
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 5. september 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 12. september 1996 gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

zum montag :

die fraktion der grnen im europischen parlament beantragt , ihre mndliche anfrage an die kommission zur konvention ber menschenrechte und biomedizin auf die tagesordnung zu setzen , und zwar zu beginn der heutigen sitzung .
die fraktion der europischen volkspartei beantragt ebenfalls , ihre anfrage zu diesem thema auf die tagesordnung von heute zu setzen .
ich erinnere daran , da dies ursprnglich fr freitag vorgesehen war .
der antrag lautet aber , zu beginn der sitzung die mndliche anfrage zur konvention ber menschenrechte und biomedizin zu behandeln .

frau roth zur begrndung dieses antrags .

herr hnsch , liebe kolleginnen und kollegen !
vom 23. bis 27. september tagt die parlamentarische versammlung des europarates . in dieser tagung wird es u.a. auch um den entwurf einer bioethik-konvention gehen .
wir haben uns im parlament ja sehr ausfhrlich und lange mit diesem uerst wichtigen thema befat . allerdings haben wir als parlament bedauerlicherweise keine stellungnahme dazu verabschiedet , weil der bericht pelttari in der juli-tagung nicht angenommen wurde .

wir halten es fr absolut notwendig , da das europische parlament zu diesem thema , das sich in so umfassender weise auf die menschen und ihre zukunft auswirkt , eine stellungnahme abgibt .
deswegen beantragen wir , da die mndliche anfrage unserer fraktion in dieser tagungswoche auf die tagesordnung gesetzt wird , und ich hoffe , da auch die christdemokraten dies fr die mndliche anfrage der ppe-fraktion beantragen werden . das europisches parlament mu dazu etwas sagen .
sonst besteht die gefahr , da der europarat beschlsse dazu fat und das europische parlament vllig ohne standpunkt dasteht . das wre einfach unverantwortlich .

wir haben gem artikel 96 der geschftsordnung beantragt , da heute gem artikel 119 ber diesen antrag namentlich abgestimmt wird .
wann diese debatte stattfindet , liegt in ihrem ermessen .
unser antrag war nicht so zu verstehen , da wir heute mit dieser diskussion beginnen sollen . wir wollen nur , da in dieser woche dieses thema berhaupt diskutiert und darber abgestimmt wird .

frau roth , sie haben schriftlich bei mir eingereicht , das thema am montag , den 16. september um 17.00 uhr auf die tagesordnung der sitzungswoche zu setzen .
ich sehe , da sie es anders gemeint haben .
sie haben gemeint , es soll in dieser woche behandelt werden .
also , der antrag lautet , diese mndliche anfrage in dieser woche auf die tagesordnung zu setzen .
frau oomen-ruijten mchte fr den antrag sprechen .

herr prsident , ich finde es eine sonderbare vorgehensweise , da , wenn eine fraktion eine mndliche anfrage eingereicht hat , zuerst eine andere fraktion dazu spricht .
wie dem auch sei , so ist es sehr wichtig , da wir zu der gesamten bioethik-konvention gemeinsam einen standpunkt festlegen .
aufgrund einer reihe von miverstndnissen ist uns dies im juli nicht gelungen . ich mchte sie sowie auch die kolleginnen und kollegen dringend dazu auffordern , als europisches parlament jetzt eine stellungnahme abzugeben , denn keinen standpunkt zu besitzen , ist die denkbar schlechteste situation .
ich appelliere daher nochmals an die kolleginnen und kollegen , die vorliegende mndliche anfrage im verlaufe dieser tagungswoche zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte mich im namen meiner fraktion gegen den antrag aussprechen , der soeben gestellt wurde .
wir wissen allzu gut , wie schwierig debatten ber die bioethik sind , da sie in unseren fraktionen meinungsverschiedenheiten aufwerfen und gewissensfragen stellen , dennoch ist das nicht das hauptproblem .
ich werde drei grnde anfhren , weshalb wir gegen diesen antrag sind .

der erste ist , da ein beschlu und eine abstimmung stattgefunden haben .
diese debatte ist des langen und breiten im ausschu fr recht und brgerrechte unter herrn pelttaris leitung gefhrt worden , und wir haben andere ausschsse daran beteiligt .
das hat schlielich zu einer abstimmung gefhrt , und wir knnen jetzt nicht aufgrund mndlicher anfragen eine abstimmung in frage stellen , die negativ ausgefallen ist .
kein einziges parlament der welt wrde so verfahren .

zweite bemerkung : im gegensatz zu dem , was frau oomen-ruijten sagt , hat es keine verwirrung gegeben .
auf jeden fall mu ich als koordinator fr rechtsfragen im namen der sozialistischen fraktion dazu sagen , da wir ein minimum vorgeschrieben hatten , unterhalb dessen die grundrechte , wie wir sie sehen , namentlich die rechte der frau , durch den text , der uns unterbreitet wurde , nicht mehr gewahrt wren .
angesichts der stimmliste bei der sitzung haben wir uns entschieden , dagegen zu stimmen .
also gab es , was uns betrifft , keine verwirrung .
die abstimmung war vollkommen eindeutig .

dritte bemerkung : unsere meinung wird sowieso keinerlei rolle spielen .
der europische gerichtshof hat im vergangenen mrz klar zum ausdruck gebracht , da die gemeinschaft kein teilnehmer an diesem abkommen sein kann .
die kommission hat sich geweigert , ein verhandlungsmandat zu beantragen , und frau cresson hat darber eine erklrung abgegeben ...

( der prsident unterbricht den redner . ) also ist unsere stimmabgabe lediglich ein frommer wunsch , den der europarat zwangslufig nicht imstande sein wird , zu bercksichtigen .

( beifall )

ich lasse nun ber den antrag abstimmen .

( das parlament nimmt den antrag an . )

fr dienstag bis freitag gibt es keine nderungsvorschlge .
ich mchte aber daran erinnern , da die fragestunde an den rat am mittwoch gestrichen ist .
die mitglieder werden daher schriftliche antworten auf ihre anfragen erhalten .
die begrndung ist klar , sie wissen , das hngt an der flle der tagesordnungspunkte , die wir am mittwochnachmittag zu bewltigen haben .

herr prsident , am mittwoch nachmittag stehen auf unserer tagesordnung eine erklrung des rates zur politischen situation in der trkei und eine erklrung der kommission zur verwirklichung der zollunion mit der trkei .

letzte woche wurde auf der konferenz der prsidenten vereinbart , da die zypernfrage , die ereignisse in zypern im sommer und die derzeitigen spannungen auf zypern im rahmen der dringlichkeitsdebatte am donnerstag nachmittag gesondert von der diskussion ber die trkei behandelt werden sollten .
im namen meiner fraktion - und ich wei , da dies auf der konferenz der prsidenten von unserem vertreter gesagt wurde - , mchte ich feststellen , da dies vllig inakzeptabel ist .
unserer ansicht nach werden und mssen unsere beziehungen zur trkei dadurch beeinflut werden , da dieses land im norden zyperns weiterhin besatzungs- und invasionsstreitkrfte unterhlt .

in der trkischen groen nationalversammlung haben wir soeben gehrt , da der trkische auenminister 65 millionen trkische lire freigab , um eine gruppe der grauen wlfe , einer faschistischen organisation , den sommer ber nach zypern zu schicken .
genau diese vom staat bezahlten leute waren an den bergriffen und morden auf zypern beteiligt .
es ist inakzeptabel , da wir einen beitrittskandidaten der europischen union in einer zeit der krise und spannungen in drei bis vier minuten im rahmen der aktuellen dringlichkeitsdebatte abhandeln .

meine fraktion wird sich mit den ereignissen auf zypern als festem bestandteil unserer diskussion ber die politische lage in der trkei befassen .
wir hoffen , da andere fraktionen dies respektieren .
wir wollen uns zu diesen ereignissen auch in der entschlieung uern .
wir wollen den punkt nicht aus der aktuellen dringlichkeitsdebatte streichen .
wenn jemand eine zweite debatte ber zypern , ber den menschenrechtsaspekt wnscht , nun gut !
aber hier geht es um eine politische frage , sie mu als politische frage behandelt werden , und genau dies wollen wir tun .

herr prsident , auch wir hatten in der fraktion ein gesprch mit dem zypriotischen parteifhrer , herrn matsis , gefhrt , das sehr zufriedenstellend verlief .
ich bin mit frau green darin vllig einig , da wir darum bemht sein sollten , da die trkei und zypern auf der tagesordnung stehen , jedenfalls auch am mittwochnachmittag .
ich habe sie nicht richtig verstanden , was die frage betrifft , ob am donnerstag dann noch ein dringlichkeitsantrag erforderlich ist .
wenn das der fall ist , knnten wir auch festlegen , am mittwochnachmittag eine etwas lngere aussprache zu fhren , und ntigenfalls knnen wir auch zwei entschlieungen verabschieden .
jedenfalls bliebe uns dann noch der donnerstag fr andere themen .

ehe wir uns jetzt - wir sind ja immer noch bei der tagesordnung - weiter auseinanderdividieren , mache ich ihnen auf der grundlage der wortmeldungen von frau green und frau oomen-ruijten einen vorschlag .
es steht den fraktionen natrlich vllig frei , im rahmen der tagesordnungspunkte erklrung des rates zur aktuellen politischen lage in der trkei und erklrung der kommission zur verwirklichung der zollunion alle fragen anzusprechen , die mit zypern zusammenhngen .
das hngt davon ab , wie sie die debatte organisieren .
es ist auch eine frage an die fraktionen .
sie entscheiden , was sie in die entschlieung aufnehmen wollen .
im brigen haben sie die mglichkeit , wenn sie sich auf dieses verfahren einigen , am mittwochvormittag die liste der dringlichkeiten zu ndern und an die stelle des ersten punktes " zypern " einen anderen punkt zu setzen .
das ist ja ohne schwierigkeiten zu machen .
wenn die zeit am mittwoch nicht reichen sollte , bin ich im brigen bereit zu sagen , das plenum tagt bis 20.00 uhr .

wenn sie damit einverstanden sind , knnen wir so verfahren .

herr prsident , ich mchte die position unserer fraktion darlegen , da der fraktionsvorsitzende aus grnden , die nicht seiner freien entscheidung unterliegen , nicht anwesend sein kann .
und im namen meiner fraktion mchte ich erklren , da wir mit dem vorschlag , die zypernfrage am mittwoch sowohl beim tagesordnungspunkt erklrung des rates als auch beim punkt erklrung der kommission anzusprechen , einverstanden sind .

herr prsident , nach den erfahrungen , die wir gemacht haben , ist es doch nicht mehr nachvollziehbar , ber die situation in der trkei zu debattieren , darber zu debattieren , ob und inwieweit die zollunion verwirklicht wurde , und dabei nicht auf die zypernfrage einzugehen , die ja mit diesen beiden themen untrennbar verknpft ist .
so aber knnen wir eine wirklich umfassende debatte fhren und eine entschlieung verabschieden , die sich natrlich auf alle drei punkte bezieht : auf die lage in der trkei , auf die zollunion und auf die zypernfrage .
in der dringlichkeitsdebatte geht es um ein anderes thema : hier geht es nach den morden mitte august nur um die zypernfrage .
das ist etwas anderes .
wir drfen diese beiden problemkreise nicht verwechseln .

also , wir sind uns darber einig , wie wir verfahren werden .
die fraktionen sprechen am mittwoch das an , was sie fr notwendig halten , und sie entscheiden dann am mittwochvormittag , ob sie den dringlichkeitspunkt " zypern " auf der tagesordnung belassen oder nicht .

herr prsident , ich hoffe , die absetzung der fragestunde an den rat ist eine absolute ausnahme .
ich mchte sie darauf hinweisen , da man uns zu dem zeitpunkt , als beschlossen wurde , die fragestunde von spt abends auf einen frheren zeitpunkt zu verschieben , versicherte , da sie nicht von der tagesordnung gestrichen wrde .
knnen sie mir also versichern , da dies eine ausnahme ist ?

sir jack , das ist wirklich nur als ausnahme gedacht .
die fraktionsvorsitzenden waren aber einvernehmlich der auffassung , da unter diesen besonderen umstnden , mit denen wir es in dieser woche zu tun haben , die fragestunde aus zeitlichen grnden nicht stattfinden kann .

herr prsident , es geht um eine geringfgige korrektur der tagesordnung fr die sitzung am dienstag .
die konferenz der prsidenten hatte sich am donnerstag letzter woche darauf verstndigt , da - um dem wunsch des rates zu entsprechen - die aussprache ber den bericht rocard um 16.30 uhr beginnen , nicht aber auf eine stunde begrenzt sein , d.h. bis 17.30 uhr dauern soll . es wurde vereinbart , da die aussprache ber den bericht rocard um 16.30 uhr beginnt und aufgrund der bedeutung des themas ntigenfalls auch noch am abend fortgesetzt werden kann .
es handelt sich um eine einfache korrektur , die meines erachtens dem von den fraktionsvorsitzenden getroffenen beschlu entspricht .

das ist richtig , herr dell ' alba , die aussprache ber den bericht rocard kann nach der fragestunde an die kommission wiederaufgenommen werden .
es ging uns darum , am nachmittag noch eine stunde in anwesenheit der irischen prsidentschaft zu haben ; das wre dann also von 16.30 uhr bis 17.30 uhr , wie in der tagesordnung vorgesehen .

herr prsident , ich bin der meinung , da die absetzung der fragestunde leider keine ausnahme ist .
seit die fragestunde nicht mehr am abend stattfindet , wurde sie mehrfach verschoben oder verkrzt und - wenn ich mich nicht irre - jetzt zum zweiten mal abgesagt .
ich frchte , da es so weitergehen wird , denn niemand ist mehr anwesend in der fragestunde , seit sie nicht mehr fr den abend angesetzt ist ; deshalb bin ich der ansicht , da sie wieder auf den abend gelegt werden sollte .

die einzige negative auswirkung ist , da der rat nach dem abendessen noch eineinhalb stunden arbeiten mu ; das drfte aber nicht so schlimm sein .

damit sollten wir diesen punkt abschlieen .

herr prsident , ich berufe mich auf artikel 103 unserer geschftsordnung .

wrden sie wohl berprfen , ob jean-marie le pen als abgeordneter unserer versammlung auch die auslese der vertragstexte erhalten hat , in denen die gemeinsame erklrung vom 11. juni 1986 zum rassismus und zur fremdenfeindlichkeit enthalten ist ?

in dieser erklrung verurteilen wir ganz entschieden alles , was auf intoleranz , feindseligkeit und die anwendung von gewalt gegenber einzelnen oder gruppen aufgrund von unterschieden der rasse , religion , kultur , sozialer oder nationaler zugehrigkeit hindeutet .

die jngsten erklrungen dieses abgeordneten sind eine schande fr unser parlament und stehen ganz klar vllig im widerspruch zu der gesamtheit der texte , auf die sich unsere gemeinschaft grndet .

frau kollegin , die kolleginnen und kollegen haben alle die dokumente , die sie erwhnt haben , bekommen .

nein , ich lasse jetzt keine debatte darber zu .
wir haben die tagesordnung festgelegt .
dies war eine anfrage auf der grundlage von artikel 103 der geschftsordnung .
ich lasse jetzt keine debatte darber zu .

nderung von artikel 80 absatz 1

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0208 / 96 ) von herrn wijsenbeek im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung von artikel 80 absatz 1 betreffend den abschlu des verfahrens der zustimmung .

der bericht , den ich im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt heute vorzulegen die ehre habe , stellt einen schritt auf dem weg zu einer weiteren reform der parlamentarischen verfahren dar .
es handelt sich hier nicht lediglich um einen normalen proze , wie er von jedem parlament zur anpassung an genderte aufgaben und meinungen immer wieder vollzogen wird , sondern ein solcher proze ist auch notwendig , um nicht in verfahren haftenzubleiben , die fr diejenigen , in deren namen wir unseres parlamentarisches mandat erfllen , bisweilen nicht ganz klar sind .

es ist fr uns als europisches parlament mitunter sehr schwierig , in ausreichendem mae zur ffentlichkeit durchzudringen , was zum teil daran liegt , da wir an zwei sitzungsorten tagen .
wenn wir hier in straburg versammelt sind , gibt es in brssel manchmal noch so viel interessantes , da die presse dort bleibt .
wenn dann hier etwas wichtiges auf der tagesordnung steht , sind eine sehr genaue kenntnis unserer verfahren sowie eine permanente anwesenheit in straburg erforderlich , um zu verstehen , wie diese verfahren konstruiert sind .
es gibt nmlich zwanzig verschiedene befugnisse bei den verfahren , die jede ihre eigenen charakteristika besitzt . diese verfahren reichen von der einfachen konsultation , bei der es nur eine lesung gibt , ber die mitentscheidung , bei der drei lesungen sowie ein vermittlungsverfahren mglich sind , bis zum haushaltsverfahren , bei dem es - einschlielich der entlastung - fnf verschiedene phasen der behandlung im plenum gibt .
es ist zu hoffen , da auf der regierungskonferenz eine gewisse vereinfachung dieser verfahren ermglicht wird .

das ist allerdings nicht das thema , um das es bei dem heute vorliegenden bericht geht . der bericht betrifft nmlich nur eines dieser verfahren , das verfahren der zustimmung , das beinhaltet , da bei internationalen abkommen oder legislativvorschlgen die endgltige zustimmung des parlaments erforderlich ist .
die verfahren beim beitritt neuer mitgliedstaaten sowie bei internationalen abkommen werden jeweils in den artikeln 89 und 90 der geschftsordnung nher geregelt .
zusammen mit artikel 80 haben diese drei artikel gemein , da , wie es im parlament blich ist , jedesmal auf der grundlage eines berichts des federfhrenden ausschusses abgestimmt wird .

nehmen wir einmal an , da der federfhrende ausschu zu dem ergebnis kommt , da das internationale abkommen , der beitrittsvertrag oder der legislativvorschlag , zu denen eine zustimmung zu erteilen ist , abgelehnt werden sollten .
dann mu das plenum , wenn es mit einer solchen ablehnung einverstanden ist , mit " ja " stimmen , whrend dies zur folge hat , da das betreffende abkommen , der beitrittsvertrag oder der legislativvorschlag gerade nicht zur anwendung gelangen .
wenn das plenum mit den unterbreiteten vorschlgen ungeachtet der empfehlung des federfhrenden ausschusses hingegen einverstanden ist , ist eine negative abstimmung erforderlich , d.h. also ein " nein " .

werte kolleginnen und kollegen , wie sie sich vorstellen knnen , geht es mir nicht im geringsten etwa um ein werturteil ber die intelligenz der mitglieder dieses hohen hauses , geschweige denn der journalisten , die ber unsere ereignisse zu berichten haben , und ich mchte in keinster weise ber diejenigen , die uns gewhlt haben , und die somit eine hohe intelligenz besitzen mssen , urteilen .
dieses verfahren kann jedoch eventuell verwirrung stiften , selbst fr jemanden mit einem hohen intelligenzquotienten . aus diesem grund hat unser ausschu auf ihr ersuchen , herr prsident , mir die genehmigung erteilt , ihnen den vorliegenden bericht zu unterbreiten .

in diesem bericht geht es darum , die mglichkeit zu vermeiden , da die annahme oder ablehnung eines internationalen abkommens , eines beitrittsvertrags oder eines legislativvorschlags auf der grundlage parlamentarischer berichte umgekehrt werden .
knftig knnen wir also mit einem einfachen " ja " stimmen , wenn wir mit dem unterbreiteten vorschlag einverstanden sind , und mit " nein " - fr kenner der griechischen sprache mit " kata " - , wenn der unterbreitete vorschlag von uns abgelehnt wird .

sollte die hier vorgeschlagene nderung der geschftsordnung mit der erforderlichen zweidrittel-mehrheit gebilligt werden , wird vom europischen parlament damit ein beitrag zur transparenz fr presse und ffentlichkeit geleistet .
ich mchte meine heutigen ausfhrungen damit beschlieen , da ich der hoffnung ausdruck verleihe , da dieses gute beispiel einer erhhung der transparenz auch vom rat und von der kommission bei ihren verfahren zur anwendung gelangen wird .

