden , da sie nicht die freigewordenen pltze europischer firmen in birma einnehmen drfen .
die tagung des regionalforums der asean ist dafr ein uerst geeigneter termin .
es mu deutlich gemacht werden , da die aufnahme birmas in die asean zum jetzigen zeitpunkt ein vllig unannehmbarer und unangebrachter vorschlag ist .
es ist von grter bedeutung , da die internationale gemeinschaft in dieser hinsicht einen geschlossenen block bildet .
gerade durch wirtschaftliche sanktionen knnen wir den slorc treffen , da der slorc - die regierende junta - selbst stark mit der wirtschaft verflochten ist .
des weiteren bekunde ich im namen meiner fraktion , aber auch im eigenen namen meine untersttzung fr die durchsetzungskraft und den mut von aung san suu kyi .
ungeachtet zahlloser drohungen gegen sie , ihre anhnger und ihre partei hlt sie weiterhin ihre inzwischen berhmten wochenendversammlungen ab , die sich zu einem wichtigen zeichen entwickelt haben .
folgen wir diesem zeichen !

herr prsident , die lage in birma zieht weiterhin alle aufmerksamkeit auf sich , und das betrifft die ganze welt .
es ist sehr wichtig , da man sich stark dafr einsetzt , die demokratie und die achtung der menschenrechte in diesem durch eine diktatur verwalteten land zu gewhrleisten .
wir in skandinavien sind hchst beunruhigt ber den tod unseres konsuls , james nichols , in birmesischer haft .
die regierung in rangun hat alle diplomatischen versuche , die begleitumstnde seines todes aufzuklren , vereitelt .
der botschafter von birma in london ist nach dnemark beordert worden , wo er ebenfalls akkreditiert ist , aber er ist einfach nicht gekommen .
die leiche des dnischen konsuls ist der familie nicht bergeben worden .
eine obduktion wurde abgelehnt , und es hat keine erklrung fr seine verhaftung und verurteilung gegeben .
es heit lediglich , er htte zu viele telefax-gerte in seinem bro in rangun .
was fr eine erklrung !

die fraktion der europischen volkspartei und ich selbst sind der auffassung , da die europische union jetzt sanktionen gegenber der regierung in rangun einleiten sollte .
gesprche und empfehlungen fhren zu nichts .
das einzige , was respektiert wird , sind konkrete aktionen . also fordere ich vereint mit der evp-fraktion dazu auf , den dnischen ersuchen um konkrete initiativen folge zu leisten und zum beispiel die handelsprferenzen der union fr birma aufzuheben .
auerdem mchte ich wie herr bertens an die aseanstaaten appellieren , birma als vollmitglied abzulehnen .
ich mchte mich kommissar marins position anschlieen , die dahingeht , da die asean-staaten dazu beitragen sollten , birma in demokratischer richtung zu beeinflussen .
wenn nicht , knnte es sich direkt auf die beziehungen der eu zu der asean-organisation auswirken .
ich bin auch erfreut , da alle fraktionen des hauses sich in enger zusammenarbeit fr eine verstrkung des drucks auf birma eingesetzt haben .

herr prsident , meine verehrten kollegen ! der tod von james nichols , konsul von norwegen , dnemark und schweden , am 22. juni nach sechswchiger haft hat uns aufs uerste bestrzt und erschttert .
die willkrliche inhaftierung des konsuls durch die behrden von birma mit der begrndung , da er in seinem amtssitz telefone und fax-gerte ohne genehmigung benutzt habe , die verweigerung rztlicher behandlung , seine bedenkliche gesundheitliche verfassung und insbesondere die schwerwiegende verletzung der menschenrechte , wie sie in birma immer wieder vorkommt , verlangen dringend nach einer besonderen untersuchung dieses falles seitens der ganzen internationalen gemeinschaft .

die europische union mu alles tun , was in ihrer macht steht und die notwendige ffentliche aufklrung verlangen , um das verschulden der birmanesischen behrden festzustellen , die auch weiterhin eine politik der repression und verletzung der menschenrechte gegenber allen oppositionellen krften betreiben .

die unmenschliche haltung des slorc ( staatsrat zur wiederherstellung von gesetz und ordnung ) , die der familie von james nichols die herausgabe der leiche und die erlaubnis zur teilnahme an seiner beerdigung verweigert hat , sowie die inhaftierung von ber 250 abgeordneten der nationalen liga fr demokratie unter der fhrung von aung san suu kyi , trgerin des nobelpreises und des sacharowpreises , zeigen deutlich , wie schwierig die situation in birma im hinblick auf die wahrung von menschenrechten und demokratie geworden ist .

die europische union mu energische und dringende manahmen ergreifen , um wirtschaftlichen und politischen druck auf birma auszuben , und dazu gehrt die aussetzung der anwendung des allgemeinen prferenzsystems und der bereitstellung von mitteln zu gnstigen konditionen .
alle durch handel , fremdenverkehr und investitionen europischer in birma ttiger unternehmen bedingten kontakte sollten abgebrochen werden .
es mu birma mit aller deutlichkeit klargemacht werden , da sein antrag auf beitritt zur asean auch von deren handelsbeziehungen mit der europischen union und dem westen abhngt .
schlielich mchten wir gegenber der familie des konsuls james nichols unser mitgefhl sowie die hoffnung zum ausdruck bringen , da er keine unntigen leiden zu ertragen hatte .

herr prsident ! die in birma regierende militrdiktatur hat wieder einmal veranschaulicht , wie grausam , unmenschlich und willkrlich sie ist .
die vorgeschobenen grnde , die zur verhaftung von konsul nichols gefhrt haben , seine haftbedingungen , die art und weise seiner behandlung , die hchstwahrscheinlich zu seinem tod gefhrt hat , und die unmenschlichkeit dieses nationalrats , der seiner familie das recht auf teilnahme an seiner beisetzung verweigert hat , mssen uns zu einer entschlossenen reaktion veranlassen , die mehr sein mu als eine einfache verurteilung .
dieser fall ist nur ein weiterer in der langen reihe von bergriffen , die wir unaufhrlich angeprangert haben .

die demokratie in birma hat nmlich keine fortschritte gemacht . obwohl sich die lage der nobelpreistrgerin aung san suu kyi verbessert hat , alarmiert diese nach wie vor die weltffentlichkeit wegen der verschrfung der menschenrechtsverletzungen in ihrem land .
politische meinungsuerung ist ein verbrechen , und zwangsarbeit ist an der tagesordnung .
all diese machenschaften mssen bestraft werden .

zuerst mte man sich gedanken ber den beobachterstatus machen , den birma in der asean erhalten hat .
es wre zu wnschen , da rat und kommission diesen beschlu auf der nchsten tagung dieses gremiums anprangern .
sodann gilt es , birma durch wirtschaftssanktionen zu bestrafen .
wir mssen beschlieen , alle beziehungen zu diesem land abzubrechen , sei es im investitionsbereich , im handel oder auch im fremdenverkehr .
wir sollten dem beispiel der firmen carlsberg und heineken folgen und die birmanische regierung mit ihrer verantwortung konfrontieren .
diese linie mchte meine fraktion von rat und kommission vertreten sehen .

herr prsident ! ich wende mich heute an den vertreter der kommission , weil die dinge , die wir hier in dieser debatte verlangen , vom europischen parlament bereits seit monaten einstimmig gefordert werden .
dennoch haben rat und kommission nichts getan , absolut nichts .
der rat hat es sogar abgelehnt , sich zu den sanktionen zu uern , die von dnemark nach der ermordung - das wort ist durchaus zutreffend - des honorarkonsuls nichols vorgeschlagen worden waren .
wir fordern nun , da dem diplomatischen hin und her ein ende gemacht und die regierung von rangoon wirtschaftlich und politisch isoliert wird , wie dies heute smtliche fraktionen verlangt haben ; ferner fordern wir die kommission auf , birma unverzglich aus der liste der durch das allgemeine prferenzsystem begnstigten lnder zu streichen .
das wre ein politisches signal fr die entschlossene haltung europas gegenber birma .
wenn die kommission nicht in diesem sinne ttig werden will , so sollten hierfr wenigstens die grnde genannt werden , herr kommissar !

den rat fordern wir auf , unverzglich die initiative zu ergreifen und darauf hinzuwirken , da die asiatischen lnder birma den beitritt zur asean wegen der uerst schwerwiegenden situation auf dem sektor der menschenrechte verweigern .
nichthandeln wre hier ein zeichen fr mittterschaft !

herr prsident , ich verstehe das nicht als drohung .
vor monaten haben wir ber birma gesprochen , letzten monat haben wir ber birma gesprochen und jetzt schon wieder .
wir sind betroffen vom tod des konsuls james nichols , des konsuls fr dnemark , die schweiz und schweden .
sein tod ist ein ausdruck von folter in diesem land .
er wurde am schlafen gehindert , er bekam keine rztliche versorgung .
dieses unmenschliche vorgehen , diese unmenschliche behandlung durch den slorc drfen wir nicht weiter hinnehmen !

laut angaben des iwf wurden 1994 in birma 3 , 1 % des bruttoinlandsprodukts durch zwangsarbeit erwirtschaftet .
das ist ein ausdruck dieser katastrophe , den wir wohl nicht einfach so hinnehmen knnen .
vielleicht war es unser protest , vielleicht war es auch das engagement der ngo , das heineken und carlsberg bisher daran gehindert hat , dort zu investieren .
es gibt noch weitere potentielle investoren wie etwa bmw , die sich hoffentlich genauso verhalten .
auch wir sind gefordert , insbesondere die kommission und der rat .
ich denke , die kommission darf keine prferenzen mehr gewhren .
wir mssen diplomatisch klar machen , da die beziehungen eingestellt werden , wenn die situation sich nicht ndert .
der rat mu das auch deutlich machen , gerade mit blick auf die beziehungen zu den asean-staaten .

abschlieend mchte ich sagen , da wir frau aung san suu kyi weiter untersttzen mssen , und ich hoffe , da die diplomatie dann fruchtbare ergebnisse bringt .

herr prsident , sie anerkennen natrlich ebenso wie die kommission , da das regime , mit dem wir es hier zu tun haben , eines der barbarischsten der welt ist ; ein regime , dessen existenz auf kinderarbeit , zwangsarbeit und sklavenarbeit beruht .
tatschlich verffentlichte amnesty international in jngster zeit einen bericht , der klar aufzeigte , da menschen in diesem land eisenbahnstrecken und straen bauen und dabei mit fueisen und ketten festgehalten und bis zur bewutlosigkeit geschlagen werden .
die slorc- und militrjunta ist eindeutig ein regime , mit dem wir nicht verhandeln oder gar handel treiben knnen .

aung san suu kyi sprach heute in einem video in unserem parlament unmiverstndlich von der notwendigkeit wirtschaftlicher sanktionen , eines stopps aller investitionen , eines stopps des tourismus und aller anderen manahmen , die ergriffen werden knnen , um das regime zu isolieren .
die tatsache , da sie als die demokratische anfhrerin der opposition in diesem land die europische union darum bittet , sollte gewi ein zeichen fr uns sein , unverzglich ttig zu werden .
nelson mandela besuchte vor kurzem europa , und es war diese art des wirtschaftlichen drucks , der das apartheid-regime in sdafrika in die knie zwang .
dies sind die praktischen , wirtschaftlichen manahmen , die die politische vernderung bringen werden , die aung san suu kyi wscht .

in der europischen union anerkennen wir , wie die kommission genau wei , da wir in unserem umgang mit drittstaaten auf die frderung der demokratie und der menschenrechte hinarbeiten sollten .
wenn dies der fall ist und wenn dies unser leitsatz ist , dann mu dies in unserem umgang mit birma ein wesentliches element sein .

wir werden natrlich , wie andere sagten , von der tatsache sehr ermutigt , da sich heineken , carlsberg , levi strauss und bis zu einem gewissen mae pepsi cola aufgrund des drucks der brgerinnen und brger aus diesem land zurckgezogen haben .
diese art von investitionen mu mibilligt werden , und von diesem parlament aus fordern wir die brgerinnen und brger der europischen union auf , auf total , ein franzsisches unternehmen , druck auszuben , die gleichen manahmen zu ergreifen .

ich mchte die kommission fragen , was sie bei der asean-konferenz nchste woche in jakarta , bei der sie anwesend sein wird , zu sagen beabsichtigt .
ich mchte die kommission bitten , sehr deutlich zu erklren , da sie dieses regime verabscheut .
ich mchte den kommissar bitten , uns zu sagen , wann wir den bericht ber zwangsarbeit zu gesicht bekommen werden , auf den wir warten , denn nur auf der grundlage dieses berichts ber zwangsarbeit werden wir den hebel sehen , den wir bentigen , um birma die gsp-privilegien zu entziehen .
dies sind zwei kategorische fragen , die ich von der kommission gerne beantwortet htte .

die legitime regierung von birma ersucht europa um wirtschaftssanktionen gegen die militrjunta , die sich die macht im lande auf unrechtmige weise angeeignet hat .
wir mssen diesem wunsch folge leisten .
sanktionen sollten so wie im fall sdafrikas eingefhrt werden , wenn die opposition sie untersttzt und die bevlkerung sie akzeptiert .
heute gibt es eine reihe staatschefs , die gern die ehre htten , fr die sanktionspolitik gegenber sdafrika verantwortlich zu sein , aber als die sanktionen eingefhrt werden sollten , waren sie lngst nicht so erpicht darauf .
jetzt gibt birma diesen staatschefs gelegenheit , das wieder gutzumachen .
wir haben den sohn und den mann von aung san suu kyi hier im europischen parlament empfangen und bewundern den mut dieser frau , ihre erkenntnis der lage und die liebe zu ihrem volk sowie ihr historisches bewutsein .
wir mssen auf sie hren ; sie bittet uns um die einfhrung von wirtschaftssanktionen .
ich kann nicht sehen , wie wir das ablehnen knnen .

erlauben sie mir , das ble verhalten der gegenwrtigen birmesischen regierung zu veranschaulichen .

sie bekmpft die eigene bevlkerung ; sie hat zwnge eingefhrt , so da es jetzt sklavenarbeit gibt ; sie hat den berwltigenden sieg der demokratiebewegung 1990 miachtet ; sie hat deren anfhrer verhaftet oder unter hausarrest gestellt , und sie inhaftiert diplomaten .
wie kann die westliche welt es dabei belassen , nur mit kritischer diplomatie auf die niedertracht der birmesischen junta zu reagieren , wenn diese die menschen , die uns vertreten , verhaftet ?
wie kann man sich diplomatisch gegenber leuten verhalten , die diplomaten verhaften ?
james nichols war der vertreter dnemarks und anderer europischer staaten , und er wurde verhaftet , weil er zu viele faxgerte besa , er wurde schikanen unterworfen , wozu lange verhre gehrten , und durfte nicht schlafen ; man verweigerte ihm seine medikamente , und sein begrbnis fand insgeheim statt .
eine birmesische zeitung hat herrn nichols als einen unbedeutenden schurken beschrieben , der seine gerechte strafe erhielt , weil er hemmungslos im essen war und ein dem luxus ergebener faulpelz .
es handelt sich um eine der wenigen zeitungen , die in birma erscheinen darf , von der junta zugelassen wird , weshalb sie auch salz in die wunden streut , die jene uns mit dem tod von nichols schlagen wollte .
wir danken carlsberg und heineken dafr , da sie das land verlassen haben ; aber , wie kann man sich denn berhaupt dazu berwinden , ein joint venture in einem land einzugehen , wo man einen partner hat , der verteidigungsminister einer militrjunta wird ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir hatten heute morgen dank frau kinnock gelegenheit , ein video von einem interview mit aung san suu kyi zu sehen .
an diesem interview hat mich tief beeindruckt , wie jemand , der in derart schwierigen persnlichen verhltnissen , derart elenden umstnden lebt , trotzdem die courage , die energie , die kraft aufbringt , um fr die demokratie zu kmpfen .
ich betrachte mich heute nachmittag im grunde nur als durchreiche .
wir haben die mglichkeit , das , wofr sie eintritt , hier deutlich zu machen .

erstens - und diese frage richte ich in ihrem namen an die kommission : was versteht die kommission eigentlich unter einem " kritischen dialog " , nachdem inzwischen weltweit gefordert wird , dieses land , birma , im bereich des handels , der auslandsinvestitionen und des tourismus zu isolieren ?
heute morgen erhielt ich ein fax , in dem 46 nro diese forderung dieser besonderen frau untersttzen , 46 nro aus europa und amerika .
lassen sie uns dieses land isolieren .
lassen wir es nicht lnger zu , da dort investiert wird .
selbstverstndlich begren wir es , wie es in ziffer 9 des entschlieungsantrags heit , auerordentlich , da sich carlsberg und heineken zurckgezogen haben .
gestern aber stand in der zeitung , da sich heineken berhaupt nicht zurckgezogen habe .
sprecher dort in birma bezweifeln dies .
ich mchte , da die kommission - dies ist meine zweite frage - prft , ob dies auch tatschlich der fall ist .

schlielich - und dies steht in ziffer 10 unseres entschlieungsantrags - fordere ich die kommission auf , darauf zu achten , da die freigewordenen pltze nicht von anderen eingenommen werden .
es wre natrlich sehr zynisch , wenn nach dem rckzug einiger investoren andere europische firmen die mglichkeit nutzen , um dort eiligst zu investieren .
das wre schrecklich .

zypern

herr prsident , das zypernproblem ist eine menschenrechtsfrage fr die griechischen wie auch die trkischen zyprioten .
die prsenz von 35.000 trkischen soldaten , die ber ein drittel der insel zypern besetzen , leugnet die menschenrechte der griechischen , aber auch der trkischen zyprioten .
die lage im nrdlichen teil zyperns wurde durch die illegale ansiedlung von vielen tausend festlandtrken absichtlich verschlechtert , was ein klarer versto gegen die genfer abkommen ist .

fortschrittliche krfte in dem besetzten gebiet erkennen gerade mit untersttzung der europischen kommission und diesem parlament , da eine mitgliedschaft zyperns in der europischen union und der sofortige beitritt nicht nur fr die richtige zukunft sorgen , sondern auch eine gelegenheit bieten , das zypernproblem zu lsen .
whrend der letzten zwei jahre gab es eine immer weiter ansteigende eskalation der terroristischen aktivitten , die oft auf diese sehr fortschrittlichen krfte zielten , die die zukunft eines vereinten zyperns als mitglied der europischen union frdern und diskutieren .

kutlu adali , ein namhafter trkisch-zypriotischer intellektueller , autor und anerkannter journalist , hat dafr , da er diese ansichten geuert und verteidigt hat , mit dem leben bezahlt .
er wurde am 6. juli im besetzten nikosia ermordet .
niemand wurde bisher fr diesen terroristischen akt vor gericht gebracht , ebensowenig wie fr die vielen bombenanschlge auf bros , huser , autos und politischen bros im besetzten teil zyperns .
es wurde uns mitgeteilt , da einer von fnf menschen im besetzten zypern mitglied der trkischen sicherheitskrfte ist .
es sieht aber nicht so aus , als knnten sie irgendeinen verantwortlichen fr diese taten finden .
das illegale regime und die trkischen sicherheitskrfte mssen handeln , um diejenigen zu finden , die diese taten verbt haben und um die person oder personen zu finden , die kutlu adali ermordet haben .
wir mssen uns alle daran erinnern , da die stimme des illegalen regimes nicht die einzige stimme der trkischen zyprioten ist .
es gibt andere namhafte und mutige trkische zyprioten , deren stimmen erhrt werden mssen .
kutlu adali war einer von diesen .

herr prsident , auf zypern ist heute das friedliche zusammenleben der griechischzypriotischen und der trkisch-zypriotischen gemeinschaft erforderlich .
zwar zeigt die trkisch-zypriotische seite unnachgiebigkeit , es gibt aber auch demokratische progressive krfte , die fr eine wiederannherung der griechischen und der trkischen volksgruppe eintreten .

kutlu adali wurde vor wenigen tagen unter mysterisen umstnden ermordet . er gehrte zu den gemigten trkischen zyprioten , und seine ermordung war , wenn man seine ttigkeit und die natur des denktashregimes bercksichtigt , offensichtlich politisch motiviert .
kutlu adali war ein hervorragender schriftsteller und journalist . in seinen artikeln hatte er wiederholt heftige kritik am denktash-regime gebt und dabei besonders erstens die massive prsenz von siedlern im besetzten teil zyperns als fremdkrper in der trkischzypriotischen gemeinschaft und zweitens die systematische terrorisierung politischer gegner denktashs angeprangert .

meine damen und herren , im besetzten teil zyperns wurde ein militr- und polizeiregime etabliert , das seine gegner und die trkischen zyprioten besonders grausam behandelt .
bezeichnenderweise verringert sich die trkisch-zypriotische gemeinschaft . whrend sie 1974 noch 120.000 personen zhlte , besteht sie heute gerade noch aus 85.000. immer mehr trkische zyprioten verlassen ihre heimat .
kennzeichnend fr das im besetzten teil herrschende gewaltregime ist , da es bei einer bevlkerung von 160.000 etwa 35.000 soldaten und sicherheitskrfte gibt , d. h. wie bereits von der prsidentin frau green erwhnt , ist von 5 einwohnern einer uniformiert .
heute ist zypern , gemessen an seiner gre , der am strksten militarisierte teil der welt .

mit der heutigen abstimmung wollen wir zum ausdruck bringen , da diese situation beendet und ein annherungsproze der beiden gemeinschaften eingeleitet werden mu . dies war auch der wunsch von kutlu adali .

herr prsident , mehr als je mu europa nachbessern , was es seit dem fall des ottomanischen reichs 1922 getan hat .
es drngt sich in der tat geradezu auf , zypern so schnell als mglich aufzunehmen um zu verhindern , da die gewaltsituation , die seit zwanzig jahren andauert , weiterbesteht .

