

herr prsident ! ich weise mit nachdruck auf die schwerwiegende verletzung der elementarsten staatsbrgerlichen und demokratischen rechte hin , die durch die polizeikrfte des staates gegenber der bewegung , die ich in italien vertrete , begangen worden ist .
hier wurden alle grenzen des anstands berschritten .
diese zugleich einschchternden und provokatorischen aktionen gegen die bewegung , die ich vertrete , zeigen in aller deutlichkeit , da der staat gewillt ist , alle demokratischen rechte mit fen zu treten .
die polizei ist zu keinem zeitpunkt mit der gleichen entschlossenheit gegen das organisierte verbrechen vorgegangen ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr kollege , das ist nicht zur geschftsordnung , was sie dort erklren .
sie haben sich zur geschftsordnung gemeldet , aber sie reden nicht zur geschftsordnung , und ich kann sie deswegen nicht weiterreden lassen .

betrugsbekmpfung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0257 / 96 von frau wemheuer im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber das arbeitsprogramm " betrugsbekmpfung " 1996 der europischen kommission ( kom ( 96 ) 0017 - c4-0117 / 96 ) -a4-0263 / 96 von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die folgemanahmen zu der interparlamentarischen konferenz ber die bekmpfung von betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts ( 23. und 24. april 1996 ) : fr eine konzertierte aktion der union und der mitgliedstaatenund

die mndliche anfrage an die kommission ( b4-0840 / 96-0-0179 / 96 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle und herrn marinho im namen des ausschusses fr grundfreiheiten ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe frau kommissarin gradin ! bevor ich zu unseren einzelnen forderungen komme , mchte ich diesen bericht in einen greren zusammenhang stellen , auch wenn dies in den augen und ohren der einen oder anderen vielleicht anmaend erscheint .
wir haben diese woche , und nicht nur diese woche , sehr ausfhrlich darber gesprochen , in welchem zustand sich die europische union befindet .
wir fhren eine debatte ber erweiterung , wir fhren eine debatte ber die regierungskonferenz , und wir fhren - nicht zuletzt oft mit ganz bedauerlichen untertnen - eine debatte ber die zuknftige finanzierung dieser europischen union .

wir fhren mit sehr bedauerlichen untertnen eine debatte in den sogenannten nettozahlerlndern , und immer mehr brgerinnen und brger fragen sich , nicht nur : was kostet uns diese union ? sondern auch : was haben wir davon ?
sind wir in zukunft bereit , dafr geld zu geben ?
all diese debatten sind miteinander verknpft .
wir haben gehrt , da eine union sich nur dann weiterentwickeln kann , wenn sie auch die akzeptanz der brgerinnen und brger findet , der 370 millionen menschen , die in dieser europischen union leben , aber auch all derer , die dazukommen wollen und die natrlich auch etwas dazu beitragen mssen .

akzeptanz ist nicht nur eine frage des kopfes .
der prsident hat immer wieder darauf hingewiesen , wir mssen auch die gefhle , aber auch das allgemeine empfinden ansprechen .
wir mssen die menschen fr europa gewinnen .
wenn man aber diese debatte in einer zeit fhrt , in der das geld knapp ist und berall gespart werden mu , dann tritt natrlich schon die frage in den vordergrund : was kostet das alles ?
diese frage ist immer mit den fragen verbunden : gehen die dann mit unserem geld auch sorgfltig um ?
sind die so korrekt ?
sind die so genau , wie sie sein mten ?
nicht nur , zahlen wir vielleicht zuviel , sondern was passiert damit ?
wird denn in europa nicht berall betrogen ?
man kann es ja jeden tag in der zeitung lesen : betrug und korruption , subventionsbetrug , und andere unerfreuliche dinge mehr , ist das nicht eine europische krankheit ?

zum einen ist die frage meines erachtens natrlich falsch gestellt , weil betrug und korruption leider keine europischen erfindungen sind , sondern auf allen ebenen passieren .
wir wissen , es fngt bei der kommunalen ebene an und hrt bei der europischen noch lange nicht auf .
das ist ein kampf , den wir alle gemeinsam fhren mssen , und dafr brauchen wir die ffentlichkeit .
wie gewinnen wir die ffentlichkeit ?
wie gewinnen wir die brgerinnen und brger , uns in diesem kampf zu untersttzen ?
wir gewinnen sie zunchst einmal dadurch , da wir gut darber informieren , was wir jetzt schon tun , indem wir verstndlich informieren und klarmachen , wo die verantwortlichkeiten liegen , wer funktionen ausbt , und wer vielleicht auch etwas unterlt .

frau kommissarin , die kommission hat diesen bericht ber ihre manahmen zur betrugsbekmpfung in allen sprachen im internet verffentlicht .
ich finde das hervorragend und hoffe , da sie so weitermacht .
dadurch wird eine ffentlichkeit hergestellt , die auf dem papierwege niemals zu erreichen ist .
wenn wir aber diese breite ffentlichkeit ansprechen , dann brauchen wir auch sehr viel klarere formulierungen in diesem bericht , denn dann wird er nicht nur fr ein paar fachleute geschrieben , nicht nur fr den haushaltskontrollausschu , nicht nur als rechtfertigung gegenber diesem parlament , dann wird er fr 370 millionen brgerinnen und brger geschrieben , und die haben dann ein recht , verstehen zu knnen , was da drin steht .

ich will jetzt meine forderungen im einzelnen nicht wiederholen , denn ich habe meinen bericht so kurz gefat , weil ich hoffe , da einige der kolleginnen und kollegen , die jetzt gerade hier nicht sein knnen , diesen bericht vielleicht noch lesen .
es braucht nicht viel zeit , und ich habe versucht , selber so klar und deutlich zu sein , wie ich es von ihnen verlange .

es gibt aber zwei punkte , die ich noch einmal hervorheben will .
zum einen ist es wichtig , da das arbeitsprogramm in zukunft erkennbar auf dem bericht des vorangegangenen jahres basiert .
daher meine forderungen und ich wei , da sie das untersttzen .
ich wrde ihnen dafr danken , diese beiden dinge zeitlich miteinander zu verbinden .
das hiee auch , da das arbeitsprogramm klar erkennbare punkte nennt , bei denen man genauso klar und deutlich berprfen kann , ob sie eingehalten wurden .

das andere , worum ich bitten will und was vielleicht etwas neues ist , ist folgendes : die kommission sollte in ihrem bericht nicht nur dazu stellung nehmen , welche betrugsbekmpfungsprogramme sie durchgefhrt hat , also rckwirkende betrugsbekmpfung , sondern sich auch dazu uern , wie sie ihre eigenen programme , ihre eigene subventionspolitik , dort , wo sie selbst formulieren kann , vorbeugend auf betrugssicherheit berprft .
ich mchte , da sie dazu in dem bericht stellung nimmt .
wir hren immer wieder , auch von kommissar liikanen und von ihnen auch im rahmen der diskussion sem 2000 , es sei wichtig , die betrugsanflligkeit von vornherein auszurumen und nicht nur hinterher zu kontrollieren und betrug festzustellen .
wenn sie dazu stellung nehmen wrden , wenn sie darber nicht nur uns , sondern der ganzen europischen ffentlichkeit einmal rechenschaft geben wrden , was sie in dieser hinsicht tun , dann wrde das zu akzeptanz und glaubwrdigkeit in der europischen union beitragen , und ich hoffe dann nicht nur auf finanziellem , sondern auch auf politischem gebiet , was wir alle so dringend brauchen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht , den ich ihnen heute im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle vorstellen darf , hat eine besondere vorgeschichte .
auf initiative von ihnen , herr prsident , haben im april dieses jahres abgeordnete aus den nationalen parlamenten gemeinsam mit abgeordneten unseres hauses darber beraten , wie das geld der europischen steuerzahler besser geschtzt werden kann .
diese interparlamentarische konferenz in brssel war eine wichtige und produktive erfahrung fr alle beteiligten .
am schlu standen die berzeugung und der wille , gemeinsam etwas zum schutz der finanziellen interessen der union zu tun und aufzuhren mit wechselseitigen schuldzuweisungen , wie es sie in der vergangenheit gelegentlich gegeben hat .

der bericht des ausschusses fr haushaltskontrolle greift die ergebnisse dieser konferenz auf und macht konkrete vorschlge zu ihrer umsetzung , ganz im sinne der zehn kriterien zur verbesserung der betrugsbekmpfung , die sie , herr prsident , zum abschlu der konferenz formuliert haben .
mein bericht nennt die punkte , die auf der ebene der mitgliedstaaten angepackt werden mssen .
er sagt , wo initiativen der kommission gefordert sind , und er macht vorschlge zu einer besseren partnerschaft zwischen kommission und mitgliedstaaten .
einiges davon findet sich auch im arbeitsprogramm der kommission , ber das frau wemheuer gerade berichtet hat .

in vielen forderungen und vorschlgen sind wir aber mit verlaub klarer und mutiger als die kommission .
ich beziehe mich hier auch auf die anregungen von herrn bontempi , dessen stellungnahme des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten uns leider nicht rechtzeitig erreicht hat , so da wir im ausschu darber abstimmen knnten .
in einer situation , wo berall gespart werden mu , wo auch am haushalt der europischen union schmerzhafte einschnitte gemacht werden mssen , wird es vollends unertrglich , da wir uns in der betrugsbekmpfung oft gewissermaen selbst die hnde fesseln .

verstehen sie mich bitte nicht falsch : es ist nicht so , da in den vergangenen jahren nichts in dieser sache geschehen wre .
die steigende zahl von aufgedeckten fllen in allen bereichen zeigt sehr wohl , da es verstrkte anstrengungen gibt , insbesondere von seiten des parlaments und der kommission , aber auch teilweise von den mitgliedstaaten , die immerhin rund 80 % der unionsgelder verwalten .
unsere defizite liegen woanders .
wie werden wir der tter habhaft ?
wie bringen wir sie vor gericht und wie sehen die strafen aus ?
das ist die entscheidende frage , auf die wir eine antwort geben mssen .
davon hngen abschreckung und eine wirksame vorbeugung ab .

nur in der minderheit der flle werden die verantwortlichen fr betrgereien auch tatschlich zur rechenschaft gezogen .
daran wird sich nicht wirklich etwas ndern , solange wir in der union nicht das gesamte verwaltungsmige rechtliche und justizielle arsenal berholt und aufeinander abgestimmt haben .
wir brauchen in diesem bereich eine harmonisierung von straftatbestnden in den mitgliedstaaten und angleichung des strafmaes , damit berall gleiches recht gesprochen wird .
wir brauchen przise regeln fr die zusammenarbeit zwischen ermittlungsbehrden und gerichten , ja mglichst hierfr kompetente einrichtungen , wie etwa die guardia di finanza in italien und instanzen oder abteilungen bei der gerichtsbarkeit .
das alles mu ineinandergreifen , sonst kann jede lcke zum schlupfloch fr das organisierte verbrechen werden .

in diesem zusammenhang sollte auch die mglichkeit geprft werden , da eine instanz auf europischer ebene geschaffen wird , die die mglichkeit hat , bei delikten zum nachteil der finanziellen interessen der union die strafverfolgung einzuleiten , insbesondere in fllen , wo beamte der union sich haben bestechen lassen .

ein zweiter bereich ist die frage , wie organisieren wir , wie organisieren die mitgliedstaaten die betrugsbekmpfung ?
die betrugsbekmpfungseinheit der kommission , die uclaf , hat ihre ersten bewhrungsproben bestanden und erfolge erreicht .
aber die uclaf knnte noch wirksamer sein , wenn sie in allen mitgliedstaaten vergleichbare ansprechpartner mit klaren kompetenzen und entscheidungssstrukturen htte .
was wir auch leider heute zu oft vorfinden , ist eine verzettelung der zustndigkeiten , die auch heute noch eiferschtig verteidigt wird .
die brger erwarten von uns nicht nur , da wir betrgereien aufdecken und die schuldigen vor gericht kommen .
die brger erwarten auch , da wir das hinterzogene geld zurckholen .
bisher liegt die wiedereinziehungsquote im gnstigsten fall gerade mal bei 20 % .
hier brauchen wir dringend ein aktionsprogramm fr mehr und besser geschultes personal , und wir mssen juristische hrden aus dem weg rumen , zum beispiel zu kurze verjhrungsfristen , die eine wiedereinziehung unmglich machen .

schlielich mssen wir unsere regelungen und verordnungen knftig systematisch auf betrugsanflligkeit prfen und gegebenenfalls entsprechend ndern .
ein aktuelles beispiel ist die beihilferegelung fr olivenl .
in diesem bereich werden wir in diesem jahr ber 300 millionen ecu mehr ausgeben als die ursprnglich vorgesehenen 1 , 8 milliarden .
wir wissen ganz genau , ein betrchtlicher teil davon wird direkt in die taschen von betrgern flieen .
hier warten wir dringend auf reformvorschlge der kommission .
in diesem zusammenhang mu man auch an die entscheidung des rates zur haushaltsdisziplin erinnern , die ausdrcklich die mglichkeit vorsieht , die zahlung von agrarausgaben auszusetzen , wenn eine mibruchliche verwendung von gemeinschaftsmitteln vorliegt .

ein satz zur anstehenden reform der eg-vertrge : hier erwarten wir von der regierungskonferenz , da der artikel 209 a , also der artikel zur betrugsbekmpfung , effizienter formuliert wird , das heit , da rechtsinstrumente auszuarbeiten sind , die gleichwertig , wirksam , verhltnismig und abschreckend sind , wie bereits im eugh-urteil 68 / 88 ber die sache griechischer mais entschieden wurde .
der kampf gegen betrgereien sollte als angelegenheit von gemeinsamem interesse verankert sein und gesetzesbeschlsse knftig nach dem verfahren der mitentscheidung getroffen werden , also unter voller beteiligung des europischen parlaments !
die bisherige erfahrung mit der mitentscheidung in anderen bereichen zeigt , da dieses verfahren nicht nur einen gewinn an demokratie bedeutet , sondern auch zu schnelleren ergebnissen fhrt .

fr das genaue gegenteil , und damit komme ich zur mndlichen anfrage , hat sich der rat leider im bereich des strafrechtlichen schutzes der finanziellen interessen entschieden , nmlich fr eine zwischenstaatliche konvention im rahmen des dritten pfeilers .
diese entscheidung wurde vom rat gefllt am 26. juli vergangenen jahres , aber bis zum heutigen tag wurde sie von keinem einzigen mitgliedstaat ratifiziert .
und wenn ich richtig informiert bin , ist eine solche ratifizierung auch nicht in sicht , schon deshalb nicht , weil die streitfrage der zustndigkeit des europischen gerichtshofes nicht geklrt ist .
offen ist auch die frage der zusatzprotokolle zur konvention , die unter anderem die frage der bestechung regeln sollen .
wir haben auch hierzu unsere kritischen anmerkungen und vorschlge gemacht .

es ist bedauerlich , da wir heute keine gelegenheit haben , den rat nach dem stand der dinge zu fragen , die bank ist leider nicht voll besetzt .
aber sie , liebe frau gradin , als zustndige kommissarin sind da , und ich mchte sie daran erinnern , was sie am 15. mrz 1995 hier vor diesem haus gesagt haben , nmlich die kommission gehe trotz der warnungen des parlaments den weg der konvention mit , um eine blockadesituation zu vermeiden .
aber diese blockadesituation haben wir jetzt , und wir werden ungeduldig .
sie haben volle rckendeckung dieses parlaments .
das zeigen die bisherigen entscheidungen , und ich frage sie : wie lange haben sie noch geduld mit den mitgliedslndern ?
wann knnen wir eine ratifizierung erwarten , oder gehen sie mit uns den weg der vorgeschlagenen richtlinie in diesem bereich ?
ich wre ihnen fr eine antwort dankbar , und ich denke , sie haben unsere untersttzung !

herr prsident ! der ausschu , fr den ich hier spreche , hat den bericht von frau theato sehr positiv bewertet , vor allem weil hier durch klare vorschlge ein krftiger impuls fr eine vom parlament seit langem untersttzte aktion gegeben werden soll .

unter den von unserem ausschu unterbreiteten vorschlgen erscheint mir ein vorschlag allgemeiner art besonders wichtig , und dieser betrifft das problem einer sinnvollen gesetzgebung .
es besteht nmlich die gefahr einer kumulierung verschiedener instrumente , besonders von bereinkommen und protokollen und sogar von protokollen und bereinkommen ber das gleiche thema wie z.b. die korruption , mit dem alles andere als erhebenden ergebnis , da berhaupt keinerlei wirkung erzielt wird , weil die bereinkommen toter buchstabe bleiben und zugleich dazu beitragen , viel verwirrung zu stiften .
diese instrumente mten zusammengefat werden und , soweit es sich um korruption handelt , empfehlen wir die annahme eines einzigen unabhngigen instruments , das sowohl fr die verfolgung der verletzungen finanzieller interessen der union als auch der bestechung auslndischer beamter zustndig ist .
hier weist die internationale rechtsordnung offensichtlich eine lcke auf .

wir mchten einen weiteren punkt zur sprache bringen , der unsere kompetenzen bei der bekmpfung der korruption betrifft .
wir fordern , da in dem neuen vertrag der kampf gegen die korruption ausdrcklich als eine angelegenheit von gemeinsamem interesse verankert wird .
es handelt sich hier um einen tatbestand , der alle grenzberschreitenden betrgerischen handlungen sowie die betrgereien zum nachteil der interessen des gemeinschaftshaushalts umfat , und der zugleich die verbindung zur organisierten kriminalitt darstellt .
hier ist eine gewisse bewegung auch bei anderen organisationen wie osze und europarat festzustellen .

ich bin der auffassung , da der vertrag als wesentlichen punkt die verankerung des kampfes gegen die korruption als eine angelegenheit von gemeinsamem interesse enthalten mu .
zum thema der korruption mchte ich vor allem die vertreterin der kommission , frau gradin , die sich mit diesem thema befat hat , daran erinnern , da vorbeugende manahmen gleichermaen wichtig sind .
ich glaube , da unsere aufmerksamkeit auch den prventiv wirksamen regelungen , der transparenz sowie vereinfachten , berschaubaren , verstndlichen und praktikablen manahmen gelten sollte .

der zweite punkt , der uns sehr am herzen liegt , betrifft das zweite protokoll ber die verantwortlichkeit der juristischen personen .
ich mchte nicht viele worte darber verlieren , weshalb wir uns damit beschftigen mssen , aber es handelt sich um einen punkt von wesentlicher bedeutung .
die verantwortlichkeit soll in zunehmendem mae nicht nur bei natrlichen personen liegen , sondern vielmehr bei greren einheiten , bei den unternehmen .
es handelt sich hier um ein schwieriges juristisches problem , das wir jedoch angehen mssen in der erkenntnis , da wir nur durch angemessen sanktionen gegenber juristischen personen , also gegenber unternehmen , eine strkere abschreckende wirkung vor betrgereien und kriminalitt erreichen knnen .

