

frau prsidentin , ich beziehe mich auf artikel 136 der geschftsordnung ber nichtstndige untersuchungsausschsse . gestern abend wollte ich zusammen mit zwei anderen abgeordneten der sitzung des bse-untersuchungsausschusses beiwohnen .
der zutritt wurde uns hflich , aber bestimmt verweigert .
ich mchte unterstreichen , da wir lediglich zutritt zu der sitzung begehrten . wir wollten nicht an den beratungen oder abstimmungen des ausschusses teilnehmen .
aus der geschftsordnung , die ich erneut berprft habe , geht nicht eindeutig hervor , ob der ausschu berechtigt ist , nicht nur die ffentlichkeit , sondern auch andere abgeordnete von seinen beratungen auszuschlieen .

ich mchte lediglich darauf hinweisen , frau prsidentin , da ich sie auf schriftlichem weg bitten werde , in dieser angelegenheit eine auslegung des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt zu veranlassen .
bis zur klrung dieser frage richte ich einen politischen appell an die mitglieder des ausschusses und bitte sie , ihren kollegen und kolleginnen die teilnahme als beobachter zu erlauben , da es sich ja um eine aus politischer und agrarwirtschaftlicher sicht sehr interessante und heikle angelegenheit handelt .

ich habe das zur kenntnis genommen , und wir warten auf ihr schreiben .

frau prsidentin , heute vormittag habe ich zu meinem entsetzen festgestellt , da der einzige niederlndische tv-sender , den wir hier in straburg empfangen knnen , nicht mehr im netz ist .
gerade heute , wo nun in den niederlanden den prinzentag gefeiert wird , d.h. die erffnung der generalstaaten , und unsere knigin die thronrede vorliest , haben wir keine mglichkeit , das programm zu empfangen .
ich mchte sie , frau prsidentin , bitten , bei der brgermeisterin von straburg nachzufragen , ob sie eventuell dafr sorge tragen kann , da fr uns im parlament wieder ein niederlndischer sender verfgbar ist , so da wir die niederlndischen nachrichten verfolgen knnen .

wir nehmen das zur kenntnis .

beschlu ber die dringlichkeit

frau prsidentin , der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat sich fr die dringlichkeit des vorschlags zur nderung der verordnung nr . 805 / 68 ausgesprochen ; der bericht wird bis morgen vorliegen .

frau prsidentin , ich melde mich zur geschftsordnung zu wort .
es geht wirklich nicht an , da sie diesen einen dringlichkeitsantrag gesondert behandeln . sie mssen ber die drei antrge gemeinsam abstimmen lassen .
ich mache aus grnden der haushaltsdisziplin auf diesen sachverhalt aufmerksam .
wie sie vorgehen , ist unwichtig , aber wenn wir beim ersten antrag mit " ja " stimmen , mssen wir bei den anderen beiden antrgen ebenfalls mit " ja " stimmen .
das parlament blamiert sich , wenn es dem ersten antrag zustimmt und die anderen beiden antrge ablehnt .

frau prsidentin , es handelt sich um drei eigenstndige berichte . ich mchte die abgeordneten bitten , die vorlage in die hand zu nehmen .
dann werden sie feststellen knnen , da wir es mit drei berichten mit drei verschiedenen nummern zu tun haben , die auch zu unterschiedlichen zeiten erstellt wurden .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat sich gestern abend mit groer mehrheit fr die dringlichkeit des vorschlags ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch ausgesprochen .

ebenso hat er mit groer mehrheit eine nderung der sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen abgelehnt , weil dafr keine dringlichkeit besteht .
das geld hierfr wird erst 1998 gebraucht .
das hat uns der anwesende kommissionsvertreter besttigt .

schlielich hat der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auch mit groer mehrheit den dringlichkeitsantrag zur verbesserung der effizienz der agrarstruktur abgelehnt .

noch einmal : dringlichkeit fr rindfleisch , keine dringlichkeit fr die beiden anderen berichte .
dies wurde eindeutig vom ausschu so beschlossen .

die empfehlung des ausschusses lautet , drei einzelabstimmungen vorzunehmen .
ich lasse jetzt noch einmal ber diese empfehlung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung abstimmen , einzeln ber die antrge abzustimmen .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

jetzt wiederholen wir die abstimmung ber die verordnung ber die marktordnung fr rindfleisch .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

frau prsidentin , sie haben gem dem vorschlag des berichterstatters funk , ber den ersten punkt abgestimmt .
dieser wurde angenommen .
jetzt mten sie nach der empfehlung ber die beiden anderen punkte ebenfalls abstimmen lassen .
diese wollen wir ablehnen , damit fr die kommission deutlich wird , da wir diesen zusammenhang zwischen rindfleisch , sttzungsregelung und allgemeiner entwicklung der agrarreform nicht sehen .

frau prsidentin , ich meine , da wir laut geschftsordnung verpflichtet sind , unsere einnahmen und ausgaben in bereinstimmung zu bringen .
gestatten sie daher , da ich als ehemaliger landwirtschaftsminister dieses parlament auffordere , sich nicht der lcherlichkeit preiszugeben .

in der rindfleischverordnung geht es um ausgaben , whrend die einnahmen in den beiden anderen entschlieungen behandelt werden .
wir knnen ber den einen aspekt nicht losgelst von dem anderen abstimmen , es sei denn , da wir erneut den eindruck der verantwortungslosigkeit erwecken wollen . und ich bedauere , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hier gerade diesen eindruck erweckt hat .
diese haltung hat etwas geradezu tragisches an sich .
ich bitte das parlament instndig , logisch und verantwortungsbewut zu handeln , und das mu sich auch in unseren verordnungen niederschlagen , frau prsidentin .

frau prsidentin , ich mchte lediglich darauf hinweisen , da es uns angesichts der tragweite dieses themas wichtig erscheint , eine offene aussprache auerhalb des dringlichkeitsverfahrens zu fhren , um auf diese weise ernsthaft einen dialog und eine zusammenarbeit mit dem haushaltsausschu zu ermglichen , anstatt , wie von herrn rocard vorgeschlagen , binnen weniger stunden in einem budget von einer milliarde ecu herumzuschnibbeln .

wir schlagen daher vor , die dinge ordentlich zu behandeln und nach dem normalen verfahren vorzugehen .
daher lehnen wir den dringlichkeitsantrag ab .

vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0422 - c4-0448 / 96-96 / 0212 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1765 / 92 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen und zur aufhebung der verordnung ( ewg ) nr .
1872 / 94

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

informationsgesellschaft - urheberrecht und verwandte schutzrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0244 / 96 von herrn herman im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber " die informationsgesellschaft in europa " - empfehlungen an den europischen rat ; -die mitteilung der kommission " europas weg in die informationsgesellschaft - ein aktionsplan " ( kom ( 94 ) 0347 - c4-0093 / 94 ) .verfasser der stellungnahmen ( verfahren " gomes " ) :




. herr barzanti im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung , .
herr kuhne im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , .
herr van velzen im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung , . frau plooij-van gorsel im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie .

a4-0255 / 96 ) von herrn barzanti im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber das grnbuch der kommission betreffend das urheberrecht und verwandte schutzrechte in der informationsgesellschaft ( kom ( 95 ) 0382 - c4-0354 / 95 ) ; -a4-0215 / 96 von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die vorschlge fr beschlsse des rates ( kom ( 96 ) 0006 - c4-0212 / 96-96 / 0017 ( cns ) ) zur unterzeichnung und genehmigung namens der europischen gemeinschaft der europischen konvention ber urheber- und leistungsschutzrechtliche fragen im bereich des grenzberschreitenden satellitenrundfunks .

frau prsidentin , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht , den ich hier vorstellen darf , unterliegt den zwngen des " gomes " -verfahrens .
mit anderen worten , wir fassen hier fnf oder sechs berichte der verschiedenen betroffenen ausschssen in einem einzigen bericht zusammen .
das endergebnis entspricht leider nicht unseren wnschen und hoffnungen .
man kann sich fragen , warum das so ist .

bei aller wrdigung der sicherlich positiven beitrge eines jeden einzelnen ausschusses mu man sich dennoch der tatsache bewut sein , da der schlubericht aufgrund dieses so breit angelegten themas zwangslufig lang werden mute , denn die informationsgesellschaft berhrt sehr viele bereiche .
er umfat ungefhr 120 abstze , und das vermittelt unweigerlich den eindruck , dieses dokument sei nicht kmpferisch und radikal genug .
wir htten gehofft und gewnscht , der kommission das wesentliche in wenigen worten sagen zu knnen , aber das war nicht mglich .
wir haben also zahlreiche wnsche aufgegriffen und eine vielfalt von ratschlgen , befrchtungen und bedenken vorgetragen , was letztendlich dazu gefhrt hat , da dieses dokument nicht als ein meisterwerk an klarheit gelten und da es auch keinen besonderen eindruck hinterlassen wird .
ich bedauere dies und frchte , da wir unsere verfahren in dieser hinsicht ndern mssen .
wenn das parlament auf diesem gebiet etwas zu sagen haben will , dann mu es akzeptieren , da man andere als das " gomes " -verfahren anwendet .

wenn man sich intensiv mit dem dokument befat und alle abstze liet - sofern man den mut aufbringt , das gesamte dokument durchzuarbeiten - , dann stellt man fest , da das wesentliche darin enthalten ist . darber hinaus werden wir sehen mssen , was die nderungsantrge bringen , ber die wir abzustimmen haben , und die vielleicht auch nicht zur verdeutlichung der botschaft beitragen werden .
aber dieses wesentliche ist weit verstreut in einem gemisch von erwgungen von allgemeiner tragweite fr die einen und von sehr konkreter tragweite fr die anderen , so da fr letztere in einer allgemein gehaltenen botschaft kein platz bleibt .

so sind zum beispiel in einem absatz steuerliche bestimmungen enthalten , nmlich eine steuer , die gemessen , bewertet und sogar beziffert wird .
selbstverstndlich ist eine derartige manahme in einem solchen bericht fehl am platz .
wenn von der informationsgesellschaft die rede ist , so wie sie uns derzeit erscheint , dann spricht man ber die groen grundstze und geht nicht auf so przise details wie eine steuer ein , wobei verschwiegen wird , wie diese denn genau eingefhrt werden soll .
damit mchte ich deutlich machen , da es dem generalbericht an stichhaltigkeit mangelt .

ich mchte nun auf die wesentlichen punkte des berichts eingehen .
erstens , information ist keine x-beliebige ware .
sie wirkt sich auf alle aspekte des gesellschaftlichen lebens aus , insbesondere der modernen gesellschaft .
europa steht vor einer erheblichen herausforderung und ist schlecht darauf vorbereitet .
wir mssen uns sputen , wenn wir nicht abgehngt werden wollen , denn es ndert sich jeden tag alles aufs neue .
mehr denn je kommt es darauf an , die grenordnung des problems zu erkennen , angesichts der bndnisse zwischen den multis und der tatsache , da die staaten heute auf diesem gebiet hoffnungslos hinterherhinken .
dieses phnomen , das sich rasch weiterentwickelt , hat man noch nicht berall so recht zur kenntnis genommen .

ich war erstaunt , da zunchst und vor allem die befrchtungen und sorgen in den vordergrund gerckt werden .
natrlich sind diese real vorhanden , und man darf sie nicht vernachlssigen , sondern man mu sich ihrer sehr bewut sein .
aber man darf vor allem das wesentliche nicht vernachlssigen , da man nmlich dabei sein mu , wenn man sich gegen alle sorgen und alle gefahren wappnen will , die uns bedrohen .
die gefahren und die drohenden konzentrationen sind tatschlich vorhanden , die meinungsfreiheit ist bedroht , in der gesellschaft macht sich ungleichheit breit , und die ausgrenzung nimmt zu .
all das ist richtig .
aber all dies wird unweigerlich weitergehen , wenn wir nicht sofort etwas dagegen unternehmen .
und wir tun nicht allzu viel .

man mu sagen , da die meisten mitgliedstaaten berholte gefechte austragen , und es ist ein bichen so wie 1940 , als man versuchte , die panzer an der maginot-linie aufzuhalten .
so hnlich verhlt es sich heute mit unseren konzeptionen in bezug auf den ffentlichen dienst und die staatlichen monopole .
wir diskutieren unablssig ber den inhalt des universellen dienstes , und in der zwischenzeit wird die welt mit einem geflecht von netzen berzogen , entstehen server , die diese netze fttern , und entstehen gesellschaften , werden neue dienste jedermann angeboten , und wir sind davon ausgeschlossen oder zumindest immer weniger darin prsent .

das ist die botschaft , die ich an sie richten mchte .
ich wnsche mir , da das parlament aufwacht und nicht in jedem der 120 abstze alle mglichen und denkbaren gefahren und alles , was getan werden mte , sucht und da es dieses dokument nicht um eine liste von manahmen ergnzt , die als ganzes vor allem kurzfristig unmglich umgesetzt werden knnten .

ich mchte daher meine botschaft mit dem aufruf beenden , da wir aufwachen und uns auf das wesentliche konzentrieren mssen .

frau prsidentin , die perspektive der globalen informationsgesellschaft - wir stehen erst am anfang eines auergewhnlichen abenteuers - ist ebenso faszinierend wie besorgniserregend .
ich werde nicht die mehr oder weniger apokalyptischen analysen wiederholen , wie sie alltglich sinnlos angestellt werden .
unsere aufgabe als politiker - und ich mchte dies auch dem kollegen , herrn herman , sagen - , als parlamentarier , besteht darin , festzulegen , was zu tun ist , und zwar unverzglich .

ausgehend von einem bewutsein , das uns meines erachtens gemeinsam ist , befinden wir uns in einem rckstand , und zwar in einem erheblichen rckstand .
die technologien schreiten voran mit tglich neuen horizonten , die oftmals schwer zu analysieren sind ; die liberalisierung schreitet ebenfalls voran , und bisweilen hufig in unkontrollierter weise , ohne gesetzliche regelung , whrend die politik gefahr luft , passiver zuschauer zu bleiben .
die fr eine gesunde entwicklung , durch die ungleichheiten und ungleichgewichten entgegengewirkt werden soll , erforderlichen bestimmungen sind jedoch unzulnglich bzw. wurden noch immer nicht festgelegt und noch nicht zur anwendung gebracht .

angesichts weltweiter computernetzwerke wie beispielsweise internet , angesichts dessen , da sich mit zunehmendem multimedia-angebot und der entwicklung neuer multimedialer anwendungen die grenzen zwischen pc , fernsehen , telefon , zwischen mehr oder weniger traditionellen sendern und satellitensendern immer mehr verwischen , angesichts dessen , da als folge dieser entwicklung immer weniger zwischen privat und ffentlich , zwischen individuell und kollektiv zu unterscheiden ist , ist bei der regelung der information ein sehr mutiger schritt erforderlich ; dafr sind jedoch noch keine zeichen erkennbar , zumindest nicht in nennenswertem umfang .

das kapitel ber urheberrecht und verwandte schutzrechte , zu dem ich im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte heute einen umfassend ausgearbeiteten bericht vorlege , mag zwar begrenzt erscheinen , ist es jedoch keineswegs .
es besteht die gefahr , da die identische entwicklung der globalen information zu einem universalgert fhrt , bei der jede botschaft als ware oder als text betrachtet wird , die nur wirtschaftlichen zwecken dienen sollen , und deren erfinderische , sprachliche , kreative und knstlerische eigenschaften nicht beachtet zu werden brauchen .

daher unterstreiche ich im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte u. a. einige punkte , auf die ich aufmerksam machen mchte : erstens , wenn ein autorenwerk und rechtsinhaber geschtzt werden sollen , mu ein solcher schutz mglich sein , unabhngig davon , wie das werk selbst verbreitet wird .
ein film ist ein film , eine musikalische auffhrung ist eine musikalische auffhrung , woraus sich gewisse rechte ergeben , und wodurch eine gewisse verwaltung erforderlich ist , usw .
wir drfen also nicht an kategorien und instrumente der vergangenheit gebunden bleiben .

zweitens mu - wie es in unserem entschlieungsantrag heit - der gleichberechtigte zugang der brger zu den werken und diensten gewhrleistet werden , denen ffentliches interesse beigemessen wird .
drittens stellt sich die frage , welches recht zur regelung eines solch komplexen sektors anwendung finden soll .
entsprechend dem ausgezeichneten grnbuch der kommission , in dem diese frage gestellt wurde , kann man sich unseres erachtens bei dem zur gewhrleistung des schutzes anzuwendenden recht nicht nur auf das recht beziehen , das in dem ursprungsland des dienstes gilt - eine solche lsung haben wir beispielsweise bei der kabel- und satellitenrichtlinie angewandt - , weil ein solches kriterium im rahmen einer gesamtperspektive unzureichend und einseitig ist .

neben dem recht des ursprungslandes mu auch - die formulierung der ziffer 14 ist ausgewogen , und wir mchten keine vereinfachenden zwangslsungen - das recht des empfngerlandes , bei dem es sich um ein grundlegendes recht handelt , betrachtet werden , um den schutz der werke nicht zu schwchen und betrgerische verlagerungstaktiken zu vermeiden .

viertens stellt das moralische recht der urheber unseres erachtens einen der eckpfeiler des europischen schutzmodells fr kunstwerke und mitteilungen dar , weil dadurch zwischen urheber und werk ein verhltnis geschaffen und sanktioniert wird , das sich jedesmal , wenn das werk verwertet wird , erneuert und das dem werk nicht die eigenschaft einer sache oder eines gegenstandes , sondern vielmehr einer stndigen schpfung verleiht .

fnfter und letzter punkt : wir sind uns dessen bewut , da zur lsung der soeben genannten probleme und fragen mehr noch als spezifische rechtsvorschriften - die zwar notwendig sind - , mehr noch als die ebenfalls notwendige konsequente anwendung internationaler bereinkommen - ich denke an das berner bereinkommen , an artikel 6a dieses bereinkommens sowie daran , da dafr sorge getragen werden mu , da smtliche lnder diesen bereinkommen entsprechen - die europische union auf internationaler ebene , vor allem , aber nicht nur , gegenber den vereinigten staaten , mit einer einzigen stimme sprechen , mit einem einzigen willen handeln mu , damit diese bereinkommen zur anwendung gelangen , und es sind unbedingt elektronische identifizierungssysteme fr die werke erforderlich , da ohne solche systeme unseres erachtens ein schutz nicht mglich sein wird .
durch solche elektronischen systeme , durch solche bereits in grerem umfang unternommenen versuche zur numerischen kodifizierung von werken mu und wird bei der bekmpfung der " elektronischen " piraterie ein hheres schutzniveau ermglicht werden .
wir streben ein internationales bereinkommen , ein internationales abkommen gegen den unerlaubten handel mit raubkopien an , was heute unerllicher ist denn je .

es sei mir gestattet , kurz hinzuzufgen - wenn ich es nicht tte , htte ich mich somit nicht zu der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte , zu den von ihm eingereichten nderungsantrgen geuert - , da wir ber den bericht herman enttuscht sind , weil sich die kommission nicht auf einen von kommissar monti vorgelegten richtlinienvorschlag einigen konnte , in dem es um den schutz des medienpluralismus im rahmen des binnenmarktes ging .
dieser richtlinienvorschlag stellt bei der bildung der informationsgesellschaft ebenfalls ein entscheidend wichtiges element zur festlegung klarer vorschriften und bestimmungen dar .
ohne interventionsmanahmen auf europischer ebene zur vermeidung bermiger und ungewhnlicher machtkonzentrationen wird es nicht mglich sein , eine informationsgesellschaft aufzubauen , in der brgerrechte , zugehrigkeitsgefhl sowie allgemeines verlangen nach wissen und kultur brauchbare , przise und konkrete antworten finden und nicht zynisch auf dem altar eines vllig fiktiven und kurzlebigen quantitativen wachstums , das letztlich inhaltslos ist und keine perspektive bietet , geopfert werden .

frau prsidentin , im gegensatz zu den beiden vorangegangenen berichten , die uns mitten in den rechtsetzungsproze situieren , haben wir bei diesem bericht , den ich heute vorstellen darf , reichlich festen boden unter den fen , da wir uns hierzu auf bereits bestehendes gemeinschaftsrecht sttzen knnen .
ich meine die richtlinie 92 / 100 des rates zu verwandten schutzrechten und die richtlinie 93 / 83 betreffend die urheberrechte im bereich des kabel- und satellitenfernsehens .

ich habe in diesem parlament bereits den bericht ber die richtlinie zu den urheberrechten im kabel- und satellitenfernsehen vorgestellt , und bei den aussprachen im ausschu fr recht und brgerrechte hatten wir gelegenheit , unsere ansichten bezglich des sinnvollsten genehmigungsverfahrens denen der kommission gegenberzustellen .

da in den vorangegangenen richtlinien bei diesen schutzrechten keine ausschlieliche zustndigkeit der europischen union wahrgenommen wird , stehen wir wohl vor der problematik der gemischten abkommen .
seit dem europischen abkommen ber den landtransport , also dem urteil des gerichtshofs im fall aetr , wissen wir , da fr diese gemischten abkommen ein besonderes verfahren erforderlich ist .
wir mssen zugeben , da die kommission ziemlich vernnftig gehandelt hat ; das verfahren , das sie uns vorgeschlagen hat , wurde vom ausschu fr recht und brgerrechte als akzeptabel bewertet , und ich meine , das parlament sollte sich dieser einschtzung anschlieen .

erstens steht da ein vorschlag fr einen beschlu des rates fr die unterzeichnung und genehmigung im namen der europischen gemeinschaft und dann , vorbehaltlich dieser genehmigung , die abgabe der stellungnahme des europischen parlaments vor der ratifizierung .
ich halte dieses verfahren fr korrekt , zumal es in diesem fall kaum mit schwierigkeiten verbunden sein drfte , da nicht nur die europische konvention ber urheber- und leistungsschutzrechtliche fragen dem gemeinschaftsrecht entspricht , sondern zudem in artikel neun ein besonderer vorbehalt aufgenommen wurde , demzufolge die vertragsparteien , die mitglieder der europischen union sind , die sondervorschriften , die sie untereinander vereinbart haben , zur anwendung bringen .
diese konvention fhrt also zu keinerlei vernderung am gemeinschaftsrecht , und der europarat hat bei der abfassung dieser konvention durchaus bercksichtigt , was in der europischen gemeinschaft de facto bereits erreicht wurde .

in rechtlicher sicht ist meines erachtens die tatsache , da die von der gemeinschaft getroffenen festlegungen in der europischen konvention des europarats konsolidiert werden , positiv zu bewerten .
im hinblick auf bestimmte juristische elemente - herr barzanti erwhnte zum beispiel den grundsatz der rechtsetzungskompetenz des staates , von dessen hoheitsgebiet die bertragung ausgeht - bin ich der auffassung , da man unter bercksichtigung der jngsten fortschritte auf dem gebiet des digitalen fernsehens - wo es einerseits eine art nachfrage-angebots-beziehung gibt und andererseits eine art vertragsverhltnis zwischen sender und empfnger - durchaus dem recht des empfngerlandes rechnung tragen kann .
auf dem gebiet der signalbertragung per satellit oder kabel mte das prinzip der tateinheit zugrundegelegt werden , demzufolge das einzig anwendbare recht das recht des staates ist , von dessen hoheitsgebiet die bertragung ausgeht , trotz der probleme , die sich im zusammenhang mit der standortverlagerung ergeben knnen .
ich bin jedoch der auffassung , da die behandlung der standortverlagerung sinnvollerweise nicht ber das urheberrecht sondern mittels anderweitiger manahmen zur steuerrechtlichen vereinheitlichung erfolgen mte . diese mten zum beispiel unterbinden , da manche versuchen , sich auf die rechtsordnung eines bestimmten landes zu berufen , wenn es uns gelingt , auf dem gebiet des schutzes des geistigen eigentums das gesamte urheberrecht weiter zu harmonisieren .

ein weiteres wichtiges element dieser konvention ist die anerkennung der berner bereinkunft - herr barzanti hat bereits darauf hingewiesen , da die berner bereinkunft von grundlegender bedeutung fr den gesamten sektor ist - und des rom-abkommens aus dem jahre 1961 ber den schutz der ausbenden knstler , der hersteller von tontrgern und der sendeunternehmen .

meines erachtens , frau prsidentin , sollte das europische parlament dieser konvention zustimmen , damit sie schnell ratifiziert werden kann .
und ich mchte in diesem fall den guten willen und den geist der zusammenarbeit hervorheben , der - in letzter zeit immer hufiger - zwischen kommission und parlament herrscht , wenn ausgeprgt juristische fragen behandelt werden , bei denen es immer von vorteil ist , wenn die institutionen der gemeinschaft an einem strang ziehen .

ich mchte kurz zu den ausfhrungen von herrn herman stellung nehmen , von dem eigentlich die ganze diskussion auf die these verdichtet wird : " wir mssen mitmachen " .
meines erachtens ist von dieser notwendigkeit jeder berzeugt - darber braucht nicht zu diskutiert werden ; die zentrale frage , herr herman , lautet jedoch , in welcher weise wir mitmachen , und welche verantwortung - die wir zu einem wesentlichen teil mitzutragen haben - dabei der staat bernimmt .
ferner steht in ihren ausfhrungen meines erachtens zu wenig die tatsache im mittelpunkt , da neben allen marktmechanismen die informationsgesellschaft auch menschenwerk ist und da es dabei ebenfalls um entscheidungen u. a. von behrden geht , von denen bestimmt wird , ob sich die informationsgesellschaft am ende auch fr gewhnliche menschen und fr arbeitnehmer positiv ausgewirkt hat .

ich mchte auf einen der zentralen punkt in der stellungnahme der von der kommission eingesetzten gruppe hochrangiger experten hinweisen , nmlich da das kernproblem der gesamten informationsgesellschaft , womit wir uns heute befassen , in der gerechten verteilung des gewinns einer solchen informationsgesellschaft sowie in der aktiven rolle liegt , die dabei der staat neben und - meines erachtens - auch innerhalb dieses marktes zu spielen hat .
eines der probleme besteht darin , da es uerst schwierig zu sein scheint , die einzelnen aspekte global zu betrachten . als der binnenmarkt geschaffen wurde , ging es zuerst einmal um liberalisierung usw .
; erst spter wurde der sozialen dimension , den sozialen folgen aufmerksamkeit geschenkt . genau das ist nun heute hier im parlament ebenfalls der fall ; eine gesamtsicht scheint innerhalb des parlaments uerst schwierig zu sein .
es scheint uerst schwierig zu sein , keine scharfen abgrenzungen mehr vorzunehmen und die dinge nicht mehr nur unter rein wirtschaftlichen gesichtspunkten oder nur unter dem sozialen oder dem rechtlichen aspekt zu betrachten .
gerade darum geht es uns nun , nmlich um eine integration , und ich stimme herrn herman darin vllig zu , da das " gomes " -verfahren dazu in keinster weise geeignet ist .
ich mchte jedoch sogleich hinzufgen , herr herman , da wir , wre dieses verfahren von ihnen besser gelenkt worden und nicht so schleppend verlaufen , die angelegenheit schon vor monaten in diesem parlament zum abschlu gebracht htten und nicht erst nach erscheinen des grnbuchs der kommission ber die sozialen folgen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die verschiedenen etappen und unterschiedlichen beitrge der einzelnen ausschsse zu diesem bericht zeigen an sich schon die schwierigkeiten , sich innerhalb europas ber die gestaltung der informationsgesellschaft zu verstndigen .
es ist nicht nur ein problem von ausschuverfahren , sondern es sind auch die unterschiedlichen kulturellen und nationalen erfahrungen , die aus den verschiedenen beitrgen der berichterstatter ersichtlich sind .

welche wesentlichen akzente setzt der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien ?
zunchst - und das wird viele berraschen , die ein festes bild von diesem ausschu haben - wurde ber die informationsgesellschaft grundstzlich ein positives votum abgegeben .
sie wird nicht als kultureller irrweg betrachtet , sondern als groe mglichkeit zur kulturellen bereicherung und als chance zu mehr demokratischer beteiligung .

so wie nach dem aufkommen von hrfunk und fernsehen das lesen nicht verdrngt wurde - nirgendwo wird so viel gelesen wie in den gesellschaften , in denen es heute hrfunk und fernsehen gibt - , so wird auch in zukunft durch die informationsgesellschaft nur ein neues spektrum von mglichkeiten entstehen , aber tradierte kulturtechniken werden weiter existieren und nicht verdrngt werden .

selbstverstndlich werden sich die vermittlungsformen , in denen man mit diesen neuen mglichkeiten umzugehen hat , ndern mssen .
beispielsweise wird sich im bildungswesen die rolle des lehrers oder der lehrerin ndern .
aber in welcher gesellschaft sieht der unterricht heute noch so aus wie zu den zeiten , als wir selbst - mich eingeschlossen - noch zur schule gingen ?
diese vernderungen sind etwas normales .
was der ausschu - und auch ich - allerdings nicht glaubt - durchaus im unterschied zu vielen ffentlichen uerungen u.a. von herrn bangemann - ist , da die informationsgesellschaft und die breite teilhabe an ihr sich am besten durch unbegrenzte kommerzialisierung und den abbau beispielsweise spezieller regelungen fr hrfunk und fernsehen verwirklichen lassen .

deshalb bekrftigen wir , da es auch weiterhin einen separaten rechtsraum fr hrfunk und fernsehen mit speziellen auflagen geben mu , die durchaus abgestuft sein knnen .
darber mu man sich dann im einzelfall unterhalten .
es bedarf einer kontinuitt von beschlssen , wie wir sie bereits zu den telekommunikationsinfrastrukturen in diesem hause gefat haben .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren mitglieder der kommission , die grte herausforderung , vor der europische unternehmen stehen , ist die erfolgreiche entwicklung der informationsgesellschaft .
darin liegt der schlssel zur verminderung der arbeitslosigkeit und zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie .
auch die kleinen und mittelgroen unternehmen mssen die mglichkeit haben , im wettbewerb an den neuen entwicklungen teilzunehmen , da hier neue arbeitspltze geschaffen werden .
als politiker mssen wir uns die frage stellen : was bedeuten nun fr unsere gesellschaft solche vernderungen in richtung einer informationsgesellschaft ?
was mssen wir auf europischer ebene tun , um eine " sanfte landung " zu ermglichen ?

erstens ist ein rascheres reagieren des europischen parlaments auf neue entwicklungen erforderlich .
der bangemann-bericht und der aktionsplan der kommission datieren jeweils vom mai und juli 1994 . jetzt , gute zwei jahre nach dem eigentlichen termin , liegen endlich smtliche berichte des parlaments vor .
das schneckentempo des parlaments steht in krassem gegensatz zu der raschen und irreversiblen entwicklung der informationsgesellschaft .
wir parlamentarier mssen eine aktive , stimulierende und nicht eine bremsende rolle ausben .

zweitens wird es auf dem arbeitsmarkt erhebliche verschiebungen geben .
im digitalen zeitalter werden sich unternehmen nmlich dort niederlassen , wo es fr sie kostenmig und steuerlich am vorteilhaftesten ist .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas sieht es als ihre wichtigste aufgabe an , durch bildung und ausbildung , durch stndige weiterbildung von der grundschule an , aber auch dadurch , da leitbilder gegeben werden , die brger optimal vorzubereiten .
die behrden - auf lokaler , nationaler und europischer ebene - mssen damit aufhren , da nur geredet wird , und mssen selbst das beispiel geben .
die brger mssen zur beteiligung ermuntert werden . die datenautobahn bildet dafr selber ein ausgezeichnetes medium .
fr die zukunft stellen sich einige politische dilemma , die schwer zu lsen sein werden .

fr den staat ist es schwierig , der versuchung zu widerstehen , der sicherheit vorrang vor der privatsphre des brgers zu geben .
so hat die union bestimmt , da die mglichkeit bestehen mu , den telekomverkehr abzuhren .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist nicht berzeugt , da die schwere hypothek , die damit auf der demokratie lastet , notwendig ist und da damit tatschlich mehr kriminelle gefat werden .
fr die behrden wird auch die erhebung von steuern problematischer werden , da es schwierig ist , den wert zu bestimmen , wenn transporte ber netze erfolgen .
wird es bald zu einer verlagerung der besteuerung von erzeugnissen oder einkommen zur besteuerung der verwendung von grundstoffen kommen ?

ich komme zum letzten punkt .
es ist das erste mal , da die behrden mit einer weltumspannenden kommunikationstechnologie konfrontiert sind . bei der einschlgigen gesetzgebung ist zurckhaltung geboten .
eine zensur gegenber internet stellt einen verhngnisvollen weg dar . damit werden nmlich die freie meinungsuerung und der freie dienstleistungsverkehr behindert .
nationale rechtsvorschriften sind im zeitalter der digitalen kommunikationstechnik berholt .

frau prsidentin , die informationsgesellschaft erschliet ungeahnte mglichkeiten .
in meinem wahlkreis , der groe lndliche gebiete in der nhe der walisischen grenze um kington , im golden valley und um newcastle on clun umfat , konnte ich vor ort erfahren , in welcher weise die neue technologie genutzt wird , um neue berufliche mglichkeiten und neue arbeitspltze fr den normalbrger entstehen zu lassen .
das ist aufregend ; viel gutes kann sich daraus ergeben , aber es besteht auch grund zur sorge .
es wird befrchtet , da wir eine entwicklung erleben , die zu einer verdichtung von macht und privilegien in den stdtischen gebieten fhrt .
es lt sich leicht behaupten , da die massive liberalisierung des telekommunikationssektors und die informationsgesellschaft arbeitspltze schaffen wird .
was zahlreiche menschen beunruhigt , ist die vorstellung , da sich diese wirtschaftlichen mglichkeiten auf einige wenige regionen konzentrieren werden .

ich habe den bericht von herrn bangemann gelesen .
er macht mir sorgen .
ihm haftet eine art liberalisierung nach herrenart an : wir mssen liberalisieren , denn wenn wir liberalisieren , dann wird es etwas ntzen und funktionieren .
viele menschen in den lndlichen gebieten befrchten , da wir das genaue gegenteil dessen erleben werden , was der bericht vorzeichnet .

wir mssen sicherstellen , da es einen universaldienst gibt .
wir mssen fr angemessene anreize und regionale programme sorgen , die funktionieren knnen und finanziell gut ausgestattet sind . wir mssen gewhrleisten , da alle ecken und enden der europischen union strategische verbindungen zueinander unterhalten und fr alle tarifschranken innerhalb der europischen union ein einheitlicher satz gilt .
ich mache mir groe sorgen , da wir letztlich nichts anderes tun , als den kleinen kreis der privilegierten zu beschenken und die groe masse der bevlkerung zu berauben .

frau prsidentin , ich mchte kurz auf die mglichen auswirkungen eingehen , die die informationsgesellschaft fr die chancengleichheit hat .
ich spreche hierzu im namen des ausschusses fr die rechte der frau .

obwohl die informationsgesellschaft selbstverstndlich positive und neue chancen bietet , die begrenswert sind und genutzt werden mssen , beinhaltet sie gefahren fr diejenigen , die zu brgern und brgerinnen zweiter klasse in der informationsgesellschaft werden knnten .
vor allem viele frauen knnten von den vorteilen ausgeschlossen werden , da sie keinen zugang zur ausbildung und zur technologie haben .
so haben jngste untersuchungen ergeben , da nur jeder siebte internetbenutzer weiblich ist .
daher werden sensibilisierungsmanahmen , ressourcen und programme bentigt , die sich speziell an frauen und mdchen wenden und ihren interessen rechnung tragen .

zweitens wird der einflu der informationsgesellschaft auf das wesen der arbeit dazu fhren , da neue beschftigungs- und arbeitsverhltnisse entstehen , die sich in besonderer weise auf die frauen auswirken : beispielsweise wird die tele- und heimarbeit zunehmen .
die soziale absicherung der teleheimarbeiter wird folglich immer wichtiger .
dabei sollte den fragen des gesundheitsschutzes und der sicherheit am arbeitsplatz ebenso rechnung getragen werden wie der mglichen sozialen isolation und unsicheren beschftigungsverhltnissen .
der ausschu fr die rechte der frau erwartet , da die kommission und die sozialpartner fragen der heim- und telearbeit in angriff nehmen und vorschlge ausarbeiten , die den folgen dieser neuartigen beschftigungsverhltnisse rechnung tragen .

ich komme zum dritten punkt . da wir wissen , da die informationstechnologie fr die darstellung von gewaltttigen und interaktiven formen von pornographie und rassismus genutzt werden , mssen wir uns darber klar werden , da ihre bekmpfung ein vorgehen auf globaler und europischer ebene erfordert .

das europische parlament und die kommission haben die chance , durch ihre zukunftsplanung zu gewhrleisten , da die brger und brgerinnen europas von den entwicklungen der informationsgesellschaft und der informationstechnologie profitieren .
ich hoffe , wir werden darauf achten , da die chancengleichheit ein hauptanliegen unserer planung ist .

frau prsidentin , der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mchte seiner befriedigung ber das grnbuch der kommission " urheberrecht und verwandte schutzrechte in der informationsgesellschaft " ausdruck verleihen .

wir verweisen nachdrcklich darauf , da der uneingeschrnkte schutz der geistigen eigentumsrechte und die bercksichtigung der bedrfnisse aller auf dem markt vertretenen parteien auf der grundlage des prinzips der gleichbehandlung eine voraussetzung fr die breitestmgliche entfaltung der informationsgesellschaft darstellen .

in diesem rahmen sollte die geltende regelung ber das urheberrecht und verwandte schutzrechte meiner meinung nach den eckpfeiler der informationsgesellschaft bilden . des weiteren sind die grundstze der inlnderbehandlung , der vertragsfreiheit sowie der wahl des anzuwendenden rechts , die den vertrag durchdringen , von eminenter bedeutung .

ich mchte jedoch betonen , da bis zu einem gewissen grade eine harmonisierung - beziehungsweise eine przisierung - beispielsweise in folgenden fragen notwendig ist :

beim erschpfungsgrundsatz , um die internationale erschpfung von urheberrechten auszuschlieen ; - beim verbreitungsrecht , so da der erschpfungsgrundsatz nicht fr die bertragung immaterieller kopien von werken gilt und schlielich - beim vervielfltigungsprinzip , um auch digitale vervielfltigungen einbeziehen und die private verwendung betreffende ausnahmen , ausschlieen zu knnen.der ausschu mchte auerdem die bedeutung freiwilliger lizenzregelungen und technischer identifizierungssysteme hervorheben .
in diesem zusammenhang erkennen wir an , da systeme zur technischen identifizierung die normale verwertung digitaler werke erleichtern und zur bekmpfung der piraterie beitragen werden .
wir erkennen auerdem an , da es harmonisierter regelungen bedarf , die die herstellung , einfuhr und verwendung von gerten verbieten , die fr die umgehung technischer manahmen zum schutz urheberrechtlich geschtzter werke bestimmt sind .

schlielich , frau prsidentin , fordern wir die kommission auf , detaillierte informationen ber den wirtschaftlichen wert von aktivitten in europa zusammenzutragen , die sich auf urheberrechtlich geschtzte werke beziehen .

frau prsidentin , sehr geehrte mitglieder der kommission , liebe kollegen , da der bericht von herrn barzanti recht umfassend ist , erlaube ich mir , nur auf einige wenige punkte nher einzugehen .

zunchst zur harmonisierung der gesetzgebung in den mitgliedstaaten im bereich der urheberrechte .
wnschenswert wre hier natrlich eine harmonisierung auf mglichst hohem niveau , wenn wir aber realistisch sein , wenn wir diese harmonisierung in einem optimalen zeitraum erreichen wollen , sollte unser ziel doch ein mittleres niveau des urheberrechtsschutzes sein .
auerdem mssen effiziente mglichkeiten zur kontrolle der umsetzung und einhaltung dieser gesetzgebung angepeilt werden .

was nunmehr die frage der wahrnehmung und den erwerb von rechten betrifft , so erschwert die zunehmende entwicklung multimedialer werke den schutz der urheberrechte .
tatschlich mssen die schpfer solcher werke fr alle werke , die sie benutzen mchten , die genehmigung jedes urhebers oder jedes rechtsinhabers einholen .

es entsteht also das praktische problem , da zunchst alle informationen ber smtliche mit dem werk in zusammenhang stehenden rechte eingeholt werden mssen .
und an diesem punkt tritt die zentrale anlaufstelle in erscheinung .
ihre konkrete rolle scheint allerdings noch nicht hinreichend genau definiert zu sein : ob sie einfach nur als zentrum zur ermittlung von identitten und sammlung von informationen ber bestehende rechte funktionieren soll , was das verfahren fr jeden potentiellen nutzer vereinfachen wrde , oder ob sie zu einem organ der kollektiven verwaltung der urheberrechte werden soll .

lassen sie mich auch auf die frage des urheberpersnlichkeitsrechts eingehen .
die neuen mglichkeiten zur verwertung von werken bedingen von natur aus eine spezielle bearbeitung und bestimmte vernderungen .
das urheberpersnlichkeitsrecht knnte in diesem fall als hindernis angesehen werden , es wird immer fter zum verhandlungsgegenstand , denn das scheint ja nicht weiter gefhrlich zu sein .
wenn die vertragsfreiheit wirklich so wichtig ist , um die mglichkeiten der informationsgesellschaft voll ausnutzen zu knnen , dann besteht vor allem fr junge autoren die gefahr , da sie von ihren rechten zurcktreten und dies dann spter bereuen .
vielleicht sollte man prfen , ob bestimmte sicherungen eingebaut werden knnen , so da ein vollstndiger verzicht auf die rechte nicht mglich ist .

der letzte punkt , auf den ich ihre aufmerksamkeit lenken mchte , hat mit der privaten vervielfltigung zu tun .
im rahmen der informationsgesellschaft scheint es wiederum notwendig , diesen begriff nher zu definieren , und weiterhin mssen wirkungsvolle sanktionen gegen die private vervielfltigung eingefhrt werden .
dieser letzte punkt ist genauso wichtig wie die achtung des urheberpersnlichkeitsrechts , wenn wir unseren schpferischen reichtum schtzen und eine gerechte bezahlung der autoren gewhrleisten wollen .

wir erwarten nunmehr sehr gespannt die vorschlge der kommission zur privaten vervielfltigung .

frau prsidentin , ich mchte fernand herman meinen dank fr seinen ausgezeichneten bericht aussprechen und auch den anderen bericherstattern danken .
ich will mich nicht mit rckblicken aufhalten , sondern den blick auf die zukunft richten , wie es fernand herman ausdrckte .
am 24. juli hat die kommission eine neue mitteilung ber die informationsgesellschaft von korfu bis dublin und die sich neu abzeichnenden prioritten vorgelegt .
und mit diesen inhalten sollte sich das plenum jetzt befassen , anstatt einen rckblick ber die letzten zwei oder drei jahre zu veranstalten .

im juni 1994 haben wir in korfu das programm fr die informationsgesellschaft festgelegt .
wir haben ein konzept ausgearbeitet , stehen jedoch nun vor dem problem , da zwei jahre vergangen sind und wir sorgfltig prfen mssen , wieweit sich dieser proze fortentwickelt hat und was knftig geschehen mu , damit wir neue vorgaben fr die europische union festlegen knnen .
wie bei vielen anderen problemen in der europischen union haben wir einen sehr guten anfang gemacht .
die mitgliedstaaten , die kommission , der rat und das europische parlament engagieren sich zunchst gemeinsam fr ein anliegen , doch wenn wir uns ein oder zwei jahre lang mit der angelegenheit befat haben , stellen wir fest , da die mitgliedstaaten langsam von der sache abrcken .
sie haben bedenken wegen der haushaltskosten , und infolgedessen verlieren wir den wettbewerbsvorteil , den wir in so vielen bereichen erzielen konnten .
die behandlung der informationsgesellschaft befindet sich an genau diesem punkt .
die beiden vertreter der kommission , die heute anwesend sind , und die mitglieder des hohen hauses weise ich darauf hin , da wir uns nur die vorschlge des rates zu den haushaltsmitteln fr info 2000 und fr die informationsgesellschaft ansehen mssen , um zu erkennen , da die untersttzung des rates fr die informationstechnologie nicht einmal ausreicht , um die haushaltslinien auszustatten , die im kommenden jahr fr eine echte entwicklung einer informationstechnologie fr die europische union notwendig wren .

ich will speziell auf die vier themen hinweisen , die kommissar bangemann in seiner neuen mitteilung unterstrichen hat . wir werden diese mitteilung sicherlich in zwei jahren in diesem plenum errtern .
soviel zeit brauchen wir nmlich , um uns mit den dingen zu befassen . herr bangemann spricht davon , die rahmenbedingungen fr die unternehmen zu verbessern , investitionen in die zukunft zu ttigen , die menschen in den mittelpunkt zu stellen und die weltweite herausforderung zu meistern .
dies sind vier klare politische programmpunkte , mit denen wir uns in der europischen union befassen mssen .

der rat " informationstechnologie " tritt am 8. oktober zu einer tagung zusammen .
wir sollten unseren kommissaren sagen , da sie nach dem 8. oktober wieder vor das plenum treten sollen , um uns darber zu unterrichten , was die mitgliedstaaten jetzt ber die entwicklungen der informationsgesellschaft und der informationstechnologie zu sagen haben .
werden sie die themen der haushaltslinien untersttzen ?
werden sie die rechts- und verwaltungsvorschriften erlassen , die fr die entwicklung der informationstechnologie erforderlich sind ?
werden sie die netze schaffen , die es den menschen ermglichen , in schulen und ffentlichen einrichtungen die vorteile der informationstechnologie zu nutzen ?

wir sollten die in der vergangenheit aufgetretenen meinungsverschiedenheiten ber konzepte beiseite legen .
wir sind ber dieses stadium hinaus .
wir bentigen detaillierte , konkrete vorschlge .
wir bentigen die untersttzung der mitgliedstaaten .
wir bentigen haushaltslinien , damit die kommission ihre programme einleiten kann , und wir bentigen eine angemessene , kohrente strategie fr europa , damit dieser aktionsplan fr die informationstechnologie den brgern und brgerinnen ntzt - dies gilt insbesondere fr unsere jungen menschen .
andernfalls erlangen die vereinigten staaten und die asiatischen lnder diesen wettbewerbsvorteil , und europa hat wieder einmal das nachsehen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , ich glaube , das parlament wird - wie schon so oft - seiner aufgabe sehr gut gerecht .
wir denken heute nicht ber die rolle des parlaments als gesetzgeber nach , sondern vielmehr ber seine funktion als resonanzraum der uns umgebenden gesellschaftlichen realitt .
die verschiedenen berichte , die nur ein teil der ber uns hereinbrechenden berichteflut und wahrscheinlich in vielen fllen technisch unzureichend sind , widerspiegeln deshalb vor allem die sorge der gesellschaft .
die gesellschaft steht im augenblick vor einem beinahe einzigartigen historischen scheideweg , den man mglicherweise mit der entdeckung amerikas vergleichen knnte .
ich wei es nicht . wahrscheinlich ist er noch bedeutender , weil die sozialen tatsachen , denen sich unsere gesellschaft jetzt stellen mu , ein greres gewicht fr unser aller leben haben werden , weil sie unser dasein eingehender beeinflussen werden als alles bisher dagewesene .

frau prsidentin , derzeit kristallisieren sich die beiden tendenzen heraus , zwischen denen die menschheit immer hin und her schwankt : die angst vor dem unbekannten und die herausforderung durch noch unentdeckte gebiete .
und das kommt auch in diesen berichten um ausdruck : verwirrung , lrm .
es gibt noch keine klare vorstellung von dem , was passieren wird und von dem weg , den wir beschreiten werden .
es gibt noch keine klare vorstellung davon , weil auerdem die wohl grundstzlichste debatte aufkommt : regeln des marktes oder regeln des gesetzgebers ?
wer soll den vorrang erhalten , die liberalisierung der mrkte , die frderung der wirtschaften - und der rest kommt dann schon von allein - , oder mssen wir vielmehr darauf dringen , da die spielregeln juristischer natur sein mssen , weil eine wirtschaft , die man einfach frei laufen lt , niemals eine soziale ordnung hervorbringen wird ?

an diesem scheideweg mssen wir uns fragen : kann das gesetz eine solche ordnung schaffen ?
denn ohne jeden zweifel stehen wir derzeit vor rechtsinstrumenten , die diesen sozialen tatsachen nicht gerecht werden und die nicht in der lage sind , diese aufkommende neue realitt wirksam zu ordnen .

und die andere groe frage lautet : macht eine debatte , ein handeln seitens der europischen union eigentlich sinn , wenn doch diese realitt globalen charakter hat und zweifellos eine behandlung in internationalen , alle lnder der welt einbeziehenden foren erfordert ?
nun , ich glaube , der faden der ariadne wird uns - wie immer - seitens des rechts in die hand gegeben werden . diese berlegungen mssen von der europischen union angestellt werden , von einer geschlossen handelnden union .
und zwar , weil diese realitten die beiden wichtigsten grundstze unserer rechtsordnungen in frage stellen : die differenzierung zwischen ffentlich und privat und den gedanken des hoheitsgebiets und seine wechselbeziehung mit dem begriff der souvernitt ; diese fundamente der nationalen rechtsordnungen beginnen zu brckeln .

wir mssen diesen faden der ariadne suchen , um den sozialen erfordernissen gerecht werden zu knnen : zunchst individuellen erfordernissen in den beziehungen inter privatos , bei der frage , wie das gleichgewicht zwischen urheberrechten und den rechtmigen ansprchen anderer , die gleichfalls juristischen schutz verdienen , gewahrt werden kann ; das gleiche gilt fr den schutz der privatsphre und ganz ohne zweifel fr den schutz der ffentlichen freiheiten und dabei vor allem fr den schutz des rechts auf information .

diese berlegung mu aber auch den allgemeinen interessen rechnung tragen , die wir keinesfalls beiseite lassen knnen . das allgemeine interesse daran , der gestaltung europas eine vorrangstellung einzurumen und das zu verteidigen , was bisher ein wahrzeichen des europischen urheberrechts war , das kulturell untrennbar mit der schpferischen potenz europas verbunden ist .

und schlielich steht es natrlich vllig auer zweifel , da wir auch andere interessen der allgemeinheit bercksichtigen mssen , welche eindeutig mit dem begriff der ffentlichen ordnung zu tun haben , insbesondere die interessen von kollektiven wie etwa den kindern und minderjhrigen , welche vor dieser unkontrollierbaren lawine neuer technologien in schutz genommen werden mssen .
die gesellschaft in ihrer gesamtheit mu gegen das organisierte verbrechen in schutz genommen werden , welches sich dieses panorama der verwilderung zunutze machen knnte , um die eigenen verwerflichen interessen durchzusetzen .
deswegen mssen die berlegungen ber das anwendbare recht auch aus der perspektive der internationalen ffentlichen ordnung angestellt werden .

die antwort auf alle diese fragen mu also , das sagte ich bereits , folgendermaen lauten : die europische union bildet den erforderlichen rahmen fr eine gemeinsame aktion .
denn die europische union trgt diesen lebendigen keim einer politischen struktur in sich , deren eigentliche daseinsberechtigung gerade in dem eingehen auf die neuen gesellschaftlichen herausforderungen besteht .

ich komme zum schlu , frau prsidentin . angesichts dieses lrms mssen wir uns wieder den juristischen grundstzen unserer rechtstradition zuwenden , also jenen prinzipien , die es den sabinianern und proculianern ermglichten , eine erwiderung auf die gesellschaftliche realitt des antiken roms zu finden , und die heute noch nichts von ihrer aktualitt eingebt haben .

frau prsidentin , informationen sind keine beliebige ware und vielleicht sind sie berhaupt keine ware .
herr herman hat dies deutlich gesagt und klar zu verstehen gegeben , als er heute seinen bericht vorlegte , der zwar nicht knapp und bndig , sondern lang und ausfhrlich ist , den wir aber dennoch positiv betrachten mchten , und zwar auch deswegen , weil es sich dabei um ein wichtiges , ja sogar grundlegendes dokument handelt , das zu einem im informationsbereich wichtigen augenblick vorgelegt wird .
in den nchsten jahren werden es nmlich die informationen sein , die in den verschiedenen anwendungsbereichen den unterschied ausmachen werden .
im wirtschaftlichen bereich : man denke an die mglichkeiten , wie sie sich fr kleinere und mittlere unternehmen bieten , denen durch die entwicklung der technologie ein nachholproze in bezug auf zeit und effizienz ermglicht und den unternehmern somit gestattet wird , endlich die rolle von unternehmern zu spielen und neue arbeitspltze zu schaffen ; im sozialen bereich : es braucht nur daran erinnert zu werden , welche und wieviele anwendungsfelder die technologie tangieren wird - beziehungsweise eigentlich schon tangiert - , vom bereich der gesundheit bis zur staatsverwaltung , bis zu den tausend anderen fllen , in denen technologie und telekommunikation zusammentreffen ; schlielich in den bereichen , in denen es darum geht , die erfordernisse des brgers auch in seiner eigenschaft als verbraucher zu regeln : von der deregulation - d.h. weniger brokratie bei den ffentlichen instanzen - bis zur mglichkeit , da das ffentliche endlich im dienst des privaten steht .

bei einem solchen szenario besteht - wie herr barzanti treffend gesagt hat - die gefahr , da die politik passiver zuschauer bleibt .
genau das drfen wir , auch aufgrund unserer institutionellen rolle , nicht zulassen .
es mu in zunehmendem mae darauf hingearbeitet werden , da privatleben weiterhin geachtet bleibt und zwischen ffentlichem und privatem , zwischen kollektiv und individuum genau getrennt wird ; d.h. also abschlieend , da das recht gesichert sein mu : das recht darauf , da das subsidiarittsprinzip eingehalten wird , das recht auf freizgigkeit - ein thema , das kommissar monti sehr am herzen liegt - , das urheberrecht sowie das gleichzeitig moralische und materielle recht , nmlich das recht - wie es uns schlielich gestattet sein mge - des endnutzers .

frau prsidentin , ich mchte hier etwas sagen zur anwendung des urheberrechts in der multimedialen kommunikation , denn das ist ein bereich , den man aufgrund seiner komplexitt als eine art laboratorium betrachten kann , mit einer flle verschiedenartiger fragen die neue antworten verlangen .
das urheberrecht berhrt die kultur , die wirtschaft und die grundfreiheiten .
dabei werden gegenstzliche interessen auf den plan gerufen , die es gilt , miteinander in einklang zu bringen - das interesse der werkschaffenden , das interesse derjenigen , die die werke produzieren und verbreiten , und das interesse der ffentlichkeit , die diese werke nutzt .
es wird hier ein doppeltes und gleichsam widersprchliches ziel verfolgt . einerseits geht des darum , die urheberpersnlichkeiten zu schtzen , andererseits mu in kurzer zeit eine bestimmte menge neuer produkte erzeugt werden .

in dem von der kommission vorgelegten grnbuch werden alle auftretenden fragen lckenlos aufgelistet . gewisse unsicherheiten ergeben sich allerdings aus der tatsache , da die angebotenen lsungen noch nicht entsprechend ausgereift sind .
was nun den bericht des kollegen barzanti anbetrifft , so enhlt er einige wichtige gedanken , die zwangslufig noch einen recht allgemeinen charakter aufweisen , aber dennoch hier erwhnt und gebhrend untersttzt werden sollten .
es ist dort die rede von der bewahrung des europisch geprgten und moralisch begrndeten urheberpersnlichkeitsrechts gegenber dem amerikanisch geprgten copyright , von den bemhungen um eine harmonisierung der in den 15 mitgliedstaaten geltenden rechtsvorschriften im hinblick auf das urheberrecht und verwandte schutzrechte , von der verstrkten durchfhrung von studien ber technische systeme zur identifizierung der werke , um eine zgige nutzbarmachung dieser werke zu ermglichen . weitere forderungen betreffen die bereits jetzt bestehende notwendigkeit zur schaffung von sanktionsmglichkeiten , um versuchen entgegenzuwirken , die bereits vorhandenen schutzsysteme technisch unwirksam zu machen , das erfordernis einer verstrkten zusammenarbeit der mitgliedstaaten untereinander und einer abstimmung ihrer arbeit mit den zustndigen internationalen organisationen , d.h. mit der who , mit der weltorganisation fr geistiges eigentum und mit dem trips-bereinkommen , ohne dabei die wichtige konzeptionelle arbeit innerhalb des europischen rates und der unesco auer acht zu lassen , und schlielich die aufnahme von klauseln ber den schutz der autorenrechte in bereinkommen mit drittlndern , um eine universelle gltigkeit dieser normen zu erreichen .

aus diesen punkten ergeben sich wiederum eine reihe komplizierter fragestellungen , von denen ich hier nur die ausgestaltung des copyright bei bezahlten mitarbeitern erwhnen mchte .

nana mouskouri , die verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr kultur , betont andererseits auch die rolle der bibliotheken , kultur- und bildungseinrichtungen und die wichtige frage der information und sensibilisierung der selbstndigen kleinproduzenten hinsichtlich des urheberrechts . es wird darauf hingewiesen , da die einzelnen dienststellen der kommission miteinander kooperieren sollten , um eine enge verknpfung inhaltlicher aspekte mit fragen der technologischen entwicklung zu gewhrleisten , und es wird auf die dringend notwendige rationalisierung im zusammenhang mit der kollektiven wahrnehmung von rechten aufmerksam gemacht .
abschlieend , frau prsidentin , mchte ich sagen , da es zunchst einmal , wie man sieht , fast mehr fragen als antworten gibt . europa ist sich aber bewut , da es diesen kampf im multimedia-bereich nicht verlieren darf , da es hier einen nachholbedarf hat und da die urheberrechte dabei eine der kernfragen bilden .
subsidiaritt kann in diesem zusammenhang nur bedeuten , da man nach effizienten lsungen sucht , und das kann nur auf gesamteuropischer ebene geschehen .

frau prsidentin ! der bericht enthlt viele wichtige beobachtungen der gesellschaftlichen effekte , aber auch widersprche und unsicherheiten in bezug auf die langfristigen folgen .
der ausschu fr regionalpolitik z . b. befrchtet eine zentralisierung , wohingegen der wirtschaftsausschu eine dezentralisierung erwartet .
der ausschu fr die rechte der frau warnt : heimarbeit wird vom wirtschaftsausschu gepriesen , aber man spricht nicht ber die risiken einer schwachen verhandlungsposition oder dem mangel an anregenden kontakt mit den arbeitskollegen .
das problem besteht darin zu verhindern , da der kommerzielle informationsflu zu unbersichtlichkeit , qualittsverlust und einer fragmentierung des bewutseins fhrt .
und schlielich : wer bekommt die macht , wenn alles darauf ausgerichtet ist , den ffentlichen bereich einzuschrnken ?
die neoliberale arroganz der kommission erschreckt jeden demokraten .

frau prsidentin , ich danke dem kollegen herman fr seinen sehr breit angelegten ansatz , der die erste meines erachtens wirklich umfassende debatte ber die informationsgesellschaft in diesem hause mglich macht .
wie wir wissen , bedeutet dieses thema nichts geringeres als eine globale revolution .
die vernderungen , die es in unserem tglichen leben und in den globalen beziehungen bewirkt , sind wirklich gewaltig , und deshalb ist es zu begren , da wir nun verschiedene aspekte auf einmal errtern knnen .

ich gehre zu denen , die betonen mchten , da die mglichkeiten , die die informationsgesellschaft bietet , allerdings eine klare politische lenkung erfordern .
es ist genauso , wie herr svensson gesagt hat : die einen glauben an dezentralisierung , die anderen sehen die gefahren einer konzentration ; die einen finden es gut , da arbeitspltze durch umwandlung in telearbeit dezentralisiert werden , die anderen sehen darin risiken .

unsere aufgabe als politiker ist es , hierfr die rahmenbedingungen festzusetzen .
ich selbst mchte die bildung betonen , die in dem bericht dankenswerterweise angesprochen wird .
wie der ausschu fr die rechte der frau bereits erklrt hat , mssen wir darauf achten , da nicht eine informationsgesellschaft der zwei geschwindigkeiten entsteht .

auerdem wurde hier ein interessanter vorschlag gemacht , da nmlich nach dem modell von frau cresson eine steuer von einem halben prozent auf den datenverkehr erhoben wird .
eigentlich wrde ich mir wnschen , da sie , sehr geehrte mitglieder der kommission , zu dieser idee stellung nehmen .
es wre nicht das schlechteste , wenn diese mittel dann fr bildungsmanahmen verwendet wrden , damit auch frauen und andere gruppen mit schlechteren ausgangsbedingungen zugang zur informationsgesellschaft bekmen .

allerdings sollten vor allem diejenigen , die die technische infrastruktur der informationsgesellschaft bereitstellen , eine solche steuer zahlen , und nicht die nutzer , denn wir sollten den nutzern ja anreize geben , in die informationsgesellschaft einzusteigen , so da alle menschen die chance dazu erhalten .
in finnland hatten wir einmal so eine telekommunikationssteuer , aber wir haben sie sehr schnell wieder fallengelassen , weil die entwicklung der informationsgesellschaft dadurch in der tat behindert wurde .
die nutzer des datenverkehrs , nicht die anbieter , hatten diese steuer zahlen mssen .

frau prsidentin , ich mchte herrn herman dafr danken , da er so zgig gearbeitet hat und versucht , uns durch die umwlzungen zu fhren , die wir gegenwrtig erleben .
ich mchte mich den regional- , kultur- und gesellschaftspolitischen aspekten widmen .
wir bentigen die sicherstellung eines universaldienstes , der bis zu den entlegensten gebieten reicht , zum beispiel zu den 90 bewohnten inseln meines wahlkreises .

wir wollen kein zweigeteiltes europa , in dem nur die industriegebiete von der informationsgesellschaft profitieren .
wir wnschen weder eine ausgrenzung der randgebiete noch eine berkonzentration in den zentren , denn eine derartige entwicklung knnte eintreten .
die informationsgesellschaft kann einen echten beitrag zur verbesserung der lebensqualitt der menschen in den randgebieten leisten .
so entwickelt sich beispielsweise der fernunterricht im vereinigten knigreich sehr schnell .
wir hoffen , da die informationstechnologie zur schaffung einer hochschule fr das schottische hochland und die schottischen inseln fhrt , wobei alle weiterfhrenden bildungseinrichtungen in meinem ausgedehnten wahlkreis mit hilfe dieser modernen technologie vernetzt werden .

in kultureller hinsicht begre ich die besondere rolle von ffentlich-rechtlichem rundfunk und fernsehen fr die minderheitensprachen , denn die kulturelle vielfalt unserer europischen union mssen wir als eines unserer grten schtze betrachten .
jede sprache ist unabdingbarer bestandteil des europischen erbes , und die informationsgesellschaft wird zur pflege dieser wertvollen sprachen beitragen .
schulen , kulturelle einrichtungen , bchereien , gemeindezentren und hnliche stellen sollen freien zugang zu den informationsnetzen erhalten .

wir mssen sicherstellen , da es die informationsgesellschaft den menschen ermglicht , die information zu beherrschen , anstatt sich von der information beherrschen zu lassen .
die positiven aspekte der informationsgesellschaft knnten uns jedoch abhanden kommen , wenn es uns nicht gelingt , den nachdruck auf die sozialen und regionalen aspekte zu legen .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , anscheinend besteht das ziel der kommission in diesem dokument nicht wirklich im schutz des menschen gegenber einer informationsgesellschaft , die verheerende auswirkungen auf das privatleben haben kann , das im brigen in dem text nur vage erwhnt wird , sondern auch gegenber dem menschen als arbeitsware , und dies im namen eines begriffs , der in dem gemeinschaftsdokument berall auftaucht , nmlich dem wettbewerb .

ist der mensch nicht im begriff , sich auf die stufe eines x-beliebigen dienstleisters herabsetzen zu lassen ?
wie werden mnner und frauen geschtzt , die heute und auch morgen mit den medien arbeiten ?
wird man sie nach akkord bezahlen wie im 19. jahrhundert ?
das wre ein schner sozialer fortschritt !
welche gesellschaft wollen sie errichten ?

ich wende mich hier natrlich an die mitglieder der kommission , aber auch an meine kolleginnen und kollegen .
diese informationsgesellschaft kann , wie wir alle wissen , ein hervorragender trumpf sein , aber sie ist einer geringen zahl von menschen vorbehalten , obgleich ihre vorteile gerecht verteilt werden mten .
das dokument , das uns hier im namen eines angeblichen wettbewerbs prsentiert wird , wird die ungleichheiten nur verstrken .
der mensch hnelt immer mehr einer ware .
die informationsgesellschaft vertieft de facto zusehends den graben zwischen europa und seinen humanistischen werten und einer irrealen , ja selbstmrderischen union , die in einer wirtschaftlich und sozial uerst unsicheren situation ein entwicklungsmodell durchsetzen mchte .
dieser ansatz trgt kolonialistische zge , und kolonialismus ist , wie mir scheint , nicht mehr zeitgem .
der ausdruck kolonialismus erscheint ihnen vielleicht etwas berzogen , aber er entspricht den tatsachen .

die von der kommission gepriesene idee des wettbewerbs vertrgt sich schlecht mit der idee des sozialen fortschritts .
wenn man das ultraliberale credo auf europa anwenden mchte , dann ist dies eine verschleierte form des kolonialismus .
warum ?
diese frage mu die kommission beantworten .
wie ?
diese frage hat die kommission leider bereits beantwortet .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , fernand herman hat das wesentliche zur meinung unserer fraktion gesagt .
ich mchte dennoch noch einmal darauf hinweisen , da sein bericht natrlich durch die anderen berichte verndert worden ist , so da das wesentliche unserer haltung nicht deutlich wird .
ich finde es gut , da fernand herman nach zweijhriger pause wieder einen bericht vorlegt .
die situation hat sich inzwischen vollkommen verndert .
vor zwei jahren wollten nur wenige zu diesem thema sprechen .
heute wollen sich viele dazu uern , d.h. in diesen zwei jahren , nachdem herr bangemann und die zugehrige gruppe einen bericht vorgelegt hat , ist ein aktionsplan entstanden und vieles hat sich gendert .
ich halte es fr wichtig , da wir in diesem parlament darber diskutieren , um der ffentlichkeit zu zeigen , wo die reise hingeht , und sie aufzufordern , auch mitzudiskutieren .

nach der aufforderung von herrn herman mssen wir uns am riemen reien , um ein bestimmtes ziel zu erreichen , und die bedenken drfen nicht allem entgegenstehen .
die entwicklung der informationsgesellschaft stellt eine der grten herausforderungen europas dar .
die neuen dienste bieten unseren brgern nicht nur ungeahnte mglichkeiten an information , fortbildung , unterhaltung und nutzung vielfltiger dienstleistungen , sondern sie sind auch fr unsere mitgliedstaaten und fr die regionen eine herausforderung in bezug auf die schulische ausbildung .
wie schon mehrfach gesagt wurde , tragen wir hier wirklich groe verantwortung , nmlich die schulen ans netz zu bringen , medienerziehung in den schulen zu betreiben und vor allen dingen an den hochschulen alles zu tun , damit lehrer fr medienerziehung ausgebildet werden .
nichts ist wichtiger , als schon in den grundschulen kinder und jugendliche an den tglichen gebrauch von bildschirmen zu gewhnen ebenso wie die sorgen und mglicherweise ngste in diesem medienunterricht auszurumen .
mit initiativen , die schulen an das netz zu bringen , wird nicht nur in europa begonnen , sondern sie sind in amerika schon an der tagesordnung .

als berichterstatter des berichtes ber die transeuropischen netze im telekommunikationsbereich bedauere ich eigentlich , da wir zwar viele worte machen und viele reden halten , aber zgern , wenn es um die praktische umsetzung dieser telekommunikationsnetze geht , und dann zahlreiche bedenken geltend machen .
ich halte es - wie im bericht deutlich wird - fr ausgesprochen wichtig , die schwachen bereiche europas , die schwcheren in der gesellschaft anzubinden .
im vergleich zu unseren internationalen handelspartnern leiden die anbieter neuer dienste in europa unter einer anzahl von wettbewerbsnachteilen , wie z.b. hohe telekommunikationskosten , teilweise unzureichende bandbreite der netze , mangel an risikokapital , aber auch fragmentierung europas in nationale mrkte , die die europischen unternehmen daran hindert , ausreichende grenvorteile zu entwickeln .
die schaffung und erhaltung eines wirklich europischen binnenmarktes fr die dienste der informationsgesellschaft mu daher eines unseres zentralen anliegen sein .

die kommission hat unlngst eine mitteilung zusammen mit einem vorschlag fr eine richtlinie fr die einrichtung eines verfahrens zum informationsaustausch ber gesetzgeberische zusammenarbeit bezglich der dienste der informationsgesellschaft vorgelegt .
das ist zu begren , weil die fragmentierung in einzelstaatliche gesetzgebungsverfahren europa weiter ins hintertreffen bringen wird .
ich halte es fr ausgesprochen wichtig , da wir diese gesetzesinitiative vorantreiben , um dann tatschlich eine einheitliche gesetzgebung in europa entwickeln zu knnen .
zumindest sollten wir die informationen ber die gesetzgebung rechtzeitig bekommen , um nicht unntige hrden aufzubauen .

ein letzter satz : wir sollten unbedingt im haushaltsverfahren die haushaltslinien , die bei info 2000 oder den transeuropischen netze eingesetzt wurden , wieder einsetzen , denn wir knnen hier zwar weibcher zur beschftigung verabschieden und groe reden halten , wenn wir aber die entsprechenden haushaltslinien nicht schaffen , dann sind die voraussetzungen fr die europische entwicklung leider nicht gegeben und werden behindert .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , die informationsgesellschaft am ende dieses jahrhunderts ist weit mehr als ein modeeffekt .
es handelt sich fr europa um eine prioritt , und man sollte sie sowohl auf unionsebene als auch auf der ebene unserer staaten bekrftigen .

die mitteilung der kommission ber europa und die informationsgesellschaft aufgrund des berichts von kommissar bangemann hat im brigen , wie wir uns erinnern sollten , auf dem gipfel von korfu 1994 ein sehr positives echo beim rat gefunden ; denn dieser hat sich dafr ausgesprochen , da die verschiedenen in diesem plan vorgesehenen aktionen fristgerecht durchgefhrt werden .
man sollte an dieser stelle die entschlossenheit der kommission begren , diesen aktionsplan durchzufhren .

wir sollten auch daran erinnern , da das thema " informationsgesellschaft " , das das herzstck des bangemannberichts bildet , vor allem von der deutschen und franzsischen prsidentschaft 1995 als vorrangig eingestuft wurde , und man kann mit befriedigung feststellen , da eine gewisse anzahl von initiativen sowohl im verordnungsbereich als auch bei den konkreten anwendungen in verschiedenen bereichen der union gestalt annehmen .

ebenso ist zu begren , da neue partnerschaften zwischen den stdten , regionen und dem privatsektor entstehen .
wir stellen gegenwrtig fest , da erhebliche fortschritte bei der entwicklung dieser informationsgesellschaft auf europischer ebene verzeichnet werden knnen .
ich mchte hierbei an die verabschiedung eines liberalen reglementierungsrahmens auf dem telekommunikationssektor erinnern ; an die annahme und durchfhrung von forschungs- und entwicklungsprogrammen im rahmen des vierten f & erahmenprogramms ; auf dem gebiet der informations- und telekommunikationstechnologien an die annahme von programmen zur frderung der entwicklung von netzen und an die durchfhrung von pilotprojekten im rahmen der g 7 und schlielich an den start zahlreicher initiativen in den mitgliedstaaten , insbesondere in frankreich im bereich datenautobahnen .

der bericht von herrn herman weist nach auffassung unserer fraktion in die richtige richtung .
er weist vor allem auf die dringlichkeit eines aktionsprogramms mit anwendungsprioritten hin , und zwar forschung und entwicklung , verwirklichung von diensten , frderung operationeller anwendungen in den bereichen von ffentlichem interesse , nmlich erziehung , gesundheit , soziale ausgrenzung und normung .
ebenso vernnftig sind die in dem bericht skizzierten leitlinien in bezug auf die industriepolitik und die telekommunikation sowie die beschreibung juristischer aspekte sowie die sozialen folgen .

daher wird die fraktion union fr europa den bericht von herrn herman untersttzen ; sie hat allerdings gewisse vorbehalte in bezug auf den vorschlag , eine europische reglementierungsbehrde auf dem gebiet der kommunikation zu schaffen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst herrn bangemann meinen dank fr sein engagement bezglich der informationsgesellschaft aussprechen , die fr die zukunft europas und unsere wettbewerbsfhigkeit von ausschlaggebender bedeutung ist .
ungeachtet des nachlassenden interesses , das wir im lauf der jahre erlebten und das von alan donnelly heute so treffend beschrieben wurde , sind wir darauf angewiesen .

ich mchte kurz zwei punkte ansprechen .
die informationsgesellschaft bietet uns erstens die mglichkeit zur nivellierung der unterschiede , die aufgrund der geographischen entfernungen in der europischen union entstanden sind . dies gilt vor allem fr die lndlichen gebiete , zu denen auch mein wahlkreis zhlt .
wir mssen diese herausforderung annehmen , insbesondere im hinblick auf die kleinen und mittleren unternehmen , die im wirtschaftsgefge dieser regionen besonders deutlich vertreten sind .
in vielfacher hinsicht begre ich sogar das konzept einer informationssteuer oder einer kleinen informationsabgabe , denn wir erhalten hier eine gelegenheit zur hypothekarisierung der steuer und knnen dieses geld wieder zurckflieen lassen und in einen bereich investieren , wo es verbraucht werden kann .
wir mssen auch sicherstellen , da technologien wie isdn gleichen zugang fr alle bieten - im vereinigten knigreich ist ein isdn-zugang sehr teuer .

ich mchte das parlament warnen : wir mssen erstens viel schneller reagieren , als es bei diesem bericht der fall war .
und wre es zweitens nicht besser , wenn wir ein virtuelleres parlament schaffen wrden , anstatt die investitionen fr dieses gebude auf der gegenberliegenden seite zu ttigen ?
millionen von ecu wurden dafr ausgegeben , doch wir htten besser daran getan , unsere eigene elektronische technologie in diesem plenum zu verbessern .

frau prsidentin , herr kommissar ! sowohl das grnbuch der kommission wie der bericht des kollegen barzanti nehmen gegenber der herausforderung der neuen informationstechnologie die position einer kritischen aufgeschlossenheit ein .
das ist etwas anderes als " wir mssen mitmachen " , wie heute vormittag hier gesagt wurde .
das ist eine position , fr die das haus beiden danken und die es untersttzen sollte .

mir ist in dieser sache eines besonders wichtig , und das ist der schutz der individuellen freiheit des knstlers und seiner werke gegenber den interessen und den technologischen sachzwngen der vermarktung .
gewi geht es in diesem fall darum , wie herr kollege barzanti gesagt hat , die errungenschaften des klassischen urheberrechtes im berner abkommen festzuhalten und nicht preiszugeben .
es stellt sich mir jedoch die frage , ob das an der originalitt des urhebers orientierte urheberrecht des 19. jahrhunderts und das am geistigen eigentum orientierte urheberrecht den neuen technischen herausforderungen gewachsen ist .
heute geht es meines erachtens mehr um die individuelle freiheit des urhebers in der wahrnehmung seiner rechte , genauso wie es um die freiheit des ffentlichen zuganges geht .

kunst kann und soll nicht zur information werden .
sie soll vielmehr information und informationsfreiheit ermglichen .
allein wenn sie dazu die freiheit hat , ist es gewhrleistet , da die informationsgesellschaft nicht zur deformationsgesellschaft wird .

herr bangemann , ich mchte mich direkt an sie wenden , und natrlich auch an herrn herman , den berichterstatter , und an herrn barzanti !

sie , herr bangemann , waren der hauptakteur auf der europischen ebene fr die schaffung dieser informationsgesellschaft .
wir befinden uns mittendrin im positiven wie im negativen sinne .
worber wir noch streiten mssen - und ich glaube , wir mssen sehr ernsthaft darber streiten - , ist , wie diese gesellschaft aussehen soll .
wir mssen darber streiten , welches gesicht sie in der zukunft haben soll .
wir mssen darber streiten , welche verantwortung der staat in diesem neuen spiel haben soll .
die verantwortung des staates wird eine andere sein mssen als in der vergangenheit .
der staat wird verantwortung bernehmen mssen - und hat es bereits getan - fr die regulierung .
die regulierung ist ein instrument zur herstellung von stabilitt .
beispielsweise ist es verstndlich , da im moment der wunsch besteht , das internet zu kontrollieren .
es ist verstndlich , da man durch kontrolle mehr schutz fr den einzelnen erreichen will .
was der staat machen sollte - und sie und wir werden wesentliche verantwortung dafr tragen - , ist , diesen schutz auf der einen seite zu gewhrleisten , ohne andererseits die meinungsfreiheit des einzelnen und auch die meinungsfreiheit der geschftswelt einzuschrnken .

dies wird nicht leicht sein .
es wird auf eine ausgewogene balance ankommen , und es wird darauf ankommen , da diese balance auch auf internationaler ebene geschaffen wird .
es wird darum gehen , einen neuen moralischen code zu errichten , der die alten moralischen vorstellungen , die wir durchaus haben , weltweit haben , integriert und trotzdem etwas neues hinzufgt .
und um dieses neue werden wir kmpfen mssen .
es wird in dieser neuen welt nicht das recht geben knnen , da jeder seine eigenen interessen durchsetzt , es wird nicht das recht geben knnen , da jeder pornographie publizieren darf , so viel er will , es wird nicht das recht geben knnen , da jeder so viel gewaltttigkeit in das internet einspeisen kann , wie er mchte .
aber es wird die freiheit geben mssen , da jeder meinungsuerungen , die er fr richtig und fr relevant hlt , publizieren kann .
das ist ein grenzgebiet , wo ein richtiges ausbalancieren sehr schwierig werden wird .

