
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 19. juli 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

werte kolleginnen und kollegen , ich mu ihnen leider mitteilen , da unser kollege ken stewart am montag dieser woche , am 2. september , verstorben ist .
herr stewart war seit 1984 mitglied des europischen parlaments fr merseyside west .
er gehrte der sozialistischen fraktion an und war mitglied des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr sowie des petitionsausschusses .
im zweiten weltkrieg diente er in der britischen armee und wurde fr seine dienste ausgezeichnet .
nach dem krieg war er ein langjhriges mitglied des stadtrats von liverpool , in dem er sich speziell mit den wohnungsproblemen dieser stadt befate .

er stand stets auf der seite der wirtschaftlich schwachen .
er kmpfte fr soziale gerechtigkeit und war aufgrund seiner im krieg gesammelten erfahrungen ein entschiedener befrworter des friedens .
in ihrem namen habe ich seiner witwe ein beileidsschreiben bersandt .
ich darf sie bitten , sich mit mir zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

erklrung des prsidenten zur ermordung von kindern

kolleginnen und kollegen , dies ist ein tag der trauer .
in diesem land sind unbeschreibliche verbrechen an kindern aufgedeckt worden .
wir trauern zusammen mit den menschen in diesem land und darber hinaus , das aufgewhlt ist von entsetzen und scham , und wir gedenken der unsglich vielen kinder , die hier und anderswo von verbrechern entfhrt und sexuell mibraucht , vergewaltigt und zur prostitution gezwungen werden .

das europische parlament kann an einem tag wie diesem nicht schweigen , und deshalb werde ich ihnen eine nderung der tagesordnung vorschlagen .
wir werden zunchst so wie vorgesehen beginnen mit einer mitteilung der kommission ber wichtige und dringliche politische fragen , und zwar ber die reaktionen der europischen union auf das helms-burton-gesetz ber handelsrestriktionen .
dann schlage ich ihnen vor , nach beratung mit den fraktionen , da ab 16.00 uhr oder um 16.00 uhr die kommission eine erklrung zum kindesmibrauch abgibt , an die sich eine kurze aussprache anschlieen wird .

schlielich schlage ich ihnen vor , da der bericht von herrn von wogau ber die verbrauchssteuern , der fr heute abend vorgesehen war , auf eine sptere tagung vertagt wird .
die brige tagesordnung bleibt unberhrt .
da sie offenbar alle einverstanden sind , werden wir so verfahren .

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident !
ich mchte im namen der abgeordneten der pasok ein thema auerhalb der tagesordnung ansprechen , wobei ich meines erachtens auch die gefhle der griechischen und anderer kollegen in diesem saal zum ausdruck bringe .
es geht mir um folgende erklrung : die trkischen besatzungstruppen auf zypern haben am 11. und 14. august zwei unbewaffnete junge griechische zyprioten kaltbltig ermordet und dutzende andere durch rcksichtslosen schuwaffengebrauch in der neutralen zone zypern verwundet .

diese morde stellen eine organisierte reaktion des besatzungsregimes auf friedliche demonstrationen dar .
das verhalten der trkei steht nicht nur im gegensatz zu jedem rechtsempfinden , sondern auch zu dem unterzeichneten abkommen ber die zollunion .
ich meine folglich , das europische parlament sollte sich mit dieser frage auseinandersetzen , diese vorgehensweise verurteilen und geeignete manahmen ergreifen .

wir fangen jetzt aber keine debatte darber an !

arbeitsplan

wir kommen zum arbeitsplan .
die konferenz der prsidenten hat eine reihe von nderungen vorgeschlagen .

herr prsident , der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat sich in der tat gegen den gestern vom rat eingebrachten antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens ausgesprochen , weil dieser antrag uns erst gestern frh vorlag und man sich dann innerhalb von 24 oder 48 stunden ber das gesamte reformpaket fr die gmo " rindfleisch " htte uern mssen .

ich glaube nmlich , und daher haben wir uns auch gegen die dringlichkeit ausgesprochen , da es nun vielmehr sache des rates ist , gegebenenfalls einen antrag fr die plenartagung in straburg zu stellen und diesen antrag in drei teile zu gliedern .
dann knnen wir uns damit noch einmal befassen .

( die dringlichkeit wird abgelehnt . )

dringliche politische fragen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber dringliche und wichtige politische fragen betreffend die manahmen gegen das helms-burton-gesetz .
das wort hat sir leon brittan .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich bin erfreut , heute die gelegenheit zu haben , vor dem parlament ber die manahmen gegen das helmsburton-gesetz gegenber kuba zu sprechen .
dabei mchte ich auch kurz die situation bezglich des gegenber iran und libyen vorbereiteten gesetzes , des sogenannten d ' amato-gesetzes , erwhnen .

wie dem parlament bekannt ist , wurde vom us-kongre ein gesetz eingefhrt , durch welches drittlnder verpflichtet werden sollten , sich der amerikanischen politik gegenber den genannten lndern anzuschlieen .
dabei sollen insbesondere sanktionsmanahmen gegen einzelpersonen und unternehmen verhngt werden , die den bestimmungen des amerikanischen gesetzes zuwiderhandeln .
zwar war die us-administration zunchst gegen eine solche gesetzgebung , doch hat prsident clinton aufgrund insbesondere von ereignissen wie dem abschu amerikanischer flugzeuge in kuba letztlich beide gesetze unterzeichnet .

die europische union hat genauso wie den vereinigten staaten so nahestehende lnder wie kanada und mexiko sowie auch die organisation amerikanischer staaten von anfang an , das heit sowohl whrend des gesetzgebungsverfahrens im amerikanischen kongre als auch seither ihre strikte und entschiedene ablehnung einer solchen gesetzgebung zum ausdruck gebracht .
wir haben zahlreiche schritte unternommen und wir haben ebenso wie das europische parlament und die europische geschftswelt direkten einflu auf die mitglieder des amerikanischen kongresses genommen .
wir haben deswegen so heftigen protest eingelegt , weil sowohl das helms-burton-gesetz als auch das d ' amato-gesetz vlkerrechtswidrig und vom grundsatz her wenig sinnvoll sowie in der praxis kontraproduktiv sind .
wir teilen zwar die besorgnisse der amerikaner hinsichtlich der lnder , die durch diese gesetze getroffen werden sollen ; unseres erachtens ist es jedoch grundlegend falsch , da anstatt gegen diese lnder vorzugehen die us-legislative gegen amerikas verbndete und engste freunde vorgeht , wodurch sich gegenber den vereinigten staaten eine gemeinsame front ihrer verbndeten und engsten freunde gebildet hat und die position derjenigen gestrkt wurde , die in lndern wie kuba , iran und libyen eine harte linie verfechten .

gleichwohl sind die gesetze in kraft getreten .
im falle des helms-burton-gesetzes allerdings hat , zum teil aufgrund der von uns erhobenen proteste und aufgrund unserer ablehnung , der amerikanische prsident die inkraftsetzung eines teils des gesetzes , nmlich des titels 3 in dem sinne ausgesetzt , da private einzelpersonen fr einen zeitraum von sechs monaten keine klagen erheben knnen , wenngleich verpflichtungen , die entstanden wren , bestehen bleiben , auch wenn eine eigentliche gerichtsklage nicht mglich ist .

wir haben , wie ich schon sagte , unsere tiefe besorgnis zum ausdruck gebracht ; wir kamen jedoch zu dem schlu , da es an der zeit ist , nicht nur besorgnisse zu uern , sondern auch die interessen der europischen union zu schtzen .
von der kommission wurden dem rat fr allgemeine angelegenheiten im juli entsprechende vorschlge unterbreitet , und ich bin erfreut , sagen zu knnen , da diese vorschlge vom rat fr allgemeine angelegenheiten weitgehend untersttzt wurden , indem er nahezu einstimmig eine erklrung verabschiedete , in der er zwar erneut bekrftigte , demokratische reformen in kuba frdern zu wollen , in der er aber nochmals seine tiefe besorgnis ber das helms-burton-gesetz zum ausdruck brachte .
er legte eine reihe mglicher vergeltungsmanahmen der europischen union fest , nmlich : anrufung des wto-schiedsgerichts - erste konsultationsgesprche wurden bereits aufgenommen ; nderung der fr die einreise amerikanischer brger in die europische union geltenden verfahren ; einfhrung von rechtsvorschriften zur neutralisierung der exterritorialen wirkungen amerikanischer gesetze sowie erstellung einer schwarzen liste , in der die firmen und einzelpersonen erfat werden , die aufgrund einer solchen gesetzgebung gegen eu-unternehmen vorgegangen sind .

die kommission hat auf den beschlu des rates rasch reagiert und bereits einen vorschlag fr eine antiboykottgesetzgebung der gemeinschaft unterbreitet , durch die auf der grundlage des amerikanischen gesetzes ergriffene manahmen , soweit es um das gemeinschaftsrecht geht , ungltig wrden , die aber auch die mglichkeit einer neutralisierung von schadensersatz-urteilen amerikanischer gerichte durch schadensersatzurteile europischer gerichte vorsieht .
so wre beispielsweise einem eu-unternehmen , gegen das im rahmen des gesetzes , um das es hier geht , in den vereinigten staaten gerichtlich vorgegangen wurde , in jedem beliebigen mitgliedstaat der union eine schadensersatz-klage gegen das bei amerikanischen gerichten erfolgreiche unternehmen mglich .
um ein beispiel zu nennen , so knnte , wenn es sich um eine deutsche firma handelte , das amerikanische unternehmen jedoch kein betriebsvermgen in deutschland besitzt , diese firma an einem gericht in spanien , frankreich oder jedem sonstigen eu-mitgliedstaat klage erheben .

die kommission hat sich auch hiermit befat , und der von ihr unterbreitete vorschlag wird vom rat derzeit geprft , ebenso wie die visa-frage .
die kommission wird in krze im amtsblatt eine mitteilung verffentlichen , in der sie die fr die erstellung der schwarzen liste erforderlichen informationen erbeten wird .

was das d ' amato-gesetz betrifft , so stellt sich hier das problem etwas anders .
dieses gesetz wurde im august unterzeichnet .
wir haben dagegen einspruch erhoben und werden weiterhin vehement dagegen protestieren .
die antiboykott-gesetze werden ebenso wie auf das helms-burton-gesetz auch auf die bestimmungen des d ' amatogesetzes angewandt werden knnen .

wie dem parlament wohlbekannt ist , traf sich gestern der sondergesandte von prsident clinton , herr stewart eizenstat , ehemaliger botschafter in der europischen union , mit mitgliedern des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen .
auch mit mir sowie mit meinen kollegen , herrn marin und frau bonino , hat er sich heute getroffen .
seine wichtigste botschaft lautete , da die vereinigten staaten im hinblick auf das ziel einer verbesserung der chancen fr die herstellung der demokratie und der achtung der menschenrechte auf kuba mit der europischen union zusammenarbeiten bzw. parallele anstrengungen unternehmen mchte .
er erklrte , da je grer die mglichkeiten fr die schaffung eines internationalen kooperationsrahmens sind , es fr prsident clinton umso leichter sein wird , seine im juli getroffene entscheidung , die nur fr sechs monate gilt , zu wiederholen , nmlich im rahmen von titel 3 des helms-burton-gesetzes das recht zur einreichung von klagen auszusetzen .
er unterbreitete ferner eine reihe von vorschlgen fr konkrete manahmen , die von regierungen , nichtregierungsorganisationen sowie dem privatsektor zu ergreifen sind .

ich brachte unseren wunsch zum ausdruck , da auf kuba demokratie einkehren mge , doch wies ich darauf hin , da die einfhrung und inkraftsetzung eines gesetzes wie des helms-burton-gesetzes die denkbar schlechteste grundlage fr eine echte zusammenarbeit zur lsung dieses zwischen den vereinigten staaten und europa bestehenden problems bildete .
ich erklrte nochmals unsere einwnde gegen das gesetz und hob hervor , da wir fest entschlossen sind , die interessen der europischen union mit aller entschiedenheit und dringlichkeit zu verteidigen .
ich sagte , da ich ber das , was von herrn eizenstat dargelegt wurde , nachdenken , da ich mich mit meinen kolleginnen und kollegen sowie den mitgliedstaaten und dem europischen parlament beraten werde und da wir gemeinsam prfen werden , wie , wenn berhaupt , die europische union auf diese spezielle manahme reagieren soll .

einseitige manahmen sind stets bedauerlich , besonders bedauerlich ist jedoch , da ein land , wie die vereinigten staaten , mit denen wir derart enge beziehungen unterhalten , einen solchen weg eingeschlagen ist .
es ist umso bedauerlicher fr mich , der ich whrend eines groen teils des letztes jahr um die verwirklichung der neuen transatlantischen initiative sowie um den aktionsplan zur strkung der beziehungen mit den vereinigten staaten bemht war .
ich und jeder , der an dieser initiative mitgewirkt hat , hatte dabei gelernt , da unsere beziehungen zu den vereinigten staaten sehr umfassend sind und da , wie sehr wir auch immer ber das helms-burtongesetz verrgert sein mgen und wie fest entschlossen wir auch sein mssen , zum schutz europischer interessen smtliche schritte zu unternehmen , die beziehungen zu den vereinigten staaten ebenso als gesamtheit zu betrachtet werden mssen .

die initiativen , die zu diesem gesetz fhrten , wurden im kongre ergriffen , und wenn wir ber die jetzigen probleme hinausblicken , wird damit unterstrichen , wie wichtig es ist , da dieses haus , das europische parlament , enge kontakte zum amerikanischen kongre unterhlt , um solche manahmen fr die zukunft zu verhindern .
wir mssen die amerikaner veranlassen , den dialog mit uns fortzusetzen , und wir mssen ihnen begreiflich machen , weshalb ein solches gesetz fr die europer nicht hinnehmbar und inakzeptabel und weshalb es vllig kontraproduktiv ist , was die frderung unserer gemeinsamen ziele , nmlich demokratische reformen auf kuba sowie bekmpfung de vom iran und von libyen ausgehenden terrorismus betrifft .
in der zwischenzeit sind wir fest entschlossen , europische interessen zu schtzen und alles in unserer macht stehende zu tun , um diesem gesetz entgegenzuwirken und dazu beizutragen , da es schlielich aufgehoben wird .

herr prsident , ich glaube , wir sind uns alle einig , da man angesichts der jngsten amerikanischen gesetzgebung zweispurig vorgehen mu .
erstens , unseren standpunkt entschlossen verteidigen und bekrftigen , weil das , was die amerikaner beschlossen haben und zur anwendung bringen wollen , fr uns inakzeptabel ist .
zweitens , eine eskalation vermeiden , denn einen handelsstreit mit den vereinigten staaten brauchen wir wirklich nicht .
daher ist meine erste frage auch : wie sind diese beiden zielsetzungen am besten in einklang zu bringen ?
ist es machbar und , wenn ja , mit welchen mitteln , methoden oder verfahren ?
die zweite frage lautet : hat die kommission die brigen der davon betroffenen lnder , vornehmlich kanada und mexiko , zu rate gezogen ?
wre eine gut koordinierte vorgehensweise in dieser frage mglich , wobei rcksicht auf die demokratie und respekt vor den bestimmungen des internationalen handelsrechts vorrang haben ?

ich bin mit der von herrn de clercq empfohlenen vorgehensweise einverstanden .
es ist richtig , da wir eine feste haltung einnehmen mssen , aber es ist ebenso zutreffend , da eine eskalation der situation vermieden werden sollte .
wie lassen sich beide grundstze miteinander in einklang bringen ?
die antwort auf diese frage lautet , da zwar die erforderlichen manahmen zur unmittelbaren verteidigung der interessen der von dem amerikanischen gesetz betroffenen eu-unternehmen zu ergreifen sind , da wir aber nicht auch in bereichen ttig werden sollten , die mit diesem gesetz berhaupt nichts zu tun haben .
auf diese weise knnen die beiden von herrn de clercq genannten grundstze miteinander in einklang gebracht werden .
wir haben mit kanada und mexiko konsultationsgesprche gefhrt und wir arbeiten mit ihnen gewissermaen zusammen .
ihnen steht natrlich noch ein weiterer weg offen , nmlich die nafta-bestimmungen , und somit werden klagen von ihnen auch im rahmen des nafta-mechanismus erhoben .
wir stehen in engem kontakt mit ihnen .

ich danke sir leon brittan fr seine erklrung .
zwischen der delegation des europischen parlaments und dem us-kongre fand ende juli ein treffen statt , bei dem wir auch mit dem kongremitglied burton , einem der urheber des gesetzes , um das es hier geht , zusammenkamen .
ich mu sagen , da durch den gedankenaustausch , den wir mit dem kongre gefhrt hatten , der standpunkt besttigt wird , da , wenn wir nicht mit aller entschiedenheit vorgehen , wenn wir keine entsprechenden schritte unternehmen , die vereinigten staaten in zukunft weitere einseitige manahmen treffen werden . wir mssen zwar gegenber den vereinigten staaten eine liberale politik praktizieren , doch handelt es sich im vorliegenden fall um einen gravierenden versto gegen das vlkerrecht .
ich mchte sir leon brittan fragen , ob er mit dem prsidenten des reprsentantenhauses direkte kontakte aufgenommen hatte . kann er sicherstellen , da der prsident und die mitglieder des kongresses eine kopie seiner erklrung erhalten , aus der die kooperationsbereitschaft der europischen union zu ersehen ist , die aber auch zeigt , da wir nicht unttig zusehen werden , wie europische interessen vom amerikanischen kongre auf diese weise verletzt werden ?

ich stimme herrn donnelly darin zu , da wir widerstand leisten mssen , und zwar nicht nur zum schutz direkt der direkt getroffenen interessen , sondern auch zur abschreckung vor weiteren manahmen .
whrend der vorbereitung dieses gesetzes sind wir wiederholt bei kongremitgliedern vorstellig geworden , sei es in form von demarchen , schreiben oder auf sonstige weise .
ich werde gerne dafr sorge tragen , da kongremitglieder eine kopie der erklrung erhalten werden , die ich heute abgegeben habe .


herr prsident , ich mchte dem kommissar zu seinem schutz der europischen interessen in dieser frage beglckwnschen und ihn folgendes fragen : zieht die kommission die mglichkeit in betracht , da europische unternehmen probleme , falls sie sich ergeben , einer zentralen stelle melden , damit sie dort ordentlich aufgelistet und womglich gelst werden knnen ?

ich danke ihnen fr ihre freundlichen worte .
was die beziehungen zu europischen unternehmen betrifft , so stehen wir stets in engem kontakt mit dem unice-verband , der wohl am ehesten in der lage ist , eine koordinierung zu bernehmen und zu prfen , wie gro die probleme sind .
eine reihe von unternehmen , die betroffen waren bzw. befrchteten , da sie betroffen sein werden , hat natrlich auch direkte kontakte zu uns aufgenommen .
ich werde prfen , welche weiteren schritte von uns unternommen werden knnen , um eine gesamtbersicht ber das bestehende problem zu erhalten .
darber sollten in erster linie mit dem uniceverband gesprche gefhrt werden , doch bin ich herrn pex fr seinen konstruktiven vorschlag uerst dankbar .

herr prsident , es ist wunderbar , von ihnen bemerkt zu werden , vielen dank dafr !
die jetzige politik der usa , herr kommissar , sie haben es erwhnt , fhrt zu einer verunsicherung der politischen und wirtschaftlichen transatlantischen beziehungen insgesamt , und dies ist um so bedauerlicher - sie haben darauf hingewiesen - angesichts einer neuen hoffnung , die wir hatten im rahmen der transatlantischen agenda .
ich bedauere das ausgesprochen , und ich betone , auch extraterritoriale handlungen sind insgesamt zu verurteilen .
ansonsten wird die kreditwrdigkeit internationalen rechts und internationaler organisationen und institutionen - ich erwhne hier nur die un und natrlich die wto - insgesamt in frage gestellt .
wir knnen uns das nicht leisten .
dies fhrt zu einer verunsicherung der internationalen politischen und wirtschaftlichen stabilitt .

herr kommissar , wann wird das parlament offiziell mit der verordnung fr eine gemeinschaftsregelung beauftragt ?
ich wei , sie haben es dem rat bergeben , die frage gehrt an den rat gestellt .
wann wird der rat uns beauftragen ?

die zweite frage : erwgen sie , den haag anzurufen ?

ich bin vllig damit einverstanden , da ganz abgesehen davon , da europische wirtschaftsinteressen geschdigt wurden , der grundsatz der exterritorialitt hchst inakzeptabel ist .
die geschicht moderner zivilisation beinhaltet meines erachtens , da streitigkeiten aller art , insbesondere jedoch handelspolitische differenzen , durch inanspruchnahme der schiedsrichterlichen entscheidung internationaler gremien wie der wto gelst werden und nicht dadurch , da das recht selbst in die hand genommen wird .
dieser punkt ist von entscheidender wichtigkeit , und ich bin mit frau mann diesbezglich vllig einverstanden .
die wto wurde als hauptforum fr die erhebung von klagen bestimmt .
ferner sei bemerkt , da bei den im rahmen der oecd gefhrten beratungen ber den vorschlag betreffend investitionen das thema indirekt zur sprache gebracht wurde , und wir werden smtliche weiteren foren prfen .
ich erwhnte bereits , da von kanada und mexiko das nafta-forum in anspruch genommen wird .
ich bin selbst nicht sicher , ob der gerichtshof in den haag den schnellsten und wirksamsten weg fr eine lsung des problems darstellt , doch sind wir allen vorschlgen gegenber offen .

herr prsident , als mitglied der delegation dieses parlaments fr die probleme kubas war ich ende juni zu besuch auf der insel .
ich mchte jetzt fr das kubanische volk sprechen und ein altes vorurteil aus dem weg rumen , nmlich da alle , die fr kuba sind , zwangslufig anhnger castros seien ; da diejenigen , die kuba kritisieren , gegen das system seien ; und da nun diejenigen , die gegen das helms-burton-gesetz sind , zwangslufig gegen die vereinigten staaten seien .

bei dem hier gefhrten streit mu es eigentlich um das volk gehen , von dem heute praktisch fr alle der preis einer - gelinde gesagt - nicht hinnehmbaren situation gezahlt wird .
auf kuba herrscht heute hunger , herr prsident .
es soll zwar hier nicht das bliche klagelied ber den armen kubaner angestimmt werden , doch mssen die interventionsmanahmen des europischen parlaments meines erachtens in diesem sinne erfolgen , auch unter wirtschaftlichem gesichtspunkt : die europischen unternehmen , von denen beabsichtigt wird , wirtschaftliche ttigkeiten auf der insel aufzunehmen , mssen zwar verteidigt werden , doch mu das prioritre ziel darin bestehen , da diesem volk geholfen wird , einen ausweg aus einer situation zu finden , die von ihm zum teil mitverschuldet wurde , bei der es jedoch vor allem das opfer ist .

meine frage an den kommissar lautet also : was gedenkt er zum schutz derjenigen unternehmen zu tun , die von den vereinigten staaten auf ihrem eigenen hoheitsgebiet erpresst werden ?

ich bin mit herrn santini vllig einer meinung .
wir mssen natrlich unsere eigenen interessen schtzen , aber wir mssen uns auch die frage stellen , wodurch dem kubanischen volk geholfen werden kann .
wir sind wie jeder in den vereinigten staaten oder sonstwo fr die wiederherstellung der demokratie und der menschenrechte auf kuba .
fr humanitre hilfe an kuba werden von der europischen union betrchtliche mittel bereitgestellt .
hinsichtlich des ziels bestehen zwischen uns und den vereinigten staaten keine meinungsverschiedenheiten , sondern lediglich ber die erforderlichen instrumente .
dies ist eine botschaft , die an das kubanische volk gerichtet werden sollte , ebenso wie an alle brigen vlker .

herr prsident , verehrte kollegen , das kubanische volk leidet , wie frher das sdafrikanische volk , unter nicht akzeptablen formen des boykotts .
aber unter ihnen leidet auch die bevlkerung des irak , wo neugeborene und kinder unter schrecklichen bedingungen zu hunderttausenden sterben .
wre es nicht an der zeit , unsere bereinstimmung mit den vereinigten staaten zu beenden , die dieses volk langfristig zum tode verurteilen , und die sich heute nicht mehr in eine verletzung des vlkerrechts , sondern in eine innere angelegenheit einmischen , die die staatengemeinschaft nicht interessiert .

eine solche ansicht wird von mir nicht vertreten , noch entspricht dies einem bereinstimmenden standpunkt in der europischen union bzw. bei der kommission ; zu diesem thema wurden jedoch auf europischer ebene in den letzten tagen keine beschlsse gefat .

auch ich war vor kurzem in washington und nahm an einer recht erhitzen debatte zwischen mitgliedern der delegation und mitgliedern des amerikanischen kongresses teil .
da das helms-burtongesetz bei einigen kongremitgliedern groe besorgnisse hervorruft , war dabei deutlich erkennbar .
meine frage an die kommission lautet : welche mglichkeiten bestehen ihrer ansicht nach fr eine erfolgreiche ablehnung gewisser aspekte des helms-burton-gesetzes beim obersten bundesgerichtshof der vereinigten staaten von amerika , insbesondere jenes teils , durch den ehefrauen und kinder durch die regierung verfgte manahmen bestraft werden wir rcknahme erteilter visa , entzug von aufenthaltserleichterungen usw. der biblische grundsatz also , wonach kinder fr die snden ihrer vter bestraft werden sollen ?

ich mchte nicht auf der grundlage eines weit zurckliegenden und rasch vergessenen jahres , das ich an der juristischen fakultt in yale verbracht habe , aus dem stegreif ein persnliches urteil zum amerikanischen verfassungsrecht abgeben .
ich mcht lediglich sagen , da es besser qualifizierte personen gibt als ich , von denen die von herrn cassidy zum ausdruck gebrachte ansicht vertreten wird , und die der meinung sind , da die von ihm genannten bestimmungen nicht nur grundstzlich inakzeptabel , sondern auch verfassungsmig sehr fragwrdig sind .
zweifellos gibt es im kongre stimmen , die zur behebung solcher inakzeptablen aspekte nderungsantrge zu dem gesetz einbringen mchten .
ich befrchte allerdings , da zahlreiche sonstige inakzeptable elemente bestehen bleiben werden .

herr prsident , herr kommissar ! die usa sehen ja kuba angeblich als eine gefahr fr ihre nationale sicherheit an und halten deshalb die wto fr nicht zustndig .
teilt die kommission diese art der koppelung und die auffassung der us-regierung , und wird die kommission noch vor den amerikanischen wahlen ein panel-verfahren bei der wto beantragen ?
das ist nmlich sehr wichtig in diesem zusammenhang , und interessanterweise hat ja die kommission vor vier wochen einen vorschlag prsentiert , die dem schutz europischer unternehmen vor dem helms-burton-gesetz dienen soll .
warum eigentlich jetzt erst ?
warum hat die kommission dies nicht schon vor vier jahren beim toricelli-gesetz gemacht ?
das sind doch interessante parallelen !
wie steht die kommission dazu , da ein land , das vertrge ratifiziert , wenn ihm diese vertrge auf einmal nicht mehr passen , mit hilfe einer nationalen gesetzgebung darber hinweggehen will ?
wie betrachtet dies die kommission ?
danke noch einmal fr die aufmerksamkeit .
es funktioniert immer dann , wenn eine schne frau an meiner rechten seite die hand hebt .

herr kollege , sie haben mich wirklich voll und ganz durchschaut !

es ist nicht meine aufgabe , die grnde zu prfen , weshalb wir nicht schon vor vier jahren bei einem anderen gesetz entsprechende rechtsvorschriften eingefhrt haben ; meines erachtens kann jedoch niemand der kommission vorwerfen , sie habe nicht mit der entsprechenden dringlichkeit gehandelt und dem ministerrat nicht unmittelbar vor der sommerpause einen gesetzesvorschlag unterbreitet .
ich wurde vorhin gefragt , wann ein solcher vorschlag dem parlament vorgelegt werde , und ich entschuldige mich dafr , diese frage nicht speziell beantwortet zu haben .
der vorschlag wird dem parlament vorgelegt werden , sobald der ministerrat bei den von ihm gefhrten beratungen zu einem entsprechenden punkt gelangt ist .
bei der ausarbeitung der rechtsvorschriften , um die es hier geht , waren wir jedoch wesentlich schneller , als von den meisten erwartet wurde .

herr kommissar ! vor zwei monaten fand in sitges ein seminar statt , das von der in diesem hause bekannten organisation irela und dem zentrum fr internationale studien in washington veranstaltet wurde , und dort vertraten smtliche fachleute , auch die nordamerikanischen , die auffassung , da dieses gesetz - und dies stimmt mit ihrer meinung berein - im widerspruch zum vlkerrecht , zum internationalen handel und selbstverstndlich auch zur souvernitt der staaten stehe .

nun gibt es lnder , die eher windelweiche , und andere , die sehr energische manahmen ergriffen haben .
es wre gut , wenn sich die europische union zu hinreichend energischen manahmen aufraffen knnte , damit die vereinten staaten nicht unter berufung auf ihre und unsere freundschaft das geheiligte prinzip der souvernitt der staaten und vlker und ihre freiheit verletzen , handel zu treiben , mit wem sie wollen .

geschieht dies nicht und kommt keine energische reaktion der europischen union zustande , werden sich die vereinigten staaten in dem glauben wiegen , da sie in zukunft ungehemmt ber wohl und wehe anderer lnder entscheiden knnen .

herr kommissar , wie weit wre die europische union in den von der freundschaft gesetzten grenzen zu gehen bereit , um die nachteiligen folgen dieses gesetzes zu verhindern ?

das vorgehen einzelner lnder bei den zur lsung dieses problems ergriffenen manahmen ist zwar lobenswert , die eigentliche lehre , die die europische union nicht nur in dieser angelegenheit , sondern in allen anderen fllen zu ziehen hat , lautet jedoch , da unser strke in unserer geschlossenheit liegt ; die durchschlagskraft unserer antwort sowie der erfolg bei der regelung dieser angelegenheit und der abschreckung vergleichbarer manahmen in der zukunft stehen daher in einem direkten verhltnis dazu , wie geschlossen und rasch wir reagieren werden .
aus diesem grunde hoffe ich , da das europische parlament den ministerrat dazu auffordern wird , auf die von der kommission getroffenen vorbereitungen fr wirksame sofortmanahmen zum schutz unserer eigenen interessen , dringend eine rasche antwort zu geben .
lat uns stark sein .
der beste weg zur strke liegt darin , da wir geschlossen auftreten .

sie haben in ihrer einleitung selbst darauf hingewiesen , da helms-burton ja nur die spitze eines eisberges ist , da die vereinigten staaten gesetzgebungen vorbereiten , auch in bezug auf eine reihe anderer , europa zumindest geographisch nher liegender staaten .
so wichtig es nun ist , die auswirkungen , die helmsburton auf die europische wirtschaft oder insgesamt auf europa und die welt hat , in grenzen zu halten , so wichtig , um nicht zu sagen vordringlich ist es meiner ansicht nach , dafr zu sorgen , da die amerikaner bei all den anliegen , die sie hier verfolgen , und bei all dem verstndnis , das wir auch derartigen anliegen entgegenbringen , nun in ihrer gesetzgebung nicht noch weitere lnder und weitere wirtschaftsbereiche einbeziehen .
was unternimmt die kommission in diesem zusammenhang ?

ich stimme dem weitgehend zu .
wir knnen uns nicht mit einer gesetzgebung befassen , die noch nicht in kraft getreten ist .
in kraft getreten sind bisher das helms-burton- und das d ' amato-gesetz .
damit sind wir vor eine groe aufgabe gestellt , bei der wir rasch vorgehen werden und , wie ich hoffe , energisch - jedenfalls solange die kommission etwas damit zu tun hat .
die jetzt vorgesehenen manahmen liegen jedoch meines erachtens vollkommen im interesse nicht nur der europischen union , sondern auch der vereinigten staaten .

in den vereinigten staaten gibt es viele , denen bewut wird , da in eile gehandelt wurde , und da in eile erfolgte handlungen sehr selten klug und vernnftig sind .
ferner wird ihnen bewut , da der internationalen fhrungsrolle der vereinigten staaten damit geschadet wird .
wir htten wohl eine bessere welt , wenn europa und die vereinigten staaten zusammenarbeiten knnen , und alles , wodurch einer solchen zusammenarbeit schaden zugefgt wird , widerspricht nicht nur den interessen europas , sondern auch den interessen der vereinigten staaten .
eine feste haltung gegenber den vereinigten staaten sowie manahmen , durch die in zukunft solche gesetze abgeschreckt werden , werden langfristig zu einer verbesserung unserer zusammenarbeit beitragen .
ich erwarte nicht , da in washington die dinge heute genauso gesehen werden , doch entspricht dies meines erachtens der wahrheit .

ich mchte dem kommissar fr seine erklrung danken und ihn zu den ergriffenen manahmen beglckwnschen .
es wird ihm wohlbekannt sein , da sich das parlament mehrfach gegen das helms-burton-gesetz ausgesprochen hat , darunter im rahmen eines von mir vorgelegten berichts .
wir haben dabei gleichzeitig unmiverstndlich zum ausdruck gebracht , da wir an fortschritte bei der wiederherstellung der demokratie auf kuba glauben .
der jetzige weg ist jedoch die denkbar schlechteste methode .
hlt es der kommissar ebenfalls fr erforderlich , da jeder mgliche druck ausgebt werden sollte , denn nach den amerikanischen prsidentschaftswahlen knnte diese angelegenheit in einem ganz anderen licht gesehen werden ?
wird der kommissar unter solchen umstnden prfen , welche weiteren manahmen im rahmen der welthandelsorganisation , im rahmen des gatt sowie in sonstigen beziehungen , wovon einige meiner kolleginnen und kollegen heute nachmittag gesprochen hatten , ergriffen werden knnen ?
fr das von uns angestrebte endergebnis ist der druck , den wir jetzt ausben , von absolut entscheidender wichtigkeit .

ich bin mit herrn newens vollkommen einverstanden .
wir befinden uns derzeit in einem konsultationsverfahren , das eine notwendige vorstufe fr die beantragung eines panel-verfahrens bildet , so da , was die wto betrifft , die kommission bereits entschlossen gehandelt hat .
es ist jedoch nicht nur bliche hflichkeit , wenn ich sage , da dieses parlament eine wichtige rolle zu spielen hat .

dieses gesetz geht vom kongre aus , auch wenn die us-administration die verantwortung dafr zu tragen hat , da dem gesetz die zustimmung nicht verweigert wurde .
das bedeutet , da , wenn der nchste kongre gewhlt ist , wir alle , ganz besonders jedoch mitglieder anderer parlamente , mit den mitgliedern dieses kongresses unbedingt rechtzeitig in kontakt treten mssen .
welchen ausgang die angelegenheit auch immer nehmen wird , so bestand eines der probleme in der vergangenheit darin , da der jetzige , ziemlich radikale kongre keine kenntnisse in europaangelegenheiten besa und bisweilen auch nicht daran interessiert war .

daher hoffe ich , da es uns allen nach der wahl des neuen kongresses mglich sein wird , konkrete anstrengungen zu unternehmen , den richtigen weg der zusammenarbeit zwischen europa und den vereinigten staaten sowie die fallen zu erlutern , die vermieden werden mssen .
ich bin sicher , da sie uns die fallen nennen werden , die von uns ebenfalls zu vermeiden sind , und wir sollen ihnen bereitwillig zuhren und ihnen ihrerseits sagen , was unseres erachtens getan und vermieden werden sollte .

herr prsident , wir sind gerne bereit , die kommission in ihrem widerstand gegen die amerikanischen manahmen zu untersttzen , und ich mchte sir leon brittan fr seine erklrung danken .
ich finde jedoch , da wir dabei genau unterscheiden sollten , denn im fall von kuba handelt es sich um ein vorrangig amerikanisches problem , wogegen libyen und der iran eigentlich die vereinigten staaten und die union gleichermaen betreffen .
die hinweise , da diese lnder den internationalen terrorismus untersttzen , werden immer eindeutiger .
darber hinaus behindern sie den friedensproze im nahen osten .
daher ist es hchst bedauerlich , da die vereinigten staaten und die union in der bekmpfung des internationalen terrorismus gegeneinander ausgespielt werden , und das vor allem auch in anbetracht der geschwindigkeit , mit der iran sein waffenarsenal vermehrt .
meine frage ist , welche rechtfertigung es fr die unvernderte fortsetzung des dialogs mit dem iran und libyen gibt , und was uns daran hindert , uns mit den vereinigten staaten auf eine koordinierte vorgehensweise gegenber diesen lndern zu einigen ?

offen gestanden halte ich es nicht fr sinnvoll , von einer einheitlichen vorgehensweise gegen den terrorismus zu sprechen .
in einer meiner frheren eigenschaften war ich mit problemen im zusammenhang mit dem terrorismus befat , und ich kann ihnen versichern , da es sich hier um ein international sehr komplexes phnomen handelt .
daher ist es meines erachtens nicht korrekt , die vereinigten staaten oder sonstige lnder dafr zu kritisieren , kein patentrezept zur lsung des problems vorzulegen .
um es mit schonungsloser offenheit zu sagen , so hat die amerikanische sanktions- und konfrontationspolitik in wirklichkeit den terrorismus nicht aufgehalten , und auch durch die europische politik des dialogs wurde der terrorismus nicht gestoppt .
dies sollte von uns zugestanden werden .

herr prsident , ich kann noch sehr viel lernen .
sie mssen mir aber sagen , wie 16 augen in verschiedenen winkeln weit- und kurzsichtig immer die richtige entscheidung treffen !
herr prsident , ich darf der kommission auch grundstzlich dank sagen fr ihre konkrete stellungnahme und handlungsfhigkeit .
da das parlament hier sehr frhzeitig einen sehr ausfhrlichen beschlu zu helms-burton und auch zu iran / irak gefat hat , der sich im wesentlichen auch heute noch voll inhaltlich mit den gegebenheiten deckt , glaube ich , hat das parlament sehr frhzeitig seine pflicht erfllt und wird sie weiter erfllen .
mich wrde interessieren , wie weit sie rechtliche unterschiede zwischen dem d ' amato-gesetz und dem helms-burton-gesetz sehen , weil ich den eindruck habe , da auch innerhalb der kommission , so zumindest im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen diese woche , unterschiedliche rechtliche betrachtungen vorhanden sind , die ich nicht so sehe .
beide gesetze sind vlkerrechtswidrig , beide verstoen gegen das wto-gesetz , und herr eizenstat hat sich darauf bezogen , da es politische grnde gibt , die durch die wto nicht anerkannt werden knnen .
wie stehen sie dazu ?

wir akzeptieren keinerlei ausschlu bei der wto .
es geht nicht an , zu sagen , es handele sich hier um etwas , das von der wto nicht behandelt werden knne .
ob wir ein panel-verfahren beantragen , darber mu noch entschieden werden , denn wir befinden uns noch in einem konsultationsproze .
ein ausschlu ist jedoch vllig inakzeptabel , und mit einem solchen standpunkt knnen wir uns nicht einverstanden erklren .

was die rechtlichen unterschiede zwischen dem d ' amalto-gesetz und dem helms-burton-gesetz betrifft , so bestehen die wichtigsten unterschiede erstens darin , da zumindest nach titel 3 des helms-burton-gesetzes - obwohl er fr sechs monate ausgesetzt wurde - privatklagen durch amerikanische einzelpersonen und einzelne amerikanische unternehmen grundstzlich statthaft sind .
bei dem d ' amato-gesetz ist dies nicht der fall .
der zweite wesentliche unterschied liegt darin , da , whrend der amerikanische prsident die freiheit besitzt , zu entscheiden , da die anwendung von titel 3 des helms-burton-gesetzes fr sechs monate ganz oder teilweise ausgesetzt wird , er bei dem d ' amato-gesetz ber eine weitaus grere entscheidungsfreiheit darber verfgt , wie dieses gesetz anzuwenden ist , ob es angewandt werden soll und in welchem umfang .
fr einen vernnftigen protest besteht daher eine wesentlich grssere grundlage , und da das gesetz erst krzlich in kraft getreten ist , liegt hier der weg , den es einzuschlagen gilt .
zwischen beiden gesetzen bestehen also erhebliche rechtliche , praktische und wirtschaftliche unterschiede .

ich mchte sir leon und die kommission zu der entschiedenen haltung beglckwnschen , die sie in dieser frage einnehmen .
die besorgnis der vereinigten staaten um die demokratie in kuba ist meines erachtens vergleichbar mit ihrer besorgnis um den frieden im irak , wo frieden von ihnen in der weise gestiftet wird , da von ihnen cruise missiles geliefert werden .
nachdem ich kuba und die vereinigten staaten mehrmals besucht habe , mu ich sagen , da kuba in vielerlei hinsicht eine demokratischere gesellschaft darstellt als die vereinigten staaten , in denen sich die beiden groparteien im besitz eines amerika der korporationen befinden .
vielleicht knnten wir es den vereinigten staaten am besten dadurch begreiflich machen , da wir ihnen vorschlagen , ber eine blockadepolitik gegenber saudi-arabien und anderen lndern nachzudenken , die kunden der vereinigten staaten sind , und in denen es keine demokratie und keine menschenrechte gibt , und ber die sich die amerikaner wenig besorgt zeigen .

einige der von dem herrn abgeordneten vorgebrachten bemerkungen htten greres gewicht , wenn er zur demokratie auf kuba nicht dinge behaupten wrde , die offenkundig unwahr sind .
es gibt nmlich ganz einfach keine demokratie .

herr kommissar ! wir alle lehnen das helms-burton-gesetz wegen seiner exterritorialen wirkung rundweg ab , und selbstverstndlich teilen wir keineswegs alle die unglaublichen ansichten ber die demokratie in kuba , die wir soeben vernommen haben .

ich mchte den kommissar aber folgendes fragen : kann mir , da das helms-burton-gesetz nur in den fllen anwendung findet , in denen es sich um das eigentum nordamerikanischer staatsbrger handelt , das von der castro-regierung entschdigungslos enteignet wurde und das jetzt aus dem besitz des kubanischen staates auf einen auslndischen unternehmer bergeht , der es ebenfalls erhlt , ohne die rechtmigen eigentmer dieser betriebe entschdigen zu mssen , die kommission sagen , ob bereits oder aber noch nicht konkrete flle bekannt sind , in denen gegen unternehmen bzw. unternehmer aus der europischen union klage wegen eines verstoes gegen die bestimmungen dieses gesetzes vor einem nordamerikanischen gericht erhoben wurde , oder ob wir es noch mit einer theoretischen mglichkeit zu tun haben , die noch nicht zu konkreten fllen in diesem sinne gefhrt hat ?

im rahmen von titel 3 - der , was die erhebung von klagen betrifft , ausgesetzt wurde - wurden offenkundig keine gerichtlichen schritte von einzelunternehmen unternommen , weil dieser titel vom amerikanischen prsidenten ausgesetzt worden ist .
im rahmen von titel 4 jedoch , jener bestimmung , wonach die us-regierung fr bestimmte personen ein einreiseverbot verhngen mu , wenn sie unter diese gesetzgebung fallen - und wie sie von herrn cassidy gehrt haben , gilt dies fr familienangehrige von einzelpersonen - haben einzelunternehmen von der us-administration briefe erhalten , in denen in einigen fllen mitgeteilt wurde , da sie verdchtigt sind , und in einigen anderen fllen noch etwas mehr .

ich bin sicher , da das parlament sir leon brittan erklren wird , da es den beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika sehr groe bedeutung beimit .
wie der kommissar ferner wei , ist das europische parlament seit langem , selbst bevor das helmsburton-gesetz erlassen wurde , ber die isolierung kubas besorgt .
im bereich der entwicklungszusammenarbeit beispielsweise unterhalten wir keine formalen beziehungen zu kuba , im gegensatz zu den brigen karibischen sowie mittel- und sdamerikanischen lndern , obwohl dort sehr groe probleme bestehen .
inwieweit hlt es der kommissar fr mglich , die jetzige angelegenheit zu nutzen , um bei der formalisierung der beziehungen zu kuba rasche fortschritte zu erzielen ?
dies lge im gegenseitigen interesse kubas und der europischen union .

dies ist der weg , den wir eingeschlagen hatten , und die aufnahme von verhandlungen mit kuba wurde vom rat auch befrwortet .
mein kollege , herr marin , hatte dann kuba besucht , er kam mit oppositionsfhrern zusammen , und kurz danach wurde die groe mehrheit dieser fhrer festgenommen .
der rat beschlo daher , da eine fortsetzung der verhandlungen zu diesem zeitpunkt nicht angebracht ist .
dieser standpunkt wird von mir geteilt .

damit ist unsere fragestunde beendet .
wir danken sir leon brittan fr seine ausfhrungen .


kindesmibrauch

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum kindesmibrauch .
das wort hat sir leon brittan .

herr prsident , durch die jngsten vorflle hier in belgien , an die wir gestern und heute mit der aufdeckung weiterer gewalt- und pdophilieopfer in grausamer weise erinnert wurden , ist die gesamtproblematik der schrecklichen sexuellen ausbeutung von kindern ins rampenlicht gerckt .
ich spreche im namen aller meiner kolleginnen und kollegen in der kommission , wenn ich mich dem parlament anschliee und den tiefen schock sowie den tiefen schmerz , die wir ber die ereignisse dieses sommers empfinden , und die von allen zivilisierten menschen in der gesamten europischen union und darber hinaus geteilt werden , zum ausdruck bringe .

ich begre daher im namen meiner kollegin , frau gradin , die gelegenheit , heute vor ihnen eine erklrung abzugeben .
die tragischen ereignisse , durch die die aktualitt der ersten welt-konferenz ber sexuelle ausbeutung von kindern , die ende august in stockholm abgehalten wurde , unterstrichen wird , bedeuten fr uns alle eine herausforderung , unsere verantwortungen zu bernehmen und so schnell wie mglich eine entsprechende antwort zu finden .
die welt-konferenz wurde von der schwedischen regierung , vom uno- weltkinderhilfswerk unicef sowie von der ecpat-organisation " end child prostitution in asian tourism " veranstaltet .

an der konferenz nahmen vertreter von 130 regierungen sowie nichtstaatliche und zwischenstaatliche organisationen teil .
die kommission war durch meine kollegin , frau gradin , vertreten .
die kommission wird die schlufolgerungen sowie den auf der konferenz beschlossenen aktionsplan selbstverstndlich sorgfltig prfen .
es ist schon heute offenkundig , da eine klare und groangelegte strategie erforderlich sein wird , die auf internationaler zusammenarbeit sowie auf aktiver kooperation zwischen regierungen und nro beruht .
im hinblick auf eine solche strategie sowie zur festlegung entsprechender manahmen auf eu-ebene arbeitet die kommission derzeit an einer mitteilung an den rat und das europische parlament zum thema handel mit frauen - einschlielich junger frauen - zum zwecke sexueller ausbeutung .
diese mitteilung basiert auf den ergebnissen einer von frau gradin im juni veranstalteten konferenz ber frauenhandel .
bei der festzulegenden strategie wird es um bereiche gehen wie migration , zusammenarbeit von justiz und polizei sowie soziale aspekte , und die meisten der unterbreiteten empfehlungen werden in verstrktem mae bei der bekmpfung des handels mit kindern beider geschlechter anwendbar sein .

darber hinaus wird von der kommission derzeit ein vorschlag fr sondermanahmen gegen den sogenannten kindersextourismus vorbereitet .
drittens befat sich die kommission gegenwrtig mit dem problem der kinderpornographie sowie der verwendung von kommunikationsmitteln wie internet zwischen pdophilen , und sie wird manahmen gegen den mibrauch von informationsnetzen vorschlagen .
es handelt sich hier um einen schwierigen bereich , vor allem in einem internationalen kontext , da hierdurch mit dem freien informationsverkehr im zusammenhang stehende nationale verfassungsfragen berhrt werden .

die freie meinungsuerung stellt ein grundlegendes menschenrecht dar , und dies mu weiterhin der fall sein .
es darf jedoch nicht zugelassen werden , da eine solche freiheit grblich mibraucht wird , und wir mssen , um kinderpornographen von der verfolgung ihrer ziele abzuhalten , mittel und wege finden , ohne da dadurch die normale gedanken- und meinungsuerung beeintrchtigt wird .

schlielich besteht ohne jeglichen zweifel die notwendigkeit einer besseren zusammenarbeit von polizei und justiz , und von der kommission wird die rasche antwort der irischen prsidentschaft begrt , von der gestern ein vorschlag angekndigt wurde , das mandat der europol-drogeneinheit auch auf den menschenhandel zu erweitern .
die kommission hofft , da sich bei der informellen tagung der justiz- und innenminister am 27. september eine gelegenheit fr eine produktive aussprache ber dieses thema und ber weitere vorschlge , wie sie von belgien angekndigt wurden , sowie auch ber den beitrag der kommission ergeben wird .

herr prsident , liebe kollegen , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich an dieser stelle unserer tiefen bewegung und unserer solidaritt ausdruck verleihen und den familien der jungen opfer unser beileid aussprechen , die von den heute hier von uns aufgegriffenen scheulichen taten auf eine harte probe gestellt worden sind .
laetitia und sabine konnten noch rechtzeitig gerettet werden , aber julie , melissa , an und eefje sind tot .
und es sei daran erinnert , da wir noch immer nichts ber den verbleib von gevrij , 6 jahre alt , ilse , 19 jahre und elisabeth , 12 jahre , wissen , deren vater wir hier begren durften , und der uns ihre bilder , einen leidenschaftlichen aufschrei des schmerzes , gezeigt hat , sowie von nathalie , 9 jahre , lubna , 9 jahre , sylvie , 19 jahre , ken , 8 jahre und yann , 12 jahre .
und wir wissen zwar , da catherine , kim und carola tot sind , wissen aber noch nichts ber die umstnde ihres todes .

ich mchte den eltern jedoch nicht nur unser beileid aussprechen , sondern sie auch zu ihrer standhaftigkeit beglckwnschen , denn sie haben es geschafft , ihre gefhle zu beherrschen und in die richtigen bahnen zu lenken und nicht einfach alles den ach so verfhrerischen mikrophonen anvertraut haben .
sie haben uns hier in belgien eine lektion in verantwortungsbewutem handeln , eine lektion in brgersinn , eine lektion in moralischem mut erteilt .
wir sollten uns an ihnen ein beispiel nehmen .