schlielich ein weiterer wesentlicher punkt , vielleicht wichtiger als alle andern , nmlich die annahme eines generellen horizontalen rechtsaktes fr die justizielle zusammenarbeit und die rechtshilfe , wie wir sie fordern .
ich nenne als beispiel das thema der auslieferung und die beziehungen zwischen den gerichten .
die kriminalitt wchst in immer rascheren tempo , whrend sich das tempo der kriminalittsbekmpfung trotz unserer bemhungen womglich noch verlangsamt .
wir mssen uns darber im klaren sein , da dieses instrumentarium eine mgliche strategie fr die zukunft darstellt .
dies alles ist in dem vorliegenden bericht enthalten .
ich bedaure lediglich , da die zeit es nicht erlaubt hat , diesen weiter zu vervollstndigen , und ich erlaube mir , in form eines mndlichen nderungsantrags drei vorschlge zu machen .
wenn das plenum damit einverstanden ist , knnen diese drei punkte dem von frau theato vorgelegten ausgezeichneten bericht hinzugefgt werden , und in ihrer kontrastwirkung knnten sie sehr zweckmig sein .
was die anfrage betrifft , so schliee ich mich den von frau theato vorgetragenen befrchtungen und anregungen an .

herr prsident , betrug ist nicht nur ein finanzielles verbrechen , durch das man den europischen haushalt und den europischen steuerzahler hintergeht .
er entwickelt sich immer mehr zum krebsgeschwr in der krperschaftspolitik der europischen union .
meines erachtens untergrbt er unsere glaubwrdigkeit bei den europischen brgern unverhltnismig stark und verschafft den gegnern der union sowie den nationalen regierungen gleichermaen ein bequemes alibi , das sie fr alles schlechte verantwortlich machen knnen .
bei den brgern hinterlassen die behaupteten betrgereien einen negativeren eindruck als alles andere .
deshalb sind die berichte , ber die wir uns heute morgen aussprechen , so wichtig .

ich mchte zuerst gerne frau wemheuer zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .
er stellt sehr deutlich und pragmatisch die absicht heraus , mit der kommission in dieser neuen , dort sichtbaren kultur , die betrugsbekmpfung nun ernster als vorher zu nehmen , zusammenzuarbeiten .
er macht zustzlich manche sehr vernnftige , pragmatische vorschlge zum arbeitsprogramm der kommission und der beziehung zwischen arbeitsprogramm und jahresbericht .
ich hoffe , da kommissarin gradin - und freue mich , sie heute hier zu sehen - positiv auf den bericht wemheuer reagiert .
es ist ein positiver bericht , der vom ausschu fr haushaltskontrolle einstimmig untersttzt wird , und ich hoffe , die kommission erkennt ihn als das an , was er ist , nmlich ein vernnftiger ansatz zur gemeinsamen bewltigung der doppelten probleme , vor die wir gestellt sind .

ich wende mich nun dem bericht theato zu .
bevor ich frau theato beglckwnsche , mu ich wirklich sie beglckwnschen , herr prsident , denn der bericht theato ist auf ihre intervention auf dem gipfel von essen zurckzufhren .
der gipfel von essen legte den grundstein zu einer konferenz , welche die richtigen parteien zusammenbrachte , die fr eine erfolgreiche betrugsbekmpfung zusammenarbeiten mssen .
wir knnen nicht erwarten , da frau gradin und die uclaf es allein bewerkstelligen sollen .
80 % des haushalts werden , wie wir alle wissen , vom mitgliedstaat ausgegeben , und die betrgerei im mitgliedstaat ist mindestens genauso ernst wie die betrgerei bei den mitteln , die am sitz der union in brssel gemeinsam verwaltet und ausgegeben werden .
wir hielten also diese konferenz ab , und frau theato hat einen hervorragenden bericht vorgelegt , den meine fraktion als folgemanahme zu der von ihnen ergriffenen initiative und der abgehaltenen konferenz untersttzt .

wir mssen diese beiden berichte - den bericht theato und den bericht wemheuer - als schlssige reaktion auf ein einziges problem sehen , wobei sich der bericht wemheuer an die kommission und die folgemanahme zu ihrer konferenz in erster linie an die mitgliedstaaten richtet .
wenn wir nicht alle an einem strang ziehen , werden wir die brger europas enttuschen .
betrug ist nicht nur ein verbrechen .
betrug ist nicht nur eine politische katastrophe .
es ist auch der preis , den jeder von uns nchsten monat zu zahlen hat , wenn wir mit der diskussion ber den haushaltsplan beginnen .
den preis bezahlen wir mit chancen fr die politiken , die wir auf der ebene der europischen union haben mchten und uns nicht leisten knnen , weil die mittel aus dem haushalt herausgesaugt worden sind .

in der betrugsbekmpfung mssen wir akzeptieren , da die europischen brger uns nicht mehr mittel anvertrauen , bis wir beweisen knnen , da wir die vorhandenen mittel wirksam und effizient verwenden .
das ist die einfache botschaft aus diesen berichten .
wenn wir nicht an einem strang ziehen , enttuscht die europische union die brger europas .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst die beiden berichterstatterinnen , frau wemheuer und frau theato , wie auch sie , herr prsident , zu der initiative fr die gemeinsame sitzung , die wir in brssel hatten , beglckwnschen .

am letzten sonntag hatte das europische parlament den tag der offenen tr , und mehr als 12.000 menschen sind durch das europische parlament spaziert und haben mit abgeordneten gesprochen .
eine der vielen fragen , die immer wieder von den brgern gestellt wurde , bezog sich gerade auf dieses problem , nmlich die massiven betrgereien , die man bei gemeinschaftsgeldern feststellt .
was geschieht mit dem geld des steuerzahlers ?
was unternimmt die europische union , um diesen betrug zu bekmpfen ?
das sind die beiden fragen unserer brger .

wir mssen immer wieder aufs neue erklren , da es sich um einen gemeinsamen kampf und um eine gemeinsame verantwortung sowohl der gemeinschaftsinstitutionen als auch der nationalen behrden handelt .
die frage stellt sich hier auch fr uns : welche befugnis hat die gemeinschaft ?
frau kommissarin , ich mchte ihre aufmerksamkeit insbesondere auf ein urteil des gerichts der 1. instanz in luxemburg beim europischen gerichtshof aufmerksam machen .
in einem urteil vom 24. april 1996 , von diesem jahr also , besttigen die richter der 4. kammer , da es durchaus eine rechtsgrundlage fr legislativvorschlge der kommission zur bekmpfung von betrgereien gibt .
ich wei nicht , ob wir bereits die bedeutung dieses urteils ausreichend verstanden haben .
dieses urteil besagt darber hinaus ausdrcklich , da die rolle der europischen kommission diesbezglich unverzichtbar ist .
ohne eine zustndigkeit der kommission wrden die betreffenden unregelmigkeiten einfach nicht bestraft werden .
das stimmt im brigen voll mit dem standpunkt des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten berein .

ich mchte nunmehr auf die vielen bereinkommen eingehen , mit denen wir konfrontiert werden .
einmal kommen sie von der kommission , dann wieder vom rat , dann wieder von der prsidentschaft : man schaut nicht mehr durch .
ich kann ihnen sagen , da es keineswegs einfach ist , genau zu wissen , mit welchem bereinkommen aus welcher instanz wir es zu tun haben .
die werden danach auch gar nicht ratifiziert .

weiterhin mchte ich darauf hinweisen , da die zusammenarbeit zwischen den europischen instanzen und den nationalen parlamenten ebenfalls verbessert werden mu .
ich berichte aus meiner erfahrung von vor einigen monaten .
ich bin berichterstatter des beratenden ausschusses im belgischen parlament fr europische angelegenheiten ; es handelt sich um einen bericht ber die kontrolle der finanzstrme zwischen der union und belgien .
in dieser eigenschaft habe ich im belgischen parlament im mai eine anhrung ber die europische betrugsbekmpfung in belgien veranstaltet .
damals war von ernstem mibrauch keine rede ; zwei monate spter jedoch erscheint eine flmische zeitung mit einem bericht der kommission ber groangelegte europische betrugsflle bei agrarsubventionen in belgien .
dieser bericht , frau kommissarin , wurde weder dem belgischen parlament noch dem europischen parlament mitgeteilt , er erschien jedoch in der zeitung .
wie knnen wir dann eine strategie fr ein gemeinsames vorgehen entwickeln ?
es ist klar , da wir eine transparente strategie entwickeln mssen , aber auch eine strategie der zusammenarbeit , sonst kommen wir nie zu ergebnissen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten kollegen ! die zahlreichen bemhungen des parlaments , die darauf gerichtet waren , das problem der betrugsbekmpfung zu einer echten prioritt fr die institutionen der europischen union zu machen , sind nun endlich durch erste konkrete ergebnisse belohnt worden .
mit der unterzeichnung der konvention ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften im rahmen des dritten pfeilers des maastricht-vertrages , die am 25. juli 1995 durch den rat erfolgt ist , hat sich diesem problem eine neue aufmerksamkeit zugewandt .

ein weiterer wichtiger meilenstein war die interparlamentarische konferenz ber die bekmpfung von betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts am 23. und 24. april 1996 , an die heute schon erinnert worden ist , und bei der unter einbeziehung der nationalen parlamente und mit einem gewissen presseecho die schwerwiegende bedeutung dieses problems ins bewutsein gerckt wurde .

knnen wir nun sagen , da die erzielten ergebnisse und die zu verzeichnenden fortschritte den vielfltigen bemhungen des parlaments angemessen sind ?
bei einer ersten bilanz mu man sich konkret die frage stellen , ob und was wir mehr getan , ob und was wir besser gemacht haben . entsprechend der verordnung nr .
307 von 1991 kann die europische union den mitgliedstaaten jedes jahr 20 mio ecu zu verfgung stellen , um sie bei der weiterentwicklung der berwachung der ausgaben des eagfl , abteilung garantie , auf ihrem hoheitsgebiet zu untersttzen .

wir mssen mit erbitterung feststellen , da im jahre 1994 nur knapp dreiig prozent dieser mittel in anspruch genommen worden sind .
womit erklrt der rat die geringe inanspruchnahme dieser mittel ?
fhlen sich die mitgliedstaaten von dem problem der bekmpfung von betrgereien auf dem agrarsektor so wenig betroffen ?
kann die kommission ihrerseits mitteilen , ob sie zum gegenwrtigen zeitpunkt ber eine generelle rechtsgrundlage verfgt , die den erla von regelungen fr die ermittlungsbefugnisse auf dem hoheitsgebiet der union ermglicht ?
sind diese befugnisse operationnell ?
knnen die kontrollen auch tatschlich durchgefhrt werden , und mit welcher konkreten wirkung ?
hat die kommission den im letzten bericht des rechnungshofes enthaltenen erwgungen und den daraus folgenden anregungen rechnung getragen , die in dem von mir dem ausschu der haushaltskontrolle vorgelegten von diesem angenommenen dokument enthalten sind , das auf die beseitigung gewisser fehlfunktionen gerichtet ist , die bei der finanziellen durchfhrung bestimmter aspekte der innenpolitiken festgestellt worden sind .

welche manahmen hat die kommission zum beispiel im bereich der auswahlverfahren fr die projekte und der verfahren zur kontrolle der fr die ausgewhlten projekte abgeschlossenen vertrge angenommen ?
und wenn sie solche manahmen angenommen hat , kann dadurch auch die zahl der verste und betrugsflle verringert werden , und lt sich insbesondere durch eine raschere und wirksamere kontrolle im vorfeld des justizverfahrens das risiko verringern ?

herr prsident , meine verehrten kollegen ! ich habe nicht die absicht , die liste der fragen , die sich fortsetzen liee , noch weiter zu verlngern .
das problem ist indessen so umfangreich , da auch unsere beunruhigung gerechtfertigt ist .
wir drfen nmlich eines nicht vergessen : als einzige , vom volk direkt gewhlte institution sind wir politisch verantwortlich fr die verwendung der finanzmittel der union .
auch heute - das mchte in dieser debatte noch einmal betonen - bleibt meine berzeugung die gleiche wie immer : ist das problem der betrugsbekmpfung eine problem der technischen und personellen mittel oder des rechtlichen instrumentariums ?
auch mit den vorhandenen mitteln knnte man mehr erreichen , wenn der feste wille vorhanden wre , diese auch einzusetzen .
das eigentliche problem - verhehlen wir es uns nicht , meine verehrten kollegen - ist ein problem des politischen willens . um zu handeln , mu man handeln wollen , und es ist absolut unzureichend , die wichtigkeit des handelns zu betonen , wie der rat dies in ritueller weise tut .

herr prsident , das europische parlament hat wieder einmal eine reihe von initiativen zum schutz der finanziellen interessen der europischen union vorgelegt .
wir belassen es nicht dabei , darber zu reden , wie man die betrugsmglichkeiten mit eu-mitteln begrenzen knnte , wir unterbreiten auch konkrete vorschlge fr rechtsvorschriften der union , um fr die erforderlichen instrumente zur betrugsbekmpfung zu sorgen .
zugleich mssen wir mit ansehen , wie der rat berhaupt nichts unternimmt .
der rat ist eindeutig unfhig , die notwendigen beschlsse zu treffen oder durchzufhren .
es liegt wohl daran , da die mitgliedstaaten ganz einfach nicht die ntige bereitschaft zum verzicht auf souvernitt aufbringen , damit das problem in angriff genommen werden kann .
es bleibt bei groen worten , und konkrete taten bleiben aus .

ein gutes beispiel fr den mangelnden willen der mitgliedstaaten , die probleme zu lsen , ist die ausstehende ratifizierung der konvention ber den schutz der finanziellen interessen der eu .
obwohl dieses bereinkommen im juli vergangenen jahres verabschiedet wurde , ist es bislang in keinem einzigen land ratifiziert worden .
ich betrachte das als peinlich fr die europische union und sehe es als beweis fr die handlungsunfhigkeit der mitgliedstaaten .
es wurde kein termin fr die ratifizierung des bereinkommens festgelegt ; es wurden keine sanktionen beschlossen . es besteht keinerlei mglichkeit , die mitgliedstaaten zu zwingen , wenn sie nicht bereit sind , diese konvention zu ratifizieren .
das bedeutet , da die konvention keinerlei konkreten inhalt hat und keinen wirklichen fortschritt bedeutet .
nicht einmal mein eigenes land , dnemark , hat die konvention ratifiziert . dnemark , das sonst immer so schnell dabei ist , lauthals einen verstrkten einsatz bei der betrugsbekmpfung zu fordern , tut in der praxis auch nichts .
ich empfinde es als heuchelei , wenn der zustndige minister auf einer konferenz nach der anderen lauthals fordert , es msse mehr geschehen und dabei nicht bereit ist , die ntigen gesetze einzufhren .
ein wesentliches problem besteht natrlich in den gesamten entscheidungsprozessen , denen eine ordentliche rechtsgrundlage fehlt , damit die erforderlichen manahmen getroffen werden knnen .

abschlieend mu ich auch an unsere kollegen in den nationalen parlamenten appellieren , denn sie haben offenbar auch nicht so viel interesse daran , denn sonst wrden sie ihre regierungen unter druck setzen und in den einzelstaatlichen parlamenten eine debatte darber einleiten , weshalb die mitgliedstaaten so unwillig sind , die erforderlichen beschlsse zu treffen .

herr prsident , die konfderale fraktion der europischen linken - nordische grne linke , begrt alle initiativen der gemeinschaft , die die bekmpfung des betrugs an der gemeinschaft verbessern kann .
ihrerseits ist sie mit den berichten und arbeiten von frau wemheuer und frau theato einverstanden .
wir stimmen auch den zehn punkten zu , die sie als zusammenfassung bei ihrem schluvortrag auf der interparlamentarischen konferenz ber betrug hervorgehoben haben .

allerdings gibt es drei punkte , die ich in zusammenhang mit dem betrug hervorheben mchte .
erstens mu festgestellt werden , da ein teil des betrugs erst durch die neoliberale philosophie und die abwertung des eingreifens der ffentlichen hand ermglicht wird , die von der gegenwrtigen europischen politik gefrdert werden , die denkt , da alles , was am markt geschieht , positiv ist und da das eingreifen der ffentlichen hand , des staates , abgewertet , verringert werden mu .
das bedeutet , wie ich eben sagte , eine schwchung der staatsfinanzen und der ffentlichen dienstleistungen .

zweitens glauben wir aus diesem grund , da es unerllich ist , in der regierungskonferenz ein kapitel , einen bestimmten absatz ber strategiepolitik , rechtssprechung , die koordination von polizei und finanzbehrden sowie die homogenisierung dieser fragen aufzunehmen , da es sonst unmglich ist , der bevlkerung eine geeignete einstellung zu vermitteln , damit sie eine mitverantwortung in diesen bereichen bernimmt .
es ist unglaublich , da ffentliche vereinigungen und einrichtungen , beamte , gewerkschaften und arbeitgeberverbnde bei der ausnutzung von ffentlichen europischen fonds mitmachen und die finanzbehrde der gemeinschaft betrgen .

und drittens glaube ich , da eine grere effizienz seitens der europischen kommission unerllich ist .
ich habe die - brigens unangenehme - erfahrung gemacht , der kommission einen betrug bezglich des europischen sozialfonds seitens einrichtungen meines landes angezeigt zu haben ; eine anzeige , die ich auerdem mit dokumenten des finanzamtes gemacht habe .
die kommission allerdings hat sich gedrckt , indem sie erklrte , das wre nicht ihre aufgabe , und sie die sache an die regierung zurckleitete .
ich glaube , da es unerllich ist , bei einem so wichtigen thema wie der verbesserung der finanzverwaltung die anstrengungen zu vereinen .

herr prsident , meine damen und herren ! im bericht von frau theato ber die ergebnisse der interparlamentarischen konferenz zur betrugsbekmpfung lesen wir zu recht , da - ich zitiere - " erhebliche lcken in dem auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene bestehenden instrumentarium zum schutz der finanzen der union festgestellt wurden " .
diesen lcken im instrumentarium gehen jedoch deutliche lcken im bewutsein voraus .
es geschah auf der konferenz doch mehrere male , da vertreter der mitgliedstaaten geradezu aha-erlebnisse hatten , als sie von den plnen , wnschen und absichten des parlaments hrten .

ich kann nur hoffen , da diese lcken im bewutsein sptestens bis zur regierungskonferenz wenigstens ein stck weit geschlossen werden .
die mitgliedstaaten mssen endlich einsehen , da eine effektive betrugsbekmpfung auch und vor allem bei denjenigen mitteln , die durch die mitgliedstaaten selbst verwaltet werden , nur dann erfolgreich ist , wenn wir endlich eine wirksame rechtsgrundlage schaffen , entsprechende harmonisierungen vornehmen , und dem parlament in dieser frage die mitentscheidung zufllt .
solange dies nicht geschieht , bleiben die bemhungen an der oberflche .
ob allerdings dieser politische wille seitens des rates vorhanden ist , scheint mir angesichts der vorgeschlagenen krzungen im bereich der betrugsbekmpfung fr das nchste haushaltsjahr und angesichts der dominanz des rates in unserer heutigen diskussion zweifelhaft .

mit nachdruck mchte ich die aufforderung im bericht von frau wemheuer untersttzen , eine risikoanalyse der richtlinien und verordnungen vorzunehmen .
wir brauchen eine betrugsanflligkeitsprfung schon im vorfeld .
nichts scheint doch leichter - und das besttigen unsere erkenntnisse im untersuchungsausschu zum versandverfahren , - als gerade im dschungel der subventionen und erstattungen im trben zu fischen .
vereinfachte normen und eine reduzierte subventionspolitik sind ebenso erforderlich wie betrug zu lasten der gemeinschaft auch wirksam zu bestrafen .
schlielich , auch das ergibt sich schon aus dem untersuchungsausschu , sollten wir die gefahren der organisierten kriminalitt sowie des schwarzgeldkreislaufes strker ins blickfeld rcken , und ich bitte die kommission , insbesondere uclaf , dem parlament darber qualifizierte erkenntnisse zu liefern .