der mord an einem intelektuellen wie kutlu adali , einem schriftsteller , der , weil er tolerant war , gutes einvernehmen auf der insel forderte , dafr schlielich mit dem tode bestraft wurde , ist angesichts der indifferenz der trkischen behrden eine form der gewalt , die wir jeden tag erleben , sei es in zypern , in bosnien oder sonstwo und die natrlich auch mit dem zusammenbruch eines anderen imperiums zusammenhngt : der sowjetunion .

wir erleben einen historischen augenblick , in dem europa helfen knnte , die situation zu verbessern , und es tut es nicht , weil es natrlich mit dem zugestndnis von wirtschaftlichen vorteilen an lnder , die aus eben den wirtschaftlichen motiven von ihm abhngig sind , weiterhin gewalt duldet , die fr mich unzulssig ist .
wir haben waffen . nicht nur reale waffen .
wir haben andere waffen , um zu verhindern , da sich der krieg in dieser lokalen und regionalen form verewigt und um zu erreichen , da die genfer konvention respektiert wird .

herr prsident ! im besetzten teil der insel zypern nimmt die politische gewalt berhand .
statistiken belegen dies .
darin scheint system zu liegen .
trkische zyprioten , die sich fr die erhaltung der zypriotischen kultur einsetzen , werden systematisch von den zehntausenden von denktasch importierten trken , aber auch - frau green hat es erwhnt - von trkischen truppen und geheimdienste im wrtlichen und im bertragenen sinne berrannt .
kritiker werden zum schweigen gebracht .
alle bemhungen der internationalen gemeinschaft mssen sich deshalb dagegen wenden .
die ganze insel zypern verdient stabilitt und frieden .
ich rufe die internationale gemeinschaft auf , die trkisch-zypriotische sogenannte regierung unter druck zu setzen , damit die sicherheit der kritiker nicht in gefahr gebracht wird .
das drama des herrn adali ist schon schlimm genug .
vergessen wir nicht , da es sich um ein land handelt , das demnchst hier von einer reihe von beobachtern vertreten sein wird .
deshalb halte ich es der mhe fr wert , diese aussprache ber zypern hier im hause durchzufhren , und zwar hoffentlich nicht zum letzten mal .

frau prsidentin ! da die appelle zum respekt vor der menschenwrde ungehrt verhallt sind und die nachdrcklichen verurteilungen des einsatzes von gewalt gegen asylsuchende nur teil einer leider allzu langen reihe hnlich klingender verlautbarungen sind , ist es jetzt zeit zu handeln .

abgesehen von den verschiedenen druckmitteln , die uns zur verfgung stehen , um alle direkt und indirekt beteiligten auf das elend der boat people hinzuweisen , mssen wir eine solidaritt zeigen , die viel mehr beinhalten mu als nur absichtserklrungen .

unsere verurteilungen richten sich natrlich an china , hongkong und auch die vietnamesischen behrden , die nicht alles tun , um diese ehemaligen flchtlinge wrdig aufzunehmen , doch mssen wir im zweifelsfall auch bereit sein , die durch das fast unlsbare problem dieser boat people verursachten lasten mitzutragen und in unseren lndern die flchtlingszahl zu akzeptieren , die uns im rahmen einer ausgewogenen lastenverteilung zugewiesen wird .

ich meine , wenn wir nicht wollen , da unsere erklrungen zur achtung der menschenrechte und zum recht der flchtlinge auf humane behandlung hohl klingen , dann sind wir es uns schuldig , eine richtig verstandene solidaritt an den tag zu legen .

frau prsidentin ! am 10. mai gab es einen massenausbruch von vietnamesischen flchtlingen aus dem gefangenenlager whitehead in hongkong .
dies weist auf einen besorgniserregenden zustand hin .
noch immer gibt es 25.000 sogenannte vietnamesische boat people in asiatischen lagern , 15.000 davon in hongkong .
immerhin sind 50.000 boat people durch ein un-programm freiwillig zurckgekehrt .
in hongkong wurden aber auch 2.000 menschen zwangsweise abgeschoben .

ich kritisiere das , weil wir in der bundesrepublik deutschland auch vietnamesen haben , die abgeschoben werden sollen .
ich denke , man kann menschen nicht so einfach ausweisen .
es ist richtig , programme aufzustellen und ihnen bei ihrer repatriierung zu helfen .
deswegen wenden wir uns dagegen , da diese menschen aus hongkong abgeschoben werden .
auf der anderen seite fordern wir die kommission auf , in den internationalen gremien darauf hinzuwirken , da sowohl die menschen aus hongkong als auch aus anderen asiatischen staaten oder auch aus europa im rahmen neuer repatriierungsprogramme mittel bekommen , um sich in vietnam ansiedeln zu knnen , sofern sie dies wnschen .
man darf keine asylsuchenden aus hongkong ausweisen und auch nicht aus der bundesrepublik deutschland , und ich denke , die kommission sollte sich mit den veranschlagten 17 mio. fr ein programm fr vietnam einsetzen .

frau pridentin , die flchtlinge in den gefangenenlagern in hongkong werden wie kriminelle behandelt ; ihre betreuung wurde von der hongkonger wohnbehrde den strafvollzugsanstalten bertragen ; sie werden von personal betreut , das dazu ausgebildet ist , mit hftlingen umzugehen , nicht mit familien , die hilfe brauchen ; sie werden in ihren zellen gelassen , 23 stunden am tag einzeln und von der auenwelt isoliert .

bei den unruhen vom mai wurden 2 000 dosen trnengas versprht , und daraufhin wurden 200 personen direkt in gefngnisse gebracht , schndlicherweise auch ein fnfjhriges mdchen , das 12 tage in einzelhaft gehalten wurde , whrend die gefngnisbehrden die eltern ber ihre festnahme belog .

welchen vergehens sind sich diese leute schuldig ?
dem vergehen der angst : angst davor , nach vietnam zurckzukehren , wo jedem von ihnen drei oder vier tage intensiven verhrs ber alle politischen kontakte , die sie innerhalb der lager gehabt haben knnten , bevorstehen wrde ; wo sie schikaniert werden wrden ; wo sie berwacht werden wrden und wovon es eindeutige berichte ber festnahmen und verschwundene personen gibt .

heute mu sich dieses parlament hartnckig gegen diese erzwungenen repatriierungen wehren - 600 allein in den letzten 4 wochen - da es in hongkong seit 1988 ein vollkommen willkrliches verleugnen eines flchtlingsstatus gibt : diesen menschen werden ihre rechte laut der genfer konvention vorenthalten .

in seiner heutigen antwort mu die kommission damit aufhren , ber diesen bruch der internationalen menschenrechte hinwegzusehen und sicherstellen , da unsere europische hilfe dazu dient , die menschenrechte dieser leute zu frdern und nicht , sie unter den teppich zu kehren .

thiopien

frau prsidentin ! vor einigen monaten traf ich anllich einer anhrung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber freie medien mit vertretern des thiopischen journalistenverbandes zusammen , die mir zu meinem groen erstaunen erklrten , da gegenwrtig mehr journalisten als in jedem anderen land im gefngnis sen und nahezu wchentlich mihandelt wrden .
in diesem land , das vor einigen jahren von der diktatur mengistus erlst wurde , mu offensichtlich noch viel passieren .
es hat ganz den anschein , da noch zu viele seiner eigenen satrapen die lage kontrollieren .
die abtrennung eritreas ist auffallend friedlich verlaufen , aber der demokratisierungsproze vollzieht sich arg holprig .

der festgenommene vorsitzende der lehrervereinigung , herr woldesemayat , mu in der tat unverzglich freigelassen werden , und sei es auch nur , um als symbol fr die anderen , die hunderte von politischen gefangenen , zu dienen , die in diesem land noch immer eingekerkert sind .
ich hoffe , da sich der rat und auch die kommission dafr einsetzen werden .

frau prsidentin ! meine fraktion verfolgt mit groer aufmerksamkeit die politischen entwicklung in thiopien , wo die regierung von addis abeba in den letzen jahren deutliche vorschritte im bereich der demokratie und der menschenrechte gemacht hat .
wir sind der ansicht , da dieser proze von der europischen union untersttzt werden mu .
gerade deshalb sind jedoch die informationen besonders besorgniserregend , die insbesondere ber die inhaftierung des prsidenten des nationalen lehrerverbandes , professor taye , zu uns gelangt sind .
dieser wurde ohne genaue anklage verhaftet , und es ist daher wahrscheinlich begrndeterweise zu vermuten , da es sich um eine politische anklage handelt .
wir verlangen in der entschlieung , da er freigelassen und sein proze mit allen fr diesen fall vorgesehenen rechtsgarantien gefhrt wird , denn eine inhaftierung aus politischen grnden darf auf keinen fall akzeptiert werden .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich bin besorgt ber die situation von taye woldesemayat , des prsidenten der thiopischen lehrervereinigung , ber den wir hier einiges gehrt haben .
er wurde auf dem flughafen von addis abeba ohne angabe von grnden festgenommen .
ich habe versucht , mich fr ihn einzusetzen , und einen brief von der botschaft erhalten , in dem es heit , er sei aus rechtsstaatlichen grnden festgenommen worden .
weitere grnde wurden nicht genannt , aber es wurde ihm im grunde genommen klandestinitt unterstellt .

da er sich keinen anwalt nehmen kann und auch keinen kontakt zu seiner familie hat , ist rechtsstaatlichkeit wohl nicht gewahrt .
wir mssen der botschaft bzw. der regierung klarmachen , da wir damit nicht einverstanden sind .

die thiopische lehrervereinigung wird stndig schikaniert und verfolgt .
einen hnlichen fall hatten wir bereits im dezember 1993 , als herr abera yemane ab unter hnlichen umstnden verhaftet wurde , und ohne angabe von grnden ein verfahren gegen ihn eingeleitet wurde .
diesen zustand knnen wir nicht akzeptieren .
wir setzen uns fr die menschenrechte ein .
aus diesem grunde sollte die thiopische regierung erklren , was diesen personen zur last gelegt wird , oder sie soll sie freilassen !

philippinen

frau prsidentin , viele irische priester zogen auf die philippinen , um dort zu arbeiten , und machten sich einen namen mit ihrem kampf fr menschenrechte und fr die verbesserung des loses der menschen dort .

pater shay cullen steht in einer sehr reichen tradition .
er hat fr seine kampagne gegen den pdophilen sextourismus auf den philippinen geworben und weltweite beachtung erlangt .
in den letzten jahren hat er viele kinder gerettet und das waisenhaus in olongapo city auf den philippinen aufgebaut .
whrend er friedlich gegen die errichtung eines starkstrommasts direkt am waisenhaus protestierte , wurde er von der polizei brutal attackiert und festgenommen , es wurde ihm medizinische betreuung vorenthalten , und er hatte daraufhin groe schwierigkeiten , medizinische behandlung zu erhalten , da kein arzt in der stadt bereit war , ihm zu helfen .

natrlich verursacht shay cullens kampagne gegen diesen schndlichen tourismus , den das parlament viele male verurteilt hat , dem machtvollen und korrupten kreis in der stadt , in der er seine kampagne betreibt , groe sorgen .
ich glaube , da seine persnliche sicherheit gefhrdet ist und hoffe , da , wenn das parlament ber diese resolution abstimmt , die philippinische regierung ber die ernsthaften sorgen , die wir uns ber pater cullens persnliche sicherheit und seine kampagne fr den schutz dieser sehr gefhrdeten kinder machen , unterrichtet wird .

frau prsidentin !
ich habe dem , was meine kollegin frau banotti hier so eindrucksvoll dargelegt hat , eigentlich nichts hinzuzufgen , allenfalls dies : es ist eine form der ausbeutung , der kinderprostitution und kinderpornographie , die dort auftritt , wo der unterschied zwischen arm und reich sehr gro ist .
wir wissen , da dieser unterschied zwischen arm und reich trotz aller unserer bemhungen in den letzten jahren nur noch grer geworden ist und damit auch diese art der abscheulichen formen der ausbeutung zugenommen hat .
wer sich einsetzt , um etwas dagegen zu unternehmen , wie pater shay cullen und sein mitarbeiter maglaqui , verdient unsere untersttzung .
ich hoffe , da der entschlieungsantrag der kollegin banotti , der heute nachmittag zweifellos angenommen werden wird , dazu beitrgt , solche menschen zu untersttzen , anstatt sie fr ihre ntzliche und unverzichtbare arbeit dort zu bestrafen .

frau prsidentin , ich mchte mich meiner irischen kollegin , frau banotti , anschlieen und unsere sorge ber pater shay cullen zum ausdruck bringen .
er kmpfte unermdlich gegen die bel der kinderprostitution und der kinderpornographie auf den philippinen .
trotz einschchterungsversuchen und drohungen verteidigte er unnachgiebig die grundlegendsten rechte der verletzlichsten jeder gesellschaft , der kinder .
angesichts des wertes seiner arbeit ist es unerklrlich , da er von den philippinischen behrden so aggressiv behandelt wurde .

pater cullen war in einem friedlichen protest engagiert , als er von der polizei brutal verhaftet , getreten und mit handschellen gefesselt wurde .
weder pater cullen noch sein kollege bekam im polizeigewahrsam angemessene rztliche behandlung , und beide brauchten auf einer hheren stufe rztliche behandlung .
das leben von pater cullan , das seines assistenten und das seines rechtsbeistands wurde auf uerst ominse weise bedroht .
dies ist vllig inakzeptabel .

anstatt pater cullen zu belstigen , sollten sie philippinischen behrden die arbeit wrdigen , die er fr ihr land getan hat .
die arbeit von pater shay cullen ist typisch fr die arbeit , die irische missionare nicht nur auf den philippinen , sondern weltweit leisten .
seit vielen jahren schon ist er ein mchtiger anwalt der rechte der kinder und ein unnachgiebiger feind derer , die kinder mibrauchen .
er schlug alarm gegen diejenigen , die in der schmutzigen praxis der kindesmibrauchs ttig sind , und ist eine zentrale figur unter denjenigen , die solche individuen vors gericht bringen .
er machte sich gegen den auf den philippinen so stark vorherrschenden sextourismus stark .
dieses haus knnte aus der arbeit und dem engagement von pater shay cullen eine menge lernen .

es besteht m.e. die dringende notwendigkeit , internationale gesetze einzufhren , um diejenigen , die kinder sexuell mibrauchen , vors gericht zu bringen .
es ist klar , da solche individuen lnder wie die philippinen aufsuchen , um ihrer schmutzigen praxis zu frnen .
jeder eu-staat sollte mit aufrichtiger untersttzung durch unser parlament gesetze haben , die sicherstellen , da kinderschnder nach der rckkehr von ihrer reise in ihrem heimatstaat die volle schrfe des gesetzes treffen wird .
meine partei war bei dieser gesetzgebung in irland als pionier ttig .

ich hoffe , dieses haus wird diesem wichtigen entschlieungsantrag seine umfassende untersttzung gewhren .

algerien

frau prsidentin ! in algerien will die regierung keine kritischen journalisten haben .
im namen der gerechten und notwendigen bekmpfung des terrorismus wird leider unentwegt die presse geknebelt und die meinungsfreiheit gefhrdet .

am 4. juli konnten zahlreiche europische journalisten keine visa erhalten , um an einer solidarittsveranstaltung mit den algerischen journalisten teilzunehmen .
am selben tag wurde der karikaturist chawki amari inhaftiert , seine zeitung " la tribune " verboten und deren verantwortliche einer gerichtlichen kontrolle unterstellt .
die algerischen journalisten sind in einer wenig beneidenswerten lage .
einerseits leben sie mit der stndigen bedrohung durch terroristische anschlge - ich erinnere daran , da seit 1993 53 von ihnen umgebracht worden sind - , und andererseits sind sie dem druck der behrden ausgesetzt .

unsere fraktion ist solidarisch mit ihrem kampf um pressefreiheit .
unserer meinung nach knnen zensur und informationskontrolle dem kampf fr die demokratie und gegen den fundamentalismus nur schaden .

deswegen fordern wir die algerischen behrden auf , chawki amari freizulassen , " la tribune " wieder erscheinen zu lassen und die meinungs- und informationsfreiheit zu respektieren .
gleichzeitig begren wir die fortsetzung des dialogs mit den demokratischen krften , der zur zeit in gang ist , und hoffen , da er zur beilegung einer krise fhrt , die nur zu lange gedauert hat .

wir begren auerdem die erffnung der verhandlungen zwischen der europischen union und algerien und beziehen uns dabei auf die vorangegangenen assoziierungsabkommen , denen wir hier in diesem hohen hause zugestimmt haben und die sich erheblich auf die wirtschaft und die beschftigung in den mittelmeerlndern auswirken . wir fordern , da die demokratischen krfte sowie die gewerkschaftlichen und berufsstndischen organisationen bei diesen verhandlungen regelmig konsultiert werden .

frau prsidentin ! ich gehre der generation an , die ihre erkenntnisse darber , was im kolonialisierten teil der welt vor sich ging , durch den algerienkrieg gewann , und ich habe den algerischen freiheitskampf aktiv untersttzt .
viele von uns hegten die starke hoffnung , da algerien ein beispiel fr demokratie , freiheit und menschenrechte in der arabischen welt werden wrde .
wir verstanden ziemlich bald , da dies nicht so einfach sein wrde .
noch in den 70er und 80er jahren war ich einige male in algerien .
damals war es sicherlich keine demokratie , aber es gab trotzdem grund zu hoffen .
als dann vor ein paar jahren dort wahlen stattfinden sollten , hofften wir , da dadurch eine demokratische entwicklung eingeleitet werden wrde .

wir alle wissen , da es ganz anders gekommen ist .
die festnahme von chawki amari am 4. juli ist nur einer der letzten beweise , da das algerische regime es nicht schafft , die probleme auf demokratische weise zu lsen .
wie der vorredner schon betont hat , ist eine groe anzahl journalisten gettet worden , festgenommen worden oder in schwierigkeiten geraten , weil sie ihrer demokratischen , journalistischen verpflichtung nachkommen und ber das berichten wollten , was im land wirklich vor sich geht .

zur zeit ist ein dialog im gang , der jedoch nicht alle parteien algeriens umfat .
wir sind sicherlich in keiner weise anhnger der islamitischen rettungsfront , aber es fllt mir schwer nachzuvollziehen , wie der dialog , den prsident zrroual gestern mit delegationen von vier parteien gefhrt hat , zu einem ergebnis fhren kann , wenn nicht irgendwie versucht wird , auch die anderen krfte einzubeziehen , die man an und fr sich ablehnt .
wir meinen , da die europische union hier eine groe verantwortung hat , die demokratische entwicklung in algerien zu untersttzen .

frau prsidentin , die botschaft des europischen parlaments in dieser zeit mu eine botschaft der solidaritt mit den algerischen journalisten sein und die forderung nach freilassung des karikaturisten chawki amari enthalten .
all das ausgehend von der erkenntnis , da in algerien - und ganz besonders in algerien - wie in allen lndern dieser welt die nationalflagge gefhle wie tiefe achtung und stolz hervorruft .

unsere solidarittsbotschaft , die des europischen parlaments , die sich fr die pressefreiheit und die freilassung dieses journalisten einsetzt , darf auf keinen fall als etwas weit entferntes angesehen werden , sondern als ein ausgangspunkt fr einen dialog und gemeinsames vorgehen der genossen aus europa und den lndern des mittelmeerraums , soweit wir beide die ziele frieden und demokratie anstreben .

in dieser fr algerien momentan sehr schwierigen phase kommt es zu einem ermutigenden multilateralen dialog und zur aufnahme der verhandlungen ber ein assoziierungsabkommen .
staatsprsident zerual mchte gerade das veraltete und berholte gesetzbuch reformieren .
und wir sollten alle bemhungen auf diesem weg zu pluralismus und frieden politisch untersttzen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr verehrten kollegen ! freie meinungsuerung und freier informationszugang mssen stets gewhrleistet sein , wenn achtung vor rechtsstaat und demokratie gefordert wird .
direkte oder indirekte zensur - und kontrollmanahmen gegenber der presse drfen nicht geduldet werden , vielmehr mu die presse in korrekter und vllig unbehinderter weise ihre ttigkeit ausben knnen .

es ist wichtig , da diese forderung auch in algerien und anderen lndern verwirklicht wird , in denen immer noch schwerwiegende verletzungen der pressefreiheit zu verzeichnen sind .
die europische union sollte aktionen und projekte zugunsten der algerischen medien untersttzen , die zur zeit auch einer angemessenen wirtschaftlichen untersttzung bedrfen , um auch weiterhin die notwendige information fr das eigene land liefern zu knnen ..

auerdem mu unverzglich ein politischer dialog zwischen smtlichen demokratischen krften und den algerischen behrden in die wege geleitet werden mit dem ziel , eine lsung der gegenwrtigen krise zu finden und so rasch wie mglich den inneren frieden des landes wiederherzustellen , der fr die nchsten parlamentswahlen unabdingbar ist .
es gilt alle krfte zusammenzufassen , die in diesem land wirksam sind , um den friedensproze in die wege zu leiten , der leider noch auf sich warten lt .
schlielich mchte ich mich mit allen solidarisch erklren , die derzeit infolge von verletzungen der menschenrechte und der demokratie , insbesondere jedoch wegen des fehlenden rechts auf freie meinungsuerung , ihrer persnlichen freiheit beraubt sind .

frau prsidentin ! die verhaftung und inhaftierung des karikaturisten chawki amari und das erscheinungsverbot fr seine zeitung sind nur ein weiteres zeichen fr die verlegenheit , in der sich die politischen behrden algeriens befinden .