die ereignisse sind zwar aufsehenerregend , doch sind sie kein einzelfall und nicht auf belgien beschrnkt .
sie weisen auf das grundlegende problem des schutzes von kindern oder ganz einfach der achtung vor ihnen , vor ihrer wrde und , so darf ich hinzufgen , auch der achtung vor den frauen hin .
sie veranlassen uns zum nachdenken ber das bild dieser kinder in einer von den medien geprgten welt , die aus gewaltttigkeiten und faszinierenden , doch schdlichen einflssen besteht .
allzu hufig wird brigens in prozessen wegen kinderschndung oder sogar vergewaltigung die schwere des tatbestandes nicht richtig gewrdigt .
manchmal heit es sogar , das war unvermeidlich .
in manchen fllen wird sogar die zustimmung der opfer hervorgehoben .

ich glaube , da wir in unseren berlegungen weiter , viel weiter gehen mssen .
wir haben es nicht nur mit einigen aus dem gleichgewicht geratenen monstern zu tun .
das geschft mit der pdophilie und der handel mit kindern sind wohlorganisiert , mit nationalen , europischen und internationalen kanlen , mit verbindungen und geldquellen .
um auf perverse nachfrage reagieren zu knnen , mu material hergestellt , in den verkauf gebracht , vertrieben und konsumiert werden , wobei es sich um tausende oder millionen von videokassetten oder um zurschaustellungen oder , noch brutaler und noch schrecklicher , um kinder , hier und in der dritten welt , handeln kann .

grundlage fr all diese netze sind profit , profitstreben , profitgier von seiten der zuhlter , der pornographen , der reiseveranstalter , die sexreisen anbieten , die schon zu etwas vllig banalem geworden sind .
es geht aber auch um das profitstreben der banken , die die konten verwalten und das geld waschen .
derartige netze entwickeln sich je nach gesetzen und nach der nachfrage .
heute sind es belgien oder thailand , morgen frankreich , grobritannien oder mittelamerika .

es ist ihnen nicht entgangen , da die belgische gesellschaft hchst verwirrt ist .
sind unsere kinder sicher ?
was sind das fr institutionen , die den erwartungen nicht gerecht werden ?
wir alle , belgier und europer , mssen gemeinsam darauf eine antwort finden .
der herr kommissar hat schon darauf hingewiesen .
wir haben hier im europischen parlament bereits gefordert , da europol auch zustndigkeit fr die strafrechtliche verfolgung des handels mit kindern , mit minderjhrigen und mit frauen erhlt .
wir mssen auf strengere anwendung bestehender gesetze zur verhinderung des sextourimus dringen .
schlielich mssen wir dafr sorgen , da die grenzen fallen , nicht die grenzen der pornographie , die sowieso alle zum narren hlt , sondern die grenzen in unserem denken und in unseren gesetzen .
nur so knnen wir all der opfer wirklich gedenken , an die wir heute denken .

herr prsident , werte kollegen , die brger meines landes sind entsetzt von dem , was seit tagen ber die entfhrung , mihandlung und ermordung von kindern und jungen mdchen berichtet wird .
wir haben die makabren einzelheiten tagelang voller bestrzung verfolgt .
wir begreifen immer weniger , wie so etwas mglich ist .
ich mchte zu beginn dieser debatte den betroffenen eltern und familienangehrigen der ermordeten mdchen im namen der evp-fraktion unser mitgefhl aussprechen .
wir teilen ihre trauer und ihren schmerz und sind zugleich beeindruckt , mit welchem mut und welcher wrde sie diese schwere zeit ertragen .

ich mchte im namen der evp-fraktion viererlei hervorheben .
zunchst ist das , was in belgien geschieht , wie frau dury auch betonte , nicht nur eine belgische angelegenheit .
wir wissen alle , da die entfhrung von kindern , das ausliefern von kindern an die prostitution und die verbreitung pornographischer videos in form von netzen ber ganz europa und weltweit verzweigt ist .
es geht hier um den handel mit kindern , um prostitution und internationales schwerverbrechertum .
wir mssen in einigen fragen rede und antwort stehen : fragen wie , wie lange die unverhohlene werbung fr asiatischen sextourismus noch geduldet werden soll ?
wie lange man noch gewillt ist , den blick abzuwenden , wenn es um den ungehemmt florierenden menschenhandel mit kindern und frauen von und nach mittel- und osteuropa und von und nach lndern wie thailand , den philippinen und andere asiatische staaten geht .
wie lange werden wir noch zulassen , da lnder wie tunesien und marokko ihre mitarbeit in fllen wie dem der entfhrten milena bianco aus bassano del grappa verweigern , aber von diesen beispielen gibt es dutzende , ja hunderte .

zweitens , welche initiativen sind zu ergreifen , damit die zusammenarbeit auf rechtlicher und polizeilicher ebene verstrkt wird ?
wir mssen die ratifizierung des europol-abkommens durch die parlamente der mitgliedstaaten errtern .
wie lange wird das dauern ?
ein jahr , zwei jahre oder vielleicht noch lnger ?
wir mssen diskutieren , wie dringend es ist , da die verhandlungen ber die vereinbarung ber das europische informationssystem zum abschlu gebracht werden , und da die ratifizierung dieser vereinbarung in den mitgliedstaaten mit der des europol-abkommens zusammengelegt wird , denn sonst verfgen wir nicht ber das erforderliche instrumentarium .
dieses europol-abkommen stellt vereint mit dem europischen informationssystem das bentigte instrumentarium zur errichtung eines zentrums dar , das alle zweckdienlichen angaben sammelt .
sind alle politiker auf nationaler und auf europischer ebene , die sich jetzt entrsten , auch imstande , schnell vorzugehen , auch in den mitgliedstaaten ?

selbstverstndlich mu auch im eigenen land fr ordnung gesorgt werden .
verbrechen mssen verfolgt werden .
die bevlkerung mu bedauerlicherweise wieder einmal feststellen , da die netze der verbrecher ungehindert funktionieren und zuweilen sogar die untersttzung von vertretern rechtlicher kreise genieen .

drittens wollen wir in der evp-fraktion auer einer verstrkten zusammenarbeit der offiziellen instanzen auch aktionsgruppen wie " marc und corinne " und den betroffenen familien hilfe leisten und schlagen dies auch dem parlament vor .

viertens werden bei der regierungskonferenz nderungen des unionsvertrages vorbereitet , und dabei stellt sich die frage , ob die europischen regierungen auch die politischen konsequenzen aus der un-konvention ber die rechte der kinder und aus der stockholmer erklrung der vergangenen woche ziehen werden und den unionsvertrag so abndern , da die rechte von kindern in den neuen vertrag aufgenommen werden .
die evpfraktion erwartet auch von der europischen kommission sehr bald einen vorschlag zur raschen umsetzung der erklrung von stockholm in den entwurf einer politik fr die europische union .
erst dann wird es gelingen , das erschtterte vertrauen der belgischen bevlkerung , aber auch der anderer mitgliedstaaten , wieder einigermaen herzustellen .
es handelt sich hierbei eindeutig um die wrde unserer gesellschaft , um die achtung der kinder und um die zukunft , die sie darstellen .

herr prsident , die jngsten ereignisse haben ein tragisches licht auf das gravierende problem kinderprostitution geworfen .
aber , liebe kollegen , wir alle haben uns der gleichgltigkeit und der laxheit schuldig gemacht , weil es erst der dramatischen ereignisse in der dutroux-affaire bedurfte , um diese aussprache auf die tagesordnung unserer versammlung zu bringen , obwohl doch bekannt ist , da alljhrlich viele kinder auf dem sexmarkt in der ganzen welt und in europa angeboten werden .

erklrungen und kommissionen haben wir genug .
jetzt heit es zur tat schreiten und einen europischen plan zur bekmpfung der pdophilie erarbeiten .
einen solchen plan mit rechtlichen manahmen mchte unsere fraktion im namen der ermordeten kinder vorlegen .
wir meinen daher , da die regierungskonferenz die rechtsgrundlage fr ein gemeinschaftliches vorgehen gegen den menschenhandel schaffen sollte .
die mitgliedstaaten sollten manahmen zur harmonisierung ihrer rechtsvorschriften zum schutz der kinder harmonisieren .
sie sollten ihre gesetze dann aber auch anwenden und etwaige lcken schlieen .
jeder sexuelle mibrauch von kindern hat als verbrechen gegen die menschlichkeit zu gelten .
der besitz von auf kinder abzielendem pornographischem material ist unter strafe zu stellen .

wir fordern ferner , da der zustndigkeitsbereich von europol auf sexuellen mibrauch und sexuelle ausbeutung von kindern ausgedehnt wird .
und schlielich fordern wir die einrichtung einer europischen beobachtungsstelle fr die einschlgigen rechtsvorschriften und ihre anwendung .
daneben mssen die ffentlichkeit und vor allem kinder umfassend aufgeklrt werden .

verehrte kollegen , ein kind ist auf ganz andere weise wichtig als ein euro oder ein ecu .
ergreifen wir konkrete manahmen , um die zukunft des europa zu schtzen , das wir fr unsere kinder aufbauen .

herr prsident , auch ich mchte den eltern der belgischen kinder mein aufrichtiges beileid aussprechen , die ihre augenblickliche dramatische lage mit wrde bestehen .

lange zeit hat die pdophilie in der ffentlichkeit nur wenig interesse gefunden , und um den skandal zu vertuschen , hielt man sich weitgehend an das gesetz des schweigens .
heute nun sind in der affaire dutroux die grenzen des handelns der belgischen polizei und justiz deutlich geworden , und wir haben in dieser von psychose und grauen geprgten atmosphre rasch zu reagieren .

die kinderprostitution hat ein so groes ausma nur annehmen knnen , weil die gesellschaft vor ihr die augen verschlossen hat , und selbst wenn sie sie zur kenntnis nahm , blieb sie unglubig .
erst nachdem sich ein unaussprechliches drama , das unsere kinder direkt berhrt , in einem mitgliedstaat ereignet hat , rumt man dem kind den ihm zustehenden platz in unserer gesellschaft ein .

wir leben in einer welt , in der handel und technologie die grenzen zu schnell berschreiten , um noch wirksam kontrolliert werden zu knnen .
es erstaunt daher nicht , da auch das verbrechen international wird .
dagegen verfgen wir allerdings noch ber keine schlagkrftigen waffen .
mit dem ausbau des dritten pfeilers des vertrags knnten wir die mittel an die hand bekommen , um gegen derartige netze des organisierten verbrechens ankmpfen zu knnen .
nur die zusammenarbeit der justiz bei der strafverfolgung und die zusammenarbeit der polizei bei der verhtung und bekmpfung schwerer formen internationaler kriminalitt drfen von den mitgliedstaaten der union als themen gemeinsamen interesses angesehen werden .
hatte die regierungskonferenz nicht in ihren empfehlungen vom januar dieses jahres die absicht geuert , den kampf gegen den menschenhandel in die zustndigkeiten von europol aufzunehmen ?
europol mu in die lage versetzt werden , aktiv nach kriminellen netzwerken mit hilfe von einschlgigen erfahrungen und informationen ber das organisierte verbrechen , insbesondere in zusammenhang mit kindern , zu suchen .

so knnte im hinblick auf den sextourismus und zur prvention von rckfllen eine noch zu schaffende internationale datenbank ber pdophile und andere bereits verurteilte sexualstraftter eingesetzt werden .
im rahmen des strukturierten dialogs haben zusammenarbeit und koordinierung mit den beitrittswilligen drittlndern in den bereichen justiz und inneres absoluten vorrang zu genieen ; hier sind auch und vor allem klare und eindeutige forderungen zu stellen .

hoffen wir , herr prsident , da das drama , unter dem belgien zur zeit leidet , und das uns alle bewegt , der langerwartete auslser fr manahmen ist , bei denen wir endlich sagen knnen : nie wieder .
ich darf noch hinzufgen , herr prsident , da ich es sehr geschtzt htte , wenn unsere versammlung eine schweigeminute zum gedenken an die opfer eingelegt htte .

herr prsident , gerne wrde man glauben , da das alles nicht wahr ist .
gerne wrde man alles begreifen , und vielleicht wre es einem lieber , es handelte sich hier nur um das werk einiger verrckter .
doch ist die todesstrafe , in dem wahn verhngt , mit ihr knne man diese art von verbrechern ausrotten , nicht die lsung .

das morden ist ein faktum .
der weg dorthin ist verschlungen und geht uns auf allen ebenen der gesellschaft etwas an .
wir sollten es den richtern und psychiatern berlassen , die frage nach der schuld des verbrechers zu stellen , und lieber der welt , die - ob es uns nun gefllt oder nicht - diese verbrechen und diese verbrecher hervorbringt , ein paar fragen stellen .
zwar schreibt der belgische schriftsteller paul vandrommes in der gestrigen ausgabe von le monde : " die affaire dutroux macht deutlich , da es keine organische belgische gesellschaft mehr gibt , da niemand mehr an die justiz und die richter glaubt , da es keinen staat mehr gibt " , doch sollten wir uns davor hten , ein land und seine bevlkerung an den pranger zu stellen ; wir sollten diese mordflle vielmehr als eine schmerzhafte und ernsthafte warnung vor dem auffassen , was in jedem einzelnen unserer lnder geschehen knnte .

wir wissen sehr wohl , da dank internet die pdophilennetzwerke ausgebaut werden konnten , effizienter ttig werden knnen und dabei straffrei bleiben .
das internet kennt keine grenzen .
manche in diesem haus sind sogar erfreut darber und machen sich zum frsprecher einer pseudofreiheit der kommunikation , die sich schon selber ihre regeln geben wird .
was haben sie heute zu sagen ?

angesichts dieser affaire kommen uns zahlen in den sinn , die einer verurteilung des ultraliberalen modells gleichkommen , in dem alles kuflich ist und in dem der konsens der oberste wert ist : wo das geld ist , gibt es keine regeln mehr .
auf der ganzen welt und ganz besonders in der dritten welt sind mehr als eine million kinder opfer des sexmarktes .
von den europischen sextouristen kommen 18 % aus deutschland , 12 % aus grobritannien und 6 % aus frankreich .

mu man sich noch ber die geringe durchschlagskraft internationaler konventionen wundern , wenn die stockholmer konferenz trotz der wichtigen diskussionen , die dort gefhrt wurden , es ablehnt , in ihren schlufolgerungen ursachen wie armut , nord-sd-beziehungen und politik der strukturellen anpassung zu bercksichtigen ?

um zumindest bestehende gesetze bestmglich anwenden zu knnen , fordern wir , da die eu ihre staatsbrger , die sich im ausland des sexuellen mibrauchs schuldig gemacht haben , strafrechtlich verfolgen kann , da sie energisch den graben zwischen nord und sd zu schlieen versucht und ernsthaft ber manahmen zur bestrafung eines landes nachdenkt , das kinderschutzgesetze nicht anwendet .

herr prsident , unsere mitbrger und ganz besonders die brger meines landes , belgiens , leben mit einem trauma seit der aufdeckung des furchtbaren schicksals kleiner kinder und junger mdchen in den langen monaten vor ihrer ermordung - ganz zu schweigen von den uns noch nicht bekannten fllen .

abgesehen von den starken emotionen , die jeden mit einem minimum an gefhlen ausgestatteten menschen wohl bewegen , mu einmal gesagt werden , da unsere mitbrger nur schwer begreifen , da derart scheuliche praktiken mglich sind und derart verabscheuungswrdige taten begangen werden knnen .
und noch viel weniger begreifen sie , da dies nicht die tat eines perversen psychopathen mit wahrscheinlich abartiger persnlichkeit ist , sondern auf das treiben einer organisierten bande von kriminellen zurckgeht , deren kommen und gehen zu keiner zeit weder auf belgischem territorium noch im ausland berwacht oder gar behindert worden ist .

alle kollegen , die bisher gesprochen haben , haben vollkommen zu recht den mut und die wrdevolle haltung der eltern der jungen opfer hervorgehoben , und ich schliee mich darin meinen vorrednern an .
aber diese worte blieben eine reine hflichkeitsfloskeln , wrden sich die politiker auf allen ebenen , in den mitgliedstaaten ebenso wie auf europischer ebene , nicht zum handeln entschlieen .

zunchst einmal gilt es die irrtmer und fehler der vergangenheit zuzugeben .
alle redner haben auf den mangel an entschlossenheit im kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern hingewiesen .
dies kann gar nicht oft genug wiederholt und angeprangert werden .
es ist eindeutig nicht weiter hinzunehmen , da der justiz in mehreren mitgliedstaaten , insbesondere in meinem , nicht gengend mittel zur verfgung gestellt werden .
ein justizsystem ohne die erforderlichen mittel kann nicht effizient arbeiten .

es gilt jedoch nicht nur fehler zuzugeben , sondern auch , lsungsvorschlge zu unterbreiten .
heute wre es nach meiner meinung verfrht , fertige antworten und lsungen zu erwarten .
man knnte sich jedoch feierlich dazu verpflichten , alles zu unternehmen , um dieses schndliche phnomen in den griff zu bekommen , insbesondere die ausbeutung sexueller perversionen und sexuellen elends durch kriminelle netzwerke in der ganzen welt und vor allem in der dritten welt .

was ist auf nationaler ebene zu tun ?
es drfte meiner meinung nach klar sein , da die staaten in den bereichen justiz , strafverfolgung , soziales und bildung die fr ein wirksames vorgehen unbedingt erforderlichen mittel bereitstellen .
auf europischer ebene , und das geht uns ja vor allem an , ist unbedingt gegen das international organisierte verbrechen vorzugehen .
ich glaube , da zum thema verschwundene kinder schon einige konkrete manahmen angeregt werden knnen .
internationale zusammenarbeit ist hier natrlich unbedingt geboten , ebenso gegenseitige information .
der kongre von stockholm mu konkrete folgen haben .

schlielich glaube ich , und damit komme ich zum schlu , da auch die heute in europa vorherrschende werteskala hinterfragt werden mu .
die qualitt einer gesellschaft mit sich an dem menschlichen wert ihrer mitglieder und an dem platz des menschen in den wichtigen politischen weichenstellungen .
wenn die in der politik vorherrschenden werte geld , konsum , eroberung neuer mrkte und geldwert sind , braucht man sich nicht zu wundern , wenn in der gesellschaft so schwere krankheiten auftreten wie die , ber die wir heute sprechen .

europa mu sich grndlich hinterfragen und dem wohlergehen seiner brger , und hier vor allem der rmsten und schwchsten , vorrang einrumen .
und kinder zhlen zu den schwchsten .
ich frchte nur , da alle strafverfolgungsmanahmen und umorganisationen in der polizei letztendlich bei einem derartigen wertewandel nicht greifen werden .

herr prsident , geehrte kollegen , ich mchte im namen der fraktion der radikalen europischen allianz mein tiefstes mitgefhl gegenber den eltern und familien der ermordeten mdchen in meinem land zum ausdruck bringen .
was hier passiert ist , spottet wirklich alle beschreibung .
die unvorstellbaren tatsachen kamen zu einem zeitpunkt ans licht , als in stockholm die weltkonferenz ber die rechte der kinder und ihre sexuelle ausbeutung stattfand .
an der schwelle des 21. jahrhunderts scheint alles mglich und auch alles , einschlielich der kinder , kuflich zu sein .
das ist wohl die niedertrchtigste form , die das gesetz von angebot und nachfrage nur annehmen kann .

wir wuten von der ausbeutung von kindern in den asiatischen staaten , aber haben im grunde kaum etwas dagegen unternommen .
auerdem hielten wir unsere kommerziellen interessen fr wichtiger als die rechte der kinder .
auch ber kinderprostitution in unseren eigenen grostdten waren wir unterrichtet .
aber unternommen haben wir schlielich doch nichts , obwohl uns artikel k im vertrag von maastricht die mglichkeit gab , konkret darauf zu reagieren .

wenn wir unser mitgefhl in konkreter form unter beweis stellen wollen , mssen wir nach mglichen antworten in der gesellschaft suchen , die europa selbst geben kann , wie die aufstellung eines verzeichnisses der verschwundenen kinder , mehr grenzberschreitende polizeiliche zusammenarbeit , wozu der erfahrungsaustausch mit strafmanahmen gehrt , die einbeziehung der kinderrechte in unsere gesetzestexte und die garantie , da diese rechte auch fr drittlnder verbindlich gemacht werden ; die einfhrung extraterritorialen strafrechts im fall von sexualverbrechen , die auerhalb der landesgrenzen begangen werden .
die kommission hat jetzt initiativen angekndigt .
es mu nicht heute sein , aber warten sie bitte nicht allzu lange damit !

herr prsident , auch die fraktion europa der nationen ist tief erschttert und bewegt ber das leid , das unschuldigen kindern , jungen frauen und mdchen zugefgt wurde .
wir geben unserem tiefen mitgefhl fr die opfer und die betroffenen familien ausdruck .
die bilder im fernsehen sind eine direkte konfrontation mit dem bel und seinen folgen , so da sich niemand mehr seiner verantwortung entziehen kann .

wie konnte es nur so weit kommen ?
in der politik und an der spitze hatte sich eine gewisse toleranz und gleichgltigkeit ausgebreitet , und jetzt obliegt es auch uns als mitgliedern des europischen parlaments , gegen diese einstellung anzugehen und alles zu tun , was getan werden mu , damit unsere kinder in einem sicheren umfeld aufwachsen .
dazu bedarf es einer neubestimmung unserer moralischen werte .

die menschen mssen sich wieder bewut werden , wohin eine ungezgelte befriedigung ihrer ansprche fhren kann .
das mindeste , was geschehen sollte , ist eine begrenzung der ausdrucksmglichkeiten in der werbung und darstellung pornographischer abbildungen .
im umfeld der pornographie , wozu auch kinderpornographie , prostitution und sextourismus nach asien gehren , hat sich eine immer strkere vernetzung internationalen verbrechens gebildet , das vor nichts mehr zurckschreckt .

ich hoffe , wir knnen an dem allgemeinen gefhl von abscheu angesichts der verbreitung solchen schmutzes durch die medien festhalten .
es ist zu hoffen , da es zu guten internationalen vereinbarungen ber strafbarkeit und auslieferung fhrt .
die konferenz in stockholm hat , was ihren inhalt und ihre bekanntmachung betrifft , fr alle diejenigen ein zeichen der hoffnung dargestellt , die sich fr den schutz unserer kinder und enkel in europa einsetzen .
fr die opfer von mord und gewaltttigkeit , derer wir heute gedenken , ist dieser wandel zu spt gekommen .
aber lassen sie uns dafr sorgen , da ihr opfer nicht vergebens war , und die bekmpfung von sexualverbrechen , mord und totschlag mit allen gesetzlichen mitteln , ber die die politik verfgt , in angriff nehmen .

herr prsident , ganz europa ist sich , wenn auch sehr spt , dessen bewut geworden , wie weit verbreitet das verbrecherische phnomen der pdophilie ist .
fr die europische union stellt sich nun - nicht nur aufgrund der allgemeinen emotionalen aufwhlung , sondern aus rationalen grnden - die aufgabe , darauf hinzuwirken und darauf zu drngen , da die mitgliedstaaten zu einer einheitlichen gesetzgebung zur vorbeugung und repression dieses entsetzlichen phnomens gelangen , von dem der schwchste teil der gesellschaft betroffen ist , nmlich kinder .
ein solcher appell der europischen union mu unseres erachtens in den jahresbericht ber die menschenrechte aufgenommen werden .

herr prsident , dies ist nicht die zeit fr debatten , es ist eine zeit der trauer .
dies ist nicht die zeit fr groe worte , es ist eine zeit der besinnung .
wir gedenken zuerst der betroffenen familien , der familien russo und lejeune in grce-hollogne , der familien marchal und lambrechts in hasselt und aller anderen familien , ber deren verschwundene kinder noch nichts bekannt ist .
aber wir mchten auch unseren respekt und unsere hochachtung fr die wrde und den brgersinn aller betroffenen familien zum ausdruck bringen .

das vertrauen in rechtsstaat und politik hat einen schweren schlag erlitten .
niemand begreift , wie das gericht und die regierung sich so machtlos in diesem kampf gegen brutale gewalt und die allerniedrigsten vergehen erweisen knnen .
daher ist es gut , da wir darber nachdenken und uns entsprechend bescheiden verhalten .

dennoch stehen wir in europa im mittelpunkt des interesses .
denn es geht hier nicht nur um die schuldigen an den abscheulichen verbrechen , sondern auch um eine allem anschein nach schwerkranke gesellschaft .
es geht um kinder in der dritten welt , um kinder bei uns , die sich prostituieren , um ihren hunger zu stillen .
es geht um organisationen , die sich auf allerlei art mittels perverser aktivitten bereichern .
es geht um eine gesellschaft , der es so selten gelingt , mut und kraft zu vereinen , um tatkrftig fr den schutz der allerelementarsten rechte von kindern und anderen schwachen mitgliedern der weltbevlkerung einzutreten .

wir knnten heute hier von europol sprechen , einer agentur , die nicht funktioniert , worauf ausreichend hingewiesen wurde .
wir knnten auch von der regierungskonferenz sprechen , die die rechte der kinder sicherstellen sollte .
wir knnten von den mangelnden vorschriften fr ein medium wie internet sprechen , das den menschenunwrdigsten zwecken dient .
wir knnten ber den mangel an zusammenarbeit der rechtsdienste in den verschiedenen mitgliedstaaten sprechen .

aber wir tten besser daran , keine unvorbereitete debatte zu fhren und auch keine mit parteipolitik geladene .
wir sollten heute vielmehr allen opfern hier in belgien aber auch den gegenwrtigen und vergangenen opfern andernorts ehre erweisen in der berzeugung , da wir in zukunft die kraft und den mut aufbringen werden , diese probleme ruhig in angriff zu nehmen und , womglich , aus der welt zu schaffen .

herr prsident , zwar ist es richtig , das drama von marcinelle als anla zu nehmen , um sich mit den insbesondere sexuellen mihandlungen zu befassen , die weltweit an kindern begangen werden , doch mu anerkannt werden , da die vorflle in belgien solch auerordentlich gravierende aspekte aufweisen , da sie auf eine tiefgehende krise unserer gesellschaft hindeuten , deren wurzeln ans licht gebracht werden mssen .

erster aspekt : die unglaublichen gewalttaten von marcinelle waren nicht etwa das ergebnis eines pltzlichen anfalls von wahnsinn oder einer triebhaften gier , sondern einer bewuten , lange im voraus geplanten tat , an der zahlreiche personen beteiligt waren , die untereinander zusammenarbeiten .

zweiter aspekt : es scheint eine schndliche verflechtung zwischen abnormer sexualitt und geldgeschften zu bestehen , mit kinderhandel und kinderpornographie , die geradezu auf internationaler ebene betrieben werden .

dritter aspekt : die vorflle ereigneten sich in einem europa , das sich fr hchst zivilisiert hlt , und von dem menschenrechte und rechte von kindern stndig proklamiert werden .

die geschehnisse machen also eine ernsthafte gewissensprfung notwendig . damit wurde bereits auf der stockholmer konferenz begonnen , auf der ber den sextourismus nachgedacht wurde , doch mu weitergegangen werden .
ich bin mit smtlichen unterbreiteten vorschlgen einverstanden , und meines erachtens werden weitere vorschlge vom rechtsausschu vorgelegt werden , der sich zusammen mit dem parlament stets fr die verteidigung der rechte von kindern eingesetzt hat , wie es bereits mit der charta der rechte des kindes der fall war , und wie es - wie wir hoffen - in krze der fall sein wird , wenn die beiden berichte ber die situation der kinder in europa und ber die internationale adoption zum ausschlu gebracht werden .

durch den vorfall von marcinelle , durch den ein dsteres kapitel ber die kinderpornographie erffnet wird , werden wir zu einer konsequenten haltung auch bezglich der pornographie allgemein gezwungen .
meines erachtens reicht es nicht aus , die kinderpornographie zu bekmpfen : die pornographie allgemein mu bekmpft werden , auch zum schutz der kinder , und hier tragen smtliche erwachsenen aufgrund des , wie bereits hervorgehoben wurde , hedonistischen klimas , wie es nunmehr vorherrscht , und bei dem vergngen und geld die wichtigsten beurteilungs- und verhaltenskriterien bilden , eine verantwortung .

wir mssen uns fragen , welchen einflu ein solches klima einerseits auf schwachsinnige und geisteskranke und andererseits auf diejenigen , die kriminell denken , hat .
wir mssen uns daher die frage stellen , ob ein solches umfeld nicht verbessert werden mu , wozu somit neben den erforderlichen rechtlichen repressions- und prventivmanahmen auch die wachsamkeit und moralische pflicht eines jeden von uns erforderlich sind .

herr prsident , das europische parlament ist zweifellos in erster linie deswegen heute nachmittag hier versammelt , um den familienangehrigen der opfer gerade hier in belgien solidarisch beizustehen .
ein weiterer wesentlicher grund weshalb das europische parlament heute diese aussprache fhrt , liegt darin , da die stockholmer konferenz soeben zu ende gegangen ist .
hinsichtlich der whrend der fnftgigen konferenz in stockholm getroffenen festlegungen wurden zwar zahlreiche punkte unterstrichen , doch mchte ich einen aspekt hervorheben , der vielleicht nicht deutlich herausgestellt wurde , nmlich die tatsache , da die besonderheit der stockholmer konferenz vor allem in der erschtternden zeugenaussage von kindern , die ausgebeutet , die sexuell mibraucht und mihandelt wurden , liegt und durch diese zeugenaussagen , die wir gehrt haben , wurden die arbeiten der konferenz selbst zweifellos in hohem mae gefrdert .
ich mchte , da dies fr die arbeiten , die unser parlament durchfhren , sowie fr smtliche ttigkeiten , die es unter diesem gesichtspunkt eventuell vorschlagen wird , als beispiel dienen mge .

um auf das zurckzukommen , was die gemeinschaftsinstitutionen unmittelbarer betrifft , so mchte ich nochmals darauf hinweisen , da die regierungskonferenz im laufe der kommenden monate unbedingt die mglichkeit in erwgung ziehen mu , da in den revidierten vertrag ein kapitel aufgenommen wird , das bestimmungen ber minderjhrige enthlt , wie sie in der un-konvention ber die rechte des kindes gewhrleistet sind .
es mu die mglichkeit der einrichtung eines ad-hoc -fonds der gemeinschaft ins auge gefat werden , durch den die wichtigsten flle von kindesmibrauch konkret verfolgt werden knnen .
ferner ist dringend ein koordiniertes vorgehen der kommission und der mitgliedstaaten zur bekmpfung der mittel erforderlich , die pdophilen zur verfgung stehen , unter besonderer bezugnahme auf die sexuelle ausbeutung mittels internet und sonstiger technologischer mglichkeiten und kommunikationsmittel .
es ist also unbedingt ein koordiniertes vorgehen der mitgliedstaaten und smtlicher nichtregierungsorganisationen erforderlich unter gleichzeitiger zusammenarbeit mit organisationen wie unicef , unesco und undp : gemeinsam , d. h. nur dann , wenn wir alle zusammenarbeiten , wird es uns zweifellos mglich sein , jenen schwerwiegenden gesellschaftlichen und kulturellen mistnden abzuhelfen , wie sie in europa und weltweit bestehen .

herr prsident , verehrte kollegen , nach den jngsten dramatischen ereignissen mssen wir belgier klar und schonungslos die schuldigen benennen und lehren fr die zukunft ziehen , und darauf werden wir achten .

wir als europaparlamentarier haben natrlich auch aufgaben zu erfllen .
wie schon gesagt , geht es darum , die staaten dahin zu bewegen , da sie sich mit den gesetzen , mitteln und menschen ausstatten , um wirksam die geiel pdophilie bekmpfen zu knnen und vor allem im jeweiligen herkunftsland die staatsbrger strafrechtlich belangen zu knnen , die im ausland kinder sexuell mibraucht haben .
unsere aufgabe besteht auch und vor allem in der erarbeitung der dazu erforderlichen instrumente auf europischer ebene .
eigentlich sollte es uns nicht schwerfallen , hier insgesamt eine einigung zu erzielen .

so ist es beispielsweise unsere pflicht , die koordinierung zu intensivieren und die eingriffsmglichkeiten bestehender einrichtungen wie europol auszubauen sowie die in vielen lndern hufig aus freiwilligen bestehenden initiativen zu untersttzen , die bei der suche nach verschwundenen kindern behilflich sind .
ich freue mich brigens ber die nachricht , da die ppe mit dem vorschlag von asbl marc et corine einverstanden ist , den wir vorgelegt und untersttzt haben .
wie frau todini bereits sagte , mssen wir auch in den vertrag einen neuen artikel ber die rechte des kindes und die bereitschaft der europischen union aufnehmen , den staaten in ihrem kampf gegen die pdophilie beizustehen ; wir sollten mglichkeiten aufspren , anhnger der pdophilie aus den neuen kommunikationsnetzwerken zu vertreiben , und sollten in den verhandlungen ber den beitritt neuer mitglieder die forderung erheben , da sich diese neuen mitglieder nicht zu mitschuldigen von verbrechen von kinderschndern und zu untersttzern der pdophilen-netze machen .

liebe kollegen , heute ist uns das unglck gegenwrtig , in den reden wird solidaritt beschworen , und es werden versprechungen gemacht .
morgen mu das alles jedoch in die tat umgesetzt werden .
wir drfen darber niemals vergessen , da es unsere pflicht ist , jedem kind zu seiner wrde zu verhelfen und seine krperliche und geistige unversehrtheit zu gewhrleisten .
damit kann europa unter beweis stellen , da es etwas anderes ist als eine wirtschafts- und whrungsmaschinerie , und da es in der lage ist , eine antwort auf die probleme seiner 350 millionen menschen zu finden .

wir alle sind erschttert , auf derart dramatische weise miterleben zu mssen , wie jugendlichen und kindern sexuelle gewalt angetan wird .
die neugier und der ekel , die die jngsten vorflle und entdeckungen hervorgerufen haben , haben die ffentlichkeit auerordentlich sensibilisiert .
es sind ja nicht nur die akte unmittelbarer gewalt gegen kinder und jugendliche , die deutlich geworden sind , sondern auch die duldung und mitwirkung von behrden , die von den brgern bezahlt werden , damit sie ber die unversehrtheit und sicherheit aller wachen .

ich mchte die kolleginnen und kollegen bitten , da wir die jngsten vorflle zum anla nehmen , uns intensiv mit dem thema der gewalt gegen kinder zu beschftigen und dabei alle uns zur verfgung stehenden mittel nutzen , um klar und ungeschminkt alle formen , in denen sie sich uert , und die interessen , denen sie dient , ans licht zu bringen .

wir knnen nicht vergessen , da mibrauch in hohem mae in der familie begangen wird , da die zahl der mdchen , die opfer von gewalt werden , hher ist als die der jungen und da diese gewalt in manchen fllen massiv unter berufung auf die tradition ausgebt wird .

wir mssen uns eingehend damit befassen , wie diesen verbrechen vorgebeugt werden kann .
wenn wir uns darauf beschrnken , die strafen zu verschrfen , lassen wir gewissermaen die naturrechte der mdchen und jungen auer acht , die opfer der gewalt werden .
die netze von entfhrung und prostitution hngen vom ineinandergreifen von rdchen im dienste wirtschaftlicher , sozialer und kultureller interessen ab .
sie ffentlich zu machen wre ein erster schritt zu ihrer zerschlagung , und es ist unsere pflicht , dies zu tun .

herr prsident , abgesehen von dem drama , das ganz belgien in tiefe trauer gestrzt hat und das uns alle angeht , mssen wir uns die frage stellen , wie es zu dieser sexuellen ausbeutung von kindern mit verbrechen , morden , entfhrungen und prostitution im gefolge kam .
wir mssen nachdenken und reagieren .

zunchst einmal wre es gut , in den unionsvertrag eine echte charta der rechte des kindes aufzunehmen , ber deren einhaltung nicht nur in europa , sondern auch ber seine grenzen hinaus europol wachen knnte .
wir wissen schlielich , da die globalisierung verhngnisvolle auswirkungen auf die entwicklung des kinderhandels hat .
sie hat zur bildung von ganzen netzwerken des sextourismus in asien , sdamerika und direkt vor unserer haustr , in osteuropa , gefhrt .
auch vom internet wissen wir , da es eine hervorragende tarnung fr die frderung und untersttzung der pdophilie abgibt .

liebe kollegen , es war daher unsere pflicht , heute diese aussprache zu fhren , und wir mssen auch weiterhin aktiv bleiben , um unsere kinder zu schtzen und ihnen ihre kindheit wiederzugeben .

herr prsident , ich kann mich den worten meiner kollegen und ihren gefhlen nur anschlieen , mchte aber noch ein paar ergnzende bemerkungen machen .
zum stichwort informationsgesellschaft : wre es nicht unbedingt erforderlich , da wir als gewhlte volksvertreter gemeinsam mit den zustndigen krften in den medien darber nachdenken , wie mit vermischten nachrichten umzugehen ist . ?

es fehlt mir jetzt die zeit , um dies nher auszufhren , doch ist es zum einen ganz normal , da angesichts der ereignisse , von denen wir hier sprechen , emprung entsteht und emotionen aufwallen , doch mu man sich zum anderen auch fragen , ob nicht die art und weise , in der diese ereignisse seit nunmehr vierzehn tagen abgehandelt werden , fr die menschen - und die kinder - , die dies sehen , lesen und hren , ein traumatisches erlebnis bedeutet .
natrlich mssen die fakten ernstgenommen werden , mssen die erforderlichen manahmen ergriffen werden , ich glaube aber , da bei von ihrer veranlagung her gestrten erwachsenen , die ansonsten nicht zur tat schreiten wrden , derartige informationen ber ereignisse wie diese geeignet sein knnten , in einer art kettenreaktion solche taten auszulsen .

eine weitere bemerkung zum stichwort pornographie . es ist eine tatsache , da sowohl bei marc dutroux als auch bei anderen menschen , die solche verbrechen begangen haben , stets pornographisches material gefunden wird .
im vorliegenden fall waren es mehr als 300 videokassetten mit pornographischen filmen .
zum schutz minderjhriger gehrt nicht nur , da sie daran gehindert werden , pornovideos zu sehen .
wre nicht mindestens genauso wichtig , da erwachsene daran gehindert werden , durch das anschauen derartiger erzeugnisse im laufe der zeit zu gestrten menschen zu werden ?
nein , die pornographie gehrt wirklich nicht zu den menschenrechten .

herr prsident , selbstverstndlich besteht bereinstimmung in diesem haus , wenn es darum geht , unsere abscheu ber die entsetzlichen verbrechen zu uern , die in diesem land geschehen sind .
aber diese trauer , dies tiefe mitleid mit den familien der entfhrten und ermordeten kinder drfen nicht dazu dienen , die frage zu vertuschen , ob hier im haus und auerhalb wohl dieselbe bereinstimmung herrscht , den wahren ursachen auf den grund zu gehen und sie an den wurzeln auszurotten , die fr solche pdophilen verbrechen verantwortlich sind und sie ermglicht haben .

daher stelle ich ein paar fragen : sind wir bereit , der wahnwitzigen permissivitt in unserer gesellschaft ein ende zu bereiten , wo jegliche art sexueller anomalie als normal betrachtet wird ?
oder will jemand heute hier noch behaupten , nicht zu wissen , da in verschiedenen mitgliedstaaten ungehindert pdophile werbung betrieben wird ?
sind wir bereit , gegen firmen vorzugehen , und ich nenne auch so groe unternehmen wie benetton oder mexx , die schockierende darstellungen - nicht selten mit nackten kindern - zu kommerziellen zwecken vulgrster art gebrauchen , um sich zu bereichern ?
sind wir bereit , die andere art wahnwitziger permissivitt abzuschaffen , die darin besteht , die abscheulichsten verbrecher immer noch als eine art opfer der gesellschaft darzustellen , die natrlich eine zweite oder gar dritte chance erhalten mssen ?
oder wagen wir endlich einmal laut auszusprechen , da zum beispiel lustmrder und kinderschnder auf keinen fall eine zweite chance erhalten drfen ?
oder kann man immer noch behaupten , nicht zu wissen , da der abscheuliche mrder dutroux 1992 aufgrund einer begnadigungsaktion des belgischen ministers whatelet aus dem gefngnis entlassen wurde , nachdem dieser dutroux noch nicht einmal die hlfte einer frheren strafe fr kindesentfhrung und -vergewaltigung abgesessen hatte ?
ist diesem parlament nicht bekannt , da dieser whatelet seitdem in ein politisches amt als kniglicher richter am gerichtshof ernannt wurde und jetzt seine hnde in unschuld wscht ?

nein , ich traue den krokodilstrnen , die so viele der sogenannten verantwortlichen politiker jetzt vergieen , nicht , obgleich ich annehme , da ihre entrstung oder ergriffenheit heute echt ist .
aber , wenn sie nicht wagen , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um die schwchsten in unserer gesellschaft ausreichend zu schtzen , betrachte ich sie als mitverantwortlich fr das , was geschehen ist , und fr das , was ich frchte , noch geschehen wird .

vor ein paar monaten wurde in diesem land die todesstrafe abgeschafft .
ein vorschlag meiner partei , dann doch wenigstens unkrzbare strafen fr die schwersten verbrecher zuzulassen , wurde von den brigen parteien als unmenschlich verhhnt .
das bedeutet , da selbst ein dutroux in absehbarer zeit abermals auf freien fu gelangt .
ich mchte die sogenannten verantwortlichen politiker , die heute krokodilstrnen vergieen , auffordern , einmal gut darber nachzudenken , heute abend vorm einschlafen !

herr prsident , die ereignisse , um die es bei unserer heute gefhrten aussprache geht , stellen nur die spitze eines eisberges dar .
sie sind nicht nur auf belgien beschrnkt , sondern sie bestehen in der gesamten union und in einem groteil der entwickelten welt .
wir sollten innerhalb der europischen union um weitere enthllungen eines zusammenspiels zwischen polizei und politikern bemht sein .

angesichts der sich hier in belgien und anderen lndern weiter ausbreitenden tragdie der entfhrung und ermordung unschuldiger kinder mu zwangslufig jeder ber die vorflle und ereignisse zutiefst erregt , erschttert und irritiert sein .

es besteht die groe gefahr , da die antwort der eu-institutionen auf das herausfordernde problem der gewalt gegen kinder ohne kohrenz erfolgt .
seitens der europischen institutionen ist jedoch ein kohrentes handeln notwendig , und sie mssen den 120 millionen kindern , die in der europischen union leben , den schutz gewhrleisten , den sie verdienen , den sie legitim erwarten drfen , was die vollstndige anerkennung von kindern als brger der europischen union bedeutet und nichts weniger .

im juli dieses jahres , bevor die jetzige tragdie ans licht kam , forderte ich das parlament in straburg dringend auf , im herbst eine offene und uneingeschrnkte aussprache ber gewalt gegen kinder zu fhren .
ich bin erfreut , da wir nun eine weitere gelegenheit haben werden , uns whrend der plenartagung im september auf der grundlage einer von der upe-fraktion eingereichten mndlichen anfrage mit diesem thema zu befassen .

ich wiederhole nochmals meinen im juli an die irische prsidentschaft gerichteten antrag , der aufnahme eines kapitels in den vertrag vorrang einzurumen , das bestimmungen ber die menschenrechte von kindern und minderjhrigen enthlt , so da sie genau wie jeder andere brger berechtigt sind , in den vollen genu der grundrechte , grundfreiheiten und des schutzes zu gelangen , wie sie von der gemeinschaft anerkannt werden , whrend jene beschrnkungen , wie sie speziell fr kinder gesetzlich verankert sind , natrlich aufgehoben werden mssen .
jede person oder jede regierung , von der dies heute abgelehnt wird , wird dem europischen brger gegenber einige ernste fragen zu beantworten haben .
die rechte von kindern als europische brger mssen uneingeschrnkt gewhrleistet werden .

im juli forderte ich einen " kreuzzug " fr kinder ; ein solcher kreuzzug ist heute dringender denn je erforderlich .
ich sprach dabei auch von dem mibrauch der technologie - wie beispielsweise internet - durch pdophile .
von der europischen union ist diesbezglich dringend eine initiative zu ergreifen .
in beantwortung meines vorschlags erklrte der amtierende ratsprsident gay mitchell , vorschlge des parlaments in dieser richtung wrden von der prsidentschaft begrt .
ich fordere die kommission dringend auf , eine ebenso positive haltung einzunehmen und uns heute mitzuteilen , ob von ihr bei der regierungskonferenz die aufnahme eines kapitels ber kinder in die vertrge sowie eine initiative der europischen union zu internet , bei der es um die verhinderung der weiterverbreitung pdophiler informationen geht , untersttzen wird .

herr prsident , ausgangspunkt unserer heute ber kindesmibrauch gefhrten aussprache bildet eine besonders tragische und grauenhafte tatsache , fr deren verabscheuung und verurteilung es keine passenden worte gibt .
ich schliee mich dem an , was von meinen kolleginnen und kollegen bereits erklrt wurde ; ich mchte jedoch klar sagen , da es scheinheilig wre , uns auf eine moralische verurteilung zu beschrnken : eine solche verurteilung wre scheinheilig und sie kme zu spt .
auf der stockholmer konferenz wurden schreckliche und entsetzliche zahlen genannt .
ich fhre hier nur eine an : jedes jahr werden in der welt eine million kinder unter zwlf jahren zur prostitution getrieben .
es erscheint unglaublich : eine million kinder unter zwlf jahren !
es erscheint zwar unglaublich , doch ist dies leider realitt !

angesichts solcher zahlen drfen wir nicht nur von einer moralischen frage oder von porno-videos sprechen .
ich bin mit smtlichen vorschlgen , wie sie auch von dem kommissar genannt wurden - was internet , pornographie usw. betrifft - einverstanden , doch reicht dies , wie wir wissen , wie wir alle hier in europa wissen , nicht aus .
wir mssen auch von den erheblichen wirtschaftlichen interessen , die dem kindesmibrauch zugrundeliegen , sprechen und auf dieser ebene handeln , sowie wie wir auch ber das abgekartete spiel von institutionen und sogar regierungen in jenen lndern sprechen mssen , in denen der sogenannte " sextourismus " zugelassen wird .
die europische union mu sich fr die sofortige aufnahme eine zweifrontenkampfes rsten , nmlich offensives vorgehen gegen diejenigen , von denen der " sextourismus " praktiziert und ausgebaut wird , was eine frage der polizei und der polizeilichen zusammenarbeit betrifft , aber auch - und die europische union ist dazu in der lage - ein offensives vorgehen gegen die volkswirtschaften jener lnder , die ein florierendes geschft mit kindesmibrauch - und zwar , wie ich nochmals sagen mchte , mit kindern unter zwlf jahren - betreiben .
das ist unfabar !

die aussprache ist geschlossen .

ffentlicher dienst

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum ffentlichen dienst .
das wort hat herr kommissar van miert .

herr van miert , wir hoffen sehr , da ihre schlagkraft nicht verlorengegangen ist !

herr prsident , ich kann ihnen versichern , diese schlagkraft ist vllig intakt !

herr prsident , zunchst einmal mchte ich dem europischen parlament fr diese aussprache und damit die gelegenheit danken , uns zu diesem thema zu uern ; gleichzeitig mchte ich prsident santer entschuldigen , der aufgrund eines kleinen miverstndnisses seinen terminkalender betreffend ihnen im moment nicht rede und antwort stehen kann .
er wird jedoch dem parlament fr eine aussprache zur verfgung stehen , die wohl zu einem spteren zeitpunkt stattfinden wird .
ich kann ihnen schon heute ankndigen , da die kommission in der kommenden woche wieder einmal ber den entwurf einer mitteilung ber den ffentlichen dienst und die universaldienste diskutieren wird .
ich denke , da die diskussion in der nchsten woche abgeschlossen werden kann , und dann verfgt die kommission hchstwahrscheinlich ber ein ordnungsgemes dokument , das dem parlament selbstverstndlich zugeleitet werden wird .
ich wage die prognose , da es sich vom dokumententyp her wohl einstweilen um eine mitteilung handeln wird .
daraus darf man jedoch nicht den schlu ziehen , da es spter nicht mehr gendert werden kann .
es wird ein beitrag zur regierungskonferenz sein , und wir werden sehen , ob bedarf an einer fortschreibung des dokuments in anderer form entsteht .

natrlich bestehen in einigen punkten erhebliche meinungsunterschiede , wie sie auch bei anderer gelegenheit im parlament oder auch im rat deutlich geworden sind , doch teilen wir viele ihrer sorgen , sehr viele sogar , weil es als folge diverser technologischer entwicklungen , der globalisierung , der stellung des verbrauchers usw. und darber hinaus aufgrund einer eigenheit der europischen union , nmlich des binnenmarktes , in kurzer zeit eine rasche entwicklung gegeben hat , die sich destabilisierend ausgewirkt hat .
das darf nicht vergessen werden .

denken wir doch einmal daran , da es im zuge des binnenmarktes in den letzten zehn jahren eine ganze reihe von diensten gegeben hat , die ber die grenzen hinweg liberalisiert worden sind - verkehr , banken , versicherungen , telekommunikation ( ber die post wird noch diskutiert , aber ich wei , wie kontrovers die meinungen sind ) , energie - also eine ganze reihe von sektoren , die frher in den einzelnen staaten weitgehend abgeschirmt waren und hufig ein monopol waren oder besondere rechte hatten , aber auch geschtzt waren .
das gilt heute fr viele sektoren nicht mehr .