das ist die eine seite .
hier hat der staat aber noch eine zweite , und ich glaube noch sehr viel wichtigere verantwortung .
er mu nmlich die basis dafr schaffen , da alle brger , alle regionen - darauf wurde auch hingewiesen - zugang zu diesem neuen netz , zugang zu diesen neuen mglichkeiten , die im moment entstehen , bekommen knnen .
computer , hardware , software , internet , www - das sind alles nur mglichkeiten , zugang zur information zu verschaffen .
zugang zur information ist das wesentliche , ist das neue .
das neue wird sein , zu forschen , wissen zu erwerben .
das neue wird sein , eine neue bildungsqualitt in europa und weltweit zu schaffen .
das neue wird sein , intellectual capital - wie es heute mit diesem modewort genannt wird - zu schaffen .
wie wird europa daran teilhaben ?
welche mglichkeiten werden wir den brgern geben ?
universeller dienst allein ist nicht die antwort .
auch mit universellem dienst - zumindest wie wir ihn uns heute vorstellen - sind die kosten immer noch zu hoch .
wie wird die zukunft aussehen ?
wie werden wir die brger und die regionen anschlieen ?

herr bangemann , glauben sie nicht , da es zeit ist , darber zu reden , wie wir alle schulen , alle universitten und alle bibliotheken europas an diese neue infrastruktur anschlieen ?
glauben sie nicht , da es zeit ist , da wir als politische akteure der vernderung die verantwortung , die wir fr diesen proze tragen , auch darin zum ausdruck kommen lassen , da wir eine europische initiative grnden , um diesen schulen , regionen , bibliotheken den zugang zu diesen neuen informationsquellen zu erschlieen ?
glauben sie nicht , da wir dafr sorgen mssen , da es keine diskrepanz auf europischer ebene gibt , da es nicht dazu kommt , da wir staaten haben werden , die es aufgrund der kostenstruktur oder aufgrund des rckstands , den sie in diesem entwicklungsproze haben , nicht so frh teilnehmen knnen wie andere staaten ?
welches ist ihre antwort auf diese doch kritischen fragen , die wir noch nicht gelst haben ?
ich mchte dafr pldieren , da wir frhzeitig in diesen proze einsteigen und eine wirklich europische antwort finden .

herr prsident , das europische parlament ist zufrieden , da die kommission in ihrem grnbuch ber die informationsgesellschaft erkannt hat , da eine untersttzung der entwicklung der informationsgesellschaft eine damit einhergehende genaue bestimmung der rechtslage der betroffenen parteien verlangt .
wie sieht es nun mit dem schutz der privatsphre in dieser neuen informationsgesellschaft aus ?
hat der einzelne noch aussicht , bestimmen zu knnen , was fr informationen in das system gelangen ?
und umgekehrt : wer ist denn imstande zu berwachen , da die informationen , die sich unsere kinder aus dem internet einverleiben , berhaupt verffentlicht werden sollten ?
wenn der gewhnliche sterbliche eine wahl zwischen den informationen im internet treffen soll , mu er entsprechend ausgerstet sein .
das wird erst der fall sein , wenn zielbewut auf die versorgung und den unterricht von kindern und erwachsenen hingewirkt wird .

ein weiterer aspekt , der mich beschftigt , ist folgender : wer hat die mittel , um im internet herumzugeistern ?
sind es dieselben leute , die es sich leisten knnen , in barbados zu surfen ? wenn ja , haben wir ein problem .
der gewhnliche sterbliche hat nicht das geld , seine telefonleitung fr eine verbindung zum internet offenzuhalten .
die informationsgesellschaft ist also nicht fr jedermann , sondern nur fr wenige auserwhlte .
aber es ist schlielich eine entwicklung , die im gange ist , und wir mssen uns darber freuen und auch , da wir daran teilhaben knnen .
nur mu man die entwicklung steuern ; nicht da sie uns steuert .

herr prsident , ich mchte herrn herman zu einem hervorragenden bericht beglckwnschen , der zweifellos in ansprechender weise aufgezeigt hat , wie wir unseren eintritt in das informationszeitalter gestalten mssen .
natrlich zeichnete sich auch der ursprngliche bericht von herrn bangemann bereits durch groe weitsicht aus , denn er beschrieb die art von zukunft , die wir uns hier in europa wnschen . eines steht nmlich fest : wenn europa im kommenden jahrhundert im wettbewerb mit den vereinigten staaten und den schwellenlndern in asien bestehen will , mssen wir unsere schlsseltechnologien weiterentwickeln , insbesondere in der informationsindustrie , um sicherstellen zu knnen , da europa und der binnenmarkt ein erfolg werden .
das gilt nicht nur fr die gegenwart , sondern auch fr die absehbare zukunft . zu diesem zweck mu dafr gesorgt werden , da die informationsinfrastruktur tatschlich vorhanden ist und da sie frei zugnglich ist und kostengnstig zu gebhren genutzt werden kann , die der wirtschaft , den kommunen und regionen sowie der gesellschaft als ganzes zugute kommen .
je ungebundener und schneller information in der gemeinschaft flieen kann , desto schneller kann sich die wirtschaftslage verbessern .
diese infrastruktur ist eine schlagader der wirtschaft .
die schlagadern der wirtschaft sind genau so wichtig wie die schlagadern des menschlichen krpers .

ich mchte insbesondere auf die bedeutung des fernsehens hinweisen , denn die bisherige entwicklung das terrestrischen fernsehens bedingte eine begrenzung im hinblick auf die bandbreite und das volumen der informationen , die weitergegeben werden konnten .
ungeachtet der zugrunde liegenden technologie - ob digitale technik der satellitenbertragung oder glasfasertechnik - wird die neue infrastruktur die anzahl der kanle erhhen , ber die in der europischen union information verbreitet wird . auf diese weise wird das volumen der in der union im umlauf befindlichen information ergnzt und erhht .
diese entwicklung wird ihrerseits zur entstehung eines bedarfs an software fhren , die den benutzern einen einfacheren zugriff auf die bentigten informationen ermglichen .
wenn es hunderte von kanlen gibt , mssen die menschen die mglichkeit haben , die erwnschten informationen schnell und einfach abrufen zu knnen , ohne alle kanle durchzuschalten , wie wir es bisher bei herkmmlichen fernsehgerten taten .
das heit , da unsere forschungs- und technologieinstitute und unsere hochschulen in die entwicklung dieser neuen software einbezogen werden mssen , wenn wir am markt mithalten wollen .
leider machen die amerikanischen firmen derzeit das rennen . wir haben einen nachholbedarf in bezug auf die entwicklung derartiger software und sind viel langsamer .
in anbetracht der initiativen , die gegenwrtig in der europischen union ergriffen wurden , um diese software zu entwickeln , glaube ich jedoch , da wir tatschlich aufholen knnen und schlielich die fhrung bernehmen werden .

herr prsident , ausgehend von dem grundsatz , da das recht zugunsten aller anwendbar sein mu , behandeln wir heute eine frage von grundlegender bedeutung fr die welt der kultur und der kommunikation .
wir sind mit herrn barzanti vollauf einer meinung , wenn er betont , wie wichtig es ist , einen ausgewogegen kompromi zwischen dem schutz der urheberrechte und einer vertretbaren nutzung seitens der verbraucher zu finden , und uns ist ganz besonders daran gelegen , dieses gleichgewicht beizubehalten .
deshalb mchten wir , da der schutz der urheberrechte und der verwandten schutzrechte bei der verwendung der neuen technologien gegenber jedweden anderen forderungen den vorrang erhalten soll .

darber hinaus kann es unseres erachtens nicht hingenommen werden , da in mibruchlicher form weise exklusivrechte fr die vermarktung von veranstaltungen vergeben werden , die dem groen publikum ber alle massenmedien zugnglich gemacht werden sollen .
diese debatte ist nicht neu in unserem parlament und war bereits gegenstand diverser berichte ; meine fraktion wird ihre haltung in dieser frage beibehalten .
krzlich hat die fraktion der europischen unitaristischen linken dieses parlament darauf aufmerksam gemacht , da wir die mglichen gefahren nicht auer augen lassen drfen . neue gefahren , die in der informationsgesellschaft mit der einfhrung neuer technologien entstehen knnten .
deshalb haben wir es fr wichtig erachtet , einen nderungsantrag einzubringen , damit ein bericht ber ffentliche darlehen innerhalb der gemeinschaft erarbeitet wird , der auf die konsequenzen eingeht , die das aufkommen der informationsgesellschaft haben kann , wobei wir davon ausgehen , da der schutz der knstler einer der grundstze fr die sicherung des freien zugangs zu den neuen medien sein mu .

herr prsident ! sie knnen sich vorstellen , da diese debatte fr meinen kollegen mario monti und fr mich sehr wichtig ist , denn wir mchten ja bei dem , was wir tun , untersttzung finden im parlament .
selbstverstndlich akzeptieren wir auch kritische anmerkungen da , wo wir etwas nicht richtig machen .

unser problem hat herr fernand herman sehr richtig beschrieben .
es ist das problem der arbeitsweise des parlaments .
die kommission kann das nicht ndern .
das mssen sie selbst anders machen .
da seit der vorlage des ersten berichts eine so lange zeit vergangen ist , hat natrlich zur folge , da diese diskussion viele aspekte enthlt , die entweder schon berwunden sind , oder zu wenig auf neue entwicklungen eingeht .
das ist ein problem .
ein zweites problem - und da sie wissen , wie sehr ich die arbeit des parlaments schtze , werden sie mir diese anmerkung gestatten - , besteht darin , da wir nicht in einen richtigen dialog kommen .
18 mitglieder des parlaments waren als berichterstatter oder autoren einer stellungnahme oder fr ihre fraktion hier in dieser debatte anwesend und haben teilweise fragen gestellt und kritische anmerkungen gemacht .
12 davon sind jetzt nicht mehr hier .
das heit , was ich auf diese fragen und kritischen anmerkungen gerne sagen mchte , kann nur ber die modernen mittel der informationstechnologie zu diesen damen und herren gelangen und tut dies hoffentlich auch ; ich wrde es mir wnschen !

fr mich ist das wirklich ein problem .
es mag sein , da es kollegen in der kommission gibt , denen das vielleicht eher angenehm ist , das kann ich nicht beurteilen , aber ich wrde mich gerne mit dem auseinandersetzen , was jemand kritisch zu mir sagt .
es sind eine reihe von kritischen bemerkungen gemacht worden , die sicherlich probleme aufzeigen , aber es trifft nicht zu , was manchmal vorgeworfen wurde , nmlich da die kommission unfhig ist oder sich nicht mit den fragen beschftigt .

zunchst zu dem vorwurf , der nicht mehr so hufig gemacht wird , aber immer wieder - auch in dieser debatte - auftaucht , wir seien marktbesessen , wilde liberalisierer , und wir kmmerten uns nicht um die gesellschaftlichen auswirkungen dessen , was wir tun .
das ist vllig falsch !
da dieser vorwurf nicht berechtigt ist , geht schon aus dem ersten bericht hervor , den wir vorgelegt haben .
wir haben zum beispiel ausdrcklich den titel " informationsgesellschaft " und nicht wie die amerikaner " highways of information " gewhlt , weil wir nicht der meinung sind , da es sich um ein technisches problem handelt , sondern um ein problem der gesellschaftlichen entwicklung .
wir haben das forum informationsgesellschaft gegrndet , das brigens im bericht von fernand herman , nicht aber hier in der diskussion erwhnt wurde .
wir haben eine ganze reihe von parlamentariern in dieses forum berufen , so da sie die mglichkeit htten - wenn diese parlamentarier dort sind und berichten , was ich nicht wei - , die arbeiten dieses forums in ihre berlegungen miteinzubeziehen .
wir haben zum beispiel in diesem forum eine ganze reihe von journalisten auch aus dem ffentlich-rechtlichen rundfunk- und fernsehbereich , die ihre eigenen vorschlge erarbeiten und uns bei unserer arbeit helfen .
es ist also nicht so , da wir sagen , der markt wird es schon richten , und wenn wir liberalisiert haben , dann haben wir unsere aufgabe erfllt !

eines ist allerdings wirklich wahr , das hat fernand herman sehr deutlich unterstrichen , und ich mchte das all denen noch einmal sagen , die sich um den universaldienst kmmern und vor allen dingen auch um einen kostengnstigen zugang aller brger zu diesen neuen mglichkeiten : wenn wir nicht deregulieren , d.h. im prinzip die alten ffentlich-rechtlichen monopole abschaffen - das verbirgt sich ja hinter dem wort deregulierung oder liberalisierung - , wenn wir das nicht machen , dann kriegen wir keine billigen und berall verwendbaren universaldienste .
die hhe der telefongebhren beispielsweise ist heute eigentlich das einzige bzw. zumindest eines der wichtigsten hindernisse fr sehr viele menschen , an diesen mglichkeiten teilzunehmen .
berall dort , wo dereguliert wurde , sinken die telefongebhren !
wenn ich ihnen das doch endlich mal klarmachen knnte !
das hat nichts mit liberalismus oder sozialismus oder kapitalismus oder was auch immer zu tun , es ist schlicht eine ganz einfache erkenntnis , die auch sonst ...

ja , gndige frau , ich wei , da wir in diesem punkt unterschiedlicher auffassung sind .
und das ist schade , denn in allen anderen punkten sind wir der gleichen meinung .

wenn ich das doch endlich mal klar machen knnte , da ein monopol , auch und gerade dann , wenn es ein ffentlich-rechtliches monopol ist , die mglichkeit hat , preise hoch zu halten !
ich bitte sie immmer wieder , gehen sie mal nach finnland und nach schweden !
das sind zwei lnder , die nicht gerade vom kapitalismus berwltigt wurden , sondern die eigentlich eine sehr alte sozialdemokratische tradition haben .

diese beiden lnder haben schon sehr frh die ffentlich-rechtlichen monople abgeschafft und den wettbewerb eingefhrt , der dazu gefhrt hat , da die tarife gesunken sind , da berall universaldienst zu niedrigen tarifen mglich ist .

schweden und finnland sind zwei lnder , die sehr schlechte verhltnisse dafr haben , weil sich ein groteil der bevlkerung in den ballungsgebieten zusammendrngt , und sie andererseits groe , weite , bevlkerungsleere regionen im norden haben .
das funktioniert dort .
warum schauen sie sich das nicht mal an , wenn sie mir nicht glauben ?
gut , ich kann das ja verstehen - es kommt vor , da ein kommissar , mglicherweise weil er etwas voranbringen will , in eine kritik gert , bei der er selber nicht viel machen kann .

gehen sie doch bitte mal nach finnland und schweden !
reden sie auch mal mit der schwedischen post und der schwedischen telekommunikation , die sich brigens in diesem markt im wettbewerb hervorragend schlgt .
das ist doch ganz klar , das sind die alten platzhirsche . sie sind schon da , und wir mssen darauf achten , da die neuankmmlinge eine chance bekommen .
es geht uns also wirklich nicht darum , hier den markt als einen dschungel zu errichten , in dem die wilden tiere aufeinander losgehen .
da wir das regulieren mssen , da dazu eine rechtsordnung notwendig ist , das steht schon im bangemann-bericht .
wir haben drei kapitel : kapitel i ist " deregulierung " , kapitel ii ist " regulierung " . diesen widerspruch haben wir auf uns genommen , weil wir gesagt haben , wir brauchen rechtsregeln fr die privacy , fr die sicherheit der informationen , fr urheberrecht , alles dinge , zu denen mein freund mario monti noch etwas sagen wird .
das heit , dieser gegensatz , hier die freie wildnis des marktes , dort der geordnete rechtsraum , ist fr uns absolut kein schreckbild , sondern wir wollen diese beiden dinge zusammenbringen .

damit komme ich zu den schreckbildern . auch das hindert das parlament daran , seine stimme vernehmbar ertnen zu lassen .
da man sich nur uert , reicht ja nicht aus . man mu doch eine wirkung haben mit dem , was man sagt !
natrlich gibt es ngste , natrlich gibt es unsicherheiten , aber die mu man mal aufarbeiten ! man mu mal hingehen !
wieviele parlamentarier haben denn von den ergebnissen der home-cebit , der groen ausstellung in hannover , kenntnis genommen , wo alle , die nutzer , die aussteller , die veranstalter , ja , sogar die presse gesagt hat , jawohl , wir sehen , hier entstehen neue arbeitspltze ! der einzige bereich , in dem heute neue arbeitspltze entstehen , sind die neuen technologien , und darunter vor allen dingen auch die technologie der information und kommunikation .

wenn man also nicht nur ber arbeitslosigkeit jammern , sondern auch etwas dagegen tun will , dann mu man diese mglichkeiten ergreifen .
dazu reicht es nicht aus , wenn man in den chor der jammernden einfllt !
das reicht nicht aus !
im gegenteil , sie werden die bedenkentrger noch wichtiger machen .

nehmen wir mal das , was der ausschu der regionen gesagt hat : zum erstenmal haben wir eine technologie , die die distanz , die entfernung zu einer nullgre werden lt .
the death of the distance ist das wort zur kennzeichnung dieser technologie .
ob sie hier von straburg nach kehl eine sendung schicken oder von straburg nach sydney , bedeutet weder von der zeit her einen unterschied , - weil die lichtgeschwindigkeit solche kleinen entfernungen zu einer absolut vernachlssigbaren gre werden lt , noch wird es in zukunft einen konomischen , also preislichen unterschied geben .
das heit , zum erstennmal knnen entfernte regionen eine chance bekommen , weil das , was sie vorher wirtschaftlich benachteiligt hat , nmlich ihre entfernung von den wichtigen ballungszentren , keine rolle mehr spielt . nimmt das der ausschu der regionen vielleicht bitte mal zur kenntnis !
ich verlange ja nicht , da man nicht die forderung erhebt , da die entfernten regionen hieran teilhaben sollen .
natrlich kann man das sagen , aber dann schieben sie doch mal einen satz dazu und sagen , diese technologie ist eine wichtige mglichkeit , das auch tatschlich zu erreichen .

kleine und mittlere unternehmen - das wurde heute nicht gesagt , vielleicht geht das schon darauf zurck , da wir das immer wiederholen ...

yes , but positively .
mr .
teverson said positively and i thank him for his positive approach .
kleine und mittlere unternehmen : zum erstenmal in der wirtschaftgeschichte gilt das gesetz der economy of scale nicht mehr .
wenn sie ein auto produzieren , mssen sie ein groer produzent sein .
wenn herr agyros und ich heute beschlieen , autos zu produzieren , dann knnen wir uns gleich wieder hinsetzen , das werden wir nicht schaffen , denn das , was dazu als apparat notwendig ist , ist economy of scale . wenn herr agyros und ich aber beschlieen , eine software zu entwickeln , beispielsweise eine software , in der alles positive steht , was man ber die informationsgesellschaft sagen kann , und wenn wir das jedem parlamentarier schicken und zur pflichtlektre machen , dann haben wir die mglichkeit , das beide ganz allein zu machen .
wir knnen das .
und wenn sie sich selbst die groen unternehmen im bereich der informationsgesellschaft anschauen , dann werden sie feststellen , die haben vor wenigen jahren als ganz kleine unternehmen begonnen . mit anderen worten , fr kleine und mittlere unternehmen gibt es eine mglichkeit , diese technologie zu nutzen und sie zu ihrem eigenen vorteil gegenber den groen zu verwenden .

gut , es gibt mglichkeiten oder notwendigkeiten , menschen zu schtzen , die dann in der telearbeit arbeiten .
hierzu gibt es auch antrge .
das problem ist aber , man kann einen solchen arbeiter oder eine solche arbeiterin nicht einfach in die alten kategorien zwngen .
das ist eben nicht mglich . und das parlament - jedenfall verstehe ich die nderungsantrge so - sagt , wir mssen auf diese menschen die arbeitsvertrge und die schutzrechte anwenden , die fr abhngige arbeit bestehen .
das kann in einigen fllen richtig sein , nmlich dann , wenn diese abhngigkeit wirtschaftlich tatschlich besteht .
das kann aber auch vllig falsch sein .
sie knnen solche regeln auf menschen anwenden , die es weit von sich weisen wrden , als abhngige arbeitnehmer behandelt zu werden , die diese selbststndigkeit suchen und wollen .
das heit , wir mssen besondere regeln schaffen .
wir mssen in jedem einzelnen fall prfen , was hier richtig und was falsch ist .

herr kuhne ist auch nicht mehr da .
ja , es ist eine geisterdebatte .
herr kuhne hat noch einmal auf den ffentlichen rundfunk verwiesen .
ich habe brigens nie gesagt , da der ffentliche rundfunk nicht besonderen regeln unterliegen kann .
ich habe immer gesagt - und ich wiederhole das hier nochmal - , die alten regeln , nach denen der ffentliche rundfunk und das fernsehen konstituiert wurden , treffen in der begrndung nicht mehr zu .
was war die begrndung ? knappheit der ressourcen und eine grundversorgung .

mit der modernen technologie - und ich gehe jetzt gar nicht mal auf die mglichkeit von satelliten als relais fr persnliche kommunikation ein , das wird eines unserer groen themen der nchsten jahre sein , sondern ich nehme nur die mglichkeiten , die wir heute terrestrisch per kabel haben oder auch mit den schon vorhandenen stationren satelliten - gibt es keine knappheit der ressourcen mehr !
die digitale technik ...

( en ) nein , es gibt keine knappheit der ressourcen mehr . das ist der groe technologische unterschied .
mit den neuen werkstoffen und den neuen bertragungsformen verfgen sie ber ungeheure mglichkeiten .

( unterbrechung durch frau tongue .
) ich befasse mich hier mit dem argument , das in der vergangenheit stets dazu benutzt wurde , um die sonderstellung des ffentlich-rechtlichen rundfunks und fernsehens zu rechtfertigen .







wir haben die erfahrung gemacht , da dieses argument nicht mehr zutrifft .


das andere argument ist die grundversorgung . nun gebe ich zu , da manche sendungen von ffentlichen fernsehanstalten , insbesondere die der 3. , 4. , 5. kanle , wirklich ein bedrfnis erfllen , das private noch nicht erfllen .
wenn ich mir aber die allgemeinen fernsehprogramme ansehe , herrr kuhne , dann mu ich ihnen sagen , da dieser anspruch , etwas besonderes sein zu wollen , fr mich jedenfalls nicht in jedem fall in die realitt umgesetzt wird .
sie knnen beispielsweise , wenn sie den franzsischen tf1 gucken , immer diese blden ratespiele sehen . da sitzt einer und wird gefragt : " nennen sie mir einen groen franzsischen staatsmann , der mit n beginnt " .
der kommt nicht drauf .
dann sagt der moderator : " der zweite buchstabe ist a !
" immer noch nicht . bei p fngt er an , darber nachzudenken , und nach mehreren minuten kommt er dann auf napoleon .
na schn , das scheint leute wirklich zu interessieren .

wenn sie das deutsche fernsehen anschauen , dann sehen sie sogenannte volksmusik .
also , es gibt nichts , was ferner vom volk ist als diese volksmusik , aber auch wirklich gar nichts !
die darsteller , die das darbieten , haben mit dem volk berhaupt nichts zu tun , die haben keine ahnung , was im volk vor sich geht . und die leute , die dort sitzen , sind kulturell so sehr an diese darbietungen gewhnt , da sie sich offenbar nichts anderes vorstellen knnen .
da man das als grundversorgung bezeichnet , mchte ich im interesse des ffentlichen fernsehens von mir weisen .

das heit - und jetzt komme ich zum schlu in dieser sache - auch das ffentlich-rechtliche fernsehen und der ffentlich-rechtliche rundfunk knnen nur davon profitieren , wenn sie sich im wettbewerb mit anderen auseinandersetzen mssen .
das ist alles , was ich sage , mehr nicht ! . ich habe nichts gegen ffentlich-rechtlichen rundfunk und fernsehen .
wunderbar , wenn wir das haben , wenn die was besonderes bringen , nur , sie sollen sich nicht scheuen , mit qualitt gegen die qualitt bzw. gegen die mangelnde qualitt der anderen anzutreten , das ist alles .
das gilt auch fr die post .
der ffentliche dienst wurde wieder erwhnt .
wunderbar , ffentlicher dienst ist etwas ganz vernnftiges , und wenn er funktioniert , wenn er den brgern ntzt , kann man das nur begren .
aber wenn er so wunderbar ist , wieso kann er sich dann nicht im wettbewerb gegenber anderen durchsetzen ? das ist meine schlichte frage !

jetzt darf ich vielleicht - ich bin etwas ausfhrlicher als vorgesehen , dafr bin ich heute auch besonders gut ...
ich mchte schnell noch einmal wiederholen , was herr herman gesagt hat .
wenn sie ihren bericht zu einem beitrag dieser debatte machen wollen , dann prfen sie doch bitte die nderungsantrge .
frau mann hat vllig recht , was das problem der schulen anbelangt , an dem wir brigens arbeiten - wir haben die mitgliedstaaten schon befat - , so haben wir bei diesem bericht den stand von vor zwei jahren .
was wir in den zwei jahren gemacht haben , kommt hier nicht vor .
ich mache ihnen das wie gesagt nicht zum vorwurf .
aber bitte , machen sie doch mal eine prfung der einzelnen nderungsantrge . zum beispiel : " ...
in der erkenntnis jedoch , da der proze der liberalisierung der telekommunikationinfrastruktur die groe gefahr des abbaus von arbeitspltzen in diesem sektor birgt ...
" .
das habe ich auch schon x-mal gesagt , frau castellina , das ist am anfang des prozesses der fall , weil sie eine reihe von arbeitspltzen haben , die ein monopolist vorhlt !


aber schon nach zwei , drei jahren schaffen sie mehr arbeitspltze ; d.h. dieser nderungsantrag ist nun wirklich rein defensiv , pessimistisch und weckt den eindruck , als ob es hier um den abbau von arbeitspltzen ginge , statt - wie es wirklich ist - um den aufbau von arbeitspltzen .

herr prsident , ich folge ihrem appell , ich will jetzt nicht alle nderungsantrge durchgehen .
eine solche debatte darf aber , wenn sie sinn haben soll , nicht zu einem dialog der tauben und stummen werden !
wir mssen auch mal die gegenseitigen argumente aufgreifen und schauen : was wird denn getan , was wird unternommen , und wo entwickelt sich diese informationsgesellschaft in eine richtige richtung ?
herr blak hat das vollkommen richtig gesagt : diese informationsgesellschaft ist etwas , was uns ntzen kann .
wenn wir sie richtig ntzen , sie tatschlich benutzen als instrument , dann kann sie etwas vernnftiges zustande bringen .
man soll sie nicht dmonisieren .
sie ist weder der himmel auf erden , noch ist sie das ende der menschlichen gesellschaft .
und manchmal hat man das gefhl , das parlament sieht das ende der menschlichen gesellschaft .
sie mssen einfach an der spitze unserer bewegung sein , sie mssen versuchen , sie dadurch zu lenken , da sie sich an die spitze stellen und nicht hinterher jammern ! ich kann mich noch erinnern - herr caudron war hier und ist wieder gegangen - , was ich fr unendliche schwierigkeiten mit ihm hatte , als wir das analoge verfahren - d-2-mac - aufgegeben und zum digitalen verfahren bergegangen sind .
was hat mich das parlament damals verprgelt !
was haben sie mir damals gesagt , als ich gesagt habe , aus dem markt mssen de facto-standards kommen , das ist viel besser !
jetzt verlangt herr fernand herman wenigstens de facto-standards .
wir haben das alles mit groem erfolg gemacht .
dies ist eine erfolgsstory .
nehmen sie das doch mal zur kenntnis !
und nutzen sie sie , anstatt zu jammern !

( beifall )

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , dank der eindringlichen ausfhrungen von kommissar bangemann werde ich sicherlich zeit sparen knnen ; wie er mchte auch ich die wichtigkeit der heute gefhrten aussprache unterstreichen und die dankbarkeit der kommission zum ausdruck bringen .
zu bedauern ist nur , da keine ausfhrlichere aussprache und unter grerer beteiligung mglich ist .

bei den beratungen ber einen rechtsrahmen fr die informationsgesellschaft ist das europische parlament sehr aktiv .
die beiden berichte der herren herman und barzanti sind ein beleg fr ein solches bemhen .
im falle des urheberrechts war der einflu , den das europische parlament in der vergangenheit ausgebt hat , damit die bestehenden einschlgigen fnf richtlinien verabschiedet werden , von entscheidender bedeutung .
der - wie ich hervorheben mchte - ausgezeichnete bericht von herr barzanti entspricht eindeutig dieser tradition und ist ein beweis fr die gute zusammenarbeit zwischen europischem parlament und kommission .

in der informationsgesellschaft stellt der schutz des geistigen eigentums einen kern- und angelpunkt fr die entwicklung dar , wodurch , wie von kommissar bangemann hervorgehoben wurde , ein beitrag zur schaffung von arbeitspltzen sowie zur weiterentwicklung insbesondere der kleinen und mittleren unternehmen geleistet werden kann .
das ziel des grnbuchs der kommission bestand darin , ber die probleme , die sich durch die entwicklung der neuen technologien fr die festlegung von rechtsvorschriften betreffend das geistige eigentum ergeben , eine breite diskussion zu entfachen .
investoren und denen , die schpferisch ttig sind , mu ein angemessenes schutzniveau gewhrleistet werden .

bei der durchgefhrten konsultation wurde eine starke beteiligung der betroffenen sektoren verzeichnet , und diese konsultation wurde mit der im juni dieses jahres in florenz abgehaltenen konferenz abgeschlossen .
bei der konferenz , oder besser gesagt , bei dem gesamten konsultationsproze wurde insbesondere ein erfordernis deutlich , nmlich da bei einer reihe von als vorrangig geltenden aspekten ein vorgehen auf gemeinschaftsebene notwendig ist .
die kommission beabsichtigt , in krze eine mitteilung ber die ergebnisse der konsultation zu verabschieden , in der auch die neuen manahmen angekndigt werden sollen , die sie in nchster zukunft zu ergreifen gedenkt .

die kommission wird dabei den schlufolgerungen des barzanti-berichts weitestgehend rechnung tragen .
bei den von ihr geplanten knftigen aktionen gedenkt die kommission jedenfalls - und ich kann das jetzt schon sagen - sowohl das erforderliche gleichgewicht zwischen smtlichen rechten und interessen , um die es geht , als auch das hohe schutzniveau , wie es durch die harmonisierung auf europischer ebene erreicht werden konnte , aufrechtzuerhalten und zu wahren . auf diese weise wird es mglich sein , ein regelwerk zu schaffen , das es gestattet , einerseits kreativitt und innovative ttigkeit zu schtzen und andererseits die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie sicherzustellen .

von herrn barzanti wurde bedauert , da die kommission noch keine richtlinie zum medienpluralismus verabschiedet hat . wie herrn barzanti wohlbewut ist , handelt es sich hier um ein technisch sehr kompliziertes und politisch sehr heikles thema .
ich kann allerdings besttigen , da ich mich persnlich dafr einsetzen werde , da diese richtlinie weiter vorangebracht wird ; ich kann ebenfalls besttigen , da von der kommission festgelegt wurde , die arbeiten fr eine initiative auf diesem gebiet unter einhaltung des subsidiarittsprinzips und des grundsatzes der verhltnismigkeit fortzusetzen , und ich bin zuversichtlich , da der kommission kurzfristig eine diesbezgliche stellungnahme mglich sein wird .

das parlament hat heute ferner seine stellugnahme zu den vorschlgen fr beschlsse des rates zur unterzeichnung und genehmigung der europischen konvention ber urheber- und leistungsschutzrechtliche fragen im bereich des grenzberschreitenden satellitenrundfunks abzugeben .
die zustimmung des parlaments fr die genehmigung der europischen konvention ber urheber- und leistungsschutzrechtliche fragen , durch die - wie in dem uerst klaren bericht von herrn medina ortega vorgeschlagen - eine enge parallele zu den entsprechenden bestimmungen der einschlgigen gesetzgebung der gemeinschaft sichergestellt wird , wird dazu beitragen , da ein auf gesamteuropischer ebene koordiniertes regel- und rahmenwerk geschaffen wird .

was schlielich den bericht herman betrifft , so mchte ich noch die wichtigkeit dieses berichtes betonen , in dem zu recht der akzent u. a. auf das erfordernis eines fr die entwicklung der informationsgesellschaft angemessenen rechtsrahmen gelegt wird .

in diesem zusammenhang hat die kommission vor kurzem eine reihe von manahmen auf der grundlage der binnenmarktprinzipien verabschiedet , durch die den neuen und vielfltigen herausforderungen begegnet werden soll , auf die in dem bericht herman hingewiesen wird .
neben dem bereich des geistigen eigentums und des schutzes persnlicher daten bzw. von datenbanken erinnere ich beispielsweise an das grnbuch ber handelspolitische kommunikationen sowie an das grnbuch ber den schutz verschlsselter dienste .

abschlieend darf ich darauf hinweisen , da eine weitere jngste initiative der kommission ebenfalls vollkommen der linie zu entsprechen scheint , wie sie in dem bericht herman vorgezeichnet wurde : es handelt sich um den vorschlag einer richtlinie fr ein system zur transparenz knftiger einzelstaatlicher gesetzesvorhaben auf dem gebiet der informationsgesellschaft , auf den herrn hoppenstedt bezug genommen hat .
die auf diesem gebiet wichtigen ziele des ffentlichen interesses lassen sich - meiner berzeugung nach - nur durch koordinierte manahmen wirksam schtzen , und zwar in weit grerem mae als durch isolierte und wahrscheinlich widersprchliche einzelstaatliche rechtsvorschriften .

ich danke nochmals dem berichterstatter und all denjenigen , die zu dieser wichtigen aussprache einen diskussionsbeitrag geleistet haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

rolle der ffentlichen fernsehdienste

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die stellungnahme ( a4-0243 / 96 ) von frau tongue im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber die rolle der ffentlichen fernsehdienste in einer multimedialen gesellschaft .

. ( en ) herr prsident , ich freue mich , da kommissar monti und kommissar bangemann heute hier sind . das gilt insbesondere fr die anwesenheit von herrn bangemann .
leider haben wir nur sehr wenig zeit .
ich kann nicht auf alle punkte eingehen , die sie in ihrer antwort angesprochen haben . ich werde jedoch anhand einiger wichtiger aspekte aufzeigen , wie meine fraktion und meiner meinung nach die berwltigende mehrheit des plenums zu den ffentlichen fernsehdiensten stehen .

das fernsehen ist zweifellos das moderne instrument fr information , bildung und unterhaltung .
mit diesen worten wurde die bbc aus der taufe gehoben .
an diesen grundstzen haben sich die bbc und andere ffentlich-rechtliche europische fernsehanstalten orientiert .
lassen sie mich zunchst mit der definition der ffentlichen fernsehdienste in der ursprnglichen , ersten form beginnen : das fernsehen .
es ist jedermann zugnglich .
es bietet bezugspunkte fr unsere eigene nationale und europische identitt .
es stellt eine breite palette von meinungen , debatten und ausgewogener berichterstattung dar .
es enthlt ein umfassendes programmangebot und bietet fr jeden geschmack etwas .
es ist politisch , redaktionell und finanziell unabhngig .
kurzum , das ffentlich-rechtliche fernsehen ist der grundpfeiler einer gesunden , interaktiven , demokratischen gesellschaft .
die bedeutung des fernsehens beruht auf seinem wert als gemeinsamer bezugspunkt fr millionen von menschen .
das fernsehen kann uns vereinen , so wie es uns auch entzweien kann .
wir brger knnen durch die bemhungen der ffentlich-rechtlichen programmgestalter vereint werden oder aber , herr bangemann , durch die nischenvermarktung von hunderten von kommerziellen fernsehkanlen auseinanderdividiert werden .
lassen sie mich daran erinnern , da die aufgabe des ffentlich-rechtlichen fernsehens darin besteht , auf qualitt zu achten und den pluralismus zum wohl der ffentlichkeit zu frdern .
die kommerziellen sender sind in erster linie den werbekunden und anteilseignern verpflichtet .
unsere aufgabe ist mit der aufgabe der ffentlich-rechtlichen sendeanstalten identisch : wir sind zum dienst an allen europischen brgern und brgerinnen verpflichtet .
die ffentlich-rechtlichen sendeanstalten sind ein schlsselfaktor .

erstens : warum sind sie ein schlssel zu unserem wirtschaftlichen erfolg ?
die akteure , die weltweit dominieren , setzen ihre wirtschaftliche macht nicht immer zum nutzen der europischen audiovisuellen industrie ein , die bis zum jahr 2000 zwei millionen mehr personen beschftigten knnte .
die ffentlich-rechtlichen sendeanstalten investieren hingegen in neue europische talente , untersttzen die produktion , stimulieren die innovation und nehmen risiken auf sich , die die privatsender nicht eingehen wrden .
die ffentlich-rechtlichen sendeanstalten sind schlicht und einfach das hollywood europas .
allein die bbc investiert jhrlich 1 , 2 milliarden pfund sterling in neue programme . dieser betrag bersteigt die gesamtinvestitionen in unserer filmindustrie .
dieses erhebliche potential wird der europischen wirtschaft jedoch verlorengehen , wenn es nicht von den sendeanstalten , den regierungen und der europischen union angemessenen untersttzt wird .

zweitens : das ffentlich-rechtliche fernsehen ist der schlssel zum erhalt unserer kultur , unserer traditionen und unseres kulturellen erbes .
das fernsehen ist die moderne verkrperung des geschichtenerzhlers .
ja , herr bangemann , sie hatten uns einige geschichten zu erzhlen .
es ist der spiegel unserer gesellschaft .
in diesem zusammenhang mache ich allen fernsehanstalten den vorwurf , da sie nicht gengend bezug auf europa nehmen .
ich frage sie zum beispiel , wie zuknftige generationen etwas ber unseren kontinent erfahren sollen , wenn ihn unser fernsehen niemals erwhnt ?
wir sollten uns darauf verlassen knnen , da unsere ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten diese aufgabe erfllen .
der oft krampfhafte rckgriff auf billige zweitklassige amerikanische importe , auf die die privatsender angewiesen sind , wird hingegen auf kosten der einheimischen europischen programmproduktion gehen und unsere europische gesellschaft letzten endes teuer zu stehen kommen .

drittens : das ffentlich-rechtliche fernsehen ist der schlssel zu demokratisch-freier information .
wie die beiden vertreter der kommission bereits erklrt haben , sollte das digitale zeitalter mehr wahlmglichkeiten mit sich bringen und vollen zugang zu programmen fr jedes publikum und fr alle brger und brgerinnen bieten .
statt dessen laufen wir gefahr , eine entwicklung zu erleben , die eine gesellschaft herbeifhrt , in der die einen das privileg des zugangs zu unvoreingenommener information genieen und die anderen leer ausgehen . die einen knnen den darbietungen unserer nationalen spitzensportler zusehen , whrend die anderen darauf verzichten mssen .
was wird die kommission zu herrn kirch sagen , wenn es um die bertragung der nchsten beiden fuballweltmeisterschaften geht ?
wir warten mit gespanntem interesse darauf .
wir hoffen , da die bertragung unverschlsselt erfolgt .
eine demokratie ist darauf angewiesen , da jedermann gleichen zugang zu ausgewogener information hat .
das ist ein grundlegendes brgerrecht und ein kulturelles recht , das das digitale zeitalter definieren mu .
infolgedessen mssen wir - wie in meinem bericht erlutert - entsprechend vorgehen .
ich bitte die kommission vor allem , der heutigen abstimmung rechnung zu tragen und unter anderem die ffentlichen dienste und das ffentlich-rechtliche fernsehen bei den knftigen revisionen des eu-vertrags zu bercksichtigen ; allen brgern und brgerinnen gleichen zugang zur nutzung aller bertragungsarten des digitalen zeitalters zu gewhren ; die gebhren- und finanzierungssysteme zu verstrken und den europischen ffentlich-rechtlichen sendeanstalten zu erlauben , gemeinsame angebote fr bertragungsrechte abzugeben .

michael grade , der geschftsfhrer von channel 4 , hat den sachverhalt treffend zusammengefat : " es entsteht eine deutliche kluft zwischen den sendeanstalten , deren hauptzweck der dienst an der ffentlichkeit ist , und denjenigen , die offensichtlich auf gewinnmaximierung ausgerichtete unternehmen sind .
" das beste mittel besteht vielleicht darin , dafr sorge zu tragen , da die ffentlichen sendeanstalten , die das ffentliche interesse in den vordergrund rcken und der aufrechterhaltung einer kreativen , eigenstndigen produktionsbasis verpflichtet sind , angemessen untersttzt , angemessen erhalten und mit angemessenen finanziellen mitteln ausgestattet werden .
wir mssen fr europa , fr unsere wirtschaft , fr unsere menschen und fr unsere demokratie sorgen .
wir mssen fr ffentliche fernsehdienste sorgen , die im rahmen der rechtsvorschriften fr europa , d.h. im eu-vertrag , abgesichert sind .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es ist mir ganz einfach ein dringendes anliegen , mich mit dem vorliegenden bericht vollkommen einverstanden zu erklren .
ich mchte lediglich noch betonen , da , wie vorhin gesagt wurde , ffentliche fernseh- und rundfunkanstalten besondere charakteristika aufweisen und da fr sie spezifische zielsetzungen gelten .
diese charakteristika und diese zielsetzungen mssen angesichts der bestehenden gemischten systeme und der knftigen globalisierung des marktes aktualisiert und genau festgelegt werden .

es gibt zwar kein europisches modell fr ffentliche dienste , aber es gibt gemeinsame probleme .
als ffentliche dienste nehmen die ffentlichen sendeanstalten eine stellung auf dem markt ein und mssen ohne ungerechtfertigte privilegien im wettbewerb bestehen knnen .
sie mssen zwar die herausforderungen des wettbewerbs annehmen , doch mu , wenn beispielsweise festgestellt wird - wie vorhin von kommissar bangemann bemerkt wurde - , da die ressourcen unbegrenzt sind und ein verhalten wie in der vergangenheit somit unsinnig ist , klar gesagt werden , da dies zwar zutreffend ist , da unter dem technologischen gesichtspunkt tatschlich ein erhebliches potential besteht , da es jedoch notwendig ist , ber wirtschaftliche mittel zu verfgen und die technischen und materiellen mittel zu besitzen , um dieses potential nutzen zu knnen .

der punkt ist also folgender : zwar besitzt der ffentliche dienst einen spezifischen charakter , zwar weist er marktorientierte aspekte auf und kann somit nicht beanspruchen , monopolistische privilegien zu genieen oder in gewissem mae eine sonderstellung - die , was beispielsweise die werbeeinnahmen usw. betrifft , eine beherrschende stellung bedeutet - einzunehmen , da ihm eine gesellschaftliche funktion zufllt , doch hat er anspruch auf jene finanzmittel , auf jene untersttzung , durch die seine unabhngigkeit , seine eigenstndigkeit sowie seine prsenz bei den neuen diensten , den neuen produktionsmglichkeiten verstrkt werden knnen , die heute erforderlich sind , damit der ffentliche dienst den herausforderungen gerecht wird , die auch von ihm anzunehmen sind .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! herr bangemann hat die diskussion vorhin schon eingelutet .
mich interessiert schon , wie seine ergebnisse beim ratespiel gewesen sind , wann er darauf gekommen ist , wann er diese frage beantwortet hat .
mich interessiert aber auch , wie sein verhltnis zur volksmusik ist .
ich kann mich daran erinnern , da die volksweise " och auf dem gelben wagen " in frheren jahren durchaus ein erfolgslied war , heute allerdings nicht mehr so hufig gesungen wird .

zum thema : keine frage , alle in diesem raum wollen das duale system .
wir brauchen in allen staaten der europischen union den ffentlich-rechtlichen rundfunk und natrlich auch den privaten rundfunk .
ich wei , da sich der ffentlich-rechtliche rundfunk - in deutschland zumindest , aber auch in anderen staaten - auf der tradition der grnderjahre aufgebaut hat , und da diese aufbauphase auch fr die bundesrepublik deutschland eine wichtige war , vor allen dingen , was die entstehung der demokratischen grundordnung anbelangt .
ich war einmal , das wissen einige , einige jahre lang vorsitzender des rundfunkrates des norddeutschen rundfunks , d.h. ich kenne strken und schwchen des ffentlich-rechtlichen rundfunks .
wer hat keine schwchen ?

meine damen und herren , ich habe den eindruck , da in diesem bericht versucht wird , die stellung des ffentlich-rechtlichen rundfunks auf kosten anderer besonders deutlich zu machen .
meines erachtens hilft es uns in der knftigen diskussion nicht weiter , wenn wir in diesem bericht auf europischer ebene eine attacke gegen den privaten rundfunk fhren .
das mu nicht sein , man kann auch ohne attacken das wichtige gut des ffentlich-rechtlichen rundfunks verbessern .
die evp-fraktion hat ja den versuch unternommen , diese negative stimmung aus diesem bericht herauszunehmen , und es ist ihr teilweise gelungen .
ich hoffe , da wir auch weiterhin erfolg im plenum haben .
dazu mssen unsere nderungsantrge angenommen werden .

der ffentlich-rechtliche rundfunk wird ja nicht nur in diesem bericht diskutiert .
eine intensive inhaltliche diskussion ber den ffentlich-rechtlichen rundfunk hatten wir auch anllich der fernsehrichtlinie .
wir werden sie wieder haben .
es ist nicht gut , da die lobby des ffentlich-rechtlichen rundfunks so massiv eingreift , z.b. bei artikel 1 , da all das , was dort an neuen dienstleistungen entsteht , auch rundfunk sein soll , um aufgrund nationalstaatlicher gesetzgebung teilnehmen zu knnen .
ich meine , da jeder teilnehmen kann , nur geht es nicht , da es immer finanziert werden mu , und deswegen kann ich dem ffentlich-rechtlichen rundfunk auch nur den guten rat geben , hier nicht immer vordergrndig zu arbeiten .
das hilft uns allen nicht weiter .

wir haben auch bei der diskussion der sportrechte - initiativbericht von frau castellina - das thema des ffentlich-rechtlichen rundfunks diskutiert .
ich habe auch bei diesem anla schon gesagt , da es wenig hilfreich ist , da wir feindbilder schaffen und da wir nur den ffentlich-rechtlichen rundfunk als den hehren bewahrer der rundfunkkultur anpreisen .
es ist schon gesagt worden , da wir auch beim ffentlich-rechtlichen rundfunk schwchen sehen , die ausgemerzt werden mssen , um ihn gemeinsam stark zu machen , stark auch in konkurrenz zu den privaten rundfunkanbietern und stark auf europischer ebene vor dem hintergrund der weltweiten diskussion .

wir brauchen allgemein gltige regeln , die fr alle interessensbereiche in europa gestaltungsmglichkeiten bieten .
mein rat ist , viel entspannter an die themen heranzugehen , ohne - und hier wende ich mich besonders an frau tongue - die negativen erlebnisse aus den eigenen lndern zur maxime auf der europischen ebene zu machen .
ich bin auch nicht der meinung , da wir hier die probleme , die in italien und mglicherweise in grobritannien existieren , abhandeln und lsen knnen .

die gesamteuropische dimension zu entwickeln , um dem ffentlich-rechtlichen rundfunk auch in zukunft einen festen platz einzurumen und berlebensfhigkeit zu sichern , sollte unser anliegen sein .
ich glaube , da wir auf dem richtigen weg sind , wenn wir keine feindbilder aufbauen und anderen nicht mit lauter vorurteilen begegnen .

herr prsident , eine vom parlamentsprsidium gebilligte parlamentarische initiative des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien gibt uns heute gelegenheit , zur rolle der ffentlichen fernsehdienste in einer zunehmend medienorientierten gesellschaft stellung zu nehmen .

ich sage ja zum ffentlichen fernsehen , vorausgesetzt seine aufgabe ist klar definiert und entspricht den ethischen und qualitativen kriterien , die eine ffentliche finanzierung rechtfertigen und dem fernsehzuschauer unabhngig davon , um wen es sich handelt und wo er sich befindet , den zugang zu information , kultur , erziehung , sport und fiktion gewhrleisten .
dies schliet im brigen eine partnerschaft zwischen ffentlichen anstalten und privaten spartensendern nicht aus , wenn sich eine solche entscheidung als sinnvoll erweisen sollte .

man kann audiovisuelle medien nicht wie ein x-beliebiges kommerzielles produkt behandeln .
herr bangemann wird mir nicht widersprechen , wenn ich sage , da die neuen dienste sich weiterentwickeln mssen ; allerdings belasten sie den geldbeutel der verbraucher und stehen nicht allen zur verfgung .

das endlose wettrennen um die fernsehbertragungsrechte fr sport im allgemeinen und fuball im besonderen sollte uns zum nachdenken veranlassen .
denn einerseits tragen die kosten dieser rechte dazu bei , den preis der spieler in die hhe zu treiben , und andererseits zwingt dies die sender immer mehr dazu , sich um immer lukrativere werbung zu bemhen , um diese rechte bezahlen zu knnen .
noch schlimmer ist die tatsache , da die sender dadurch veranlat werden , mglichst billige filmprodukte auszustrahlen , so da uns eine unmenge von amerikanischen produktionen angeboten wird .

sie , meine lieben kolleginnen und kollegen , die den liberalen und kommerziellen unternehmergeist rhmen , glauben sie wirklich , da alles kommerzialisiert werden kann ?
glauben sie an eine welt , in der erziehung , sportliche bettigung , gesundheit und ffentliche ordnung sich in ein rein kommerzielles umfeld einbetten lassen , indem man den marktkrften freien lauf lt ?

nein , meine lieben kolleginnen und kollegen . es ist nicht alles kommerz und freies unternehmertum .
man hat auf schmerzliche weise erfahren , da diese freiheit zur kommerzialisierung von sex in der lage ist , da sie verbraucher fr dieses erzeugnis geschaffen hat , da sie zur entstehung von trugbildern gefhrt hat und einen leider viel zu lukrativen kommerz hervorgebracht hat .
wir sehen bereits , wie rassismus und fremdenfeindlichkeit ber das internet kommerzialisiert werden .
wir mssen uns vor den starken hten , die die schwachen ausbeuten .

der staat mu als garant der moral und der ffentlichen gesundheit auftreten .
ich bertrage ihm diese befugnis , indem ich ja zum ffentlich-rechtlichen fernsehen sage .

herr prsident , der bericht tongue ist - wie knnte es bei einer so engagierten verfasserin auch anders sein - ein mutiger bericht , der das thema mit uerster grndlichkeit behandelt .
ich persnlich htte mir allerdings ein wenig mehr ausgewogenheit gewnscht , denn man mu doch zwei dinge unterscheiden : der ffentliche dienstleistungsauftrag des fernsehens ist eine tatsache und eine verpflichtung , die niemand bestreitet .
wenn man allerdings diesen ffentlichen dienstleistungsauftrag mit ffentlichrechtlichem fernsehen gleichsetzt , dann ist das eine unhaltbare forderung und ein irrtum .

der ffentliche auftrag kann und mu von ffentlichen und privaten sendeanstalten wahrgenommen werden .
das mu auch fr alle bertragungssysteme gelten - ob digital oder analog , ob ber kabel oder ber satellit .
aufgabe der mitgliedstaaten ist es , hier die entsprechenden bedingungen zu schaffen , whrend die sendeanstalten dafr sorgen mssen , da ihre ttigkeit auch eine gesellschaftspolitische zielrichtung beinhaltet und die damit verbundenen pflichten wahrgenommen werden .

worin bestehen nun die prioritten fr einen ffentlichen dienstleistungsauftrag des fernsehens in der europischen union ?
es geht um qualitt und vielfalt zur schaffung kultureller bezugspunkte , um information und gedankliche auseinandersetzung zur frderung des nationalgefhls , um eine strkung des europischen geistes durch ausstrahlung von programmen aus verschiedenen herkunftslndern , durch intensivierung der austauschbeziehungen und untersttzung von koproduktionen zwischen den mitgliedstaaten .
und schlielich geht es um neue artikulationsmglichkeiten fr bestimmte gruppen von brgern auch auerhalb des traditionellen schemas der gewhrung von sendezeiten fr politische parteien und vertreter der sozialpartner , um dem system der demokratieausbung neue impulse zu verleihen .

der ffentliche dienstleistungsauftrag des fernsehens zhlt zu den grundprinzipien einer demokratischen gesellschaft .
eine entsprechende verankerung im unionsvertrag wre im zuge der gegenwrtig stattfinden revision durchaus zu begren .
die beschrnkung auf ffentlich-rechtliche anstalten ist dabei weder gerecht , noch bringt sie einen nutzen .
und sollte es zu einer zusammenarbeit der privaten fernsehanstalten kommen , dann , so wage ich zu behaupten , sind die tage des ffentlichen fernsehens , wie wir es heute kennen , gezhlt .

gestatten sie mir , herr prsident , da ich abschlieend an die kommission appelliere , die idee des ffentlichen diensleistungsauftrags im grnbuch ber die neuen dienstleistungen zu vertiefen . angesichts des rasanten entwicklungstempos auf dem gebiet der telekommunikation stelle ich diese forderung mit uerstem nachdruck .
die ffentlichen und privaten sendeanstalten mchte ich dazu aufrufen , ihre ungeheuer groe macht zu nutzen , um die zuschauer in ihren bann zu ziehen , anstatt ihnen hinterherzulaufen .
und schlielich appelliere ich an die mitgliedstaaten , ihre verantwortung wahrzunehmen , damit die produktion europischer programme eine solide wirtschaftliche grundlage erhlt . es geht dabei um weitere fortschritte bei den garantiefonds , um eine untersttzung der bereits existierenden gesamteuropischen sendeanstalten und um ein eindeutiges bekenntnis zum prinzip des dienstes an der ffentlichkeit und den damit verbundenen kosten und mhen , denn dieses prinzip ist ein hervorragendes mittel , um die demokratie mit neuem leben zu erfllen .

herr kommissar bangemann , sie wundern sich , weshalb wir uns so sehr mit dem ffentlichen dienst befassen und sie erklren uns : " aber niemand mchte den ffentlichen dienst etwa in frage stellen " .
wenn nun , wie sie sehen , unser ausschu beschlossen hat , fr einen unserer uerst seltenen initiativberichte gerade das thema des ffentlichen dienstes zu whlen , so liegt der grund darin , da wir - im gegenteil - in der neuen situation , wie sie durch die neuen technologien und durch die sich vollziehenden liberalisierungs- und privatisierungsprozesse entstanden ist , eine ernste gefahr fr den ffentlichen dienst sehen , und zwar nicht in dem sinne , da damit der ffentliche dienst abgeschafft werden soll , wohl aber in dem sinne , da eine tendenz dazu besteht , ihn an den rand zu drngen , weil er auf dem globalen markt nicht mehr wettbewerbsfhig ist .

daraus ergibt sich nun die notwendigkeit , erneut zu bekrftigen , da der ffentliche dienst eine wichtige rolle zu spielen hat , da er notwendig ist ; gleichzeitig mssen jedoch auch alle geeigneten manahmen gefordert werden , um die tatschliche ausbung einer solchen rolle zu ermglichen .
was nun die manahmen fr eine regelung betrifft , so sind wir darber sehr beunruhigt , da die uns seit jahren zum schutz des pluralismus - das bestehen eines starken ffentlichen dienstes ist diesbezglich von groer wichtigkeit - versprochene richtlinie vom kollegium der kommissionsmitglieder erneut verschoben wurde .
wenn ich von manahmen fr eine regelung spreche , so verstehe ich darunter auch solche manahmen , durch die es dem ffentlichen dienst ermglicht wird , marktunabhngig zu sein .
das ist nmlich das kennzeichnende element : marktunabhngig , autonomer zu sein , heit , eine aufgabe erfllen zu knnen , die vom marktabhngigen fernsehen nicht erfllt werden kann .
wissen sie , herr kommissar , was heutzutage auf dem markt nachgefragt wird ?
die nachfrage besteht fast gnzlich in videospielen und in pornographie .

wollen wir also , da die groe informationsgesellschaft mit all den neuen technologien nur dazu erfunden wurde , uns videospiele , teleshopping und pornographie zu bieten ?
wollen wir die schule , der eine uerst wichtige erzieherische aufgabe zufllt , den wettbewerbsregeln des marktes berlassen ?
mit sicherheit nicht .

heutzutage besitzt das fernsehen auf die erziehung der kinder einen weitaus greren einflu als die schule selbst .
daher ist das problem so heikel und mu fr den ffentlichen dienst eine rolle beibehalten werden , die sich nicht nur dadurch erhalten lt , da die idee des universaldienstes angewandt wird .
die ausweitung des grundsatzes des universaldienstes gerade auf den bereich der telekommunikation , die vermischung dieses grundsatzes mit dem ffentlich-rechtlichen rundfunk wre ein uerst schwerwiegender fehler .
aus diesem grund ist es brigens , herr bangemann , keine verrcktheit des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , eine verstrkung des ffentlichen dienstes zu fordern .

in die gleiche richtung geht das dokument des forums zur informationsgesellschaft , das von ihnen selbst geschaffen wurde , und von dem ein uerst groer nachdruck auf dieses konzept gelegt wird ; in die gleiche richtung gehen die entschlieungen der versammlung des europarates , der - wie wir - in hchstem mae darber besorgt ist , da die ffentlichen dienste in eine randrolle abgedrngt werden .
auch der bundesgerichtshof in karlsruhe , in ihrem land , herr kommissar , hat sich in diesem sinne ausgesprochen , indem er erklrte , da eine nichtbeibehaltung der zentralen rolle der ffentlichen dienste undenkbar sei , da es sich um einen verfassungsgrundsatz handle .

herr prsident , ich mchte zunchst die berichterstatterin zu ihren so berzeugend angefhrten argumenten beglckwnschen , durch die ein standpunkt zum ausdruck gebracht wird , ber den auch innerhalb der kommission weitgehende bereinstimmung besteht .
durch den vorliegenden bericht werden die in diesem hause ber die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " sowie ber die bertragung wichtiger sportveranstaltungen gefhrten aussprachen gewissermaen ergnzt , und auf der grundlage der ergebnisse dieser aussprachen ist nun zu sagen , da entsprechende garantien erforderlich und wichtig sind , damit das ffentlich-rechtliche fernsehen eine zukunft besitzt , damit es in zukunft berleben kann .


es geht nicht etwa darum , die rolle des privatfernsehens zu begrenzen oder ffentlich-rechtliches und privates fernsehen in konkurrenz zueinander zu stellen - sie haben unterschiedliche rollen , aber gerade deswegen , gerade weil es in den verschiedenen mitgliedstaaten unterschiede gibt , mu fr eine angemessene garantie und untersttzung des ffentlich-rechtlichen fernsehens sowie dafr sorge getragen werden , da es beim aufbau der europischen brgerschaft eine notwendige und entscheidend wichtige funktion erfllen kann ; ihm fllt nmlich - wie auch von der berichterstatterin gesagt wird - die aufgabe zu , nicht nur nationale , sondern auch europische sowie multikulturelle programme anzubieten sowie ferner einem bildungs- und informationsauftrag gerecht zu werden , bei dem die unabhngigkeit von den jeweiligen regierungen gewhrleistet ist , um somit eine pluralistischere programmplanung zu erreichen .

aus diesen grnden darf ffentlich-rechtliches fernsehen nicht mit kommerziellen fernsehen vermischt werden , sondern es mu eine besondere , eine eigene rolle besitzen ; gleichzeitig darf es jedoch auch nicht im negativen sinne zum staatsfernsehen werden .
durch die neuen technologien werden zwar erhebliche probleme aufgeworfen , doch gilt es gerade deswegen , dem ffentlich-rechtlichen fernsehen eine angemessene zukunft sicherzustellen .

herr prsident , die aufrechterhaltung eines ffentlichen fernsehens in unseren mitgliedstaaten ist ein uerst wichtiges anliegen .
daher sollten wir frau carole tongue dafr danken , da sie sich dieses schwierigen themas angenommen hat , und ihr unsere anerkennung aussprechen .

ebenso wie sie bin auch ich der meinung , da wir uns um die aufrechterhaltung dieses privilegierten senderaums bemhen mssen , den das ffentliche fernsehen darstellt .
natrlich drfen wir nicht naiv sein und verkennen , da die entwicklung der informationsgesellschaft die lage verndert hat , denn unabhngig vom krfteverhltnis zwischen ffentlichem und privatem fernsehen stellt sich heute das problem gleicher zugangsmglichkeiten zu diesen sendern , deren zahl sich durch die neuen technologien vervielfacht hat .
wir wissen aber , da bestimmte geographische , soziale oder kulturelle unterschiede diesen freien zugang behindern .

dennoch glaube ich , da das ffentliche fernsehen seine aufgaben nur dann erfllen kann , wenn es drei forderungen gerecht wird .
die erste ist die achtung des fernsehzuschauers unabhngig von seinem alter , seiner herkunft und seiner lage .
das ffentliche fernsehen mu also einen pluralistischen und demokratischen ausdrucksraum schaffen und darauf verzichten , die kommerziellen sender in ihrem zgellosen wettlauf um die einschaltquoten nachzuahmen .

zweitens mu das ffentliche fernsehen seinen erziehungsauftrag vor allem in bezug auf die pdagogik des bildes gerecht werden .
man vergit zu hufig , da das bild eine sprache ist , welche die fernsehzuschauer und vor allem die jngeren unter ihnen entziffern lernen mssen .

drittens mu das ffentliche fernsehen dazu beitragen , das verantwortungsbewutsein der zuschauer zu strken .
es mu sich also an einen fernsehzuschauer und staatsbrger richten .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da die entwicklung eines echten europischen audiovisuellen kreativen raums die existenz eines offenen und dynamischen ffentlichen fernsehsektors voraussetzt .

herr prsident , meine damen und herren ! wir fhren ja hier eine debatte .
deshalb habe ich zum ersten mal die chance , auf die schluworte von herrn bangemann einzugehen und dieses privileg ein bichen umzudrehen .
herr bangemann , wir haben offenbar die gleichen prferenzen bei dem , was wir beide nicht so gerne sehen .
der entscheidende politische unterschied besteht aber darin , da sowohl ich als auch frau tongue als auch der ausschu der meinung sind , da das europische system des ffentlich-rechtlichen rundfunks nicht zurckentwickelt werden soll auf den status etwa des amerikanischen pbs , whrend der rest des gesamten marktes ausschlielich kommerziell bedient wird .
das ist der politische unterschied .

aus diesem grund mu auch der ffentlich-rechtliche rundfunk in der lage sein , im spektrum der unterhaltung und des sports etwas anzubieten .
das bedeutet , da der ffentlich-rechtliche rundfunk - ich stimme ihnen zu - sich dem wettbewerb stellen mu , aber er mu das dann auch unter gleichen bedingungen tun knnen .
das bedeutet , da beispielsweise die kommission nicht verhindern darf , da etwa ber die europische rundfunkunion ein gemeinsamer , gepoolter einkauf von sportrechten stattfindet .
wenn etwa jede der ffentlichrechtlichen nationalen anstalten allein gegen die groen konglomerate mitbieten mte - frau tongue hat das beispiel der beiden fuball-weltmeisterschaften erwhnt - , dann ist dieses spiel entschieden , und zwar fr immer zu lasten des ffentlich-rechtlichen rundfunks .

damit unter gleichen wettbewerbsbedingungen , und das heit auch unter finanziellen bedingungen , mitgewirkt werden kann , mu von seiten der kommission daher klarheit darber geschaffen werden , da etwa die finanzierung des ffentlich-rechtlichen rundfunks ber gebhren der teilnehmerinnen und / oder eine mischfinanzierung eben nicht gegen die beihilfevorschriften des vertrages verstt .
es mu auch klar sein , da es eine volle teilhabe des ffentlich-rechtlichen rundfunks an den neuen techniken gibt .

schluwort zu herrn hoppenstedt : das problem war nicht , da der anspruch erhoben wurde , da automatisch jeglicher neue dienst rundfunk sein mte .
er ist es gewesen , der einen mglichen kompromi in einer vernnftigen richtung verhindert hat , aber vielleicht knnen wir das ja fr die zweite lesung noch korrigieren .

herr prsident , bei der aussprache und der abstimmung ber diese angelegenheit ist generell deutlich geworden , da das ffentliche fernsehen in praktisch allen staaten der europischen union von groer bedeutung gewesen ist und meiner meinung nach auch bleiben sollte .

selbst wenn man den aufschwung des privatsektors bercksichtigt , ist es wohl doch wahrscheinlich , da die absehbare weitere entwicklung der gegenwrtigen situation die ffentlichen fernsehdienste zumindest bestimmter funktionen nicht berauben wird , welche im audiovisuellen panorama als wesentlich erachtet werden knnen .
die prsenz der ffentlichen fernsehdienste ist somit notwendig , erstens als ein beitrag zur programmvielfalt , um zu vermeiden , da rein kommerzielle motivationen ( die im brigen sehr respektabel sind ) zu einem programmangebot fhren , das bermig zur ausstrahlung der rentabelsten und quotenstrksten programme oder sendungen neigt .
zweitens kommt ihnen die wichtige aufgabe zu , das allgemeine qualittsniveau des programmangebots anzuheben .
es ist nicht von der hand zu weisen , da sich das unvermeidliche und zudem vllig legitime streben nach finanziellem gewinn nachteilig auswirken kann , wenn es darum geht , bestimmte qualittsproduktionen in angriff zu nehmen , die operationen mit einem bermig hohen geschftsrisiko darstellen ; die ffentlichen fernsehdienste sind aber bereit , dieses risiko auf sich zu nehmen .
auerdem mten wir sowohl aus der sicht der regierung als auch aus der perspektive der opposition zu dem schlu kommen , da dem ffentlichen fernsehen zudem die beraus wichtige aufgabe zukommt , objektiv und unabhngig zu informieren .
und hierzu mu in den einzelnen staaten ein gesetzlicher rahmen geschaffen werden , der diese unabhngigkeit gewhrleistet und den einmischungen seitens der staatsgewalt einen riegel vorschiebt .

diese erwgungen sollen keinesfalls zu dem schlu fhren , da sich die aufgaben der ffentlichen fernsehdienste ausschlielich darauf beschrnken , programme fr ein minderheitenpublikum auszustrahlen , also als lckenfller zu fungieren .
ganz im gegenteil , das gegebensein einer minimalen einschaltquote und die sicherheit , da dieses abwechslungsreiche programmangebot allen zuschauern zur verfgung steht , knnen als elementare grundstze des ffentlichen fernsehens angesehen werden .

aus dieser perspektive mchte ich zwei forderungen hervorheben , die in der stellungnahme im zusammenhang mit der unmittelbaren zukunft der ffentlichen fernsehdienste genannt werden : die erforderliche selbstzensur des programmangebots , um jedwede risiken eines schdlichen einflusses auf die fernsehzuschauer auszuschlieen , und die notwendigkeit , da der staat anste gibt , damit die ffentlichen sendeanstalten - die berichterstatterin hat darauf hingewiesen - eine vorreiterrolle bei der entwicklung der neuen audiovisuellen technologien und der gewhrleistung des zugangs der brger zu diesen technologien wahrnehmen knnen .

herr prsident , wir sind mit dem bericht von frau tongue sowie damit , da das ffentlichrechtliche fernsehen notwendig ist und da es entsprechend finanziert werden mu , vllig einverstanden .
das bestehen des ffentlich-rechtlichen fernsehens ist deswegen notwendig , weil es durch seine stimme gemeinsam mit allen brigen fernsehanstalten zur erhaltung des pluralismus beitrgt ; es mu allerdings innerhalb eines systems bestehen , in dem klar definiert ist , welchen ffentlichen dienstleistungsauftrag es wahrzunehmen hat .
seine finanzierung ist notwendig , weil es sich um einen ffentlichen dienst handelt , der subventioniert werden mu , da von ihm eine gesellschaftliche aufgabe erfllt wird .

an dieser stelle , nmlich bei der frage , wie eine solche finanzierung erfolgen soll , sind wir mit dem bericht nicht mehr einverstanden .
bei einem bericht ber das ffentlich-rechtliche fernsehen darf unseres erachtens die frage nach den modalitten der finanzierung nicht bergangen werden , durch die das bestehen ffentlicher sendeanstalten sichergestellt werden mu , um qualitt sowie ein gleichgewicht in der audiovisuellen landschaft zu gewhrleisten , in der sowohl ffentliche als auch private anstalten ttig sind , die nur in ihrer gesamtheit dem wirklichen auftrag eines ffentlichen dienstes gerecht werden knnen .

eine solche finanzierung mu transparent und jeder phase des ffentlichen dienstleistungsauftrags , wie er vom fernsehen zu erfllen ist , klar zugeordnet sein ; es drfen damit also nicht mehr die verluste am jahresende ausgeglichen werden , einer paternalistischen verfahrensweise , durch die ein wachstum des ffentlichrechtlichen fernsehens verhindert und es ihm nicht ermglicht wird , zu erkennen , wo die bereiche liegen , in denen es ineffizient ist .
von jener nicht eindeutigen form der mischfinanzierung - gebhren / beihilfen / werbung / verlustausgleich - durch die den ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten privilegien zuerkannt werden , die von ihnen im brigen nicht genutzt werden knnen - mu abgegangen werden .
ich frage mich , welche lnder in der europischen union tatschlich mit ihrem ffentlich-rechtlichen fernsehen zufrieden sind : welche lnder mit ausnahme des vereinigten knigreichs - und ich nehme an , da frau tongue an das eigene ffentlich rundfunkwesen im vereinigten knigreich dachte - , das ber ausgezeichnete ffentliche sendeanstalten verfgt , und dem es , wie der fall zeigt , bestens gelungen ist , die finanzierungsmodalitten in transparenter weise festzulegen und die finanzierung , die nur ber gebhren erfolgt , von der werbung und der staatlichen finanzierung zu trennen .

ich spreche im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .
der bericht tongue ist nichts anderes als ein hallelujagesang auf das ffentlich-rechtliche fernsehen . ffentlichrechtliches fernsehen als eine art tv-kirche , die ber die seele der zuschauer gleichsam wie eine liebende mutter in der wohnstube wacht .
wenn es nur so wre .
als gegenleistung wird in dem bericht die freistellung von strikten eu-wettbewerbsregeln und gemeinschaftlichen vorschriften ber machtkonzentrationen geboten .
zu solchen vorschlgen sagen die liberalen " nein " , und zwar - kurz zusammengefat - aus folgenden grnden :

erstens , auch die liberalen sind fr ein duales system , d.h. ffentlich-rechtliches fernsehen , durch das informationen , dokumentarsendungen und eigene kulturelle identitt geboten werden , sowie gleichzeitig raum fr kommerzielle sender .
keine machtkonzentration , sondern wahlmglichkeiten .
zweitens , gleiche gemeinschaftsregeln fr ffentliche sendeanstalten und fr kommerzielle sender , durch die gengend raum fr ffentliche dienstleistungen geboten wird .
drittens , durch effizienz und professionelle fhigkeiten werden dem ffentlich-rechtlichen fernsehen mehr wettbewerbsfhigkeit verliehen als durch groe subventionsstrme .
ein erster ansatz dadurch wird von der niederlndischen ververs-kommission gegeben .
viertens , universaldienst ist kein reservat der ffentlichen sendeanstalten . es ist durchaus mglich , da bestimmte aufgaben eines solchen universaldienstes privatunternehmen bertragen werden .
fnftens , schdliche machtkonzentration und willkrliche begnstigungen sind zu mibilligen . da die erteilung kollektiver bertragungsrechte fr wichtige sportveranstaltungen an die eu vom europischen gerichtshof am 11. juli annulliert wurde , ist zu begren .
unser kriterium - das sowohl fr ffentliche sendeanstalten wie fr kommerzielle sender gelten kann - mu lauten : allgemein zugnglich und bezahlbar .
sechstens , ein durchbrechen fester rollenmuster in der medienwelt fhrt zwar zu einer " ehescheidung " , wohl aber zu groer verwirrung und zu wettbewerbsverzerrungen . das ffentlich-rechtliche fernsehen wird mehr oder weniger dazu gezwungen , den kommerziellen weg einzuschlagen .
anderseits sind die neuen kommerzsender , die ihre einnahmen ausschlielich vom markt beziehen mssen , an vorschriften gebunden , die nichts mit einem freien markt zu tun haben , wie beispielsweise quoten und investitionsverpflichtungen .

kommissar bangemann mit seinem angekndigten grnbuch und kommissar monti haben eine wichtige aufgabe .
welche unternehmen werden mit ffentlichen dienstleistungen beauftragt werden ?
was ist berhaupt ffentliche dienstleistung ?
welches sind die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen bestimmungen fr fernsehsubventionen , und welche kriterien und beschrnkungen gelten fr solche subventionen ?

abschlieend mchte ich klar sagen , da der vorliegende bericht von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas nur untersttzt werden kann , wenn eine reihe von nderungsantrgen angenommen wird und zahlreiche ziffern aus dem entschlieungsantrag gestrichen werden .

herr prsident , bei der lektre des berichts von carole tongue , der wir fr ihre arbeit danken mchten , wird einem klar , wie das ffentliche fernsehen in jedem unserer mitgliedstaaten aussehen knnte .
ein von der politischen und wirtschaftlichen macht unabhngiges fernsehen , ein hinsichtlich seiner inhalte anspruchsvolles fernsehen , das nicht auf seine rolle als vermittler demokratischer werte verzichtet .
das heit ein fernsehen , das mit dem gleichen anspruch ehrlich zu informieren versteht - denn die objektivitt ist in diesem bereich seit vielen jahren verschwunden - , ein fernsehen , das pluralistische information , unterhaltung , kultur und erziehung bietet .
diesem fernsehen darf man nicht die notwendigen mittel vorenthalten , damit es sich zugang zur informationsgesellschaft verschafft , denn nur so kann man gewhrleisten , da die brgerinnen und brger ohne wirtschaftliche , soziale oder geographische diskriminierung zugang zu den neuen diensten erhalten .

angesichts der jngsten weigerung der kommission - und ich wende mich hierbei insbesondere an sie , herr bangemann - , eine richtlinie ber die konzentration der medien und den pluralismus vorzuschlagen , htte dieser bericht mehr verdient als den status eines initiativberichts .
hat das ffentliche fernsehen noch eine zukunft in einem umfeld , das demnchst von vier oder fnf gruppen dominiert und beherrscht wird , deren weltweite macht sich aufgrund der tglichen umstrukturierungen abzeichnet , was mit einer unglaublichen offensive im bereich der digitalisierung verbunden ist ? dennoch mte man in europa zur strkung der selbstndigkeit und des fortbestands des ffentlichen sektors den politischen willen aufbringen , um produktionsmittel zu erhalten und zu entwickeln .
statt dessen scheint die kommission zum beispiel in frankreich die regierung zu einer umstrukturierung und privatisierung der franzsischen produktionsgesellschaft zu drngen und zu ermutigen . da , wo es wettbewerb , spitzentechnologie und ein materielles und technisches erbe gibt - zum beispiel -wagen , studios usw .
- , fhrt die ideologische verblendung der regierungen und der kommission dazu , da diese wichtigen trmpfe zugunsten des finanziellen interesses von herrn butler vernachlssigt werden . dieser hat das groe los gezogen .
gegen einen beitrag von 50 millionen francs wird er ein geschenk von 1 , 4 milliarden aus ffentlichen mitteln erhalten und dazu auch das eben erwhnte vermgen , um dann schlielich 660 von 1040 arbeitspltzen zu vernichten . im anschlu an ihre ausfhrungen , herr bangemann , glaube ich , da man sich sowohl im hinblick auf das arbeitsplatzpotential als auch auf den abbau von arbeitspltzen gewisse fragen stellen mu .
es ist wie bei der telekommunikation .
das , was in diesem bereich zurckgeht , und das wissen sie ganz genau , sind die ferngesprchskosten fr grounternehmen und gewi nicht fr den normalbrger . der ffentliche dienst ist daher nicht der ffentliche feind nummer 1 , sondern er ist eine zukunftstrchtige idee , wenn man sich die sache ehrlich anschaut !

herr prsident , ich beglckwnsche carole tongue zu ihrem engagement und ihrer eloquenz in dieser angelegenheit .
ich erklre hiermit meine interessen als gelegentlicher produzent fr das ffentlich-rechtliche fernsehen wie auch fr privatsender im vereinigten knigreich .
ich werde darauf gleich zurckkommen .

ich mchte den beiden rednern in dieser debatte - herrn arroni und frau larive - sagen , da wir uns in erinnerung rufen sollten , was der markt tun kann .
wir akzeptieren das , wir akzeptieren die vitalitt und energie des marktes .
der markt lt jedoch weder in allen fllen echte vielfalt entstehen noch bringt er dort einen universaldienst hervor , wo er am dringendsten gebraucht wird .

ich wende mich nun der entwicklung in meinem eigenen land zu .
die bbc und channel 4 sind zwei vllig unterschiedliche formen des ffentlich-rechtlichen fernsehens : die bbc zieht gebhren ein , whrend channel 4 durch werbung finanziert wird .
die bbc war die erste innovation im bereich der ffentlichen fernsehdienste und channel 4 ist die jngste und vielleicht letzte derartige innovation .
was geschieht derzeit mit der bbc ?
carole tongue hat es angesprochen .
in der bbc wimmelt es von beratern , die dem sender sagen , er solle sich auf die werbung verlegen ; er solle ausgerechnet mit den leuten geschfte machen , die ihn zerstren wollen .
gerade heute hat die bbc bekanntgegeben , da man im bereich der sportsendungen nicht mehr mithalten knne , weil ungeheure summen eingesetzt werden , um der bbc diese programme fr das massenpublikum wegzunehmen , die die bbc bentigt , um die eigene vielfalt wahren und auch das eigene publikum halten zu knnen .
channel 4 war die ideale form eines ffentlich-rechtlichen fernsehdienstes zur abdeckung neuer zuschauerinteressen . diesem sender , der als ffentliche stiftung ohne private anteilseigner konzipiert ist , wird nun von vertretern unserer regierung gesagt , da er privatisiert werden msse .
es gibt kein einziges argument , das dafr spricht , weder in bezug auf die programmqualitt noch in bezug auf die vielfalt des angebots .
dieses vorgehen ist so moralisch vertretbar wie ein bankberfall .
es ist schlicht ein angriff auf die ressourcen , die diese fernsehanstalt zum hochwertigen programmangebot in grobritannien beigesteuert hat .