herr prsident , ich kann mich sehr kurz fassen .
zunchst mchte ich dem kollegen wijsenbeek fr seinen bericht danken .
es handelt sich um eine technische revision , die darauf abzielt , die artikel in ihrer jetzigen fassung zu vereinfachen und klarer zu machen .
kollege wijsenbeek selbst fate dies in seiner begrndung zusammen , in der er feststellte : " denn wie sollen die medien und in noch strkerem mae die brger der gemeinschaft ein verfahren verstehen und sich darber auf dem laufenden halten , bei dem man , um ja zu sagen , nein sagen mu ?
nach der revision der artikel werden wir mit ja stimmen , wenn wir ja sagen wollen , und wenn wir nein sagen wollen , werden wir mit nein stimmen . auf dieser grundlage begrt die sozialistische fraktion die nderung der artikel und wird sie auch untersttzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

menschenrechte in der eu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0223 / 96 ) ) von frau de esteban martn im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die achtung der menschenrechte in der europischen union 1994 .

herr prsident , zunchst mchte ich allen fraktionen fr das interesse und engagement danken , das sie bei der ausarbeitung des berichts ber die achtung der menschenrechte in der europischen union 1994 gezeigt haben .

wie sie alle wissen , gibt es bei einem bericht dieser art gewisse schwierigkeiten , zu deren berwindung die bereitschaft zum dialog und zur zusammenarbeit erforderlich war , um eine vereinbarung erzielen zu knnen , die die verschiedenen auffassungen und positionen so weit wie mglich zusammenfhrt .

wir alle wissen , da die behandlung und die untersuchung der menschenrechte eine umfassende und komplexe aufgabe ist , da wir uns einer vielzahl von nationalen normen gegenbersehen , die in ihrer art unterschiedlich sind und verschiedenen verfassungstraditionen entsprechen , die sich aus der geschichte und den besonderheiten jedes einzelnen mitgliedstaates ergeben .
ebenso gibt es auf internationaler ebene zahlreiche instrumente , die sich mit der problematik der menschenrechte befassen .
aufgrund dieser vielschichtigkeit und unter beachtung von artikel f absatz 2 des vertrags ber die europische union dachte ich seinerzeit , da die europische menschenrechtskonvention von 1950 die rechtsgrundlage fr die ausarbeitung dieses berichts darstellt .
es ist wichtig , da wir zwischen den in der europischen menschenrechtskonvention als klassische menschenrechte festgelegten rechten und der einbeziehung des schutzes bestimmter wirtschaftlicher und sozialer rechte unterscheiden , die wir in diesen bericht aufgenommen haben und die - und sie wissen dies wohl , meine damen und herren - sich durch ihren rechtscharakter als auch durch den grad des ihnen gewhrten schutzes unterscheiden .
die klassischen menschenrechte sind rechte , die den menschen im einklang mit dem geltenden anwendbaren recht eigen sind , dies schliet die mglichkeit des einzelnen ein , diejenigen zur rechenschaft zu ziehen , die sie verletzen , und die dafr notwendigen mittel zur verfgung zu stellen .
die wirtschaftlichen rechte hingegen sind programmatischer art und ergeben sich aus der entwicklung des rechtes , der politik und der wirtschaft , und daher mu der staat sie aufgrund einer verpflichtung , die er bernommen hat , garantieren .
dies bedeutet aber nicht , da das rechtssubjekt direkt und unmittelbar die mglichkeit hat , vom staat konkret und spezifisch die gewhrung des rechtes zu fordern , die sich durch die anerkennung ergibt .
die verpflichtung des staates wurzelt in der notwendigkeit , im rahmen seiner wirtschaftlichen und finanziellen mglichkeiten die zur erfllung dieser wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte erforderlichen mittel zur verfgung zu stellen .

nachdem ich auf diesen unterschied hingewiesen habe , herr prsident , mchte ich vermerken , da ich in dem bericht versucht habe , die wirkliche lage in bezug auf die achtung der menschenrechte in europa im jahr 1994 darzustellen , wobei ich den direkten bzw. formalen juristischen quellen - wie der gesetzgebung , der gewohnheit und der rechtsprechung - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler und gemeinschaftlicher ebene , vor allem den berichten des europarats und den urteilen des europischen gerichtshofs fr menschenrechte vorrang eingerumt habe ; dies trug dazu bei , da wir einen glaubwrdigen bericht ber die wirkliche lage in bezug auf die achtung der menschenrechte in europa erstellen konnten ; dies gilt auch fr die beitrge einiger nichtstaatlicher organisationen .

es ist offenkundig , da die mitgliedstaaten der europischen union zu einer gruppe von lndern gehren , welche die achtung der menschenrechte durch politische , demokratische und pluralistische systeme mit leistungsfhigen parlamentarischen institutionen und unabhngigen gerichten uneingeschrnkt gewhrleisten .
dennoch gab es 1994 flle , in denen diese grundrechte verletzt wurden : aktionen , die von terroristischen gruppen in verletzung des rechtes auf leben durchgefhrt wurden , einige flle von mihandlungen - vor allem im hinblick auf die berbelegung von gefngnissen , die sorge um die rechte von angeklagten und vor allem die verschleppung der verfahren , die schaffung bestimmter verfahrensgarantien in den gesetzen der mitgliedstaaten , die rechte von kindern und die garantie des grundsatzes der gleichbehandlung und nichtdiskriminierung im weitesten sinne unter besonderer beachtung der verurteilung jeglicher rassistischer oder fremdenfeindlicher uerungen .

wichtig ist die einhaltung der verpflichtung , da die entwicklung des rechtes im rahmen der universellen achtung der grundrechte des menschen erfolgen und jedes vorhaben einer echt demokratischen gesellschaft die freiheit und wrde des menschen zum obersten ziel haben mu .
daher setzt sich die europische union , die sich auf dem weg in eine gemeinsame politische zukunft befindet , deren legitimation sich aus den grundlegenden demokratischen prinzipien ergeben mu , fr die verteidigung und den schutz dieser grundrechte ein , und das europische parlament , das durch das allgemeine freie und direkte wahlrecht gewhlt wurde , hat die besondere pflicht , die einhaltung dieser rechte zu berwachen .
wir knnen keine moralische autoritt zur verabschiedung von entschlieungen ber die lage der menschenrechte in drittstaaten haben , wenn dieses parlament unfhig ist , selbstkritisch und konstruktiv ber die achtung der menschenrechte innerhalb der union nachzudenken .

daher appelliere ich an das verantwortungsgefhl aller mitglieder dieser versammlung , sich zu bemhen , einen bericht mit diesen merkmalen , dessen schwierigkeiten und vielfltigkeit ich zuvor erwhnt habe , weiterzubringen .
das europische parlament mu in der lage sein , entschlieungen wie diejenige , die heute unterbreitet wird , zu verabschieden , um sein ansehen , seine autoritt und seinen einflu behaupten zu knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich darf zunchst der kollegin laura de esteban martn fr ihre sehr engagierte arbeit danken , die sie in den letzten monaten geleistet hat .
ich hoffe , da diese engagierte arbeit - und damit greife ich einen appell , den sie gerade an uns alle gerichtet hat , auf - auch zum gewnschten ergebnis fhrt , nmlich dazu , da dieses parlament in diesem jahr in der lage sein wird , einen bericht ber die lage der menschenrechte in der europischen union zu verabschieden .

wir haben dies ja im vergangenen jahr durch eine ideologisierte debatte nicht geschafft , mit brigens sehr bitteren auswirkungen . denn es steht diesem parlament in der tat schlecht zu gesicht , ber die verletzung von menschenrechten auerhalb der union umfangreich zu debattieren und zu beschlieen , aber die mistnde und die lage im eigenen haus nicht in einen bericht zu kleiden oder kleiden zu knnen , weil man sich nicht einigen kann , welche richtung man bei der definition und der beschreibung der menschenrechte einschlagen will .

deshalb mchte ich in unserer fraktion noch einmal betonen , da der bericht , so wie er jetzt hier vorliegt , uns - und das auch dank laura de esteban - und unseren vorstellungen weit entgegenkommt . er trgt in der tat in groem umfang die handschrift auch unserer fraktion .
dafr sind wir der berichterstatterin und auch dem ausschu , der das beraten und beschlossen hat , dankbar .

es geht darum , da wir an der schwelle zum 21. jahrhundert ernst damit machen mten , da der traditionelle brgerliche menschenrechtsbegriff des 18. und des 19. jahrhunderts um einige grundrechte erweiterbar sein mu , die heute fr die menschen in europa und in der welt fundamental sind .
das sind grundrechte im umweltbereich , denn die unverletzlichkeit der person hat auch etwas mit umweltschutz zu tun .
das sind soziale und kulturelle grundrechte , die fortgeschrittene gesellschaften , wie die westeuropischen , garantieren knnen mssen .
das wollen wir in diesen menschenrechtsbericht als perspektive , als anregung aus der diskussion hineinschreiben .

wir hoffen , kolleginnen und kollegen insbesondere von der evp-fraktion , da sie der berichterstatterin aus ihren reihen folgen werden , die dem zustimmt und das in diesen bericht hat einflieen lassen , da wir gemeinsam nach einer erweiterung des menschenrechtsbegriffes suchen sollten , ohne die traditionelle berprfung der menschenrechte in der europischen union , den zustand und die verletzung dieser menschenrechte zu vernachlssigen .
damit tun sie ganz wichtiges , nmlich diesem bericht in diesem parlament zu einer mehrheit zu verhelfen , die von einem breiten konsens getragen wird , und nicht zu einer ablehnung , die sie vielleicht erreichen , wenn sie mit der extremen rechten in diesem haus gegen den menschenrechtsbericht von laura de esteban stimmen .

es darf in diesem jahr nicht so sein wie im vergangenen jahr , da die menschenrechtsdebatte scheitert , weil die extreme rechte mit ihren stimmen einen menschenrechtsbericht in diesem haus verhindert . das war nmlich im letzten jahr der fall .
oder wollen wir zulassen , da leute , die in diesem hause sitzen und die eigentlich in diesem bericht stehen mten , entscheiden , in welche richtung sich die menschenrechtsdebatte in der europischen union entwickelt ?
wollen wir , da le pen , der ein rassist und ein erzfaschist ist , mit darber entscheidet , in welche richtung die menschenrechtsdebatte gefhrt wird ?
er kann in frankreich versuchen , jeden vor gericht zu bringen , der ihn einen rassisten und faschisten nennt .
das kann er auch mit mir versuchen .
er ist einer !
die rechtsextremen parteien in der europischen union versuchen mit den mitteln des faschismus der zwanziger und dreiiger jahre an die niederen instinkte in europa zu appellieren , um unterdrckte , um minderheiten , um ausgegrenzte noch mehr zu knechten .
und diese leute sitzen in diesem parlament und stimmen ber diesen menschenrechtsbericht mit ab .

es liegt an ihnen , den kolleginnen und kollegen von der upe oder von der ppe , mit uns gemeinsam dafr zu sorgen , da dieses pack nicht die mglichkeit bekommt , ber die menschenrechte in der europischen union zu entscheiden !
deshalb begren wir diesen bericht von laura de esteban in der jetzigen form .
wir werden unseren nderungsantrgen , die wir noch eingebracht haben , zustimmen , und wir werden auch einen teil der nderungsantrge von laura de esteban bernehmen .
ich hoffe , kolleginnen und kollegen von den konservativen fraktionen , da wir in diesem jahr endlich eine gemeinsame plattform gefunden haben , um die menschenrechtsdebatte im europischen parlament mit wrde zu ende zu bringen .

herr kollege , die bezeichnung " pack " fr kollegen kann ich nicht durchgehen lassen !

herr prsident , vor allem darf der menschenrechtsbericht nicht zum knppel in der innenpolitischen auseinandersetzung werden . ihre rede , herr kollege schulz , hatte wieder deutliche zge , die genau in diese richtung weisen .
wie knnen sie ber menschenrechte reden , wenn sie sich anschlieend vom prsidenten rgen lassen mssen ? wir wollen genau wie sie , da le pen und genossen aus diesem parlament verschwinden .
aber das mssen die whler entscheiden , das knnen sie als minderheit nicht vornehmen ! das ist eine aufgabe der whler .

kollegin laura de esteban martn hat ausgezeichnete arbeit geleistet , und sie hat eine vorzgliche rede gehalten , der ich uneingeschrnkt beipflichte . dieses parlament hat mit seinem menschenrechtsbericht bisher - um es vorsichtig zu sagen - wenig glck gehabt .
die berichte sind entweder nicht angenommen worden , oder sie waren umstritten . dies hat seine ursache darin , da dieser bericht weniger die lage der menschenrechte in europa gespiegelt hat als vielmehr die innenpolitische auseinandersetzung ber den begriff menschenrechte .
solange sich dies nicht ndert , solange wir hier nicht zu einem gemeinsamen menschenrechtsbegriff finden , werden wir nicht mit anspruch auf glaubwrdigkeit und auf legitimation ber menschenrechte reden knnen .

es geht nicht an , da dieser menschenrechtsbegriff ins uferlose zerfasert wird .
in dem alten bericht wurden dinge gefordert wie recht auf wohnen , auf arbeit , auf eine gesunde umwelt , auf lebenslngliche bildung . dies sind alles legitime politische positionen , aber - wie laura de estebn sehr richtig unterschieden hat - keine menschenrechte , sondern programmpositionen .
programmpositionen unterliegen dem politischen streit - menschenrechte sollten es nicht tun .
deswegen kommt es darauf an , sich auf den menschenrechtsbegriff zu beschrnken und auf politisch-programmatische forderungen zu verzichten .
dafr gibt es einen einfachen schlssel : die menschenrechtskonvention , die alle unterzeichnet haben , und der europischen gerichtshof fr menschenrechte hier in straburg .
was hier einklagbar ist , das gehrt zu menschenrechten , anderes nicht .

herr prsident , eine aussprache ber die menschenrechte in der europischen union sollte gelegenheit geben , wichtige fragen zu beleuchten .
viele elemente des berichts , ber den wir jetzt sprechen , sind jedoch inakzeptabel , auch wenn dies nicht die schuld der berichterstatterin ist .
ich werde in krze darauf eingehen .

ich kann ohne weiteres die forderung an die kommission untersttzen , eine mitteilung ber instrumente zur bekmpfung des menschenhandels vorzulegen ; dies werden wir im weiteren verlauf dieser woche im zusammenhang mit der mndlichen anfrage unserer fraktion ber die notwendigkeit von eu-manahmen errtern , die auf die bekmpfung von gewalt gegen kinder abzielen , ein angesichts der jngsten ereignisse in belgien besonders tragisches und aktuelles thema .
ebenso kann ich ohne weiteres dafr eintreten und dies auch betonen , da eine effektive zusammenarbeit im kampf gegen die drogenbanden notwendig ist , deren mitglieder fr so viele todesflle und ruinierte leben verantwortlich sind , wenn sie sich berhaupt darum scheren .
die bestehenden manahmen zur bekmpfung von drogen haben es nicht vermocht , den illegalen drogenhandel zu verhindern , der jetzt intensiver und tdlicher denn je ist .
die zeiten , in denen die drogenhndler und die unsichtbaren drogenbarone mit glachandschuhen behandelt wurden , mssen vorbei sein . die frage ist , wer fr das recht steht : die drogenbarone und die killerbanden oder die polizei und das justizministerium oder die politiker .

in meinem eigenen land , insbesondere in meinem wahlkreis , sind bandenkrieg , einschchterung und schuwechsel immer hufiger an der tagesordnung .
in west dublin , in meinem wahlkreis und in der innenstadt haben das drogenproblem und die heroinabhngigkeit fast das ausma einer epidemie erreicht .
in bestimmten gebieten scheinen die menschen beschlossen zu haben , das recht in die eigene hand zu nehmen und ihre kinder selbst zu schtzen und zuweilen das gesetz sogar zu berschreiten .
die kaltbltige ermordung einer irischen journalistin , meiner freundin veronica guerin , durch einen unserer drogenbarone , dessen identitt bekannt ist , der sich aber der strafverfolgung entzieht , ist nur ein fall aus jngster zeit .
diese unholde , die mit dem leben von erwachsenen und kindern gleichermaen spielen und es zerstren und die sich keinen deut um die menschenrechte scheren , mssen zur rechenschaft gezogen und mit der vollen hrte des gesetzes bestraft werden .
ihre unrechtmig erworbenen gewinne mssen eingefroren werden .
es mu verhindert werden , da sie ihr vermgen irgendwo innerhalb der gemeinschaft weiterleiten .
die notwendige zusammenarbeit zwischen polizei- und justizbehrden mu auf europischer ebene zustande kommen , und zwar dringend .

man mu sich fragen , wer die gesellschaft regiert .
viele unserer brger stellen sich diese frage jetzt .
sind es die legitimierten vertreter von recht und ordnung oder die drogenbarone , die in ganz europa mit ihren riesigen vermgen operieren , und ihre killer , die unsere stdte mit terror berziehen ?

als ergebnis der abstimmung im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten und der annahme vieler nderungsantrge hat die ausgewogenheit des berichts von frau de esteban martin gelitten .
einerseits fordern wir eine wirksame zusammenarbeit zur bekmpfung der drogenbarone , und andererseits machen wir aus dem bericht eine charta fr gefangene , in der kaum auf die bedrfnisse und rechte der opfer von gewalt hingewiesen wird .
viele dieser gefangenen sind genau diejenigen , die fr das organisierte verbrechen , die ermordung und terrorisierung lterer menschen in ihren husern verantwortlich sind .
unerwhnt bleibt die notwendigkeit der bergabe von gefangenen , die wesentlich dazu beitragen knnte , die ira-feuerpause wiederherzustellen .

es gibt sehr viel positives zu diesem bericht zu sagen .
ich beglckwnsche frau de esteban martin zu der ungeheuren arbeit , die sie in ihn gesteckt hat , aber ich denke , da wir uns bei der abstimmung aufgrund der vielschichtigkeit entweder enthalten oder dagegen stimmen mssen .

herr prsident , ich mchte als erstes ein warnlicht in dieser debatte aufleuchten lassen .
nie hat die welt so lange kataloge der menschenrechte erblickt wie in den verfassungen der ehemals kommunistischen lnder .
die rechte , auf die man sich in den kommunistischen volksdemokratien berufen konnte , wurden darin seitenlang aufgefhrt , und weil es so viele rechte gab , konnte man immer mal eins unter hinweis auf ein anderes unterdrcken .
die sozialen rechte wurden als vorwand fr eine unterdrckung der politischen freiheiten benutzt , und wenn es keine politische freiheit gab , war ja auch nicht zu kontrollieren , ob die sozialen rechte unterdrckt wurden , und deshalb wurden sie natrlich auch unterdrckt , so da man weder die einen noch die anderen rechte hatte .

das ist der grund , weshalb es in diesem haus immer wieder streit ber diese menschenrechtsberichte gab .
wir sind zu einigen hier , die allen ernstes glauben , da es den europischen menschenrechten schadet , wenn man da alles mgliche aus unseren heimischen parteiprogrammen mit hineinbringt .
wenn herr newman seinen bericht ber die menschenrechte nie angenommen bekommen konnte , so weil er es sich nicht versagen konnte , dem alle mglichen , gewi vernnftigen , punkte aus dem programm seiner britischen partei daheim beizufgen . aber so etwas gehrt nicht in einen bericht ber die menschenrechte .

dieser bericht von frau esteban ist sehr viel besser .
er ist krzer und dadurch aussagekrftiger .
ich bin froh , da darin auch die frage des vereinigungsrechts erwhnt wird .
nicht nur das recht , vereinigungen und organisationen zu grnden und fr rechte zu kmpfen , sollte hervorgehoben werden , sondern auch die freiheit , nicht derartigen organisationen anzugehren , ohne da man deshalb in seinem unterhalt oder beruf bedroht wird .
ich finde auch , wir sollten wenigstens einen satz darber haben , da die staaten verbrechen an kindern strafen mssen , selbst wenn sie in lndern begangen werden , wo derlei nicht strafbar ist .
schlielich wird das recht zu leben in der amerikanischen unabhngigkeitserklrung als allererstes der grundrechte angefhrt .

wir in der liberalen fraktion werden gegen mehrere punkte dieses berichts stimmen .
ich bitte um verstndnis dafr , da wir auch gegen etwas stimmen , dem wir eigentlich zustimmen knnten , aber wir tun es , weil wir nicht finden , da es in einen bericht ber die menschenrechte gehrt .
wir hoffen , da sich die sozialistische fraktion besinnen wird , und nicht so viele punkte aus dem politischen parteiprogramm in den bericht einbringt , als da wir gezwungen sind , dagegen zu stimmen . denn wir wrden gerne fr den bericht , so wie er uns jetzt vorliegt , stimmen ; aber es gibt grenzen fr das , womit wir uns in seinem inhalt abzufinden bereit sind .
wir sind auch der ansicht , da verschiedene punkte aus dem bericht , so wie er jetzt ist , entfernt werden sollten .
als liberalen ist uns sehr an menschenrechten gelegen . wir werten sie so hoch , da wir sie nicht mit allerlei anderem vermischt sehen wollen .