als letztes , herr prsident , wrde mich interessieren , wie sie selber als der initiator der interparlamentarischen konferenz zur betrugsbekmpfung die bisherigen ergebnisse und die initiativen der mitgliedstaaten beurteilen .

herr prsident ! es gibt eine menge menschen , die meinen , europa sei vergeudungsschtig .
hinzukommen noch berichte , denen zufolge ein recht ansehnlicher teil des europischen haushalts in die hnde von menschen und organisationen gelangt , die die kassierten gelder keineswegs bentigen oder keinen anspruch auf sie haben .

ich bin mitglied des landwirtschaftsausschusses , und wer den mechanismus fr erstattungen und interventionsbeihilfen auch nur einigermaen studiert , wei , worum es geht .
millionen ecu landen bei berufsbetrgern , verbrecherorganisationen oder auch bei der organisierten kriminalitt .
da es um enorm viel geld geht , beweisen einige beispiele aus dem fleischsektor .
1994 wurde z.b. in italien ein groes betrgernetz aufgerollt .
fast 200 personen wurden verhrt , 50 wurden in haft genommen und unter anklage gestellt .
sie erwiesen sich als opfer der korruption .
im februar 1996 kommt es dann zu einer zweiten fleischbetrugsaffre in italien .
aber auch in anderen mitgliedstaaten gibt es schiebereien im fleischsektor .
denken wir nur daran , wieviel staub die enthllungen um das goodman international imperium in irland aufgewirbelt haben .
zwischen 1991 und 1994 untersuchte dort ein sonderausschu alle veruntreuungen .
eine untersuchung der europischen kommission zeigte sogar , da im zeitraum 1990 bis 1992 allein in irland 100 millionen ecu unterschlagen worden sind .
aber auch belgien , mein land , stand keineswegs hinten an .
dort wurde in diesem jahr ein gigantisches betrgernetz aufgedeckt .
fr fleisch , das ganz normal im transitverfahren ins land kam , brauchte keine einfuhrabgabe bezahlt zu werden ; das fleisch wurde in belgien neu verpackt und in andere lnder wie frankreich und spanien exportiert .
bei diesem vorgang verwendete man geflschte zollamtliche stempel .
eine sptere untersuchung zeigte , da das gesamte betrugsmanver in ein ausgeklgeltes netz eingebettet war , das sich auf schlachthuser , immobiliengesellschaften , strohmnner und den hotel-und gaststttensektor erstreckte ; auch ein irisches schlachthaus gehrte dazu , genauso wie bros von wirtschaftsprfern .
es handelte sich um komplizierte steuerrechtliche konstruktionen .
das sind nur einige beispiele von vielen anderen .
sie veranschaulichen jedoch die bedeutung dieser aussprache .

die beiden berichte , die wir heute besprechen , verdienen unsere volle untersttzung .
meine partei und unsere fraktion sind grundstzlich proeuropisch ausgerichtet , aber fr ein anderes europa , selbstverstndlich ein europa ohne betrug .
bei diesem vorgang liegt die hauptverantwortung fr das ausgeben und den schutz des geldes der union bei den nationalen behrden , das mu noch einmal ausdrcklich betont werden !
aber auch europa trgt verantwortung .
deshalb mchte ich auch noch an die wichtigen forderungen dieser beiden berichte erinnern : das absolute erfordernis einer umfangreicheren transnationalen zusammenarbeit und ein umfassendes instrumentarium von rechtsvorschriften , wodurch die justitielle zusammenarbeit stark verbessert wird .
bedarf an nderungen im verwaltungsrecht , auch hier bessere zusammenarbeit , bessere ausbildungsprogramme , einschaltung von zoll- und finanzbehrden : all dies geschieht bislang viel zu wenig , vor allem mu dem einsatz der modernen technologien bei der betrugsbekmpfung mehr aufmerksamkeit geschenkt werden .
wir halten diese beiden berichte , die zur rechten zeit kommen , fr auerordentlich gut und werden sie untersttzen .

herr prsident , liebe kollegen ! wenn man , wie das in sterreich zur zeit der fall ist , im rahmen des wahlkampfes fr die wahl zum europischen parlament viele menschen trifft , dann kann man eines feststellen : kaum ein thema lt die emotionen der europischen steuerzahler so hoch gehen wie das wissen um die tatsache , da ein betrchtlicher teil des haushalts durch betrug und verschwendung vernichtet wird .
es besteht ein unmittelbarer zusammenhang zwischen der immer hufigeren ablehnung der europischen union und dem wissen um diesen mistand .
betrug und verschwendung zum nachteil des gemeinschaftshaushalts sind natrlich in erster linie betrug und verschwendung zum nachteil der steuerzahler in den mitgliedslndern .
effiziente betrugsbekmpfung ist daher vor allem ein dienst am europischen steuerzahler .
sozial schwache staatsbrger , die groe opfer bringen mssen , damit ihr staat die maastricht-kriterien erfllen kann , haben absolut kein verstndnis dafr , da sich verbrecherische individuen oder institutionen indirekt auf ihre kosten bereichern .

die betrugsbekmpfung mu im rahmen der gemeinschaftspolitik einen sehr , sehr hohen stellenwert einnehmen .
die instrumente dazu mssen geschaffen werden und zwar im bereich der rechtsvorschriften , des betrugsbekmpfungsapparates und vor allem bei der schaffung der grundlagen fr die zusammenarbeit .
effiziente kontrolle ist notwendig .
betrug ist aber vor allem strengstens zu bestrafen .
eine gemeinschaftliche , einheitliche , effektive und abschreckende politik der bestrafung mu erreicht werden .
es mu auch verhindert werden , da mitgliedstaaten sich unter dem vorwand des subsidiarittsprinzips einer effizienten kontrolle zu entziehen versuchen .
das wre ein unakzeptabler mibrauch des subsidiarittsprinzips .
wer geld aus dem gemeinschaftsbudget empfngt , mu sich auch entsprechend der kontrolle unterwerfen .
im vordergrund mu allerdings die betrugsverhtung stehen .
eine regionale frderpolitik , die nach dem giekannenprinzip umverteilt , ffnet der korruption tr und tor .
eine frderpolitik dagegen , die konsequent und effizient klare ziele anpeilt und verfolgt , ist auch viel weniger der gefahr von verschwendung , korruption und betrug ausgesetzt .

herr prsident , ehe ich zum parlament kam , war ich ein eifriger leser von kriminalromanen , und ich gucke mir liebend gern kriminalserien und -filme im fernsehen an .
aber jetzt brauche ich nur in den dienst zu gehen , um milliardenbetrug zu erleben .
ich klage die europischen regierungen der mittterschaft an den betrgereien an , in dem mae wie sie ber den umfang der betrgereien unterrichtet sind , und es dennoch vorziehen , den blick abzuwenden .
wenn wir den betrug mit unionsmitteln bekmpfen und ihre wirksame anwendung gewhrleisten sollen , mu so etwas zwangslufig international geschehen .
betrug hrt nicht an nationalen grenzen auf .
betrug profitiert vielfach sehr davon , da nationale behrden und aufsichtsbeamte der eu in ihren bemhungen der betrugsbekmpfung durch nationale grenzen behindert werden , welche die europischen regierungen unter dem vorwand aufrechterhalten , da sie ihre souvernitt schtzen .
wenn dem internationalen betrug nur damit beizukommen ist , da wir auf einen kleinen teil unserer souvernitt verzichten , dann meinetwegen gerne ; und das trotz der dnischen vorbehalte !
meine kollegin und landsmnnin , kirsten jensen , hat vergangene woche die dnischen vorbehalte als eine politische notwendigkeit bezeichnet , aber sie knnen der eu-zusammenarbeit auch hinderlich sein , und sie hat recht .
das gleiche gilt fr frau kjer-hansen .
in zehn jahren konservativer regierung in dnemark ist nicht das geringste unternommen worden .
deshalb finde ich es ausgesprochen bewundernswert , wenn der dnische staatsminister sich hinzustellen und zu sagen wagt , er sei bereit , die internationale zusammenarbeit innerhalb der europischen union zum zweck der verbrechensbekmpfung auszudehnen .
daran knnte sich eine ganze reihe der brigen staatsoberhupter der mitgliedstaaten ein beispiel nehmen .

es geht ganz konkret darum , da die aufsichtsbeamten der eu berall zugang haben und berall ermittlungen anstellen knnen sollten .
das verbrechen lt sich nicht von nationalen grenzen aufhalten .
das verbrechen kennt keine grenzen .
wir knnen das verbrechen nur bekmpfen , wenn wir von der regierungsebene bis hinunter zur ebene der aufsichtsbeamten ber die landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten .
es handelt sich hier um zusammenarbeit mit einem gemeinsamen ziel : die bekmpfung internationaler betrgereien mit eu-mitteln .
das ist etwas , was unsere brger verstehen .
darum ist es auch so wichtig .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , verehrte frau gradin ! im parlament schaffen wir es immer wieder , weitere neue betrugsflle zu schildern .
wir schaffen es auch , da diese dann von den medien aufgegriffen und darber berichtet wird .
was wir aber wirklich leisten mssen , ist , ein effektives vorgehen dagegen zustandezubringen .
unsere bemhungen darum werden in den internationalen medien kaum gewrdigt .
allerdings mu man auch klar sehen , da es dafr grnde gibt .

es wurde schon mehrfach gesagt , da es erhebliche lcken im kampf gegen die betrgereien gibt , erhebliche lcken im kampf um den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft , lcken bei der gemeinschaft und bei den mitgliedstaaten .

die anstrengungen des europischen parlaments - das wissen wir - sind ja nicht ohne erfolg , aber vielfach gehen sie ins leere .
was wir wirklich brauchen , ist eine gesamtstrategie .
wir drfen uns nicht dazu verleiten lassen , bei einzelnen berichten immer nur auf einzelheiten einzugehen .
sonst werden unsere bemhungen nicht beachtet .

artikel 209a zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft , der vorschreibt , da die mitgliedstaaten zum schutz der gemeinschaftlichen interessen die gleichen manahmen ergreifen wie zum schutz ihrer eigenen interessen , reicht nicht aus und wird auch nicht verwirklicht .
wir brauchen konkrete vorschlge , und wir brauchen nicht nur ein sektorales vorgehen .
so gut das bereinkommen vielleicht helfen knnte , es ist aber dennoch schwach , und ich bin der festen berzeugung , wir werden auch in fnf oder mehr jahren noch keine ratifizierung dieses gemeinschaftsbereinkommens oder der zusatzprotokolle haben .

was wir wirklich brauchen , ist eine gemeinschaftsrichtlinie , und dabei geht es um gemeinsame strafrechtstatbestnde und gleiche strafverfolgung , um die beteiligung der gemeinschaftsorgane bei den strafverfahren .
das ist das mindeste .

ich persnlich danke frau theato und frau wemheuer sehr herzlich fr ihre berichte , die zu dieser gemeinsamen bewutmachung beigetragen haben .
im bericht von frau wemheuer finde ich besonders die forderung wichtig , da dieser zusammenhang von arbeitsprogrammen , risikoanalyse und jahresbericht deutlicher werden mu und da die kommission in diesen berichten die geringere fortentwicklung der gesetzlichen grundlagen sehr deutlich darstellen mu .

auf jeden fall , in diesem kampf gar vorbeugend oder gar abschreckend wirken - und ohne dies ist das ganze sinnlos - knnen wir nur , wenn wir wirklich mutig auch ber die bande hinaus gegen die mitgliedstaaten und gegen den rat spielen .
soll er uns aufhalten !
dann sagen wir aber auch mit aller klarheit , wer uns aufhlt .

herr prsident , frau kommissarin !
das europische parlament hat in der letzten zeit bei der betrugsbekmpfung in der gemeinschaft tatschlich eine wichtige rolle gespielt . es hat mit allen mitteln versucht , die vorstellung aus der welt zu schaffen , europa sei eine art zerlchertes sieb , das alles durchlt und damit sowohl bei den verbrauchern als auch bei den investoren ein gefhl der verunsicherung verursacht .

europa vermittelt so , wie es von den transitkontrollen bzw. den kontrollen der warenstrme her angelegt ist , kein vertrauen .
denn wegen der ablehnenden haltung der mitgliedstaaten ist es wirklich sehr schwierig , alles zu kontrollieren , was auf gemeinschaftsebene vorgeht .
was jedoch die konkret ergriffenen manahmen betrifft , so sind hier im parlament mit den initiativen unserer kolleginnen frau theato und frau wemheuer und unseres kollegen herrn tomlinson sowie vieler anderer ungeheure fortschritte im hinblick auf eine klrung der verantwortlichkeiten und der notwendigen manahmen gemacht worden .

nach der interparlamentarischen konferenz vom 23. und 24. april ist es nmlich bereits zu absprachen hinsichtlich des weiteren vorgehens und auch zu vereinbarungen ber verantwortlichkeiten und zustndigkeiten gekommen ; es gibt die mglichkeit des eingreifens auf gemeinschafts- wie auch auf nationaler ebene , und es gibt groe mengen weitreichender gesetzgeberischer vorgaben zu den modalitten der sanktionen , der kontrollen , des rechtswegs und der wiedereinziehung der hinterzogenen gelder .

aber werden die mitgliedstaaten daran mitarbeiten ?
kann die kommission in den mitgliedstaaten tatschlich als klger auftreten ?
wird es wirklich dazu kommen , da diese kooperieren ?
sind ihnen die probleme bewut - was ich brigens nicht glaube , da der groteil der mehrwertsteuereinknfte gar nicht in die betrugsanflligkeitsprfung eingegangen ist ?
sind sie bereit , verantwortung fr den wohlstand und fr die wahrung eines gewissen maes an ehrlichkeit im geschftsleben zu tragen ?
es gibt nmlich sogar in der welt der diebe eine reihe von regeln , an die es sich zu halten gilt .
in europa aber bestehen im augenblick berhaupt keine regeln !
in meinem land portugal ist zur zeit festzustellen , da von berall her vieh auftaucht , welches nicht den geringsten gesundheitspolitischen , finanziellen oder zollkontrollen unterworfen ist .

wann also wird es tatschlich gelingen , die mitgliedstaaten zur verantwortung zu ziehen , damit sie gemeinsam mit kommission und rat zu dem stehen , was auf ihrem staatsgebiet vor sich geht ?
wenn die anstndigen keine ehre mehr haben , dann wird es weiterhin nur eine diebesehre geben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! abgesehen von den glckwnschen fr unsere kolleginnen wemheuer und theato , deren hervorragende leistung jetzt zu einem festen anhaltspunkt wird , mchte ich drei aspekte hervorheben .
dies ist ein problem , das von seiner beschaffenheit her die beteiligung aller erfordert , der europischen union im allgemeinen wie jedes einzelnen mitglieds des europischen parlaments , der mitgliedstaaten als solcher wie jedes einzelnen regionalen oder lokalen vertreters und schlielich auch aller brger .
hieran mu stndig gearbeitet werden .
zu keinem zeitpunkt darf sich der gedanke ausbreiten , alles sei nun erledigt , und man knne jetzt in seinem bemhen nachlassen .
je durchschlagender und ausgeprgter die manahmen auf den einzelnen ebenen - von der europischen union bis zu den lokalen stellen - sind , um so mehr erfolg wird uns beschieden sein .

besondere bedeutung gewinnt in diesem zusammenhang die ratifizierung des abkommens ber den schutz der finanziellen interessen , das fr eine vision und fr einvernehmliches handeln bei der betrugsbekmpfung sowie fr eine sinnvolle aufgabenverteilung im sinne des subsidiarittsprinzips sorgen wird .
vor dem hintergrund der erfahrung , die wir in der regionalpolitik beim einsatz der strukturfonds gewonnen haben , wo sich wohlgemerkt keinerlei betrgereien bemerkbar gemacht haben , mssen wir meiner ansicht nach die verfahren vereinfachen , brokratie abbauen und zwischenstufen eliminieren .
die komplexitt der verfahren ist einer der fruchtbarsten nhrbden fr das aufkeimen von betrug und korruption .
mit bersichtlichen verfahren dagegen lassen sich diese erscheinungen am besten bekmpfen .
bei der verschlankung gibt es noch viel zu tun !

frau prsidentin ! in ihrem pnktlich vorgelegten bericht hat frau theato eine reiche von manahmen angefhrt , die den politischen willen zur bekmpfung von betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts form und effizienz verleihen knnen , indem sie die harmonisierung der geltenden bestimmungen und die zusammenarbeit zwischen den gemeinschaftsinstanzen und den nationalen instanzen verstrken .
die vorschlge von frau theato sehen die verankerung einer rechtsgrundlage im vertrag ber die europische union vor , die den erla von regelungen zur betrugsbekmpfung ermglicht , ferner ein mitentscheidungsverfahren und die schaffung eines rechtlichen rahmens , der die mitgliedstaaten verpflichtet , neben ihren eigenen auch die finanziellen interessen der gemeinschaft zu schtzen .

die harmonisierung der geltenden bestimmungen mu sowohl auf administrativer ebene erfolgen durch sanktionen und kontrollen sowie auf legislativer ebene durch rasche ratifizierung der 1995 angenommenen konvention ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften und die unterzeichnung der zwei begleitenden protokolle , von denen das eine die einleitung von strafverfahren gegen der bestechung beschuldigte beamte betrifft und das andere die verantwortlichkeit nicht nur der beamten , sondern auch der vertreter in den nationalen regierungsgremien .

das alles ist durchaus sinnvoll , aber wir sollten mit den fen auf der erbe bleiben . wir sind im grunde berzeugt , da die kommission nicht wirklich daran glaubt , da die konvention von 1995 wirklich von allen regierungen der gemeinschaft ratifiziert werden wird , bedenkt man die objektiven schwierigkeiten , die sich einer koordinierung des politischen willens der fnfzehn lnder in den weg stellen .
die ratifizierung erweist sich als eine schwierige sache , von allem da sie mit der unterzeichnung der zwei zusatzprotokolle verknpft ist , die nicht nur die verantwortlichkeit der beamten betreffen , sondern auch die verantwortlichkeit der abgeordneten , institutionen und regierungen .
unseres erachtens wre es seriser und ehrlicher , wenn die kommission die einsetzung eines gemeinschaftsinstruments ins auge fassen wrde , das der europischen gemeinschaft als rechtsgrundlage dienen knnte , um endlich zu einer wirksamen betrugsbekmpfung auf gemeinschaftsebene zu kommen .

frau prsidentin , wir haben in dieser aussprache immer wieder gehrt , wie die brger berall in europa verlangen , der betrugsbekmpfung hchste prioritt einzurumen .
ich kann ihnen sagen , da die menschen , die ich in hampshire und auf der isle of wight vertrete , dieser forderung sicher zustimmen .

wir sollten jedoch die verhltnismigkeit wahren .
manchmal hatte ich in der aussprache den eindruck , die europische union sei die einzige krperschaft , die betrogen wird .
wir mssen daran erinnern , da die nationalstaaten ihre eigenen probleme haben .
wir mssen uns alle an der bekmpfung der betrugs beteiligen , wo immer dieser auch geschieht .

ich mchte die kommission zur geleisteten arbeit und zur verstrkung ihrer bemhungen beglckwnschen sowie den prsidenten des parlaments dazu beglckwnschen , da er sich fr die einrichtung der assise stark gemacht hat .

wir knnen uns alle an die alten westernfilme erinnern , in denen banditen ber die staatsgrenzen galoppieren , whrend die truppe des sheriffs auf einer seite halt machen mu .
sind wir wirklich so viel weiter gekommen ?
wir mssen deutlich machen , da wir in der lage sein mssen , diese nationalen grenzen zu berschreiten , und die ratifizierung der konvention hat auf jeden fall sehr hohe prioritt .

ich mchte auf zwei mglichkeiten aufmerksam machen , wie wir vielleicht verbesserungen erreichen .
die eine liegt in der transparenz , wie andere mitgliedstaaten schon sagten .
wenn menschen aus der ffentlichkeit wissen , wo mittel ausgegeben werden , knnen sie fr uns augen und ohren offenhalten . die kommission hat die hotline schon eingerichtet .
wenn die ffentlichkeit informationen hat , wird sie in der lage sein , die hotline in strkerem mae praktisch zu nutzen .

auch was die zusammenarbeit betrifft - zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und den nationalen regierungen und zwischen nationalen regierungen und anderen nationalen regierungen , kann ich dem haus sagen , da die britische regierung die notwendigkeit einer zusammenarbeit sehr ernst nimmt .
der britische premierminister bat mich sogar , in einer arbeitsgruppe aus mitgliedern des unterhauses , dieses parlaments und des oberhauses den vorsitz zu fhren , um gemeinsam die betrugsproblematik zu untersuchen und mglichkeiten fr bessere kontrollen ber gemeinschaftsausgaben auf nationaler ebene zu prfen .

eine britische premierministerien kam einmal zur europischen union und verlangte ihr geld zurck .
ich meine , wenn wir dieses problem nicht lsen , wird nicht nur eine premierministerin aus einem staat ihr geld zurckverlangen , sondern alle brger ihr gesamtes geld .
deshalb mssen wir das in ordnung bringen .