ich bitte um entschuldigung , da ich in erster linie ber die lage in grobritannien gesprochen habe .
das fernsehen ist einer der bereiche , auf den wir noch stolz sein knnen . wir empfinden tiefe scham beim gedanken an die art von fernsehen , die europa mglicherweise in sptestens zehn jahren hinnehmen mu .

herr prsident , ich habe den ausfhrungen meines vorredners zugehrt und frage nun , warum wir nicht auf das programm der ffentlich-rechtlichen sendeanstalten und das programm der privatsender stolz sein knnen ?
das drfte meiner meinung nach die art von fernsehen sein , die wir uns wnschen .

ich zweifle nicht im geringsten daran , da das ffentlich-rechtliche fernsehen eine wichtige und wertvolle rolle erfllt hat und den publikumsbedarf gedeckt hat ; es erfllt diese rolle gegenwrtig immer noch und wird sie auch in zukunft weiterhin erfllen .
ich bin sicher , da dieser sachverhalt auf jedes land der europischen union zutrifft , doch bin ich als britischer abgeordneter gerne bereit , dem hohen niveau und der leitfunktion der bbc tribut zu zollen , die sich im ffentlich-rechtlichen fernsehbereich diesbezglich ausgezeichnet hat .

wir drfen die rolle des ffentlich-rechtlichen sektors jedoch nicht berbewerten .
wir sollten auch nicht die berechtigte und wertvolle rolle auer acht lassen , die der privatsektor fr das fernsehen gespielt hat und weiterhin spielt .
wenn es bei dieser debatte um die presse ginge , htten wir alle angesichts einer ffentlichrechtlichen presse die grten bedenken .
ich verstehe eigentlich nicht , warum wir solche bertriebenen erklrungen zum ffentlich-rechtlichen sektor abgeben .
ich habe mich der stimme enthalten , als der bericht im ausschu behandelt wurde , denn ich bin der meinung , da er nicht die faire und korrekte ausgewogenheit herbeifhrt , die erforderlich wre .

lassen sie mich auf einige aspekte eingehen .
was den sport betrifft , so wre es falsch , die bedeutenden finanziellen zuwendungen auer acht zu lassen , die der privatsektor gegenwrtig sportlichen aktivitten aller art zukommen lt .
dies frdert den sport und das ffentliche interesse an sportveranstaltungen meiner meinung nach auf dreierlei weise .
wenig bekannte sportarten werden jetzt viel hufiger im fernsehen bertragen , weil es die privatsender gibt .
die sportverbnde haben mehr geld ; sie verfgen ber einen gerechteren anteil an den geldern und knnen diese gelder wieder in den sport stecken , indem sie anlagen bauen und trainingsmglichkeiten schaffen , um mehr menschen fr ihre sportarten zu gewinnen .
die sportler und sportlerinnen erhalten nun eine angemessene entlohnung fr ihr knnen , und es ist gerade ihr knnen , das die sportveranstaltungen sehenswert macht .

ich mchte in diesem zusammenhang hinzufgen , da ich die gelegentliche finanzielle untersttzung der kommission fr fernsehsendungen mit gesamteuropischer ausrichtung wie euronews befrworte .
ich bin jedoch nicht davon berzeugt , da diese untersttzung unbefristet sein sollte .
derartige programme brauchen ein publikum , um ihr dasein zu rechtfertigen , und es gibt keine bessere disziplin , ein publikum zu finden , als die disziplin des marktes .
hohe subventionen fr qualittsprogramme , die niemand ansieht , stellen keinen vernnftigen umgang mit unserem geld dar .

wir stehen an der schwelle einer groen wachstumsphase in der fernsehbranche .
das zeitalter des digitalen fernsehens bricht an . ich bin mir jedoch sicher , da wir keine kontrollen und regelungen einfhren sollten , die den privatsektor ausgrenzen und dazu fhren , da die ffentlich-rechtlichen sendeanstalten ihren elan verlieren , keine innovationen entwickeln und es versumen , mit den wnschen des publikums schritt zu halten .

herr prsident ! ich mchte gerne damit beginnen , meiner parteifreundin carole tongue fr ihre ausgezeichnete arbeit zu danken , nicht nur wegen des berichts selbst , sondern auch , weil sie sich dafr eingesetzt hat , da dieses sehr wichtige thema heute im parlament diskutiert wird .

wie carole betont hat , ist das fernsehen nach wie vor unser einflureichstes massenmedium .
deshalb ist es so unerhrt wichtig , da die gesendeten programme von qualitt , pluralismus und objektiver information geprgt sind .
wir mssen unsere kinder gegen gewalt und pornographie schtzen , gleichzeitig mssen wir hochklassige unterhaltung und information anbieten .
das fernsehen mu seine verantwortung wahrnehmen .
das fernsehen schafft normen , nicht zuletzt in bezug auf die gewalt .
ffentliche fernsehdienste mit ihren groen ressourcen sind eine garantie in diesem zusammenhang .
die untersttzung durch die eu und die mitgliedslnder mu besser werden .

das fernsehen ist auch ein unentbehrliches forum fr die siebte kunst - die filmindustrie .
in einer zeit , da kleine unabhngige kinosle zum groen teil groen kinokomplexen weichen muten , die an der vorfhrung amerikanischer massenproduktionen astronomische summen verdienen , ist das fernsehen nicht selten die einzige chance , alternative und / oder auslndische filme zu sehen .
deshalb spielen die fernsehfirmen auch in diesem zusammenhang eine sehr wichtige rolle , indem sie dem europischen publikum zugang zur kultur des eigenen landes und des eigenen kontinents verschaffen .
was im fernsehen gezeigt wird , ist ein spiegel des geisteszustands unserer zeit , ist aber andererseits auch an der gestaltung seiner werte beteiligt .
deshalb wollen wir gemeinsam dafr kmpfen , da sich diese werte unserer demokratischen und humanistischen kultur wrdig erweisen .

herr prsident , ich mchte einen aspekt dieses berichts unterstreichen : die ffentliche finanzierung der ffentlichen sendeanstalten ist legitim .
doch lassen sie mich hinzufgen : die ffentliche finanzierung der ffentlichen sendeanstalten ist in vielen fllen auch notwendig .

dafr gibt es eine einfache erklrung : die ffentlichen sendeanstalten bieten der gesellschaft auf vielen gebieten sendungen an , die nicht vollstndig vom markt finanziert werden knnen .
diese dienstleistungen sind wichtig , um die multikulturalitt zu gewhrleisten , die sprachliche vielfalt vor allem in kleineren gemeinschaften zu frdern , die eigene produktion zu strken sowie die ausstrahlung von kultur- und bildungsprogrammen zu frdern .
und diese dienstleistungen mssen dem brger von heute zur verfgung stehen , aber auch der multimedialen gesellschaft , die im entstehen begriffen ist .
wenn der markt diese dienstleistungen nicht bietet , dann mu der staat das tun .

es gibt in unserer gesellschaft bereiche , die nicht nach rein wettbewerbsspezifischen kriterien beurteilt werden drfen , und einen solchen bereich bilden zum beispiel die verpflichtungen einer ffentlichen sendeanstalt gegenber der gesellschaft , welche anteilmig mittels einer finanzierung durch die ffentliche hand aufgewogen werden .
ich mchte das an einem sehr treffenden beispiel erlutern : die baskische sprache wird von 800.000 menschen gesprochen , und zwar in einem gebiet mit 50 millionen frankophonen und 35 millionen hispanophonen sprechern .
der markt allein wird unter diesen bedingungen schwerlich in der lage sein , den gebrauch der baskischen sprache in den audiovisuellen medien zu frdern .
deswegen mu die gesellschaft das ffentliche fernsehen finanzieren . denn demokratie heit toleranz und achtung der multikulturellen realitt , und in unserer gesellschaft trgt das ffentliche fernsehen dazu bei , diese werte zu frdern .
auerdem ist die frderung der informationsttigkeit auf lokaler ebene und auf der ebene natrlich gewachsener gemeinschaften ein beitrag zur gestaltung europas auf der grundlage der achtung der identitten , der selbstregierung und der subsidiaritt .

es ist deshalb wichtig , da das europische parlament in diesem sinne stellung nimmt und der europischen kommission klar und deutlich zu verstehen gibt , da die bloen regeln des wettbewerbs in diesem fall nicht zur anwendung kommen sollten , wenn wir wirklich ein pluralistisches und geeintes europa wollen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , meine sehr geehrten damen und herren ! wir stehen zweifellos am wendepunkt der rundfunkentwicklung .
deshalb ist die beschlufassung ber eine positionsbildung dieses parlaments von auerordentlicher bedeutung , weil wir immer mehr in die defensive geraten , denn rundfunk als kulturgut wird zunehmend in frage gestellt .

ich verweise auf die anhrung , die gestern auf einladung der kommission stattgefunden und sich mit einem ordnungsrahmen im zusammenhang mit rundfunk- und telekommunikation befat hat , unter beratung einer studie , die vom inhalt her nur als auerordentlich enttuschend bezeichnet werden kann .
diese studie mit dem ffentlich-rechtlichen rundfunk praktisch keinen raum mehr zu , und die new vision , die dort erstellt wird , bezieht sich ausschlielich auf den multimedialen markt , der an gewinnmaximierung orientiert ist .

wir knnen dies nicht hinnehmen und reklamieren von der kommission die vorlage des zugesagten grnbuches , das klarheit schaffen soll ber die einordnung der neuen dienste , denn wir haben zu entscheiden : was ist noch rundfunk , was ist nicht rundfunk im zeitalter der multimedialen globalisierung ?
die befrchtung , die hier vielfach ja auch zum ausdruck gekommen ist , da wir nmlich mit dem rcken zur wand stehen , was die kulturellen entfaltungen angeht , ist leider nicht unberechtigt .

dem vernehmen nach werden wir es nur noch mit randerscheinungen zu tun haben , indem wir uns beispielsweise gedanken ber den jugendschutz machen drfen , aber nicht mehr ber den allgemeinen zugang der ffentlichkeit , ber information , bildung und unterhaltung , was eben eine originre aufgabe des rundfunks ist und auch bleiben mu in einem zeitalter der digitalisierung , die zwar neue technische mglichkeiten erffnet , uns aber nicht dazu verfhren sollte , alte inhalte , die fr uns wertvoll geworden sind , aufzugeben .

herr kommissar , kolleginnen und kollegen , unsere kollegin carole tongue vom kulturausschu unterbreitet uns heute einen wichtigen und bedeutsamen initiativbericht , und ich mchte meinerseits diese hochqualitative arbeit , die uns hier vorgelegt wurde , wrdigen .
ich mchte bei dieser gelegenheit carole auch sagen , wie sehr ich ihre arbeit auf dem gesamten audiovisuellen sektor schtze , und herrn bangemann mchte ich sagen , da es gut wre , wenn er uns im zusammenhang mit diesem sektor besser zuhren wrde .

wir sind uns alle der explosionsartigen entwicklung des heutigen fernsehangebots berall in der welt bewut , und niemand kann sich darber beklagen .
die vielfalt der sender und programme gewhrleistet meinungsfreiheit und wahrt einen teil der demokratie .
sie ist somit eine notwendige voraussetzung fr diese freiheit , aber wie jedermann ebenso gut wei , ist sie keine hinreichende voraussetzung .

ebenso wie der berichterstatterin ist auch mir an der existenz des ffentlichen fernsehens sehr gelegen .
es reprsentiert und garantiert einen mglichst breiten zugang zu hochqualitativem fernsehen , zu einem fernsehen , das den kulturellen reichtum der europischen union frdern soll .
es gestattet all denen , die nicht ber die finanziellen und technischen mittel fr den empfang aller privaten fernsehkanle verfgen , einen zugang zur kultur .
daher mu die europische union auf jeden fall die aufrechterhaltung dieser ffentlichen fernsehdienste gewhrleisten und den mitgliedstaaten die mglichkeit geben , ber ihre finanzierung zu wachen . als gegenleistung mssen diese sender sich verpflichten , ein przises pflichtenheft zu respektieren , das den ihrer existenzberechtigung zugrundeliegenden zielen entspricht .
dieses netz ffentlicher europischer sender kann und mu sich zu einem privilegierten ort fr die verbreitung europischer produktionen entwickeln , und es mu in diesem bereich zu einem motor fr die privaten fernsehsender werden .
das ist von entscheidender bedeutung , wenn wir wirklich ein europa der brger schaffen wollen .
wir wrden uns wirklich freuen , herr bangemann , wenn sie uns diesmal gehr schenken wrden .

frau prsidentin , natrlich ist es eine pflicht , aber fr mich - das mu ich herrn caudron sagen - ist es auch ein vergngen , ihm und auch den anderen mitgliedern des parlaments zuzuhren .
wir haben natrlich den bericht von frau tongue zu unseren eigenen beratungen hinzugezogen und werden das auch weiter tun .
nur die einschtzung dieser rolle des ffentlich-rechtlichen rundfunks ist nach meinem dafrhalten - und frau larive hat das wohl richtig gesagt - in dem bericht von frau tongue sehr optimistisch und sehr positiv ausgefallen .

ich mchte sie bitten , sie alle , den ffentlich-rechtlichen rundfunk genauso kritisch zu betrachten wie den privaten rundfunk .
es geht ja nicht an , da man nur aufgrund der tatsache , da es sich dabei um den ffentlich-rechtlichen rundfunk handelt , beispielsweise qualittsmastbe fallen lt .
eine qualittskritische haltung ist das , was wir wollen , und wir glauben , da die einfachste methode , diese qualittskontrolle zu bewirken , eben ein wettbewerb auch mit privaten sendern ist .
dann wird der zuhrer oder zuschauer genau das machen , was ihm pat .

nun allerdings gibt es einen punkt - und da hat frau tongue vllig recht - , nmlich die frage : welche position hat heute der ffentlich-rechtliche rundfunk in diesem wettbewerb ?
da gibt es einerseits vorteile , es gibt aber auch nachteile .
sicherlich ist die art der finanzierung ber beitrge oder andere ffentliche gelder ein vorteil im wettbewerb , aber der nahezu vllige ausschlu des ffentlich-rechtlichen rundfunks von privaten einnahmen ist andererseits ein nachteil fr ihn .
da mu man eben entscheiden , was man will .

da nehme ich das auf , was mein freund barzanti gesagt hat : natrlich werden wir uns mit der frage ffentlicher dienst , ffentlicher rundfunk auseinandersetzen .
ich mu aber doch die damen und herren des parlaments darauf aufmerksam machen , wenn sie auch einmal einem kommissar zuhren - die kommission hrt dem parlament immer zu , wenn sie vielleicht im moment einmal mir zuhren wrden !

natrlich gibt es eine diskussion , und mu es eine diskussion ber den service publique geben .
die frage ist natrlich , wie weit wir europische regeln dafr finden knnen .
zum beispiel ist der ffentlich-rechtliche rundfunk und das fernsehen in jedem mitgliedsland unterschiedlich geregelt - herr barzanti hat recht , und frau castellina legt ja immer groen wert auf solche nationalen unterschiede .
jetzt einfach eine europische lsung drberzustlpen und alles darunter unterzubringen , wre sicher falsch .

ich darf auch korrigieren , was in der diskussion gesagt wurde hinsichtlich der kontrolle der medienkonzentration .
die kommission hat das nicht zurckgewiesen .
wir haben eine orientierungsdebatte anhand eines ersten entwurfs meines kollegen monti gefhrt , und der ansatz dort fand nicht viele befrworter .
der ansatz war nmlich ein sehr europischer . auch dort wurde gesagt , da medienkonzentration jedenfalls im moment ein problem der nationalen mitgliedslnder ist .
wenn es ein grenzberschreitendes problem wird , wird es ein europisches , und deswegen mssen wir berlegen , was man europisch regeln kann .

herr monti und ich sind die beiden entschiedensten befrworter der kontrolle von medienkonzentration .
das haben wir also nicht zurckgewiesen , wie frau pailler meinte , sondern wir befinden uns in einem diskussionproze , und wir wollen das regeln , was europisch geregelt werden kann .

lassen sie mich noch eine letzte bemerkung machen zu frau castellinas sorge - die auch bei anderen durchklang - , der ffentlich-rechtliche rundfunk werde marginalisiert .
zunchst einmal hat das nichts mit den neuen diensten zu tun .
es kommt ganz darauf an , wie man die neuen dienste definiert , und die kommission hat sich dagegen gewandt , da man zu viele neue dienste unter den rundfunkbegriff fallen lt , brigens in bereinstimmung mit der mehrheit dieses hauses , ganz einfach , weil die zulassungsbedingungen und die kontrollbedingungen unterschiedlich sein mssen .
man kann nicht jeden neuen dienst diesen strengen regeln unterwerfen , aber selbstverstndlich haben wir berhaupt nichts dagegen , das mchte ich vor allen dingen herrn kuhne sagen , da der ffentlich-rechtliche rundfunk die neuen dienste verwendet oder sie auch anbietet .
das ist nicht unser problem .
unser problem war nur - und ich hoffe , da das kein problem wird - , da zu viele dieser neuen dienste als rundfunk betrachtet werden .

allerletzter satz zur marginalisierung : liebe frau castellina , es tut mir leid , da bei ihnen alles zusammenbrach , als sie meinen namen erwhnten .
das ist natrlich eine wirkung , die ich nicht beabsichtigt habe .
aber ich mu sagen , ber eines freue ich mich , da nmlich der ffentlich-rechtliche rundfunk nicht mehr die faktische monopolstellung bei der verbreitung von informationen und meinungen hat , sondern da er sich heute auch mit anderen quellen auseinandersetzen mu .
da menschen sich zum beispiel ber private rundfunksender , auch nachrichtensender , informieren knnen , kann ich absolut nicht beklagen .
irgendwo jemanden zu haben , der im besitz eines faktischen monopols dieses , wenn auch im besten willen , dann auch ausbt , kann nicht das ideal von demokratie sein , liebe carole !
die kommission dmonisiert den ffentlichen und privaten rundfunk nicht .
wir sind wie herr hoppenstedt relativ gelassen .
wir mchten allerdings , da sich die leute bewhren , und wenn der ffentliche rundfunk so gut ist , wie carole tongue meint , dann brauchen wir berhaupt keine angst um seine entwicklung zu haben .

ich danke herrn kommissar bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in krze statt .

frau prsidentin , meine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung bezieht sich auf die einhaltung unserer tagesordnung .

wir haben gestern eine tagesordnung verabschiedet , wonach am dienstag die zeit zwischen 19.00 und 21.00 uhr wie bei jeder monatlichen tagung fr fraktionssitzungen vorgesehen ist , whrend die ausschsse zwischen 17.30 und 19.00 uhr zusammentreten sollen . nun habe ich aber gerade erfahren , da mindestens zwei ausschsse , nmlich der haushaltsausschu und der ausschu fr wirtschaft und whrung zwischen 19.00 und 21.00 uhr sitzungen abhalten wollen .

das ist inakzeptabel , denn die diskussionen in den fraktionssitzungen sind von entscheidender bedeutung fr die festlegung unserer position im hinblick auf die abstimmung .
ich mchte wissen , wer diese ausschusitzungen auerhalb der vorgesehenen zeitspanne genehmigt hat , und ich beantrage daher , da diese sitzungen wieder auf den zeitraum zwischen 17.30 und 19.00 uhr vorgezogen werden .

herr pasty , ich nehme ihren protest gern zur kenntnis .
ich glaube , da die ausschusitzungen aufgrund dringender probleme gerechtfertigt sind .
ich schlage ihnen daher vor , das problem bei der nchsten sitzung der konferenz der prsidenten , deren mitglied sie ja sind , anzusprechen .

frau prsidentin , ich mchte einen antrag zum verfahren stellen .
ich meine , da unser parlament in der lage sein mu , frei und ohne jeden zwang zu entscheiden .
ich bin daher etwas schockiert , da einen stock tiefer ein klberkfig ausgestellt ist , whrend wir gerade eine aussprache ber dieses thema fhren wollen .
wenn dies der meinungsfreiheit dient , dann bin ich gern bereit , dies zu akzeptieren .
gestatten sie mir aber bei dieser gelegenheit , die elsssischen viehzchter aufzurufen , am kommenden freitag mit lebenden tieren vor dem parlament zu erscheinen .

vielen dank , herr jacob , ich bin sicher , da derartige vorflle die versammlung nicht an einer vllig unabhngigen entscheidung hindern werden .

abstimmungen

frau prsidentin , meine damen und herren ! der hier zur abstimmung anstehende vorschlag fr eine nderungsrichtlinie betreffend einen solvabilittskoeffizienten fr kreditinstitute ist zu begren .

hauptpunkt ist die verlngerung der bereits am 1. januar 1996 ausgelaufenen risikogewichtung von 50 % bei hyothekarisch gesicherten darlehen fr brorume und vielseitig nutzbare geschftsrume bis zum 1. januar 2001 .
die mglichkeit dieser 50-prozentigen risikogewichtung war bislang nur vier mitgliedstaaten eingerumt worden und wird desweiteren fakultativ nun fr alle mitgliedstaaten in der europischen union geffnet sein .
die gewichtung des kreditrisikos , d.h. die unterlegung der von der bank herausgelegten finanzierung mit eigenkapital , stellt einen elementaren bankaufsichtsrechtlichen grundsatz dar .
die beibehaltung dieser risikogewichtung in der europischen union und auch die ausweitung auf alle mitgliedstaaten ist volkswirtschaftlich indiziert .
sie ist durch eine vielzahl von risikopuffern gerechtfertigt , und sie ist darber hinaus unter wettbewerbsrechtlichen gesichtspunkten unbedenklich .

zu den risikofaktoren : es gibt eine beleihungsgrenze von 60 % des wertes der immobilie .
der wert dieser immobilie wird durch strenge kriterien ermittelt , und die objekte mssen zustzlich gesichert sein .

in europa ist ein ansteigender trend zu verzeichnen .
eine nichtzustimmung zu diesem richtlinienvorschlag wrde eine verteuerung von 0 , 25 % der zins- und tilgungsraten bedeuten . dies ist in der jetzigen phase sicherlich nicht zu rechtfertigen .
ich bitte sie deshalb um zustimmung zu diesem vorschlag .

frau mosiek-urbahn , sie hatten mir gesagt , sie wollten eine kurze erklrung abgeben .
ich htte mir in der tat gewnscht , da diese etwas krzer ausfiele .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

wir sind mit der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte zum vorschlag der kommission einverstanden .
es war schon lange an der zeit , die bergangsregelung in der richtlinie zu verlngern , die hypothekarisch gesicherte darlehen fr brorume und geschftsrume gewhrleistet .
das hat so starke volkswirtschaftliche auswirkungen , da wir diesen kompromi jetzt untersttzen .

zum bericht van der waal

es ist vllig richtig , da voraussetzungen geschaffen werden mssen , um den binnenschiffahrtswegen als transportwegen mehr bedeutung zu geben .
die entwicklung der letzten jahre hat leider gezeigt , da an straen gebundene transporte am meisten zugenommen haben , was fr unsere gemeinsame umwelt beunruhigend ist .
es ist deshalb von grter wichtigkeit , da umweltfreundliche transportwege wie die eisenbahn und die binnenschiffahrtswege intensiv gefrdert werden .
wir brauchen in diesem bereich groe strukturelle investitionen , keine frderung von autobahnen und unntigen brcken , wie z . b. zur zeit der brcke ber den resund .
der rat hat in diesem zusammenhang eine , gelinde ausgedrckt , beunruhigende haltung eingenommen , die vom europischen parlament entschieden zurckgewiesen werden mu .

zum bericht de esteban martin

frau prsidentin , ich spreche im namen der sozialdemokratischen fraktion und mchte kommissar van den broek fr seine antwort in der aussprache ber diesen bericht ber die menschenrechte in der europischen union danken .
er sicherte eine reihe von manahmen der kommission zu , um gegen die sexuelle ausbeutung von kindern in der europischen union vorzugehen , den sextourismus zu bekmpfen und eine sorgfltige berwachung der pdophilennetzwerke sowohl in der gesellschaft wie im internet einzufhren .
die ereignisse , die sich in den letzten jahren in england zugetragen haben , und die jngsten schrecklichen entdeckungen in belgien haben auf tragische weise die notwendigkeit fr derartige manahmen deutlich gemacht .

solche manahmen knnen jedoch nur dann erfolg haben , wenn sich die mitgliedstaaten ber die ziele einig sind .
ich wrde gerne wissen , ob der kommissar zuversichtlich ist , da er die vertreter der britischen regierung fr die einfhrung dieser manahmen gewinnen kann , die anscheinend bereit sind , auf dem altar der euroskepsis und der subsidiaritt jede gemeinschaftsmanahme zu opfern , ohne rcksicht darauf zu nehmen , wie wichtig die jeweilige manahme fr die menschen in europa ist .
wir mssen europol , die in den haag ansssige verbindungsstelle fr polizei und zoll heranziehen , um informationen ber diese dinge auszutauschen .
wir bentigen neue rechtsvorschriften auf europischer ebene , um nicht nur die pdophilennetze , sondern auch pornographie und neonazis und rassisten im internet unter kontrolle zu halten .
es stellt sich die frage , ob wir die erforderliche untersttzung erhalten werden .

ich mchte der kommission auerdem zu der tatsache gratulieren , da 1997 zum jahr gegen den rassismus ausgerufen wird , und danke der kommission fr ihre untersttzung bezglich der schaffung einer eubeobachtungsstelle fr rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus , die auf dem florenzer gipfel besttigt wurde und gem den empfehlungen des beratenden ausschusses errichtet werden soll .
ich hoffe , es war ein versprecher , als der kommissar seiner hoffnung ausdruck gab , da die antirassismusbestimmung in die vertrge aufgenommen werde .
ich darf sie darauf hinweisen , da kommissar flynn bereits erklrt hat , da es eine antirassismusbestimmung im gemeinschaftsvertrag geben solle . dies ist ein bedeutend besserer platz als die vagen versprechen des dritten pfeilers .

auerdem sollten die grundrechte innerhalb der gemeinschaft allen brgern und brgerinnen gestatten , religisen organisationen freiwillig beizutreten und sie wieder aus freien stcken zu verlassen , ohne da diesen organisationen ein steuerrechtlicher sonderstatus gewhrt wird , der anderen kulturellen und sozialen organisationen verwehrt ist .

frau prsidentin , die niederlnder in unserer fraktion haben aus verschiedenen grnden gegen den bericht von frau de esteban martin gestimmt .
erstens , weil unseres erachtens zwischen klassischen grundrechten sowie den brigen sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen rechten unseres erachtens ein klarer unterschied besteht . letztere enthalten zu einem teil zwar richtige grundstze , doch handelt es sich dabei um politische zielsetzungen und nicht um menschenrechte .

zweitens halten wir die in zahlreichen ziffern enthaltene forderung nach einem vorgehen auf gemeinschaftsebene fr untunlich .
zwar sind auch wir der ansicht , da rassismus bekmpft werden mu , doch ist dies in erster linie eine aufgabe der einzelstaaten .
die mitgliedstaaten sind allesamt der europischen menschenrechtskonvention beigetreten und durchaus in der lage , dafr zu sorgen , da die menschenrechte geachtet werden . auch einige freiheiten werden sehr grozgig interpretiert .
so wird der freien meinungsuerung eine grenze bei der privatsphre und dem guten ruf anderer gezogen . ich vermisse hierbei gotteslsterung , pornographie sowie sittenwidrige uerungen .

abschlieend mchte ich vor allem die grnde fr unsere ablehnung der ziffer 93 nennen , da einem bestimmtem stimmverhalten allzu leicht ein rechtsextremistischer stempel aufgedrckt wird .
durch die bei den linken bestehende tendenz , andere mit weniger extremen ideen als sie selbst als rechtsradikal zu bezeichnen , wird von dem wirkliche problem abgelenkt .
mit forderungen und behauptungen wie in der ziffer 93 zeigt sich das europische parlament nicht weniger extremistisch und totalitr .
die tatsache , da rechtsextremistische parteien fr ideen eintreten und praktiken anwenden , die auch unseres erachtens zu mibilligen sind , beinhaltet fr uns nicht automatisch , da solche parteien aus politik und verwaltung ausgeschlossen werden mssen .
solange sie sich an die regeln unseres demokratischen rechtssystems halten , besteht dazu kein anla .
wir drfen bei unserem handeln nicht ihre methoden und vorgehensweisen bernehmen .

frau prsidentin , wir haben dem jhrlichen gag zum thema menschenrechte beigewohnt , denn das grundlegendste menschenrecht ist das recht auf freien ausdruck , auf freie meinungsuerung und auf gedankenfreiheit !

nun schickt sich aber die , wie ich glaube , von ihnen , frau prsidentin , untersttzte franzsische regierung an , im namen der neuen dominierenden totalitren ideologie des antirassismus an , ein gesetz zu verabschieden , das nicht ber taten urteilt , auch nicht ber worte oder geschriebenes , sondern ber absichten , ber unterstellte hintergedanken , die diesen absichten zugrunde liegen sollen .
anders ausgedrckt , die franzsische regierung schickt sich an , eine polizei fr hintergedanken einzusetzen , und das ist ein rckschritt fr die freiheit , es ist ein rechtlicher rckschritt ohnegleichen .

dieses gesetz richtet sich nicht nur gegen einige gewhlte vertreter der nationalen front , sondern es bedroht die freiheit von millionen franzosen .
eltern von schlern - und ich glaube , da sie , gndige frau , in einem verein auf diesem gebiet ttig waren - , die aufgrund einer ausnahmegenehmigung des schulamts sich dafr entscheiden , ihre kinder in eine schule zu schicken , in der es wenig einwanderer gibt , diese eltern setzen sich der gefahr aus , aufgrund des neuen schndlichen gesetzes der franzsischen regierung verfolgt zu werden .
der unternehmer kann sein personal nicht mehr frei auswhlen , ohne da auch er gefahr luft , verfolgt zu werden .
das gleiche gilt fr lehrer , deren freiheit ebenfalls bedroht ist ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort .
) ... sie werden bedroht durch ein gesetz ber hintergedanken , ein brgerkriegsgesetz , das es zu verhindern gilt , denn das wre das ende fr unsere freiheiten .

ich danke ihnen , herr gallou , ich danke ihnen und mache sie der guten ordnung halber darauf aufmerksam , da ich hier in meiner eigenschaft als europaabgeordnete sitze , als vizeprsidentin und als sitzungsprsidentin und nicht in der eigenschaft , in der sie mich hier angesprochen haben .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , die abstimmung ber einen bericht zur lage der menschenrechte sollte unsere versammlung veranlassen , ber ein schreckliches paradoxon nachzudenken .

historisch gesehen wurde die grozgigste erklrung - nmlich die von 1793 - von der terroristischsten regierung der damaligen zeit verabschiedet .
dieses phnomen wiederholte sich nach 1945 , als die udssr unter stalin die allgemeine erklrung der menschenrechte unterschrieb .
umgekehrt hat das vereinigte knigreich , das die erklrung der menschenrechte nicht angenommen hat , kein verbrechen derselben grenordnung wie robespierre oder stalin verbt .

das sollte die verfasser von erklrungen zu einer gewissen bescheidenheit veranlassen .
ich mchte ergnzen , da der groe philosoph hegel erklrte , warum das bemhen um absolute freiheit durch die proklamation von immer weitergehenden menschenrechten notwendigerweise in terror endet .
wenn ein einzelner sich fr das gewissen der welt hlt , neigt er dazu , nicht einmal den geringsten widerspruch dritter zu tolerieren .
so verwandelt sich die liebe zu allen konkret in den ha gegen jeden , erklrt hegel .

daher glaube ich , da menschenrechtserklrungen auf nationaler ebene gengen .
ich glaube nicht , da wir eine solche erklrung auf europischer ebene brauchen .

der vorliegende bericht ist nach freiheitlicher ansicht kein wirklicher bericht ber die situation der menschenrechte in der eu , weil , abgesehen von wenigen punkten kaum fakten erscheinen , noch ist er - zweitens - mit seiner anhufung von 126 unterpunkten und 24 nderungsantrgen , die in der kurzen zur verfgung stehenden zeit nicht mit der gebotenen sorgfalt berdacht werden knnen , geeignet , ernsthafte verbesserungsvorschlge aufzuzeigen .
er geht , drittens in vielen punkten zu sehr auf umsetzungsfragen ein , deren kompetenz bei den mitgliedstaaten liegt , und verstt damit gegen das subsidiarittsprinzip und untergrbt die rechte der nationalen parlamente .
er besteht , viertens , in groen teilen im aufzhlen von bereits gefaten beschlssen und mehrfachem wiederholen von forderungen und stellt damit nur einen teilweise unbersichtlich angehuften und berladenen forderungskatalog ohne realittsbezug dar ; auerdem ist er , fnftens , in einigen wesentlichen punkten formalrechtlich kaum haltbar .

wir bekennen uns zur vollen achtung der menschenrechte , glauben jedoch nicht , da ihnen durch die zustimmung zu diesem wirren forderungspaket , welches alles von umwelt ber streitkrfte bis zur prozefhrung im vereinigten knigreich anreit , aber nichts seris behandelt , ein wirklicher dienst geleistet wird und lehnen den bericht als ganzes ab .
die vielfach angebrachten zustimmung zu unterpunkten der vorlage erschien uns , weil zu sehr aus dem zusammenhang gerissen , nicht sinnvoll .
wir enthielten uns daher dabei der stimme .

frau prsidentin , ich mchte mich bei der leider nicht mehr anwesenden kollegin esteban martn bedanken .
sie hat fr ihre ausgangslage in beachtenswerter art und weise dazu beigetragen , da eine menge von punkten auch unserer fraktion im zusammenhang mit diesem menschenrechtsbericht diskutiert werden konnten .
da sie heute nicht in dem mae von ihrer eigenen fraktion untersttzt worden ist , wie sie dies verdient htte , bedaure ich , aber das haben wir zur kenntnis zu nehmen .

wir haben mit der verabschiedung dieses berichts heute einen wesentlichen fortschritt erzielt , denn das europische parlament verfgt jetzt wieder ber eine arbeitsgrundlage , die es berechtigt , auch ber die menschenrechtsverletzungen auerhalb der europischen union zu reden , denn wer im eigenen haus nicht bekennt , was los ist , hat auch nicht das recht zu kritisieren , was drauen los ist .
zu den uerungen der kollegen le gallou und blot mchte ich nur sagen , auch sie haben das recht , so dummes zeug zu reden , wie sie das tun , denn quatsch reden , ist auch ein menschenrecht , und wir haben ja heute die menschenrechtsdebatte .
insofern seien die sonst eher psychiatrischen uerungen fr heute akzeptiert !

links- und rechtsextremismus sind in gleichem mae abzulehnen .
in der praxis ist oft kein unterschied mehr ausmachbar .
beide formen sind zu verurteilen .

der bericht der abgeordneten de esteban martin ber die achtung der menschenrechte in der europischen union befat sich mit viel zu vielen themen , um diese vertiefen zu knnen .
so werden wir zum beispiel aufgefordert , uns in einer en-bloc-abstimmung ber 125 hchst unterschiedliche antrge von sehr ungleichem wert auszusprechen , von denen einige hchst umstritten sind , wie der vorschlag , den ich in der aussprache vor dieser abstimmung kritisiert habe .
das ist auch der grund fr unsere skepsis .

dagegen kommt ein wesentliches problem , das vor kurzem von mehreren mitgliedstaaten aufgegriffen wurde und mit dem sich der institutionelle ausschu befassen mte , berhaupt nicht zur sprache : die mglichkeit , gegen entscheidungen des gerichtshofs berufung einzulegen , wenn dieser prjudiziell entscheidet , oder nach einem anfechtungsverfahren , ber die auslegung oder die gltigkeit eines gemeinschaftsakts .

durch die entscheidungen des gerichtshofs knnen sich in der tat vllig neue und unvorhergesehene erkenntnisse ber einige vertragsbestimmungen ergeben , wie wir vor kurzem bei dem urteil bosman gesehen haben .
die unmglichkeit , gegen ein solches urteil berufung einzulegen , stellt unserer meinung nach eine schwerwiegende verletzung eines grundlegenden menschenrechts dar , des rechts auf ein gerechtes und ordentliches gerichtsverfahren .
und die tatsache , da dieser mangel hufig nicht eine einzelne person trift , sondern ein ganzes volk , kommt erschwerend hinzu .

bei urteilen in streitfllen knnte man sich vorstellen , da der rat die gemeinschaftsvorschrift ndert , um sie klarer zu definieren .
aber damit mu auch noch die kommission befat werden , die das ausschlieliche recht auf initiative hat , also das ganze blockieren kann .
das ist nicht in ordnung , die vlker drfen ihr schicksal nicht in grundlegenden fragen von einem gerichtshof bestimmen lassen , der den vertrag manchmal vollkommen anders interpretiert als die nationalen parlamente das getan haben , als sie den ursprnglichen text angenommen haben - und das auch noch ohne die mglichkeit , etwas dagegen tun zu knnen .
wir mssen heute ein verfahren entwickeln , mit dessen hilfe es mglich ist , die umstrittensten urteile des europischen gerichtshof den nationalen parlamenten , ja sogar der bevlkerung vorzulegen .

dieser bericht ber die achtung der menschenrechte in der europischen union ist sehr umfangreich und auch auerordentlich wichtig .
natrlich hat er in unseren reihen zahlreiche kontroverse diskussionen ausgelst , was kaum berraschen drfte .

und dennoch ist es sehr bedauerlich , da es nicht mglich war , einen gewissen konsens zu erreichen .
selbstverstndlich gibt es hier einige abgeordnete , mit denen man nicht ber menschenrechte diskutieren kann , denn sie sind gegen diese rechte , sie miachten sie und rhmen sich dessen auch noch .
mit ihnen kann man sich nicht einigen , aber eine vereinbarung zwischen allen demokraten wre schon mglich gewesen .

gewi verteidigt die linke innerhalb des europischen parlaments zu recht einen weitgefaten begriff der menschenrechte .
sie zgert nicht , hierunter auch die sozialen , wirtschaftlichen , kulturellen oder kologischen rechte zu verstehen .
sie hat recht , denn was ist mit den rechten jener , die weder arbeit noch die notwendigen mittel zum leben noch eine wohnung haben ?

gewi ist es auch so , da die zahlenmig gesehen zweitstrkste politische gruppierung innerhalb des parlaments einen klassischen begriff der menschenrechte verteidigt , die im allgemeinen auf den freiheiten und dem recht auf eigentum und damit den grundlagen des liberalismus beruhen .

und dennoch bedauere ich es persnlich , da wir nicht in der lage sind , uns ber so grundstzliche dinge zu einigen wie die verurteilung aller formen von rassischer , sexueller oder religiser diskriminierung , ber alle in bestimmten mitgliedstaaten immer noch praktizierten formen krperlicher oder seelischer folter oder auch ber die durch arbeitslosigkeit und hemmungslose profitgier um jeden preis ausgelste armut .

warum sind wir auch nicht in der lage , uns ber die strikte ablehnung jedweden bsartigen rassistischen , fremdenfeindlichen , ja sogar antidemokratischen denkens und damit verbundener ideologien zu einigen , die hier und dort und manchmal sogar innerhalb unseres plenums zutage treten ?
in frankreich nimmt dies dramatische ausmae an : es gibt keine schranken mehr . " das schndliche untier ist erwacht !
" ...

die demokraten innerhalb des europischen parlaments sollten sich in einer so grundstzlichen frage wie der bekrftigung und verteidigung der menschenrechte nicht auseinanderdividieren lassen .
das wre zu schlimm !
ich hoffe , da unser kollektives gewissen sich endlich den wahren problemen , den wahren herausforderungen und dramen zuwendet , die auf uns warten .

wenn die sorge um die menschenrechte eine tiefere bedeutung haben soll als reine formalitt , mu noch so manches ausgereift werden .
der sinn fr ma und fr realitt darf nicht das opfer derjenigen werden , die hohle theorien sowie ideologien vertreten , die keine wurzeln haben .
nach stmperhafter arbeit mssen die dinge jedoch vervollkommnet werden .

auch wenn es heute noch keine rechte eines volkes und einer nation gibt - was nicht genug bedauert werden kann - mu jeder das recht besitzen , in volk und nation eingebettet zu bleiben .

jeder mu das recht besitzen und in zukunft auch behalten , in seiner sprache , seiner kultur , seiner tradition , seiner nationalen identitt unbedroht zu sein . alle diese rechte werden heute ignoriert und nicht verteidigt .

wer wirklich um die konkreten menschenrechte besorgt ist , mu dringend dafr sorge tragen , da es ein recht auf sicherheit geben wird , das nicht nur ein leeres wort bedeutet . klein- und grokriminalitt mssen dringend wirksam bekmpft werden , worauf vor allem der normalbrger ein unbestreitbares recht besitzt .
mit blick auf die zukunft haben vor allem jugendliche , haben vor allem kinder ein recht auf schutz sowie auf krperliche und geistige unversehrtheit . ich fge hinzu , da auch das ungeborene kind , der ungeborene mensch , ein recht auf schutz und leben hat .
wer dieses recht nicht anerkennt , verliert selbst das recht , noch von menschenrechten zu sprechen .

wann wird man - kurz zusammengefat -endlich einsehen , da nicht ber rechte gesprochen werden kann , ohne gleichzeitig ber pflichten zu sprechen .
wieviel unheil ist nicht dadurch entstanden , da rechte vergttert und pflichten verhhnt wurden !

wir stimmen fr diesen bericht , da wir meinen , da der inhalt gut ist .
wir sind allerdings dagegen , da die eu funktionen des europarates bernehmen soll .

wir sind natrlich dafr , da rassistische straftaten zu bestrafen sind , wir sind aber nicht fr ein generelles verbot rassistischer organisationen .

wir freuen uns darber , da endlich ber diesen bericht abgestimmt wird .

wir haben fr den bericht und die meisten einzelpunkte gestimmt , da wir der meinung sind , da der schutz der menschenrechte prinzipiell eine allgemeinmenschliche , grenzberschreitende verantwortung ist .
wir sind aber nicht der ansicht , da die eu in eine juristische person umgewandelt werden soll , die das recht hat , die konvention des europarats ber die menschenrechte zu unterschreiben . dies ist im brigen auch gar nicht erforderlich , da smtliche mitgliedstaaten der eu als vorbedingung fr ihre mitgliedschaft diese konvention ratifiziert haben .
deshalb haben wir den nderungsvorschlag 19 der edn untersttzt .

wir mchten auerdem betonen , da die konkreten aufforderungen zum schutz der menschenrechte , die in diesem bericht vorgebracht werden , im verantwortungsbereich der mitgliedstaaten und der zwischenstaatlichen zusammenarbeit liegen und dort auch verbleiben mssen .

in verbindung mit diesem jahresbericht , der zum berwiegenden teil gut ist , mchte ich bestimmte teile hervorheben .

wenn homosexuelle personen in drittlnder ausgewiesen werden knnten , wo sie gefahr laufen , wegen ihrer homosexualitt verfolgungen oder repressalien ausgesetzt zu werden , dann mssen diese aspekte bei der bewertung ihrer probleme besonders beachtet werden , und um sicherzugehen , darf keine ausweisung erfolgen .

in bezug auf punkt 56 she ich es am liebsten , wenn europol und sis niemals wirklichkeit werden wrden .
wenn es aber doch geschieht , dann drfen diese datenbanken auf keinen fall informationen persnlicher art enthalten , z . b. angaben ber rasse , religise und politische anschauungen oder sexuelle veranlagungen .

ich mchte betonen , da es wichtig ist , da diejenigen , die aus gewissensgrnden den wehrdienst verweigern , weder mit gefngnis noch anderen strafen bedroht werden drfen .
statt dessen soll es gleichwertigen zivilen wehrdienst als alternative zum militrischen wehrdienst geben .

es ist wichtig , da die mitgliedslnder der eu alle denkbaren manahmen ergreifen , damit sextouristen in ihren heimatlndern angeklagt werden knnen und sexuelle mihandlungen minderjhriger im heimatland der kinder verhindert werden .

schlielich mchte ich noch die bedeutung internationaler vorschriften ber die menschenrechte betonen , aber ich bin nicht der meinung , da sich die eu mit diesen fragen befassen sollte , da die welt nicht nur aus der eu besteht und die mitgliedstaaten selbst in den groen internationalen organisationen aktiv werden sollen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament sind in allererster linie erfreut darber , da das parlament die menschenrechtslage in der eu im auge behlt .
leider ist das immer noch erforderlich .
die einzige mglichkeit , eine besserung der lage herbeizufhren , besteht darin , weiterhin auf die probleme hinzuweisen und allen vor augen zu fhren , wie schlecht die lage ist .

zugleich mssen wir feststellen , da uns bertel haarders nderungsantrag , den organisationszwang zu verbieten , sehr merkwrdig erscheint .
das ist nicht , weil wir gegen die freie wahl einer gewerkschaft sind , sondern weil sich hinter dem nderungsantrag ein programm verbirgt , das einer feindseligen haltung gegenber den gewerkschaften entspringt und ein versuch ist , das werk zu zerstren , das diese ber so viele jahre aufgebaut haben .

darber hinaus finden wir es merkwrdig , da mitglieder des ausschusses fr recht und brgerrechte einen bericht ber die menschenrechte dazu benutzt haben , die frage der organisationsfreiheit aufzuwerfen .
der betreffende abgeordnete sollte doch wissen , da gerade das organisationsrecht , das streikrecht und berhaupt alles , was mit gewerkschaftlicher organisation zu tun hat , nicht den bestimmungen des unionsvertrages unterliegt .

ich habe dem bericht zugestimmt , da es eine unserer wichtigsten aufgaben als volksvertreter im parlament ist , die freiheits- und menschenrechte zu verteidigen .
bei bestimmten punkten habe ich mit nein gestimmt oder mich der stimme enthalten , z . b. beim recht auf wohnung , das meiner meinung nach nicht zu den menschenrechten gehrt .
ich habe zu diesen bereichen nicht deshalb mit nein abgestimmt , weil ich sie fr unwichtig halte , ganz im gegenteil , sondern deshalb , weil sie nicht mit dem problem vermengt werden sollen , um das es hier geht .

wir mchten noch einmal darauf verweisen , welcher anstrengungen es bedurfte , damit dieser bericht jetzt zur abstimmung vorliegt .

da wir den begriff der menschenrechte in einem weiten , umfassenden sinne verstehen , erscheint uns die diesem thema gewidmete zeit , sei es in den redebeitrgen , sei es in den erklrungen zur abstimmung , immer etwas kurz .

wer auf dem recht besteht , andere zu kritisieren , sollte immer auch besonders hellhrig werden , wenn sogenannte " glserne dcher " am eigenen haus festgestellt werden .
deshalb finden wir es bedauerlich , da die im bericht enthaltenen hinweise zur situation in portugal der wahrheit entsprechen . schockierend sind vor allem die in der begrndung erwhnten mihandlungen von personen in polizeigewahrsam , die , wie es dort heit , eine " vergleichsweise bliche " erscheinung darstellen .

als erschwerender umstand kommt hinzu , da dieser bericht noch viel schlimmer ausgefallen wre , wenn man sich nicht auf das jahr 1994 , sondern auf die jahre 1995 und 1996 bezogen htte . in diesen jahren haben sich nmlich besonders extreme vorflle ereignet , die sich zwar nicht verallgemeinern lassen , aber dennoch ein gefhl der uersten entrstung und abscheu hervorrufen .

wir sind besorgt um die sicherheit der brger , lehnen es jedoch ab , diesen begriff nur auf die wahrung der rechte einer bestimmten gruppe von menschen einzugrenzen , whrend andere nicht einmal sicher sein knnen , ob sie berleben werden .
gleichzeitig lehnen wir es ab , da die sicherheit dieses begrenzten personenkreises den sicherheitskrften als vorwand oder rechtfertigung dient , um gegen so viele andere menschen gewalt anzuwenden .

wenn man nicht den willen und die entschlossenheit htte , fr eine gesellschaft zu kmpfen , die von der achtung der menschenrechte geprgt ist , mte man angesichts der rapiden verschlechterung der sozialen verhltnisse in der eu und angesichts der immer greren anzahl von menschen , die opfer von menschenrechtsverletzungen werden , anla zu ernsthaften befrchtungen haben .

gerade deshalb ist dieser bericht von so groer wichtigkeit und aktualitt .
wir hoffen , da er zur annahme einer entschlieung fhrt und da konsequent gehandelt wird , ohne zweifelhafte abgrenzungen , ohne zgern und ohne rechtfertigende kompromisse .

frau prsidentin , sie haben uns gefragt , ob wir eine liste mit den namen der abgeordneten akzeptieren wrden , die eine schriftliche erklrung zu den abstimmungen abgeben knnen .
die geschftsordnung besagt , da die abgeordneten anwesend sein mssen .
heute ist es zweifellos sehr schwierig , denn sie haben die namen erst spter angegeben . ich meine jedoch , da wir nur die namen der abgeordneten akzeptieren knnen , die tatschlich heute nachmittag in der debatte abgestimmt haben .
man kann keine erklrung zu einer abstimmung abgeben , an der man sich nicht beteiligt hat .

herr ford , sie haben vllig recht , aber wir haben die sache genau geprft . es wird in der tat berprft , ob die kolleginnen und kollegen , die eine schriftliche stimmerklrung abgegeben haben , anwesend sind oder nicht .
da dies der fall ist , htte ich sie aufrufen mssen , aber wie sie feststellen konnten , herrscht ein solcher lrm , da es wirklich fast unmglich war . ich htte sonst in das mikrofon schreien mssen .
aber ich kann ihnen versichern , da dies sehr wohl berprft wird .

( die sitzung wird um 13.26 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

gleichbehandlung von mnnern und frauen bei betrieblichen systemen der sozialen sicherheit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0256 / 96 ) von frau torres marques im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 86 / 378 / ewg zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen bei den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit ( kom ( 95 ) 0186 - c4-0422 / 95-95 / 0177 ( cns ) ) .

herr prsident , die kommission schlgt uns vor , die richtlinie 86 / 368 / ewg ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen bei den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit zu ndern .

lassen sie mich zunchst betonen , da es uns dabei nicht um das allgemeine system der sozialen sicherheit geht , sondern ausschlielich um jene ergnzenden versorgungssysteme , die bestimmte unternehmen fr ihre mitarbeiter eingerichtet haben , und die hufig eine sehr wichtige rolle spielen .

neben dieser inhaltlichen eingrenzung mu auch darauf hingewiesen werden , da es sich bei diesem richtlinienvorschlag um ein technisch kompliziertes und politisch kontroverses vorhaben handelt .
im ausschu fr die rechte der frau war dieses thema deshalb auch gegenstand wiederholter debatten , die das ziel hatten , praktikablere und ausgewogenere lsungen zu finden .
die jetzt von der kommission unterbreiteten vorschlge zur nderung der richtlinie sind das ergebnis der rechtssprechung des gerichtshofes in einer reihe von fllen . das grte aufsehen hat in diesem zusammenhang das urteil barber erregt , dessen argumentationslinie durch weitere urteile in der folgezeit noch przisiert worden ist .

es besteht folgende rechtslage : wie wir alle wissen , ist die gleichheit des arbeitsentgelts fr mnner und frauen im artikel 119 des vertrags ber die europische union festgeschrieben .
der gerichtshof geht in seiner rechtssprechung nun davon aus , da dieser artikel auf die pflichtversicherungssysteme nicht anwendbar ist , da diese unmittelbar durch das gesetz geregelt werden , da er fr die betrieblichen systeme der sozialen sicherheit jedoch gilt .
diese betrieblichen versorgungssysteme sind nach ansicht des gerichtshofs als bestandteil des arbeitsentgelts zu betrachten , so da eine teilweise auerkraftsetzung oder unterschiedliche handhabung der bestimmungen des artikels hier nicht mglich ist .

es ist brigens besorgniserregend , wie der gerichtshof mit dem prinzip der chancengleichheit in seiner rechtssprechung verfhrt . wenn man sich dort auf dieses prinzip beruft , dann geht es nicht etwa darum , da frauen das gleiche arbeitseinkommen erhalten sollen wie mnner - in berichten wird immer wieder der nachweis erbracht , da sich die unterschiede in einer grenordnung von 20 % zu lasten der frauen bewegen - , sondern viel eher darum , den frauen bestimmte vorteile streitig zu machen , die ihnen von der gesellschaft rechtmig zuerkannt wurden , wie z.b. die mglichkeit eines niedrigeren rentenalters fr frauen .

niemand kann bestreiten , da frauen ihre beruflichen pflichten mit einem hohen verantwortungsbewutsein ausben . ihre stellung in der gesellschaft findet allgemeine wertschtzung .
allgemein bekannt ist aber auch , da so wichtige aufgaben wie die erziehung der kinder , die erziehung der heranwachsenden generationen und die organisation der hausarbeit zum grten teil von frauen bernommen werden .

die groe chance , herr prsident , meine damen und herren , um eine lsung fr das hier errterte thema zu finden , ergibt sich aus der regierungskonferenz und der damit verbundenen revision des vertrags von maastricht . wir mssen diese chance nutzen , damit die gleichbehandlung von mnnern und frauen als grundrecht der brger europas dort die entsprechende bercksichtigung findet und praktische manahmen ergriffen werden , um diese utopie zu verwirklichen .

bis dahin bleibt unsere arbeitsgrundlage jedoch der vertrag , den wir jetzt haben , und ich werde nun auf eine reihe von nderungsantrgen eingehen .
zuvor mchte ich aber die gelegenheit nutzen und mich ganz herzlich fr die hilfe und untersttzung bedanken , die ich von vertretern verschiedener politischer richtungen erhalten habe und die , wie ich meine , den vorschlag der kommission wesentlich verbessern .

im groen und ganzen geht es um folgende nderungsantrge : zunchst mu dieses system der sozialen sicherheit auch fr personen mit atypischen arbeitsvertrgen und teilzeitbeschftigte gelten .
es handelt sich dabei um ttigkeiten , die eine immer strkere verbreitung finden und die vorwiegend von frauen ausgebt werden . diesen personen ist der entsprechende soziale schutz zu gewhren .

eine zweite gruppe von nderungsantrgen betrifft die versicherungsmathematischen berechnungsfaktoren . hier werden frauen bei der berechnung der beitrge zur rentenversicherung unter dem vorwand benachteiligt , da sie statistisch gesehen eine lngere lebenserwartung haben .
da aber nicht bewiesen ist , da auch arbeitende frauen lnger leben , drfen sie bei der rentenberechnung nicht benachteiligt werden .

ein weiterer nderungsantrag betrifft den anspruch auf den erwerb von rentenrechten bei teilnahme an einem system der sozialen sicherheit .
fr besonders wichtig halte ich auch die forderung , da mnner wie frauen verstrkt die mglichkeit einer flexiblen regelung des rentenalters erhalten , wobei die bedingungen natrlich jeweils im konkreten fall festzulegen sind .
es wre doch normaler und wrde auch eher den bedingungen entsprechen , unter denen wir gegenwrtig leben , wenn man die mglichkeit htte , innerhalb eines feststehenden zeitraums - z.b. im alter zwischen 60 und 70 - die altersgrenze fr den eintritt in den ruhestand herab- bzw. heraufzusetzen .
warum sollte man denn die leute dazu zwingen , in den ruhestand zu gehen , wenn sie noch weiterarbeiten wollen ? und warum sollte man verlangen , da sie weiterarbeiten , wenn sie lieber schon vorher in rente gehen wollen ?

zum schlu mchte ich noch einen von der ppe-fraktion eingebrachten nderungsantrag erwhnen , den ich fr sehr interessant halte und dem ich voll und ganz zustimmen kann .
er bezieht sich auf beide geschlechter und soll verhindern , da die rechtmig erworbenen ansprche von personen , die ihr ganzes leben gearbeitet haben , beeintrchtigt werden .
ich hoffe , herr prsident , meine damen und herren , da die von uns und vom ausschu fr soziale angelegenheiten unterbreiteten vorschlge angenommen werden und da der textvorschlag der kommission auf diese weise verbessert wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst die kollegin torres marques zu ihrem trefflichen bericht , bei dem es zwar um eine technische materie , gleichzeitig aber doch - obwohl es nicht direkt so erscheint - um ein politisch sehr aktuelles thema geht , beglckwnschen .
in verschiedenen europischen lndern stehen rentenregelungen unter druck und werden rentensysteme reformiert ; die gleichbehandlung von mnnern und frauen bei betrieblichen systemen der sozialen sicherheit stellt daher ein , vor allem fr frauen , sehr sensibles thema dar .

an erster stelle mchte ich sagen , da dieses parlament und die kommission nicht zulassen drfen , da europische richtlinien als alibi fr sparrunden auf dem rcken von frauen mibraucht werden , denn das ist bei der gleichbehandlung mitunter hufig der fall .
daher habe ich zu dem kommissionsvorschlag zwei bedenken vorzubringen .

erstens : frauen drfen nicht leidtragende der finanziellen interessen von versicherungsgesellschaften werden .
die anwendung unterschiedlicher versicherungsmathematischer berechnungsfaktoren fr mnner und frauen bei den arbeitgeberbeitrgen fhrt dazu , da frauen fr arbeitgeber teurer werden , so da diese faktoren fr sie bei der bewerbung einen nachteil bedeuten .
von zahlreichen juristen wird brigens , herr kommissar , - entgegen den urteilen des europischen gerichtshofs - erklrt , dies sei sogar vertragswidrig .
daher mchten wir , da eine solche diskriminierung beseitigt wird .

zweitens : eine formale gleichbehandlung garantiert nicht automatisch eine faktische gleichberechtigung fr die frauen .
oft wird die ungleiche situation der frauen auf dem arbeitsmarkt bei ihren rentenrechten nochmals verstrkt . gleiche rechte fr frauen wird es erst dann geben knnen , wenn auch bei den rentensystemen , also auch den ergnzungssystemen , kompensationsmanahmen fr niedrigere lhne , unterbrechungen der arbeit , teilzeitarbeit oder atypische arbeitsformen , womit vor allem frauen zu tun haben , ergriffen werden .
die gleichschaltung von rentenberechnungen mu schrittweise erfolgen und somit auch kompensationsmanahmen beinhalten . das betrifft u.a. die einfhrung des rechts auf eine angemessene mindestrente mit niedriger altersgrenze , die anerkennung sicherer rentenansprche , und zwar auch fr teilzeitarbeitnehmerinnen oder fr beschftigte in atypischen arbeitsverhltnissen .
meine kolleginnen im belgischen parlament haben ein solches forderungspaket der belgischen regierung vorgelegt , die mglicherweise auf diese forderungen eingehen wird .
ich hoffe daher , herr kommissar , da sie sich mit den von uns eingereichten nderungsantrgen auf europischer ebene einverstanden erklren knnen .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , in krze feiern wir den vierzigsten jahrestag des inkrafttretens der rmischen vertrge , aber artikel 119 dieses vertrages , der gleiches entgelt fr mnner und frauen vorsieht , wird immer noch nicht korrekt angewandt .
weil dieser artikel unmittelbar anzuwenden ist , weil es immer wieder mutige gibt , die sich vor gericht darauf zu berufen wagen und weil keine abweichung vom sakrosankten grundsatz der gleichbehandlung zulssig ist , sind die bestimmungen der richtlinie , die solche abweichungen vorsehen , glcklicherweise wichtig .
wir mssen somit die richtlinie von 1986 zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen bei den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit aus den von unserer berichterstatterin , die ich zu ihrer arbeit beglckwnschen mchte , dargelegten offenkundigen grnden ndern .

ich mchte nicht im einzelnen auf die nderungsantrge des ausschusses fr die rechte der frau eingehen , mit ausnahme des antrags , der die festsetzung einer gleichen altersgrenze fr mnner und frauen vorsieht .
es kann nicht darum gehen , im sinne der gewhrleistung der gleichbehandlung die rechte des geschlechts anzutasten , das eine gnstigere altersgrenze in anspruch nehmen kann .
wenigstens in diesem fall sind es im allgemeinen die frauen , die ihren rentenanspruch frher geltend machen knnen als die mnner , aber insgesamt gesehen handelt es sich um eine sehr viel niedrigere rente , denn sie wurden jahrzehntelang whrend ihres berufslebens finanziell diskriminiert .
das gilt vor allem fr jene , die bald einen rentenanspruch haben , und ich wei , wovon ich rede , denn ich bin selbst ein opfer dieser diskriminierungen .

ich hoffe also , da das parlament fr den nderungsantrag stimmen wird , den ich im namen meiner fraktion zu diesem thema eingereicht habe , und ich danke der berichterstatterin , da sie sich vorhin so positiv dazu geuert hat .

abschlieend mchte ich noch die gelegenheit nutzen , um den rat in die pflicht zu nehmen , damit dieser endlich den richtlinienvorschlag von 1987 verabschiedet , mit dem die richtlinie von 1979 ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen bei den gesetzlichen systemen der sozialen sicherheit gendert werden soll .
es wre nmlich eine wirklich merkwrdige situation , wenn arbeitnehmer bei den gesetzlichen systemen in bezug auf das rentenalter und die hinterbliebenenrente diskriminiert werden knnten , whrend dies bei den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit nicht mehr mglich wre , und zwar weil die von den gesetzlichen systemen der sozialen sicherheit gebotenen leistungen nicht als entgelt im sinne von artikel 119 betrachtet werden .

in einigen lndern , wie zum beispiel dem meinen , kommen die meisten arbeitnehmer und selbstndigen nicht in den genu der betrieblichen systeme , sondern unterliegen den gesetzlichen systemen der sozialen sicherheit .
es wre hchste zeit , auch in diesen systemen die beseitigung der diskriminierungen bei der hinterbliebenenrente und dem rentenalter anzugehen , die je nach geschlecht unterschiedlich geregelt sind .
im brigen , herr prsident , kme die beseitigung dieser diskriminierungen vor allem den mnnern zugute , es sei denn , da man die frauen schlechter stellt , um die gleichbehandlung mit den mnnern sicherzustellen .

herr prsident , bei unserer heute gefhrten aussprache geht es darum , fr unselbstndig erwerbsttige frauen einen greren schutz zu gewhrleisten und sie gegenber mnnern gleichzubehandeln .
fr niemanden ist nmlich heute die mglichkeit vorstellbar , da in einer fabrik oder einem bro beruflich ttige frauen bei den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit ungleich behandelt werden .
seit dem urteil des europischen gerichtshofs , wonach bei smtlichen rentenformen der grundsatz des gleichen entgelts fr mnner und frauen vorzuschreiben ist , sind sechs jahre vergangen .
von der kommission wird nun eine nderung der geltenden bestimmungen vorgesehen , um diesen grundsatz vollstndig anzuwenden und ihn entsprechend zu aktualisieren .

die eingereichten nderungsantrge , die von unserer fraktion einstimmig untersttzt werden , zielen daher auf die einfhrung flexiblerer rentenregelungen zur erleichterung des eintritts in die rente bei variablem alter ab .
bei der rentenberechnung mssen wegen schwangerschaft und mutterschaft sowie wegen betreuung der kinder beschftigungslose zeitrume als beschftigungszeiten anerkannt werden .
ebenso mu teilzeitbeschftigten - eine formel , durch die fr eine neubelebung des arbeitsmarktes groe chancen und mglichkeiten geboten werden - ein sozialer schutz gewhrleistet werden .
die teilzeitbeschftigung stellt eine arbeitsform dar , durch die kurzfristig grere beschftigungsmglichkeiten geboten werden knnen .

schlielich mu verhindert werden , da im rahmen der betrieblichen rentensysteme unterschiedliche versicherungsmathematische berechnungsfaktoren fr frauen und mnner angewandt werden , d.h. unterschiedliche lebenserwartungen der beiden geschlechter . fr beide geschlechter mu also die gleiche regelung gelten , unter gleichzeitiger anerkennung einer naturbedingten lngeren lebenserwartung bei frauen .
bei der vorliegenden richtlinie - und damit komme ich zum schlu - handelt es sich um eine etappe - vielleicht um eine der wichtigsten etappen - auf dem weg zu einer vlligen gleichstellung von mnnern und frauen bezglich der beschftigungsverhltnisse . fr die andere hlfte auf unserem erdkreis , fr den weiblichen bevlkerungsteil , bestehen nmlich noch zu viele unterschiede und diskriminierende beschrnkungen .

wir mchten heute nicht etwa behaupten , die frau arbeite mehr oder weniger als der mann ; wir behaupten allerdings , da die arbeit der frau in gleicher weise zum funktionieren der gesellschaft beitrgt , und fordern daher , da diese arbeit entsprechend behandelt wird .

herr prsident , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begrt den bericht von frau torres marques .
kommissar flynn , sie und die kommission haben es sich nmlich sehr leicht gemacht ; sie wollten lediglich die rechtsprechung des europischen gerichtshofs in die richtlinie von 1986 aufnehmen , und sie haben sich dabei nicht um die nachteiligen folgen gekmmert , die sich fr weibliche arbeitnehmer dadurch ergeben , und aus diesem grund sind die von uns eingereichten nderungsantrge sehr notwendig .

ich bin im brigen auch ber den ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung , von dem kein einziger nderungsantrag eingereicht wurde , und der sich somit gefgt hat , enttuscht .
das ist meines erachtens ein grund umso mehr , die auf die gleichstellung der frauen ausgerichteten richtlinien sowie den verhaltenskodex beim ausschu fr die rechte der frau als federfhrenden ausschu zu belassen .
worum geht es nun ?

erstens mu das starre , gleiche renteneintrittsalter fr mnner und frauen dahingehend gendert werden , da beide eine flexiblere rentenregelung whlen knnen .
zweitens mssen - wie auch von frau van lancker gesagt wurde - bei der festlegung der arbeitgeberbeitrge gleiche versicherungsmathematische berechnungsfaktoren fr frauen und mnner angewandt werden .
hhere prmien bedeuten nmlich , da frauen fr arbeitgeber teurer werden , und sie bedeuten somit eine indirekte diskriminierung .
ferner frage ich mich , ob auch bei hausfrauen die lebenserwartung noch immer hher ist als bei mnnern .
dann wren auch , wenn nicht geraucht wird , oder wenn es , wie bei frauen , weniger hufige gefngnisaufenthalte gibt und somit weniger kosten entstehen , geringere prmien zu zahlen .

drittens drfen arbeitnehmer mit atypischen arbeitsvertrgen nicht mehr lnger ausgeschlossen bleiben . auch dies beinhaltet eine indirekte diskriminierung von frauen .
viertens ist es besser , auf halbem weg umzukehren , als sich ganz zu verirren ; ich hoffe also , kommissar flynn , da sie die von uns eingereichten nderungsantrge untersttzen und auch bei der irischen ratsprsidentschaft darauf drngen werden , und ich appelliere heute schon an die nchste niederlndische ratsprsidentschaft , nicht nur die jetzt von uns eingereichten nderungsantrge zu untersttzen , sondern auch den vorschlag , den die kommission am 23. oktober 1987 vorlegte , um die lcke der beiden ersten richtlinien zu schlieen , aus den verstaubten schubladen hervorzuholen .
an der schwelle zum 21. jahrhundert mssen wir als europisches parlament alles daran setzen , damit endlich auch die direkte und indirekte diskriminierung sowohl bei den gesetzlichen und betrieblichen systemen der sozialen sicherheit wie bei den zusatzsystemen beseitigt wird .
schlsselworte dabei mssen sein : flexibilitt und wahlmglichkeit , und zwar wahlmglichkeit fr mnner und frauen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , die nderung dieser richtlinie knnte in weiterer schritt in richtung der gleichbehandlung und der kostspieligen erfllung des artikels 119 des vertrags sein .
die nderungsantrge von frau torres mrquez , die ich hiermit beglckwnschen mchten , beziehen sich hauptschlich auf die aufnahme von arbeitnehmern mit atypischen oder teilzeit-arbeitsvertrgen in die betrieblichen systeme der sozialversicherung .
wenn man bedenkt , da diese arbeitnehmerkategorie mehrheitlich von frauen gestellt wird und da die zu verndernde richtlinie die durchsetzung des gleichheitsgrundsatzes zum gegenstand hat , ist es zwingend geboten , die atypischen arbeitsverhltnisse und die teilzeit-arbeitsvertrge in die systeme der sozialversicherung aufzunehmen , denn ihr ausschlu wre eindeutig diskriminierend den frauen gegenber .
wenn man sich bei der nderung der richtlinie lediglich darauf beschrnken wrde , die im primren und abgeleiteten gemeinschaftsrecht bestehenden widersprche auszurumen , wrden wir weiterhin eine versptete rechtsetzung auf der grundlage vollendeter tatsachen betreiben .
die geplante nderung bietet uns daher die gelegenheit , den gleichheitsgrundsatz konsequenter als bisher anzuwenden , und ich denke , wir sollten diese chance nutzen .

kommissar flynn , es ist mir zwar bewut , da es vielleicht nicht hflich ist , dies zu sagen , doch hatte ich den starken eindruck , da , als die vorliegende richtlinie von ihnen entworfen wurde , es ihnen dabei mehr um die interessen der pensionskassen ging , als um den grundsatz der gleichbehandlung von mnnern und frauen .
ich finde es ehrlich gesagt unbegreiflich , da die nderung der vierten richtlinie von ihnen nicht als gelegenheit zur gleichzeitigen lsung des problems der versicherungsmathematischen berechnungsfaktoren , die heute hier wiederholt zur sprache kamen , genutzt wurde .
vom europischen gerichtshof wurde stets erklrt , ein hherer renten-arbeitgeberbeitrag fr frauen werde durch die bestehende richtlinie nicht geregelt und sei somit zulssig .
sie htten also im rahmen der jetzigen nderung die mglichkeit zu einer regelung gehabt .
das europische parlament hat dies erfreulicherweise getan , und daher hoffe ich , da die kommission unsere vorschlge bernehmen wird , denn es ist absurd , da arbeitgeber verpflichtet werden knnen , fr frauen hhere rentenprmien zu zahlen als fr mnner .
zudem habe ich - ich kenne den kommissar als jemanden , von dem die urteile des europischen gerichtshofs stets strikt befolgt wurden - festgestellt , da sich , was die urteile bezglich der rckwirkenden kraft , d.h. also ab wann frauen rentenansprche stellen knnen - und das gilt insbesondere fr teilzeitbeschftigte - , betrifft , die kommission nicht auf das sttzt , was der europische gerichtshof tat , nmlich seit 1996 artikel 119 anzuwenden , sondern auf das urteil barber von 1990 , wodurch somit fr zahlreiche frauen viele , nmlich vierzehn jahre verlorengehen .

ich kann mich mit dem vorschlag einer angleichung des rentenalters einverstanden erklren , denn frauen knnen es sich nicht leisten , sich frher berenten zu lassen und auf diese weise auch verpflichtet , moralisch verpflichtet zu werden , smtliche betreuungs- und pflegeaufgaben zu bernehmen ; sie gehen nmlich frher in rente , und zwar um solche aufgaben der pflege und betreuung zu bernehmen .
die bestehende situation mu daher rasch gendert werden .
ich bin mit der flexiblen rentenregelung absolut einverstanden .
gleichbehandlung , herr prsident , aber auch kommissar flynn , gleichbehandlung bedeutet rechte und pflichten sowohl fr frauen als auch fr mnner wie fr die pensionskassen .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , frau torres marques fr eine sehr gute arbeit in einer sehr komplizierten frage zu danken .
insbesondere auf einen bereich des berichts mchte ich besonders hinweisen , nmlich auf die atypischen arbeiten .

hinter dem begriff atypische arbeiten verbirgt sich de facto eine ausbeutung von arbeitskraft , wie es sie im verlagswesen zu beginn der industrialisierung in der mitte des 18. jahrhunderts gab .
in dieser zeit vergab der unternehmer arbeiten an heimarbeiter , in erster linie an frauen , und diese arbeit wurde zu einem sehr geringen stundenlohn ausgefhrt .
heute gibt es in europa viele beispiele fr diese art der anstellung , und die entwicklung der informationsgesellschaft fhrt dazu , da es immer mehr werden .
vor allem frauen , jugendliche und einwanderer werden in dieses system eingebunden .
fr viele ist es der erste schritt auf den arbeitsmarkt , zu minimalen lhnen und mit einem dnnen sozialen schutznetz , oder mit berhaupt keinem .

es ist also sehr wichtig , da wir diese art von arbeit im sicherheitssystem bercksichtigen , und da wir atypische arbeiten von einer vorschrift ausnehmen , die sich auf unternehmens- oder berufsbezogene systeme fr soziale sicherheit beziehen .
sie sind eine indirekte diskriminierung von frauen und jugendlichen , die in diesem fall zu den verlagsarbeitern des zwanzigsten jahrhundert werden knnten .

herr prsident , herr kommissar ! da man sich im jahre 1996 mit dem thema gleichbehandlung von mnnern und frauen in den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit befassen mu , ist an sich schon eine hchst bedauerliche angelegenheit .
der kampf um die chancengleichheit bedeutet nichts anderes als das ringen um gleichwertige anerkennung von mnnern und frauen .

auf dem papier werden in allen mitgliedslndern der europischen union schne worte gefunden .
auch die kommission hat in diesem bericht ausgezeichnete absichten in schne worte gefat .
diese werden aber in der praxis nicht entscheidend zur lsung des problems der chancenungleichheit beitragen knnen . deshalb mssen die grundstzlichen forderungen des ausschusses fr die rechte der frau in der kommission und im rat gehr finden .

chancengleichheit wre falsch verstanden , wenn man die besonderen leistungen der frauen in der kindererziehung und der aufopferungsvollen pflege von angehrigen bei der absicherung sozialer ansprche und bei den besonderen betrieblichen leistungen nicht bercksichtigt .

fr immer mehr frauen werden die sogenannten atypischen arbeitsvertrge zur einzigen erwerbsmglichkeit und das aus verschiedenen grnden .
gerade sie sind angewiesen auf eine gleichbehandlung in den systemen sozialer sicherheit .
dies trifft ebenso auf die teilzeitarbeit zu , wie wir eben schon gehrt haben .

ich hoffe sehr , da wir durch die annahme dieses berichts der chancengleichheit praktisch und tatschlich einen schritt nher kommen knnen .

herr prsident , gleichbehandlung der geschlechter bedeutet meiner ansicht nach vor allem ein gleiches ma an chancen und ein gleiches ma an verantwortung .
ich verwende deshalb in diesem zusammenhang gern den begriff der paritt .
er beinhaltet den gedanken der koexistenz zwischen mnnern und frauen auf der grundlage einer gleichen teilhabe an den rechten - den zugangsmglichkeiten - sowie an den pflichten - den aufgaben , unter beibehaltung der vielleicht typischen unterschiede in der betrachtungsweise und im handeln .
derartige unterschiede rechtfertigen jedoch in keiner weise die aufnahme von diskriminierenden bestimmungen in rechtstexten , wie man sie in den richtlinien 799 / 007 und 86 / 378 finden kann .
mit diesen bestimmungen wird das im artikel 199 des unionsvertrags festgeschriebene prinzip der gleichbehandlung von mnnern und frauen unterlaufen .
der gerichtshof hat diese position durch seine rechtssprechung besttigt .
in dem hervorragenden bericht von helena torres marques geht es nun um die berarbeitung der richtlinie aus dem jahr 1986 .
das ist gut , aber es reicht nicht aus .
es ist notwendig , da die regierungskonferenz den vertrag in der weise ndert , da das grundrecht auf gleichbehandlung der geschlechter dort verankert wird . aber es mu noch mehr getan werden .
richtlinien sind wertlos , wenn sie sich nicht auf einen entsprechenden politischen willen der mitgliedstaaten und auf ein soziales bewutsein der brger sttzen knnen .
bei der durchsetzung der gleichberechtigung ist es genau dieser kleine , alles entscheidende punkt , der leider noch fehlt .

herr prsident , die uerst knapp bemessene redezeit gestattet es zwar nicht , auf die technischen und juristischen fragen dieses bedeutenden themas einzugehen , aber sie bietet immer noch genug raum fr einen glckwunsch und drei kurze anmerkungen . den glckwunsch mchte ich der berichterstatterin aussprechen fr ihre dokumentierte begrndung und die unterbreiteten vorschlge .
die anmerkungen beziehen sich auf folgende punkte : es sollte hier unterstrichen werden , da soziale gleichheit nicht dasselbe ist wie egalitarismus . eine verwechslung dieser beiden dinge kann nmlich in einigen fllen dazu fhren , da gesetzesabweichungen und diskriminierungen , die einen positiven sinn haben , miverstanden werden .
der kampf gegen die soziale ungleichheit verlangt solche manahmen , whrend der egalitarismus sie ausschliet . wenn hier die rede ist von der durchsetzung des prinzips der gleichbehandlung als eines der hauptziele der sozialpolitik der eu , wenn es sie denn geben sollte , dann denkt man zugleich auch an den artikel 117 der rmischen vertrge , der das prinzip der angleichung auf dem wege des fortschritts festschreibt .
damit knnte man z.b. verhindern , da eine annherung des rentenalters fr frauen an das rentenalter fr mnner erfolgt , wenn die bisherige regelung fr frauen gnstiger ist . eine solche rckwrtsgewandte angleichung , verpackt in spitzfindige argumente des egalitarismus , wre eben genau nicht im sinne dieses artikels , denn gleichheit lt sich nur auf dem wege des fortschritts durchsetzen .

herr prsident , in dieser woche , nmlich am freitag , dem 20.9.1996 , ist es neunzig jahre her , da zar nikolaus ii. den erla unterschrieb , mit den den finnischen mnnern und auch den frauen das recht auf allgemeine und gleiche wahlen zugesprochen wurde .
die finnischen frauen waren die zweiten auf der ganzen welt und die ersten in europa , die dieses recht ausbten .
darber hinaus erhielten sie damals als erste auf der welt das passive wahlrecht .
dadurch wurde die entwicklung der gleichstellung nordischer und finnischer art gestrkt .

artikel 119 garantiert die gleichstellung von mnnern und frauen im arbeitsleben in den eu-lndern .
eine richtlinie von 1979 regelt die umsetzung des prinzips der gleichbehandlung im gesetzlichen system der sozialen sicherheit .
ist es nicht hchste zeit , diese vorschlge auch in die tat umzusetzen ?

die gleichstellung von mnnern und frauen ist fr uns finninnen und finnen eine selbstverstndlichkeit , aber das ist nicht berall so .
in vielen lndern bestehen noch immer rechtsvorschriften , die frauen diskriminieren , u.a. in den systemen der sozialen sicherheit .
die eu sollte jetzt die richtung weisen und solche praktiken beseitigen .

entscheidender aspekt in den richtlinienvorschlgen von 1987 ist die individualisierung der sozialen sicherheit .
so ein system ist in finnland bereits seit langem in kraft .
ein vom individuum ausgehendes sozialversicherungssystem ist die einzige menschliche und der gleichstellung frderliche lsung .
es mu auch auf menschen ausgeweitet werden , die zu hause arbeiten , seien sie nun mnner oder frauen .

zur zeit sind zum beispiel in finnland in der altersgruppe der unter-40-jhrigen die frauen deutlich besser ausgebildet als die mnner , und viele von ihnen haben hhere gehlter als ihre mnner .
ein auf der familie beruhendes system der sozialen sicherheit schmlert die stellung , die freiheit und die menschenwrde des weniger verdienenden ehepartners , ungeachtet des geschlechts .

abgesehen von der individualisierung , mssen sozial- und rentenversicherung unbedingt auch fr teilzeitbeschftigte zugnglich sein und flexibler gestaltet werden .
das wrde die chancen der frauen verbessern , ein selbstndigeres und vielseitigeres leben zu fhren , denn viele frauen mssen fr unterschiedliche zeitspannen dem arbeitsleben teilweise oder ganz fernbleiben , weil sie kinder bekommen oder erziehen .

mehrere mitgliedstaaten mssen ihr sozialrecht berprfen , damit echte gleichstellung geschaffen wird , und die eu mu ihnen dabei helfen .
der bericht der kollegin torres marques , fr den ich ihr herzlich danken mchte , und die darin vorgelegten , im ausschu fr die rechte der frau angenommenen nderungsantrge mssen umgesetzt werden .

herr prsident , die sozialversicherungsysteme der verschiedenen mitgliedstaaten unterscheiden immer noch zwischen den geschlechtern .
frauen sind immer noch schlechter gestellt als mnner .
es ist sehr gut , da wir den gerichtshof abermals zur frderung der gleichstellung von mann und frau heranziehen konnten , aber dieses heranziehen des gerichtshofes sollte auch nicht zu weit gehen .
wir mssen darauf achten , da die richter nicht zu gesetzgebern werden , sondern da die politiker es bleiben .
deshalb bin ich - wie der berichterstatter - etwas enttuscht , da der vorschlag der kommission nicht weitergegangen ist als das verfahren des gerichtshofes , und da die kommission nicht neue initiativen eingeleitet und das verbessert hat , was der gerichtshof begonnen hat .
so ist es dazu gekommen , da die rechte der frauen in gewissen fllen geschmlert werden .
das trifft zum beispiel auf die renten und den schutz von teilzeitarbeitskrften zu .
ich hoffe , das wird sich durch eine untersttzung der nderungsantrge des berichterstatters berichtigen lassen , und da sich die kommission nach den nderungsantrgen des parlaments richten wird .
frauen gehren statistisch betrachtet nicht zu den strksten befrwortern der eu .
es ist an uns , frauen zu zeigen , da die eu etwas fr sie tut . dazu kann dieser vorschlag dienen .

. ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich ihnen , frau torres marques , meine glckwnsche zu ihrem ausgezeichneten bericht aussprechen , der eine angelegenheit der betrieblichen rentenversicherung betrifft , die sie zu recht als sehr komplex und technisch bezeichneten .
die kommission teilt weitgehend die bedenken , die sie in ihrem bericht und in dem entschlieungsantrag erlutert haben , der uns heute vorliegt .

der grundsatz der gleichbehandlung von frauen und mnnern ist ein grundlegendes prinzip des gemeinschaftsrechts .
die wirksamkeit und transparenz dieses grundsatzes mu gewhrleistet werden , um mgliche unklarheiten auf seiten der einzelstaatlichen behrden aller ebenen zu verhindern , die fr die anwendung dieser gemeinschaftsvorschrift zustndig sind .
ebenso wichtig ist es , dafr zu sorgen , da die europischen brger und brgerinnen vollstndig ber ihre gesamten rechte in diesem bereich unterrichtet sind .

der richtlinienvorschlag will sicherstellen , da ein rechtsakt des sekundren gemeinschaftsrechts , nmlich die richtlinie 86 / 378 ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen bei den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit , mit den bestimmungen des primren gemeinschaftsrechts , nmlich artikel 119 eu-vertrag , konform ist und der diesbezglichen auslegung des gerichtshofs entspricht .
in seinem barber-urteil vom 17. mai 1990 und in spteren auslegungen stellt der gerichtshof der europischen gemeinschaften fest , da alle arten von betriebsrenten und folglich alle arten von leistungen , die sich aus den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit fr arbeitnehmer ergeben , bestandteil des entgelts im sinne von artikel 119 eu-vertrag sind , der gleiches entgelt fr mnner und frauen vorschreibt .

artikel 119 eu-vertrag ist unmittelbar anwendbar und kann von den betroffenen bei rechtsverfahren gegen ffentliche oder private arbeitgeber vor einem innerstaatlichen gericht geltend gemacht werden .
er lt keine ausnahme vom grundsatz der gleichbehandlung zu .
infolgedessen wurden einige bestimmungen der richtlinie 86 / 378 , insbesondere ber das rentenalter und die hinterbliebenenrenten , die in artikel 9 der richtlinie 86 / 378 geregelt sind , ungltig , soweit lohn- und gehaltsempfnger betroffen sind , denn diese personen knnen sich vor den nationalen behrden auf artikel 119 eu-vertrag berufen .
dieser artikel hat als vorschrift des primren rechts vorrang vor den bestimmungen der richtlinie 86 / 378 , die ein rechtsakt des sekundren gemeinschaftsrechts ist . artikel 119 eu-vertrag hat auch gegenber dem einzelstaatlichen recht vorrangige geltung .
ich mchte jedoch klarstellen , da artikel 119 eu-vertrag nicht fr selbstndig erwerbsttige gilt , auf die die richtlinie 86 / 378 weiterhin vollstndig angewendet wird .

im interesse der rechtssicherheit und klarheit und zur sicherstellung der vereinbarkeit mit artikel 119 euvertrag hat die kommission den vorschlag fr eine richtlinie zur nderung von richtlinie 86 / 378 vorgelegt .
die vorgeschlagenen nderungen sollen lediglich dazu dienen , die rechtsprechung des gerichtshofs umzusetzen . dieser richtlinienvorschlag will also lediglich das gltige recht feststellen .
ich mchte betonen , da die kommission in bereinstimmung mit dem deklaratorischen charakter dieses vorschlags lediglich eine nderung der bestimmungen der richtlinie 86 / 378 beabsichtigt , die sich angesichts der rechtsprechung als ungltig erwiesen haben .
mit dem vorschlag wird nicht bezweckt , eine vollstndige kodifizierung der gesamten rechtsprechung des gerichtshofs in bezug auf die gleichbehandlung im bereich der sozialen sicherheit durchzufhren . es wird auch nicht beabsichtigt , neue rechtsbestimmungen einzufhren , die ber die bestehende rechtsprechung hinausgehen .
es versteht sich von selbst , da es vllig abwegig wre , neue bestimmungen einfhren zu wollen , die mit der rechtsprechung nicht konform sind , denn dies liee sich nur durch eine nderung des eu-vertrags erreichen .

ich weise ausdrcklich darauf hin , da die kommission bei verschiedenen gelegenheiten regierungsexperten , vertreter von europischen pensionsfonds und versicherungsexperten sowie den beratenden ausschu fr chancengleichheit und die sozialpartner zu den geplanten nderungen der richtlinie 86 / 378 im hinblick auf das barber-urteil und sptere urteile konsultiert hat .
eine anpassung des textes der richtlinie 86 / 378 an die rechtsprechung des gerichtshofs in bezug auf artikel 119 eu-vertrag fand breite zustimmung .

ich habe groes verstndnis fr ihre bedenken im hinblick auf die mglichen folgen , die diese rechtsprechung , die sich in den vorgeschlagenen nderungen widerspiegelt , fr die frauen bringen kann .
um die gleichbehandlung von mnnern und frauen gem der rechtsprechung sicherzustellen , knnten - ich betone , knnten - die bestimmungen der betrieblichen versicherungssysteme ergeben , da sich das rentenalter fr frauen erhht und in bestimmten fllen die beitrge , die der arbeitgeber in bestimmte versicherungssysteme einzahlen mu - ich beziehe mich hier auf beitragssysteme - fr frauen anders ausfallen als fr mnner , wenn gleiche leistungen erzielt werden sollen .

lassen sie mich jedoch kurz daran erinnern , da wir uns hier mit einem bereich des sozialen schutzes befassen , in dem die autonomie der sozialpartner eine rolle spielt und fragen wie das rentenalter und die gestaltung und finanzierung von betriebsrentensystemen gegenstand von verhandlungen zwischen den betroffenen parteien und insbesondere zwischen den arbeitgebern und arbeitnehmern sind .
der handlungsspielraum der kommission ist daher sehr begrenzt , wie jedermann wei , denn die kommission ist ebenso wie jede andere einrichtung oder person verpflichtet , der rechtsprechung des gerichtshofs folge zu leisten .
eine nderung , die ber die rechtsprechung des gerichtshofs hinausreicht , ist zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht angezeigt , denn der erforderliche konsens liee sich nicht erreichen . ein derartiger schritt wrde in jedem fall ber den rein deklaratorischen charakter dieses vorschlags hinausgehen .

darber hinaus kann die kommission keine manahmen vorschlagen , die nicht in den anwendungsbereich von artikel 119 eu-vertrag fallen .
infolgedessen knnen die nderungsantrge nicht angenommen werden , die versicherungstechnischen faktoren rechnung tragen - die nderungsantrge nr . 2 , 6 , 7 , 8 , 9 und 10 - , denn sie reichen ber die geltende rechtsprechung hinaus , die ausdrcklich festgestellt hat , da versicherungstechnische berechnungsfaktoren bercksichtigt werden knnen , da ihre verwendung auerhalb des anwendungsbereichs von artikel 119 liegt .
wrde man sich diesbezglich nicht an die rechtsprechung halten , so hiee dies , da neue rechtsbestimmungen eingefhrt wrden , die in jedem fall ber den anwendungsbereich von richtlinie 86 / 378 hinausreichten .

nderungsantrge in bezug auf atypische arbeitsverhltnisse einschlielich der teilzeitarbeit , auf die sich zahlreiche beitrge beziehen , kann ich nur deshalb nicht annehmen , weil sie unntig sind , denn die rechtsprechung hat bereits festgestellt , da eine diskriminierung von beschftigten dieser kategorie eine indirekte diskriminierung darstellen kann . in entsprechender weise sind die nderungsantrge nr .
11 , 12 , 13 und 14 ebenfalls unntig , denn sie befassen sich mit aspekten , die bereits durch die rechtsprechung geregelt wurden . es ist daher unntig , sie hier aufzunehmen .

ich mchte ihnen fr ihre untersttzung und ihr engagement auf dem gebiet der gleichbehandlung von mnnern und frauen danken .
wir sind auf diesem gebiet verbndete . ich mchte jedoch darauf hinweisen , da das acquis communautaire auf gemeinschaftsebene von besonders groer bedeutung ist und fr die lnder auerhalb der europischen union beispielfunktion hat .
unsere aufgabe besteht darin , die vollstndige anwendung und wirksamkeit eines grundlegenden prinzips des gemeinschaftsrechts sicherzustellen . dieser vorschlag , zu dem sie um stellungnahme gebeten wurden , versucht dieses ziel in jeder hinsicht zu erfllen .

ich mchte eine anmerkung zu den ausfhrungen von frau lulling machen , die ich fr recht wichtig halte .
frau lulling hat gefragt , ob die kommission eine ausweitung der gleichstellung auf bereiche befrwortet , die nicht in der richtlinie erfat sind .
ich mchte diese frage bejahen .
wie sie wissen , haben wir 1987 einen vorschlag vorgelegt , der die implementierung des grundsatzes der gleichbehandlung sowohl in der pflichtversicherung wie auch in den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit vervollstndigen sollte .
dieser vorschlag liegt noch immer im rat auf dem tisch , frau lulling , und es drfte an der zeit sein , an eine aktualisierung dieses vorschlags aus dem jahr 1987 zu denken .
aufgrund dessen , was ich hier und heute in dieser sache gehrt habe , beabsichtige ich , dies zu tun .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , ich habe die sache wohl nicht richtig verstanden , denn einerseits beglckwnscht der kommissar unsere berichterstatterin , frau torres marques , zu ihrem ausgezeichneten bericht und teilt mit , da die von uns zum ausdruck gebrachten sorgen von der kommission geteilt werden , andererseits - es mag aber auch an der bersetzung gelegen haben - hat er trotz der glckwnsche und trotz der groen sorgen , die er sich ebenso wie die hier im plenum anwesenden macht , erklrt , die eingereichten nderungsantrge nicht annehmen zu knnen , da kein einvernehmen darber besteht oder sie bereits in die rechtsprechung bernommen wurden .
kann der kommissar dazu eine erluterung geben , denn ich habe zwar verstndnis fr seine sorgen , doch kann ich nicht verstehen , da er schwierigkeiten damit hat .

frau larive , ich glaube , der kommissar hat versucht , das zu erklren , aber weil dieser punkt tatschlich immer wieder anla zu miverstndnissen gibt , ist es ganz gut , wenn herr flynn noch einmal etwas dazu sagt .

. ( en ) herr prsident , ich glaube nicht , da das , was wir hier sagen , miverstndlich sein sollte .
wir schlagen eine aufrumaktion vor .
infolge der geltenden rechtsauslegung hat sich gezeigt , da die richtlinie aus dem jahr 1986 einige ungenauigkeiten enthlt . der vorliegende vorschlag , der deklaratorischen charakter hat , wird die erforderlichen nderungen einfhren , die notwendig sind , damit den ergangenen gerichtsurteilen genge getan wird .
wir schreiben nicht die gesamte rechtsprechung in den vorschlag hinein , doch wurde , was die rechtsprechung betrifft , alles in den erwgungen abgedeckt .

ich habe die nderungsantrge durchgenommen und ihren jeweiligen zweck analysiert .
einige nderungsantrge sind unntig , da ihr inhalt bereits geregelt ist , whrend andere nderungsantrge nicht annehmbar sind , weil sie auf eine nderung des bestehenden rechts hinauslaufen .
wir sind wegen der zwnge von artikel 119 dazu nicht befugt . in nderungsantrag nr .
1 ist beispielsweise vom ausschlu der teilzeitbeschftigten die rede , doch dies ist unntig , weil dieser punkt bereits abgedeckt ist .
die erwgung 5 bezieht sich ebenfalls auf diese angelegenheit .
in entsprechender weise wurden alle nderungsantrge geprft , wobei untersucht wurde , was im rahmen des geltenden artikels 119 mglich ist und ob die rechtsprechung sich bereits damit befat hat .
tatschlich enthalten die nderungsantrge keine forderungen an uns , die nicht bereits bercksichtigt sind .

herr prsident , ich verstehe zwar , da sie wenig zeit haben , und ich mchte die zeit dieses hohen hauses auch nicht lnger in anspruch nehmen . wir sind hier jedoch in einem parlament , und in einem parlament mssen die gegenseitig vorgebrachten argumente angehrt , und es mu darauf eingegangen werden .
ich habe festgestellt , da es eine ganze reihe von argumenten gibt , auf die kommissar flynn nicht eingegangen ist . ich habe festgestellt , da er keinerlei anla dazu sieht , einige der vom ausschu fr die rechte der frau eingereichten nderungsantrge , an denen hart und sorgfltig gearbeitet wurde , zu bernehmen .
wenn kommissar flynn erklrt , er beabsichtige nicht , geltendes recht zu ndern , dann verstehe ich nicht , weshalb die vorliegende richtlinie gendert werden mu .
damit wird geltendes recht gendert und zwar zum vorteil der pensionskassen und zum nachteil der frauen . das kann von unserem parlament nicht akzeptiert werden und wird somit von ihm zur diskussion gestellt .
ich mchte , da die kommission dieses parlament wie ein parlament behandelt und auf die hier angefhrten argumente sorgfltig eingeht .
das war bei der heute gefhrten aussprache meines erachtens zu einem groen teil nicht der fall ; wir werden jedoch morgen - wie ich versichern und dem kommissar ankndigen kann - vor der endabstimmung auf der grundlage des entsprechenden geschftsordnungsartikels die rckberweisung an den ausschu beantragen .

. ( en ) frau van dijk stellt einige behauptungen auf , und wie sie ganz richtig sagt , sollten wir uns hier im plenum ber diese dinge austauschen .

ich habe alle nderungsantrge in einer recht positiven weise geprft , um alles bernehmen zu knnen , was mir im rahmen von artikel 119 zugestanden wird .
ich habe mich insbesondere mit der frage der atypischen arbeitsvertrge und dem charakter von atypischen beschftigungsverhltnissen befat , denn dies wird in mehreren nderungsantrgen behandelt .
der zweck des nderungsantrags nr . 5 ist beispielsweise die einbeziehung von atypischen arbeitsvertrgen .
ich kann ihnen nur sagen , da der atypische charakter eines beschftigungsverhltnisses bereits insofern abgedeckt ist , als atypisch beschftigte teil der erwerbsttigen sind .
wenn sie der meinung sind - und wenn das parlament diese meinung teilt - , da der nderungsantrag nr . 5 dem , was sie erreichen wollen , mehr substanz verleiht und etwas zustzliches einbringt , das noch nicht abgedeckt ist , dann habe ich keine probleme damit , ihren nderungsantrag anzunehmen .
ich mu sie in meiner eigenschaft als kommissar jedoch darauf aufmerksam machen , da dieser nderungsantrag laut den juristischen erluterungen , die ich erhalten habe , unntig ist , da der inhalt bereits abgedeckt ist .
das ist der einzige grund .

ich mchte sogar noch einen schritt weiter gehen .
sie haben einige bemerkungen zu anderen dingen gemacht , die einige nderungsantrge und eine position betreffen , die angepat werden soll .
aus diesem grund waren die beitrge von herrn blak und frau lulling so wichtig .
worber reden wir denn hier ?
wir reden ber betriebliche rentensysteme .
wir reden nicht ber die pflichtversicherung .
ich habe in meinem redebeitrag unumwunden auf die mglichkeit hingewiesen , da die erwartungen von frauen enttuscht werden , was bestimmte versicherungssysteme angeht . artikel 119 erlaubt es mir jedoch nicht , zum jetzigen zeitpunkt eine anpassung vorzunehmen .
ich bin gerne bereit , die punkte , die sie angesprochen haben , dem rat vorzulegen und sie dort zu verteidigen .
obwohl ich wei , da die ausarbeitung der nderungsantrge in der vorliegenden fassung viel zeit gekostet hat , und ich die zugrunde liegenden berlegungen verstehen kann , knnen wir nicht darber hinwegsehen , da die angesprochenen themen bereits abgedeckt sind , was die atypisch beschftigten betrifft . dies braucht nicht weiter verfolgt zu werden .
wenn ihnen sehr viel daran liegt und sie auf der frage zu nderungsantrag nr . 5 bestehen , werde ich darauf eingehen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

entsendung von arbeitnehmern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40265 / 96 ) von herrn peter im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die entsendung von arbeitnehmern im rahmen der erbringung von dienstleistungen ( c4-0327 / 96-94 / 0346 ( cod ) ) .

, berichterstatter . herr prsident , fnf jahre nach vorlage des ersten richtlinienentwurfs durch die kommission kann sich das europische parlament endlich in zweiter lesung mit dem gemeinsamen standpunkt des rates befassen .

dieses ermglicht zu haben ist vorrangig das verdienst der im ersten halbjahr 1996 amtierenden italienischen prsidentschaft . ich habe dies schon an anderer stelle gewrdigt .
ziel der richtlinie ist es sicherzustellen , da die prinzipien des binnenmarktes - hier dienstleistungsfreiheit - einerseits und des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts andererseits sich nicht gegenseitig ausschlieen .
mit fortschreitender integration des arbeitsmarktes in der eu ist zunehmend ein unausweichlicher regelungsbedarf deutlich geworden .
es ist wettbewerbsverzerrend und sozialschdlich , wenn arbeitnehmer aus einem niedriglohnland der gemeinschaft in einem mitgliedstaat mit deutlich hheren lhnen und gehltern zu niedriglohnbedingungen die gleiche arbeit verrichten wie die arbeitnehmer vor ort .
weder wird den betroffenen arbeitnehmern der wert ihrer arbeit auch nur annhernd vergtet , noch knnen ortsansssige unternehmen gegen durch lohndumping bedingte niedrigpreisangebote konkurrieren .
das gleiche gilt auch fr die entsendung von arbeitnehmern aus staaten , die nicht der gemeinschaft angehren .

ber die festschreibung des mindestlohnprinzips setzt der richtlinienentwurf an der richtigen stelle an . das tut er auch , insoweit es um den whrend der entsendung entstehenden anspruch auf jahresurlaub geht .
die im jeweiligen mitgliedstaat existierenden rechtlichen regelungen ber die arbeitssicherheit und arbeitszeit sind in den fllen der entsendung ebenfalls einzuhalten , und zwar ohne ausnahme von anfang an .
wenn der richtlinienentwurf jetzt den entsandten arbeitnehmern die mglichkeit einrumt , ihre lohn- und arbeitsbedingungen vor dem fr den jeweiligen arbeitsort zustndigen gericht berprfen zu lassen , dann stellt dies eine willkommene verbesserung dar .

berhaupt ist der richtlinienentwurf whrend der beratungszeit erheblich verbessert worden .
die diskussion um eine regelung mit oder ohne obligatorische schwellenfrist ist dafr ein geeignetes beispiel .
war ursprnglich vorgesehen , fr die ersten drei monate einer entsendung die kernbestimmungen ber mindestlohn und jahresurlaub gnzlich auszusetzen , so ist jetzt eine obligatorische schwellenfrist nicht mehr vorgesehen .
stattdessen sind begrenzte ausnahmen von der regel mglich .

erstens wird dem prinzip der subsidiaritt insoweit rechnung getragen , als die mitgliedstaaten nach konsultation der sozialpartner fr die ersten vier wochen einer entsendung die bestimmungen in bezug auf den mindestlohn aussetzen knnen .
zweitens erscheint es als zweckmig im rahmen der erfllung von liefervertrgen , fr acht tage auf die anwendung von lohn- und urlaubsbestimmungen zu verzichten , nachdem vor allem sichergestellt ist , da diese ausnahme fr die im anhang i genannten bauarbeiten nicht gilt .
drittens knnen mindestlohn und jahresurlaubsanspruch ausgesetzt werden , wenn die im rahmen der entsendung zu verrichtenden arbeiten geringfgig sind .
ber das , was geringfgig ist , haben die nationalstaaten in der richtlinie die verpflichtung einer modifikation bernommen .

vom geltungsbereich der richtlinie ausgenommen sind schiffsbesatzungen von unternehmen der handelsmarine .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung , dessen berichterstatter ich bin , legt in diesem zusammenhang wert auf die klarstellung , da entsandte arbeitnehmer , die in seehfen bei der nabaggerei als auch bei der seeschiffahrtsassistenz ttig sind , unter den geltungsbereich der richtlinie fallen .
darber hinaus wird die kommission ausdrcklich gebeten , im rahmen der vorgesehenen berichtspflicht insbesondere darauf einzugehen , wie die entsandten arbeitnehmer in den mitgliedstaaten der gemeinschaft ber den inhalt der richtlinie informiert werden .

herr prsident , ich habe dem ausschu als berichterstatter empfohlen , keine nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt anzunehmen . der ausschu ist mir gefolgt .
ich mchte auch das plenum bitten , morgen die drei gestellten antrge abzulehnen . dafr gibt es mindestens zwei gute grnde .
erstens : das parlament hat sich im verlaufe der langjhrigen beratungen mit seinen positionen weitgehend durchgesetzt . und zweitens , und das ist im moment eigentlich der wichtigere grund : jeder nderungsgrund birgt das risiko in sich , die qualifizierte mehrheit im rat zu gefhrden .
wer wirklich guten willens ist , kann das nicht wollen . denn jetzt endlich mu aus dem entwurf eine richtlinie werden , die im entstehenden fundament der europischen sozialunion den freien raum ausfllt und die aufgabe einer tragenden sule bernimmt .

. ( en ) herr prsident , ich mchte helwin peter sehr herzlich fr die detaillierte arbeit danken , die er im laufe der letzten fnf jahre in dieser angelegenheit geleistet hat . er war uns eine sehr groe hilfe .
kommissar flynn mu in diesem plenum viel kritik einstecken , doch mchte ich ihm mein lob fr seine rolle beim erfolgreichen abschlu dieser angelegenheit aussprechen , den wir hoffentlich bald erzielt haben .
es gab zeiten , da die flamme dieser speziellen kerze recht schwach flackerte , aber er bewahrte sie vor dem erlschen , bis die italienische prsidentschaft kam . die italienische prsidentschaft hat es fertiggebracht , diese angelegenheit soweit voranzubringen , da im juni ein kompromi mglich wurde .
daher glckwnsche fr die wertvolle rolle , die auch er gespielt hat .

dieser vorschlag ber die entsendung von arbeitnehmern ist ein besonders wichtiger vorschlag . es ist auf seine art so wichtig wie die frhere richtlinie ber die betriebsrte .
wir sind daher der meinung , da wir , die wir im umgang mit diesem vorschlag die erforderliche reife zeigen sollten , der empfehlung des berichterstatters folge leisten und den gemeinsamen standpunkt in dieser woche ohne nderungsantrge annehmen sollten .
der gemeinsame standpunkt baut in der gegenwrtigen fassung nmlich in gewisser weise auf dem standpunkt des parlaments in der ersten lesung auf .
hinsichtlich der schwellenfrist oder der einbeziehung von angehrigen von drittlndern geht er beispielsweise sogar weiter als der standpunkt des parlaments in erster lesung .
wir sprechen uns daher fr eine mglichst schnelle verabschiedung aus .
die beste frderung , die wir diesem proze zukommen lassen knnen , besteht darin , den gemeinsamen standpunkt in dieser woche ohne nderungsantrge anzunehmen .

der vorliegende vorschlag sttzt sich auf die artikel 57 und 66 eu-vertrag .
er bezieht sich folglich auf die niederlassungsfreiheit und die dienstleistungsfreiheit im binnenmarkt , was sehr wichtige und positive aspekte in bezug auf das funktionieren des binnenmarkts sein knnen .
ohne bestimmungen , wie sie in dieser richtlinie enthalten sind , knnen sich diese aspekte jedoch auch sehr negativ und zerstrerisch auswirken .

in grobritannien gibt es eine langjhrige fernsehserie mit dem titel " auf wiedersehen , pet " .
es geht dabei um die erlebnisse einer gruppe von bauarbeitern aus meiner region , einer region mit hoher arbeitslosigkeit , die in deutschland auf dem bau arbeiten und in einer baracke leben .
es ist eine humorvolle erzhlung von migeschicken und abenteuern , die eine gruppe von mnnern erlebt , die am rande der deutschen gesellschaft im graubereich auerhalb der deutschen gesetze leben .

das problem ist nun , da diese situation im wirklichen leben gar nicht lustig ist .
viele tausende von menschen in regionen wie meinem wahlkreis sind gezwungen , auf diese weise zu leben , und es ist einfach nicht zum lachen .
ich zeige hier nicht mit dem finger auf deutschland oder auf deutsche arbeitgeber : man knnte jede beliebige kombination von mitgliedstaaten whlen , um den gleichen standpunkt auszudrcken .

in meinem wahlkreis kommen jede woche menschen zu mir , die in dieser situation pech hatten , um mir und meinen mitarbeitern ihre probleme vorzutragen .
es sind menschen , die bei der arbeit verletzungen erlitten haben , die pltzlich feststellen muten , da sie keinen legalen arbeitgeber haben , die keine abhilfe oder entschdigung fordern knnen . es sind menschen , die nicht nur nicht fr die arbeit bezahlt wurden , die sie geleistet haben , sondern feststellen muten , da ihre beitrge zur sozialversicherung von ihrem vermeintlichen arbeitgeber nicht fortgefhrt wurden , oder sprichwrtlich in eine falle geraten sind , weil sie wuchermieten fr pflichtunterknfte zahlen muten , die von ihrem arbeitgeber kontrolliert wurden .
nicht alle diese probleme knnen mit der richtlinie ber die entsendung von arbeitnehmern gelst werden , doch bietet sie uns einen rechtlichen rahmen , innerhalb dessen die menschen geschtzt werden knnen und von ihren freiheiten gebrauch machen knnen : der niederlassungsfreiheit und der dienstleistungsfreiheit .

freiheiten haben nur dann einen sinn , wenn sie echte wahlmglichkeiten beinhalten .
diese richtlinie legt die grundregeln fest , die den arbeitnehmern eine echte wahl bei der nutzung dieser freiheiten ermglichen .
sie ist daher auerordentlich willkommen .

mehr als drei jahre nach der ersten lesung - und ber ein jahr , nachdem das europische parlament eine aussprache ber dieses thema gefhrt hat - ist der rat zu einem gemeinsamen standpunkt gelangt .
jeder , der damit zu tun hatte , darf wohl dazu beglckwnscht werden : der berichterstatter , herr flynn , vor allem aber in diesem zusammenhang die italienische ratsprsidentschaft , die zum zustandebringen dieses gemeinsamen standpunktes einen uerst positiven beitrag geleistet hat .
der beschlu des rates wird von der ppe-fraktion untersttzt , da er zum rechten zeitpunkt kommt .
das bedeutet allerdings nicht , da die ppefraktion nicht einige anmerkungen vorzubringen htte .
wir wollten die anmerkungen der ppe-fraktion der richtlinie in einer erklrung beifgen , und herr peter hat sie im grunde genommen soeben aufgefhrt .
sie betreffen die besatzungen von handelsschiffen , den geltungsbereich von fr allgemein verbindlich erklrten tarifvertrgen sowie die pflicht der mitgliedstaaten zur berwachung der mindestnormen .
in der geschftsordnung des europischen parlaments ist eine solche erklrung nicht vorgesehen , was meines erachtens bisweilen eine gewisse selbstknebelung dieses hauses bedeutet .
wir werden jedoch auf einer nchsten tagung mit einer mndlichen anfrage auf diesen punkt zurckkommen .

die ppe-fraktion ist erfreut darber , da europische arbeitnehmer jetzt nicht mehr gegenber den staatsangehrigen des landes , in dem sie beschftigt sind , diskriminiert werden .
hierauf hat insbesondere die europische gewerkschaftsbewegung lange gewartet .
vor allem in der bauwirtschaft wird der vorliegenden richtlinie groe bedeutung beigemessen , da durch sie zahlreiche grenzberschreitenden probleme in diesem sektor gelst werden knnen . auch betrgereien bei der sozialversicherung und den steuern durch die arbeitsvermittler lassen sich damit wirksamer bekmpfen .
die entsenderichtlinie stellt einen wesentlichen bestandteil der sozialen dimension des binnenmarktes dar . sie ist von entscheidender wichtigkeit , um einem ausschlielich auf lohndumping beruhenden konkurrenzkampf entgegenzuwirken .
in der richtlinie wird der grundsatz des lex loci laboris angewandt , d.h. da die gesetzgebung des landes gilt , in dem die arbeit geleistet wird .
die aufnahme dieses grundsatzes in die richtlinie sowie die tatsache , da er vom ersten tag an gilt , bedeuten , da arbeitnehmer von ihrem ersten arbeitstag an gleichbehandelt werden .
arbeitnehmer aus drittlndern haben ein recht auf den gleichen lohn wie nationale arbeitnehmer , natrlich bei gleicher beschftigung . dadurch wird verhindert , da von arbeitgebern billige arbeitskrfte aus drittstaaten eingestellt werden , deren bezahlung gegenber nationalen arbeitnehmern wesentlich geringer ist .
besonders wichtig ist , da die richtlinie zudem auch fr arbeitnehmer und arbeitgeber aus drittstaaten , die in der europischen union ttig sind , gilt .

die ppe-fraktion hlt die richtlinie fr so wichtig , da sie den gemeinsamen standpunkt des rates ohne abnderungen untersttzen wird , vor allem auch deswegen , weil dieser gemeinsame standpunkt wesentlich besser ist als der ursprngliche kommissionsvorschlag und den von der ppe-fraktion in erster lesung vorgelegten nderungsvorschlgen - die damals , herr peter , weitergingen als die der sozialdemokratischen fraktion - sehr nahekommt .
die vorliegende richtlinie mu so schnell wie mglich - und das heit sofort - in kraft treten .

herr prsident , es ist leicht verstndlich , warum der schiffsfrachtverkehr nicht unter den anwendungsbereich der richtlinie fllt .
es handelt sich hierbei nmlich um einen vllig internationalen markt , und die anwendung solcher manahmen wrde die wettbewerbsfhigkeit von schiffen aus staaten der gemeinschaft nachhaltig beeintrchtigen und die reeder einfach zwingen , ihre schiffe unter geflligkeitsflaggen fahren zu lassen .
demgegenber sieht die lage bei den roll-on- roll-off-fhren ganz anders aus , und wir schlagen mit unserem nderungsantrag vor , diese aus folgenden grnden weiterhin in den anwendungsbereich einzubeziehen .

der erste grund betrifft den von unserem berichterstatter bekrftigten grundsatz des fairen wettbewerbs zwischen den reedern der gemeinschaft .
nehmen wir zum beispiel die verbindungen ber den rmelkanal .
die jhrlichen lohnkosten fr ein passagierschiff sind schon jetzt sehr unterschiedlich , je nachdem , ob es sich um ein franzsisches oder ein britisches schiff handelt .
bei einem franzsischen schiff betragen sie 37 millionen francs , bei einem britischen schiff 29 millionen francs .
wenn sie aber die hlfte der britischen besatzung durch asiatisches personal ersetzen , sinken die lohnkosten auf 19 millionen francs .
wenn man diese kosten mit den 37 millionen francs vergleicht , wo bleibt da der faire wettbewerb .

ich mchte nicht auf den zweiten grund eingehen , der sich natrlich aus dem ersten ergibt , denn es geht da um die sicherung der beschftigung fr seeleute aus der gemeinschaft .
ich mchte lieber die mir verbleibende kurze redezeit dazu nutzen , um auf ein anderes problem einzugehen , auf eine weitere folge einer solchen manahme fr die sicherheit .
dieser punkt ist bei fast allen unglcksfllen auf see deutlich geworden und hat manchmal katastrophale folgen gehabt . ganz gleich , ob es um die urschlichen grnde eines unglcks geht oder um die beherrschung der durch ein unglck ausgelsten krise , bleibt doch festzustellen , da der menschliche faktor von entscheidender bedeutung ist .
die sicherheit an bord eines noch so modernen schiffes ist nach wie vor in erster linie eine frage des personals .
aus diesem grunde spricht sich der internationale sicherheitscode fr die zusammenstellung von geschlossenen und gut trainierten schiffsbesatzungen aus , die krisensituationen gewachsen sind , und er fordert , da die besatzungsmitglieder in der lage sein mssen , sich leicht untereinander und mit den passagieren zu verstndigen .

die erfahrung lehrt , da die annahme , auf einem passagierschiff htten bestimmte besatzungsmitglieder in einer kritischen situation keine rolle zu bernehmen , illusorisch ist .
das sicherheitstraining ist nmlich fr die gesamte besatzung notwendig .

schlielich mchte ich betonen , da die hufige ablsung von schiffsbesatzungen , wie sie auf schiffen mit schneller rotation praktiziert wird , um eine zu starke ermdung aufgrund des ganz besonderen arbeitsrhythmus zu vermeiden , nur dann mglich ist , wenn das personal in unmittelbarer nhe des verladehafens wohnt .
daher wrden die kolleginnen und kollegen , die nicht fr unseren nderungsantrag stimmen sollten , mit blick auf die sicherheit an bord von passagierschiffen eine schwere verantwortung bernehmen .

wie von mehreren rednern heute gesagt wurde , geht es bei dem vorliegenden vorschlag um eine frage des take it or leave it .
von meiner fraktion wurde 1993 ein seinerzeit gefundener kompromi untersttzt , und eine mehrheit meiner fraktion wird auch diesmal den vorschlag untersttzen ; aus diesem grunde hat sie auch keine nderungsantrge eingereicht .

ich mchte jedoch auf einen punkt hinweisen , der von mehreren meiner kolleginnen und kollegen zur sprache gebracht wurde , nmlich die frage von schiffsbesatzungen .
derzeit herrscht auf diesem sektor - wie gesagt werden mu - ein stndiges chaos .
in den umliegenden hfen meines wohngebiets kommt es regelmig vor , da ganze besatzungen auf die strae gesetzt werden oder wegen der uerst schlechten arbeitsbedingungen selber die schiffe verlassen .

ich mchte darauf hinweisen , da im zuge der globalisierung der weltwirtschaft und des sich ausweitenden handels die ttigkeit auf schiffen stndig weiter zunehmen wird .
dieser punkt mu daher meines erachtens bei den welthandelsverhandlungen zur sprache gebracht werden .
wir drfen auf dem seeverkehrssektor keine wildwest-situation zulassen , whrend in anderen bereichen regelungen fr die arbeitnehmer getroffen werden .

herr prsident , die behandlung der richtlinie ber die entsendung von arbeitnehmern hat unertrglich lange gedauert .
in vielen lndern leidet man unter dieser situation , denn die lhne der vorbergehend in ein anderes land entsandten arbeitnehmer haben das nationale lohnniveau sprbar gedrckt .

die entsendung von arbeitnehmern hat es ermglicht , arbeit zu tarifbedingungen zu bekommen , die fr arbeitnehmer aus niedriglohnlndern vielleicht akzeptabel , meines erachtens jedoch auch fr sie schlecht sind .
durch die methode wird die arbeitslosigkeit jedoch nur von einem land ins andere verlagert , und der druck auf die mitgliedstaaten mit den hheren lhnen und dem besseren sozialen schutz , sowohl die lhne als auch die sozialleistungen zu krzen , verstrkt sich .
das ist fr alle schlecht .

der gemeinsame standpunkt des rates entspricht nicht in allen punkten den zielen der europischen gewerkschaften .
besonders die ausnahmen schwchen die richtlinie und fhren zu problemen bei der anwendung .
der dritte absatz , der ausnahmen aufgrund des geringen umfangs der auszufhrenden arbeiten gestattet , ist vom wortlaut her unklar .
das kann zu einer sehr unterschiedlichen anwendungspraxis in den mitgliedstaaten fhren .

wenn bei den ausnahmen bereits im ersten absatz festgelegt wird , da ber die praxis , die bei arbeitsverhltnissen von bis zu einem monat dauer anzuwenden ist , auf nationaler ebene entschieden werden darf , dann kann man sich fragen , ob das nicht ausreicht , um situationen abzudecken , in denen der umfang der auszufhrenden arbeiten gering ist .

von dieser kritik abgesehen , ist aber das wichtigste , da die richtlinie - auch mit ihren mngeln - angenommen wird .
mit ihrer hilfe knnen bestimmte vorschriften ber die arbeitsbedingungen im gastland gemacht werden , die auf entsandte arbeitnehmer anzuwenden sind . zudem verhindert sie das dumping von arbeitskrften aus drittlndern im gesamten gebiet der eu .

die allgemeinverbindlichkeit der vereinbarungen ber die arbeitsbedingungen ist der eckpfeiler des finnischen vertragssystems . finnland sttzt seine vorschriften ber die arbeitsbedingungen fr auslndische arbeitnehmer gerade auf die allgemeinverbindlichkeit , und jetzt bekommt es durch diese richtlinie die mglichkeit dazu .
ich danke dem berichterstatter , herrn peter , fr seine arbeit und hoffe , da der rat diese richtlinie rasch in kraft setzt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
wir sind jetzt hier ziemlich unter uns . ich kann mich erst einmal durchaus energisch dem anschlieen , was herr peter und herr hughes gesagt haben .
da ich ich und ein grner bin , habe ich noch ein paar probleme nachzuschieben .
erstens gibt es natrlich das problem der ausnahmen . da wird eine ganze menge rechtsprechung erforderlich sein , um das dann wirklich wasserdicht zu machen .

zweitens gibt es das dringende problem der information der abhngig beschftigten aus dem ausland ber ihre rechte . da werden die mitgliedstaaten einiges leisten mssen .
drittens gibt es das gerade grobritannien betreffende problem einer umsetzung durch eine richtige definition der abhngigen arbeit , denn es gibt viele scheinselbstndige , die meisten , die aus diesem bereich kommen , werden in der form des scheinselbstndigen , der seine fabrik in form eines instrumentenkoffers bei sich fhrt , nach deutschland gehen , und hier ist wirklich noch viel zu tun .

dennoch ist es jetzt hchste zeit , da endlich was geschieht , und deswegen mu der gemeinsame standpunkt so schnell wie mglich in kraft treten .
ich sage den kollegen , die hier durch nderungsantrge das dann doch gefhrden , da sie und auch herr d ' aboville , bei der diskussion der imo-richtlinien , international maritime organization , wenn er das nicht wei , oder bei der diskussion ber europische sicherheits- oder bemannungsrichtlinien im schiffahrtsverkehr fr alle schiffe , die europische hfen anlaufen , vielleicht besser mit uns mitziehen , statt das jetzt an dieser stelle klren zu wollen .
an dieser stelle ist das auf die schnelle nicht zu klren , ohne die lsung des problems , und das problem ist ein zentrales problem , wirklich zu gefhrden .

es geht letztlich um nichts anderes als um die rekonstruktion des rechtlichen und staatsbrgerlichen oder aktivbrgerlichen status der abhngigen arbeit , der gegenwrtig von allen seiten angegriffen und durchlchert wird .
in der tat ist die schiffahrt mit den zweitregistern und der ausflaggung das experimentierfeld gewesen , und ich mchte auch herrn flynn gratulieren , wenn es ihm gelingt , dies hier zu stabilisieren .
dann htte er vielleicht wirklich historische verdienste dafr erworben , den ersten schritt zu einer neudefinition des status der abhngigen arbeit als aktivstaatsbrgerliche kategorie zu machen , als eine kategorie mit rechten und mit dem entsprechenden schutz , und dafr mssen wir gemeinsam kmpfen .

herr prsident , es ist sehr verstndlich , da gerade die entsenderichtlinie so viele und so lange debatten ausgelst hat .
sie ist beim rat fr sozialminister errtert worden . diese frage hat sage und schreibe sechsmal auf der tagesordnung gestanden .
es hat debatten darber in arbeitgeber- und arbeitnehmerkreisen gegeben , in der kommission und im parlament und bestimmt auch in breiteren kreisen in den einzelnen mitgliedstaaten .

dnemark ist ja fr verschiedenerlei im zusammenhang mit der europischen union bekannt , darunter auch , da es in dnemark klare grenzen fr das gibt , was den sozialpartnern obliegt , und dem , was prinzipiell sache der gesetzgeber ist .
manche arbeitgeber und arbeitnehmer in dnemark machen sich sorgen ber richtlinien ganz allgemein und insbesondere ber diese richtlinie . ihre besorgnis betrifft die tatsache , da diese richtlinie das recht auf vereinbarungen in dnemark unterminieren wird .
denn es ist doch so , da jedesmal , wenn eine eu-richtlinie umgesetzt werden soll , etwas von dem recht auf freie verhandlungen verloren geht , und niemals alles , was den verhandlungen zugute kme , umgesetzt wird .
alles brige geschieht ber gesetzliche regelungen .
besonders im dnischen bauwesen herrscht sehr viel skepsis gegenber der richtlinie .
nun aber scheint es , da der rat die branche von seinem beschlu ausgenommen hat .
aber was ist mit den brigen sektoren ?
die probleme , zu denen es unseres erachtens in den brigen branchen kommen knnte , sind in der richtlinie nicht bercksichtigt worden .
in dem bericht von herrn peter steht ganz eindeutig , da die karenzzeit abgeschafft wird , und anschlieend werden gewisse ausnahmen erwhnt .
so steht z.b. in der begrndung unter punkt 1 : " wenn die entsendung eines arbeitnehmers einen monat nicht bersteigt und nach erfolgter konsultation mit den sozialpartnern , knnen die mitgliedstaaten nach dem bei ihnen blichen verfahren und praktiken auf die einhaltung eines mindestlohns verzichten .
" also mssen wir uns fragen : heit das nicht eigentlich , da immer noch eine karenzzeit bis zu einem monat gilt ?
wir wrden auch darauf hinweisen , da die rolle , die der staat in dieser sache spielen soll , in dnemark eine bertretung des rechts auf freie verhandlungen zwischen den beiden sozialpartnern darstellt .
des weiteren steht in punkt 3 : " generell knnen bezahlter mindestjahresurlaub und mindestlohn ausgesetzt werden , wenn der umfang der arbeiten gering ist .
" - und wer bestimmt , da er " gering " ist , das gastland oder das heimatland ?

wenn unter anderen auch der verband fr beamte und angestellte des ffentlichen dienstes in dnemark dazu erklrt hat , es werde eine bedrohung des konfliktrechts durch die entsenderichtlinie festgestellt , mssen wir ihm darin vllig recht geben .
die richtlinie stellt wahrhaftig eine bedrohung dar .
wir sehen sie als ein weiteres element der bemhungen um noch mehr harmonisierung im bereinkommensbereich und auf dem arbeitsmarkt und mssen daher von diesem bericht abstand nehmen .

die rechtliche normierung vor allem der finanziellen rahmenbedingungen bei der entsendung von arbeitnehmern im rahmen der erbringung von dienstleistungen in einem anderen mitgliedsland ist eine unbedingte notwendigkeit , um dem innerhalb der gemeinschaft entstandenen lohndumping entgegenzuwirken .
durch das massenhafte unterlaufen nationaler lhne entsteht in manchen regionen , besonders in der bauwirtschaft , fr den jeweiligen arbeitsmarkt ein unnatrlich niedriges beschftigungsangebot .
auerdem entsteht im wettbewerb einzelner unternehmen zueinander eine starke wettbewerbsverzerrung .
die richtlinie des rates versucht nun , das lohn-dumping zu reduzieren und die verzerrung im bereich der freien dienstleistungen auf ein fr alle dienstnehmer wettbewerbsneutrales niveau zu reduzieren .

wichtig ist daher in der richtlinie die bestimmung , da der jeweilige nationalstaat innerhalb eines monats die regulierung selbst bestimmen kann .
es mu nmlich dem nationalstaat berlassen bleiben , ob er eine solche regelung ohne jede bergangsfrist sofort bei beginn der ttigkeit einer dienstleistung einfhrt oder lngstens einen monat wartet .
eine solche wahlmglichkeit fr den nationalstaat ist wichtig , weil die entsendung von dienstnehmern von hochlohnlndern in niedriglohnlnder vor allem bei kurzen einstzen keinen aufbau brokratischer hrden erfordert ; umgekehrt werden bei entsendung von arbeitnehmern aus niedriglohnlndern in die hochlohnlnder aber durch sofortiges wirksamwerden der regelung rtliche dienstnehmer geschtzt und fr die unternehmen wettbewerbsverzerrungen hintangehalten .

diese entsenderichtlinie ist jedoch - und darber mssen wir uns im klaren sein - nur ein schritt im kampf gegen wettbewerbsverzerrung und fr die strkung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und damit zur arbeitsplatzsicherung .
genauso wichtig ist eine weitere flexibilisierung der arbeitszeit , die notwendige steuerliche entlastung der arbeitskosten , vor allem in hochlohnlndern , die den unternehmen eine bessere wettbewerbsfhigkeit gewhrleisten knnen .

herr prsident ! wir haben heute schon gehrt , da wir lange darauf warten muten , bis der rat sich zu einem gemeinsamen standpunkt zur sogenannten entsenderichtlinie durchgerungen hat .
die lange zeit der entscheidungsfindung im rat ist fr mich nur ein weiteres indiz dafr , da im gremium der nationalen regierungen in der europischen union gerade regelungen im sozialen bereich auf die lange bank geschoben werden , wenn sie nicht vollends blockiert oder abgewrgt werden .

der berichterstatter , herr peter , hlt in seinem bericht fest , da sich das parlament im zuge der beratungen ber den genderten entwurf der kommission und den gemeinsamen standpunkt im wesentlichen durchgesetzt hat .
das ist wichtig .
gerade in sozialen fragen sind wir , das europische parlament , der motor innerhalb der union .

der ausgezeichnete bericht des kollegen peter ist das beste beispiel dafr . der bericht liefert dem rat keinen vorwand , das inkrafttreten der richtlinie noch weiter hinauszuzgern .
ich hoffe , das inkrafttreten der entsenderichtlinie sendet ein soziales signal , das von der bevlkerung in der union nicht berhrt wird .
ich hoffe , die richtlinie trgt dazu bei , da die viel beschworene europische sozialunion wieder etwas an glaubwrdigkeit gewinnt .

ich mchte an dieser stelle noch ein wenig genauer auf das problem selbst eingehen , das die ausarbeitung und installierung einer entsenderichtlinie notwendig gemacht hat .
arbeiter in lndern mit einem hohen lohnniveau und mit einem kostspielig hohen sozialen standard werden durch arbeiter aus lndern mit niedrigem lohn- und sozialniveau in ihrer existenz gefhrdet , und dies vor allem in der arbeitsintensiven , extrem konjunkturabhngigen baubranche .
es ist daher notwendig , sicherzustellen , da grundstzlich der gleiche lohn fr gleiche arbeit am gleichen ort bezahlt wird , und wenn mglich ab dem ersten arbeitstag .

die kritiker einer solchen regelung werfen immer ein , da durch eine solche regelung eine der vier fundamentalen binnenmarktfreiheiten , nmlich die personenfreizgigkeit , relativiert wird .
das mag schon sein , aber ich mchte hier ganz deutlich sagen : diese richtlinie ist ein notwendiges regulativ , um extrem negative auswirkungen des freien wettbewerbs zu korrigieren .
mit dieser regelung soll der schutz der arbeiter des gastlandes erreicht werden . gleichzeitig wird sichergestellt , da arbeiter aus billiglohnlndern nicht , wie wir sagen , fr einen pappenstiel im ausland arbeiten mssen .
und ich bin mir sicher , da die umsetzung der entsenderichtlinie den wettbewerbsvorteil , den arbeiter in lndern mit einem niedrigen lohnniveau auf dem freien arbeitsmarkt haben , nicht zunichte machen wird .
so weit geht die richtlinie in der vorliegenden fassung nun auch wieder nicht . die richtlinie sieht hier ausnahmen vor .

es liegt nun an den einzelnen nationalstaaten , die umsetzung dieser richtlinie zu forcieren .
ich stimme mit dem berichterstatter berein , da die praktische wirkung der richtlinie im wesentlichen von der effizienz der nationalstaatlich eingesetzten kontrollinstrumente abhngt .
es liegt an der kommission , den staaten bei der umsetzung auf die finger zu schauen , und ich hoffe , da der bericht , den die kommission in einigen jahren diesem parlament vorlegen wird , festhlt , da gerade in sensiblen arbeitsmarktbereichen lohndumping kein problem mehr darstellt .

sehr geehrter herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die richtlinie ber die entsendung von arbeitnehmern im rahmen der erbringung von dienstleistungen ist dringend erforderlich .
der grundsatz des shareholder value wird heute gro geschrieben und ber die menschenwrde gesetzt mit der scheinheiligen begrndung , die freizgigkeit der arbeitnehmer nicht einschrnken zu wollen , oder es werden andere grnde vorgeschoben .

ich mchte einmal die verhltnisse der arbeiter beleuchten , die aus grobritannien und portugal oder aus den osteuropischen lndern zu uns kommen .
fr 5 bis 8 mark in der stunde leben sie in baracken , in wohncontainern auf engstem raum zusammengedrngt .
weil sie sich das essen in gasthusern nicht leisten knnen , leben sie von brot und hartwurst , nur damit sie der familie etwas nach hause bringen knnen .
ich frage mich , wo bleibt hier die menschenwrde ?

ich bin der meinung , die gleichstellung der arbeitnehmer innerhalb und auerhalb der eu mu jetzt endlich erfolgen .
im brigen redet niemand davon , da es sich hier auch um eine wettbewerbsverzerrung handelt .
einige eu-lnder haben bereits glnzende vorkehrungen getroffen , um solche verhltnisse zu verhindern . die anderen streichen die gewinne ein , weil sie solche bestimmungen bisher nicht erlassen haben .
ich meine , solche wettbewerbsverzerrungen mu die kommission verhindern . dafr ist sie da .
sie schrnkt damit auch die wirtschaftskriminalitt und den sozialen mibrauch ein , der mit diesen praktiken verbunden ist .

ich meine , diese richtlinie duldet keinen aufschub .
darum bin ich mit dem kollegen peter einig , da wir weder positive noch negative nderungsantrge zulassen knnen .
wir werden sie alle ablehnen , weil wir die richtlinie nicht weiter verhindern drfen und keinem im rat eine chance geben sollten , noch einmal einzuhaken .

ich darf mich bei dem kollegen peter und dem kommissar ausdrcklich dafr bedanken , da sie das jetzt auf den weg gebracht haben .
das medieninteresse , herr prsident , mchte ich noch ansprechen .
redeten wir ber die europische aktiengesellschaft , wren hier oben eine menge fernsehanstalten vertreten .
wenn es um diese dinge geht , sind sie leider nicht da !

herr prsident , ziel des richtlinienvorschlags ist eine koordinierung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften zur festlegung verbindlicher bestimmungen , die von unternehmen einzuhalten sind , die ihre arbeitnehmer in einen anderen mitgliedstaat der union entsenden .
eine solche harmonisierung , die definitionsgem ber den territorialen zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten hinausgeht , erfordert selbstverstndlich eine besondere aufmerksamkeit seitens der union selbst .

durch die vorgesehenen schutzbestimmungen soll der in falle von entsendungen auftretenden rechtsunsicherheit abgeholfen und den erfordernissen der arbeitnehmer entsprochen werden .
ferner mu sich daraus die entwicklung fairer wettbewerbsverhltnisse ergeben .
es sei hervorgehoben , da das ziel der richtlinie nicht in einer harmonisierung der in den mitgliedstaaten geltenden arbeitsrechtlichen bestimmungen und vorschriften bezglich der arbeitsbedingungen besteht , sondern in einer koordinierung der geltenden regelungen im hinblick auf die festlegung einer priorittenliste .

von der union mu unseres erachtens ein gemeinschaftsinstrument zur regelung der gesamten thematik geschaffen werden .
in der richtlinie geht es letzten endes um das statut der arbeitnehmer sowie um die tendenz zum abschlu von liefervertrgen , die auf dem grundsatz beruhen , arbeiten von nicht nationalen unternehmen ausfhren zu lassen .
wir vertrauen darauf , da die industrien in den sdlichen lndern der gemeinschaft wirksam geschtzt werden , damit sie den grundsatz der wettbewerbsfhigkeit wahren und ihn unter gewhrleistung der entsprechenden sozialen arbeitnehmerrechte praktizieren knnen .

wir messen schlielich der vorgesehenen verpflichtung zur information und zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , die auch fr die mitgliedstaaten , von denen der vorliegende gemeinsame standpunkt nicht gebilligt wurde , gelten mu , groe bedeutung bei .

herr prsident , mit dieser richtlinie und der damit verbundenen schaffung einer rechtsgrundlage fr die europische union zur bekmpfung des lohndumping in allen mitgliedstaaten wird das ziel verfolgt , der diskriminierung und ausbeutung tausender , insbesondere portugiesischer arbeitnehmer bei ihrer entsendung in andere lnder der gemeinschaft ein ende zu setzen . auerdem , und das ist noch wichtiger , geht es darum , die achtung und wrde , auf die diese menschen ein recht haben , wiederherzustellen .
der internationale wettbewerb der unternehmen darf nicht auf kosten der arbeitnehmer ausgetragen werden .

ich halte es fr angebracht , hier darauf hinzuweisen , da sich der kampf der gewerkschaftsdachverbnde auf europischer ebene und in den betroffenen lndern als richtig erwiesen hat . die annahme des gemeinsamen standpunktes hat dies gezeigt .
alles aber hat licht- und schattenseiten .
diese richtlinie , die hohe anforderungen an die baubranche stellt , bedeutet fr andere erwerbszweige eine gewisse diskriminierung .
durch die vorgesehenen ausnahmeregelungen , die von den mitgliedstaaten nach eigenem ermessen angewandt werden knnen , besteht die mglichkeit einer ungleichen behandlung der einzelnen wirtschaftszweige , der einzelnen unternehmen und der dort beschftigten arbeitnehmer .

schlielich kann es aufgrund von tarifvertraglichen vereinbarungen oder sogenannten schiedsgerichtlichen entscheidungen dazu kommen , da eine gleichbehandlung von einheimischen unternehmen und auslndischen unternehmen , die die gleichen dienstleistungen anbieten , nicht mehr gewhrleistet ist .
wir von unserer seite billigen die manahmen zur bekmpfung des sozialdumping und der ausbeutung der arbeitnehmer , aber wir knnen nicht akzeptieren , da im bereich des binnenmarktes ttige portugiesische unternehmen durch diese manahmen auf nachteilige weise diskriminiert werden . und wir knnen schon gar nicht akzeptieren , da die gleichen manahmen nicht auch fr unternehmen aus drittlndern gelten sollen .

wir bedauern es , da zwischen der unterbreitung des ersten richtlinienvorschlags und dem heutigen datum so viel zeit verstrichen ist , denn die annahme der unerllichen manahmen zur bekmpfung des sozialen dumping im bereich des gemeinsamen binnenmarktes ist mittlerweile ber sechs jahre im verzug .
ich erwhne diesen punkt , um die kommission , den rat und die mitgliedstaaten erneut dazu aufzurufen , der sozialen dimension des europischen einigungsprozesses die gebhrende bedeutung beizumessen .

wir hoffen , da die kommission der aufforderung des berichterstatters folge leistet und binnen fnf jahren nach inkrafttreten dieser richtlinie einen entsprechenden bericht vorlegt .
vielleicht wird dieser bericht in seiner analyse dann unseren jetzt geuerten befrchtungen recht geben .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der vorliegende richtlinienentwurf - im brigen im rat von grobritannien und portugal abgelehnt - unterstellt eine schutzbedrftigkeit des baugewerbes in den sogenannten hochlohnlndern und geht von der annahme aus , da eine entsendung von arbeitnehmern aus sogenannten niedriglohnlndern dorthin ein lohn- und sozialdumping darstelle , das unfaire wettbewerbsbedingungen zur folge habe .

die hauptursache fr das in manchen der sogenannten hochlohnlnder zu beobachtende lohn- und sozialdumping stellt allerdings die besorgniserregende zunahme illegaler beschftigungsverhltnisse dar .
der entwurf einer entsenderichtlinie strebt dagegen an , die legale entsendung von arbeitnehmern aus niedriglohnlndern in hochlohnlnder durch erhhte entgelte unwirtschaftlich zu machen .
eine solche einschrnkung der legalen entsendung wrde also zur behebung des hauptbels der illegalen beschftigung nicht das geringste beitragen .

die zulassung tariflicher oder staatlicher mindestlhne hat nicht nur den effekt , den lohnkostenvorteil der entsendung von arbeitnehmern aus niedriglohnlndern in hochlohnlnder zu beseitigen , vielmehr wird dadurch auerdem verhindert oder zumindest erheblich erschwert , fr entsandte arbeitnehmer in gastlndern mit an sich hherem lohnniveau beschftigung zu finden .

artikel 48 des eg-vertrags schtzt aber in verbindung mit artikel 7 a ) absatz 2 des eg-vertrages die freiheit der arbeitnehmer , zu selbstbestimmten bedingungen in allen mitgliedstaaten zu arbeiten .
dieses recht der freizgigkeit ist einer der eckpfeiler der vollendung des binnenmarktes und steht auch entsandten arbeitnehmern zu , die in einem anderen land zu den arbeitsbedingungen ihres heimatstaates arbeiten .
die tatschliche ausbung dieses rechts wird bei einer verwirklichung des entwurfs einer entsenderichtlinie weitgehend unmglich gemacht oder zumindest stark eingeschrnkt .
in der verhinderung oder erschwerung der ausbung liegt eine nicht hinnehmbare aushhlung des rechts auf freizgigkeit .

die einseitige ausschaltung des wettbewerbsfaktors lohnkosten setzt auslndische anbieter von bauleistungen einem gegen die grundprinzipien des europischen binnenmarktes verstoenden verdrngungswettbewerb aus .

. ( en ) herr prsident , ich mchte zunchst herrn peter fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
des weiteren mchte ich auch dem parlament fr seine grozgige reaktion danken , was unsere bemhungen hinsichtlich der endgltigen verabschiedung dieses vorschlags betrifft .

in diesem plenum gibt es eine sehr starke untersttzung fr den gemeinsamen standpunkt , den der rat am 3. juni im hinblick auf die annahme der richtlinie ber die entsendung von arbeitnehmern im rahmen der erbringung von dienstleistungen angenommen hat .
herr konrad , ich glaube , es war ihre idee , von der wir uns alle leiten lieen , um diese sache endlich unter dach und fach zu bringen .
es ging um die frage des schutzes der niederlassungsfreiheit als grundrecht und pfeiler der europischen union und auch um die von herrn peter angesprochene verhinderung von lohndumping , sozialdumping und allen sonstigen formen von dumping .
ich mchte auf jeden fall herrn hughes und seinen kollegen und kolleginnen danken , die den mehrwert des vorliegenden vorschlags herausgestrichen haben , und ich halte es auch fr angebracht , dem damaligen amtierenden ratsprsidenten , herrn treu , meinen dank auszusprechen , der mit groem einsatz seine kollegen davon zu berzeugen suchte , den abschlieenden kompromi festzulegen .
mit der zustimmung zum vorliegenden gemeinsamen standpunkt werden sie selbstverstndlich den weg fr eine sehr schnelle endgltige annahme dieser richtlinie ebnen .
ich mchte sie auch zu den verbesserungen beglckwnschen , die sie im rahmen des genehmigungsverfahrens am ursprnglichen richtlinienvorschlag vorgenommen haben .
ein mitglied des parlaments sagte , der vorschlag sei auf sechs sitzungen des rates fr soziale angelegenheiten errtert worden . ich glaube , ich komme auf fast acht sitzungen , auf denen darber gesprochen wurde .

die kommission hat in ihrer jngsten mitteilung an das parlament darauf hingewiesen , da der gemeinsame standpunkt jetzt eine reihe von wichtigen punkten enthlt , die die nderungsantrge widerspiegeln , die vom parlament im februar 1993 vorgeschlagen wurden .
in diesem sehr komplexen bereich von bestimmungen ber rechtskonflikte bei arbeitsvertrgen ist es uns gelungen , einen text zu schaffen , der realistisch ist und zugleich die unerlliche ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen freiheiten und arbeitnehmerrechten wahrt .
angesichts dieser sachlage kann die kommission die vorliegenden nderungsantrge nicht annehmen , deren inhalt die jetzige fassung des vorschlags gefhrden drfte , die unserer meinung nach mit groer mhe ausbalanciert wurde .

die frage von ro-ro-diensten wurde angesprochen , insbesondere von herrn d ' aboville .
dazu stelle ich fest , da roll-on-roll-off-dienste keine entsendung im sinne der vorliegenden richtlinie beinhalten .
es handelt sich dabei nicht um ein zweckmiges instrument fr die behandlung von problemen , die in dieser hinsicht auftreten knnten , und wir knnen daher diesen nderungsvorschlag nicht annehmen .
ich mchte herrn d ' aboville darauf hinweisen , da ro-ro-fhrschiffe gter und passagiere von einem mitgliedstaat in den anderen transportieren , ohne da die betriebsbasis der fhrschiffe in einen anderen mitgliedstaat verlagert wird , und da die fhrschiffe nach abschlu ihres auftrags zu ihrer betriebsbasis zurckkehren .
in derartigen fllen werden die arbeitnehmer nicht im sinne der richtlinie entsandt ; auerdem wird das flaggenrecht in der regel auf ro-rofhrschiffe angewandt .
die entsendung eines arbeitnehmers von einem fhrschiff unter der flagge eines mitgliedstaats auf ein fhrschiff unter der flagge eines anderen mitgliedstaats ist auerordentlich selten , so da wir diesen nderungsantrag nicht annehmen knnen .

herr wolf sprach einen sehr wichtigen punkt an , als er fragte , wie schwierig es sei , diese richtlinie in einzelstaatliches recht umzusetzen . ich halte seine frage fr berechtigt , doch haben wir die aufgabe , die effiziente und effektive anwendung des gemeinschaftsrechts zu gewhrleisten .
ich mchte herrn wolf und dem hohen haus mitteilen , da wir die umsetzung dieses rechtsakts besonders sorgfltig berwachen werden , da seine anwendung den grenzbergreifenden charakter der bestimmungen widerspiegeln wird .
ich kann herrn wolf versichern , da die kommission die in den mitgliedstaaten angewandten bestimmungen mit einem besonders feinen kamm durchkmmen wird . entsprechendes gilt fr die manahmen , die im falle einer nichtbefolgung der richtlinie ergriffen werden .
die kommission wird auerdem besonders aufmerksam verfolgen , welche schritte die mitgliedstaaten unternehmen , um die in artikel 4 genannten informationen zur allgemeinen verfgung zu stellen .
wir haben dies in der vergangenheit bereits recht erfolgreich durchexerziert .
darber hinaus ist die kommission bereit , die mitgliedstaaten bei der suche nach geeigneten mitteln zur frderung der anwendung der richtlinie zu untersttzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12 00 uhr statt .

verkrzung der arbeitszeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0207 / 96 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber eine verkrzung der arbeitszeit .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , wenn ich in fnf minuten die manahmen zur beseitigung des problems der arbeitslosigkeit behandeln soll , dann ist das wirklich wenig !
ich mchte hiermit keine kritik an unserer verfahrensweise uern , denn die grnde dafr sind mir wohlbekannt . dennoch sollten wir uns der tatsache bewut sein , da sie manchmal etwas tragisch-komisches an sich haben .
wohlan denn !

der entschlieungsentwurf , der ihnen heute zur aussprache und morgen zur abstimmung vorliegt , beinhaltet nur ein ziel , nmlich eine aufforderung an die kommission , mit allen modernen wirtschaftsstatistischen und informationstechnischen mitteln die machbarkeit und wirksamkeit einer neuen politik der sozialbesteuerung im hinblick auf die frderung einer starken verkrzung der arbeitszeit zu prfen und zu vertiefen , um die arbeitslosigkeit substantiell zu senken .
dieser bericht ist das ergebnis einer achtzehnmonatigen arbeit und diskussion innerhalb unseres ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung .

worum geht es ?
die massenarbeitslosigkeit richtet europa zugrunde .
nichts lt darauf schlieen , da sie in den kommenden jahren erheblich zurckgehen wird , denn die technologische revolution zerstrt weiterhin massiv arbeitspltze , und ihre letzte spielart , die informationstechnische revolution , beginnt sich erst auszuwirken , wobei alle wissen , da sie verheerende folgen haben wird .
schon seit einiger zeit ist der dienstleistungsbereich nicht mehr in der lage , die in der industrie und der landwirtschaft freigesetzten arbeitskrfte aufzunehmen .

unsere regierungen - einschlielich der regierung , die ich leiten durfte - haben alles versucht und eine unglaubliche zahl uerst kostspieliger manahmen ergriffen , die aber nicht viel an dem massiven und gefhrlichen charakter dieses phnomens nderten .
ein weg wurde aber nicht ausreichend genutzt , nmlich die massive verringerung der arbeitszeit .
zu diesem schlu kommt der bericht , und er schlgt daher genau diesen weg vor .
trgt dieser weg wirksam zur schaffung von arbeitspltzen bei ?
es gibt da zweifel .
es besteht zwar keine gewiheit , aber die tragweite dieses problems ist eine nhere beschftigung mit der frage wert .
wir schlagen ihnen daher vor , die kommission hiermit zu beauftragen .

ein solcher proze ist viel zu komplex , um einheitlich von heute auf morgen gesetzlich vorgeschrieben zu werden . er kann lediglich das ergebnis von betriebsverhandlungen sein .
das problem fr die staatlichen stellen besteht darin , da sie in der lage sein mssen , diesen weg entschieden zu frdern , ohne die rolle der sozialpartner zu bernehmen .
davon ausgehend kann die senkung der arbeitszeit nur dann propagiert werden , wenn diese gefordert wird , und das wird nur dann der fall sein , wenn lhne und gehlter im wesentlichen unangetastet bleiben .
ist so etwas mglich ?
auf jeden fall nicht zu lasten der unternehmen , denn diese sind einem starken wettbewerb ausgesetzt , da dieser proze fr sie nur dann akzeptabel ist , wenn die lohnstckkosten konstant bleiben und keine hheren belastungen auf sie zukommen .
andererseits haben alle staaten haushaltsdefizite , und sie knnen eine weitere steigerung dieser defizite nicht hinnehmen .

die einzige finanzielle reserve sind die 4 , 5 % des bruttosozialprodukts , welche die mitgliedstaaten der union fr die arbeitslosigkeit ausgeben , und das macht fr die gesamte union ungefhr 350 milliarden ecu aus .
auf antrag der evp-fraktion war ich allerdings damit einverstanden , diesen enorm hohen betrag im text der entschlieung nicht zu erwhnen , denn es gibt einige ungewiheiten hinsichtlich der schtzung . dennoch sollten sie die hhe dieses betrags beachten .
diese ausgaben werden fr die arbeitslosenuntersttzung aufgewandt , ohne da damit auch nur ein einziger arbeitsplatz geschaffen wird .
wrde die arbeitslosigkeit massiv zurckgehen , dann wrden auch diese ausgaben sinken .
die auf diese weise erzielten ersparnisse knnten den unternehmen zur verfgung gestellt werden , um die verluste bei den lohnkosten in einer grenordnung von 85 bis 95 % auszugleichen , wobei die prozentstze ausgehandelt werden mten .

der neue vorschlag , den es zu untersuchen gilt , bestnde in einer staffelung der sozialbeitrge und vielleicht hier und da , zum beispiel in england oder in dnemark , in einer staffelung der unternehmenssteuern , wobei diese bei einer wochenarbeitszeit von weniger als 32 stunden nahezu halbiert und bei einer wochenarbeitszeit von mehr als 32 stunden mehr als verdoppelt wrden .
die berechnung mu so aussehen , da ein unternehmen , das weder die zahl seiner arbeitskrfte noch die arbeitszeit ndern wrde , dieselbe belastung zu tragen htte wie bisher - denn wir sind nicht dazu da , um das defizit zu erhhen - , whrend ein unternehmen , das die arbeitszeit erheblich senken wrde , hohe einsparungen bei seinen belastungen erzielen wrde , die es zum ausgleich der einkommensverluste einsetzen knnte , so da es in die lage versetzt wrde , entweder keine kndigungen vorzunehmen oder zu entsprechenden wettbewerbsbedingungen einzustellen und damit einsparungen fr die ffentliche hand und die sozialeinrichtungen zu erzielen .

die berechnungen zeigen , da man sich hiervon innerhalb der union die schnelle schaffung von mehreren millionen arbeitspltzen erhoffen kann .
es werden nirgendwo manahmen untersucht , die sich so stark auswirken knnen .
es geht uns darum , da die groe mehrheit des parlaments sich diesem vorschlag anschliet , wobei es hierbei nicht um ein europisches gesetz geht , sondern um die bitte um prfung einer idee .
daher haben wir auf bitten der evp-fraktion und der liberalen hin akzeptiert , den titel des textes , der ursprnglich " entschlieung zur verkrzung der arbeitszeit " lautete , zu ndern in " entschlieung zur verringerung und anpassung der arbeitszeit " .
desgleichen haben wir sehr viele nderungsantrge akzeptiert .
sie werden diese morgen in dem text nachlesen knnen , aber ich habe nicht die zeit , sie nher zu erlutern .
um auseinandersetzungen zu vermeiden , haben wir ferner auch akzeptiert , da die vielzahl der mit der mglicherweise sinkenden arbeitslosigkeit zusammenhngenden finanziellen manahmen und ausgaben , nicht erwhnt werden .

im gegenzug , kolleginnen und kollegen , habe ich die liberale fraktion gebeten - und ich glaube , ich habe ihre zusage - , ihren gleichzeitigen antrag an die kommission zurckzuziehen , wonach diese die wirksamkeit subventionierter arbeitspltze untersuchen sollte , denn es geht hier nicht um subventionierte arbeitspltze , sondern um tarifpolitik , und diese beiden dinge haben nichts miteinander zu tun .
daher sollten wir diese dinge nicht miteinander vermengen .

kolleginnen und kollegen , es wrde unserem parlament gut zu gesicht stehen , wenn es der kommission , aber auch der gesamten ffentlichen meinung eine innovatorische , starke und vielleicht auch wirksame idee zur bekmpfung unserer arbeitslosigkeit vorstellen wrde .