die einschrnkung der pressefreiheit kann nmlich nur schwer darber hinwegtuschen , da die behrden nicht in der lage sind , die bestrebungen zur destabilisierung des landes in den griff zu bekommen .
darber hinaus sind die versuche , die information zu kontrollieren , dumm , weil sie anachronistisch sind - anachronistisch , weil nichts gedanken daran hindern kann , umzulaufen .
zum glck gibt es zahlreiche beispiele , die zeigen , da die versuche , der ffentlichkeit informationen vorzuenthalten , seien sie fr das derzeitige regime nun peinlich oder nicht , zum scheitern verurteilt sind .
dies wenigstens ist einer der vorteile , die die weltweite informationsgesellschaft bietet .

daher wren die algerischen behrden gut beraten , wenn sie auf andere mittel zurckgriffen , um algerien wieder zu einem rechtsstaat zu machen , und aufhrten , die presse zu attackieren , die einen der pfeiler der neuen gesellschaft darstellt , welche sie dort aufbauen wollen .

salman rushdie

frau prsidentin ! zur zeit fhrt der ministerrat gesprche mit dem iran u. a. ber salman rushdie .
dagegen haben wir an und fr sich nichts einzuwenden , aber was ber diese gesprche bekannt geworden ist , ist etwas beunruhigend .

das ziel der resolution der liberalen gruppe ist es , dem rat klar zu machen , wo das parlament steht , und wir hoffen , da das parlament diese entschlieung untersttzen wird .
dies mu geschehen , bevor gesprche zwischen dem rat und dem iran in einem bereinkommen enden , wie immer dies auch aussehen mag .

wir in der liberalen gruppe hoffen , da das parlament , ebenso wie wir , sich allem widersetzt , was der iran als anerkennung der fatwa khomenis gegen salman rushdie auslegen knnte - auch nicht schweigend , implizit oder indirekt .
kein religiser fhrer und keine religise bewegung darf sich das recht herausnehmen , anhnger in einer fatwa zu einem mord aufzurufen .
denn das , frau prsidentin , ist gemeines verhalten , das von jedem aufrechten demokraten bis zum letzten atemzug untersucht und bekmpft werden mu .

gefangennahme des pfarrers tomislav matanovic

frau prsidentin , wie sie selbst am besten wissen , war unsere fraktion heute genau vor einer woche in banja luka .
wir haben dort gesehen , was sich in dieser sogenannten republik serbien wirklich abspielt .
ich kann nur sagen , aufgrund unserer gesprche mit dem rtlichen vertreter und sprecher von herrn karadzic , da ich mich um ber 50 jahre verjngt gefhlt habe , denn die art zu sprechen und zu argumentieren hat mich genau an die dstersten gauleiter der hitlerzeit erinnert , ganz abgesehen von den stalinisten , die auch dort vertreten waren .

es hat sich da wirklich um eine ruberbande gehandelt , und der ruberhauptmann karadzic lie hier wirklich unfug treiben .
einer der rgsten flle wurde uns vom bischof von banja luka berichtet , nmlich da ein pfarrer bereits seit fast einem jahr , seit dem 24. august vorigen jahres , zusammen mit seinen eltern eingesperrt ist .
die serbischen autoritten behaupten , sie htten fr ihn interveniert , aber der dortige polizeichef erlaube nicht , da dieser mann , dem man noch gar nichts vorwirft , sondern den man einfach nur ins gefngnis gesteckt hat , nicht freigelassen wird .
als dann der bischof darum gebeten hat , da unsere autoritten und unsere vertreter intervenieren , wurden ihm wohl versprechen gemacht , aber es ist nichts geschehen .

daher ist es hchste zeit , da wir als europisches parlament gegen diesen zustand , der dem abkommen von dayton absolut widerspricht , klare schritte unternehmen und fordern , da unser vertreter , herr bildt , der uns ja verpflichtet ist , nun endlich etwas unternimmt , damit pfarrer matanovic und seine eltern freigelassen werden , was ihr recht ist .
wenn wir das nicht erreichen , dann wrde sich erneut zeigen , wie unfhig wir sind , uns durchzusetzen .
dies wre eine groe gefahr fr den frieden .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich werde die themen in der reihenfolge aufgreifen , in der ihr hohes haus sie behandelt hat , und mit birma beginnen .

die kommission teilt die sorge ihres hohen hauses in bezug auf die verschlechterung der politischen lage in birma .
sie bedauert es , da james nichols im gefngnis gestorben ist .
die verleumderischen meldungen , die vor kurzem in der amtlichen birmanischen presse erschienen sind , haben die kommission , die jede initiative untersttzt , mit der die regierung birmas zu einer strker an der internationalen praxis orientierten verhaltensweise verlanlat werden knnte , emprt .
schlielich macht sie ihr hohes haus darauf aufmerksam , da mgliche wirtschaftssanktionen wegen des geringen volumens , das der handel zwischen der union und birma aufweist , nur eine sehr begrenzte wirkung htten .
das handelsvolumen betrug 1995 weniger als 200 mio. ecu , 66 bei den einfuhren und 113 bei den ausfuhren .

was den widerruf der allgemeinen prferenzen betrifft , so kann kein beschlu gefat werden , solange die untersuchung , die derzeit von den kommissar marn unterstehenden diensten durchgefhrt wird , noch nicht abgeschlossen ist .
ich kann ihnen versichern , da die kommission sie prompt , rigoros und aufmerksam durchfhrt .
sie wird im september abgeschlossen sein .

daher untersttzt die kommission den vorschlag bestimmter mitgliedstaaten , die gelegenheit knftiger treffen mit der asean vor allem im regionalforum asien zu nutzen , um die notwendigkeit hervorzuheben , den dialog aller demokratischen und ethnischen krfte in birma neu zu beleben .

zweites thema : zypern .
die kommission ist angesichts der eskalation der gewalt , die in den letzten monaten in der trkischen gemeinschaft zyperns zu beobachten war , ernstlich besorgt .
sie war von der ermordung des herausragenden trkischen journalisten und intellektuellen adali schockiert .
der tod dieser persnlichkeit , die wegen ihrer offenheit und ihres einsatzes fr die gemeinsamen werte der trkischen und griechischen zyprioten bekannt und geschtzt war und fr ihr eintreten fr die menschenrechte und die meinungsfreiheit geachtet wurde , kann nur aufs uerste bedauert werden .

die kommission wird ihre bemhungen zur ausshnung mit zypern fortsetzen und im hinblick auf den beitritt zyperns zur europischen union kontakt mit der trkischen zypriotischen gemeinschaft aufnehmen .
ich weise sie darauf hin , da die zypernpolitik der europischen union beim letzten assoziationsrat mit zypern bekrftigt wurde .
es wurde darauf hingewiesen , da die verhandlungen ber den beitritt zyperns mit einem vorschlag der kommission beginnen sollen , der sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz vorgelegt wird und deren ergebnisse bercksichtigt .

bei dieser gelegenheit hat die union sich auerdem fr eine umfassende regelung der zypernfrage ausgesprochen , die in richtung der entschlieungen des weltsicherheitsrates gehen und in der bildung einer zypriotischen fderation aus beiden zonen und beiden gemeinschaften bestehen soll .

drittens : die vietnamesischen boat people .
obwohl die kommission natrlich die sorge des europischen parlaments teilt , mchte sie ihr hohes haus auf folgende informationen aufmerksam machen : im mrz 1996 beseitigte der lenkungsausschu , der fr den globalen aktionsplan der internationalen konferenz ber die indochinaflchtlinge verantwortlich ist , die haupthindernisse fr eine menschlich akzeptable lsung der tragdie der vietnamesischen boat people . malaysia und singapur haben ihre lager ende mai bzw. juni 1996 geschlossen .
dasselbe werden indonesien , thailand und die philippinen tun .
in hongkong sind die meisten rckfhrungsvorgnge normal verlaufen .
vietnam hat die rckkehr von ca .
70 000 seiner brger akzeptiert , deren lage vom hochkommissariat fr flchtlingsfragen der vereinten nationen aufmerksam verfolgt wird .
es konnte keinen fall von diskriminierung feststellen .

schlielich teilt die kommission die sorge ihres hohen hauses ber die empfnger der gemeinschaftsbeihilfen .
diese mssen hauptschlich den in ihr land zurckkehrenden vietnamesen gewhrt werden .
sie knnen insbesondere in form einer untersttzung fr die grndung von produzierenden unternehmen , bei der gewhrung spezialisierter ausbildungen und als zuschsse zu kleinstprojekten geleistet werden , mit denen die lebensbedingungen in den gemeinschaften verbessert werden sollen , die die ehemaligen flchtlinge wiedereingliedern .
zum schlu fge ich hinzu , da fr die meisten derer , die keine flchtlinge , sondern wirtschaftsflchtlinge sind und die man als vietnamesische economic migrants bezeichnet , die rckkehr ins land der einzig gangbare weg ist .
die rckfhrungsvorgnge laufen brigens reibungslos ab .

viertens : thiopien .
die kommission und die mitgliedstaaten sind angesichts der entwicklung der menschenrechtssituation in thiopien zusehens beunruhigt .
die delegation der kommission und die missionschefs der mitgliedstaaten verfolgen in engem kontakt mit dem internationalen komitee des roten kreuzes eingehend die situation bestimmter gefangener wie abera yemane ab .
ich weise darauf hin , da die kommission und die mitgliedstaaten sehr genau wissen , da die menschenrechtssituation im detail eingeschtzt und bewertet werden mu und einzelflle zugrundezulegen sind , wenn wirkung erzielt werden soll .
ferner wurde im rahmen der koordinierung der mitgliedstaaten mit der kommission in addis abeba beschlossen , eine gemeinsame aktion zur erhebung , zum abgleich und zur verifizierung von daten ber die menschenrechtsverletzungen einzuleiten und sich natrlich auch mit der regierung darber zu verstndigen .

fnftens : die philippinen .
die kommission fhrt mit der regierung der philippinen und den regierungen der region weiterhin einen offenen dialog ber die menschenrechte .
in dem einzelfall von pater shay cullen kann die kommission genau angeben , da dieser tatschlich am 13. juni 1996 verhaftet , dann aber rasch wieder freigelassen wurde .
die kommission , die an einigen aktionen von pater shay cullens stiftung preda gegen kinderprostitution teilnehmen konnte , hat jedoch sofort gefordert , da vor ort eine eingehende untersuchung durchgefhrt wird .
die kommission wird das europische parlament weiterhin genau ber die ergebnisse dieser untersuchung und die daraus resultierenden konsequenzen unterrichten .

sechster punkt : algerien .
algerien erlebt leider eine krise , die die politische normalisierung des landes auf die probe stellt .
mehrere sektoren der algerischen gesellschaft , vor allem die presse , leiden unter den damit zusammenhngenden beltaten .

die algerische regierung hat sich multilateral bereits mit der unterzeichnung der erklrung von barcelona von november 1995 verpflichtet , die menschenrechte und grundfreiheiten zu respektieren und die tatschliche und legitime ausbung ihrer rechte und freiheiten , darunter auch der meinungsfreiheit , sicherzustellen .

die algerische regierung hat sich berdies bestrebt gezeigt , ein assoziierungsabkommen mit der europischen union auszuhandeln , in dem die achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze eine wesentliche rolle spielen wird .

intern hat die algerische regierung ein memorandum vorgelegt , in dem sie eine nationale konferenz , ein referendum ber eine verfassungsreform sowie parlaments- und kommunalwahlen ankndigt .
die kommission ermutigt die algerische regierung nachdrcklich , ihre multilateralen verpflichtungen zu erfllen und auf nationaler ebene die manahmen durchzufhren , die zur politischen normalisierung des landes zu fhren vermgen .

im brigen wird die kommission bald in der lage sein , der presse die ersten vorhaben finanzieller untersttzung zu nennen , die im rahmen des programms fr medien und demokratie ausgewhlt wurden , welches auf initiative ihres hohen hauses 1996 zustandegekommen ist .

punkt 7 : die fatwa gegen salman rushdie .
die kommission teilt die groe besorgnis des europischen parlaments hinsichtlich der ausrufung und aufrechterhaltung der fatwa gegen salman rushdie .
die verhngung eines todesurteils gegen einen brger eines mitgliedstaats der europischen union , weil dieser ein buch geschrieben hat , ist vllig unannehmbar und steht im widerspruch zu der allgemeinen menschenrechtserklrung .
deswegen begrt die kommission die erklrung des g7-gipfels von juni dieses jahres in lyon , in der die iranische regierung aufgerufen wird , den weg des terrorismus zu verlassen und nicht lnger fr die todesdrohungen einzustehen , die auf der person salman rushdies lasten .

im brigen weise ich sie darauf hin , da der rat fr allgemeine angelegenheiten vom 22. april 1996 beschlossen hat , den dialog mit iran kritischer zu gestalten .
fr die kommission ist die weiterfhrung des kritischen dialogs mit iran ein wirksames instrument , das verhalten irans bald zu ndern .

nun noch der achte punkt : die willkrliche verhaftung von tomislav matanovic .
die kommission ist ber die willkrliche inhaftierung von pater tomislav matanovic und seinen eltern in prijedor in der " republika srpska " seit dem 24. august 1995 ebenso beunruhigt wie das europische parlament . die kommission ist ber diesen fall informiert .
sie hat sich deswegen mehrmals an die nro in sarajewo gewandt .
sie wird darber mit den zustndigen bosnischen stellen sprechen , insbesondere mit den aufgrund des abkommens von dayton eingesetzten vermittlern , und ich kann ihnen zusichern , da die kommission auch an carl bildt herantreten wird , um ihn aufzufordern , bei den amtlichen stellen der " republika srpska " vorstellig zu werden , um die sofortige freilassung von tomislav matanovic und seinen eltern zu erreichen .

frau prsidentin , darf ich eine oder zwei zusatzfragen stellen ?
hierbei mu ich meine herbe enttuschung ber die erklrung der kommission zu birma zum ausdruck bringen , die ich fr weniger als zufriedenstellend halte .

zuerst hrte ich letzten monat herrn marin sagen , da er gegen das allgemeine prferenzsystem sei .
es gab hierbei kein " wenn " und kein " aber " , und deshalb bin ich berrascht , da die sache an einen sonderausschu verwiesen wurde .

zweitens , es mag sein , da der handel gering ist , doch die investitionen sind dies nicht , und mir scheint nicht , da der kommissar etwas ber heineken , carlsberg oder knftige investitionen sagte , was ich fr sehr wichtig halte .

drittens , ich hatte verstanden , in krze werde es einen bericht ber zwangsarbeit geben .
wann wird dieser bericht verfgbar sein , falls er tatschlich erstellt wird ?

zum system der allgemeinen prferenzen will ich ihnen sagen , da es gemeinschaftsverfahren gibt , die die kommission einhalten mu , da diese verfahren mit untersuchungen beginnen , da diese untersuchungen laufen , da sie vertraulich sind und da sie schlielich unter bercksichtigung der sachlage zu vorschlgen und beschlssen der kommission im hinblick auf die aufrechterhaltung des systems der allgemeinen prferenzen fhren werden .

ich wiederhole , da die kommission diese untersuchungen zur zeit durchfhrt .
aufgrund ihrer vertraulichkeit kann ich ihren inhalt natrlich nicht offenlegen .
ich kann ihnen nur sagen , da diese untersuchungen zgig durchgefhrt werden , weil sie im september abgeschlossen sein sollen , und da die kommission alle gebotenen konsequenzen daraus ziehen wird .
ich kann ihnen versichern , da sie entsprechend der zustndigkeit , die ihr anhand dieser vorschriften zukommt , die wesentlichen bestandteile der menschenrechte und der demokratie bercksichtigen wird .

frau prsidentin , ich habe fragen gestellt , die nicht beantwortet wurden .
ich denke , ich habe das recht auf eine antwort auf die beiden weiteren fragen zu den investitionen und der zwangsarbeit .
wird der kommissar , wenn er im augenblick nicht in der lage ist zu antworten , wenigstens so freundlich sein , mir eine schriftliche antwort zukommen zu lassen ?

herr abgeordneter , ich nehme ihre bitte zur kenntnis .
ich kann ihnen heute keine antwort geben , aber wir werden ihnen unverzglich und direkt antworten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0877 / 96 von den abgeordneten haarder u.a. im namen der eldr-fraktion zur rolle taiwans in den internationalen organisationen ; -b4-0881 / 96 von den abgeordneten laurila und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur rolle taiwans in den internationalen organisationen ; -b4-0904 / 96 von den abgeordneten dupuis u.a. im namen der are-fraktion zur rolle taiwans in den internationalen organisationen ; -b4-0926 / 96 von den abgeordneten aelvoet u.a. im namen der v-fraktion zur rolle taiwans in internationalen organisationen .

frau prsidentin !
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist mitunterzeichnerin des gemeinsamen entschlieungsantrags zu taiwan . unser hohes haus hat nicht zum ersten mal auf die positive rolle , die taiwan bei der entwicklung des fernen ostens spielt , und auf den beitrag hinzuweisen , den es zur untersttzung der entwicklungslnder leistet .

es ist auch nicht das erste mal , da wir die demokratiefortschritte betonen , die der chinesischen bevlkerung die mglichkeit eines demokratischen chinesischen staats bieten , was ein groer glcksfall ist .

ziel dieses entschlieungsantrags ist es , weiter zu gehen .
die kanzleien sind vom starrkrampf befallen , wenn es um beziehungen zu taiwan geht .
die europische union verfgt ber flexiblere formeln .
bisweilen wird beklagt , da die informationsbros keine wirklichen botschaften sind .
wir sollten aus der not eine tugend machen : durch die erffnung eines informationsbros der kommission in taiwan lieen sich beziehungen ausbauen und strken , die fruchtbar sind , und dies wahrscheinlich ohne allzu viele schwierigkeiten .

frau prsidentin , endlich knnen wir frei ber die empfehlungen sprechen , die der ausschu fr auswrtige angelegenheiten schon im april - abgesehen von zwei mitgliedern - einstimmig angenommen hat .
nun behandeln wir die angelegenheit in einer dringlichkeitsdebatte , weil diese empfehlungen , sofern das parlament sie annimmt , auch der un-vollversammlung zur kenntnis gebracht werden mssen , wenn sie im herbst zusammentritt .

ich will ihnen hier nicht die ganze lange geschichte chinas referieren . sie hat jedenfalls dazu gefhrt , da es eine volksrepublik china und eine republik china gibt , die ich jetzt festlandchina und taiwan nennen will , damit sie wenigstens beim dolmetschen nicht durcheinandergeraten , wie das manchmal geschieht .
wir wissen alle , da festlandchina seit 1971 als mitglied der einzige wirkliche vertreter der chinesen in den vereinten nationen ist .
aber gerade nach 1971 ist besonders viel passiert .
erstens hat sich in den 80er jahren die bemerkenswerte wirtschaftliche und zur demokratie fhrende entwicklung taiwans abgespielt , und in den 80er jahren fand auch eine annherung und eine belebung der beziehungen zwischen festlandchina und taiwan statt .
damals machten die taiwaner immer hufiger besuche in festlandchina , taiwanesische wirtschaftliche investitionen in festlandchina wurden mglich , usw . die situation nderte sich pltzlich in den 90er jahren , als die beziehungen sich abkhlten , offenbar auch deshalb , weil sich die demokratische entwicklung taiwans stark beschleunigt hatte und taiwan allmhlich eine - westeuropisch gesehen - vollstndig demokratische gesellschaft geworden war .
da taiwan seine gesetze aus der zeit des kriegsrechts schon in den 80er jahren abgeschafft hatte , half auch nicht gerade gegen diese abkhlung in den 90er jahren .
und die allerfrostigste kltewelle muten wir in diesem frhjahr , im mrz , miterleben , als in taiwan die prsidentenwahl bevorstand , die als vollstndig demokratische , freie und direkte volkswahl durchgefhrt werden sollte .
bereits zuvor hatte taiwan 1991 und zum zweiten mal 1995 demokratische deputiertenwahlen abgehalten .
prsident li wurde im mrz dieses jahres in einer direkten volkswahl als prsident taiwans wiedergewhlt .
er hat auch in seinen uerungen nach der wahl seinen willen bekrftigt , mit festlandchina einen dialog ber zusammenarbeit und ber eine verbesserung der beziehungen zu fhren .

die internationale bedeutung taiwans sowohl in asien als auch fr uns europer ist so gro und der anteil taiwans in der entwicklungszusammenarbeit , dem umweltschutz und anderen bereichen bereits heute so erheblich , da taiwan meines erachtens nicht mehr vollstndig von der ttigkeit der den vereinten nationen unterstehenden internationalen organisationen ausgeschlossen werden kann .
ich selbst habe im ausschu fr auswrtige angelegenheiten einen bericht zu dieser angelegenheit verfat , der dort , wie gesagt , im april dieses jahres mit ausnahme von zwei mitgliedern angenommen wurde , der aber wegen des widerstands der sozialdemokratischen fraktion und wegen formaler fragen nicht vor dieses haus gebracht werden konnte .
jetzt sehe ich zu meinem erstaunen , da die sozialdemokratische fraktion erneut auch die annahme dieser dringlichkeitsentschlieungen ablehnt , ungeachtet dessen , da alle mitglieder der sozialdemokratischen fraktion im ausschu fr auswrtige angelegenheiten die schlufolgerungen meines berichts untersttzt haben , und das waren genau dieselben , die wir heute in der abstimmung annehmen werden .
ich bin also nicht davon ausgegangen , da taiwan als vollmitglied der un vorgeschlagen werden sollte , weil ich sehe , da das nicht realistisch ist , sondern ich bin in der empfehlung davon ausgegangen , taiwan mte sich an der ttigkeit der der un unterstehenden organisationen sowie der lose mit der un verbundenen organisationen beteiligen drfen .
alle mitgliedstaaten der europischen union haben in taipei auch ihr eigenes informationsbro , und deshalb habe ich vorgeschlagen , da auch die europische union ein eigenes informationsbro in taipei erffnen knnte .