die kommission und die europische union haben mit ihrer politik versucht , die dinge voranzutreiben und dabei den anliegen des ffentlichen dienstes oder des universaldienstes rechnung zu tragen .
ich gebe zu , da auch bei diesen begriffen zwischen ihnen und uns noch meinungsunterschiede bestehen .
ich glaube jedoch , da man der kommission nicht absprechen kann , da sie bei der erarbeitung einer jeden manahme versucht hat , diesen anliegen unter bercksichtigung der manchmal erheblichen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten und zwischen den einstellungen in den mitgliedstaaten rechnung zu tragen .
es gibt regierungen und mitgliedstaaten , die universaldienste sogar von privatunternehmen gegen einhaltung von bedingungen und pflichtenheften anbieten lassen .
in anderen gibt es andere traditionen , und dort werden diese dienste von ffentlichen unternehmen als monopolunternehmen oder unternehmen mit besonderen rechten angeboten.von mitgliedstaat zu mitgliedstaat bietet sich also ein hchst unterschiedliches bild .

im zuge der entwicklung des binnenmarktes kommt es natrlich zu grenzberschreitenden phnomenen ; das ist bei einem expandierenden markt etwas selbstverstndliches .
das fhrt aber auch zu vielen konflikten und dazu , da bei der kommission sehr hufig beschwerden eingehen .
denn wenn sich in einem land ein markt ffnet , mchten die unternehmen dieses landes natrlich zugang zu den mrkten anderer lnder haben .
hier kommt es zugegebenermaen zu einer auergewhnlichen entwicklung , die auch unsicherheit bedeutet , die mitunter ber den ursprnglichen sachverhalt hinausreicht und sich auch auf andere bereiche niederschlgt .
so meinen zum beispiel manche leute , da es zu einer solchen entwicklung auch in der sozialversicherung kommen wird , eine meinung , die die europische kommission bei weitem nicht teilt .
dieser bereich gehrt brigens auch gar nicht in unsere zustndigkeit .
doch mu man sehen , da hier befrchtungen bestehen .

deshalb ist die kommission wie viele von ihnen der berzeugung , da die dinge einerseits geklrt , besser erklrt werden mssen - weil hufig erklrungsbedarf besteht - , da aber andererseits auch beruhigt werden und damit ein rahmen abgesteckt werden kann , innerhalb dessen die situation ausgeglichen werden , den dingen rechnung getragen werden und gleichzeitig die notwendigkeit von entwicklungen akzeptiert werden kann .
aber typischerweise entwickeln sich auch manche begriffe weiter .
so entwickelt sich beispielsweise der begriff des universaldienstes weiter und mu dabei erweitert werden .
pltzlich taucht ein neues element an einer stelle auf , an der die lage sehr lange , ber einen langen zeitraum hinweg , unverndert geblieben war .
heute ist das anders .
sie wissen nur zu gut , da sich die dinge sehr rasch weiterentwickeln .

kurzum : wie ich bereits sagte , wird die kommission sowohl verstrkt erklren , was sie in ihre politik aufnehmen mchte , so zum beispiel in den bereichen verkehr oder telekommunikation , als auch einige grundstze betonen , die wahrscheinlich strker zu beachten sein werden .
lassen sie mich das erklren .

die kommission , die europische union sind gar nicht befugt , sich mit der frage zu befassen , ob ein unternehmen ffentlich oder privat sein soll .
nach artikel 222 hat sie sich in dieser frage neutral zu verhalten .
ein weiterer grundsatz des vertrags , der hufig unbekannt ist , betrifft die tatsache , da es sache der regierungen der mitgliedstaaten ist , ber sonderrechte , spezifische rechte oder exklusivrechte zu entscheiden .
das ist nicht aufgabe der kommission .
es stimmt , da die kommission hier eine zustndigkeit erhalten hat : sie hat nmlich zu berprfen , ob diese von den nationalen behrden gewhrten rechte nicht anderen erfordernissen allzu sehr widersprechen .

wenn zum beispiel eine regierung erklrt , da sie ein monopol beibehlt , dann bedeutet dies implizit , da das monopolunternehmen den markt der anderen angreifen und sich dort eine stellung erobern kann .
selbstverstndlich ist hier auf gegenseitigkeit zu achten .
es liegt also auf der hand , da die kommission in diesem fall versucht , ein gleichgewicht zwischen den verschiedenen erfordernissen herzustellen .
darin besteht nach artikel 90 ihre aufgabe .
ich wei , da dieser artikel hufig anders gelesen und interpretiert wird , aber im grunde ist dies ihre aufgabe .
auch wenn einige von ihnen anderer meinung sind , glaube ich doch sagen zu knnen , da die kommission diesen artikel nach festlegung einer umfassenden politischen strategie richtig angewandt hat .

so haben wir ihn wiederholt , brigens in enger abstimmung mit dem parlament , im bereich telekommunikation eingesetzt , weil dies auf politischer ebene so beschlossen worden war .
die kommission hat beispielsweise einige richtlinien zur liberalisierung alternativer infrastrukturen erlassen , weil sie festgestellt hatte , da dienstleistungen , die mit normalen politischen entscheidungen liberalisiert worden waren , in wirklichkeit nicht richtig liberalisiert waren , weil weiterhin bei den infrastrukturen ein monopol bestand .
in derartigen fllen hat die kommission dieses instrument zum einsatz gebracht .


ich darf abschlieend zu diesem thema noch einmal darauf hinweisen , da nach auffassung der kommission ganz klar sein mu , da das wesen des sogenannten universaldienstes , dienstes im allgemeinen interesse oder wie er sonst noch bezeichnet wird , darin liegt , da alle brger gleichermaen zugang zu ihm haben und in der behandlung keinerlei diskriminierung ausgesetzt sind .
liebe freunde , ich darf daran erinnern , da ich gelegentlich etwas negative uerungen ber den universaldienst vernehme , da die mitgliedstaaten mit dem begriff des universaldienstes verpflichtet sind , alle brger zu bedienen .
darin liegt der sinn des universaldienstes , und , seien wir doch ehrlich , dies war in manchen mitgliedstaaten nicht immer der fall , auch nicht mit staatlichen monopolen .

grundstzlich haben also alle brger ohne jede diskriminierung zugang zu diesen diensten , und das ist ein sehr wichtiger grundsatz .




es sei auch die sicherheit und zuverlssigkeit in der versorgung erwhnt , die ebenso wie vielleicht die raumordnung bedacht werden mssen .

dann die kontinuitt des dienstes , seine qualitt , seine konkreten ergebnisse , transparenz und offenheit im management und abstimmung mit den benutzern .
gerade der letztgenannte punkt ist sehr wichtig , denn in den zeiten gewisser monopole hatten die benutzer nichts zu sagen , seien wird doch mal ehrlich .



auch diese neue dimension ist bei einer ausgewogenen politik zu bercksichtigen .

dann die besondere rcksichtnahme auf bestimmte benutzerkategorien , aus sozialen oder anderen erwgungen . es besteht kein grund , weshalb man hiermit nicht fortfahren knnte oder weshalb die behrden diese aspekte nicht in ihre politik einbauen knnten .
man sollte also nicht die behauptung aufstellen , da die politischen absichten der kommission all dies in zukunft unmglich machen .
das stimmt nmlich nicht .
schlielich mu natrlich darauf geachtet werden , da diese dienste den menschen zu vernnftigen preisen zur verfgung stehen , was , geben wir es zu , bisher auch nicht immer der fall war .

ich will jetzt nicht auf die einzelnen bereiche des verkehrs , der telekommunikation usw. eingehen . wir werden mit sicherheit noch gelegenheit haben , darauf zurckzukommen .
ich darf aber noch auf ein groes problem zu sprechen kommen , das wir miteinander noch ausdiskutieren mssen .
wenn vom universaldienst oder dienst fr die allgemeinheit die rede ist , mu natrlich auch dessen finanzierung gesichert sein .
manchmal ist dies aufgrund des wettbewerbs mglich , manchmal aber auch nicht . es ist also je nach sektor und seinen besonderheiten fr die finanzierung des universaldienstes oder des dienstes fr die allgemeinheit zu sorgen .
ich darf auch gleich hinzufgen , da dies nur bis zu bestimmten grenzen geschehen kann , denn wenn man dies so auslegt , da sich ein monopolunternehmen in jedes beliebige abenteuer strzen und damit wettbewerber ausschalten kann , die nicht ber die gleichen einknfte verfgen , wrden probleme entstehen .

solch ein fall ist zum beispiel in frankreich aufgetreten , wo sich private versicherungsunternehmen ber praktiken der post beschwert haben , die berall im land versicherungen anbot .
zwar hatte die post gewisse vorteile erhalten , doch hat sich herausgestellt , da sie auch gewisse verpflichtungen hat .
und im groen und ganzen kam man zu dem schlu , da das gleichgewicht erhalten worden war . das mu jedoch nachgeprft werden , selbst wenn es gute grnde fr eine ffnung gibt .
das problem ist also komplexer , als man sich das hufig vorstellt , und ich hoffe , da die diskussion auf der grundlage von fakten und realistischen einschtzungen gefhrt werden kann , um zu sinnvollen schlufolgerungen zu gelangen .

und noch eine bemerkung : ich glaube , da wir uns in der zwischenzeit auch gedanken ber die europischen elemente der dienste im interesse der allgemeinheit machen mssen . wir sprechen ja in verschiedenen bereichen schon ber groe netze .
diese frage taucht gerade erst am horizont auf .
ich denke hier zum beispiel an den eisenbahnverkehr und wollte ihnen eigentlich nur andeuten , da die kommission bereit ist , in der von mir genannten richtung weiterzugehen .

abschlieend noch eine frage , denn die brigen punkte werden mit sicherheit noch einmal zur sprache kommen , und prsident santer wird sie ihnen wohl selbst vorstellen .
diese frage , mit der sich auch das parlament zu befassen hat , lautet : mu der vertrag gendert werden oder nicht .
die kommission verneint diese frage , zumindest mit blick auf artikel 90. wir meinen , da unter angemessenen rahmenbedingungen artikel 90 weiterhin so wie bisher in ausgewogener art und weise angewandt werden kann , und da dieses instrument erhalten werden mu , wobei wir unsere bereitschaft zu grundlegenden diskussionen ber dieses thema mit dem europischen parlament nur bekrftigen knnen . ich darf sie daran erinnern , da ich mehrere nderungsantrge des parlaments akzeptiert und sie direkt in eine richtlinie der kommission bernommen habe .

so sieht also die haltung der kommission aus , denn nach unseren diskussionen haben sich diese allgemeinen tendenzen abgezeichnet , und diese haltung wird auch in dem dokument dargestellt sein , das die kommission vorlegen wird .
die diskussion ber die frage , ob und wenn ja , welche anderen artikel des vertrags , dieser oder jener artikel zu ndern sind , ist erffnet .
ich sage : die diskussion ist erffnet .
ich will keinem ergebnis vorgreifen und mchte mit dieser wortwahl auch nicht sagen , da die diskussion bereits abgeschlossen ist und folglich die kommission eine ablehnende haltung eingenommen hat .
wir stellen also weiterhin berlegungen an und diskutieren gemeinsam darber , ob es gute grnde und argumente fr eine solche nderung gibt .

herr prsident , es tut mir leid , wenn meine ausfhrung etwas lnger als erwartet geworden sind , aber es handelt sich hier um ein sehr komplexes und sehr wichtiges thema .

( beifall )

herr prsident , zunchst einmal mchte ich herrn kommissar van miert fr seine erluterungen danken .
auch wenn uns die mitteilung der kommission noch nicht vorliegt , ist es , glaube ich , sinnvoll , wenn die kommission einmal beim parlament fieber mit .

herr prsident , wir haben es hier mit keiner rein akademischen debatte zu tun .
es handelt sich vielmehr um eine hchst politische debatte .
sie findet , und das mu hier einmal ganz deutlich gesagt werden , vor dem hintergrund der regierungskonferenz statt .
ich halte es fr wichtig , da im vertrag die bedeutung der dienste im allgemeininteresse anerkannt wird und da in einer charta der ffentlichen dienste deren auswirkungen niedergelegt werden .
neben den bereits im vertrag verankerten instrumenten , und die enthlt er sehr wohl , da stimme ich zu , im dienste des europischen gesellschaftsmodells , mu er ein klares und deutliches zeichen fr die ffentlichen dienste setzen .

fr die sozialisten mchte ich hier sagen , da uns der von der kommission definierte begriff des universaldienstes , von dem auch der herr kommissar gesprochen hat , allzu minimalistisch erscheint .
er kann allenfalls ein anfang sein , und wir hoffen , da die kommission diesen begriff noch nicht als abgeschlossen betrachtet , und zwar nicht nur mit blick auf die technologische oder wirtschaftliche entwicklung , sondern auch auf die soziale lage .

die diskussion ber die ffentlichen dienste findet aber auch vor dem hintergrund der entscheidung der kommission vom 31. juli 1996 statt - und dies mu zumindest erwhnt werden , herr prsident - , mit der alle hier mit groer mehrheit verabschiedeten nderungsantrge zu den postdiensten einfach vom tisch gefegt wurden , in denen auch uns wichtige aspekte wie raumordnung , beschftigung , soziale und wirtschaftliche kohsion bercksichtigt werden sollten .
diese entscheidung , herr prsident , hat bestrzung hervorgerufen , denn mit ihr lehnt die kommission den kern der nderungsantrge ab , mit denen die finanzierung der postdienste sichergestellt werden sollte .

die debatte findet schlielich in einer ffentlichkeit statt , die wegen des abbaus von diensten , die den verbrauchern lange zeit vom staat zur verfgung gestellt wurden , immer skeptischer wird .
man mu wissen , da in einer zeit , in der die arbeitslosigkeit unser grtes problem ist , das unsere gesellschaft auf eine zerreiprobe stellt , im ffentlichen sektor in europa rund fnfundzwanzig millionen arbeitnehmer beschftigt sind .
durch die deregulierung knnen hunderttausende von arbeitspltzen in gefahr geraten , selbst wenn der ffentliche dienst auch heute noch der harte kern in punkto sicherheit der arbeitspltze und hufig auch sozialmodelle ist .

ich wei sehr wohl , da die dinge in der wirklichkeit sehr viel komplizierter sind .
aufgrund der wirtschaftlichen entwicklung und des binnenmarktes mit einem erheblich strkeren wettbewerb mssen die ffentlichen unternehmen leistungsfhiger und wettbewerbsfhiger gemacht werden . darber sind sich alle einig , selbst die gewerkschaften und wir sozialisten .
aber bevor die dienste fr die allgemeinheit dem privatsektor zum fra vorgeworfen werden , ist ein groer schritt zu machen , den wir sozialisten nicht machen wollen . mu noch darauf hingewiesen werden , da im privatsektor der profit und nicht die nchstenliebe herrscht , da dort der sieg ber die konkurrenz mehr bedeutet als solidaritt mit der gesellschaft ?
und ich meine , da die europer sich fr den aufbau europas einsetzen , weil sie wohlstand fr alle wollen und nicht brutale wirtschaftliche argumente .

herr prsident , leider fehlt mir die zeit , um in die einzelheiten einzutreten . kern des problems ist meiner auffassung nach die finanzierung der ffentlichen dienste .
die von der kommission erarbeiteten vorschlge wie zum beispiel die ablehnung jeglicher kreuzfinanzierung sind noch grndlich zu diskutieren , denn ich kann mir kaum vorstellen , da ffentliche unternehmen oder unternehmen , die einen ffentlichen dienst erbringen , fr diese leistung subventionen erhalten und auf der anderen seite den gesamten dynamischen bereich dem wettbewerblich strukturierten sektor berlassen .
ich begreife nicht , wie ein unternehmen so arbeiten knnte . wenn ffentliche unternehmen lebensfhig bleiben sollen , mssen ihnen bestimmte hochentwickelte bereiche vorbehalten sein .

herr prsident , und damit komme ich zum schlu , es heit hier , die kommission wolle ihre vorstellungen zu diensten im allgemeininteresse in der angekndigten mitteilung darlegen .
doch knnen wir bis dahin nicht so tun , als htte diese aussprache niemals stattgefunden und in der zwischenzeit weiterhin den ffentlichen sektor abbauen , wie beispielsweise die post oder die eisenbahn .
die sorge um die arbeitspltze ist zu gro und die kluft zu breit , um sich auch dieses mal nur mit absichtserklrungen aus der affaire zu ziehen .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da ich mich ber die worte des kommissars freue .
ich glaube , damit gehen wir in die richtige richtung .
ich mchte ihn fragen , wann diese mitteilung kommen wird .
denn wir rechnen jetzt dringend damit und knnen dann die debatte richtig beginnen .

zweitens , und das hat der vorredner doch etwas aus dem auge verloren , haben wir es natrlich nicht nur mit dem system zu tun .
wir haben es nicht nur mit der regierung zu tun , sondern natrlich auch mit dem verbraucher .
das ist ein wichtiger punkt , den wir in diesem fall nicht auer acht lassen drfen .

der dritte punkt ist , da wir die angelegenheit immer differenzierter betrachten .
es gibt bei uns eine anzahl staatsmonopole , die schlecht funktionieren .
wir haben in den vergangenen jahren gesehen , da privatisierung in vielen fllen sehr gute resultate gezeitigt hat , aber in anderen hat es zu privaten monopolen gefhrt , was fr den verbraucher auch nicht gut ist .
also gibt es hier feine unterschiede .

unsere fraktion hat einer vertragsnderung zugestimmt , eben damit dieser punkt der ffentlichen dienste etwas positiver formuliert wird .
der kommissar hat das hier zum schlu auch gesagt .
jetzt haben wir eine eher negative formulierung in dem vertrag .
jedem land wird das recht zugestanden , darber zu beschlieen ; aber wir haben es doch mit einem europischen markt zu tun , weshalb es eigentlich nicht mehr mglich ist , da jedes land fr sich entscheidet , ohne gewisse konsequenzen auf sich zu nehmen . vielleicht knnte man es deshalb in dem vertrag oder in der mitteilung , die uns der kommissar in aussicht stellt , etwas positiver , als jetzt der fall ist , formulieren .
nicht , da wir im wesentlichen von dem system abweichen wollen , aber eine etwas positivere abfassung wre eventuell wnschenswert , namentlich aufgrund der letzten worte des kommissars .

schlielich noch etwas sehr wichtiges : der soziale dialog , gerade weil dieser markt - auch im bereich der ffentlichen dienste - immer mehr vereinheitlicht wird .
ob jetzt wirklich der ffentliche sektor in angriff genommen wird ? das wre schwierig mit verschiedenen arbeitgebern , aber auch die einzige art , die verschiedenen , manchmal entgegengesetzten interessen , unter einen hut zu bringen .
das ist ein wichtiger punkt , den ich den kommissar bitten mchte , auch in seine mitteilung aufzunehmen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , vielleicht mache ich jetzt einen etwas engstirnigen eindruck auf sie , aber die tatsache , da diese aussprache immer noch auf der tagesordnung steht , hat fr mich etwas absurdes , ja unverantwortliches .
denn wie kann man ernsthaft mit der kommission ber ein thema diskutieren , zu dem sie noch immer nicht ihre mitteilung vorgelegt hat , die ja eigentlich fr juni 1996 angekndigt war ?
diese versptung von seiten der kommission ist zwar bedauerlich , doch an sich keine katastrophe .
es htte vollkommen ausgereicht , diese aussprache auf einen spteren termin zu verschieben .
unsere versammlung macht sich einfach nur lcherlich , wenn sie diese aussprache unter diesen voraussetzungen und ber ein fr unsere mitbrger so wichtiges thema jetzt akzeptiert .

da wir ber die vorstellungen der kommission also noch nicht diskutieren knnen und auch keinerlei vorstellungen davon haben , werde ich mich auf einige grundstze beschrnken , denen meine fraktion besonders verhaftet ist .
es handelt sich um drei grundstze .
erstens geht es um den erhalt der solidaritt zwischen den brgern .
diese solidaritt findet ihren ausdruck in fnf groen bereichen : gleichheit der brger , sicherheit der brger , hilfe fr die rmsten , soziale kohsion und raumordnung .
werte wie gleichheit und solidaritt sind mitunter durch technologische entwicklungen und dem in ultraliberalen denkschulen nur allzu hufig dem wettbewerb eingerumten primat gefhrdet .
unsere sache ist es , solche denkschulen in andere bahnen zu lenken .

und damit kommen wir zum zweiten prinzip : einem vernnftigen management ffentlicher dienste .
wir sollten den wettbewerb fr die ffentlichen unternehmen akzeptieren , die in verbindung mit dem wettbewerb stehen .
fr einige bereiche des ffentlichen sektors ist wettbewerb lebensnotwendig , damit nicht ganze bereiche der wirtschaft verkalken , und damit ihre wettbewerbsfhigkeit gestrkt wird .
doch sollten wir es damit nicht bertreiben ; wettbewerb mu transparent bleiben .

beim dritten grundsatz geht es darum , da die staaten weiterhin die wahl haben .
der schlustein , ja das sicherheitsventil fr ein europisches vorgehen bei den ffentlichen diensten liegt in der schlssigen anwendung des subsidiarittsgrundsatzes .
zur untermauerung meiner worte darf ich das beispiel frankreich zitieren , wo das wesen des republikanischen pakts , symbol seiner existenz , seinen niederschlag in den strukturen seiner ffentlichen dienste findet .
ohne nun die erforderlichen anpassungen an die neuzeit auszuschlieen , drfte es fr die franzsische republik unmglich sein , ihre ffentlichen dienste zu opfern .
es geht nicht darum , anderen franzsische wertvorstellungen aufzudrngen , sondern vielmehr darum , den staaten , die dies wnschen , im zuge der subsidiaritt die mglichkeit einzurumen , ihr gesellschaftsmodell unter selbstverstndlicher einhaltung des gemeinschaftsrechts zu erhalten .

ich halte es zwar fr wichtig , die anpassung und modernisierung des ffentlichen dienstes voranzutreiben , doch mu seine existenz im gemeinschaftsrecht noch festgeschrieben werden .
hierzu sollte sich gelegenheit bei der revision des vertrags ergeben .
bei dieser revision sollte auch gelegenheit zu einer nderung von artikel 90 bestehen , nach der die kommission bei wettbewerbsfragen im ffentlichen sektor eine lediglich berwachende funktion hat und die mglichkeit einseitiger entscheidungen ausgeschlossen ist .

herr prsident , wenn der kommissar nichts dagegen hat , mchte ich in meiner eigenen sprache sprechen .
natrlich knnte es gut sein , da die kommission eine mitteilung herausgibt , aber die art und weise , wie der kommissar hier seiner politischen couleur ausdruck verleiht , ist nicht ganz nach meinem geschmack .
ich habe artikel 222 selten strker mibraucht gehrt , denn schlielich kommt artikel 90 vor artikel 222 , wie der kommissar auch wei , und mehr noch , in artikel 90 wird ausdrcklich auf die artikel 85 und 86 verwiesen , fr die gerade dieser kommissar verantwortlich ist .
aber , was tut die kommission ?
sie tritt ihre eigenen grundstze selbst andauernd mit fen .

dies parlament ist natrlich auch nicht ganz unschuldig .
herr fayot hat denn auch zu recht die mehr als schndliche art angeprangert , in der die vorschlge der kommission ber die postdienste hier durchgesetzt worden sind .
das ist wieder einmal ein gutes beispiel dafr , wie sich der politische wille und ein staatsmonopol einem wahrhaft ffentlichen dienst widersetzen .
es hat sich gezeigt , da da , wo privatisiert wird , wie im vereinigten knigreich und in den niederlanden , auch bei der post gewinn zu erzielen ist , und alle brger gut bedient werden knnen .

kurz gesagt , worum geht es der linken in diesem haus nun eigentlich ?
um die macht der gewerkschaften und darum , ihre politik wie bananenrepubliken auf kosten der steuerzahler betreiben zu knnen ?
das ist nicht der zweck von universaldiensten und auch nicht der ffentlicher dienste .

wer sagt mir berhaupt , herr kommissar , da der sozialdienst nicht genauso gut von einer privatversicherung gehandhabt werden kann ?
im allgemeinen scheint die krankenversicherung durch privatversicherungen doch besseren dienst zu leisten als die allgemeinen krankenkassen .
sehen sie sich nur den public health dienst im vereinigten knigreich an !
eine katastrophe auf rdern !

also erwarte ich die mitteilung der kommission sehr gespannt und bin gern zu einer neuerlichen debatte bereit , bei der ich eine reihe fragen stellen mchte .
welche dienstleistungstrger hlt die kommission fr wesentlich ?
in welchem mae sollten staatliche mittel fr private konzessionre und fr die universaldienste eingesetzt werden ? und , herr prsident , die wichtigste frage : welche dienste sind eigentlich unverzichtbar fr den brger ?

herr prsident , eine erklrung der kommission ber den ffentlichen dienst weckte einige erwartungen .
warum im moment auf der erklrung beharren , wenn es kein dokument gibt und ihre vorlage aufgeschoben wird ?
warum auf einer von diesem dokument , von einem grundsatztext losgelsten debatte beharren ?
so kann lediglich ber allgemeine leitlinien diskutiert werden . aber die sind uns allen bekannt .
wir bekrftigen , da wir nicht einverstanden sind , und unterstreichen die wichtigkeit des themas .
es kann nie genug diskutiert werden , selbst in seinen allgemeinen zgen nicht . man sollte jedoch bedacht sein , die diskussion nicht zu banalisieren und sie somit abzuwerten .

unserer ansicht nach ist in einer grundsatzerklrung immer platz , um den begriff ffentlicher dienst und seine sogar etymologische bestndigkeit zu unterstreichen .
gleichzeitig mssen wir es vermeiden , da diese diskussion wie ein rauchvorhang die tatsache verschleiert , da eine den markt verklrende dynamik den ffentlichen dienst zerstrt und die " ffentliche dienstleistung " als operativen begriff fr null und nichtig erklrt .

wie leben in einer historischen zeit des bergangs , wie es alle zeiten sind , in denen die vermarktung zu unsinnigkeiten fhrt , ohne raum fr aktivitten zu lassen , die sich nicht auf wirtschaftlichkeits- und wettbewerbskriterien reduziert beurteilen lassen , von denen einige unabdingbar und lediglich als gegenstand des ffentlichen dienstes positiv sind .

beim sogenannten " aufbau europas " , so verstehen wir es , darf der begriff ffentlicher dienst nicht nur in grundsatzerklrungen prsent sein , wenn es darum geht entwicklungen mit vorsicht zu beurteilen . vielmehr gilt es , vernderungen von bezeichnungen wie z.b. dem begriff " universaldienst " und insbesondere praktiken und neigungen mitrauen entgegenzubringen , die in dem verzicht auf alles das allheilmittel fr die wirtschaftlichen gebrechen sehen , als ob es kein soziales bel gbe , wenn die wirtschaft gut funktionieren wrde , wobei vergessen wird , da das ziel der wirtschaft darin besteht , die rationelle nutzung der ressourcen zu organisieren , um die gesellschaftlichen bedrfnisse zu befriedigen .

und da wir uns in dieser historischen zeit befinden , war es notwendig , da die kommission in ihren erklrungen - mit oder ohne dokument - sagte , was sie zu tun gedenkt , um zur herstellung der kompatibilitt technischer neuerungen , die uns z . b. ber datenautobahnen fhren , mit der operationalitt und einem unabdingbaren begriff wie dem der ffentlichen dienstleistung , die durch den ffentlichen dienst geleistet wird , beizutragen .

herr prsident , ich mchte die mitglieder dieses hauses darauf hinweisen , da wir tatschlich um die abgabe dieser erklrung ersucht hatten .
sie wurde nicht von der kommission gefordert .
wir ersuchten deswegen darum , da wir unseres erachtens in der lage sind , uns hinsichtlich dessen , was wir von dem ffentlichen dienst in der europischen union erwnschen , unsere eigenen gedanken zu machen .
wir hoffen , damit auf die mitteilung der kommission einflu nehmen zu knnen .
da bei einigen mitgliedern hier unklarheit zu bestehen scheint , hielt ich es fr notwendig , hervorzuheben , da die erklrung von uns beantragt wurde .

liebe kollegen , herr kommissar ! in der tat , es ist unser verstndnis von demokratie , da dieses haus sich gedanken macht und diese der kommission vortrgt in der erwartung , da die kommission auch sehr sorgfltig zuhrt und auch konsequenzen daraus zieht .
das ist natrlich ein problem vor dem hintergrund der debatte ber die postdienste und der entschlieungen , die wir dazu hatten , wo ja das echo in den weiteren beratungen nicht sehr deutlich zu spren war .
aber ich hoffe , dieses mal ist es besser .

wir mssen uns darber im klaren sein , da es sehr wichtig sein wird , bei den kommenden , doch sehr weitgehenden vernderungen unserer wirtschaft und unserer gesellschaften die produktion ffentlicher gter als eigenstndige aufgabe wirklich zu verankern und der - wenn ich so sagen darf - neoliberalen furie , die alles in waren verwandeln will , die privater bereicherung dienen , entgegenwirken .
das darf nicht nur eine ausnahmeklausel oder eine restkategorie sein , und das ist es gegenwrtig im vertrag .
insofern besteht wirklich nderungsbedarf hinsichtlich des europischen vertrages .
es besteht der bedarf , die charta des europischen ffentlichen dienstes dort ernsthaft zu bercksichtigen .
es besteht aber auch der bedarf , im beschftigungskapitel ernsthaft auf diese frage einzugehen .

universaldienst wre in der tat nicht genug .
universaldienst ist sozusagen eine restkategorie , die in manchen bereichen , die gewissermaen zwischen der privatwirtschaftlichen und der ffentlichen aufgabenstellung liegen , sinnvoll sind , aber nicht in den kernbereichen des ffentlichen dienstes , wo es wirklich um die produktion ffentlicher gter geht und wo es richtig ist , da wir eine erneuerung brauchen .
wir knnen natrlich nicht weitermachen mit der art von zentralisierten staatsmonopolen , die in einigen bereichen existieren und die in der tat einer vergangenen epoche angehren .
wir wollen aber an ihre stelle jetzt auch nicht weltweit oder transnational operierende privatmonopole setzen oder diesen privatmonopolen den markt bereiten .
das ist in der tat - sogar kommissar bangemann hat dies gelegentlich angesprochen - in einigen zentralen bereichen die konkrete gefahr .

wir mssen also klarmachen , da wir als parlament konkrete vorstellungen davon haben , was denn die wesentlichen aufgaben der ffentlichen dienste sind - ich habe es abstrakt beschrieben , ich kann jetzt nicht in die einzelheiten gehen .
hier mssen klare zielvorstellungen formuliert werden .
diese aufgaben sollten in der ganzen vielfalt von mglichen gestaltungen zwischen operatoren und regulatoren mit der notwendigen demokratisierung und vielgestaltigkeit wahrgenommen werden .
es mu klar sein , da der ffentliche dienst ein ganzes kontinuum von obrigkeitlichen oder hoheitlichen aufgaben bis hin zum dritten sektor der sozialen konomie erledigen mu , da er sich mit den groen aufgaben unserer zeit - kosozialer umbau , femininisierung und brgerorientierung - ernsthaft beschftigen und dies auch wirklich vorantreiben mu .
dann kann der ffentliche dienst ein wesentlicher faktor bei der konstruktion eines sinnvollen und auch von allen mitgliedstaaten akzeptierten europas werden .

herr prsident , trotz ihrer optimistischen worte , herr kommissar , ist lange zeit von den ffentlichen diensten in der gemeinschaft nicht die rede gewesen .
heute ist nun davon die rede , und man sollte noch viel mehr darber sprechen .
doch darf man diese frage nicht nur aus technischer oder rechtlicher sicht betrachten .
zwar stehe viele bereiche zur debatte , die in einen ffentlichen dienst verwandelt werden sollten , weil der markt dort nicht in der lage ist , angemessene leistungen zu erbringen , und es gibt auch lebhafte diskussionen darber , wie die ffentlichen dienste organisiert sein sollen , also beispielsweise als monopol oder ohne monopol , oder ber die dort anzuwendenden regeln , ber die bestimmungen fr die benutzer , den statut des personals usw .

aber neben diesen technischen oder rechtlichen fragen ist auch eine politische frage zu entscheiden , nmlich nach dem gesellschaftsbild und der vorstellung von der rolle der europischen union .
in der gedankenwelt des rmischen vertrags , die durch die in den letzten fnfzehn jahren vorherrschenden ideen noch gestrkt wurde , waren wettbewerb , markt und konomischer liberalismus die schlsselwrter der gemeinschaftspolitik .
nun sind wir weder gegen markt noch wettbewerb .
sie knnen durchaus zu dynamischer entwicklung , wettstreit und letztendlich preissenkungen und besserer qualitt von waren und dienstleistungen fhren .
wir sind jedoch sehr wohl gegen ein europa , das nur ein ziel kennt : einen riesigen markt , der nur auf wettbewerb beruht .
europa mu auch noch andere ziele haben .

die vertrauenskrise , die den aufbau europas unterminiert und die zukunft der union gefhrdet , ist zum groen teil darauf zurckzufhren , da die menschen das gefhl haben , es mit einer unmenschlichen maschinerie zu tun zu haben , die sich nur um wirtschaftliche und finanzielle rentabilitt kmmert und die menschen ihrem schicksal berlt .
wir mssen aber ein europa aufbauen , das dem allgemeininteresse dient , das sich um verringerung von ungleichheiten bemht , von ungleichheiten zwischen menschen , aber auch von ungleichheiten zwischen verschiedenen regionen .
der ffentliche dienst kann ein mittel zur verringerung dieser ungleichheiten sein , denn sein ziel ist es , grtmglichen zugang zu ermglichen , whrend der markt stets die profitabelste lsung anstrebt .

nun werden einige sagen , da die ffentlichen dienste in vielen lndern schlecht funktioniert haben , schlecht gefhrt worden sind .
in solchen fllen haben natrlich reformen zu erfolgen .
in manchen fllen hat die entwicklung brigens erwiesen , da man aus einer banal und normal gewordenen ttigkeit nicht unbedingt einen ffentlichen dienst zu machen braucht .
in solchen fllen ist eine privatisierung wohl die beste lsung .
dennoch ist es auch weiterhin so , da in vielen fllen und vor allem , wenn auch nicht ausschlielich , im groen bereich sozialer dienstleistungen ffentliche initiative und kontrolle unerllich sind .
in diesem fall ist die vollstndige privatisierung , der rckzug des staates und der gebietskrperschaften kein fortschritt , sondern ein rckschritt .
beispiele aus der jngsten vergangenheit belegen dies auf mitunter tragische weise .

die europische union mu das begreifen , herr kommissar , und zum beispiel im rahmen der regierungskonferenz eine europische definition des ffentlichen dienstes erarbeiten , die nicht nur dieser hier hufig zitierten minimalkonzeption des universaldienstes entspricht .
die union , und insbesondere die gemeinschaft haben eine politik zu betreiben , die sowohl auf wettbewerb als auch dem allgemeininteresse beruht .
die union sollte auch ber eigene europische ffentliche dienste verfgen .
aber darber werden wir anhand der von ihnen , herr kommissar , noch durchzufhrenden arbeiten sprechen .

herr prsident , die erklrung der kommission zu den ffentlichen diensten , die wir gerade gehrt haben , beruhigt uns keineswegs .
wir haben zwar sehr wohl zur kenntnis genommen , da in letzter zeit das konzept des ffentlichen dienstes endlich sowohl in der rechtsprechung als auch in gewisser weise in der praxis der gemeinschaftsinstitutionen anerkennung gefunden hat .

diese positiven neuerungen sind jedoch bestandteil einer umfassenderen tendenz , die nach wie vor beunruhigend ist .
bis vor kurzem hatten die gemeinschaftsinstitutionen nmlich keine konzeption des ffentlichen dienstes , weil ganz allgemein und ganz spontan die auffassung vorherrschte , da dieser bereich im namen einer vernnftigen subsidiaritt in die zustndigkeit der staaten gehrt .
heute nun bt die kommission unter berufung auf die wettbewerbsregeln des vertrags stndig druck aus und will an der stelle der mitgliedstaaten festlegen , wo die grenzen des ffentlichen dienstes verlaufen , welcher art er also ist , und welche instrumente von den nationalstaaten im dienste ihrer brger eingesetzt werden sollten .

und noch schlimmer : es wird sogar der versuch unternommen , unter dem vorwand der einebnung des wettbewerbs einheitliche definitionen zu erarbeiten , obwohl die situationen und auffassungen zu diesem thema in den einzelnen staaten sehr unterschiedlich sind .
aus mindestens zwei grnden knnen wir die vorschlge in der jetzigen form nicht akzeptieren .

erstens : im vertrag werden ffentliche dienste in der tat kaum erwhnt , allenfalls in artikel 92 ( 2 ) , wo dienste von allgemeinem wirtschaftlichem interesse als ausnahme von den wettbewerbsregeln genannt werden , und das ist darauf zurckzufhren , da man seinerzeit ganz einfach davon ausging , da derartige unternehmen nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen .
meines wissens hat kein bis zum heutigen tage von den europischen vlkern ratifizierter vertrag daran etwas gendert .

zweitens : diese position ist durchaus berechtigt , denn die nationalen ffentlichen dienste stehen den staaten zur umsetzung der auf demokratische weise von den vlkern beschlossenen politik zur verfgung .
wrde nun den staaten die mglichkeit zur definition ihrer ffentlichen dienste genommen , wrde man ihre bedeutung schmlern , sie sogar langfristig zum verschwinden verurteilen , doch das ist eine politisch dermaen wahnsinnige vorstellung , da sie , so denke ich , hier niemand teilt .

wenn wir hier den gedanken an eine europische abstimmung in diesem bereich nicht von der hand weisen wollen , wnschen wir unter diesen umstnden , da die regierungskonferenz klar und deutlich erklrt , da es im ermessen jedes souvernen landes steht , die grenzen seines ffentlichen dienstes abzustecken , wie ja der vertrag auch vorsieht , da jeder nach eigenem ermessen die grenze des ffentlichen eigentums an unternehmen festlegen kann .
uns geht es nicht darum , diese sektoren jeglichem wettbewerb zu entziehen , denn die staaten selber stehen ja heute in einem weltweiten wettbewerb und knnen nicht mehr nach belieben verfahren .

viele von uns , so auch ich , sind der meinung , da es von allgemeinem interesse ist , so weit wie mglich managementmethoden aus privatunternehmen anzuwenden und sie in ffentliche dienste weitestgehend zu integrieren .
was wir aber vor allem wollen , und worauf wir in dieser aussprache besonders hinweisen wollen , ist der langfristige erhalt der voraussetzungen fr die souvernitt der nationen europas .
das bedeutet natrlich , da im rat bei allen wettbewerbsfragen in zusammenhang mit ffentlichen diensten eine einstimmige entscheidung fallen mu .

gleichzeitig sollten der kommission die befugnisse zur regelung von wettbewerbsfragen entzogen und einem anderen gremium bertragen werden , um eine trennung von fachlichen und rechtlichen aspekten zu erreichen und darauf hinzuwirken , da in zukunft diese befugnisse nicht zum aufbau eines berstaats mibraucht werden knnen .

herr prsident , herr kommissar , wir sind hier , um einen dialog zwischen parlament und kommission zu beginnen , also werde ich ihnen gleich zu anfang die punkte nennen , bei denen wir ihnen zustimmen , bei denen es offensichtlich , nun ja , keine vllige bereinstimmung gibt , wir wollen nicht bertreiben , bei denen es aber doch eine gewisse annherung in den auffassungen gibt .

wie sie sehen natrlich auch wir die notwendigkeit von diensten im allgemeininteresse , um das vorantreiben zu knnen , was als europisches gesellschaftsmodell bezeichnet wird .
wie sie sind auch wir der auffassung , da die diskussion ber die struktur und rechtsform der dienste im allgemeininteresse der vergangenheit angehrt .
unsere lnder haben nmlich in ihrer kultur und geschichte wurzeln , aus denen sich die eine oder andere struktur , die eine oder andere rechtliche gestaltung ergibt , und das ist gut so .

drittens stimmen wir ihnen darin zu , da die ffentlichen dienstleistungsunternehmen wie alle anderen unternehmen in europa dem technologischen wandel ausgesetzt sind und sich den erfordernissen der vollendung des binnenmarktes zu stellen haben .
und schlielich sind wir , wie sie , fr moderne , effiziente und dynamische ffentliche dienste , die schon morgen einen wesentlichen beitrag zu wirtschaftlichen entwicklung europas leisten werden .

nachdem ich jedoch ihre ausfhrungen gehrt habe , denke ich , da sie die verkrperung des spruches sind , der da lautet : der weg zur hlle ist mit guten vorstzen gepflastert .
oder anders gesagt : hufig wei bei der kommission die linke hand nicht , was die rechte tut . so ergibt es sich fr mich zumindest aus der art und weise , in der sie den bereich telekommunikation behandelt haben , aber auch aus den drohenden gefahren fr den postdienst und andere ffentliche dienste .

warum also diese kluft zwischen den worten , den guten absichten , die ich gar nicht in abrede stellen will , und dem handeln der kommission ?
da man sie , weniger als manch anderen , vernnftigerweise nicht der politischen schizophrenie bezichtigen kann , mu es eine reihe von objektiven grnden fr die jetzige lage geben .
aber welche ?

wenn man ihren worten aufmerksam zuhrt , stellt man jedoch fest , da wir uns ber den anwendungsbereich des dienstes im allgemeininteresse nicht ganz einig sind .
zunchst einmal gibt es natrlich das konzept des universaldienstes .
andere haben vor mir bereits ausgefhrt , da er uns zu restrikiv erscheint .
es gilt aber auch zu bercksichtigen , da der dienst im allgemeininteresse nicht nur dienst am verbraucher ist oder sogar in mancherlei hinsicht die raumordnung berhrt , sondern da er auch ein ganz wesentliches element des umweltschutzes ist , da er auch ein ganz wesentlicher faktor der wirtschaftlichen und sozialen kohsion ist und ein uerst wichtiges element der beschftigungspolitik .
all das haben sie in ihren ausfhrungen nicht erwhnt , und ich vermute , da es auch in der mitteilung der kommission keine erwhnung finden wird - aber sie haben ja noch gengend zeit , um dies zu ndern .

zweitens sind wir uns der tatsache bewut , da heutzutage eine unterscheidung zwischen der marktwirtschaft auf der einen seite und einer auf ffentlichen diensten beruhenden wirtschaft eine illusion ist .
immer mehr sektoren , die traditionell dem ffentlichen bereich angehrten , haben sich heute zu recht oder zu unrecht , ob man es nun bedauert oder nicht , mit den anforderungen der marktwirtschaft auseinanderzusetzen .
daher mssen wir heute , mehr als noch vor zwanzig oder fnfundzwanzig jahren , eine deutliche unterscheidung treffen zwischen den bereichen der wirtschaft , die im interesse der brger vom wettbewerb geregelt werden knnen , und den bereichen , die ganz im gegenteil vor den turbulenzen und auswchsen des wettbewerbs geschtzt werden mssen .
und genau diese unterscheidung nimmt die kommission nicht vor .

die kommission ist der auffassung , da nach mglichkeit alles vom wettbewerb geregelt werden sollte , dem sie gute eigenschaften zusprechen , die er gar nicht hat und brigens auch nie gehabt hat , aber damit reduzieren sie aktivitten , die rein im allgemeininteresse liegen , auf aktivitten mit rein marginaler bedeutung , wie es ihre interpretation des universaldienstes beispielsweise im sektor telekommunikation belegt .
hier liegt also ganz eindeutig eine abweichung vor ; sie schlieen sich einer denkschule an , nach der der wettbewerb regulierende eigenschaften hat , die er aber eigentlich nicht hat .

auerdem vertreten sie die berzeugung , da modernisierung und umstrukturierung ohne wettbewerb gar nicht mglich sind , als ob nur im wettbewerb stehende unternehmen sich modernisieren und technologisch an der spitze stehen knnten .
das trifft zwar auf einige unternehmen zu , doch knnten wir ebensoviele beispiele von unternehmen des monopolistischen ffentlichen sektors aufzhlen , die zu wirtschaftlich auerordentlich wichtigen technologischen spitzenleistungen fhig sind .

zusammenfassend knnen wir also feststellen , da der anwendungsbereich des allgemeininteresses ganz deutlich unterschtzt wird , da die sozialen kosten der regulierung durch wettbewerb auf schwerwiegende weise unterschtzt werden und gleichzeitig die bedeutung des wettbewerbs fr modernisierung und fortschritt klar berbewertet wird .
angesichts dieser tatsache bleibt uns nur die feststellung , da der vertrag keinen ausreichenden schutz gewhrt .
er mu also gendert werden , wie es noch andere redner nach mir sagen werden und vor mir gesagt haben .

dann die finanzierung : ihre diesbezglichen vorschlge sind vollkommen unzureichend .
wenn man sich an das hlt , was die kommission heute genehmigt , treibt man den ffentlichen dienst direkt in die privatisierung , was brigens den absichten der verfasser des vertrags von rom von 1957 widerspricht .

schlielich noch etwas zum wettbewerb : wenn sie , herr kommissar , wirklich hter des wettbewerbs und des vertrags sind , dann mu auch gesagt werden , da sie nicht nur hter des vertrags , sondern darber hinaus auch hter von etwas viel wertvollerem sind , nmlich des von den verfassern des rmischen vertrags gewollten europischen gesellschaftsmodells , und ihre legitimation ziehen sie aus dieser rolle als hter des gesellschaftsmodells .
das sollten sie nicht vergessen .

herr prsident , ffentliche dienste sind fr die ffentlichkeit gemacht .
solange sie dem zustimmen , knnen wir ihnen zustimmen .
sie drfen aber nicht , wie es nur allzu hufig der fall ist , bevorzugtes jagdrevier einer technokratie sein , die sich ihre mitglieder per kooptation aussucht , oder einer beamtengewerkschaft oder , noch schlimmer , einer parteienkoalition .
bitten sie doch einmal die telefonteilnehmer in belgien um einen vergleich ihrer situation mit der situation in lndern , in denen das monopol des telefondienstes wirklich gebrochen wurde , und sie werden sehen , welche unterschiede im dienstleistungsangebot , welche unterschiede im preis es gibt , und wie reparaturarbeiten bercksichtigt werden .
dann lassen sie alle entscheiden , und wir werden sehen , wer von den beiden recht haben wird .
persnlich kann ich mich der these von herrn van miert nur anschlieen und begre sie .
die sozialistischen und sozialen berzeugungen von herrn van miert kann man wohl kaum in frage stellen , und daher bin ich mit ihm vollkommen einer meinung .

ich darf auch all unsere sozialistischen freunde ansprechen , die den worten von herrn berthu gelauscht haben , denn herr berthu hat in einigen punkten genau das gleiche gesagt wie sie .
man mu der kommission ihre befugnisse in diesem bereich wegnehmen .
das jedoch , um etwas vllig anderes zu machen , nmlich den staaten die mglichkeit zurckzugeben , wieder das zu tun , was sie wollen , und zwar zum nachteil ihrer brger , doch zum vorteil der nationalen technokratie .
in diese richtung geht das pldoyer von herrn berthu .
ich kann jedoch nur davor warnen , an die dinge zu rhren .
und ich darf sie auf etwas hinweisen , herr van miert : sie haben gesagt , die kommission wre durchaus zu gesprchen ber diesbezgliche nderungen des vertrags bereit .
passen sie auf !
alles , was ich bisher gehrt habe , ob nun von der deutschen bundesregierung , die sich als sehr fderalistisch bezeichnet , oder auch von anderen regierungen , luft darauf hinaus , der kommission ihre einschlgigen befugnisse zu nehmen .
und ich wrde mir wnschen , da sich in diesem parlament zumindest eine mehrheit findet , die die kommission in diesem punkt untersttzt .

herr prsident , ich begre die gelegenheit , an der heute gefhrten aussprache ber den ffentlichen dienst teilzunehmen .
ich mchte zunchst den nachdruck auf das problem der beschftigungspolitik legen und mich insbesondere auf die ausgehandelten ffentlichen dienstleistungen im unterschied zum ffentlichen dienst im allgemeinen sowie darauf konzentrieren , inwieweit sie in beschftigungspolitischer hinsicht fr die schaffung dauerhafter arbeitspltze in der union wichtig sind .

mit denjenigen , die in ffentlichen unternehmen arbeiten , befassen sich viele meiner kolleginnen und kollegen hier .
diejenigen jedoch , die allgemein ttig sind , und die mglichkeiten derjenigen , die arbeitslos sind , einen dauerhaften arbeitsplatz zu finden , sind zum teil mit dieser frage verknpft , da es sich bei den bereichen telekommunikation , energie , verkehr und post allesamt um wichtige kostenstrukturen innerhalb des privatsektors handelt , fr die der ausgehandelte ffentliche dienstleistungssektor unter dem gesichtspunkt der effizienz von uerster wichtigkeit ist .

wenn wir tatschlich an die schaffung von arbeitspltzen glauben - und ich wei , da wir uns in diesem hause dazu als einem wichtigen politischen ziel verpflichtet haben - , darf protektionismus des ffentlichen dienstes im unterschied zur ethik des ffentlichen dienstes bei unserem politischen manahmenpaket keine rolle spielen .

was die wettbewerbspolitik anbelangt , so mssen nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas fr anbieter des ffentlichen dienstes weiterhin die bestimmungen von artikel 90 gelten .
dieser artikel sollte nicht gendert oder zu einem trojanischen pferd verwssert werden , um den proze der vollendung des binnenmarktes zu stoppen oder aufzuhalten .
dies wird so bleiben , ob anbieter des ffentlichen dienstes im ffentlichen oder privaten sektor ttig sind .

vorbehaltlich dessen , was ich bereits bemerkt habe , sollten nach ansicht der liberalen und demokratischen fraktion europas den verbrauchern qualitt und die mglichkeit des zugangs zu ffentlichen dienstleistungen zugesichert werden , und der grundsatz der universalitt wird von uns geachtet und empfohlen .
wenn es um wirtschaftswachstum , schaffung von arbeitspltzen und dauerhafte arbeitspltze geht , bilden dabei kosteneffizienz , hohe qualitt sowie zugngliche ausgehandelte ffentliche dienstleistungen schlsselelemente .
alles , was weniger ist , wrde dem ffentlichen interesse schaden und wre letztlich fr die aufrechterhaltung einer entsprechenden kapazitt des ffentlichen dienstes innerhalb der union nicht weniger abtrglich .