. ( en ) herr prsident , ich mchte zunchst herrn rocard und dem ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung fr diesen sehr interessanten und anregenden bericht danken .
obwohl die regierungen im anschlu an den essener gipfel konzertierte manahmen zum wachstum , der aus- und weiterbildung , der flexibilitt auf dem arbeitsmarkt und der reform der sozialen sicherheit einleiteten , haben wir dem problem der arbeitszeit und der frage , wie eine behandlung dieses aspekts zur bekmpfung unserer probleme im zusammenhang mit der arbeitslosigkeit beitragen kann , nicht gengend aufmerksamkeit gewidmet .

dies ist ein thema , das sich an das von prsident delors vorgelegte weibuch anschliet .
in europa sind 18 millionen menschen ohne arbeit , whrend andere menschen auerordentliche lange arbeitszeiten haben . es obliegt daher der kommission und den mitgliedstaaten , grndlich und sorgfltig zu prfen , wie eine verringerung der arbeitszeit zur lsung der arbeitslosenkrise beitragen kann .
gleichzeitig mssen wir erkennen , da dies kein allheilmittel fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist .
es ist kein ersatz fr wirtschaftswachstum .
es ist kein ersatz fr die wiederbelebung von regionen , die von der langzeitarbeitslosigkeit schwer getroffen sind , und es ist kein wundermittel , um die langfristig arbeitslosen menschen wieder in den kernbereich der wirtschaft einzugliedern .

die verringerung der arbeitszeit kann jedoch einen beitrag leisten , und diesen beitrag mssen wir prfen .
in irland haben wir untersucht , welchen potentiellen beitrag die reduzierung der arbeitszeit leisten kann .
unsere untersuchungen lassen auf ein zustzliches beschftigungswachstum in hhe von 1 % schlieen . das ist nicht vernachlssigbar , aber sicherlich auch keine gesamtlsung fr das problem .
einer der grnde , weshalb die arbeitszeit nicht die liste der lsungsvorschlge anfhrt , ist darin zu suchen , da die dadurch aufgeworfenen fragen so komplex sind .
diejenigen unter uns , die sich derzeit mit der umsetzung der arbeitszeitrichtlinie befassen , die aus grnden des gesundheitsschutzes und der sicherheit am arbeitsplatz erlassen wurde , wissen um die schwierigkeiten , die wir auf beiden seiten erfahren : auf seiten der arbeitnehmer , die mit berstunden viel geld verdienen und keine krzung wnschen , und auf seiten der arbeitgeber , die sehr niedrige lhne zahlen und davon ausgehen , da ihre kosten steigen , wenn sie die lhne nicht dadurch subventionieren knnen , da sie ihren beschftigten grozgige berstunden anbieten .
eine verringerung der arbeitszeit ist also keine einfache sache .
wie ich bereits sagte , bekommen diejenigen unter uns , die sich derzeit in der phase der verringerung der arbeitszeit befinden , um den termin fr die umsetzung der arbeitszeitrichtlinie zum 23. november einzuhalten , heftige kritik zu spren .

es sind bereits eine reihe von dingen angelaufen , die einige dieser fragen in angriff nehmen .
erstens wird sich die umsetzung der arbeitszeitrichtlinie , die zwar vorrangig als eine manahme des gesundheitsschutzes und der sicherheit am arbeitsplatz konzipiert wurde , zu einer reduzierung der arbeitszeit und verringerung von exzessiven berstunden fhren .
zweitens wird die erffnung von verhandlungen mit den sozialpartnern im rahmen des sozialen protokolls ber teilzeitarbeit in diesem bereich neue mglichkeiten erffnen .

es ist wichtig , den diesbezglichen schwierigkeiten und problemen ins auge zu sehen .
nur wenn wir eine ehrliche untersuchung durchfhren , knnen wir echte fortschritte erzielen .
erstens : wenn wir ber die teilung der arbeitszeit reden , dann reden wir im grunde genommen ber die teilung des einkommens , das die arbeit bringt . dies kann durch freiwilligen lohnverzicht , durch freiwilligen vorzeitigen ruhestand , durch teilung von arbeitspltzen , durch familienfreundlichere arbeitsgestaltung , durch mehr teilzeitarbeit oder durch eine teilung der einkommen im rahmen einer umverteilung der beitrge zur sozialen sicherheit erreicht werden , die ein kernpunkt von herrn rocards bericht ist .
wir mssen die tatsache zur kenntnis nehmen , da wir ber eine umverteilung der einkommen reden , und wir mssen zur kenntnis nehmen , was das bedeutet .

wenn wir das potential fr einsparungen im bereich der sozialen sicherheit prfen , um eine reduzierung der arbeitszeit zu finanzieren , ohne da die derzeit beschftigten zu einkommensverlusten gezwungen werden , drfen wir das problem des leergewichts nicht auer acht lassen .
in irland scheiden monatlich rund 3 % der erwerbsttigen aus dem erwerbsleben aus oder nehmen eine beschftigung auf . es finden also bereits massive fluktuationen statt , wobei die leute in das erwerbsleben eintreten oder es verlassen und ihre arbeitszeit bereits anpassen .
wenn wir fr das bezahlen sollen , was bereits geschieht , entstehen weitere kosten , die zu den grenzkosten hinzukommen , die fr die zusatzposten zu zahlen sind - fr die zustzliche vernderung der arbeitszeit , die wir auslsen , wenn wir einige dieser vorschlge implementieren .

bei einer ehrlichen berprfung der vorschlge des berichts mssen wir uns die argumente ansehen , die angriffsflchen bieten .
erstens mssen wir erklren , warum europa eine arbeitszeitrichtlinie zu einem zeitpunkt erlt , zu dem unsere mitbewerber rund um die uhr arbeiten .
wird dies unserer wettbewerbsfhigkeit schaden ?
mit dieser frage mssen wir uns auf ehrliche weise auseinandersetzen .
wir mssen fragen , ob dies zu weniger flexibilitt auf dem arbeitsmarkt fhrt , wenn unsere mitbewerber auerhalb europas zur gleichen zeit totale flexibilitt an den tag legen .
wir wollen flexibilitt in verband mit sozialem schutz , aber wir mchten unsere wettbewerbsfhigkeit nicht verlieren .
auch das ist eine frage , mit der wir uns auseinandersetzen mssen .

wir mssen auerdem untersuchen , wie sich der vorschlag auf die kleinen und mittleren unternehmen auswirkt .
wenn wir von der wochenarbeitszeit in einem unternehmen , das zwei , drei oder vier leute beschftigt , drei oder vier stunden abziehen , dann wird dies nicht zwangslufig einen zustzlichen arbeitsplatz entstehen lassen .
es kann auch zu mehr produktivitt im unternehmen fhren , oder die kostennderung kann durch eine geringere produktion absorbiert werden .
in greren betrieben kann man leichter erkennen , wie eine reduzierung der arbeitszeit - beispielsweise eine umstellung von vierschichtiger arbeit auf fnfschichtige arbeit - zustzliche arbeitspltze erzeugen kann .
wir mssen jedoch prfen , ob die vorschlge praktizierbar sind .

der tenor des berichts besagt , da wir uns in kreativer weise mit der frage der arbeitszeit befassen sollen . dies ist auerordentlich begrenswert .
bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit darf kein lsungsvorschlag ungeachtet der mglichen probleme , von denen ich einige skizziert habe , beiseite geschoben werden .
wir mssen umfassend prfen , was die vorschlge beinhalten , und untersuchen , welche beitrge - wie klein oder gro sie auch sein mgen - erzielt werden knnen , wenn nderungen in diesem bereich vorgenommen werden .

lassen sie mich zum abschlu feststellen , da sich die arbeitswoche nach dem modell der viktorianischen tradition geformt hat , derzufolge der mann zur arbeit geht und die frau zu hause bleibt , um sich um die kinder zu kmmern , die socken des ehemanns zu waschen und das essen zu kochen .
wir leben in einem ganz anderen zeitalter der arbeitskultur , in dem die mehrzahl der frauen in einer gemeinschaft zur arbeit geht und es zahlreiche mnner und frauen mit familiren verpflichtungen gibt , die sich auf kleinkinder , betagte eltern oder behinderte familienmitglieder beziehen knnen .

wir mssen verschiedene formen der arbeitszeit untersuchen , die den menschlichen bedrfnissen des individuums entsprechen .
wenn wir mit hilfe der entwicklung einer familienfreundlicheren und menschenfreundlicheren arbeitsgestaltung zugleich zustzliche arbeitszeit schaffen , die wir unseren arbeitslosen zuweisen knnen , dann werden wir gleich zwei aufgaben anstatt einer aufgabe erledigen .
in irland entwickeln wir zur zeit ein bndel von vorschlgen zum jobsharing . ich hoffe , da wir sie in den kommenden wochen der regierung vorlegen knnen .
wir betrachten sie nicht als lsung unseres arbeitslosenproblems , sondern halten sie fr einen beitrag , den zu bersehen sich niemand unter uns leisten kann .

kurzum , ich begre den rocard-bericht .
er regt zum nachdenken an .
ich glaube nicht , da es mit einer einfachen implementierung der vorschlge getan ist .
es gibt noch eine menge arbeit und eine menge untersuchungen , und es wartet eine menge kritik auf uns , die berwunden werden mu .
wenn wir jedoch mut und phantasie haben , dann knnen rat , kommission und parlament gemeinsam ausloten , welchen beitrag die reduzierung der arbeitszeit zur lsung des grten problems in europa leisten kann . es ist ein problem , das wir zum kernstck der irischen prsidentschaft gemacht haben : das problem der arbeitslosigkeit .

herr prsident , eine gerechte arbeitsteilung stellt fr meine fraktion eine wichtige zielsetzung dar .
da gerade in einer gesellschaft , in der so oft das lob der arbeit besungen wird , mindestens 18 millionen menschen - wahrscheinlich jedoch ber 30 millionen - arbeitslos sind , ohne es zu wollen , ist inakzeptabel .

natrlich besteht , wie auch der minister bereits gesagt hat , die lsung des problems der arbeitslosigkeit nicht nur in der verkrzung der arbeitszeit . die schaffung neuer arbeitspltze ist zweifellos sehr wichtig .
die informationsgesellschaft , auf die viele ihre hoffnung richten , fhrt jedoch bestenfalls lngerfristig zu neuen arbeitspltzen , whrend kurzfristig viele arbeitspltze vernichtet werden .
da durch wirtschaftliches wachstum nicht allen arbeitslosen geholfen wird , ist hinlnglich bekannt . hinzukommt , da sich im ffentlichen und im quartren sektor , die beide sehr beschftigungsintensiv sind , unter dem druck der ewu-kriterien heute ein schrumpfungsproze vollzieht .

damit wird kurzfristig das interesse an einer verringerung der arbeitszeit und dem abbau von berstunden grer .
die zahl der berstunden fr die gesamte union wird inzwischen auf drei bis vier millionen arbeitspltze geschtzt . daher ist die u. a. von klaus zwickel , dem vorsitzenden des deutschen metallverbandes , vorgeschlagene lsung logisch , nmlich berstunden knftig durch freizeit , durch ausgleichsurlaub abzugelten .

hufig werden probleme angefhrt , was die produktivitt und hhere lohnkosten betrifft . in meinem land - arbeitszeitverkrzung und teilzeitarbeit sind dort bekanntlich weit verbreitet - durchgefhrte untersuchungen ergaben , da das verhltnis zwischen krzeren arbeitszeiten und produktionsumfang weitaus positiver ist als vielfach angedeutet wurde .
die untersuchung zeigte , da menschen mit krzerer arbeitszeit hufig eine grere produktivitt und bessere qualitt erbringen , bewuter mit ihrer zeit umgehen , bewuter prioritten setzen , entschlossener und dynamischer sind , eine hhere motivation besitzen sowie last but not least einen geringeren krankenstand aufweisen .
eine reihe positiver folgen also , die sich natrlich auch auf produktivitt und kosten positiv auswirken .
bei den tarifverhandlungen , bei denen arbeitszeitverkrzungen in meinem land beschlossen werden , zahlen arbeitnehmer schon seit jahren mit begrenzten lohnforderungen und mehr flexibilitt . es ist bedauerlich , da von einigen fraktionen im europischen parlament versucht wird , arbeitszeitverkrzung einer flexibilisierung und / oder neugestaltung der arbeitszeit gleichzustellen .
damit wird dem rocard-bericht groes unrecht angetan .
gegenber den dogmatikern , nach deren ansicht lsungsmglichkeiten nur in einer flexibilisierung oder neugestaltung bestehen , bietet rocard gerade gemischte strategien an , durch die beide seiten - arbeitgeber und arbeitnehmer - zu arbeitszeitverkrzungen angeregt werden knnten .
vor allem fr diejenigen , von denen marktmechanismen angepriesen werden , mten gegenseitig vorgeschlagene mechanismen , bei denen sozialprmien differenziert werden , sehr attraktiv sein , ebenso wie finanzielle anreize fr arbeitnehmer , durch die ein beitrag zur schaffung von arbeitspltzen geleistet wird .
das erscheint mir doch sehr marktkonform .
diejenigen , die nicht mchten , da ein solches modell oder ein solcher mechanismus untersucht werden , erwecken den eindruck , da sie vor den ergebnissen einer solchen untersuchung angst haben . damit lassen sich zwar dogmen schtzen , doch entzieht man sich damit als politiker der verantwortung , alles zu tun , um die arbeitslosigkeit zu bekmpfen .

sehr geehrter herr prsident , die bekmpfung der arbeitslosigkeit hat fr die union absoluten vorrang .
angesichts dieser groen politischen und sozialen herausforderung mssen wir neue wege gehen , aber auch darauf achten , da die ideen realisierbar sind .
herr rocard befat sich in seinem initiativbericht mit der verkrzung der arbeitszeit .
erstaunt stellt er fest , da das thema bisher kaum erwhnt wurde , und vermutet , es mache angst .
das ist ein irrglaube !
viele versuche , die arbeitszeit zu verringern und neueinstellungen vorzunehmen , scheiterten an der umsetzbarkeit .
das vw-modell einer vier-tage-woche ist nicht allgemeingltig , weder fr die autobranche noch fr andere sektoren .

die verteilung der arbeit ist eine defensivstrategie . um arbeitslosigkeit zu berwinden , brauchen wir neue wettbewerbsfhige arbeitspltze .
wir brauchen politische rahmenbedingungen , die wachstum ermglichen , die das klima fr investitionen und innovationen schaffen .
nur wenn die wirtschaft wettbewerbsfhig ist , besteht spielraum fr flexible arbeitszeitvernderungen .
das alles fehlt im bericht rocard .

der vorschlag , die eingesparten gelder der arbeitslosenuntersttzung von staatlichen stellen verteilen zu lassen , um lohneinbuen auszugleichen , ist in den wenigsten lndern zu verwirklichen .
wenn dies staatsdirigismus zur folge hat , ist es vllig unvereinbar mit unserem verstndnis von sozialer partnerschaft .
wir setzen uns ein fr arbeitszeitregelungen in tarifvertrgen , abgestimmt auf die bedrfnissse und arbeitsablufe in betrieben und verabschiedet von den tarifparteien .

unsere zweifel an der richtigkeit des von herrn rocard gemutmaten smmchens von 350 mrd. ecu konnten nicht ausgerumt werden .
diese gelder sind keine finanzreserve , ber die man beliebig verfgen kann .
aufgabe der mitgliedstaaten mu vielmehr sein , nichtbentigte gelder einzusparen , um staatsverschuldung abzubauen und zu stabilitt zu finden .
der gedanke , die produktivitt des ffentlichen dienstes sei nicht steigerungsfhig , ist provozierend und falsch .
uns evp-mitgliedern im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung ist es gelungen , dem bericht rocard ein neues gesicht zu geben .
auerdem hat der berichterstatter fast alle nderungsantrge , die wir als gesamtfraktion unter dem titel " anpassung der arbeitszeit " einbrachten , bernommen .
damit hat er sich von dem grundgedanken einer studie der kommission ausschlielich zur verkrzung der arbeitszeit verabschiedet .

die ursprngliche form sah eine empfehlung vor , in der die bedingungen fr arbeitszeitverkrzungen bereits definiert sind , im klartext : die analyse sollte zwar gemacht werden , die ergebnisse aber standen fr den berichterstatter von vornherein fest - so werden teure studien zu einer billigen farce .

die sachposition der europischen volkspartei ist eindeutig : wir sind fr intelligente , flexible arbeitszeitanpassung .
wir sind fr mehr teilzeitarbeitspltze auf freiwilliger basis , abgestimmt auf die bedrfnisse der betriebe und die beschftigungsablufe .
wir sind auch fr gleitende bergnge in den ruhestand und modelle der altersteilzeit .
das alles mu platz finden in der studie der kommission !

herr prsident , ehe ich beginne , mchte ich die amtierende ratsprsidentin , frau minister fitzgerald , im plenum willkommen heien .
ich habe mit ihr in der vergangenheit im nationalen wirtschafts- und sozialforum hufig zusammengearbeitet . ich achte ihre meinung und konnte mich bei zahlreichen gelegenheiten von ihren ratschlgen leiten lassen .
ebenfalls gleich zu beginn mchte ich herrn rocard dazu gratulieren , da er seinen bericht mit entschlossenheit und beharrungsvermgen durchgesetzt hat , trotz des manchmal erbitterten widerstands bestimmter fraktionen , wobei ich zu den erbittertsten widerstndlern zhlte .

es war thomas moore , der das land der hoffnung als utopia beschrieb .
damit befassen wir uns heute .
wir befassen uns mit einem ideal , das wir alle gerne verwirklicht sehen mchten : krzere wochenarbeitszeit , mehr geld , weniger steuern , mehr freizeit .
die wirklichkeit sieht jedoch etwas anders aus .
die wirklichkeit sieht so aus , da wir letzten endes zum scheitern verurteilt sind , wenn wir nicht wettbewerbsfhig sind , wenn wir es unseren betrieben und unternehmen nicht ermglichen , zu gedeihen und auf dem weltmarkt zu konkurrieren . wir werden nicht nur beim schutz bestehender arbeitspltze scheitern , sondern wir werden auch bei der suche nach neuen formen der arbeit fr die langzeitarbeitslosen scheitern .

selbst in der heutigen debatte gab es unterschiedliche stellungnahmen zur zahl der tatschlichen arbeitslosen in europa .
herr rocard nannte ber 20 millionen .
herr w.g. van velzen sprach von 30 millionen - vielleicht irrte sich die bersetzung , und ich entschuldige mich , wenn dies der fall sein sollte .
die ministerin und amtierende ratsprsidentin erwhnte 18 millionen .
es gibt also allein in diesem punkt bereits enorme meinungsunterschiede .
wenn wir ber die einfhrung neuer arbeitsformen und arbeitszeiten reden , mssen wir doch wissen , was wir erreichen wollen und von welcher grundlage wir ausgehen .

der vorliegende bericht enthlt keine folgenabschtzung , nicht einmal im hinblick auf die kmu , die von der kommission als antriebskraft zur schaffung von wirtschaftswachstum und beschftigung bezeichnet werden .
auerdem geht der bericht flschlicherweise davon aus , da internationale untersuchungen ergeben htten , eine reduzierung der arbeitszeit werde zu einer zunahme der beschftigung fhren .
wenn wir uns jedoch den jngsten oecd-bericht ansehen , stellen wir fest , da eine reduzierung der arbeitszeit die beschftigung nicht erhhen wird .
zustzlich werden wir die leute auch noch frhzeitig auf das abstellgleis schieben .
das ist eine neue diskriminierung aufgrund des lebensalters , die die menschen zur vorzeitigen pensionierung zwingt , so da uns ein reicher wissens- und erfahrungsschatz verlorengeht .

( der prsident unterbricht den redner . )

herrn rocard ist es gelungen , uns alle sehr zu beschftigen , sowohl im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung als auch in unseren eigenen fraktionen , und ich kann ihm sowie meinen kolleginnen und kollegen versichern , da die in meiner fraktion gefhrten diskussionen jedenfalls noch nicht abgeschlossen sind .
ich kann ihm jedoch auch versichern , da ich mich fr meine person dafr aussprechen werde , da dem bericht eine chance gegeben wird , wobei ich keineswegs etwa der meinung bin , da darin die lsung aller bel bestnde .

andererseits bin ich der meinung , da wir tatschlich einen politischen auftrag besitzen , die arbeitslosigkeit in der europischen union mit allen uns zu gebote stehenden mitteln zu bekmpfen .
der rocard-bericht enthlt dazu eine interessante idee , nmlich da steuerliche anreize sowie anreize in form von sozialprmien insbesondere fr die krzung der arbeitszeit geboten werden , die gefrdert werden soll , und einer solchen idee mchte ich eine chance geben .
ich wei nicht mit sicherheit , ob dies wirklich eine lsung sein wird .
herr rocard hat im ausschu hufig erlebt , da ich ihm widersprochen habe . ich habe dort vielfach erklrt , da arbeitszeitverkrzung meines erachtens auch eine reihe negativer aspekte besitzt .
in meinem land , dem gleichen land wie das von herrn van velzen , finden sich auch beispiele von arbeitszeitverkrzungen , bei denen es seitens der arbeitnehmer einen lohn-verzicht gab , ohne da jemals zustzliche arbeitspltze geschaffen wurden .
ich war beispielsweise selbst in der vergangenheit davon betroffen . wir brauchen uns also hier wirklich keine illusionen zu machen .
es handelt sich auch um eine lsung , die eher fr grounternehmen gilt und dort leichter ausfhrbar ist , und die bei kleineren unternehmen wohl einen wesentlich geringeren beitrag leisten wird .

ich war im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung auch derjenige , der sich dafr ausgesprochen hat , im lichte der arbeitszeitverkrzung arbeit neuzugestalten .
mir geht es nicht nur um wchentliche arbeitszeitverkrzung , sondern eventuell auch um eine jhrliche arbeitszeitverkrzung sowie darum , da mit dem einsatz von arbeit im verhltnis zu den produktionsmitteln , den gebuden sowie der art , wie die verschiedenen arbeitsmodelle von uns ber eine woche verteilt werden , wesentlich flexibler umgegangen wird . herr rocard war - und das finde ich wirklich sehr gromtig - bereit , die von uns im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung angefhrten argumente zu bercksichtigen und einen groteil der von uns dazu eingereichten nderungsantrge zu bernehmen .
natrlich wird es einige geben , die sagen werden , herr rocard msse seinen bericht zurckziehen . das glaube ich jedoch nicht ; herr rocard gehrt meines erachtens zu denjenigen , die bereit sind , zu hren , was die kolleginnen und kollegen zu sagen haben , und interessante ideen zu bernehmen .
meine bitte an die kommission lautet , das gleiche zu tun . mein dank gilt auch dem ratsprsidenten , der ber dieses problem sehr sorgfltig nachgedacht und auch einige punkte genannt hat wie genauere untersuchungen was die klein- und mittelbetriebe betrifft .
ich werde also den vorliegenden vorschlag in meiner fraktion verteidigen . es ist zwar nicht sicher , da ich dabei ganz erfolgreich sein werde , doch wird meiner meinung nach ein groteil meiner fraktion fr den vorliegenden bericht stimmen , um ihm eine chance zu geben .

herr prsident , in finnland hat man in der industrie versuche mit dem 6 + 6-modell durchgefhrt und damit viele positive ergebnisse erzielt .
die maschinenlaufzeiten haben sich verlngert , und die aufmerksamkeit der arbeitnehmer lnger an . auerdem ist es jetzt leichter fr sie , arbeit , familienleben und freizeit in einklang zu bringen .
all das zeigt sich auch an der abnahme von krankheits- und fehltagen .

aufgrund der gesteigerten arbeitsproduktivitt war und ist es bei diesen versuchen mglich , den arbeitnehmern trotz verkrzter arbeitszeit denselben lohn zu zahlen .
dies ist also dank der gesteigerten arbeitsproduktivitt durchaus mglich .
die mehrheit unserer fraktion , die aus sdeuropern besteht , ist verstndlicherweise der meinung , da lohnkrzungen unter keinen umstnden hinzunehmen sind .

im ffentlichen sektor ist es schwierig , all die positiven ergebnisse zu erreichen , die ich eben fr den privaten sektor aufgezhlt habe .
an vielen arbeitspltzen in finnland waren die verhandlungen sehr schwierig , und man konnte nicht in allen fllen zu einer vereinbarung kommen , weil die arbeitnehmer dagegen waren .

deshalb halte ich es fr notwendig , da fr versuche mit arbeitszeitverkrzung und arbeitsteilung besonders im ffentlichen sektor finanzielle mittel bereitgestellt werden , und zwar so , da lohnkrzungen gegebenenfalls ausgeglichen werden - vorzugsweise in vollem umfang .
wenn die arbeitslosigkeit abnimmt , lassen sich erhebliche ersparnisse bei den ffentlichen ausgaben erreichen .
die schaffung von arbeitspltzen mu denn auch gefrdert werden , nicht nur durch sttzungsmanahmen , sondern auch durch eine neuausrichtung der grundlagen fr die berechnung der sozialabgaben .
das im bericht vorgeschlagene modell einer staffelung der sozialabgaben anhand der tglichen arbeitszeit ist eine gute idee .

nun brauchen wir praktische beispiele , und die mssen an die ffentlichkeit gebracht werden .
das wichtigste , was dieser bericht bringt , ist , da die kommission verpflichtet wird , die resultate der in verschiedenen lndern durchgefhrten versuche zusammenzutragen und die mitgliedstaaten und die sozialpartner anszuspornen , ber die durchfhrung neuer versuche zu verhandeln .
das ist eine auerordentlich wichtige initiative , und ich mchte herrn rocard fr seine gute arbeit danken .

herr prsident ! die grnen begren diese initiative sehr , ebenso den bericht darber , die arbeitszeitverkrzung als wichtigen bestandteil bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit zu betrachten .
vielleicht verhilft er auch einer neuen betrachtungsweise ber den einsatz unserer gemeinsamen mittel - d.h. der staatlichen mittel - zum durchbruch .
vielleicht knnen sie als ausgleich fr die lohneinbuen verwendet werden .

wir htten uns natrlich gewnscht , da der bericht nicht in solchem mae von den konservativeren krften im europischen parlament verwssert worden wre , und da wir eine direktere beschreibung der situationen und vorschlge bekommen htten , die rocard zunchst vorgelegt hatte .
wir drfen nicht verheimlichen , da eine hohe arbeitslosenrate tiefere gesellschaftliche grben in der gesellschaft aufwirft , und da dadurch auch die konflikte zunehmen und ein nhrboden fr gewalt , rassismus und demokratischen verfall entsteht .
deshalb wre es demtigend gewesen , wenn wir berhaupt nichts zustande gebracht htten .
was wir vorliegen haben , ist sozusagen das beste , was aus dieser situation gemacht werden konnte .

der ausgangspunkt der grnen ist immer gewesen , da arbeitszeitverkrzung aus vielerlei grnden eine gute sache ist .
natrlich , weil wir die arbeit teilen und die arbeitslosigkeit verringern sollen , aber auch , weil dies zu mehr gleichstellung , mehr gleichberechtigung und besserer lebensqualitt fhrt .
auch der aufbau funktionierender sozialer netze wird ermglicht , die ja selbst auch wieder sicherheit und freiheit schaffen .

dann sind natrlich noch eine reihe weiterer manahmen notwendig , damit mehr arbeitspltze und eine stabile kreislaufgesellschaft geschaffen werden knnen .
ich denke dabei z . b. an eine " grne " vernderung der steuern und an investitionen in neue energie- und transportsysteme .
diese manahmen sind nur wenig beschrieben worden , und sie wrden wirklich viele , viele hunderttausend arbeitspltze schaffen .

es liegt ein nderungsvorschlag vor , das wort " anpassung " der arbeitszeit in den titel aufzunehmen .
dies ist ein wort , das auf viele unterschiedliche arten interpretiert werden kann , vielleicht auch miverstanden werden kann .
deshalb bin ich der meinung , da " anpassung " oder " flexibilitt " nicht beinhalten darf , da soziale und arbeitsrechtliche regeln auer kraft gesetzt werden .
hingegen sollen die parteien , d.h. die arbeitnehmer , arbeitgeber und der staat , in gemeinsamen bemhungen versuchen , eine wesentliche arbeitszeitverkrzung durchzufhren .

herr prsident , rat und kommission haben das thema arbeitszeitverkrzung eine ganze zeit lang vor sich hergeschoben .
es gab sogenannte andere schwerpunkte , die es nicht zulieen , da ber dieses thema eine aussprache gefhrt wird .
es gab die 3 % -norm von maastricht und somit den automatischen stopp fr soziale themen .
von den gewerkschaften wurde stndig ber zu hohe sozialabgaben sowie darber geklagt , da wir an wettbewerbsfhigkeit verlieren .
es gab inzwischen das zunehmende phnomen der produktionsverlagerung in mitteleuropische und sdostasiatische lnder .
es gab auch - wie von uns eingestanden werden sollte - ideologische pattsituationen zwischen dem , was progressiv und was konservativ bezeichnet wird .
daher erfolgt die heutige aussprache zum rechten zeitpunkt , damit phantasie und kreativitt eine neue chance gegeben werden kann .

vor drei jahren hat unsere partei in flandern einen kongre ber arbeitszeitverkrzung veranstaltet .
arbeitszeitverkrzung galt damals als unrealistisch und wurde jedenfalls als nicht mglich bezeichnet .
heute wird die diskussion darber am richtigen ort gefhrt , nmlich hier im europischen parlament .
um es klar zu sagen : arbeitszeitverkrzung stellt kein wundermittel , kein patentrezept zur bekmpfung der arbeitslosigkeit dar .
dazu mssen verschiedene wege eingeschlagen werden . arbeitszeitverkrzung stellt nur einen dieser wege dar ; sie ist jedoch vor allem eine neue moralische dimension , die wir zu schaffen versuchen .
arbeitszeitverkrzung kann somit auch nicht als allgemeine manahme gelten . sie mu aus dem ergebnis von verhandlungen resultieren , die sektoren- oder eventuell betriebsweise gefhrt werden , um den lokalen situationen sowie der wettbewerbssituation des in frage stehenden sektors oder betriebs gebhrend rechnung tragen zu knnen .

zu dem vorliegenden bericht wurde eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , in denen von arbeitszeitverkrzung ohne lohneinbuen gesprochen wird .
das ist zwar sympathisch , doch ist - wir mssen ehrlich sein - ein solches konzept wohl unrealistisch .
daher wird meine fraktion diese nderungsantrge nicht untersttzen .
der berichterstatter hat meines erachtens den richtigen weg eingeschlagen mit dem vorschlag , den gesamtbetrag in hhe von 350 milliarden ecu an ausgaben der mitgliedstaaten zur untersttzung der arbeitslosen zum teil dazu einzusetzen , um etwaige lohneinbuen auszugleichen .

sodann wurde von der ppe-fraktion eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , wonach der begriff " arbeitszeitverkrzung " aus dem bericht zu entfernen und statt dessen der euphemistischen begriff " anpassung der arbeitszeit " zu setzen ist .
damit wird meines erachtens gegen frhere vereinbarungen verstoen .
ich mu darauf hinweisen , da in jenem bericht eines nichtstndigen ausschusses fr beschftigungsfragen , dem bericht von herrn coates , seinerzeit vereinbart wurde , auf das thema arbeitszeitverkrzung nicht allzu ausfhrlich einzugehen , denn gleichzeitig wurde der rocard-bericht erstellt .
dieser bericht liegt uns nun heute vor .
darin werden u. a. zahlreiche untersuchungen vorgeschlagen und eine vielzahl von studien gefordert . die durchfhrung solcher untersuchungen und studien stellt heute eine notwendigkeit dar , und damit sollten wir nun unbedingt beginnen .
wir stehen nmlich meiner meinung nach an wendepunkten der geschichte .
grundstzlich geht es um eine diskussion darber , welche anforderungen nach ansicht von uns als politische fraktionen bestehen , was lebensqualitt und neue gesellschaftliche anpassungen betrifft .
das ist der tiefere sinn der heute gefhrten aussprache .

herr prsident , das problem der arbeitslosigkeit stellt alles andere in den schatten , steht unter anderem in dem rocard-bericht .
ich glaube , dem kann ein jeder zustimmen , aber die frage ist , wer etwas an dem problem der arbeitslosigkeit ndern soll .
die europische union , die mitgliedstaaten oder beide ?
in diesem bericht wird davon ausgegangen , da es beide sein sollen .
erlauben sie mir zu sagen , da ein gedankenaustausch meines erachtens immer ber die landesgrenzen hinweg stattfinden sollte , auch wenn die beschftigung zur debatte steht .
aber wir wollen keine vorschriften fr noch mehr zusammenarbeit .
ich mu mich dagegen verwehren , da gemeinsame vorschlge zur abschaffung der arbeitslosigkeit in der union erstellt werden .
ich selbst bin der ansicht , da im rocard-bericht auf eine reihe guter vorschlge zur lsung des problems hingewiesen wird , zu denen eine allgemeine arbeitszeitverkrzung gehrt ; aber das sollten die einzelnen mitgliedstaaten selbst entscheiden , entweder ber gesetzesentwrfe oder indem es durch bereinkommen zwischen den sozialpartnern geregelt wird .

mehr im allgemeinen mchte ich betonen , da ich es wirklich unerhrt finde , da dauernd unter eu-fhrung von bekmpfung der arbeitslosigkeit die rede ist , und man zugleich von seiten der union auf die volle ausfhrung der dritten stufe der wwu hinarbeitet .
den mitgliedstaaten wird die fhrung einer konvergenzpolitik nahegelegt , die bekanntlich ein anwachsen des heers von arbeitslosen bedeutet .
mehrere sachverstndige und sogar begeisterte anhnger der wwu haben erklrt , da die volle durchfhrung der wwu die arbeitslosigkeit erhhen wird .
wenn man am zeitplan des unionsvertrages festhlt , dann sagt der betriebsrat der dnischen arbeiterbewegung ein anwachsen der arbeitslosigkeit in der europischen union um etwa eine million voraus .

ich vermisse eine klare abgrenzung zwischen den zustndigkeiten der mitgliedstaaten und denen der union in diesem bereich .
ich finde , es ist ein manko , da keine derartige abgrenzung in den bericht aufgenommen wurde .
in dieser versammlung wird hufig davon gesprochen , wie wichtig es ist , an den kulturellen unterschieden festzuhalten .
ich mchte darauf aufmerksam machen , da eins der merkmale dnischer kultur darin besteht , da alle bereinkommen in verbindung mit den gegebenheiten des arbeitsmarkts auf die sozialpartner entfallen , und wir wollen , da es so bleibt .
lassen sie uns die kulturellen unterschiede der fnfzehn lnder aufrechterhalten !
das problem der arbeitslosigkeit knnen wir ebensogut jeder fr sich lsen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , ich bedauere , da herr rocard , der drei jahre lang franzsischer premierminister war , diese zeit nicht dazu genutzt hat , um die geiel der arbeitslosigkeit mit den wundermitteln zu beseitigen , die er uns heute hier vorgestellt hat .
die zahl der arbeitslosen ist aber in frankreich whrend der vierzehnjhrigen regierungszeit von franois mitterrand leider von einer auf drei millionen gestiegen .
aber herr rocard hat sich ideologisch nicht weiterentwickelt , und leider hat er seine malthusianische und pessimistische wirtschaftsauffassung nicht aufgegeben .

nein , die verfgbare arbeitsmenge innerhalb der europischen union und vor allen dingen in frankreich ist nicht ein fr allemal auf ihren gegenwrtigen stand begrenzt .
wir mssen unsere mrkte gegen unlauteren wettbewerb schtzen , wir mssen eine falsche steuerpolitik reformieren , die arbeit , anstrengung und unternehmertum bestraft , wir mssen die schimren von maastricht und ihre berschtzten devisen aufgeben , wir mssen den lebensstandard der staaten senken , die einwanderungsstrme umkehren und den verbrauch ankurbeln , dann werden neue arbeitspltze geschaffen .

nein , die wirtschaftlichen zusammenhnge sind nicht rein arithmetischer natur . sie sind dynamisch und evolutiv , sie sind lebendig , und sie fgen sich daher nicht in die vllig unverstndlichen intellektuellen schemata ein , die sie in ihrer begrndung beschreiben .
was wird aus ihren theorien , wenn man sie auf die kmu , auf die kleinen und mittleren unternehmen mit mindestens zehn mitarbeitern anwendet ?
die steigerung der maschinenlaufzeit , d.h. mehrproduktion , ist nur dann ntzlich , wenn es dafr eine entsprechende nachfrage gibt .
sie sagen , da die durchschnittliche arbeitszeit eine an das beschftigungsniveau geknpfte variable sei .
wie kommt es dann , da die arbeitslosigkeit in den vereinigten staaten zurckgeht oder da sie in japan gering ist , obgleich die arbeitnehmer in diesen lndern statistisch gesehen mehr arbeiten als die europer ?
die senkung der wochen- , monats- oder jahresarbeitszeit wird somit nicht automatisch zu einer senkung der arbeitslosigkeit fhren .

und der wichtigste punkt schlielich ist vielleicht der , da sie nicht an die menschen denken .
die arbeitsqualitt und -quantitt fr die menschen lt sich nicht auf ihre buchhalterische sicht der arbeitszeit reduzieren .
die leitenden mitarbeiter , fr die es den begriff der berstunden nicht gibt , werden immer so viel arbeiten , auch wenn es vernnftig erschiene , 32 stunden zu arbeiten .
arbeiter mten auf zustzliche einnahmen verzichten , weil man ihnen berstunden verbietet . und wenn man ihnen nur ihren grundlohn belt , dann werden sie am monatsende mit dem geld nicht hinkommen .
nein , herr rocard , die menschen sind weder austauschbar noch identisch , man kann sie nicht mit hilfe der informationstechnik modellieren .

in wirklichkeit weigern sie sich , eine klare diagnose der ursachen der arbeitslosigkeit anzustellen .
weltweiter freihandel , einwanderung , falsche steuerpolitik , sie haben alle wundermittel und salben ausprobiert , und dennoch gibt es 25 millionen arbeitslose in europa .
ihr bericht ist nichts weiter als ein politischer streich , dem nur die bedeutung zukommt , die ihnen eine im niedergang begriffene politische klasse und eine mit ihr komplizenhaft verbndete gewerkschaftliche klasse zubilligt , denn sie sind beide unfhig , eine antwort auf die herausforderungen der wirtschaftlichen , sozialen , politischen , demographischen und moralischen krise zu geben , die europa heute erschttert .

liebe kolleginnen und kollegen , ich will nicht auf meinen vorredner eingehen , aber die skepsis in den reihen der evp hat mich doch sehr gewundert .
nach dem weibuch von jacques delors wurden immerhin durch verkrzung der arbeitszeit in den nrdlichen mitgliedstaaten 8 % mehr arbeitspltze geschaffen , in den niederlanden sogar die hlfte des 30 % igen beschftigungsanstiegs .
auch in deutschland ist in den jahren von 1983 bis 1992 ein drittel der neu entstandenen arbeitspltze durch arbeitszeitverkrzung entstanden .

wir mssen jedoch eines realistisch sehen : durch wachstum allein werden kaum noch neue beschftigungseffekte erzielt .
das basler prognos-institut hat z.b. fr deutschland vorhergesagt , da wir im jahr 2010 nicht mehr beschftigung als im jahr 1992 haben werden . das ist vor allen dingen durch den fortschritt in der produktivitt bedingt .
wir werden zwar zuwchse im dienstleistungssektor haben sowie im informationssektor , aber eine abnahme im produktionssektor und auch weiterhin in der landwirtschaft .

dies knnen wir als politiker natrlich nicht defensiv hinnehmen .
die erwerbsarbeit ist nicht nur wirtschaftliche sicherung , sondern die wichtigste mglichkeit von individueller selbstentfaltung .
daher finde ich die konzepte , die michel rocard hier erarbeitet hat - es ist ja ein bndel von konzepten und nicht nur die arbeitszeitverkrzung - hervorragend .
mit diesem bericht wird es auch neue wichtige anste fr die debatte in den nationalen parlamenten und auch auf europischer ebene geben .
die arbeitgeber waren lange jahre gegen eine arbeitszeitverkrzung und nur fr eine flexibilitt , die stndige verfgbarkeit rund um die uhr , arbeit auf zeit , arbeit auf abruf bedeutete .
das ist inzwischen anders geworden .

volkswagen in deutschland ist nur ein beispiel . sie irren sich , herr kollege von der cdu , wenn sie meinen , es gibt keine anderen beispiele .
sogar die kmu sind inzwischen davon angetan , moderne innovative arbeitszeitprojekte zu prfen .
die vorschlge von michel rocard sind ein wichtiger baustein fr eine europischen beschftigungspolitik .

bekanntlich hat meine fraktion mit dem heute vorliegenden rocard-bericht noch einige probleme , und daher war ich uerst berrascht ber das , was von herrn vandemeulebroucke soeben behauptet wurde , nmlich da wir uns nicht an die von uns getroffenen vereinbarungen hielten .
wir haben uns im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung nota bene der stimme enthalten , so da es dann logisch ist , da man noch nicht einverstanden ist .
meines erachtens mte selbst herr vandemeulebroucke dies wissen .

von der ppe-fraktion wird die durchfhrung eingehender untersuchungen und studien gefordert , die von der kommission zu veranlassen sind , und anhand derer wir dann schlufolgerungen ziehen mten . aus diesem grund haben wir vierzehn nderungsantrge eingereicht .
wenn diese nderungsantrge in den bericht aufgenommen werden , ist er fr unsere fraktion wesentlich akzeptabler als bislang . das kann ich ihnen versichern .

neugestaltung der arbeitszeit stellt nicht das einzige instrument zur lsung des problems der arbeitslosigkeit dar . es kann zwar - und darin bin ich mit der ratsprsidentschaft einig - eines der mittel darstellen , durch das mehr beschftigungsmglichkeiten gefunden werden knnen .
hierbei darf herr rocard nicht vergessen , da nicht alle neugeschaffenen arbeitspltze von registrierten arbeitslosen besetzt werden .
aus dem weibuch ist zu entnehmen , da von vier neugeschaffenen arbeitspltzen jeder dritte nicht von arbeitslosen , sondern von anderen eingenommen wird , wie erneut ins berufsleben tretende frauen , jugendliche sowie diejenigen , die ihren beruf gewechselt haben .
die behauptung von herrn rocard , nmlich da dadurch , da der staat wenig zur untersttzung der arbeitslosen auszugeben braucht und 350 milliarden ecu spart , ist also nur teilweise zutreffend .
unter umstnden knnen sich sogar hhere ausgaben ergeben .

als niederlnder mchte ich jedoch auch etwas positives zur neugestaltung der arbeitszeit sagen .
anfang der 80er jahre wurde in den niederlanden von gewerkschaften und arbeitnehmern zusammen mit der staatlichen seite beschlossen , erste experimente mit der neugestaltung der arbeitszeit durchzufhren , die in zahlreichen fllen einwandfrei funktionierten .
dieser beschlu ist nur im rahmen der sehr schlechten wirtschaftslage zu sehen , wie sie seinerzeit herrschte .

seit der lubbers-regierung in den 80er jahren ist die arbeitslosigkeit um die hlfte gesunken . arbeitszeitverkrzung kann also sehr wohl zu einer lsung beitragen , sofern sich fr die unternehmen keine hheren gesamtkosten ergeben .
arbeitszeitverkrzung , durch die sich die kosten erhhen , fhrt zu einer verringerung der beschftigung . das wird bisweilen verkannt .
wenn es jedoch keine hheren kosten gibt , wird die wettbewerbsfhigkeit nicht beeintrchtigt und kann sich sogar geringfgig verbessern .
daher lohnt es sich , untersuchungen zur neugestaltung der arbeit durchzufhren , jedoch noch keine endgltigen entscheidungen zu treffen .

herr prsident , der uns heute vorgelegte bericht ber die verkrzung der arbeitszeit ist ein beweis fr die fhigkeit unseres parlaments , wesentliche beitrge zu den problemen unserer zeit zu leisten .
ich mchte daher den berichterstatter zu seiner bedeutsamen arbeit , seiner hartnckigkeit und seiner begeisterung beglckwnschen , mit der er seine vorschlge bei jeder gelegenheit verteidigt .

seine feststellungen sind richtig , und die wege , die er vorschlgt , sind ebenfalls interessant .
dennoch mchte ich seine lsungsvorschlge etwas relativieren .

erstens braucht europa in seiner vielfalt nicht nur eine verkrzung , sondern auch eine flexible neuorganisation der arbeitszeit , um diese den bedrfnissen des jeweiligen sektors und der lage des unternehmens anzupassen , wobei vor allem die besonderheiten der kmu zu bercksichtigen sind .
in diesem sinne wrden die von meiner fraktion und von der evp eingereichten nderungsantrge den vorgeschlagenen lsungen eine sehr viel realistischere und akzeptablere wendung fr die gesamtheit der mitgliedstaaten und die in unserer versammlung vertretenen politischen richtungen geben .

ein zweiter punkt erscheint mir entscheidend .
dieser bericht , der eine konstruktive grundlage fr berlegungen auf europischer ebene ber die mglichkeiten und konsequenzen einer reorganisation , ja einer verkrzung der arbeitszeit bietet , darf allerdings nicht die positiven oder negativen ergebnisse von untersuchungen und konzertierungen vorwegnehmen , die er selbst verlangt .
so gesehen erscheinen mir die nderungsantrge der evp , die europische manahmen auf diesem gebiet vom ergebnis der in auftrag gegebenen untersuchungen abhngig machen , auerordentlich sinnvoll .

aus derselben berlegung heraus , ist es wenig realistisch , a priori eine verringerung der arbeitszeit ohne verringerung des einkommens vorzuschlagen , weil diese automatisch durch kompensationen von staatlicher seite ausgeglichen wrde .
weil wir diesen punkt verdeutlichen wollen , schlagen wir vor , die kompensation von der tatschlichen verringerung der arbeitslosenzahl und damit von den kosten abhngig zu machen , die vom gemeinwesen zu tragen sind .

herr prsident ! der bericht rocard wird von zwei grundgedanken durchzogen : der erste ist , da die menge der arbeit konstant ist und lediglich von der produktivitt beeinflut wird .
wenn es nicht genug arbeit fr alle gibt , mu sie haushlterisch eingeteilt und verteilt werden .
auerdem mu denen , die mehr arbeiten wollen , eine strafsteuer auferlegt werden .
der andere gedanke ist , da arbeit etwas langweiliges ist , etwas , das die arbeitenden mglichst vermeiden wollen .

diese grundgedanken fhren zu schlufolgerungen , die mit den anforderungen der zukunft berhaupt nicht vereinbar sind .
innerhalb eines jahrzehnts wird die altersverteilung so aussehen , da wir ernsthafte generationskonflikte riskieren .
es wird immer weniger erwerbsttigen schwerfallen , immer mehr ltere zu versorgen .
deshalb mssen wir die arbeitslosigkeit besiegen , sowie gleichzeitig die produktivitt verbessern und das rentenalter erhhen .

rocard ist fr die rationierung der arbeit , wo doch eine erhhung der arbeitsmenge notwendig ist .
sonst stehen wir in ein paar jahren vor einem gesellschaftstrauma von enormen ausmaen .
innerhalb von zehn jahren , herr prsident , wird uns unsere heutige debatte als vollstndig wirklichkeitsfremd erscheinen .

herr prsident , an dem rocard-bericht ist eine kritik zu ben , die im gegensatz zu dem steht , was von den konservativen krften beanstandet wurde .
in dem bericht ist ein widerspruch zwischen der durchgefhrten analyse und den vorgeschlagenen empfehlungen , zwischen erwgungen und den politischen entscheidungen festzustellen .

es ist zweifellos richtig , da wir uns nicht mehr auf manahmen quantitativer art wie wirtschaftliches wachstum , steigerung des bruttosozialproduktes , sttzen sollten , da hierdurch , wie wir gesehen haben , die arbeitslosigkeit keineswegs verringert wurde , und es ist ferner richtig , da , wie in dem bericht vorgeschlagen wird , das zentrale element zur lsung des problems in der verteilung der arbeit und der verkrzung der arbeitszeit gefunden werden mu .
diese anerkennenswerte analyse bleibt in wirklichkeit allerdings in einigen illusionen der 90er jahre verhaftet , aufgrund derer das ziel der arbeitszeitverkrzung nicht weiter verfolgt werden konnte .

eine jener illusionen besteht darin , da arbeitszeitverkrzung mit einer von den unternehmen hufig einseitig praktizierten politik der flexibilitt verknpft wird , die so konstruiert ist , da die arbeitszeitverkrzung dadurch bis zur unkenntlichkeit verwssert wird .
noch weniger realisierbar ist die hypothese , arbeitszeitverkrzung von einer lohnsenkung abhngig zu machen .
wenn dies der fall ist , wird es keine arbeitszeitverkrzung geben .

in der europischen union und in zahlreichen mitgliedstaaten ist die lohnfrage zu einem thema dergestalt geworden , da arbeitnehmer hufig dazu veranlat werden , ihre arbeitszeit durch berstunden zu erhhen anstatt zu verkrzen .
im brigen fhrt , wenn die arbeitszeit mit einer flexibilisierung verknpft wird und nur manahmen struktureller art ergriffen werden , dies zu einer situation , wie sie in zahlreichen lndern der fall war , nmlich zu einer erhhung der effektiven durchschnittlichen tagesarbeitszeit anstatt zu einer krzung ; ferner wurde - als ob dies nicht gengte - durch anhebung des rentenalters die arbeitszeit verlngert , so da wir heute in zahlreichen europischen lndern einen produktionszuwachs und eine hhere produktivitt , eine zunahme der arbeitslosigkeit und eine verlngerung der durchschnittlichen arbeitszeiten erleben .

es sind also nderungen erforderlich , vor allem heute , da wir einer rezession entgegengehen , durch die wir gezwungen sein werden , aus der von herrn rocard angestellten analyse vernnftigere und radikalere konsequenzen zu ziehen . es mu eine zeitlich konzentrierte , konsistente arbeitszeitverkrzung vorgeschlagen werden , da nur konsistenz und zeitliche konzentration der krzung zu einer beschftigungspolitik fhren .
wenn die europische union - wie es der fall ist - in der lage ist , gemeinschaftsweit verbindliche ziele fr einen abbau des haushaltsdefizits und der schuldenlast festzulegen , mu sie auch in der lage sein , fr eine quantitative und zeitliche krzung der arbeitszeit verbindliche ziele zu formulieren , damit sich die regierungen und die gesellschaftlichen krfte bei ihren manahmen auf dieses ziel konzentrieren . andernfalls wird die angestellte analyse zwar ebenfalls gltig sein , nicht aber die politischen schlufolgerungen .

herr prsident , die verkrzung der arbeitszeit ist teil unserer wirtschaftsgeschichte .
dem bericht von herrn rocard kommt zumindest das verdienst zu , da damit endlich ein groes und wirkliches gesellschaftliches problem aufgegriffen wird , und ich mchte seinem verfasser dafr danken .

dieses thema ist natrlich umstritten , und die gegner einer arbeitszeitverkrzung tun sich leicht mit der behauptung , da die arbeitslosigkeit in den vereinigten staaten oder in grobritannien unablssig zurckgehe und man noch nie so viel gearbeitet habe .
aber um welche arbeit geht es denn ?
es geht hufig um eine unterbezahlte teilzeitarbeit , um eine teilung der arbeitszeit zwischen arm und reich und um eine galoppierende zunahme atypischer arbeitsverhltnisse .

auch ich glaube nicht , da die verkrzung der arbeitszeit die einzige antwort ist , mit der man zur bekmpfung der arbeitslosigkeit beitragen kann .
sie ist eine von mehreren antworten und ist teil einer gesamtstrategie zu der auch solche parameter wie wachstum , ankurbelung des verbrauchs und auch die whrungssituation gehren , denn ein berbewerteter francs oder eine berbewertete d-mark bescheren der arbeitslosigkeit weiterhin eine groe zukunft .

anstatt in der arbeitszeitverkrzung eine verteilung des mangels zu sehen , mu man sie als das ergebnis einer vernderten einstellung zur arbeit betrachten , denn diese verliert allmhlich die zentrale rolle , die sie bis vor wenigen jahren innehatte .
an der schwelle zum 21. jahrhundert mu man fragen der erziehung , fortbildung , kultur , der berufsttigkeit und des ruhestands als ein ganzes sehen , das fr die menschen im verlauf ihres gesamten lebens in grere freiheitsrume mnden mu .

zunchst einmal glaube ich eher an eine individuelle arbeitszeitverkrzung als an eine allgemeine verkrzung .
es besteht die gefahr , da zu technisch und zu umfassend angelegte manahmen scheitern .
eine individuelle verkrzung bedeutet fr mich die festlegung eines lebensplans fr jeden arbeitnehmer unter bercksichtigung der jahresarbeitszeit , wobei dies natrlich auch mit einer nicht unerheblichen verkrzung der arbeitszeit und damit auch mit neueinstellungen verbunden ist .

meiner meinung nach ist das unternehmen der wirklich geeignete ort fr solche verhandlungen .
wenn es zu einer verkrzung nach branchen kommt , dann freut mich das natrlich , aber ich gehe davon aus , da dies mit zahlreichen schwierigkeiten verbunden sein wird .
in den unternehmen hingegen werden die ergebnisse schon interessanter ; es gibt schon einige beispiele , vor allem bei volkswagen , philips und anderswo .

man mu also alles unternehmen , damit die technologische innovation nicht zu einem verlust von arbeitspltzen , sondern zur schaffung neuer ttigkeiten fhrt .
in bezug auf die lhne ist es nicht richtig zu behaupten , da diese entsprechend der arbeitszeitverkrzung beschnitten werden mssen , denn dies htte zur folge , da der verbrauch weiter abgebremst wrde und atypische arbeitsverhltnisse weiter zunehmen wrden .

michel rocard beziffert die mit der arbeitslosigkeit zusammenhngenden ausgaben auf 350 milliarden ecu .
dann ist es offengestanden an der zeit , diese mittel klug zu verwenden , zum beispiel indem man die lhne im falle einer arbeitszeitverkrzung auf ihrem ursprnglichen niveau hlt und alle belastungen fr die unteren einkommensgruppen beseitigt .

schlielich liegt mir noch ein gedanke sehr am herzen , nmlich der dreiklang ausbildung , forschung und verkrzung der arbeitszeit .
wenn man technologische innovationen fr die frderung der forschung und fr eine verkrzung der arbeitszeit nutzt , dann scheint mir dies ein richtiger weg zu sein .
wie immer dem auch sei , wird man nichts ohne die gewerkschaften unternehmen knnen , die vor allem ber den europischen gewerkschaftsbund eine entscheidende rolle werden spielen mssen .

herr prsident , michel rocard glaubte , eine maschine zur verkrzung der arbeitszeit erfunden zu haben . in wirklichkeit aber hat er eine maschine gefunden , mit der man die zeit zurckdrehen kann , und zwar nicht nur bis zu lon blum und den berhmten 40 stunden , sondern sogar 2500 jahre zurck bis zur zeit der diskussionen von sokrates und den sophisten .

es gibt arbeitslosigkeit und es herrscht ratlosigkeit .
und das trifft vor allem auf michel rocard zu .
es geht um ein wirtschaftliches und politisches problem , und es geht auch um ein philosophisches problem , denn arbeit bedeutet schpfung , bedeutet menschsein . nehmen sie das beispiel michelangelo .
es ist die hand , die durch michelangelo die sixtinische kapelle schafft .

angesichts eines solchen problems besteht der wissenschaftliche ansatz darin , die ursachen zu suchen .
die ursachen liegen auf der hand .
wahrscheinlich hat die arbeitslosigkeit viele ursachen , aber eine davon klingt wie eine binsenweisheit : es gibt arbeitslosigkeit , weil es nicht genug arbeitspltze gibt , und es gibt nicht genug arbeitspltze , weil man sie zerstrt hat , als sie noch existierten .
man schafft sie nicht , indem man wartet , und sie sind besetzt , wenn man sie braucht .

wir glauben jedenfalls , da sie vor allem wegen der einwanderung besetzt sind .
sie hingegen glauben , da sie wegen der zu langen arbeitszeiten besetzt sind . und sie sagen , man braucht nur die arbeitszeit zu verkrzen und neue methoden einzufhren .
und sie sagen auch , da die verkrzung der arbeitszeit ein groes historisches gesetz sei : 3200 stunden am ende des 19. jahrhunderts , gegenber 1700 stunden heute . die gesetze von 1900 , 1902 , 1904 , 1906 - und ihre freunde ergnzen sogar : zu einem unvernderten bruttoinlandsprodukt .

wrde man heute 3200 stunden arbeiten , dann gbe es nicht 22 millionen arbeitspltze , sondern 11 millionen .
durch die verkrzung der arbeitszeit wurden also 11 millionen arbeitspltze geschaffen .
im grunde ist ihr slogan ganz einfach : weniger arbeiten , damit alle arbeiten knnen .
so lautet im brigen auch der titel des werks von guy asnar .
und die von ihnen vorgeschlagenen werkzeuge lauten vorruhestand , verkrzung der wochenarbeitszeit - was professor godet in " die groe lge " als die woche mit vier donnerstagen bezeichnet - , abschaffung der berstunden , freizeitausgleich - was man bei der polizei praktiziert , ohne damit die probleme zu lsen - , sabbatzeiten , pausen whrend des tages und eine neue arbeitsorganisation im verlauf des lebens .

ich bin damit einverstanden , da sie die analysen von modigliani ber den lebenskreislauf aufgreifen .
aber bezogen auf die lebenszeit machen die steuern 17 jahre des arbeitslebens eines menschen aus , die er aufwenden mu , um alle pflichtbeitrge zu bezahlen !
berprfen sie die besteuerung und sie werden damit die arbeitszeit verkrzen .

wenn man ihrem gedankengang folgt , dann ergeben sich in der tat probleme .
1982 wurde die arbeitszeit verkrzt , aber es hat nichts gebracht .
was tut man nun ?
bleibt das einkommen unverndert ?
sie sagen ja , es gibt eine reserve von 350 milliarden .
was macht man mit der schwarzarbeit , denn je mehr man die offizielle arbeitszeit verkrzt , desto mehr steigt die offizise ?
was macht man mit der natrlichen kostenstruktur ?
sie ziehen alles nach unten .

in wirklichkeit , herr rocard , ist ihre methode wohlbekannt .
es ist die methode der sophisten .
ich werde ihnen das sofort beweisen .
da die verkrzung der arbeitszeit arbeitspltze schafft , schafft man letzten endes mit einer verkrzung der arbeitszeit auf null eine unendliche zahl von arbeitspltzen .
die zahl der arbeitspltze ist unbegrenzt , vorausgesetzt man befindet sich in einer geschlossenen volkswirtschaft .
in einer offenen volkswirtschaft aber werden frei werdende arbeitspltze sofort nachbesetzt .
und ihr erfolg , herr rocard , ist der malthusianische protestant .
sie sind ein michel foucault , sie glauben an den stillstand der geschichte , sie glauben an den strukturalismus , sie mit ihrem einfachen lebenden modell des elends .
im grunde sind sie weder ein sozialist noch ein liberaler , sondern ein internationaler pessimist .
sie glauben an die rationierung , sie glauben an das stille elend , whrend wir nationale optimisten sind .

wir unterbrechen die aussprache jetzt fr die fragestunde .
die aussprache wird heute abend um 21 00 uhr wiederaufgenommen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0838 / 96 ) mit den anfragen an die kommission .

anfrage nr . 30 von ben fayot ( h-0577 / 96 ) :

betrifft : initiativrecht des europischen parlaments

der eu-vertrag rumt dem europischen parlament in artikel 138 b das recht ein , mit der mehrheit seiner mitglieder die kommission aufzufordern , geeignete vorschlge zu fragen zu unterbreiten , die nach seiner auffassung die ausarbeitung eines gemeinschaftsaktes zur durchfhrung dieses vertrages erfordern .

vor der verabschiedung der gemeinsamen erklrung zum legislativprogramm 1996 hatte das europische parlament zwei initiativberichte auf der grundlage von artikel 138 b verabschiedet ( bericht rothley ( a4-201 / 95 ) , angenommen am 26.10.1995 , abl . c 308 / 95 und bericht alber ( a3-232 / 94 ) , angenommen am 20.04.1994 , abl .
c 128 / 94 ) . in seiner entschlieung zum legislativprogramm 1996 hatte das europische parlament die kommission aufgefordert , zu den genannten initiativen legislative vorschlge zu unterbreiten .
im entwurf des europischen parlaments fr eine gemeinsame erklrung zum legislativprogramm war diese forderung ebenfalls enthalten .

obwohl sich die kommission auch im verhaltenskodex vom 15. mrz 1995 dazu verpflichtet hatte , initiativen des europischen parlaments gem artikel 138 b zu bercksichtigen , hat sie bisher keine entsprechenden vorschlge unterbreitet .

wie gedenkt die kommission dem - begrenzten - initiativrecht , das dem europischen parlament seit maastricht eingerumt wurde , rechnung zu tragen ?
wann wird die kommission gegebenenfalls vorschlge zu den obengenannten initiativen unterbreiten ?

herr prsident , was zunchst die rothley-entschlieung a4-0201 / 95 angeht , so sind wir uns vollkommen darber im klaren , da es groe schwierigkeiten gibt , wenn unfallopfer eine versicherungsgesellschaft in einem anderen mitgliedstaat um ersatz fr ihre schden bitten mssen .
auch die versicherungsgesellschaften wissen das und haben eine reihe von initiativen ergriffen .
wir haben eine breit angelegte konsultation mit allen betroffenen durchgefhrt , an der brigens auch herr rothley beteiligt war , um zu entscheiden , welches verfahren das beste ist .
wir htten eine von den beteiligten ausgehandelte vereinbarung vorgezogen .
das war aber nicht mglich .
und deswegen berlegen wir , eine regelung vorzuschlagen , derzufolge erstens alle europischen versicherungsgesellschaften in jedem mitgliedstaat einen bevollmchtigten zur schadensregulierung benennen mssen , zweitens den mitgliedstaaten aufgegeben wird , sanktionen gegen versicherungsgesellschaften zu verhngen , die keinen bevollmchtigten bestellen , und drittens in den mitgliedstaaten auskunftstellen einzurichten , die den geschdigten den bevollmchtigten in ihrem herkunftsland benennen knnen .

was den alber-bericht angeht , so haben wir in unserem halbjahresbericht das parlament bereits informiert .
wir haben mehrere studien in auftrag gegeben , die untersuchen sollen , wie die haftung in den mitgliedslndern geregelt ist und wie sich die verschiedenen haftungssysteme auswirken .

diese studien knnen bis zum jahresende abgeschlossen werden , und wir werden demnchst eine mitteilung auf der grundlage dieser studien vorlegen , so da wir dann mit dem parlament entscheiden knnen , wie wir auch diese frage vernnftig regeln knnen .

herr prsident , ich danke natrlich dem herrn kommissar fr seine uerste przise antwort zu den berichten rothley und alber .
ich hatte diese frage gestellt , weil wir den eindruck hatten , da nichts passiert .
ich htte gern von der kommission eine grundstzliche antwort , wie sie mit diesem initiativrecht des europischen parlaments umzugehen gedenkt , das im vertrag von maastricht nach magabe von artikel 138 b geschaffen wurde .

wie sie wissen , herr kommissar , ist dieses initiativrecht sehr begrenzt ; auerdem ist es auch durch unsere geschftsordnung strikt geregelt , und es mssen ganz przise voraussetzungen erfllt sein .
ich wte gern von der kommission , ob sie eine positive oder eine restriktive einstellung gegenber solchen initiativen des europischen parlaments hat .

die kommission hat diese vorschrift begrt .
wir haben sie , das parlament , auch untersttzt , um eine solche vorschrift in den maastricht-vertrag hineinzubekommen .
selbstverstndlich nehmen wir dieses initiativrecht des parlaments ernst , vor allen dingen , weil es sich ja an die kommission richtet .
es wre ja wirklich nicht sehr kollegial und kooperativ von der kommission , wenn das parlament in einem solchen recht durch uns behindert wrde , und deswegen habe ich ihnen diese ausknfte gegeben .
manchmal richtet sich dieses initiativrecht verstndlicherweise auf sehr komplexe und schwierige sachverhalte , sonst wren sie vielleicht schon aufgegriffen worden .
deswegen dauert das dann etwas , aber das initiativrecht des parlaments ist selbstverstndlich fr uns eine wichtige sache , die wir richtig einschtzen .

ich bin auerordentlich erfreut ber die antwort , die der kommissar aus diesem anla gegeben hat .

ich mchte die kommission darauf hinweisen , da artikel 138 b ein recht darstellt , auf dessen grundlage wir hoffentlich von der kommission eine positive zusammenarbeit erwarten knnen .
wir sind natrlich ein gewhltes gremium , was sie leider nicht sind , obwohl sie von uns besttigt wurden , als wir der ernennung der gegenwrtigen kommission zustimmten .
ich hoffe , da sie unsere vorschlge sehr ernst nehmen , denn es sind vorschlge , die sie nutzen knnen und die wir mit ihnen gemeinsam nutzen knnen und die zu konstruktiven ergebnissen fhren werden .

nehmen wir beispielsweise die gesundheitskarte , die wir in diesem plenum zu einem frheren zeitpunkt in diesem jahr errterten .
ich habe diesbezglich meine eigenen nachforschungen angestellt , doch ich wei nicht , wie der zeitplan aussieht .
knnen sie uns dabei untersttzen ?
wenn sie uns bei der entwicklung einer europischen gesundheitskarte helfen knnen , wre das etwas , das wir gemeinsam mit der kommission einer breiteren europischen ffentlichkeit vorstellen knnten und von praktischem nutzen wre - darum geht es nmlich .
knnen sie uns den zeitplan fr die gesundheitskarte nennen ?

zunchst einmal zu dem allgemeinen aspekt , den sie nochmals erwhnt haben .
jedes jahr fhren wir mit dem parlament gemeinsam eine debatte ber das legislativprogramm , ber das programm , das wir uns jhrlich vornehmen wollen , sowohl was die vorschlge der kommission als auch die wnsche des parlaments betrifft .
im rahmen dieser debatte sind eine reihe von initiativen aufgegriffen worden , die gar nicht so formal behandelt worden sind , wie das eigentlich notwendig wre .
sieht das parlament - nehmen wir einmal ein beispiel aus der debatte der letzten wochen - pornographie im internet zu recht als drngendes problem , so erklrte die kommission bereits , da wir das genauso sehen und entsprechende schritte prfen wollen , um die mglichkeiten dafr einzuschrnken , wenn wir sie schon nicht verhindern knnen .

ich bin im moment berfragt - obwohl es zu meinem programm gehrt - , wie weit wir jetzt mit dieser gesundheitskarte sind .
sie ist ein teil unserer pilotprojekte .
wir haben ein pilotprojekt , wie die informationsgesellschaft im bereich des gesundheitswesens umgesetzt werden kann , und wir arbeiten daran .
ich bitte um nachsicht , aber ich kann ihnen jetzt wirklich nicht sagen , wann genau die voraussetzungen fr diese karte geklrt sind .
es ist nicht nur ein technisches problem , sondern vor allen dingen ein problem der geheimhaltung von geschtzten persnlichen daten .
sie werden das sicher auch so sehen , da wenn auf einer solchen karte nicht nur die krankengeschichte , sondern die lebensgeschichte , die persnlichen umstnde eines menschen verzeichnet sind , dafr sorge getragen werden mu , um diese daten nicht in unbefugte hnde geraten zu lassen .
das ist eines der probleme , das man wohl technisch lsen kann , aber dafr braucht man entsprechend zeit .
wir schreiben ihnen gerne einen brief und nennen ihnen den augenblicklichen stand der dinge .

anfrage nr . 31 von angela billingham ( h-0619 / 96 ) :

betrifft : mindestanforderungen an campingpltze

der fremdenverkehr ist ein wichtiger industriezweig in europa . camping ist eine der wichtigsten und am schnellsten zunehmenden mglichkeiten , die ferien zu verbringen .

in vielen europischen lndern scheinen campingpltze keiner kontrolle zu unterliegen , d.h. die versorgung mit feuerlschgerten , die sanitren einrichtungen und viele andere punkte , die in der campingplatzverordnung ( caravan sites act ) des vereinigten knigreichs von 1968 geregelt sind , werden nicht berprft .
viele verbraucher wurden opfer irrefhrender werbeinformationen ber campingpltze .

gibt es gegenwrtig europische verordnungen fr mindestanforderungen an die sicherheit und hygiene auf campingpltzen in den mitgliedstaaten der europischen union ?

oder beabsichtigt die kommission , manahmen zu ergreifen , die weiterhin einen hohen standard auf den campingpltzen der mitgliedstaaten der europischen union gewhrleisten ?

herr prsident ! diese anfrage hat nichts zu tun mit dem schrecklichen unglck , das krzlich in spanien passiert ist , aber dieses unglck hat nochmals deutlich gezeigt , da es hier einen bedarf an vorschriften gibt , der allerdings bisher fast ausschlielich von den zustndigen nationalen behrden oder aber auch durch vereinbarungen der organisationen von pchtern von campingpltzen befriedigt worden ist .
es gibt derzeit auf europischer ebene keine rechtsvorschriften zu sicherheit und gesundheitsschutz auf campingpltzen .

wenn dinge von allgemeinen vorschriften erfat werden - z.b. gibt es vorschriften gegen irrefhrende werbung in jedem mitgliedsland - , so gelten diese dann selbstverstndlich auch fr campingpltze .
sicherheit und gesundheitsschutz auf campingpltzen ist hnlich wie sicherheit und gesundheitsschutz in ferienanlagen , hotels , diskotheken , vergngungsparks usw. ein allgemeiner fragenkomplex der sicherheit bei dienstleistungen .
im rahmen unserer verbraucherschutzpolitik gewinnen diese berlegungen mehr und mehr an bedeutung .
wir hatten brigens 1990 bereits einen vorschlag zur haftung fr fehlerhafte dienstleistungen gemacht , der allerdings nicht die zustimmung des parlaments gefunden hat .
deswegen haben wir den vorschlag damals zurckgezogen .
wir berlegen aber , einen erneuten vorschlag zur regelung dieser frage vorzulegen .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar .
wie sie vermutet haben , ergab sich meine frage nicht aus dem unfall , auf den sie bezug genommen haben .
er macht jedoch das thema , mit dem wir uns befassen , noch dringlicher .

millionen von menschen in ganz europa sind heutzutage im urlaub auf campingpltze angewiesen .
wer unter uns familie hat , wei , da man viele , viele kilometer fahren kann , um dann spt am abend an einem campingplatz anzukommen , vielleicht in begleitung von unbndigen kindern . man hat dann ganz gewi nicht die energie , zu berprfen , ob der campingplatz wirklich sicher ist .
wir haben die tragischen folgen erlebt , die sich daraus ergeben knnen .
ich glaube daher , da es sich um einen grer werdenden bedarf handelt .
es ist ein bereich mit einer ungeheuren entwicklung , und ich habe mit interesse zur kenntnis genommen , da diese sache bereits dem parlament vorgelegen hatte und dann zurckgezogen wurde .
da die sache nun viel dringlicher geworden ist , hoffe ich , da die kommission und das parlament eine mglichkeit zur wiedervorlage der angelegenheit sehen , die dringend behandelt werden sollte .
wie sie zu recht feststellten , haben wir diese drei bereiche .
aber diese drei bereiche mssen miteinander verbunden werden , und sie knnen nur durch ein identifizierbares verfahren verbunden werden .

ja , sie mgen durchaus recht haben .
was das unglck in spanien angeht , haben wir jedenfalls keine hinreichenden informationen , ob es durch einen mangel an vorschriften oder durch eine mangelnde befolgung und kontrolle von bestehenden vorschriften ausgelst wurde .
denn leider ist es ja so : vorschriften allein garantieren noch keinen erfolg , sondern nur ihre entsprechende kontrolle und umsetzung kann dafr sorgen , da solche katastrophen , so weit es geht , verhtet werden .

was sie zur dringlichkeit sagen , kann ich nur unterstreichen .
leider ist das problem in der politik hufig , da , wenn man etwas regeln will , solange noch nichts vorgefallen ist , die leute unwillig reagieren .
besonders in ihrem mitgliedsland findet man nicht besonders groen zuspruch , wenn man etwas regeln will zu einer zeit , wenn noch nichts passiert ist .
es mu immer erst etwas passieren , und dann kommt jeder und sagt : nun haben wir eine besondere dringlichkeit .
ich denke etwa an die sicherheitsgurte in autobussen .
wenn ich zu einer zeit , als ich fr den binnenmarkt zustndig war , vorschriften zur sicherheit in autobussen gemacht htte , wre ich sicherlich in manchen mitgliedslndern , auch in ihrem , auf heftige kritik gestoen .
in dem moment , wo etwas passiert , sagen alle leute : warum hat die kommission nicht schon lngst diese vorschriften vorgelegt ?
dieser umstand mu also mitbercksichtigt werden , aber in der sache gibt es zwischen uns keinerlei meinungsverschiedenheiten .
wir behandeln die sache als dringlich .

ist der kommissar nicht auch der meinung , da das von frau billingham angesprochene problem deutlich zeigt , da der tourismus innerhalb der europischen union einen kompetenzbereich bei der revision der regierungskonferenz erhalten sollte , was viele von uns befrworten . im falle der freizgigkeit der menschen , die durch dieses problem verdeutlicht wird , htten wir dann gemeinsame bestimmungen , die die sicherheit der touristen gewhrleisten wrden .

ich glaube , da man schon nach der bestehenden rechtslage solche vorschriften erlassen kann .
wir haben ja eine klare kompetenz fr den binnenmarkt . dienstleistungen werden im binnenmarkt erbracht .
knnen dienstleistungen schlecht erbracht werden , und entstehen dadurch schden , so ist das schon heute nach den bestehenden rechtsvorschriften durch die union zu lsen .

ich denke etwa an unsere verordnung fr die haftung bei fehlerhaften produkten .
wir haben ja eine eigene verordnung betreffend die haftung , wenn ein produzent ein produkt fehlerhaft herstellt , und zwar ist diese haftung so geregelt , da sie jeden produzenten trifft , der ein fehlerhaftes produkt verkauft .
diese regelung wurde im rahmen unserer allgemeinen kompetenz im binnenmarkt erlassen .
sie lt sich ohne weiteres auch auf dienstleistungen anwenden .

das soll nicht bedeuten , da ich dagegen bin , da der tourismus in den katalog der kompetenzen der union aufgenommen wird , aber notwendig zur regelung dieser flle ist das nicht .
wir knnen schon jetzt diesbezgliche rechtsvorschriften erlassen .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 32 und 33 hinfllig .

anfrage nr . 34 von karin riis-jrgensen ( h-0700 / 96 ) :

betrifft : oecd-bereinkommen betreffend schiffbauindustrie

in verbindung mit der verordnung ( eg ) 3094 / 95 des rates ber beihilfen fr den schiffbau einigte sich der rat am 19. dezember 1995 auf eine geheime erklrung .
diese erklrung scheint in offenkundigem widerspruch zu dem im oecd-bereinkommen enthaltenen verbot der gewhrung von beihilfen fr die schiffbauindustrie sowie zur politik der union im bereich des schiffbaus ( vgl. die " siebte richtlinie " ) zu stehen .

kann die kommission mitteilen , wie die vertrauliche ratserklrung auszulegen ist , und besttigen , da nach ratifizierung des oecd-bereinkommens staatliche beihilfen fr die schiffbauindustrie nicht mehr mglich sind ?

wir sind sehr an der ratifizierung des oecd-bereinkommens interessiert , es wrde uns erlauben , die eigene schiffbaupolitik auf eine solidere grundlage zu stellen .
subventionen wren nach diesem bereinkommen nicht erlaubt .
allerdings steht die erklrung der kommission , auf die sich der abgeordnete bezieht , nicht im widerspruch zum oecd-bereinkommen .
die in der erklrung angesprochenen flle mssen von der kommission geprft werden , sie gibt ihre stellungnahme dazu ab und verffentlicht sie im amtsblatt .
diese entscheidungen knnen , wie im oecd-bereinkommen vorgesehen , in der parties group aufgeworfen werden , wenn zweifel an der vereinbarkeit mit dem oecd-bereinkommen bestehen .
damit kann alles , was wir tun , natrlich von unseren partnern kontrolliert und als problem aufgeworfen werden .
wir hoffen weiter , da diese vereinbarung ratifiziert werden kann .
sie wissen , es liegt nicht an uns , es liegt nicht an japan , es liegt nicht an korea , es liegt im grunde genommen an unseren amerikanischen partnern , die mit diesem ausgehandelten text im kongre keine bereinstimmung gefunden haben und die sicherlich vor der wahl des neuen prsidenten auch diese sache nicht wieder aufgreifen werden .
deswegen hoffen wir , da nach der wahl klargestellt werden kann , ob die usa bereit sind , dieses oecdabkommen zu ratifizieren .

vielen dank , herr kommissar , fr ihre antwort .
leider habe ich keine antwort auf den letzten punkt meiner frage erhalten , in dem ich die kommission um eine besttigung bitte , da mit der ratifizierung des oecd-bereinkommens keine untersttzung der schiffbauindustrie der union durch staatliche beihilfen mehr mglich sein wird .
darauf htte ich doch gerne noch eine antwort .
zweitens wrde ich gerne hren , was man seitens der kommission unternehmen wird , um fr unterzeichnung der vereinigten staaten zu sorgen .
ich sehe ein , da wir prsident clinton nicht zur unterzeichnung zwingen knnen , aber welcher strategie bedient man sich auf europischer seite , um dafr zu sorgen , da die vereinigten staaten das oecdbereinkommen unterschreiben und ratifizieren ?
und als letztes habe ich die antwort des kommissars so verstanden , als da die erklrung der kommission faktisch kaum etwas nennenswertes enthlt .
weshalb wurde sie so geheimgehalten ?
warum war sie der ffentlichkeit nicht zugnglich ?
warum wurde eine vertrauliche erklrung zum ratsprotokoll angefertigt , wenn diese - so wie ich herrn bangemann verstanden habe - nichts weiter besagt ?

protokolle mssen besonders dann geheim sein , wenn nichts drin steht , weil dadurch ja ihre bedeutung entsprechend grer wird .
das sollte sie also nicht verwundern .
aber hier steht sogar was drin .
es ist nicht so , da diese erklrung keine bedeutung htte , sondern sie weist ja darauf hin , da auerhalb des oecd-bereinkommens andere hilfen weiter mglich sind , so z.b. fr forschung und entwicklung und regionale beihilfen .
beispielsweise ist die errichtung einer werft im rahmen eines regionalprogramms , wenn wir dies fr sinnvoll halten , natrlich nach wie vor mglich .
solche hilfen werden durch das oecdbereinkommen nicht ausgeschlossen .
allerdings mu jede solche hilfe , wenn sie von einer nationalen oder regionalen regierung gewhrt wird , notifiziert werden .
die kommission prft und verffentlicht dann im amtsblatt das ergebnis ihrer prfung .
und das kann dazu fhren , da in einem solchen fall einer unserer partner sagt : das stimmt aber mit dem oecd-abkommen nicht berein .
dann werden wir uns darber mit diesem partner auseinandersetzen .
im grunde genommen ist das eine selbstverstndlichkeit , aber nichtssagend ist es nicht .
nachdem sie es nun schon ffentlich gemacht haben , knnen wir auch ffentlich darber diskutieren .
vielleicht haben sie einen fehler gemacht , da sie es ffentlich gemacht haben , das kann auch sein .

als ich frau riis-jrgensens frage sah , war ich zutiefst schockiert .
ich hatte wirklich befrchtet , da irgendwelche geheimen verschwrungen , heimliche vereinbarungen , skandale usw. stattgefunden htten .
wir hatten ja in dnemark den bericht ber eine firma , mit der frau riis-jrgensen besonders gut vertraut ist , in dem dann , wie sich herausstellte , auch nichts von bedeutung gestanden hatte .
herr bangemann hat besttigt , da es in dieser frage hier keine geheimniskrmerei gibt ; da es etwas ist , was man ohne weiteres im amtsblatt nachlesen kann .

nicht , da sie jetzt etwas durcheinander bringen .
diese erklrung , die die kommission abgegeben hat , steht nicht im amtsblatt .
im amtsblatt wrde stehen , wenn ein land , z.b. dnemark , seinen schiffswerften subventionen gewhrt .
ich wei , da dies in dnemark nie vorgekommen ist und auch nie vorkommen wird .
aber fr den fall , da es doch einmal vorkommen sollte , mten wir das natrlich untersuchen .
wir wrden dann das ergebnis unserer untersuchung im amtsblatt verffentlichen .
so luft das ab .

ich begreife immer weniger , worum es sich eigentlich bei dieser erklrung dreht .
vorgestern bekamen wir von dem dnischen zustndigen minister zu hren , da die erklrung unbedeutend sei , und jetzt entnehme ich den aussagen des kommissars auch , da sie kaum bedeutung hat , und es deshalb eine erklrung gab , und sie ja wohl auch deshalb geheimgehalten wurde .
knnten wir nicht eine klare antwort bekommen , warum diese erklrung geheimgehalten wird ?
ist es , weil sie dem text widerspricht , oder weil die ffentlichkeit nicht darber unterrichtet werden soll ?
bedeuten die aussagen des kommissars heute , die einstellung , die hier vertreten wird , da der kommissar mit geheimen erklrungen einverstanden ist , und ist er auch mit dem verfahren einverstanden , da den brgern und den unternehmen solcherart informationen vorenthalten werden , die in den texten stehen , die verabschiedet werden ?

also ich versuch es noch einmal , wobei ich mir vorwerfen mu , da ich vielleicht zur verwirrung beigetragen habe , weil das , was man ironisch sagt , durch den tonfall der stimme als ironie deutlich gemacht wird , aber in der bersetzung mglicherweise verlorengeht .
jetzt erklre ich es noch einmal der reihe nach und ohne ironie .

im rat gab es eine diskussion darber , ob uns das oecd-abkommen verpflichtet , jegliche subventionierung des schiffbaus einzustellen .
ich habe fr die kommission erklrt , da wir dieses abkommens dahingehend auslegen , da schiffbauspezifische subventionen nicht mehr erlaubt sind .
ich mchte dafr ein beispiel geben : es wird ein schiff bei einer wertft bestellt , und das betreffende land zahlt dieser werft 20 % beihilfen , damit der schiffbau fr den besteller entsprechend billiger wird .
solche subventionen sind nach dem oecd-abkommen nicht zulssig .
soweit ist es - glaube ich - klar .