herr prsident , liebe kollegen , mit den menschenrechten sind enorme probleme verbunden , und ich werde heute , ohne alle anderen aspekte im zusammenhang mit diesen menschenrechten , gegen die so hufig in den mitgliedstaaten verstoen wird , auer acht zu lassen , lediglich von der lage der familien derjenigen sprechen , die keine papiere haben und den gewaltttigkeiten der franzsischen regierung ausgesetzt sind .

diesen familien liegt eine rasche lsung ihres problems am herzen .
unsere versammlung kann dabei helfen , indem sie sich solidarisch mit ihrem kampf zeigt .
in frankreich haben die pasqua-einwanderungsgesetze von 1993 zahlreiche familien in die " illegalitt " , wenn ich es einmal so ausdrcken darf , getrieben und in dauernde rechtliche ungewiheit gebracht .
man verweigert den eltern von kindern , die in frankreich geboren sind , das aufenthaltsrecht und bedroht sie mit ausweisung .
asylbewerber werden in'chartermaschinen der scham ' abgeschoben , und der innenminister begrt diese ausweisungen auch noch wie wahre jagdszenen .

seit mrz fhren diese leute ohne papiere groartige aktionen durch , und ich mchte vor allem dem mut der hungerstreikenden meine bewunderung aussprechen .
sie werden von allerlei verbnden , kirchen , gewerkschaften und , ob sie es glauben oder nicht , politischen parteien untersttzt .
eine zahlreiche abordnung dieser ausweislosen wird nchsten mittwoch hier in straburg erscheinen und die abgeordneten ber die grnde und den zweck ihrer aktion unterrichten , und um dem geist von saint bernard in unserem gebude neues leben einzuhauchen , was manchen von uns sehr gut tun wird .
die franzsische regierung hat auf ihr drsten nach anerkennung und gerechtigkeit mit verachtung reagiert , mit einem berma an gewalt oder vllig willkrlich , wenn es um die regelung von einzelfllen ging .

unsere fraktion untersttzt den kampf der ausweislosen gegen eine regierung , die ihre einwanderungspolitik auf die niedrigste art von polizeiaktionen reduziert hat , und das aus gemeiner politischer berechnung .
die erforderliche bekmpfung der illegalen einwanderung , ihrer netze und hndler kann nicht auf kosten der rechte einzelner gehen .
wir fordern , da die lage der ausweislosen , die hier aus berechtigten grnden angesiedelt sind , unverzglich geregelt wird , unter bercksichtigung der menschenrechte und der internationalen abkommen .
und ich kann , was das betrifft , nur begren , was in spanien und portugal geschieht .

auf europischer ebene dahingegen beklage und verurteile ich die empfehlungen oder entschlieungen des rates , die in einwanderungs- und asylfragen immer restriktiver und diskriminierender werden .
ich distanziere mich von der festung europa , und befrworte ein europa der brderlichkeit und der solidaritt !
wir sollten schleunigst mit dieser sndenbockstrategie aufhren , denn es ist riskant , die einwanderung als politische handhabe zu nutzen und dient keinem anderen zweck , als alle diejenigen zu bestrken und glaubwrdig zu machen , die zu einer demagogischen ausschlieungs- und fremdenfeindlichkeitspolitik aufrufen .
die axt , welche die franzsische polizei bei der kirche saint bernard geschwungen hat , hat den emprenden rassistischen aussprchen von le pen ber rassenunterschiede den weg geebnet , und er ist ja wohl auch in diese versammlung gewhlt worden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , gerade wenn ber die menschenrechte hier bei uns , also vor der eigenen haustr , geredet werden soll , habe ich den eindruck , da so manche reden wie der phariser im lukas-evangelium 18 vers 11 und sagen : " gott , ich danke dir , da ich nicht so bin - da wir nicht so sind - wie jene .
" so ganz nach dem motto : menschenrechtsverletzungen sind weit weg , es gibt sie berall , nur nicht bei uns .
diese haltung ist doppelbdig , man beruft sich inbrnstig auf die menschenrechte , praktiziert sie aber sehr selektiv .
hier bei uns ist menschenrechtspolitik immer und vor allem auch interessenpolitik .

im umgang mit folterstaaten mit klassischen menschenrechtsverletzungen gilt eine politische relativittstheorie : je grer und wichtiger ihre bedeutung ist , um so leiser wird die europische emprung .

es ist , und damit bin ich wieder am anfang , sicher leichter , die verbrechen anderswo anzuklagen , als die eigenen vergehen zu bekennen . doch gerade dies gehrt zur glaubwrdigkeit .
gewissenhaft zu prfen , wie stabil der boden fr die menschenrechte in der europischen union ist , oder - um brecht zu zitieren : " es rede jeder von seiner schande " .
und die eigene glaubwrdigkeit fngt damit an , sich nicht nur auf die vorzgliche form der menschenrechte auf dem papier zu kaprizieren , weil wir sie in protokollen , konventionen , schluakten und erklrungen wiederfinden .
glaubwrdigkeit heit vielmehr , nach der menschenrechtlichen realitt zu fragen , und die beurteilung dieser realitt mu einer sehr weiten , umfassenden deutung des begriffs menschenrechte gerecht werden und nicht versuchen , ihn eng und restriktiv auszulegen .
wenn ich also ber menschenrechte spreche , dann geht es auch um das recht auf eine intakte umwelt , dann spielen auch armut und ausgrenzung eine rolle , dann geht es auch um die rechte von frauen und kindern , von alten , von behinderten , von schwulen und lesben , von auslndern und von flchtlingen .
die konservativen haben sich ber eine angebliche verwsserung des klassischen , brgerlichen menschenrechtsbegriffs mokiert .
es soll also verwsserung sein , wenn soziale und kologische rechte miteinbezogen werden .
schon lange werden genau aus diesem grund die entwicklungslnder kritisiert , weil sie - elend und leid vor augen - soziale menschenrechte zur berwindung ihrer not fordern .

doch was tut europa ?
die staaten der eu sind es gerade , die die klassischen konventionen verwssern , etwa die genfer flchtlingskonvention durch mibruchliche anwendung .
die gefahr fr die menschenrechte liegt also nicht so sehr darin , da sie sich durch ausweitung in unverbindlichkeit auflsen , sondern da sie in der europischen union durch nichtanwendung unverbindlich gemacht werden .
nur wenn wir in diesem haus diese existierenden mistnde wirklich aufgreifen und so in die innenpolitische debatte eingreifen , nur dann wird der jhrliche menschenrechtsbericht mehr sein als eine moralische pflichterflllung .

ich danke der berichterstatterin ausdrcklich , da sie sich bemht hat , da in diesem sinne ein wirklich breiter , weit gefater begriff der menschenrechte anerkannt wird , und hoffe , da dieser bericht ber die menschenrechtssituation in der eu im jahre 1994 nun endlich im september 1996 die ntige mehrheit in unserem haus findet .

herr prsident , selbstverstndlich wird unsere fraktion fr den ausgezeichneten bericht unserer kollegin de esteban martin stimmen .
man kann jedoch nicht von den menschenrechten im rahmen der union reden und dabei nur davon sprechen , wie sich die europischen staaten und regierungen gegenber ihren eigenen landsleuten verhalten .
hier , in diesem haus , sollte auch der art und weise gedacht werden , wie wir uns gegenber den brgen von drittlndern verhalten , und diese verhaltensweisen sollten in gesetzestexten , vorschriften und der einstellung ffentlicher behrden sowie im tglichen leben und in konkreter form in kraft gesetzt werden .

was bedeutet es genau und ganz konkret , fr die menschenrechte kmpfen ?
es heit doch , sich dem widersetzen , da man eine kirchentr mit der axt zertrmmert , um sich dort dahinsiechender hungerstreikender zu bemchtigen .
es heit doch , die infame behauptung widerlegen , die uns glauben machen will , da menschen nicht gleich vor dem recht geboren werden .
selbstverstndlich haben die warnschsse , die der militante faschismus in frankreich abgegeben hat , nur eine begrenzte reichweite .
dennoch heit es , wachsam sein .
die behandlung , der heute afrikaner , trken oder araber ausgesetzt sind , die unmenschlichkeit , die man ihnen zuteil werden lt , ist ein deutlicher hinweis darauf , wie man mit uns , den brgern der union , verfahren wird , wenn wir den nationalisten , den feinden der demokratie freie bahn lassen , die so leicht zu mrdern werden , wie sie erst vor ein paar monaten auf unserem eigenen erdteil gezeigt haben .

herr prsident , die achtung der menschenrechte , die in unserer verbundenheit mit der menschenwrde und daher in unseren ltesten geistigen traditionen wurzelt , verdient es , da ihr die europischen staaten besondere aufmerksamkeit widmen .
deshalb sind die mitgliedstaaten der union auch besonders wachsam in dieser hinsicht und vor allem frankreich , das in der frage ausweisloser einwanderer die menschenrechte vorschriftsmig befolgt hat , die rechte von einwanderern , die gegen unsere gesetze verstoen haben . ich bitte sie , das zur kenntnis zu nehmen , madame pailler !
es geschieht doch zum schutz dieser rechte , da sich die mitgliedstaaten an die europische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten halten .

heute stellt sich die frage , ob die europische union als solche dieser konvention beitreten soll .
der de esteban martin-bericht bejaht diese frage .
wir teilen diese ansicht nicht , denn eine solche beteiligung htte nur wenig praktischen zweck und wrde die union zu einem institutionellen vorgehen veranlassen , dem sie noch nicht gewachsen ist .
artikel f des vertrages sieht bereits vor , da die union die in der europischen menschenrechtskonvention gewhrleisteten grundrechte achtet und auch der gerichtshof hat sie in seine rechtssprechung aufgenommen .

die einzig noch verbleibende frage ist im grunde doch die eines eventuellen mangels an bereinstimmung im hinblick auf fragen des gemeinschaftsrechts zwischen dem gerichtshof in straburg und dem in luxemburg , eine eher zweitrangige annahme , die keinerlei probleme aufwirft , die sich nicht im laufe der zeit lsen lieen .

dahingegen wrde der vorschlag eines beitritts der union zu der europischen konvention ein kompliziertes juristisches machwerk bedeuten , das sehr zeitaufwendig im gebrauch wre , da man den fristen , die unser gerichtshof fr seine ttigkeit bentigt , auch noch die hinzufgen mte , die ein mglicher einspruch beim straburger gerichtshof mit sich brchte .



unter diesen umstnden htte so ein direkter beitritt der gemeinschaft lediglich den vorteil , sie dem seit langem angestrebten ziel ein wenig nher zu bringen , nmlich , als ein staat betrachtet zu werden .
darber hinaus mte man der union , wenn sie als solche der konvention beitreten sollte , zunchst den status einer rechtsperson geben , was wiederum ins ungewisse fhren wrde .

aber falls die gemeinschaft oder eher die union internationale abkommen ber die menschenrechte eingehen sollte , wrde es zweifellos heien , da sie auf diesem gebiet knftig ber allgemeine befugnisse verfgt , die ihr die vertrge immer versagt haben .
das wre natrlich umso mehr der fall , wenn ein katalog der grundrechte in die vertrge aufgenommen wrde , wie manche gefordert haben .
wenn es zu einem derartigen umschwung von technischen befugnissen auf allgemeine befugnisse kme , wre es nicht mehr sehr weit bis zu einer wesensnderung der europischen institutionen .

herr prsident , liebe kollegen , es ist ein vergngen , dies haus von menschenrechten reden zu hren , wo mir der parlamentsprsident gerade zweimal das wort verweigert hat , als ich frau bers und dann herrn schulz antworten wollte , die unseren kollegen jean-marie le pen direkt beleidigt haben und somit auch indirekt die zehn brigen abgeordneten der front national , die dieser versammlung angehren , darunter ich selbst .

ich mu , nebenbei erwhnt , sagen , da das volk in jener debatte entschieden hat , da gestern abend bei vier teilwahlen sehr groe fortschritte der front national verzeichnet werden konnten , trotz der seit einer woche in den medien gefhrten debatte .

artikel 108 der geschftsordnung ist also nicht befolgt worden .
nehmen sie es zur kenntnis .
zugegeben , die menschenrechte sind das lieblingsthema , wenn man einem besonders widerwrtigen laster frnt , das sich heuchelei nennt .
leider ist es so , da der bericht , der uns heute unterbreitet wird , auf eine sehr lange geschichtliche tradition zurckgreifen kann , denn robespierre lie bereits 1793 eine menschenrechtserklrung besonders demagogischer art vom nationalkonvent verabschieden , die mit einem staatsterrorismus einherging , der die bezeichnung schreckensherrschaft trug .

ein weiteres beispiel wurde soeben von einem kollegen angefhrt : die sowjetunion unter stalin , der ohne mit der wimper zu zucken eine groartige universelle erklrung der menschenrechte bei der konferenz von san francisco unterzeichnet hat , was ihn nicht im geringsten davon abhielt , ein gulag mit millionen gefangener zu haben .
und auch der berhmte philosoph hegel hat in seinen analysen der franzsischen revolution sehr klar gezeigt , wie sich der moderne totalitarismus gerade auf die anwendung allgemeiner juristischer und philosophischer werte , die wir menschenrechte nennen , berufen hat , um den einzelnen zu unterdrcken .

abgesehen von diesen philosophischen betrachtungen , stelle ich fest , da der bericht eine reihe verste gegen die menschenrechte , die jedoch unleugbar sind , nicht erwhnt .

ein beispiel ist die einschrnkung der freien meinungsuerung , wozu ich den fall meines eigenen landes anfhre , weil ich es am besten kenne , in dem unsere eigene bewegung , die front national , den schwersten versten gegen die meinungsfreiheit ausgesetzt ist , die nicht nur auf das gelegentlich willkrliche verhalten der medien und der regierung zurckzufhren sind , sondern auch auf eine kommunistisch inspirierte gesetzgebung , die verfgung gayssot , ein totalitres gesetz , das in einem demokratischen land nicht zulssig sein sollte .
wobei gesagt werden mu , da der justizminister dessen totalitre beschaffenheit bei der verabschiedung auch erkannt hatte .

ein weiteres beispiel ist die miachtung der freiheit der nationen in europa , selbst auf dem wege der volksbefragung zu entscheiden , ob sie wirklich einwanderungslnder werden wollen oder nicht .
in diesem zusammenhang verweise ich sie auf die werke von kant , der in seinem plan fr einen ewigen frieden sagt , da die einheimische bevlkerung immer berechtigt sei , der einwanderung anderer vlker auf ihr grundgebiet zuzustimmen oder nicht .
dazu sollte erklrt werden , da kant die amerikanischen indianer schtzen wollte , die so unter der einwanderung zu leiden hatten , da die rmsten heute fast ganz verschwunden sind , auf jeden fall als ein souvernes volk .

und noch ein beispiel : miachtung der persnlichen sicherheit , von der merkwrdigerweise in diesem bericht sehr wenig die rede ist .
ich stelle fest , da verbrechen und vergehen in allen lndern der europischen gemeinschaft seit 1957 um das fnffache zugenommen haben .
wie immer bei vergehen gegen die menschenrechte , betrifft es vor allem die armen .

eine weitere sehr schwerwiegende miachtung betrifft das recht auf arbeit , wovon der berichterstatter brigens auch gesprochen hat , aber er hat sich wohl gehtet zu sagen , da die massenarbeitslosigkeit durch die europische politik der geldentwertung und den haarstrubenden hang zum freihandel verursacht wird .
zwanzig millionen arbeitslose , und auch das trifft zufllig wieder die schwchsten , ebenso wie im fall der einwanderung und der unsicherheit .

alle diese flle von miachtung , die in diesem bericht bersehen oder auer acht gelassen werden , gehen selbstredend zu lasten der schwchsten unserer mitbrger und stellen einen rckschritt unserer zivilisation im tglichen leben dar , trotz aller texte ber die menschenrechte , die man sich versteift , tagein , tagaus zu verffentlichen .

das alles beweist nur , da dieses globalistische europa ein oligarchisches projekt ist , das die interessen einer beraus arroganten fhrungsschicht vertritt , die macht in europa ergriffen hat und ihre politik unter miachtung dessen , was die vlker wollen , fhrt .


nachfolgend ein paar konkrete beispiele , die mich besonders schockiert haben : zunchst erstaunt es mich , da der bericht kein wort ber das ungeborene kind verliert , das offenbar berhaupt nicht anerkannt wird , womit man sich ber zweitausend jahre christlicher tradition und zweitausendfnfhundert jahre humanistischer tradition hinwegsetzt , da schon hippokrates dies recht fnfhundert jahre vor dem erscheinen von jesus christus anerkannte .

ein weiteres beispiel ist die einwanderung .
der bericht erwhnt nicht die notwendigkeit einer demokratischen klausel , abermals damit sich die vlker dazu uern knnen , wie berechtigt diese einwanderung ist .

ich mchte auch absatz 60 verurteilen , der die haltung des griechischen staates brandmarkt .
das ist fr mich eine miachtung der nationalen souvernitt griechenlands , mit der ich mich im rahmen der europischen institutionen nicht abfinden kann .

was das beispiel der verurteilung des rassismus in absatz 86 betrifft , so fllt mir auf , da an keiner stelle die notwendigkeit erwhnt wird , die einheimische bevlkerung vor dem rassismus zu schtzen , den gewisse immigranten ihr gegenber an den tag legen .
man hat das gefhl , da rassismus fortwhrend denselben personen gegenber ausgebt wird , aber in wirklichkeit ist es so , da jede bevlkerungsgruppe rassistischen angriffen ausgesetzt werden kann .
das trifft auf die mehrheit der einheimischen bevlkerung in den europischen lndern zu ; doch der bericht erwhnt es mit keinem wort .

schlielich wird in absatz 93 behauptet , da die rechtsextremen parteien fremdenfeindlichkeit begnstigen .
ich erlaube mir die bemerkung , da fremdenfeindlichkeit immer schon und zu allen zeiten sowohl rechts wie links zu finden war .
whrend der franzsischen revolution waren die hbertisten fremdenfeindlich eingestellt ; blanqui war es ebenfalls .
heute ist auf allen fernsehkanlen eine anti-irakische fremdenfeindlichkeit festzustellen , um gar nicht erst von der fremdenfeindlichkeit gegenber den russen zu sprechen , die in gewissen franzsichen zeitungen , wie der groen tageszeitung " le monde " , zum ausdruck kommt .

wenn man von der familienzusammenfhrung spricht , htte genauer bestimmt werden mssen , da sie im gastland stattzufinden hat .

meine letzte bemerkung : die europische wirtschaft , wie sie jetzt ist , miachtet die wirtschaftsrechte , aber das habe ich vorhin schon gesagt .
all dem zufolge finde ich , da dieser bericht , der eine fr die aktuelle politische debatte sehr typische anhufung von heuchelei enthlt , gewaltige lcken aufweist .

es ist sehr schmerzlich , herr prsident , so etwas zu hren wie eben , wenn man noch ...

( unterbrechung durch einen abgeordneten . ) ist das die freie meinungsuerung ?
lassen sie mich bitte aussprechen ! ich habe herrn blot nicht unterbrochen , als er gesprochen hat .

ich sagte soeben , da es sehr schmerzlich ist , herr prsident , zu hren , was wir gerade gehrt haben , wenn man noch die bilder , die gestern abend im franzsischen fernsehen gezeigt wurden , vor augen hat , wo eine demonstration zu sehen war , die eine niedertrchtige ausbeutung der partei , der herr blot angehrt , eines menschlichen dramas war , das sich in frankreich abgespielt hat ...

das ist meinungsfreiheit , herr blot , meinungsfreiheit !

nein , ich greife nicht herrn blot persnlich an , nur die ausbeutung eines dramas , das sich in frankreich abgespielt hat , durch eine politische partei zu nichts als rassistischen und wahlzwecken .
warum ?
weil die entscheidung ber diese demonstration , herr blot , stattgefunden hat ...