das sind die hauptempfehlungen , die in diesem entwurf vorgeschlagen werden .
ein volk von 21 millionen kann man nicht lnger ignorieren , als wrde es gar nicht existieren .
meiner ansicht nach mten wir europer uns dafr verantwortlich fhlen , da wir von taiwan demokratie gefordert haben und taiwan in der demokratie sehr , sehr weit gekommen ist .
diese demokratie mu auch belohnt werden .

zum schlu mchte ich darauf hinweisen , da in der finnischsprachigen fassung zwei besonders schlimme bersetzungsfehler sind : ziffer 1 , buchstaben b ) und d ) verlieren dadurch jeden sinn .
auf finnisch mu es heien " yk : n yleiskokoukselle vastuussa olevien elinten toimintaan " ( an der ttigkeit der der generalversammlung der vereinten nationen rechenschaftspflichtigen organe ) und unter d ) " neuvostoa kehottamaan komissiota ryhtymn toimiin " ( da der rat die kommission auffordert , manahmen ...
zu ergreifen ) . die finnischsprachige bersetzung ist somit vllig unbrauchbar ; dabei war die originalsprache dieser empfehlungen finnisch , also ich wei nicht , wie diese vllig unbrauchbare finnische fassung letztlich da hineingekommen ist .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! wenn unser hohes haus heute fr diese entschlieung stimmt , dann will es zeigen , da es von der realpolitik schockiert ist .

mit der annahme dieser entschlieung wird unser parlament - sicherlich auf gemigte weise , aber auch sehr verantwortungsbewut - bekrftigen , da der ausschlu taiwans aus der internationalen staatengemeinschaft unannehmbar ist .

ja , dieser ausschlu steht fr die heuchelei des gesamten abendlandes . dem mu so schnell wie mglich ein ende bereitet werden !
taiwan ist heute eine unbestreitbare demokratische realitt , was man bei weitem nicht von einem nachbarland behaupten kann , welches seine repressionspolitik tag fr tag weiter ausbaut und trotzdem nach wie vor der bevorzugte gesprchspartner eines europas ist , das sich nicht in der lage sieht , seine notwendigen handelspolitischen belange mit der absicht in einklang zu bringen , berall auf der welt die achtung der menschenrechte und die frderung der demokratie verwirklicht zu sehen .

die fraktion der radikalen europischen allianz wird berzeugt fr einen text stimmen , der , wie unsere kollegin frau laurila angemerkt hat , zahlreiche hindernisse berwinden mute , bevor er hier im plenum zur abstimmung gestellt werden konnte .

frau prsidentin ! die fraktion der grnen hat den vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrag miteingebracht , da wir den legitimen wunsch taiwans untersttzen , in die internationale staatengemeinschaft aufgenommen zu werden .

taiwan hat im letzten jahr bedeutsame fortschritte in richtung demokratisierung gemacht .
diesen proze wollen wir aktiv frdern , damit auch weitere fortschritte mglich sind , besonders im hinblick auf menschenrechte , arbeitnehmerrechte , gleichberechtigung der frau und umweltschutz .
wir denken , da durch eine mitarbeit taiwans in internationalen gremien der demokratische fortschritt vorangetrieben wird .
von taiwan geht keine bedrohung irgendeines landes in der region aus .
die taiwanesische regierung ist auch seit geraumer zeit an einer entspannung ihres verhltnisses zur volksrepublik china ernsthaft interessiert .

um so mehr hat uns das sbelrasseln chinas anllich der wahlen in taiwan mit sorge erfllt .
im nchsten jahr soll die bisherige britische kolonie hongkong an china zurckgegeben werden .
diese bergabe kann sich zum testfall dafr entwickeln , ob die volksrepublik gewillt ist , gewachsene soziale und politische strukturen zu respektieren , oder ob china nur mit unterdrckung und zwang seine herrschaft festigen kann .

die eu sollte auf die volksrepublik china einwirken , um den entspannungsproze in der region zu frdern .
von rotchina kann bei diesem staat ja lngst nicht mehr die rede sein , denn wirtschaftspolitisch ist die pekinger regierung seit jahren auf dem weg einer brachialen industrialisierung , die an die frhzeit des kapitalismus erinnert .

die europische kommission hat in den letzten beiden jahren die wirtschaftsbeziehungen mit china gezielt gefrdert .
sie sollte nun auch ihre kooperationsbeziehungen mit taiwan entwickeln .
ein erster konkreter schritt wre die erffnung eines informationsbros der europischen union in taipeh .
dieser schritt , der als geste fr das interesse der europischen union an der entwicklung in taiwan sehr wichtig ist , sollte so bald wie mglich erfolgen .
ich hoffe , von der kommission auch eine antwort darauf zu bekommen , damit es nicht wieder nach dem bisherigen motto geht : abgeordnete fragen , kommission antwortet nicht .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! seitdem die nationalisten vom chinesischen festland ihre zuflucht auf dem frheren formosa , dem heutigen taiwan , suchen muten , ist auf dieser insel mit harter arbeit , intelligenz , groem einsatz , mit untersttzung durch die chinesen in der diaspora viel geleistet worden .
taiwan mit seinen 21 millionen einwohnern ist eine wirtschaftsmacht , die in der weltwirtschaft etwas zhlt .
trotz der gegenstzlich verlaufenen politischen entwicklungen in china und taiwan gehrt taiwan zu den wichtigsten investoren auf dem festland .
das jngste aggressive auftreten chinas mit dem einsatz von raketen am vorabend der wahlen hat die demokratische entwicklung in taiwan nicht gebremst .
im gegenteil !
wohl aber hat dieses aggressive verhalten in der region bereits zu einer strkeren rstung gefhrt , wie zuverlssige quellen berichten .
unmittelbar nach den wahlen hat taiwan in friedlicher absicht seine hand ausgestreckt , um die unterbrochenen verhandlungen mit peking wiederaufzunehmen , ohne darauf jemals eine antwort bekommen zu haben .
der heutige entschlieungsantrag ist einerseits denn auch eine wrdigung des demokratischen taiwans , indem die mglichkeit der teilnahme an internationalen organisationen erschlossen wird .
andererseits ist er ein aufruf und eine ermutigung zur zusammenarbeit mit dem festland .

ich bin mit dem vorliegenden entschlieungsantrag voll und ganz einverstanden .
ich habe auch , wie frau laurila schon sagte , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik dafr gestimmt .
ein groer teil meiner fraktion lehnt jedoch die punkte b und d ab , die sich auf ein euinformationsbro in taipei und auf die prfung einer mglichen teilnahme an uno-organen beziehen .
in diesen punkten wird meine fraktion getrennte abstimmung beantragen .

frau prsidentin ! ich mchte mich ausdrcklich meinen vorrednern anschlieen , vor allen dingen den thesen von frau laurila , fr deren bericht ich im auswrtigen ausschu auch gestimmt habe .
ich mchte jedoch noch etwas hinzufgen .
es ist schon etwas seltsam , da es heute zu einer solchen aussprache in der dringlichkeitsdebatte kommen mu .
das europische parlament hatte lange jahre die gewohnheit , ber seine ausschsse , insbesondere ber den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , berichte ber die politische lage in bestimmten regionen zu erstellen .
darin konnten wir die bedingungen in allen einzelheiten untersuchen und diskutieren .
pltzlich wird das immer schwieriger und jetzt in diesem fall sogar unmglich .
so mssen wir jede sich bietende gelegenheit nutzen , um die meinung des europischen parlaments zum ausdruck zu bringen .

was ist eigentlich der grund fr diese opposition von seiten der sozialdemokratischen fraktion ?
sie sind doch sonst immer fr autonomie , selbstbestimmung , demokratie und menschenrechte .
warum geben sie hier dem druck eines landes nach , das brigens die berichterstatterin wegen dieses berichtes ber taiwan unter scharfen druck gesetzt hat ?
ist das vorauseilender gehorsam gegenber china ?
ich wei es wirklich nicht .
warum sollen wir eigentlich nicht ein land , das in der region eine groe wirtschaftliche bedeutung hat , das auf dem weg zur demokratie ist , das also auch ein demokratiefaktor ist , auch von der europischen union her in einer form untersttzen , die an der politischen lage ja nichts ndert ?
warum wollen wir ein volk daran hindern , seine fhigkeiten und mglichkeiten einzusetzen , die es in dem groen netz der internationalen organisationen hat ?
dies ist wirklich unverstndlich , denn wir haben seit langen jahren verbindungen zu diesem land .
wir sollten vor allen dingen auch daran denken , wer hier den druck ausbt .
es geht immer wieder um menschenrechte und um demokratievorstellungen , und wir sollten hier wirklich kein falsches beispiel geben .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wo liegt das vlkerrechtliche problem taiwans ?
es liegt in der anerkennung der regierung .
nach einem schrecklichen krieg erhob jede der beiden seiten den anspruch , ganz china zu vertreten .
dabei mangelte es den behrden in taipeh brigens nicht an argumenten : sie waren von der letzten legalen regierung eingesetzt worden , die machtbernahme der kommunisten war mit gewalt vollzogen worden , und das parlament taiwans war aus den letzten freien chinesischen wahlen hervorgegangen , mochten diese auch unzulnglich gewesen sein .

heute , achtundvierzig jahre nach der machtbernahme durch die kommunisten , mu man das problem anders betrachten .
man mu zugeben , da es nicht mehr gengt , sich fr die eine oder die andere chinesische seite zu entscheiden .
auch die staaten , die diplomatische beziehungen lediglich zu peking haben , mssen diese groe insel mit 20 millionen einwohnern bercksichtigen , auf der eine wirkungsvolle , stabile , friedliche und effiziente fhrung an der macht ist .
die pflege internationaler beziehungen zu taiwan liegt im interesse der internationalen gemeinschaft . sie liegt auch im interesse ganz chinas , bis der kontinent mit seiner milliarde einwohner endlich von der blutigen , totalitren diktatur des marxismus-leninismus befreit wird , der seinerzeit , mu man es noch betonen , bis in dieses plenum hinein und leider nicht nur auf den bnken der linken so viele begeisterte frsprecher fand .
darf ich sie , herr nordmann , daran erinnern , da herr giscard d ' estaing es damals fr richtig hielt , mao tse tung als leitstern des weltdenkens zu bezeichnen ?

welche genugtuung bereitet es doch heute , wenn man sieht , wie der gemeinsame entschlieungsantrag auf dieselbe analyse der taiwanfrage hinausluft , die die europische rechte schon jahrzehntelang angestellt hat !

frau prsidentin ! mit vergngen wiederhole ich eine reihe von argumenten .
meiner ansicht nach ist taiwan ein souverner staat .
taiwan ist eine demokratie .
taiwan achtet die menschenrechte .
taiwan ist ein wichtiger partner in der weltwirtschaft und ein bedeutender handelspartner der europischen union und der meisten mitgliedstaaten .
trotzdem spielt taiwan in der vlkergemeinschaft offiziell keine rolle .
21 millionen menschen wird das recht vorenthalten , ihre stimme in den vereinten nationen zu gehr zu bringen .
21 millionen menschen kommen die informationen , die kenntnisse und die erfahrung der weltgesundheitsorganisation nicht zugute .
die bevlkerung von taiwan darf nicht von der unesco profitieren .
die kinder in taiwan kommen nicht in den genu der leistungen der unicef .
taiwan hlt die internationalen bestimmungen ein , die fr den handel festgelegt wurden .
taiwan ist nicht mitglied der welthandelsorganisation .
seine mitgliedschaft in der welthandelsorganisation ist auch in unserem interesse .
deshalb darf diese mitgliedschaft nicht lnger hinausgeschoben werden , auch nicht bis zur mitgliedschaft chinas .
das recht der mitgliedschaft taiwans in unesco , unicef und der welthandelsorganisation darf dem volk dieses landes nicht vorenthalten werden .
dies gilt auch fr die vereinten nationen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission hat die aufforderung ihres hohen hauses , eine vertretung in taiwan zu erffnen , zur kenntnis genommen .
heute und im augenblick hat die kommission nicht die absicht , ein solches bro zu erffnen .
diese frage knnte aber erneut geprft werden , falls taiwan der welthandelsorganisation beitritt . dies wrde nmlich in die handelsbeziehungen zwischen der europischen union und diesem land einen neuen aspekt hineinbringen .

die frage der erffnung eines bros , sobald taiwan mitglied der welthandelsorganisation geworden ist , knnte natrlich nur vor dem hintergrund der verfgbaren haushaltsmittel erneut geprft werden .
dieses mgliche bro wre keine delegation mit diplomatenstatus , sondern ein bro mit der aufgabe , die interessen der union zu vertreten .
ich mache sie im brigen darauf aufmerksam , da die interessen der europischen union in taiwan vorwiegend im handelsbereich liegen , so da die ttigkeit des fraglichen bros zwangslufig auf den handelsbereich ausgerichtet wre . sie knnte sich aber auch auf bereiche wie die information oder die kultur erstrecken , da viele europische universitten beziehungen zu den universitten taiwans unterhalten .
letztlich wre dieses bro jenen bros sehr hnlich , die bestimmte mitgliedstaaten und eine reihe von drittlndern bereits in taiwan erffnet haben .

der beschlu , ein solches bro zu erffnen , entsprche somit der politik , die die union in dieser region der welt seit langem verfolgt .
folglich - und dies mu ich betonen - wrde er keineswegs zu einer mglichen anerkennung taiwans als souverner staat beitragen .

zunchst einmal mchte ich herrn gollnisch sagen : wenn wir beide uns in eine debatte ber unsere beziehungen zu herrn giscard d ' estaing einlassen wollten , dann drften wir uns aber nicht auf dessen urteil ber mao tse tung beschrnken !

ich habe jedoch um das wort gebeten , um eine zusatzfrage an den herrn kommissar zu richten , der die erffnung eines informationsbros der kommission in taiwan in einen zusammenhang mit dem beitritt taiwans zur wto gestellt hat .
handelt es sich dabei um eine notwendige oder eine hinreichende bedingung ?

frau prsidentin ! ich habe nicht so sehr eine frage an den kommissar ; vielmehr mchte ich auf den beitrag von frau lenz reagieren .
wir wollten taiwan auf keinen fall als dringlichkeit behandeln .
auch hat unsere fraktion keinen entschlieungsantrag eingereicht .
wir wollten eigentlich , da alles seinen gewohnten , ordnungsgemen gang ber den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik und den bericht ihrer kollegin nehmen sollte .
jetzt gewinne ich den eindruck , da es uns zum vorwurf gemacht wird , wenn wir uns gegenber diesem entschlieungsantrag , der im grunde keine dringlichkeit ist , reserviert verhalten .
doch in aller deutlichkeit : wir haben am mittwoch morgen noch gegen die dringlichkeit im falle von taiwan gestimmt , und es wre uns viel lieber gewesen , wenn dieses thema in der blichen weise in einem normalen bericht des auswrtigen ausschusses behandelt worden wre .
dies zur klarstellung , frau prsidentin .

ganz kurz , frau prsidentin .
wenigstens in diesem punkt sind wir mit herrn nordmann einer meinung .
ich verstehe die antwort des kommissars nicht recht .
warum soll denn gewartet werden , bis die welthandelsorganisation grnes licht gibt ?
soll das auf gut deutsch heien , da wir die erlaubnis der amerikaner abwarten mssen ?
und das , whrend die welthandelsorganisation vielleicht darauf wartet , da die europische union die initiative ergreift ?
wenn es so ist , dann kann sie lange warten . da der herr kommissar uns recht deutlich erklrt hat , da es sich nicht um eine diplomatische anerkennung handelt , verstehe ich wirklich nicht , warum wir der aussicht , eine handelsvertretung zu erffnen , so zaghaft gegenberstehen .

frau prsidentin ! ich mchte den kommissar fragen , ob die europische kommission ihre delegation in allen lndern schliet , die nicht mitglied der welthandelsorganisation sind .

frau prsidentin , ganz kurz mchte ich darauf hinweisen , da wir in diesem hause nicht scheinheilig und doppelzngig sein drfen , sondern da wir offen ber die dinge sprechen sollten .
wir knnen dann verschiedener meinung sein , aber wir mssen offen reden .
wir wissen alle , da die sozialdemokratische fraktion verhindert hat , da der im ausschu fr auswrtige angelegenheiten angenommene bericht ins plenum gelangte .
darber diskutieren wir hier doch hauptschlich - gar nicht so sehr darber , da die sozialdemokratische fraktion die errterung der angelegenheit taiwan als dringliche frage unbedingt verhindern wollte .
ich jedenfalls habe auf das verfahren im prsidium hingewiesen .
ich meine , wir alle profitieren davon , wenn wir die dinge offen beim namen nennen .
wenn wir etwas ablehnen , mssen wir es offen ablehnen , anstatt zu sagen , wir htten niemals etwas anderes abgelehnt als die dringlichkeit .
wir haben gewollt , da dies auf ganz normale weise ein vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten angenommener bericht wrde .
das hat die sozialdemokratische fraktion verhindert .

frau prsidentin !
notwendige oder hinreichende voraussetzung , ich wiederhole , was ich bereits sehr klar gesagt habe : es ist eine unerlliche voraussetzung dafr , da diese frage erneut geprft werden kann .

herr gollnisch , seien sie unbesorgt , wir warten nicht auf das grne licht der welthandelsorganisation , aber die europische union hat sehr festgelegte zustndigkeiten im handelsbereich , und deswegen ist es wohl offenkundig , da sich an dem tag , an dem taiwan der welthandelsorganisation beitritt , auswirkungen auf die handelsbeziehungen zwischen der europischen union und taiwan ergeben werden .
deswegen kommt hier vor dem hintergrund der zustndigkeiten der europischen union die wto ins spiel und natrlich nicht etwa , weil wir die welthandelsorganisation um ihre erlaubnis bitten mten , die sie uns brigens schwerlich geben wrde .

in beantwortung einer weiteren frage kann ich sagen , da es heute nicht darum geht , delegationen zu schlieen .
wir stehen heute mit der welthandelsorganisation in einem proze , der vor zwei jahren mit den abkommen von marrakesch begonnen hat .
nach diesen abkommen handeln wir heute den beitritt einer reihe von lndern in die welthandelsorganisation aus , was voraussetzt , da eine gewisse zahl von voraussetzungen erfllt sein mu , und wir sehen in der erweiterung der welthandelsorganisation eine fortsetzung der " multilateralisierung " des handels . dies ist eine gute sache fr die europische union , die unbedingt interesse daran hat , sich fr ein offenes , multilaterales handelssystem einzusetzen .
deswegen meine ich , die frage , die heute ansteht , ist viel eher die der erweiterung und der ffnung der wto fr nichtmitgliedstaaten als die ihrer abschottung .

frau prsidentin , ich mu doch nochmals sagen , da es eigentlich keine antwort ist , herr kommissar , mit der wto zu argumentieren .
ich knnte mir ja noch vorstellen , da man an die sozialen grundlagen der ilo anknpft .
aber die wto ist in sich ja auch nicht gerade ein ausbund an demokratie .
also mich hat diese antwort berhaupt nicht berzeugt .
die europische union sollte eine selbstndige politik verfolgen , und das mit der wto zu verknpfen , ist nun wirklich lcherlich .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0981 / 96 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur eskalation der kmpfe in tschetschenien ; -b4-0901 / 96 von frau lalumire im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur der wiederaufnahme der kmpfe in tschetschenien ; -b4-0920 / 96 von herrn puerta im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur lage in tschetschenien ; -b4-0925 / 96 von den abgeordneten schroedter u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den angriffen des russichen militrs auf tschetschenien ; -b4-0948 / 96 von den abgeordneten hoff u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in tschetschenien ; -b4-0951 / 96 von den abgeordneten von habsburg und oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zur entwicklung in tschetschenien .

frau prsidentin ! die tragischen ereignisse in tschetschenien bedeuten nicht mehr und nicht weniger , als da jelzin nicht so vertrauenswrdig ist , wie er sich bei den wahlen gegeben hat .
viele brger tschetscheniens haben dies schon am eigenen leib erfahren mssen .
wieder sind viele , viele auf der flucht , und dies ist nicht nur ein schlag ins gesicht fr die tschetschenischen unterhndler und die brger rulands , sondern auch eine flagrante verletzung des abkommens zwischen der union und ruland .
ein deutliches signal dieser union ist angebracht , und ich mchte fragen : ist eben dieses ruland nicht das land , das unter lautem hrnerklang in den europarat aufgenommen wurde ?
diese mitgliedschaft im europarat ist doch dazu gedacht , strkeren einflu auf die lage vor ort nehmen zu knnen .
wir sollten deshalb nicht darin nachlassen , eine scharfe verurteilung an die adresse des soeben gewhlten prsidenten jelzin zu richten .

darber hinaus ist dies ein signal an general lebed , dem auch nicht unbedingt zu trauen ist .
whrend die beendigung des tschetschenien-krieges sein wichtigstes wahlkampfthema war , hat er jetzt nach den luftangriffen der politik jelzins seine volle untersttzung zugesichert .
ist das vertrauenswrdig ?
ich meine nicht .

frau prsidentin ! in tschetschenien ist genau das geschehen , was ziemlich leicht vorherzusehen war .
ohne auch nur die offizielle verkndung des ergebnisses der prsidentschaftswahlen abzuwarten , hat jelzin seine bereitschaft zu einer friedlichen lsung der tschetschenien-frage zurckgenommen und unverzglich einen neuen militrangriff befohlen , der in diesen tagen bereits hunderte von toten gefordert hat .
in wenigen stunden waren smtliche wahlversprechungen von prsident jelzin in schall und rauch aufgegangen .