( ni .
( fr ) frau prsidentin ! die berichte von frau theato und frau wemheuer sind hochinteressant : da ist die rede von betrug , von korruption , organisiertem verbrechen , verbrechen in nadelstreifen .
das klingt fast wie ein manifest der sozialistischen internationale .

nicht zu vergessen die hochinteressanten berichte des rechnungshofs , die urteile des europischen gerichtshofs , den betrug mit olivenl , mit getreide , mit den ausgaben , den einnahmen , der hafen von rotterdam , die schiffe , die vorne be- und hinten wieder entladen werden , um in der zwischenzeit die erstattungen zu kassieren . das alles ist hochinteressant .
wir mten etwas dagegen unternehmen .
wir mten vielleicht auch versuchen , die ursachen zu bekmpfen , in erster linie die nationalen ursachen , zum beispiel in lndern wie griechenland , portugal , die die volkswirtschaftliche gesamtrechnung fr die berechnung des bruttosozialprodukts manipulieren .

aber hat nicht auch das europische parlament seine affre gehabt ?
war da nicht ein prsident , der fnfzehn minuten vor ablauf seines mandats einen seltsamen vertrag unterzeichnet hat ?
und in der europischen kommission , wer hat dort den betrug mit der mehrwertsteuer zugelassen ?
diejenigen , die die grenzen abgeschafft haben !
wer hat den schwindel mit dem verseuchten mehl zugelassen ?
diejenigen , die die grenzen abgeschafft haben !
gab es da nicht jemanden mit dem namen andriessen , der 1992 ein geheimabkommen im blair-house unterzeichnet hat , das die mikroskopkontrollen an den grenzen abgeschafft hat ? jene kontrollen , mit deren hilfe man den betrug der amerikaner mit den getreideersatzprodukten nachweisen konnte ?
gab es nicht einen brief von frau scrivener , der so anfing : " mein lieber franz , wenn die minister jemals erfahren , da du ein geheimabkommen unterzeichnet hast ... usw .
" ? wer ist schuld , da dem gemeinschaftshaushalt jhrlich milliarden ecu durch die allgemeinen prferenzsysteme verloren gehen ?
wer ist schuld , da jhrlich 850 ecu pro tonne importbananen verloren gehen , die dem multi chiquita zugute kommen ?
ist nicht an all dem die europische kommission schuld ?

auch wenn es mit artikel 113 bzw. artikel 130 w eine rechtsgrundlage fr die allgemeinen prferenzsysteme gibt , ndert dies nichts an der tatsache , da diese dinge existieren .
wer kennt nicht das buch des trotzkisten grard de celis , einem belgischen fernsehjournalisten , mit dem titel " priv de public " ? dieses buch nennt die tage , die stunden , die restaurants , in denen die hohen beamten der europischen kommission , die minister , die reprsentanten der multis sich treffen und ber die verschleuderung der staatlichen unternehmen verhandeln !
dieses buch gibt es !

die wahrheit ist , da sie diese betrgereien ausnutzen wollen , um die europische integration noch weiter voranzutreiben .
sie wollen ein gemeinschaftsrecht .
sie haben ja bereits 1995 eine vereinbarung zur rechtlichen und polizeilichen zusammenarbeit unterzeichnet .
und wann kommt das europische fbi ?
fr herrn hoover knnte der belgische minister van der biest einen ausgezeichneten fbi-chef abgeben , und die herren gonzalez und tapie knnten als technische berater fungieren .

die wahrheit ist , da der gipfel des betrugs die europische union ist !
sie haben den vlkern ihre freiheit genommen , ihre unabhngigkeit , ihre arbeit , ihr geld , ihre demokratie .
sie haben den grten scherbenhaufen der geschichte der menschheit angerichtet - den scherbenhaufen der nationalen souvernitt !
dann gehen sie bitte auch diesen weg konsequent zu ende : verlegen sie die europische kommission doch nach palermo !

frau prsidentin ! der kampf gegen betrug und organisiertes verbrechen hat zur zeit auf der tagesordnung der union eine hohe prioritt .
die gipfelkonferenz in florenz hat festgelegt , da diese fragen bevorzugt zu behandeln sind .
bei der groen ostseekonferenz in visby wurde der bedarf an mehr manahmen sehr deutlich geuert , wie auch schon bei der interparlamentarischen konferenz ber betrgereien mit mitteln der europischen union , zu der ja der prsident dieser kammer die initiative ergriffen hat .
die irische prsidentschaft betont auerdem in hohem mae den kampf gegen drogen .
zustzlich ist jetzt noch der menschenhandel zur sexuellen ausbeutung ganz oben auf die tagesordnung gesetzt worden .

ich bin mit vielen der redner einverstanden , die sagen , da wir bessere instrumente brauchen , um die groen aufgaben dieser arbeit bewltigen zu knnen .
die heutige diskussion in dieser versammlung hat gezeigt , da sich das parlament und die kommission weitgehend darber einig sind , wie der kampf zu fhren ist .
es ist wichtig , da wir zusammenarbeiten , um ein europa zu bekommen , das sicherer und geschtzter ist .
wir mssen z . b. den steuerzahlern garantieren knnen , da ihr geld in den richtigen taschen landet und gut eingesetzt wird .
wir mssen auch einen effektiveren kampf gegen das organisierte verbrechen fhren , das nicht nur mit groem geschick geld aus den fonds der europischen union an sich rafft , sondern sich auch immer noch erfolgreich mit drogen- und menschenhandel befat , mit betrgereien und geldwsche .

frau theatos bericht unterstreicht , da die derzeitige regierungskonferenz die voraussetzungen der arbeit im dritten pfeiler verndern mu .
ich bin mit ihr vllig einverstanden .
wie sie wissen , hat die kommission auch vorgeschlagen , da alle bereiche im dritten pfeiler - auer strafgesetzgebung und polizeiliche zusammenarbeit - in den ersten pfeiler verschoben werden .
dadurch wrde auch das mitbeschlieungsverfahren der union angewandt werden , und auf diese weise wrde das parlament in vollem umfang an der arbeit beteiligt .
die regierungskonferenz mu also eine feste rechtsgrundlage zur betrugsbekmpfung schaffen , sowohl was die mittel der union angeht , als auch in bezug auf die mittel der mitgliedslnder .
ich stimme deshalb dem entschlieungsvorschlag zu , da eine mglichst breite basis geschaffen werden mu .
die beschlsse darber , wie der kampf gegen betrgereien und straftaten gefhrt werden soll , mssen mit qualifizierter mehrheit gefat werden , und mitentscheidung mu der regelfall sein .
es ist allem anschein nach auch erforderlich , da in dem neuen vertragstext auf den bedarf hingewiesen wird , da die gesamte union ber einen gleichwertigen schutz gegen betrgereien verfgt .

ich habe meinen kollegen in der kommission vorgeschlagen , da betrgereien mit den mitteln der union bestandteil eines greren kapitels ber innenpolitische und rechtliche fragen im ersten pfeiler werden sollen .
die kommission hat dem zugestimmt , und im nchsten schritt soll die interparlamentarische konferenz stellung dazu nehmen .
wir haben im kampf gegen betrgereien groe fortschritte gemacht , aber damit er richtig effektiv werden kann , mssen wir zuerst eine bessere untersttzung im eu-vertrag haben .

wir konnten auch im jahresbericht 1995 auf erfolge in bezug auf betrgereien mit mitteln der union verweisen .
der bericht von frau wemheuer , fr den ich mich bedanke , bestrkt uns in unserem bestreben , den bericht noch mehr zu strukturieren und zu verbessern .
ich habe dem haushaltskontrollausschu des parlaments bereits zugesagt , da wir in zukunft keine zwei berichte mehr verffentlichen werden .
arbeitsprogramm und jahresbericht werden im nchsten jahr gleichzeitig publiziert werden .
um den bericht leichter zugnglich und besser lesbar zu machen , wollen wir ihn verkrzen und den inhalt prgnanter gestalten , da der jahresbericht oft als bezugsmaterial fr die allgemeinheit und die presse herangezogen wird .
dann ist es nicht angemessen , ihn mit einer menge weiterer informationen zu berfrachten .
gleichzeitig finden sich in frau wemheuers bericht einige vorschlge , die es wert sind , nher untersucht zu werden .
in diesem zusammenhang mchte ich auch noch erwhnen , da einige vorschlge von frau wemheuer , die den umgang mit eu-mitteln betreffen , vom projekt sem 2000 der kommission abgedeckt werden , d. h. vom projekt ber " sound and efficient management " .

eine intensive arbeit ist eingeleitet worden , um den umgang mit den mitteln der union effektiver zu machen und zu verbessern .
dazu gehrt eine verbesserung von revision und kontrolle , sowie eine berarbeitung der vorschriften der eu , um diese mglichst gut gegen betrug abzusichern , d. h. es handelt sich um eine vorbeugende arbeit .

ich komme nun zu ein paar wichtigen punkten im bericht von frau theato ber die auswirkungen der interparlamentarischen konferenz , durch die der weitere kampf gegen betrgereien in der eu gut stimuliert wurde . ich bin mir sicher , da die nationalen parlamentarier auch neues wissen mit nach hause genommen haben , und da sich dies bei der arbeit in ihren eigenen parlamenten auszahlen wird .
die konferenz hat direkte konsequenzen fr den derzeitigen gesetzgebungsproze im rat .
die finanzminister verabschiedeten z .
b. bei ihrer konferenz im juni einen sehr wichtigen prinzipbeschlu ber kontrollen vor ort , d. h. " on the spot controls " .
der beschlu wird zur zeit im parlament behandelt , und die verordnung ist auf mehreren gebieten ein wichtiger schritt nach vorne . zum ersten mal bekommen wir ein rechtlich bindendes system oder eine verpflichtung , das geld der steuerzahler genau so zu schtzen , wie das in allen mitgliedslndern der fall ist .
die konferenz ergab eine reihe sehr praktischer vorschlge von seiten des prsidenten hnsch .
der bericht theato greift diese vorschlge seinerseits auf .
ich halte diesen bericht fr ausgezeichnet , mit vielen interessanten vorschlgen , und es lohnt sich fr die kommission und auch fr den rat , sie nher und intensiver zu studieren .

ber den grundlegenden und wichtigsten punkt in bezug auf eine vernderung des dritten pfeilers habe ich schon gesprochen .
ich werde die verordnung ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft noch durch sektorbezogene sanktionen und kontrollen ergnzen .
die kommission hat in diesem bereich eine umfassende vorbereitungsarbeit geleistet .
wir mssen insbesondere untersuchen , ob die mitgliedslnder dem neuen prinzip des gleichwertigen schutzes gegen betrgereien nachkommen .
ich rechne damit , da der entsprechende vorschlag whrend der niederlndischen prsidentschaft anfang nchsten jahres vorgelegt werden wird .

die entschlieung des parlaments ruft zu einer schnellen ratifizierung der konvention ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft auf . es ist ja so , da die konvention eine voraussetzung dafr ist , da wir damit beginnen knnen , betrgereien ernsthaft zu bekmpfen , und da wir sicher sein knnen , da betrgereien in allen mitgliedslndern auf dieselbe weise rechtlich behandelt werden .
viele von ihnen haben darauf hingewiesen , da noch kein land die konvention ratifiziert hat , obwohl sie den regierungen bereits ein ganzes jahr vorliegt . ich wei , da der proze in einigen lndern schon eingeleitet wurde , und da die irische prsidentschaft in eine ernsthafte diskussion mit ihren regierungskollegen eintreten will .
gleichzeitig bin ich der meinung , da die schwierigkeiten mit der ratifizierung der konventionen die aufmerksamkeit auf den zwischenstaatlichen charakter des dritten pfeilers lenken , was in der debatte gesagt wurde .
wir sind jetzt gezwungen , mit konventionen zu hantieren , die nach einer langwierigen ratifizierungsprozedur in kraft treten , falls sie berhaupt in kraft treten . das htten wir uns erspart , wenn der maastrichter vertrag einen geeigneteren beschluproze fr den dritten pfeiler gehabt htte .
die regierungskonferenz diskutiert de facto einen sehr interessanten vorschlag der irischen prsidentschaft zu diesem problem . deshalb kommt die entschlieung des parlaments rechtzeitig zur auerordentlichen gipfelkonferenz in dublin .

die mitgliedslnder haben bereits damit begonnen , besondere einheiten mit breiter beruflicher kompetenz gegen betrgereien einzurichten .
ich stimme zu , da diese auch innerhalb der kommission eine parallele haben mssen , sowohl im rechtlichen als auch im administrativen sinne .
deshalb habe ich verstndnis fr den wunsch , da uclaf ebenfalls einen spezifischeren status erhalten soll und die arbeit in bezug auf die mitgliedslnder ein greres gewicht erhlt .
die kommission und die mitgliedslnder mssen mehr zusammenarbeiten , um die betrgereien in den griff zu bekommen .
deshalb haben wir einen vorschlag ber bessere juristische zusammenarbeit zu protokoll gegeben .

ich mchte mit ein paar worten ber die derzeitige regierungskonferenz schlieen . die kommission diskutiert jetzt darber , wie der frhere prinzipvorschlag ber vernderungen im dritten pfeiler behandelt werden soll .
wir werden einen gesamtvorschlag vorlegen , der darauf abzielt , freiheit , sicherheit und gerechtigkeit fr alle menschen zu garantieren .
drogen , korruption und internationales verbrechen stellen eine ernste bedrohung dar , und wir brauchen ein abgestimmtes bndel von gegenmanahmen .
dies ist besonders wichtig , wenn wir an die groe verachtung fr politiker denken , die sich berall in europa verstrkt .
deshalb mssen wir gemeinsam vertrauen schaffen und die forderungen der brger nach sicherheit und schutz erfllen .

frau prsidentin , erlauben sie mir ein herzliches wort des dankes namens unseres ausschusses fr haushaltskontrolle , aber auch in meinem eigenen . ferner denke ich auch im namen des hauses , denn es sind ja keine nderungsantrge zu den berichten eingereicht worden .
das bedeutet , da wir auf einer linie liegen , frau gradin !
ihre ermunternden worte und ihre klaren aussagen geben uns auch weiter den mut , hier zusammenzuarbeiten .
wir werden es schaffen , davon bin ich berzeugt .

ich habe am schlu dieser aussprache einen entschlieungsantrag des ausschusses fr haushaltskontrolle und des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten erhalten ( b4-1009 / 96 ) .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

wahlen in bosnien

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den wahlen in bosnien .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , die kommission hat sich nach einer forderung des europischen parlaments bereit erklrt , eine erklrung zu den wahlen in bosnien abzugeben , obwohl dies auf der tagesordnung des plenums nicht vorgesehen war .

wir mchten uns heute darauf beschrnken , sie entsprechend der uns bis zur stunde vorliegenden informationen zu unterrichten , die europische kommission wird also vereinbarungsgem keine anfragen beantworten .

die offiziellen ergebnisse aus bosnien besttigen , da herr izetbegovi die fhrung des neuen dreikpfigen staatsprsidiums bosnien-herzegowinas bernehmen wird .
herr zubak wird die kroaten , herr krajisnik die serben im prsidium reprsentieren .
die wahlergebnisse haben niemanden berrascht .
sie besttigen jedoch leider die nationalistischen tendenzen und werden mglicherweise die rckkehr der moslemischen flchtlinge in die serbische republik bosnien erschweren .

auerdem wurden die mitglieder des nationalen parlaments , der regionalparlamente sowie die vorsitzenden der lokalen verwaltungseinheiten gewhlt .

der verlauf der wahlen wurde von mehr als 1000 internationalen beobachtern verfolgt , die mehr als 3000 wahllokale kontrollierten .
das europische parlament entsandte 16 beobachter , die von der delegation der kommission in sarajevo untersttzt wurden .
drei bedienstete der kommission standen dem koordinator der internationalen beobachter , herrn van thijn , bei seinen aktivitten zur seite .
an dieser stelle sollten wir den beitrag des provisorischen wahlausschusses sowie der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa und aller beteiligten internationalen beobachter an der vorbereitung und durchfhrung der wahlen herausstellen .

in technischer hinsicht traten nicht viele probleme auf , und dank der besonders sprbaren prsenz der ifor verliefen die wahlen im wesentlichen ohne strungen .
dennoch haben nur wenige menschen die mglichkeit genutzt , zur stimmabgabe an ihren heimatort zurckzukehren .
dies htte erfordert , da sie die grenze zwischen den ethnischen territorialen einheiten berqueren .
zwar waren spezielle linien und transportmittel eingerichtet worden , um die sicherheit der whler zu gewhrleisten , aber schlielich berwog leider doch die angst . auf jeden fall sind viele brger bosnien-herzegowinas tatschlich zur wahl gegangen - und viele von ihnen taten dies unter schwierigen bedingungen .

kritik liee sich auch daran anbringen , inwieweit vor den wahlen die redefreiheit gewhrleistet war .
die oppositionsparteien und die drei ethnischen gruppen hatten nur mit mhe zugang zu den massenmedien .
die sda , die hdz und die sds beherrschten , so knnte man sagen , den wahlkampf .
deshalb kann man auch nur sehr eingeschrnkt von einem politisch neutralen umfeld sprechen , das eine der bedingungen des abkommens von dayton war .