( beifall ) die entscheidung hat , wie sie wohl wissen , stattgefunden , als die mitglieder der front national eine besttigung der herkunft - und ich sage nicht der nationalitt , sondern der herkunft - des tters erhalten hatten .
er war marokkanischer abstammung , und herr le pen hat gestern abend im fernsehen von einem marokkaner gesprochen .
er hat gegenber christine ockrent darauf bestanden , als er ihr sagte : " nein , es war kein franzose , es war ein marokkaner !
" - obwohl wir doch wissen , da es ein franzose war mit franzsischer kennkarte .
er hatte zum unglck eine marokkanische mutter ; aber das macht die absichten sehr deutlich .
das heit im klartext , wie brigens in verschiedenen frheren erklrungen der front national gesagt wurde , da sie , wenn sie an die macht kmen , kein aufhebens von der nationalitt der leute machen wrden , und da sie , wie es zu zeiten der vichyregierung geschah , auch weiter zurckgreifen knnten .

entschuldigen sie , herr prsident , aber ich komme jetzt auf das zurck , was ich sagen wollte , nmlich , da unser haus einen nicht unbetrchtlichen teil seiner zeit darauf verwendet , vergehen gegen die menschenrechte in drittlndern zu verurteilen , und zwar zu recht .
wir sagen in frankreich , da , wenn man auf eine kokospalme klettert , man eine saubere unterhose anhaben sollte .
die frage ist , ob man sich erlauben kann , anderen lehren zu erteilen , wenn die menschenrechte in der europischen union nicht vorschriftlich befolgt werden , wo doch jeder wei , da sie hufig miachtet worden sind .

ich werde in der wenigen zeit , die mir verbleibt , nur ein beispiel anfhren : es geht um das immer beklagenswertere schicksal , das dem asylrecht in europa beschieden ist , das von jahr zu jahr immer mehr wie ein chagrin-leder zusammenschrumpft .
die europische union ist jedoch dem genfer abkommen nach fest verpflichtet , verfolgten schutz zu gewhren .
aber es gibt so viele restriktive auslegungen des genfer abkommens , da dieser schutz nicht mehr gewhrleistet ist , und - obwohl die achtung der menschenrechte in der welt keine erheblichen fortschritte gemacht hat , wird die anzahl bewilligter asylantrge immer weniger .
so waren zum beispiel leute unter den pariser ausweislosen , deren antrag auf asylrecht abgelehnt worden war , und in deren fall das hohe kommissariat fr flchtlingsfragen zugegeben hatte , da sie in ihrer heimat tatschlich gefhrdet wren .

ich mchte mit der bemerkung schlieen , da es unerllich ist , wenigstens flle von miachtung im innern der europischen union ebenso zu verurteilen , wie wir es bei drittlndern tun .
das ist der zweck des berichtes , den wir heute errtern .
aber wir konnten uns schon im letzten jahr nicht auf eine verabschiedung dessen , der die menschenrechte 1993 betraf , einigen .
mit dieser ablehnung wurde die gegenberstellung zwei verschiedener konzepte der menschenrechte gutgeheien , und zwar eines statischen konzepts , das auf dem sockel der grundrechte beruht , und eines breiteren , sich entwickelnden konzepts , das gesellschaftlichen entwicklungen rechnung trgt .
dieser streit dauert , wie wir soeben gesehen haben , dies jahr weiter an und ist mit der gefahr verbunden , zum gleichen resultat zu fhren .

daher mchte auch ich die beachtlichen bemhungen der berichterstatterin betonen , diese beiden widersprchlichen standpunkte in bereinstimmung zu bringen .
sie hat das mit viel mut und unter besonders schwierigen umstnden getan .
ich hoffe , ihre bemhungen waren nicht umsonst .
denn , wenn wir dafr stimmen , knnte es der auftakt zu einem ruhigeren vorgehen in den nchsten jahren sein .
es geht um unsere glaubwrdigkeit gegenber der auenwelt .

herr prsident , ich mu dagegen protestieren , wie sie die geschftsordnung zur anwendung gebracht haben oder eher nicht zur anwendung gebracht haben .
es ist wirklich ein skandal , da ein eingetragener redner , ungeachtet , um welches thema es geht , dem eine gewisse redezeit zusteht , diese so gut wie verdoppelt bekommt , weil er einerseits einen seiner kollegen anpbelt , ungeachtet , um wen es sich handelt , und danach selbst das wort ergreift .

das ist absolut unzulssig , und ich verlange , da es ins protokoll aufgenommen wird .

herr bazin , selbstverstndlich wird das im protokoll vermerkt .
ich habe meine grozgige entscheidung aber aufgrund einer ganz konkreten situation getroffen , denn die kollegin wurde in ihrer rede auf eine , wie ich meine , unangemessene weise unterbrochen , so da ich ihr eine verlngerung von zwanzig oder dreiig sekunden gewhrt habe .
das halte ich nicht fr einen versto gegen die geschftsordnung .

ich hoffe aber , da wir die aussprache nun in aller ruhe fortsetzen knnen , und erteile hiermit der abgeordneten colombo svevo das wort .

herr prsident , ein bericht ber die menschenrechte bedeutet fr uns eine notwendigkeit , und wir mssen uns auch die frage nach dem gegenstand , d.h. dem inhalt eines solchen berichts stellen .
ebenso ist eine alljhrliche bilanz der menschenrechtslage in der europischen union erforderlich .
von der berichterstatterin wurde dies zwar - meines erachtens sehr trefflich - zu tun versucht , doch wiederholt sich zum thema selbst jedes jahr die auseinandersetzung zwischen denjenigen , nach deren ansicht in dem bericht die menschenrechte im engen sinne zu behandeln sind , und denen , von denen diese rechte hingegen auf wirtschaftliche und soziale rechte erweitert werden .

es gibt grnde , die zwar fr beide anschauungen sprechen , doch mten wir , sollte erstere auffassung - nmlich da ausschlielich die grundrechte dazugehren - strikt befolgt werden , in der lage sein , in verbindung mit dem europarat mit zunehmender akribie smtliche verletzungen und mngel in diesem bereich aufzuzeigen .
wir mten ber das recht auf leben sowie ber die menschenrechte im zusammenhang mit den entwicklungen im bereich der bioethik nachdenken , wir mten um freie und neue ausdrucksformen und -mglichkeiten bemht sein , wodurch der weg fr stndig neue ideen und gedanken geebnet wird .

dies wrde zwar keine einschrnkung bedeuten , doch mten wir korrekterweise sagen , da die brigen rechte gegenstand eines analogen berichts ber die sozialen und wirtschaftlichen rechte bilden mten .
wenn - was meines erachtens mglich ist - versucht werden soll , diese rechte in einen einzigen bericht aufzunehmen , so ist es selbstverstndlich nicht mglich , da in einem bericht ber die menschenrechte die behandlung der sozialen und wirtschaftlichen rechte darauf beschrnkt bleibt , da eine liste erstellt wird , in der smtliche ziele wiederholt werden , die wir zwar zu rechten erheben , die es im juristischen sinne jedoch in wirklichkeit nicht sind .

es gilt , einen vernnftigen gemeinsamen nenner zu finden , und ein solcher nenner lt sich in den urteilen des europischen gerichtshofs finden , durch die unterstrichen wird , da in der menschenrechtskonvention zwar im wesentlichen brgerliche und politische rechte formuliert sind , da diese rechte jedoch zumeist wirtschaftliche und soziale auswirkungen haben und sich nicht strikt voneinander trennen lassen .
ziel der genannten konvention ist nmlich nicht nur der schutz theoretischer , sondern auch konkreter rechte , weshalb durch die zur verwirklichung dieser rechte vom staat eingesetzten instrumente eine interdependenz zwischen brgerlichen und politischen rechten bekrftigt wird .

ich fordere daher , da vor dem nchsten bericht ber einen solchen mglichen gemeinsamen nenner eine diskussion erffnet wird , damit unser parlament den vorliegenden bericht ber die menschenrechte mit grtmglicher mehrheit befrworten kann .
fr smtliche lnder ist es wichtig , da bei diesem thema ein grtmglicher konsens erreicht wird , und darin bestand das ziel , das sich unsere berichterstatterin gesetzt hatte , der ich fr die von ihr geleistete arbeit danken mchte .

herr prsident , zwar war ich nicht bei der gesamten aussprache dabei , doch habe ich aufmerksam den ausfhrungen des letzten redners zugehrt , von dem das problem , um das es geht , meines erachtens richtig erfat wurde .
mit der erfahrung , ber die er verfgt , hat herr colombo svevo das problem nmlich vllig richtig eingeordnet : im augenblick ist der bericht wieder an seinen kritischsten punkt gelangt , weil in diesem parlament keine einigung ber den begriff " menschenrechte " erzielt wird und es nicht gelingt , festzulegen , ob den allgemeinen brgerrechten der unionsbrger in unserer gemeinschaft generelle aufmerksamkeit geschenkt werden darf oder nicht .

das problem ist , da dieser begriff unseres erachtens auf einen uerst riskanten , uerst gefhrlichen bereich erweitert wurde .
wenn wir von sozialen , wirtschaftlichen , gewerkschaftlichen rechten , wenn wir allgemein von dem recht auf wohnung , arbeit oder gesundheit zu sprechen beginnen , begeben wir uns damit in der tat auf ein uerst vermintes gelnde .
darber mu meines erachtens nachgedacht werden ; es darf beispielsweise nicht von einem recht auf arbeit , sondern es mu von einem recht auf den zugang zur arbeit gesprochen werden ; es darf nicht von einem recht auf wohnung , sondern es mu von einem recht , zu wohnen , gesprochen werden ; es darf nicht von einem recht auf gesundheit im engeren sinne gesprochen werden , sondern in dem sinne , da der brger die mglichkeit einer wahl zwischen verschiedenartigen gesundheitssystemen besitzen mu .

in diesem punkt hat herr colombo svevo in der tat recht , wenn er davon spricht , da wir uns einigen mssen .
ich frchte , da wir uns letztlich wieder streiten oder da wir den vorliegenden bericht ber die achtung der menschenrechte in der europischen union 1994 erneut nicht verabschieden werden , wodurch zum x-tenmal gezeigt wird , wie schwach dieses parlament ist und da wir nicht einmal in der lage sind , uns ber verletzungen der grundlegenden brgerrechte zu einigen .

ich nenne nur ein typisches beispiel , nmlich die justiz in unseren lndern .
wenn wir uns nicht ber den ausgangspunkt einigen , werden wir zu keinem ergebnis gelangen .
daher mchte ich bei der heutigen gelegenheit empfehlen - bzw. sogar offiziell beantragen - , da ein kleinster gemeinsamer nenner gefunden und da ein interner selbstregelungskodex des parlaments festgelegt wird , damit es uns endlich mglich sein wird , uns darber einig zu werden , was menschenrechte sind .
ohne einen solchen internen selbstregelungskodex werden wir uns weiter streiten und wir werden weiterhin keinen bericht ber die menschenrechte verabschieden , weder 1993 , noch 1994 , noch 1995 .

herr prsident , der bericht von frau de esteban martin ist der erste geglckte versuch , in gewissem sinne achtung davor zu haben , worber wir sprechen , nmlich menschenrechte in der europischen union .

es gibt jedoch einen punkt , den ich zu beanstanden habe , nmlich dort , wo es um das recht auf vereinigungsfreiheit von wehrpflichtigen und berufssoldaten geht . fr dieses rechte kmpfe ich selbst und zahlreiche weitere mitglieder dieses parlaments schon seit einigen jahren .
dieses recht wird in dem entschlieungsantrag zwar anerkannt , doch in der weise , da es viel zuviel mglichkeiten gibt , fr wehrpflichtige und berufssoldaten den zugang zu diesem recht zu verschlieen .
so wird fr eine solche anerkennung beispielsweise gesprochen von " formeln die mit der allen militrischen organisationen eigenen hierarchischen struktur und disziplin vereinbar und so begrenzt sind , wie die mitgliedstaaten dies im rahmen ihrer aufgaben zur aufrechterhaltung der nationalen verteidigung fr notwendig erachten " .
ich werde ihnen sagen , da jeder kleiner korporal wei , da er absolut kein recht besitzt , an das , was wir menschenrechte nennen , auch nur zu denken .

in einem demokratischen staat stellt das recht auf vereinigungsfreiheit ein grundrecht dar . ich erhebe einspruch gegen die schweren auflagen , die von der berichterstatterin als voraussetzungen genannt werden .
es wre daher richtig , den dazu eingereichten nderungsantrag zu akzeptieren . es ist hchste zeit , da von den mitgliedstaaten auf europischer ebene hierber diskutiert wird , da wir durch die schaffung multinationaler streitkrfte sowie durch den weiteren ausbau der europischen verteidigungsidentitt dazu gezwungen sind .

herr prsident , ich mchte zu beginn meiner ausfhrungen diese versammlung zu dem schritt nach vorne beglckwnschen , den sie unternimmt , und zu der politischen reife , die sie durch die behandlung eines berichts ber die achtung der menschenrechte in der europischen union zeigt ; denn in den mitgliedstaaten der union werden die menschenrechte tatschlich verletzt , nicht nur die sogenannten modernen menschenrechte , d.h. die sozialen , wirtschaftlichen und kologischen rechte , sondern auch - und dies ist am gravierendsten - diejenigen , die in der konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten verankert sind .

ich bin davon berzeugt , da wir morgen ohne weitere verzgerungen die in dem bericht der kollegin esteban enthaltene entschlieung verabschieden werden und folglich genug politischen mut aufbringen und geschlossenheit zeigen , um mit lauter stimme selbstkritik zu ben , die unsere staaten dazu bringt , die einschlgigen manahmen zur beseitigung dieser menschenrechtsverletzungen zu ergreifen .

ich mu diese versammlung daran erinnern , da sie , als auf der sitzung im juli gelegenheit war , in die liste ber die dringlichkeitsdebatten eine entschlieung ber die illegale ausweisung von 103 einwanderern ohne dokumente in melilla ( spanien ) einzubeziehen , dies kategorisch ablehnte und somit eine goldene gelegenheit verpate , ffentlich die verletzung der menschenrechte in einem konkreten fall anzuprangern , den die spanischen behrden mit der ausweisung dieser immigranten unter absoluter miachtung der europischen menschenrechtskonvention und der spanischen gesetze schufen , wie der spanische ombudsmann vor kurzem feststellte .
ich freue mich hingegen , da das thema auf dieser sitzung behandelt wird und da diese versammlung letztlich geschlossenheit zeigt , denn es htte keinen sinn , diese debatte zu fhren und frhere dinge zu vergessen .

daher , herr prsident , fordern wir in unserer entschlieung , zu gewhrleisten , da die verhaftung vor der ausweisung bei einwanderern ohne dokumente nur fr einen kurzen zeitraum angeordnet wird und dafr sorge zu tragen , da die ausweisung einer person in ein land , in dem sie mit verfolgung bedroht ist , als verletzung der rechte der person betrachtet wird ; diese beiden dinge kamen im fall von melilla vor , obwohl die mehrheit dieser ausgewiesenen auf eine offizielle antwort auf ihr asyl- und flchtlingsersuchen wartete .

es erscheint mir folglich wichtig , da wir den worten taten in konkreten fllen folgen lassen .
in meinem land sagt man , von den worten zu den taten bergehen , denn ich bin davon berzeugt , da sich unsere sensibilitt in bezug auf die menschenrechte nicht nur zeigen darf , wenn es sich um eine menschenrechtsverletzung weit auerhalb der grenzen der europischen union handelt .

herr prsident , liebe kollegen , der ausgezeichnete bericht von frau de esteban martn sollte uns brige europische abgeordnete zur bescheidenheit anhalten , die wir immer so schnell dabei sind , vergehen gegen die menschenrechte im rest der welt zu verurteilen .
denn hier zeigt sich , in welchem mae die grundrechte des menschen auch in unseren sogenannten demokratischen lndern mit fen getreten werden .
auf jeden fall sollte der begriff von menschenrechten in der europischen union genauer erfat werden .
es ist doch so , da die arbeitslosigkeit , die ausschlieung und die armut , der immer mehr unserer mitbrger zum opfer fallen , einen bereich von rechten kreieren , der besser geachtet werden sollte , und mit der europischen sozialcharta haben wir eine antwort auf diese neuen ansprche .

andererseits lt sich nicht alles unter den begriff " menschenrechte " einordnen .
es wre sowohl heuchlerisch als auch unzweckmig , denn die mngel , die sich im bereich der sozialen gerechtigkeit feststellen lassen , verlangen eine voluntaristische politik , die nicht ganz mit der art bereinstimmt , wie wir verletzungen der staatsbrgerlichen grundrechte regeln .
umso mehr , und das ist sicher kein zufall , da es sich gerade hierbei um fragen handelt , in denen sich die europische union eher zaghaft verhlt , zweifellos aufgrund der subsidiaritt .

wie dem auch sei , die jngsten ereignisse haben uns gezeigt , wie gefhrdet diese errungenschaften im bereich der menschenrechte , besonders in meinem land , sind .
ich werde nicht auf den skandalsen rassismus gewisser erklrungen eingehen .
ich werde auch nicht auf die ausweisung der ausweislosen zurckkommen , die gerade in frankreich stattgefunden hat .
die brutalitt , mit der diese menschen behandelt wurden , ist besonders unertrglich im hinblick darauf - wenn sie mir den hinweis erlauben , da diese sammelrckfhrung an die grenze in krassem widerspruch zu der europischen menschenrechtskonvention steht .

abschlieend mchte ich noch ein wort zu den rechten der kinder sagen .
die vergehen gegen diese machen die aufnahme einer charta der kinderrechte in den vertrag ber die europische union zu einer sache der dringlichkeit .

herr prsident , fr die behauptung , da menschenrechte unteilbar sind , gibt es zwar triftige argumente , doch mssen die klassischen grundrechte von sozialen und wirtschaftlichen zielsetzungen prinzipiell unterschieden werden . in dem bericht von frau de esteban martin ist dies nicht der fall .

in den letzten jahrzehnten haben soziale rechte zwar wesentlich an bedeutung gewonnen , doch ist uns dabei nicht bewut geworden , da durch erworbene rechte ebenso auch verantwortungen geschaffen werden .
in dem bericht nehme ich den geist unserer kultur wahr : wir stellen forderungen , da wir rechte besitzen .

unterdessen sind wir jedoch nicht in der lage , zum menschlichen leben grundlegende positionen zu vertreten .
zwar wird die todesstrafe abgelehnt , doch wird ber das ungeborene leben nicht gesprochen . dies wird offensichtlich durch nationale gesetzgebung geregelt .
in meinem land haben wir heute die absurde situation , da bei illegaler abtreibung die gefahr einer zwlfjhrigen gefngnisstrafe besteht , weil ein menschenleben gewaltsam beendet wird , was als mord gilt .
wird dagegen auf wunsch der frau selbst ein schwangerschaftsabbruch vollzogen , so werden smtliche kosten durch die sozialversicherung bernommen , da vom sogenannten selbstbestimmungsrecht gebrauch gemacht wird .

auf sozialem gebiet gab es erfreulicherweise bereits eine flle von errungenschaften , und es ist richtig , fr die zahlreichen sozialen probleme unserer gesellschaft klare zielsetzungen zu formulieren .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da eine gesellschaft ohne geistige grundlagen und normen nicht mglich ist .

es mu zu denken geben , da es auf der einen seite noch nie einen solchen wohlstand , ein solches bildungsniveau , eine solche qualitt an sozialeinrichtungen und gesundheitsfrsorge gegeben hat und da andererseits kriminalitt , gewaltttigkeit und drogensucht noch nie ein solches ausma besaen .

in einer gesellschaft , in der der gott der bibel und seine gebote die groen abwesenden sind und die ideale nicht hher reichen als das leben hic et nunc , wird der eindruck erweckt , da das wahre lebensglck darin besteht , da wir autonome rechte erwerben .
dann darf es allerdings nicht wundern , da viele mit dem sinn des lebens hadern und da die krfte der habgier , der kriminalitt und des rassismus ihre rechte fordern .

herr prsident , es gibt mehrere anstze in bezug auf die menschenrechte in der europischen union .
diejenigen von uns , die soziale rechte und rechte am arbeitsplatz als menschenrechte bezeichnen , werden von einigen beschuldigt , sich der stalinistischen demagogie zu bedienen , die die befriedigung sozialer oder kollektiver belange als ausrede fr die unterdrckung von menschenrechten benutzt .
dies galt fr den ehemaligen sowjetblock , aber es gilt ganz bestimmt nicht fr mich und diejenigen , die den genderten bericht untersttzen .

all die blichen dinge , die als menschenrechte aufgezhlt werden - einschlielich des rechtes auf leben , gewissens- und religionsfreiheit , redefreiheit und des rechtes auf ein privatleben , demokratische rechte , pluralismus , rechtsstaatlichkeit - , werden von mir und gleichgesinnten einbezogen und untersttzt .