etwas anderes ist natrlich eine forschungs- und entwicklungsbeihilfe .
wir haben brigens ein programm zur modernisierung des schiffbaus , das wir zusammen mit unseren g7-partnern , also auch mit amerika und japan , durchfhren .
dabei wird der einsatz von informationstechnologie geprft , damit der produktionsverlauf rationalisiert werden kann , so da vor allen dingen die zulieferer rechtzeitig in den produktionsablauf eingeschaltet werden knnen usw .
ein solches programm wird von uns im rahmen unserer forschungs- und entwicklungspolitik teilweise finanziert .
das ist doch ganz klar : wir betreiben dort forschungs- und entwicklungspolitik .
oder nehmen sie ein anderes beispiel : eine werft will lrm vermeiden und dazu entsprechende vorkehrungen treffen .
sie braucht dazu eine investition , und diese investition wird untersttzt .
das hat nichts mit schiffbau zu tun , sondern ist mglicherweise eine manahme zum umweltschutz .
das sind die arten von beihilfen , die vom oecd-bereinkommen nicht erfat werden .
solche beihilfen werden jedoch von uns geprft , d.h. jeder , der diese beihilfen gewhren will , mu sie notifizieren , bei der kommission anmelden .
die kommission prft sie und stellt fest , ob sie gegen artikel 92 oder irgendeine andere vorschrift des vertrags verstoen , und dann werden sie entweder verboten oder - wenn sie in bereinstimmung mit den vorschriften des vertrags stehen - genehmigt .
diese entscheidung wird dann im amtsblatt verffentlicht .
das ist der ganze hergang .

der gesamte vorgang ist also schon von bedeutung .
es gibt keine geheimen protokolle , alle protokolle werden festgehalten und sind natrlich jederzeit zugnglich .
wenn sie eine frage an den rat haben , fragen sie den rat , und der rat wird ihnen ber die protokolle auskunft geben .

die kommission hat noch weniger anla , solche protokolle geheim zu halten , denn was wir dort zu protokoll geben , ist unsere meinung .
sie fragen mich ja jetzt nach unserer meinung , und ich sage sie ihnen hier in ffentlicher sitzung .
wir haben nichts zu verbergen .
habe ich mich jetzt klar genug ausgedrckt ?

anfrage nr . 35 von hugh mcmahon ( h-0641 / 96 ) :

betrifft : zulassung der pharmazeutischen produkte smoltin und azamethipos

kann die kommission versichern , da die zulassung von smoltin und azamethipos , die beide beraus wichtig fr die schottische lachszucht-wirtschaft sind , nach objektiven wissenschaftlichen kriterien erfolgt und nicht unntig verzgert wird ?

wie immer hat herr mcmahon auf ein problem hingewiesen .
aber zunchst einmal mu ich feststellen , da der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln in london kein antrag auf erteilung einer genehmigung fr das inverkehrbringen fr die stoffe vorliegt , die der herr abgeordnete angemeldet oder in seiner anfrage aufgefhrt hat .

was diese stoffe angeht , so werden antrge auf festsetzung gemeinschaftlicher rckstandshchstwerte im sinne der ratsverordnung 2377 / 90 gestellt .
es mu betont werden , da die festlegung eines rckstandshchstwertes - ein schreckliches wort , aber hier steht kein anderes - keinesfalls eine genehmigung fr das inverkehrbringen ist , aber eine der vorbedingungen fr diese genehmigung ist .
zunchst mu also festgestellt werden , ob die hchstmengen , die als rckstnde erlaubt sind , nicht berschritten werden .
erst wenn diese erste phase hinter uns liegt , kann die entscheidung getroffen werden , ob das medikament in verkehr gebracht werden kann .

eine solche genehmigung wird erst dann erteilt , wenn das arzneimittel , das den bereits beurteilten stoff enthlt , auch den von den richtlinien 81 / 851 und 81 / 852 vorgegebenen wissenschaftlichen und objektiven kriterien der sicherheit , qualitt und wirksamkeit gengt und dem auch keine anderen gemeinschaftsrechtlichen bestimmungen im wege stehen .

die stoffe , die der herr abgeordnete erwhnt , sollen bei fischen angewandt werden .
fr azamethipos wurde am 25. juni dieses jahres ein rckstandshchstwert festgesetzt .
hinsichtlich somato salm ist die sachlage anders , da der ausschu fr tierarzneimittel keine befrwortende stellungnahme erteilt hat , und diese substanz daher gegenstand einer ratsverordnung werden mu .
ein dahingehender vorschlag wird der kommission in krze vorgelegt werden .

eine hnlichkeit zwischen somato salm und bst war der grund fr die ablehnende stellungnahme durch den ausschu fr tierarzneimittel .
die kommission hat aus diesem grund die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln um zustzliche information hinsichtlich des risikos einer bestimmungswidrigen verwendung von somato salm gebeten .
die agentur hat diese mglichkeit inzwischen ausgeschlossen .
das ist der stand der dinge .

in seiner letzten antwort hat der kommissar erklrt , da die mglichkeit einer schdlichen anwendung nun ausgeschlossen wird .
weil die zchter smoltine nicht verwenden knnen , das fr die umsetzung von fischen aus swasser in salzwasser gedacht ist , mssen sie wasserstoffsuperoxid einsetzen , das sehr teuer ist und schwerwiegende folgen fr das leben der fische hat .
das zweite produkt azamethipos betrifft die bekmpfung von meerasseln , die fr die lachszucht erhebliche probleme mit sich bringen . dies gilt nicht nur fr schottland , sondern fr die gesamte union , denn sie hemmen das wachstum und verursachen probleme in den fischbestnden .
angesichts der tatsache , da die diesbezglichen schwierigkeiten offenbar gelst sind und die produkte fr die schottische lachszucht-wirtschaft sehr wichtig sind , frage ich den herrn kommissar , ob er zusichern kann , da er unverzglich die genehmigung erteilen wird .
die lachszucht-wirtschaft in schottland , irland und anderen teilen der union wartet auf eine mglichst schnelle genehmigung dieser produkte , nachdem in tests nachgewiesen wurde , da sie keine schdlichen folgen fr fisch oder mensch haben .

ich mchte zunchst einmal aus meiner persnlichen kenntnis des falles , den ich von anfang an verfolgt habe , folgendes sagen : das parlament legt mit recht wert darauf , da die kommission ihre prfungspflichten ernst nimmt , wenn es sich um arzneimittel handelt , egal , ob sie fr menschen oder fr tiere gedacht sind .
ich glaube , das ist wichtig .

normalerweise wrde das parlament sicherlich die kommission zu recht kritisieren , wenn wir das sozusagen leichtfertig behandeln wrden .
deswegen habe ich , als die frage auftauchte , ob dieses mittel genehmigt werden kann , gesagt , wir mssen erst die stellungnahmen der wissenschaftlichen ausschsse und der agentur abwarten .
ich habe es abgelehnt , das einfach zu genehmigen , obwohl eine reihe von dokumenten und beweisen vorgelegt worden sind , die im fall von somato salm das mittel als unbedenklich eingestuft haben .
ich hoffe , da sie damit einverstanden sind .

die schottische industrie ist wichtig . wir wollen auch nichts gesetzeswidriges tun .
wir knnen auch nicht einfach ein mittel verbieten , wenn es keinen grund dafr gibt , aber wir haben das verfahren sehr sorgsam eingehalten , das wie folgt ablief : erst wissenschaftlicher ausschu . der sagte nein .
dann agentur , bei der wir noch einmal nachgefragt haben . fr die agentur bestand kein grund , dieses medikament oder wie immer sie das nennen wollen , zu verbieten .
da aber der wissenschaftliche ausschu dagegen war , konnten wir es nicht einfach genehmigen .
das ist nun einmal das verfahren , und wir mssen deswegen den rat damit befassen .
das werden wir tun , und dann mu der rat entscheiden .
das ist das verfahren .
wir sind zwar nicht gewhlt , wie einer der kollegen vorhin gesagt hat , wir sind aber sehr przise in dem , was wir tun , und ich glaube , das liegt auch im interesse der schottischen lachsindustrie .

im brigen sind schon immer lachse von salzwasser in swasser und von swasser in salzwasser bergewechselt .
sie wissen ganz genau , da lachse im swasser laichen und da dann ein wechsel in das salzwasser und wieder zurck stattfindet , wenn die jungen lachse wieder laichfhig geworden sind .
also ist der bergang von salzwasser in swasser oder von swasser in salzwasser ein lebenselement eines normalen lachses .
ich habe ja nichts gegen ein mittel , das dies vielleicht erleichtert , wenn es unschdlich ist .
das mu der rat aber jetzt entscheiden .

anfrage nr . 36 von lyndon harrison ( h-0649 / 96 ) :

betrifft : politik fr generika

welche manahmen zieht die kommission in erwgung , um die herstellung und den gebrauch von generika auszuweiten und dazu zu ermutigen ?

gedenkt die kommission vorschlge vorzulegen , um den herstellern von generika zu ermglichen , solche produkte vor dem erlschen ihrer patente zu testen und registrieren zu lassen ?

wir haben immer beide arten von arzneimitteln als wichtig angesehen . das ist auch heute noch teil unserer industriepolitik fr die pharmazeutische industrie .
wir brauchen forschende industrie , die neue arzneimittel entwickelt , was im brigen sehr kostspielig ist und immer kostspieliger wird , weil nur ein geringer prozentsatz dieser arzneimittel dann tatschlich auch auf den markt kommt .
selbstverstndlich brauchen wir nach ablauf der patentschutzfristen , die fr solche neuen arzneimittel gelten , auch die generika , d.h. also die industrie , die die erfindung aufgreift und selber dann vielleicht unter weniger hohen kosten hnliche arzneimittel anbietet , die fr den verbraucher von bedeutung sind , weil sie in der regel billiger sind .

man darf aber nicht bersehen , und ich hoffe , herr harrison bersieht das nicht , da wir ohne die forschende industrie auch keine generische industrie htten .
wenn wir keine neuen arzneimittel bekommen , gibt es auch keine , die auf der grundlage dieser erkenntnisse nachher billiger hergestellt werden knnen .
wir mssen also versuchen , ein gleichgewicht herzustellen , und ich glaube , das ist bis jetzt gelungen .

ich gebe dem kommissar vllig recht , da wir ein gleichgewicht herstellen mssen , glaube jedoch , da er sich des problems der firmen bewut ist , die nach amerika gehen , um die vorarbeiten vor erlschen der patente durchzufhren . sie schlagen auf diese weise europa ein schnippchen , denn wir sind nicht in der lage , die kleinen unternehmen , insbesondere die kmu in der pharmazeutischen industrie , vor erlschen der patente in diese arbeiten einzubeziehen .
ich mchte den kommissar darauf aufmerksam machen , da wir etwas unternehmen mssen , um die produktionsarbeit whrend der endphase der patente zu untersttzen , denn sonst werden wir es damit zu tun haben , da patienten ihr ende finden , die andernfalls vielleicht davon profitieren wrden , wenn ihnen diese billiger herstellbaren arzneimittel zur verfgung stnden .

ja , herr harrison , sie wissen sicher , da wir schon einen ganz entscheidenden schritt durchgesetzt haben , und zwar auf internationaler ebene , auch fr die amerikanischen und japanischen unternehmen , nmlich die patentfrist durch eine zustzliche schutzdauer zu ergnzen , wenn eine lange zeit der prfung die patentfrist abkrzt .

ein praktisches beispiel : jemand hat ein medikament entwickelt . natrlich mu er sich das genehmigen lassen .
zur genehmigung ist eine ganze reihe von untersuchungen ntig , die viel zeit in anspruch nehmen , und es kann dann sein , da die hlfte oder mehr von der patentschutzfrist bereits abgelaufen ist , wenn das medikament auf den markt kommt .
wir haben eine vorschrift geschaffen und international durchgesetzt , die die zeit der untersuchung an die patentschutzfrist anhngt , so da der gesamte schutz exakt die patentschutzfrist ausmacht vom tag des inverkehrbringens des medikaments .
das ist eine ganz wichtige neue manahme , die die situation der forschenden industrie erheblich verbessert hat .
insofern haben wir das schon hinreichend gelst .

wenn die unternehmen immer noch berlegen , in andere lnder auerhalb der union zu gehen , dann viel eher wegen der biotechnologischen mglichkeiten , die sich heute fr viele firmen aufgetan haben , insbesondere fr kleine firmen .
ich brauche ihnen da keine langen romane zu erzhlen : das verzweifelte ringen , das ich mit ihnen , nicht mit ihnen persnlich , sondern mit dem parlament , nun schon seit jahren unternehme , um in dieser frage auch zu vernnftigen regeln zu kommen , wird hoffentlich bald zu einem ergebnis fhren , denn hier - ich darf an die diskussion um den bericht von herrn rocard anknpfen - haben wir nun wirklich einmal eine industrie , die arbeitspltze schafft und wettbewerbsfhig ist .
diese industrie jagen wir aus dem haus der union heraus . das ist natrlich unsinnig .
dann brauchen wir auch nicht die arbeitszeit zu verkrzen , denn wenn keine arbeitspltze da sind , hilft auch die verkrzung der arbeitszeit nicht mehr .
wichtig ist , da wir berhaupt arbeitspltze haben .
dazu brauchen wir eine klare rechtliche regelung .

anfrage nr . 37 von mikko rnnholm ( h-0652 / 96 ) :

betrifft : administrative koordinierung des forstwirtschaftssektors

die forstwirtschaft hat in den mitgliedstaaten der europischen union groe bedeutung fr wirtschaft und beschftigung . deshalb ist die wirksame frderung ihrer wettbewerbsfhigkeit auf unionsebene besonders wichtig .

die verwaltung der auf die forstwirtschaft bezogenen angelegenheiten ist in der kommission jedoch dezentralisiert ; derzeit sind mindestens fnf verschiedene generaldirektionen fr diesen sektor zustndig .
was hat die kommission getan bzw. was beabsichtigt sie zu tun , um eine effiziente koordinierung der forstwirtschaftsbezogenen angelegenheiten in der europischen union und bei den dienststellen der kommission zu gewhrleisten ?

wir sind uns ber die bedeutung dieser industrie im klaren .
seit der letzten erweiterung der union , insbesondere um finnland und schweden , aber auch um sterreich hat sich der waldbestand der union verdoppelt auf ber 120 millionen hektar .
die zellstoffproduktion ist ber das dreifache gestiegen von 9 auf 31 mio. t im jahr , die produktion von papier und pappe um ber 50 % , von 45 auf 69 mio. t pro jahr .
das heit , wir haben hier eine wirklich wichtige industrie .

wir sind auch nettopapierexporteur , und zwar nicht nur fr die hherwertigen sorten , sondern auch fr verbrauchsstoffe wie zeitungspapier .
natrlich gibt es aber einen intensiven binnen- und auenhandel mit den meisten produkten der forstwirtschaft .
was die frderung der wettbewerbsfhigkeit betrifft , so gehrt diese zu den zielen der eu-industriepolitik .

wir haben im juli vergangenen jahres innerhalb der gd iii ein referat fr holz- und papierwirtschaft eingerichtet , das seine arbeit in vollem umfang aufgenommen hat , und es wird der wichtigste ansprechpartner fr die industrie .

weiterreichende interessen der forstwirtschaft berhren natrlich auch andere zustndigkeitsbereiche der kommission , natrlich die umweltpolitik , fr die meine kollegin bjerregaard zustndig ist , aber auch fragen der forschungs- und entwicklungspolitik .
diese kompetenzen berschneiden sich , ergnzen sich aber auch , und die kommission hatte eigentlich nie probleme , ihre verschiedenen dienststellen zu koordinieren , und auch die kommissare arbeiten in diesem fall gut zusammen .

herr prsident , mit der forstpolitik hngen viele verschiedene dinge zusammen .
zu den merkwrdigkeiten gehrt die zertifizierung .
jetzt haben freiwillige naturschutzorganisationen angefangen , zertifikate an die forstindustrie zu verkaufen .
diese tendenz gibt u.a. deshalb anla zu befrchtungen , weil die demokratische kontrolle in diesem system vllig fehlt .
deshalb frage ich jetzt , ob die kommission , besonders ihr industrieflgel , sich vorstellen knnte , da durch eu-beschlsse ein forst-zertifikat entwickelt wird , das ausgewogen und gerecht ist und den verschiedenen bedingungen rechnung trgt , die in den einzelnen lndern herrschen .

wir wissen , da dies ein problem ist , und deswegen hat dieses neue referat , von dem ich schon gesprochen habe , sich sehr aktiv in die diskussion ber die probleme der zertifizierung eingeschaltet .
natrlich sind unsere ansprechpartner die entsprechenden gruppen der industrie , aber wir haben auch andere interessengruppen mit in diesen dialog einbezogen .
wir haben brigens die erste und bisher einzige gemeinsame sitzung aller dieser gruppen auf eu-ebene veranstaltet , das discussion forum on the ecocertification of forests and forest products , d.h. wir sind da ttig geworden .
im moment wird ein diskussionspapier mit verschiedenen optionen in der kommission diskutiert , wie dieses problem der zertifizierung gelst werden kann .
wir hoffen , da wir auch an den vorbereitungen fr das intergovernmental panel on forests , insbesondere auch bei den problemen trade and environment aktiv teilnehmen knnen , so da wir hier hoffentlich eine vernnftige lsung erreichen .

anfrage nr . 38 von felipe camisn asensio ( h-0678 / 96 ) :

betrifft : vergabe von nummern fr telekommunikationsanschlsse

welche manahmen gedenkt die kommission im hinblick auf die vergabe von nummern fr telekommunikationsanschlsse zu ergreifen , und wie wird sich dies auf die verbindungen auswirken ?

herr prsident , das ist ein problem , das uns natrlich stndig beschftigt , weil es sehr wichtig ist , da diese numerierung vernnftig umgesetzt wird .
wir haben bis jetzt auf die einfhrung europaweiter nummern allerdings verzichtet und uns mit zwei richtlinien nur auf eine gemeinsame notfallruf-nummer - 112 - und eine gemeinsame internationale zugangsnummer - den telefonzugangscode 00 - verstndigen knnen .
die kommission beabsichtigt , ein grnbuch ber die numerierung vor ende dieses jahres zu verffentlichen .
wir mssen prfen , wie die numerierung im europischen telekommunikationssektor durchgefhrt wird , vor allen dingen auch vor dem hintergrund der liberalisierung im jahr 1998 .
das fhrt zu mehr marktteilnehmern , weiteren diensten , mehr kunden .
kunden werden den operator wechseln , und sie sind natrlich daran interessiert , da sie ihre nummer mitnehmen knnen .

das grnbuch ber die numerierung wird diese fragen aufgreifen , auch die harmonisierung nationaler entwrfe , die zuteilung von freien nummern fr telefondienste , carrier -auswahl und die schaffung eines langfristigen numerierungsplans fr europa .

die adressierung von kunden in einer liberalisierten telekommunikationsumwelt ist schwierig , wie man sich vorstellen kann .
die frage des abgeordneten ist in der tat sehr relevant .
es mssen voraussetzungen geschaffen werden , damit benutzer bei einem wechsel des betreibers ihre alten nummern behalten knnen .
das ist unsere absicht .

dadurch mu und soll ihnen eine freie wahl im hinblick auf qualitt , dienstleistung und kosten garantiert werden .

herr kommissar , ich danke ihnen fr die informationen , die wir eben von ihnen erhalten haben , und ich freue mich , denn ich habe genau das gehrt , was ich mit dieser initiative bezweckt habe : ich wollte wissen , wann die kommission dieses grnbuch vorlegen wird , das sie nun fr ende dieses jahres angekndigt haben .
dieses thema betrifft nicht nur ein land , sondern vielmehr alle lnder der union , und es ist von bedeutung , weil es die zustndigkeit aller mitgliedslnder betrifft .
auerdem mssen die betreffenden regelungen in allen mitgliedsstaaten kompatibel sein .
es ist daher eine wirklich verzwickte aufgabe , und wir freuen uns , da man bereits damit begonnen hat , auf diesem gebiet zu arbeiten .

ich kann ihnen noch einmal den genauen zeitplan vortragen , wie wir ihn uns vorstellen : bis zum 1. januar 1998 , also dem zeitpunkt der liberalisierung , wollen wir sechs ziele erreicht haben .
einmal die mglichkeit , den carrier auszuwhlen , zweitens diese number portability fr die lokalen verbindungen , drittens die frderung von nationalen harmonisierungen , d.h. wir versuchen , die konvergenz dieser nationalen nummernplne sicherzustellen ; viertens die schaffung eines european telephony numbering space , die schaffung von einem common access ; fnftens die errichtung eines gemeinsamen rahmens fr die regulierung und verwaltung von nummern ; das wird dann sicherstellen , da keine auseinanderlaufenden nationalen regeln entstehen .
dann zum 1. januar 2000 eine carrier pre-selection .
das wird natrlich fr den benutzer viel einfacher sein .

wir planen eine ausweitung der bertragbarkeit der telefonnummern sowohl fr die benutzer von mobilund privatkommunikationsnetzen als auch fr die benutzer von allgemeinen diensten . ab dem jahr 2000 ist die implementierung eines langfristigen numerierungsplans einschlielich der schaffung von europischen lnderkennzahlen vorgesehen , wobei verwaltung und management dieser kodierung auf europischer ebene durchgefhrt wird .
wir hoffen , da uns das gelingt .
ich wei , da das parlament uns dabei untersttzt .
die mitgliedstaaten sind da manchmal etwas zgerlich , aber das ist jedenfalls unser arbeitsplan .

anfrage nr . 39 von david bowe ( h-0682 / 96 ) :

betrifft : extraktionslsungsmittel

im anhang der richtlinie 88 / 344 / ewg " extraktionslsungsmittel , die bei der herstellung von lebensmitteln und lebensmittelzutaten verwendet werden " ( gendert durch die richtlinien 92 / 115 / ewg und 94 / 52 / ewg ) ist das lebensmittelextraktionslsungsmittel 1.1.1.2-tetrafluorethan nicht aufgefhrt . obwohl der wissenschaftliche lebensmittelausschu des vereinigten knigreichs die verwendung fr unbedenklich erklrt hat , knnen der 1.1.1.2-tetrafluorethanextraktionsproze oder seine produkte nicht vermarktet werden , da sie in der obengenannten richtlinie nicht erscheinen .

wegen des langsamen und brokratischen mechanismus zur berprfung der lsungsmittelrichtlinie stehen unternehmen , die solche neuen innovativen produkte entwickeln , vor dem finanziellen ruin .
kann die kommission dafr sorgen , da mit grter dringlichkeit eine berprfung der lsungsmittelrichtlinie vorgenommen und diese durch einen zustzlichen artikel ergnzt wird , der es den mitgliedstaaten anheimstellt , die vermarktung und verwendung neuer produkte bis zur genehmigung durch die kommission vorlufig zu gestatten ?

die kommission ist der ansicht , da bei der anwendung der richtlinie 88 / 344 im zusammenhang mit der zulassung neuer lsungsmittel betrchtliche verzgerungen eintreten knnen .
das ist ja auch die befrchtung des abgeordneten .
das ist im wesentlichen darauf zurckzufhren , da nderungen dieser richtlinie nur ber ein vollstndiges mitentscheidungsverfahren mit zwei lesungen im parlament und der verabschiedung eines gemeinsamen standpunktes vor der zweiten lesung beschlossen werden knnen .
mit anderen worten , herr prsident : der verstndliche wunsch des parlaments , solche nderungen im normalen legislativverfahren , d.h. also besonders auch im mitentscheidungsverfahren , zu behandeln , fhrt zu zeitlichen verzgerungen .
wir haben das immer gesagt .
man kann nicht beides haben .
wenn sie schnelle entscheidungen haben wollen , mu ein anderes verfahren gewhlt werden , was absolut nicht die mitwirkung des parlaments ausschliet ; wir haben darauf immer aufmerksam gemacht .
wenn sie auf einem mitentscheidungsverfahren bestehen , wie in diesem fall , dauert es lnger .

wir haben aber immerhin einen vorschlag zur nderung der richtlinie ber lsungsmittel vorgelegt , wonach tetrafluorethan zur verwendung in lebensmitteln zugelassen werden soll .
dieser vorschlag , der die nummer 96 usw. trgt , wurde dem parlament bereits zur stellungnahme im erster lesung bermittelt .
die kommission hofft auf eine rasche prfung dieser frage , so da die wirtschaftlichen verluste der lebensmittelhersteller aufgrund des verbots dieses lsungsmittels so gering wie mglich gehalten werden .
wir stimmen mit dem herrn abgeordneten darin berein , da die lsungsmittel-richtlinie berprft werden mu , um solche verzgerungen zu vermeiden , aber da mssen sie ber ihren eigenen schatten springen .
das knnen wir nicht allein regeln .
wenn das parlament am mitentscheidungsverfahren festhlt , kann ich ihnen nicht versprechen , da wir zu rascheren entscheidungen kommen .

in anderen richtlinien , z.b. in der richtlinie ber lebensmittelzusatzstoffe , sind verfahren fr vorlufige zulassungen vorgesehen , die die mitgliedstaaten nutzen knnen .
wir wrden es allerdings vorziehen , da anpassungen an den technischen fortschritt , um den es sich hier eindeutig handelt , auf die kommission bertragen werden und da das parlament , wenn es mchte , eine art von mitwirkung erhlt oder eine art von blockierungsrecht , wenn es glaubt , eine entscheidung der kommission blockieren zu mssen .
das wre wahrscheinlich die allerbeste lsung , aber dazu bedarf es des guten willens aller beteiligten .

ich mchte herrn bangemann meinen dank fr seine ausfhrungen aussprechen . insbesondere mchte ich ihm im namen der kleinen und mittleren unternehmen in meinem wahlkreis danken , die diesem neuerungsvorschlag sehr positiv gegenberstehen .
ich werde mich dafr einsetzen , da er so schnell wie mglich das parlament durchluft .
in einem persnlichen schreiben , das mir der kommissar zukommen lie , spricht er davon , da es sich hier um einen langsamen proze der europischen gesetzgebung handelt , der nicht mit der erforderlichen geschwindigkeit durchgezogen wird .
was wir wirklich bentigen , ist keine deregulierung , sondern eine korrekte und wirksame regulierung .

ich kann ihrer sichtweise nur zustimmen .
ich hoffe , sie findet hier weitere anhnger .

anfrage nr . 40 von marjatta stenius-kaukonen ( h-0714 / 96 ) :

betrifft : endotoxingehalt in muttermilchersatz

nach informationen , die in den letzten tagen an die ffentlichkeit gelangt sind , hat man in muttermilchersatz groe mengen an endotoxinen gefunden .
nach angaben einer internationalen forschungsgruppe gibt es auf dem europischen markt mehrere muttermilchersatz-marken - darunter auch die erzeugnisse von nestl - , deren toxingehalt sogar bis zu 700 nanogramm pro milliliter betrgt .
dies kann die gesundheit kleiner kinder ernsthaft gefhrden , denn bereits ein tausendstel nanogramm , das ins blut gelangt , kann bei erwachsenen symptome auslsen , zum beispiel eine influenza .
daher sollte mglichst schnell eine hchstgrenze fr den bakteriengehalt im muttermilchersatz festgelegt werden .
sind der kommission die ergebnisse dieser untersuchungen bekannt ? welche manahmen beabsichtigt sie zu ergreifen , um die verbraucher zu schtzen ?

herr prsident ! ich glaube , wir sind nun durch die ganze nahrungskette durchgegangen , jetzt sind wir bei der suglingsnahrung , natrlich ein sehr wichtiger teil der lebensmittelpolitik .
wir kennen diese frage der endotoxine und auch die presseberichte , ber die in der anfrage angesprochene studie .
nach den der kommission vorliegenden informationen ist diese studie nicht in wissenschaftlichen verffentlichungen erschienen . sie wurden auch anderen wissenschaftlern nicht zur berprfung vorgelegt .
zahlreiche lebensmittel , einschlielich suglingsanfangsnahrung , enthalten endotoxine .
diese sind teil von bakterienzellen , die natrlicherweise in lebensmitteln vorhanden sind .
es sind groe molekle , die nach dem verzehr normalerweise nicht durch die darmwand in den blutkreislauf gelangen , und daher ist es aus wissenschaftlicher sicht weder fr erwachsene noch fr suglinge gefhrlich , milch oder milcherzeugnisse zu verzehren , die endotoxine enthalten .

diese endotoxine knnen nur dann krankheiten hervorrufen , wenn sie in den blutkreislauf gelangen . das geschieht aber natrlich nicht ber lebensmittel .
derzeit ist es aus wissenschaftlicher sicht nicht erforderlich , grenzwerte fr endotoxine in suglingsanfangsnahrung oder mikrobiologische grenzwerte zur eindmmung der endotoxine festzulegen , aber wir werden die entwicklung dieser frage weiter verfolgen , und falls sich aus neuen wissenschaftlichen erkenntnissen etwas anderes ergibt , werden wir dann entsprechend handeln .

vielen dank fr die antwort , herr bangemann .
nachdem ich die anfrage eingereicht hatte , habe ich mich auch selbst in dieser sache informiert und hnliche antworten bekommen , wie herr bangemann sie hier vorgetragen hat .
in einer finnischen zeitung heit es aber , da man geffnete packungen muttermilchersatz nicht lange zu hause stehen lassen darf .
pulverfrmige produkte mssen immer mit wasser von guter qualitt angerhrt und bald verwendet werden .
es ist also wichtig , da diese muttermilchersatzstoffe sorgfltig berwacht werden - und berhaupt , welche milch man trinkt .
im brigen ist festgestellt worden , da die endotoxine sich dann vermehren konnten , wenn die rohstoffe und die hygiene schlecht und die aufbewahrungszeit lang waren , d.h. sie zeugen von schlechter qualitt .
mte man nicht allgemein die qualitt von milch und muttermilchersatz besser berwachen , und gedenkt die kommisson , hier etwas zu unternehmen ?

wenn jemand nachlssig mit solchen lebensmitteln umgeht , also beispielsweise sie lange zeit geffnet und ungekhlt irgendwo stehen lt , ist das natrlich eine nachlssigkeit , die man durch gesetzliche regelungen fast nicht erreichen kann .
was man vielleicht berlegen knnte , wre - ich wei selbst nicht , ob das schon geschieht - , ob nicht auf den verpackungen der suglingsanfangsnahrung auf die gefahr hingewiesen werden mu , da solche lebensmittel sehr sorgfltig zu behandeln sind , nicht ungeffnet stehengelassen werden drfen usw .
das knnen wir gerne mal berprfen , ob das schon in mitgliedslndern oder durch unsere eigenen verordnungen und richtlinien geregelt ist .
falls das nicht der fall sein sollte , ist das wahrscheinlich das einzige , was man machen kann .

wenn jemand aus nachlssigkeit diese lebensmittel trotz aller hinweise nicht sorgsam behandelt , ist die macht des gesetzgebers natrlich am ende .

anfrage nr . 41 von maj theorin ( h-0628 / 96 ) :

betrifft : wwu

der schwedische gewerkschaftsverband lo hat im rahmen der in schweden gefhrten debatte die frage aufgeworfen , ob nicht die demokratische verankerung fr whrungspolitische beschlsse knftig verlorengehen wird .
andere hochrangige debattenteilnehmer haben die frage gestellt , ob nicht nach der einfhrung einer gemeinsamen whrungspolitik weitere schritte in richtung einer gemeinsamen finanzpolitik notwendig werden .

wie beurteilt die kommission den gedanken , da die demokratische verankerung whrungspolitischer entscheidungen dadurch eingebt wird , da die entscheidungsbefugnis von den direkt gewhlten volksvertretern in den mitgliedstaaten auf beamte der europischen zentralbank bertragen wird ?

ist die kommission der auffassung , da sich als konsequenz der einfhrung einer gemeinsamen whrungspolitik zwingend weitere schritte zu einer gemeinsamen finanzpolitik und einer gemeinsamen steuerpolitik ergeben ?

herr prsident , ebenso wie die frau abgeordnete mit auch die kommission der achtung der demokratischen prinzipien groe bedeutung bei .
sie mchte in diesem zusammenhang daran erinnern , da die ratifizierung des vertrags ber die europische union nach den jeweiligen nationalen rechtsvorschriften eines jeden mitgliedstaates , d.h. auf demokratische weise , erfolgt ist .

was den inhalt des vertrages angeht , sieht artikel 109 a vor , da der prsident , der vizeprsident und die anderen mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank einvernehmlich von den regierungen der mitgliedstaaten auf der ebene der staats- und regierungschefs nach anhrung ihrer versammlung ernannt werden .
dieses ernennungsverfahren bietet somit alle garantien fr transparenz und demokratie .
das protokoll ber die satzung des europischen systems der zentralbanken enthlt im brigen bestimmungen , die eine kontrolle der bank und ihrer arbeitsweise gewhrleisten .
so ist die europische zentralbank verpflichtet , dem europischen parlament , dem rat und der kommission sowie auch dem europischen rat einen jahresbericht zu unterbreiten .
der prsident der europischen zentralbank und die anderen mitglieder des direktoriums knnen auf antrag ihrer versammlung von den zustndigen parlamentsausschssen gehrt werden .

die funktionsweise der wirtschafts- und whrungsunion wird auf zwei entscheidungspfeilern beruhen : auf dem whrungspolitischen pfeiler und auf dem wirtschaftlichen pfeiler .
der whrungspolitische pfeiler wird durch die knftige europische zentralbank verkrpert , deren aufgabe darin besteht , eine unabhngige whrungspolitik zu fhren .
auf diese weise wird die glaubwrdigkeit der europischen whrung gewhrleistet . auf diese weise wird auch die bekmpfung der inflation gewhrleistet , eines verheerenden bels fr unsere volkswirtschaften und vor allem fr die benachteiligten bevlkerungsgruppen .

der wirtschaftliche pfeiler wird durch den ministerrat verkrpert , der sich aus mitgliedern der regierungen zusammensetzt und damit auf demokratische weise zustande kommt .
er wird eine grere wirtschaftliche rolle spielen , da er die wirtschaftspolitiken koordinieren soll .
er entscheidet nach artikel 109 des vertrages ber die zielrichtung der wechselkurspolitik und ist fr fragen der beschftigung und der wirtschaftlichen zusammenarbeit zustndig .

die wirtschafts- und whrungsunion ist somit sehr wohl ein demokratisches und ausgewogenes gebilde , in dem jede institution eine genau definierte und ntzliche rolle zu spielen hat .
das ist im brigen gleichzeitig auch die voraussetzung fr eine gute funktionsweise und fr ihre akzeptanz bei den brgern .

vielen dank fr die antwort .
in schweden wird die ewu von einer berwltigenden mehrheit abgelehnt .
dafr gibt es sicherlich mehrere grnde .
zwei der bedeutendsten regierungsvertreter , der ministerprsident und der finanzminister , sind der meinung , da die ewu und eine gemeinsame geldpolitik nicht ohne gemeinsame finanzpolitik mglich sind , d.h. nicht ohne eine gemeinsame steuer- und ausgabenpolitik .

der amerikanische volkswirtschaftler martin feldstein schreibt im " economist " , da die wirtschaftlichen argumente fr das ews so zweifelhaft sind , und die risiken so erheblich , da das projekt niemals durchgefhrt worden wre , wenn es nicht starke politische nebengrnde geben wrde .
die beiden grnde , die er nennt , sind neoliberalismus und fderalismus .

meiner meinung nach wird die demokratie nicht dadurch verbessert , da man den nationalen parlamenten und regierungen das entscheidungsrecht ber die finanz- und geldpolitik entzieht .
einblick , herr kommissar , ist nicht dasselbe wie demokratie und politik , die durch vom volk gewhlte vertreter beschlossen wird .
die whrungsunion und die daraus sich ergebende gemeinsame finanzpolitik ist der traum der fderalisten , aber das alptraumprojekt der demokratie .

ich glaube , da man zwei dinge unterscheiden mu . da gibt es auf der einen seite die von der wirtschafts- und whrungsunion ausgehenden wirkungen , die fr die wirtschaft im allgemeinen und fr die brger positiv sind .
der abbau der defizite ist in der tat eine gute sache , insbesondere fr die beschftigung . die einfhrung der einheitlichen whrung , d.h. die beseitigung der whrungsschwankungen ist ebenfalls eine gute sache fr wachstum und beschftigung .
auf der anderen seite mu man die brger aufklren und sie berzeugen , da die wirtschafts- und whrungsunion notwendig und eine gute sache ist . in diesem zusammenhang glaube ich , da die gemeinsam von der kommission und dem europischen parlament gestartete kampagne beispielhaft ist und da alle mitglieder des parlaments sowie der kommission sich angesprochen fhlen sollten .

fortschritte auf dem weg zur vollen whrungsunion erfordern eine unwiderrufliche verknpfung der whrungen der mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen whrung .
ich wei nicht , was im brigen europa geschehen wird , aber das britische parlament arbeitet nach dem grundsatz , da kein parlament seine nachfolger verpflichten kann .
die forderung nach einer unwiderruflichen einbindung einer whrung ist doch wohl etwas zu viel verlangt .
oder gibt es spter irgendwie die mglichkeit , da ein mitgliedstaat wieder aus dem system aussteigen kann , wenn er der meinung ist , da es nicht funktioniert ?

sie sprechen damit ein theologisches problem an .
in das europische system kann immer nur eintreten , man kann es niemals verlassen , und das ist keine besonderheit des vertrages von maastricht gegenber den rmischen vertrgen oder den anderen europischen vertrgen .

im brigen glaube ich , da die vorteile so gro und so positiv sind , da unsere vlker den nutzen dieser union erkennen werden .
ferner mchte ich ergnzen - und das erscheint mir sehr wichtig - , da heute , da die kapitalbewegungen vllig frei sind , die souvernitt im whrungsbereich durch die wirtschafts- und whrungsunion keineswegs gemindert wird .
die wirtschafts- und whrungsunion wird vielmehr ein mittel sein , mit dem unsere mitgliedstaaten gemeinsam eine souvernitt im whrungsbereich wiedererlangen knnen , die ihnen leider von tag zu tag immer mehr verloren geht .

es ist eine sehr wichtige frage , die frau theorin gestellt hat .
ich mchte herrn de silguy fragen , wo er wirtschaftstheoretiker aufgetrieben hat , die behaupten , da ein land mit erdl-einnahmequellen ebenso wie ein land mit einem energiedefizit auf eine verdoppelung oder halbierung des lpreises reagiert .
es ist unbillig , den entwurf fr eine whrungsunion vorzulegen , bei der es um whrung und geld geht , ohne da sie von den entsprechenden finanzpolitischen , einkommenspolitischen und den brigen wirtschaftspolitischen befugnissen begleitet wird .
man kann eine zentral gesteuerte wirtschaftspolitik befrworten , aber dann mssen auch alle erforderlichen politischen instrumente vorhanden sein .
eine trennung des politischen instrumentariums , wie sie der unionsvertrag vorsieht , kann man nicht befrworten .

herr abgeordneter , wenn sie das beispiel erdl erwhnen , dann nennen sie damit das land - bzw. eines von zwei lndern - , die zu recht ber eine mglichkeit des opting out verfgen , d.h. entscheiden knnen , ob sie teilnehmen wollen oder nicht , und es wird zu entscheiden haben , ob es sich an der wirtschaftsund whrungsunion beteiligen will .
ich stelle aber fest , da selbst fr dieses land die bedeutung der erdleinnahmen seit etwa 20 jahren erheblich abgenommen hat und da wir in europa eine zunehmende konvergenz zwischen den volkswirtschaften feststellen knnen .
wenn eine whrungsunion funktionieren soll , dann ist es meines erachtens wichtig , da es eine gute koordination zwischen den haushaltspolitiken gibt und da alle dasselbe ziel verfolgen .

es kommt nicht darauf an , eine zentrale steuerung der wirtschafts- und haushaltspolitiken herbeizufhren .
das wrde , wie ich meine , dem geist des vertrages und unseren traditionen zuwiderlaufen .
es geht vielmehr darum , mit den von uns geschaffenen instrumenten - und ich denke dabei insbesondere an den stabilittspakt , mit dem ihre versammlung in krze in form eines vorschlags der kommission befat sein wird - dafr zu sorgen , da unsere wirtschafts- und haushaltspolitiken in dieselbe richtung zielen , d.h. da wir gemeinsam ber gemeinsame ziele entscheiden und uns ber die komplementaritt und die kohrenz der von jedem land verfolgten ziele vergewissern . lassen sie mich folgendes ergnzen : sollte dies nicht der fall sein , wrden die mrkte letzten endes diese verhaltensweise , diesen irrweg bestrafen , und letztlich wrde dies zu whrungsbewegungen und steigenden zinsstzen fhren und letztlich zu weniger wachstum und mehr arbeitslosigkeit .

anfrage nr . 42 von hans lindqvist ( h-0637 / 96 ) :

betrifft : ziele und manahmen zur minderung der arbeitslosigkeit

auf dem gipfeltreffen in florenz im juni wurde beschlossen , die wirtschafts- und whrungsunion weiter voranzutreiben .
vorschlge zur minderung der arbeitslosigkeit wurden dabei zurckgestellt .
bei der wwu geht also in erster linie um die bekmpfung der inflation , die stabilisierung der preise und die reduzierung von haushaltsdefiziten und staatsverschuldung .
eine verpflichtung zur minderung der arbeitslosigkeit oder zur schaffung von mehr arbeitspltzen ist nicht enthalten.nachdem die wwu im rahmen des abkommens von maastricht beschlossen worden war , hat die arbeitslosigkeit in der eu jedoch zugenommen .

welche ziele hat sich kommissionsmitglied silguy bezglich der minderung der arbeitslosigkeit in der eu gesetzt ?

welche vertragsgemen und konkreten manahmen plant die kommission zur reduzierung der arbeitslosigkeit und zur mehrung des arbeitsplatzangebots in den mitgliedslndern der eu ?

wann werden entsprechende vorschlge vorgelegt ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , die kommission teilt nicht die analyse des herrn abgeordneten .
arbeitslosigkeit gibt es nicht erst seit der ratifizierung des vertrags ber die europische union .
das aufkommen der arbeitslosigkeit in europa hngt mit dem ersten erdlschock von 1973 zusammen , und ich mchte ergnzen , da die whrungsschwankungen sich ebenfalls sehr nachteilig auf die beschftigung in europa ausgewirkt haben .
das wurde in den jahren 1992 und 1993 und auch 1995 deutlich .
welches sind die ursachen der arbeitslosigkeit ? es gibt zweierlei ursachen .
sie sind zum einen konjunkturell bedingt . ist denn berhaupt hinreichend bekannt , da allein die whrungsschwankungen vom frhjahr 1995 europa 2 % wachstum und 1 , 5 millionen arbeitspltze in den jahren 1995 und 1996 gekostet haben ?
nur ein dauerhaftes und inflationsfreies mittelfristiges wachstum wird zur schaffung von arbeitspltzen beitragen knnen .
aber die ursachen sind weitgehend auch strukturell bedingt , und ich denke dabei vor allem an den zu starren arbeitsmarkt , der die union daran hindert , wachstum fr die schaffung von arbeitspltzen besser nutzen zu knnen .

um die arbeitslosigkeit in nennenswertem umfang bekmpfen zu knnen , schlgt die kommission eine umfassende strategie vor , die ich ihrer versammlung bereits vorstellen durfte .
wenn die sanierung der volkswirtschaften , die mit der verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion einhergeht , heute die voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen in europa ist , dann mssen alle mitgliedstaaten begleitend hierzu unbedingt angemessene strukturelle manahmen ergreifen . das ist brigens auch der sinn des von prsident santer vorgeschlagenen vertrauenspakts .
die kommission wird damit ihrer verantwortung auf dem gebiet der beschftigungspolitik in vollem umfang gerecht , und diese ist , wie ich wiederholen mchte , das ziel der wirtschaftspolitik schlechthin . daher hat die kommission in ihrer stellungnahme gegenber der regierungskonferenz gefordert , da die beschftigungspolitik in den vertrgen als eine frage von gemeinsamem interesse fr die mitgliedstaaten der union betrachtet wird und damit den gleichen rang einnimmt wie die wirtschaftspolitik und die wechselkurspolitik .

doch , herr kommissar , das hngt miteinander zusammen .
der vertrag von maastricht hat ja deutlich gezeigt , da das , was als das grte problem europas bezeichnet wird , nicht gelst worden ist .

wenn es die absicht gewesen wre , die beschftigung wichtig zu nehmen , wre man ja nicht hingegangen und htte niedrige inflation und preisstabilitt so hoch bewertet und die beschftigung aus dem maastrichter vertrag herausgehalten .
ber sie gibt es keine bestimmungen .
18-20 millionen sind arbeitslos .
in schweden betrug die arbeitslosigkeit 2 % , als wir die mitgliedschaft in der eu beantragten .
heute , fnf jahre spter , betrgt sie 14 % .
man kann natrlich nicht sagen , da dies anpassungsprobleme im zusammenhang mit der ewu sind , aber das gegenteil sollte ja eintreten .
die arbeitslosigkeit sollte ja sinken .

auf meine fragen habe ich keine antwort erhalten .
welche vorschlge zur senkung der arbeitslosigkeit hat der kommissar ?
wann kommen diese vorschlge , und welche verfassungsvorschlge oder andere politische vorschlge werden sie vorlegen , damit die arbeitslosen einigermaen das gefhl bekommen , da die prioritten hier liegen und nicht bei haushaltstechnischen prinzipien ?

ich habe nicht mehr alle zahlen im kopf , aber es ist interessant , die entwicklung des ffentlichen defizits im verhltnis zur entwicklung der arbeitslosigkeit zu betrachten .
dabei stelle ich fest , da die ffentlichen defizite und die zahl der arbeitslosen in europa seit 1975 gleichermaen zugenommen haben .
daher kann man das beschftigungsproblem nicht durch eine steigerung der ffentlichen defizite lsen .
wenn die ffentlichen defizite arbeitspltze schaffen wrden , dann htten wir auf europischer ebene eine berbeschftigung zu verzeichnen .

ich glaube im gegenteil , da man nur durch eine politik der strengen haushaltsdisziplin und der sanierung der ffentlichen finanzen hinreichende und bessere voraussetzungen fr die erzielung eines hheren wachstums schaffen kann .
wenn man das ffentliche defizit in europa um 1 % senken knnte , wrden damit 60 milliarden ecu jhrlich frei , die in die finanzierung von produktivinvestitionen und nicht von verschuldung und defiziten flieen wrden .
die grundvoraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen ist also die wiederherstellung eines gesunden , stabilen und inflationsfreien wachstums , und das setzt eine sanierung der ffentlichen finanzen voraus .

im brigen ist die arbeitslosigkeit im wesentlichen strukturell bedingt .
die kommission hat bereits wiederholt vor dieser versammlung , vor dem ministerrat und vor dem europischen rat umfassende beschftigungsstrategien vorgestellt .
ich mchte hierbei folgendes klarstellen : da die arbeitslosigkeit berwiegend strukturell bedingt ist , knnen wir sie nur durch strukturelle manahmen bekmpfen .
es gibt keine wunder , und man wird es nicht von heute auf morgen schaffen knnen .

aber ich mchte hinzufgen , da es sich in fast allen fllen um einzelstaatliche manahmen handelt .
ich denke vor allem an die reglementierungen des arbeitsmarktes , an die reglementierung der arbeitszeit und an die verringerung der belastung durch steuern und sozialabgaben fr industrie und handwerk .
das geschieht also im wesentlichen durch einzelstaatliche manahmen .
dennoch knnen wir auf gemeinschaftsebene in einigen bereichen durch eine strkung des sozialen dialogs und durch die uns zur verfgung stehenden haushaltsmittel die gemeinschaftsschiene nutzen , um den anstrengungen , die auf einzelstaatlicher ebene unternommen werden mssen , ihre volle dimension und eine hinreichende flankierung zu geben .

wir sollten hierbei die rollen nicht vertauschen .
wir sollten auch nicht versuchen , das subsidiarittsprinzip zu miachten , sondern wir sollten dafr eintreten , da die regierungen und die mitgliedstaaten parallel zu den sozialpartnern und ergnzend zu den bemhungen der kommission ihre verantwortung bernehmen .

wir haben in der letzten woche erlebt , wie die erwerbsttigen , die arbeitnehmer und die gewerkschaften in deutschland auf die geplanten krzungen im ffentlichen dienst und die reduzierung der staatlichen leistungen reagiert haben , die auf der entschlossenheit der deutschen regierung beruhen , die maastrichter kriterien fr die wirtschafts- und whrungsunion zu erfllen .

ich mchte dazu eine frage stellen , die ernst gemeint ist : wieviel flexibilitt lassen die maastrichter kriterien zu ?
nehmen wir den fall , da die regierung eines bestimmten mitgliedstaates entschlossen wre , seine mittel fr die schaffung von positiven arbeitspltzen einzusetzen und dies ein vorgehen beinhalten wrde , das als versto gegen die maastrichter kriterien angesehen werden knnte . wrde diese art von entschlossenheit von der kommission und vom rat als unannehmbar angesehen werden ?

fr uns ist die schaffung von arbeitspltzen zwangslufig eine gute sache , herr abgeordneter ! ich glaube , man sollte hier keine falschen diskussionen fhren .
unabhngig von der einheitlichen whrung haben die mitgliedstaaten heute keine andere mglichkeit , um ihre ffentlichen defizite zu verringern . sie nannten zu recht die verwendung von geld zur schaffung von arbeitspltzen .
heute werden 50 % der ersparnisse der haushalte in die finanzierung der verschuldung der mitgliedstaaten und ihrer sozialversicherungen gepumpt . dieses geld wre besser verwendet , wrde es in die schaffung von arbeitspltzen flieen wrde , und aus diesem grunde mu man die ffentliche verschuldung zu recht abbauen .
es gibt keine andere lsung ; wenn die mitgliedstaaten das unterlieen , wrden die mrkte sie bestrafen , und letztlich wrden die zinsstze in diesen lndern steigen . infolgedessen wrde das wachstum abnehmen , und es wre noch schwieriger , arbeitspltze zu schaffen .
es geht also nicht darum , den vertrag flexibler zu handhaben .
wir werden den vertrag weder ergnzen noch werden wir irgend etwas streichen .
wir werden den vertrag wie vorgesehen anwenden .
und ich bin zuversichtlich , da eine groe zahl von mitgliedstaaten die im vertrag vorgesehenen voraussetzungen ende des kommenden jahres erfllen werden . wir sollten nicht die aufnahmeprfung abnehmen , bevor der schler nicht einmal die klasse erreicht hat , um an der prfung teilzunehmen .
wir sollten diese prfung nicht vorwegnehmen .
das wre kontraproduktiv und unangemessen , und es htte eine demobilisierende wirkung ; denn die volkswirtschaftliche prioritt liegt heute fr die mitgliedstaaten darin , ihre finanzen zu ordnen und nicht ber ihre verhltnisse zu leben , auch wenn dies keine hinreichende voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen ist .

anfrage nr . 43 von jan andersson ( h-0646 / 96 ) :

betrifft : zur verwirklichung der wwu notwendige staaten

in der gegenwrtigen situation knnen nur sehr wenige staaten die konvergenzkriterien bewltigen ; deshalb wre es wichtig zu erfahren , wieviele staaten nach auffassung der kommission zur verwirklichung der wwu erforderlich sind .

auerdem wre es von interesse zu erfahren , welche staaten nach ansicht der kommission eine schlsselposition einnehmen und deswegen beteiligt sein mssen , damit die wwu verwirklicht werden kann .

wie sieht die kleinste realisierbare wwu aus ?

herr abgeordneter , auch wenn man aus juristischer sicht sagen knnte , da die wirtschafts- und whrungsunion auch funktionieren kann , wenn sie aus zwei mitgliedstaaten besteht , ist die kommission der auffassung ( und ich meine , da dies ganz einfach eine frage des gesunden menschenverstandes ist ) , da das interesse und die vorteile der wirtschafts- und whrungsunion ohne frankreich , deutschland und eine grere zahl anderer mitgliedstaaten natrlich nicht so gro wren .

es gibt aber keine vorbereitete liste .
angesichts der konvergenzfortschritte ist die kommission , wie ich soeben bereits sagte , berzeugt , da eine ansehnliche zahl von staaten von anfang an an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen knnen .
entsprechend den schlufolgerungen der staats- und regierungschefs vom dezember vergangenen jahres in madrid wird die entscheidung ber die zulassung zur wirtschafts- und whrungsunion 1998 durch den europischen rat auf der grundlage der berichte des europischen whrungsinstituts und der kommission im anschlu an die anhrung ihrer versammlung so schnell wie mglich getroffen werden .
die bewertung wird also ende 1997 anfang 1998 auf der grundlage der ergebnisse von 1997 erfolgen .
die kommission kann zwar vieles , aber sie vermag nicht aus der kristallkugel zu lesen , und ich kann somit nicht die ergebnisse des kommenden jahres vorwegnehmen .

in diesem zusammenhang mchte ich betonen , da man die termine nicht vorwegnehmen kann . das wre sinnlos .
heute kann eine debatte ber dieses thema nur den konvergenzproze bremsen .
ein nachlassen in den bemhungen um die haushaltskonsolidierung wre allerdings abtrglich , denn die gegenwrtige lage erfordert immer noch , da der abbau der verschuldung fortgesetzt und in verschiedenen fllen intensiviert wird , denn - und ich beharre auf diesem punkt , denn er ist von entscheidender bedeutung - dieser trgt dazu bei , rcklagen fr beschftigungswirksame investitionen zu erhhen und damit die zinsstze zu senken .

vielen dank , herr prsident , und vielen dank , herr kommissar , fr die antwort .
der grund dafr , da ich die frage stelle , ist die groe , berall in europa zu sprende unsicherheit in bezug auf die ewu , die mich beunruhigt .
wenn anfangs , wenn die ewu beginnt , nur ein paar lnder mitmachen , dann wird die unsicherheit in europa meiner meinung nach bestehen bleiben .
sind hingegen viele lnder dabei , und nur wenige lnder bleiben drauen , dann glaube ich , da sich die meinungen in den drauen gebliebenen lndern und in denen die unsicherheit vielleicht gro ist , so allmhlich ndern , u. a. in meinem land schweden . diese lnder werden dann bei der ewu mitmachen , da die vorteile und die strken der ewu zunehmen werden , je mehr lnder dabei sind .

was das problem des verhltnisses zwischen beschftigung und ewu angeht , so ist klar , da eine allzu harte haushaltspolitik die beschftigungssituation kurzfristig negativ beeinflussen kann .
auf lngere sicht hingegen sehe ich keinen gegensatz zwischen inflationsbekmpfung und bekmpfung der arbeitslosigkeit .

es gibt heute , so scheint mir , eine unterschiedliche sichtweise in bestimmten lndern und in bestimmten teilen der ffentlichen meinung im hinblick auf die mglichkeit der verwirklichung einer einheitlichen whrung und der tatschlichen situation . ich kann ihnen sagen , da das tempo zunimmt und da wir zum jahresende die vorbereitungsarbeiten fr die wirtschafts- und whrungsunion abgeschlossen haben werden .
der europische rat in dublin - und ihre versammlung wird in krze mit den kommissionsvorschlgen zu diesem thema befat werden - wird sich zum rechtsstatus des euro , zum stabilittspakt , der die gewhrleistung einer guten haushaltspolitik gestattet , und zum neuen europischen whrungssystem uern mssen , mit dem verhindert werden kann , da europa in zwei teile zerfllt , nmlich auf der einen seite staaten , die von anfang an in der gemeinsamen whrung sind - den sogenannten " in " - , und auf der anderen seite den lndern , die nicht von anfang an dabei sind - den sogenannten " pr-in " . ich glaube , da es zur zeit groe fortschritte und einen erheblichen politischen und fachlichen willen gibt , die wirtschafts- und whrungsunion unter einhaltung des zeitplans zu verwirklichen .

im brigen meine ich , und ich bleibe dabei , da die wirtschaftsprognosen vom vergangenen frhjahr , die wir ihrem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik unterbreitet hatten , heute am 17. september unverndert gelten , und ich habe allen anla , dies so zu sehen .
daher mchte ich bekrftigen , was ich schon im mai sagte : es wird eine signifikante zahl von mitgliedstaaten geben - ich sprach sogar von einer mehrheit , was den berhmten referenzwert von 3 % betrifft - , die ende 1997 die voraussetzungen erfllen . sie haben allerdings recht , herr abgeordneter , es bleibt nach wie vor das problem der erluterung und der berzeugung , und dieses problem stellt sich vor allem in ihrem land und auch in anderen , wie zum beispiel auch in schweden .
ich glaube , da man sich in der tat darum bemhen mu , deutlich zu machen , da unabhngig von der einheitlichen whrung keine andere mglichkeit besteht als eine reduzierung der ffentlichen verschuldung und da die verringerung der ffentlichen verschuldung keine arbeitspltze zerstrt .
ganz im gegenteil , sie erlaubt die schaffung neuer arbeitspltze .
desgleichen mu man beweisen , da die whrungsstabilitt ein wachstumsfaktor ist und damit auch ein faktor fr die schaffung von arbeitspltzen .
ich bin mir der tatsache bewut , da wir in puncto kommunikation groe anstrengungen unternehmen mssen .
ich meine , da alle verantwortlichen in der politik , im sozialbereich und im wirtschaftsbereich in den verschiedenen staaten hierfr mobilisiert werden mssen . europa steht am scheideweg , und man mu allen staaten deutlich machen , da sie ein interesse daran haben , innerhalb der einheitlichen whrung zu stehen , anstatt auerhalb .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 48 hinfllig .

anfrage nr . 49 von jonas sjstedt ( h-0624 / 96 ) :

betrifft : umweltrecht in den neuen mitgliedstaaten

in den beitrittsverhandlungen wurde schweden , finnland und sterreich das recht eingerumt , whrend vier jahren bestimmte strengere umweltnormen beizubehalten .
whrend der bergangszeit soll die eu ihre entsprechenden rechtsvorschriften im hinblick auf deren verschrfung berprfen .
einem dokument der gd xi vom 10.04.1996 zufolge sieht es die kommission als unmglich fr die eu an , ihre umweltnormen auf das niveau der normen der neuen mitgliedstaaten zu heben . in diesem dokument wird auerdem ausgefhrt , es sei unklar , ob sich die mglichkeit , gem artikel 100 a absatz 4 die beibehaltung besonderer einzelstaatlicher bestimmungen zu beantragen , auch auf diese bestimmungen erstreckt .

besttigt die kommission , da sie es nicht als mglich ansieht , die eu-normen auf das in den neuen mitgliedstaaten bestehende niveau zu heben ?

ist artikel 100 a absatz 4 nach ansicht der kommission auf die bergangsbestimmungen anwendbar , falls die normen der eu whrend des vierjahreszeitraums nicht verschrft worden sind ?

wie ich bereits bei frheren anlssen gesagt habe , steht der abschlu der revision vor ende der vierjhrigen bergangsperiode mit zufriedenstellendem ergebnis fr die neuen mitgliedstaaten sehr weit oben auf der politischen tagesordnung der kommission .
was das kommissionsdokument vom 10. april 1996 betrifft , auf das sich in der frage bezogen wird , so entspricht dies dokument nicht der offiziellen position der kommission .
soweit ich wei , war es als unterlage zum zweck interner debatten fr die dienststellen gemeint .
in diesem dokument wurde eine anzahl alternativer szenarios vorgestellt fr den fall , da das revisionsverfahren nicht vor ende 1998 abgeschlossen sein wrde .
was nun meine eigene ansicht zu dieser frage angeht , so mchte ich auf meine rede vor dem europischen parlament am 3. juli 1996 verweisen , in der ich klar zum ausdruck gebracht habe , da mein standpunkt immer der war und auch noch ist , da keiner der neuen mitgliedstaaten in meinem bereich , das heit , im umweltbereich , nach ablauf der bergangszeit gezwungen werden soll , seine schutz- und gesundheitsnormen zu reduzieren .
die berichterstattung in der presse nach der debatte vom 3. juli hat mich wirklich ein bichen erstaunt , aber trotzdem ist das mein standpunkt .

ich kann besttigen , da beim technischen teil der revision einer groen anzahl der vorschriften , die von der revision betroffen sind , gute fortschritte gemacht wurden , und da dieser teil wahrscheinlich im verlauf der bergangsperiode abgeschlossen werden kann .

ich mchte der kommissarin fr ihre antwort und besonders fr die klarstellung danken , da dieses dokument fr die einstellung der kommission nicht reprsentativ ist .
aber dieses dokument ist sehr interessant , so da ich noch zwei fragen stellen werde .

im dokument wird auf ein anderes dokument des " legal service " vom 13. dezember 1995 hingewiesen , in dem gesagt wird , da probleme bestehen , die sogenannte umweltgarantie auf die neuen lnder anzuwenden .
ich mchte wissen , ob dieses dokument ffentlich ist oder werden kann , und welche art probleme es im verhltnis zu artikel 100a.4 gibt , der sogenannten umweltgarantie .

im dokument wird auch gesagt , da eine majoritt im rat nur schwer erreicht werden knnte , wenn man die standards anwenden wrde , die in den mitgliedslndern am hchsten sind .
mich wrde die meinung der kommissarin hierzu interessieren .

natrlich gehrt zu dem ganzen verfahren , da es dabei auch um politische bereinstimmung zwischen der mehrheit der mitgliedstaaten gehen wird und , was das betrifft , kann ich natrlich keinerlei garantie abgeben .
es kann mitgliedstaaten geben , die eine andere meinung als ich und die kommission vertreten , weshalb das im verlauf des verfahrens eventuell schwierigkeiten aufwerfen knnte .
ich gehe aber davon aus , da sich die mitgliedstaaten vllig darber im klaren sind , wie die internen vorgnge verlaufen .
was ich zusagen kann , ist , da wir von seiten der kommission fr einen rechtzeitigen abschlu sorgen werden , damit die politische behandlung stattfinden kann , und meine eigene meinung ist die , da wir die hchstmglichen grenzwerte erreichen sollten , damit die lnder nicht gezwungen sind , ihre werte zu senken .
das ist es , worauf wir hinarbeiten .

anfrage nr . 50 von birgitta ahlqvist ( h-0625 / 96 ) :

betrifft : umweltsanierung auf der kola-halbinsel

der zustand der umwelt auf der kola-halbinsel ist als katastrophal zu bezeichnen . die radioaktive strahlung liegt beispielsweise um den faktor 500 hher als der normalwert in europa .
von den hier bestehenden problemen sind auch die mitgliedstaaten der europischen union betroffen .

sieht die kommission mglichkeiten fr die europische union , den umweltschutz auf der kola-halbinsel zu untersttzen ?
sind konkrete manahmen geplant ?

die kommission verfgt ber keinerlei information , um die behauptung zu bekrftigen , da die strahlungswerte auf der kola-halbinsel im nordwestlichen ruland fnfhundertmal ber dem in europa normalen wert liegen .
in der region werden groe mengen radioaktiven abfalls angesammelt .
die kommission hat erst vor kurzem eine untersuchung abgeschlossen , zu der die sammlung von daten fr ein verzeichnis ber radioaktive abflle gehrte .
der bericht darber wird demnchst verffentlicht .
dazu kommt , da die kommission zur zeit eine untersuchung durchfhrt , um die radiologischen folgewirkungen des dumping von atomreaktoren in die arktischen gewsser zu bewerten .
gegenwrtig wird aller radioaktiver abfall auf der halbinsel entweder in zwischenlagern an land oder auf schiffen untergebracht .
die meisten dieser anlagen sind fr lngere lagerungszeiten ungeeignet und entsprechen auch nicht den modernen sicherheitsvorschriften .
infolge der wirtschaftskrise in ruland waren die erzeuger dieser abflle nicht imstande , neue anlagen fr die aufbewahrung radioaktiver abflle zu bauen .
1995 hatte man sich auf eine untersttzung durch tacis fr eine anzahl projekte im zusammenhang mit der beseitigung von radioaktiven abfllen in dieser region geeinigt .
dazu wurden 5 millionen ecu bereitgestellt .
auerdem ist eine million ecu als beihilfe zur beseitigung verbrauchten nuklearen brennstoffs aus dem als lager dienenden schiff " lepse " , das im hafen von murmansk liegt , im haushalt von 1996 bereitgestellt worden .
ich hatte schon verschiedentlich gelegenheit , diese frage hier im parlament zu beantworten , und ich mchte nur noch einmal hervorheben , da wir die probleme im zusammenhang mit der kola-halbinsel sehr ernst nehmen .

danke fr die antwort , frau kommissarin !
die situation auf der halbinsel kola ist katastrophal .
die anlagen zur lagerung von abfllen sind undicht , und die strahlenwerte sind hoch .
einem dokument der kommission zufolge sind sie 500mal hher als normal in europa .
kein anderes land der welt hat so viele kernkraftreaktoren auf einer so kleinen flche , und einige von ihnen gehren zu den zehn gefhrlichsten der welt .
nach bellona sind 16 kernreaktoren im karameer versenkt worden .
die schiffe rosten , und ihre radioaktive last sinkt .
etwas mu unternommen werden .
es geht hier nicht nur um die zukunft der halbinsel kola , sondern es geht um die zukunft ganz europas .
wir alle sind bedroht .

1995 hat norwegen eine broschre herausgebracht , die sich an die bevlkerung richtet .
was tut die eu ?
wieviel ressourcen verwenden wir in zukunft auf dieses groe problem , und arbeitet die eu mit anderem bedienpersonal zusammen ?

ich teile die besorgnis der frau abgeordneten hinsichtlich dieser fragen , weshalb sich die kommission auch aktiv mit der angelegenheit befat hat .
erlauben sie mir ein paar zustzliche bemerkungen zum thema der tacis-projekte .
bei dem grten dieser projekte handelt es sich um die beseitigung radioaktiven abfalls , und es wird mit dem bau eines endlagers und einem gutachten ber die sicherheit dieser anlage und des gewhlten standorts abgeschlossen .
es geht um ausgaben in der hhe von 3 millionen ecu .
zu den brigen projekten gehrt die zwischenlagerung radioaktiver abflle einschlielich einer bewertung der vorhandenen anlagen , sowie vorbereitungen zum bau neuer anlagen . es geht dabei um eine halbe million ecu .
auerdem ist von einer bewertung der verwaltung und lagerung gebrauchten brennstoffs in der region die rede , wozu transportmglichkeiten gehren , der entwurf einer politik fr die verwaltung radioaktiver abflle in der region samt arbeiten allgemeinerer art zur schulung des personals , das mit der verwaltung radioaktiven abfalls betraut ist .
schlielich gibt es noch das projekt in verbindung mit " lepse " , von dem ich vorhin gesprochen habe .
also ist die kommission auf diesem gebiet ttig und versucht natrlich auch mit anderen interessierten parteien in diesem bereich zusammenzuarbeiten .

anfrage nr . 51 von john iversen ( h-0626 / 96 ) :

betrifft : umweltzeichen

wird die kommission die umweltorganisationen mit der aufgabe betrauen , die kriterien fr das umweltzeichen aufzustellen , damit diese kennzeichnung wieder in europa glaubwrdig wird ?

die kommission betreibt zur zeit eine nderung des systems zur vergabe des umweltzeichens .
eine der berlegungen luft darauf hinaus , das umweltzeichen teilweise dadurch zu privatisieren , da eine europische organisation fr die vergabe des umweltzeichens damit beauftragt wird . diese organisation htte die aufgabe , in zusammenarbeit mit den zustndigen behrden und anderen einschlgigen sektoren entsprechende kriterien aufzustellen .

die kommission hat in ihrem arbeitsprogramm fr 1996 einen vorschlag bekanntgegeben , um die verordnung nr . 880 aus dem jahre 1992 im hinblick auf eine euverordnung ber die zuteilung des umweltzeichens abzundern .
der hauptgrund fr diese abnderung ist - wie herr iversen sicher wei - die notwendigkeit einer verbesserung der regelung , um ihre wirksamkeit aufgrund bislang gesammelter erfahrungen zu erhhen .
mit der geltenden verordnung setzt die kommission selbst die kriterien fr das umweltzeichen anhand eines verfahrens fest , das mir recht kompliziert erscheint .
deshalb ist die kommission dabei zu prfen , welche mglichkeiten es gibt , damit diese aufgabe in form einer genderten verordnung einer einschlgigen unabhngigen instanz anvertraut werden kann .
wir sind immer noch damit beschftigt , die art und zusammensetzung eines solchen organs zu erwgen .
wir halten unabhngigkeit und neutralitt bei der festsetzung der kriterien fr ganz entscheidend im hinblick auf die glaubwrdigkeit und den erfolg des umweltzeichens und folglich auch seine faktische wirksamkeit .
ungeachtet , welche lsung wir schlielich vorschlagen , wird die kommission darauf achten , da der vorschlag auch bestimmungen ber angemessene einbeziehung der umweltorganisationen in die festsetzung der kriterien fr das umweltzeichen vorsieht .
die kommission ist jetzt schon - unabhngig von der nderung der verordnung - dabei , fr konsultierung der umweltorganisationen zu sorgen , wenn es um die festsetzung der umweltkriterien bei der jetzigen regelung geht .

darf ich mich fr eine gute antwort bedanken ?
ich finde es interessant zu hren , da man bei der kommission das umweltzeichen immer noch im auge hat .
ich bin auch sehr froh darber , wie das jetzt gehandhabt werden soll .
ich htte lediglich eine frage , die noch etwas weiter geht .
ich bin doch etwas besorgt ber die entwicklungen im zusammenhang mit dem umweltzeichen .
ich habe gehrt , da die dnische regierung , und eventuell werden andere regierungen dasselbe tun , sich jetzt einem anderen umweltzeichen anschlieen will .
im grunde wre nichts dagegen einzuwenden , aber ich bezweifle doch , da es dem verbraucher ntzt , wenn lauter verschiedene umweltzeichen im umlauf sind .
deshalb wrde ich gerne ihren kommentar dazu hren , da dnischerseits offenbar die ansicht herrscht , man knne beides haben , den schwan als umweltzeichen und beim umweltzeichen der eu mitmachen .
halten sie das fr mglich ?
wird ein solches spiel mit mehreren verschiedenen umweltzeichen nicht auf kosten der verbraucher gehen ?

es gibt schon jetzt verschiedene umweltzeichen .
eins der bekannteren hat besonders in deutschland viel erfolg , und auerdem gibt es das wohlbekannte nordische umweltzeichen , den schwan .
mir scheint , da der grund , weshalb wir nicht mehr erfolg auf europischer ebene gehabt haben , darin liegt , da unsere verfahren so umstndlich waren .
es hat ganz einfach zu lange gedauert , ehe berhaupt irgendwelche vorschlge unterbreitet wurden .
das war wohl auch der grund dafr , da wir immer noch das umweltzeichen benutzen , das wir haben , und weshalb wir versucht haben , die jetzige verfahrensweise so wirksam zu gestalten , da wir tatschlich zu einer verabschiedung kommen , vereint mit dem versuch , die regelung zu verbessern .
meine hoffnung ist , da wir mit dieser besseren regelung auch klarere anweisungen fr die verbraucher bekommen .
bis dahin mssen wir natrlich sagen , da es besser ist , eine art anweisungen fr die verbraucher zu haben als gar keine .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 52 hinfllig .

anfrage nr . 53 von eva kjer hansen ( h-0656 / 96 ) :

betrifft : die geheime erklrung zur richtlinie ber die beseitigung der gifte pcb und pct

kann die kommission besttigen , da sie darauf bestanden hat , die erklrung ber die auslegung der richtlinie nicht zu verffentlichen , und da die erklrung im widerspruch zum eigentlichen richtlinientext steht ?

ist es nach auffassung der kommission mit dem verhaltenskodex von 1995 betreffend transparenz vereinbar , da eine erklrung geheimgehalten wird , und sind geheime erklrungen mit demokratischen grundstzen zu vereinbaren ?

ist die kommission nicht auch der auffassung , da die geheime erklrung zu einer unangemessenen diskriminierung von eu-brgern fhrt , weil der gesetzestext in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden wird ?

die kommission hat bereits gelegenheit gehabt , ihre einstellung zu der frage ber erklrungen zu den protokollen der ratstagungen in einem briefwechsel mit dem prsidenten des europischen parlaments , klaus hnsch , darzulegen , sowie in einer antwort auf mndliche anfragen seitens der abgeordneten dieses hauses krarup , cot und casini im vergangenen jahr .
deshalb will ich die position der kommission so , wie sie jenerzeit dargelegt wurde , nur kurz wiederholen .
die kommission kann sich dem gedanken grerer offenheit und durchschaubarkeit im legislativverfahren ganz und gar anschlieen , weshalb sie auch den verhaltenskodex , den der rat im oktober 1995 verabschiedete , begrt hat .
der verhaltenskodex schreibt vor , da erklrungen zu den sitzungsprotokollen fast automatisch verffentlicht werden .
in dem konkreten fall der richtlinie ber pcb und pct ging aus den debatten im zusammenhang mit der schlielichen verabschiedung dieser durch den rat hervor , da eine erklrung , die zu beginn der verhandlungen , also im januar 1995 abgegeben worden war , ehe der rat 1995 den verhaltenskodex verabschiedete und also auch whrend der amtszeit der frheren kommission , im hinblick auf die rechtssicherheit nicht befriedigend war .
mit anderen worten bestand die gefahr einer unklarheit der rechtlichen lage .
deshalb wurde der text dieser erklrung neu abgefat .
es sollte natrlich gewhrleistet werden , da die mitgliedstaaten die verpflichtungen in der pcb / pct-richtlinie einheitlich auslegen .
die erklrung wird jetzt zusammen mit der richtlinie verffentlicht , die in den nchsten tagen endlich verabschiedet werden soll .
ich persnlich halte dies fr eine befriedigende lsung , insbesondere , weil jetzt eine verffentlichung stattfindet .

die kommission wird weiterhin ihre verpflichtungen gegenber dem europischen parlament erfllen und es ber alles unterrichten , wie im vertrag vorgesehen und wie der verhaltenskodex , der zwischen der kommission , der ich selbst angehre , und dem europischen parlament vereinbart worden ist , vorschreibt .

als allererstes bedanke ich mich fr die antwort und anschlieend mchte ich betonen , wie sehr es mich wundert , da die kommissarin sich jetzt persnlich mit der verffentlichung zufrieden erklren kann .
stimmt es denn nicht , da es diese kommissarin selbst und die gesamte kommission waren , die auf der geheimhaltung dieser erklrung bestanden ?
die verffentlichung geschieht doch nur , weil sich dnemark der weiteren geheimhaltung der erklrung widersetzt hat .
ich wrde gerne wissen , wie die kommissarin im allgemeinen dazu steht .
kann sie eine gewhr dafr geben , da nicht noch mehr geheime erklrungen in ihrem umfeld auftauchen werden ?
glaubt die kommissarin , da , je nachdem , welche position sie jetzt auch vertritt , diese von der gesamten kommission mitgetragen wird ?
kann die kommissarin dem parlament versichern , da wir nicht noch mehr heimliche erklrungen von seiten der kommission haben werden ?
ich finde es bedauerlich , da ich nicht einmal eine antwort auf die fragen erhalten kann , die schriftlich gestellt werden , aber daher wre es mir lieb , wenn ich hier darauf eine klare besttigung der kommissarin erhalten wrde .

ehrlich gesagt finde ich , da die fragestellerin schon beim erstenmal eine sehr klare antwort erhalten hat .
es ging um eine angelegenheit , bei der es an rechtlicher bereinstimmung zwischen der geheimen erklrung und dem vorschlag selbst mangelte , und deshalb vertrat die kommission die ansicht , da die angelegenheit abermals behandelt werden msse .
das ist auch geschehen .
es ist von einer nderung der richtlinie die rede , und es gibt eine verffentlichung , also kann ich der auslegung nicht beistimmen , da dies lediglich der reaktion eines einzelnen mitgliedstaates zu verdanken ist .
im brigen kann ich mich vollkommen an das halten , was ich bereits das erste mal geantwortet habe , nmlich , da wir uns in der kommission selbstverstndlich nach dem richten wollen , was der verhaltenskodex vorschreibt , den wir gemeinsam mit dem parlament verabschiedet haben .

anfrage nr . 54 von alex smith ( h-0658 / 96 ) :

betrifft : gefahren von abgereichertem uran

in einem schreiben vom 19. september 1994 versicherte mir das mitglied der europischen kommission , herr paleokrassis , da die von abgereichertem uran ausgehenden gefahren fr gesundheit und umwelt nach ansicht der kommission minimal seien .

am 21. juli 1996 berichtete die britische zeitung " the sunday times " dagegen , da die atomenergiebehrde des vereinigten knigreichs in einem 1993 erstellten bericht besttigt habe , da von abgereichertem uran toxische gefahren ausgehen und da dieses problem nicht verschwinden werde .

wird die kommission sich ein exemplar dieses berichts - mit dem titel " kuwait depleted uranium contamination " - beschaffen und ihre ansicht ber die gefahren von abgereichertem uran berprfen ?

die kommission ist nicht im besitz der unterlagen ber die auswirkungen der anwendung von abgereichertem uran whrend des golfkrieges , die in dem artikel in der the sunday times angefhrt wurden , auf den man sich in der frage bezieht .
ich wei , da ein ausfhrlicher briefwechsel ber diese frage zwischen der kommission und dem herrn abgeordneten stattgefunden hat .
die kommission hat gegenwrtig keine veranlassung , die meinung zu ndern , der sie in dem soeben erwhnten briefwechsel bereits ausdruck gegeben hat .

frau kommissar , werden sie sich darum bemhen , ein exemplar dieses berichts zu beschaffen , um seine bedeutung zu berprfen ?
es hat den anschein , da die britische regierung ihn nicht ernst nimmt und die subsidiaritt in diesem fall nicht funktioniert hat .
wre die kommission bereit , eine aktivere rolle zu bernehmen ?