ich begre sehr , was herr van miert zum thema des ffentlichen dienstes in der union gesagt , und die konstruktive und entschiedene haltung , die er zu diesem thema eingenommen hat .
seine bemerkungen gaben uns meines erachtens einen vorgeschmack auf das , was wir in der bevorstehenden mitteilung der kommission zu erwarten haben .

von allen , die bei der heutigen aussprache das wort ergriffen haben , wurde gesagt , da von uns anerkannt wird , da sich beim ffentlichen dienst genauso wie bei zahlreichen anderen wirtschaftssektoren in der europischen union im zuge der integration der europischen wirtschaft und des weiter voranschreitenden technologischen wandels heute ein strukturwandel vollzieht und sich in zukunft vollziehen wird .
ferner mssen wir zugestehen , da wir alle auch deswegen forderungen nach nderungen im ffentlichen sektor laut werden hrten , weil es aus einer vielzahl verschiedener grnde auf diesem sektor unzulnglichkeiten und funktionsstrungen gab .
angesichts einer solchen sich stndig ndernden situation , die dadurch gekennzeichnet ist , da es in der gesamten union eine groe vielzahl verschiedener dienstleistungen gibt , finde ich es sehr schwer verstndlich , weshalb von der kommission fr die heutigen probleme des ffentlichen dienstes nur an einzige , einfache lsung gesucht wird .

mit der lsung , die von ihr vorgeschlagen wird , nmlich liberalisierung und privatisierung von dienstleistungen sowie einfhrung von marktmechanismen in diesen sektoren , haben wir in einigen unionslndern bereits gewisse erfahrungen gesammelt .
aufgrund dieser erfahrungen , die wir gesammelt haben , mu ich sagen , da ich keine garantie dafr geben mchte , da der ffentliche dienst dadurch verbessert , effizienter gestaltet und billiger wrde .
allzuoft hat dies dazu gefhrt , da es keine dienstleistungen gab oder da sie sich verschlechterten , oder es entstand dadurch ein gebhrenpflichtiger dienst , der nicht mehr einen ffentlichen dienst , nicht mehr einen universaldienst darstellt ist , bzw. den man sich nicht mehr leisten kann , und der sich hufig im privatbesitz befindet und gewhnlich gewinnorientiert ist .
wir mssen anerkennen , da es innerhalb der union ffentliche dienstleistungen gibt , die von allgemeinem interesse sind und die nicht einfach liberalisiert und privatisiert werden drfen , sondern die vielmehr als ffentliche dienstleistungen fr das wohl der ffentlichkeit zur verfgung gestellt werden mssen .

dies ist nur mglich , wenn eine solche tatsache dadurch akzeptiert und anerkannt wird , da der vertrag , der die grundlage fr das funktionieren der europischen union bildet , gendert wird .
dazu gibt es eine vielzahl von mglichkeiten , nmlich entweder durch nderung einzelner artikel wie artikel 90 oder artikel 3 oder durch aufnahme neuer artikel .
wie ein solcher schritt auch immer erfolgen mag , so mu damit unsere berzeugung einen konkreten ausdruck finden , da in einer dynamischen europischen wirtschaft , in der wohlstand und arbeitspltze geschaffen werden , ffentliche dienstleistungen eine wichtige rolle zu spielen haben , durch die nicht nur ein effizientes funktionieren der wirtschaft erleichtert , sondern auch soziale gerechtigkeit untersttzt und solidaritt geschaffen wird . wenn darin die ziele der mitteilung , die die kommission dem parlament vorlegen wird , bestehen , werden sie von uns begrt , wenn nicht , mssen wir mit der kommission ernst ins gericht gehen .

herr prsident , die tatsache , da wir heute im plenum eine eigene aussprache ber den ffentlichen dienst fhren , zeigt , da die dinge in bewegung geraten sind .
1958 htte sich das problem unter den gleichen voraussetzungen gar nicht gestellt .
heute mu angesichts der rigorosen und erfolgreichen anwendung der grundstze des freien wettbewerbs des rmischen vertrags die frage nach der ausgewogenheit der gesetze des wettbewerbs und der gesetze des ffentlichen dienstes gestellt werden .
ganz offensichtlich sind ffnung und liberalisierung weder das einzige noch immer der beste ansporn fr den schutz der interessen der verbraucher , die im brigen zunchst einmal brger sind .

alle sind sich darin einig , da der ffentliche dienst fester bestandteil des europischen gesellschaftsmodells ist , da er ein wesentliches element der wirtschaftlichen und sozialen kohsion europas ist .
wenn wir uns darin einig sind , dann mssen wir uns auch darber einig sein , da der ffentliche dienst in die gesetzestafeln der europischen union aufgenommen wird .
schon im letzten jahr hat dieses parlament in seiner entschlieung zur regierungskonferenz eine nderung des rmischen vertrags mit aufnahme des ffentlichen dienstes gefordert .
eine mitteilung der kommission ist zwar gut und schn , doch hat sie keine bindende wirkung .
die regierungskonferenz ist jedoch die ideale gelegenheit , um in drei punkten die karten neu zu verteilen .

der ffentliche dienst mu im eigentlichen text des rmischen vertrags erwhnt werden .
entsprechende vorschlge zur nderung insbesondere von artikel 90 liegen auf dem tisch .
parallel hierzu ist eine charta der ffentlichen dienste mit bestimmungen ber organisation und finanzierung zu erarbeiten , mit der aus dem ffentlichen dienst ein wirksames instrument der industriepolitik , der politik der europischen union zur strkung ihrer wettbewerbsfhigkeit und ihrer raumordnung gemacht werden kann .

fr mich sind die beiden erstgenannten punkte auf das engste miteinander verknpft , denn die charta des ffentlichen dienstes mu auf der rechtskraft des vertrags beruhen .
schlielich sollte eine beobachtungsstelle fr die ffentlichen dienste aufgebaut werden , um deren anpassungsfhigkeit zu gewhrleisten und den brgern ber einfache benutzerausschsse oder verbraucherkommissionen hinaus die mglichkeit zur mitwirkung an der leitung der ffentlichen dienste zu geben .
das ist fr uns ein echter testfall .
abgesehen von der mitteilung der kommission geht die sektorenweise ffnung heute nur allzu oft mit massivem arbeitspltzeabbau einher , der die skepsis der brger europas gegenber einem wunderbaren gemeinsamen abenteuer noch verstrkt , das schon viel zu hufig fr alles bel verantwortlich gemacht wird .
wir sollten uns davor hten , aus europa eine arbeitsplatzvernichtende maschinerie zu machen und sollten die gelegenheit der regierungskonferenz ergreifen , um den beweis zu erbringen , da europa zum nutzen der brger und im allgemeininteresse aufgebaut wird .

herr kommissar , damit wollte ich sagen , da wir uns an dem gedanken freuen , da sie dem ffentlichen dienst gegenber positiv eingestellt sein knnten .
wir sind es nmlich auch .
wir sind aber auch davon berzeugt , da die kommission unrecht hat , wenn sie immer wieder auf die nderungsantrge des europischen parlaments in sachen post zurckkommt .
wir sind davon berzeugt , da sie eine nderung des rmischen vertrags vorlegen sollten , mit der der ffentliche dienst in den vertrag aufgenommen wird .

herr prsident , auch ich begre es , da wir heute die gelegenheit zu der hier gefhrten aussprache mit dem kommissionsmitglied haben .
ich mchte gleich zu beginn eine frage stellen : wird der ffentlich-rechtliche rundfunk in ihre mitteilung mit aufgenommen werden , herr kommissar ?
in unserer heutigen zeit wachsender arbeitslosigkeit und sozialer unruhen stellen ffentliche dienste , wie von vielen in meiner fraktion gesagt wurde , eine gemeinsame grundstruktur dar , durch die die gesellschaft zusammengebunden wird .
dies gilt umso mehr fr den ffentlich-rechtlichen rundfunk , der fr unsere demokratie von so entscheidender wichtigkeit ist .
wenn unsere politischen freiheiten aufrechterhalten bleiben sollen , ist es von absoluter notwendigkeit , da brger vollstndig informiert , da sie an den diskussionen voll beteiligt werden und sich zu allem ueren knnen , wodurch ihnen eine demokratische beteiligung in unserer gesellschaft ermglicht wird .
ich mchte bei meiner behauptung bleiben , da eine solche rolle nur von unabhngigen ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten erfllt werden kann .

wie andere ffentliche dienste ist der ffentlich-rechtliche rundfunk jedoch ein zwitterhaftes gebilde ; der markt spielt zwar eine wichtige rolle , aber er kann auch - und ist es tatschlich - unvollkommen sein .
weder auf nationaler noch europischer ebene knnen sich die regierungen ihrer verantwortung entziehen , sicherzustellen , da alle brger unbeeinflute und objektive nachrichten und informationen empfangen , ebenso wie das gesamte programmspektrum vom teleunterricht bis zum hochkalibrigen drama , wie es unsere demokratien erfordern .
gleichwohl sieht sich kommissar van miert heute einer ganzen reihe gerichtlicher klagen gegenber , die gegen das eigentliche wesen des rundfunks als ffentlichem dienst erhoben wurden .
worber verfgt er , um ein urteil zu fllen ?
ber weiter nichts als wettbewerbsregeln .

da ausnahmen von den wettbewerbsregeln und der binnenmarktpolitik die ausschlieliche grundlage fr die regelung des rundfunkwesens bilden , ist nicht ausreichend .
erforderlich ist eine neue grundlage , und wie von vielen gesagt wurde , bedeutet das , da nderungen des vertrags erforderlich sind , sei es nun artikel 2 , artikel 90 oder auch einer der die brgerrechte betreffenden artikel .
damit wren klare politische vorschlge zum ffentlichen dienst mglich .
weshalb sollte in den von mir genannten bereichen nicht beispielsweise eine europische bbc - entschuldigen sie meinen momentanen chauvinismus - vorgeschlagen werden ?

den brgern mu zum bewutsein gebracht werden , da die europische union nicht nur einen freien markt darstellt .
die brger wnschen - und verdienen - eine auf europischer ebene vertraglich klar verankerte verpflichtung zum ffentlichen dienst .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich mich bei allen debattenrednern herzlich bedanken , obwohl ich meine feststellen zu knnen , da ich nur einen bedingungslosen untersttzer habe , nmlich herrn herman , dem ich dafr aufrichtig danke , denn ich begann schon , mich ein wenig einsam zu fhlen .

da einige von ihnen die frage gestellt haben , darf ich ihnen sagen , da die kommission normalerweise in der kommenden woche ihre mitteilung verabschieden wird , doch wird die diskussion selbstverstndlich fortgesetzt .
ich nehme an , da das parlament einen bericht erstellen wird , da es eine diskussion im ausschu geben wird , usw .
das ganze verfahren luft also weiter . die kommission sieht in diesem dokument einen beitrag zur regierungskonferenz und wird sich noch gedanken ber den angebrachte dokumententyp machen .
persnlich habe ich des fteren von einer charta gesprochen .
ich wei aber nicht , ob die kommission diesen gedanken aufgreifen wird .
auch andere lsungen wren vorstellbar .
wir werden dann sehen , welche form diese mitteilung haben wird .

herr herman , damit es auch keine miverstndnisse gibt , bezglich der vertragsnderungen habe ich die haltung der kommission zu artikel 90 dargelegt und gesagt , da sich die kommissare in der diskussion sehr flexibel gezeigt haben - obwohl ich zur zeit natrlich den endgltigen ergebnissen der diskussion nicht vorgreifen will - und sehen wollen , inwieweit eine nderung des einen oder anderen artikels angezeigt ist .
die diskussion luft aber noch .

wie sie festgestellt haben , bin ich sehr vorsichtig , doch kann ich sagen , da wir hier ganz offen sind .

ich darf nun noch einiges zwischen uns klarstellen .
wir sprechen ber die befugnisse der europischen union und der kommission , nicht ber die sozialversicherung .
man mu aber auch sagen , da wir in einer solchen mitteilung nicht auf dieser ebene ttig werden .
und , lieber freund wijsenbeek , sie knnen sich gerne ihre gedanken darber machen , so wie ich mir meine gedanken mache , und ich sage ihnen auch etwas darber , weil ich nicht im rahmen der kommissionsmitteilung spreche .
ich bin gegen die privatisierung der sozialversicherung , das drfte klar sein , weil sie der kern der solidaritt in einer gesellschaft ist .
ich habe ein recht auf diese meinung , aber darber sprechen wir ja heute nicht .
wir sprechen heute ber ffentliche dienste und universaldienste - wie auch immer man sie nennen will - im rahmen der gemeinschaftsbefugnisse .
daran sollten wir uns halten .

es gibt den artikel 222 .
einige redner , insbesondere herr wijsenbeek , haben darauf hingewiesen .
die kommission hat diesbezglich neutral zu bleiben .
dies erklrt , liebe freundin carole , warum sich die kommission nicht in die inneren diskussionen der mitgliedstaaten darber einmischen kann , ob ein staatlicher oder privater sender erhalten werden mu .
auch hier hoffe ich als privatperson , da man in grobritannien die bbc in ihrer jetzigen form beibehlt .
ich bin ein begeisterter anhnger der bbc und ihrer qualitt .
die kommission kann sich jedoch nicht in die innenpolitik grobritanniens in diesem bereich einmischen oder gar die eine oder andere lsung vorgeben .

auf der anderen seite - wir haben es bewiesen , weil allzu hufig , ich darf das wiederholen , ihr parlament nicht wei , was wir gemacht haben - nehmen sie doch die bertragungsrechte an groereignissen .
auf der grundlage von artikel 90 - ja , artikel 90 - hat die kommission festgestellt , da es eine zusammenarbeit gibt , die in wirklichkeit ein kartell von ffentlichen und einem privaten sender ist , nmlich tf 1 , die sich zum kauf von rechten zusammentun .
wir sind vom begriff des allgemeininteresses ausgegangen und haben die auffassung vertreten , da wir das akzeptieren knnen .
dagegen haben andere sender geklagt , und der gerichtshof hat uns leider nicht recht gegeben .
wir werden nicht lockerlassen , weil ich meine , da wir bei dieser linie bleiben und dabei noch das eine oder andere ndern sollten , doch sprechen immer noch gute argumente fr die beibehaltung dieser linie .
sie sehen also , da die kommission dies alles in ihrer politik bercksichtigt .
es wre nun hchst ungerecht , ihr deswegen den proze zu machen .
wir werden noch oft gelegenheit haben , darber zu diskutieren , weil es noch viele probleme gibt .
bei mir gehen viele beschwerden aus diesem bereich ein , privatsender gegen ffentliche sender , staatliche beihilfen usw . es nimmt kein ende !
wir werden also noch oft gelegenheit haben , darber zu diskutieren .

auch beim universaldienst , liebe freunde , mu man den dingen rechnung tragen .
ich kann ihnen mindestens zehn beispiele fr ffentliche monopolunternehmen nennen , die keinen universaldienst gewhrleisten .
wie herr herman gesagt hat , mute man monatelang auf ein telefon warten .
kann man das als universaldienst bezeichnen ?
nein , nach unserer auffassung vom universaldienst sollen die menschen schnell , preisgnstig und gut bedient werden , was ffentliche einrichtungen nicht immer gewhrleisten konnten .
das sollten wir zugeben .

so sieht die realitt aus .
sehen wir die dinge , wie sie sind .
viele von ihnen haben noch auf einen weiteren punkt hingewiesen .
heute hat auch der verbraucher ein wrtchen mitzureden .
er nimmt es nicht mehr hin , da eine kaste - denn hufig ist es eine kaste - fr ihn entscheidet , ohne da er mitreden kann .
so sieht die realitt aus .
die dinge haben sich gendert , und die kommission versucht , auch das in ihrer politik zu bercksichtigen .
es geht darum , der ffentlichkeit bestmgliche dienste anzubieten , und wenn das mit hilfe des wettbewerbs geschehen kann , dann bin ich dafr .
heute knnen sie sich zum beispiel fr ein tragbares telefon entscheiden , was vorher nicht mglich war .
und kamen die menschen an diese technologie heran ?
nein , sie konnten sie sich nicht leisten .
so war das .
mit sicherheit kommen durch wettbewerb mehr menschen in den genu besserer und preiswerterer dienste .
ich bin aber nicht fr exzessiven wettbewerb , weil er zu weit fhren wrde .
auch dafr kann ich ihnen beispiele geben .
aber den wettbewerb verteufeln , wie das einige von ihnen tun , ist mit sicherheit nicht die beste mglichkeit , den menschen dienste anzubieten .

( beifall ) in vielen bereichen wre ein bichen wettbewerb durchaus im sinne des allgemeininteresses .
lassen sie mich noch ein anderes beispiel anfhren , weil irgendjemand auch das verkehrswesen erwhnt hat .
innerhalb von zwanzig jahren hat die befrderung von fracht , also von gtern , die hlfte ihres marktanteils verloren , aus verschiedenen grnden , aber auch , weil es nicht gut funktionierte .
wollen sie dieses system beibehalten ?
oder werden wir es ndern , um zu versuchen , den gtertransport von der strae auf die schienen zu verlagern ?
haben sie doch den mut , diese diskussion zu beginnen , und nicht nur , um die strukturen so zu belassen , wie sie sind , sondern auch , um die dinge zu verndern und nach einer wirklichen verkehrspolitik in diesem bereich zu suchen .
vor diesen fragen stehen wir .
das drfen wir nicht vergessen .

abschlieend darf ich sagen , da ich einigen anliegen zustimme .
es gibt schlimmeres als ein ffentliches monopol , und das ist ein privates monopol .
aber auch hier mssen sie zugeben , da sich die kommission mit dem problem befat , indem sie mit ihrer fusionspolitik beherrschende stellungen von unternehmen zu verhindern sucht , herr wijsenbeek , auch in ihrem land , denn wenn sich private sender zusammentun , um eine marktbeherrschende stellung zu erobern , greifen wir ein .
ist das wirklich schlechte kommissionspolitik ?
wir sollten doch ehrlich miteinander umgehen .

( beifall )

die aussprache ist geschlossen .

jahresbericht 1994 ber die strukturfonds

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0211 / 96 ) des abgeordneten teverson im namen des ausschusses fr regionalpolitik zum 6. jahresbericht ber die strukturfonds - 1994 ( kom ( 95 ) 0583 - c40009 / 96 ) .

herr prsident , bei dem vorliegenden bericht ber die strukturfonds handelt es sich zwar um den jahresbericht fr 1994 ; 1994 ist jedoch das erste jahr eines sechsjhrigen programms , fr dessen gesamtlaufzeit von 1994 bis 1999 die bereitgestellten mittel 141 milliarden ecu betragen , was etwa 30 % des eu-haushalts entspricht .
aus diesem grund handelt es sich bei meinem bericht mehr um ein strategiepapier , und es geht darin weniger um eine isolierte prfung des jahres 1994 , da fr viele der hier anwesenden 1994 alte geschichte bedeutet .

ich mchte klar darauf hinweisen , da in dem vorliegenden bericht zwar eine reihe von punkten beanstandet , da darin aber keine besondere kritik an der kommission gebt wird .
tatschlich werden in diesem bericht zahlreiche positiven aspekte herausgestellt , wie beispielsweise die tatsache , da bei der strukturfondsfinanzierung relativ wenig betrgereien vorkommen ; da die in einem einzigen dokument zusammengefate programmplanung erfolgreich eingefhrt wurde ; da es eine groe zahl erfolgreicher programme gab , die in den regionen der union durchgefhrt wurden .

die negativen aspekte liegen mehr bei den mitgliedstaaten selbst , und durch die gemeinschaftsinstitutionen zusammen wurde in diesem bereich eine reihe strategischer probleme geschaffen , die ich jetzt vielleicht durchgehen knnte , um dann auf einige der lsungen zu sprechen zu kommen , die ich heute der kommissarin hier im parlament vorschlagen mchte .

als die strukturfonds 1992-1993 errichtet wurden , erfolgte dies hinter den blichen verschlossenen tren des ministerrates , unter verflschung des haushaltsverfahrens , an dem das europische parlament noch beteiligt war .
generell war das parlament jedoch vom gesamten proze der errichtung der strukturfonds ausgeschlossen , was vllig inakzeptabel ist , wenn es um einen solch erheblichen anteil an den gemeinschaftsausgaben geht .

zweitens , als ich herauszufinden versuchte , was mit den strukturfonds erreicht werden soll , konnte ich nirgends zielsetzungen finden , so da eine beurteilung , ob diese ausgaben ntzlich oder erfolgreich waren , praktisch unmglich ist .
dies stellt meines erachtens in dem gesamten programm einen gravierenden mangel dar .

das dritte problem schlielich betrifft die komplexitt .
wenn ich als mitglied des europischen parlaments die brger in meinem wahlkreis zu beraten habe , ist es fr micht bisweilen sehr schwierig , ihnen einzelheiten zu den speziellen gemeinschaftsfonds zu nennen , an die sie sich wenden sollten .
es gibt drei verschiedene fonds , es sind zahlreiche generaldirektionen beteiligt , es gibt vielfltige ziele sowie eine reihe von programmen , die von den gemeinschaftsinitiativen ber artikel 7 und 10 bis zur strukturfondsfinanzierung selbst gehen .
das ist nicht zu verstehen . es wre schwierig , eine verwaltungsstruktur mit dazugehrigen programmen zu finden , die ein komplexeres verstndnis erfordern als die europischen strukturfonds .
dies kann nicht hingenommen werden .

einer der weiteren punkte , ber den ich besonders bestrzt war , betraf die tatsache , da , obwohl es sich um ein gemeinschaftsprogramm handelt , das einen solch erheblichen teil des haushaltsplans ausmacht , es kaum eine grenzbergreifende dimension aufweist .
es stellt praktisch fnfzehn verschiedene nationale programme dar .
abgesehen vielleicht von den unter artikel 10 und 7 fallenden gebieten sowie in geringem umfang den gemeinschaftsinitiativen fehlen und vermissen wir die zahlreichen synergiegewinne , wie sie sich bei transnationaler zusammenarbeit und beim aufbau der regionen europas ergeben .
bei der finanzierung der strukturfonds ist dies nicht mglich .
die strukturfonds werden nie ein vllig europisches programm darstellen , sondern stets zum groen teil national ausgerichtet sein ; wir gehen hier jedoch zu weit .

ich bin darber betrbt , da , was die zahlungen betrifft , in dem bericht gewissermaen begrt wird , da 75 % der bereitgestellten mittel ausgezahlt wurden .
nun stellen 75 % keine sehr gute leistung dar ; das schlimmste fr mich ist jedoch , da es hier nur um eine bewertung der zahlungen von der europischen union an die mitgliedstaaten geht , da damit aber nicht bewertet wird , wann solche zahlungen bei denen eingehen , fr die sie letztlich bestimmt sind und wo arbeitspltze geschaffen werden und regionale entwicklung vollzogen wird .
es bestehen darber keinerlei statistische angaben , so da wir weder in dem bericht noch in sonstigen informationen seitens der kommission ber das kriterium verfgen , um zu ermessen , fr welche zwecke die strukturfondsmittel verwendet werden und wie rasch sie zur anwendung gelangt sind .

was die umwelt anbelangt , so werden in dem bericht des rechnungshofes erneut beispiele dafr angefhrt , da fondsmittel zur beseitigung von umweltschden verwendet werden , die durch vorhergehende strukturprogramme verursacht wurden , was meines erachtens unhaltbar ist und eine rasche korrektur erfordert .
zwar wurden manahmen ergriffen , doch sind noch weitere verbesserungen in diesem punkt notwendig .

ich komme nun zu der sogenannten " geeignetsten methode " .
wir haben zwar mit den strukturfonds und mit der von den regionen geleisteten entwicklungsarbeit wichtige erfahrungen gesammelt , doch geniet die verbreitung der gewonnenen erfahrung zwischen den regionen und die frderung der anwendung der geeignetsten methode zwischen den verschiedenen regionen anscheinend keine prioritt .
die kommission erklrt zwar , da dies der fall sei , und ich bin davon berzeugt , doch bleibt dieser punkt in dem bericht vllig unerwhnt , und das spricht bnde , was die tatschliche prioritt betrifft .

was schlielich die probleme anbelangt , so mchte ich kritik an unserer eigenen institution , dem europischen parlament , ben .
wenn es bei unserer aussprache um einen solch wesentlichen anteil an unseren gesamtausgaben geht , dann mssen wir , wenn wir uns mit diesem bereich befassen , dies mehr als es gegenwrtig der fall ist , im sinne einer sorgfltigen prfung tun .
wir sollten uns drauen umsehen , um festzustellen , was funktioniert und was nicht , und wir sollten belege vorbringen und hearings veranstalten ; wir sollten also die probleme ernsthafter und eingehender behandeln , als es derzeit der fall ist .

abschlieend mchte ich feststellen , da lsungsmglichkeiten bestehen wie vereinfachung , abbau der brokratie , insbesondere auf nationaler ebene , sowie kontrolle der ausgaben , vor allem jedoch - und das ist das wichtigste - vorbereitung der zeit , die folgt .
die strukturfonds stellen ein wichtiges und sehr ntzliches programm dar und sie funktionieren im allgemeinen sehr zufriedenstellend , doch genieen sie nicht das volle vertrauen der ffentlichkeit .
fr die zukunft sind grundlegende nderungen erforderlich , und die ersten schritte dazu mssen jetzt unternommen werden .

herr prsident , wir haben hervorgehoben , so wie wir es in der begrndung zur stellungnahme des ausschusses fr soziale angelegenheiten taten , da das jahr , auf den sich der bericht bezieht , das erste jahr der programmplanungsperiode nach der revision der strukturfondsverordnung war .
dies begrndet das gesteigerte interesse und die grere strenge bei der prfung der art und weise , wie die bereitgestellten mittel genutzt wurden , und eine gewisse toleranz gegenber einigen aspekten , die sich aus dem vielleicht zu abrupten bergang ergaben .

von grundlegender bedeutung wre es deshalb erstens , das jahr zu nutzen , um daraus lehren zu ziehen , um das bis 1999 geltende neue system zu verbessern .
mit berraschung stellten wir fest , da es diesbezglich keine berlegungen gibt .
aus vielerlei grnden kann nicht hingenommen werden , da die art und weise , wie das system im ersten jahr seiner laufzeit funktioniert , als vorwand dient , um glauben zu machen , da es nicht um das system und seine umsetzung , sondern um die gesamte philosophie , die hinter den strukturfonds und ihrer rolle zur erreichung des ziels des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts steht , geht .

wir beglckwnschen uns , da der berichterstatter unseren und den vom ausschu angenommenen vorschlag bercksichtigt hat . gestatten sie uns , die bitte an die kommission zu erneuern , die wirkungen der strukturmanahmen im bereich der beschftigung und insbesondere hinsichtlich ihrer stabilitt und der teilnahme der frauen am erwerbsleben knftig besser zu prfen .

wir unterstreichen ebenso die forderung , angaben ber die wirkungen der kriterien der wirtschafts- und whrungsunion , insbesondere zum nachweis der zustzlichkeit bereitzustellen , und verweisen gleichzeitig auf die versuche , einen urschlichen zusammenhang zwischen der umsetzung regionaler politiken und der einhaltung dieser kriterien , die wir fr genauso signifikant wie unangepat halten , herzustellen .

zur verteidigung des ziels des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts mchten wir ebenfalls bekrftigen , was in der stellungnahme des haushaltsausschusses zu den schwierigkeiten bei der zuweisung der haushaltsmittel aufgezeigt wurde und in den bericht eingeflossen ist , und hoffen , da im zusammenhang mit dieser position aus eben diesem ausschu keine orientierungen und positionen kommen , die sich spitzfindig auf nicht zufriedenstellende abwicklungsstze sttzen und die schwierigkeiten , die hier und heute fr 1994 erkannt und nicht berwunden wurden , ignorieren .

herr prsident , als ich letztes jahr bei der aussprache ber dieses thema das wort ergriff , sagte ich , da jahresberichte eine gelegenheit nicht etwa fr einen rckblick und fr die austeilung von tadel und kritik bieten , sondern dazu , den blick in die zukunft zu richten und aus den schwierigkeiten zu lernen , auf die wir bei der bisherigen programm-durchfhrung gestoen sind .
kurz gesagt , wir sollten , wenn wir diese aussprache fhren , nicht immer wieder auf die gleichen alten probleme zurckkommen .
leider scheint dies allzuoft der fall zu sein .
das schlsselproblem , das ich heute im zusammenhang mit dem teverson-bericht sowie im lichte der haushaltsdebatte fr 1997 und der vom rat am 25. juli getroffenen entscheidung zur krzung der strukturfonds-zahlungen in einigen gebieten hervorheben mchte , betrifft die unzureichende inanspruchnahme der bereitgestellten strukturfonds-mittel .
dieses problem mu dringend in angriff genommen werden , doch befrchte ich , da einige mitgliedstaaten versuchen werden , sich von den in edinburgh getroffenen vereinbarungen loszusagen und die vereinbarten zielsetzungen nicht zu erfllen .
mit diesen problemen mssen wir uns befassen , denn sie knnten dazu fhren , da die regionalpolitik langfristig in mikredit gert .

ich mchte die kommissarin dafr loben , da sie entschlossen gehandelt und dem rat auf seiner informellen tagung in venedig einen vorschlag zur verbesserung der effizienz der strukturfonds unterbreitet hat .
ich mchte der kommission ein lob fr ihr scm-2000-programm erteilen und herrn teverson natrlich dafr danken , da er die von meiner eigenen fraktion im ausschu eingereichten nderungsantrge in seinem bericht bernommen hat .

selbstverstndlich gibt es bereiche , in denen die mglichkeit fr eine verbesserung der leistung besteht , nmlich : bessere ausbildung der verwalter durch austausch ; rationalisierung der verwaltungsprozesse ; strkung der rolle regionaler und lokaler behrden ; bekmpfung von unregelmigkeiten und betrgereien durch festlegung prziser kontrollen , die durchzufhren sind ; besserer zugang zu informationen .
einige der von dem berichterstatter unterbreiteten vorschlge wrden jedoch bedeuten , da in brssel ein zehnfaches der heutigen brokratie erforderlich ist .
von der kommission zu fordern , jede einzelzahlung an die endbegnstigten zu berwachen , ist ganz einfach unrealistisch .
die mitgliedstaaten mssen sich selbst an die verpflichtungen , die sie eingegangen sind , halten und sie ernst nehmen .

ich befrchte , da die unterbreiteten vorschlge zu nichts fhren werden , wenn in einigen mitgliedstaaten - mein eigenes land selbstverstndlich eingeschlossen - kein umdenken stattfindet .
sie spezialisieren sich heute offensichtlich darauf , neue hindernisse in den weg zu legen , und das letzte hindernis ist natrlich die erfllung der ewu-konvergenzkriterien .
es kann nicht genug betont werden , da die zwischen reichen und armen mitgliedstaaten bestehende kluft - wenn es um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt geht - bedeutet , da die eigene verantwortung von den mitgliedstaaten ernstgenommen werden mu .
ich bin sehr unglcklich , da die nichtinanspruchnahme von fondsmitteln ein beherrschendes thema in den medien bildete und die gute arbeit , die wir mit den strukturfonds leisten , dadurch in mikredit gebracht wird .
bei den mitgliedstaaten besteht meines erachtens heute die tendenz , sich selbst aufzuerlegen , fondsmittel nicht in anspruch zu nehmen und den proze zu verlangsamen , was langfristig zu problemen fhren wird .
als die mitgliedstaaten die in edinburgh getroffene vereinbarung unterzeichneten , war ihnen bewut , welche verpflichtungen sie damit eingingen ; sie wuten , da sie die konvergenzkriterien zu erfllen hatten , und es ist ganz einfach nicht richtig , wenn heute ein junktim hergestellt wird , das nicht im interesse unserer regionalpolitischen programme liegt .

im namen meiner fraktion erklre ich daher , da wir den versuch der franzsischen regierung ablehnen , die ausgaben der strukturfonds mit den ewu-kriterien zu verknpfen .
wir drfen die geltenden bestimmungen nicht mittendrin einfach ndern , und wir mssen die scheinheiligkeit des ministerrats anprangern , der lippenbekenntnisse zur einleitung von manahmen , mit denen die arbeitslosigkeit bekmpft werden soll , abgibt , und der sich dann nicht an die von ihm eingegangenen verpflichtungen hlt , nmlich das problem der arbeitslosigkeit mittels der strukturfonds in angriff zu nehmen .
die eigentliche gefahr fr die durchfhrung der programme kommt von den mitgliedstaaten selbst .
erforderlich sind mehr verantwortlichkeit , grere transparenz und eine strkere dezentralisierung , vor allem aber mssen eingegangene verpflichtungen strikter eingehalten werden .
ich mchte die kommissarin darum ersuchen , zwar weiterhin jahresberichte vorzulegen , doch regelmig vor unserem parlament zu erscheinen , damit wir ihr , was die verbesserung der inanspruchnahme der mittel betrifft , dadurch behilflich sein knnen , da wir auf die mitgliedstaaten druck ausben , so da , wenn engpsse und schwierigkeiten auftreten , von uns rasch gehandelt werden kann .

wir drfen nicht zu einer situation gelangen , in der von den mitgliedstaaten falsche schlufolgerungen gezogen werden knnen und unsere ausgabenprogramme damit untergraben werden , wo wir doch wissen , da sie fr die zukunftsperspektiven der brger von entscheidender bedeutung sind .
daher mchte ich die kommissarin bei ihrer arbeit ermutigen und sie dabei untersttzen , wenn sie fr eine starke regionalpolitik pldiert und das von uns gesetzte ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts weiterhin in den mittelpunkt stellt .

diesem berichtsraum , herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , kommt insofern ein gesteigertes interesse entgegen , als 1994 das erste jahr in der neuen programmplanungsperiode nach der revision der strukturfondsverordnung war .
diese revision sollte seinerzeit die programmplanung einfacher und weniger zeitaufwendig gestalten .
die fakten aus den berichten von 1994 jedoch sprechen teilweise eine andere sprache , und jetzt , wo wir auf die halbzeit des programmzeitraums zusteuern , mu uns der sechste jahresbericht anla sein , fr den nchsten planungszeitraum strategisch orientierte standpunkte einzunehmen , denn immerhin prfen wir - abgesehen von der landwirtschaft - den grten posten der ausgaben der europischen union .
somit bilden die jhrlichen bewertungen der strukturfondsprogramme eine wichtige aufgabe des parlaments und insbesondere auch des ausschusses fr regionalpolitik .
der kommissionsbericht ist sehr umfassend .
er enthlt gute anstze , um die strukturfonds mit anderen bereichen , ttigkeiten und politiken der eu in beziehung zu setzen .

doch geht meine fraktion weitestgehend mit dem berichterstatter dahingehend berein , da knftig eine vereinfachung der verfahren auf administrativer und politischer ebene gewhrleistet werden mu .
auch gerade wir abgeordnete erleben doch tagtglich vor ort in den frderregionen , wie sich durch die komplexitt der fonds und ihrer komplizierten verwaltung unverstndnis und unsicherheit bei unionsbrgern und potentiellen begnstigten breitmacht .
man bedenke , schlielich gibt es fr drei bestehende fonds , deren ziele nicht immer klar voneinander getrennt sind , verschiedene generaldirektionen innerhalb der kommission sowie zahlreiche nationale und regionale organe entsprechend ihrer zustndigkeit .

wir stimmen also mit dem berichterstatter dahingehend berein , da im ergebnis einer bestandsaufnahme im ersten jahr nach der revision die ausarbeitung , prfung und finanzierungsantrge nach wie vor kompliziert und nicht gengend transparent sind .
zweitens : eine verbesserung zugunsten aller potentiell begnstigten der fonds , nicht zuletzt in den benachteiligten gebieten und randgebieten , wo die informationen oft schleppend oder sehr spt ankommen , mu gewhrleistet sein .
drittens : eine grere verstndlichkeit , eine vereinfachung der sprachlichen diktion mssen wir bei diesen programmen anstreben , wenn nicht stndig hilfskrfte zur verfgung stehen sollen , die den inhalt dieser programme demjenigen , der solche antrge stellen will , erst einmal erlutern mssen .
viertens : ein weiteres resmee aus dem sechsten jahresbericht sollte sein , da die kommission die kriterien und die methoden fr die durchfhrung der strukturfonds insbesondere hinsichtlich der verwaltung der mittel verndert , um unkompliziertere finanztransfers zu ermglichen .
ich denke hier ganz besonders an eine strkere flexibilisierung der kriterien fr die festlegung der hhe auch der gemeinschaftlichen kofinanzierung .

wir bedauern ebenso wie der berichterstatter die mangelnde einbeziehung des parlamentes bei der festlegung der finanziellen vorausschau - damals fr 1994-1999 - fr die strukturfonds und betonen die notwendigkeit einer ordnungsgemen beteiligung bei den anstehenden entscheidungen fr den nchsten programmzeitraum 20002006 .

ziehen wir also die umfassenden schlufolgerungen aus den jhrlichen bewertungen der strukturfondsprogramme ; dann sind derartige berichte nicht nur bestandsaufnahmen , sondern auch ein guter wegweiser fr kommendes handeln !

herr prsident , wir sind dabei , ein drittel des haushalts der europischen union , und zwar das drittel aus den strukturfonds zu prfen , was meiner auffassung nach berechtigt ist , denn es sind diese fonds , die helfen , den grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in die praxis umzusetzen .

der grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , der meiner und ich glaube unser aller meinung nach wesentlich fr die konsolidierung der europischen union selbst ist .
ich mchte selbstverstndlich hervorheben , da wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt nicht nur an der annherung , am zusammengehen der mitgliedstaaten , sondern aller regionen europas gemessen werden kann , was die bekmpfung regionaler ungleichheiten impliziert .

ich mchte herrn teverson zu der so positiven bewertung des berichtes der kommission beglckwnschen , in der er ber das , was einen bescheidenen und einfachen kommentar ausmachen wrde , hinausging .
ich werde auf drei aspekte eingehen :

erstens , auf die notwendigkeit , die prozesse der begleitung sowohl seitens der kommission als auch durch das europische parlament hinsichtlich der wirkung , der ergebnisse der von der europischen union verfolgten politiken , und dabei insbesondere der ber die strukturfonds finanzierten zu verstrken .
wir mssen ber informationen verfgen , ber informationen , die sich durch qualitt auszeichnen , aber auch ber zweckdienliche informationen .
ich erinnere daran , da in dem dokument ber strukturfonds , das wir in wenigen minuten errtern werden , zum beispiel die zahlen zu portugal , ber die wir im dokument verfgen , aus dem jahr 1991 stammen und diese nicht alle portugiesischen regionen betreffen .

diese begleitung ermglicht es uns andererseits , wege zu finden , um das , was wir im ergebnis unserer prfung ber die verwendung der strukturfonds festgestellt haben , zu korrigieren , um insbesondere ber eine sichere arbeitsgrundlage fr die neufassung zum zeitpunkt des neuen durchfhrungszeitraums des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ab 1999 zu verfgen .

abschlieend mchte ich die notwendigkeit unterstreichen , innerhalb der europischen union politiken fr den umwelt- und verkehrsbereich und den aufbau von infrastrukturen zu formulieren und gleichzeitig die notwendigkeit hervorheben , den politiken , die zur berwindung von ungleichheiten , fr die einerseits die europische union und andererseits die mitgliedstaaten verantwortlich sind , beitragen , ein strkeres gewicht zu verleihen .

herr prsident ! unsere fraktion ist der auffassung , da die strukturfonds , wie herr teverson in seinem ausgezeichneten bericht feststellt , das wichtigste instrument darstellen , um die ungleichgewichte zwischen den einzelnen lndern der europischen union abzumildern und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu strken .
dazu ist eine vereinfachung smtlicher programme notwendig , damit die brger der union den nutzen der solidaritt zwischen den staaten erkennen , aus denen sie besteht .
wir halten jedoch die projekte , die den frauen zugute kommen , fr unzureichend ; dies mu fr die brigen projekte und in den kommenden haushaltsjahren eine verpflichtung sein .

die gleichheit von frau und mann stellt einen kompromi dar , der von der europischen union auf der vierten weltfrauenkonferenz und auch im vierten aktionsprogramm zur chancengleichheit errungen wurde , so da die mitgliedstaaten , die kommission und dieses parlament es als verpflichtung ansehen mssen , sie in die strukturfonds aufzunehmen .

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren ! angesichts der tatsache , da die schere zwischen den armen und reichen regionen weiter auseinanderklafft und angesichts der tatsache , da der durch die whrungsunion inspirierte rotstift das ganze system des konomischen und sozialen zusammenhalts ins wanken bringt , sind alle anstrengungen zum effektiven einsatz von strukturfonds dringend erforderlich !

die neue strukturverordnung bietet durchaus anstze , in den benachteiligten regionen eine nachhaltige entwicklung anzustoen .
aber obwohl das ein kriterium der verordnung ist , wurde weder in den programmen noch in ihrer implementierung von der kommission geprft , ob die strukturfonds wirklich eine nachhaltige entwicklung in den regionen unter bercksichtigung des schutzes der natrlichen ressourcen anstoen .
auch andere regeln wurden nicht im prfungsbericht angesprochen , zum beispiel die einhaltung des prinzips der chancengleichheit .
so muten z.b. die mitgliedstaaten nicht nachweisen , da sie die umweltpartner in den planungs- und implementierungsphasen rechtzeitig einbezogen haben .
hier ist die kommission strker in die pflicht zu nehmen ; sie mu kontrollieren und vor allen dingen intervenieren .
es ist fr das parlament nicht hinnehmbar , da die kmu immer noch so viele schwierigkeiten haben , an die frdermittel zu gelangen .
was ntzen hervorragende strategien zur kmu-frderung auf europischer ebene , wenn die mitgliedstaaten wie im fall von deutschland den kmu durch einschrnkung der europischen frdermglichkeiten den zugang erschweren ?
warum lt die kommission solche groben miachtungen der regelung der neuen strukturfondsverordnung zu ?
was tut sie dagegen ?

herr prsident , bisher ist noch keine vollstndige bilanz der durchfhrung der strukturfonds vorgelegt worden , und wir geben zu , da dem bericht unseres kollegen teverson hier ganz unbestreitbar ein groes verdienst zukommt .
in den jahresberichten ging es immer nur um den stand der haushaltsdurchfhrung und eine darstellung der ttigkeit der fonds nach zielen und mitgliedstaat .
der jahresbericht 1994 enthlt eine beurteilung der manahmen je nach zielen , wobei die auswirkungen auf die wirtschaft herausgearbeitet und die jeweiligen wirkungen der gemeinschaftsbeitrge betrachtet werden .

in diesem bericht wird zugegeben , da es von seiten der mitgliedstaaten oder der regionen bei der verwendung der mittel aus strukturfonds zu zahlreichen unregelmigkeiten , ja betrgereien gekommen ist .
doch knnen wir es nur bedauern , da sich die kommission nicht dazu verpflichtet , schnellere und bessere kontrollen vor ort durchzufhren , um eine korrekte durchfhrung der vorhaben sicherzustellen .
der anteil der strukturfonds am gemeinschaftshaushalt , der sich 1984 auf 12 % belief , hat 1994 30 % erreicht und wird bis 1999 auf 35 % steigen .
der berichterstatter freut sich ber die mittelerhhung fr die strukturfonds im zeitraum 1994-1999 um 141 milliarden ecus .

unsere fraktion sieht das anders .
wie soll man mit der existenz von fonds zufrieden sein , die mit der einen hand nur geben , um mit der anderen besser nehmen zu knne ?
. die massive mittelerhhung ist mit sicherheit keine angemessene antwort auf die von europa gewollte wirtschaftliche und soziale kohsion .
es sei daran erinnert , da die strukturfonds hchst unterschiedliche ergebnisse zeitigen .
denn trotz aller beihilfen haben griechenland und italien ihren wachstumsrckstand zum gemeinschaftsdurchschnitt noch nicht aufholen knnen .
auch auf dem arbeitsmarkt hat sich , mit ausnahme portugals , die lage in den meisten mitgliedstaaten verschlechtert .
und auch die vom rat zur verringerung berhhter defizite festgelegten konvergenzkriterien werden zur zeit nicht eingehalten .

wir sind also mit dem aufzeigen der funktionsfehler der strukturfonds durchaus zufrieden , untersttzen jedoch nicht deren politik .

herr prsident , der berichterstatter teverson und der ausschu in seiner gesamtheit haben eine vorzgliche arbeit geleistet , und der bericht enthlt meines erachtens sehr ntzliche vorschlge und kritische bemerkungen .
bei unserer heute gefhrten aussprache haben wir uns jedoch - und zwar zu recht - nicht nur mit einer prfung des jahres 1994 befat , sondern wir haben allgemeinere berlegungen angestellt : wir sind von der feststellung ausgegangen , da - und das gilt nicht nur fr das jahr 1994 - die strukturfonds in nicht zufriedenstellender weise verwendet werden .
zwar bestehen , wie wir wissen , unterschiede zwischen mitgliedstaaten , regionen sowie zielsetzungen , und wir wissen , da die situation nicht berall die gleiche ist , doch ist sie insgesamt nicht zufriedenstellend .
auf der ebene der mitgliedstaaten , der regionen , der nationalen realitten liegen bestimmte verantwortungen , die uns bekannt sind , und zu denen einige grundlegenden dinge gesagt wurde : so sind es u. a. die mitgliedstaaten selbst - und hier hat herr mccarthy recht - , von denen dann haushaltskrzungen bei den strukturfonds vorgeschlagen werden .
das ist also eine sehr ernste und sehr schwerwiegende angelegenheit .

bei der aussprache ber den teverson-bericht haben wir uns auch mit zwei punkten befat , die ich hier nochmals vorbringen mchte , nmlich erstens , da die organisationsstruktur der strukturfonds heute zu komplex , zu schwerfllig und zu unbersichtlich ist und infolgedessen vereinfacht werden mu .
wir mssen uns folgendes ziel setzen : wir mssen sofort damit beginnen , planung und verwaltung der strukturfonds zu ndern zu versuchen , soweit dies zunchst mglich ist , und zwar auch gem den leitlinien , die bereits am 3. und 4. mai gerade im hinblick auf eine vereinfachung sowie auf die transparenz der verfahren dem ministerrat vorgelegt wurden .

zweitens mssen wir damit beginnen , berlegungen zu einer revision der fondsverordnungen anzustellen , die bis 1999 neu festzulegen sind , um sie produktiver zu gestalten und sie der neuen phase der europischen union besser anzupassen .
eine solche revision ist in jedem fall zwingend erforderlich , a fortiori jedoch im falle einer erweiterung der union .
die kommissarin , frau wulf-mathies , hat zu diesem punkt bei verschiedenen gelegenheiten in der ffentlichkeit bereits interessante dinge gesagt , und vielleicht sollte jetzt damit begonnen werden , das , was sie gesagt hat , in das eine oder andere dokument umzusetzen und gemeinsam genaue berlegungen dazu anzustellen .
jedenfalls mu eines klar gesagt werden : es gibt zuviele fonds , zuviele organe , die sich damit befassen , zuviele generaldirektionen und zuviel kompliziertheit , weshalb die gefahr besteht , da sich ziele und instrumente berschneiden .
es handelt sich um ein problem , dem nicht mehr ausgewichen werden kann . zwar werden wir es natrlich nicht vor 1999 lsen knnen , doch mssen wir schon jetzt bei der verordnung der strukturfonds sowie auch bei der finanziellen vorausschau beginnen , dieses problem in angriff zu nehmen , einschlielich der rolle des europischen parlaments .
dies sind die themen , mit deren errterung wir jetzt beginnen mssen .

herr prsident , frau wulf-mathies , liebe kollegen !
die strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts gehrt zu den grundprinzipien des vertrags von maastricht .

in dem vertrag wird besonders deutlich gemacht , da die gemeinschaft bestrebt sein mu , die unterschiede zwischen den entwicklungsstnden verschiedener regionen auszugleichen .
so soll erreicht werden , da die menschen auch in den entlegensten regionen der union leben und ein gewerbe ausben knnen .

mit der regional- und strukturpolitik der union lassen sich die entwicklungsunterschiede verschiedener regionen erheblich beeinflussen , denn der mittelanteil der regionalpolitik betrgt heute schon ein drittel des haushalts der union .
der anteil der gemeinschaftsinitiativen in der nationalen regionalpolitik lt sich noch vergrern , zum beispiel indem man die umsetzung des programms interreg 2 und die zusammenarbeit mit angrenzenden gebieten miteinander koppelt und die verwendung der mittel der anderen programme in der politik fr den stdtischen und den lndlichen raum effektiver macht .
die wechselwirkung der verschiedenen programme zu steigern , zum beispiel im rahmen der programme urban und leader , ist ohne weiteres mglich .

fr den neuen mitgliedstaat finnland ist die wachsende bedeutung des ostseeraums wichtig .
in der praxis bedeutet das , da die ostseepolitik der europischen union die spontanen wechselwirkungen zwischen den regionen untersttzen mu .
gemeinsam mit den regionen an der ostsee mssen die mglichkeiten der programme interreg 2c und die bindeglieder fr die frderung aus phare und tacis auf der finnischen seite wirksamer ausgenutzt werden .
indem man zum beispiel die regionen nahe der finnischen grenze in nordwestruland zu zielregionen des programms tacis erklrt und indem man die frdermittel auf die tatschliche umsetzung der projekte statt auf bloe planung und beratung ausrichtet , kann man die entwicklung der kleinen und mittelgroen unternehmen in den grenzregionen besser frdern .
der im ausschu der regionen gemachte vorschlag , da die kommission ein gesondertes grundsatz- und aktionsprogramm fr die nrdlichen regionen der union erstellen soll , ist meines erachtens sehr zu untersttzen .
ich hoffe , da man die genannten aspekte bercksichtigen kann und wird , wenn sptestens 1999 die grundlagen fr die regionalpolitik berarbeitet werden .
wir wissen , da derzeit zwlf europische staaten die mitgliedschaft in der union anstreben und da die ausgaben durch die eingliederung dieser staaten unverhltnismig steigen werden .
die erweiterung ist zwar die antwort der union auf die neuen herausforderungen fr den europischen kontinent , doch kann es durchaus sein , da vor einer erweiterung erst einmal die regionalpolitik und auch die agrarpolitik der europischen union reformiert werden mssen .
auch deswegen und vor allem , um krisen sowohl in den bewerberlndern als auch in den gegenwrtigen mitgliedstaaten zu vermeiden , gilt es die erweiterung und die damit verbundenen entscheidungen in sehr gut durchdachter weise durchzufhren .