deshalb stimmen wir mit dem chef der internationalen beobachter , herrn van thijn , berein , da die wahlen ein erster schritt zum bergang von einer periode stndiger und gewaltsamer konflikte zur perspektive einer demokratischen zukunft fr bosnien-herzegowina sind .
diese periode , die heute beginnt , wird keinesfalls leicht sein .
jetzt mssen die institutionen ihrer funktion gerecht werden , eine neue zentralregierung mu gebildet werden , und alle parteien mssen ihre bereitschaft zur zusammenarbeit erkennen lassen .
dies wird sich nicht ohne intensiven und koordinierten internationalen druck und nicht ohne untersttzung mglich sein .

die durchfhrung der lokalwahlen wird eine wesentliche kontrollmglichkeit , ein " test case " sein .
wie sie wissen , wird geprft , ob sie am 30. november stattfinden knnen , obwohl es noch keinesfalls sicher ist , ob alle organisatorischen voraussetzungen , einschlielich der erneuten registrierung aller stimmberechtigten , rechtzeitig erfllt sein werden .
soweit , meine damen und herren abgeordnete , frau prsidentin , die informationen , die die europische kommission dem parlament auf seiner heutigen sitzung vorlegen kann .

frau prsidentin , ich entschuldige herrn imbeni , der htte sprechen sollen .
er mute in einer dringenden angelegenheit nach hause fahren .

es gab mehrere verschiedene wahlen : diejenige des staatsprsidenten , des prsidenten der republik srpska , des prsidenten der fderation und dann noch regionalwahlen .
die kommunalwahlen wurden verschoben .

diese wahlen waren einzigartig .
sie waren einzigartig darin , da sie von auslndern verwaltet und organisiert wurden - nmlich von uns .
es gab spezifische beschwerden .
manche wahllokale lagen in der nhe von friedhfen , erschieungsmauern oder in minenfeldern .
allgemein wurde die beschwerde laut , da 15-20 % der wahlwilligen aufgrund ihrer fehlenden registrierung nicht whlen konnten .
der rger wurde entschrft , weil man berein kam , da ein wahllokal in jeder gemeinde offen bleiben konnte , bis die beschwerden geprft wurden .

glckwnsche also den organisatoren und der mission der europischen gemeinschaft .
unter ungeheuer schwierigen umstnden wurde gute arbeit geleistet , keine perfekte arbeit , aber gute arbeit .

das hauptproblem bestand darin , da ber 50 % der bevlkerung nicht in den husern lebte , in denen sie vor fnf jahren lebte .
ein viertel der bevlkerung lebt in anderen lndern .
ein drittel der bevlkerung sind vertriebene , die in anderen teilen von bosnien-herzegowina leben .

es gab drei mglichkeiten der stimmabgabe : die whler konnten an ihrem wohnort whlen , sie konnten durch briefwahl whlen oder an ihren frheren wohnort reisen und dort whlen .
diese reise wurde von den ifortruppen geschtzt .

um zu gewhrleisten , da die menschen nicht zweimal whlen konnten , da ihnen dies in den meisten fllen berall mglich war , wurde ihr finger mit einer leuchtmarkierung gekennzeichnet .
ich fand nur eine person , die versuchte , zweimal zu whlen , eine frau von rund 80 jahren .
ich meine , da der wahlvorgang von den menschen beachtet wurde .
es wird eine beschwerde von den bosniern geben , da die serben keine briefwahl gestatteten usw . , aber da ihr kandidat wahrscheinlich der erste prsident sein wird , sind die beschwerden in zukunft vielleicht nicht so lautstark .

alles in allem mssen wir die ergebnisse respektieren .
es ist nur ein kleiner schritt im friedens- und wiederaufbauprogramm .
was sollten wir jetzt tun ?
es gibt vier empfehlungen .
erstens mssen die truppen bleiben - ifor mu dort bleiben .
sie bringt stabilitt .
wir drfen sie nicht nach hause bringen , bis mehr sicherheit im land herrscht .
wir brachten einheimischen bei , wie man die sechs millionen personenminen im boden entschrft .
besuchen sie das land , aber verlassen sie nie den asphalt .

zweitens werden kommunalwahlen abgehalten , wahrscheinlich im november , aber vielleicht erst nchstes jahr .
ich wrde uns bitten , eine beobachtertruppe zu entsenden , weil es bei diesen lokalen wahlen mehr probleme geben knnte als bei den anderen wahlen .
der wahltag war ein tag ohne tote , eine seltenheit im land .
aber die brgermeister und die gemeinderte haben eine enorme macht .
die kommunalwahlen werden sehr wichtig sein .
wir mssen sie berwachen .

drittens sollten wir alle verschiedenen organisationen im land miteinander verbinden .
wir sollten eine art dachorganisation bilden , die diese verbindet und koordiniert .
sie arbeiten ja zusammen , aber das ist verbesserungsfhig .

viertens mssen wir ein spezielles hilfsprogramm einrichten .
es kommen hilfen ins land , aber wir mssen sie koordinieren .

im ethnisch gesuberten srpska herrschte es eine andere politik .
in der fderation whlte jeder nach nationalen gesichtspunkten .
sie whlten tatschlich diejenigen , die als verursacher des problems angeklagt sind .
die wahlen haben keine demokratie gebracht .
die wahlkampagne war nicht frei und fair , weil die medien tendenzis waren .
am wahltag hatten die menschen freiheit , aber nicht informationsfreiheit .

alle drei groen parteien sind autoritr .
wir sollten uns fragen , ob unsere zuknftige hilfe an bessere einstellungen und brgerrechte geknpft werden sollte .
ich bin sicher , da wir in zukunft darber debattieren werden .

frau prsidentin ! als leiterin der ad-hoc-delegation , die zur wahlbeobachtung nach bosnien gereist ist , mchte ich gerne zusammenfassen , was wir gemeinsam zu diesen wahlen festzustellen haben .

da es in bosnien-herzegowina weder bewegungsfreiheit noch informationsfreiheit gibt , kann diese wahl nicht mit unseren mastben gemessen werden .
die worte free and fair werden sie bei der beurteilung folglich vermissen .
die oppositionsparteien hatten grte schwierigkeiten , auf sich aufmerksam machen , da vor allem das fernsehen im serbischen und im kroatischen teil ihnen keine darstellungsmglichkeiten gab .
daher ist der wahlkampf einseitig verlaufen .

zum wahltag selbst ist festzustellen , da in den ethnisch reinen gebieten die wahl ohne schwierigkeiten verlief .
sei es dank der einsicht der fhrenden parteien , sei es mangels anwesenheit der anderen volksgruppe , sicher aber auch dank der prsenz der ifor .
die fehler , die wir alle feststellen muten , waren nicht so geringfgig , wie wir bis jetzt hier vernommen haben .
die fehler lagen aber hauptschlich bei der osze , die die wahlen vorzubereiten hatte .
die ungengende wahlvorbereitung fr die stimmabgabe der flchtlinge in ihrem jetzigen wohnort in der fderation fr ihre alte heimat im jetzt serbischen teil bosniens , fhrte zu teilweise chaotischen verhltnissen fr tausende von flchtlingen .
ich konnte dies mit eigenen augen sehen .
schwierigkeiten gab es auch bei den muslimischen flchtlingen , die es wagten , die sogenannte demarkationslinie zu berschreiten , um in ihrem alten heimatort in der jetzigen republika srbska zu whlen .
sie wurden durch die serben bewut zgerlich abgefertigt , so da viele ihre stimme nicht abgeben konnten .
die registrierung der whler durch die osze war in ganz bosnien unglaublich fehlerhaft .
bis zu 20 % menschen waren nicht registriert .
dies konnte nur da korrigiert werden , wo die whler die bewegungsfreiheit hatten , sich beim rtlichen wahlkomittee darber zu beschweren .
dies wurde aber den flchtlingen , die ber die grenze kamen , von den serben verwehrt .
sie hatten nicht die bewegungsfreiheit , sich zum rtlichen komittee zu begeben .
aber der grte fehler war meines erachtens die entscheidung der osze , den beiden vorgesehenen wahlmglichkeiten , nmlich entweder zu whlen , wo man jetzt wohnt , oder da , wo man nach der volkszhlung 1981 wohnte , eine dritte hinzuzufgen .
man durfte nmlich whlen , wo man whlen wollte .
auf dem papier hie das , wo man beabsichtigte zu wohnen , was keiner zu berprfen brauchte .
das fhrte zu nationalistischen manipulationen aller seiten und zur stabilisierung der ethnischen teilung wie zum beispiel in brcko , wo 80 % serben whlten , obgleich dieses gebiet 1991 fast rein muslimisch war !
gott sei dank wird bei den lokalwahlen , die aus diesem grund ausgesetzt waren , dies nicht mehr erlaubt sein , sonst htte der aggressor auf der ganzen linie gesiegt .

wir appellieren an die osze , aus den fehlern zu lernen und die wahlen ende november besser vorzubereiten !
da nur etwa 20 % vertriebene muslime ihre stimme in ihrer frheren heimat abgaben , lag auch zum teil an der tatsache , da sie dort ihre stimme nur einem serbischen prsidentschaftskandidaten geben konnten .
wie schwer mute es ihnen fallen , z.b. in priedor oder bei srebrenica den direkten oder indirekten verursacher der dortigen massaker zu whlen !

im namen der evp-fraktion will ich dennoch sagen , die alternative zur abhaltung dieser wahlen wre das andauern eines immer unhaltbareren zustandes gewesen , in dem die dominierenden nationalen bzw. nationalistischen parteien weiter ohne legitimation das sagen gehabt htten .
diese wahlen knnen der anfang einer mglichen und notwendigen demokratisierung sein .
auch der anfang eines schwierigen zusammenwachsens der volksgruppen , die nach 9 monaten waffenruhe keinen frieden haben , die noch immer feindseligkeit , ja sogar ha empfinden mssen .
aber zum ersten mal wird es eine demokratische opposition geben , denn es gab stimmen fr die opposition .
zum ersten mal gibt es ein staatsprsidium , in dem sich die drei vertreter der volksgruppen die macht teilen mssen .
wir werden sehen , ob dies gelingt .
da alle volksgruppen an diesen wahlen teilgenommen haben , ist aber die chance gegeben , da die zusammenarbeit in gemeinsamen institutionen den aufbau demokratischer strukturen ermglicht und sich endlich auch eine zivilgesellschaft wieder herausbilden kann .

natrlich bleibt die gefahr des auseinanderfallens bosnien-herzegowinas bestehen , die der vertrag von dayton ja nicht gebannt hat , sondern der er durch die strikte teilung des landes und durch die territoriale belohnung des aggressors sogar vorschub geleistet hat .
aber , meine damen und herren , ohne diese wahlen wre die gefahr bedeutend grer .
damit die neugeschaffenen demokratischen strukturen in der immer noch ungebrochenen feindseligkeit - verstndlich nach dem gerade beendigten krieg - wirklich zur demokratie fhren , da aus der waffenruhe in bosnien-herzegowina ein wirklicher friede werden kann , dazu bedarf es weiter der absicherung durch die internationale friedenstruppe und unserer prsenz und hilfe .
ich gebe dem kollegen recht , die hilfe mu besser koordiniert werden .
es kann nicht sein , da da unten unzhlige organisationen nebeneinander arbeiten .
aber wir haben als parlament diese hilfe an konditionen geknpft , und wir mssen nun aufpassen , da diese konditionen eingehalten werden .
es bedarf aber auch einer schnellen verhaftung der kriegsverbrecher namentlich der herren karadzic und mladic .
und wenn es wahr ist , da karadzic am samstag in pale gewhlt hat , dann kann ich nur fragen , ob das wirklich im sinne unserer aufforderung an die ifor war , ihn zum nchstmglichen termin endlich festzunehmen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! nach meinem dafrhalten gibt es bei diesem thema ungeheure zustimmung sowohl zu den informationen , die der herr kommissar hier vorgetragen hat , als auch zu den informationen , die mitglieder der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und der fraktion der europischen volkspartei uns bereits gegeben haben .
deswegen werde ich natrlich einige gesichtspunkte wiederholen mssen , bei denen wir einer meinung sind ; ich mchte aber trotzdem kurz bestimmte aspekte behandeln , die mir grundlegend wichtig erscheinen .

erstens war es sinnvoll und wichtig , da die wahlen berhaupt stattgefunden haben .
zwar waren sie vielleicht ein wenig zu sehr von der untersttzung duch die amerikaner geprgt , doch waren sie wirklich ein erster schritt .
wie bereits gesagt , drfen wir nicht den fehler begehen , den eindruck zu erwecken , es seien vllig freie wahlen gewesen .
zwar waren sie es in technischer hinsicht - tatschlich konnte in freiheit gewhlt werden , obwohl stimmzettel fehlten , obwohl whlerverzeichnisse fehlten , obwohl die bewegungsfreiheit nicht gegeben war - , doch waren in der zeit vor der wahl die politischen voraussetzungen fr wirklich freie wahlen nicht vorhanden : alle wahlausschsse gehrten den mehrheitsparteien an , die medien standen im dienste dieser parteien , und es wurde eindeutig manipuliert .

gleichwohl wird , wie es der vertreter einer oppositionspartei sagte , " nichts mehr sein wie zuvor " , was bedeutet , da die stimme der opposition und der gemigteren parteien gehrt werden wird , und dies ist wichtig fr die zukunft dieses teils europas .

kommen wir nun zu einer reihe von wichtigen gesichtspunkten und gedanken .
auch wir sind der hier bereits geuerten meinung , da die ifor weitermachen mu .
ohne die ifor wird der krieg von neuem beginnen .
ohne die ifor werden die demokratischen institutionen mit sicherheit nicht funktionieren .
es wurde von dem zeitraum eines jahres gesprochen , doch wird auch eingerumt , da es mehr als ein jahr sein knnte .

die zweite berlegung betrifft das bild der europischen union , die schlecht , sogar sehr schlecht dasteht .
die europische union wird fr alles verantwortlich gemacht , was geschehen ist , auer fr die eben hier schon erwhnte humanitre hilfe .
wir haben keine gemeinsame politik vertreten , weil die mitgliedstaaten bilaterale politische beziehungen gepflegt haben , die sich an der geschichte orientierten und zu den jeweiligen strategischen interessen paten , und die europische union macht wirklich eine uerst schlechte figur .

hier ist bereits gesagt worden , da die kriegsverbrecher verurteilt werden mssen , und dies halte auch ich fr ganz wesentlich .
gehen sie straffrei aus , dann segnet die internationale staatengemeinschaft diese kriminalitt ab und wird damit auch nicht an ansehen gewinnen .
ich halte es fr gefhrlich , die republik serbien zu isolieren .
im augenblick besteht aber eine tendenz dazu , und dies kann zu radikalen verhaltensweisen fhren , die den frieden in jener region gefhrden knnen .

die humanitre hilfe schlielich wurde bereits angesprochen .
ich bin einverstanden : wir mssen die humanitre hilfe berprfen - vielleicht nicht nur in bosnien , vielleicht die gesamte humanitre hilfe , die die europische union leistet .
ich schliee mit einer botschaft der hoffnung : etwas neues hat begonnen .
wenn die demokratischen institutionen funktionieren , dann denke ich , es wird , wie es ein vertreter einer oppositionspartei sagte , beim hausbau mit dem dach begonnen .
das dach sind die demokratischen institutionen : funktionieren sie , dann werden sich das problem der flchtlinge und vertriebenen sowie alle ethischen probleme lsen lassen .
ich meine , wir sollten eine botschaft der hoffnung und ein wort der wertschtzung fr die , wie ich finde , tadellose organisation sowie fr die ebenso tadellose vorsitzende unserer delegation brig haben .

frau prsidentin ! der ordnung halber mchte ich darauf hinweisen , da ich nicht dem beobachtungskorps angehrte , doch war ich eine woche vorher in bosnien , an fast allen orten , an denen man probleme erwartete .

es ist bereits gesagt worden , da die wahlen technisch gesehen und in jedem fall unter den in bosnien obwaltenden umstnden die note " befriedigend " erhalten .
es hat sich erwiesen , da die organisatoren , auch die osze , ihr bestes gegeben haben .
warum eigentlich auch nicht ?
die wahlen sind jedenfalls recht friedfertig verlaufen , und das ist eine wichtige tatsache , nach so vielen jahres des kriegsterrors .
von technischen problemen im zusammenhang mit der registrierung abgesehen , haben diejenigen , die sich an der wahl beteiligt haben , wahrscheinlich demokratisch abgestimmt .
aber es gibt sehr viele , die nicht whlen konnten oder nicht dort whlen konnten , wo sie es wollten .
durch noch stets vorhandene einschchterung und falschinformation wurde dafr gesorgt , da die demarkationslinie auch eine echte grenze war .
frau pack hat darauf mit klaren worten bezug genommen .
nur sehr kleine gruppen von muslimen sind in der republik srpska whlen gegangen .
dort , wo sie in einem anderen ort zur wahl gingen , wurden sie mit einer erregten volksmenge und viel polizei konfrontiert .

die fr die wahlen erforderlichen voraussetzungen sind also nicht erfllt , das ist allgemein bekannt .
ohne u.a. freien personenverkehr und zugang zu den unabhngigen medien war folglich auch kein echter demokratischer wahlkampf mglich .

es ist eine traurige schlufolgerung aus diesen wahlen , da nunmehr die ethnische suberung auf dem amtswege legitimiert wurde .
die teilung bosniens ist nunmehr eine tatsache , eine de-facto-tatsache .
es stellt sich die frage , ob starke institutionen auf ebene des bosnischen einheitsstaats diese teilung rckgngig machen knnen .
ist es mglich , menschen multi-ethnizitt aufzuerlegen , die sich davon vollstndig abgekehrt haben ?

nun , wir mssen wohl mit dieser situation leben !
doch was ist zu tun ?
welche ratschlge wollen wir geben ?
auf jeden fall bleibt die ifor , das wurde heute vormittag schon des fteren gesagt , notwendig .
die menschen wollen ruhe . das verstehe ich .
vielleicht knnen wir jedoch auch einen beitrag zu nachfolgenden wahlen , ich meine nicht die gemeindewahlen ende november , sondern die wahlen in zwei jahren , leisten .
sorgen wir dann dafr , da der zugang zu unabhngigen medien , insbesondere das fernsehen , dafr sorgt , da man wei , wofr man stimmt , und da man auch wei , wie die zukunft sein wird .

frau prsidentin , herr kommissar ! meine fraktion ist sich der politischen bedeutung dieser ersten parlaments- und prsidiumswahlen in bosnien durchaus bewut .
ich mchte jedoch betonen , da diese wahlen sicherlich nicht die endgltige lsung der probleme bedeuten , die in dieser region weiterhin bestehen , und da die einheit bosniens und seines ethnisch vielfltigen charakters durch diese wahlen sicher noch nicht gewhrleistet ist .

die wahl scheint sich paradoxerweise als bumerang zu erweisen , denn die ethnische spaltung des landes droht sich dadurch weiter zu verhrten , und die extremen positionen in der politischen landschaft bosniens knnten sich dadurch gerechtfertigt sehen .
ein weiterer beweis dafr ist die wichtige erklrung des serbisch-bosnischen kandidaten , der karadzic , einem befrworter der ethnischen trennung , sehr nahesteht , und ebenso in gewisser weise und mit der gebotenen differenzierung auch die erklrung von izetbegovic , die keine gewhr fr die integritt bosniens bietet , denn sein wahlkampf wurde auf der grundlage einer mischung aus personenkult und nationalismus gefhrt , die ich fr potentiell gefhrlich halte .