wir fragen uns , ber welche echte macht prsident jelzin heute verfgt , um die geschicke rulands zu lenken .
der hinweis unseres kollegen bertens auf general lebed scheint mir sehr zutreffend .
meine fraktion ist der auffassung , da die einseitige wiederaufnahme der militrischen offensive in tschetschenien seitens der russischen armee unvereinbar ist mit geist und buchstaben des derzeit bestehenden abkommens zwischen der europischen union und der russischen fderation .
man kann der ausrottung eines ganzen volkes und der militrischen destabilisierung einer ganzen region , des kaukasus , der durch den tschetschenien-krieges erneut aus den fugen zu geraten droht , nicht tatenlos zusehen .

wir fordern die kommission daher auf , ihre initiativbefugnis wahrzunehmen und die aussetzung des abkommens zwischen der europischen union und ruland vorzuschlagen .
das ist meines erachtens die einzige mglichkeit , druck auszuben , nachdem auch die vereinigten staaten und die gesamte internationale gemeinschaft die wiederaufnahme der kriegerischen handlungen in tschetschenien scharf verurteilt haben .
meine fraktion verlangt auerdem , da alles getan werden mu , um prsident jelzin dazu zu bewegen , den rckzug der russischen truppen aus tschetschenien anzuordnen , und damit gem seiner eigenen verordnung vom 25. juni 1996 und den zwei von ihm selbst in den vergangenen wochen vor der wahl beschlossenen waffenstillstnden zu handeln .

frau prsidentin ! ja , ich gebe meinem kollegen vollkommen recht .
seit anderthalb jahren - mit nur ganz wenigen unterbrechungen - bombardieren russische truppen tschetschenische siedlungen .
tausende zivilisten sind auf der flucht , ohne anerkennung und ohne rechte .
die menschenrechtsverletzungen in den filtrationslagern werden ja erst gar nicht genannt .
und die westlichen regierungen schauen zu , klopfen jelzin auf die schulter und loben seinen demokratischen kurs !
ich erinnere damit an die ratserklrung nach der wahl .

was ist das fr eine demokratie ?
was ist das fr eine verlogenheit ?
statt der erwarteten friedensgesprche setzt jelzin einen tag nach der wahl wieder schweres geschtz gegen die zivilbevlkerung ein .
damit macht er das vertrauen aller whler in seinem land zunichte .
es gibt kaum noch hoffnung auf eine demokratische entwicklung .
das abkommen , das wir mit ruland geschlossen haben , setzt aber eine demokratische entwicklung und auch die einhaltung der menschenrechte voraus .
ich erinnere die kommission daran , da das die begrndung fr die einsetzung des interimsabkommens war ; sie haben gesagt , mit dem interimsabkommen knnten wir da strker einflu nehmen .
aber wie ich sehe , passiert berhaupt nichts !

ich mchte an dieser stelle die kommission fragen : wird sie dem rat vorschlagen , da das interimsabkommen ausgesetzt wird ?
wird sie dafr sorgen , da eine schlichtungskommission laut klausel des interimsabkommens eingesetzt wird ?
hat die kommission ein konzept , auf welche weise sie konkrete schritte gegen die russische regierung unternehmen will ?
oder akzeptiert die kommission diese attacken gegen die zivilbevlkerung im nordkaukasus ?
wird sie weiter zuschauen ?
ich mchte auf diese fragen eine sehr konkrete antwort , denn wir hier im parlament haben die aufgabe , die demokratischen krfte in diesem land zu untersttzen , und die werden immer schwcher !
wir hoffen , da wir die soldatenmtter , die friedensgruppen untersttzen knnen , denn die sind die hoffnung fr dieses land .

frau prsidentin ! es ist ja leider nicht das erste mal , da sich das europische parlament im rahmen einer dringlichkeitsdebatte mit dem krieg in tschetschenien befassen mu .
nach dem beginn der verhandlungen und den versprechungen prsident jelzins whrend des wahlkampfes hatten wir alle hoffnung , da dieser blutige und leidvolle konflikt durch eine politische lsung beendet und tatschliche friedensverhandlungen beginnen wrden .
das russische volk will dies , und das tschetschenische ebenfalls .
das prinzip hoffnung war jedoch leider nur von kurzer dauer .
es drngt sich immer mehr der eindruck auf , da die hehren versprechungen nur teil eines khl kalkulierten wahlkampfes waren .
so etwas ist zynisch und menschenverachtend .

das europische parlament kann und wird zu einem solchen verhalten nicht schweigen .
natrlich wissen wir hier , da es auch auf tschetschenischer seite nach wie vor gengend gruppierungen gibt , deren gewaltbereitschaft nicht lange herausgefordert werden mu .
aber das entschuldigt nicht das verhalten russischer soldaten , die tschetschenische drfer beschieen , zerstren und deren hauptopfer einmal mehr die zivilbevlkerung ist .

die europische union hat prsident jelzin whrend des wahlkampfes politisch und materiell untersttzt .
dies war ein vertrauensvorschu , der nun politisch gerechtfertigt werden mu .
unsere botschaft von dieser stelle an den russischen prsidenten und die russischen politiker ist ganz klar : man kann nicht in den europarat aufgenommen werden , eine erweiterung und vertiefung und eine kooperation mit der europischen union fordern und andererseits den blutigen krieg in tschetschenien und die andauernden menschenrechtsverletzungen trotz aller proteste , mahnungen und warnungen nicht beenden .
hier ist auch die neue russische regierung gefordert .
die groe mehrheit im europischen parlament ist an einer guten und intensiven kooperation mit ruland interessiert .
in der ruland-delegation leisten wir hierfr gute vorarbeit , dies kann jedoch nicht um jeden preis geschehen .
kooperation ist immer eine zweiseitige sache , und das zudrcken der augen bzw. das wegsehen von den blutigen vorgngen in tschetschenien darf nicht zum prinzip unserer politik werden .
eine militrische lsung in diesem konflikt wird es nicht geben , und deshalb fordere ich im namen der sozialistischen fraktion alle beteiligten auf , endlich ernsthaft an einer politischen lsung zu arbeiten , die den begriff friedensverhandlungen rechtfertigt .

frau prsidentin ! wir haben mit dem tschetschenischen drama nun wieder einmal die klaren beweise dafr , was man von den worten und versprechungen rulands , speziell des jetzigen russischen regimes halten kann .
man darf nicht vergessen , was jelzin noch im juni als dekret verkndet hat , da nmlich er die truppen zurckziehen wrde .
general lebed hat bis zum tag der wahl erklrt , da er fr die beendigung des tschetschenien-krieges ist , und nach der wahl hat er gesagt , was bedeutet fr mich , was ich vorher gesagt habe , ich bin jetzt fr eine gewaltlsung .
mit einem wort : wir sind in diesem tschetschenienkrieg wieder einmal total in die irre gefhrt worden , wenigstens diejenigen , die an diese erklrungen geglaubt haben .
ich habe nicht dazu gehrt , weil ich ein bichen die geschichte kenne und daher wei , da man mit solchen diesen worten nichts anfangen kann und da vorleistungen immer wieder nur eines bewirken , nmlich , da sie gewissen persnlichkeiten einfach nur eine ermutigung sind , weiter ihren gangsterismus zu betreiben .

und schlielich frau prsidentin , mssen wir noch eines sehen : ruland ist heute in der welt im zeitalter der weltweiten dekolonisierung das letzte groe kolonialreich auf erden .
die franzosen waren in westafrika , als der erste russe den ural nach osten berschritten hat , um asiatisches gebiet zu erobern .
und was sich in tschetschenien abspielt , ist nur der beginn einer dekolonisierung rulands .
daher mssen wir , um endlich glaubwrdig zu sein , tatschlich fr das selbstbestimmungsrecht der vlker eintreten - und das gilt auch fr die tschetschenen - und wir mssen wirklich druck auf ruland ausben , damit ruland hlt , was es versprochen hat .
wenn wieder ein wortbruch geschieht , dann drfen wir nicht weiter mit finanziellen hilfen diejenigen ermutigen , die ihr wort gebrochen haben .
tschetschenien ist fr uns eine historische herausforderung .
ob wir ihr gewachsen sind , wird auch unsere zukunft bestimmen .

herr kommissar , ich frchte , wir wiederholen uns . aber gut , ich glaube , in diesem fall ist das nicht berflssig .
wir hatten schon immer wenig vertrauen in die demokratische einstellung von herrn jelzin , und bei der unterzeichnung der abkommen im mai hatten wir den eindruck , da es sich lediglich um ein wahlkampfmanver handelt .
leider hatten wir damit recht , denn schon bald nach bekanntgabe der wahlergebnisse begannen wieder die bombardierungen und , wie die genossen schon sagten , starben hunderte von zivilisten und blieb hunderten oder tausenden von zivilisten nur die flucht .

wir meinen , da die europische union ein fr alle mal - und das gilt nicht nur fr tschetschenien , sondern auch fr die trkei und viele andere lnder - die druckmittel einsetzen sollte , ber die sie in ihren abkommen mit den klauseln ber demokratie und schutz der menschenrechte verfgt , um knftige massaker zu vermeiden .
der europischen union - und auch dem europischen parlament - mu einmal ganz deutlich gesagt werden , da dieser druck unbedingt erforderlich ist , um dem tten in tschetschenien und der verletzung der menschenrechte in vielen andern lndern ein ende zu bereiten .
wir in diesem parlament wissen doch nur zu genau , was in vielen anderen lndern laufend mit den menschenrechten geschieht .
daher , herr kommissar , fordern wir als einziges , da sie den erforderlichen druck anwenden , um weitere tote zu vermeiden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ich habe ihre aussprache mit groem interesse verfolgt und ihre redebeitrge zur kenntnis genommen .
ich teile ihre sorge weitgehend , und ich kann ihnen versichern , da die kommission ber die jngste entwicklung der lage in tschetschenien hchst besorgt ist .

die kommission bedauert es , da keine der beiden seiten die verpflichtungen eingehalten hat , die sie im rahmen der waffenstillstandsvereinbarungen vom 21. mai und 10. juni des jahres eingegangen waren .
die kommission ist besonders besorgt wegen der schwierigkeiten , auf die die osze-einsatzgruppe in grosny gestoen ist , die mit einem vermittlungsmandat zwischen den beiden seiten beauftragt war .

die kommission sorgt sich im brigen um die arbeitsbedingungen der humanitren hilfsorganisationen .
die europische union ist bei weitem der wichtigste geber humanitrer hilfe in tschetschenien .
die hilfstrupps knnen jedoch nicht frei und vollkommen sicher in alle regionen tschetscheniens vordringen .
die kommission verfolgt die lage in enger abstimmung mit den mitgliedstaaten und bekrftigt nachdrcklich ihre sorge angesichts des neuerlichen aufflammens der gewalt in tschetschenien .

die kommission fordert ruland auf , seine verpflichtungen insbesondere beim beitritt zum europarat einzuhalten .
sie ist berzeugt , da der einzige weg , die streitigkeiten zwischen den parteien beizulegen , in verhandlungen besteht , und zur erreichung dieses ziels mu jedes mittel recht sein .

frau prsidentin ! ich habe nur eine bitte , nmlich da der herr kommissar meine fragen beantwortet .

ich werde den text der erklrung , die ich im namen der kommission abgegeben habe , nicht nochmals wiederaufnehmen , aber ich habe die erklrung der frau abgeordneten zur kenntnis genommen und werde sie an den zustndigen kommissar weiterleiten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

hilfe fr den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0247 / 96 ) von herrn cars im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die hilfe fr bosnien-herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien .

herr prsident ! der cars-bericht ist ein wichtiger schritt auf dem weg zur schaffung einer besseren perspektive fr das ganze gebiet des frheren jugoslawiens , vor allem auch fr bosnienherzegowina .
in diesem bericht wird in zutreffender weise auch detailliert aufgefhrt , was geschehen mu und unter welchen bedingungen die aktionen durchgefhrt werden sollten .
ich begre es besonders , da gerade auch bei der behandlung im ausschu noch eine reihe von ergnzungen vorgenommen werden konnten , die sicherlich die untersttzung meiner fraktion , der christdemokraten , finden .
ein punkt , der nach unserer auffassung noch fehlt , ist die stellung der wojwodina , auf die im bericht im grunde nicht eingegangen wird .
auch im ausschu haben wir darber gesprochen , und der nderungsantrag der christdemokraten ist so formuliert , da er , wie ich meine , auch die untersttzung der kollegen finden drfte .
es ist nmlich so , da auch die kulturellen und politischen rechte der nationalitt in der wojwodina geachtet werden mssen , und dies mu eine voraussetzung fr die gewhrung von hilfe an das gebiet beispielsweise der republik serbien bzw. restjugoslawiens sein .

die wiederaufbau in bosnien-herzegowina ist also mit vielerlei politischen berlegungen und bedingungen verbunden .
das ist keineswegs nur ein politisches steckenpferd oder ein einstiegsweg , um die menschen dort in eine bestimmte richtung zu zwingen .
wenn man besuchsreisen unternimmt und etwa in das gebiet von banja luka kommt , wo nichts zerstrt ist , wird deutlich , da von der notwendigkeit des wiederaufbaus nur bei moscheen und katholischen kirchen die rede sein kann .
deren wiederaufbau ist nur dann von nutzen , wenn die flchtlinge aus den betreffenden gebieten wieder zurckkehren .
die dinge hngen also alle miteinander zusammen , die politischen berlegungen ebenso wie die konkreten notwendigkeiten .
es ist daher auch sehr wichtig , einzusehen , da gerade dort geholfen wird , wo not herrscht , und nicht dort , wo die schden in wirklichkeit gering sind .
dies gilt ebenfalls fr das verhltnis zwischen ost- und west-mostar .
es hat keinen sinn , gelder nach west-mostar flieen zu lassen , wo praktisch nichts zerstrt ist ; ost-mostar hingegen liegt in trmmern , und deshalb werden wir uns realistischerweise auch voll auf den aufbau vor allem ost-mostars konzentrieren mssen .
daneben kommt es auf die aktivitten an , durch die man gezwungen wird , ber die ethnischen grenzen hinweg zusammenzuarbeiten .

im tal der neretva liegt auch eine groe zahl von drfern , die vllig verwstet sind ; auch deren wiederaufbau mu unmittelbar an die rckkehr der flchtlinge gebunden werden .

im cars-bericht wird eine wichtige frage angesprochen , bei der es um die kontrolle der manahmen geht .
es ist auerordentlich bedauerlich , da der rat artikel 12 als mglichkeit herangezogen hat , um die kommission im grunde vllig unter kuratel zu stellen .
dagegen mte sich jeder parlamentarier eigentlich ohne umschweife aufbumen .
ich halte es auch fr uerst wichtig , da artikel 12 nach den vorstellungen des parlaments gendert wird .
wir wollen uns unsere kontrollbefugnisse nicht durch eine gesellschaft lichtscheuer satrapen nehmen lassen , die nur damit beschftigt ist , eine zustzliche brokratie zwischen der kommission und der eigentlichen arbeit zu errichten .

ich halte dies fr einen punkt von allergrter bedeutung , und ich hoffe , da die kommission und danach auch der rat auf unsere forderung nach einer nderung dieses artikels eingehen werden , so da die parlamentarische kontrolle vollstndig erhalten bleibt .

herr prsident ! nach den politischen stellungnahmen zur ausgestaltung der hilfe fr das frhere jugoslawien ist es jetzt an der zeit , ber die verordnung zu reden , auf deren grundlage diese hilfe gewhrt werden kann .
es ist hchste zeit , da sie zur ausfhrung gelangt .

die durch den rat und die kommission verursachte verzgerung von sechs monaten ist deshalb sehr zu bedauern .
die unntige erschwerung der verfahren durch den rat infolge der einfhrung eines regelungsausschusses wird von berichterstatter cars daher vllig zu recht verworfen , und auch die ausfhrungen von herrn oostlander zu diesem punkt waren ganz und gar gerechtfertigt .

ich beglckwnsche herrn cars , der eigentlich neben mir sitzen mte , aber offensichtlich bereits anderswo etwas zu erledigen hat , zu seiner aufmerksamkeit und seinen neuen ideen .
ich halte es fr wichtig , da auch in diese verordnung die abhngigkeit , die bedingtheit aufgenommen wird , von der wir in diesem hause soviel gesprochen haben .
kein signal darf ungenutzt bleiben , um die parteien zur pnktlichen durchfhrung der dayton-abkommen anzuhalten .

ich untersttze auch aus ganzem herzen den gedanken des berichterstatters , phare-lndern die mglichkeit zu geben , sich an ausschreibungen im rahmen der verfgbaren mittel zu beteiligen .
da die gelder fr jugoslawien zum teil aus phare-staaten kommen , ist es eine gute idee , da sich auch die lnder mittel- und osteuropas um auftrge im frheren jugoslawien bewerben knnen sollen .
auf diese weise haben wir alle etwas davon .

abschlieend rufe ich die institutionen der union auf , diese verordnung so rasch wie mglich in kraft zu setzen .
in bosnien beginnt die zeit der feldbestellung und der aussaat , und auerdem ist es von grter bedeutung , da die brger des frheren jugoslawiens vor den wahlen im kommenden september erkennbare signale des fortschritts empfangen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die wiederaufbauhilfe zugunsten des frheren jugoslawiens mu zwei kriterien erfllen : sie mu rasch und wirksam eingesetzt werden knnen .
bedauerlicherweise sieht die traurige wirklichkeit so aus , da gerade dies nicht der fall ist .
wie verschiedene kollegen bereits gesagt haben , steht das geld seit januar zur verfgung , aber bisher kann nichts ausgegeben werden .
das ist schlicht und einfach ein skandal .
fr unser empfinden wird in der vorliegenden fassung der verordnung einem zentral gesteuerten hilfsprogramm ein zu starker vorrang eingerumt , whrend doch die zentralen strukturen im frheren jugoslawien berhaupt noch nicht funktionieren .
in dieser hinsicht treten wir wie der haushaltsausschu entschieden fr mglichkeiten ein , die hilfe regional und lokal einzusetzen , selbstverstndlich mit den notwendigen garantien , was die bedingtheit betrifft .
daher hat die grne fraktion im parlament die nderungsantrge des haushaltsausschusses erneut eingereicht in der hoffnung , da sie nun in der plenarsitzung untersttzt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der vorschlag der kommission kommt natrlich reichlich spt .
es ist doch etwas dran an der brokratie in brssel .
ich befrchte , da diese verzgerungen sich auch noch vor ort fortsetzen werden .
die weichen fr den wiederaufbau in bosnien-herzegowina und in kroatien knnten mit diesen hilfen richtig gestellt werden , wenn die vom parlament geforderten bedingungen wirklich eingehalten wrden .
dazu gehrt natrlich als vorbedingung , da die flchtlinge zurckkehren knnen .
dazu gehrt natrlich , da die bewegungsfreiheit in bosnien-herzegowina hergestellt ist , die ja schon bis ende mrz htte hergestellt sein mssen , die es aber nicht ist .

wenn der ehemalige auenminister von bosnien und heutige un-botschafter nur im schutze der europischen abgeordneten nach 3 jahren nach banja luka einreisen kann , wie kann sich denn der normale sterbliche in diesem land frei bewegen ?
wie verhalten sich denn dann unsere eu-behrden vor ort bei versten ?
ich frage mich , untersttzen sie trotzdem projekte , deren nutzen , wenn berhaupt , nur einem teil der bevlkerung zugute kommt oder ganz in den taschen von kriegsgewinnlern hngenbleibt ?
und wenn wir unsere prinzipien und bedingungen ernst nehmen , mssen wir berall , wo es zerstrte huser gibt , die rtlichen behrden dazu zwingen knnen , die besitzer zurckkehren zu lassen und diesen dann finanziell beim aufbau zu helfen .
fr solches wohlverhalten der rtlichen behrden knnten dann zustzliche rtliche wirtschafts- oder schulprojekte finanziert werden .

auf diese art und weise knnten unsere steuergelder sehr effektiv ausgegeben werden und den grtmglichen nutzen erzielen .
denn so schaffen diese hilfen vor ort die rckkehrmglichkeiten fr flchtlinge , die bei uns sind , was auch eine finanzielle entlastung fr unsere gemeinden wre .
der meiner meinung nach falsche ansatz , der allzu hufig beim hohen reprsentanten sichtbar ist , nmlich allen gleichermaen zu geben und lieber die augen zu schlieen vor groben verletzungen des abkommens von dayton , stimmt mich nicht hoffnungsfroh dafr , da wir die durchsetzung unserer vorstellungen von heute wirklich erreichen knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die heute anstehende verordnung , zu der ihr hohes haus stellung zu nehmen hat , stellt einen wichtigen beitrag zu den wiederaufbaubemhungen im rahmen des friedensprozesses dar .

zur festigung des friedens mssen die kriegsfolgen beseitigt werden .
daher ist der wiederaufbau , der auch einer rascheren ausshnung dienen soll , unentbehrlich .

im januar dieses jahres wurden die wiederaufbaubemhungen mit dem haupthilfsprogramm eingeleitet , das aus phare-mitteln finanziert wird .
1996 werden etwa 125 mio. ecu fr diese bemhungen bereitgestellt .
die gemeinschaftsprogramme decken alle prioritren sektoren ab : wohnungen , beschftigung , verkehr , energie , wasserversorgung , telekommunikation und gesundheitsfrsorge .
besondere prioritt wird der rckfhrung der flchtlinge eingerumt .

die verabschiedung der derzeit vorliegenden verordnung soll der union die zustzlichen mittel verschaffen , die fr ihr ttigwerden notwendig sind .
auf initiative ihres hohen hauses wurden drei haushaltslinien geschaffen , die insgesamt 92 mio. ecu umfassen .
wegen der dringlichkeit des wiederaufbaus kann schon eine erste tranche in hhe von 27 mio. ecu bereitgestellt werden .