sehr geehrter herr prsident ! der bericht zum sechsten jahresbericht ber die strukturfonds 1994 zeigt mit berechtigter kritik die schwchen der strukturfonds auf und besttigt unsere these , da die strukturfonds gestrafft und deren dotierung vorerst reduziert werden mu .
die fehlende transparenz der organisationsstruktur , die geringe grenzberschreitende dimension der strukturpogramme , die fehlenden angaben ber den an die mitgliedstaaten geleisteten zahlungsflu oder die mangelnde zusammenarbeit der staatlichen behrden verhindern konzentrierte und damit effizientere verwaltungsarbeit , verhindern die optimierung der kontrollsysteme und machen daher die tren zum mibrauch und betrug sehr weit auf .

der rechnungshof beklagt ja , da seine verbesserungsvorschlge von den betroffenen staaten nicht gehrt wurden .
aber auch in der tatsache , da die strukturfonds von den einzelnen staaten kofinanziert werden mssen , besteht ein anachronismus , und zwar zwischen den vorgaben der einhaltung der konvergenzkritieren zur wwu einerseits und der zustzlich notwendigen mittel zur kofinanzierung der strukturprogramme in den nationalstaaten andererseits .

in dieser form schaffen die strukturfonds letztendlich keine oder nur wenig neue arbeitspltze .
die bestehenden werden hchstens umverteilt .
darber mssen wir sicher nachdenken .

herr prsident , frau wulf-mathies , das grte problem auf dem gebiet der gesamten europischen union ist die arbeitslosigkeit .
in nahezu allen mitgliedstaaten hat die arbeitslosigkeit , vor allem auch die zunehmende langzeitarbeitslosigkeit , unertrglich zugenommen .
der gesamte haushalt der europischen union entspricht nur wenige prozent des gesamten bruttosozialprodukts der mitgliedstaaten .
die in den strukturfonds zur verfgung stehenden gelder betragen jhrlich ein drittel der gesamten haushaltsvolumens .
daraus lt sich leicht errechnen , da die mittel , die fr die lsung der strukturprobleme und damit auch des problems der arbeitslosigkeit zur verfgung stehen , sehr begrenzt sind .
es gilt also auch aus diesem grund noch mehr darauf zu achten , wie diese gelder verwendet werden , wie sich wirkungsvolle programme schaffen lassen , damit die arbeitslosigkeit verringert wird und vor allem neue arbeitspltze geschaffen werden knnen .
es ist wichtig , die strukturpolitischen programme der vergangenheit zu analysieren , aber ebenso wichtig ist es , wie hier schon gesagt wurde , da wir fhig sind , daraus zu lernen und neue , bessere programme zu schaffen .
regionalpolitische programme werden unter einhaltung des subsidiarittsprinzips durchgefhrt .
dennoch mssen wir , also der ausschu fr regionalpolitik des parlaments , die kommission und auch der rat , gemeinsam dafr sorgen , da bestimmte dinge in der europischen regionalpolitik zustande kommen .
die mit europischem geld durchzufhrenden projekte mssen nicht nur die beschftigung , sondern auch insgesamt fortschritt und aufwrtsentwicklung in der gesellschaft frdern .
die projekte mssen auf die bedrfnisse der brger und der knftigen gesellschaft zugeschnitten sein .
so mu man zum beispiel die von frau wulf-mathies angesprochenen anliegen in bezug auf neue arbeitspltze , die unter anderem die bereiche kultur , medien , bildung , informationsgesellschaft bieten , in immer strkerem umfang in die neuen programme aufnehmen und auf diesem wege echte neue arbeitspltze in europa zu schaffen .

herr prsident ! ich glaube , da die arbeit des berichterstatters mit der untersttzung und den nderungsantrgen vieler kollegen im ausschu fr regionalpolitik in die richtige richtung geht und den standpunkt des europischen parlaments zu der ttigkeit der strukturfonds im jahre 1994 in aller deutlichkeit wiedergibt .
dennoch halte ich einige bemerkungen fr erforderlich , die meines erachtens im zusammenhang mit dem teverson-bericht besonders wichtig sind .


erstens erfolgt die verffentlichung dieses berichts mit versptung ; sie ist im vergleich zu frheren berichten , ich wei , es gibt fortschritte , zwar geringer , doch wollte ich darauf hingewiesen haben , damit die berichte in den folgenden jahren frher zur beurteilung vorgelegt werden ; schlielich sprechen wir jetzt , im jahre 1996 , also zwei jahre danach , ber das , was 1994 geschehen ist !

zweitens sollte meiner ansicht nach der transeuropische charakter der wirkung der strukturfonds durch frderung der zusammenarbeit zwischen den regionen und den mitgliedstaaten strker betont werden , so da eine intensivere einbeziehung der regionen und der brger der union sichtbar wird .

darber hinaus meine ich , da fr die beurteilung der strukturfonds eine klare , leicht anwendbare und zuverlssige methode gefunden werden mte , durch die die strukturfonds-manahmen vorher , in ihrem verlauf und danach beurteilt werden knnen .
ich wei , da dies nicht leicht ist ; es kann auch nicht von heute auf morgen geschehen , doch halte ich es wnschenswert , da wir anhand zuverlssigerer daten diskutieren .

auerdem meine ich , da die kontrollen der kommission vor ort ber die ordnungsgeme durchfhrung der projekte intensiviert und ausgedehnt werden mssen , da man auf diese weise dazu beitragen wrde , da die aus dem gemeinschaftshaushalt finanzierten vorhaben schneller und konsequenter durchgefhrt werden .

schlielich mchte ich auch von meiner seite darauf hinweisen , da es zweckmig wre , mglichkeiten fr eine grere beteiligung des privaten sektors an den strukturfonds zu prfen , weil so die ergebnisse aus deren ttigkeit viel substantieller und auerdem auch die zur verfgung stehenden mittel sehr viel hher wren .

herr prsident , ich mchte zunchst nicht nur den berichterstatter , sondern die kommission selbst beglckwnschen .
in dem bericht wird den letztes jahr von meiner geschtzten kollegin , frau frutos gama , unterbreiteten empfehlungen sowie der vom europischen parlament verabschiedeten entschlieung sorgfltig rechnung getragen .

was uns also noch weiterhin beunruhigt , sind nicht hauptschlich der inhalt des berichts sowie die darin angestellte analyse , sondern was darin zu den leistungen der strukturfondsprogramme selbst gesagt und nicht gesagt wird .
es wird darin gesagt , bei den zahlungen an die lokalen gemeinschaften und an die regionen gebe es betrchtliche verzgerungen , durch die schden angerichtet werden , und von einigen regierungen wrde der grundsatz der zustzlichkeit bewut ignoriert und die strukturfondsmittel zur zahlung der eigenen beamten verwendet .

fr uns im vereinigten knigreich ist das eine vertraute geschichte , durch die wir in unserem entschlu bekrftigt werden sollten , sicherzustellen , da die mittel rasch zu denen vor ort gelangen , fr die sie bestimmt sind .
in dem bericht wird ferner gesagt , da die mittel fr gemeinschaftsinitiativen und innovative manahmen bereitgestellt werden , die zum teil auerhalb der hauptzielgebiete liegen , und da diese mittel in dem betreffenden jahr weder ausgegeben worden sind noch damit begonnen wurde , sie auszugeben .
wie der kommissarin bekannt ist , hatte ich das vergngen , bei den letzteren programmen , die zusammen als artikel 10 bekannt sind , als berichterstatter zu fungieren .
was nun in dem bericht nicht gesagt wird , ist , da durch verzgerungen bei diesen programmen insbesondere jene lokalen gemeinschaften und regionen beeintrchtigt werden , die mit echten wirtschaftlichen problemen - beispielsweise in industriesektoren - oder mit neu- und verschiedenartigen probleme zu kmpfen haben , die jedoch nicht fr sonstige formen einer gemeinschaftsfrderung in betracht kommen .
solche zahlungsverzgerungen drfen nicht als vorwand fr eine scharfe kritik an den haushaltsmitteln fr diese wichtigen manahmen genommen , und es darf nicht zugelassen werden , da diejenigen , die bei gemeinschaftsprogrammen noch nicht begnstigt waren , daran gehindert werden , in deren vollen genu zu gelangen .
wenn wir ganz zu recht von konzentration sprechen , drfen diese punkte nicht ignoriert werden .

was schlielich in dem bericht noch gesagt wird , ist , da die sozialpartner konsultiert wurden .
es wird allerdings nicht darber berichtet , da wir unsere tiefe besorgnis darber zum ausdruck gebracht haben , da die strukturfonds-mittel zum vorteil privatisierter dienste mibraucht werden , wozu auch anglia water in meinem eigenen wahlkreis in essex im vereinigten knigreich gehrt .
unsere bitte an die kommissarin lautet , ihre diesbezglichen ermittlungen fortzusetzen , und ich wre dankbar , wenn sie in ihrer antwort insbesondere auf diesen punkt zu sprechen kommen knnte .

herr prsident ! auch ich schliee mich den anerkennenden worten meiner kollegen fr den berichterstatter an , der wirklich hervorragende arbeit geleistet hat , die unsere zustimmung findet , und deshalb erbrigt es sich , vieles von dem zu wiederholen , was bereits in dem bericht enthalten ist und was wir uns ebenfalls zu eigen machen .

bei allem verstndnis dafr , da es auch fr die kommission ziemlich langweilig sein mu , wenn redner nach redner hier dieselben argumente vortrgt , meine ich doch , dies sollte ihr als anhalt dafr dienen , da im ganzen halbrund des parlaments von einem ende bis zum anderen recht groe einigkeit besteht , was die kritik , die einschtzung und auch die vorschlge betrifft .
nach meiner ansicht ist es auch sehr wichtig , den allgemeinen gehalt aller unserer redebeitrge zu bercksichtigen .
sie sind im allgemeinen nicht gegen die arbeit der kommission gerichtet , sondern hufig gegen unser system an sich und gegen die unzulnglichkeit der mittel sowohl der kommission wie des parlaments .
und es mu einmal klar gesagt werden , da das parlament und die kommission auf diesen gebieten schon seit vielen jahren in enger abstimmung und sehr erfolgreich zusammenarbeiten .

nach diesen vorbemerkungen mu aber auch gesagt werden , da die jahresberichte fr unsere parlamentarische arbeit und fr unsere verantwortung , die begleitung und kontrolle dieser fonds wahrzunehmen , nicht ausreichend sind .
diese fonds - das sei an dieser stelle noch einmal gesagt - sind sehr wichtig .
nach den agrarausgaben sind sie der bedeutendste titel des gemeinschaftshaushalts .
und wir tun jahr fr jahr nichts anderes , als einer haushaltslinie zuzustimmen ; danach werden uns - mit einer versptung von zwei oder drei jahren - berichte vorgelegt .
nach meiner meinung kann das parlament auf der grundlage solcher berichte nicht arbeiten .
obwohl die berichte mit der zeit besser geworden sind - und auch das mu anerkannt werden - , mssen wir meiner ansicht nach die buchhalterische phase berwinden und uns den bewertungen zuwenden , die fr uns von wesentlicher bedeutung sind und die wir seit jahren immer wieder fordern .
dies knnte etwa fr die bewertung gelten , die hinsichtlich der zustzlichkeit , eines der haupterfordernisse fr die durchfhrung der strukturfonds , vorgenommen werden mu , die im bericht der kommission selbst viel zu kurz kommt .
fr uns alle ist es enttuschend , als arbeitsgrundlage einen bericht ber das jahr 1994 zur verfgung zu haben , der auf seite 174 einen absatz enthlt , in dem es heit , eine angemessene bewertung der zustzlichkeit knne nicht vorgenommen werden , weil die entsprechenden daten vollstndig erst ende 1995 verfgbar seien .
wir aber errtern diese dinge fast ende des jahres 1996 .
dies ist weder fr die kommission noch fr uns angenehm , wenn es gilt , eine positive bewertung abzugeben .

ich halte es fr notwendig , da uns auch die folgeberichte zugnglich gemacht werden .
ich habe in einige einblick genommen .
ich meine , da sie eigentlich weder fr die kommission noch fr dieses parlament befriedigend sein knnen .
es handelt sich um bloe verwaltungstechnische berichte , die praktisch keine aussage enthalten und eine einzige enttuschung sind .
nach meiner meinung knnen und mssen wir verlangen , da diese folgeberichte einen aussagekrftigen inhalt haben .

herr prsident , es gibt noch andere themen , zu denen ich mich gerne geuert htte , vor allem im zusammenhang mit dem europischen sozialfonds , auf den einige kollegen bereits eingegangen sind ; uns bereitet die kontrolle des europischen sozialfonds groe sorge , und wir werden uns gemeinsam intensiv damit befassen und eine sehr viel positivere und grndlichere bewertung vornehmen mssen .

herr prsident , der bericht teverson bezieht sich auf das jahr 1994 .
sterreich war damals noch nicht mitglied der europischen union .
trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist dieser bericht auch fr uns wichtig , denn in diesem bericht teverson werden ja nicht nur aufgezeigte fehler zum anla genommen , die vergangene performance zu kritisieren , sondern es wird auch dazu aufgerufen , die dinge zu verbessern .
solche fehler registrieren auch wir in sterreich in diesen ersten beiden jahren , in denen wir eben nicht nur mitglied der europischen union sind , sondern auch regionalpolitik in kooperation mit europa betreiben , und so gesehen haben auch wir einiges aus diesem bericht als fr uns relevant herauszunehmen .

ich greife zwei punkte im besonderen auf : im punkt 9 wird meiner ansicht nach zu recht kritisiert , da die strukturen der europischen regionalfrderung viel zu kompliziert sind .
sowohl die administrativen ablufe als auch die allgemeinen strukturen sind so gestaltet , da sich letztlich niemand in dem bereich wirklich als kenntnisreich rhmen kann .
man kann es auch einfacher formulieren : sehr viele verstehen nicht , wie die einzelnen fonds mit den administrationseinheiten und das ganze noch mit nationaler kofinanzierung funktioniert .

im punkt 17 wird davon gesprochen , da niemand , auch nicht die kommission , wei , wo und wie konkret eugelder eingesetzt werden , weil hier offenbar ein groer informationsmangel gegeben ist .
beide kritikpunkte treffen auch fr die ersten erfahrungen zu , die wir in sterreich mit dem thema regionalfrderung gemacht haben , und so gesehen sind auch wir aufgerufen , aus diesen fehlern zu lernen .
im besonderen sollten wir in einem land , das ja auch zu den nettozahlern in der union gehrt und in dem daher durchaus auch eine rechtfertigungspflicht besteht ber das , was hier eingesetzt wird , die fehler nicht machen , die hier eine rolle spielen , denn das kann dem verstndnis fr die europische union nur auf den kopf fallen , und das kann uns auf den kopf fallen , im besonderen wenige wochen vor den europawahlen in unserem land . daher mssen wir auch in sterreich schauen , da wir aus diesem bericht lernen bzw. die dort angesprochenen fehler nicht machen .

wir haben einiges , worauf wir stolz sein knnen bei der regionalpolitik .
wir brauchen unser licht auch nicht unter den scheffel zu stellen .
frau kommissarin war selbst zweimal in unserem land und hat sich vergewissern knnen .
auch eine delegation des ausschusses fr regionalpolitik war in sterreich , in der steiermark , und hat festgestellt , da wir eigentlich mit dem geld , mit dem eigenen und mit dem geld europas , sehr vernnftige dinge machen .

hier geht es darum , da wir das unseren brgern auch transparent machen mssen .
es gibt einen grundsatz , der glaube ich fr die politik ganz allgemein und auch und vor allem fr die politik in wahlzeiten bercksichtigt werden sollte : tu gutes und rede darber !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn teverson , fr den ausschu fr regionalpolitik und den berichterstattern der anderen ausschsse dafr danken , da dem parlament ein sehr umfassender entschlieungsantrag zum sechsten jahresbericht der kommission ber die strukturfonds 1994 zur beschlufassung vorgelegt wird .

ich verstehe ihre kritik an der versptung , die wir hatten , aber ich finde es auch bedauerlich , da wir jetzt im september 1996 erst ber 1994 im parlament diskutieren knnen .
insofern denke ich , knnen wir vielleicht auch unsere arbeitsweisen in zukunft etwas besser aufeinander abstimmen , um sicherzustellen , da dann auch sehr schnell bemerkungen umgesetzt werden .

der teverson-bericht zeigt , da die kohsionspolitik im europischen parlament auf groes interesse und groe untersttzung stt .
das europische parlament fordert zu recht , da die strukturpolitischen mittel nicht nur wirksam eingesetzt werden , sondern da die brgerinnen und brger auch umfassend ber diese hilfen informiert werden .
der entschlieungsantrag und die ausschustellungnahmen werfen zum teil wichtige grundsatzfragen zur strukturpolitik auf , die ber auftrag und zeitraum eines einzigen jahresberichts hinausgehen .
sie sind deshalb wichtige anregungen fr unsere zuknftige arbeit , auch wenn wir es sicher heute nicht schaffen werden , alle verstelungen zwischen europischer und nationaler regionalpolitik und den auswirkungen der whrungsunion auf kohsion abschlieend zu klren .

ich sehe den entschlieungsantrag als teil eines kontinuierlichen dialogs zwischen parlament und kommission , den wir in den nchsten monaten gerade auch anllich der halbzeitbilanz fr die strukturpolitik im rahmen des kohsionsberichts noch vertiefen mssen .
der entschlieungsentwurf erinnert zu recht an die mitgliedstaaten und ihre verantwortung in diesen fllen .
ich halte es fr wichtig , da das europische parlament die kommission bei dem versuch untersttzt , mit den mitgliedstaaten zu regelungen zu kommen , die die finanzkontrolle und haushaltsdurchfhrung weiter verbessern , eine systematische evaluierung sicherstellen und das partnerschaftsprinzip bei der durchfhrung der strukturpolitik weiter strken .

lassen sie mich auf einige wenige fragen nher eingehen .
der berichterstatter beklagt , da das parlament bei der festlegung der strukturpolitik fr den zeitraum 1994 bis 1999 nur unzureichend beteiligt war und fordert eine strkere mitwirkung in zukunft .
sie wissen , da ich diese forderung von anfang an untersttzt habe , und die kommission hat in ihrer stellungnahme fr die regierungskonferenz inzwischen auch gefordert , da das mitentscheidungsverfahren zugunsten des europischen parlaments auch auf die strukturfonds ausgedehnt werden soll , weil ich denke , dies ist eine unmittelbare und klare regelung , die dann keine krampfartigen versuche der nachtrglichen information oder der berichterstattung mehr erforderlich macht .

es wird eine przisierung und qualifizierung der zielsetzung der strukturpolitik gefordert .
ich teile nicht die fundamentalkritik in dem bericht , da die ziele berhaupt nicht klar seien , denn erstens gibt es natrlich die ziele 1 bis 6 , die sich zwar zum teil berschneiden , die aber sehr wohl die zielsetzungen verdeutlichen , und zweitens werden in den programmen ziele ausgewiesen und auch ex ante evaluiert von unabhngigen gutachtern , bevor die programme durch die kommission genehmigt werden .
auch hier mu man natrlich sehen , da der eine sagt : ich htte es gerne ganz genau . ein anderer redner hat hier fr mehr flexibilitt geworben , und ich glaube , wir mssen ein vernnftiges mittelma zwischen klarheit der grundstzlichen ziele , aber auch der flexiblen mglichkeiten zur reaktion auf regionale besonderheiten haben , denn es geht nicht darum , da wir am grnen tisch in brssel ein programm planen , weder in der kommission noch im parlament , sondern da die regionen auch die mglichkeiten der mitgestaltung und der vernderung auch whrend der programme haben .

trotzdem halte ich es fr wichtig , da sich die kommission weiter bemht , im rahmen der geltenden strukturfondsverordnungen die strukturmanahmen auf prioritre ziele wie zum beispiel die bekmpfung der arbeitslosigkeit zu konzentrieren .
auf meinen vorschlag hat die kommission nach ausfhrlicher errterung im ausschu fr regionalpolitik des parlaments leitlinien fr die aufstellung der neuen ziel-2-programme vorgegeben , und ich denke , sie werden diese dann auch in dem entsprechenden bericht wiederfinden .

dies hat im brigen auch dazu gefhrt , da wir bei der entscheidung ber ziel-2-programme eine verfahrensbeschleunigung erreichen werden , indem wir auch ermglichen , geltende programme nach einer entsprechenden abstimmung mit den mitgliedstaaten fortzufhren .

auch bei der quantifizierung der strukturpolitischen vorgaben haben wir fortschritte erzielt .
ich stimme aber mit ihnen berein , da diese noch nicht ausreichen , und dies gilt insbesondere fr die zahl der geschaffenen arbeitspltze , fr ihre dauerhaftigkeit , fr die manahmen zur chancengleichheit und fr umwelteffekte .
ich denke , hier mssen wir prziser werden in den knftigen jahresberichten .

in zusammenarbeit mit experten wurden aber die evaluierungsmethoden verbessert .
ich glaube , da das verstndnis in den mitgliedstaaten fr die notwendigkeit der evaluierung gewachsen ist , und ich hoffe , da dies auch zu einer verbesserung zuknftiger programmvorschlge fhren wird .

es wird in dem entschlieungsentwurf auf die bedeutung transnationaler manahmen hingewiesen , und ich teile die positive bewertung .
im rahmen der von edinburgh festgelegten vorgaben fr die strukturpolitik haben wir vorhandene gestaltungsmglichkeiten zum beispiel bei der aufteilung der reserve der gemeinschaftsinitiativen in bereinstimmung mit dem parlament genutzt und nicht nur interreg aufgestockt , sondern mit interreg ii c auch neue mglichkeiten fr interregionale zusammenarbeit geschaffen . auch der artikel 10 , pilotmanahmen , wurde verstrkt auf transnationale projekte , stdtenetzwerke , transnationalen erfahrungsaustausch und best practices ausgerichtet .
ich gebe zu , wir sollten auch mehr darber reden , wie mir eben nahegelegt wurde , wenn wir vernnftiges tun .

aber lassen sie mich eines auch sagen : der regionale charakter der strukturpolitik hat durchaus auch seine eigene berechtigung , wenn es darum geht , benachteiligten regionen ein aufholen zum gemeinschaftsdurchschnitt zu ermglichen .
die erwhnten verzgerungen beim mittelabflu 1994 waren fr mich anla , um sowohl innerhalb der kommissionsdienststellen als auch bei den mitgliedstaaten auf zgige entscheidung und durchfhrung strukturpolitischer manahmen zu drngen .
dabei ist die deutliche verbesserung der haushaltsdurchfhrung 1995 und eine zu erwartende weitere beschleunigung des mittelabflusses 1996 noch kein grund zu entwarnung .

auch die zustndigen nationalen und regionalen behrden mssen sich der gefahr bewut werden , da verzgerungen bei der programmabwicklung zur anhufung einer zahlungslast am ende der planungsperiode fhren knnen .
die notwendige finanzielle apsorbtion darf allerdings auch nicht auf kosten der qualitt der programme gehen .
wir mssen deshalb einen weg finden , die notwendige solidaritt mit den strukturschwachen regionen der union mit dem recht der europischen steuerzahler auf sparsamen und wirksamen umgang mit steuergeldern zu verbinden , und ich bitte auch sehr herzlich - und bedanke mich fr die untersttzung von frau mccarthy - zu bercksichtigen , da wir in brssel auch keine superbrokratie aufbauen knnen , sondern da das geltende subsidiarittsprinzip verlangt , da die mitgliedstaaten ihre aufgaben anstndig bernehmen .
wir sollten nicht versuchen , hier eine doppelbrokratie aufzubauen , sondern ber unsere bemhungen im bereich sem 2000 die mitgliedstaaten strker in die verantwortung nehmen .

zur umweltpolitik bitte ich , da das parlament in seiner beschlufassung zur kenntnis nimmt , da die kommission auf die forderung nach einer umweltvertrglichen strukturpolitik reagiert hat .
im letter of understanding , den die kommission dem parlament bermittelt hat , und in der mitteilung der kommission zu kohsionspolitik und umwelt werden zahlreiche manahmen aufgezhlt , bei deren umsetzung wir , wie die jngste diskussion mit dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gezeigt hat , durchaus auch fortschritte zu verzeichnen haben , die allerdings erst in knftigen berichten ihren niederschlag finden knnen .

abschlieend mchte ich ihnen versichern , da die kommission ihre entschlieung mit dem ziel , den jahresbericht 1995 noch informativer zu gestalten , nutzen wird .
bereits jetzt mchte ich ankndigen , da ein eigenes kapitel zur umweltpolitik aufgenommen wird , und ich hoffe , da wir nicht erst in der neuen frderperiode ab 2000 dann einiges an verbesserungen umgesetzt haben , sondern da dies auch im rahmen des bereits heute mglichen geschehen wird und sie dieses auch an den knftigen berichten ablesen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

strukturfonds zugunsten von griechenland , portugal und spanien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber drei berichte im namen des ausschusses fr regionalpolitik :

bericht von herrn klironomos ( a4-0240 / 96 ) ber eine entscheidung der kommission ber das gemeinschaftliche frderkonzept fr die strukturinterventionen der gemeinschaft in den griechischen ziel-1-regionen , d.h. das gesamte staatsgebiet ; -bericht von herrn chichester ( a4-0087 / 96 ) ber entwicklungsfragen / ziel 1 - strukturpolitische manahmen in portugal ; -bericht von frau sierra gonzlez ( a4-0163 / 96 ) ber die entwicklungsprobleme / strukturinterventionen im rahmen der ziele 1 , 2 und 5b in spanien ( 1994-1999 ) .

herr prsident ! die erstellung des gemeinschaftlichen frderkonzepts fr die strukturinterventionen auf dem gesamten griechischen hoheitsgebiet als ziel-1-region ist ein wichtiges mittel zur untersttzung des bemhens griechenlands um wirtschafltiche und soziale entwicklung , um seine strkung auf dem weg in die wirtschafts- und whrungsunion sowie um die wahrnehmung der rolle , die es in der weiteren region des balkans und des nordstlichen mittelmeerbeckens spielen mu und kann .

die strategie des regionalentwicklungsplans , den die griechische regierung der kommission unterbreitet und dem diese am 13. juli 1994 zugestimmt hat , steht im einklang zu den zielen des weibuchs ber wettbewerbsfhigkeit , entwicklung und beschftigung und konzentriert sich auf fnf entwicklungsschwerpunkte , nmlich modernisierung der wichtigsten infrastrukturen , verbesserung der lebensbedingungen durch integrierte manahmen fr die stdtische entwicklung , fr das gesundheitssystem und die umwelt , entwicklung der humanressourcen , verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft , abbau des geflles zwischen den regionen und aufhebung der abgeschiedenheit der inselgebiete durch dreizehn regionalprogramme .

fr den zeitraum 1994 bis 1999 und zur finanzierung des gemeinschaftlichen frderkonzepts sollen griechenland 13.980.000.000 ecu aus den strukturfonds gewhrt werden .
hierbei sind die mittel aus dem kohsionsfonds sowie diejenigen mittel noch nicht mitgezhlt , die aus der finanzierung der brigen gemeinschaftsinitiativen kommen sollen .
die griechischen behrden und nicht weniger die kommission hoffen zuversichtlich auf einen betrchtlichen beitrag des gemeinschaftlichen frderkonzepts zur griechischen volkswirtschaft .
die gemeinschaftsmittel werden schtzungsweise im jhrlichen durchschnitt 4 , 2 % des bruttoinlandsprodukts erreichen , das um 0 , 9 % jhrlich wachsen soll , whrend es ohne das gemeinschaftliche frderkonzept am ende dieses zeitraums ungefhr 100.000 arbeitspltze weniger gbe .

ich halte es fr zweckmig , auf einige grundlegende merkmale der griechischen volkswirtschaft hinzuweisen , damit die allgemeine strategie des regionalentwicklungsplans besser verstndlich wird .

die wichtigsten infrastrukturen des landes gelten als unzureichend in allen bereichen .
wichtigster sektor der griechischen volkswirtschaft ist die landwirtschaft , die ber 20 % bis 22 % des bruttoinlandsprodukts ausmacht .
der industrielle und der verarbeitende sektor steigern ihren anteil an der volkswirtschaft sehr langsam , whrend der dienstleistungssektor in den letzten jahren erheblich gewachsen ist .
im mittelpunkt des dienstleistungssektors steht der fremdenverkehr , der jedoch erhebliche probleme im bereich der infrastrukturen aufweist , insbesondere bei den verkehrsverbindungen und der telekommunikation .

das volumen der griechischen volkswirtschaft ist begrenzt , und die geringen leistungen der wichtigsten wirtschaftssektoren , insbesondere der industrie und der landwirtschaft , die fehlenden infrastrukturen und anlagen sowie das niedrige niveau der beruflichen bildung der erwerbsttigen bevlkerung sind faktoren , die die entwicklung des landes gleichermaen hemmen .

trotzdem verfgt die griechische volkswirtschaft ber bestimmte dynamische elemente wie erhebliche verwertbare naturressourcen , gnstige klimatische und kologische verhltnisse , ein reiches kulturelles erbe , gnstige geostrategische lage sowie eine groe anzahl von dynamischen unternehmern , die den vorteil haben , die strategische lage des landes nutzen zu knnen .

darber hinaus fhrte die erforderliche durchfhrung des gemeinschaftlichen frderkonzepts zur aufdeckung des umfangs der schwche der griechischen ffentlichen verwaltung , die im programm enthaltenen staatlichen groprojekte zu planen und schlielich durchzufhren , und zwang die griechische regierung zur schaffung und umsetzung eines neuen rechtlichen rahmens fr die ausarbeitung , auftragsvergabe und durchfhrung der groprojekte ; gleichzeitig muten die mechanismen zur flankierenden untersttzung der durchfhrung dieser vorhaben geschaffen werden : die organisationseinheit fr die verwaltung der projekte , der gemischte lenkungsausschu , das griechisches zentrum fr investitionen etc .. die bereits erwhnte schwche der ffentlichen verwaltung und die notwendigen entscheidungen der griechischen regierung fhrten zu einer verzgerung des beginns der projektdurchfhrung und folglich zu einer nicht zufriedenstellenden inanspruchnahme und ausschpfung der gemeinschaftsmittel .



was die fortschritte bei der verwirklichung der vorhaben im allgemeinen angeht , so ergibt sich eine recht unterschiedliche lage .
es bestehen bereiche , wo sich eher ein negatives bild bietet , da die inanspruchnahme der mittel von sehr gering bis null reicht , whrend sie in anderen bereichen erfreulich ist .

positiv sind die fortschritte bei infrastrukturgrovorhaben in den bereichen verkehr , energie , umwelt , forschung und technologie .
im gegensatz dazu ist der eindruck in den sektoren industrie , gesundheit , ffentliche verwaltung , bildungswesen und beschftigung negativ . es erscheint folglich unbedingt geboten , die verwirklichung der programme zu beschleunigen , damit auch das wachstum des brutoinlandsprodukts gefrdert wird , auf das ja auch das gemeinschaftliche frderkonzept einflu hat .
anderenfalls geraten die ziele des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und der echten konvergenz in weite ferne .
eine verzgerung im proze der umsetzung der gemeinschaftlichen frderkonzepts wird sehr teuer zu stehen kommen , nicht wegen des ausfalls von gemeinscahftsmitteln , sondern wegen der groen versptung der positiven auswirkungen , die vom abschlu der gemeinschaftlichen frderkonzept-programme erwartet werden .

man sollte darber hinaus nicht bersehen , da das bestreben der griechischen regierung um eine beschleunigung der ziele des gemeinschaftlichen frderkonzepts einerseits und die finanziellen opfer der griechischen bevlkerung fr die umsetzung des sehr schmerzlichen konvergenzprogramms der griechischen volkswirtschaft andererseits - beides verluft parallel und ist miteinander verknpft - bemhungen sind , die im vergleich zu allen anderen mitgliedstaaten der europischen union unter den ungnstigsten umstnden erfolgen , da griechenland das einzige land der union ist , dessen territoriale integritt bedroht wird und das aus diesem grund gezwungen ist , von dem bereits niedrigen bruttoinlandsprodukt einen betrag fr rstungsausgaben aufzuwenden , der die betreffenden aufwendungen aller anderen lnder der union um ein vielfaches bersteigt .

obwohl das gesamtvolumen der fr die durchfhrung des programms verfgbaren gemeinschaftsmittel als gro angesehen werden kann , reichen diese mittel unseres erachtens jedoch nicht aus , um den groen bedarf griechenlands an grundlegenden infrastrukturprojekten zu befriedigen .
bercksichtigt man , da ein enormer teil der ffentlichen gelder zur deckung der riesigen staatlichen verschuldung aufgebraucht wird , whrend nur ein sehr geringer teil fr ffentliche investitionen zur verfgung steht , wird man sich darber im klaren , wie wichtig es ist , die verfgbaren mittel so produktiv und wirksam wie mglich zu nutzen .

herr prsident , zunchst sollte ich darauf hinweisen , da ich als mitglied eines anderen landes als des landes , das gegenstand des vorliegenden berichtes bildet , berichterstatter bin .
ich wei nicht , ob das ein przedenzfall sein knnte oder sollte .

als erstes mchte ich darauf aufmerksam machen , da whrend der laufzeit des vorhergehenden gemeinschaftlichen frderkonzepts 1989-1993 in portugal betrchtliche fortschritte bei der verringerung der zwischen dem eigenen bip und dem eu-durchschnitt bestehenden kluft erzielt wurden .

zweitens mchte ich auf das jetzige programm hinweisen , bei dem es um einen betrchtlichen mitteltransfer aus dem haushalt der union an portugal - einschlielich eib-darlehen - in hhe von ca . 24 mio ecu geht .
dieser betrag kann in jeder sprache als sehr " substantiell " bezeichnet werden .
erste ergebnisse deuten jedoch darauf hin , da das programm langsam angelaufen ist und da der mittelabflu in den zwei ersten jahren geringer war .
ein solches phnomen ist offensichtlich allen strukturfondsprogrammen gemein , jedenfalls nach den erfahrungen , die wir in meinem wahlkreis in devon mit ziel nr . 5b gesammelt haben .
der grund liegt meines erachtens zum teil darin , da das programm von der kommission bereits fr den zeitraum 1994-1995 festgelegt wurde , obwohl gewhnlich whrend des ersten jahres noch ber einzelheiten des frderkonzepts verhandelt wird und antrge erst mglich sind , wenn das programm bewilligt wurde .
dies kann zu verwirrungen und zu enttuschungen unter denjenigen fhren , die mit dem system nicht vertraut sind .

ein weiteres problem bei dem portugiesischen programm betraf die berwachung und beurteilung .
wenn europische gelder von den mitgliedstaaten ausgegeben werden , sind entsprechende kontrollen erforderlich , um sicherzustellen , da diese mittel fr die richtigen ziele verwendet werden und da ein entsprechender gegenwert erzielt wird .
in dem vorliegenden bericht werden in der ziffer 3 die portugiesischen behrden ebenso wie die kommission aufgefordert , die diesbezglichen anmerkungen des rechnungshofs in dessen sonderbericht zur kenntnis zu nehmen .
ferner wird in dem vorliegenden bericht auch an verschiedenen stellen auf die allgemeine und berufliche bildung hingewiesen , insbesondere in den ziffern 7 und 9 , und es sei bemerkt , da die oberste prioritt des rahmenprogramms in der entwicklung der humanressourcen und der frderung der beschftigung liegt , mit besonderem nachdruck auf der allgemeinen und beruflichen bildung .
meine sorge an dieser stelle betrifft die tatsache , da es sich bei der angestrebten verbesserung um ehrgeizige ziele handelt , wie vergrerung des anteils junger menschen mit hochschulbildung whrend des zeitrahmens des programms von 19 auf 34 % und von 35 auf 40 % .
das ist schwer erreichbar , und es wre bedauerlich , da bei diesen jungen menschen erwartungen geweckt und sie dann nur enttuscht werden .

ebenso werden im rahmen von prioritt 3 , die die verbesserung der lebensqualitt und des sozialen zusammenhalts betrifft , einige sehr ehrgeizige ziele auf dem gebiet der wasserversorgung und -aufbereitung verfolgt .
dazu gehren erhhung des prozentsatzes der bevlkerung , der an die ffentliche wasserversorgung angeschlossen ist , von 77 % im jahre 1990 auf 95 % im jahre 1999 , sowie des bevlkerungsanteils , der an die systeme fr die aufbereitung von siedlungsabfllen angeschlossen ist , von 43 % auf 98 % - was eine erhebliche steigerung bedeutet - sowie schlielich des bevlkerungsanteils , der an die kanalisationssysteme angeschlossen ist , von 21 % auf 90 % , ebenfalls eine gewaltige steigerung .
es handelt sich hier zwar um erstrebenswerte ziele , um manahmen , die fr die ffentliche gesundheit und die lebensqualitt von wesentlicher bedeutung sind , doch erscheinen sie als zu ehrgeizig , um innerhalb des gesetzten zeitrahmens verwirklicht werden zu knnen .

ich habe eine weitere bemerkung vorzubringen .
portugal hngt in sehr hohem mae von energieeinfuhren ab .
in dem vorliegenden bericht wird seitens der portugiesischen regierung eine grundlegende revision bei der energieversorgung gefordert .
von der sozialdemokratischen fraktion wurde mein vorschlag , nmlich da bei einer solchen revision auch kernenergie als eine option in betracht gezogen werden sollte , im ausschu fr regionalpolitik abgelehnt .
ich hoffe , da portugal , insbesondere mit seiner neuen regierung , weniger kurzsichtig sein und eine solche mglichkeit zumindest prfen wird .
meines erachtens wurden keine nderungsantrge eingereicht , und es ist mir ein groes vergngen , dem parlament den vorliegenden bericht zu empfehlen .

herr prsident ! zu den entwicklungsproblemen , die im zusammenhang mit den im zeitraum 1994 bis 1999 vorgeschlagenen strukturinterventionen in spanien untersucht wurden , sowie zu ihrer zweckmigkeit und wirksamkeit ist folgendes zu sagen :

erstens : die gemeinschaftlichen frderkonzepte fr die ziele 1 und 2 und die einheitlichen programmplanungsdokumente fr das ziel 5b in spanien , die sich ber diesen zeitraum erstrecken , weisen hinsichtlich der verfolgten strategie im wesentlichen eine kontinuitt mit der vorherigen programmplanung auf , wobei zu bercksichtigen ist , da die frher bereits vorhandenen probleme grtenteils weiterbestehen .

zweitens : es sei darauf hingewiesen , da festzustellen ist , da das brennendste problem zweifellos die hohe arbeitslosenquote in den unter das ziel 1 fallenden regionen ist , die einen groen teil des nordwestens , der mitte und des sdens spaniens sowie die kanarischen inseln umfassen .
in der letztgenannten region erreicht die arbeitslosigkeit den explosiven mittelwert von 25 % der aktiven bevlkerung , was nach meiner ansicht nicht fr das starke ungleichgewicht des produktionssystems , sondern auch fr die bildungs- und berufsausbildungspolitik , wie sie bis heute betrieben wird , bezeichnend ist .

um diesem schwerwiegenden problem teilweise abzuhelfen , wurde der verbesserung und anpassung des produktionssystems sowie den humanressourcen im neuen gemeinschaftlichen frderkonzept des ziels 1 besondere aufmerksamkeit gewidmet ; besonderes schwergewicht wurde dabei auf die berufliche bildung gelegt , wenn auch der umfang der gesamten interventionen des efre und des europischen sozialfonds weiterhin niedrig ist .

drittens : allgemein ist festzustellen , da spanien nach wie vor von einer starken ungleichheit geprgt ist , die nach dem ersten programmplanungszeitraum von 1989 bis 1993 nicht wesentlich geringer geworden ist , so da interventionen , wie sie fr den laufenden zeitraum geplant sind , weiterhin notwendig sind .

was das fortbestehen dieser ungleichheit und die tatschliche notwendigkeit dieser interventionen betrifft , bedauere ich es , da fr die erstellung der programmplanung fr den gegenwrtigen zeitraum keine vollstndige bilanz der ergebnisse der ersten gemeinschaftlichen frderkonzepte zur verfgung stand , denn dies htte es ermglicht , sich ein fundierteres urteil ber zweckmigkeit und wirksamkeit der interventionen zu bilden .
dennoch hat sich bei deren berprfung herausgestellt , da die strukturfonds ein instrument waren , das den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt gefrdert hat , wenn auch eine bessere koordination zwischen den strukturfonds und anderen finanzierungsinstrumenten der gemeinschaft wnschenswert gewesen wre ; insbesondere wre zu wnschen gewesen , da bei der formulierung der vorausschauen die beitrge der eib und des kohsionsfonds zum gemeinschaftlichen frderkonzept fr ziel 1 bercksichtigt worden wre .

viertens : zu den erfolgsaussichten der laufenden interventionen ist zu sagen , da man nicht auer acht lassen darf , da die strukturfonds im zeitraum von 1994 bis 1999 im rahmen einer restriktiven haushaltspolitik zum tragen kommen , die vom konvergenzplan fr den bergang zur einheitlichen whrung geprgt ist ; somit werden die anpassungsmanahmen auf die eine oder andere weise die ergebnisse der im rahmen der strukturfonds geplanten interventionen dauerhaft beeinflussen .

darber hinaus wirken sich die geringe integration zwischen den einzelnen fonds , die ausdruck der bermigen aufteilung der verschiedenen abteilungen der spanischen verwaltung ist , und eine aus meiner sicht unzureichende zusammenarbeit zwischen ihnen und den generaldirektionen v und xvi nachteilig auf die mglichkeit aus , da diese interventionen optimale ergebnisse bringen .

nun mchte ich mich einem anderen punkt zuwenden und zum abschlu einige bemerkungen ber die programmplanung und die berwachung ihrer ausfhrung machen .
bei der planung mangelt es an einer strkeren beteiligung der lokalen behrden , die schwierigkeiten hatten , informationen zu erhalten , und es wurde bei der verwaltung der mittel nicht das ausma des wettbewerbs zwischen den verwaltungen der autonomen regionen bercksichtigt .
es wre wnschenswert , wenn sie verstrkt in den begleitausschssen vertreten sein knnten , was bei der programmplanung nicht der fall war .
ebenso wre es wnschenswert , eine strkere aufsicht in dingen des umweltschutzes auszuben , vor allem bei den mitteln fr verkehrsinfrastrukturmanahmen .

schlielich mchte ich noch erwhnen , da spanien in absoluten zahlen zwar der grte empfnger von beihilfen ist , da es aber dadurch keineswegs zum hauptnutznieer der strukturpolitiken wird .
wenn wir die pro einwohner erhaltenen betrge der mittel aus den strukturfonds und die beitrge der einzelnen mitgliedstaaten zum haushalt der union im zeitraum von 1989 bis 1993 zugrunde legen , so ergibt sich , da der beitrag spaniens 1 , 09 % seines bruttoinlandsprodukts ausmachte und damit hher als der von lndern wie deutschland , frankreich , dnemark , italien und dem vereinigten knigreich war .
ohne jeden zweifel mssen diese gegebenheiten bei der analyse der leistungsfhigkeit der strukturfonds in spanien bercksichtigt werden .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn klironomos , zu seinem bericht beglckwnschen und auch der kommissarin sowie ihren mitarbeitern anerkennung fr die untersttzung zollen , die sie mir zuteil werden lieen , als ich fr den ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung die stellungnahme zu dem gemeinschaftlichen frderkonzept in den griechischen ziel-1-regionen ausarbeitete .

ich mchte insbesondere auf die soziale dimension der vorteile hinweisen , die die gfk fr randregionen und abgelegene gebiete innerhalb der europischen union zu folge haben .
aufgrund der vielzahl seiner inselgemeinden innerhalb der griechischen inselgruppe sowie auch aufgrund dessen , da ein groteil des landes gebirgig ist , besteht in griechenland ein geographischer nachteil , der mit hilfe des gemeinschaftlichen frderkonzepts berwunden werden kann .
es wurde darauf hingewiesen , da in allen lndern , in denen es gemeinschaftliche frderkonzepte gab , dies betrchtliche positive auswirkungen nicht nur auf die wirtschaft , sondern auch in sozialer hinsicht zur folge hatte , wenn die mittel effizient sowie in absprache mit den lokalen partnern und rtlichen behrden ausgegeben wurden .

es ist besonders wichtig , da von uns im parlament anerkannt wird , da , wenn unterentwickelte gebiete in der europischen union enger an den gemeinschaftsdurchschnitt heran- bzw. sogar darber hinausgefhrt werden , dies nicht nur wirtschaftliche vorteile im sinne der kohsion bedeutet , sondern auch soziale vorzge , indem jedem brger damit gezeigt wird , da alle das recht auf zugang zu den vorteilen und zu dem wohlstand der europischen union besitzen .
ich mchte insbesondere einen aspekt des sozialfonds hervorheben , nmlich : zugang zur bildung , fortbildung und insbesondere beruflichen bildung .
wir haben festgestellt , wie schrecklich hoch die zahl jugendlicher ist , die einfach aufgrund der geographischen lage bzw. der wirtschaftlichen gegebenheiten in den mitgliedstaaten , in denen sie leben , keinen zugang zur bildung und ausbildung besaen .
ich mchte darum ersuchen , da dieses parlament der kommissarin alle erforderliche untersttzung zuteil werden lt .
sie besitzt ein klares konzept , wie der zusammenhalt und die strukturfonds fr das ideal der europischen union einen optimalen rahmen bilden knnen .
wenn ein solches konzept von ihr verwirklicht werden kann , sollte sie dabei unsere volle untersttzung erhalten .

herr prsident , herr abgeordneter chichester , ich beglckwnsche sie zu ihrem bericht , zu ihren bemhungen , die portugiesische wirtschaft zu verstehen , zu ihrer fhigkeit , die strukturellen schwachpunkte und die unzulnglichkeiten der produktionskapazitten der portugiesischen wirtschaft aufzudecken . gestatten sie mir jedoch dazu eine bemerkung .
die portugiesische wirtschaftsstruktur ist nicht mehr so archaisch , wie in ihrem bericht dargestellt .
in portugal arbeiten heute nicht mehr 20 % der bevlkerung in der landwirtschaft , sondern 9-105 % .
auch das bildungswesen als groes nationales problem befindet sich nicht in einer so prekren situation , wie sie in ihrem bericht dargestellt wird .
die grundbildung umfat in portugal neun schuljahre , im hochschulbereich gibt es heute in portugal auerordentlich viel studenten . das groe problem , das sich uns stellt , besteht darin , diese quantitative nachfrage an einer hochschulbildung in bildung mit qualitt umzusetzen .

ich mchte andererseits sagen , da portugal drei grundlegende phasen der verwendung von gemeinschaftsfonds erlebte .
die erste phase , die erfolgreich war , entsprach dem ersten gemeinschaftlichen frderkonzept .
portugal entwickelte sich , die arbeitslosigkeit verringerte sich wieder . es war eine zeit der konvergenz .
aber die wirtschaftliche entwicklung ist tckisch .
ab 1993 folgte eine zweite phase , in welcher es in portugal im verhltnis zum europischen durchschnitt zu einem bruch im wirtschaftswachstum kam , obwohl das zweite gemeinschaftliche frderkonzept groe ambitionen und hoffnungen hervorrief .
wenn portugal von 1985 bis 1994 drei punkte an fortschritt und konvergenz gewann , so verlor es in nur drei jahren ( 1993 , 1994 und 1995 ) 2 , 7 punkte .