unser neuer ansatz zielt darauf ab , dinge wie soziale , kologische und kulturelle rechte einzubeziehen und sie ebenfalls als grundlegende menschenrechte zu betrachten .

wie sieht es mit der einstellung der beiden wichtigsten fraktionen in diesem parlament aus , die sich gegen dieses umfassendere konzept der grundlegenden menschenrechte wenden ?
die liberalen befolgen eine strikte politik bei bestimmten rechten des einzelnen , die an ihre untersttzung der freiheit und rechte des einzelnen gekoppelt sind .
vorrangig fr die liberalen scheint jedoch die wirtschaftliche freiheit des laissez-faire des einzelnen zu sein , sich auf dem markt so zu verhalten , wie er es will , ohne sich allzu sehr um die auswirkungen auf die menschen mit weniger ausgeprgten unternehmerischen neigungen oder fhigkeiten oder einer schwcheren wirtschaftskraft kmmern zu mssen .
dieses ideologische konzept der liberalen wird von anderen wirtschaftsliberalen , darunter der mehrheit der britischen konservativen untersttzt .
nach auffassung der liberalen hat der einzelne das grundrecht , danach zu streben , millionr zu werden , ein groes unternehmen aufzubauen oder in einem herrenhaus zu wohnen , aber der einzelne hat nicht das grundrecht , frei von armut zu leben , einen job zu haben oder menschenwrdig zu wohnen .
als margaret thatcher behauptete , es gebe nicht so etwas wie eine gesellschaft , sondern lediglich einzelne menschen , hat sie diese philosophie auf den punkt gebracht .

die andere groe fraktion , die eine alles umfassende definition der menschenrechte ablehnt , sind die christdemokraten .
in west- und sdeuropa standen die konservativen beim kampf um die freiheit und grundfreiheiten des einzelnen nicht an vorderster front .
natrlich akzeptieren sie diese jetzt und auch die demokratischen normen in der eu .
die christdemokraten anerkennen vielleicht mehr als die liberalen den begriff der sozialen solidaritt bei kollektiven werten und die auffassung , da es so etwas wie eine gesellschaft gibt , welche die pflicht hat , schwchere menschen zu untersttzen , doch wenn es um spezifische verpflichtungen in diesem bereich geht , scheinen die christdemokraten immer grnde zu finden , dagegen zu stimmen oder sich im besten fall einfach auf die paternalistische haltung zurckzuziehen .

die gesellschaft hat die pflicht , sich zu organisieren - uns zu organisieren - , um arbeit , eine menschenwrdige unterkunft und freie bildung fr alle zu gewhrleisten .
und dies beinhaltet auch planung und einmischung , es kann nicht alles einfach der anarchie des ungehemmten freien marktes berlassen werden .
werden die christdemokraten diese grundrechte untersttzen , wenn sie als grundlegende pflichten beschrieben werden - denn sie sind ebenso pflichten wie rechte ?

abschlieend rufe ich alle demokratischen mitglieder dieses parlaments auf , diesen bericht zu untersttzen und den mut aufzubringen , fr umfassende menschenrechte in der europischen union an der schwelle zum neuen jahrhundert einzutreten .

herr prsident , meine damen und herren ! ein starker schutz der menschenrechte ist eines der wichtigsten fundamente der eu .
um sich als mitgliedstaat zu qualifizieren , ist die respektierung der menschenrechte eine voraussetzung .
unser parlament fordert auch mehr beschlurechte .
dann mu dieser einflu auch gerechtfertigt sein .
wenn das parlament dies nicht schafft , hat es nichts besseres verdient , als in dem manchmal abnormen konstitutionellen schwebezustand zu verharren , in dem es sich befindet .
mehr gesetzgeberische macht ist mit hheren ansprchen an unsere seriositt verbunden .
nicht alle probleme knnen von politikern gelst werden , nicht alles kann auf europischer ebene gelst werden .

es existiert eine privatsphre , die auerhalb des politischen bereichs liegt , eine sphre , die in vielen lndern wachsen mu .
unser prsident , herr hnsch , der sich wirklich fr unser parlament sehr einsetzt , hat das im institutionellen ausschu wie folgt formuliert . ich zitiere : " wir drfen der eu keine aufgaben bertragen , von denen wir wissen , da die eu fr sie kein mandat und keine mittel hat .
"

genau so verhlt es sich .
aber die roten parteien schlagen rechte vor , die nicht wahrgenommen werden knnen , von denen keiner wei , ob es dafr ressourcen gibt , und fr die es keine untersttzung durch die legislative gibt .
die linke gefhrdet dadurch die mglichkeiten des parlaments , als effektiver gesetzgeber zu wirken .
sein einflu knnte schaden nehmen , und schlimmstenfalls kann der schutz der menschenrechte ausgehhlt werden .

wir von der ppe setzen uns fr grundlegende menschenrechte ein , die ber den europischen gerichtshof auch durchgesetzt werden knnen .
wer aber gegen die wunschlisten der linken verstt , geht kein risiko ein .
diese politischen wunschlisten sind nichts anderes als das ausnutzen der rechte fr eigene politische ziele , um durch die hintertr solche finanziellen mittel zu erzwingen , die man auf nationaler ebene nicht durchsetzen konnte .

der heroische kampf der vortragenden um die verankerung grundlegender rechte war umsonst .
die 126 rechte des berichts sind teilweise eine peinliche lektre , ein gutes , trauriges beispiel dafr , da sich das parlament nicht mit allem beschftigen soll .
wenn das parlament berhaupt solche jahresberichte abliefern soll , dann mssen die roten parteien ber folgende sprichwrter nachdenken : " weniger ist mehr " oder " man kann vor lauter bumen den wald nicht mehr sehen " .
das heutige thema sollte uns als warnendes beispiel fr die zukunft dienen .

herr prsident , liebe kollegen ! der schutz der menschenrechte ist vielleicht die wichtigste meinungsbildende frage , mit der wir uns als vertrauensleute im parlament gemeinsam mit dem europarat und den nationalen parlamenten befassen .
es geht um das recht auf leben ebenso wie um die ablehnung der todesstrafe , die verurteilung der folter und der gewalt gegen festgenommene und gefangene , wie um das recht auf asyl .

dieser punkt beunruhigt mich ein wenig , herr prsident , da insbesondere die flchtlingspolitik , die einwanderungspolitik , die asyl- und die visumpolitik zur zeit verschrft werden und da die eu dabei ist , eine mauer um jene lnder herum zu errichten , die nicht mitglieder der eu sind .
das darf nicht geschehen .
der schengener vertrag ist leider ein beispiel , das dies deutlich macht .
dadurch kann der grund fr jenen rassismus und jene fremdenfeindlichkeit gelegt werden , die wir gerade verhindern wollen und die zu den hauptvokabeln dieses berichts zhlen .

am wichtigsten in dieser diskussion ist vielleicht , herr prsident , da wir die vergangenen jahre auswerten und da die derzeitigen mitgliedslnder bzw. diejenigen lnder , welche die mitgliedschaft beantragt und vertrge mit uns abgeschlossen haben , z.b. die trkei , unsere forderungen akzeptieren , und da wir der welt zeigen , da wir es mit der forderung nach dem schutz der menschenrechte ernst meinen .

herr prsident , dem vorliegenden bericht ber die menschenrechte geht ein langwieriger , beschwerlicher weg voraus .
wir knnen daher die berichterstatterin , frau de esteban martin , nur dazu beglckwnschen , da sie ein uerst schwieriges werk vollendet hat , was bereits - vergeblich - sehr mutig und engagiert von dem kollegen , herrn newman , versucht wurde , dem wir daher unsere anerkennung und unseren dank aussprechen mchten .

der bericht von frau de esteban martin enthlt eine vielzahl brauchbarer und positiver aspekte ; es handelt sich um einen allumfassenden bericht , der - was seinen allgemeinen aufbau und die darin behandelten themen betrifft - nichts unbeleuchtet lt , wenngleich wir eine przisere bestimmung der menschenrechtsverletzungen nicht nur innerhalb , sondern auch auerhalb der gemeinschaft sehr begrt htten .
zwar ist es richtig , da in der prambel des berichts nicht weniger als siebzehn bestehende menschenrechtsvertrge und -bereinkommen aufgefhrt werden , doch ist andererseits mit zunehmender bestrzung festzustellen , da ein groteil dieser proklamationen und sakrosankten grundstze jahrelang toter buchstabe geblieben sind .
eine solche bestrzung wird zweifellos nicht dadurch verringert , da es von diesem parlament , da es von seinen politischen gruppierungen auf der rechten seite hufig vorgezogen wird , jene menschenrechtsverletzungen zu ignorieren , bei denen die jeweiligen lnder , denen sie angehren , beteiligt sind .

dazu einige beispiele : in italien die vom italienischen parlament verabschiedete verordnung , die eine verletzung der rechte auslndischer arbeitnehmer bedeutet . in frankreich die staatlich angeordnete ausweisung der sanspapiers , worber frau pailler heute sehr eindringlich gesprochen hat .
in deutschland die politik der repression und diskriminierung gegenber abertausenden von brgern der ehemaligen ddr . wie ist zu bersehen , da die trkei pltzlich in die zollunion aufgenommen wird , whrend politische regimegegner - wie erst letzte woche geschehen - weiterhin inhaftiert werden ?

wir htten es ebenfalls vorgezogen , wenn in dem bericht auf die menschenrechtsverletzungen in lndern bezug genommen worden wre , die der gemeinschaft beitreten mchten , oder durch die aufgrund ihrer macht und ihres spezifischen gewichts seit einiger zeit auf getroffene entscheidungen ein positiver oder negativer einflu ausgebt wird .
wir sprechen von den jngsten massakern in tschetschenien , dem drama des kurdischen volkes , den 560.000 toten - zumeist kindern - aufgrund der anhaltenden wirtschaftssanktionen der vereinigten staaten gegen den irak , die durch bereits erfolgten oder in diesen stunden erfolgenden militrinterventionen noch verschlimmert werden .

der bericht von frau de esteban martin bleibt weiterhin gltig ; wir nehmen dies zur kenntnis und wir werden daher fr die annahme dieses berichts stimmen .

obwohl der schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten eine der hauptaufgaben der union ist , tun wir uns damit immer sehr schwer . das zeigt sich auch in der heutigen debatte sowie in der nichtannahme des berichts unseres kollegen newman im letzten jahr .

gerade innerhalb der union mssen wir darauf achten , da wir vor den menschenrechtsverletzungen , die hier vor unserer haustr begangen werden , nicht die augen verschlieen .
jeden monat verabschieden wir viele entschlieungen und diskutieren oft ber die menschenrechte auerhalb der union , aber nur einmal im jahr ber menschenrechte in der union .

ich mchte anhand von drei beispielen aus dem bericht von frau esteban martin hervorheben , was fr mich wichtig ist .
das erste ist das recht auf schulbildung .

wir sind uns alle darber einig , da jedes kind ein recht auf schulbildung haben soll , um sich so entwickeln zu knnen , da es in unserer gesellschaft mitleben kann .
aber das recht auf schulbildung fr straenkinder und kinder von asylbewerbern ist hier nicht miteingeschlossen , denn diese kinder haben nicht ohne weiteres das recht , eine schule zu besuchen .

zweitens mchte ich die behandlung von asylbewerbern aufgreifen . einige meiner vorrednerinnen und vorredner haben auch darber gesprochen .
asylbewerber sind menschen , die bei uns zuflucht suchen .
wenn sie dann in sogenannte sichere drittlnder abgeschoben werden , sind wir nicht sicher , ob sie nicht weiter abgeschoben werden und eventuell in ein land geraten , in dem die menschenrechte mit fen getreten werden .
meiner meinung nach darf es nicht angehen , da solche menschen in solche lnder abgeschoben werden oder da sie gemeinsam mit anderen gefangenen in gefngnissen festgehalten werden , bevor sie in andere lnder zurckgeschickt werden .
denn ein asylantrag ist keine kriminelle tat und darf auch nicht so behandelt werden .

als letztes mchte ich noch darauf hinweisen , da ich schon wiederholt hier die tatsache angesprochen habe , da das recht auf kriegsdienstverweigerung immer noch nicht in allen lndern der union anerkannt ist .
ich denke , kriegsdienstverweigerung aus gewissensgrnden mu akzeptiert und darf nicht als straftat behandelt werden .

herr prsident , ich wei , was menschenrechte sind .
diesem bericht ging eine polemik voraus , die bereits den bericht begleitete , den wir vor einem jahr verfaten .
wenn wir diese chance verpassen , werden wir zum zweiten mal die mglichkeit versumen , unseren blick nach innen in die europische union zu richten und festzustellen , was im bereich der menschenrechte dort passiert , und ich glaube , auch wenn wir dies alle intuitiv tun - alle , wenn wir ehrlich sind - , wissen wir , wovon wir sprechen .

wir sprechen davon , in diesem bericht aufzuzeigen , in welchen situationen die achtung der menschenrechte - und ich weise noch einmal ausdrcklich darauf hin , da wir wissen , was dies heit , wenn wir von drittlndern sprechen - geringer wird oder einfach nicht gegeben ist .
und auf dieser grundlage mssen wir wirksam arbeiten , denn meiner meinung nach kann kein brger der union sicher sein , ob sich bei unseren schwchsten und am wenigsten geschtzten bevlkerungsgruppen die lage der menschenrechte verschlechtert .

ich bin mir dessen bewut , da sich viele spanische sozialisten im vergangenen jahr bei der abstimmung ber diesen bericht enthielten .
ich glaube , da man manchmal entgegen der auffassung einiger mitglieder unserer fraktion etwas greifbar machen mu , und dieser bericht mu als bericht mit seinen zielsetzungen erhalten werden , und ich glaube , da wir alle wissen , was dies heit .
daher mssen wir anstrengungen unternehmen und drfen diese zweite gelegenheit nicht verstreichen lassen .
ich mchte auch alle anderen fraktionen auffordern , sich ebenso zu verhalten , denn es erscheint mir recht frustrierend , diese abstimmung zu beenden , ohne den bericht anzunehmen , und auerdem wrde dies die arbeit auf diesem gebiet fr die nchsten jahre gefhrden .

herr prsident , wir hatten in den letzten jahren erhebliche schwierigkeiten mit diesen berichten ber menschenrechte wegen der meinungsverschiedenheiten darber , was menschenrechte sind , und wegen anderer hnlicher probleme .
dieses mal haben wir aber , wie ich glaube , einen bericht , der zwar nicht in jeder hinsicht all das enthlt , was wir alle uns gewnscht htten , aber dennoch breite untersttzung findet .
im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten haben wir sehr fleiig gearbeitet , um einen bericht fertigzustellen , der viel dazu beitrgt , da wir uns mit den vielen ungerechtigkeiten und menschenrechtsverletzungen in unserer gemeinschaft auseinandersetzen .
die europische union wre eine sehr viel bessere organisation , wenn alle in diesem bericht enthaltenen vorschlge angenommen wrden .

es wre hervorragend , wenn dieser bericht von einer groen mehrheit im parlament verabschiedet wrde .
ich gehre zu denjenigen , die glauben , da solche ungerechtigkeiten wie armut , obdachlosigkeit und arbeitslosigkeit eine verweigerung und verletzung der menschenrechte darstellen .
ich mchte denjenigen , die daran zweifeln , sagen , da man de facto nicht einmal in den genu der sehr engen legalistischen rechtsbegriffe wie meinungs- , religionsfreiheit usw. kommen kann , wenn man keine arbeit oder kein haus hat oder sonstige grundbedrfnisse des lebens nicht erfllt sind .
wir sind uns mglicherweise alle darin einig , da das recht auf gesundheit zu den wichtigsten zhlt , aber alle detaillierten statistiken zeigen , da menschen , die obdachlos und arbeitslos sind und in armut leben , viel eher sterben und gesundheitlich schlechter dran sind als diejenigen , deren soziale rechte geschtzt werden .

ich mchte mich besonders zu zwei der vielen guten punkte in diesem bericht uern .
der erwgungsgrund p und die nummer 34 behandeln die misere von hausbediensteten in meinem heimatland und in einer reihe anderer staaten .
bestimmte wohlhabende menschen knnen hausbedienstete mitbringen , die berhaupt keine rechte haben .
ihnen mssen dieselben beschftigungs- und brgerrechte gewhrt werden wie allen menschen , die in diesen lndern leben .
nummer 51 verweist auf das recht von menschen , die auerhalb ihres eigenen landes verhaftet wurden und inhaftiert sind , das vorsieht , da ihre verfahren nicht unendlich lang verzgert werden drfen und sie dadurch nachteile wegen technischer dinge wie fehlender bersetzungsmglichkeiten und mangelnden verstndnisses der rechtssysteme in anderen lndern erleiden .
dies sind lediglich zwei der vielen sehr wertvollen punkte in diesem bericht , der , wie ich hoffe , die breite untersttzung in diesem parlament finden wird .

herr prsident , ich mchte diese gelegenheit wahrnehmen , um auch meinerseits im namen der kommission frau de esteban martin fr ihren bericht zu danken und nochmals darauf hinzuweisen , wie wichtig es ist , da hier eine aussprache ber einen solchen bericht gefhrt werden kann , und ich mchte ferner meine volle untersttzung dafr zusagen , da dem vorliegenden bericht die gebhrende aufmerksamkeit geschenkt wird .

die europische union ist nmlich in erster linie eine rechtsgemeinschaft . die menschenrechte besitzen in der europischen union eine vorrangige stellung , so wie dies auch in unseren auenbeziehungen der fall ist .
daher bin ich sehr erfreut , da der bericht von herrn carnero gonzalez ber die bercksichtigung der wahrung der grundstze der demokratie und der achtung der menschenrechte in den abkommen zwischen der gemeinschaft und drittlndern auf der tagesordnung dieses parlaments fr die sitzung am freitag dieser woche steht .

die in dem vorliegenden entschlieungsantrag enthaltenen forderungen sind zum grten teil an die mitgliedstaaten gerichtet . die union besitzt nmlich nach den vertrgen keine befugnis zur gewhrleistung der achtung der grundrechte in den mitgliedstaaten .
bei der anwendung der gemeinschaftsrechtsvorschriften , die auf der achtung dieser rechte beruhen , besitzt die gemeinschaft allerdings befugnisse .
in meiner stellungnahme werde ich mich daher auf die antwort zu den bemerkungen beschrnken , die speziell an die kommission gerichtet sind .

bevor ich auf die spezifischen elemente des vorliegenden berichts eingehe , mchte ich einige worte zu den beratungen der auenminister bei ihrer informellen tagung in tralee zum thema sexuelle ausbeutung von kindern sagen .
die kommission untersttzt die verschiedenen von den mitgliedstaaten zur bekmpfung dieses entsetzlichen phnomens vorgeschlagenen manahmen . die kommission hat ihrerseits drei konkrete initiativen entwickelt , die mit dieser problematik in direktem oder indirektem zusammenhang stehen .

erstens wird die kommission nach der im juni letzten jahres in wien veranstalteten konferenz ber frauenhandel dem parlament und dem rat vor ende dieses jahre eine mitteilung vorlegen , in der manahmen auf diesem gebiet vorgeschlagen werden .
zweitens wird die kommission im herbst dieses jahres einen vorschlag unterbreiten , um gegen den sextourismus vorzugehen .
drittens wird die kommission vorschlge zur bekmpfung pdophiler netze , wie beispielsweise internet , vorlegen .
die kommissarin hofft , da dieses konkreten manahmen zu raschen und zufriedenstellenden lsungen fhren werden , und sie begrt es , da diese themen vom europischen parlament am mittwoch dieser woche ebenfalls auf die tagesordnung gesetzt werden .

wie sie wissen , hat die kommission in der vergangenheit nachdrcklich den beitritt der gemeinschaft zur europischen menschenrechtskonvention gefordert . dieses thema wird auf der regierungskonferenz erneut besprochen werden .
allerdings mu ich sagen , da es - auch aufgrund des jngsten gutachtens des europischen gerichtshofs - meines erachtens sehr schwierig sein wird , fortschritte auf diesem gebiet zu erzielen .
eigentlich wird schon jahrelang hierber diskutiert , ohne da jedoch bei den mitgliedstaaten - bzw. den meisten mitgliedstaaten - ein starkes bestreben nach weitergehenden schritten festzustellen ist .

was den grundsatz der gleichbehandlung anbelangt , so wurde die empfehlung des rates fr eine ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern am entscheidungsproze noch immer nicht verabschiedet .
am 30. mai 1996 unterbreitete die kommission einen revidierten vorschlag , in dem die vom europischen parlament vorgeschlagenen nderungen eingearbeitet waren .
hierbei ist darauf hinzuweisen , da die bestehenden richtlinien auf dem gebiet der gleichbehandlung - derzeit sind es insgesamt sieben - einen wesentlichen beitrag zur verbesserung der arbeitsbedingungen von mnnern und frauen geleistet haben .