zwischenzeitlich wurden fr den restbetrag bereits projekte ausgewhlt .
die mit 30 mio. ecu ausgestattete haushaltslinie " flchtlingshilfe " soll in abstimmung mit dem hochkommissariat fr flchtlingsfragen der vereinten nationen und den mitgliedstaaten so rasch wie mglich zugewiesen werden .

zu den eingereichten nderungsantrgen mchte ich folgende kurze bemerkungen machen .
zunchst einmal steht die kommission hinter der absicht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , das konsultationsverfahren schnellstmglich zum abschlu zu bringen , um eine rasche umsetzung der wiederaufbauhilfe sicherzustellen .
daher stimmt die kommission nderungsantrag nr . 17 uneingeschrnkt zu , mit dem die ausschreibungen und die mrkte fr die lnder ausgeweitet werden sollen , die das phare-programm nutzen , so wie es beim tacis-programm bereits der fall ist .

die kommission befrwortet ferner die nderungsantrge zum durchfhrungszeitraum der verordnung - nderungsantrag nr . 6 - ; zur transparenz ihrer umsetzung - nr .
7 - und zu den voraussetzungen fr die gewhrung der hilfe - nr .
10 - , die brigens dem ursprnglichen vorschlag der kommission entsprechen . sie ist auerdem fr den im ersten teil des nderungsantrags nr 14 erwhnten grundsatz der dezentralisierung , natrlich auch fr die regelmige unterrrichtung des parlaments - nr .
21 - sowie fr die ausschuverfahren - nr . 19. die kommission ist ferner in der lage , der einfgung einer besonderen aussetzungsklausel fr die nichteinhaltung der voraussetzungen fr die gewhrung der hilfe grundstzlich zuzustimmen ; dies betrifft nderungsantrag nr .
11. gleichwohl hlt sie das vorgeschlagene verfahren fr schwerfllig und wahrscheinlich kaum durchfhrbar .

da die kommission die rolle des parlaments in diesem bereich voll und ganz untersttzen mchte , will sie vor dem rat eine erklrung ber die rasche unterrichtung ihres hohen hauses nach demselben verfahren abgeben , das fr die finanzielle zusammenarbeit mit der trkei vereinbart wurde .

dagegen kann sich die kommission der in nderungsantrag nr .
9 vorgeschlagenen neuen haushaltsformel nicht anschlieen . sie zieht es vor , sich an die traditionelle , klassische formel des trilogs zu halten , und kann sich auch nicht zu einer allgemeinen befreiung von steuern und zllen wie in nderungsantrag nr .
16 bekennen , die zu anderen problemen fhren wrde . auch die zustzliche erwhnung der kontroll- und bewertungsfaktoren - nderungsantrag nr .
20 - scheint uns nicht erforderlich zu sein .

schlielich , und damit komme ich zum ende meiner ausfhrungen , nimmt die kommission die erwgungen zur kenntnis , die den politischen proze im ehemaligen jugoslawien betreffen .
sie sind in den nderungsantrgen nr . 1 bis 5 , 8 , 12 und 13 enthalten .
die kommission ist jedoch der meinung , da diese elemente in der eigentlichen verordnung sowie in zahlreichen erklrungen der union bereits zur genge bercksichtigt worden sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

petitionen in der sitzungsperiode 1995-1996

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0191 / 96 ) von herrn gutirrez daz im namen des petitionsausschusses ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 1995-1996 .

herr prsident , ich darf dieser versammlung den bericht ber die beratungen des petitionsausschusses des europischen parlaments fr den zeitraum vom 14. mrz 1995 bis zum 11. mrz 1996 vorstellen .

in diesem bericht wird die kontinuierliche arbeit nicht des gesamten ausschusses , das knnte man nicht sagen , aber eines harten , aktiven kerns dargestellt , der sich seiner aufgabe mit kontinuitt und beharrlichkeit , ich wrde sogar sagen , im dienste des brgers , unter dem kenntnisreichen und gleichzeitig strengen vorsitz von herrn newman gewidmet hat .

herr prsident , der petitionsausschu ist eine einrichtung in der europischen union , die fr brgernhe steht .
zur zeit werden die unionsvertrge ja gerade von der regierungskonferenz geprft , und eines der groen konzepte in diesem zusammenhang ist die unionsbrgerschaft , und da ist die ausbung des petitionsrechts eine gute mglichkeit , sich als unionsbrger zu wort zu melden .
das konnten wir mit unserer arbeit auch belegen , betrachtet man einmal die zahl der brger , die sich mit ihren beschwerden , sorgen und nten an das parlament wenden .
diese zahl ist zwar noch relativ bescheiden , doch mchte ich darauf hinweisen , da wir im berichtsjahr 1.169 petitionen erhalten haben , von denen etwas mehr als sechshundert zulssig waren ; bedenkt man jedoch , da viele dieser petitionen von vielen brgern unterzeichnet wurden , also kollektivpetitionen sind , haben mehr als 700.000 brger ihr vertrauen in unser parlament bekundet , indem sie ihm ihre beschwerden vorgetragen und es um vermittlung gebeten haben .

damit stehen wir vor einem erheblichen problem , bei dem unser parlament richtig und schnell handeln mu .
und hier stellt sich auch die erste frage : hufig mu sich der petitionsausschu ber seinen vorsitzenden newman an andere ausschsse oder delegationen dieses parlaments wenden und ihnen den inhalt der petitionen bermitteln und sie gleichzeitig um ihre untersttzung , um informationen und stellungnahme bitten .
in diesem zusammenhang mu ich noch einmal die notwendigkeit betonen , da alle ausschsse und delegationen die bedeutung der antrge des petitionsausschusses auch wirklich erfassen , denn dabei handelt es sich wirklich um eine mglichkeit , dem vertrauen , das die brger in uns setzen , gerecht zu werden .
ber diese petitionen bekommen wir einen eindruck davon , was die brger europas an der gesetzgebung strt .
aber das ist nicht alles .
wir erkennen daran auch , welche lcken noch in der europischen gesetzgebung bestehen . wir knnen zwar in ermangelung einer rechtsgrundlage nicht direkt auf die petitionen antworten , knnen aber sehr wohl beurteilen , ob in dem jeweiligen zusammenhang europische rechtsvorschriften wirklich ntig sind .

herr vorsitzender , etwas grer ist das problem , wenn es um unsere zusammenarbeit mit der europischen kommission geht .
wir sind zu einem groen teil von der europischen kommission abhngig , damit unser ausschu seinen beitrag zur zusammenarbeit leisten kann , einer zusammenarbeit , die manchmal sehr schwerfllig und schwierig ist .
und die aufgrund der fehlenden mitarbeit der regierungen der staaten noch schwerflliger und schwieriger ist , weil die kommission den regierungen gegenber mitunter zu nachsichtig ist .
immer wieder werden verfahren zur umsetzung europischer richtlinien nicht eingeleitet .

herr prsident , meiner meinung nach mu sich die kommission der bedeutung der arbeit des petitionsausschusses endlich bewut werden , dessen rolle ja durch die zusammenarbeit mit dem europischen brgerbeauftragten noch gestrkt wurde .

es sind schlielich , herr prsident , fnf nderungsantrge zum bericht eingereicht worden .
alle fnf nderungsantrge stammen von hochqualifizierten mitgliedern des petitionsausschusses .
und ich mu meinem bedauern darber ausdruck verleihen , da sie nicht im petitionsausschu selbst eingereicht wurden . dann htten wir nmlich ber sie nachdenken und mit ihnen sogar den text verbessern knnen .
ich darf abschlieend , herr prsident , sagen , da ich mit antrag 1 einverstanden bin , mit einer kleinen mndlichen nderung , die ich in form eines mndlichen nderungsantrags bei der abstimmung vorschlagen werde .
aber auch mit den anderen bin ich fast vllig einverstanden , insbesondere mit nderungsantrag 4 von herrn santini , der wichtig ist , um die informationen auch wirklich bis an den brger zu bringen . den letzten antrag hingegen , nr .
5 von herrn santini , kann ich nicht akzeptieren , weil ich meine , da er als eine einschrnkung des grundsatzes des rechts ... interpretiert werden knnte .. ..

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , meine damen und herren ! der petitionsausschu ist das gremium des parlaments , das direkten kontakt mit den unionsbrgerinnen und -brgern hlt .
doch fr viele der petentinnen und petenten ist es unverstndlich , da es so lange dauert , bis ihre eingaben behandelt oder gar einer lsung zugefhrt werden .
das liegt an drei grundproblemen , die wir jahr fr jahr wieder ansprechen und die bis heute noch nicht zufriedenstellend gelst werden konnten .

erstens : die seit jahren steigende zahl von petitionen macht es fr das ausschusekretariat immer schwieriger , die arbeit zu bewltigen .
zweitens : nachdem eine petition fr zulssig erklrt wurde , wird die kommission um auskunft gebeten .
sie tritt inzwischen immer fter direkt mit dem petenten in verbindung und verkrzt so den umstndlichen weg ber die nationalen vertretungen .
wenn es sich aber um offensichtiche verste der mitgliedstaaten gegen das gemeinschaftsrecht handelt , zgert sie viel zu lange , bis sie ein vertragsverletzungsverfahren einleitet .

drittens : der rat hlt sich in den seltensten fllen an die interinstitutionelle vereinbarung , die da heit " zgig auskunft erteilen " .
mit hinhaltetaktik wird versucht , dinge zu vertuschen und zu verzgern .
wenn der ausschu versucht , die sache ber eigeninitiative , das heit ber akteneinsicht zu beschleunigen , so wird der briefwechsel mit dem rat zur vertraulichen angelegenheit erklrt und die akteneinsicht verweigert .
insofern ist der punkt 7 im bericht eigentlich noch viel zu freundlich formuliert , denn den unmut ber brokratische behandlung oder verzgerung bekommen ja wir parlamentarierinnen und parlamentarier zu spren .
ich hoffe , wir finden in zukunft einen modus fr eine effizientere bearbeitung der petitionen von seiten der kommission und des rates .

doch wer den bericht ganz gelesen hat , wird feststellen knnen , da in vielen fllen den petentinnen und petenten zu ihrem recht verholfen werden konnte .
diese positiv abgeschlossenen petitionen geben uns mitgliedern im petitionsausschu den mut , uns weiterhin mit aller kraft fr die belange unserer mitbrgerinnen und mitbrger einzusetzen .

herr prsident ! in der vergangenen sitzungsperiode 1995-1996 sind beim europischen parlament 1169 petitionen eingegangen .
der petitionsausschu behandelt am ende dieser sitzungsperiode noch 823 petitionen .
was mit diesen petitionen geschehen ist , ist in diesem bemerkenswerten bericht von herrn gutirrez daz wiedergegeben , der einen hchst lesenswerten bericht verfat hat .
es zeigt sich , da unsere brger zahlreiche schwierigkeiten mit dem funktionieren des binnenmarktes haben .
es zeigt sich , da sich unsere mitbrger ber das schlechte funktionieren der freizgigkeit im personenverkehr beschweren , insbesondere zum beispiel im falle der ausbung des aufenthaltsrechts , aber auch beispielsweise im zusammenhang mit der anerkennung von diplomen .
es zeigt sich , da unsere mitbrger sehr viele petitionen im zusammenhang mit dem umweltschutz einreichen , insbesondere hinsichtlich der nichtbeachtung der richtlinie ber die umweltvertrglichkeitsprfung .
einige petitionen tragen eine vielzahl von unterschriften .
ich nenne eine petition aus meinem heimatland , aus limburg , die 37 000 unterschriften erhalten hat und sich auf die problematik der diskriminierung der grenzarbeitnehmer aus belgisch-limburg bezieht , die in niederlndisch-limburg arbeiten .

durch den vertrag von maastricht wurde in der tat die unionsbrgerschaft geschaffen .
zu den ganz konkreten rechten der unionsbrger gehrt das recht , beim europischen parlament bzw. beim europischen brgerbeauftragten eine petition einzureichen .
daran mchte ich im namen meiner fraktion drei berlegungen anknpfen , herr prsident .

erstens : was ntzt es , ein recht zu gewhren , wenn sich der berechtigte dieses rechts nicht bewut ist ?
was ntzt mit anderen worten das recht , petitionen einzureichen , wenn diesem recht vom europischen parlament nicht zur bekanntheit verholfen wird ?
aus diesem grunde ist es notwendig , die brger der union grndlicher und umfassender ber artikel 138d des vertrages aufzuklren .
information und kommunikation allein reichen aber selbstverstndlich nicht aus , wenn sie sich auf die bekanntmachung des petitionsrechts an sich beschrnken .
es mu dabei auch deutlich gemacht werden , in welchen fllen petitionen eingereicht werden knnen und unter welchen bedingungen dies zu geschehen hat .
auch meine ich , da wir unbedingt die bros des parlaments in den mitgliedstaaten in diese information einbinden sollten .

zweitens : die ankndigung und allgemeine bekanntmachung eines rechts hat keinen sinn , wenn die wahrnehmung dieses rechts durch das fehlen materieller wie auch immaterieller mittel behindert wird .
petitionen mssen mit anderen worten innerhalb einer angemessenen frist behandelt werden , und da tun sich fr uns schwierigkeiten auf .
es ist nicht nur eine frage der infrastruktur und logistik - auch sie mssen verbessert werden - , vielmehr schlagen wir vor , die ausstattung des sekretariats sowohl in personeller hinsicht als auch mit sonstiger erforderlicher infrastruktur zu vergrern .

wir mchten auch , da die von einem brger eingereichte petition auf die bestmgliche weise behandelt wird .
deshalb schlagen wir vor , kurz bei der lage zu verweilen , wie sie derzeit besteht .
auch heute noch liegen uns 500 petitionen vor , die seit ber einem jahr darauf warten , behandelt zu werden .
wir mssen also den rckstand einer ganzen sitzungsperiode aufholen , und um diesen rckstand aufzuholen , bedarf es sowohl bemhungen zur verstrkung des personals als auch hinsichtlich unseres sitzungskalenders .
deshalb mssen wir nach meiner meinung eine bessere sitzungsplanung finden , damit wir unsere sitzungen effizient gestalten knnen und nicht zeitgleich mit den anderen parlamentsausschssen beraten ; die mglichkeit dazu besteht am donnerstagnachmittag und freitagmorgen , denn dann finden keine anderen ausschusitzungen statt .
mit anderen worten , wir mssen den brger ernst nehmen , wir mssen seine petition ernst nehmen , und wir hier im parlament mssen uns auch dazu verpflichten , den bestehenden rckstand kurzfristig aufzuholen und die dazu notwendigen manahmen zu ergreifen .

ich danke dem berichterstatter noch einmal fr seinen ausgezeichneten bericht , und ich hoffe , da das parlament unsere nderungsantrge billigen wird .

herr prsident ! das petitionsrecht ist im wrtlichen sinne sehr beliebt , vor allem , wenn man als brger auf schwerwiegende verletzungen eines rechts , in diesem falle des gemeinschaftsrechts , hinweisen kann .
der bericht meines kollegen und freundes und manchmal auch vorsitzenden , gutirrez daz , ist eine widerspiegelung dieses beliebten rechts .
die anzahl der im letzten jahr eingereichten petitionen , ber tausend , gefllt mir eigentlich nicht , wie ich sagen mu .
aber aus ihr geht hervor , da doch ein bedrfnis befriedigt wird .
herr chanterie hat wie die vorredner auch zu recht gesagt , die behandlung lasse noch einiges zu wnschen brig .
es mu alles unternommen werden , um den durch das ernennungsverfahren entstandenen rckstand aufzuholen , und ich schliee mich vorbehaltlos den bemerkungen von herrn chanterie ber die sitzungen des petitionsausschusses an .
mea culpa , mea culpa , herr vorsitzender newman , sie sehen mich nicht allzu oft , wohl hier , aber nicht in ihren ausschusitzungen , denn immer mu ich gleichzeitig an einer sitzung des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen oder aber mit sicherheit des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik teilnehmen , in dem ich koordinator bin , und deshalb kann ich leider nicht immer anwesend sein .

der binnenmarkt funktioniert , so zeigt sich , nicht immer gut , sicherlich nicht so , wie es sein sollte , und auch die umweltschutzrichtlinien verursachen gelegentlich probleme .
das fhrt dazu , da viele das petitionsinstrument als zustzliches mittel zur kontrolle der qualitt der einschlgigen gesetzgebung und zur berprfung von deren umsetzung benutzen .
die arbeit des petitionsausschusses weist zwei ntzliche aspekte auf , was ich ihnen eigentlich nicht zu sagen brauche ; im jahresbericht werden gelegentliche fortschritte festgestellt und zu recht der finger auf die wunde gelegt .
die behandlung der petitionen dauert zu lange , wie ich bereits sagte , und die reaktion anderer ausschsse ist hufig unangemessen .
zu recht fordert ihr berichterstatter die kommission zu strkerer aktivitt in bezug auf den gerichtshof auf , wenn mitgliedstaaten eindeutig versumnisse anzulasten sind .
dies ist die grundlage der europischen rechtsordnung .
die kommission , herr kommissar , ist nicht umsonst die hterin der vertrge .

abschlieend noch ein wort zum brgerbeauftragten .
seinen jahresbericht haben wir zwar bereits errtert .
dennoch verdient es hervorgehoben zu werden , da eine enge zusammenarbeit zugunsten der brger und der einwohner der union notwendig ist .
sie ist fr die zukunft der union von wesentlicher bedeutung .
noch einmal , herr gutirrez daz , mchte ich ihnen fr ihren bericht danken .
herr vorsitzender des petitionsausschusses , ich hoffe , da wir uns in ihrem eigenen ausschu hufiger sehen .

herr prsident ! ich mchte vor allem meine zustimmung und die zustimmung der fraktion der grnen zu dem bericht von herrn gutirrez daz zum ausdruck bringen .
die ttigkeit des petitionsausschusses , der eines der wichtigsten verbindungselemente zwischen den unionsbrgern und dem europischen parlament darstellt , bildet zusammen mit der einrichtung des europischen brgerbeauftragten einen wichtigen aspekt des auf den vertrgen basierenden europischen brgerrechts .
durch die petitionen , die beim ausschu eingebracht werden , erhalten wir kenntnis von den problemen der brger ; so haben sie in der vergangenheit hufig dazu gefhrt , da wir uns mit wichtigen problemen insbesondere des umweltschutzes und der freizgigkeit auseinandergesetzt haben .
ich bringe hiermit meine volle zustimmung zu den in dem bericht enthaltenen vorschlgen zum ausdruck und mchte besonders die folgenden erfordernisse unterstreichen : strkere interaktion zwischen dem petitionsausschu und den anderen ausschssen , weiterbehandlung der in den petitionen enthaltenen relevanten aspekte auch in form von legislativen initiativen ; gute zusammenarbeit zwischen dem petitionsausschu und dem europischen brgerbeauftragten ; verstrkte bemhungen der kommission und des rates um die lsung der probleme , die durch den petitionsausschu und den inhalt der an ihn gerichteten petitionen aufgeworfen werden ; verweis auf die verzgerungen und die mangelhafte zusammenarbeit mit den in den petitionen angesprochenen mitgliedstaaten ; schlielich eine rasche und wirksame behandlung dieser petitionen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das parlamentarische jahr 1995-1996 wurde von dem langwierigen verfahren zur wahl des europischen brgerbeauftragten geprgt .
vor einigen wochen hat herr sderman brigens seinen ersten ttigkeitsbericht vorgelegt , und es war festzustellen , da ein wirklicher wille zur zusammenarbeit zwischen dem europischen brgerbeauftragten als neuem vom vertrag von maastricht eingesetzten organ und unserem petitionsausschu besteht , der sich seiner langen erfahrung rhmen kann .

anhand dieser erfahrung knnen wir die aufgabe des europischen brgerberaters einschtzen und bewerten . so stellt der berichterstatter fest , da die bearbeitungsfristen bei den petitionen lnger geworden sind .
auch wenn diese verzgerungen sich zum teil auf das langgezogene wahlverfahren des brgerberaters zurckfhren lassen , gilt es doch , sehr wachsam zu sein , um zu verhindern , da das petitionsrecht der brger nicht von verfahrenshindernissen beeintrchtigt wird .

gestatten sie mir daher , einen vorschlag zur organisation unserer arbeiten zu machen .
da der europische brgerberater sein amt in straburg , dem rechtmigen sitz dieses organs , ausbt , knnten wir es uns sehr gut vorstellen , sitzungen unseres ausschusses in straburg abzuhalten , um zum einen nach und nach einen teil der entstandenen verzgerung aufzuholen und zum anderen symbolisch aufzuzeigen , wie eng die zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und dem europischen brgerberater in straburg an ihrem gemeinsamen sitz ist .

der berichterstatter betont an der richtigen stelle - und ich spreche hier immer noch von der organisationsebene - die effizienz der zusammenarbeit mit der kommission , die die ihr bermittelten beschwerden stets sorgfltig bearbeitet .
man mag es bedauern , da diese kooperation auf der ebene der mitgliedstaaten manchmal durch das zurckhalten von information beeintrchtigt wird , insbesondere , wenn der fragliche mitgliedstaat vom beschwerdefhrer als verantwortlich fr eine prsumtive verletzung des gemeinschaftsrechts betrachtet wird .

gleichwohl schliee ich mich nicht dem wunsch des berichterstatters an , die kommission mge unbotmige mitgliedstaaten hufiger auf der grundlage von artikel 169 des vertrages vor dem gerichtshof verklagen .
es ist fr unsere brger nmlich wichtig , da lange , komplexe streitphasen vermieden werden , zumal verhandlungen hufig zu einem gnstigen ergebnis fhren .
der brgerbeauftragte mu dabei eine grere rolle spielen .