1996 zeichnet sich eine dritte phase ab .
eine phase der hoffnung , in der portugal die wege der konvergenz mit der europischen gemeinschaft gefunden oder wiedergefunden zu haben scheint .
obgleich das wirtschaftswachstum in portugal in diesem jahr ein moderates wachstum sein wird , liegt es jedoch sicherlich ber dem durchschnitt der gemeinschaft .
gleichzeitig waren wir in der lage , den portugiesischen staatshaushalt auszugleichen und die inflation zu verringern , ohne da die arbeitslosigkeit , obwohl sie dramatisch ist , spektakulr angestiegen wre .

das bedeutet also , da es bei der umsetzung des zweiten gemeinschaftlichen frderkonzepts gute hoffnungen fr eine rckkehr portugals zur konvergenz und fr den ausbau der sozialen gerechtigkeit im land und innerhalb der gemeinschaft gibt .




herr prsident !
zunchst sei der hinweis gestattet , da es zwischen dem berichterstatter und mir ein verbindendes und ein trennendes element gibt .

die gemeinsamkeit besteht in unserer herkunft ; wir stammen beide aus kreta . was uns trennt , ist die unterschiedliche parteipolitische zugehrigkeit .
trotzdem mu ich sagen , da herr klironomos eine arbeit geleistet hat , die ich zwar nicht so geleistet htte , das heit , ich htte sie aus einem anderen blickwinkel heraus in angriff genommen , doch ist sein bericht im groen und ganzen richtig und nicht geprgt durch parteipolitische scheuklappen .
das mchte ich ausdrcklich anerkennen , was ich im brigen bereits im ausschu getan habe und hiermit wiederhole !

zum bericht selbst mchte ich ausfhren , da die untersttzung griechenlands seitens der europischen union durch das gemeinschaftliche frderkonzept absolut notwendig ist , und zwar weil griechenland sich in seiner entwicklung im rckstand befindet - es steht unter den 15 mitgliedstaaten an letzter stelle bezglich des bruttoinlandsprodukts - , weil die fr die konvergenz , das heit die begrenzung des defizits erforderlichen anstrengungen mittel notwendig machen , die sich im gemeinschafltichen frderkonzept befinden und die keinen druck auf das defizit und die inflationsrate ausben , und weil es das problem mit den rstungsausgaben gibt .
griechenland ist in der europischen union das land , das bei weitem den grten anteil seines bruttoinlandsprodukts fr rstungsausgaben aufwendet . werden die gelder aus dem gemeinschaftlichen frderkonzept bis zum jahre 2000 in anspruch genommen , knnte sich das bild griechenlands radikal verndern : die lnge seines straennetzes wrde sich verdoppeln , der elektrifizierungsgrad der eisenbahnen wrde von 3 % auf 21 % steigen , der bedarf an erdgas wrde zu 12 % gedeckt und viele tausende von arbeitspltzen wrden erhalten bleiben oder geschaffen werden .


ich mchte jedoch darauf hinweisen , und damit gebe ich meiner sorge ausdruck , da es eine verzgerung bei dem tempo der inanspruchnahme der mittel aus dem gemeinschaftlichen frderkonzept gibt ; davon sprach auch der berichterstatter . ich verkenne keineswegs einige positive entwicklungen , zum beispiel die einrichtung der organisationseinheit fr die verwaltung des gemeinschafltichen frderkonzepts und die grndung des griechischen zentrums fr investitionen zur untersttzung auslndischer investoren , wozu es durch die beharrlichkeit auch der kommission gekommen ist , doch bleiben angesichts einer inanspruchnahme der mittel von weniger als 50 % schwerwiegende probleme weiterhin bestehen , die einer lsung bedrfen , insbesondere in schlsselsektoren wie das gesundheitswesen , das bildungswesen -hier liegt der mittelabflu bei null- und die industrie , wo die mittelausschpfung ebenfalls auerordentlich niedrig ist .

was mu geschehen ? meines erachtens mssen wir uns dreier bereiche annehmen .


erstens bedarf es weiterer schritte in der ffentlichen verwaltung , sehr vieler schritte , denn sie ist zur zeit ein groes problem , das die durchfhrung des gemeinschaftlichen frderkonzepts verzgert .

zweitens mssen wir den institutionellen rahmen fr die staatlichen projekte nochmals prfen . es gab einige nderungen , die ich allerdings nicht fr ausreichend halte .
wir mssen sehen , was in anderen lndern geschehen ist , wo die dinge besser verlaufen , damit wir mit grerer transparenz und geschwindigkeit vorankommen .

drittens ist zu prfen , inwieweit die privatwirtschaft strker einbezogen werden kann , um bessere ergebnisse zu erzielen , wie zum beispiel im falle des flughafens von spata ; dies sollten wir unverzglich tun , ohne verkrampfungen und vorurteile gegenber dem privaten sektor .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zu beginn mchte ich daran erinnern , da das parlament diesen bericht drei jahre nach der annahme des von der portugiesischen regierung vorgelegten regionalen entwicklungsplans und zur halbzeit seiner umsetzung prft , zu einem zeitpunkt also , da es bereits mglich ist , seine entwicklung und seine anpassung an die gegenwrtige soziokonomische realitt zu analysieren .

ich mchte den berichterstatter beglckwnschen .
ich glaube , da seine arbeit meinem verstndnis nach der portugiesischen realitt sehr nahekommt und sie genau analysiert .
lassen sie mich jedoch einige aspekte , die ich fr zweckmig halte , hervorheben .
dieses gemeinschaftliche frderkonzept wurde in einer zeit des verstrkten wirtschaftswachstums erarbeitet und seine umsetzung vollzieht sich gegenwrtig in einem ganz anderen rahmen , so da mglicherweise einige manahmen und programme nicht der heutigen realitt angepat sind .

ich glaube , es werden eventuell umstellungen und anpassungen vorzunehmen sein , die bei der kommission wohl auf verstndnis treffen werden .
auerdem erscheint es mir dringlich , das gesamte system der fonds und ihrer verwaltung - dieses thema wurde heute bereits kurz angesprochen - zu vereinfachen , es fr die ziellnder verstndlicher und flexibler zu gestalten .

es ist selbstverstndlich nicht notwendig , hier die bedeutung dieses gemeinschaftlichen frderkonzepts fr portugal , fr seine wirtschaft und fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt auf unionsebene hervorzuheben , ebensowenig mu hier an die von portugal unternommenen anstrengungen oder an die durch die verwendung der gemeinschaftsfonds errungenen erfolge erinnert werden .

wie in dem bericht jedoch sehr gut herausgearbeitet wurde , gibt es strukturelle unzulnglichkeiten , die auch knftig sowohl von portugal als auch von der union selbst enorme anstrengungen erfordern .
ich mchte zwei oder drei gedanken des berichts aufgreifen , die ich fr ganz besonders zweckdienlich halte .
der erste bezieht sich auf die bedeutung der mitwirkung der lokalen gebietskrperschaften bei der frderung von initiativen , bei der festlegung von strategien zur wirtschaftlichen entwicklung und folglich bei der schaffung von arbeitspltzen .

die erfahrungen zeigen uns , da die durchfhrungsrate und wirksamkeit bei operativen initiativen und programmen , die auf lokaler ebene geschaffen und geleitet werden , hher sind als bei einer zentralisierten konzipierung und leitung .

abschlieend danke ich dem berichterstatter dafr , da er als positives und wichtiges element fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung das geographische und strategische potential fr die beziehungen zwischen europa , afrika sowie nord- und sdamerika und mglichkeiten fr den ausbau der maritimen industrien und dienstleistungen angefhrt hat .
dies ist meiner meinung nach das gebiet , auf dem portugal in bereinstimmung mit seiner geschichte wieder eine rolle spielen kann , indem beziehungen zu kulturellen und wirtschaftlichen rumen geknpft werden , die nicht nur fr portugal , sondern auch fr die europische union von interesse sind .

herr prsident , da ber portugal gesprochen wird , mchte ich den abgeordneten herrn chichester zu seiner arbeit und zu seiner bereitschaft , von anfang an mit seinen kollegen zusammenzuarbeiten , beglckwnschen .

durch den bericht werden die in portugal in den letzten jahren tatschlich erreichten guten konvergenzergebnisse besttigt . es wird jedoch ebenso die notwendigkeit unterstrichen , diese entwicklung im einzelnen zu begleiten , die wirkungen der im rahmen der strukturfonds finanzierten manahmen zu untersuchen und zu analysieren , auf welche weise man zu ergebnissen gelangt ist und welcher art diese sind .

ich sage dies , weil es schwierig ist , alle gewnschten elemente zu erhalten , die der kollege versucht hat , zu bekommen .
zum beispiel sind in der tabelle auf seite 15 seines berichts fr die beiden inselregionen portugals , die genaugenommen randgebiete sind und die daher die grten schwierigkeiten haben , keine eintragungen vorgenommen worden .
alle zahlenangaben basieren auf zahlen von 1991 , also von vor fnf jahren .
wenn die kommission ber all diese elemente verfgt , sollten auch wir sie haben , wenn die kommission nicht ber diese elemente verfgt , sollte sie sich darum bemhen .

aus den zur verfgung stehenden angaben kann geschlufolgert werden , da sich die regionalen ungleichheiten zugespitzt haben .
portugal hat sich dem europischen durchschnitt angenhert , jedoch nicht alle regionen nherten sich dem europischen durchschnitt an .
es gibt zwei formen , um den aufgedeckten disparitten zu begegnen : einerseits durch eine hhere konzentration der mittel in den regionen mit den grten ungleichgewichten und , sofern dies begrndet ist , durch manahmen , die mehr auf ihre spezifischen probleme ausgerichtet sind - letztendlich geht es um unterschiedliche antworten auf unterschiedliche probleme .
andererseits ist eine bessere verknpfung der von der europischen union finanzierten manahmen mit denen des mitgliedstaates selbst notwendig , denn dieser trgt ebenso verantwortung fr die berwindung dieser ungleichheiten und schwierigkeiten .

wir sollten also die frage des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in einer breiten perspektive sehen .
unsere ttigkeit wird nur erfolgreich sein , wenn wir die ungleichheiten in der eu bekmpfen und wenn wir die ungleichheiten in den mitgliedstaaten bekmpfen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! die analyse der strukturmanahmen in portugal besttigt , da im wesentlichen die vorher von der kommission und der portugiesischen regierung vereinbarten zielsetzungen sowohl im rahmen des ersten gemeinschaftlichen frderkonzepts als auch in den beiden ersten jahren des zweiten gfk erfllt wurden .

das ist jedoch kein hinderungsgrund , um unsere forderung nach einer greren transparenz und kontrolle der gemeinschaftsausgaben zu bekrftigen . dies kann aber auch auf andere sektoren ausgedehnt werden und gilt nicht nur speziell oder besonders fr die strukturausgaben .
eine sehr deutliche anmerkung whrend der aussprache zu diesem bericht besttigt aufgrund eines uerst aktuellen aspekts in portugal , da sowohl die einflunahme der sozialpartner als auch die der lokalen und regionalen gebietskrperschaften - in diesem fall aufgrund der feststellung der demokratischen unrechtmigkeit in fnf der sieben regionen , mit der die damalige portugiesische regierung portugal den behrden der gemeinschaft vorstellte , besonders zugespitzt - , also diese einflunahme , wie ich sagte , bei der festlegung und begleitung der beschlossenen programme zur regionalen entwicklung sehr eingeschrnkt war .
das allein schon , jedoch nicht ausschlielich , rechtfertigt die zulssigkeit einer prfung der festgelegten prioritten , die eine bessere anpassung der strukturmanahmen an die tatschlichen erfordernisse der vom ganzen land getragenen entwicklung ermglichen und letztendlich die volle mitwirkung dieser stellen sichern kann .

es stellte sich ferner heraus , da trotz der globalen wirkungen der gemeinschaftlichen frderkonzepte die strukturmanahmen nicht verhinderten , da sich die regionalen ungleichheiten zwischen den kstengebieten und dem landesinneren , zwischen groen stdten und kleinen ansiedlungen , zwischen dem festland und den inseln in extremer randlage weiter verschrften .
diese tatasache , auf die wir stets eindringlich hingewiesen haben , da sich die strukturfondmittel trotz allem als qualitativ und quantitativ unzureichend erwiesen , um das angestrebte ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu frdern , fr das zumindest die strikte erfllung der verpflichtung von edinburgh erforderlich ist , wo 1992 beschlossen worden war , den gemeinschaftshaushalt mit mitteln in hhe von 1 , 27 % des bip der union auszustatten .

der erhoffte " aufhol " -proze , um die in den letzten zwei jahren der abwicklung des zweiten gemeinschaftlichen frderkonzepts festgestellten lcken zu schlieen , die nicht wegen unfhigkeit oder des mangels an projekten und schon gar nicht wegen fehlender notwendigkeit entstanden sind , und die erfllung der globalen ziele im jahr 1999 werden nur mglich sein , wenn der staatshaushalt in der lage ist , eigene mittel zur verfgung zu stellen , die es ermglichen , der von den strukturmanahmen geforderten zustzlichkeit zu entsprechen .
dies wird nicht gelingen , wenn nicht die steuerlasten erhht werden , wenn man , wie es die portugiesische regierung tut , auf einer strikten und blinden erfllung der nominalen konvergenzkriterien von maastricht besteht .

abschlieend mchte ich den kollegen chichester beglckwnschen und seine bereitwilligkeit , mit verschiedenen kollegen des ausschusses zusammenzuarbeiten , sowie viele von mir im namen meiner fraktion vorgelegten nderungen zu bercksichtigen , hervorheben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch wenn wir parlamentarier die diversifikation der neuen programmplanung in den drei lndern griechenland , spanien und portugal begren , insbesondere die reduzierung der investitionen auf wesentliche infrastrukturmanahmen , die breitere frderung von dienstleistungen und die breitere frderung der arbeitskrfte , mahnen wir dennoch dringende verbesserungen bei der implementierung der strukturfonds in diesen lndern an .
das betrifft griechenland .
griechenland behindert nach wie vor durch eine ineffiziente und nicht ausreichend transparente verwaltung innovative projekte .
insbesonders kleine projekttrger haben es besonders schwer .
dringend erforderlich ist auch , da die griechischen behrden die regeln der verordnung umsetzen , regionale und lokale gebietskrperschaften in die planung und implementierung einbeziehen und die projekte , insbesondere die verkehrsprojekte , in eine integrative nachhaltige entwicklungsstrategie einpassen , um negative auswirkungen auf dem gebiet der raumordnung und der umwelt zu vermeiden .

fr spanien wird der umgang mit wasser immer strker zur schlsselfrage fr entwicklung .
deshalb mu die schonung dieser ressource wesentlicher indikator fr die projektentscheidung sein .
fr portugal sind es die energieressourcen .
insgesamt bewahrheitet sich die feststellung des zehnten kapitels des delors-weibuches , da die eu so lange ineffizient ist , solange sie auf die ausbeutung endlicher natrlicher ressourcen setzt und die potentiale der arbeitskrfte miachtet .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! der bericht von frau sierra gonzlez ist wichtig , weil er eine politik zum gegenstand hat , die fr die landkarte spaniens als mitglied der gemeinschaft , zu der es 17 bewut als autonome gemeinschaften definierte regionen beisteuert , am ende des jahrhunderts von belang ist .

deshalb mchte ich einige aspekte hervorheben , die ich in dieser aussprache fr erwhnenswert halte :

1.die nur in geringen nuancen abweichende bereinstimmung mit den wesentlichen punkten der von der frau abgeordneten dargelegten konzepte fr die umfassende beurteilung der ziele der strukturfonds fr einige spanische regionen im zeitraum von 1994 bis 1999 ; 2.die anerkennung der wirtschaftlichen und sozialen bedeutung dieser strukturbeihilfen fr ein land mit hoher arbeitslosigkeit und erheblichem geflle zwischen den einzelnen regionen ; 3.die positive bewertung der aufnahme von straeninfrastrukturmanahmen in das verkehrsnetz unter einschlu der umweltvertrglichkeitsprfung , da es angebracht ist , in zeiten einer arbeitsmarktkrise mittel fr infrastrukturmanahmen bereitzustellen , zustzlich zu anderen aspekten wie etwa der koordinierung mit anderen finanzinstrumenten und der betonung der bedeutung der beruflichen bildung im rahmen des europischen sozialfonds ; 4.die besorgnis wegen der geringen beachtung , die die bedeutung des wasserzyklus fr ein land wie spanien findet , das durch einen groen mangel an wasserressourcen gekennzeichnet ist , sowie die besorgnis wegen der unzulnglichen untersttzung der modernisierung der empfindlichsten strukturen , wie sie in der landwirtschaft bestehen , durch den eagfl abteilung ausrichtung ; 5.die notwendigkeit , die spanischen kommunalverwaltungen in den proze der strukturfonds einzubeziehen , und schlielich das fehlen jedes hinweises auf die vorschriftsmige beibehaltung des ziel-1-status der kanarischen inseln wegen ihrer lage am uersten rand der europischen union .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich frau sierra zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen und darber hinaus meine bereinstimmung zu ihrem bericht in seiner gesamtheit bekunden .
zwar besteht in spanien nach wie vor ein groes geflle zwischen den einzelnen regionen , aber ebenso nhert sich unser bip immer mehr dem durchschnittswert der gemeinschaft an .
der beitrag der strukturfonds hat sich in dieser hinsicht , am pro-kopf-einkommen gemessen , nicht nur fr den konvergenzproze als sehr wichtig erwiesen , sondern auch fr die starken vernderungen , die in den spanischen regionen hinsichtlich der modernisierung der produktionsbasis , der verbesserung der raumordnung , der ausbildung der humanressourcen und der verbesserung des lebensstandards allgemein eingetreten sind .

spanien unternimmt gewaltige anstrengungen , um die ziele der nominalen konvergenz zu erreichen , die fr den beitritt zur einheitlichen whrung notwendig sind .
es versteht sich von selbst , da diese annherung an die konvergenzziele eine sehr strenge whrungs- und haushaltspolitik erfordert und da sich , je schwcher eine region ist , die negativen folgen dieser restriktiven politik um so strker bemerkbar machen .
die strukturfonds und der kohsionsfonds leisten in dieser hinsicht eine unschtzbare hilfe zum proze der tatschlichen konvergenz der weniger entwickelten spanischen regionen .

ich mchte hinzufgen , da ich mit frau sierra in der notwendigkeit bereinstimme , die mglichen nutznieer der strukturfonds rechtzeitig und vollstndig zu informieren , damit wir nie zu hren bekommen , diese oder jene beihilfe sei aus unkenntnis nicht beantragt worden .
ich halte alles , was die kommission in dieser hinsicht unternimmt , fr sehr positiv , vor allem , soweit es die kommunalverwaltungen - die dem brger am nchsten sind - und auch die sozialpartner betrifft .
ich stimme der berichterstatterin auch darin voll und ganz zu , da der kampf gegen das regionale geflle innerhalb der europischen union nur dann erfolgreich gefhrt werden kann , wenn das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts bei der formulierung und der durchfhrung smtlicher gemeinschaftspolitiken obenan steht .

herr prsident ! ich mchte die berichterstatterin frau sierra zu ihrer arbeit sowie zu dem takt und dem verstndnis beglckwnschen , mit denen sie standpunkte und auffassungen , die sie nicht teilt , darin hat einflieen lassen .
die bedeutung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts fr das vorhaben der europischen union steht auerhalb jedes zweifels .
die union wird dann existieren , wenn es einen wirklichen zusammenhalt gibt .
daher mssen wir die instrumente , die sie ermglichen , und das bestreben , ihre tatschliche und nicht nur statistische wirksamkeit zu verbessern , in den mittelpunkt unserer aufmerksamkeit und unserer bemhungen stellen .
damit wrde ein bedeutender beitrag zum aufbau der europischen union geleistet .

daher ist es unbedingt notwendig , die auswirkungen der strukturfonds auf die regionen zu bewerten .
die bewertung ist notwendig , aber als mittel , das hauptschlich dazu dienen mu , konsequenzen zu ziehen und zu versuchen , sie zu bercksichtigen , um sowohl den geltungsbereich der fonds als auch das system der bewertung selbst zu verbessern .

im bericht von frau sierra wird festgestellt , da sich die konvergenz mit den brigen mitgliedstaaten so , wie die fonds in spanien dazu beigetragen haben , nur langsam und ungleichmig vollzogen hat ; langsam , wenn man das ganze nimmt , und ungleichmig in bezug auf seine regionen , und zwar derart , da sich die regionalen ungleichgewichte und unterschiede noch verstrkt haben .
darber mssen wir uns ernsthaft gedanken machen .
die strukturfonds als instrumente zur erzielung des zusammenhalts zwischen den regionen sind im grunde gut geeignet , aber ihre wirksamkeit hngt sowohl vom finanziellen umfang als auch vom menschlichen faktor ab , ebenso gleichermaen von der einstellung und der kultur sowie von der wirtschaft .
letzten endes ist jeder mitgliedstaat selbst fr die anwendung des instrumentariums fr den zusammenhalt verantwortlich .
in spanien sind sie im hinblick auf die wirksamkeit sowie auf die regionalen und lokalen behrden von besonderer bedeutung .

die neuen gemeinschaftlichen frderkonzepte spiegeln die bedeutung wider , die der entwicklung und der qualifizierung der humanressourcen fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zukommt , was fr uns anla sein mte , ein bildungssystem zu schaffen , dessen vorrangige ziele kreativitt und der ausbau der fhigkeit zum lernen und zur fortbildung in einer sich stndig wandelnden gesellschaft sowie eine gesellschaftlich anerkannte und den bedingungen von bermorgen angemessene berufsausbildung fern jedes akademismus sein mten .

was ist der grund fr diese nur bedingt gegebene wirksamkeit ?
es gilt , die information und vor allem die transparenz dieser information zu verbessern .
sie mu , und zwar wahrheitsgetreu , den lokalen krperschaften und den potentiellen empfngern selbst bermittelt werden .
es ist notwendig , die lokalen krperschaften zu beraten und ihnen technische untersttzung zu leisten , da sie wegen der gre und der reichweite der fonds in verbindung mit deren komplizierter struktur erhebliche schwierigkeiten sowohl mit der ausarbeitung als auch mit der verwaltung von projekten haben .
es ist unerllich , da die druckpumpe das wasser vom keller bis ins letzte stockwerk befrdert , aber es ist auch eine unumgngliche voraussetzung , da dort , im letzten stockwerk , ein hahn zum ffnen und ein glas vorhanden sind , das von einer geschickten hand gehalten wird .

meine damen und herren , wir reden hier darber , die europische union wirklichkeit werden zu lassen .
wir reden davon , da die brger daran glauben .

ich mchte das hohe haus bitten , damit ein verstanden zu sein - ich nehme an , es gibt dagegen keine einwnde - , die zeit fr die aussprache etwas zu verlngern und nicht , wie ursprnglich geplant , zu unterbrechen , so da die noch verbleibenden drei kollegen die mglichkeit erhalten , ihre ausfhrungen vorzutragen , und auch frau wulf-mathies antworten kann , da sie nach 21 uhr nicht mehr bei uns ist und ich vermeiden mchte , da diese aussprache ohne die antwort der frau kommissarin endet .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich halte die aussprache unseres parlaments ber die strukturfonds am heutigen abend fr sehr wichtig und mchte bekrftigen , da der anteil der strukturfonds am haushalt der europischen union zwar praktisch 30 % betrgt , wir dabei aber auch bedenken sollten , da dieser etat nicht einmal 2 % des bruttoinlandsprodukts aller mitgliedslnder der gemeinschaft ausmacht .
erwarten wir deshalb gute ergebnisse von den strukturfonds , seien wir uns aber zugleich der hhe der mittel im verhltnis zum bruttoinlandsprodukt der gemeinschaft bewut .

ich mchte frau sierra gonzlez zu ihrer ausgezeichneten arbeit ber den einflu der strukturfonds in spanien und auf die entwicklung der regionen im laufe all dieser jahre beglckwnschen .
ich bin der meinung , da wir in dieser hinsicht fortschritte gemacht haben und da die beteiligung der lokalen und regionalen behrden im sinne einer strikten und intelligenten anwendung des subsidiarittsprinzips zu einer wirksameren nutzung der strukturfonds beitragen kann .

in dieser hinsicht ist es angebracht , dem umstand rechnung zu tragen , da jeder staat der europischen union einen anderen inneren aufbau hat und da dank der zustndigkeiten , ber die die regionen und kommunen verfgen , eine grere wirksamkeit bei der verwendung der strukturfondsmittel mglich ist .

ich mchte auch auf ein thema eingehen , das bereits vom vorsitzenden des ausschusses fr regionalpolitik , herrn speciale , hier erwhnt wurde , und zwar betrifft dies den einflu , den in der zukunft , ab dem jahre 1999 , die neue zusammensetzung der strukturfonds - vor allem im hinblick auf eine etwaige erweiterung der europischen union - haben kann .
kommissarin wulf-mathies hat sich bereits einige male zu den perspektiven dieser strukturfonds geuert , und nach meiner ansicht darf man dieses thema nicht vernachlssigen ; vielmehr mu man jetzt beginnen , sich damit auseinanderzusetzen , weil spanien , das heute in absoluten zahlen das grte empfngerland von mitteln aus den strukturfonds und dem kohsionsfonds ist , natrlich in zukunft vor einer vernderten situation stehen knnte . an dieses thema mu man mit der notwendigen zeit herangehen , um sich auf die daraus ergebenden konsequenzen einstellen zu knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte herrn chichester ebenfalls zu dieser ausgewogenen , sorgfltigen und ansprechenden arbeit beglckwnschen .
ich teile brigens seine gesamteinschtzung und glaube , da dieser bericht zum groen teil eine beurteilung der vergangenheit , eine art bilanz ist und sein wichtigster aspekt vielleicht darin besteht , unanfechtbar hervorzuheben , da die strukturfonds letztendlich gut genutzt wurden .

es gibt viele gerchte , da die strukturfonds zweckentfremdet eingesetzt werden , es gibt eigenntzige argumente , die in die europische debatte gegen die strukturfonds hineingetragen wurden , und letztlich geht es in jeder dieser versammlungen um die beurteilung der strukturfonds , wird festgestellt , da sie vielleicht gelegentlich anderweitig genutzt wurden , da sie losgelst umgeleitet wurden - keinesfalls jedoch darf man den faulenden baum mit dem wirklichen wald verwechseln .

in meinem land beispielsweise , auf das sich der kollege chichester bezieht , ist es offensichtlich , da es ein nie dagewesenes wachstum gab und da gleichzeitig tiefgreifende reformen stattfanden , die es uns heute ermglichen , als eine wettbewerbsfhige wirtschaft in das 21. jahrhundert einzutreten .
vielleicht kann man sogar sagen , da , wenn das land seit beginn des jahrhunderts ber den europischen durchschnitt - ca .
1 % jhrlich - hinaus gewachsen wre , wie es in diesen jahren gewachsen ist , es heute so wie die anderen eines der am weitesten entwickelten lnder europas wre .

das beweist hinlnglich die ntzlichkeit dieser fonds , die brigens nicht nur die portugiesische wirtschaft und die portugiesen begnstigten .
sie begnstigten viele europische unternehmen , die in portugal investierten , und ermglichten zudem eine vernnftige erweiterung des marktes - es handelte sich nicht um ein " far west " - und viele europische grounternehmen wie ford , volkswagen oder siemens u.a. knnen darber berichten , wie sie von diesen strukturfonds profitieren konnten , welchen beitrag sie letzten endes zur wettbewerbsfhigkeit der europischen grounternehmen und zur erweiterung ihres marktes leisteten .
ihre investitionen bewiesen letztendlich , da einige der peripheren wirtschaften viel besser ausgerstet und fr die entwicklung geeignet waren als es den anschein hatte .

mglicherweise wurden die basisinfrastrukturen zu stark begnstigt .
es stimmt , da es auch knftig gravierende sektorbezogene unzulnglichkeiten geben wird , es stimmt , da es auch weiterhin regionale ungleichheiten geben wird , jedoch weder rom noch pavia wurden an einem tag erbaut . brigens wurde das zweite gemeinschaftliche frderkonzept genau mit blick auf die berwindung einiger dieser unzulnglichkeiten verhandelt , es wurden qualitative faktoren einbezogen , und man rief zu investitionen in wissenschaft und technologie in lndern wie portugal auf .
es wre gut , wissenschaft und technologie nicht als etwas zu betrachten , was den am meisten entwickelten lndern vorbehalten ist , whrend die rckstndigsten lnder auf infrastrukturen beschrnkt werden .
dies wrde nmlich eine neue ungleichheit in europa schaffen .

es ist also notwendig , die neue entwicklung positiver zu sehen .
auerdem sollte die sonne nicht mit einem sieb verdeckt werden , denn diese so positive politik des zusammenhalts , die zu durchaus sichtbaren ergebnissen fhrte , erfordert erwiesenermaen einen anderen gemeinschaftshaushalt .
man kann heute nicht ber einen anderen haushalt reden .
aber in den berichten des parlaments ber die regierungskonferenz durfte jedoch keiner ber den haushalt reden , denn das wort geld war ein tabu .

und trotzdem , entweder wir stehen ernsthaft dafr ein , da dieses wort wesentlich ist , oder wir werden diese probleme , die nicht nur fr portugal , spanien oder griechenland , sondern fr die gesamte europische wirtschaft wesentlich sind , nicht lsen .
es ist eine politik des zusammenhalts , ohne die es brigens keine erweiterung geben wird .
es wre de facto ein schlechter anfang , wenn beispielsweise die erweiterung der europischen union mit den vorgesehenen kohsionsmitteln finanziert werden mte , wie krzlich angedeutet wurde .
denn die erweiterung selbst ist ebenfalls ein kohsionsinstrument und mu als ein solches gesehen werden .

ich glaube also , da das grundlegende ergebnis , das uns hier vorgelegt wurde , darin besteht , da wir , obwohl die entwicklung neue probleme mit sich bringt , nicht der nostalgie der unterentwicklung verfallen drfen und da die kohsionspolitik wesentlich fr die europische einheit ist .

herr prsident ! nach meiner meinung vermitteln die debatten im ausschu und die dort betriebenen studien sowie diese allgemeine aussprache ber den stand und die durchfhrung der strukturfonds in drei " kohsionslndern " , wie wir zu sagen pflegen , ein sehr anschauliches bild .
wir alle sind wohl im groen und ganzen mit dem bericht von frau sierra gonzlez einverstanden . sie ist dazu zu beglckwnschen , denn sie hat uns allen sehr geholfen .

wir mssen versuchen , zustzlich zu den von anderen kollegen bereits genannten weitere schlufolgerungen zu ziehen .
die erste wre aus meiner sicht , da die ungleichheiten fortbestehen und wir daraus konsequenzen ziehen mssen .
die kommission wrde den drei " kohsionslndern " einen groen gefallen tun , wenn sie eine eingehende bewertung vornhme , auf deren grundlage die regierungen politiken korrigieren knnten .
hinsichtlich der spanischen regierung ist eine weitere wichtige schlufolgerung die , da mit der tendenz frherer regierungen schlu gemacht werden mu , die von ihnen betriebene politik auf nationaler ebene und die von den gemeinschaftspolitiken und den frderkonzepten festgelegten ziele nicht miteinander in einklang zu bringen .
daher knnte diese bewertung von groer bedeutung sein .
wir mssen die botschaft vermitteln , da die europische dimension der politik der einzelstaaten in allen bereichen vertreten sein mu .

darber hinaus , herr prsident - wir haben dies hier bereits wiederholt gefordert und erinnern die kommission noch einmal daran - , mu die kommission die qualitt der ausgefhrten arbeiten bewerten .
dieser punkt war verschiedentlich gegenstand von anfragen unsererseits , denn es verhlt sich so , da bauwerke , die vor zwei oder drei jahren fertiggestellt wurden , heute bereits in uerst schlechtem zustand sind .
ich habe mehr als einmal auf den fall der sogenannten " autobahn 92 " in andalusien hingewiesen , die 1992 fertiggestellt wurde , gegenwrtig aber nicht befahren werden kann .
ich halte es fr mglich , da hier ein betrug zu lasten des gemeinschaftshaushalts vorliegt , und die europische kommission sollte unbedingt eine untersuchung einleiten .

wir alle haben nachdrcklich auf die notwendigkeit hingewiesen , da die bevlkerung , die gesellschaftlichen gremien , die mit ihren investitionen beginnen mssen , und natrlich auch die lokalen krperschaften informiert werden mssen .
warum erwhnen wir das ?
weil es beispielsweise bei den gemeinschaftlichen frderkonzepten fr spanien nicht einmal konsultationen mit einigen regionalparlamenten gab , und diese entwicklung gilt es zu ndern .

schlielich , herr prsident , frau kommissarin , mu im hinblick auf die zukunft gesagt werden , da diese strukturfonds ungeachtet der probleme bei der verwaltung und der bewertung fr die lnder mit niedrigem entwicklungsstand ungeheuer wichtig sind , und wir hoffen , da sich der rat , die kommission und das parlament auf eine formel einigen knnen , die ihr fortbestehen ber 1999 hinaus sichert .

herr prsident , ich bedanke mich bei den drei berichterstattern und den beteiligten ausschssen fr die ausgezeichneten berichte und vor allen dingen auch fr die in den anhrungen geleistete arbeit , die eine gute zustandsbeschreibung der programme vor ort darstellt .
auf grundstzliche fragen , die in allen drei berichten angesprochen werden , habe ich zum teil schon in meinem bericht bzw. in meiner stellungnahme zum bericht von herrn teverson reagiert . lassen sie mich deshalb zunchst hier einmal feststellen : trotz der verschiedenartigkeit der ausgangslagen und probleme und der durch konjunktur- und strukturkrisen und die haushaltskonsolidierung schwierigeren konomischen rahmenbedingungen sind positive wirkungen in allen drei lndern unverkennbar , und darin stimmen wir ja auch berein .

aber es zeigt sich auch , da signifikante strukturpolitische erfolge nur langfristig erzielt werden knnen und ihr ausma wesentlich von der beseitigung administrativer hemmnisse auf der ebene der kommission wie der mitgliedstaaten , von der beteiligung der regionalen und lokalen ebene und der sozialpartner und von der qualitt der programme und ihrer evaluierung abhngt .
an der verbesserung dieser elemente mu weiter intensiv gearbeitet werden .

bei der schwerpunktsetzung - und auch da stimme ich mit ihnen berein - mssen wir noch mehr darauf achten , die bekmpfung der arbeitslosigkeit , den ausbau der humanressourcen und die strkung von kleinen und mittleren unternehmen in den mittelpunkt zu stellen .
bei infrastrukturinvestitionen geht es darum , sie noch mehr auf die strukturschwchsten regionen auszurichten und in eine strategie nachhaltiger entwicklung einzubetten .

bei der bercksichtigung umweltpolitischer ziele sind immer noch groe hindernisse zu berwinden , auch wenn ich glaube , da die hartnckigkeit der kommission nicht nur zu einer strikteren beachtung europischer umweltnormen , sondern auch zu mehr verstndnis fr integrierte regionale entwicklungskonzepte fhrt , in denen lebensqualitt , technologische mglichkeiten und arbeitsplatzpotential des umweltschutzes gemeinsam ausgebeutet werden .
die kommission kann sich in den bewertungen und besorgnissen in wesentlichen punkten den drei berichterstattern anschlieen .

in griechenland geht es darum , wie herr klironomos richtig feststellt , neue strukturen und mechanismen fr eine effizientere durchfhrung des zweiten gfk zu schaffen und vor allen dingen umzusetzen .
ich erkenne die mutigen entscheidungen der griechischen regierung zur verbesserung der situation des ffentlichen dienstes und zur revolutionierung des ffentlichen auftragswesens durchaus an .
zur reform des systems fr ffentliche arbeiten , zur schaffung der sogenannten mou ' s-management organisation unions und des one-stop shop und zur nutzung privater finanzierungsmglichkeiten fr groprojekte waren umfangreiche gesetzgeberische manahmen erforderlich .
jetzt kommt es darauf an , mit hilfe der neuen strukturen und qualifizierter teams die umsetzung der strukturhilfen zu beschleunigen und mehr privatinvestitionen ins land zu holen .

auch wenn sich griechenland entgegen den geuerten befrchtungen beim mittelabfu 1994-1996 fast genau im durchschnitt aller fnfzehn mitgliedstaaten bewegt und letztes jahr sogar 400 millionen ecu mehr gebunden wurden als geplant , gibt es einzelne programme , die dringend der reorientierung bedrfen .
die griechische regierung , mein kollege flynn und ich sind dabei , programme mit alarmierend schlechtem mittelabflu doch noch ins laufen zu bringen .

aus dem bericht von herrn chichester wird deutlich , da portugal sicher zu den erfolgsstories der strukturpolitik gehrt , und das wurde hier auch von anderen unterstrichen .
das gilt gerade auch fr mittelbindungen und mittelabflu , auch wenn das land jetzt gerade in letzter konsequenz von spanien berholt wurde , aber das kurbelt vielleicht auch den wettbewerb an , es einander gleichzutun und hier bessere ergebnisse fr alle zu erzielen .

insofern ist es wohl auch richtig , mit dem gfk 2 begonnene entwicklungstrends zu verstrken und qualitative und quantitative ziele auszubauen .
die schaffung und erhaltung von arbeitspltzen ist eine prioritt , die bei der zwischenbewertung der operationellen manahmen in zweifacher hinsicht verstrkt werden soll , nmlich durch die vorrangige verwendung des deflators fr manahmen zur arbeitsplatzbeschaffung und durch die schaffung von regionalen beschftigungsinitiativen in partnerschaft .
ich will gerne unterstreichen , was fast alle redner und rednerinnen gesagt haben , nmlich da die qualitt der programme um so besser ist , je mehr die leute vor ort , die es betrifft , in den entscheidungs- und umsetzungsproze eingebunden sind .

herr chichester , die ziele sind sicher ehrgeizig , aber ich halte sie auch nicht fr vllig unrealistisch , wenn wir uns gemeinsam anstrengen .
durch die zwischenbewertung der operationellen manahmen , die die portugiesische regierung und die kommission gemeinsam eingeleitet haben , sollen strategie , verwaltungsstrukturen und verfgbare mittel noch zielgerichteter auf die portugiesischen entwicklungsbedrfnisse ausgerichtet werden .
dabei mu auch geprft werden , ob es der schaffung von entwicklungspolen im landesinnern bedarf , um ein noch strkeres auseinanderfallen zwischen gebieten an der kste und im landesinneren zu verhindern .

die kommission hat im letzten jahr nicht nur in portugal die koordinierung zwischen regional- und kohsionsfonds erheblich verbessert , so da beide instrumente verstrkt miteinander kombiniert werden , um die regionalentwicklung voranzubringen .
auch mit den anderen fonds werden die synergien verstrkt , um die effizienz der manahmen zu verbessern , und wir greifen dazu gern die gemachten empfehlungen auf .

ein gemeinsames problem , das in den berichten von herrn chichester und frau sierra gonzlez erwhnt ist , ist die notwendigkeit , die wasserressourcen der iberischen halbinsel so zu nutzen , da die drreprobleme in beiden lndern erfolgreich bekmpft werden knnen und die entwicklung beider lnder gefrdert wird .
die kommission hat spanien und portugal deshalb durch entsprechende studien untersttzt und bietet mit hilfe von interreg 2 c ein instrumentarium fr gemeinsame aktivitten in diesem bereich an . wir hoffen , da diese untersttzung auch zum erfolg ber die verhandlungen ber gemeinsame wasserressourcen beitrgt , denn letztendlich knnen beide nur davon profitieren , wenn sie hier zu gemeinsamen vorstellungen kommen .

die kommission kann sich den schlufolgerungen von frau sierra gonzlez zur lage der regionen spaniens im wesentlichen anschlieen .
ich mchte aber betonen , da das zweite gfk besonders gewicht auf die verbesserung des produktionssystems legt mit dem ziel , das wirtschaftswachstum anzukurbeln und arbeitspltze zu schaffen , denn der abbau der extrem hohen arbeitslosigkeit ist unser gemeinsames anliegen , und deshalb werden auch berufsbildungsmanahmen in erheblich erweitertem mae gefrdert .
insofern haben wir auch bereits jetzt etliche der punkte , die von ihnen kritisch angemerkt werden , bercksichtigt .

zur beteiligung der regionalen und lokalen behrden mchte ich darauf hinweisen , da auf betreiben der kommission in jeder region ein begleitausschu eingesetzt wurde , um die regionen in die entscheidungsfindung einzubinden und die integration der programmdurchfhrung zu verbessern .
beides ist wichtig , weil dort dann ber alle programme gemeinsam befunden und entschieden wird .
im brigen werden im rahmen des gfk fr ziel 1 rund 10 % der mittel und fr ziel 2 rund 16 % der mittel fr projekte eingesetzt , die in die zustndigkeit lokaler behrden fallen , und wir werden uns sehr bemhen , dieses auch fr die betroffenen so deutlich zu machen , da sie die mittel konkret nutzen knnen .

die kommission wird bei der halbzeitbilanz im falle spaniens wie aber auch bei allen anderen mitgliedstaaten in partnerschaft prfen , ob die gewhlte strategie zur verwirklichung der fr 1999 gesteckten ziele angemessen ist oder ob anpassungen der einzelnen interventionen erforderlich sind .
ich mchte nochmal wegen des letzten beitrages hier darauf hinweisen , da wir gott sei dank den widerstand der mitgliedstaaten , die kommission an der evaluierung zu beteiligen , jetzt berwunden haben .
in der vergangenheit hat gerade auch spanien die meinung vertreten , die evaluierung ginge die kommission gar nichts an .
insofern denke ich , sind wir froh , da wir ber diesen punkt hinaus sind , da wir jetzt gemeinsam bewerten und da die zwischenbewertungen vor allen dingen die chance bieten , noch in der halbzeit dinge zu verndern und schwerpunkte so zu setzen , da sie wirksamer und besser umgesetzt werden knnen und da wir nicht gezwungen sind , dinge , die wir fr nicht optimal halten , auch noch fr den rest der periode fortzusetzen .

ich bedanke mich fr die diskussion und bei den diskussionsrednern !

( beifall )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die drei berichte findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

jahresbericht 1995 ber die eft-ttigkeiten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0195 / 96 ) von herrn lange im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den jahresbericht 1995 zu den ttigkeiten der europischen union im bereich der forschung und technologischen entwicklung ( kom ( 95 ) 0443 - c4-0437 / 95 ) .

frau kommissarin ! der forschungsbericht 1995 , ber den wir hier diskutieren , ist der erste , den die kommission nach den regelungen des artikels 130 p vorlegt , und im ausschu waren wir uns einig , da fr den ersten versuch dieser art dieser bericht akzeptabel ist .
aber fr die zukunft erwarten wir ein bichen mehr .
wir erwarten , da dieser bericht in zukunft einen strukturierten berblick ber die forschungsaktivitten und damit eine hilfe fr die bewertung der forschungsaktivitten liefert .

bisher , und das ist sicherlich ein positiver effekt , hat dieser bericht einen breiten berblick ber die forschungsaktivitten gegeben , einen breiten und guten berblick .
aber das analytische an diesem bericht fehlt noch .
es lassen sich keine hinreichenden begrndungen fr neue schwerpunktsetzungen daraus schlieen .
das ist ein bichen bedauerlich , weil wir ja dauernd ber die erweiterung und weitere entwicklung der forschungsttigkeit diskutieren .
wir diskutieren jetzt nach der refinanzierung des vierten programms ber das fnfte .
eine konsistente analyse dessen , was wir bisher gemacht haben , liegt nicht vor .
ich verweise auf einen anderen bereich .
es ist schon sehr merkwrdig , wenn wir zum beispiel ber die evaluierung des verkehrspogramm fr das dritte rahmenprogramms diskutieren und gleichzeitig das fnfte entwickeln .

also , insgesamt mu die evaluierungsttigkeit und die analytik ber die forschungsttigkeit der kommission konsistenter und schneller erfolgen , damit man wirklich aus den erfahrungen ergebnisse fr das neue gewinnen kann .
deshalb mssen fr den forschungsbericht 1996 aus den erfahrungen des forschungsberichts 1995 fnf eindeutige , klare kriterien herangezogen werden .

erstens : wir brauchen ein einheitliches evaluierungsschema fr die einzelnen programme , damit man die programme ein stck weit vergleichbar machen kann und auch ber die jahre ein stck weit vergleichbar machen kann , was wir mit diesem programm bewirkt haben .
zweitens : wir mssen strker versuchen , zu bewerten , was wir mit programmen erreicht haben .
es darf nicht nur wie jetzt eine darstellung geben , sondern wir brauchen auch den versuch einer bewertung mit entsprechenden schlufolgerungen .
dabei kann man durchaus einmal probleme aufzeigen .
es ist natrlich schn , wenn man einen forschungsbericht vorlegt , in dem das gute steht , aber es geziemt sich einer ehrlichen betrachtungsweise , da man gerade auch probleme heranzieht und diese auch aufarbeitet .
drittens : die einbettung der forschungsfrderung in die anderen programme der europischen union mu strker bercksichtigt werden .
deutlich mssen die berschneidungen und auch die mglichen ergnzungen herausgearbeitet werden .
viertens : es mu deutlicher werden , welche praktischen probleme es mit der forschungsfrderung gegeben hat , sei es im antragsbereich , sei es im genehmigungsbereich , sei es dann in der durchfhrung .
aufgrund dieser analyse der praktischen probleme brauchen wir dann natrlich lsungsvorschlge , um etwas zu verbessern .
fnftens : es gibt die monitoring-berichte ber die spezifischen programme .
ich meine , und der ausschu meint , da im nchsten forschungsjahresbericht die ergebnisse der monitoring-berichte in den forschungsjahresbericht hineingehren , und zwar die ergebnisse , kommentiert von der kommission , nicht smtliche 700 seiten .

unter bercksichtigung dieser fnf kriterien kann der bericht wirklich substantiell etwas fr die weiterentwicklung der forschungsttigkeit der europischen union leisten .
der forschungsbericht 1995 wurde etwas versptet vorgelegt .
das lag natrlich daran , da er der bergang war vom 3. zum 4. und da er der erste seiner art war .
ich wrde mir wnschen , da der bericht zu beginn eines neuen jahres ein bichen schneller auf dem tisch liegt , damit wir dann auch in einem angemessenen zeitraum darber debattieren und ergebnisse erzielen knnen .

bitte , frau kommissarin , bercksichtigen sie diese fnf anregungen fr den nchsten forschungsbericht !
ich bedanke mich fr die aufmerksamkeit .

vielen dank , herr vorsitzender , sehr geehrte frau kommissarin , liebe kollegen ! wir haben einen evaluierungsbericht bekommen im jahre 1995 , der sich mit dem bergang des dritten zum vierten rahmenprogramm beschftigt .
genau zeitgleich gehen wir mit vollen fahnen auf das fnfte rahmenprogramm zu .
ich mu sagen , im gegensatz zu meinem vorredner haben wir als fraktion verstndnis dafr , da es eine gewisse zeitspanne zwischen ausfhrung und evaluierung gibt .
allerdings frage ich mich wirklich , wie knnen wir aus erfahrungen lernen , wenn wir die zukunft programmieren , bevor wir die vergangenheit richtig kritisch beleuchtet haben ?
da mte man noch etwas anderes machen .
zum zweiten - das wurde schon angesprochen , ich mchte einen schritt weiter gehen : der zusammenhang zwischen den forschungsanteilen in anderen programmen , in den hilfsprogrammen sowie tacis und phare , oder in den ganzen kohsionsprogrammen , die wir haben - wir haben heute gerade sehr viel ber strukturpolitik gesprochen - , der zusammenhang zwischen den forschungsanteilen in diesen programmen und in den reinen forschungsprogrammen also sollte doch mal besser dargestellt werden .
gerade in diesem jahr hat die kommission sehr hufig von koordinierung der verschiedenen forschungspolitiken gesprochen .
es wre ein sehr sinnvoller anfang , wenn es der kommission mglich wre , eine richtige koordinierung schon zunchst mal bei sich vorzunehmen .
am besten fngt man immer zu hause an .

zum dritten : eine evaluierung soll fr meine fraktion nicht davon ausgehen , da man immer so weitermacht .
wir haben es im laufe der jahre erlebt , da spezifische programme immer weiter so ausgeschrieben werden , weil es jedesmal so war .
vielmehr sollten strategien beschrieben werden zur effizienzverbesserung und dann in den nachfolgenden programmen gerade diese strategien auch einmal in frage gestellt werden und die erfolge oder auch mierfolge , so sie denn dann da sind , besser und deutlicher untersucht werden .

letzter punkt : ich frage mich , ob es nicht ntig wre , da wir uns vielleicht grundstzlich und gerade im hinblick auf das fnfte rahmenprogramm ber den sinn oder auch den unsinn der evaluierung , so wie sie jetzt besteht , gedanken machen .
wir brauchen objektive kriterien , nachvollziehbare kriterien , wie schwierig sie auch sein mgen .
sie mssen auch nicht allgemeingltig fr die ganze welt sein , sie mssen nur fr uns von jahr zu jahr eine kontinuitt darstellen .
zur zeit erleben wir es so , da jeder evaluierungsbericht fr sich eine eigene einheit ist .
es gibt ja kaum eine vergleichbarkeit .

ich komme zurck zum anfang : wir knnen nur aus den fehlern der vergangenheit lernen , wenn wir sie kontinuierlich aufarbeiten , und dieses ist jetzt gerade in anbetracht des fnften rahmenprogramms dringendst ntig !