was die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit betrifft , so hat der ministerrat bekanntlich das jahr 1997 offiziell zum jahr gegen rassismus ausgerufen .
das bedeutet einen markstein in der geschichte der gemeinschaft .
erstmals sind sich die gemeinschaftsinstitutionen auf der grundlage eines kommissionsvorschlags ber konkrete manahmen zur bekmpfung des rassismus im rahmen des bestehenden institutionellen gefges einig .
das ist ein uerst wichtiges positives zeichen .

das europische jahr stellt natrlich nur einen teil der strategie zur bekmpfung des rassismus dar , und seit dem europischen rat von cannes wurden tatschlich auch die erforderlichen fortschritte erzielt .
im rahmen der geteilten befugnisse wurden bereits zwei entschlieungen verabschiedet , und im rahmen des dritten pfeilers erfolgte eine gemeinsame aktion . wir sind daher optimistisch , was die mglichkeit betrifft , in naher zukunft eine beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit einzurichten .

in ihrer empfehlung zur regierungskonferenz befrwortete die kommission , da in den vertrag bestimmungen aufgenommen werden , wonach alle formen der diskriminierung untersagt werden und jede form des rassismus und der fremdenfeindlichkeit verurteilt wird .
nach ansicht der kommission kann die verabschiedung gemeinschaftlicher rechtsvorschriften , durch die ein mindestschutz gegen diskriminierung in der gemeinschaft geboten wird , bei der verwirklichung der vertragsziele einen uerst wichtigen schritt darstellen .
die kommission wird sich im lichte der auf der regierungskonferenz erzielten erfolge erneut mit diesem thema befassen .

abschlieend mchte ich sie darauf hinweisen , da in den letzten zwanzig jahren armut in allen ihren erscheinungen auf europischer ebene im rahmen der vom rat aufgestellten programme bekmpft wurde .
somit ist meines erachtens also auch ber dieses thema in den letzten jahren viel diskutiert worden , und es wurde ihm auch die notwendige und gebhrende aufmerksamkeit geschenkt .

ich mchte der berichterstatterin fr ihren erschpfenden und klaren bericht nochmals danken .
ich bin - wie in den vorjahren - der berzeugung , da durch den bericht dieses parlaments ber die menschenrechte in der europischen union ein wichtiger beitrag zur kohrenz unserer menschenrechtspolitik und damit auch - was sicherlich nicht weniger wichtig ist - zur glaubwrdigkeit der union auf diesem gebiet gegenber drittlndern geleistet werden kann .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

eisenbahn- , straen- und binnenschiffsverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0252 / 96 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend die gemeinsamen standpunkte des rates im hinblick auf die annahme

i.der richtlinie des rates ber einzelheiten der befrachtung und der frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzberschreitenden binnenschiffsgterverkehr in der gemeinschaft ( c4-0367 / 96-95 / 0121 ) ( syn ) ) ; ii.der verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1101 / 89 ber die strukturbereinigung in der binnenschiffahrt ( c4-0366 / 96-95 / 0122 ) ( syn ) ) ; iii.der verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
1107 / 70 ber beihilfen im eisenbahn- , straen- und binnenschiffsverkehr ( c4-0368 / 96-95 / 0123 ) ( syn ) ) .

( berichterstatter : herr van der waal )

herr prsident , ich mchte zunchst mitteilen , da kommissar kinnock wissen lie , da er zu seinem bedauern heute abend nicht hier anwesend sein kann .
er hat mich hierber per brief informiert , was ich besonders wrdige , und selbstverstndlich ist er entschuldigt .
da er in der person von kommissar van den broek vertreten wird , bedeutet eine wesentliche " gutmachung " .

im februar dieses jahres nahm das europische parlament seine stellungnahme zu einem von der kommission vorgeschlagenen manahmenpaket fr die binnenschiffahrt an .
der rat hat seinen gemeinsamen standpunkt danach sehr schnell vorgelegt .
der kommissionsvorschlag besteht aus drei eng zusammenhngenden teilen . das gesamte paket ist auf die liberalisierung , sanierung und stimulierung der binnenschiffahrt gerichtet , wobei das endziel darin besteht , die position der binnenschiffahrt zu verstrken .
aus dem gemeinsamen standpunkt ist zu entnehmen , da der rat mit den vorgeschlagenen manahmen einverstanden ist , da jedoch bei jedem der drei teile einige nderungen angebracht wurden .
dazu mchte ich kurz einige anmerkungen vorbringen .

was zunchst das sanierungsprogramm betrifft , so besteht die durchgreifendste nderung darin , da die mitfinanzierung der gemeinschaft vom rat auf das jahr 1996 beschrnkt wurde .
von der kommission und vom parlament war fr die gesamte abwrackperiode von drei bis vier jahren eine beteiligung der gemeinschaft an den abwrackkosten vorgeschlagen worden .
vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr wird der standpunkt des rates daher zwar als enttuschend betrachtet , angesichts der haushaltsbeschrnkungen sowie der schwierigen beschlufassung innerhalb des rates , selbst die 20 millionen ecu bereitzustellen , die im haushaltsplan fr 1996 eingesetzt wurden , hat der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr jedoch davon abstand genommen , seine nderungsantrge erneut einzubringen .
allerdings sind wir nach wie vor der ansicht , da aufgrund der alarmierenden berkapazitten in der tankschiffahrt zustzliche abwrackmanahmen erforderlich sind . aus diesem grund wurde an dem nderungantrag festgehalten , wonach hierfr ein zustzlicher fonds gebildet werden soll .

was die liberalisierungsmanahmen anbelangt , so hat sich der rat mit dem ursprnglichen kommissionsvorschlag einverstanden erklrt , wonach in dem zeitraum bis zum 1. januar 2000 das rotationssystem schrittweise eingestellt werden soll .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr sowie das parlament haben schon frher ihre zustimmung dazu erteilt .
hierbei drfen wir es jedoch nicht bewenden lassen . es geht zwar um den zeitraum bis zum jahr 2000 , aber ebenso auch um die situation danach .
gerade in dem zeitraum nach diesem datum , wenn die sanierung und liberalisierung der binnenschiffahrt erfolgt sind und ein vernnftiges marktgleichgewicht erzielt wurde , ist es uerst wichtig , da instrumente zur verfgung stehen , die bei ernsten marktstrungen zur wiederherstellung des marktgleichgewichts beitragen knnen .
im hinblick hierauf hatte das parlament in erster lesung zwei zustzliche nderungsantrge eingereicht .
bei dem ersten geht es um eine verlngerung der sogenannten " alt fr neu " -regelung bis zum 1. januar 2000 , und der zweite nderungsantrag zielt darauf ab , die sachverstndigengruppe , von der die abwrackmanahmen begleitet werden , fr weitere regelmige beratungen mit der kommission auch nach beendigung der jetzigen manahmen in ihrer zusammensetzung und hinsichtlich ihrer aufgaben zu erweitern .

der kommissar hat sich seinerzeit bei der aussprache positiv zu diesen beiden forderungen geuert .
es wurde die ansicht vertreten , da die betreffenden nderungsantrge nicht in den rahmen der jetzigen vorschlge gehrten .
daher hat der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr diese nderungsantrge in zweiter lesung nicht erneut eingereicht .
er hlt jedoch unvermindert an seiner berzeugung fest , da die binnenschiffahrt nach dem 1. januar 2000 nach wie vor entsprechende aufmerksamkeit verdient .
daher hat der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr dem kommissar beide angelegenheiten in getrennten schreiben vorgelegt und ihn darum ersucht , die erforderlichen manahmen zu ergreifen .
zweifellos htte der ausschu kommissar kinnock um seine stellungnahme gebeten , doch kann sich eventuell auch kommissar van den broek dazu schon heute uern .

die begrndung liegt darin , da der binnenschiffahrtssektor aus einer vielzahl kleiner unternehmen besteht , so da marktfluktuationen infolge neuer investitionen leicht wieder zu einer berkapazitt fhren knnen , umso mehr , als der binnenschiffsverkehr im rahmen der politik eines dauerhaften verkehrs in zunehmendem mae eine zentrale rolle zu spielen hat .
die binnenschiffahrt wird daher auch nach dem 1. januar 2000 nachdrcklich auf der tagesordnung stehen bleiben mssen .
auf der tagesordnung steht jedoch auch eine reihe von themen , die die binnenschiffahrt kurzfristig betreffen .
ich denke an das der kommission erteilte mandat zum abschlu eines bereinkommens mit den mittel- und osteuropischen lndern .
ber das ergebnis dieser verhandlungen wird das parlament jedoch zweifellos in naher zukunft noch die gelegenheit zu einer aussprache haben .

herr prsident , ich danke herrn van der waal fr seinen bericht und seinen heutigen beitrag .

es besteht kein zweifel , da meine fraktion ber die krise in der binnenschiffahrt besorgt ist , und wir untersttzen herrn van der waals bericht und seine bemhungen zur verringerung der bestehenden berkapazitt .
wir untersttzen das abwrackprogramm und die tatsache , da dafr mittel zur verfgung gestellt werden mssen .
es ist eine traurige tatsache , da innerhalb des verkehrssektors die binnenwasserwege in der ganzen europischen union nicht ausreichend genutzt werden , so wie unsere eisenbahnen nicht ausreichend genutzt werden , hauptschlich wegen der riesigen menge von fracht , die jetzt ber die strae transportiert wird ; die daraus resultierenden verkehrsstaus und umweltverschmutzung sind fr alle erkennbar .

unsere fraktion untersttzt daher stets alle schritte , die darauf abzielen , den sektoren zu helfen , durch die die fracht von der strae kme , sei es die eisenbahn oder die binnenschiffahrt .
es besteht kein zweifel , da die binnenwasserwege viele jahre das " aschenputtel " der transportindustrie waren , dies bedeutet aber nicht , da wir sie vergessen und nicht in sie investieren sollten , denn genau dies ist erforderlich .
investitionen sind notwendig , um die berkapazitt abzubauen , und dies bedeutet eine untersttzung des abwrackprogramms .
es bedeutet auch , da wir kleinen unternehmen helfen mssen , den markt zu erobern .
wir mssen aber auch in die hafeninfrastruktur innerhalb unseres binnenwasserwegnetzes investieren , und bis wir dies erreicht haben , frchte ich , da es der binnenschiffahrt weiterhin schlecht gehen wird , da sie " aschenputtel " -dienste leisten und sich mit den brotkrumen abgeben mu , die vom tisch der straentransportindustrie fallen .

unsere fraktion mchte einen florierenden binnenwasserwegesektor .
wir untersttzen den kollegen van der waal , denn wir glauben , da seine grundstze richtig sind , da seine auffassungen richtig sind und da dies der einzige weg ist , den binnenschiffahrtsektor voranzubringen .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar , werte kollegen ! die binnenschiffahrt ist auch in den augen der evp im transportbereich als umweltfreundlich und sicher zu betrachten .
vielleicht wird sie als transportmittel verkannt , aber sie verdient die untersttzung und dementsprechend auch die achtung des parlaments , der kommission und des rates .
der bericht von herrn van der waal , den wir sehr begren , und die arbeit , die er geleistet hat , waren - ebenso wie die vorschlge der kommission - fr uns eine genugtuung , ganz einfach , weil sie zu den themen befrachtung , frachtenbildung , strukturbereinigung und auch in den verordnungen fr die beihilfen in der binnenschiffahrt sehr positive anstze gebracht haben .

wir begren auch , da die marktverzerrungen , z.b. durch das tour de rle -system , und die berkapazitten abgebaut werden durch den abwrack-fonds und auch durch die manahmen , durch die alt durch neu ersetzt werden .
es mu aber auch beihilfen geben , um dieses transportmittel zu verbessern bzw. zu modernisieren .
die haltung der kommission , die arbeit von herrn van der waal waren sehr positiv . enttuschend war fr uns eher die haltung des rates , der nur sehr wenige unserer nderungsantrge angenommen hat .

wir sind aber bereit , dem zu folgen , was der berichterstatter gefordert hat , nmlich vernunft walten zu lassen und nicht wieder alle nderungsantrge einzubringen .
wir htten uns natrlich gefreut , wenn der rat die beihilfen in diesem sehr wichtigen , verkannten bereich verlngert htte .
andererseits htte das tour de rle -system , das ja marktverzerrend ist und in gewissen bereichen sogar dazu fhrt , da es fr die gleiche entfernung und die gleiche fracht preisunterschiede von bis zu 100 % gibt , frher abgeschafft werden knnen .

wir sind aber der berzeugung , da die jetzige arbeit ein wichtiger schritt ist .
wir halten noch an einigen nderungsantrgen fest und sind u.a. der meinung , da dort , wo die unternehmer dieses bereichs freiwillig aussteigen , auch soziale begleitmanahmen getroffen werden mssen . man sollte ihnen bei diesem schritt helfen .
andererseits knnten im transportbereich , der mit sehr harter konkurrenz zu kmpfen hat , die beihilfen , die jetzt bereits von den mitgliedstaaten gewhrt werden , auch verstrkt von der europischen gemeinschaft gezahlt werden .

nach dem prinzip , besser den spatz in der hand als die taube auf dem dach , akzeptieren wir diese vorschlge und schlieen uns dem an , was herr van der waal uns vorgeschlagen hat .

herr prsident , wir haben vor einigen jahren hier eine aussprache ber die binnenschiffahrt gefhrt , bei der im anschlu an die wortergreifung von herrn van der waal und herrn van der lek die antwort der kommission seinerzeit von herrn van rijn vom juristischen dienst vorbereitet wurde .


herr van den broek hat zwar mit wasser zu tun , doch ist dieses wasser ein sumpf , auf dem eine schiffahrt schwerlich mglich ist .


wir sind allerdings auf die antwort der kommission gespannt .

nach diesen vorbemerkungen mchten wir unserem jetzigen berichterstatter , von dem uns schon zahlreiche berichte zur binnenschiffahrt vorgelegt wurden , in jedem fall fr den vorliegenden bericht erneut unsere untersttzung zusagen .
es gibt jedoch ein problem , und dazu mchte ich der kommission einige fragen stellen , in der hoffnung , darauf auch eine angemessene antwort zu erhalten .
beihilfen und abwrackregelung : das ist zwar alles schn und gut , die binnenschiffahrt wird von uns gefrdert , wir sind allesamt dafr , sie ist umweltfreundlich , es bestehen berkapazitten , es gibt neue anlagen fr container und fr die lagerung , hafeneinrichtungen sowie binnenhfen ; das ist alles in ordnung ; das problem ist und bleibt , da die binnenschiffahrt hauptschlich fr schttgut verwendet wird , und zwar insbesondere fr schttgut par excellence , nmlich erdlerzeugnisse .
da das gesamte benzin von der nato nicht mehr bentigt wird , werden die nato-pipelines jetzt fr den handel mit erdlerzeugnissen verwendet .
das ist zwar vortrefflich , da es weniger gefahren bedeutet , doch heit das andererseits berkapazitten bei der tankerflotte , worauf - auch nach ansicht des berichterstatters - jetzt bei der abwrackregelung die aufmerksamkeit gerichtet werden mu .
das problem ist , da kleinere schiffe als erste zur abwrackregelung angemeldet werden , was dann die entgegengesetzte wirkung hat , denn dann ergibt sich , da verschiedene kleinere hfen nicht mehr erreichbar sind und da ausschlielich grere schiffe brig bleiben , und das bedeutet , da zwischen basel und rotterdam gefahren wird .
meine frage an die kommission lautet also : sollte bei der abwrackregelung nicht in der weise differenziert werden , da nicht nur die kleinen schiffe verschwinden und damit der aktionsradius der binnenschiffahrt begrenzt wird ?

herr prsident , wir grnen halten ausbau , sanierung und stimulierung der binnenschiffahrt fr sehr wichtig , da es sich hier , wie von den kolleginnen und kollegen bereits hervorgehoben wurde , um eine umweltvertrgliche verkehrsart handelt , sofern dazu keine greren infrastrukturprojekte erforderlich sind , die bisweilen erhebliche auswirkungen auf die umwelt haben knnen .

gleichwohl handelt es sich um eine unseres erachtens brauchbare verkehrsart .
wir sind nmlich der berzeugung , da zur wiederherstellung des gleichgewichts eine verlagerung des gter- und personenverkehrs von der strae auf schiene , meer und seewasserstraen erforderlich ist , und auch bei gefhrlichen gtern erweist sich die binnenschiffahrt als weniger riskant .

aus den vorgenannten grnden halten wir es fr sehr negativ , da die meisten der vom parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrge vom rat abgelehnt wurden .
wir verstehen allerdings die von dem berichterstatter , herrn van der waal , dargelegten grnde , denen wir zustimmen , und wir fordern das europische parlament auf , fr die wenigen nderungsantrge zu stimmen , die erneut eingereicht wurden .
seitens des rates hatten wir selbstverstndlich eine andere haltung erwartet .

aufgrund der in der binnenschiffahrt herrschenden krise mssen bei der liberalisierung - und dies gilt fr den tankersektor - auch soziale begleitmanahmen getroffen werden .
es ist unseres erachtens richtig , da der nderungsantrag , der flankierende manahmen fr den sektor vorsieht , erneut eingereicht wurde .
wir nehmen schlielich zur kenntnis , da , was die stimulierung der binnenschiffahrt betrifft , sich der rat mit dem standpunkt des europischen parlaments faktisch einverstanden erklrt hat .
das kann meines erachtens auch einen przedenzfall fr die manahmen zur stimulierung auf dem eisenbahnsektor , fr den ich berichterstatter bin , darstellen .
abschlieend mchte ich nochmals bekrftigen , da wir fr die eingereichten nderungsantrge sowie fr den vom berichterstatter , herrn van der waal , unterbreiteten vorschlag stimmen werden .

herr prsident , ich mchte herrn van den waal zu seiner geduld bei der empfehlung der zweiten lesung eines gemeinsamen standpunkts beglckwnschen .
es scheint so , als ob bei dieser gelegenheit die vertreter der neuen labourpartei mit den alten konservativen bereinstimmen .

der schwerpunkt mu auf der behandlung des problems der berkapazitt liegen , und in diesem zusammenhang begre ich die feststellung des kollegen van der waal , da wir den finanzierungsbetrag nicht nur fr 1996 , sondern auch fr 1997 und 1998 sicherstellen mssen , und ich fordere den rat nachdrcklich auf , das abwrackprogramm bis ende 1999 zu verlngern .
wir mssen gewhrleisten , da der fonds bestehen bleibt , bis das problem der berkapazitt gelst ist .
wie erwhnt wurde , betrgt die berkapazitt mglicherweise bis zu 20 % im bereich der europischen tankschiffahrt .
ich begre daher insbesondere das zustzliche abwracksystem in diesem sektor , das darauf abzielt , mindestens zustzlich 10 % der kapazitt im ersten jahr abzubauen .

ich mchte die kollegen daran erinnern , da der gemeinsame standpunkt dazu dienen soll , den markt zu liberalisieren und zu ffnen .
der gemeinsame standpunkt besteht aus drei teilen : liberalisierung , umstrukturierung und frderung der binnenschiffahrt .
ich hoffe , da alle drei gleich wichtig sind .

was den letzten gemeinsamen standpunkt zur gewhrung von beihilfen fr den transport auf der schiene , der strae und den binnenwasserwegen angeht , so ist dies besonders begrenswert , da es den entscheidungsfindungsproze strafft und die brokratie abbaut .
ich habe die sorge , da wir zwar schwerpunktmig den kombinierten transport begren und insbesondere im vereinigten knigreich unter einer konservativen regierung versuchen , mehr fracht auf der schiene abseits der straen zu transportieren , wo immer dies mglich ist , dies aber eventuell zu lasten der konventionellen frachtttigkeit geht .
lassen sie uns den guten alten lastwagen nicht aus den augen verlieren .
vielleicht mchte sich der kommissar dazu uern .

herr prsident ! es geht um die festlegung dessen , was im februar vom parlament behandelt worden ist , als wir ber ein manahmenpaket fr die binnenschiffahrt diskutiert haben .
der wichtigste aspekt der nderungsvorschlge ist meiner meinung nach , da jetzt vorgeschlagen wird , die binnenschiffahrtswege in smtlichen mitgliedsstaaten zu frdern und zu entwickeln , nicht zuletzt in meinem eigenen land , schweden , in dem es viele gewsser und viele seen gibt .