es gibt jedoch auch positive aspekte , die wir nicht unterbewerten sollten . ich denke unter anderem an die strkung jener demokratischen krfte , die gerade das zusammenleben der verschiedenen ethnischen gruppen verlangen , das whrend der vier kriegsjahre auf eine so harte probe gestellt worden ist .
das gute ergebnis des ehemaligen bosnischen ministerprsidenten siladic gibt anla zur hoffnung , denn es beweist , da in der bosnischen gesellschaft auch positive elemente wirksam sind .

schlielich mchte meine fraktion noch einen weiteren aspekt der bosnischen frage unterstreichen , der mit der institutionellen stabilitt bosniens hand in hand gehen mu : ich spreche von den programmen fr den wirtschaftlichen wiederaufbau des landes , die nach unserer auffassung auch weiterhin von der europischen union finanziert werden sollten .
es wird keinen frieden geben ohne entwicklung , und gerade am wirtschaftlichen wiederaufbau wird sich der politische wille der kommission und des rates messen lassen , auch den sozialen und zivilen wiederaufbau eines landes zu frdern , in dem die in der europischen union geltenden grundwerte whrend dieses krieges mit fen getreten wurden .

dieser aspekt ist fr die lsung der bosnienfrage von entscheidender bedeutung , und ich denke , dies bedeutet eine herausforderung fr die europische union , die sich vielmals allzu sehr zurckgehalten und hufig gerade in den entscheidenden momenten dieses krieges nur eine nebenrolle gespielt hat .

frau prsidentin ! ich kann auch meinerseits besttigen , da die wahlen , die wir als delegation zu beobachten hatten , rein formal gesehen sicherlich ordnungsgem verlaufen sind ; nur bei drei prozent der sitze gab es probleme .
ich mchte jedoch unterstreichen , da diese wahlen nur formell ordnungsgem verlaufen sind , denn wir mssen auch die bedingungen in ihrer gesamtheit sehen , die sich nach dem militrischen konflikt auf sozialer und politischer ebene whrend des wahlkampfs und whrend der wahlen ergeben hatten .
wir drfen uns nicht verhehlen , da einer der fehler , welche die chance fr demokratischer wahlen beeintrchtigten , bereits beim abkommen von dayton lag , denn durch solche abkommen wird de facto das mit waffengewalt erzielte ergebnis erhrtet .

auf diese weise wurde unweigerlich ein erstarken der nationalistischen krfte begnstigt , und deshalb war das ergebnis aus politischer sicht bereits vorherbestimmt , und es ging eigentlich nur darum festzustellen , um wieviel prozent die drei nationalistischen parteien gesiegt hatten .
aus diesem grund mssen wir die bedingungen verurteilen , die einen mangel an chancengleichheit und demokratie whrend des wahlkampfs bedeutenden .
hier steht an erster stelle das problem der informationsorgane , die weder frei noch unabhngig waren .
ferner mu darauf hingewiesen werden , da wir als europische union mittel fr diesen zweck bereitgestellt hatten , die nicht zu den erhofften ergebnissen gefhrt haben , und ich glaube - und dies sage ich auch im namen der fraktion der grnen - da eine untersuchung eingeleitet werden sollte um festzustellen , wie dies geschehen konnte .

das gilt auch fr die zukunft , denn alle fr den wiederaufbau bereitgestellten hilfen mssen sorgfltig berwacht werden , da sogar die humanitren hilfen von den krften , die an der macht sind , das heit von den nationalistischen krften , im wahlkampf als erpressungsmittel eingesetzt worden sind , um eine grere zustimmung zu erreichen .
unter solchen bedingungen ist chancengleichheit nicht gewhrleistet .

ferner mchte ich noch auf das flchtlingsproblem und auf die schwierigkeiten hinweisen , denen die flchtlinge sich bei der rckkehr in ihr herkunftsland gegenbersehen , auf die fehlende freizgigkeit sowie auf die tatsache , da die demarkationslinie zu echten grenzen geworden sind .
angesichts dieser feststellungen knnen wir nicht sagen , da es sich um frei und demokratische wahlen gehandelt habe .
wir knnen bestenfalls erklren , da diese wahlen einen ersten schritt auf den weg zur demokratie bedeuten knnen , jedoch nur unter bestimmten bedingungen . das bedeutet , es mu auf internationaler ebene sowohl bei der europischen union als auch beim europischen parlament der entschlossener wille vorhanden sein , da die entwicklung , die sich durch diese wahlen abzeichnet , in einen positiven dialogs zwischen den parteien einmnden mu .
es ist daher notwendig , da von seiten des europischen parlaments und der europischen union wie auch von seiten der internationalen organisationen auch eine militrische prsenz garantiert wird , die eine kriegsfreie situation sichert .
was die finanzhilfe anbelangt , so mu diese darauf gerichtet sein , die unabhngigen medien zu untersttzen , ein netz fr einen sozialen und kulturellen dialog zu schaffen , damit die bevorstehenden kommunalwahlen , die zum glck verschoben worden sind , weil das modell p 2 ein echt demokratisches system verhindert und die weitere spaltung bosniens sanktioniert htte , unter bedingungen stattfinden knnen , die demokratie und chancengleichheit gewhrleisten .

die beobachtungsmission , die wir unter der leitung von frau pack durchgefhrt haben , fand auf einem schauplatz der zerstrung statt , inmitten der schlimmsten verwstung , unter bevlkerungsgruppen , die in ihrer mehrheit offensichtlich nicht mehr zusammenleben wollen , und in einem allgemeinen klima , in dem intoleranz , gewalt , totalitarismus , religiser fanatismus und korruption herrschen , und zwar in allen drei groen regionen bosniens , wenn auch in unterschiedlichem mae .
in diesem kontext haben wir eine wahl beobachten knnen , die zwar formal korrekt , politisch jedoch kaum befriedigend war .

formal ist die wahl korrekt verlaufen , trotz einiger zwischenflle , die meiner meinung nach unntig aufgebauscht wurden , und trotz der offensichtlichen mngel einer wahlkampagne , die wir nicht selbst beobachten konnten .
einschchterungen , gewalt , offenkundigen wahlbetrug in groem umfang scheint es nicht gegeben zu haben , vor allem wegen der anwesenheit der wahlbeobachter .

politisch ist das eingetreten , was zu befrchten war .
die erste frage war , ob die flchtlinge die demarkationslinie berschreiten konnten , um in den zonen zu whlen , aus denen sie vertrieben worden waren . das war nicht der fall .
die zweite frage war , ob die demokratischen oppositionsparteien in den einzelnen zonen es schaffen wrden , die dominanz der groen nationalistischen parteien zu brechen .
auch das ist nicht geschehen - sie wurden an den rand gedrngt .
diese beiden risiken waren jedoch bereits im abkommen von dayton enthalten , und das unterstreicht die verantwortung des westens und der europischen union fr die lsung der krise jugoslawiens , die wir vielleicht nicht in dem mae bernehmen , wie es notwendig wre .

die gefahr einer spaltung bleibt bestehen .
man kann davon ausgehen , da bosnien sich am rand eines abgrunds befindet .
paradoxerweise ist es belgrad , von wo ein hoffnungsschimmer gekommen ist , denn es ist ausgerechnet der von belgrad gewollte kandidat , der die wahl eines serbischen extremisten in das staatsprsidium von bosnien-herzegowina verhindert hat . und das wre nun wirklich nicht annehmbar gewesen .

nutzen wir diesen winzigen hoffnungsschimmer , um in vier richtungen aktiv zu werden .
erstens : wir mssen die unabhngigkeit und die territoriale integritt von bosnien-herzegowina erhalten , wie knstlich und konflikttrchtig diese auch immer sein mgen .

zweitens : wir mssen die fhrenden politiker vielleicht ein wenig differenzierter beurteilen und auf jeden fall diejenigen untersttzen , die das abkommen von dayton loyal umsetzen wollen .

drittens : wir mssen fordern - und sie haben gehrt , darin sind sich alle beobachter einig - , da die ifor nicht abgezogen wird . ihre prsenz ist im augenblick eine garantie fr die stabilitt in bosnien .

schlielich mssen wir verlangen , da die gemeinderatswahlen verschoben werden . unter den derzeitigen technischen gegebenheiten knnen diese unmglich stattfinden .
unter dieser voraussetzung - und nur unter dieser voraussetzung - lt sich wahrscheinlich oder sicher das schlimmste abwenden .

von vornherein und auch spter waren die wahlen umstritten .
technisch , wie bereits ausgefhrt , aufgrund von problemen mit der registrierung , doch gab es z.b. in dem wahlbezirk , den ich beobachtet habe , auch plakate von dr . karadjic zu sehen .
politisch waren die wahlen wegen der beschrnkten bewegungsfreiheit und der beschrnkten meinungsfreiheit umstritten , und strategisch waren sie aufgrund der legitimierung , der beinahe-legitimierung der faktischen teilung des landes umstritten .
doch werden wir mit dem ergebnis der bosnischen wahlen leben mssen .
es wurde bereits gesagt , technisch lief es gar nicht so schlecht , und strategisch betrachtet , ist natrlich die faktische teilung bosniens nicht durch die wahlen entstanden , sondern durch das friedensabkommen von dayton , das seinerzeit notwendig war , um die waffen zum schweigen zu bringen .
das " better ballots than bullets " der englnder war zu hren .
besser stimmzettel als kugeln ! und das ist eine vielleicht etwas magere rechtfertigung der tatsache , da wir mit dem ergebnis leben mssen .

die zukunft bosniens sieht dster aus .
die bosnischen serben haben in ihrer republik srpska viel erhalten .
einen eigenen prsidenten und ein eigenes parlament , was mir nicht gut fr den zusammenhalt des landes zu sein scheint .
in das staatsprsidentenamt des neuen bosnien wurden nunmehr zwei potentiell separatistische koprsidenten gewhlt , nmlich der bosnisch-serbische koprsident und der bosnisch-kroatische koprsident .

die kriegsverbrecher , ich spreche jetzt ber die zukunft , mssen jetzt verhaftet werden .
die wahlen sind vorbei , ifor ist noch da .
nicht mehr lange , und was danach mit den streitkrften geschieht , ist eine offene frage .
zum abschlu das wichtigste : der ha mu verschwinden , doch das mssen die bosnier selbst tun .

die aussprache ist geschlossen .

abstimmungen

auf antrag der fraktionsvorsitzenden werden alle vorgesehenen texte bis zu den entschlieungsantrgen zur politischen lage in der trkei in dieser abstimmungsstunde zur abstimmung gestellt .

frau prsidentin ! wenn ich richtig verstanden habe , soll heute vormittag nur bis zur entschlieung zur politischen lage in der trkei einschlielich abgestimmt werden , und das heit , da die abstimmung ber die entschlieung betreffend die minderjhrigen opfern von gewaltverbrechen auf einen zeitpunkt verlegt wrde , zu dem wahrscheinlich viele kollegen nicht mehr anwesend sein werden .
ich denke jedoch , da ber eine so wichtige frage unbedingt noch heute vormittag in anwesenheit der kollegen abgestimmt werden sollte .

hren sie , je eher wir anfangen , desto weiter kommen wir mit den abstimmungen .

( gue / ngl ) ) .
( it ) frau prsidentin ! gestern ist etwas geschehen , was gegen die geschftsordnung verstt , nmlich ein bericht wurde vor anderen berichten eingefgt und dadurch die festgelegte reihenfolge gendert .
ich wnsche , da diese sache heute richtiggestellt und die berichte herman , barzanti und pongue vor dem bericht thyssen auf die tagesordnung gesetzt werden .

liebe kolleginnen und kollegen , ich kann ihnen zusichern , da wir die abstimmungssitzung auf jeden fall bis zu den entschlieungen zur trkei fortsetzen werden .
danach werde ich sie fragen , ob die abstimmungen fortgesetzt werden sollen .

frau prsidentin ! das parlament lt die tatsache vllig unbeachtet , da ein altes und bei einem attentat verletztes staatsoberhaupt in diesen tagen beleidigungen ausgesetzt ist , whrend hier in frankreich die kirchen fr weltliche zwecke mibraucht werden .
ich fordere , da das europische parlament sich mit einem staatsoberhaupt solidarisch erklrt , das auch das oberhaupt einer glaubensgemeinschaft ist .

frau prsidentin ! ich spreche im namen von herrn barzanti , der sich bei ihnen und den kollegen dafr entschuldigt , da er unvorhergesehenerweise abreisen mute .
ich habe drei bemerkungen zu dem bericht vorzutragen .
erstens wurde zu allen sprachfassungen ein korrigendum verteilt , das integrierender bestandteil des textes ist , und das daher zusammen mit dem brigen text zur abstimmung zu stellen ist .
auerdem sind zwei wichtige berichtigungen einzufgen . die erste betrifft ziffer 27 , wo es im originaltext heit : " problemi legati alla titolarit dei diritti " , und dieses wort " titolarit " wurde in vielen sprachen mit eigentum bersetzt .
rechtsinhaberschaft ist jedoch etwa anderes als rechtseigentum .
der begriff " titolarit dei diritti " im originaltext ist ausschlaggebend .

letzter punkt . in ziffer 9 steht ein zwischensatz , der gestrichen werden soll .
daher mu ber diese ziffer getrennt abgestimmt werden , so da dieser satz , der in der mitte steht , entfllt .

das werden wir zu gegebener zeit sehen .
ich bitte sie , sich dann wieder zu wort zu melden und einen mndlichen nderungsantrag zu stellen , denn jetzt zu beginn der abstimmung kann ich ihn nicht entgegennehmen .

- ( fr ) frau prsidentin , ich mchte , da wir auf der tribne eine delegation des parlaments von qubec begren .

ich heie sie willkommen .

frau prsidentin ! im namen der verfasser dieses gemeinsamen entschlieungsantrages mchte ich einen zustzlichen mndlichen antrag stellen .
nach erwgung a ist folgende ziffer einzufgen : " unter hinweis auf das jngste urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte zur menschenrechtslage in der trkei "

gibt es einwnde gegen diese einfgung ?

frau prsidentin , grundstzlich ist es in diesen fragen sehr unklug , mndliche nderungsvorschlge zu akzeptieren , wie ehrenwert sie auch klingen mgen .
ich hoffte , das haus wrde sich bei dieser gelegenheit darauf einigen , einen mndlichen nderungsvorschlag nicht zu akzeptieren .
es tut mir leid , herr sakellariou , meines erachtens ist es nicht hilfreich , diese fragen zu diesem zeitpunkt anzusprechen .

lieber kollege ! ich habe mich bemht , die reaktion der fraktionsvorsitzenden zu beobachten .
ich habe den eindruck , da sie einverstanden sind . sie haben natrlich das recht , gegen die zulassung eines mndlichen nderungsantrags zu protestieren .
dafr gibt es den artikel 124 .
gibt es zwlf kollegen , die gegen diesen mndlichen nderungsantrag sind ?

( der mndliche nderungsantrag wird zugelassen . )

( das parlament nimmt die gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin ! ich mchte den nachfolgenden mndlichen nderungsantrag einbringen , und ich weise darauf hin , da gestern bei der aussprache im plenum alle anwesenden fraktionen sich fr diesen nderungsantrag ausgesprochen haben , unter anderem auch der amtierende irische prsident .

der nderungsantrag lautet : " europol die handhabe zu geben , aktiv die kriminellen netze durch einschlgigen erfahrungs- und informationsaustausch ber das organisierte verbrechen untersuchen zu knnen , insbesondere durch einrichtung einer datenbank mit spezifischen daten ber personen , die sich pdophiler akte schuldig gemacht haben " .

gibt es zwlf kollegen , die gegen die zulassung dieses mndlichen nderungsantrags sind ?

meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! artikel 124 sieht nun einmal eine solche regelung vor .

wir haben dem antrag nicht zugestimmt , weil das , was die antragstellerin gesagt hat , einfach so nicht stimmt .
wir waren gestern bei der aussprache sehr zahlreich anwesend , und es wurde ber keine mndlichen antrge diskutiert .
wir haben im moment zum ersten mal davon gehrt , und deswegen glauben wir , da es nicht mglich ist , diesen antrag zuzulassen .

( die zulassung des mndlichen nderungsantrags wird abgelehnt . )

frau prsidentin , da ich gestern whrend der gesamten aussprache anwesend war , mu ich sagen , da frau todini doch gesagt hat , sie wrde einen mndlichen nderungsantrag einreichen .
sie machte keine genauen angaben , aber sie wies gestern in der aussprache ganz sicher darauf hin , da er gestellt werden wrde .

es gibt keine diskussion . artikel 124 ist eindeutig .
zwlf kolleginnen und kollegen sind gegen die zulassung des mndlichen nderungsantrags , wir knnen ihn daher nicht entgegennehmen , gleichgltig was wir vom inhalt des antrags halten .

frau prsidentin ! ich mchte darauf hinweisen , da der mndliche nderungsantrag , den ich heute vorgetragen habe , auch im protokoll niedergelegt ist , und da der amtierende irische prsident , ich wiederhole es , mit diesem mndlichen nderungsantrag durchaus einverstanden war .
die abgeordneten , die aufgestanden sind , tragen dafr die volle politische verantwortung .

wir werden uns nicht auf eine grundsatzdiskussion einlassen , die geschftsordnung ist eindeutig .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , die verwirrung entsteht dadurch , da sie in dieser sitzung den vorsitz fhren .
mein einwand zur geschftsordnung besteht schon lange und ist folgender : es entwickelt sich zu einer unwillkommenen praxis in diesem haus , da mndliche nderungsantrge von mitgliedern gestellt werden .
wenn ein nderungsantrag gewnscht wird , dann sollte vorher daran gedacht werden , und er sollte zur prfung durch andere schriftlich eingereicht werden .
deshalb bitte ich sie , diese angelegenheit an das bro zu verweisen , um die mglichkeit zu prfen , ob man mndliche nderungsantrge wie im falle der letzten rednerin akzeptieren sollte .
das war ungerechtfertigt und ungebeten .
wenn es der nderungsantrag wert ist , sollte er vor der abstimmung schriftlich eingereicht werden .

herr falconer ! sie wissen genausogut wie ich , da unsere geschftsordnung nicht vom bro gendert werden kann , sondern nur vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt .
hier handelt es sich um eine schriftliche vorschrift , und ich wende lediglich die geschftsordnung an .

die neufassung des mehrjahresprogramms fr die kmu schafft ein greres ma an klarheit und ermglicht so , die mindestvoraussetzungen fr die entwicklung der kmu-kmi in der europischen union zusammenzufassen . wir drfen nicht vergessen , da neue arbeitspltze in diesen krisenzeiten in erster linie von den kmu geschaffen werden und nicht so sehr von den groen konzernen .

deshalb hat der bericht unserer kollegin thyssen im prinzip auch eine derart breite zustimmung gefunden . kernpunkt des berichts ist die verbesserung der administrativen und finanziellen rahmenbedingungen fr die entwicklung der kmu in einer informationsgesellschaft , in der die unternehmen in erster linie versuchen mssen , ihre wettbewerbsfhigkeit zu verbessern .

trotzdem bleiben kritische stimmen , und hier und da werden stimmen laut , die sagen , da der vorgesehene betrag - 180 millionen ecu fr drei jahre - zu hoch ist . dieser ansicht bin ich nicht .
ich behaupte sogar , da dieser betrag das mindeste ist , was fr die europischen kmu getan werden mu .