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen , zunchst einmal mchte ich herrn lange zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren .
mit seinem bericht kann die transparenz des fnften rahmenprogramms forschung und entwicklung , zumindest zum zeitpunkt des vierten rahmenprogramms , gesteigert werden .
er kommt einer forderung nach , die in artikel 130 p des vertrags ber die europische union niedergelegt ist .

dieser bericht enthlt eine reihe von spezifischen angaben zu den verschiedenen programmen , ohne sie jedoch in angemessener weise zu analysieren .
so fehlen zum beispiel przise daten zur entwicklung der einzelnen programme sowie informationen ber die verteilung der mittel auf hochschulen , unternehmen und forschungseinrichtungen .

hinweisen mchte ich auch auf die tatsache , da der bericht einige wichtige probleme berhaupt nicht behandelt .
es werden immer weniger antrge auf beteiligung gestellt , da die mitgliedstaaten einen teil ihrer forschungsausgaben gestrichen haben .
in diesem zusammenhang sollte ernsthaft versucht werden , die antrge auf teilnahme an den programmen zu vereinfachen , um den antragstellern zeit und geld zu ersparen .

das ist sehr wichtig , um auch kleinen und mittleren unternehmen die mitwirkung zu ermglichen , die zustzliche kosten nicht verkraften knnen .
ich glaube , der forschungshaushalt der gemeinschaft sollte nicht gekrzt werden .
denn nur mit der forschungs- und entwicklungspolitik der europischen union knnen die weitere entwicklung und die wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen gegenber unseren wettbewerbern und hier vor allem unseren natrlichen konkurrenten , den vereinigten staaten und japan gesichert werden , aber auch gegenber den schwellenlndern , deren produktions- und vermarktungskapazitten wir in zukunft zu bercksichtigen haben .

darber hinaus ist die beteiligung von in der grundlagenforschung ttigen labors zu frdern .
bisher haben sie nur geringen nutzen aus den kommissionsprogrammen ziehen knnen .
die grundlagenforschung erweitert nicht nur das wissen , sondern dient der vorbereitung der zukunft und verhindert dramen , wofr bse ein hervorragendes beispiel ist .

schlielich mte eine bessere koordinierung zwischen den verschiedenen gemeinschaftsprogrammen und der forschungsarbeit in den mitgliedstaaten stattfinden , wie zum beispiel frderung einer angemessenen verbreitung der ergebnisse .

ich kann mich also den schlufolgerungen des berichterstatters nur anschlieen , der auf die erarbeitung eines einheitlichen evaluierungsschemas drngt .
damit soll ein vergleich zwischen der durchfhrung der verschiedenen programme und ihren ergebnissen mglich werden .
hierzu mssen von unabhngigen sachverstndigen followup-berichte erstellt werden , die brigens in dem jahresbericht gar nicht erwhnt werden .
ansonsten drfte eine a posteriori-evaluierung schwierig sein .
die fr weitere planungen erforderliche evaluierung wird der kommission und auch unserem parlament bei der vorbereitung der in unsere zustndigkeit fallenden politischen entscheidungen fehlen .

herr prsident , frau kommissarin und kollegen , es erstaunt mich , da die kommission immer wieder mglichkeiten entdeckt , das europische parlament irrezufhren , indem sie daten manipuliert .
nehmen sie diesen bericht .
es geht nicht um den jahresbericht fr l995 , wie der titel vermuten lt , sondern um den ber forschungsarbeiten der union im jahre l994 und betrifft das dritte rahmenprogramm .
ich frage mich , so wie andere kollegen vor mir , warum bewertungsberichte das parlament immer erst so spt erreichen .
denn fr eine gute , zukunftsorientierte forschungspolitik ist einsicht in die ergebnisse frherer programme ntig .
deshalb fordere ich die kommission auch auf , schlufolgerung 12 zu beachten , die besagt , da jahresberichte in zukunft so frh wie mglich im jahr darauf vorzulegen sind , und vor dem 31. mrz .

die eigentliche rolle der union auf dem gebiet von forschung und entwicklung besteht in der frderung von zusammenarbeit und nicht der frderung von projekten und programmen .
koordinierung der forschungspolitik der mitgliedstaaten ist nur mglich , wenn zusammengearbeitet wird .
deshalb sollte die kommission auch einen besonderen teil in ihre zuknftigen jahresberichte aufnehmen , der den beziehungen zwischen den forschungsaktivitten der union und denen der einzelnen mitgliedstaaten gewidmet ist .
auf diesem wege knnten berschneidungen oder abweichende strategien vermieden und die forschungsmittel optimal genutzt werden .

die vorbereitungen fr das 5. rahmenprogramm sind bereits in vollem gang .
die kommission hat selbst schon eine unterlage mit richtlinienentwrfen erarbeitet .
ausgezeichnet !
da politische beschlsse darber getroffen werden mssen , ist es notwendig , die sonderprogramme des 4. rahmenprogramms regelmig nach einem einheitlichen verfahren kritisch zu prfen .

schlielich sind jahresberichte und bewertungen der kommission keine pflichtaufgaben , sondern unterlagen , die zur bestimmung zuknftiger forschungsprioritten mitentscheidend sind .

herr prsident ! spt , aber noch nicht zu spt , ist dieser erste jahresbericht der kommission jetzt endlich dem parlament vorgelegt worden , was ich sehr begre .
als parlamentsmitglied halte ich es fr uerst wichtig , da uns ein solcher bericht zur verfgung steht , da er die bewertung einer ttigkeit ermglicht , die den beschlssen zugrunde liegt , die wir bald ber verschiedene forschungsprojekte fassen werden .
es ist vor allem deshalb wichtig , weil es um sehr hohe geldbetrge geht .
im vierten rahmenprogramm geht es um milliarden ecu , verteilt auf fnf jahre , und deshalb mssen wir wissen , wofr wir sie ausgeben .

vor diesem hintergrund ist es bedauerlich , da der bericht nicht den erwartungen entspricht , die man beim durchlesen des artikels 130p des vertrags haben kann .
der jahresbericht ist in ausschlielich positiven wendungen verfat worden , und dort sucht man vergebens nach den problemen , die es bei dieser art von ttigkeit sicher gibt .
ich vermisse in diesem bericht also einen analytischen teil , sowie vorschlge der kommission , was gegen die bestehenden probleme unternommen werden soll .

die schwedische gruppe der sachverstndigen fr untersuchungen der ffentlichen finanzen verffentliche im februar dieses jahres einen bericht , in dem unter anderem gesagt wird , da bewertungen von seiten der eu oft fehlerhaft sind .
dieser jahresbericht der kommission besttigt also in diesem punkt den schwedischen bericht .
ich hoffe deshalb , da der nchste jahresbericht der kommission eine bewertung seiner ergebnisse und schlufolgerungen enthlt .
der schwedische bericht bte auch scharfe kritik an der forschung der eu , vor allem in bezug auf die verbreitung der forschungsergebnisse .
hier mu die eu in zukunft viel , viel besser werden .

schlielich hoffe ich , da die kommission das beherzigt , was in diesem bericht lange steht , den wir grnen untersttzen werden , und da die kommission das nchste mal aus der erfahrung gelernt hat und einen besseren jahresbericht liefert .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , vor allem anderen mchte ich herrn lange fr die aufmerksamkeit danken , mit der er den jahresbericht 1995 ber die forschung in der union geprft hat .
herr lange hat sich grndlich mit dem thema befat und hat daher einige sehr hilfreiche empfehlungen aussprechen knnen .

ich darf jedoch anfgen , da ich manche der urteile , die im bericht und in der heute zur diskussion anstehenden entschlieung als ein wenig zu streng empfinde .
teilweise ist die strenge , so meine ich , auf ein miverstndnis zurckzufhren .
ich mchte daher heute abend ihnen kurz noch einmal art und aufgabe des jahresberichts ber die forschung der union erlutern , ihn in das instrumentarium zur information , evaluierung und zum follow-up der forschung einbetten und ihnen schlielich darlegen , was die kommission an diesem instrumentarium im sinne der empfehlungen aus ihrem entschlieungsantrag verbessern will .

nach artikel 130 p des vertrags ist die kommission verpflichtet , einen jahresbericht ber die forschung in der union vorzulegen .
dieser jahresbericht ist aber kein evaluierungsbericht .
seine funktion besteht auch nicht darin , die forschungsarbeit neu auszurichten oder neue prioritten festzulegen .
er dient vor allem der information .
natrlich mu unbedingt eine sorgfltige evaluierung der forschungsprogramme und ihrer ergebnisse vorgenommen werden .
sie erfolgt jedoch mit anderen instrumenten als dem jahresbericht .

damit komme ich zum zweiten punkt meiner ausfhrungen .
in der mitteilung der kommission vom 22. mai 1996 ber die evaluierung und das follow-up der programme werden ganz deutlich zwei funktionen unterschieden .
das follow-up erfolgt in form von jhrlichen follow-up-berichten fr die spezifischen programme und das rahmenprogramm .
in diesen berichten geht es in erster linie um tatsachen .

dann die evaluierung . hierbei soll erfat werden , inwieweit die programme die vorgegebenen ziele erreicht haben und dem tatschlichen bedarf entsprochen haben .
ferner wird herausgearbeitet , in welchen punkten die union umdenken sollte .
zu diesem zweck werden im abstand von fnf jahren von einem panel unabhngiger sachverstndiger evaluierungsberichte fr die spezifischen programme und das rahmenprogramm erstellt .

die ersten follow-up-berichte sind unterdessen dem europischen parlament zugeleitet worden .
die ersten fnfjahres-evaluierungsberichte sind noch in der vorbereitung und werden ende des jahres zur diskussion ber das fnfte rahmenprogramm verfgbar sein .
vorsitzender der gruppe , die mit der erarbeitung dieses berichts beauftragt ist , ist etienne davignon .
der jahresbericht , der sich wie die follow-up-berichte mit den tatsachen zu befassen hat , gesellt sich also zu den beiden anderen berichtsarten .

schlielich noch , wie versprochen , einige bemerkungen zu unseren absichten fr die zukunft .
am jahresbericht 1995 gibt es mit sicherheit noch einiges zu verbessern .
ich darf kurz drei grnde fr diese anlaufphase nennen .
erstens war dieser bericht der erste seiner art .
seine vorbereitung fiel zeitlich zusammen mit dem aufbau des neuen schemas fr follow-up und evaluierung .
sie fiel auch zusammen mit dem anlaufen des vierten rahmenprogramms , zu dem die ersten informationen erst recht spt im jahresverlauf zur verfgung standen .
ich wollte vllige klarheit schaffen . die kommission gedenkt die aufgaben der evaluierung und des follow-up mit dem ntigen ernst wahrzunehmen .

die angekndigte mitteilung mit leitlinien fr das fnfte rahmenprogramm verweist ausdrcklich darauf , da eine art armaturenbrett entwickelt werden mu , mit dem der jeweilige stand und die leistungen eines programms angezeigt werden knnen .
das instrumentarium fr information , evaluierung und follow-up mu insgesamt verbessert werden , und zwar im sinne der empfehlungen aus ihrer entschlieung .

deutlicher herausgearbeitet werden sollen auch aspekte werden , die zunehmend anla zu besorgnis bieten , also vor allem die fristen fr die durchfhrung und die verteilung der mittel nach teilnehmerprofil oder region .
auch eine qualitative beurteilung der programmdurchfhrung und der erzielten ergebnisse soll vorgenommen werden .
es soll versucht werden , den jahresbericht unter bercksichtigung der fr die verfgbarkeit von zahlen erforderlichen fristen rascher zu erstellen .

zusammenfassend bin ich der auffassung , da die parlamentsmitglieder , aber auch die behrden der mitgliedstaaten mit dem jahresbericht , den follow-up-berichten und den evaluierungsberichten ber ein breitgefchertes angebot an instrumenten verfgen .
damit sollte es ihnen mglich sein , sich ein genaues und vollstndiges bild der forschung in der union zu machen und zu beurteilen , ob die gesteckten ziele erreicht worden sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

gemeinsames mehrwertsteuersystem

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0225 / 96 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg ber das gemeinsame mehrwertsteuersystem ( hhe des normalsteuersatzes ) ( kom ( 95 ) 0731 - c4-0153 / 96-95 / 0362 ( cns ) ) .

herr prsident , der vorschlag der kommission zur nderung der richtlinie ber das gemeinsame mehrwertsteuersystem wurde in den letzten monaten ausfhrlich im federfhrenden wirtschaftsausschu des europischen parlaments diskutiert .
in insgesamt vier sitzungen hat der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik den kommissionsvorschlag geprft und haben sich die mitglieder geuert .
am 26. juni 1996 wurde die vorliegende legislative entschlieung angenommen .

mit dem vorliegenden richtlinienvorschlag soll ein auseinanderdriften der mehrwertsteuerstze und der steuerstrukturen in den mitgliedstaaten verhindert werden .
da der fr 1997 vorgesehene bergang der erhebung der mehrwertsteuer auf das ursprungsland nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden kann , versucht die kommission zu recht , mit hilfe dieser minimalregelung weitere verzerrungen zu vermeiden .

damit die mehrwertsteuerstze nicht weiter auseinanderdriften , soll neben dem bereits gltigen mindeststeuersatz von 15 prozentpunkten knftig ein hchststeuersatz von 25 prozentpunkten festgelegt werden .
da alle normalen mehrwertsteuerstze - es gibt viele ausnahmen , nicht nur fr landwirtschaftliche produkte , sondern auch fr andere , wie etwa bcher - in den mitgliedstaaten der europischen union zwischen 15 % in deutschland und luxemburg und 25 % in dnemark und schweden liegen , ergeben sich aus dieser festlegung , die vom 1. januar 1997 bis zum 31. dezember 1998 , also fr zwei jahre gelten soll , keine unmittelbaren nderungen einzelner steuerstze in den mitgliedstaaten .

obwohl das so ist , ist der vorschlag der kommission gut , denn er verhindert , da in einer zeit , in der bisher keine entscheidung mglich war , ein weiteres auseinanderdriften der steuerstze vonstatten geht .
nach dem kommissionsvorschlag wird der rat jedoch sptestens 1998 eine entscheidung darber zu treffen haben , ob die spannbreite der mehrwertsteuerstze knftig verringert werden mu .

herr kommissar monti hat im juli dazu ein programm fr den binnenmarkt mit einem genauen zeitablauf vorgelegt , das sehr ehrgeizig ist und das von unserer seite uneingeschrnkt untersttzt wird .
der jetzige vorschlag der kommission , der im wesentlichen darauf hinausluft , den stand der harmonisierung zu erhalten , kann allerdings nicht darber hinwegtuschen , da der zustndige rat - und nicht die kommission - bisher eine weitergehende harmonisierung der steuersysteme mit dem einstimmigkeitsprinzip blockiert hat und dies auch fr die zukunft bei weitem noch nicht ausgeschlossen ist .

die harmonisierung der steuersysteme in der union ist sowohl im hinblick auf die dritte stufe der wirtschaftsund whrungsunion als auch im rahmen einer wirksamen beschftigungspolitik von entscheidender bedeutung .
deshalb ist eine weitere annherung der steuerstze fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes und zur vermeidung von verzerrungen dringend erforderlich .
nur durch die baldige schaffung eines mglichst einheitlichen europischen steuerraums knnen zahlreiche administrative handelshemmnisse abgebaut und dauerhaft arbeitspltze geschaffen und gesichert werden .

als berichterstatter mchte ich mich in diesem zusammenhang zu dem vorliegenden antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas uern , die die obergrenze von 25 prozentpunkten ablehnt .
ein entsprechender antrag hat im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nicht die mehrheit gefunden und ist mehrheitlich abgelehnt worden , und ich bitte die kolleginnen und kollegen , dies auch jetzt im plenum zu tun .

die kommission hat ihre hausaufgaben jetzt gemacht , und ich mchte sie auffordern , da sie die jetzige bergangsregelung der besteuerung im bestimmungsland wirklich ndern zu einer besteuerung im ursprungsland , denn der administrative aufwand , die mglichkeiten der steuerhinterziehung und der vielfltigen probleme fr kleine und mittlere unternehmen sind nicht zu unterschtzen .

herrn kommissar monti ist es persnlich zu danken , da er trotz einer eher ernchternden zwischenbilanz , das ziel der steuerharmonisierung nicht aus den augen lt und trotz vielfltiger widerstnde der mitgliedstaaten nicht den mut zu konstruktiven vorschlgen verloren hat .
der rat ist jetzt gefordert , endlich ngel mit kpfen bei der mehrwertsteuerharmonisierung zu machen .

herr prsident , ich werde mich auf den nderungsantrag konzentrieren , mit dem wir als sozialistische fraktion erreichen wollen , da bei den mehrwertsteuerstzen keine obergrenze festgelegt wird .
ich glaube , da wir dazu eine skizze der gegenwrtigen wirtschaftlichen lage der mitgliedstaaten als rahmen anfertigen sollten , d.h. der einsparungen , die zur wirtschafts- und whrungsunion ntig sind .
anschlieend mssen wir einen blick auf das weibuch delors werfen , worauf auch herr kommissar monti in einer mitteilung vom vergangenen mrz verwiesen hat , das den mitgliedstaaten die zielsetzung vorgibt , die belastung durch die arbeitskosten auf andere faktoren zu verlegen .
wenn wir mit letzterem anfangen und uns ansehen , wo spielraum fr eine umverteilung der belastung besteht , stellen wir fest , da dies bei kapital kurzfristig ganz gewi nicht mglich ist , obwohl kapital doch der beweglichste faktor ist , und da eine anhebung der verbrauchssteuern eventuell und der mehrwertsteuer sicherlich im grunde die einzige mglichkeit fr die mitgliedstaaten darstellt , die steuerliche belastung der arbeit auf andere faktoren umzulegen .
das sieht die kommission eigentlich in dem arbeitsdokument von mrz dieses jahres auch so , wenn sie den behutsamen vorschlag unterbreitet , da man sich im zuge der annherung an das definitive system eventuell fr einen prozentsatz entscheiden werden mu , der ein paar prozent ber dem durchschnitt liegt , um einen ausgleich fr die belastung der arbeit zu schaffen .

in anbetracht dieses hintergrundes ist das , was die kommission hier tut , zumindest nicht sehr konsequent , denn im grunde schrnkt sie ohne unmittelbare veranlassung den steuerpolitischen spielraum der mitgliedstaaten noch mehr ein .
herr langen hat bereits darauf hingewiesen , da zumindest zwei mitgliedstaaten bereits an der 25 % grenze liegen .

warum besteht keine unmittelbare dringlichkeit ?
weil der einzige grund , weshalb es einer greren konvergenz der steuerstze bedarf , der bergang zu dem definitiven system ist .
denn bei dem heutigen system , und das hat auch eine untersuchung im auftrage der kommission erwiesen , besteht keine fundamentale wettbewerbsverzerrung zwischen den mitgliedstaaten .
mit anderen worten , konvergenz der stze ist eigentlich nur aufgrund des definitiven systems erforderlich .
aber wird es zu diesem definitiven system kommen ?
die kommission hat noch nicht einmal einen richtigen vorschlag dazu eingereicht .
wir haben nur eine diskussionsunterlage , die ich brigens noch nicht empfangen habe . aber inzwischen ist ziemlich klar geworden , da , wenn es dazu kommt , dann erst nach dem jahr 2000 .
ich selbst bin der auffassung , da nur , wenn das heutige system soviel betrug mit sich bringt , da es nicht lnger tragbar ist , nur dann eventuell alle mitgliedstaaten davon zu berzeugen wren , zu dem definitiven system berzugehen .
aber alles , was ich bislang darber gehrt habe , besagt , da betrug gerade jetzt nicht nachzuweisen ist .
zu meinem groen erstaunen , mu ich sagen !
ich bin sehr gespannt auf die argumente , die die kommission anfhren wird , um zu sagen , ja , mit dem jetzigen system steht es so schlecht , da wir es wechseln mssen .

kurz gesagt , glaube ich - ganz gewi angesichts der tatsache , da es noch berhaupt keine genauen angaben darber gibt , wann tatschlich mit dem definitiven system zu rechnen ist , und wie es aussehen wird - , da es unter diesen umstnden in einer wirtschafts- und whrungsunion , deren mitglieder unter massivem steuerdruck stehen , sehr verfrht ist , den steuerpolitischen spielraum der mitgliedstaaten einzuschrnken . deshalb haben wir als sozialistische fraktion auch einen nderungsantrag eingereicht , der diese obergrenze abschaffen soll .

herr prsident , zunchst mchte ich dem kollegen langen herzlich danken fr seinen klaren und berzeugenden bericht , der unsere zustimmung natrlich verdient .
wir machen heute einen wichtigen schritt zur weiteren angleichung der steuern in der europischen union .
gerade weil wir den wettbewerb der standorte und systeme in der europischen union wollen , brauchen wir gemeinsame spielregeln , an die sich alle halten . der vorgeschlagene satz - unten 15 und oben 25 - entspricht voll den heutigen notwendigkeiten .
die sozialdemokraten in deutschland haben sich sogar dagegen gewandt , da eine erhhung von 15 % auf 16 % stattfinden knnte , und sie halten dann sicher ein wegfallen der obergrenzen fr vllig falsch .
es ist deshalb fr mich sehr unverstndlich , kollege metten , da sie hier sogar die 25 % in frage stellen , was ja bedeuten wrde , da sogar hhere stze als dieser satz mglich wren .

ohne die von der kommission vorgeschlagenen eingrenzungen und regelungen wrde bei uns kein wettbewerb der systeme stattfinden , sondern eine art catch as catch can entstehen .
das knnen und wollen wir nicht , sondern ganz im gegenteil , ich bin berzeugt davon , da die europische union sogar noch weitere , zustzliche manahmen in den nchsten monaten und jahren auf dem steuersektor zur beendigung etwa der steuerflucht ergreifen mu .
es kann doch nicht akzeptiert werden , da etwa groverdiener allein durch wohnsitzverlagerungen dann im nachbar-eu-staat als auslnder weniger steuern zahlen als zu hause .

wenn wir die steuerflucht eindmmen wollen , dann brauchen wir hier nicht weniger , sondern mehr europische zusammenarbeit .
insbesondere besteht ein groes bel bei der kapitalertragssteuer darin , da inlnder schlechter behandelt werden als auslnder .
in dem moment , wo wir in der ganzen europischen union bei der kapitalertragsteuer in- und auslnder gleich behandeln , haben wir den wichtigsten grund fr die steuerflucht besiegt und einen groen schritt hin zur steuergerechtigkeit gemacht .

herr vorsitzender !
die anpassung der mehrwertsteuer ist nicht nur prinzipiell falsch , sondern auch praktisch undurchfhrbar . die mehrwertsteuer ist in den haushalten der lnder von unterschiedlicher wichtigkeit und dient ganz verschiedenen zwecken .
eine harmonisierung bedeutet fr die nationalen finanzen chaos .
eine senkung des hchsten steuersatzes stellt eine weitere bedrohung der ffentlichen infrastrukturen in solchen lndern dar , in denen die steuer eine wichtige einnahmequelle ist .

ein gemeinsames mehrwertsteuersystem verstt auerdem gegen ein wichtiges prinzip aller demokratischen grundgesetze , nmlich gegen das recht des volkes , seine steuern selbst festzulegen .
wir mssen deshalb einsehen , da eine gemeinsame steuerpolitik politisch nicht durchsetzbar ist .
fr die europische zusammenarbeit ist dies auch nicht erforderlich , sondern kann der zusammenarbeit sogar schaden .

herr prsident ! ich gehre zu denjenigen , die gegen diesen bericht in seiner derzeitigen form bedenken haben , und dies aus mehreren grnden .
zunchst bin ich nicht der meinung , da unterschiedliche mehrwertsteuern ein bedeutendes handelshindernis sind .
wirtschaftliche handelshindernisse , die den wettbewerb verzerren , entstehen dann , wenn waren aus einem land oder gebiet diskriminiert werden , z . b. durch die existenz von zllen gegen ein anderes land oder die gesamte umwelt .
in diesem fall werden die waren anderer lnder gegenber dem eigenen land benachteiligt , und die verbraucher mssen auf die vorteile des handelsvergleichs verzichten .
bei unterschiedlichen mehrwertsteuern gibt es diese diskriminierung nicht .
hat ein land hohe steuerstze , so trifft dies jegliche produktion , nicht nur einen bestimmten bereich .
unterschiedliche steuerstze bedeuten also nicht , herr prsident , da eine wettbewerbsverzerrung stattfindet .

jedes land mu auf demokratische weise ber seine eigenen steuern bestimmen drfen .
die lnder der union sind ber den umfang des ffentlichen sektors oder der sozialen sicherheitssysteme unterschiedlicher ansicht .
diese unterschiedlichen bewertungen mssen in verschiedenen steuern zum ausdruck kommen .

auerdem bin ich vorbehaltlos mit dem nderungsvorschlag einverstanden , den kollege metten vorgelegt hat .
es gibt zur zeit in unseren mitgliedslndern groe haushaltsdefizite .
diese defizite versucht man jetzt vielerorts dadurch zu bekmpfen , da man die ffentlichen ausgaben einschrnkt .
aber ein haushalt kann nicht nur durch sparmanahmen saniert werden , sondern auch durch einkommensverbesserungen .
die mitgliedslnder mssen dann das recht haben , falls sie das wollen , die mehrwertsteuer ber die vorgeschlagene grenze von 25 % hinaus zu erhhen .
die festlegung einer solchen obergrenze ist gleichbedeutend mit der festlegung einer grenze fr ffentliche dienstleistungen .

schlielich bin ich der meinung , herr prsident , da die vorschlge einer vllig einheitlichen mehrwertsteuer schon aus dem grund falsch sind , weil jedes land eine eigene , optimale mischung von steuern braucht ( einkommensteuern , mehrwertsteuern usw . ) , um wirtschaftliche effektivitt erreichen zu knnen .
ich glaube , da der vorschlag einheitlicher mehrwertsteuern wirtschaftlich ineffektiv und nicht effektiv ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn langen , beglckwnschen .
das ziel des vorliegenden vorschlags fr eine richtlinie besteht , wie sie wissen , darin , fr den zeitraum 1. januar 1997-31 . dezember 1998 den mindeststeuersatz und den hchststeuersatz der normalen mehrwertsteuerstze auf jeweils 15 und 25 % festzulegen .
im rahmen der bergangsregelung sind die mitgliedstaaten derzeit gehalten , bis 31. dezember 1996 einen normalsteuersatz anzuwenden , der nicht unter 15 % liegen darf , whrend ein hchststeuersatz nicht vorgesehen ist .
in der praxis werden von den mitgliedstaaten normale mehrwertsteuerstze angewandt , die zwischen 15 und 25 % liegen .

gem den gemeinschaftlichen mehrwertsteuer-rechtsvorschriften ist von der kommission ein vorschlag zur regelung der situation nach dem 31. dezember 1996 vorzulegen .
mit der von uns vorgeschlagenen richtlinie wird keiner der mitgliedstaaten gezwungen , den derzeit gltigen normalen mehrwertsteuersatz zu ndern : damit soll lediglich sichergestellt werden , da der derzeit erreichte grad der harmonisierung erhalten bleibt und die bergangsregelung somit weiterhin einwandfrei funktionieren kann , d. h. , da sie nicht schlechter funktioniert .
auf der grundlage einer sehr sorgfltigen prfung der situation sind wir zu dem schlu gelangt , da dies die geeignetste lsung darstellt .
ein weiteres auseinanderdriften der mehrwertsteuerstze knnte nmlich an sich zu strukturellen ungleichgewichten sowie wettbewerbsverzerrungen in einigen wirtschaftsbereichen fhren .
zudem wre es zu einem zeitpunkt , da ein neues gemeinsames , auf dem ursprungslandprinzip beruhendes system im binnenmarkt eingefhrt werden soll , nicht angebracht , zuzulassen , da die in den mitgliedstaaten gltigen normalen mehrwertsteuerstze weiter auseinanderdriften .
damit ein solches system funktionieren kann , wird allerdings eine wesentliche annherung der mehrwertsteuerstze erforderlich sein .
in der von uns vorgeschlagenen richtlinie wird die spannbreite festgelegt , in der der normale mehrwertsteuersatz fr einen zeitraum von nur zwei jahren , nmlich 1997 und 1998 , liegen soll .

wir hielten es nicht fr angezeigt , zu diesem thema eine endgltige entscheidung zu treffen , da die derzeitige regelung nur vorbergehend gilt und die frage des mindest- und hchststeuersatzes der normalen steuerstze auf jeden fall behandelt werden mu , wenn es um die festlegung der neuen mehrwertsteuerregelung gehen wird .
in diesem zusammenhang mchte ich den mitgliedern des europischen parlaments versichern , da die kommission entsprechende vorschlge fr eine mehrwertsteuerregelung auf der grundlage des herkunftslandprinzips unterbreiten wird . das von der kommission vorgelegte und vor dem sommer verabschiedete strategische programm enthlt eine diesbezgliche verpflichtung .
nur ein solches konzept ist mit einem echten binnenmarkt vereinbar - auch herr friedrich ist auf dieses thema eingegangen - , und bei einem solchen konzept besteht die mglichkeit , fr die unternehmen erleichterungen zu schaffen , kosten zu senken und letztlich die schaffung von arbeitspltzen strukturell zu frdern .
dies ist die richtung , in der wir uns bewegen .

ich mchte ferner darauf hinweisen , da wir mit dem vorliegenden vorschlag einer ausdrcklichen bestimmung der sechsten mehrwertsteuer-richtlinie entsprechen , gleichzeitig jedoch den ersten schritt zur verwirklichung des programms fr den bergang zu einer neuen gemeinsamen regelung vollziehen .
wenn der binnenmarkt wirklich einheitlich sein und alle seine positiven wirkungen , was die schaffung von arbeitspltzen und wirtschaftliches wachstum betrifft , entfalten soll , mu er auf steuerlicher seite ergnzt werden , und dieser aspekt wurde von verschiedenen mitgliedern dieses parlaments hervorgehoben .

die verabschiedung der ihnen heute zur prfung vorliegenden richtlinie wird ein wichtiges politisches signal fr die entschlossenheit der gemeinschaft zur erleichterung des lebens ihrer unternehmen und ihrer brger darstellen . aus diesen grnden und im hinblick auf dieses ziel kann der von herrn donnelly eingereichte nderungsantrag , in dem die abschaffung des hchstsatzes des normalen mehrwertsteuersatzes vorgeschlagen wird , von der kommission nicht bernommen werden .
dazu noch einige worte : ich habe die von den herren metten und wibe diesbezglich angefhrten argumente zwar begrt , doch mchte ich hervorheben , da der ihnen vorgelegte kommissionsvorschlag in vollem einklang mit der analyse und den empfehlungen steht , wie sie in dem diskussionspapier vom mrz fr die informelle tagung des ecofin-rates in verona enthalten sind , auf das freundlicherweise bezug genommen wurde , und in dem es heit , da die steuerlast auf andere elemente als den faktor arbeit bertragen werden soll .
wir haben die situation in den verschiedenen mitgliedstaaten geprft , in denen mglicherweise das grte interesse an einer festlegung des hchstsatzes auf 25 % besteht : in diesen mitgliedstaaten wurde nmlich bereits - und zwar erfolgreich - der bergang von den soziallasten zur indirekten besteuerung vollzogen .
fr sie kann also der jetzige vorschlag schwerlich ein effektives hemmnis fr einen spielraum bedeuten , der von ihnen im wesentlichen bereits genutzt wurde . wichtig hingegen ist , da fr das funktionieren des binnenmarktes keine greren hindernisse aufgebaut werden .

aus diesen grnden haben wir die anwendung des vorliegenden vorschlags zeitlich auf zwei jahre begrenzt : wir werden diese zeit nutzen , um die in verona begonnenen beratungen fortzusetzen , wodurch es ermglicht werden kann , die knftige rolle der mehrwertsteuer in der gesamtstruktur der haushaltseinnahmen der mitgliedstaaten genau und vollstndig zu bewerten .
der vorliegende vorschlag mu - nicht mehr und nicht weniger - ausschlielich als eine befristete schutzmanahmen betrachtet werden , durch die nicht vorab ber die hhe der mehrwertsteuerstze entschieden werden soll , die fr die gemeinsame mehrwertsteuerregelung erforderlich sind .
angesichts der hypothese , von starken anhebungen des mehrwertsteuersatzes gebrauch zu machen , mchte ich jedoch hinzufgen , da die mehrwertsteuer normalerweise als regressive steuer betrachtet wird und ein solcher bermiger gebrauch somit besorgniserregende soziale folgen haben knnte .



abschlieend mchte ich nochmals die wertschtzung der kommission fr den fruchtbaren kooperativen geist zum ausdruck bringen , von dem die bisher mit dem parlament gefhrten gesprche geprgt waren , und der dazu gefhrt hat , da vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ein positiver bericht angenommen wurde , und ich danke nochmals besonders ihnen , herrn langen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

fhrerschein

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0206 / 96 ) von herrn farassino im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 91 / 439 / ewg ber den fhrerschein ( kom / 96 ) 0055 - c4-0207 / 96-96 / 0040 ( syn ) ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , mit dem vorliegenden bericht wird vorgeschlagen , die richtlinie 91 / 439 zu ndern , um : eine harmonisierte kodierung der in den fhrerscheinen zu vermerkenden grundlegenden zusatzangaben und die grundstze fr deren verwendung gem den bestimmungen der richtlinie ( artikel 1 ) festzulegen ; einen ausschu einzusetzen , der beauftragt ist , die kommission in allen fragen , die die anhnge der richtlinie 91 / 439 / ewg betreffen und sich aus dem wissenschaftlichen und technischen fortschritt ergeben , zu beraten ( artikel 2 ) ; artikel 3 absatz 3 dritter unterabsatz der richtlinie 91 / 439 / ewg abzundern , um diese bestimmung der handelsbezeichnung strker anzugleichen , einschlielich der verringerung der bauartbedingten hchstgeschwindigkeit von 50 km / h auf 45 / km / h .

als berichterstatter habe ich den vorschlag der kommission begrt , der die kodierung der auf die fhrerscheine zu bertragenden vermerke zu den bedingungen , unter denen der fhrerschein ausgestellt wurde , harmonisiert .
dies wird zweifellos zur freizgigkeit der personen in der gemeinschaft - insbesondere der behinderten fahrer - und zur verkehrssicherheit beitragen und in einem groen teil von europa die etwaige kontrolle der fhrerscheine erleichtern , unabhngig vom staat , der sie ausgestellt hat , von der staatsangehrigkeit des beamten , der sie kontrolliert , oder von der verwaltung , der sie unterstehen .
das system der harmonisierten kodierung wird auch auf die mitgliedstaaten des europischen wirtschaftsraums angewandt werden .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich erklren , da ich als berichterstatter dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nderungsantrge unterbreitet habe , die darauf abzielen , bestimmte forderungen und besondere wnsche einiger mitgliedstaaten zu bercksichtigen .

erstens wre es wnschenswert , wenn die kommission mglichst bald nicht nur die codes fr die vermerke , sondern auch untercodes vorschlge - insbesondere fr die codes 04 ( rztliches attest ) , 05 ( fahrbeschrnkungen aus medizinischen grnden ) , 44 ( anpassungen des kraftrades ) und 55 ( kombinationen von anpassungen des fahrzeugs ) - , auf die sich die kommission und die fachleute der mitgliedstaaten im rahmen von sitzungen bereits geeinigt haben .

zweitens wre es sinnvoll , einen neuen universalcode 00 vorzusehen , der es ermglicht , sonderflle abzudecken , wie beispielsweise der in dem nderungsantrag nr . 8 von herrn muscardini genannte fall .

die zu den codes 70 und 71 geforderten ergnzungen betreffend die angabe des zeichens des drittlandes nach der im rahmen der eg / uno harmonisierten liste dienen brigens im fall des umtauschs des fhrerscheins durch seinen inhaber , der das dokument in einem drittland erhalten hat , dem besseren verstndnis .
mit der einfgung eines codes 79 soll daher den forderungen einiger mitgliedstaaten entgegengekommen werden .
auf diese weise wre dafr gesorgt , da die klassen von fhrerscheinen , die vor dem 1. juli 1996 ausgestellt wurden , mit den in artikel 3 der richtlinie 91 / 439 / ewg genannten klassen gleichgestellt werden .
die verwendung dieses codes 79 wre auf die etwaige aufrechterhaltung der rechte beschrnkt , die die inhaber eines fhrerscheins erworben haben , der vor dem 1. juli 1996 ausgestellt wurde .
mit den anderen nderungen durch den oben genannten nderungsantrag 5 zu den codes 02 ( hrprothesen ) und 03 ( prothesen / orthesen ) sollen diese vermerke genauer spezifiziert werden .

da nun die richtlinie 91 / 439 nur die ausstellung des fhrerscheins betrifft , mu auf europischer ebene auch die notwendige harmonisierung des fhrerscheinentzugs im falle einer zuwiderhandlung , die in einem anderen mitgliedstaat als dem der ausstellung des fhrerscheins begangen wurde , in angriff genommen werden . diese problematik ist eng mit der vom europischen parlament wiederholt bekrftigten notwendigkeit der verwirklichung eines europischen vorgehens in zusammenhang mit dem punktefhrerschein verbunden .

in bezug auf diesen letzten punkt wird mit dem nderungsantrag 3 eine frist - der 31. dezember 1996 - fr den abschlu der ttigkeiten im rahmen der arbeitsgruppe gesetzt , die die praktische verwirklichung eines derartigen vorgehens prfen soll .
auf der grundlage der schlufolgerungen dieser arbeitsgruppe knnte die kommission bis zum 31. mrz 1997 einen legislativvorschlag vorlegen .

mit den nderungsantrgen 2 und 6 soll schlielich der verwaltungsausschu ( typ iia ) fr die anpassung an den technischen und wissenschaftlichen fortschritt der anhnge i und ia ( modelle von fhrerscheinen ) , ii ( voraussetzungen fr die fhrerscheinprfungen ) und iii ( physische fhigkeit ) der richtlinie 91 / 439 / ewg ber den fhrerschein durch einen vereinfachten technischen ausschu mit beratender funktion ersetzt werden , wie von der konferenz der ausschuvorsitzenden fr die anwendung des modus vivendi fr die komitologie vorgeschlagen wurde .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! als politiker bin ich immer zufrieden , wenn wir gesetzesvorlagen beschlieen , die beamte letztendlich relativ problemlos anwenden knnen .
die harmonisierung des codes auf fhrerscheinen kann sicherlich auch dazu beitragen , da wirklich jeder sicherheitsbeamte in der europischen union bei autofahrerinnen und -fahrern aus allen mitgliedslndern die einschlgigen fhrerscheinbestimmungen auf einen blick durchfhren und kontrollieren kann .

der harmonisierte euro-fhrerschein , das kann nicht oft genug wiederholt werden , trgt zur mobilitt der brger in der union bei und gewhrleistet zugleich einen beitrag zur verkehrssicherheit .
die praktische ausfhrung der richtlinie 91 / 339 stimmt mich jedoch bedenklich .
seit 1. juli 1996 sollten alle mitgliedstaaten die bestimmungen des euro-fhrerscheins umsetzen .
jetzt erst aber beschlieen wir in erster lesung einen nicht unwesentlichen bestandteil dieses fhrerscheins , nmlich harmonisierte codes .

wollen also mitgliedstaaten nicht jedes jahr neue fhrerscheine ausgeben , knnen sie zwangslufig die richtlinie nicht umsetzen .
von der kommission wrde ich daher erwarten , da sie uns endlich konsistente richtlinienvorschlge unterbreitet und nicht halbjhrlich neue stckwerkregelungen vorlegt .
wir politiker sind es schlielich , die das den brgern der eu erklren und es zuweilen auch verteidigen mssen .

beim berichterstatter mchte ich mich bedanken , da er den punktefhrerschein als langjhrige forderung dieses hauses erneut vorgebracht hat .
aus unzhligen diskussionen in meinem heimatland sterreich wei ich , wie viele argumente dagegen angefhrt werden , auch von autofahrerorganisationen , die vorgeben , die interessen der autofahrer zu schtzen , jedoch ihr dringliches anliegen , die sicherheit auf der strae , unter den tisch fallen lassen .

das beispiel frankreich hat eindrucksvoll bewiesen , da nur innerhalb eines jahres die zahl der verkehrsunflle um 10 % gesenkt werden konnte .
jedes prozent weniger an verkehrstoten sollte ein ansto sein .
deshalb mchte ich die kommission ersuchen , die forderungen dieses berichts zu untersttzen .
seitens der fraktion der sozialdemokratischen partei europas wird dieser bericht angenommen .
lediglich bei artikel 8 gibt es schwierigkeiten .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , herrn farassino fr die ausgezeichnete arbeit zu danken , die er in das problem der harmonisierung der vorschriften fr eu-fhrerscheine investiert hat .

bereits durch den vertrag von rom wurden die voraussetzungen fr die freizgigkeit geschaffen .
dadurch entstand auch die notwendigkeit , die vorschriften der verschiedenen mitgliedslnder in vielen bereichen zu harmonisieren , nicht zuletzt in verkehrs- und transportfragen .
ein solcher bereich war das erarbeiten gemeinsamer vorschriften fr fhrerscheine .
dies wurde auch vom gerichtshof der eg in einem urteil bereits 1978 hervorgehoben .
die begrndung des gerichts war , da die unterschiedlichen vorschriften fr nationale fhrerscheine eine direkte oder indirekte beschrnkung der freizgigkeit von personen bedeuten knnte .
daraufhin wurden eine ganze reihe von initiativen ergriffen , um die freizgigkeit von personen zu erleichtern , die sich in einem mitgliedsstaat niederlassen , in dem sie den fhrerschein nicht abgelegt haben .
alle initiativen , die dies untersttzen , sind natrlich positiv .

die kommission hat nun weitere vorschlge in dieser richtung vorgelegt .
wir begren die vorschlge , welche die codes fr daten harmonisieren wollen , die sich auf fhrerscheinen befinden sollen und die sich auf die bedingungen beziehen , unter denen die fhrerscheine gltig sind .
dies ist aus vielen grnden begrenswert , nicht zuletzt deshalb , weil es die freizgigkeit insbesondere fr krperbehinderte fahrer verbessert , wenn aus dem fhrerschein eindeutig ersichtlich ist , unter welchen bedingungen er ausgestellt worden ist .
die harmonisierung wird auch zu mehr verkehrssicherheit beitragen , da die fhrerscheinkontrolle erleichtert wird , ganz gleich , welches mitgliedsland den fhrerschein ausgestellt hat .
meiner meinung nach ist es eine weitere erleichterung , da das harmonisierte codesystem auch in den ees-lndern angewandt werden wird .

ich mchte auch auf die weiteren mglichkeiten hinweisen , die in der folge durch eine harmonisierung dieses codesystems offenstehen .
menschen , die in einem anderen land vielleicht an einer besonderen krankheit leiden oder einen ernsten unfall haben , knnen sich oftmals mit dem personal des krankenhauses , in das sie gebracht werden , nur schwer verstndigen .
es kann sich auch um eine person handeln , die schnell ein besonderes medikament braucht und die dem krankenhauspersonal diese tatsache nicht vermitteln kann .
diese art angaben knnen in zukunft ebenfalls in einem internationalen und harmonisierten codesystem abgelegt werden , indem man die krankheit oder das unentbehrliche medikament einer person in codierter form vermerkt .
dadurch knnten sehr viele menschenleben gerettet werden .

ich finde , da die gesamtheit dessen , wozu wir hier stellung nehmen sollen , auerordentlich positiv ist .
wir von der ppe-gruppe werden jedoch gegen einige der nderungsvorschlge stimmen , die hier vorgelegt worden sind .
das betrifft die nderungsvorschlge 3 , 4 und 7. die ergebnisse dieser abstimmungen werden dann dafr ausschlaggebend sein , ob wir fr den bericht insgesamt stimmen knnen .

herr prsident , seit 1980 sind verschiedene schritte unternommen worden , damit ein gemeinschaftlicher fhrerschein zustande kommt , die alle eine verbesserung der verkehrssicherheit und der freizgigkeit innerhalb der union bezwecken .
mit der jngsten nderung vom juli dieses jahres hat sich das parlament fr die einfhrung eines alternativen modells in form einer kreditkarte neben dem fhrerschein im papierformat ausgesprochen .
der vorschlag , der jetzt zur debatte steht , enthlt eine genauere beschreibung der bedingungen , unter denen der besitzer ein fahrzeug benutzen darf .

der berichterstatter hat eine reihe guter nderungsantrge eingereicht , denen wir zustimmen knnen .
wir mssen allerdings die nummern 4 und 7 davon ausnehmen .
in ihnen schlgt der berichterstatter vor , da die rechtsverfolgung eines vergehens in einem bestimmten mitgliedsstaat dem mitgliedstaat bertragen werden kann , wo der fhrerschein ausgestellt wurde .
obwohl hierfr gute argumente angefhrt werden , gehrt diese juristische frage in den bereich des dritten pfeilers und nicht in diese richtlinie ber die ausgabe von fhrerscheinen .
ich danke dem berichterstatter fr das stck arbeit , das er uns hier vorgelegt hat .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn farassino , fr seinen bericht und insbesondere fr seine klare analyse der offenkundigen vorteile des vorliegenden kommissionsvorschlags danken , bei dem es um eine harmonisierung der kodierung der auf die fhrerscheine zu bertragenden vermerke zu den bedingungen , unter denen der fhrerschein ausgestellt wurde , geht .
auch ich bin der meinung , da der vorschlag zur freizgigkeit der personen in der gemeinschaft , insbesondere der behinderten fahrer , und zur verkehrssicherheit beitragen und in einem groteil von europa die etwaige kontrolle der fhrerscheine erleichtern wird .

heute abend mchte ich jedoch auf die nderungsantrge 4 und 7 hinweisen , in denen es um die gegenseitige anerkennung einer etwaigen aussetzung oder aberkennung der fhrerscheine geht .
gegenwrtig sind fahrverbote aufgrund gefhrlichen fahrverhaltens nur in dem mitgliedstaat , in dem die zuwiderhandlung begangen wurde , vollstreckbar und nicht in anderen mitgliedstaaten der europischen union .
das bedeutet beispielsweise im falle des vereinigten knigreichs , da ein nicht-britischer brger , dem aufgrund einer im urlaub im vereinigten knigreich begangenen schwerwiegenden ordnungswidrigkeit der fhrerschein entzogen wurde , nach beendigung seines urlaubs seinen fhrerschein zurckerhlt und in den brigen mitgliedstaaten der europischen union frei fahren kann . ebenso kann beispielsweise ein britischer fahrer , der whrend seines urlaubs auf dem kontinent eine schwerwiegende ordnungswidrigkeit begangen hat , ein fahrverbot ignorieren und nach hause zurckkehren , um eventuelle , wie ich befrchte , die gleiche zuwiderhandlung zu begehen .
mit den vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr eingereichten nderungsantrgen soll diese gravierende lcke geschlossen werden . ich unterschtze keineswegs die groen schwierigkeiten , die wir zu berwinden haben werden , doch sind rechtsvorschriften fr eine gegenseitige anerkennung der fhrerscheine in der gesamten union erforderlich .
wir mssen ebenfalls darum bemht sein , da , wenn fhrerscheine in einem mitgliedstaat entzogen werden , ein solcher beschlu in smtlichen mitgliedstaaten gilt .

ich mchte noch zu einem nderungsantrag stellung nehmen , der von meiner fraktion nicht akzeptiert werden kann , nmlich der von frau muscardini und 28 weiteren mitgliedern eingereichte nderungsantrag 8. wir sind zwar damit einverstanden , da die situation betreffend fahrer mit diabetes geklrt werden mu , doch gibt es unserer ansicht nach zahlreiche weitere situationen , die ebenfalls genannt werden knnten .
auerdem befrchten wir , da mit der jetzigen formulierung nicht das ziel sichergestellt wrde , um das es , wovon ich berzeugt bin , denjenigen , von denen der nderungsantrag eingereicht wurde , ging .


abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da die kommission die heute abend vom ausschu vorgebrachten punkte , nmlich die frage der etwaigen aussetzung oder aberkennung des rechts , von der fahrerlaubnis gebrauch zu machen , prfen und dazu stellung nehmen wird , ob ihrer ansicht nach knftig vorschlge vorgelegt werden knnen , um diese gravierende lcke zu schlieen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! eigentlich geht es bei der heutigen diskussion zum thema fhrerschein um keine groe sache .
wir definieren die codenummern fr den fhrerschein , der zuknftig gemeinschaftsweit gltig sein soll .
keine groe sache also , aber der teufel steckt ja wie immer im detail , und wir sollten uns schon klar berlegen , liebe kollegen farthofer und watts , was wir wollen .
es gab ja einmal kollegen hier in diesem haus , die einen zeitlich begrenzten fhrerschein wollten .
es gab kollegen , die wollten einen fhrerschein als universaldokument , mglichst noch mit kreditkartenfunktion .
das haben wir alles gott sei dank ja verhindern knnen .

jetzt haben wir es wieder mit zwei sehr speziellen wnschen zu tun .
da soll zum einen ein europischer punktefhrerschein eingefhrt werden .
davor kann ich wirklich nur warnen .
wir brauchen keine zentrale stelle fr ganz europa , wo alle ordnungswidrigkeiten , die einen eintrag ins punkteregister nach sich ziehen , zentral gesammelt werden !
warum lassen wir das nicht bei den mitgliedstaaten , wo es auch wirklich hingehrt !
wir brauchen zweitens nicht die mglichkeit , da einem der fhrerschein fr ganz europa entzogen werden kann .
auch hier sollten wir die kirche im dorf lassen .
ich rede ja jetzt nicht einmal vom links- und rechtsverkehr .
was macht denn ein urlauber aus grobritannien , wenn er am ersten tag noch einmal die falsche spur erwischt und deswegen eine ordnungswidrigkeit begeht ?
dann darf er in grobritannien auch nicht mehr fahren .
also , wenn die englnder hier so begeistert sind , dann sollten wir hier auch einmal den rechtsverkehr einfhren !

solange wir hier keine einheitlichen bugeldkataloge haben , knnen wir auch nicht einheitlich fr ganz europa den fhrerschein entziehen , weil gerade im urlaub ordnungswidrigkeiten begangen werden , die vielleicht im urlaubsland einen fhrerscheinentzug nach sich ziehen , zu hause aber nicht .
hier hlt sich die begeisterung der brger dann wirklich in grenzen .
ich bedanke mich bei dem berichterstatter fr die arbeit , und ich mchte nur die kollegen auffordern , den antrgen 3 , 4 und 7 nicht zuzustimmen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! das gemeinschaftsmodell der auch weiterhin nationalen fhrerscheine wird nun endlich vervollstndigt .
haben wir vor wenigen wochen die erste zusatzregelung zur fhrerscheinrichtlinie von 1991 betreffend die ausfhrung als plastikkarte in kreditkartenformat verabschiedet , geht es heute um eine zweite zusatzregelung .
sie betrifft zustzliche , aber nicht weniger notwendige angaben auf fhrerscheinen bezglich der benutzungsbedingungen fr fahrer und fahrzeuge .
diese angaben sollen in einer einheitlichen , kodifizierten form erfolgen .
das ist gut so , denn wenn in den von den einzelnen mitgliedstaaten ausgegebenen fhrerscheinen weiterhin unterschiedliche kodierungen zu den angaben zur anwendung kommen , gibt es zwischen den lndern auch weiterhin praktische probleme fr fahrer , unternehmen , verwaltungen und fr die polizei .

ich begre deshalb die schaffung international einheitlicher codes , wobei die zweiteilung sinnvoll ist , in der es darum geht , da erstens die nummern bis 99 harmonisierte gemeinschaftscodes sind , und zweitens entsprechend dem subsidiarittsprinzip die nummern ab 100 einzelstaatlichen codes vorbehalten werden .

diese kodierung fhrt zweifellos sowohl zu mehr freizgigkeit und mobilitt von personen , vor allen von behinderten menschen in der eu , als auch zu mehr verkehrs- und rechtssicherheit .
genau das wird von unseren menschen unmittelbar gesprt , denn ihnen kommt es direkt zugute .

so sind sie zum beispiel nicht mehr der mglichkeit willkrlicher polizeientscheidungen ausgeliefert .
durch die kontroll- , berprfungs- und verwaltungsvereinfachungen wird gleichzeitig eine grere durchschaubarkeit und brgernhe erreicht .
das sollte nicht wieder kaputtgemacht werden durch die vergemeinschaftung von verfahren zur aberkennung eines fhrerscheins oder im zusammenhang mit der einfhrung eines europaweiten punktefhrerscheins .

meines erachtens sollte hierfr auch weiterhin ausschlielich der den fhrerschein ausstellende staat verantwortlich sein .

herr prsident , dies ist fr mich die erste gelegenheit , vor dem europischen parlament sprechen zu drfen , seitdem wir den tod von ken stewart zu beklagen hatten , der mitglied dieses hauses und des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr sowie der partei war , an deren spitze zu stehen ich einmal das privileg hatte .
ich mchte ken stewart ein ehrendes andenken wahren .
er wird von den zahlreichen freunden und kollegen nicht nur hier in diesem hause , sondern auch im vereinigten knigreich , insbesondere in der labour-bewegung und vor allem in seinem geliebten liverpool sehr vermit werden .