eisenbahn- und binnenschifftransporte sind eine umweltfreundlichere alternative zu lkw-transporten , die in den letzten jahren beunruhigend schnell zugenommen haben .
dagegen mssen wir etwas unternehmen , weil lkws in viel hherem mae abgase ausstoen .
deshalb untersttzen wir diesen bericht .

unterschiedliche programme zur sanierung und stimulans sind wichtig , damit dieses vorhaben gelingen und die transporte mit lkws eingeschrnkt werden knnen .
die vorgeschlagenen vernderungen gehen in diese richtung .
in diesem zusammenhang kann eine starke kritik gegen den rat gerichtet werden , der dies offenbar nicht verstanden hat .
wir stimmen also fr die nderungsvorschlge , die vorgelegt worden sind , da sie unserer ansicht nach zu mehr und besseren transporten mit umweltfreundlichen transportmitteln fhren .

herr prsident , da kommissar kinnock zu seinem und unserem bedauern verhindert ist und nicht hier anwesend sein kann , mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , da er von kommissar van den broek vertreten wird . es geht hier nmlich um einen wirtschaftszweig , auf dem sich insbesondere auch die niederlndischen schiffahrtsbetriebe schon sehr lange die sporen verdient haben .
ich mchte mich den gegenber dem berichterstatter ausgesprochenen komplimenten anschlieen . der kollege van der waal hat nicht nur eine rasche arbeit geleistet , sondern er hat auch einen kurs vorgezeichnet , der einerseits den ernsten problemen , wie sie heute in der binnenschiffahrt bestehen , gerecht wird , und durch den andererseits fr die binnenschiffahrt gleichzeitig eine zukunftsperspektive geboten wird .
es ist vllig klar , da die binnenschiffahrt im rahmen einer dauerhaften und nachhaltigen verkehrspolitik eine wichtige rolle spielen kann und mu .

zwar mu in erster linie die binnenschiffahrt selbst die neuen mglichkeiten und chancen nutzen , doch kann und mu von staatlicher seite hierbei hilfestellung geleistet werden .
ich weise insbesondere auf die probleme in der tankschiffahrt hin , in der vielen das wasser bis an den hals geht .

ein wichtiger teil des von uns festgelegten konzepts sind die beiden begleitschreiben unseres ausschusses an kommissar kinnock .
unter hinweis auf frhere diskussionen sehe ich diese schreiben als ein gentleman ' s agreement zwischen der kommission und dem parlament .
darf ich davon ausgehen , da dies von der kommission genauso gesehen wird ?
darf ich kommissar van den broek um die zusicherung bitten , da sich die kommission dessen bewut ist , da unfairer wettbewerb sowie marktstrungen durch binnenschiffahrtsunternehmen aus mittel-und osteuropa verhindert werden mssen ?
wann knnen wir erwarten , da mit den betreffenden lndern abkommen geschlossen werden , und in welcher form ?
wird das parlament dabei beteiligt sein ?

abschlieend mchte ich bemerken , da kommissar van den broek bei der heutigen gelegenheit vielleicht auch mitteilen kann , wie die noch immer schier unberwindbaren probleme an den grenzen mit den osteuropischen lndern insbesondere beim straenverkehr von ihm behandelt werden .

ich mchte zunchst meine freude darber zum ausdruck bringen , heute abend die ehre zu haben , kommissar kinnock zu vertreten . ferner mchte ich auch herrn van der waal ganz besonders fr die worte danken , mit denen er diese vertretung heute abend akzeptierte .
es ist mir daher ein besonderes anliegen , herrn van der waal mitzuteilen , da ich meine laufbahn seinerzeit als anwalt in sachen schiffskollisionen in der binnenschiffahrt begann .
es wird namentlich herrn van der waal sehr erfreuen , da die erste akte , mit der ich mich zu befassen hatte - in der advokatur werden akten stets nach dem namen der binnenschiffe genannt , die miteinander kollidierten - den titel trug : " gott regiert " gegen " ich habe stets etwas " .
das wird in der binnenschiffahrt wahrscheinlich auch lange zeit so bleiben .

wie den damen und herren abgeordneten bekannt ist , beinhalten die dem parlament heute vorliegenden vorschlge ein manahmenpaket zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit auf dem binnenschiffahrtssektor ; damit ist jedenfalls auch die frage von herrn cornelissen beantwortet , nmlich da sich die kommission sehr wohl dessen bewut ist , da die wettbewerbsfhigkeit in der binnenschiffahrt stimuliert und damit auch unlauterem wettbewerb soweit wie mglich entgegengewirkt werden mu .
er mge mir gestatten , es herrn kinnock zu berlassen , zu gegebener zeit darauf zurckzukommen , wie die kommission einer solchen strategie noch zustzlichen nachdruck verleihen mchte und wie das parlament dabei beteiligt werden kann .

die manahmen , ber die wir heute abend sprechen , zielen darauf ab , die binnenschiffahrt , die in einem liberalisierten markt und sozusagen eigenstndig ttig ist , in die lage zu versetzen , ihren marktanteil am gesamten europischen verkehrsmarkt aufrechtzuerhalten und zu vergrern .
eine solche zielsetzung pat daher auch voll und ganz in den rahmen der sogenannten " dauerhaften mobilitt " .

bei dem ersten vorschlag ber einzelheiten der befrachtung und der frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzberschreitenden binnenschiffsgterverkehr geht es darum , die binnenschiffahrt durch harmonisierung der gesetzgebungsmanahmen , die derzeit von den betreffenden mitgliedstaaten ergriffen werden , im hinblick auf die vllige liberalisierung des marktes bis 1. juni 2000 zu harmonisieren .

der zweite vorschlag betrifft eine verlngerung der strukturbereinigung um weitere drei jahre - zeitraum 1996 bis 1998 - , und hierzu gehren flankierende manahmen im zuge des liberalisierungsprozesses , bei denen gleichzeitig die mglichkeit eines finanzbeitrages der gemeinschaft zur ergnzung der nationalen abwrackfonds der betroffenen mitgliedstaaten vorgesehen wird .

bei dem dritten vorschlag zu beihilfen im eisenbahn- , straen- und binnenschiffsverkehr mssen die mitgliedstaaten bis 31. dezember 1999 die mglichkeit bieten , beihilfen fr investitionen zum bau von umschlagpltzen an binnenwasserstraen sowie fr anlagen , die fr die be- und entladung erforderlich sind , zu gewhren .
die neuen bestimmungen , die in den gemeinsamen standpunkt des rates aufgenommen wurden , stimmen mit den zielsetzungen der kommissionsvorschlge berein .

bei dem zweiten vorschlag hielt es der rat fr erforderlich , die gemeinschaftsbeteiligung fr die strukturbereinigung auf das jahr 1996 zu beschrnken .
die kommission kann sich dem standpunkt des rates anschlieen , da darin an dem ziel festgehalten wird , die flottenkapazitt innerhalb von drei jahren um ca .
15 % zu verringern . zur verwirklichung dieses ziels mssen von den betreffenden mitgliedstaaten gemeinsam ausreichende mittel zur verfgung gestellt werden .

die kommission hat daher die nderungsvorschlge des rates akzeptiert , und im namen von herrn kinnock und der kommission mchte ich das parlament darum ersuchen , den gemeinsamen standpunkt ebenfalls zu billigen .

die kommission hat die beiden nderungsantrge , die in der zweiten lesung vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr eingebracht wurden , sorgfltig geprft . zu meinem bedauern mu ich allerdings mitteilen , da diese nderungsantrge fr herrn kinnock und fr die kommission nicht zu akzeptieren sind .
ich mchte dazu jedoch noch einige erluterungen geben .

mit dem nderungsantrag 1 sollen die mitgliedstaaten die mglichkeit erhalten , flankierende soziale manahmen zugunsten von verkehrsunternehmern , die ihren betrieb aufgeben , zu ergreifen .
diese neue erwgung wurde vom rat abgelehnt , und die kommission war damit einverstanden , weil in der verordnung nr . 1101 / 89 des rates , und zwar in artikel 9 , eine solche mglichkeit bereits vorgesehen ist .

bei dem abnderungsantrag 2 geht es um den finanzbogen fr die haushaltslinie betreffend abwrackmanahmen und binnenschiffahrtsverkehr , die beschreibung der aktion sowie die allgemeinen zielsetzungen .
nach ansicht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betrgt die berkapazitt im sektor tankschiffahrt zumindest 20 % .
daher wird vorgeschlagen , im ersten jahr des abwrackprogramms ergnzend zu dem kommissionsvorschlag zustzliche abwrackmanahmen in der tankschiffahrt durchzufhren , so da nochmals zumindest 10 % der tankerflotte zustzlich abgewrackt werden knnen .
dafr sollten die betroffenen mitgliedstaaten jeweils einen gesonderten abwrackfonds einrichten und eine neue finanzierungsregelung festlegen .
die kommission hlt diesen zweiten abnderungantrag fr berflssig , da sie aufgrund der geltenden verordnung heute bereits die mglichkeit besitzt , einen greren teil der verfgbaren mittel zur abwrackung von tankerschiffen bereitzustellen , wenn dies eventuell erforderlich ist .
im brigen sollte durch eine nderung des finanzbogens der legislative text selbst aus verfahrensmigen gesichtspunkten nicht angetastet werden .

in diesem zusammenhang bin ich der meinung , da der gemeinsame standpunkt mit den zielsetzungen der kommissionsvorschlge in bereinstimmung steht .
aus diesem grunde mchte ich das parlament darum ersuchen , den gemeinsamen standpunkt zu untersttzen , und dabei mchte ich gleichzeitig meine anerkennung fr die von herrn van der waal und dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr insgesamt geleistete arbeit aussprechen .

bevor ich meine ausfhrungen abschliee , mchte ich noch auf drei fragen , die gestellt wurden , zurckkommen .
herr van der waal wies insbesondere auf die briefe hin , die der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr an herrn kinnock geschrieben hat , und in einem dieser beiden briefe wird u. a. vorgeschlagen , eine neue sachverstndigengruppe fr die binnenschiffahrt einzusetzen .
die antwort hierauf , die zwar schon im konzept fertig ist und die ich bei mir habe , wird dem ausschu in krze zugehen .
ich mchte hier lediglich die gezogene schlufolgerung mitteilen und sagen , da nach ansicht von herrn kinnock eine solche neue sachverstndigengruppe - jedenfalls im augenblick - nicht so notwendig erscheint . er wird dazu bei gelegenheit sicherlich selbst noch eine erklrung abgeben wollen .
die kommission wird jedoch selbstverstndlich weiterhin engen kontakt mit den wirtschafts- und sozialpartnern in der binnenschiffahrt behalten und sie wird im rahmen der bereits bestehenden ausschsse sowie der ad-hoc-konsultationen auch enge beziehungen zu diesem sektor unterhalten , um darber informiert zu sein , welcher standpunkt von ihm vertreten , welche empfehlungen von ihm unterbreitet werden , usw .
mit anderen worten , nach ansicht von herrn kinnock besteht im augenblick kein zwingender grund , den kontakt mit diesem sektor durch den einsatz einer neuen sachverstndigengruppe weiter auszubauen .

die zweite frage , die ihm schriftlich gestellt wurde , lautete , inwieweit die sogenannte " alt fr neu " -regelung eventuell um fnf jahre verlngert werden knnte .
er wird ihnen noch nher darlegen , da die kommission zwar nicht notwendigerweise gegen eine verlngerung dieser regelung ist , da sie es jedoch fr verfrht hlt , schon jetzt dazu ein definitives urteil abzugeben .
die kommission mchte eine entscheidung ber eine mgliche verlngerung der regelung von der weiteren marktentwicklung abhngig machen , und sie stimmt mit dem ausschu darin berein , da die aufforderung an die kommission , ber die marktentwicklung in der ersten hlfte von 1998 eventuell bericht zu erstatten , ein instrument dazu bilden knnte , zu beurteilen , ob eine solche verlngerung nach der jetzt festgelegten frist sinnvoll erscheint .

das ist der schlu , zu dem ich aufgrund der mir vorliegenden konzepte gelange .
sicherlich habe ich sie weniger exakt interpretiert , als es kommissar kinnock zu tun vermag , doch werden damit meines erachtens gewisse anhaltspunkte gegeben , in welche richtung die berlegungen der kommission im augenblick gehen .

von herrn wijsenbeek wurde die frage gestellt , ob es nicht mglich ist , dafr sorge zu tragen , da in der tankschiffahrt nicht automatisch kleine schiffe - ich sage es jetzt einmal in eigenen worten - als erste die zeche bezahlen mssen , da die nato-pipelines nun auch fr den handelsverkehr und dergleichen verwendet werden knnen .

die fachleute von herrn kinnock , die mir hier zur seite stehen , versichern mir , da die heutige regelung praktisch auf dem grundsatz beruht : wer zuerst kommt - ob klein oder gro - mahlt zuerst , und da diesbezglich keine knstliche unterscheidung getroffen werden mu , sondern da sich eine solche differenzierung praktisch von selbst aus dem geltenden grundsatz ergibt , wer zuerst anfrgt , wird - ob klein oder klein - als erster bedient . was schlielich die frage von frau mcintosh zu den abwrackfonds betrifft , so wird mir dazu mitgeteilt , da von den mitgliedstaaten praktisch die zusicherung gegeben wurde , da die vorgesehenen notwendigen fonds auch tatschlich eingerichtet werden .

damit mchte ich meine ausfhrungen beenden .
ich mchte mich nochmals fr die eine oder andere unklarheit , die vielleicht bestehen geblieben ist , entschuldigen , doch wird kommissar kinnock sicherlich fr nhere erluterungen zur verfgung stehen .

bei aller wertschtzung fr die antwort von herrn van den broek wissen wir natrlich auch , da , wer zuerst kommt , zuerst mahlt ; das problem ist jedoch , da sich die groen schiffe zuerst anmelden , denn von ihnen wird das meiste erbracht .
ich mchte also ber sie kommissar kinnock fragen , ob er noch nher darauf eingehen wird , ob bei weiteren regelungen , die dann ber das jahr 2000 hinaus gelten sollten , eine differenzierung dergestalt mglich ist , da nicht nur die greren schiffe verschwinden und damit auch der aktionsradius und die effizienz der binnenschiffahrt .

herr prsident , ich mchte ebenfalls kommissar van den broek fr seine bemhungen danken , unsere fragen so ausfhrlich wie mglich zu beantworten .
da es nun einige im konzept vorliegende schreiben gibt , mchte ich ihn fragen , ob er kommissar kinnock darum ersuchen knnte , unsere briefe nochmals genau zu lesen .
da ich diese briefe im namen des ausschusses unterzeichnet habe , kenne ich sie natrlich ; wir haben nun keineswegs die einsetzung eines neuen ausschusses beantragt und wir haben soeben gesagt , da dies nicht unsere absicht ist , doch stellen wir die frage , ob im rahmen der bestehenden ausschsse unseren wnschen entsprochen werden kann .
um nun einen unntigen briefwechsel zu vermeiden , mchte ich kommissar van den broek bitten , seinem kollegen kinnock unseren wunsch zu bermitteln , da er unsere briefe nochmals sorgfltig lesen mge .

herr prsident , ich werde selbstverstndlich diesen wunsch bermitteln ebenso wie die von herrn wijsenbeek gestellte frage , wenngleich ich mir die antwort hierauf denken kann , doch berlasse ich - und auch herr wijsenbeek , wie ich annehme - diese lieber herrn kinnock .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

haftung von luftverkehrsunternehmen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0228 / 96 ) von herrn snchez garca im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die haftung von luftfahrtunternehmen bei unfllen ( kom ( 95 ) 0724-c4-029 / 96-95 / 0359 ( syn ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar , die haftung der luftfahrtunternehmen bei unfllen im internationalen luftverkehr war bislang durch das warschauer abkommen und andere ergnzende dokumente geregelt , die das sogenannte " warschauer system " bilden .

nach diesem abkommen werden die mutmaliche haftung eines unternehmens und eine haftungsgrenze von 10 000 dollar festgelegt .
dennoch sieht es vor , da das unternehmen nicht als haftbar betrachtet wird , wenn es nachweist , da es alle erforderlichen manahmen zur verhtung des schadens getroffen hat , oder es mu gegebenenfalls eine geringere entschdigung zahlen , wenn es fahrlssigkeit der person nachweist , welche die verletzungen erleidet .

die mngel dieses systems der subjektiven haftung und das fehlen eines mechanismus zur automatischen anpassung der hhe der entschdigung haben dazu gefhrt , da mehrere vertragsstaaten einseitig versucht haben , die festgelegten hchstbetrge zu erhhen .
so wurde in der vereinbarung von montreal von 1966 der betrag auf 75 000 dollar fr all jene unternehmen mit flgen aus den oder in die usa oder mit zwischenlandung in den usa erhht .
ebenso haben die meisten europischen staaten in den letzten jahren fr ihre nationalen als auch fr ihre internationalen flge hhere haftungsgrenzen festgelegt , als sie im warschauer system vorgesehen sind .

ergebnis dieses gewi notwendigen einseitigen vorgehens ist eine wachsende heterogeneitt der nationalen normen in bezug auf die haftung der luftfahrtunternehmen ; dies droht zu einer zersplitterung des derzeitigen binnenmarkts bei der zivilluftfahrt zu fhren .
andererseits wird in der gemeinschaftlichen luftverkehrspolitik der versuch unternommen , die luftfahrt als das sicherste transportmittel darzustellen , das es gibt , und dieser zielsetzung luft die gltige regelung der haftung zuwider , bei der der passagier als jemand betrachtet wird , der ein risiko eingehen mu .

auerdem besteht ein widerspruch zwischen der norm hinsichtlich der haftung und der verbraucherschutzpolitik , welche die gemeinschaft vertritt , denn die passagiere und ihre angehrigen sind mit unsicherheit konfrontiert , wenn sie ber die festgesetzte hchstgrenze hinausgehende entschdigungen erhalten wollen ; auerdem sehen sie sich langwierigen und kostspieligen verfahren gegenber . unter diesen gegebenheiten hat es die gemeinschaft fr notwendig erachtet , manahmen zur schaffung von akzeptablen bedingungen fr den luftverkehrssektor zu schaffen , die gemeinsame haftungsnormen wie auch eine gleichberechtigte behandlung der verkehrsteilnehmer garantieren .

der vorschlag fr eine verordnung , mit dem wir uns heute befassen , geht auf diese verpflichtung ein . die kommission hat in ihrem vorschlag die grundelemente des geltenden systems beibehalten , zumal das warschauer system trotz seiner mngel eine einheitliche , weltweit anerkannte rechtsgrundlage darstellt .
von dieser grundlage ausgehend , hat sie versucht , die normen den tatschlichen erfordernissen anzupassen , jegliche hchstgrenzen abzuschaffen und einfache und rasche verfahren zu gewhrleisten und dadurch den schutz fr die passagiere und die position der verkehrsunternehmen betrchtlich zu verbessern .

im wesentlichen untersttze ich den vorschlag .
mit den in meinem bericht enthaltenen nderungsantrgen sollten einige verbesserungen und nuancierungen vorgenommen werden , ohne jedoch die philosophie des textes zu verndern . in diesem sinne halte ich es fr angemessen , den von der kommission fr die sachhaftung vorgeschlagenen hchstbetrag von 100 000 auf 120 000 ecu anzuheben .
mit diesem nderungsantrag soll in dem gesetz nur das festgelegt werden , was die groe mehrheit der luftfahrtunternehmen in der praxis bereits macht . diese erhhung bringt keineswegs einen nachteil fr die unternehmen , nicht einmal hinsichtlich der versicherungsprmie , wie sich aus den von der kommission durchgefhrten studien ergibt , es handelt sich vielmehr um einen betrag , der fr die derzeitige situation angemessener ist .


was die aufhebung aller in dem abkommen vorgesehenen haftungsgrenzen angeht , so bin ich der auffassung , da diese manahme mit der minimierung der gefahren im luftverkehr und mit dem ziel der erhhung des verbraucherschutzes im einklang steht , wobei ich berdies bercksichtige , da sie aus sicht der unternehmen lediglich zu einer geringfgigen erhhung der betriebskosten fhren wird .




auerdem halte ich es fr ratsam , den hinweis auf den betrag zu streichen , der zur bestreitung der ersten kosten aufzubringen ist , weil ich der auffassung bin , da die in den plnen jedes unternehmens fr diese zwecke vorgesehenen bestimmungen gnstiger sind als die 50 000 ecu , welche die kommission vorschlgt .