im hinblick auf den sachverhalt der eingereichten und behandelten petitionen ist dieses jahr festzustellen , da eine groe zahl von beschwerden auf schwere versumnisse im zusammenhang mit den gemeinschaftlichen umweltvorschriften aufmerksam machte .
wie sie wissen , ist meiner fraktion sehr am schutz der uneingeschrnkten ausbung der nationalen souvernitt und an der ganz strikten beachtung des subsidiarittsprinzips gelegen .
im umweltbereich aber , in diesem bereich , der per definitionem keine grenzen kennt , mu die union erweiterte zustndigkeiten erhalten .
die jngsten ereignisse wie der rinderwahnsinn oder die katastrophale situation der in murmansk stationierten atomgetriebenen u-boote veranschaulichen den bedarf an kraftvollem , schlssigem handeln auf europischer ebene .

als elsssischer abgeordneter bin ich auerdem sehr sensibel fr die probleme der grenzgnger .
eine ganze reihe dieser arbeitnehmer werden nmlich diskriminiert , vor allem jene , die in der schweiz arbeiten .
ich werde stets ein auge auf diese schwierigkeiten haben und hoffe , da es fr hindernisse dieser art dank den bilateralen abkommen langfristig eine positive lsung geben wird .

zum schlu hoffe ich , da die einsetzung des brgerberaters fr einen noch wirksameren schutz der brgerrechte sorgen wird .
so wird die ffentlichkeit unserer nationen die realitt des europischen aufbauwerks schtzen lernen , das , man mu es sagen , immer noch allzu oft schwerfllig und weit entfernt erscheint .

herr prsident , als vorsitzender des petitionsausschusses mchte ich dem berichterstatter , herrn gutirrez daz zu seinem neuesten jahresbericht gratuilieren .
herr gutirrez daz ist in einer reihe von bereichen , einschlielich des petitionsausschusses , ein sehr aktives , erfahrenes mitglied des parlaments .
er legte diesen bericht vor , der sich auf eine menge erfahrung und kenntnis unserer arbeit , der in den petitionen aufgeworfenen fragen und unserer art des hilfeversuchs sttzt .
die qualitt des berichts spiegelt seine erfahrung und teilnahme wider .

es wird in breitem mae anerkannt , da die europische union von den gewhnlichen brgerinnen und brgern zu weit entfernt ist , und deshalb versucht unser petitionsausschu , die schranken abzubauen , indem er allen brgerinnen und brgern und allen ansssigen das recht zugesteht , ihre ansichten zu allen themen und ihre beschwerden ber alle mistnde zu bekunden , die zum zustndigkeitsbereich der europischen union gehren .

ich mchte nicht wiederholen , was der berichterstatter und andere rednerinnen und redner in der aussprache bereits sagten .
ganz klar die art von themen , die wir hinsichtlich der landwirtschaft , sozialen angelegenheiten verschiedener art und zollfragen behandeln .
es gibt eine groe zahl von umweltpetitionen , die gewhnlich verste gegen die umweltgesetze der europischen gemeinschaft geltend machen .
manche petitionen betreffen steuersachen , die bewegungsfreiheit und die anerkennung von diplomen , den zugang zur ausbildung , den zugang zur arbeit , die arbeitsbedingungen , aufenthaltserlaubnisse , die bertragung sozialer rechte , grenzkontrollen bei menschen , die versuchen oder versucht haben , ihr recht auf freie bewegung , ihre rechte innerhalb der europischen union auszuben .
hier versuchen wir , den petitionsstellern zu helfen .

wir haben aber auch probleme , die wir zu lsen versuchen sollten .
ich habe versucht , mit gutem beispiel voranzugehen und zu helfen , sie in der vergangenen periode mit der untersttzung durch die mitglieder des ausschusses zu lsen .
der ausschu ist jetzt viel offener als frher .
es ist eher die ausnahme als die regel , da wir petitionen jetzt nicht ffentlich behandeln .
die meiste unserer arbeit steht der ffentlichkeit offen .
es ist sehr wichtig , da die externen dienste des parlaments , insbesondere die externen mter des parlaments die manahmen zur information , der benachrichtigung der brgerinnen und brger und der ansssigen ber ihre petitionsrechte ernst nehmen .
da ist noch nicht genug getan worden , und das ist wichtig .

in der jngeren vergangenheit stellte eine reihe von mitgliedern des parlaments , die nicht dem ausschu angehren , die rolle und bedeutung des petitionsausschusses fest : als menschen in ihren wahlkreisen petitionen einreichten , untersttzten sie diese und lernten dann die mglichkeit , dies zu tun , schtzen .

mein letzter punkt ist , da unser hauptproblem bei den mitgliedstaaten liegt .
der brgerbeauftragte behandelt darlegungen von miwirtschaft in den institutionen und organen der europischen gemeinschaft .
unsere petitionen drehen sich meist darum , da mitgliedstaaten verordnungen , bestimmungen und gesetze der europischen gemeinschaft zum nachteil der brgerinnen und brger und der ansssigen nicht umsetzen .
die mitgliedstaaten sind uns gegenber nicht kooperativ .
keine vertreter des rates und keine stndigen vertreter wohnen des ausschusitzungen bei .
wir haben probleme mit der kommission , doch unsere grten probleme dabei , fr unsere brgerinnen und brger hilfe zu bekommen , liegen bei den mitgliedstaaten , und dies ist einer der grnde fr die verzgerungen .
einer der grnde , warum petitionen manchmal zwei bis drei jahre lang nicht abgeschlossen werden , liegt daran , da wir sie immer wieder , entweder direkt oder ber die kommission , den mitgliedstaaten vorlegen in dem versuch , eine antwort zu bekommen , hilfe und untersttzer fr den petitionssteller zu bekommen .
die beste weise , wie brgerinnen und brger und wir bei unserer arbeit der hilfeleistung fr sie untersttzung bekommen knnen ist , da die mitgliedstaaten das recht , petitionen - denen sie in einer interinstitutionellen vereinbarung und mit dem maastricht-vertrag zugestimmt haben - an das europische parlament zu richten , ernster nehmen .

herr prsident ! im grunde handelte es sich nur um ein scharmtzel um festzustellen , ob diese einrichtung der petition richtig funktioniert .
ich war ausgeschlossen gewesen , ich habe eine petition eingebracht , und nun habe ich hier das wort .
das ist ein gutes zeichen fr diesen bericht , der einer neuen ra den weg bereitet auch im hinblick auf diese ttigkeit .
ich begre diese ebenso wie der kollege gutirrrez diz als eine stets prsente mglichkeit , fr die man sich in diesem ausschu intensiv einsetzt , und die vielleicht zu unrecht von manchen als zweitrangig oder zumindest als weniger interessant betrachtet wird als andere .

ich selbst bin in einigen fllen echt begeistert gewesen .
man hat das gefhl , etwas sinnvolles zu tun ; manchmal wird eine petition behandelt , diskutiert , und es kommt zu einem konkreten ergebnis .
wenn mancher unionsbrger , aber auch mancher kollege , an den arbeiten dieses ausschusses teilnehmen knnte , so wrde er meines erachtens darin einen neuen sinn finden und sich in das europische demokratische leben einbezogen fhlen .
im grunde ist das petitionsrecht eine beruhigende garantie fr die brger , fast eine art versicherung gegenber der der demokratie innewohnenden latenten gewalt .
ich wrde sagen , da die europische union in einem von freiheit , sicherheit , frieden und fortschritt geprgten raum die richtige formel gefunden hat , um die prsenz ihrer brger neben und in den institutionen deutlich zum ausdruck zu bringen .

unter anderem knnen durch diese einrichtung auch etwaige mngel der gemeinschaftlichen rechtsprechung ausgeglichen werden .
dies vorausgeschickt , frage ich mich allerdings , wie viele brger sich dieser ausgezeichneten mglichkeit berhaupt bewut sind .
artikel 138 des unionsvertrags lautet : " jeder brger der union sowie jede natrliche oder juristische person mit wohnort oder satzungsmigem sitz in einem mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen brgern oder personen in angelegenheiten , die in die ttigkeitsbereiche der gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen , eine petition an das europische parlament richten " usw .

nun frage ich mich : wie vielen menschen sind die europischen vertrge zugnglich , wie vielen sind sie vertraut ?
hieraus ergibt sich die forderung , dem brger auf praktischere und konkretere weise das vorhandensein dieser einrichtung bewut zu machen , vor allem die mittel und wege , die fristen und modalitten fr den zugang zu dieser einrichtung .
es mu jedoch auch klarheit geschaffen werden ber die rolle des ausschusses .
es ist ein ausschu , dessen aufgabe die klrung verworrener angelegenheiten ist , das ist richtig , aber er sollte bei den brgern auch keine bertriebenen erwartungen oder illusionen wecken .
die grenzen mssen klar gezogen sein , innerhalb deren sich dieser ausschu bewegen kann und mu .
die verbindung zu dem europischen brgerbeauftragten ist wichtig , ferner eine gute zusammenarbeit , die zur schaffung dieses raumes von garantie und sicherheit fr die brger beitrgt .
so werden auch weniger mittel vergeudet und es werden weniger petitionen mit dem wort : unzulssig beschieden werden , das dem europischen brger sicher wenig gefllt und eine innere distanzierung zur folge haben knnte .

wie beglckwnschen den berichterstatter und den vorsitzenden , herrn newman , sowie alle diejenigen , die an diese einrichtung glauben , deren ansehen bei den brgern , wie auch ich glaube , weiter wachsen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! die von ihrem hohen haus jedes jahr aufgestellte bilanz der petitionen , die es von europischen brgern erhlt , bietet eine wichtige gelegenheit , ber die beziehung nachzudenken , die zwischen den brgern und den institutionen der europischen union besteht .

wenn der unionsbrger eine petition an das europische parlament richtet , prangert er eine falsche durchfhrung der gemeinschaftsvorschriften an , zeigt gleichzeitig aber auch , da er in das europische parlament und auch die anderen institutionen das vertrauen setzt , das unrecht wieder gutzumachen , das ihm seiner meinung nach widerfahren ist .

die petitionen mssen unbedingt grndlich bearbeitet werden , und wir mssen alles tun , um schnellstmglich abhilfe fr die brger zu schaffen , wenn wir wollen , da das vertrauen der brger nicht enttuscht wird und da die ausbung der brgerschaftsrechte in europa in ihren augen einen sinn hat .

nun , da im rahmen der regierungskonferenz darber diskutiert wird , wie die brger den europischen institutionen noch besser nhergebracht werden knnen , mu eine solche direktverbindung zwischen brger und parlament geschtzt und gefrdert werden .
anhand des hervorragenden berichts von herrn gutirrez daz lt sich wieder einmal feststellen , da die brger in sehr groer zahl petitionen an das parlament richten , und ich schliee mich hiermit den zahlreichen glckwnschen an , die der berichterstatter fr seine leistung erhalten hat .

diese petitionen betreffen fr unsere brger so wichtige bereiche wie die sozialversicherung , die umwelt , die steuerpolitik , den freien personenverkehr und die anerkennung der diplome , um nur einen teil der hauptthemen zu nennen . es sind sicherlich nur wenige , doch berhren sie den brger in seinem innersten .

in diesen bereichen die uneingeschrnkte beachtung der gemeinschaftsrechtsvorschriften sicherzustellen und diese vorschriften auszubauen , um sie in den dienst des brgers zu stellen , sind die aufgaben , die die kommission fr wesentlich hlt .

die kommission begrt es , da im bericht von herrn gutirrez daz fortschritte in der zusammenarbeit zwischen dem petitionsausschu und der kommission festgestellt werden .
die kommission betrachtete die aufnahme des petitionsrechts in den vertrag als zustzliche ermutigung , die gesuche des europischen parlaments zu den petitionen so rasch und so fundiert wie mglich zu beantworten .

herr prsident ! gestatten sie mir nun noch einige worte zur kontrolle der durchfhrung des gemeinschaftsrechts und zu der information des petitionsausschusses durch die kommission .
ich werde mit den verstoverfahren beginnen , weil diese frage in der aussprache vorhin mehrfach angesprochen wurde und natrlich auch in dem bericht von herrn gutirrez diaz erwhnt wurde .
als das parlament zu den jahresberichten der kommission ber die durchfhrung des gemeinschaftsrechts stellung nahm , erkannte es die auch in diesem bereich erzielten fortschritte an , formulierte aber wnsche vor allem in bezug auf eine beschleunigung der verstoverfahren , die die kommission zur kenntnis genommen hat . ich kann ihnen sagen , da die kommission hchst bereitwillig zustzliche anstrengungen unternehmen wird , damit die bermittlungsfristen dieser mitteilungen an den petitionsausschu verkrzt werden .

zu den blicherweise an die kommission gerichteten kritikpunkten gehren die lnge der verstoverfahren sowie die , ich mchte sagen , als bervorsichtig empfundene vorgehensweise der kommission in diesem bereich .
ich meine aber darauf hinweisen zu mssen , da die kommission im verstobereich entscheidungsfreiheit hat und sich bemht , bei der ausbung dieser entscheidungsfreiheit konsequentes handeln sicherzustellen .
die kommission ist auerdem bestrebt , ihre verfahren zu verbessern , um ihr handeln konsequenter und wirkungsvoller zu gestalten .

was die lnge dieser verfahren betrifft , von der mehrere der geschtzten abgeordneten gesprochen haben , so kann ich nur im namen der kommission wiederholen , da diese als hterin der vertrge alles unternimmt , um die beachtung der durchfhrung des gemeinschaftsrechts unter ausschlielicher bercksichtigung der kriterien objektivitt und recht zu gewhrleisten .
die fr die verstoverfahren vorgesehenen fristen veranschaulichen zugleich die komplexitt der zu behandelnden themen , die grndliche prfung der von den mitgliedstaaten angefhrten argumente , die die kommission durchzufhren hat , und das stndige bestreben , eine mglichst korrekte durchfhrung der gemeinschaftsvorschriften zu erreichen , ohne unbedingt vor den gerichtshof zu ziehen .
detaillierte informationen ber die manahmen der kommission in diesem bereich erhlt das parlament durch den jahresbericht der kommission ber die durchfhrung des gemeinschaftsrechts , zu dem es brigens jedes jahr einen hchst interessanten und sehr lehrreichen bericht erstellt .

im zusammenhang mit der frage der information des petitionsausschusses mchte ich hervorheben , da die kommission diesem stets komplette , detaillierte informationen gegeben hat .
sie berichtet ihm insbesondere ber die kontakte mit den einzelstaatlichen stellen .
dies soll jedoch nicht heien , da die kommission das recht htte , vertrauliche dokumente aus den mitgliedstaaten weiterzugeben , vor allem nicht im rahmen des schlichtungsverfahrens zur durchfhrung des gemeinschaftsrechts .
ich kann ihnen versichern , da der petitionsausschu von der kommission weiterhin alle fr eine erfolgreiche bearbeitung der petitionen der brger erforderlichen informationen erhalten wird .

herr prsident ! es stimmt etwas nicht mit dem verfahren dieser sitzung , und deshalb habe ich um das wort gebeten .
ein ausgezeichneter bericht stand auf der tagesordnung , und sie haben einen ausgezeichneten beitrag des berichterstatters wie auch des vorsitzenden des petitionsausschusses gehrt .
sie haben auch einen ausgezeichneten beitrag des kommissars gehrt .
wer hier aber nicht redet , das ist der verantwortliche fr eine erhebliche verzgerung in der arbeit des petitionsausschusses , nmlich der vorsitzende des parlamentsprsidiums , das auch fr das generalsekretariat zustndig ist .
alle fragen nach einer verbesserung des zustands wurden bisher gar nicht oder nur unzulnglich beantwortet .
ich htte es begrt , wenn das parlamentsprsidium in dieser sitzung auf alle inhaltlichen argumente geantwortet htte , die hier zur organisation des parlaments selbst , zur organisation des sekretariats , zur registrierung der petitionen vorgebracht wurden .
vieles in diesem hause taugt nichts , und es hat keinen sinn , im nchsten jahr erneut beisammenzusitzen , wieder einen ausgezeichneten bericht zu errtern und dann feststellen zu mssen , da sich wieder nichts gendert hat .
dies wollte ich gerne sagen , herr prsident , und ich hoffe , da sie dies dem prsidium bermitteln .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

abkommen ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit mit israel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0250 / 96 ) von herrn stockmann im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu eines abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und dem staat israel ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit ( kom ( 96 ) 0205 - c4-0311 / 96-96 / 0134 ( cns ) ) .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen !
die stellungnahme unseres hauses ist gefragt . sie ist gefragt zum ratsbeschlu ber den abschlu eines abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und dem staat israel ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit .
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat am dienstag mit groer mehrheit seine zustimmung gegeben , und ich erwarte - oder besser , ich empfehle - unsere zustimmung zum vorliegenden abkommen morgen im plenum .

das abkommen hebt die langjhrige , erfolgreiche zusammenarbeit zwischen israelischen wissenschaftlern und forschungseinrichtungen und denen der europischen gemeinschaft auf ein neues niveau .
israel kann sich an den programmen des vierten forschungsrahmenprogramms beteiligen , auer in den bereichen nukleare sicherheit und kernfusion .
den wissenschaftlern und institutionen der europischen union steht die beteiligung an israelischen forschungsaktivitten offen .

der finanzielle beitrag israels entspricht den beitrgen der mitgliedstaaten der europischen union im verhltnis ihrer jeweiligen bruttoinlandsprodukte .
damit wird zum ersten mal ein nichteuropisches land weitgehend am forschungsrahmenprogramm der gemeinschaft beteiligt , und zwar in einem ausgewogenen und auf wechselseitigkeit beruhenden verhltnis .
das abkommen ist im interesse europischer forschungspolitik , und das mchte ich hier unterstreichen .

wir erleben in der gemeinschaft und weltweit eine zunehmende internationalisierung , ja globalisierung der forschungsentwicklung .
diese entwicklung liegt in der logik der ausdifferenzierung und zunehmender spezialisierung der forschung selbst und in ihrem wachsenden finanzierungsbedarf .
zugleich mssen wir aber leider eine abnehmende bereitschaft zur nationalen wissenschaftsfrderung feststellen .
deshalb mssen wir heute mehr denn je synergieeffekte durch eine verbesserte internationale forschungszusammenarbeit erzielen .

israel hat hervorragende kompetenzen in einer reihe von forschungsbereichen .
ich erwarte neue impulse durch eine verstrkte zusammenarbeit , zum beispiel auf dem gebiet der informationstechnologie , in der datenkompression und bei der bildverarbeitung , in der medizinischen forschung , in der immunologie , in der epidemiologie und bei der erforschung von herz-kreislauf-erkrankungen , um nur einiges zu nennen .
auch fr die biotechnologie in den bereichen neurobiologie und biologische wasseraufbereitung und auch bei der technologischen entwicklung von anlagen zur gewinnung regenerativer energien erwarte ich neue impulse .

das forschungsabkommen folgt dem krzlich abgeschlossenen mittelmeerabkommen mit israel , in dem die wirtschaftliche und kulturelle zusammenarbeit geregelt und ein regelmiger politischer dialog institutionalisiert wurde .
mit beiden vertrgen will die europische union auch einen beitrag zur entwicklung der mittelmeerregion leisten und den friedensproze im nahen osten stabilisieren .

unsere politische botschaft lautet : wir setzen auf die vertiefung der beziehungen und auf die kontinuitt politischen handelns durch verbindliche vereinbarungen und vertrge .
und das erwarten wir auch von unseren partnern , und zwar in jeder beziehung .

einige bemerkungen in richtung kommission mchte ich hinzufgen .
erstens : bei knftigen verhandlungen sollte die kommission die bestehenden vereinbarungen des luns-westerterp-verfahrens einhalten und uns ber den stand der verhandlungen kontinuierlich informieren - das ist diesmal nicht der fall gewesen .
zweitens : israel sollte in die evaluierung des vierten forschungsrahmenprogramms sowie in die diskussion um die ausrichtung des fnften rahmenprogramms einbezogen werden .
drittens : der forschungsausschu wnscht sich regelmige kontakte mit den mitgliedern des wirtschaftsausschusses der knesseth , der dort fr die forschungspolitik zustndig ist .
viertens : um den friedensproze und die ausshnung in israel zu frdern , sollten israelische und palstinensische forschungseinrichtungen besonders aufgefordert werden , sich gemeinsam an ausschreibungen zu beteiligen .
fnftens : ich erhoffe mir eine breite informationskampagne ber die neuen mglichkeiten der zusammenarbeit in unseren lndern .
das aushandeln des vertrags ber die manahmen hat lange gedauert , jetzt hoffen wir auf seine schnellstmgliche umsetzung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der hervorragende bericht unseres kollegen stockmann ber das abkommen zwischen der europischen union und israel ber wissenschaftlichtechnische zusammenarbeit verdeutlicht , worin dieses abkommen besteht und warum wir ohne vorbehalte oder bedenken dafr stimmen sollten .
es ist ein gutes abkommen , das in den rahmen langer verhandlungen zwischen unserer union und israel hineingehrt und das fr die israelis wie auch die europer nutzen bringen wird , denn allen werden die wechselseitigen und gemeinsamen bemhungen zugute kommen .
es ist ein bedeutendes partnerschaftsabkommen , das von europa und von israel im rahmen des vierten forschungsrahmenprogramms kofinanziert wird .
nun kann sich brigens zum ersten mal ein nichteuropisches land an der gemeinschaftsforschung beteiligen .
umgekehrt erhlt europa zugang zur forschung und den forschungsprogrammen israels .

als vorsitzender der delegation europa-israel bin ich sehr froh darber und begre dies .
als franzsischer sozialist werde ich ohne zgern dafr stimmen .
als vertreter der fraktion der sozialdemokratischen partei europas bringe ich hiermit die untersttzung durch meine fraktion zum ausdruck .
sollten wir nun ber die fragen hinwegsehen , die eine reihe unserer kollegen nach den jngsten wahlen in israel zum friedensproze gestellt haben ?
ganz gewi nicht !
ihre sorge , unsere sorge ist legitim , wenn man das programm des neuen premierministers liest , wenn man die zusammensetzung seiner regierung betrachtet und wenn man gewisse erklrungen hrt .