erlauben sie mir , den generellen informationen ber die gefahren fr die gesundheit und die umwelt durch die anwendung von munition aus abgereichertem uran hinzuzufgen , da , wenn von gefahren im zusammenhang mit der radiologischen toxizitt abgereicherten urans gesprochen wird , man das getrennt von der chemischen toxizitt des materials sehen sollte , die mit der von blei vergleichbar ist , selbst wenn dem mehr bedeutung beigemessen wird .
etwas anderes ist es , wenn dies material zu munitionszwecken benutzt wird .
in dem fall ist die grte gefahr mit den partikeln verbunden , die durch hitze und reibung beim aufprall eines geschosses entstehen .
solche partikel sind sozusagen unlsbar .
daher wird die gefahr einer berhrung mit diesen partikeln in strkerem mae durch die niedrige radiologische toxizitt des abgereicherten urans als durch dessen chemische toxizitt verursacht .
eine der mglichkeiten einer berhrung liegt im einatmen der partikel in die lungen , aber der vorgang der wiederfreisetzung dieser partikel ist sehr ineffektiv , und nachdem sich die partikel im anschlu an einen aufprall gesetzt haben , hlt man die gefahr , da sie eingeatmet werden , fr sehr viel geringer als in der eingangsphase .
ich werde nicht weiter auf einzelheiten dieser frage eingehen , sondern nur sagen , da wir die angelegenheit natrlich weiter verfolgen werden .

damit ist die fragestunde beendet .
anfragen , die aus zeitgrnden nicht behandelt werden konnten , werden auf schriftlichem weg beantwortet .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

verkrzung der arbeitszeit ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0207 / 96 ) von herrn rocard zur verkrzung der arbeitszeit .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst michel rocard fr den ausgezeichneten bericht danken , auch wenn er zur zeit nicht anwesend ist .

die hohe arbeitslosigkeit ist heute das grte europische problem .
sie ist mit finanziellen kosten verbunden , durch die untersttzung des arbeitsmarkts , und sie ist mit sozialen kosten verbunden , durch ausgrenzung , vermehrten drogenmibrauch und kriminalitt .
auf lngere sicht geht sie auch auf kosten der demokratie , da die menschen ihren glauben an das demokratische system verlieren , wenn sie vom arbeitsmarkt ausgeschlossen werden .

manahmen gegen die arbeitslosigkeit sind auf allen ebenen notwendig : rtlich , regional , national und auf europa-ebene .
es gibt keine manahme , die fr sich genommen ausreicht , wir brauchen einen ganzen manahmenkatalog .
vor allem brauchen wir eine wirtschaftspolitik , die den kampf gegen die arbeitslosigkeit fr mindestens ebenso wichtig hlt wie den kampf gegen die inflation .
wir brauchen wachstum , und wir brauchen mehr nachfrage .
auerdem sind massive ausbildungsmanahmen erforderlich , um auf breiter ebene die kompetenz der europischen arbeitnehmer zu verbessern .
aber wir brauchen auch eine verkrzung der arbeitszeit , um arbeitspltze fr jene zu schaffen , die heute arbeitslos sind .
dieses problem wird nicht durch eine einzelmanahme gelst , sondern durch ein manahmenbndel .

in meinem heimatland schweden stehen heute kaufleute , arbeitgeber und gewerkschaften - mit wenigen ausnahmen - einer arbeitszeitverkrzung sehr negativ gegenber , aber diese einstellung vertrete ich nicht mehr .
ich habe mich von michel rocard und seiner arbeit an diesem bericht beeinflussen lassen , und ich glaube , da eine verringerung der arbeitszeit zusammen mit anderen manahmen ein wertvoller beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ist .

wir brauchen mehr erfahrungsaustausch ber die nationalen grenzen hinweg , ber den erfolg der verschiedenen durchgefhrten und noch laufenden modellversuche .
auerdem ist eine analyse der anreize erforderlich , die notwendig sind , damit eine senkung der arbeitslosigkeit eintreten wird .
michel rocard hat vorschlge fr anreize vorgelegt , die erfolgversprechend sind .
dies ist ein wichtiger beitrag , aber es ist ebenso wichtig , auch andere vorschlge kennenzulernen .

eine arbeitszeitverkrzung kann nicht nur mehr arbeitspltze schaffen , sie bringt dem einzelnen auch mehr lebensqualitt : fr den arbeitslosen , der eine arbeit bekommen kann , aber auch fr denjenigen , der heute arbeit hat und mehr zeit fr die familie und fr freizeitaktivitten , arbeit in der volksbewegung und der politik bekommt .
auf diese weise fhrt arbeitszeitverkrzung zu mehr lebensqualitt , aber auch zur schaffung von arbeitspltzen .

frau prsidentin , eine tugend mu ich herrn rocard bescheinigen , und zwar da es ihm angesichts so vieler willensbekundungen und absichtserklrungen zu dem sozialen drama der arbeitslosigkeit in der union zumindest gelungen ist , dem parlament einen stichhaltigen und konkreten antrag vorzulegen , der eine intensive und ausfhrliche debatte zur folge hatte .
dies ist ein erfolg , den sich herr rocard durch sein kluges vorgehen persnlich zuschreiben kann .

auerdem hat er meiner meinung nach groe anstrengungen unternommen , um unterschiedliche positionen auszugleichen . die arbeitslosigkeit hat ein so tragisches ausma erreicht , da wir auf starren haltungen weder beharren knnen noch drfen .
wir alle sind von diesem problem in irgendeiner weise betroffen .
sein vorschlag zur reduzierung der arbeitszeit weist jedoch so , wie er vorgelegt wurde , einige mngel auf , die bercksichtigt werden mssen .

zunchst ist es nicht erwiesen , da durch die verkrzung der arbeitszeit arbeitspltze geschaffen werden .
der bericht ist insofern etwas widersprchlich , als auf der einen seite studien gefordert werden , um die erfahrungen zu untersuchen , gleichzeitig aber angeregt wird , die manahmen praktisch sofort umzusetzen .
wir sind dafr , die dinge erst einmal reifen zu lassen und intensiver zu prfen und zu untersuchen .

ich erinnere herrn rocard auch daran , da beispielsweise sein kollege felipe gonzlez , der spanien nach 13 jahren sozialistischer herrschaft an die spitze der arbeitslosigkeit in europa gebracht hat , im letzten wahlkampf genau diese lsung vorgeschlagen hat , ohne da die herausforderung von den sozialpartnern angenommen wurde .

andererseits knnen lohnausflle infolge einer verkrzten arbeitszeit schwerlich durch ffentliche mittel ausgeglichen werden , wie herr rocard vorschlgt , denn auf diese weise wird lediglich ein mechanismus der einkommensverteilung durch einen anderen ersetzt .
und schlielich wrde eine solche manahme aus den taschen der steuerzahler finanziert .
wrde von seiten der ffentlichen verwaltung ein verfahren wie das in dem bericht beschriebene eingefhrt , dann wre in gewerkschaftlichen und sozialen kreisen mit der forderung zu rechnen , es auf alle wirtschafts- und unternehmensbereiche auszuweiten .
wenn meinem nachbarn die arbeitszeit verkrzt wrde und sein lohn dank ffentlicher zuschsse derselbe bliebe , wrde ich dasselbe sofort auch fr mich fordern .

letztendlich darf eine flexibilisierung , anpassung oder verkrzung der arbeitszeit nicht von oben auferlegt werden , sondern mu - und das hat auch der berichterstatter eingesehen - von den sozialpartnern und in den zentren der arbeit diskutiert und beschlossen werden .
wir verfgen ber ein geeignetes instrument , nmlich die mehrjhrigen beschftigungsplne , die nach ihrer vereinbarung zwischen den betroffenen - vor allem arbeitgeber und arbeitnehmer - in den einzelnen mitgliedstaaten dazu genutzt werden knnen , solche manahmen zur anpassung und verkrzung der arbeitszeit umzusetzen und so die arbeitslosigkeit zu bekmpfen .

frau prsidentin , der vorschlag , mittels allgemeiner arbeitszeitverkrzungen die hohe arbeitslosigkeit in den mitgliedstaaten der europischen union zu bekmpfen zu versuchen , deutet in die richtung einer resignation .


dieser vorschlag findet seinen ausdruck darin , da zur kenntnis genommen wird , da keine mglichkeit fr eine erweiterung der beschftigungsgrundlage besteht .


die einzige positive und glaubwrdige antwort auf die arbeitslosigkeit besteht jedoch weiterhin darin , da durch neue unternehmerische initiativen zustzliche arbeitspltze geschaffen werden , was die notwendigkeit einer greren arbeitsmarktflexibilitt beinhaltet .
die these , wonach eine allgemeine arbeitszeitverkrzung automatisch zu mehr arbeitspltzen fhren wrde , ist vllig inakzeptabel , da es dafr keine belege gibt . in lndern wie den vereinigten staaten und japan , in denen es keine arbeitszeitverkrzung gab , sondern vielmehr weiterhin lngere arbeitszeiten galten als in europa , hat die beschftigung zugenommen .
die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , insbesondere der kmu sowie der kleinstunternehmen mu gefrdert und stimuliert werden .

arbeitszeitverkrzungen htten erhebliche einbuen der wettbewerbsfhigkeit zur folge ; regelungen , durch die die organisationsmglichkeiten der unternehmen im hinblick auf die erfordernisse ihrer produktion beschrnkt werden , wrden eine gefhrdung ihrer existenz bedeuten , ganz zu schweigen , da damit der doppelarbeit vorschub geleistet wrde .
zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ist eine neugestaltung der arbeitszeit durch verschiedene formeln erforderlich wie teilzeitarbeit oder befristete arbeitszeit , part-time formeln beim eintritt ins berufsleben , und zwar fr jugendliche mit geringer erfahrung , sowie part-time -formeln beim ausscheiden fr ltere arbeitnehmer .
verkrzung der arbeitszeit bedeutet nicht die schaffung von beschftigungsmglichkeiten , sondern verteuerung der bereits bestehenden arbeitspltze .

frau prsidentin , in einer minute kann man den bericht nicht in allen einzelheiten behandeln .

ich beschrnke mich daher auf punkt zwei , der in dieser hinsicht wesentlich und sozusagen das i-tpfelchen des berichts von herrn rocard ist , weil er den innovativsten vorschlag seit jahren enthlt .
er ist insofern besonders wertvoll , als hier der gordische knoten zwischen wettbewerbsfhigkeit und arbeitszeitverkrzung durchschlagen wird , indem gezeigt wird , da beides miteinander vereinbar sein kann .

dieser vorschlag ist wesentlich , weil er die debatte neu belebt , wobei er sich gleichzeitig als wirtschaftlich machbar und sozial angebracht erweist .
in diesem sinne mchte ich diese intelligente und innovative strategie im namen der liberalen untersttzen ; vielleicht haben wir es hier mit dem ansatzpunkt zu tun , den archimedes suchte , um die schwerste der lasten zu heben : das wre heute die unterbeschftigung .

frau prsidentin , eine der mglichkeiten zur bekmpfung der arbeitslosigkeit besteht zweifellos darin , die arbeitszeit derjenigen , die arbeit haben , zu verkrzen .
eine solche arbeitszeitverkrzung wird aber nur dann ihrem ziel gerecht , wenn dadurch mehr arbeitspltze entstehen , und zwar fr diejenigen , die keine arbeit haben .
dieses ziel - verkrzung der arbeitszeit zur schaffung neuer arbeitspltze - hatte ursprnglich auch der kollege rocard im auge , und ich mchte diese inititative hier begren .
im weiteren verlauf der gesprche und infolge der geschlossenen kompromisse hat er jedoch unserer ansicht nach die orientierung verloren , und zwar in einer weise , da der titel des berichts nicht mehr gerechtfertigt war . der titel wurde aber nicht gendert , weil die diskussion inzwischen in eine andere richtung ging , und man sich bemhte , den begriff der arbeitszeit inhaltlich anders zu definieren .
mit manahmen zur flexibilisierung und einer zunehmenden zahl prekrer arbeitsverhltnisse will man mit diesem neuen arbeitszeitbegriff eine bessere auslastung der technik sowie eine erhhung der produktivitt und wettbewerbsfhigkeit erreichen , wobei keinerlei garantien fr die schaffung neuer arbeitspltze gegeben werden , sondern vielmehr das gegenteil geschieht .
man betrachtet es als unabwendbar , da den arbeitslosen arbeitnehmern einkommensverluste entstehen , die ja mglicherweise mit hilfe undurchschaubarer mechanismen wieder ausgeglichen werden .
auf der strecke geblieben ist das ursprngliche , vorrangige und einzig mgliche ziel der bekmpfung der arbeitslosigkeit und schaffung zustzlicher arbeitspltze .
vielleicht ist unser wunsch nach einer rckkehr zu dieser ausgangsidee entgegen allen bemhungen , sich von ihr abzuwenden , ja etwas naiv , aber wir glauben , da dies mglich wre , wenn man die frage der verkrzung der arbeitszeit eindeutig im hinblick auf diese zielsetzung betrachten wrde , indem man nicht nur die wchentliche arbeitszeit begrenzt sondern auch die tgliche , die monatliche und die jahresarbeitszeit .
dieser grundsatz und die festsetzung der grenzen mte in den einzelnen mitgliedstaaten entsprechend dem stand der sozialpartnerschaftlichen beziehungen verwirklicht werden .
in bezug auf den bericht mu jedenfalls unterstrichen werden , da er aufgrund von zugestndnissen gegenber den interessen der wirtschaft und des unternehmertums weder seinem thema - verkrzung der arbeitszeit - noch seiner zielsetzung - bekmpfung der arbeitslosigkeit - gerecht wurde .

frau prsidentin , weder die erklrungen von herrn rocard noch ein gutes abendessen haben meine meinung gendert .
der bericht rocard geht flschlicherweise von der voraussetzung aus , da europa isoliert und die vorhandene arbeit auf alle berufsttigen menschen aufgeteilt werden soll .
ein trugschlu , den die sowjetische planbrokratie so lange aufrechterhielt , bis das sowjetreich an wirtschaftlicher auszehrung zugrunde ging .

europa ist keine wirtschaftliche insel der seligen , sondern wird durch handelsvertrge , assoziierungsabkommen , wto-kriterien massiv unter druck gesetzt und gert in der weltweiten wettbewerbsposition stark ins hintertreffen .
mein land sterreich verlor beispielsweise innerhalb eines jahres von 1994 auf 1995 fnf rnge und rangiert jetzt in der rangfolge nicht mehr am elften , sondern am sechzehnten platz .

sterreich ist mit seinen nurmehr 1.722 arbeitsstunden pro jahr und den jngsten pensionisten und 100 mrd. auenhandelsdefizit ein typisches beispiel dafr , wie rasant wettbewerbskraft nicht nur , aber auch durch weniger arbeitszeit verlorengeht und wie rasant der anstieg der arbeitslosenzahlen vor sich gehen kann .
dem bericht rocard kann doch nur die berlegung zugrunde liegen , wie schaffe ich mehr arbeitspltze ?
aber auch das vorgeschlagene system fr teilzeitarbeit hat nur dann chancen auf verwirklichung , wenn ausreichend anreiz zu teilzeitarbeit geboten und diese freiwillig ist und eine individuelle rckkehr zur vollbeschftigung mglich wre .
damit ist gengend begrndet , da nur kreativitt und grnderoptimismus in verbindung mit einem anreizsystem fr leistungsorientierte arbeit chancen auf wettbewerbsverbesserung und diese wiederum die chance zur schaffung neuer arbeitspltze bieten .

frau prsidentin , meine damen und herren , meiner meinung nach besteht der grte pluspunkt dieses berichts in der diskussion , die durch ihn auf allen ebenen ausgelst wird . sowohl gewerkschaften , arbeitgeber , politiker als auch kreise der kommunikation , sachverstndige usw. tragen in der einen oder anderen weise zu den berlegungen bei , wie die verkrzung der arbeitszeit und die schaffung von arbeitspltzen erreicht werden knnen , ohne einen verlust an wettbewerbsfhigkeit und wesentliche einbuen bei einkommen und bestehenden rechten hinnehmen zu mssen .
wie knnen wir das , was in unseren jeweiligen staaten fr kompensation oder passive manahmen aufgewendet wird , in eine aktive beschftigungspolitik umwandeln ?
das ist keine einfache frage . wenn es so wre , wre selbst diese debatte berflssig .

es geht nicht darum , alles auf eine lineare verkrzung der arbeitszeit abzustellen , die allgemein und per gesetz verbindlich wre .
es geht auch nicht um eine minimale verkrzung , die vom produktivittsfortschritt schnell wieder eingeholt wre und zudem ohne beschftigungswirkungen bliebe - minimallsungen , wie sie in den tarifverhandlungen an der tagesordnung sind .
ebensowenig will dieser text ber die realitt und die notwendigkeit dieser debatte in unseren gesellschaften hinwegtuschen .
der bericht ist keine wunderwaffe , denn wunder gibt es in diesem bereich nicht .
herr rocard uert ideen , gibt anregungen , argumentiert und macht vorschlge , die aber stets dem freien willen und den vereinbarungen der sozialpartner unterliegen .
es gibt ein potential von arbeitspltzen , die dank dieser mglichkeiten der arbeitszeitverkrzung geschaffen werden knnten .

die wege der technischen umsetzung sind immer auslegungsfhig und sollten auch diskutiert werden .
sie bilden nicht den eigentlichen zweck dieses berichts .
ich selbst habe zweifel und einwnde zu verschiedenen aspekten des texts , den wir heute behandeln , vorgebracht und mit dem verfasser errtert . ich glaube , das ist nichts auergewhnliches .
der bericht des abgeordneten rocard ist konsequent und zugleich flexibel . er stellt meiner ansicht nach einen wesentlichen politischen beitrag dar , und deswegen mchte ich dem berichterstatter gratulieren .

diese aussprache wird heute nicht beendet , sondern sie beginnt in diesem parlament .
lsungsversuche , die andernorts unternommen wurden , mssen untersucht und die erfahrungen beurteilt werden . auch mssen wir die reaktionen der sozialpartner abwarten sowie die einer gesellschaft , die in vielfacher hinsicht unter der groen last der arbeitslosigkeit leidet , vor der wir nicht resignieren drfen .
und da dies unser grtes problem ist , mssen wir auch vorstellungskraft einsetzen , um unter den verschiedenen mglichkeiten zur schaffung von arbeitspltzen eine lsung zu finden .
nachdem herkmmliche methoden versagt haben und selbst das wachstum keine verfgbaren arbeitskrfte mehr bindet , knnen wir durch eine rationale , ernsthafte und konsequente diskussion ber die arbeitszeitverkrzung vielleicht mglichkeiten absehen , wie in nchster zukunft beschftigung zu schaffen sein wird .

frau prsidentin , die frage , die der bericht rocard stellt , ist so einfach , da sie schon naiv ist : warum sollten ffentliche mittel zur finanzierung der arbeitslosigkeit eingesetzt werden , wenn sie auch zur finanzierung von beschftigung dienen knnten ?

diese frage ist so einfach , da man sich fragt , warum in den letzten 25 jahren alle regierungen der europischen union , in erster linie brigens die von herrn rocard - eleganterweise hat er das eben selbst eingerumt - , anscheinend nicht in der lage waren , hierauf eine sinnvolle antwort zu geben .
in der tat ist die zurckhaltung verstndlich , denn hinter der einfachen frage verbergen sich eine reihe sehr komplexer zusammenhnge .
auf drei dieser zusammenhnge werde ich eingehen , obwohl es noch viele andere gibt .

zunchst eine grundstzliche frage .
sollte man den hebel eher bei einer verkrzung der arbeitszeit oder bei einer verbilligung der arbeit ansetzen , und zwar insbesondere der nicht qualifizierten arbeit ?
herr rocard befrwortet die erste der beiden mglichkeiten .
wir erwarten von der kommission , da sie uns hilft , hier eine klare entscheidung zu treffen , indem sie die vorteile der arbeitszeitverkrzung sowie die mglichen nachteile herausstellt , die dadurch zu erwarten wren , da ein teil der bestausgebildeten , motiviertesten und aktivsten arbeitskrfte lahmgelegt wird .

die zweite frage betrifft die vorgehensweise .
soll man nach dem motto " geben und nehmen " verfahren , indem man sagt : " ich reduziere deine sozialabgaben , aber du , unternehmer , stellst ein " , oder sich damit begngen , durch die sozialabgaben anreize zu schaffen ?
herr rocard zeigt sich liberaler als viele liberale und spricht sich fr das anreizverfahren aus . mutig , von ihm aus betrachtet .
wir sind fr diese initiative , erwarten aber wiederum , da die kommission uns auch hier behilflich ist , die auswirkungen abzuschtzen .

drittens stellt sich die frage nach der finanzierung .
alles steht und fllt mit einer mglichst hohen anzahl von neueinstellungen , um die nachlsse bei den sozialabgaben aufzufangen .
was passiert , wenn sie ausbleiben und die unternehmen lieber ihre wettbewerbsfhigkeit verbessern , als arbeitspltze zu schaffen ?
diese frage stellt sich .

wir sind vielleicht bei den antworten , die wir auf diese fragen geben , nicht alle einer meinung mit michel rocard ; sicherlich sind wir uns aber alle einig , sie gemeinsam an die kommission zu richten .

herr kommissar , liebe kollegen , obwohl das problem der arbeitslosigkeit eine schlsselfrage darstellt , knnen wir nicht akzeptieren , da eine allgemeine verkrzung der arbeitszeit die beste , die einzige und die angemessenste mglichkeit sein soll , um dieses problem zu verringern , geschweige denn es zu lsen .
in vielen lndern wurde die erfahrung gemacht , da derartige manahmen keine zufriedenstellenden wirkungen erzielt haben und da die ergebnisse hinter den erwartungen zurckgeblieben sind .
auf der anderen seite gibt es lnder wie portugal , wo die durchschnittliche arbeitszeit noch weit ber den im bericht erwhnten grenzen liegt .

wir sind der meinung , da es unbedingt einer flexibilisierung der arbeitszeit bedarf , damit die unternehmen frei mit ihren mitarbeitern verhandeln knnen . die wahrnehmung gemeinsamer interessen mu dabei im mittelpunkt stehen .
in zukunft , aber nicht kurzfristig , wird es dann auch zu einer verringerung der arbeitszeit kommen ; das lehrt uns die geschichte .
zum jetzigen zeitpunkt ist aber besonnenes handeln gefragt , denn die bei einer verkrzung der arbeitszeit entstehenden kosten knnen weder von den unternehmen , noch von den arbeitnehmern getragen werden , und auch der staat kann eine solche belastung nicht verkraften .
auf jeden fall mchte ich aber den kollegen rocard zu seiner unermdlichen arbeit beglckwnschen und danke ihm ganz besonders fr seine offenheit , die er bei der behandlung dieses thema stets unter beweis gestellt hat .

frau prsidentin , man mu sehen , da dieser bericht gewisse positive aspekte aufweist .
meiner meinung nach ist es schon begrenswert , da zu einer zeit , in der die arbeitslosigkeit unser grtes problem darstellt , die debatte ber die aufteilung der arbeit offen angegangen wird .

einige punkte des berichts finden unsere zustimmung , so etwa der abbau von berstunden , das vorgezogene rentenalter , die aufforderung an die kommission , eine studie ber die vorliegenden erfahrungen zu erstellen .
aber es gibt auch einige grundlegende fragestellungen , in denen wir herrn rocard , so leid es uns tut , nicht beipflichten knnen .
dazu zhlen auch lohnkrzungen im zusammenhang mit der arbeitszeitverkrzung .
so ist zum beispiel in einem land wie dem von mir vertretenen oder in den sdlichen lndern berhaupt , in denen es gewerbliche mindestlhne von 60.000 pesetas , also hungerlhne , gibt , an lohnkrzungen berhaupt nicht zu denken .
doch zudem werden andere faktoren auer acht gelassen , wie etwa die besonders hohen produktivittszuwchse .
in meinem land hat die produktivitt in 10 jahren um 25 % zugenommen , das lohnniveau aber nur um 7 % .
warum verwendet man nicht den produktivittszuwachs als bezugsgre zur verkrzung der arbeitszeit , und warum denkt man nicht auch an andere wirtschaftspolitische rezepte ?
wir meinen , da der bericht von herrn rocard einige punkte enthlt , die die sdlichen lnder und speziell das von uns vertretene nicht hinnehmen knnen .

frau prsidentin ! der berichterstatter hat einen bericht vorgelegt , der von sehr optimistischen annahmen ausgeht .
herr rocard , das problem ist , da keine ffentliche hand , keine gebietskrperschaft , sondern nur betriebe in dieser europischen union arbeitspltze auf dauer schaffen knnen , und was die behauptung angeht , da durch arbeitszeitverkrzung mehr arbeitspltze geschaffen werden , so haben kleinund mittelbetriebe bewiesen , da sie das nicht knnen , wenn sie rationalisieren ; und grobetriebe verlagern teilweise produktionen in drittmrkte , in drittlnder .
damit ist dem problem auch nicht abhilfe geschaffen .

was mir in dem bericht und in der debatte heute fehlt , ist die beschftigung mit der frage , wie wir es in europa mit den lohnnebenkosten halten , die einen wichtigen bestandteil der arbeitskosten ausmachen .
solange wir in europa noch differenzen von island mit 31 , 2 % bezogen auf den nettolohn gegenber sterreich mit 102 , 4 % und im schnitt in der europischen union 78 % und eben dieses gewaltige geflle haben , wird die frage einer arbeitsplatzschaffung in gewissen regionen europas immer problematisch bleiben .
ich glaube auch , da wir noch einen aspekt beleuchten mssen . das sind massive frderungen fr klein- und mittelbetriebe .
wir haben heute 18 millionen und mehr arbeitslose .
wenn wir einige hunderttausende oder einige millionen klein- und mittelbetriebe in einer grnderwelle veranlassen , sich zu etablieren , dann leisten wir einen groen beitrag , um der geiel massenarbeitslosigkeit zu begegnen .

frau prsidentin , der bericht von michel rocard ber die aufteilung der arbeit ist ein wichtiges dokument .
ich schliee mich von herzen gern dem wunsch an , da der bericht sowohl auf der ebene der europischen union als auch in den mitgliedstaaten folgemanahmen herbeifhrt .
die arbeitslosigkeit zu berwinden , ist unsere wichtigste aufgabe .
erst der erfolg auf diesem feld schafft die voraussetzungen fr die errichtung eines gemeinsamen europa .

die arbeitslosigkeit stellt den einzelnen betroffenen vor groe probleme .
da der harte kern der arbeitslosigkeit nach wie vor bestehen bleibt und da sie kontinuierlich weiter steigt , gefhrdet auerdem eine ausgewogene gesellschaftliche entwicklung .
ich hoffe trotzdem , da wir beim nachdenken ber die wichtigkeit der arbeitsteilung nicht die strkung der industriellen grundlage europas vergessen .

europa mu sich im weltweiten kampf um investitionen behaupten .
um dabei erfolgreich zu sein , brauchen wir u.a. dauerhaft niedrige zinsstze , funktionierende verkehrs- und telekommunikationsverbindungen , gut ausgebildete arbeitskrfte , einsatz fr die forschung und produktentwicklung sowie eine dauerhafte energiepolitik .

weil europa beim preis der arbeitskraft nicht mit der brigen welt konkurrieren kann , mu in know-how investiert werden .
deshalb betone ich die bedeutung von bildungsurlaub bei der aufteilung der arbeitszeit .
im brigen ist mir aufgefallen , da junge familien sich flexible arbeitszeitmodelle wnschen , solange die kinder klein sind .
lteren arbeitnehmern die mglichkeit der teilzeitarbeit anzubieten , ist ebenfalls sinnvoll .
darber hinaus gibt es branchen , fr die eine einteilung der arbeitszeit in 6 + 6 stunden sehr gut geeignet ist .

die modelle zur aufteilung der arbeit mssen genau durchdacht werden , damit die gesellschaft sich nicht aufspaltet in menschen , die auf dauer vom arbeitsleben ausgeschlossen sind , und andere , die sich mit arbeit berlastet fhlen .
wichtig ist auch , da die sozialpartner an dieser entwicklung mitwirken .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , zu recht beschreibt herr rocard die massenarbeitslosigkeit als problem , das den sozialen zusammenhalt jedes mitgliedstaates und der gesamten union bedroht .
ich stimme seiner aussage zu , da es dagegen kein patentrezept gibt .
insgesamt konzentrieren sich seine anregungen aber zu sehr auf massive arbeitszeitverkrzungen .

die reduzierung der arbeitszeit ist an sich keine strategie fr wachstum .
doch gibt es praktische beispiele , da durch sie entlassungen vermieden und vorhandene arbeitspltze auf mehr arbeitnehmer verteilt wurden .

wie andere fhre ich nochmal das gewi speziell auf volkswagen zugeschnittene arbeitszeitmodell an .
es hat verhindert , da viele tausende arbeitnehmer auf die strae gesetzt wurden .
ich nenne den vertrauenspakt der kommission mit seinem stichwort " flexibilitt " .
gemeint ist positive flexibilitt . so versteht es die evp-fraktion in ihren nderungsantrgen , die mit der formulierung " anpassung der arbeitszeit " nur in einigen passagen des berichts das wort " arbeitszeitverkrzung " ersetzen wollen .
es geht nmlich auch um teilzeitarbeit und um andere modelle einer arbeit nach ma .

in den letzten jahren sind formeln einer " atmenden " fabrik entstanden , zum beispiel bei opel in rsselsheim , mit einem arbeitszeitkorridor , wobei je nach arbeitsanfall krzer oder lnger gearbeitet wird .

wir drfen bei den arbeitnehmern keine zu hohen erwartungen wecken , zum beispiel mit streng mathematischen , aber falschen formeln , wie : minus 10 % arbeitszeit ergibt 10 % neue arbeitspltze .
auch wre eine einheitsdampfwalze globaler arbeitszeitverkrzungen von dresden bis porto fr viele mittelstndische unternehmen nicht tragbar .

mit einigen nderungsantrgen verdeutlicht meine fraktion diese meine aussage .
damit kommen wir doch nicht in gegensatz zu den sozialpolitischen vorstellungen von herrn rocard , wie ich sie in den letzten zwei jahren kennenlernte .
ich danke ihm vielmehr ausdrcklich fr seine intelligenten denkanste .
wir knnen das arbeitslosenproblem in europa allerdings nur gemeinsam lsen .

in diesem sinne bitte ich um zustimmung fr die nderungsantrge der evp-fraktion .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die beschftigung stellt heute und in zukunft eines der hauptprobleme fr einen groen teil der mitgliedstaaten der europischen union dar .
die behandlung einer solchen thematik und die leistung eines beitrags zur lsung des dringenden problems der arbeitslosigkeit bedeuten daher fr unser parlament einen kategorischen imperativ .
zur erreichung eines solchen ziels mu jedoch auf die schaffung gnstiger rahmenbedingungen fr eine verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen , insbesondere der kleinen und mittleren betriebe und somit der gesamten europischen wirtschaft gegenber den brigen volkswirtschaften in der welt hingewirkt werden .

eine vorgehensweise in dieser richtung bedeutet mehr reichtum , der von den unternehmen erwirtschaftet wird , und infolgedessen konkreter schutz der beschftigung , sicherstellung des sozialhilfesystems sowie die mglichkeit der aufrechterhaltung einer sozialpolitik in den mitgliedstaaten der union : lauter ziele , die gefhrdet sein knnten , wenn den unternehmen nicht dabei geholfen wird , ihre wettbewerbsfhigkeit und effizienz zu verbessern .

durch den vorschlag von herrn rocard , auch wenn er zweifellos wohldurchdacht und durch sachliche kompetenz gekennzeichnet ist , knnten solche mglichkeiten fr die unternehmen hingegen geschmlert werden , da anstelle der chance zur strkeren flexibilisierung der arbeitsverhltnisse der vorschlag zwnge , verpflichtungen und planwirtschaftliche elemente beinhaltet : mit anderen worten , eine fr die europischen unternehmen grere direkte und indirekte belastung .
aus diesem grund wird unsere fraktion nicht dafr stimmen knnen .

frau prsidentin , in der dieswchigen ausgabe der stimme europas wird der deutsche bundeskanzler helmut kohl mit der uerung zitiert , die deutschen sollten mehr arbeiten , ihre ausbildung frher beenden und spter in rente gehen .
so mchte herr kohl also , da die leute mehr und lnger arbeiten , whrend herr rocard mchte , da sie krzer und weniger arbeiten .
doch auch von ermahnungen wird wohl letztendlich keine so groe wirkung zu erwarten sein wie von den entscheidungen , die die arbeitnehmer selbst treffen .
obwohl ich den anreizcharakter der vorschlge von herrn rocard befrworte , frchte ich gleichzeitig , da er nicht wnschenswert ist , da er mit ausfllen fr die nationalen versicherungssysteme der mitgliedstaaten verbunden wre .
meiner ansicht nach bewegen wir uns auf wohlfahrtssysteme zu , bei denen zunehmend eine klare beziehung zwischen den beitrgen , dem versicherungsprinzip und den zahlungen an die brger besteht .
ein system , das fr die ersten 32 arbeitsstunden willkrliche beitragssenkungen und dann steigerungen fr alle weiteren arbeitsstunden vorsieht , steht meiner meinung nach nicht im einklang mit dem neuen grundsatz der transparenz , den wir verankern wollen .

einen weiteren kritikpunkt im bericht rocard , der in der tat gut begrndet ist und voller interessanter anregungen steckt , ist der vorschlag in erwgungsgrund m zur produktivitt im ffentlichen dienst .
dort wird ein ausgleich vorgeschlagen , von dem auch schon frher die rede war , " weil die steigerung der arbeitsproduktivitt hier ...
" - im ffentlichen dienst - " ...
nicht so leicht zu erreichen ist wie im privaten sektor " .
ich mu sagen , ich bin mir nicht sicher , ob diese annahme zutrifft .
ich glaube , viele von uns sind eher der ansicht , da im ffentlichen dienst hufig mehr raum fr produktivittssteigerungen vorhanden ist , und die erfahrung legt nahe , da entsprechende verbesserungen durch mehr wettbewerb und liberalisierung recht schnell erreicht werden knnen .
ich frchte daher , da die britischen konservativen diesen bericht nicht untersttzen knnen .

frau prsidentin ! es ist leider nicht so einfach , die arbeitslosigkeit abzuschaffen , indem man einfach die arbeitszeit verkrzt und allen denselben lohn zahlt wie vorher .
eine verkrzung der arbeitszeit dieser art wrde die produktionskosten anheben und die wettbewerbsfhigkeit und die beschftigungssituation verschlechtern .
besonders kleinere unternehmen wrden groe probleme bekommen .
wrde man die derzeitigen untersttzungszahlungen fr arbeitslose in subventionen fr unternehmen umwandeln , damit diese die verlorenen einknfte von arbeitnehmern mit verkrzter arbeitszeit ausgleichen knnten , und damit sie auerdem lhne an diejenige arbeitslosen zahlen knnten , die hoffentlich neu eingestellt wrden , dann wre das der beginn eines unkontrollierten subventionswildwuchses und wrde mehr brokraten und kontrolleure beschftigen .

der vorschlag , die auswirkungen einer verkrzung der arbeitszeit auf die verringerung der arbeitslosigkeit zu untersuchen , scheint unschuldig zu sein , wenn nicht gar lobenswert .
doch der vorschlag hat den nachteil , da die politiker in allen lndern noch eine entschuldigung mehr bekommen , warum sie keine effektiven manahmen gegen die arbeitslosigkeit ergreifen .
auerdem werden richtige manahmen dadurch erschwert , da mehrere whler zu dem glauben verleitet werden , da es angenehme lsungen gibt , da man sich weniger anstrengen mu , nicht mehr .

viele mitglieder des europischen parlaments reden zu recht von der arbeitslosigkeit als einer geiel .
aber die tatschlich durchgefhrten manahmen stehen in keiner relation zu dem ganzen gerede .
das einfgen eines artikels ber beschftigung in den vertrag ber die europische union und die beantragung einer untersuchung der arbeitszeitverkrzung haben nicht viel substanz .
welche manahmen sind erforderlich ?
in einer union , die geschaffen wurde , um gewinne durch die deregulierung internationaler mrkte zu ermglichen , mte auch die deregulierung von binnenmrkten naheliegend sein . der wichtigste dieser mrkte ist der arbeitsmarkt .
fr eine hohe beschftigungsrate brauchen wir auch eine bessere allgemeine ausbildung , eine hhere ausbildung auf elitrem niveau , um spitzentechnologien in der produktion zu entwickeln , wir brauchen bessere arbeitsbedingungen fr kleinunternehmen und eine geringere steuerliche belastung , die zu eigenen anstrengungen ermuntert . fr viele wird das zu lngeren arbeitszeiten fhren .

frau prsidentin , ich mchte zunchst sagen , da ich sehr dankbar bin , da das parlament und insbesondere sie , herr rocard , der arbeitszeit einen initiativbericht gewidmet haben .
sie haben in der tat einen erfolgreichen und sehr anspruchsvollen beitrag zu diesem wichtigen thema geleistet , das sie mir gegenber oft angesprochen haben .
ich konnte auch feststellen , da ihre initiative im allgemeinen ein sehr groes echo ausgelst hat .

es ist wichtig , das problem von dem ansatz her anzugehen , den sie gewhlt haben : sie haben sich auf die menschen konzentriert .
so oft besteht die tendenz , flexibilitt , abstrahierung , effizienz und hnliche begriffe in den mittelpunkt zu stellen und den menschen darber zu vergessen .
ich bin daher der festen berzeugung , da das ziel der wirtschaftspolitik darin bestehen sollte , die lebensqualitt aller unserer vlker zu verbessern .
und ich glaube , hierin bin ich mir mit den meisten abgeordneten dieses parlaments und besonders mit ihnen , herr rocard , einig .

ein weiteres , deutliches merkmal ihres ansatzes besteht darin , da zusammenarbeit und dialog kernbegriffe sind .
dies ist eine der achsen , die wir auf unserem weg ins 21. jahrhundert ausbauen mssen .
wir mssen weg von arbeitsbeziehungen , die von konflikten und geznk geprgt sind , und hin zu lsungen im interesse aller .
mit anderen worten , wir mssen weg von einer situation , in der es gewinner und verlierer , oder vielleicht auch gar keine gewinner gibt , und hin zu einer situation , in der alle parteien gewinnen knnen und sollten .

herr rocard , die kommission bereitet zur zeit ein grnbuch zur arbeitsorganisation vor , in dem auch die arbeitszeit behandelt wird , und ich sage hier mit gutem recht , da dieses grnbuch als reaktion auf ihre initiative erarbeitet wird .
bei der erstellung dieses dokuments und auch des arbeitsprogramms der kommission fr 1997 werden wir uns natrlich sehr darum bemhen , die in ihrem entschlieungsantrag enthaltenen handlungsaufforderungen an die kommission zu bercksichtigen .
viele der redner , die heute gesprochen haben , und sicher auch die eingereichten nderungsantrge haben das ziel verfolgt , einen gegensatz zwischen der flexibilitt der arbeitszeit und ihrer verkrzung herauszustellen .
ich werde in dieser debatte nicht partei ergreifen .
ich wrde sie aber gerne in einen greren zusammenhang stellen , was wir auch so effizient wie mglich in dem grnbuch , das ich ihnen angekndigt habe , tun wollen .
ich bin mehr und mehr berzeugt , da eine unserer grten herausforderungen darin besteht , unser denken in sachen arbeit an die neue welt , in der wir leben , anzupassen .
wir in europa hatten in der tat wenig schwierigkeiten , die notwendigen kapitalinvestitionen in neue technologien vorzunehmen .
das war nicht sehr problematisch .
hingegen ist es uns sehr hufig nicht gelungen , die art der arbeitsorganisation an die erfordernisse dieser neuen technologien anzupassen .
diesen aspekt haben wir herausgearbeitet , vor allem in dem grnbuch zum thema leben und arbeiten in der informationsgesellschaft - die menschen zuerst .
meiner meinung nach mssen wir hier den hebel ansetzen , wenn wir zu einer situation gelangen wollen , in der alle gewinnen , wie eben schon gesagt .

meines erachtens liegt der schlssel zu einer lsung dieser fragen in der produktivitt .
auf diesen sachverhalt ist schon einer meiner vorredner sehr beredt eingegangen .
denn der wandel in der arbeitsorganisation wird automatisch produktivittssteigerungen mit sich bringen .
diese produktivittssteigerungen mssen wir nutzen , um die lebensqualitt aller menschen zu verbessern .
hierauf hat schon frau gonzlez alvarez deutlich hingewiesen - vielen dank .

ich komme jetzt zu den punkten , die sich direkt auf die arbeitszeit beziehen .
seit der annahme des weibuchs zu wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung haben wir die arbeitszeit in besonderer weise thematisiert und vorkehrungen fr die durchfhrung einer betrchtlichen anzahl von studien getroffen - die besonders von ihnen gefordert wurden , herr rocard .
einige dieser studien sind schon fertiggestellt , und bei manchen wird es noch lngere zeit dauern , bis sie abgeschlossen sind .
die untersuchungen haben gezeigt , da eine strategie der arbeitsumverteilung nicht zwangslufig zum erfolg fhren wird .
doch es scheint sich herauszustellen , da eine verkrzung der arbeitszeit sich unter gewissen umstnden gnstig auf die beschftigungslage auswirken kann , allerdings nur , wenn eine reihe von voraussetzungen erfllt sind .
in dieser hinsicht ist es am wichtigsten , da arbeitszeitverkrzungen im paket mit einer greren flexibilisierung erfolgen .
es ist sinnlos , nur die arbeitszeit herunterzufahren und strukturell dieselbe arbeitsorganisation beizubehalten .
wir haben es hier also nicht mit alternativen lsungsanstzen zu tun , da das eine nicht ohne das andere umgesetzt werden kann .
auerdem mu die umschichtung der arbeitszeit von einer aktiven ausbildungsoffensive begleitet sein , da ansonsten mit sicherheit ein mangel an qualifizierten arbeitskrften zu erwarten ist .

in bezug auf die lhne ist eine arbeitszeitverkrzung in den letzten jahren immer dann besonders erfolgreich gewesen , wenn sie im rahmen eines langfristig angelegten pakets vereinbart wurde .
solche langfristigen vereinbarungen bieten den vorteil , da produktivittssteigerungen ber mehrere jahre hinweg zur verringerung der arbeitszeit genutzt werden knnen , wobei gleichzeitig die zum ausgleich der arbeitszeitverkrzung notwendigen lohnerhhungen heruntergefahren werden .
letztlich mssen nderungen der arbeitszeit auch vor dem hintergrund der chancengleichheit gesehen werden , wenn weitere abschottungen des arbeitsmarkts verhindert werden sollen .

in ihrem bericht , herr rocard , haben sie eine reihe von mglichkeiten aufgezeigt .
da die zeit knapp ist , kann ich nicht auf alle eingehen ; ich mchte aber zwei davon nher betrachten .
der hauptlsungsansatz , der in ihrem bericht vorgeschlagen wird , bestand darin , einsparungen in der arbeitslosenuntersttzung zu verwenden , um lohnkrzungen infolge der verringerten arbeitszeit auszugleichen .
die beziehungen zwischen arbeitszeitverkrzung , produktivitt und lhnen sind jedoch komplex und von sektor zu sektor unterschiedlich , ja sogar von land zu land , wie bereits festgestellt wurde , genau wie die sozialversicherungssysteme .
das mssen wir noch eingehender untersuchen .
sie wollen , da wir das bernehmen , und das wurde auch vom parlament generell gefordert .

ich mchte noch kurz auf die teilzeitarbeit zu sprechen kommen , weil dieser bereich von vielen rednern erwhnt wurde .
jahrelang hat es hier auf- und abwrtstrends gegeben , wie in einem ping-pong-spiel . erfolgreich umgesetzt wird das konzept selten , und es hat viele schwierigkeiten bereitet , wie sie auch in ihrem bericht sagen .
doch jetzt bin ich wirklich der berzeugung , da wir auf dem richtigen wege sind , eine konflikttrchtige situation in eine situation zu verwandeln , in der alle seiten gewinnen . wie den meisten unter ihnen bekannt ist , sind die sozialpartner auf eine initiative der kommission hin zur zeit bemht , eine europaweite vereinbarung zu treffen , um ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen flexibilitt und sicherheit zu gewhrleisten .
wir sollten die bedeutung dieser besonderen entwicklung nicht unterschtzen .

abschlieend stelle ich daher fest , da die kommission aufgefordert wird , ttig zu werden , und mchte fnf bereiche nennen , in denen wir etwas unternehmen oder etwas unternehmen werden .
zunchst werden wir das grnbuch ber die arbeitsorganisation erstellen , das ich schon erwhnt habe und in dem wir auch die arbeitszeit behandeln werden .
wie gesagt haben wir das grnbuch zur informationsgesellschaft gerade fertiggestellt .
zweitens ist die arbeitszeit eines der themen , die im rahmen des europischen pakts errtert wurden .
drittens haben wir eine initiative ergriffen , die zu europaweiten verhandlungen zwischen den sozialpartnern ber den gesamten komplex der flexibilitt und sicherheit der beschftigung gefhrt hat .
viertens bereiten wir ein weibuch zu den sektoren und ttigkeitsbereichen vor , die momentan nicht von der richtlinie zur arbeitszeit abgedeckt werden .
dieses weibuch entspricht weitgehend punkt 6 ihres entschlieungsantrags .
und letztendlich werden wir die studien , die in diesen bereichen gefordert worden sind , weiterhin veranlassen und den in der entschlieung geuerten anliegen ganz besondere bedeutung beimessen .

herr rocard , da haben sie etwas ins rollen gebracht !
ich wei , wie sehr sie sich persnlich in diesem bereich engagieren ; sie haben mich oft darauf angesprochen .
ich freue mich , da sie das problem hier im parlament thematisiert haben , und wir werden wieder darauf zurckkommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

messung der luftverschmutzung

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0267 / 96 ) von frau pollack im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber einen austausch von informationen und daten aus den netzen und einzelstationen der mitgliedstaaten zur messung der luftverschmutzung ( c4-0330 / 96-94 / 0194 ( syn ) .

frau prsidentin , diese richtlinie betrifft die einfhrung eines gegenseitigen austauschs von informationen und daten aus einzelstationen zur messung der luftverschmutzung .
es geht um ein instrument , durch das ermittelt werden kann , wie weit wir auf dem weg zur verbesserung der luftreinheit in ganz europa vorangeschritten sind .
wir alle wissen , wie notwendig es ist , manahmen zur eindmmung der luftverschmutzung zu ergreifen .
momentan ist die berwachung der luftreinheit vielfach noch unzureichend , da manche schadstoffe nicht berall und andere berhaupt nicht erfat werden .
darber hinaus sind die daten , die die mitgliedstaaten gem der gesetzgebung aus dem jahr 1982 liefern mssen , nicht immer europaweit vergleichbar .
durch einen umfangreicheren informationsaustausch zur luftverschmutzung wird die luft , die wir atmen , natrlich nicht sauberer .
doch die informationen knnen auch erst mit ihrer verffentlichung genutzt werden , um die luftverschmutzung zu berwachen und damit die lebensqualitt der europischen brger zu verbessern .
der vorschlag sieht daher die einfhrung des gegenseitigen austauschs von daten ber 34 schadstoffe vor , die momentan in den mitgliedstaaten gemessen werden .
neue mestationen sind also nicht ntig , so da keine zustzlichen kosten entstehen .
es stellt sich allerdings bei diesem minimalansatz das problem , da die richtlinie unter anderem darauf abzielt , die bandbreite der an die kommission gelieferten daten zu vergrern und ihre qualitt zu verbessern .
wir verlangen daher in nderungsantrag nr . 5 lediglich , da dann , wenn sich nach prfung der ursprnglichen datenbasis eine mangelhafte qualitt des von den mitgliedstaaten gelieferten materials herausstellt , die kommission eine verbindliche messung der in anlage i ( 2 ) erfaten schadstoffe in erwgung ziehen kann .

wenn wir diesen kleinen schritt nicht tun , um eine verbesserung des systems auch nur anzudenken , wie knnen wir dann von den mitgliedstaaten erwarten , da sie die rahmenrichtlinie ber die luftreinheit umsetzen ?
wie ich schon sagte , ist diese richtlinie eigentlich ein instrument , um bei der erreichung der ziele dieser uerst wichtigen rahmenrichtlinie weiter zu kommen , deren zweite lesung erst vor kurzem hier stattgefunden hat .

ich mchte heute abend nicht allzuviel von ihrer zeit beanspruchen ; ich werde nicht einmal meine gesamte redezeit bentigen , weil die erste lesung ja schon hinter uns liegt und wir unsere argumente bereits vorbringen konnten .
ich mchte nur sagen , da die fnf nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt von seiten des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz klar , vernnftig und relativ bescheiden sind . sie ergeben sich automatisch .
zunchst geht es darum , den titel zu vereinfachen , weil wir es nicht gut finden , die schwerfllige behrdensprache der union europaweit zu verallgemeinern .
als weiteren wichtigen punkt verlangen wir , da die daten ffentlich zugnglich sind .
damit dieser ffentliche zugang zu den daten auch mit dem entsprechenden nutzen verbunden ist , mchten wir , da sie in einer klaren und verstndlichen weise verffentlicht werden . wie wir in nderungsantrag nr .
5 sagen , wollen wir den berprfungsproze konsequenter gestalten . fr den fall , da sich bei der berprfung herausstellt , da das datenmaterial nicht optimal ist , mchten wir , da die mglichkeit erwogen werden kann , in der zukunft ggf. strengere mastbe anzulegen .

damit mchte ich der kommission und dem rat diesen bericht empfehlen .
ich hoffe , da unsere nderungsantrge bei der zweiten lesung bercksichtigt werden knnen .

frau prsidentin , die stndig zunehmenden allergien und sonstige durch unsaubere luft bedingten krankheiten zeugen davon , da das problem der luftverschmutzung grer wird .
echte verbesserungen der luftqualitt erfordern gemeinsames wissen darber , wo wir stehen .
die meergebnisse der verschiedenen lnder mssen miteinander vergleichbar sein , was voraussetzt , da gemeinsame mesysteme entwickelt werden und da man sich bei der auswahl der mepunkte an gemeinsame grundstze hlt .

die berichterstatterin anita pollack betont in ihrem bericht zu recht , da die daten ber luftschadstoffe ffentlich zugnglich sein mssen .
das ist unabdingbar , denn die brger europas haben ein recht darauf , zu erfahren , was ihre gesundheit bedroht .
wenn die daten zwischen den einzelnen lndern vergleichbar sind , knnen die brger auch auf die zustndigen politiker und behrden in ihrem land druck ausben , damit sie den schutz der atemluft verbessern .

am strksten wird die luft durch den verkehr verschmutzt .
er verursacht 62 % der kohlenmonoxidemissionen und 50 % der stickstoffdioxidemissionen .
das problem besteht vor allem in stdten und anderen verkehrsreichen gebieten .

die europische union mu fortschritte bei der festsetzung besserer qualittsanforderungen fr brennstoffe erzielen .
in einer marktwirtschaft ist es sinnvoll , die marktwirtschaftlichen instrumente zu nutzen , d.h. anreize durch den preis zu schaffen .
der bessere brennstoff mu billiger werden .
damit hat man zum beispiel in finnland gute ergebnisse erreicht .

heute besteht aber die gefahr , da dieses instrument durch die besteuerungsvorschriften der europischen union in frage gestellt wird .
es ist auf keinen fall hinzunehmen , da instrumente , die sich als wirksam erwiesen haben und sinnvoll fr die brger sind - und in diesem fall die luftqualitt verbessern - , nur deswegen nicht angewendet werden knnen , weil sie nicht in irgendwelche rahmenvorschriften passen .
meines erachtens haben wir als europer das recht , unter allen umstnden eine bessere luftqualitt zu verlangen .

frau prsidentin , von den fnf nderungsantrgen , die frau pollack vorgetragen hat und die von kommission und rat nicht angenommen worden sind , werden wir fr die vier ersten stimmen .

frau kommissarin , meiner meinung nach hat frau pollack recht , indem sie sagt , da der von ihr vorgeschlagene titel viel klarer ist als der , den sie beibehalten wollen .
sie meinen , da der inhalt des beschlusses durch ihren titel besser zum ausdruck kommt , aber er ist so lang und so kompliziert , da mir alles andere geeigneter erscheint , um zur vereinfachung der gesetzesnormen der union beizutragen .

auerdem sind sie gegen den antrag von frau pollack , die verfgbaren daten der ffentlichkeit zugnglich zu machen , da dies ja schon in den mitgliedstaaten der fall ist .
natrlich ist es in den mitgliedstaaten so , und es gibt eine richtlinie , die alle dazu verpflichtet , solche informationen ffentlich zugnglich zu machen .

wie wir schon im ausschu gesagt haben , frau pollack , werden wir nicht fr den nderungsantrag 5 stimmen , weil er uns nicht realistisch erscheint .
diese entscheidung hngt eng mit der richtlinie zur luftreinheit zusammen . in der anlage i zu dieser richtlinie werden sechs schadstoffe aufgefhrt , die schon in allen lndern oder in fast allen registriert werden .
in anlage i , punkt 2 , werden jedoch weitere sieben genannt , die mit ausnahme von kohlenmonoxid , das wir alle messen , nicht erfat werden , und zwar deshalb , weil es vielleicht nicht notwendig ist .
ich wei nicht , ob in allen britischen stdten nickel , arsen , kadmium oder quecksilber separat erfat werden . ich glaube aber , frau pollack , da sie in diesem bereich noch nicht gearbeitet haben , denn ansonsten wten sie , wie schwer und manchmal auch sinnlos es ist , solche messungen anzustellen , weil diese schadstoffe nicht in mebaren mengen , ja kaum in spuren vorliegen .
in nderungsantrag 5 schlagen sie zweierlei vor : erstens soll der von kommission und rat vorgeschlagene zeitraum von fnf jahren zur berprfung dieses beschlusses , den wir fr angemessen halten , auf drei jahre verkrzt wird .
doch in drei jahren werden wir kaum ber die ntigen daten verfgen , um die angemessenheit des beschlusses beurteilen zu knnen .
deshalb meinen wir , da fnf jahre besser sind .
und zweitens besagt der im gemeinsamen standpunkt angenommene text , da zu diesem zeitpunkt dann abgesehen wird , ob der beschlu gendert wird oder nicht . sie hingegen verlangen , da alle lnder verpflichtet werden sollten , die 13 schadstoffe zu messen , zustzlich einer ganzen reihe weiterer stoffe , deren erfassung von fall zu fall notwendig ist .
wir knnen hier nichts verallgemeinern , denn in industriegebieten haben wir es mit bestimmten problemen zu tun , whrend in wohngebieten mit hohem verkehrsaufkommen ganz andere stoffe erfat werden mssen .

der kommissarin sage ich nochmals , da sie sich darum bemhen sollten , entweder bessere oder gar keine vorschriften zu erlassen .
im umweltbereich sind wir alle zutiefst enttuscht darber , da zwar viele gesetze geschaffen worden sind , aber wenig erreicht wurde .
vielleicht , weil man in manchen bereichen zu ehrgeizig war , und darber hinaus wenig konkret , zu diffus .
wir hoffen , da bei der berprfung des regelwerks eine teilweise umorientierung mglich ist und entweder besser oder gar nicht geregelt wird .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst frau pollack fr einen konstruktiven und guten bericht danken , der darauf abzielt , den menschen mehr einflu auf ihre eigene umwelt zu geben .

die umweltzerstrung durch die luft wird ja in den stdten und entlang der autobahnen ein immer greres problem . aber auch fr menschen , tiere und pflanzen berall in der union .
schweden hat durch den sauren regen ziemlich darunter leiden mssen , der in der hauptsache von grobritannien und mitteleuropa gekommen ist .

die eu hat durch die einrichtung eines gegenseitigen austausches von daten ber die luftverschmutzung zwischen den mitgliedstaaten einen wichtigen schritt getan .
ein solches gesamtbild des umfangs der luftverschmutzungen erleichtert gemeinsame anstrengungen fr eine saubere luft .
fr viele schwedische brger war und ist die notwendigkeit einer zusammenarbeit im umweltbereich ein wichtiges argument fr die strkung der handlungskraft der eu .

eine gemeinsame basis fr die qualitt der luft innerhalb der union wird ein starkes argument fr intensive manahmen gegen versauerung und berdngung ber die verschmutzung der luft sein .
aber erst wenn die brger ber aussagefhige informationen verfgen , knnen sie ihr engagement fr die umwelt verstrken und die politiker drngen , gut begrndete beschlsse zu fassen , welche die verschmutzung der luft verringern .
es ist deshalb unverstndlich , da die regierungen im ministerrat und die kommission den brgern nicht die gesamten informationen ber die verschmutzung der luft zugnglich machen wollen .
die leute mssen ja wissen , woran sie sind , d.h. wie schlecht es um die umwelt steht , um ihre politiker antreiben zu knnen .
deshalb mssen die informationen ber die verschmutzung der umwelt ffentlich gemacht werden .

es zeigt sich einmal mehr , da sich das europische parlament fr die interessen der brger in der europischen zusammenarbeit einsetzt .
ich hoffe , da der rat ein einsehen haben und die vorschlge des parlaments in diesem punkt beachten wird .

frau prsidentin , fr eine nachhaltige zukunft ist die ermittlung der vorgeschlagenen werte notwendig , um eine objektive grundlage fr wirkungsvolle manahmen gegen die luftverschmutzung zu haben .
ohne zweifel untersttze ich die nderungsantrge zur vereinfachung des titels und zur breiten verffentlichung der gewonnenen informationen .
in obersterreich werden etwa in den ballungsrumen die luftverschmutzungswerte kontinuierlich gemessen und an ffentlichen pltzen sowie in tageszeitungen verffentlicht .
es ist ferner richtig , da der gegenseitige datenaustausch fr das gesamte gebiet der europischen gemeinschaft schleunigst vorangetrieben werden soll .

trotzdem mssen wir die bedenken der mitgliedstaaten zur umsetzungsfrist bercksichtigen , da der vorschlag vllig neue strukturen vorsieht , die in extremfllen nicht in drei , sondern erst in fnf jahren aufgebaut werden knnen .
unser wunsch ist aber natrlich im wettbewerb der staaten eine ehestmgliche zurverfgungstellung der daten . dabei werden wir darauf achten , da die umsetzung in allen bereichen schnellstens und effizientest vorangetrieben wird .
ich danke frau pollack ganz herzlich fr die wesentlichen punkte .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem umweltausschu und insbesondere seiner berichterstatterin , frau pollack , heute noch einmal fr die arbeit danken , die sie im zusammenhang mit dieser wichtigen aber auch sehr technischen frage geleistet haben .
ich mchte nochmals unterstreichen , da dieser vorschlag und die richtlinie ber luftqualitt , die hier im mai dieses jahres behandelt wurden , einander ergnzen .
die beiden vorschlge stellen gemeinsam ein wesentliches und vollstndiges paket zur verbesserung der luftqualitt in europa dar .

bei der ersten lesung hat die kommission 10 der 11 nderungsantrge des parlaments entweder insgesamt oder grundstzlich zugestimmt .
5 dieser 10 nderungsantrge wurden vollstndig oder zum teil in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen .
bei dieser zweiten lesung hat das parlament 5 nderungsantrge vorgelegt , von denen die kommission 4 entweder insgesamt oder grundstzlich zustimmen kann , und einer ist nur teilweise annehmbar .
nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 4 stellen eine sinnvolle ergnzung der vorgeschlagenen bestimmungen dar und knnen mit einigen redaktionellen nderungen bernommen werden .

nderungsantrag 5 betrifft drei themen : die bermittlung eines berichts ber die durchfhrung des beschlusses an das parlament , den zeitplan fr diese bewertung und die revision des beschlusses .
der teil des nderungsantrages , der die bermittlung von berichten an das parlament betrifft , steht vllig in bereinstimmung mit geltenden praktiken und kann von der kommission bernommen werden .
der vorschlag einer verkrzten frist fr die unterbreitung dieses berichtes durch die kommission dagegen kann nicht bernommen werden , und davon haben auch schon verschiedene redner gesprochen .
die vorgeschlagene dreijahresfrist bedeutet nmlich , da die zeitspanne , in der ein informationsaustausch stattgefunden hat , in wirklichkeit nur zwei jahre betrgt .
wir halten das fr zu kurz , um eine vernnftige grundlage zu schaffen , auf die sich eine bewertung sttzen kann .
der letzte teil der nderung bezweckt , die messung verschmutzender stoffe bindend vorzuschreiben , insofern die mitgliedstaaten unzureichende angaben bermitteln .
das ist nicht annehmbar , weil es nicht den bestimmungen des beschlusses entspricht , die lediglich einen informationsaustausch der in den mitgliedstaaten vorhandenen angaben betreffen .
die forderung , neue stoffe zu messen , wird in den rahmen der richtlinien ber die luftqualitt fallen .

schlielich mchte ich noch die resultate erwhnen , die im zusammenhang mit diesem vorschlag bislang gezeitigt wurden .
der gemeinsame standpunkt des rates enthlt mehrere wesentliche nderungsantrge aus der ersten lesung .
diese stellen - vereint mit den von der kommission heute angenommenen vorschlgen - eine wertvolle und operationelle ergnzung der luftqualittspolitik dar , die mit der rahmenrichtlinie eingeleitet wurde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbringung von abfllen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0266 / 96 ) von herrn virgin im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0331 / 96-95 / 0107 ( syn ) ) im hinblick auf die annahme der verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 259 / 93 zur berwachung und kontrolle der verbringung von abfllen in der , in die und aus der europischen gemeinschaft .

frau prsidentin ! ich mchte etwas nher auf den hintergrund dieser angelegenheit eingehen .
bereits 1993 wurde der export von gefhrlichen abfllen zur endlagerung in lnder auerhalb der oecd durch einen erla der eu verboten .
dieses verbot galt nicht fr den export von abfllen zur rckgewinnung .
bei der dritten konferenz der parteien der baseler konvention wurde beschlossen , da ab dem 1. januar 1998 der export gefhrlicher abflle zur rckgewinnung aus oecd-lndern in lnder auerhalb der oecd verboten werden soll .
die kommission legte deshalb den vorschlag fr ein solches verbot vor gut einem halben jahr vor .
der vorschlag hielt sich an die empfehlungen der baseler konvention .

die definition von umweltgefhrdendem abfall gem dem vorschlag der kommission geht aus anlage 3 des erlasses hervor , aus der sogen. gelben liste , sowie aus anlage 4 , der sogen. roten liste .
wir vom umweltausschu fanden dies nicht ausreichend und erhielten fr diese meinung auch starke untersttzung im parlament .
wir legten deshalb vorschlge vor , die den vorschlag der kommission ergnzten , und diese vorschlge enthielten u. a. die eigene liste der eu ber umweltgefhrdenden abfall gem einem beschlu des rates aus dem jahre 1994 , die als 904 bezeichnet wird .
anla war ganz einfach , da die rckgewinnung von material , das auf dieser liste steht , nicht ohne das risiko einer umweltgefhrdung mglich ist .

nach einigem hin und her im vergangenen herbst - u. a. gab es eine rckverweisung der angelegenheit - gelang uns schlielich ein kompromi mit der kommission , der beinhaltet , da eine neue anlage , 2 a , aus der eigenen liste der eu gem dem beschlu des rates 94 / 904 erstellt wird .
in diesem zusammenhang mchte ich der kommission fr die konstruktive zusammenarbeit danken , die das zustandekommen dieses kompromisses ermglichte .
es besteht kein zweifel , da unser ursprnglicher vorschlag nicht besonders genau war , aber das beruht ja zum teil darauf , da das parlament nicht ber die ressourcen fr untersuchungen verfgt , die ntig wren , um einen przisen vorschlag zu erarbeiten .
der kompromi beinhaltet also , da unser vorschlag jetzt zu einem wirksameren vorschlag werden kann .

das parlament akzeptierte den kompromi am 16. januar dieses jahres .
der ministerrat reagierte auf die weise , da er bis auf weiteres nur den ursprnglichen vorschlag der kommission untersttzte .
der rat besttigt allerdings in einem zusatz die notwendigkeit , da der umgang mit solchem abfall , der im ratsbeschlu 94 / 904 erwhnt ist , im weiteren verlauf behandelt werden soll .
ich mchte sagen , da ich diese aussage so deute , da der rat unseren standpunkt unter der voraussetzung akzeptiert , da wir hier im parlament eine groe mehrheit dafr haben werden .
inhaltlich gesehen bedeutet dieser standpunkt einen besseren schutz fr die umwelt als der ursprngliche vorschlag der kommission .

wenn wir dieses problem jetzt zufriedenstellend lsen knnen , dann haben wir damit ein weiteres , ausgezeichnetes beispiel fr die rolle des parlaments in wichtigen fragen gegeben , ein beispiel , das die rollenverteilung deutlich aufzeigt und als anschauungsbeispiel fr die menschen der union dienen knnte .

bei diesem vorschlag geht es im grunde um die verantwortung fr umweltgefhrdenden abfall .
eine auf kreislauf ausgerichtete gesellschaft wird ein starkes interesse daran haben , abflle zu verringern .
wenn er trotzdem entsteht , werden methoden entwickelt , ihn umweltvertrglich zu entsorgen .
die technische entwicklung mu sich an diesem ziel orientieren .
der standpunkt des parlaments in der hier behandelten angelegenheit stimmt mit diesen gedanken gut berein .

ich mchte mit einer frage an die kommission schlieen , die mit diesem problem in zusammenhang steht , nmlich : wann kommt der vorschlag zur ratifizierung der baseler konvention ?
das ist eine frage , die mit diesem problem in direktem zusammenhang steht , um dem ganzen vorgang sozusagen eine " legale basis " zu geben .

frau prsidentin , gefhrliche abflle und abfalltransporte sind ein zunehmendes problem auf der ganzen erde .
es geht dabei um geld .
die einen mchten ihre abflle kostengnstig loswerden , und die anderen mchten sie billig erwerben und als rohstoffe nutzen .
den entwicklungslndern kann man nicht zum vorwurf machen , da sie kostengnstige rohstoffe suchen .
dagegen ist es aufgabe der industrielnder , sicherzustellen , da unsere abflle nicht probleme in lndern verursachen , in denen man die abfallbehandlung noch nicht ausreichend entwickelt hat oder sich berhaupt nicht darum kmmert .

im basler bereinkommen ist festgelegt , da zum recycling vorgesehene abflle nicht aus oecd-lndern ausgefhrt werden drfen .
wie in dem nderungsantrag des berichterstatters , herrn virgin , und in der frheren stellungnahme des parlaments bereits festgestellt wurde , entsprechen die bestimmungen der eu ber gefhrliche abflle gegenwrtig nicht denen des basler bereinkommens .
das kann dazu fhren , da auch als gefhrlich einzustufende abflle in lnder verbracht werden , wo man sie nicht trennen kann oder will .

die eu und ihre mitgliedstaaten haben die verantwortung dafr , da durch dieses bestehende schlupfloch nicht die gesundheit der menschen in armen lndern gefhrdet wird .
diese verantwortung mssen wir auf uns nehmen .
der rat versucht sich in seinem standpunkt hinter technischen problemen zu verstecken .
es war erfreulich zu hren , da der berichterstatter meint , der rat schicke sich offenbar an , sich auch die in diesem bericht vorgebrachten anliegen zu eigen zu machen .

es mu klar sein , da abflle , die in der gemeinschaft als gefhrlich eingestuft werden , nicht in lnder auerhalb der oecd verbracht werden drfen .
diese forderung mu so schnell wie mglich umgesetzt werden .
auch sonst sollte man mit abfallverbringung zurckhaltend sein und nach dem grundsatz handeln , da abflle mglichst nahe an ihrem entstehungsort behandelt und genutzt werden sollten .

wenn man sich noch nicht einmal unter den mitgliedstaaten an diesen grundsatz hlt , kann man in eine situation geraten , in der bestimmte lnder sich aus ihrer verantwortung frs abfallrecycling stehlen , indem sie ihre abflle anderswohin verkaufen .
das fhrt zu ganz unntigen verkehrsbewegungen und umweltbelastungen , so da sich wiederum der nutzen des recycling fr die umwelt verringert .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte auf die wichtigkeit der aufnahme von kategorie 2a hinweisen , die solche abflle enthlt , die zwar sehr wohl im verzeichnis fr gefhrliche abflle genannt werden , paradoxerweise aber laut anhngen 3 und 4 nicht als gefhrlich deklariert werden .
diese unterscheidung ist schon aus systematischen grnden im sinne einer umfassenden und einheitlichen regelung nicht einzusehen .
auerdem erweisen sich die angesprochenen abfallkategorien nicht immer als ganz ungefhrlich , wenn wir beispielsweise in dem bericht in erster linie an den kontaminierten metallschrott denken , oder an arsen aus metallhrtern oder an schmier- und khlmittel aus mechanischer bearbeitung .

es scheint mir folglich auch wichtig , entgegen der meinung des rates im gemeinsamen standpunkt weiterhin die gesamtheit aller gefhrlichen stoffe vom exportverbot zu wiederaufbereitungszwecken zu erfassen , solange es keine gewhr dafr gibt , da auch in den bestimmungslndern die voraussetzungen fr ein umweltgerechtes recycling vorliegen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , von der kommission wurde der vorschlag zur nderung der verordnung 259 / 93 zur berwachung und kontrolle der verbringung von abfllen in der , in die und aus der europischen gemeinschaft vorgelegt , der ein verbot der ein- und ausfuhr gefhrlicher abflle sowohl zur entsorgung wie zu wiederaufbereitungszwecken vorsieht .

ein solcher vorschlag steht im widerspruch zur notwendigkeit , einerseits die umwelt zu schtzen und andererseits das gewicht der bestehenden handelsinteressen zu bercksichtigen : einige nicht-oecd-lnder mchten nmlich , da fr den handel mit gefhrlichen gtern nicht zu viele beschrnkungen festgelegt werden , um einen teil der substanzen als rohstoff verwenden zu knnen , und verschiedene mitgliedstaaten mchten ferner ihre abflle weiterhin exportieren .

ein wichtiges ergebnis wurde durch die komprominderungen erzielt , zu denen parlament und kommission gelangt sind , und in denen vorgeschlagen wird , da der export von gefhrlichen abfllen zum zwecke des recyclings ab 1. januar 1998 untersagt ist ; ferner wird darin gefordert , da die eu-definitionen von " gefhrlichen abfllen " mit der definition des basler bereinkommens in bereinstimmung gebracht werden .
ein solcher standpunkt , wie er in den nderungsantrgen 1 und 2 zum ausdruck kommt , wird also von meiner fraktion untersttzt .

frau prsidentin , nun beschftigen wir uns schon ber zehn jahre lang mit diesem problem .
wie ich mich erinnern kann , wollte die europische kommission bereits 1986 der verbringung von gefhrlichem giftmll in lnder auerhalb der oecd ein ende setzen .
aber trotzdem wird diese skandalse art des mlltourismus nach wie vor betrieben , und dahinter steckt eine spezielle mafia und oft auch die richtige mafia .
wir in portugal kennen das aufgrund eigener erfahrungen mit kontaminiertem , giftigem und gefhrlichem metallschrott , der das eine mal aus der schweiz und ein anderes mal aus deutschland als " ungefhrlicher metallschrott " nach portugal verbracht wurde .

aus diesem grunde kann ich den hervorragenden bericht des kollegen virgin nur untersttzen , denn hier wird der versuch unternommen , die frage der beendigung dieses skandalsen mlltourismus nicht nur vom technischen sondern auch vom ethisch-moralischen standpunkt aus zu beleuchten .
erstens wird hier entsprechend unseren verpflichtungen aus dem basler bereinkommen ein endgltiger termin fr das ausfuhrverbot festgesetzt , und zweitens wird endlich die " lcke " in unserer gesetzgebung bezglich der abflle unter anhang ii beseitigt .
diese giftigen und gefhrlichen substanzen waren nmlich bisher nicht als solche klassifiziert . im interesse einer ganz elementaren gerechtigkeit mssen wir morgen ein besonders gutes abstimmungsergebnis erzielen , damit der ministerrat keine mglichkeit mehr hat , irgendwelche " spitzfindigen formulierungen " in die verordnung einzufgen , die spter zu komplikationen und zu einer fortsetzung dieses skandalsen mlltourismus fhren knnten .

frau prsidentin ! dies ist ein altes problem , und die grnen waren hier pioniere .
ich erinnere mich an ein buch meines vorgngers aus belgien hier im europischen parlament , francois roelants du vivier , der bereits vor zehn jahren ber den handel mit umweltgefhrdendem abfall geschrieben hat , u. a. darber , wie man arme lnder dazu verleitet hat , gegen geringes entgelt abflle zu bernehmen , die als ungefhrlich dargestellt wurden , die aber in wirklichkeit sehr gefhrlich fr die umwelt waren .

es geht langsam voran , aber immerhin geht es voran .
wie ich bereits gesagt habe , handelt virgin in dieser sache als " grner " , als guter vertreter der umweltpartei .
das ist sehr positiv .
wir haben keine nderungswnsche , sondern knnen diesen vorschlag als einen schritt nach vorne begren .

doch ist das problem damit noch nicht gelst .
ich war dieser tage in ungarn , tschechien und in der slowakischen republik .
dort hat man in der umweltbewegung und auch anderenorts bedenken , da die regeln , die wir jetzt beschlieen , nicht gelten werden , wenn diese lnder mitglieder der oecd und eventuell der eu werden , sondern da dann ganz andere verhltnisse vorherrschen werden .
die lnder haben angst , da sie zu deponien fr die abflle der reicheren lnder der eu werden knnten .
das bedeutet , da das prinzip der nhe natrlich grundstzlich auch innerhalb der union gelten mu .
diese frage mu so bald wie mglich behandelt werden , und ich hoffe , da herr virgin ebenso wie seine ganze parteigruppe auch in diesem fall die rcksicht auf die umwelt der rcksicht auf den freihandel vorziehen werden .

frau prsidentin ! dies ist ein sehr wichtiger bericht .
er ist vom inhalt her wichtig , aber auch als beispiel der meinungsbildung in bezug auf den internationalen handel .
es ist blich , dem vortragenden mit einer nichtssagenden hflichkeitsformel zu gratulieren , aber das werde ich nicht tun .
ich sage nur , da er eine gute arbeit geleistet hat , gegen den trend , mu man wohl sagen , da der rat keinen der frheren nderungsvorschlge des parlaments genehmigt hat .

die vorschlge des parlaments sind besser als diejenigen des rates , da sie die internationalen forderungen der baseler konvention erfllen .
dies ist eine gute mglichkeit fr die eu , eine wichtige umweltfrage und den umgang mit der umwelt zu beeinflussen .
am 1. januar 1998 tritt ein verbot gegen den export von abfllen in kraft .
es gibt eindeutige definitionen und verzeichnisse ber die hiermit gemeinten abflle .
der vorschlag wird deshalb konkret und deutlich ausfallen , und es ist wichtig , da das parlament den vorschlag jetzt untersttzt und den rat zwingt , ihn zu akzeptieren .
ich hege groe hoffnungen , da dies so sein wird .

frau prsidentin , die kommission mchte sich bei dem umweltausschu und namentlich dessen berichterstatter , herrn virgin , fr die im zusammenhang mit diesem vorschlag geleistete arbeit bedanken .
ich teile die meinung des berichterstatters , da wir es hier mit einem ausgezeichneten beispiel fr die aktive rolle des parlaments zu tun haben und fr gute zusammenarbeit .
ich wrde gerne kurz auf die absicht des vorschlags eingehen .
er ndert die verordnung des jahres 1993 ber die verbringung von abfllen , was ein sehr wichtiges instrument zum schutz von drittlndern vor unerwnschten einfuhren gefhrlicher abflle aus den industrialisierten lndern darstellt .
die kommission will mit diesem vorschlag erreichen , wie alle redner erwhnt haben , da der schutz durch eine erweiterung des geltenden verbots gegen die ausfuhr von abfall zur endgltigen beseitigung aus der europischen gemeinschaft verstrkt und verbessert wird .

ab 1. januar 1998 soll das verbot der ausfuhr gefhrlicher abflle auch fr die ausfuhr solcher abflle gelten , die zur wiederaufbereitung und wiederverwertung in alle lnder , die nicht der organisation fr wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung angehren , bestimmt sind .
wie sie wissen , wird uns dieser vorschlag die mglichkeit bieten , einen beschlu in dieser frage in die gemeinschaftliche gesetzgebung aufzunehmen , der im rahmen der baseler konvention getroffen und mit der verabschiedung einer nderung dieser konvention nach denselben leitlinien weitergefhrt wurde .

bei der ersten lesung hatten sich das europische parlament und die kommission auf vier nderungen des ursprnglichen vorschlags geeinigt .
die wichtigste dieser nderungen betraf eine ausdehnung des geltungsbereichs des vorschlags , damit dieser nicht nur abflle betrifft , die in anhang iii und iv der verordnung ber die verbringung von abfllen enthalten sind , sondern auch solche , die nicht in einem dieser anhnge stehen , dafr aber im verzeichnis der gemeinschaft ber gefhrliche abflle enthalten sind .
diese art abflle wird in einem neuen anhang iia aufgelistet , den die kommission so bald wie nur mglich erstellen wird .
ich kann hier bereits sagen , da die dienststellen der kommission schon mit den notwendigen vorbereitungsarbeiten begonnen haben , damit sie dem ausschu fr technische anpassungen einen vorschlag vorlegen knnen , sobald die nderung der verordnung ber die verbringung von abfllen einschlielich der bestimmung ber einen neuen anhang iia angenommen worden ist .
die kommission wird selbstverstndlich dafr sorgen , da das europische parlament zu gleicher zeit , wie dem ausschu ein offizieller vorschlag vorgelegt wird , darber unterrichtet wird .

ich mchte noch etwas zu den nderungsantrgen sagen , die das europische parlament bei seiner zweiten lesung vorgeschlagen hat .
obgleich der rat in seinem gemeinsamen standpunkt keine einzige der nderungen aus dem abgenderten vorschlag der kommission bernommen hat , konnte die kommission doch bei den errterungen eine positive einstellung des rates feststellen , diese nderungen nach der zweiten lesung im parlament zu erwgen , wie schon der berichterstatter und mehrere andere redner erwhnten .
die kommission begrt daher die tatsache sehr , da die gleichen nderungen abermals vorgeschlagen werden , und rechnet mit ihrer verabschiedung .