schlielich mchte ich auf einen aspekt hinweisen , den ich fr auerordentlich wichtig halte : aufgrund der struktur des warschauer systems erfordert jede nderung der normen zuvor eine vereinbarung der vertragsparteien . es liegt auf der hand , da die manahmen der gemeinschaft in ihrer wirkung auf die luftfahrtunternehmen in der gemeinschaft beschrnkt und so unternehmen aus drittlndern ausgeschlossen sind , die im gemeinschaftsgebiet ttig sind .
da es rechtlich unmglich ist , diese norm auf unternehmen aus drittstaaten zu erstrecken , schlage ich der kommission vor , ihre anstrengungen in den verhandlungen ber zivilluftfahrtabkommen zu verstrken .

mit ihrer erlaubnis , herr prsident , benutze ich diese gelegenheit , mich von diesem parlament zu verabschieden , denn morgen gehe ich weg .
daher mchte ich allen , insbesondere den mitgliedern des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , fr das entgegenkommen danken , das sie mir gegenber gezeigt haben .
ich kehre auf die kanarischen inseln zurck . vielen dank .

vielen dank , herr snchez garca .
auch wir wnschen ihnen fr ihre neue berufliche und politische laufbahn viel erfolg .

herr prsident , ich mchte mich ihren guten wnschen an den berichterstatter anschlieen und ihm zu seinem bericht gratulieren .
zumindest sein name wird im parlament verankert sein , auch wenn er geht .
ich hoffe , er hat eine gute reise , und mu sich nicht auf eine der bestimmungen der haftung von luftfahrtunternehmen berufen .

dies ist ein komplizierter bericht , wie jeder , der dem berichterstatter zugehrt hat , zugeben wird .
es ist ein versuch , das warschauer abkommen von 1929 zu aktualisieren und bestehende freiwillige vereinbarungen zwischen europischen luftfahrtunternehmen zu harmonisieren , wie der berichterstatter feststellte .
es gibt hier eine groe zahl von vereinbarungen .
das warschauer abkommen ist stark veraltet , denn es wurde zu einem zeitpunkt verabschiedet , als der luftverkehr fr sehr riskant gehalten wurde .
sie knnen ermessen , wie lange das her ist , denn 1929 wurde ich geboren .
niemand dachte damals berhaupt daran , in flugzeugen zu fliegen .

ich begre den vorschlag der kommission , denn er verbessert die situation fr menschen , die bei einem unfall entschdigung verlangen mssen , sowohl hinsichtlich des betrags , den sie erhalten , als auch hinsichtlich der zgigkeit , mit der ihnen geholfen wird .
zur erreichung dieses zieles schlgt die kommission vor , die grenzen des warschauer abkommens abzuschaffen , die , wie ich sagte , vllig berholt sind , die haftung objektiv und nicht subjektiv zu definieren - obgleich ich hier dem vorschlag des berichterstatters zustimme , da die summe bis zu 120 000 ecu und nicht 100 000 ecu betragen sollte , denn dies wre mit den bestehenden iata-abkommen besser vereinbar und wrde zu weniger verwirrung fhren .

ich begre auch die bestimmung ber die sofortige zahlung eines pauschalbetrags und insbesondere die ausweitung des gebiets , in dem man ttig werden kann , indem man es den menschen ermglicht , ein gericht des mitgliedstaats anzurufen , in dem sie ihren wohnsitz haben .
dies ist eine deutliche verbesserung .

ich untersttze die verschiedenen regelungen , die der berichterstatter erwhnt hat , einschlielich der nderungsantrge , in denen gefordert wird , passagiere und andere in vollem umfang und nicht nur angemessen zu informieren .

eine angelegenheit , die probleme verursachte , waren die luftfahrtunternehmen von drittlndern .
ich mchte , da im idealfall alle den neuen eu-regelungen unterliegen .
es gibt przedenzflle dafr in bereichen wie verweigerung der entschdigung bei fremdnutzung .
wie der berichterstatter feststellte , schliet die vereinbarung von montreal , obgleich sie fr die vereinigten staaten gilt , luftfahrtunternehmen von auerhalb der vereinigten staaten ein .
als dies im ausschu umfassend errtert wurde , muten wir dennoch die sehr strikte rechtsauffassung der kommission akzeptieren , da dies nicht mglich ist .
aber in abstimmung mit dem berichterstatter legte ich nderungsantrge vor , die akzeptiert wurden und besagen , da die kommission in ihren verhandlungen ber zivilluftfahrtabkommen mit drittstaaten die verpflichtung aufnehmen sollte , da diese verordnung angewandt wird .
wenn sie damit erfolgreich ist , bin ich der auffassung , da , da die meisten luftfahrtunternehmen eine vernnftige entschdigung auf freiwilliger grundlage anbieten und viele sich an die iata-vereinbarung halten , die ihre eigenen regelungen berschneidet , letztlich passagieren aus der europischen union nicht nur einheitliche angebote gemacht werden , sondern auch eine entschdigung in realistischerer hhe zugestanden wird , und zwar ungeachtet dessen , welches luftfahrtunternehmen sie benutzen .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen an den berichterstatter an und wnsche ihm fr seine knftige laufbahn viel erfolg , und ich mchte kollege megahy sagen , da 1929 offensichtlich ein auerordentlich gutes jahr war .

es herrscht allgemein einvernehmen darber , da das warschauer abkommen aktualisiert werden mu , und dies wird mehrfach versucht .
falls der kommissar oder irgend jemand sonst zweifel daran hat , da dies dringend ntig ist , so mchte ich die kollegen lediglich an die katastrophe von lockerbie erinnern . das panam-flugzeug nr .
101 wurde ber schottland mit einer bombe angegriffen und zerstrt .
die hinterbliebenen versuchen immer noch , sich bei den entschdigungsansprchen vorbehaltlich des montrealer bereinkommens zurechtzufinden .
die entschdigung wurde noch nicht vollstndig geleistet .
panam hat spter den betrieb eingestellt .
vor kurzem las ich in der zeitung die beunruhigende meldung , da panam als anderes unternehmen wiederauferstehen , aber denselben namen behalten soll .
wir in diesem haus mssen gewhrleisten , da alle ausstehenden forderungen beglichen sind , bevor eine andere fluggesellschaft mit diesem namen passagiere befrdern darf ; dies gilt ganz bestimmt fr die europische union .

die fehlende einheitlichkeit der regelungen fr die haftung von luftfahrtunternehmen in der europischen union gibt anla zu besonderer sorge , nicht nur fr die kommission , sondern auch fr das europische parlament .

ich mchte mich besonders dem vorschlag der kommission und einer reihe unserer nderungsantrge zuwenden .
ich mu dem berichterstatter leider mitteilen , da die formulierung der kommission bei den nderungsantrgen nummer 3 , 6 und 16 viel klarer ist .
ich verstehe , da es zu einiger verwirrung kommen kann , insbesondere da es sich im wesentlichen um einen rechtstext handelt , und zwar darber , was mit " wohnsitz " oder " stndigem aufenthaltsort " gemeint ist .
der wortlaut der kommission bei den nderungsantrgen nummer 6 und 16 ist viel klarer .
es ist richtig , da wir diese sogenannte fnfte rechtsprechung fr diejenigen einfhren , die derzeit ihren wohnsitz oder stndigen aufenthaltsort in einem mitgliedstaat der europischen union haben .
es wre vllig falsch , wenn dieses haus versuchen wollte , diese rechtsprechung abzuschaffen .

im nderungsantrag nummer 4 wird die erhhung der sachhaftung von luftfahrtunternehmen in der europischen union auf die summe von 120 000 ecu statt der von der europischen kommission vorgeschlagenen 100 000 ecu angesprochen .
ich untersttze diesen betrag , da er realistischer ist .
wir sollten uns daran erinnern , da die gesamthaftung unbegrenzt wre .
aber bei einer entschdigung ber diesen betrag hinaus mte der antragsteller beweisen , da die schuld bei dem luftfahrtunternehmen liegt .

meine direkte frage an die kommission lautet : wie wrde sich diese neue situation ndern , d.h. die der unbegrenzten haftung ?
wie wrde sich in fllen , in denen wir beweisen knnen , da ein luftfahrtunternehmen schuld ist , die situation von der lage im zusammenhang mit panam unterscheiden , wo das problem der entschdigung noch durch so viele schwierigkeiten verkompliziert wurde ?

abschlieend begre ich die bestimmung , da dies fr inlndische als auch internationale flge , die fnfte rechtsprechung sowie den wohnsitz und stndigen aufenthaltsort gilt .
die tatsache , da die manahmen der europischen union sich an diejenigen anlehnen , die von der iata bereits getroffen wurden , und von der icao aufgegriffen werden sollen , wird zu einem besseren verbraucherschutz und zu einem fairen wettbewerb in der europischen luftfahrt fhren .
ich beglckwnsche sowohl den berichterstatter als auch die kommission zur vorlage dieses vorschlags .

herr prsident , liebe kollegen , der text , der uns heute ber die haftung von luftverkehrsunternehmen bei unfllen vorgelegt wird , stellt einen sehr interessanten fortschritt dar , fr den ich dem berichterstatter danke .

dieser vorschlag fr eine verordnung bedeutet in der tat das zustandekommen eines recht befriedigenden gleichgewichts zwischen den betroffenen parteien , indem einerseits die lage der transportunternehmen durch eine genaue neubestimmung der haftung beider seiten verstrkt wird , und andererseits die rechte der luftverkehrsnutzer durch die einfhrung eines objektiven haftungsprinzips des verkehrsunternehmens besser gewhrleistet sind .

auerdem fhrt dieser vorschlag ein system unverzglicher zahlungen ein und erweitert die mglichkeiten der rechtshilfe .
natrlich ist es bedauerlich , da eine derartige rein gemeinschaftliche regelung getroffen werden mu , anstelle einer grndlichen berarbeitung des warschauer abkommens .
letzteres ist weiterhin zum zweck einer besseren entschdigung der fluggste wnschenswert .

es ist auch zu hoffen , da dieses verfahren als beispiel fr besseren schutz der fluggste auf weltweiter ebene dient .

in erwartung einer solchen berarbeitung sind in dem uns heute vorliegenden bericht eine anzahl verbesserungsvorschlge fr den kommissionsvorschlag enthalten , um fr mehr kohrenz zwischen diesem gemeinschaftstext , dem warschauer abkommen und der iata vereinbarung vom 31. oktober 1995 zu sorgen .
deshalb wird meine fraktion fr diesen bericht stimmen .

herr prsident , ich kann mich kurz fassen , da vieles von dem , was ich sagen wollte , bereits vom berichterstatter und von meinem kollegen tom megahy gesagt wurde .
es trifft zu , da das warschauer abkommen berholt ist und aktualisiert werden mu .
auch die verschiedenen vereinbarungen , die es derzeit gibt , mssen harmonisiert werden .
eines der probleme im zusammenhang mit der haftung von luftfahrtunternehmen ist , da die passagiere nicht im mittelpunkt der sorge zu stehen scheinen .
bei einem groen unfall scheinen sie eine sekundre rolle zu spielen .

beispielsweise hat kollegin mcintosh zu recht darauf hingewiesen , da die familienangehrigen der opfer des panam-unglcks immer noch auf entschdigung warten .
und es gibt keine garantie , da die angehrigen der opfer der twa-maschine , die in den atlantik strzte , nicht ebenso lange auf die entschdigung warten mssen , auf die sie einen anspruch haben .
diese situation ist an der schwelle zum nchsten jahrtausend und nach beinahe 100 jahren luftfahrt unhaltbar .

das warschauer abkommen scheint die fluggesellschaften zu bevorzugen .
ich teile die auffassung , da drittstaaten bei verhandlungen die eu-gesetze und -gepflogenheiten akzeptieren mssen .
hier schliee ich mich den ausfhrungen meines kollegen tom megahy an , denn in der zivilluftfahrt beobachten wir derzeit eine zunahme von billigflaggensituationen .
das phnomen der billigflaggen , das wir von der schiffahrt kennen , breitet sich nun auf den luftfahrtsektor aus .
insbesondere die in osteuropa registrierten flugzeuge verkehren nun regelmig innerhalb der europischen union : welche rechte haben die menschen , die in einen unfall in einem dieser flugzeuge verwickelt sind ?
dies mssen wir mit jedem land klren , das der europischen union beitreten mchte .

ich danke dem berichterstatter fr seinen bericht .
ich wei , er wird breite untersttzung erhalten , und er verdient breite untersttzung .
ich wnsche ihm fr seine rckkehr auf die kanarischen inseln alles gute .

herr prsident , ich mchte mich zunchst den guten wnschen , die von ihnen sowie anderen , die das wort ergriffen haben , herrn sanchez garcia gegenber ausgesprochen wurden , anschlieen und ihm auch unsererseits fr die nchste etappe seiner laufbahn viel erfolg wnschen . dabei danken wir ihm insbesondere natrlich fr seinen bericht .

ich mchte darauf hinweisen , da sich die kommission bereits seit 1989 fr die frage der haftung engagiert hat .
wir waren und sind noch immer darber besorgt , da die situation unklar und auch verwirrend ist und fr passagiere wenig schutz bietet .
ein positiver punkt des warschauer abkommens bestand stets darin , da dadurch eine gewisse einheitliche regelung zustandekam . bei der festlegung eines hchstbetrages fr entschdigungen war eine solche einheitliche regelung jedoch nicht mglich .
die rechte von fluggsten und die pflichten der luftfahrtunternehmen hngen im augenblick vom ausgangspunkt sowie der art des luftverkehrsdienstes ab ; mit anderen worten , es gibt einen unterschied zwischen inlands- und internationalen flgen .
zudem ist nach dem warschauer abkommen die haftung von luftfahrtunternehmen auf etwa 10.000 bis 20.000 us-dollar begrenzt , es sei denn , da von einem passagier nachgewiesen werden kann , da der schaden durch eine handlung oder unterlassung des verkehrsunternehmers oder seiner angestellten absichtlich oder wissentlich inkaufnehmend verursacht wurde .
nach zwei jahrzehnten ergebnisloser gesprche erhlt die frage der haftung jetzt endlich die gebhrende aufmerksamkeit .
die iata hat selbst eine bemerkenswerte vereinbarung getroffen und damit einen erfolg erzielt , zu dem die regierungen seit dem protokoll von den haag von 1955 nicht in der lage waren .

die kommission hat diese initiative von anfang an untersttzt und sie wird sich weiterhin bis zum abschlu der arbeiten voll und ganz dafr einsetzen . die kommission mchte jedoch nicht , da die iata-vereinbarung der luftfahrtgesellschaften nur von einigen luftfahrtunternehmen angewandt wird .
eine solche situation wre zumindest innerhalb der europischen union unerwnscht .
im hinblick auf ein solches ziel hat die kommission ihren vorschlag vom dezember letzten jahres ausgearbeitet .
hauptziel des kommissionsvorschlags ist die verbesserung des schutzes von fluggsten .
in dem vorschlag wird festgelegt , da die hchstbetrge fr entschdigungen , wie sie heute gelten , abgeschafft werden sollen , so da ein fluggast - oder die von ihm bzw. ihr abhngige person - im falle von verletzungen oder im todesfall vollkommen gedeckt ist . die vorgeschlagenen regelungen finden auf smtliche internationale und inlndische flge anwendung , die von luftfahrtunternehmen aus der gemeinschaft durchgefhrt werden .

in dem vorschlag wird gleichzeitig der grundsatz einer verschuldungsunabhngigen haftung bis zu einem hchstbetrag von 100.000 ecu festgelegt . das luftfahrtunternehmen ist auch verpflichtet , dem fahrgast oder dessen nchsten familienangehrigen einen vorschu zu zahlen oder bereitzustellen .
eine solche bestimmung ist uerst ntzlich , beispielsweise dann , wenn im todesfalle die familie des opfers in ernste finanzielle schwierigkeiten geraten knnte . in diesem zusammenhang mchte ich auch frau mcintosh in beantwortung ihrer frage sagen , da ein solcher vorschlag praktisch eine ergnzung des warschauer abkommens darstellt .
damit wird faktisch eine strikte haftung eingefhrt sowie zudem die mglichkeit eines vorschusses , einer vorausbezahlung , im falle akuter finanzieller notsituationen , womit also die unbegrenzte haftung ergnzt wird . damit werden auch neue mglichkeiten im falle von entschdigungen fr terroristische anschlge , worauf frau mcintosh hingewiesen hatte , erffnet .


neben der durch das warschauer abkommen entstandenen rechtsprechung wird durch den kommissionsvorschlag die mglichkeit der klageerhebung vor einem gericht des mitgliedstaats , in dem der betroffene fluggast seinen wohnsitz oder stndigen aufenthaltsort hat , geschaffen .



schlielich werden drittlnder , obwohl sie nicht unter die genannten bestimmungen fallen , verpflichtet , ihre fluggste davon in kenntnis zu setzen und ihnen klare ausknfte zu erteilen .
meines erachtens knnen fluggste damit die gewhr erhalten , da sie in angemessener weise geschtzt sind . der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vertritt ebenfalls eine solche ansicht , da in den von ihm eingereichten nderungsantrgen ein solches konzept nachdrcklich unterstrichen wurde .
es ist mir daher eine freude , mitteilen zu knnen , da die kommission folgende nderungsantrge bernehmen kann , nmlich : nderungsantrge 1 , 2 , 4 , 5 , 6 , 8 , 9 , 16 und 18. darber hinaus werden von der kommission auch folgende nderungsantrge bernommen , allerdings nur teilweise .
es handelt sich um die nderungsantrge 7 und 15 , was die zusage betrifft , bei verhandlungen mit drittlndern eine vereinbarung ber die anwendung der in der verordnung enthaltenen bestimmungen einzubeziehen ; nderungsantrag 11 , in dem " schadensersatzberechtigte " besser definiert werden ; 13 , weil hierdurch eine grere flexibilitt bei den vorschuzahlungen nach artikel 4 eingebracht wird ; 14 , weil darin das passagieren nach artikel 5 zuerkannte recht auf information erweitert wird .
darber hinaus finden folgende nderungsantrge vorbehaltlich einiger formulierungsnderungen die grundstzliche zustimmung der kommission : nderungsantrge 3 und 10 , da hierdurch klar wird , da sich die verordnung nur auf maximale haftungsbetrge bezieht ; 12 , in dem die aufstockung der verschuldungsunabhngigen haftung nach artikel 3 gem den iata-bestimmungen von 100.000 ecu vorgesehen wird ; 17 , durch den ein neuer artikel 7a hinzugefgt wird , wonach luftverkehrsunternehmen die mglichkeit eines regresses geboten wird ; 19 , in dem fr 1999 ein evaluierungsbericht gefordert wird .

auf der grundlage der angenommenen nderungsantrge kann die kommission eine reihe von elementen in den vorgeschlagenen manahmen verbessern , whrend die verordnung insgesamt weiterhin ausgewogen bleibt .
ich mchte herrn sanchez garcia sowie dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nochmals herzlichen dank fr die von ihnen unternommenen anstrengungen sagen , die zweifelsohne der qualitt der beratungen im rat , die nchsten monat gefhrt werden , zugute kommen werden .


herr prsident , ich wei , da dies nicht der zustndigkeitsbereich von kommissar van den broek ist , aber es beunruhigt mich , da der kommissar seine bereitschaft bekundet hat , den hinweis auf werte im nderungsantrag nummer 9 und in einem spteren nderungsantrag durch einen hinweis auf finanzielle betrge zu ersetzen .
zweitens hat er auch seine bereitschaft bekundet , den hinweis in dem vorschlag auf den wohnort oder stndigen aufenthaltsort eines anspruchsberechtigten durch einen hinweis auf seinen wohnsitz zur zeit des unfalls zu ndern .
wie ich in meiner rede feststellte , wre es mir viel lieber , wenn wir uns an den ursprnglichen wortlaut der kommission hielten , es sei denn , die kommission nennt uns zwei zwingende grnde fr diese beiden nderungen .
das entscheidende beim verbraucherschutz sollte sein , wo ich als antragsteller zum zeitpunkt der antragstellung meinen wohnsitz oder stndigen aufenthaltsort habe .
warum mchte die kommission dies ndern ?

herr prsident , um es ganz kurz zu sagen : kommissar kinnock hat sich hierbei auf das juristische gutachten verlassen , das er erhalten hat . dieses gutachten geht in die richtung , da die definition , wie sie vom parlament befrwortet wird , wahrscheinlich klarer und besser ist .
daher hat er sich dafr entschieden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.05 uhr geschlossen . )