ich erinnere daran , da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einige nderungsantrge zu studienprojekten im rahmen dieses programms abgelehnt hat , um so viele mittel wie mglich fr manahmen einzusetzen , die den unternehmen direkt zugute kommen .

was ist jetzt damit ?
begreift man endlich , da die union ihre zukunft aufs spiel setzt , wenn sie nichts fr die schaffung neuer arbeitspltze unternimmt und wenn sie sich weiterhin auf nichtssagende diplomatische floskeln beschrnkt ? der rat mu endlich seine verantwortung gegenber den brgern der union wahrnehmen , die von europa echte antworten auf echte probleme erwarten .

ich mchte bekanntgeben , da meine fraktion dem bericht von frau thyssen ber das mehrjahresprogramm fr kleine und mittlere unternehmen zustimmt .
gleichzeitig mchte ich frau thyssen zu ihrem bericht beglckwnschen , welcher erneut unter beweis stellt , wie gut sie diesen bedeutenden wirtschaftssektor kennt .

lassen sie mich daran erinnern , wie wichtig die kleinen und mittleren unternehmen fr die europische wirtschaft sind , weil sie bei der schaffung von arbeitspltzen die grte tatkraft an den tag legen und sich am besten auf die neuen anforderungen der offenen und globalen wirtschaft einzustellen vermgen .
die kommission hat mit diversen mehrjahresprogrammen versucht , dieser dimension und dem positiven einflu der kmu gerecht zu werden , und im heutigen plenum untersuchen wir das dritte dieser programme .

ich mchte meiner sorge bezglich der umsetzung dieses programms ausdruck geben und davor warnen , das programm rein routinemig durchzufhren .
in den letzten jahren ist ein fehlen von dynamik und eine bermige brokratisierung seitens der verantwortlichen dienste der kommission festzustellen , welche die aktionen der kommission nicht effizient genug an die kmu weitergeben .
ebensowenig ist die frage der nachvollziehung und des zugangs zu krediten zu fr die kmu gnstigen konditionen gelst worden , da noch immer mit einem vergabesystem gearbeitet wird , das es aufgrund der form , in der die mittel vergeben werden , nicht gestattet , przise den ursprung der kredite seitens der kmu nachzuvollziehen .
hier , das mchte ich nochmals betonen , ist eine neue dynamik geboten und ein effizienteres vorgehen seitens der verantwortlichen dienste der kommission bei der umsetzung der aktionen und vorschlge des dritten mehrjahresprogramms fr kmu in der eu .

herr prsident , als leidenschaftlicher anhnger von kleinunternehmen freue ich mich , fr diesen bericht stimmen zu knnen .

whrend ich den schwerpunkt der kommission , die regelungen fr kleinunternehmen zu vereinfachen , ihnen die gewhrung finanzieller untersttzung zu erleichtern und - keineswegs zu frh - das thema der spten zahler unter den grounternehmen anzugehen , setze ich mich vor allem fr die frderung des unternehmertums ein .

die ausbildung ist der schlssel zum erfolg von managern sowie ihrer beschftigten .
die ausbildung fr kleinunternehmen mu allerdings sorgfltig auf ihren bedarf abgestimmt werden .

ein solche ausbildung besteht in meinem wahlkreis mit dem kurs small business mba an der bolton business school , den ich in diesem sommer einrichtete .
die art der bndelung ffentlicher und privater mittel zum vorteil von kleinunternehmern sollte als modell fr programme an anderen orten der eu dienen .

natrlich liegt es an uns allen in diesem parlament , dafr zu sorgen , da angesichts der groen bedeutung kleinerer unternehmen fr unsere wirtschaftliche zukunft die vorschlge der kommission in die tat umgesetzt werden .

zum bericht herman

die entstehung der globalen informationsgesellschaft hat die internationalen kommunikationssysteme verwandelt .
sie verspricht groe vorteile fr abgelegene gebiete wie z . b. irland , wo die kommunikationskosten bisher eine bremse fr die wirtschaftsentwicklung darstellten .
dank der riesigen fortschritte in den technischen entwicklungen werden diese nachteile nun aufgehoben .

die entstehung der informationsgesellschaft hat die mglichkeit einer direkten einflunahme auf regierungsentscheidungen ( lokal , national oder europisch ) erffnet .
sie kann die demokratie und offenheit der europischen gesellschaft nur verbessern .

leider wird das bekannteste globale kommunikationssystem , das " internet " , in einem wichtigen punkt mibraucht .
es gibt eine riesige menge pornographischen und gewaltverherrlichenden materials , das im internet verffentlicht wird .
pdophile organisieren netzwerke zum austausch von informationen und zur lockung von kindern in ihre verkommene welt .
das mu ein ende haben .
menschen , die pornographisches material im internet verffentlichen , sollten dem strafgesetz unterworfen werden .
wir mssen standards einfhren , um den mibrauch des internet zu verhindern , weil es direkt unser zuhause erreicht und fr kinder leicht zugnglich ist .

wir haben diesem bericht als grne zugestimmt , nachdem er noch im plenum in wesentlichen punkten verbessert worden ist .
ich mchte jedoch die gelegenheit noch einmal wahrnehmen , hier festzuhalten , da der " aktionsplan " in form einer " mitteilung " nach unserer berzeugung nicht den erforderlichen rahmen bietet fr eine gesellschaftspolitische gesamtdiskussion der tendenzen und alternativen in der durchsetzung der " informationsgesellschaft " .
wir bleiben dabei : eine richtlinie bleibt notwendig , die die vielen einzelrichtlinien der kommission in einen kohrenten zusammenhang stellt !

aufgrund des gomes-verfahrens ist eine insgesamt erheblich ausgewogenere stellungnahme des ep zustandegekommen als bei frheren gelegenheiten , sich zur gesamtproblematik zu uern .
es steht aber immer noch zu hoffen , da die kommission ( und auch der rat ) begreifen , da hier eine reihe von gesellschaftspolitischen entscheidungen kontrovers auszutragen und zu treffen sind .
es geht um weit mehr als um marketing und akzeptanzweckung , fr ein geschick , das ohnehin feststeht .
also , wir werden die hoffnung nicht aufgeben , da es uns doch noch gelingt , in dieser frage in diesem hause und darber hinaus in der europischen ffentlichkeit eine auseinandersetzung " by contradictory argument " ber diese zukunftsfragen zu fhren !

zum bericht barzanti

- ( it ) als parlamentarier fhlen wir uns verpflichtet , unsere tiefste besorgnis um die werke der europischen kultur zum ausdruck zu bringen , denn wenn diese werke als waren betrachtet werden wie beliebige konsumerzeugnisse , so besteht die groe gefahr einer verdung und vereinheitlichung in diesem bereich .
wir sind jedoch berzeugt , da der kulturelle fortbestand europas von dem klar bekundeten ethischen willen abhngt , keinem merkantilen druck zu weichen , der die kunstwerke in eine reihe mit aquavit-lden zu stellen versucht .

das grnbuch der kommission vom juli 1995 bedeutet sicher einen schritt nach vorne .
mit der heutigen debatte scheint sich auch das europische parlament in die gleiche richtung zu bewegen , indem es einen klar ausgedrckten " politischen willen " bekundet .
es ist , als setzte sich ein seit langem blockierter mechanismus erneut in bewegung .
im namen der knstler europas mchten wir der kommission und dem parlament unseren dank fr die geleistete arbeit ausdrcken , insbesondere fr den glnzenden bericht unseres kollegen barzanti .

wahrscheinlich gengt es jedoch heute nicht mehr , bei diesem sehr heiklen thema des schutzes des urheberrechts und verwandter schutzrechte einfach einen politischen willen zum ausdruck zu bringen .
es gilt vielmehr , unverzglich den rckstand im normativen bereich aufzuholen .
eine richtlinie ist notwendig , um die einzelstaatlichen rechtsvorschriften zu harmonisieren , und man mu den mut haben , in dieser richtlinie die folgenden drei grundprinzipien zu verankern :

auch innerhalb eines weitgehend liberalisierten marktes stellt das kunstwerk eine ausnahme dar .
es mu bewahrt und beschtzt werden durch eine neuordnung und regelung der komplexen aspekte des urheberrechts und der verwandten schutzrechte .
wenn eine solche regelung fehlt , bleibt die gefahr der vermarktung stets gegenwrtig samt dem dadurch verursachten schweren schaden fr die gesamte europische kultur .

das urheberrecht mu stets geschtzt sein , ungeachtet der mittel oder formen , in denen das kunstwerk sich ausdrckt .
eine unterschiedliche behandlung von musikern oder drehbuchautoren , von darstellenden knstlern oder theaterschauspielern , oder schlimmer noch , von herstellern von software oder literaten , bhnen- oder drehbuchautoren kann nicht lnger hingenommen werden .
aufgabe der neuen richtlinie ist die vereinheitlichung der rechte , angefangen beim urheberschutz der werke .

jede bertragung oder verbreitung eines originalwerkes bedeutet de facto auch eine vermarktung , und das vermarktungsrecht ist ein grundbestandteil des urheberrechts .
wir der meinung , da diese konzeption mit der ganzen normativen kraft einer gemeinschaftsrichtlinie zum ausdruck gebracht werden mu .
es wre in der tat eine epochale umwlzung , wenn es gelingen wrde , diesen aspekt , der zu den beunruhigendsten der europischen kulturindustrie zhlt , zu klren und zu regeln .

abschlieend mchten wir der kommission und den kollegen die anerkennung der knstler europas fr die bislang geleistete arbeit zum ausdruck bringen .
wir erwarten in krze nach diesem parlamentarischen durchgang den stapellauf dieser neuen richtlinie , und wir hoffen auf eine strkeres und dauerhafteres zusammenwirken der knstler , autoren und interpreten europas in smtlichen entscheidungsphasen .

zum bericht tonguedarras ( pse ) und bernardini ( pse ) , schriftlich .
( fr ) ich schliee meinen kollegen franois bernardini in meine erklrung zur abstimmung ein , da wir uns gemeinsam mit diesem thema beschftigt haben .

wir untersttzen den ausgezeichneten bericht von carole tongue voll und ganz .

im zeitalter der informationsgesellschaft und der neuen kommunikationstechnologien ist es nicht mehr als recht , die rolle des fernsehens als ffentlicher dienstleistungsanbieter zu betonen und zu verteidigen .

die ffentlichen fernsehdienste haben die wesentliche aufgabe , den brgern information , bildung und unterhaltung zu bieten .
gerade weil sie nicht von einschaltquoten abhngig sind , knnen sie ein breitgefchertes programm anbieten , das fr alle brger interessant ist , und diese damit an diesem so gefragten europischen gesellschaftsmodell teilhaben lassen .

die unabhngigkeit des ffentlich-rechtlichen fernsehens mu gewahrt bleiben , deshalb mu die europische union die finanzierung der ffentlich-rechtlichen sendeanstalten durch ffentliche mittel auch in zukunft als legitim ansehen , soweit sie ihren ffentlichen auftrag wahrnehmen .
diese finanzierungen sind daher nicht den staatlichen beihilfen vergleichbar , die nach den rmischen vertrgen von 1957 als " verwerflich " anzusehen sind .
die regeln des freien wettbewerbs mssen hier umsichtig und flexibel ausgelegt werden .

die ffentlichen sender sind die garanten einer freien , qualitativ hochwertigen und jedermann zugnglichen kommunikationsmedium , in dem unterschiedliche kulturen respektiert werden .
sie tragen zum gegenseitigen kennenlernen und zum gegenseitigen verstndnis bei , sie frdern die idee einer europischen brgerschaft und fungieren als wchter unserer demokratie .

deshalb sind sie es wert , in einem sich stndig weiter entwickelnden audiovisuellen umfeld verteidigt zu werden .

mit der entstehung so vieler privat finanzierter fernsehkanle hat das ffentlich-rechtliche fernsehen in den letzten jahren einen wirklichen und dramatischen wandel durchgemacht .
allerdings mssen ffentlich-rechtliche fernsehkanle in zukunft der grundpfeiler in der bereitstellung eines breitgefcherten dienstleistungsangebots fr die allgemeinheit bleiben .
in dem mae , wie der kommerzielle wettbewerb strker wird und sich die blichen kommerziellen kanle in ihrer ausrichtung auf den massenmarkt immer mehr hneln , wird das ffentlich-rechtliche fernsehen die aufrechterhaltung eines breitestmglichen , zugnglichen programmangebots fr die ffentlichkeit am besten gewhrleisten .

ich untersttze die forderung , da ffentliche sendeanstalten zugang zu groen sportereignissen haben sollen .
der ausschu des europaparlaments fr kultur , jugend , bildung und medien besteht zu recht darauf , da hhepunkte in kostenlosen und allgemein zugnglichen fernsehkanlen verfgbar sein mssen , wo exklusivrechte fr sportveranstaltungen oder andere ereignisse mit besonderem wert und interesse fr die zuschauer an das pay-tv vergeben werden .

ich teile die sorge , da sich die europische gesellschaft in dem mae , wie sich der zugang zu informationen mit der entwicklung von pay-tv und kostenpflichtigen sendungen verteuert , in " informationsreiche und informationsarme " spaltet .
das ffentlich-rechtliche sendewesen mu fr alle brger verfgbar sein .
ich stimme zu , da kabel- und satellitensender dazu verpflichtet werden sollten , in ihren sendern ffentliche sendekanle einzurichten .

als schlufolgerung ist festzustellen , da ffentliche sendeanstalten in dem mae , wie pay-tv und andere sendedienste mehr programme und sportereignisse aufkaufen , unter wachsenden druck der marktkrfte geraten , aber es mu in dieser frage die richtige balance zwischen privaten und ffentlichen anstalten hergestellt werden .

dieser initiativbericht ber die ffentlichen fernsehdienste ist gut .

es ist hingegen bedauerlich , da es an so vielen stellen des berichts nur darum geht , die kulturelle identitt und die interessen der eu zu strken , z . b. " dient den gemeinsamen interessen der europer " ( punkt 19 ) , " wichtige europische fragen " ( punkt 22 ) , " verbreitung des europischen programms " ( punkt 28 ) , " die gesellschaftsdebatten schildern , die in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union ablaufen " ( punkt 30 ) , " berwiegender anteil europische produktion " ( punkt 33 ) und " eine umfassendere europische dimension frdern " ( punkt 46 ) .

es gibt tatschlich eine groe welt auerhalb der eu , und wenn wir es mit der bekmpfung von fremdenfeindlichkeit , rassismus und fremdheitsgefhl ernst meinen , sollte es in unserem interesse liegen , die produktion anderer lnder und kontinente kennenzulernen .
hiermit spielen wir nicht auf die usa an , sondern eher auf z . b. indien , eine groe filmnation , auf ruland , die arabische welt und auf afrika .

ich werde nicht fr den bericht stimmen , den der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien uns zur rolle des ffentlichen fernsehens in einer plurimedialen gesellschaft vorgelegt hat , denn die vorstellungen , die in diesem bericht verteidigt werden , htten schwerwiegende wettbewerbsverzerrungen zur folge .
sie wissen sehr wohl , da in letzter zeit bei der kommission immer hufiger klagen ber staatliche hilfen fr ffentliche fernsehanstalten eingehen , da auf dem europischen fernsehsektor die unterscheidung zwischen " ffentlichem fernsehen " und " kommerziellem fernsehen " immer schwieriger wird .
hier zeichnet sich eine verwischung der konturen ab , denn die ffentlichen anstalten haben mit einer immer strker kommerziell ausgerichteten programmgestaltung auf die konkurrenz reagiert , whrend die kommerziellen fernsehsender zahlreichen reglementierungen und auflagen unterworfen sind .

was die vorstellungen anbetrifft , die im bericht tongue verteidigt werden , so mu vor einer erhhung der ffentlichen ausgaben gewarnt werden , die noch strkere wettbewerbsverzerrungen zur folge htte und die schaffung neuer arbeitspltze auf dem privaten sektor gefhrden wrde .

fr den bericht tongue haben wir vor allem aus unserer berzeugung heraus gestimmt , da die ffentlich-rechtlichen sendeanstalten ( sa ) das wichtigste vehikel zur verbreitung dessen sind , was ein land fr sich selbst will .

der begriff ffentliche anstalt lt sich nicht auf kultur , sport , freizeit , gesundheit und bildung beschrnken .
er mu vielmehr auch die forschung , die umwelt , die technologische innovation und die wirtschaftszweige umfassen , die die bevlkerung am meisten betreffen . darberhinaus mu er alle brger eines landes als zielgruppe haben , wie weit sie auch immer entfernt sein mgen , selbst wenn sie in gemeinschaften im ausland leben .

dabei spielt es auch keine rolle , ob die sa ber einen oder mehrere kanle bzw. eigene sender oder ber private betreiber ausstrahlen , wobei die geleisteten dienste bezahlt werden mssen , ob sie ausschlielich vom staat finanziert werden oder ob sie auf werbung zurckgreifen .
die staaten mssen fr ihre sicherstellung sorgen !

fr uns ist auch klar , da es in europa ein ganzes bndel von sa geben mu , nicht etwa eine einheitliche europische sa .
ein gutes beispiel dafr , darauf mchten wir stolz hinweisen , ist rtp internacional , das beispiel par excellence fr eine nationale ffentlich-rechtliche sendeanstalt , die einer groen gemeinschaft wie der der portugiesischen auswanderer zur verfgung steht .

wesentlich ist jedoch eine enge zusammenarbeit aller ffentlichen sendeanstalten , vor allem bei der bewltigung von problemen , die europa und die welt gemein haben .

insgesamt gesehen darf es nur den einen begriff " ffentliche sendeanstalt " geben , der sich allerdings je nach zielgruppe in vielfltigen erscheinungsformen niederschlagen kann .
wir fr unseren teil meinen , das wichtigste ist die erfllung des hauptziels : es gilt , das bestehen des ffentlich-rechtlichen rundfunks zu schtzen !

wir als grne begren und untersttzen den starken einsatz von carole tongue fr einen starken ffentlich-rechtlichen rundfunk , der dazu in der lage ist , gesellschaftliche kommunikation und kulturelle selbstdarstellung als wesentliche ffentliche gter dauerhaft zu produzieren .

dabei ist uns besonders wichtig , da

die erhebung der dafr erforderlichen rundfunkgebhren gewhrleistet und nicht etwa aufgrund einer rein privatwirtschaftlich orientierten konkurrenzpolitik im audiovisuellen bereich beeintrchtigt oder gefhrdet werden und da-wichtige ereignisse der sogenannten massenkultur weiterhin der privaten aneignung und kommerziellen nutzung entzogen bleiben , also etwa wichtige sportereignisse weiterhin unverschlsselt und von ffentlich-rechtlichen anstalten gesendet werden knnen.wir untersttzen selbstverstndlich insbesondere einige wichtige grne formulierungen , etwa hinsichtlich des rundfunkbegriffs , die seit frhjahr 1996 in die beschlufassung des parlaments eingegangen sind .

zur entschlieung zur trkei

frau prsidentin ! wir sind froh , da das zollunionsabkommen mit der trkei ausgesetzt wird .

wir erinnern uns daran , da an dieser stelle unser kollege jean-thomas nordmann die ansicht vertreten hat , man drfe ankara nicht vor den kopf stoen , da andere verkndet haben , mit der annahme dieses abkommens zur integration der trkei knne der sieg der islamischen fundamentalisten am bosporus verhindert werden .