schlielich mchte ich dem umweltausschu noch einmal fr seine positive und aktive vorgehensweise in dieser angelegenheit danken .
wie herr pimenta auch sagte , hat diese sache schon sehr lange gedauert .
ich bin berzeugt , da sich das gesamte parlament der stellungnahme des ausschusses anschlieen kann , und glaube , da wir damit einen sehr bedeutsamen schritt in der entwicklung einer vernnftigen umweltpolitik unternommen haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

schutz wildlebender tier- und pflanzenarten

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0262 / 96 ) von frau van putten im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-285-00 / 0370 ( syn ) ) im hinblick auf die annahme der verordnung des rates ber den schutz von exemplaren wildlebender tier- und pflanzenarten durch berwachung des handels .

frau prsidentin , allen hier anwesenden ist bewut , wie wichtig das thema ist , mit dem wir uns heute befassen .
es geht nmlich um die regelung eines handels , der einen markt in milliardenhhe darstellt ; eine solche regelung mu mit vernunft erfolgen , um den illegalen handel , dessen umfang auf ca . 17 milliarden dollar jhrlich geschtzt wird , in den griff zu bekommen .
dieses thema mu von uns also mit ratio behandelt werden . der umfang des illegalen handels mit wildlebenden tier- und pflanzenarten erreicht annhernd das volumen des handels mit drogen und rstungsgtern .

es ist an sich traurig , da die natrliche umwelt zu einem wirtschaftsgut geworden ist .
das ist meine persnliche bemerkung , bei der das herz spricht .
es ist traurig , festzustellen , da pflanzen und tiere - aber heutzutage sogar auch kinder - zu einem wirtschaftsgut gemacht werden .
aber auch pflanzen und tiere haben einen anspruch auf gleichwertigkeit oder zumindest auf einen angemessenen schutz .
das erinnert mich an einen indianer , der , als ber sein land verhandelt wurde , bei den mit prsident washington gefhrten verhandlungen fragte : wie werden wir denn die natur verkaufen knnen ?
nun , bei pflanzen und tieren sind wir schon ein gutes stck auf diesem weg .
eine solche aus dem herzen gesprochene persnliche bemerkung sei mir hier gestattet . bei dem vorliegenden thema spielen also zahlreiche emotionen mit .

ich komme jedoch zur ratio zurck ; die ratio ist die realitt , und die realitt ist , da ein solcher handel stattfindet . es hat fnf jahre gedauert , bis der rat - dank der franzsischen ratsprsidentschaft - zu einer einigung gelangt ist .

die tatsache , da im rahmen des binnenmarktes keine eu-rechtsvorschriften bestehen , war der grund , weshalb die europische gemeinschaft letztes jahr anllich der konferenz der cites-parteien wegen verzgerung bei der ausfhrung des bereinkommens unter druck gesetzt wurde .
gerade von der europischen umweltbewegung - und auf die innerhalb dieser umweltbewegung bestehenden ausnahmen werde ich noch zu sprechen kommen - , wird erklrt , da unbedingt so schnell wie mglich wesentlich przisere rechtsvorschriften erlassen werden mssen .

die neue verordnung , wie sie uns heute vorliegt , stellt gegenber der bisherigen gesetzgebung zwar einen fortschritt dar , wenngleich noch keine allgemeine zufriedenheit besteht .
in der politik ist das jedoch nie mglich .
aufgrund der zwischen den einzelstaatlichen rechtsvorschriften bestehenden unterschiede und der tatsache , da somit auf dem europischen markt nicht alles einwandfrei kontrolliert werden kann , ist eine gemeinsame struktur erforderlich , und eine solche struktur besteht nun heute .
gestatten sie mir , einige beispiele fr die erzielten fortschritte zu nennen .

die rechtsgrundlage wurde in artikel 130s umgewandelt , und mit einer solchen nderung haben wir uns als parlament bereits einverstanden erklrt ; damit wird klar gezeigt , da die rechtsvorschriften zuerst und vor allem dem schutz wildlebender tier- und pflanzenarten dienen .
ein solcher schutz steht also bei der gesetzgebung an erster stelle .
ein weiteres beispiel betrifft artikel 16 , in dem neue sanktionsmglichkeiten vorgesehen sind , einschlielich manahmen , wenn transport und versand in unverantwortlicher weise erfolgen . eine solche bestimmung ist in artikel 16 klar enthalten .
ein nchstes beispiel : gegenber der bestehenden gesetzgebung ist heute wesentlich klarer festgelegt , da bei versto gegen die bestimmungen sowie in den fllen , in denen den bedingungen fr den transport nicht entsprochen wird , oder wenn beim transport die erforderlichen begleitpapiere fehlen , von den mitgliedstaaten vorkehrungen fr eine beschlagnahmung zu treffen sind .
auch - und ich sage das ganz klar an die adresse derjenigen , von denen einwnde erhoben werden - bei exemplaren gem anhang b besteht die mglichkeit der beschlagnahmung .
ein weiteres beispiel : der anhang d wurde neu hinzugefgt . die europische union hat einen anhang d eingefhrt , der weitergeht als das washingtoner bereinkommen .
dieser anhang mu knftig zwar noch ergnzt werden , und wir haben als parlament dazu auch nderungen vorgeschlagen , doch stellt er bereits einen fortschritt dar .
last but not least kann rascher und flexibler reagiert werden , um - beispielsweise durch den handel - eindeutig bedrohte arten auf eine hhere liste zu setzen , nmlich anhang b , so da der handel gnzlich verboten ist oder streng kontrolliert wird .

zwar gibt es verbesserungen , was die definitionen und die bedingungen fr den transport betrifft , doch sind diese verbesserungen offensichtlich noch unzureichend . darin besteht auch die vom parlament gebte kritik .
insbesondere von unseren deutschen kolleginnen und kollegen , die noch strengere manahmen fordern , wird kritik gebt .
ich respektiere zwar die zugrunde liegenden motive und kann sie verstehen , doch handelt es sich hier - bei der gebten kritik geht es im brigen vor allem um vgel - um 30.000 arten .
es geht hier auch um die einbeziehung anderer lnder .
was ntzt es in einem binnenmarkt mit offenen grenzen , wenn in einem der mitgliedstaaten sehr weitgehende richtlinien gelten ?
bisweilen sind zugestndnisse erforderlich , so schmerzlich sie auch sein mgen .
wir haben fortschritte erzielt . ich habe also durchaus verstndnis fr die gebte kritik , doch ist es meines erachtens bedauerlich , wenn das bedeuten sollte , da damit die gesamten rechtsvorschriften abgetan werden .
ein seltsamer aspekt bei der in diesem haus gebten kritik - und ich untersttze diese kritik sicherlich nicht - , betrifft die unterscheidung zwischen echtem und untergeordnetem interesse , d.h. wenn von ber 30.000 sorten gesprochen wird und dabei sofort die falkenier sowie die lobby auf den plan treten .
um jedoch nochmals auf die kritik zurckzukommen , so hat das parlament legitime nderungen vorgeschlagen , was die befrderung betrifft ; wenn whrend des transports das risiko einer gefhrdung der erhaltung von tierarten besteht , erfolgt eine bertragung auf anhang d .

abschlieend mchte ich bemerken , da ich nicht auf smtliche vom parlament bei zahlreichen nderungsantrgen erbrachten " opfer " eingehen werde . sehr wichtig ist allerdings der komprominderungsantrag .
ich hoffe , da die kommissarin wirklich verstehen wird , da diese nderung bernommen werden mu . eine ablehnung des vorschlags wre vllig unrealistisch , so da wir dies also nicht tun sollten .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! das washingtoner artenschutzabkommen wurde 1973 geschlossen und wird bald 25 jahre alt sein .
sehr viele der arten , die mit diesem abkommen geschtzt werden sollen , haben nicht so lange gelebt .
sie wurden gejagt , sie wurden in unzulssiger weise gesammelt und sind dann bei transporten erstickt , verdurstet , verdorrt , prestigeobjekte , die nie mehr angekommen sind .

eigentlich sind wir alle des gemeinsamen erbes der menschen beraubt worden , indem arten ausgerottet wurden , verschwunden sind und wir nicht mehr die rckkehr dieser arten erleben knnen , noch weniger die menschen , die nach uns auf dieser welt leben .

nur ein bruchteil der pflanzen werden von uns heute als nutzpflanzen gebraucht .
wir haben gar nicht erkannt , welche chancen vernichtet werden , indem diese pflanzen von der liste der arten verschwinden .
das gleichgewicht der natur wird auch durch das fehlen dieser tiere zerstrt .

eine verordnung ist daher dringend notwendig .
ich mchte der berichterstatterin sehr herzlich danken , da sie sich so dafr eingesetzt hat , da diese verordnung zustandekommt .

ich hoffe auch , da die erklrung zum tierschutz , die in der schluakte des unionsvertrages bereits erwhnt wurde , auf der derzeitigen regierungskonferenz erweitert wird , wie es der wunsch des parlamentes ist , so da der tierschutz auch ordentlich im vertrag verankert wird .

in einem punkt teile ich die meinung der berichterstatterin , so sehr ich ihre arbeit schtze , jedoch nicht .
ich denke mir , da nicht nur pflanzen und tiere der liste a des anhanges begleitpapiere brauchen , sondern auch solche , die in der liste b verzeichnet sind .

wir wollen , da diese liste a mglichst klein bleibt und da nicht noch weitere arten dazu kommen , weil man nicht genug auf sie geachtet hat .
ich denke mir , da bei allem abbau der brokratie die mglichkeit eines einfachen begleitpapiers in der union geprft werden sollte und eingefhrt werden kann .

frau prsidentin , zu dem bericht von frau van putten ber die anwendung des bereinkommens ber den internationalen handel mit gefhrdeten arten freilebender tiere und pflanzen , d.h. des cites , in der gemeinschaft mu zunchst daran erinnert werden , da dieser text eine verordnung von 1982 ersetzen soll .
eigentlich geht es um eine aktualisierung , um eine verbesserung unter bercksichtigung der neuerungen aufgrund des 1973 in washington geschlossenen bereinkommens .

es mu auch daran erinnert werden , da das hauptziel dieses verordnungsvorschlags darin besteht , wildlebende tier- und pflanzenarten vor den negativen folgen des damit betriebenen handels zu schtzen und eine einheitliche anwendung der im cites vorgesehenen handelspolitischen instrumente sicherzustellen .

in der tat ist es durch den umfang , den der illegale internationale handel mit lebenden arten mittlerweile erreicht hat , dringend geboten , die vom rat 1982 angenommenen durchfhrungsbestimmungen des bereinkommens zu verstrken und zu verbessern .
von diesem standpunkt aus kann man nur bedauern , da sich die entsprechenden manahmen seit 1991 hinziehen , insbesondere wegen der schwierigkeit , eine geeignete rechtsgrundlage fr diese verordnung zu finden .

ich mchte darauf hinweisen , da die wesentlichen verbesserungen dieses textes verstrkte zollkontrollen umfassen , die ein wirksameres vorgehen gegen die ausweitung des illegalen handels ermglichen , sowie schrfere strafen von seiten der mitgliedstaaten bei versten gegen die verordnung und schlielich auch die sicherstellung ordnungsgemer bedingungen fr den transport lebender arten , die vermarktet werden sollen .

ich gratuliere der berichterstatterin zu der arbeit , die sie hier geleistet hat , und befrworte voll und ganz die ausrichtung , die der text des gemeinsamen standpunkts dadurch nehmen soll .

gleichzeitig mchte ich aber auch zu bedenken geben , da artikel 9 absatz 1 des gemeinsamen standpunkts ein echtes problem fr die ausbung der falknerei darstellt .
die falknerei beruht auf einer sehr alten tradition . sie gehrt zu unserem kulturellen erbe , und wir sollten darum bemht sein , sie zu erhalten .
die ausbung der falknerei darf daher nicht mit langwierigem und bermigem behrdlichen aufwand belastet sein .
falkner mssen natrlich allgemeine vorschriften ber den handel mit den von ihnen genutzten tieren beachten .
sie mssen daher wohl in der lage sein , nachzuweisen , da sie ihr tier legal erworben haben , wie das im text vorgesehen ist . es ist aber nicht nachvollziehbar , da sie fr jede befrderung ihres tiers innerhalb der gemeinschaft auf eine vorherige genehmigung angewiesen sein sollen , selbst wenn es sich um wilde falken handelt .

man mu auch bercksichtigen , da es nur sehr wenige falkner in der europischen union gibt , und da noch weniger falken verwenden , die nicht in gefangenschaft geboren wurden . auerdem sind ortswechsel bei ihnen sehr hufig .
solche ortswechsel erfolgen brigens nicht aus gewerblichen grnden . schon deshalb stehen sie nicht in zusammenhang mit dem gegenstand der verordnung .

daher halte ich es fr durchaus angebracht und ohne jedes risiko fr den schutz der in der falknerei verwendeten wilden raubvgel , auf vorherige genehmigungen fr ihre befrderung innerhalb der gemeinschaft zu verzichten , vorausgesetzt , die vgel werden direkt zu ihren genehmigten aufenthaltsorten zurckbefrdert .

der gemeinsame standpunkt , ber den wir hier diskutieren , zeigt die bereitschaft europas , den schutz bedrohter arten durch eine kontrolle des handels mit diesen arten zu verbessern .

berzogene verbote des handels oder der befrderung dieser tiere knnten sich jedoch negativ auf die erhaltung der artenvielfalt auswirken .
deswegen fordern wir sie auf , im wesentlichen zwei nderungsantrge zu untersttzen : antrag 32 , der es , wie frau grossette schon sagte , ermglicht , da ein falkner falken von seinem wohnort zu seinem jagdgebiet befrdert , nachdem die falknerei als alte jagdmethode bereits durch die vogelrichtlinie anerkannt worden ist .
indem wir fr diesen nderungsantrag stimmen , befrworten wir die zusammenarbeit der falkner mit der wissenschaft , sowohl zu forschungszwecken als auch zum schutz , zur erhaltung und sogar zur wiederansiedlung mancher raubvgel wie dem wanderfalken .

zweitens den nderungsantrag 30 , demzufolge tiere bei krankheiten , fr die es momentan keine heilung gibt , zu forschungszwecken eingesetzt werden knnen , wenn dies unerllich ist .
bekanntermaen sind dank der forschung in diesem bereich erhebliche fortschritte zum schutz und wohlergehen nicht nur der menschen , sondern auch der tiere selbst erzielt worden .
das sollte man nicht vergessen .

frau prsidentin , vielleicht knnten sie einmal dafr sorge tragen , da unsere aussprachen ber themen , bei denen es um die umwelt geht , nicht immer am dienstagabend stattfinden .
vielleicht besteht auch einmal tagsber die mglichkeit , ber wichtige themen wie die umwelt zu sprechen .

es ist noch keine woche her , da ich in einer niederlndischen zeitung las , da von der polizei in london ein groes hornteil eines nashorns beschlagnahmt wurde . es handele sich hier , so las ich , um den grten fund aller zeiten .
da nashrner uerst selten sind , ist uns allen bewut . was ich jedoch nicht wute , ist , da auf ein solches vergehen im vereinigten knigreich nur eine zweijhrige gefngnisstrafe steht .
der wert dieses nashornteils lt sich auf etwa zehn millionen schtzen , was darauf hindeutet , da der illegale handel mit gefhrdeten arten ein sehr eintrgliches geschft darstellt . eine solche situation wird dadurch aufrechterhalten , da der handel nicht kontrolliert wird und es keine strafmanahmen gibt .

bei dem vorgenannten beispiel handelt es sich leider nicht um einen zwischenfall . es ist ein beleg dafr , da die ausfhrung des cites in der europischen union sehr zu wnschen brig lt .
tglich wird mit gefhrdeten arten von tieren und pflanzen - sowohl tot wie lebend - ein illegaler handel getrieben . das wird nur nicht immer entdeckt , da zu wenig personal vorhanden ist oder die kontrollmechanismen unzulnglich sind .
daher gilt , da wir in der europischen union den von uns eingegangenen cites-verpflichtungen gerecht werden mssen , und es sind striktere bestimmungen einzufhren . diese bestimmungen mssen allerdings realistisch und kontrollierbar sein , und daher wird der bericht von frau van putten von uns nachdrcklich untersttzt .
in den letzten jahrzehnten sind - wie wir alle wissen - zahlreiche tier- und pflanzenarten ausgestorben oder sehr selten geworden . daher ist der vorliegende bericht so wichtig .
es geht hier um die erhaltung der biologischen vielfalt , um eine - unseres erachtens - lebenswichtige aufgabe .

vor diesem hintergrund mchte ich als schlubemerkung feststellen , da es sehr bedauerlich ist , da bei einem solch wichtigen thema einer detailfrage wie der falknerei so viel unangebrachte aufmerksamkeit geschenkt wird .
es ist beschmend , da gerade jetzt , da das europische parlament die gelegenheit zur przisierung und verschrfung der vorliegenden verordnung hat , die aussprache von solchen nichtigkeiten beherrscht wird , und zwar umso mehr , als es sich hier um ein miverstndnis handelt .
aus diesem grund wird unsere fraktion auch u.a. gegen den nderungsantrag 29 stimmen .
wir sehen mit hchstem interesse der stellungnahme der kommissarin zu dem nderungsantrag 5 entgegen .

frau prsidentin , nchste woche befat sich der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in brssel mit der berprfung des fnften umweltaktionsprogramms im sinne einer nachhaltigen entwicklung .
einige der eingereichten nderungsantrge beklagen den rckgang vieler arten , manchmal bis zu 30 % .
durch die empfehlung von frau van putten soll verhindert werden , da sich dieser rckgang fortsetzt . wir halten diesen vorschlag fr ausgewogen und notwendig .
wir fnden es nicht gut , wenn diese empfehlung , wie herr eisma sagte , durch eine frage belastet wrde , die innerhalb des gesamtkomplexes " erhaltung der artenvielfalt " eher weniger gewicht hat .

wir meinen , da frau van putten in der schlufolgerung klar zum ausdruck bringt , da die artenvielfalt ein teil unseres gemeinsamen erbes ist , das wir erhalten und in bestmglicher weise an unsere nachkommen weitergeben mssen .
deswegen haben wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr die empfehlung gestimmt , und das werden wir auch hier im plenum tun .

frau prsidentin ! im gegensatz zur berichterstatterin frau van putten bin ich der ansicht , da der verordnungsvorschlag , wie er hier vorliegt , keine verbesserung bringt .
im gegenteil , ich bin der ansicht , da es eine der letzten chancen gewesen wre - diese chance jedoch nun vergeben wird - , dem weltweiten handel mit wildlebenden arten , pflanzen und tieren , dieser ausplnderung unseres planeten einen riegel vorzuschieben .
ich finde es um so schlimmer , als die eu einer der grten importeure und wahrer verbrauchsmarkt ist .

nach mehr als vierjhriger verhandlung hat der rat ein papier angenommen , das sich weit entfernt hat von dem prinzip der vorsorge oder von dem prinzip der nachhaltigkeit .
hier geht es jetzt nur noch um die ausplnderung und um die vernichtung der biologischen vielfalt .
und es gipfelt darin , da die offizielle lesart mittlerweile so ist - ich zitiere wrtlich : " eine jede art mu die finanziellen mittel selbst verdienen , die fr ihre erhaltung notwendig ist .
" ich frage sie : was fr eine denkart steckt denn dahinter ?
ist leben nur noch lebenswert , wenn es selber geld verdient ?
bedeutet das , da die eule , der aras , der falke nur noch frei umherfliegen darf , wenn er ein scheckheft unterm flgel hat ?
ich finde so etwas skandals !
es ist wirklich eine schande fr ein kultiviertes volk und fr kultivierte lnder .
500 sugetiere und vogelarten , ber 110 orchideenarten knnen jetzt in europa frei gehandelt werden .
und es wird noch viel schlimmer , wenn ich daran erinnere , da wir mit unseren jetzigen beschlssen weit hinter das zurckfallen , was das parlament 1993 schon einmal beschlossen hat .
wir gehen zurck .

aus diesem grunde mu ich vorschlagen und habe das im namen meiner fraktion auch eingebracht , da wir den gemeinsamen standpunkt ablehnen .
er bringt eine verschlechterung .
es ntzt nichts , wenn der transport besser geregelt ist .
ein kfig ist kein lebensraum .
bevor die tiere auf den transport gebracht werden , sind von 10 schon 9 eingegangen , und der rest geht zum groen teil auf dem transport kaputt .
ich befrchte nur , da das parlament sich wieder nicht zu diesem schritt durchringen kann .
bei uns ist mittlerweile ja immer handel das allerwichtigste und nicht mehr die nachhaltigkeit , nicht mehr die verantwortung fr nachfolgende generationen .
es geht in erster linie um das geldverdienen .

nur aus diesem grunde habe ich vier nderungsantrge mit meiner kollegin graenitz und mit meinem kollegen pimenta eingebracht und hoffe - weil sie eine kleine verbesserung bringen und auch unserer verantwortung eher gerecht werden - , da sie wenigstens die annehmen .
andernfalls mu ich sagen , tun wir uns nichts gutes an , wenn wir diesen standpunkt so billigen und diesen bericht annehmen , denn er bringt wirklich eine verschlechterung .
wir wissen alle , da tagtglich irgendeine pflanzen- und tierart unwiderbringlich verlorengeht .
die welt ist ein vernetztes system , wo jedes element eine wichtige funktion hat , und je mehr wir von diesen netzen kaputt machen , desto mehr zerstren wir auch einen teil von uns .
wir alle sind miteinander verbunden !

frau prsidentin , nach ansicht meiner fraktion mu die genderte cites-verordnung , um die es bei unserer heute gefhrten aussprache geht , unbedingt so schnell wie mglich in kraft treten .

wenn der handel mit gefhrdeten tier- und pflanzenarten nicht entsprechend geregelt wird , wird die europische union dazu beitragen , da sich die biologische vielfalt in raschem tempo verringert .
wie wir wissen , beluft sich der weltweite handel inzwischen auf einen betrag , der zwischen 3 , 5 und 5 milliarden ecu liegt ; schtzungen zufolge liegt dabei der anteil des illegalen handels bei einem drittel .
ein groteil dieses handels wird in europa betrieben . daher besteht aller grund , hier in der union kontroll- und definitionsprobleme so schnell wie mglich zu beseitigen .
eine fnfjhrige zeit zur durchfhrung von beratungen ist meines erachtens schon reichlich lange .

ich mchte meine anerkennung dafr aussprechen , wie dieses thema von frau van putten bisher behandelt wurde .
sie hat ganz richtig darauf hingewiesen , da eile geboten ist . jeder tag , der gewonnen wird , bedeutet gewissermaen den erhalt einer gefhrdeten art .

das problem des transports spielt beim handel mit tieren und pflanzen eine sehr wichtige rolle . wir alle kennen die erschtternden photos ber berge von vgeln , die auf flughfen aus transportflugzeugen tot geborgen wurden .
zwischen 10 und 70 % der transportierten tiere erreichen nicht das endziel .
ich bin mit frau van putten allerdings darin einig , da die vorliegende verordnung nicht den geeignetste rahmen fr die festlegung von transporbestimmungen bildet . artikel 16 buchstabe f , in dem die mitgliedstaaten aufgefordert werden , beim versand lebender exemplare ohne ordnungsgeme vorbereitung strafmanahmen zu verhngen , erscheint mir ausreichend .
zustzliche einzelstaatliche rechtsvorschriften werden dadurch nicht ausgeschlossen .

die vorliegende verordnung steht und fllt natrlich mit der berwachung der einhaltung ihrer bestimmungen und der ausbildung des zollpersonals . in diesem bereich mu viel investiert werden .
bei bestimmten vogelund pflanzenarten ist es eine fast unmgliche aufgabe , festzustellen , ob dokument und ladung tatschlich miteinander bereinstimmen . das ist jedoch die einzige mglichkeit fr die durchfhrung der verordnung .
ebenso wird von uns der vorschlag der berichterstatterin untersttzt , eine sonderarbeitsgruppe einzusetzen , die smtliche fragen im zusammenhang mit der durchfhrung der verordnung prfen wird .

die meisten der zu dem vorliegenden bericht eingereichten nderungsantrge werden also von uns untersttzt .

frau prsidentin , der text sollte in einigen punkten angepat werden , um ihn besser vollziehbar und fr den rechtsanwender plausibler zu machen .
so sollte der titel entsprechend dem antrag 16 abgendert werden , damit der inhalt klarer wird .
die tiere und pflanzen sind durch die berwachung des handels zu schtzen .
wir als europaparlament sind durch die berwachung des handels zu schtzen .
wir als europisches parlament sind des weiteren verpflichtet , die berlieferte uralte und lokal hochgehaltene tradition der falknerei im sinne der nderungsantrge 42 bis 47 auch in zukunft legal und artgerecht zu ermglichen .
gerade die falken haben das berleben vieler greifvgel sichergestellt .
es ist unadministrierbar und unzumutbar , jede befrderung eines beizvogels an einen anderen ort an eine vorherige genehmigung binden zu wollen .

falkner halten greifvgel nicht zu kommerziellen zwecken oder als haustiere .
zur artgerechten und tierschutzgerechten haltung solcher vgel gehrt der tgliche flug .
es wre ferner eine kampfansage an die falknerei , die hauptschlich dort verwendeten beizvgel unter den strengen schutz der verordnung zu stellen .
wir wrden die fachliche kompetenz des vorschlags und die vogelrichtlinie 79 / 409 in frage stellen .
daher ist der text entsprechend den antrgen 60 und 61 abzundern .

frau prsidentin , die im cites und im washingtoner bereinkommen zur festlegung einer weltweiten kontrolle des handels mit gefhrdeten arten freilebender tiere und pflanzen sowie der betreffenden erzeugnisse vorgesehenen manahmen wurden mit der verordnung 3626 / 82 in der gemeinschaft zur anwendung gebracht .

zur aktualisierung der geltenden rechtsvorschriften hat die kommission im februar 1994 eine genderte fassung der verordnung von 1991 vorgelegt , in der , wie ich hervorheben mchte , auch die nderung der rechtsgrundlage von artikel 100a in artikel 130s - also von dem verfahren der mitentscheidung zu einem verfahren , bei dem lediglich die konsultierung des europischen parlaments vorgesehen ist - aufgenommen wurde .

gleichwohl ist die vorliegende verordnung nicht nur fr den artenschutz von grundlegender bedeutung , sondern vor allem fr eine vernnftige regelung des handels - auch mit den abgeleiteten erzeugnissen - , bei dem es sich um einen markt in milliardenhhe handelt , da es neben dem legalen markt eine ganze reihe bedeutender illegaler ttigkeiten gibt , die sich mit dem illegalen handel mit drogen und rstungsgtern vergleichen lassen .

erforderlich sind also verstrkte zollkontrollen , vor allem jedoch eine bessere koordinierung der einzelstaatlichen manahmen sowie festlegung eventuell zu verhngender sanktionen ; ebenso mu die notwendigkeit der aufrechterhaltung jener traditionen bercksichtigt werden , aufgrund derer es mglich ist , gefhrdete arten freilebender tiere zu erhalten und gleichzeitig entsprechende ausnahmeregelungen vorzusehen , damit einige vogelarten innerhalb von gebieten , die bereits im rahmen anderer gemeinschaftlicher rechtsvorschriften festgelegt wurden - wie wir es zusammen mit der ppe-fraktion in dem nderungsantrag 32 , der von herrn grossette hervorgehoben wurde , ausdrcklich gesagt haben - ohne risiko transportiert werden knnen .

von mehreren fraktionen werden natrlich die nderungsantrge untersttzt , die von unserer fraktion eingereicht und die im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz nicht angenommen wurden , da diese antrge hier im plenum erneut eingebracht wurden ; es handelt sich insbesondere um die nderungsantrge 33 und 35 , die von uns selbstverstndlich untersttzt werden , da wir die verfasser sind .

frau prsidentin , wir wissen natrlich alle , da es bei dem sogenannten citesbereinkommen um gefhrdete arten freilebender tiere und pflanzen geht . als biologe sei mir jedoch gestattet , zweifel an einem solchen konzept zur erhaltung gefhrdeter arten zum ausdruck zu bringen .
das problem betrifft nmlich nicht mehr die erhaltung gefhrdeter arten , sondern vielmehr die wahrung von in der natur bestehenden komplexer kosysteme , die nicht nur durch das verschwinden einiger arten , von denen es nur noch eine uerst geringe zahl von exemplaren gibt , sondern auch dadurch gefhrdet sind , da solche arten , die in gewissen gebieten in groer zahl vorhanden sind , zurckgehen , wodurch das kologische gleichgewicht erheblich zerstrt werden kann .

es geht darum , ber die bestehende situation ein umfassenderes und genaueres bild zu besitzen , und in dieser hinsicht weist das bereinkommen leider einen mangel auf .
durch den angenommenen gemeinsamen standpunkt wird die mglichkeit weiterer positiver fortschritte beschrnkt , da darin erneut eine - fr uns grne inakzeptable - vorstellung enthalten ist , nmlich tiere und pflanzen als gegenstnde , als handelsobjekte zu verwenden und nicht als lebewesen , die als solche zu schtzen sind .

ebenso hat auch die beim transport geltende logik , nmlich verwendung von kfigen und transportsystemen , zu einem wahrhaften " blutbad " gefhrt , dazu , da lebende organismen " vernichtet " wurden .
aus diesem grunde knnen wir als grne nicht umhin , erneut die notwendigkeit erheblicher nderungen gegenber dem gemeinsamen standpunkt zu bekrftigen ; wir billigen dabei die wichtigen nderungsvorschlge der berichterstatterin und insbesondere diejenigen der fraktion " die grnen im europischen parlament " .

frau prsidentin , lassen sie mich in aller krze auf einige aspekte im zusammenhang mit dieser aussprache eingehen .
die frage des schutzes der wlder und anderer natrlicher kosysteme , deren erhaltung in europa und oftmals auch weltweit von groem interesse ist , verlangt eine ganz besondere aufmerksamkeit . diese kosysteme sind noch in vielen landstrichen von unterschiedlicher gre anzutreffen , wie z.b. auf zahlreichen inseln , die zur gemeinschaft gehren .
seit jahren wird bereits darauf hingewiesen , da diese kosysteme viele pflanzen- und tierarten beherbergen , die unter anderem auch deshalb von interesse sind , weil sie wahrhafte reliquien darstellen , letzte reprsentanten einer flora und fauna , die es auf dem europischen festland schon seit jahrhunderten nicht mehr gibt .
insbesondere die inseln der biogeographischen region macronesien verdienen ein hchstma an technischer und materieller untersttzung durch die europische union in zusammenarbeit mit den jeweiligen regierungen , damit die zahlreichen einheimischen und teilweise nur dort zu findenden pflanzen- und tierarten , vor allem aber jene , die vom aussterben bedroht sind oder bereits aussterben , nach strengen mastben geschtzt werden und damit sie zum wohle der wissenschaft und der gesamten menschheit berleben knnen .
wir sollten alle unseren beitrag zu einem angemessenen artenschutz leisten , wie dies auch auf hervorragende weise in dem uns vorliegenden vorschlag fr eine verordnung des rates versucht wird . in diesem vorschlag geht es hauptschlich um eine kontrolle des handels mit wildlebenden tier- und pflanzenarten , aber wir sollten nicht vergessen , da dieser handel , der in europa allzu oft mit betrgereien einhergeht , infolge der praktizierten freizgigkeit und des damit verbundenen abbaus der nicht immer wirksamen zollkontrollen fr die ein- und ausfuhr von pflanzen und lebenden tieren jetzt noch zunimmt .
gute gesetze und angemessene regulative normen reichen jedoch nicht aus , um die natur zu erhalten und ihren zustand zu verbessern . an erster stelle mu in den mitgliedstaaten und den jeweiligen regionen eine sensibilisierung fr die tragweite des problems stattfinden .
die menschen mssen erkennen , da ein schnelles , wirksames und angemessenes handeln erforderlich ist . im anschlu daran mu dort mit der entwicklung von mechanismen und strukturen begonnen werden , um diese grundstze und empfohlenen manahmen auf wirksame weise umzusetzen .

frau prsidentin , ich stelle fest , da ich soeben - wohl wegen des zeitdrucks - etwas vergessen habe .
bei meinen ausfhrungen gab es noch eine frage an die kommissarin , und ich hoffe , da es ihr mglich sein wird , diese frage zu beantworten .
die frage lautet , ob - einem beim ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingegangenen bericht zufolge - insbesondere fr die falknerei , von der heute bereits mehrfach korrekt gesagt wurde , es handele sich um etwas geringfgiges , das hier aufgeblasen werde , eine sonderregelung geplant ist .
ich mchte wissen , ob dieser bericht stimmt , nmlich da fr die falknerei eine sonderregelung vorgesehen ist , damit die falkenier weiterhin ihren sport ausben knnen .

frau prsidentin , ich mchte als erstes dem umweltausschu und nicht zuletzt seiner berichterstatterin , frau van putten , danken , die mit diesem vorschlag ein beachtliches stck arbeit geleistet haben .
wie schon mehrmals in der debatte gesagt wurde , behandeln wir heute einen vorschlag aus dem jahr 1991 .
er hat einen langen weg hinter sich , und inzwischen war die alte verordnung weiter gltig .
sie war nicht gut , und wir brauchen unbedingt eine neue .
mir scheint , da sich alle redner darin einig sind .
so weit , so gut .

aber es scheint , da damit ein teil der bereinstimmung aufhrt , deshalb will ich gleich zum kern des problems kommen , nmlich nderungsantrag 5 des parlaments .
aus meiner sicht stellt nderungsantrag 5 einen kompromi zwischen verschiedenen meinungen des hauses dar , und aus der heutigen debatte hier ging ja auch hervor , da es frau bloch von blottnitz nicht mit einbezog , die von einem ganz anderen vorschlag zu sprechen schien , als dem , den wir behandeln .
nderungsantrag 5 ist an sich ein ausgezeichneter vorschlag , der den tierschutzaspekt in den vorschlag , den wir hier behandeln , mit einbezieht .
deshalb bin ich persnlich diesem vorschlag sehr zugetan .
aber allen informationen nach zu urteilen , die ich von mitarbeitern im generaldirektorat xi empfangen habe , die seit vielen jahren an dieser sache arbeiten , wrde die verabschiedung dieses nderungsantrags bedeuten , da der vorschlag beim rat keinen erfolg htte , womit wir faktisch wieder da wren , wo wir vorher waren .
dann bliebe es wieder dabei , da wir keine neue verordnung bekmen .
wir sind doch nur so weit gekommen , da ein vorschlag zur behandlung und folglich ein kompromi existiert , weil sich der rat mhsam zu einem gemeinsamen standpunkt durchgerungen hat , was ein erheblicher fortschritt und nicht zuletzt auf den beitrag des parlaments 1993 bei der ersten lesung zurckzufhren ist .
das hat die abfassung des textes fr den gemeinsamen standpunkt stark beeinflut .
ohne zu sehr ins detail zu gehen , werde ich nur ein paar punkte aufzeigen , die beweisen , welche bedeutung dem neuen vorschlag fr eine verordnung zukommt .

erstens beschrnkt sich die geltende verordnung auf die arten im cites-bereinkommen .
mit dem vorschlag einer nderung der verordnung knnen auch nicht-cites-arten in die anhnge aufgenommen werden .
zweitens konnten die anhnge zur geltenden verordnung nur vom rat gendert werden .
der neue vorschlag bietet der kommission die mglichkeit , anhnge b bis d abzundern ; und drittens hat es eine beispiellose ausdehnung des geltungsbereichs fr die durchfhrungsverordnung der kommission gegeben ; das bedeutet , da die gemeinschaft jetzt schneller und sehr viel wirksamer auf genderte erhaltungsbedrfnisse reagieren kann .
damit habe ich nur ein paar beispiele angefhrt . in der debatte wurden noch weitere herangezogen .
man knnte natrlich eine sehr viel lngere liste aufstellen .
schlielich finde ich , da nderungsantrag 7 , dem die kommission zustimmen kann , eine gute alternative zu nderungsantrag 5 darstellt .
nderungsantrag 7 verbindet das problem der anzahl vgel , die beim transport sterben , in sinnvoller weise mit den kommerziellen aspekten und denen der erhaltung .

also werden sie verstehen , da ich in dieser sache die verschiedenen politischen mglichkeiten in betracht gezogen habe , und da meine erwgungen darauf hinauslaufen , da ich es vorziehen wrde , einen vorschlag durchzusetzen , selbst wenn er nicht ganz das ist , was man sich aus der sicht des tierschutzes wnschen wrde .
wenn ich das fr politisch verantwortlich betrachte , so weil das problem des transports exotischer , lebender vgel , deren erhaltung nicht in der gefahrenzone liegt , unter eine bereits vorhandene richtlinie fllt , und zwar richtlinie nr . 91 / 628 des rates .
deshalb knnte die frage der sterberaten beim transport im zusammenhang mit der beibehaltung der erwhnten richtlinie behandelt werden .
dem , was ich heute hier sage , werden sie entnehmen , da mir die mglichkeit sorge bereitet , da es eventuell nicht gelingt , einen vorschlag durchzusetzen .
es gibt eine riesenmenge leute , die schon lange darauf warten .

deshalb betrachte ich die nderungsantrge auch folgendermaen : ich kann , wie gesagt , nderungsantrag 5 nicht bernehmen , will dagegen nderungsantrag 7 in den revidierten vorschlag fr den rat aufnehmen .
nderungsantrag 7 stellt in meinen augen eine gute lsung des problems dar , auf das das parlament hingewiesen hat .
ich kann auch nderungsantrge 1 , 14 , 15 , 17 und 24 akzeptieren und , in abgenderter fassung , auch die antrge nr .
10 , 13 , 18 , 19 , 20 , 21 , 22 und 30. das bedeutet , da ich die nummern 2 , 3 , 4 , 6 , 8 , 9 , 11 , 12 , 16 , 23 , 25 , 26-29 , 31 , 32 , 33 und 34 nicht annehmen kann .
ich werde zu diesem spten zeitpunkt nicht mehr auf die grnde dafr eingehen , aber stehe ihnen natrlich zur verfgung , sollte das haus weitere erklrungen wnschen .
im hinblick auf die zuletzt von frau van putten gestellte frage ber falken , habe ich es so verstanden , da zur zeit keine plne fr die vorbereitung von sonderbestimmungen in diesem bereich vorliegen .

ehe ich schliee , mchte ich nicht zuletzt noch einmal meine hochachtung fr die groe und engagierte arbeit der berichterstatterin , frau van putten , in dieser frage zum ausdruck bringen , und ich hoffe doch sehr , da es uns gelingt , einen vorschlag durchzusetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

rckstnde von schdlingsbekmpfungsmitteln

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0251 / 96 ) von frau breyer im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung :

der richtlinie 76 / 895 / ewg des rates vom 23. november 1976 ber die festsetzung von hchstgehalten an rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln auf und in obst und gemse ; -der richtlinie 86 / 362 / ewg des rates vom 24. juli 1986 ber die festsetzung von hchstgehalten an rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln auf und in getreide ; -der richtlinie 86 / 363 / ewg des rates vom 24. juli 1986 ber die festsetzung von hchstgehalten an rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln auf und in lebensmitteln tierischen ursprungs , und-der richtlinie 90 / 642 / ewg des rates vom 27. november 1990 ber die festsetzung von hchstgehalten an rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln auf und in bestimmten erzeugnissen pflanzlichen ursprungs , einschlielich obst und gemse .

( kom ( 95 ) 0272 - c4-0284 / 95-95 / 0154 ( cns ) )

liebe kolleginnen und kollegen ! die europische gesetzgebung fr die festsetzung von pestizidhchstwerten soll novelliert werden .
hauptziel des vorschlags fr eine richtlinie ist die ausdehnung des geltungsbereichs der zu ndernden richtlinien um die verarbeiteten bzw. getrockneten erzeugnisse und die einbeziehung der zusammengesetzten verarbeitungserzeugnisse sowie vereinheitlichungen der bestimmungen ber von der ausfuhr ausgenommene erzeugnisse und berwachungsprogramme .

die kommission sieht vor , da die relevanten vorschriften auf dem sogenannten landwirtschaftsartikel 43 basieren .
demnach werden pestizidrckstnde als notwendig und unvermeidbar bei der lebensmittelproduktion betrachtet .
die steigerung der landwirtschaftlichen produktion ist das hauptziel der kommission .
der umweltund gesundheitsschutz wird von der kommission nachgeordnet .
dem europischen parlament wird bei dem gesetzgebungsverfahren nach artikel 43 nur ein anhrungsrecht eingerumt .

weiterhin soll ein von der kommission berufener ausschu die grenzwerte ausschlielich nach den toxikologischen gesichtspunkten festlegen .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat deshalb einen bericht vorgelegt , der dem umwelt- und gesundheitsschutz hhere prioritt einrumt .
wir wissen , da es ber 800 verschiedene pestizide gibt , und viele substanzen krebserregend sind , erbgutverndernd wirken und das immunsystem schwchen .
daher mu bei der festlegung von pestizidgrenzwerten der schutz der verbraucher und der umwelt bercksichtigt werden .
dies ist mglich , wenn die richtlinie auf die basis des artikel 100 a gestellt wird , so wie vom umweltausschu vorgeschlagen .

die bisherige pestizidgrenzwertfestlegung basiert auf tierversuchen und dem adi-wert , orientiert sich ausschlielich an 70 kg schweren erwachsenen .
er bercksichtigt also nicht die tatschliche bevlkerungszusammensetzung und die besondere gefhrdung fr kranke , kinder und schwache .
wechselwirkungen zwischen verschiedenen pestiziden werden berhaupt nicht bercksichtigt .
der umweltausschu schlgt daher vor , eine einheitliche hchstkonzentration von 0 , 01 mg wirkstoff je kg lebensmittel vorzusehen .
der trinkwassergrenzwert ist zwar um das hundertfache schrfer , aber wir mssen bei den festen lebensmitteln , wie gemse und hnlichem , wegen der nachweisgrenze das hundertfache mehr an pestiziden zulassen .

dennoch wre es eine umwelt- und gesundheitspolitisch groe verbesserung , denn derzeit ist in festen lebensmitteln um das bis zu 10.000fache mehr an pestizidbelastung vorgesehen als im trinkwasser .
wir sind der meinung , wenn wir dem trinkwasser ein hohes schutzniveau zugestehen , dann sollen wir das auch den festen lebensmitteln zugestehen , zumal man wasser zu ber 80 % ber feste lebensmittel , also nicht in flssiger form , zu sich nimmt .

weiter schlgt der umweltausschu einen summengrenzwert von 0 , 05 mg vor . dadurch sollen die gesundheitsgefahren , die durch die unbekannten wechselwirkungen verschiedener wirkstoffe ausgehen , eingeschrnkt werden .
erst krzlich hat eine studie aus new orleans in den usa nachgewiesen , da das zusammenwirken verschiedener chlorierter pestizide deutlich grere schdigungen der gesundheit bewirkt als jeder stoff fr sich genommen .
diese vorschlge des umweltausschusses sind im brigen auch eine deregulierung , eine vereinfachung des verfahrens .
anstatt nmlich fr jedes lebensmittel , sei es rhabarber oder blumenkohl , einen gesonderten wert ferstzulegen , schlagen wir analog der trinkwasserrichtlinie vor , da es einen einzelgrenzwert fr pestizide und einen summengrenzwert gibt .
das wre eine vereinfachung und macht deutlich , da es uns hier um mehr umweltschutz geht .

unser anliegen im sinne des umweltschutzes ist es , die pestizidbelastung zu reduzieren .
schon 1991 hat eine kosten-nutzen-analyse in den usa gezeigt , da 90 % aller pestizide berflssig sind .
pestizidreduktionsprogramme in schweden , dnemark und den niederlanden haben bewiesen , da es auch anders geht .
innerhalb von fnf jahren haben sie in schweden zu einer verminderung der verbrauchten wirkstoffmenge von 50 % gefhrt , bezogen auf den wirkstoff , in dnemark zu 30 % innerhalb von sieben jahren .

dies zeigt , da eine reduzierung der pestizide mglich ist , ohne da die landwirtschaftliche produktion gefhrdet ist .
der bericht schlgt vor , einen integrierten pflanzenschutz anzuwenden , wozu sich die eu bereits in der agenda 21 der rio-konferenz verpflichtet hat .
der bericht fordert endlich eine verbindliche definition der guten landwirtschaftlichen praxis , die sich genau an diesen verpflichtungen der eu von rio orientiert .
ich denke , nur durch die vermeidung von pestiziden in der landwirtschaft knnen die probleme der rckstnde auf lebensmittel bewltigt werden .

lassen sie mich zum abschlu ein zitat von herrn fischler anfhren . er hat gemeint , und dem stimme ich zu , es mag zynisch klingen , aber gerade die bse-krise vermochte den nachdenkproze ber die umorientierung in der landwirtschaft der eu zu beschleunigen .
ich glaube , wir sollten fr den markt produzieren und nicht am markt vorbei .
von daher bitte ich sie sehr um zustimmung zum bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren , zunchst mchte ich darauf eingehen , was frau breyer soeben zum abschlu gesagt hat . es ist nmlich sehr leicht , mit ein paar daten , die nur einen teil der wirklichkeit widerspiegeln , hier demagogie zu betreiben .
man kann natrlich leicht sagen , da die rckstnde von schdlingsbekmpfungsmitteln in schweden um 50 % und in dnemark um 30 % reduziert werden knnen , doch die klimatischen voraussetzungen sind auch ganz anders als in den brigen lndern der europischen union . anbauprodukte und bodenbelastung sind auch unterschiedlich .
vor allem werden in einigen lndern der europischen union durchschnittlich 300 dollar pro hektar ausgegeben und in anderen nur 30. wenn wir einmal alle dasselbe niveau erreicht haben , knnen wir gerne sagen , da der gebrauch von pflanzenschutzmitteln in der landwirtschaft bei allen zurckgefhrt werden mu .

bei dem vorschlag fr eine richtlinie stimmen wir dem , was die kommission gesagt hat , weitgehend zu .
die kommission versucht , eine lsung fr reale schwierigkeiten zu finden , die sich bei der anwendung dieser richtlinien herausgestellt haben , die zur harmonisierung der nationalen vorschriften ber hchstgehalte an rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln gendert werden sollen . ansonsten wrden sich gravierende verzerrungen des einheitlichen markts fr pflanzliche erzeugnisse ergeben .

sie mchte auch einige ltere richtlinien aktualisieren , die harmonisierung von so wichtigen dingen wie der kontrolle der einhaltung dieser hchstgehalte , die bislang den mitgliedstaaten oblag , verbessern und vertiefen , und das verfahren zur festlegung gemeinschaftsweiter hchstwerte beschleunigen .

durch die annahme dieses vorschlags wrde eine weitgehende analogie der richtlinien 86 / 362 , 86 / 363 und 90 / 642 erreicht .
das ist eine voraussetzung , wenn diese richtlinien einmal zusammengefat werden sollen , denn offensichtlich hat die kommission hierfr entweder keine grnde gesehen oder ist bei der umsetzung auf erhebliche technische schwierigkeiten gestoen .
ich stimme der kommission insoweit zu , als man schrittweise vorgehen sollte , denn wenn man dem vorschlag von frau breyer folgte , dann mte man die treppe in einem satz nehmen und nicht stufe fr stufe , wie wir es alle gewohnt sind .
wenn der bericht von frau breyer angenommen werden sollte , wrde ich die kommission auffordern , einen vorschlag fr eine einheitliche richtlinie vorzulegen , damit die technischen und wissenschaftlichen hindernisse mit der notwendigen rechtssicherheit beseitigt werden knnen .

dieser vorschlag weicht in der form deutlich von der richtlinie 76 / 895 ab .
das liegt meiner ansicht nach daran , da hier nicht die nationalen hchstgehalte an rckstnden der einzelnen mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen , sondern gemeinschaftsweite mindestwerte dafr eingefhrt werden , die nach der bestimmung in artikel 3.2 gleich oder hher sein knnen .
die einzige lsungsmglichkeit liegt meines erachtens darin , die hchstgehalte der in anlage ii genannten stoffe zu berprfen und sie als gemeinschaftliche hchstwerte fr rckstnde in die anlage ii der richtlinie 90 / 642 zu bertragen .
damit hat die kommission in der richtlinie 93 / 58 schon begonnen , und sobald diese arbeit beendet ist , knnte die richtlinie 76 abgeschafft werden .
ich ersuche die kommission daher , diese anpassung der hchstgehalte an rckstnden mglichst schnell zu vollziehen .

ein weiterer punkt , auf den ich hinweisen mchte , betrifft den vorschlag eines parallelen ansatzes bei den kriterien zur festlegung von hchstgehalten an rckstnden in pflanzen und den normen fr trinkwasser . hierbei wird vergessen , da es in diesem bereich international anerkannte und gltige wissenschaftliche grundlagen gibt .
daraus knnen sich handelspolitische hindernisse bei einfuhren aus bzw. in drittlnder ergeben , die den vereinbarungen mit der welthandelsorganisation entgegenstehen .
natrlich darf trinkwasser nicht mit landwirtschaftlichen schdlingsbekmpfungsmitteln behandelt werden , das ist auch nicht der fall .
es kann sogar vorkommen , da wir durch bodenkolloide im wasser hhere mewerte erhalten als die im bericht genannten .
auch in den pflanzen selbst kommen natrliche stoffe vor , die zu weitaus hheren mewerten fhren knnen als die im bericht enthaltenen .
bliebe man bei diese anforderungen , wren selbst kologische anbauprodukte nicht mehr zulssig , die wir doch schlielich alle befrworten .

einen weiteren aspekt mchte ich ebenfalls zu bedenken geben : die bestimmungen zu ditprodukten und suglingsnahrung .
es ist nicht sinnvoll , die vermarktung frischer lebensmittel wie etwa mhren zuzulassen , die fr den menschlichen verbrauch geeignet sind , auer fr suglinge oder kranke .
wo bleibt hier der verbraucherschutz ?
es mte ein hinweis gegeben werden , da solche erzeugnisse fr sie nicht geeignet sind .
wie sieht es mit stillenden mttern aus ?
das ganze ist unlogisch .
hchstgehalte an rckstnden mssen wissenschaftlich begrndet eine gefhrdung aller menschen ab ihrer geburt ausschlieen .
erlauben sie mir , sie auf einen weiteren widerspruch hinzuweisen : die anwendung derselben hchstwerte auf frischprodukte und verarbeitete nahrungsmittel , ganze erzeugnisse oder teile davon kann zu groen abweichungen fhren .

abschlieend mchte ich die kommission auffordern , die nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die einstimmig angenommen worden sind , aufmerksam zu prfen .
den bericht von frau breyer sollten wir sehr sorgfltig untersuchen . unsere fraktion verlangt hierzu eine nderung der rechtsgrundlage , nmlich die anwendung von artikel 100 a des vertrags .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wieviel pflanzenschutzmittel vertrgt die konsumentin ?
diese frage hatten sich die mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz bei der behandlung des berichtes von frau breyer zu stellen , eines berichtes ber vier richtlinien zu rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln in und auf lebensmitteln und getreiden .
ich denke mir , da die zusammenfassung in eine richtlinie , so wie es frau breyer vorgeschlagen hat , eine vereinfachung der verwaltungsarbeit bringt und da auch das , was - wie bereits erwhnt - in einigen mitgliedslndern schon durchgefhrt wird , nmlich programme , die zu einer verringerung des einsatzes von pflanzenschutz- und schdlingsbekmpfungsmitteln fhren sollen , wesentlich besser in eine richtlinie eingepat werden kann als in vier verschiedene , wie es die kommission ursprnglich vorgeschlagen hat .
ich glaube , da damit wirklich eine vereinfachung der verwaltungsarbeit erreicht werden kann .

nun bin ich keine juristin , wie sie ja wissen .
der gesunde menschenverstand sagt mir aber , da als rechtsgrundlage artikel 100 a , der den binnenmarkt betrifft , wesentlich besser geeignet ist als die anderen rechtsgrundlagen , die im gesprch sind .
das , worber wir heute sprechen , betrifft ja die konsumentinnen und konsumenten im binnenmarkt .
wenn wir als rechtsgrundlage den artikel 43 , die landwirtschaft nehmen , schlieen wir einen teil derer aus , die diese produkte konsumieren wollen .
der artikel 130 s , der die umwelt betrifft , ist sicherlich sehr wichtig . es geht hier auch um eine umweltfrage , aber ich denke mir , da wir hier mehr gewicht auf den konsumentenschutz legen sollten .

eine umweltfrage ist die verwendung von pflanzenschutzmitteln sicherlich deshalb , weil die umwelt durch ein berma an all diesen produkten auerordentlich gefhrdet ist .

wir haben jetzt auch schon eine mitteilung ber den schutz der wasserreserven vorliegen . es gibt vorschlge fr eine trinkwasserrichtlinie , eine richtlinie zum kologischen schutz der gewsser .
ich denke mir , da wir mit derartigen richtlinien und grenzwerten fr trinkwasser nur dann in ehrlicher weise umgehen knnen , wenn wir all das vermeiden , was an stoffen ber die luft oder ber den boden in das trinkwasser eindringen kann .
wasser ist ein stoff , den wir in europa nicht in einer derartigen flle zur verfgung haben , da wir das wasser in irgendeiner art gefhrden knnen .

ich glaube , da man sich auch berlegen mu , inwieweit eine intensive verwendung von pflanzenschutzmitteln auch einflu auf die tiernahrung haben kann , da ja nicht nur die produkte , die die konsumenten letztlich bekommen , besprht werden , sondern auch vieles , was die tiere essen ; und gerade heute mssen wir uns sehr genau berlegen , was wie in die nahrungsmittelkette gebracht wird .

ein integrierter ansatz fhrt zu einer nachhaltigen entwicklung , die wir ja alle wollen und die auch in vielen programmen schon festgeschrieben ist .
ich glaube , da wir zu einer kologischen landwirtschaft werden kommen mssen , wenn wir wollen , da landwirtschaft und umwelt in einem gleichgewicht berleben knnen .

ein gleichgewicht in der natur fhrt auch zu einem gleichgewicht in der landwirtschaft , einem gleichgewicht an produktion , einem gleichgewicht in der nachfrage , und ich denke mir , da man dann letztlich auch zu einem gleichgewicht im einkommen der buerlichen bevlkerung kommt .

ich darf abschlieend sagen , da meine fraktion die position des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttzt .

frau prsidentin , wir haben es mit einem vorschlag fr eine richtlinie zu tun , durch die die jahrelange harmonisierungsarbeit im bereich der schdlingsbekmpfungsmittel ergnzt und vertieft werden soll .
dieser neue vorschlag gewhrleistet einen besseren gesundheitsschutz fr die verbraucher , ohne die erzeugerseite zu benachteiligen , und dies ist ein sehr wichtiger aspekt .
er bildet die grundlage fr eine weitaus systematischere information und die umsetzung der in der richtlinie von 1991 zur vermarktung von schdlingsbekmpfungsmitteln in aussicht genommenen manahmen durch die festlegung der entsprechenden hchstgehalte an rckstnden in den einzelnen landwirtschaftlichen produkten .
gleichzeitig werden verfahren vorgeschlagen , wie beeintrchtigungen des innergemeinschaftlichen handels beseitigt werden knnen .
spanien hat solche beeintrchtigungen bei der ausfuhr von obst und gemse und bei anderen , streng berwachten produkten wie ditnahrung fr kinder sehr oft hinnehmen mssen , in den letzten jahren vielleicht zu oft .
deswegen begren wir diesen neuen vorschlag der kommission , der solche knstlichen probleme ausrumen wird .

diese richtlinie htte im umweltausschu breite untersttzung finden sollen .
trotzdem hat die berichterstatterin - vielleicht aus bereifer - gutgemeinte vorschlge dazu gemacht , die aber nicht immer angebracht sind und den realen erfordernissen nicht entsprechen .
deswegen knnen wir nicht dafr stimmen , was wir gerne getan htten .

viele von uns knnen ihre vorschlge insofern nachvollziehen , als es sich um endgltige ziele und anhaltspunkte fr den entwurf einer optimalen politik im bereich der schdlingsbekmpfungsmittel handelt . doch wnsche drfen nicht mit vorschlgen positiven rechts verwechselt werden , das es einzuhalten gilt .
die grundstze der kologischen bewegung zu befrworten ist eine sache , doch eine ganz andere ist es , die momentan begrenzen mglichkeiten ihrer anwendung zu betrachten .

wir stimmen auch insofern berein , als die wechselwirkungen der einzelnen erzeugnisse bercksichtigt werden mssen , doch es ist etwas ganz anderes , frau breyer , wenn man alle mglichen stoffwechselprodukte ebenfalls als rckstnde von schdlingsbekmpfungsmitteln betrachten will , selbst wenn sie unschdlich sind .
das bringt die ganze bilanz des gehalts an rckstnden durcheinander .
ebensowenig knnen wir es zulassen , da der ffentlichkeit der eindruck vermittelt wird , die vorschriften der gemeinschaft wrden von brokraten erlassen , die keiner kontrolle unterliegen , whrend in wirklichkeit das gegenteil der fall ist , wie sie wissen . das verfahren ist relativ komplex , es kommen unabhngige wissenschaftler zu wort , die ausschsse , die die regierungen vertreten , die kommission und indirekt auch dieses parlament , da wir die gemeinschaftlichen entscheidungsprozesse ganz aus der nhe verfolgen .

abschlieend , frau prsidentin , sollten wir auch nicht vergessen , da es eigentlich nur zwei arten von landwirtschaft gibt , nmlich die , in der schdlingsbekmpfungsmittel und dnger eingesetzt werden knnen , und die , die leider nicht ber solche mglichkeiten verfgt und daher auch nicht den eigenbedarf der bevlkerung deckt .
ich glaube nicht , da es gut ist , die mglichen risiken fortschrittlicher technologien zu berzeichnen und offenkundig vor den dingen die augen zu verschlieen , die in unserer gesellschaft wirklich tragisch sind . es sterben nmlich nach wie vor millionen von kindern und erwachsenen infolge der nahrungsmittelknappheit .

frau prsidentin , die richtlinie , die wir momentan behandeln , ermglicht die vereinheitlichung der vorschriften aus 4 richtlinien frheren datums , in denen die hchstgehalte an rckstnden aus schdlingsbekmpfungsmitteln in obst und gemse , getreide und lebensmitteln tierischen ursprungs festgelegt wurden .

dies wurde dadurch notwendig , da die landwirtschaft , insbesondere der gebrauch von nitraten , in der letzten zeit zu einer berhhten konzentration von schdlingsbekmpfungsmitteln in nahrungsmitteln und im wasser gefhrt hat .
seither wurden jedoch wachsende anstrengungen von seiten der landwirte unternommen , und dank wissenschaftlich-technischer untersuchungen der gefhrdung durch schdlingsbekmpfungsmittel sind einzelfallbezogene vorschriften mglich geworden .

deswegen sind wir ganz und gar gegen den standpunkt der berichterstatterin , die fr alle vermarkteten nahrungsmittel und landwirtschaftlichen erzeugnisse einen hchstgehalt an rckstnden von 0 , 01 mg pro kilo vorschreiben will . dieser hchstwert gilt fr trinkwasser .
doch nahrungsmittel sind in keinster weise mit trinkwasser zu vergleichen , und wenn dieser grenzwert auf die landwirtschaft anwendung fnde , wrde die zahl der verwendbaren substanzen drastisch reduziert . das htte weitreichende agronomische und wirtschaftliche konsequenzen fr die landwirtschaft und unsere ernhrung .

in unseren augen ist es nicht sinnvoll , regelungen vorzuschlagen , die nicht anwendbar sind . daher sollten die nderungsantrge 10 und 11 , 14 und 15 sowie 20 bis 24 nicht angenommen werden .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst sagen , da ich finde , da frau breyer eine ausgezeichnete arbeit geleistet und den umfang des richtlinienvorschlags so erweitert hat , da er auch die grenzwerte einbezieht .
ich werde hierauf noch zurckkommen .

in schweden haben sich gesellschaft , landwirte und verbraucher gemeinsam entscheidend fr die verringerung des einsatzes von chemikalien in der landwirtschaft eingesetzt .
es ist unsere aufgabe hier im europischen parlament , einer analogen entwicklung zum durchbruch zu verhelfen .
gleichzeitig sollte diese frage natrlich auch in anderen internationalen foren aufgegriffen werden , z.b. in der welthandelsorganisation , damit importierte lebensmittel keinen schlechteren standard haben als die bei uns produzierten .

die zusammenarbeit in der eu soll ja ein werkzeug sein , um den einsatz von chemikalien stark einzuschrnken , doch damit dies gelingen kann , braucht das europische parlament mehr einflu auf die beschlsse .
diesen einflu bekommen wir , wenn wir dem vorschlag des umweltausschusses folgen und die rechtsgrundlage des artikels 100a ndern .
der einsatz von chemikalien in der landwirtschaft ist natrlich eine umweltfrage und eine verbraucherfrage , nicht nur ein problem der landwirtschaft , was leicht mglich wre , wenn das thema beim artikel 43 verbleiben wrde .

die verantwortung fr die verringerung des einsatzes von chemikalien in der landwirtschaft kann nicht dem einzelnen landwirt oder den verbrauchern auferlegt werden .
dazu sind die hersteller der bekmpfungsmittel zu stark .
es ist eine politische aufgabe , durch gesetze die grenzwerte zu verschrfen und dadurch giftige restsubstanzen in lebensmitteln zu verhindern .
eine koordinierung mehrerer richtlinien ber grenzwerte fr die reste von schdlingsbekmpfungsmitteln fhrt zu einer deutlicheren gesetzgebung .

die bedingungen der natur mssen in der gesamten eu die landwirtschaft bestimmen .
die kologische landwirtschaft und die integrierte landwirtschaft , die mehr als bisher den bedingungen der natur folgen , sollen in zukunft die norm fr unsere landwirtschaftliche produktion bilden .
es ist wichtig , da das europische parlament betont , da die mitgliedstaaten den versprechungen der konferenz von rio folgen , den einsatz von bekmpfungsmitteln einzuschrnken .
der einsatz groer mengen chemikalien bei der herstellung von lebensmitteln ist fr die zukunft kein gangbarer weg .
es ist natrlich auch unangemessen , langfristig hhere restbestnde von bekmpfungsmitteln im essen zuzulassen als im trinkwasser . essen darf nicht giftiger sein als wasser .

ich hege groe sympathien fr den vorschlag von frau breyer , einen generellen grenzwert von 0 , 01 mg / kg einzufhren , auch fr einen gesamtwert von 0 , 05 mg . leider verfgen wir noch nicht ber ausreichende wissenschaftliche belege , um einen solchen vorschlag durchfhren zu knnen .
wir knnen ihn deshalb nicht untersttzen .
aber ich hoffe , da die kommission dem parlament bald einen vorschlag zur senkung der grenzwerte vorlegen wird .

frau prsidentin , in meiner fraktion bestehen ber den breyer-bericht meinungsverschiedenheiten .
wir sind uns zwar alle einig , da sauberes trinkwasser notwendig ist , doch werden nicht von uns allen dabei die gleichen instrumente gewhlt .

ich untersttze den von der berichterstatterin vertretenen standpunkt , nmlich da rckstnde in lebensmitteln einen anknpfungspunkt fr den schutz des grundwassers bilden knnen .
es kommt , wie wir heute feststellen , vor , da die normen des fr die trinkwassergewinnung verwendeten grundwassers um das zehnfache und bisweilen um 100 % berschritten werden . dies fhrt dazu , da die reserven fr die trinkwassergewinnung in der europischen union jedes jahr geringer werden .
hinzukommt noch , da bekmpfungsmittel , wenn sie einmal in das grundwasser gelangt sind , nicht mehr ausgefiltert werden knnen .
ein solcher gedanke ist meines erachtens nicht gerade sehr erfreulich .
daher mu das problem an der wurzel angepackt werden , d.h. an der quelle , dort was das wasser aus dem boden schiet .

der grund fr die hohen konzentrationen im grundwasser liegt darin , da durch unvernnftigen gebrauch in der landwirtschaft zuviel bekmpfungsmittel in das grundwasser gelangt sind .
es ist hchste zeit , da die landwirte und gartenbauer strkere anreize erhalten , ihren gebrauch von bekmpfungsmitteln zu reduzieren .
von sich aus werden sie es nicht rasch genug tun , wie sich in den letzten zehn jahren gezeigt hat .
in meinem eigenen land , den niederlanden , wurde vor einigen jahren ein ehrgeiziges programm zur reduzierung des gebrauchs solcher substanzen aufgelegt , doch sind die erzielten ergebnisse enttuschend .
wenn freiwillige vereinbarungen zu nichts fhren , dann mu eben dieser unattraktive weg der festlegung von rechtsvorschriften fr rckstnde eingeschlagen werden .

die von frau breyer vorgeschlagene vereinfachung der fr rckstnde geltenden rechtsvorschriften hat den zustzlichen vorteil , da damit die kontrolle verbessert werden knnte . wenn es fr smtliche stoffe einen einheitlichen wert gibt , wird auch die kontrolle erheblich vereinfacht .
ich hoffe sehr , da der rat auf ein solches signal reagieren wird . gestatten sie mir noch eine letzte bemerkung : in der trinkwasserrichtlinie wird von 1 / 10 mikrogramm pro liter gesprochen .
im vorliegenden fall geht es um 1 / 100 mikrogramm pro kg .
der differenzfaktor betrgt also 100 . diese beiden dinge mssen also strikt auseinandergehalten werden , und wie ich der gefhrten aussprache entnehme , bestehen hier noch immer groe probleme .

allein fr sterreich wrde die festsetzung der rckstandshchstwerte bedeuten , da der weit berwiegende teil der im letzten verordnungsentwurf genannten restwerte oder -wirkstoffe gestrichen werden mte .
aber nicht nur die ausreichende produktion von lebensmitteln pflanzlicher herkunft wre dadurch unmglich , auch die europische wirtschaft und landwirtschaft wre international nicht mehr konkurrenzfhig .

unter einhaltung der willkrlich vorgeschlagenen und toxikologisch unbegrndeten rckstandswerte knnten obst und gemse nicht mehr konventionell produziert werden .
der import von frischwaren in den wintermonaten wrde verhindert .
empfehlenswert ist daher die beibehaltung des derzeitigen systems zur individuellen bewertung von rckstnden .
es basiert auf wissenschaftlichen untersuchungen und bercksichtigt die toxikologischen eigenschaften der wirkstoffe und die gute landwirtschaftliche praxis fr entsprechende lebensmittel .
die festgelegten rckstandswerte sind dabei vorsorgewerte und keine gefhrdungsgrenzen fr den konsumenten .

meine frage an die kommission : ist eine pestizid- bzw. dngerreduktion durch biotechnologie oder gentechnik mglich ?

frau prsidentin , ich bin mir bewut , da das parlament den vorschlag nach ausgiebiger und detaillierter prfung seiner vielen aspekte behandelt , und ich mchte frau breyer , der berichterstatterin , wie auch dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie dem ausschu fr recht und brgerrechte fr die arbeit danken , die sie alle in diesen vorschlag gesteckt haben .
erlauben sie mir zunchst die bemerkung , da die kommission den hauptschlichen standpunkt des berichts voll und ganz untersttzt , die anwendung von pflanzenschutzmitteln auf ein mindestma zu begrenzen , und da produktionsmethoden wie die integrierte schdlingsbekmpfung und kologische landwirtschaft zur erfllung dieses zwecks beitragen knnen .
ich mchte jedoch im namen des zustndigen kommissars sagen , da es zu bercksichtigen gilt , da die anwendung von pflanzenschutzmitteln in der konventionellen landwirtschaft durch die bestimmungen von richtlinie nr . 91 / 414 ber die vermarktung von pflanzenschutzmitteln sehr strengen vorschriften unterliegt .
zu diesen vorschriften gehrt , da diese mittel nur in den mindestmengen gebraucht werden drfen , die zur durchfhrung einer angemessenen schdlingsbekmpfung notwendig sind , unter bedingungen , die dafr sorgen , da sie der menschlichen gesundheit nicht schaden und sich auch nicht ber gebhr auf die umwelt auswirken .
die kommission ist der ansicht , da in den erwgungen der nderungsantrge 6 bis 10 nicht gengend nachdruck auf ausgewogenheit zwischen dem bedarf einer restriktiven und sicheren anwendung von pflanzenschutzmitteln und dem nutzen dieser mittel fr eine effektive landwirtschaft gelegt wird .
deshalb kann die kommission diese nderungsantrge nicht bernehmen .
dafr kann sie nderungsantrag 43 grundstzlich zustimmen und ist daher auch zur einfgung einer generellen erwgung bereit , die die notwendigkeit begrenzter und sicherer anwendung von pflanzenschutzmitteln in der landwirtschaft unterstreicht , zusammen mit der positiven rolle , die eine anzahl methoden , wie integrierte produktion und kologische landwirtschaft , spielen .

die kommission kann nderungsantrag nr . 42 nicht zustimmen , da die vorgeschlagene erwgung auf die grundstze der anwendung von pflanzenschutzmitteln in der kologischen landwirtschaft hinweist , die gegebenenfalls unter die verordnung des rates nr .
2092 / 91 ber kologische produktionsmethoden fr agrarprodukte und deren angabe auf agrarprodukten und lebensmitteln fllt . im hinblick auf die rechtsgrundlage findet die kommission , da , wenn eine gesetzliche vorschrift einem oder mehreren zwecken der gemeinsamen agrarpolitik dient , wie in artikel 39 des vertrags vorgesehen , stellt artikel 43 gem der rechtspflege des gerichtshofs die richtige sowie eine ausreichende rechtsgrundlage dar .
deshalb kann die kommission nderungsantrag 1 nicht zustimmen .

nderungsantrge 14 und 22 und die daraus folgenden technischen nderungsantrge 11 , 15 , 20 , 23 , 24 und 31 bezwecken die einfhrung eines gemeinsamen willkrlichen hchstgrenzwerts von 0 , 01 milligramm pro kilo fr alle schdlingsbekmpfungsmittel und alle kulturen , ungeachtet der zulssigen anwendungen und toxikologischen merkmale fr deren aktive bestandteile .
die kommission kann diese nderungsantrge nicht akzeptieren und auch nicht die ihnen zugrunde liegende initiative , und zwar aus folgenden grnden : es wrde eine miachtung des auf weltweiter ebene befolgten verfahrens bedeuten , u.a. des codex alimentarius , deren sinn darin besteht , wissenschaftlich begrndete hchstgrenzwerte festzusetzen .
das prinzip der wissenschaftlichen grundlage fr pflanzenschutzmanahmen mu auch nach dem abkommen der welthandelsorganisation im rahmen neuer verfahren fr den gesundheits- und pflanzenschutz beachtet werden , und die vorgeschlagene nderung wrde zu konflikten mit unseren handelspartnern fhren .
schlielich und nicht zuletzt ist es doch so , da , wenn kulturen nicht mit hilfe von pflanzenschutzmitteln vor schdlingen geschtzt werden knnen , es die wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft und die versorgung mit landwirtschaftlichen erzeugnissen ernstlich gefhrden wrde .
die kommission stimmt zu , da es fr mehr klarheit gesorgt htte , wenn alle vorschriften ber pestizidrckstnde in einer einzigen richtlinie zusammengefat oder zumindest die geltenden richtlinien kodifiziert worden wren .
aber die kommission hlt es fr verfrht , dies zu einem zeitpunkt zu tun , wo richtlinie nr . 76 / 895 sehr bald schon keine gltigkeit mehr haben wird .
auch bedarf es mehr erfahrung in der anwendung der neuen verfahren , die vorgeschlagen werden , ehe man sich neuen aufgaben zuwenden kann .
deshalb kann die kommission zum gegenwrtigen zeitpunkt nderungsantrge 2-5 , 16 , 17 und 33 nicht bernehmen , aber ich kann ihnen besttigen , da wir diese berlegungen im hinblick auf einen zuknftigen vorschlag noch genauer prfen werden .
dagegen wird die kommission sofort die mglichkeiten ausloten , wie allen interessierten parteien regelmig aktualisierte und gut zusammengestellte tabellen mit angaben ber die hchstgrenzwerte der gemeinschaft fr alle pestizidprparate bermittelt werden knnen , wenn solche werte festgesetzt werden .

die kommission ist der ansicht , da eine reihe nderungsantrge ntzliche technische verbesserungen des vorschlags darstellen , weshalb sie auch absatz 5 von nderungsantrag 14 grundstzlich zustimmt , der die berwachungsvorschriften von richtlinie 76 / 895 verbessert .
die kommission kann grundstzlich auch die nderungsantrge nr . 12 , 13 und 18 soweit bernehmen , wie sie die betreffenden vorschriften von richtlinie 76 / 895 mit denen der spter verabschiedeten richtlinie in einklang bringen .
die kommission kann nderungsantrag 21 bernehmen .
sie findet ebenfalls , da das schlichtungsverfahren ohne berflssige verzgerung zur anwendung kommen und auch fr getrocknete , verarbeitete und zusammengesetzte lebensmittel gelten sollte .
die kommission kann grundstzlich die nderungsantrge nr .
25 , 26 , 28 , 29 , 32 , 39 und 49 akzeptieren .
das sind eine menge . sie kann grundstzlich auch nderungsantrge 27 , 30 , 38 und 48 akzeptieren , die eine nhere bestimmung ber die anwendung der resultate von kontrollmanahmen enthalten .
die kommission kann im grunde nderungsantrgen nr . 35 , 37 , 41 , 45 , 47 und 51 zustimmen .
sie ist der ansicht , da das verfahren des regelungsausschusses zur festsetzung der einzelnen hchstgrenzwerte berechtigt ist , da es sich dabei um sehr technische entscheidungen handelt . sie beruhen auf einer wissenschaftlichen bewertung genau definierter technischer daten .
auerdem wird dasselbe verfahren bereits fr hnliche technische manahmen vorgeschrieben , wie die vorlufigen hchstgrenzwerte in bezug auf artikel 4 , absatz 1 , punkt f. deshalb bedauert die kommission , nderungsantrag nr .
19 nicht bernehmen zu knnen .
sie kann sich jedoch damit abfinden , da fr mehr genauigkeit in den angaben gesorgt wird , auf denen die festsetzung der hchstgrenzwerte beruht .
deshalb knnen wir die nderungsantrge nr . 34 , 36 , 40 , 44 , 46 und 50 prinzipiell akzeptieren .
der letzte teil dieses nderungsantrags kann jedoch nicht bernommen werden , da die vorschriften ber angaben zu pestizidrckstnden in richtlinie 91 / 414 enthalten sind .

die kommission ist berzeugt , da die manahme , wenn sie verabschiedet worden ist , die anwendung der geltenden gemeinschaftlichen vorschriften ber hchstgrenzwerte fr pestizidrckstnde in landwirtschaftlichen erzeugnissen ganz erheblich verbessern wird .
vereint mit richtlinie 91 / 414 , die vermarktung und verwendung von pflanzenschutzmitteln vorschreibt , wird sie zu einer noch wirksameren festsetzung der hchstgrenzwerte beitragen , die international gebruchlichen wissenschaftlichen methoden entspricht und sich nach dem hohen schutzniveau fr die menschliche und tierische gesundheit richtet , das mit den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ber schdlingsbekmpfungsmittel generell angestrebt wird .

entschuldigen sie , frau prsidentin , da es eine so lange antwort geworden ist .

frau kommissarin , ich wre ihnen sehr zu dank verpflichtet , wenn sie uns einmal darber aufklren knnten , wie es dazu kommt , da in den letzten zehn jahren die werte fr rckstandsmengen immer niedriger wurden , welche wissenschaftliche daten dem zugrunde lagen .
erlauben sie mir eine anmerkung , die auch von frau redondo und herrn valverde gemacht wurde , nmlich da der 0 , 01 milligrammwert willkrlich ist .

ich habe hier die rckstandshchstmengenverordnung der bundesrepublik , die am 1. september 1994 verabschiedet wurde .
diese sieht vor , da genau dieser wert , nmlich 0 , 01 milligramm je kilogramm lebensmittel gelten soll , wenn es keine anderen rckstandswerte gibt .
man kann doch jetzt der bundesregierung nicht vorwerfen , sie sei vllig wirklichkeitsfremd , wenn sie das selbst vorschlgt .

letzter punkt , frau kommissarin , vielleicht auch als frage formuliert : es gibt ja jetzt eine reihe von nderungsantrgen , insbesondere von frau redondo , die sich auf einen anhang 6 richtlinie 414 / 91 beziehen , von der wir ja wissen , da sie nicht mehr existiert .
am 18. juni hat der eugh auf klage des europischen parlamentes beschlossen , da dieser anhang nicht mehr existiert .
das heit , wir haben jetzt die situation , da es gar keine kriterien zur bewertung gibt .
von daher wrde ich gerne von der kommission erfahren , wie mit dieser situation umzugehen ist , wenn sie dem umweltausschu nicht folgt und es derzeit gar keinen anhang 6 gibt .
ich denke , das ist nun - weil es eine sehr aktuelle situation ist- eine ganz schwierige frage , die wir vielleicht auch an das prsidium im hinblick auf die abstimmung morgen richten sollten , nmlich wie wir mit einer derartigen situation umgehen .

ich mchte die debatte nicht hinausziehen .
ich habe mich bemht , im namen von kommissar fischler eine grndliche antwort auf alle fragen im zusammenhang mit den gestellten nderungsantrgen zu geben und bin berzeugt , da es bei der behandlung in den verschiedenen ausschssen mglich war , mehr ins detail zu gehen , auch im hinblick auf die gewnschten wissenschaftlichen resultate und grenzwerte , die in diesem vorschlag angefhrt wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich danke ihnen allen , ebenfalls den dolmetschern , und erinnere sie daran , da unsere nchste sitzung morgen um 9.00 uhr stattfindet .

( die sitzung wird um 23.50 uhr geschlossen . )