gleichwohl hat europa kein urteil ber die ergebnisse einer demokratischen wahl in einem demokratischen land abzugeben .
auerdem hat heute niemand das recht , die ergebnisse von gesprchen zwischen dieser neuen regierung und ihren nachbarn vorwegzunehmen , die erst beginnen .
besteht nicht letzlich das beste mittel zur untersttzung des friedensprozesses in der verstrkung der prsenz europas im nahen osten sowie seiner partnerschaft mit den israelis , den palstinensern und ihren arabischen nachbarn ?
unser abkommen ber wissenschaftliche zusammenarbeit pat genau in dieses vorgehen hinein .
daher mu es rasch umgesetzt werden , und es mu in seinem gesamten ausma wirksam werden . das europische parlament und die knesset sind ber die parlamentarische delegation europa-israel an seiner fortentwicklung zu beteiligen .

es gilt , nach mitteln zu suchen , die palstinenser in diese bemhungen und ihre ergebnisse einzubeziehen .
sicherlich wird frieden ausgerufen , aber er wird vor allem gelebt !
und damit der frieden gelebt werden kann , mssen wir untereinander jede art von partnerschaft entwickeln .
ist das forschungsabkommen , mit dem die voraussetzungen fr ein besseres leben geschaffen werden sollen , nicht heute besonders symbolisch ?
ich jedenfalls meine dies , und ich meine vor allem , da wir alles dafr tun mssen . deswegen wiederhole ich meine glckwnsche fr herrn stockmann und fordere all unsere kollegen auf , morgen das abkommen vom 25. mrz zu billigen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich mit einem zitat von professor markel , dem neugewhlten prsidenten der max-planck-gesellschaft anfangen , der ber die flieenden grenzen europas schrieb : " es ist so wichtig , da wir gerade als vertreter von wissenschaft und forschung soweit wie mglich abstand davon nehmen , von europa in rumlich abgrenzender weise zu sprechen , weil , um nur einige argumente dafr vorzubringen , zum beispiel das heutige israel ganz eindeutig - was immer sonst noch - auch europisch ist .
"

in diesem zusammenhang begre ich im namen meiner fraktion ausdrcklich das jetzt zu verabschiedende abkommen mit israel .
wir werden neue impulse fr unsere forschung erfahren und von den hervorragenden kompetenzen der israelischen forscher profitieren .

das weizman-institut , eine herausragende akademische einrichtung , das schon seit jahren eine vertretung in brssel unterhlt , bezeugt die europische ausrichtung der forschung in israel .
israel ist das erste land , das keine rosinen pflckt .
mit ausnahme der programme betreffend fusion und nukleare sicherheit beteiligt es sich an allen programmen des vierten rahmenprogramms .
ab sofort nimmt israel an den ausschreibungen der spezifischen programme teil .

einer forderung israels kann die eu - und meine fraktion steht zu dieser auffassung - nicht entsprechen .
als nichtmitglied kann es kein stimmrecht in den programmausschssen beanspruchen .
israel wird sachverstndige als gutachter fr die auswahl der projekte stellen und in einem gemeinsamen ausschu , dem forschungsausschu der europischen union und israels , seine anliegen und schwerpunkte einbringen knnen .

da wir in den ersten vorbereitungen des fnften rahmenprogramms stehen , wird israel die mglichkeit haben , dort von anfang an konsultativ die ausrichtung der programme mit zu beeinflussen und kooperationsabkommen fr die zukunft zu gestalten .
die zusammenarbeit begleitend sollte die parlamentarische ebene , speziell die beiden zustndigen ausschsse der knesseth und der eu , regelmige arbeitskontakte aufnehmen .

regelungen ber den schutz des geistigen eigentums wurden in das abkommen aufgenommen .
ob sie fr beide seiten immer zufriedenstellend sind , wird sich in der praxis erweisen mssen .
da wir auch stndig unsere eigene gesetzgebung auf diesem gebiet noch verfeinern - man denke nur an die viel diskutierte richtlinie ber die patentierung von gentechnologisch vernderten lebewesen - , wird dieser punkt , sprich schutz des geistigen eigentums , beim nchsten abkommen evtl. neu verhandelt werden mssen .

die eingerichtete task force " wasser " wird bestimmt fr israel von groem interesse sein .
ein richtiges wassermanagement trgt in der mittelmeerregion , speziell im nahen osten , auch zum frieden zwischen den staaten bei .
israels erfahrungen auf diesem gebiet , unter anderem mit entsalzungsanlagen , werden uns helfen , eines der grten probleme des nchsten jahrhunderts , das heit die effiziente wasserversorgung der bevlkerung , effektiv lsen zu knnen , und so zum wohl und zum frieden in der ganzen region dort beitragen .

nach diesen bemerkungen zum abkommen mchte ich schlieen mit einem dank an den berichterstatter fr die gute und erfreuliche zusammenarbeit und mit einem zweiten zitat von professor markel : " es gibt sie wirklich , die scientific community der welt , und sie kann ein verbindendes netzwerk an geistigen und zwischenmenschlichen beziehungen spannen , das selbst dort zusammenhlt , wo nationale gegenstze , ideologische divergenzen , zwischenstaatliche konflikte und konomische konkurrenzinteressen die meisten menschen erbarmungslos trennen .
" ich erhoffe von diesem forschungsabkommen nicht nur wohlstand , sondern auch fortschritte fr den frieden und das wohlbefinden .

herr prsident , herr kommissar ! durch das vorliegende abkommen wird zum ersten mal ein nicht-europisches land - israel - in vollem umfang mit dem rahmenprogramm der gemeinschaft fr forschung und technologische entwicklung assoziiert .
das abkommen gesteht israel einen privilegierten status zu , denn israel wird als einziges nicht-europisches land direkten zugang zu einem strategischen programm der union erhalten , ohne selbst dem europischen wirtschaftsraum anzugehren .
dieses abkommen wird es den israelischen laboratorien ermglichen , unter parittischen bedingungen mit den europern am wettlauf um die fr die forschung bestimmten mittel der europischen union teilzunehmen .
das hervorragende niveau und die fachkenntnis der israelischen labors sind uns ebenso bekannt wie die fachliche eignung der techniker und forscher in israel , einem land , das schon jetzt investitionen und niederlassungen des high-tech-bereichs auch seitens privater multinationaler unternehmen anzieht .

mit der zuerkennung dieses , sagen wir ruhig , auergewhnlichen status hat die europische union dem hohen stand der forschung in diesem land rechnung getragen , vor allem jedoch der politischen bedeutung dieser assoziierung fr den friedensproze im nahen osten .
der friedensproze bildet natrlich den eckstein der bemhungen der europischen union um die mitwirkung an der entwicklung der sdlichen mittelmeerlnder , die vom parlament in vollem umfang untersttzt worden sind .
ich denke , da israel und seine krzlich gewhlte regierung dieses abkommen als eine weitere wichtige leistung zur frderung des friedensprozesses betrachten sollte , sowie als eine ermutigung seitens der europischen union , den mutig eingeschlagenen weg zu guten beziehungen mit den nachbarlndern fortzusetzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die zusammenarbeit in wissenschaft und technologie ist der schlssel zu mehr innovation .
israel verfgt ber eine hochkartige wissenschaftliche forschung und ist technologisch sehr entwickelt und kann der europischen union deshalb auch einen mehrwert einbringen .
selbstverstndlich ist fr eine erfolgreiche zusammenarbeit ein gegenseitiges interesse notwendig .
offenkundig ist dies bei israel und der union der fall .
fr die industrie und auch fr mittlere und kleine unternehmen kann die technologische zusammenarbeit mit israel anregungen liefern und neue mrkte erschlieen , vor allem auch auf dem gebiet der sich entwickelnden informationsgesellschaft und der multimedialen anwendungen .
dies kann zu mehr arbeitspltzen schaffen .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begrt diese zusammenarbeit denn auch .

ich habe jedoch eine reihe von fragen an den kommissar .
die erste betrifft das finanzmemorandum .
den einzigen und grten ausgabenposten bilden die dienstreisen von beamten und europischen fachleuten .
diese belasten den haushalt der spezifischen programme des vierten und spter auch des fnften rahmenprogramms .
das parlament macht regelmig auf die hohen verwaltungskosten der programme aufmerksam .
ich frage den kommissar , warum diese beamten und fachleute in der business-klasse fliegen , denn auch niederlndische regierungsbeamte und wissenschaftler reisen in der regel in der economy-klasse .
ich selbst bin vor zwei wochen in der economy-klasse in die usa geflogen und kann ihnen sagen , da das genauso schnell und sicher ist wie in der business-klasse .

meine zweite frage : wurden bei der aufstellung des haushalts die kosten fr die bersetzung aller formulare , broschren und projektvorschlge in das hebrische bercksichtigt ?
dies ist keine europische sprache , so da hhere kosten anfallen drften .

abschlieend mchte ich gerne das verfahren zur sprache bringen .
das kooperationsabkommen wurde von der kommission und vertretern israels ausgearbeitet .
das parlament wurde whrend der verhandlungen weder konsultiert noch informiert , und dies , obwohl diese zusammenarbeit doch wesentlichen einflu auf das vierte rahmenprogramm hat .
zur beschlufassung ber das vierte rahmenprogramm existiert das verfahren der mitentscheidung mit dem parlament .
warum war das parlament trotz bestehender vereinbarungen im rahmen des verfahrens , das nach meinen illustren landsleuten luns und westerterp benannt ist , nicht beteiligt , ja , nicht einmal informiert ?

herr prsident ! was den vertrag zwischen der eu und israel ber forschung angeht , so ist das problem nicht ganz einfach .
die wichtigen teile sind jedoch genannt worden , die sehr positiv sind .
auerdem ist es gut , da sich die forschung der eu nicht nur auf die lnder der eu ausrichtet , sondern da die eu auch die brige welt auerhalb der eu wahrnimmt - das ist sehr wichtig .
es ist auch gut , da die schlufolgerung unterstrichen wird , da dies als untersttzung des friedensprozesses betrachtet werden soll .

ber einen teil des vertragsinhalts bin ich allerdings beunruhigt .
auch wenn das programm fr fusion und nukleare sicherheit nicht bestandteil des vertrags ist , mu man sich darber bewut sein , da israel mit sicherheit kernwaffen besitzt , auch wenn dies abgestritten wird .
deshalb ist es wichtig , da nicht auf dem " schleichwege " mittel fr kernwaffenforschung vergeben werden .

in diesem zusammenhang mchte ich auch darauf hinweisen , da es bald zehn jahre her ist , da der forscher vanunu inhaftiert wurde , nachdem er sich ber die israelische kernforschung geuert hatte .
es wre jetzt angemessen , da israel vanunu so bald wie mglich freilt .

einigen der forschungsteile , die sich im vierten rahmenprogramm befinden , stehen wir kritisch gegenber .
das gilt u. a. fr die biotechnik und die forschung ber die raumfahrt .
diese forschung klingt harmlos , kann aber sehr wohl entwickelt und in bereichen angewendet werden , die absolut nicht in unserem interesse liegen .
ebenso wenig wie wir wollen , da diese forschung in der eu durchgefhrt wird , ebenso wenig wollen wir , da sie durch vertrge mit lndern auerhalb der eu realisiert wird .

wir haben nicht vor , gegen den vertrag zu stimmen , aber wir werden uns der stimme enthalten .

herr prsident , ich bin sehr fr die eu-forschungszusammenarbeit .
ich denke , diejenigen , die eine bollwerk-europa-politik bevorzugen , indem sie die kooperation auf die union beschrnken , einen fehler begehen .
wir mssen die besten forscher nutzen , wo immer sie auf der welt sie auch sind , ganz zu schweigen von israel .
ich bin deshalb sehr fr den gut vorbereiteten bericht meines kollegen stockmann , wobei die israelische regierung 100 millionen ecu , ein drittel ihres gesamten forschungshaushalts , fr das programm aufwendet .
sie zahlt wirklich , um diesem programm beizutreten .

allerdings habe ich im hinblick auf diesen bericht zwei sorgen .
die eine , die herr stockmann ansprach , ist die unterlassung der kommission , das luns-westerterp-verfahren angemessen zu konsultieren und zu befolgen .
ich sprach dieses thema gestern im ausschu an , und mir wurde gesagt , ich bekme von der kommission eine schriftliche antwort .
ich vermute , der kommission hat es nicht die sprache verschlagen und es wird mir gelingen , heute nachmittag eine antwort zu bekommen .

zweitens , aus diesem mangel an klarheit in sachen konsultation herrhrend gibt es in einer reihe von bereichen probleme .
erstens , angesichts der geheimhaltung des israelischen atomwaffenprogramms , das vor 10 jahren von mordechai vanunu aufgedeckt wurde , habe ich vorbehalte gegen die beteiligung der israelis an dem bereich der nuklearen forschung .
ja , in dem bericht steht , da die nukleare sicherheit und kernfusionsenergie ausgeschlossen sind .
dies deckt jedoch , wie ich es sehe , nicht alle bereiche der nuklearforschung ab , mit denen die europische kommission zu tun hat .
ich bin sehr fr den friedensproze .
er durchluft derzeit eine steinige phase .
natrlich bin ich glcklich , da in israel in nichtnuklearen bereichen eigene forschung betrieben wird , es wre jedoch m.e. nicht sinnvoll , eu-gelder fr forschungszentren in der besetzten westbank oder als teil eines israelischen forschungsprogramms ohne zustimmung der palstinenser zu verwenden .
dies wre ebenso wenig sinnvoll wie wenn die trkei eu-gelder im trkischen nordzypern ausgeben wrde .

diese punkte , die ich vorgetragen habe , geben mir anla zum nachdenken .
ich hoffe , ich kann in diesen fragen von der kommission und vom rat beruhigt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dieses abkommen stellt sowohl fr israel als auch fr die europische union eine groe chance dar .
lassen sie mich zwei bereiche betonen : israel ist weltweit fhrend im bereich der computersicherheit und computervirenbekmpfung .
ebenfalls im bereich der produktion von educational software ist israel wegweisend .
mehrere multinationale softwareunternehmen unterhalten forschungs- und entwicklungseinrichtungen in israel .

in meiner eigenschaft als mitglied sowohl im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien als auch im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie liegt mir sehr an der verknpfung von forschung , bildung sowie aus- und weiterbildung .
die von mir angesprochene besonders gnstige stellung israels bezglich der educational software stellt fr die europische union einen idealen bereich zur zusammenarbeit dar .
wie in keinem anderen bereich knnen in diesem fr die zuknftige aus- und weiterbildung so wichtigen sektor die aspekte forschung und bildung in sehr konkreter weise zusammengefat werden .

die von der eu-kommission gebildete taskforce " multimedia and educational software " hat bereits eine mitarbeitende rolle bei mglichen projekten in diesem bereich bernommen .

vertreter der regierung wie auch der unternehmen israels nehmen bereits an sitzungen des telematikkomitees der eu-kommission teil .
israel nimmt ebenso teil an den vorbereitungen fr gemeinsame projekte .
die taskforce plant darber hinaus , noch in diesem jahr gemeinsame workshops zu initiieren .

der zweite bereich ist die biotechnologie .
auch in diesem fr europa eminent wichtigen bereich ist israel weit fortgeschritten .
es kann fr europa nur von vorteil sein , mit israel , welches beispielsweise in den feldern saatproduktion oder umweltbiotechnologie besonders aktiv ist , in diesem bereich zu kooperieren .

ich begre ausdrcklich die absicht des berichterstatters , regelmige kontakte zwischen dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie des europischen parlaments und dem fr die forschung zustndigen ausschu fr wirtschaft der knesset in die wege zu leiten .
auf diese weise wre eine effiziente begleitung der kooperation und eine evaluation der ergebnisse auch mit untersttzung von stoa des europischen parlaments mglich .

herr prsident , meine damen und herren ! gestatten sie mir zunchst , ihnen allen und insbesondere herrn stockmann fr die sorgfalt , die das parlament bei der prfung dieses dossiers hat walten lassen , und fr seine untersttzung des kommissionsvorschlags zu danken .
der abschlu eines solchen abkommens ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit stellt fr die europische union eine wichtige etappe auf dem weg zu einer engeren zusammenarbeit mit israel dar .

dabei mchte ich zunchst einmal drei besonders wichtige punkte herausstellen .
erstens : dieses abkommen bringt beiden seiten vorteile .
so , wie ihr berichterstatter es erklrt hat , wird es den europischen forschern und ingenieuren die mglichkeit bieten , ihre fhigkeiten auszubauen und gemeinsam mit hervorragenden teams synergieeffekte in vielfltigen bereichen zu entwickeln .
parallel zur erffnung des vierten fuerahmenprogramms bietet es den israelis zugang zu einem volumen , einem potential und forschungsergebnissen von sehr groer bedeutung .

zweiter punkt : dieses abkommen ermglicht , wie herr stockmann sehr richtig betont hat , zum ersten mal eine einbindung eines nichteuropischen landes in die forschungsttigkeit der union .
damit versinnbildlicht es den ganzen stellenwert , den die union dem ausbau ihrer wechselseitigen beziehungen zu israel - vor allem im wissenschaftlich-technischen bereich - beimit .
um eine reihe von rednern zu beruhigen , mchte ich hinzufgen , da es in diesem abkommen um die nichtnukleare forschung , herr holm , und nur darum geht .
dieses abkommen wird sich in hohen mae auf industrie und wirtschaft auswirken .

dritter punkt : dieses abkommen gehrt in die neue mittelmeerpolitik der europischen union hinein .

gestatten sie mir , eine reihe von fragen zu beantworten , die uerst sachverstndig und richtig von mehreren rednern angesprochen wurden .
zum thema informationen ber den stand der verhandlungen hre ich , da die dienststellen der kommission den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie bereits ber den fortgang der verhandlungen mit israel unterrichten konnten .
jedenfalls kann ich ihnen zusagen , da die kommission das parlament weiterhin so gut wie mglich ber den abschlu knftiger verhandlungen informiert halten wird .

zweitens kann ich zur bestrkung israelischer und palstinensischer forscher in ihrem vorhaben , sich an ausschreibungen zu beteiligen , sagen , da palstinenser wie israelis bereits gemeinsam am programm fr internationale wissenschaftlich-technische kooperation teilnehmen knnen . dies betrifft ttigkeit nr .
2 des vierten gemeinschaftlichen rahmenprogramms , und damit stehen vier groe bereiche fr solche kooperationen zur verfgung : erneuerbare ressourcen , landwirtschaft und lebensmittelindustrie , medizin und gesundheitswesen und fortgeschrittene technologien wie die informatik , die biotechnologie , die materialkunde und die energietechniken .

die dritte frage betraf die beteiligung israels an der bewertung des vierten rahmenprogramms , die von unabhngigen experten vorgenommen wird .
wie im abkommen vorgesehen , kann die kommission experten aus israel wie auch aus mitgliedstaaten der europischen union hinzuziehen .
das abkommen ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit mit israel wird erst kurze zeit in kraft sein , wenn mit der vorbereitung des fnften rahmenprogramms begonnen wird .
wahrscheinlich werden wir dann erst ber wenige ergebnisse dieser kooperation verfgen .
dennoch werden die dann vorliegenden ergebnisse sicherlich bercksichtigt , genauso wie brigens auch die ergebnisse , die in anderem rahmen erzielt werden , etwa im rahmen der ttigkeit nr . 2 des vierten forschungsrahmenprogramms .

die vierte frage betraf die beziehungen zwischen europischem parlament , kommission und knesset .
der vertreter der kommission kann sich dazu nicht uern .

frau plooij-van gorsel , ich kann ihnen versichern , da hinsichtlich der reise- und betriebskosten die gleichen vorschriften gelten werden , die normalerweise auf die kommissionsbeamten bei all ihren aktivitten anwendung finden und da es keine ausnahmen oder ungerechte bevorzugungen geben wird .
ich kann sie auch dahingehend beruhigen , da die kosten fr bersetzungen ins hebrische von der israelischen seite bernommen werden .

zur sechsten frage , dem problem der besetzten gebiete , ist zu sagen , da der gaza-streifen , das westjordanland und die golan-hhen nicht als teil des staatsgebiets israels betrachtet werden .
dies ist die offizielle haltung der kommission und der europischen union .
es ist auch die der regierung israels .
das abkommen ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit ist also auf diese gebiete nicht anwendbar .

ich glaube alle ihre fragen beantwortet zu haben .
gestatten sie mir zum schlu die bemerkung , da nicht nur in wissenschaft und technik der ausbau der zusammenarbeit zwischen der union , israel und den brigen drittlndern im mittelmeerraum wirklich dazu beitrgt , die gutnachbarlichen beziehungen dieser staaten untereinander zu verbessern .
so stellt ein solches abkommen eine weitere etappe auf dem weg zum frieden in dieser region der welt dar .
wie ihr berichterstatter wnsche auch ich mir , da sich zwischen den einzelnen mittelmeerlndern beziehungen in wissenschaft und technik entwickeln .
nur durch eine solche zusammenarbeit werden sich die friedensbemhungen auf dauer konkretisieren lassen .

herr prsident , ich habe dem kommissar eine reihe von fragen gestellt .
er ging ein stck in eine richtung , um mich zu beruhigen .
ich war ber seine antworten nicht vollstndig glcklich , kann ihm aber zumindest dazu gratulieren , da er etwas fr einen kommissar ungewhnliches getan hat - nmlich auf die fragen einzugehen , anstatt eine vorbereitete rede vorzulesen .

vielen dank , herr ford .
das war zwar nicht gerade ein antrag zur geschftsordnung , doch glaube ich , da wir um diese zeit - und da die familie praktisch unter sich ist - , die geschftsordnung etwas grozgiger auslegen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.35 uhr geschlossen . )