die fhrerschein-richtlinie von 1991 trat , wie dem parlament bekannt sein wird , im juli dieses jahres in kraft . bei der vorlage ihres vorschlags war sich die kommission jedoch dessen bewut , da eine solche richtlinie fr die mitgliedstaaten eine reihe praktischer schwierigkeiten bedeuten wird .
daher schlugen wir vor , da in dem fhrerschein zu vermerkende etwaige zusatzangaben oder einschrnkungen in kodierter form erfolgen sollten und nicht in form von worten , so da die griechische polizei beispielsweise in der lage wre , mit einem dnischen fhrerschein - und zwar nicht nur fr touristen , sondern auch fr diejenigen mit einem festen wohnsitz in ihrem land - zurechtzukommen . ber die liste der codes wurden sowohl im ausschu wie im rat eingehende beratungen gefhrt , und ich stelle erfreut fest , da , wie sich an den heutigen diskussionsbeitrgen erneut gezeigt hat , ber die grundstzliche formulierung weitgehende bereinstimmung besteht .
der fr diese richtlinie neu eingesetzte ausschu wird erforderlichenfalls diese liste mit den codes auf den neuesten stand bringen und er wird auch einen ntzlichen beitrag zur lsung etwaiger probleme leisten , wie sie sich beispielsweise aufgrund neuer entwicklungen bei den rztlichen vorschriften fr fahrer ergeben knnten .

ich kann dem parlament erfreulicherweise mitteilen , da , da einige der zu dem vorschlag eingereichten nderungsantrge den genannten zielsetzungen entsprechen , diese von der kommission bernommen werden knnen . der nderungsantrag 1 und der grte teil der im rahmen von nderungsantrag 5 vorgeschlagenen nderungen knnen also bernommen werden .
wir knnen jedoch nicht einen neuen universalcode 00 untersttzen , der definitionsgem unklar wre , und wir knnen uns auch nicht mit einer etwaigen frist fr eine unterteilung der codes durch den vorgeschlagenen ausschu einverstanden erklren . ich stimme darin zu , da der ausschu sobald wie mglich eine unterteilung vornehmen sollte , wobei von mir anerkannt wird , da sich nach einer gewissen zeit weitere unterteilungen als erforderliche erweisen knnten .

was die weiteren nderungsantrge betrifft , so stellt der nderungsantrag 2 einen unntigen zusatz dar , da die vereinbarung ber den verhaltenskodex von der kommission natrlich eingehalten wird .
der nderungsantrag 6 entspricht nicht dem beschlu des rates 87 / 373 zur komitologie und kann deshalb nicht bernommen werden . der nderungsantrag 3 ist nicht geeignet , in den vorliegenden text aufgenommen zu werden .
die kommission wird jedoch fragen im zusammenhang mit dem punktefhrerschein bei ihren arbeiten im rahmen der sachverstndigengruppe weiter untersuchen , die eingesetzt wird , um die konsequenzen eines etwaigen einbaus von mikrochips in das kreditkarten-fhrerscheinmodell zu prfen .

ich mchte jedoch lediglich nochmals betonen , da nach dem verfahren der zusammenarbeit das parlament die gelegenheit haben wird , zu etwaigen derartigen entwicklungen seine stellungnahme abzugeben .
ich sowie meine kolleginnen und kollegen sind mit den im verlaufe der heutigen aussprache angefhrten argumente fr weiterentwicklungen sowie fr die in dem nderungsantrag 3 vorgesehenen mglichkeiten einverstanden . die nderungsantrge 4 und 7 fallen nicht unter den geltungsbereich des vorschlags .
mit der richtlinie 91 / 439 werden die folgen einer aberkennung , sei es in form einer aussetzung oder eines fhrerscheinentzugs , bereits auf das gesamte gebiet der eu ausgedehnt , wenn die aberkennung seitens des mitgliedstaats erfolgt , in dem der fahrer seinen wohnsitz hat . die gegenseitige anerkennung einer aberkennung durch einen anderen mitgliedstaat als demjenigen , in dem sich normalerweise der wohnsitz befindet , stellt , wie heute abend von einigen gesagt wurde , eine komplizierte juristische angelegenheit dar , bei der es bisweilen auch um verfassungsrechtliche schwierigkeiten geht .
ber dieses problem wird jedoch derzeit im rahmen des dritten pfeilers beraten , um ein bereinkommen auszuarbeiten , das die zusammenarbeit im bereich der justiz betrifft . zweifellos sollte es am besten in diesem rahmen belassen werden , in dem ich mir , wie ich sagen mu , positive ergebnisse erhoffe , da bemerkungen , wie sie heute abend beispielsweise von herrn watts vorgebracht wurden , bei mir auf groe zustimmung stoen .

ich anerkenne , da es ein argument gegen eine zentralisierung gibt . ich anerkenne aber auch , da es ein argument gegen diejenigen gibt , die gegen geschwindigkeitsbeschrnkungen zu verstoen pflegen oder die gewhnlich trunken am steuer sitzen .
es geht mir eigentlich nicht um die frage , wo sie ihre ursprngliche ordnungswidrigkeit begangen haben , sondern ich mchte , da eine etwaige ihnen gegenber beschlossene aussetzung gemeinschaftsweite gltigkeit besitzt .
daher hoffe ich , da die in dem allgemeinen rahmen des dritten pfeilers gefhrten beratungen zur folge haben werden , da unsere straen vor denen , die gravierende ordnungswidrigkeiten begangen haben , sicherer gestaltet werden .
sollte sich eine neue entwicklung in diesem punkt ergeben , so wird der in artikel 2 vorgesehene ausschu befugt werden , die notwendigen nderungen einzufhren . abschlieend mchte ich dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere dem berichterstatter dafr danken , da der vorliegende vorschlag von ihnen so rasch und so eingehend geprft wurde .

ich danke ihnen , herr kommissar , auch fr die worte , mit denen sie unseres kollegen , herrn stewart , gedacht haben , fr den es heute nachmittag bei der wiederaufnahme der sitzungsperiode einen nachruf seitens unseres parlaments gab .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sicherheit von fahrgastschiffen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0230 / 96 ) von herrn stenmarck im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber sicherheitsvorschriften und -normen fr fahrgastschiffe ( kom ( 96 ) 0061 - c4-0208 / 96-96 / 0041 ( syn ) ) .

herr prsident ! viele jahre lang hat das europische parlament initiativen zur verbesserung der sicherheit von fahrgastschiffen ergriffen .
dies ist natrlich in mancherlei hinsicht eine folge der tragischen unflle , die viele menschen das leben gekostet haben .
nicht zuletzt im zusammenhang mit der estonia-katastrophe vor ein paar jahren ist das europische parlament mit entschiedenheit ttig geworden und hat von der kommission vorschlge und manahmen verlangt .
ich glaube , dafr sind heute viele dankbar .

wir knnen natrlich unterschiedlicher meinung darber sein , wie viel macht und einflu das europische parlament haben soll .
aber als interessengruppe und als vermittler von forderungen , nicht zuletzt wenn es in verschiedenen zusammenhngen um die verbesserung der sicherheit geht , ist dieses parlament ziemlich einzigartig .
diese macht sollten wir meiner ansicht nach eigentlich viel fter nutzen , um auch in den anderen bereichen den ansprchen an die sicherheit mehr nachdruck zu verleihen .

was die verbesserung der sicherheit von fahrgastschiffen betrifft , so war die zielsetzung eindeutig .
die wasserstraen zwischen den mitgliedslndern der eu sollen die sichersten der welt sein .
ist dies erreicht , wollen wir uns dann auch fr verbesserungen auf anderen routen einsetzen .
die passagiere sollen mit dem gefhl des vertrauens und der sicherheit mit diesen fhren fahren knnen , welche die mitgliedslnder der eu ansteuern .
eltern sollen ihre kinder auf diesen fhren reisen lassen , ohne sich beunruhigen zu mssen .
da es darum ging , so schnell wie mglich effektive vorschriften zu erstellen , habe ich mich darum bemht , auf diesem gebiet mglichst schnell voranzukommen , in der absicht , auf die bedeutung sicherer wasserstraen und sicherer fhren hinzuweisen .

der bericht , den wir hier behandeln , gilt fr sogen . " non-solas-schiffe " , d. h. fr schiffe , die hauptschlich im nationalen verkehr eingesetzt werden .
daher unterliegt dieser verkehr nicht der von der internationalen seefahrtsorganisation ( imo ) angenommenen solas-konvention .
in diesem bereich gibt es zur zeit lediglich nationale gesetzesvorschriften , wobei die gesetze von sehr unterschiedlicher qualitt sind .
der vorschlag der kommission luft jetzt darauf hinaus , die umfassende internationale sicherheitskonvention auch auf den nationalen fhrverkehr zu bertragen .
dies halte ich fr auerordentlich gut , und dies wird auch vom transportausschu untersttzt .
ein ergebnis dieser arbeit ist auch , da wir die vorschlge der kommission weitgehend untersttzen .
ich mchte jetzt kurz einige bereiche nennen , in denen wir in bezug auf die sicherheitsansprche ber die forderungen der kommission hinausgehen , und ich hoffe , da diese vorschlge auch vom parlament heute untersttzt werden .

1.wenn sicherheitsvorschriften aneinander angepat werden , besteht das risiko , da sich das sicherheitsniveau in einem land verschlechtert .
wir meinen , da dies nicht eintreten darf .
wir sagen deshalb , da ein land , das in einer bestimmten hinsicht bereits ein hheres sicherheitsniveau hat , auch die mglichkeit bekommen mu , dieses beizubehalten.2.als teil der arbeit zur erhhung der sicherheit ist es von wesentlicher bedeutung , da die ausbildung der an bord arbeitenden personen effektiv ist .
dies wird groenteils in anderen zusammenhngen geregelt . im bericht haben wir deshalb nur darauf hingewiesen.3.die umwelt ist in diesem zusammenhang ebenfalls wichtig , nicht zuletzt aufgrund der tatsache , da mehr sicherheit auch vom standpunkt der umwelt gut ist .
auch dies wird allerdings in einem anderen zusammenhang abgehandelt , nmlich in der marpol-konvention , welche die problematik der meere zum gegenstand hat .
wir haben uns deshalb auch in diesem punkt dafr entschieden , auf die aktuelle konvention hinzuweisen.4.wir gehen ber den vorschlag der kommission hinaus , was die obligatorische dokumentation angeht , die das sicherheitsniveau der fhren belegen soll .
wir schlagen nmlich ein sicherheitszertifikat fr fahrgastschiffe vor.5.wir mchten auerdem vorschriften fr die rettungsausrstung an bord solcher fhren erlassen , in deren fahrwasser die wassertemperatur oft unter ein bestimmtes niveau sinkt .
ich glaube , da ich fr viele spreche , wenn ich sage , da die kommission hierzu noch einen vorschlag vorlegen mu.zum schlu , herr prsident : whrend einer reihe von jahren sind viele unflle in den wasserstraen der eumitgliedslnder eingetroffen .
viele menschen muten ihr leben opfern .
wir sind es all diesen menschen und ihren nachkommen schuldig , alles in unserer macht stehende zu tun , damit solche unflle nie mehr geschehen knnen .
deshalb mchte ich an die heute abend hier anwesenden kommissare noch folgende frage richten : welche weiteren initiativen wird die kommission ergreifen , um die sicherheit im fhrverkehr noch weiter zu verbessern ?

ich mchte dann auch noch , herr prsident , allen danken , die an diesem bericht mitgewirkt haben , sowie der kommission fr einen wirklich konstruktiven dialog .

herr prsident , ich beglckwnsche meinen kollegen , herrn stenmarck , zu seinem bericht .
um die worte von kommissar kinnock aufzugreifen , mchte auch ich meinen genossen ken stewart wrdigen und ehren .
es bedeutet eine ironie , da wir heute abend ber sicherheit auf see sprechen , da , wie vielen mitgliedern hier bekannt ist , diesem thema das hauptinteresse von ken stewart innerhalb dieses parlaments galt .
er befate sich viele jahre lang mit den sicherheitsaspekten von hochseeschiffen .
wre ken noch am leben , htte er heute abend an meiner stelle hier die aussprache gefhrt .
wre dies jedoch der fall gewesen , htte er - wovon ich berzeugt bin - wie ich erfreut festgestellt , da von einem mitglied auf der rechten seite dieses hauses zu sicherheitsvorschriften und -normen fr fahrgastschiffe ein vernnftiger standpunkt vertreten wird .

in den letzten jahren haben wir eine reihe von katastrophen auf see erlebt .
wie von herrn stenmarck bemerkt wurde , gab es das fhrschiffunglck der estnischen autofhre " estonia " sowie der britischen fhre " herald of free enterprise " .
es handelt sich hier um zwei unglcksflle , die einem sofort einfallen .
tglich passiert jedoch eine vielzahl von unfllen auf see , ber die zumeist nie berichtet wird , entweder weil es dabei keinen verlust an menschlichem leben gab , oder weil die schiffe so klein waren , da sie es nicht rechtfertigten , in der presse erwhnt zu werden .

sicherheit menschlichen lebens auf see sollte jedoch fr uns ein prioritres ziel darstellen .
wie in dem vorliegenden bericht richtig hervorgehoben wird , bedeuten das fortschreiten alter zahlreicher seegehender schiffe sowie die rasche verschlechterung der instandhaltungsnormen , da die sicherheitsvorschriften immer schwieriger einzuhalten sind .
wenn hinzukommt , da zahlreiche schiffe unter billigflaggen registriert sind , insbesondere in sicherheitsmig schlecht abschneidenden lndern , so wird die gefahr des verlustes von menschlichem leben auf see eher grer und nicht , wie wir es erhofften , kleiner .

in dem bericht wird klar darauf hingewiesen , da die verantwortung fr die sicherheit seegehender schiffe nicht nur bei den staaten liegt .
das ist zwar richtig , doch liegt die verantwortung fr die wahrung und anwendung der sicherheitsnormen bei den staaten , und vor einer solchen verantwortung drfen sie sich nicht entziehen .
der grte teil der verantwortung liegt jedoch bei den eigentmern der schiffe , seien es privatpersonen oder unternehmen .
hier mssen wir mit hilfe aller erdenklichen mittel greren druck ausben .
von zu vielen unternehmen werden internationale sicherheitsvorschriften miachtet , ohne strafrechtlich verfolgt zu werden .
wir sind verpflichtet , fr dieses problem in den eu-gewssern eine lsung zu finden , doch handelt es sich hier letztlich um ein problem , bei dem ein vorgehen auf internationaler ebene erforderlich ist .

ich komme nun zu den vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr eingereichten nderungsantrgen : die sozialdemokratische fraktion wird mit ausnahme des nderungsantrags 16 smtliche nderungsantrge untersttzen .
wir begren die verpflichtung zu einem mindestniveau fr die ausbildung fr maritime berufe , das mitfhren von berlebensbekleidung fr fahrgste und besatzung , wenn fahrgastschiffe in gewssern mit niedrigen temperaturen , d. h. unter 15- celsius , eingesetzt sind .

der einzige nderungsantrag , mit dem wir einige probleme haben , ist der nderungsantrag 16. zu beginn meiner ausfhrungen sprach ich von den sich tglich ereignenden unfllen auf see , ber die zumeist nicht berichtet wird , weil viele der beteiligten schiffe zu klein sind , um erwhnenswert zu sein .
daher sind wir gegen den vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr eingereichten nderungsantrag 16. der kommissionstext ist unseres erachtens weitaus strikter und umfat smtliche schiffe , so da sich niemand der verantwortung entziehen kann .
daher werden wir den nderungsantrag 16 ablehnen und den restlichen teil hingegen untersttzen .

herr prsident ! ich mchte mich gerne den worten des kommissars und meines vorredners anschlieen .
ich habe ken stewart immer besonders geschtzt .
wir waren uns einig , da der mensch in der schiffahrt eine ganz besondere rolle spielt und da er zu schtzen ist , sei er passagier , sei er seemann .
ich glaube , wir werden ken stewart immer in erinnerung behalten , und es ist ganz wichtig , da wir solche leute bei uns hatten , da wir uns an sie erinnern und hoffentlich wieder nachfolger haben des gleichen , groen geistes .

kommen wir leider zu dem traurigen thema der fahrgastschiffe .
ich finde es gut , was die kommission vorgeschlagen hat .
ich finde es gut , da wir auch fr in der inlandsfahrt eingesetzte passagierschiffe einheitliche sicherheitsstandards haben wollen , denn es ist fr den brger unverstndlich , da es in einer gemeinschaft von 15 staaten unterschiedliche standards gibt .

herr kommissar , was wir nicht so glcklich sehen , ist , da es lange bergangsvorschriften gibt , in den einzelnen details bergangsvorschriften bis zum jahre 2010 .
ich hoffe , sie und wir im haus sind uns einig , an die mitgliedstaaten zu appellieren , diese bergangsvorschriften , egal in welchem teil der union , nicht auszunutzen , denn wenn wir der auffassung sind , da es mindestsicherheitsstandards geben mu , dann mssen diese in allen teilen der gemeinschaft gelten , weil die brger und die touristen in allen teilen der gemeinschaft den gleichen anspruch auf sicherheit haben , wenn sie ein fahrgastschiff benutzen .
vielleicht knnen sie uns dazu noch etwas sagen , herr kommissar .

zweitens mchte ich natrlich dem ausgezeichneten berichterstatter , unserem kollegen per stenmarck , fr seinen bericht danken und die kommission bitten , einen besonderen antrag von ihm anzunehmen und zu untersttzen gegenber dem rat , denn die formulierung eines besonderen antrages , den auch die sozialisten untersttzen , lautet : die gemeinsamen normen sollen die umsetzung bestehender hherer sicherheitsstandards in dem mitgliedstaat nicht beeintrchtigen .
wir sind uns alle einig , da diese richtlinie von keinem mitgliedstaat genutzt werden sollte , um bereits bestehende hhere sicherheitsstandards herunterzufahren , und auch da , herr kommissar , wre ich ihnen dankbar fr eine stellungnahme .

herr prsident ! niemand mchte ein neues estonia-unglck erleben , niemand mchte irgendein anderes schiffsunglck .
trotzdem gehen jedes jahr durchschnittlich 230 schiffe verloren , was tausende menschenleben fordert .
wir , die gewhlten vertrauensleute , mssen alles versuchen , um weitere schiffskatastrophen zu vermeiden .
dieser bericht ist ein teil dieser arbeit .
es ist ein guter bericht , und die liberale gruppe untersttzt sowohl den bericht als auch den vorschlag einer richtlinie .

neben den im bericht vorgeschlagenen verbesserungen der schiffsqualitt mu auch die gefahr menschlichen versagens auf ein mindestma gesenkt werden .
bessere ausbildung , rettungsausrstung und arbeitsumwelt , regelmige technische abnahmen , kontrollen und sicherheitsbungen sind denkbare beispiele .
zum schlu , herr prsident : die richtlinie mu natrlich so gestaltet werden , da gemeinsame standards , wie der vortragende bereits sagte , nicht bereits existierende qualittsniveaus senkt oder neue forderungen verhindert .
das bedeutet untersttzung des nderungsvorschlags nr . 1 .

herr prsident , in letzter zeit hat die kommission verschiedene vorschlge zur verbesserung der sicherheit auf see unterbreitet .
der heutige vorschlag ber die sicherheitsvorschriften und - standards fr fahrgastschiffe stellt einen weiteren beitrag zu diesem zweck dar .
die meisten vorschriften , die fr seefahrzeuge gelten , werden im rahmen der imo entworfen , aber es gibt dennoch erhebliche unterschiede zwischen den mitgliedstaaten .
deshalb mssen die internationalen imo-bestimmungen unbedingt von allen unterzeichnerstaaten konsequent befolgt werden .
aber die anforderungen des solas-vertrags beziehen sich nicht auf fahrgastschiffe , die auerhalb der internationalen gewsser , wo diese vorschriften gelten , in der binnenschiffahrt eingesetzt werden .

deshalb ist es zu begren , da die kommission mit der betreffenden richtlinie dieses manko beseitigen wird .
das sollte jedoch unseres erachtens nicht dazu fhren , da mitgliedstaaten , in denen bereits eine staatliche regelung mit schrferen sicherheitsvorschriften als die der uns vorliegenden richtlinie existiert , zu einer schwchung ihrer vorschriften gezwungen sind . wir untersttzen die nderungsantrge des berichterstatters , die dahin gehen , da mitgliedstaaten bei diesen strengeren sicherheitsvorschriften bleiben knnen .
ich kann auch den brigen nderungsantrgen des ausgezeichneten berichts unseres kollegen stenmarck zustimmen . dies lob gilt auch seinem interesse fr die bedeutung der regelungen ber arbeits- und ruhezeiten , arbeitsbedingungen , berufsausbildung und training , sicherheitsaufsicht durch klassifizierungsdienste usw .
der sicherheit halber sollten alle manahmen im endeffekt ein zusammenhngendes gefge bilden .

herr prsident , jhrlich benutzen millionen europischer brger fahrgastschiffe .
nach ansicht meiner fraktion sollten smtliche fahrgastschiffe einem hohen sicherheitsniveau entsprechen .
fr fahrgastschiffe auf inlandstrecken gilt jedoch nicht das gleiche hohe sicherheitsniveau , wie es fr fahrten zwischen den mitgliedstaaten gefordert wird , so da fr zwei gleichartige schiffe , die hin und wieder im gleichen seegebiet operieren , sehr unterschiedliche sicherheitsanforderungen gelten .
durch die ergebnisse der ermittlungen zu den jngsten tragischen unfllen auf see wird besttigt , da schiffe auf inlandsfahrten denselben risiken und gefahren ausgesetzt sind wie vergleichbare schiffe , die auf internationalen routen verkehren .

darber hinaus besteht fr fahrgastschiffe auf internationalen routen die mglichkeit , in bestimmten fllen von den sicherheitsanforderungen ausgenommen zu werden , und fr neuartige hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten in den verschiedenen mitgliedstaaten bestimmungen , die unzureichend und sehr unterschiedlich sind .
aufgrund all dessen ergibt sich ein verwirrendes und kompliziertes zwei- bzw. sogar dreistufiges system .
aus diesem grund begre ich sehr die von der kommission ergriffene initiative zur sicherstellung eines hohen sicherheitsniveaus fr smtliche fahrgastschiffe , einschlielich hochgeschwindigkeitsfahrzeuge , die zwischen hfen von eu-mitgliedstaaten verkehren , unabhngig davor , ob sie auf inlandstrecken oder auf internationalen routen eingesetzt sind .

ich mchte den berichterstatter , herrn stenmarck , zu seinem ausfhrlichen bericht beglckwnschen , in dem die kommissionsvorschlge nicht nur befrwortet werden , sondern in dem auch versucht wird , sie in konstruktiver weise zu ergnzen .




ich mchte bei dieser gelegenheit ferner unserem anfang dieser woche verstorbenen kollegen ken stewart ehre erbieten . sicherheit auf see sowie eine verringerung des schrecklichen tributs von ber 200 schiffen und unzhligen menschenleben , die alljhrlich unntigerweise verlorengehen , waren ein legitimes dringendes anliegen von ken stewart .
in seinem bericht ber sicherheit auf see wurde auf die notwendigkeit von manahmen in bereichen hingewiesen , wie denen , um die es bei unserer heute abend gefhrten aussprache geht . nach meiner ansicht und ansicht vieler in diesem hause wird sein bericht noch lange jahre als bezugspunkt fr die beurteilung von fortschritten auf diesem gebiet dienen .

abschlieend mchte ich den bericht von herrn stenmarck , der zu einem hheren sicherheitsniveau sowohl fr seeleute wie fr passagiere beitragen wird , befrworten .
mit ausnahme des von meinem kollegen , herrn miller , dargelegten nderungsantrags 16 verdient der bericht die uneingeschrnkte untersttzung dieses hauses .

herr prsident , ich stelle sehr erfreut fest , da ber den vorliegenden vorschlag allgemeine bereinstimmung besteht und da das hauptziel dieses vorschlags - harmonisierung der sicherheitsnormen fr fahrgastschiffe auf inlandstrecken - von allen , die bei der heute gefhrten aussprache das wort ergriffen haben , klar und eindeutig befrwortet wurde .

ich bin sicher , da der von herrn stenmarck und anderen vertretene standpunkt von uns allen geteilt wird , nmlich da , wenn die vorgesehene manahme durchgefhrt wird , dies fr unsere bemhungen um sicherstellung eines hohen und einheitlichen niveaus fr den schutz menschlichen lebens in den gemeinschaftsgewssern sowie um vermeidung von wettbewerbsverzerrungen , wie sie sich ergeben wrden , wenn bei der sicherheit auf see abstriche gemacht werden , eine weitere untersttzung bedeuten wird .

ich mchte die frage von herrn stenmarck beantworten , nmlich welche zustzlichen schritte zu der reihe von manahmen , die wir zur verbesserung der sicherheitsnormen ergriffen haben , von der kommission unternommen werden .
ich mchte lediglich erwhnen , da unsere vorschlge fr ein system zur zulassung von ro-ro-fhren vor ende dieses jahres der kommission vorgelegt und anschlieend im rahmen des verfahrens , bei dem das parlament selbstverstndlich beteiligt sein wird , behandelt werden .
in einigen wochen werden wir der kommission unsere vorschlge zur registrierung von passagieren auf fahrgastschiffen unterbreiten .
ferner werden manahmen ergriffen , die sich durch das sehr wichtige bereinkommen ergeben , das anfang dieses jahres in stockholm unterzeichnet wurde , und an dem die kommission sehr aktiv beteiligt war .


ich bin erfreut , sagen zu knnen , da eine reihe der vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommenen nderungsantrge mit den wichtigsten grundstzen des kommissionsvorschlags bereinstimmt und zur klrung einiger der bestimmungen dieses vorschlags beitrgt .

die kommission kann daher die nderungsantrge 14 , 15 , 20 und 16 bernehmen .
da aus grnden , fr die ich verstndnis habe , der nderungsantrag 16 bei einigen teilen des hauses gewisse besorgnis hervorgerufen hat , mchte ich sagen , da nach ansicht der kommission durch die festlegung einer grenze von 24 m lnge der nderungsantrag zwar eine przisierung bedeutet , mit der wir uns einverstanden erklren knnen , doch kann von uns kein vorschlag akzeptiert werden , durch den schiffe der klasse c und d von den stabilittsanforderungen ausgenommen werden .
daher hoffe ich , da die sozialdemokratische fraktion ihren standpunkt berdenken und , wie ich hoffe , in der lage sein wird , zu dem schlu zu gelangen , da die von der kommission in beantwortung des vorliegenden nderungsantrags vertretene position zufriedenstellend ist .

ferner kann die kommission den nderungsantrag 17 bernehmen , wonach die durchfhrung einiger in dem technischen anhang genannten anforderungen vom 1. juli 1997 auf das jahr 2000 verschoben werden soll .
was die aus verstndlichen grnden von herrn jarzembowski aufgeworfene frage von verschiebungen , ausnahmen und langen bergangsvorschriften - und die von ihm vertretene ansicht findet , nicht zum ersten mal , unsere zustimmung - betrifft , so mchte ich lediglich sagen , da es im vorliegenden fall fr solche langen bergangsfristen einen sehr praktischen grund gibt .
um den anforderungen der vorliegenden rechtsvorschrift zu entsprechen , wird in zahlreichen fllen eine bedeutende umstrukturierung erforderlich sein , was wahrscheinlich erhebliche ausgaben beinhalten wird , so da es nicht unrealistisch oder ungerechtfertigt ist , relativ lange bergangszeiten vorzusehen .

zweitens steht der zeitplan bei dieser manahme in vlliger bereinstimmung mit dem zeitplan , wie er in dem bereinkommen zum schutz des menschlichen lebens auf see vorgesehen ist .
infolgedessen besteht , da gleiche bergangsfristen gelten , keine gefahr der verzerrung zwischen dem internationalen und dem inlndischen teil .
selbstverstndlich schliee ich mich der von herrn jarzembowski geuerten hoffnung an , nmlich da unabhngig von den bestimmungen dieser manahme die grundstze der rechtsvorschrift , um die es hier geht , von denjenigen , von denen schiffe in binnengewssern betrieben werden , so rasch wie mglich zur praktischen anwendung gebracht werden .

die kommission hat auch verstndnis fr die dem nderungsantrag 18 zugrundeliegende besorgnis . wir anerkennen , da geprft werden sollte , ob die anwendung der technischen anforderungen des vorliegenden vorschlags auf kleinere schiffe angemessen und praktisch ist .
wie ich vorhin sagte , wird , um dieser besorgnis rechnung zu tragen , von der kommission daher vorgeschlagen , da bestehende schiffe mit einer lnge von weniger als 24 m nicht in den geltungsbereich des vorschlags fallen sollten .

ferner ist die kommission bereit , zu fordern , da von dem fr die vorliegende richtlinie eingesetzten ausschu der technische anhang im hinblick auf eine anwendung auf neue schiffe begrenzter gre geprft und entsprechend gendert wird .
um dem ausschu die befugnis fr eine berprfung des technischen anhangs zu erteilen , wird eine nderungs von artikel 8 erforderlich sein .




die kommission begrt insbesondere den nderungsantrag 12 sowie den zweiten teil des nderungsantrags 11 , wonach eine aktivere rolle des gastgeberstaates vorgesehen ist , wenn vorhandene fahrgastschiffe der klassen c und d , die unter der flagge eines anderen mitgliedstaates fahren , fr inlandfahrten in dem gastgeberstaat eingesetzt werden sollen .
die kommission hlt eine solche regelung fr wesentlich angemessener als die forderung nach einer nderung des vorliegenden vorschlags in eine richtlinie ber mindeststandards .


einige nderungsantrge knnen von der kommission jedoch nicht bernommen werden .
ich hoffe , da das parlament unsere grnde dafr verstehen wird .
wir knnen uns nicht mit dem nderungsantrag 1 oder dem ersten teil des nderungsantrags 11 oder damit einverstanden erklren , da in den nderungsantrgen 6 und 8 das wort " zumindest " eingefgt wird . unserer ansicht nach wrden diese nderungsantrge den vorschlag abschwchen und sie wren der geplanten harmonisierung der sicherheitsnormen auf hchstmglichem niveau abtrglich .
zustzliche sicherheitsanforderungen knnen nur gestellt werden , wenn sie wegen lokaler bedingungen erforderlich sind und sofern sie gem den verfahren von artikel 7 ( 1 ) dem ausschu zur prfung vorgelegt werden . nur auf diese weise besteht die gewhr dafr , da zustzliche sicherheitsmanahmen in der gemeinschaft auf alle schiffe , die unter den gleichen bedingungen eingesetzt sind , korrekt angewandt werden .
wenn diese vorgehensweise die untersttzung des parlaments findet , kann die kommission sich im grundsatz mit dem nderungsantrag 8 einverstanden erklren , sofern er anstatt auf artikel 5 absatz 1 auf artikel 5 absatz 2 bertragen wird . ich hoffe , da dem haus vllig klar ist , was mein vorschlag beinhaltet .

im gleichen zusammenhang kann ich nicht den nderungsantrag 19 befrworten , in dem das obligatorische mitfhren von berlebensbekleidung fr fahrgste und besatzung gefordert wird , wenn fahrgastschiffe in gewssern mit niedrigen temperaturen , d. h. unter 15- celsius , eingesetzt sind .
das ist ein klares beispiel fr eine zustzliche sicherheitsmanahme , die wegen lokaler bedingungen gerechtfertigt ist und auf die dann artikel 7 ( 1 ) anwendung finden sollte .
gem dieser bestimmung besteht eine mglichkeit zur regelung des insbesondere von herrn miller zur sprache gebrachten punktes .

die nderungsantrge , in denen zustzliche bezugnahmen auf andere rechtsvorschriften der gemeinschaft gefordert werden , erscheinen uns berflssig , und daher knnen die nderungsantrge 4 , 9 und 13 von uns nicht bernommen werden .
was die forderung in dem nderungsantrag 5 , den umweltschutz in die ziele der richtlinie einzubeziehen , betrifft , so mu ich das parlament darauf aufmerksam machen , da die verhinderung der verschmutzung durch schiffe durch das internationale marpol-bereinkommen geregelt ist , das auch fr fahrgastschiffe gilt , die auf inlandstrecken eingesetzt sind .
daher sehe ich keine notwendigkeit , solche internationalen umweltschutzauflagen nochmals in unseren vorschlgen zu wiederholen und empfehle daher , da der nderungsantrag zurckgezogen wird .

die gleichen berlegungen gelten fr den nderungsantrag 3 , in dem gefordert wird , da fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeuge zustzlich zu dieser richtlinie besonderen vorschriften entsprechen sollten .
es sei darauf hingewiesen , da solche besonderen vorschriften bereits klar definiert sind und da in der vorliegenden richtlinie hierauf bezug genommen wird und da somit die vorgeschlagene nderung nur verwirrung stiften wrde .

was die festlegung von seegebieten betrifft , so ist die in dem nderungsantrag 7 vorgeschlagene referenz auf die nchste sichere stelle zum landen unseres erachtens zu vage und kann von der kommission daher nicht untersttzt werden . ferner sehe ich keine notwendigkeit fr den in dem nderungsantrag 10 vorgeschlagenen zusatz , da seegebiete klar definiert sind und fr die anwendung jeder einzelnen anforderung in dem vorschlag ausdrcklich bezug darauf genommen wird .

zusammenfassend kann die kommission die nderungsantrge 12 , 14 , 15 , 16 , 17 , 20 sowie den zweiten teil des nderungsantrags 11 bernehmen und sich mit den nderungsantrgen 8 und 18 im grundsatz einverstanden erklren , sofern sie unter bercksichtigung der von mir gemachten vorschlge neu gefat werden .


abschlieend danke ich dem parlament , die rechtzeitige verabschiedung eines gemeinsamen standpunktes zu diesen wichtigen manahmen ermglicht zu haben , die auf die sicherheitsbestimmungen fr unsere auf den gemeinschaftsgewssern reisenden mitbrgern unmittelbare und erhebliche auswirkungen haben werden .
ich mchte meinen besonderen dank dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und speziell dem berichterstatter , herrn stenmarck , zu seinem ausgezeichneten bericht zu einem sehr ins einzelne gehenden vorschlag aussprechen .
die einzelheiten dieses vorschlags liefern mir auch den einzigen grund , mich dafr zu entschuldigen , da ich die zeit des parlaments so lange in anspruch genommen habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

zitrusfrchte , obst und gemse

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0233 / 96 ) von herrn colino salamanca im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die einfhrung einer beihilferegelung fr erzeuger bestimmter zitrusfrchte und die gemeinsame marktorganisation fr obst und gemse .

herr prsident ! zunchst mchte ich die kommission trotz der kleinen meinungsverschiedenheiten , die in den nderungsantrgen ihren niederschlag gefunden haben , zu ihren vorschlgen beglckwnschen .
ich halte es fr beraus wichtig , da die beihilferegelung fr die verarbeitung von zitrusfrchten von der gemeinsamen marktorganisation fr frischerzeugnisse getrennt behandelt wird , denn dies ermglicht dem sektor mit bestimmtheit mehr eigenverantwortung , strkt seine wettbewerbsfhigkeit und wirkt sich gnstig auf die suche nach ertragreichen absatzmglichkeiten aus .
darin besteht berdies der weg zur diversifizierung der industrie der europischen union hin zu erzeugnissen wie frisch gepreten bzw. pasteurisierten sften , bei denen wir sicherlich eine grere wettbewerbsfhigkeit haben .

ebenso sind die aufhebung des mindestpreises und die strkere betonung der rolle der erzeugerorganisationen als positive vorschlge einzustufen .
da die erzeugerorganisationen die vertrge mit der industrie abschlieen und dies gegebenenfalls auf langjhriger basis , drfte zu einer bndelung des angebots fhren , wie sie im brigen bereits bei den satsumas festzustellen war .

schlielich ist auch die einbeziehung von clementinen in segmenten in die verarbeitung eine gute nachricht , handelt es sich dabei doch um eine alte forderung der verarbeitenden industrie .

der vorschlag der kommission enthlt jedoch einige aspekte , die einer verbesserung bedrfen ; der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat entsprechende nderungsantrge beschlossen , die ich hier zu protokoll geben mchte .
zunchst einmal sind wir damit einverstanden , da die hhe der beihilfen fr die verarbeitung ber einen zeitraum von fnf jahren stufenweise auf den wert gesenkt wird , der den beihilfen fr clementinen im wirtschaftsjahr 2000-2001 entspricht .
wir halten es allerdings fr notwendig , da diese beihilfen in einem proportionalen verhltnis zu den rcknahmevergtungen fr frischerzeugnisse stehen , und sei es auch nur , um die verarbeitung gegenber der rcknahme bzw. der vernichtung zu frdern .

zweitens halten wir , was die schwellen angeht , und zwar konkret die fr kleine zitrusfrchte mit 265 000 tonnen , den vorschlag der kommission fr zu stark angepat , denn in den letzten fnf wirtschaftsjahren lag die durchschnittsmenge bei 264 000 tonnen ; daher sah der landwirtschaftsausschu die notwendigkeit als gegeben an , die schwelle auf 365 000 tonnen anzuheben .

die dritte przisierung betrifft die festlegung einer bestimmten obergrenze fr die im vorschlag vorgesehenen strafen .
wir sind - dies entspricht der geltenden regelung - mit 1 % strafe vom beihilfebetrag fr eine berschreitung der schwelle von jeweils 1 % einverstanden , doch schlgt der landwirtschaftsausschu vor , da die erhebung dieser strafe in keinem fall zu einer verringerung der beihilfe um mehr als 20 % fhren darf , da nach unserer auffassung das beihilfesystem bei einem noch hheren satz undurchfhrbar wrde ; andererseits wrde dadurch eine heute bereits bestehende vorschrift bekrftigt , wonach strafen fr berschreitungen nicht hher als 20 % sein sollen .

schlielich sei noch gesagt , da der landwirtschaftsausschu alle nderungsantrge gebilligt hat , die vom haushaltsausschu im zusammenhang mit den kontrollmanahmen und ihrer durchfhrung eingereicht wurden , und da sie dementsprechend in den bericht des landwirtschaftsausschusses ber dieses thema eingearbeitet wurden .

wir meinen , da die kommission sich diese nderungsantrge zu eigen machen sollte , durch die nach unserem dafrhalten ihr text verbessert wird und die es mglich erscheinen lassen , die zukunft der zitrusfrchte verarbeitenden industrie im hinblick auf die risiken , denen sich dieser sektor derzeit gegenbersieht , zu sichern . sie drohen zum einen von der ffnung unserer binnenmrkte fr einfuhren im zuge des gatt-abkommens sowie der bilateralen abkommen , zum anderen - und dies ist wichtig - als folge der jngst beschlossenen reform der gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse , durch die der umfang der rcknahmen und der betrag fr deren finanzierung erheblich beschnitten wurden .
aus diesen grnden sollte die kommission meiner ansicht nach diesen beitrag des landwirtschaftsausschusses im sektor der verarbeitung von zitrusfrchten gebhrend bercksichtigen .

abschlieend mchte ich sagen , da die frderung der verarbeitung stets den vorzug gegenber einer politik der rcknahme bzw. der vernichtung des erzeugnisses verdient , und in diesem sinne knnen wir den vorschlgen der kommission nur zustimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! wir fhren hier eine aussprache , in der wir bis auf geringfgige nuancen , die ich gleich noch erlutern werde , mit dem vorschlag der kommission bereinstimmen .
im zitrusfrchtesektor gibt es arten , die zwar primr fr den verbrauch im frischen zustand bestimmt sind , bei denen jedoch berschsse produziert werden , die entweder in die verarbeitung werden oder aber der rcknahme zugefhrt werden .

fr uns ist ausschlaggebend , da die beihilferegelung umfassend und reizvoll genug ist , um die rcknahme zu vermeiden , die im zusammenhang mit der vernichtung so viele probleme wirtschaftlicher art , mit der umwelt und fr das soziale erscheinungsbild verursacht , und da die beihilferegelung fr die verarbeitung gefrdert wird , durch die ein mehrwert geschaffen wird und ein anreiz zur einfhrung innovativer und wettbewerbsfhiger erzeugnisse auf den mrkten sowohl der europischen union als auch von drittlndern entsteht ; dabei kann es sich etwa um frisch geprete oder pasteurisierte sfte oder um clementinen in segmenten handeln , die von unserem sektor seit langem verlangt werden .

wir fordern die kommission entsprechend dem vorschlag in unserem nderungsantrag nr . 10 auf , die schwellen fr die verarbeitung von orangen auf 190 000 tonnen , von zitronen auf 64 000 tonnen , von mandarinen , clementinen und satsumas auf 110 000 tonnen anzuheben .
die kommission sollte sich bei der preisfestsetzung nicht so kleinlich zeigen , denn als richtschnur wurde der preis fr clementinen genommen , der der niedrigste von allen ist .
bedauerlich ist auch , da die hhe der vorgesehenen beihilfen innerhalb von fnf jahren , also bis zum jahre 2001 , um 10 millionen ecu sinkt , whrend dies in anderen sektoren nicht der fall ist .
mit den vorschlgen fr die gemeinschaftlichen rcknahmevergtungen sind wir hingegen einverstanden , und wir untersttzen den nderungsantrag des berichterstatters , diese vergtungen jeweils dem niveau der preise anzupassen , die der rat fr frischerzeugnisse festsetzt .

herr prsident , kommissar kinnock wird fr die vorliegenden vorschlge , die unleugbar als positiv herauszustellen sind , echten beifall erhalten .
es kommt nicht oft vor , da wir uns alle ber einen vorschlag einig sind , ein vorschlag der gezielt und objektiv , der aber vor allem deswegen wichtig ist , weil er fr den sektor , um den es hier geht , einen fortschritt , einen qualitativen schritt bedeutet .
diese aspekte wurden von dem berichterstatter klar hervorgehoben , und um nicht genau das , was er gesagt hat , und was auch von der kollegin redondo ausgefhrt wurde , zu wiederholen , mchte ich nur einige punkte von besonderem interesse herausstellen .

erstens mglichkeit der direkten gewhrung von gemeinschaftsbeihilfen an die erzeuger durch die erzeugerorganisationen .
dadurch wird mittels einer verringerung der bearbeitungskosten das verhltnis zwischen erzeugern und industrie verstrkt ; ferner differenzierung der beihilfe nach art des geplanten vertrags , nmlich jahres- , mehrjahres- oder durch eigenstndige erzeuger geschlossener vertrag . ein weiterer interessanter punkt ist die strkere rolle , die den erzeugerorganisationen zuerkannt wird , indem sie vertrge mit der verarbeitungsindustrie schlieen sollen ; interessant ist des weiteren die fnfjhrige bergangszeit , nach der zu einer fr smtliche zitrusfrchte einheitlichen beihilfe bergegangen wird , und die vernnftig erscheint ; hervorzuheben ist berdies die festlegung spezifischer verarbeitungsschwellen fr orangen , zitronen sowie kleine zitrusfrchte .

auch die aufteilung der beihilfe in drei teile ist aus verschiedenen grnden zu befrworten . die wichtigsten teile sind : ein referenzbetrag fr von den erzeugerorganisationen geschlossene vertrge , ein 15 % iger zuschlag fr mehrjahresvertrge , die von den erzeugerorganisationen geschlossen werden , sowie eine 10 % ige krzung fr vertrge , die von den eigenstndigen erzeugern geschlossen werden .
es sei jedoch bemerkt , da , um das verhltnis zu den industriellen kosten von drittlndern auszugleichen , zu dem referenzbetrag ein zuschlag von mindestens 80 % des rcknahmepreises des frischerzeugnisses erforderlich ist . wichtig ist das von der kommission verfolgte ziel einer strkung der rolle der erzeugerorganisationen , wie eingangs gesagt wurde , indem sie bei den verhandlungen und beim abschlu der vertrge sowie vor allem bei der gewhrung der gemeinschaftsbeihilfe direkt eingeschaltet sind .



das system - auch dieser punkt ist hervorzuheben , da andernfalls zu allgemein lob gespendet wird - knnte noch vollkommener sein , wenn den mitgliedstaaten die aufgabe zugewiesen wrde , ber die zahlungsmodalitten direkt zu entscheiden .

nicht zugestimmt werden kann hingegen dem von der kommission verfolgten ziel einer degressiv gestalteten beihilfe whrend der nchsten fnf wirtschaftsjahre .

schlielich sollte die gemeinschaftsschwelle in nationale schwellen aufgeteilt werden und bei berschreiten der schwelle zwischen den mitgliedstaaten ein ausgleich erfolgen . im falle von berschssen wird es schlielich ausreichen , den mechanismus der finanzstabilisatoren anzuwenden , wie er fr normale marktrcknahmen von frischem obst und gemse vorgesehen ist .

herr prsident , wie dem parlament bekannt sein wird , stellt der vorschlag fr eine reform der gemeinschaftlichen regelung der beihilfen fr die verarbeitung von zitrusfrchten die schluphase der reform der gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse dar .
wie dem parlament ferner bekannt sein wird , gelangte der rat der agrarminister am 23. / 24. juli zu einer politischen einigung ber die projekte fr frisches obst und gemse sowie fr verarbeitungserzeugnisse .
im mai dieses jahres legte die kommission zum abschlu der reformmanahmen im sektor obst und gemse zwei verordnungsvorschlge vor , mit denen sich das parlament heute befat .

bei dem einen verordnungsvorschlag geht es um die einfhrung einer neuen beihilferegelung fr erzeuger bestimmter zitrusfrchte und bei dem zweiten , der daraus resultiert , um eine nderung des frheren vorschlags fr eine reform des sektors obst und gemse .
beide vorschlge sind vom rat gleichzeitig zu prfen .

bevor das parlament ber die nderungsvorschlge beschliet , mchte ich angeben , welchen standpunkt die kommission zu diesen nderungsvorschlgen vertritt .
die ersten beiden nderungsvorschlge betreffen die erwgungsgrnde .
sie zielen auf die festlegung allgemeiner grundstze ab , einmal betreffend die verpflichtungen des rates vom september 1993 hinsichtlich der finanziellen solidaritt und der gemeinschaftsprferenz und zum anderen betreffend die notwendigkeit einer ausrichtung der produktion der europischen verarbeitungsbetriebe auf die herstellung neuer erzeugnisse .
zu diesen nderungsvorschlgen hat die kommission zwei bemerkungen abzubringen .

erstens wird der definitive text der erwgungsgrnde selbstverstndlich erst nach der endgltigen abfassung der verordnungen selbst erstellt werden . es wre sehr angebracht , die empfehlungen in den nderungsvorschlgen an dieser stelle zu bercksichtigen .
zweitens mu jedoch , wie dem parlament bekannt sein wird , bei der abfassung der erwgungsgrnde nur der gesetzlichen notwendigkeiten rechnung getragen werden . aus diesem grund vertritt die kommission die ansicht , da die erklrung von grundstzen und zielen , die gesetzlich nicht notwendig sind , nicht in den text der erwgungsgrnde aufgenommen werden sollte .
was die nderungsvorschlge zum verordnungstext selbst betrifft , so lautet meine antwort wie folgt :

in dem nderungsantrag 3 wird die automatische anpassung der im anhang der geltenden verordnung genannten beihilfen an das niveau der gemeinschaftlichen rcknahmevergtung fr frischerzeugnisse vorgeschlagen .
eine solche nderung der verordnungsbestimmungen erscheint zwar als unntig , doch wird sich die kommission gleichwohl darum bemhen , sicherzustellen , da bei dem endgltigen beschlu des rates zu den im anhang festgesetzten betrgen des beschlusses rechnung getragen wird , den der rat am 23. / 24. juli zu der gemeinschaftlichen rcknahmevergtung getroffen hatte .

der nderungsantrag 4 , in dem die anhebung der schwelle fr mandarinen , clementinen und satsumas um 100.000 tonnen vorgeschlagen wird , kann nicht bernommen werden , weil damit gegen den grundsatz bei der festlegung der schwelle fr andere zitrusfrchte verstoen wird , der auf den gewhnlich verarbeiteten mengen beruht .

in dem nderungsantrag 5 wird die verringerung der beihilfe im falle einer berschreitung der schwellen begrenzt . die kommission kann sich damit nicht einverstanden erklren , weil durch jegliche begrenzung der verringerung der beihilfen die effizienz des schwellensystems beeintrchtigt wird und dies zudem faktisch zu berschreitungen der haushaltsmittel fhren knnte .

der nderungsantrag 6 ist bereits in dem derzeit gltigen vorschlag enthalten , da im falle einer berschreitung der schwelle die beihilfe verringert und der rahmen der verfgbaren mittel daher stets eingehalten wird .
was die unterrichtung des europischen parlaments ber die durchfhrungsbestimmungen anbelangt , so erfolgt dies , wie den mitgliedern bekannt sein wird , bereits gem den bestehenden institutionellen verfahren .

die nderungsantrge 7 und 8 sind berflssig , weil sie bereits in artikel 6 des vorschlags mitenthalten sind .

abschlieend bringe ich den wunsch der kommission zum ausdruck , da es dem zitrusfrchte-sektor in der gemeinschaft durch die vorgesehene reform ermglicht wird , durch mehr kreativitt , effizienz und wettbewerbsfhigkeit dem weiteren ausbau des marktes zum gegenseitigen nutzen der erzeuger , verarbeiter , des handels sowie natrlich der verbraucher gerecht zu werden .
ich mchte die beiden vorschlge dem parlament zur annahme empfehlen und gleichzeitig herrn salamanca meine anerkennung fr die von ihm geleistete arbeit sowie natrlich fr die anstrengungen aussprechen , die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung insgesamt unternommen wurden . ich spreche meine anerkennung ferner meinem kollegen franz fischler aus , dessen unvermeidliche abwesenheit aus arbeitsgrnden heute abend mir die groe ehre ermglichte und die gelegenheit bot , einen beitrag zu einer aussprache ber den agrarsektor zu leisten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.05 uhr geschlossen . )