nun , die islamisten haben die wahlen gewonnen , und der trkei steht eine hnliche entwicklung bevor wie der hagia sophia , der alten christlichen kirche , die heute ein museum ist und die nun wahrscheinlich bald wieder in eine moschee umgewandelt wird .

europa ist sicher kein christlicher verein , wie frau tansu ciller in anlehnung an die these von attali behauptet hat .
aber was wir jetzt feststellen mssen , ist , da unsere politik der ffnung letztlich dazu beigetragen hat , den einflu der islamischen fundamentalisten in der trkei zu strken , in einer zeit , in der das land auf zypern eine absolut unannehmbare imperialistische politik verfolgt und sowohl menschen- als auch vlkerrecht verletzt .
das ist es , was wir dazu sagen wollten , frau prsidentin .

frau prsidentin ! ich habe fr die resolution ber die trkei gestimmt , weil ich es wichtig fand zu betonen , da die trkei wirklich in vielerlei hinsicht gegen die menschenrechte verstt .
ich bedauere jedoch den mangel an ausgewogenheit in der entschlieung .
unter anderem empfinde ich es als unangemessen , da einige personen der griechisch-zypriotischen seite genannt werden , die gettet worden sind .
die tatsache als solche empfinde ich nicht als unangemessen , ganz im gegenteil .
das unangemessene besteht darin , da nicht gleichzeitig gesagt wird , da entsprechende ereignisse trkischen brgern auf zypern widerfahren sind .
dies empfinde ich als einen mangel an ausgewogenheit .
wenn es um den respekt vor dem leben und den menschenrechten geht , mssen wir es wagen , ihn auf beiden seiten zu zeigen .

um fehlinterpretationen meiner berlegungen und vorschlge vorzubeugen , mchte ich vorweg etwas klarstellen : die trkei ist ein groes land , das eine besondere bedeutung auf dem internationalen geopolitischen schachbrett hat . sie ist ein mchtiges land .
ein verbndeter europas , und das soll auch so bleiben , und wir mssen alles tun , damit das auch so bleibt .
diese tatsache mssen wir uns vor augen halten , wenn wir die jngste entwicklung unserer beziehungen zur trkei und die beschlsse verstehen wollen , die wir vor einigen monaten gefat haben . das ist auch der grund , warum wir heute so enttuscht und beunruhigt sind .
das ist auch der grund , warum wir in zukunft fest bleiben mssen .

als mitglied des gemischten europisch-trkischen ausschusses in den jahren 1989 und 1994 konnte ich beobachten , wie sich die mentalitt unserer gesprchspartner verndert hat , wie innerhalb von fnf jahren aus einem instndig und immer wieder gestellten antrag auf beitritt zur europischen union mit fast pathetischen demokratischen absichtsbezeugungen eine fordernde , harte , ja geradezu aggressive haltung wurde , wenn wir unsere zweifel in bezug auf die lage der menschenrechte zum ausdruck brachten .
vorausgeschickt werden mu , da der islamische fundamentalismus in der zwischenzeit an boden gewonnen hatte , die udssr zusammengebrochen war und in der trkei trume von einer hegemonialposition in der region neue nahrung erhalten hatten .

in diesem klima wurde ende 1995 kurz vor den trkischen parlamentswahlen eine " gigantische berzeugungsmaschinerie " in gang gesetzt , um uns fr die zollunion zu gewinnen und fr die abstimmung im europischen parlament zu werben : einsatz der botschafter und des auenministers , versprechungen ber versprechungen im hinblick auf die menschenrechte und demokratische rechte fr die kurden .. .. und sogar im hinblick auf zypern.und alles gipfelte in einem letzten durchschlagenden argument : " wenn ihr nicht fr die zollunion stimmt , werden die islamischen fundamentalisten an die macht kommen ! "

wir haben fr die zollunion gestimmt , und viele von uns haben das schweren herzens getan ... htten wir mit unserem votum fr die zollunion warten sollen , bis die versprechen eingelst waren ?
oder sollten wir fr die zollunion stimmen , damit die versprechen eingelst wurden ?

wir haben eine entscheidung getroffen ...
und wir haben uns geirrt !
! die politische repression in der trkei ist schlimmer als je zuvor ; die gefngnisse sind berfllt ; fr die lsung der kurdenfrage wird nicht das geringste getan ; auf zypern hat es wieder neue tdliche provokationen gegeben . zu allem berflu hat sich auch noch die laizistische rechte kurz vor den wahlen gespalten , und es ist ausgerechnet frau tansu ciller - die uns im dezember gebeten hatte , ihr bei der bekmpfung des islamischen fundamentalismus zu helfen - , die einen erklrten fundamentalisten , herrn erbakan , zum premierminister gemacht hat .


es ist also klar , da die voraussetzungen , unter denen das europische parlament der zollunion seine zustimmung gegeben hatte , heute nicht mehr gegeben sind !
sie wurden von der trkei selber in frage gestellt . europa mu daher alle mittel sperren , die fr das europisch-trkische finanzabkommen bereitgestellt worden sind , ebenso alle mittel , die im rahmen des meda-programms vorgesehen sind .
ich fge hinzu , da europa auch die bedingungen fr die durchfhrung der zollunion berprfen mu . das ist in der tat das einzige und letzte mittel , das wir noch haben , um die trkei zu zwingen , ihre verpflichtungen einzuhalten ; es ist das einzige und letzte mittel , das wir haben , um der trkei zu helfen , ein groes laizistisches , demokratisches , friedliches und verbndetes land an den grenzen europas zu bleiben .
ist es dafr noch nicht zu spt ?

besteht berhaupt noch eine chance ? ich mchte es gerne glauben , und ich bin sicher , da die einzige mglichkeit , dies zu erreichen , eine entschiedene haltung ist .

bei der aussprache ber den abschlu der zollunion mit der trkei hat man in diesem europischen parlament mehr als eine naive stimme vernommen .
ja , allerlei kritik an der trkei sei wohl mglich , doch sollte man der trkei vertrauen schenken , und das konkrete zeichen dieses notwendigen vertrauens sei die zollunion .
htte man sie erst erreicht , wrde alles besser werden .
die zollunion wurde beschlossen , aber verndert und verbessert hat sich nichts .
fr die naiven war es vergebene mhe .
wer auch nur ein krnchen gesunden menschenverstand besitzt , wute das von vornherein .
wer auch nur ein krnchen politischen realittssinn hat , konnte dies , ohne zu befrchten , sich zu irren , problemlos prophezeien .
sich mit leeren worten abspeisen zu lassen , ist kein zeichen fr staatsmnnische klugheit .
sicher , von einer ganzen reihe europischer politiker kann und konnte man viel erwarten , aber bei diesem " viel " kommt politische weisheit nicht vor .

davon abgesehen , darf und mu unterstrichen werden , da wohl kein einziger europer ein gespanntes verhltnis zwischen europa und seinem nachbarn , die trkei , wnscht .
wir wnschen gute beziehungen zu allen unseren nachbarn , also auch zu unserem nachbarn trkei .
aber zunchst einmal mu sie ein nachbar bleiben .
nicht mehr und nicht weniger .
und zweitens mu man darauf bestehen , da gute beziehungen nur mglich werden , wenn der besetzung eines europischen gebiets , nmlich eines teils von zypern , eine ende gemacht wird .
die anhaltende besetzung und die massive trkische einwanderung auf zypern knnen nur eine forderung laut werden lassen : schlu mit der zollunion !

zur entschlieung zum irak

frau prsidentin ! die gruppe der grnen hat natrlich fr die entschlieung ber den irak gestimmt .
es ist klar , da die aktionen der irakischen truppen in kurdistan streng verurteilt werden mssen , aber gleichzeitig mu auch am eingreifen der usa kritik gebt werden .
es ist sicherlich sehr berechtigt , die interessen der kurden zu verteidigen und zu dem versuch beizutragen , das regime saddam husseins zu beseitigen .
wir sind aber nicht davon berzeugt , da dies durch einseitige amerikanische manahmen ohne eindeutige unbeschlsse geschehen soll .

das regime saddam husseins ist zweifellos eines der schlimmsten , die auf dieser erde vorkommen .
ich hatte selbst die mglichkeit , den irak viele male whrend der regierungszeit saddam husseins zu besuchen , und im vergleich mit den meisten diktaturstaaten , die ich besucht haben , ist irak ein sonderfall .
es ist das einzige land , in dem man niemals einen menschen trifft , nicht einmal unter vier augen oder drauen mitten in der wste , der es wagen wrde , ein einziges wort der kritik an saddam hussein zu uern .

wir haben die entschlieung natrlich untersttzt , bedauern aber trotzdem , da unsere nderungsvorschlge nicht angenommen worden sind , besonders jener nicht , der eine internationale konferenz anregt , mit dem ziel , das kurdische problem zu lsen .
dieses problem mu gelst werden , und es mu auf eine weise geschehen , die den kurden ein angemessenes selbstbestimmungsrecht verleiht , das allen vlkern zusteht .

krzlich stattgefundene ereignisse im irak machten wieder einmal die unzulnglichkeiten der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union deutlich .
die mitgliedstaaten sprachen mit unterschiedlichen stimmen als reaktion auf die entstehende krise .
das vereinigte knigreich untersttzte die manahmen der vereinigten staaten , andere blieben ambivalent , whrend eine betrchtliche anzahl mit der us-regierung eindeutig unzufrieden waren .

die laufende regierungskonferenz mu diesem grotesken zustand ein ende bereiten .
wir mssen den weg und die verfahren ndern , damit wir eine kohrente gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bekommen .
dies lt sich durch die abschaffung der einstimmigkeit der beschlsse in diesem bereich am besten erreichen .
dies wrde verhindern , da ein einzelner mitgliedstaat ( oder eine kleine minderheit ) die entwicklung einer wirksamen politik in einer bestimmten situation blockieren kann .

darber hinaus sollte es ablehnenden mitgliedstaaten nicht gestattet sein , durch ihre vorgehensweise die mehrheitsmeinung untergraben , auch wenn man von ihnen nicht verlangen sollte , der vereinbarten politik zu folgen .

reformen dieser art knnen die eu in die lage versetzen , in geopolitischen fragen denselben einflu wie derzeit in globalen wirtschaftlichen fragen auszuben .

zur entschlieung zum kindesmibrauch

frau prsidentin ! die mehrheit dieses parlaments hat in letzter zeit reichlich krokodilstrnen vergossen und dabei vergessen , da sie systematisch und wiederholt fr eheschlieungen zwischen homosexuellen gestimmt hat , von denen man wei , was sie kindern antun knnen , die sie nicht in die welt setzen konnten .
es stimmt auch , da dieses haus stndig den versuch anprangert , ein gewisses ma an moralischer ordnung wiederherzustellen . es selber zieht offensichtlich das chaos und die unmoral vor .

und was mssen wir feststellen ?
heute wurde im " libration " die rechtfertigung von thierry meyssan abgedruckt , der vom " groen orient " frankreichs aus und ber sein voltaire-netz die belste hakampagne voller antichristlichem rassismus gegen den besuch von papst johannes-paul ii gefhrt hat .
da gibt es das ornicarnetz von thierry meyssan , mit all seiner werbung fr pdophilie im internet .
da konnte sich im france-soir - und das ist keine flschung , das ist echt !
- ein herr duvert , der freund von herrn matzneff , rhmen , nur mit kindern im alter von 5 bis 6 jahren sexuelle beziehungen zu haben .
sein buch wurde soeben in allen buchhandlungen in den verkauf gebracht .

wie soll man sich da ber die abscheulichen verbrechen der dutroux-bande in belgien aufregen , die mit smtlichen netzen des pfarrers doucet in frankreich in verbindung steht ?
wie kann man sich aufregen , wenn berall , auch wieder im libration , fr die zeitschrift charlie hebdo geworben wird , von der ein fhrender mitarbeiter , patrick font , wegen pdophilie im gefngnis sitzt !

das sind also alles krokodilstrnen !
die freimaurerloge regiert in diesem haus , und sie rhrt die trommel des hasses , denn alle gesunden freiheiten des einzelnen sollen heutzutage abgeschafft werden , fr die pdophilen dagegen ist dieses parlament voller verstndnis !

frau prsidentin , ich mchte die abstimmung zum thema pdophilie begren .
eine meiner enttuschungen ber die schlielich angenommene entschlieung besteht darin , da wir das wort " familie " in absatz 1 nur flchtig erwhnen , wenn wir uns auf den mut der familien beziehen , deren kinder in belgien opfer von sexualverbrechen wurden .

wir sollten allmhlich in westeuropa akzeptieren , da die beste verteidigung von kindern gegen die landplage der pdophilie darin besteht , zu verstehen , da der pdophile die verletzlichsten kinder ins visier nimmt .
die verletzlichsten kinder sind diejenigen , die den vorteil eines stabilen , liebenden zuhauses nicht haben .
es ist zeit zu sagen , da wir etwas tun mssen , um die menschen zum leben mit ihren kindern zu ermutigen , deutlich zu machen , da alle kinder das recht auf zwei eltern haben , die sie von der geburt bis zum erwachsenenalter lieben .
es ist zeit fr europa zu erkennen , da wir einen schrecklichen sturm ernten , wenn wir nicht sorgfltig darauf achten , wie wir unser zuhause und familienleben gestalten .

wie so oft in unserer gesellschaft reagieren wir erst , wenn wir durch aktuelle ereignisse und die medien aufgerttelt werden .
sollen wir das bedauern , oder sollen wir froh darber sein ? wir sollten es bedauern , weil dieses unsgliche phnomen nicht neu ist und bis heute der mantel des schweigens darber gedeckt wurde .
dennoch sollten wir aber auch froh sein , weil wir uns endlich mit diesem thema befassen . von jetzt ab sollten wir jedoch immer wachsam sein und entschieden gegen physische und psychische gewalt gegenber kindern vorgehen .

das phnomen des sextourismus ist seit langem bekannt , er wird angeprangert , aber es wird nichts dagegen unternommen . und warum wird nichts unternommen ?
dafr gibt es meiner meinung nach eine reihe von grnden , deren nennung nicht gerade angenehm ist .
aber wir mssen es trotzdem tun .
wir mssen gegen die sexuelle ausbeutung dieser schutzlosen wesen entschieden und unnachgiebig vorgehen .

es mute erst bekannt werden , da kinder in der westlichen welt , in europa zu opfern all dieser perversitten geworden sind , damit wir reagieren .
das ist schlimm und sicher spt , zu spt fr die opfer . aber wir sollten wenigstens jetzt die mittel schaffen , um alle potentiellen opfer zu schtzen , die kinder in aller welt .

die uno sollte strenge manahmen fr eine verurteilung und ausrottung dieses phnomens ergreifen .
auf europischer ebene sollte europol dazu ermchtigt werden , auch gegen diese verbrechen vorgehen zu knnen und mit ausreichenden mitteln ausgestattet werden .
der europarat sollte strengere sanktionen fr alle europischen staatsbrger vorsehen , die diese abscheulichen perversionen begehen . die union sollte rasch etwas fr die lnder tun , in denen kinder aus wirtschaftlicher not fr diese abscheulichen zwecke mibraucht werden .

es gengt nicht , anzuprangern .
wir mssen etwas tun !
wir mssen die eltern , die organisationen anhren , die wissen , wie dieser markt der schande funktioniert und die jeden tag dagegen ankmpfen . wir mssen den mut haben , entschlossen gegen alle vorzugehen , die von diesen verbrechen leben , ob auf den straen sdostasiens oder in den hauptstdten europas .

wir mssen die schlufolgerungen der konferenz von stockholm ernst nehmen und umsetzen .
ich schme mich fr das , wozu menschen fhig sind . trotzdem glaube ich heute und in der zukunft an das gute im menschen und an seine fhigkeit , zu reagieren .

die schrecklichen und tragischen ereignisse in belgien haben unsere aufmerksamkeit auf die notwendigkeit gelenkt , unsere kinder vor internationalen pdophilenringen und im sexhandel ttigen kriminellen zu schtzen .

wir haben es mit einem internationalen problem zu tun und mssen deshalb entsprechend darauf reagieren .
besonders die rolle von europol mu gestrkt werden , vor allem in der bereitstellung einer zentraldatenbank fr vermite kinder und in der einrichtung eines registers von bekannten pdophilen .
europol mu alle notwendigen vollmachten erhalten , um eine wiederholung der widerlichen und blen flle , die in charleroi geschahen , zu verhindern .

die europische union mu auch manahmen gegen den kindersextourismus ergreifen .
jeder einzelne mitgliedstaat mu ausreichende gesetz gewhrleisten , so da seine eigenen staatsbrger wegen beteiligung an diesem blen handel verfolgt werden knnen , unabhngig davon , welchen teil der welt diese zum ausleben ihrer perversion bereist haben .
auerdem mu der mibrauch des internet fr die frderung der pornographie , einschlielich kinderpornographie , untersucht werden , und es mssen manahmen ergriffen werden .

die zeit der reden ist vorbei - notwendig sind manahmen .

eine vollkommene gesellschaft hat es noch nie gegeben und wird es nicht geben .
verbrechen gab es immer und wird es immer geben .
dies ist jedoch kein grund , sich mit der menschlichen unzulnglichkeit abzufinden , geschweige denn eine laissez-faire-politik zu predigen .
verzichtet man auf alle schranken , wird entscheidender und nachhaltiger schaden an der gesellschaft , familie und jedem einzelnen verursacht :

wenn alle religisen mastbe verschwinden ( und dann hufig auch noch durch sogenannte fortschrittliche diener der kirche selbst ) , wenn sittliche normen ber bord geworfen werden , wenn ethische freizgigkeit auf die spitze getrieben wird , wenn laschheit trumpf ist , wenn laissez-faire die irrsinnigsten formen annimmt , wenn anstand lcherlich gemacht und als altmodisch und verstaubt abgetan wird , wenn werte wie ordnung , zucht , persnliche wrde , disziplin , selbstbeherrschung und andere verdchtig gemacht werden , wenn die familie unterminiert wird , wenn das bildungswesen seines hohen erziehungswerts beraubt wird , wenn abnormitten schn geredet werden , wenn das einschreiten von ordnungskrften unterbunden wird , wenn gerichte opfer zu schuldigen und schuldige zu opfern macht , und wenn alles streben nach einer sittlichen und geistigen elite als faschistisch verschrieen wird , dann ist der weg fr alle verbrechen und perversitten offen . dann ist nicht nur der direkt schuldige verantwortlich , sondern die verantwortliche gesellschaft ist durch beihilfe mitschuldig .

der gemeinsame entschlieungsantrag zu minderjhrigen opfern von gewaltverbrechen ist zwar voller guter absichten , er lt jedoch einen wesentlichen punkt auer acht .
er lt - und das mit voller absicht - die verantwortung des belgischen justizministers auer acht , der einer freilassung des pdophilen dutroux entgegen der auffassung des staatsanwalts zugestimmt hatte .

dieser minister , der derzeit mitglied des europischen gerichtshofs in luxemburg ist , wird nicht gerichtlich verfolgt .
melchior wathelet gehrt jedoch zu denjenigen , die mehrmals denselben - schlimmen - fehler machen .

mit einem vertraulichen vermerk an die staatssicherheit hat minister wathelet im juni 1990 215 hftlinge freigelassen , die zu langjhrigen haftstrafen wegen schweren raubs , aber auch wegen vergewaltigung verurteilt waren , whrend das gesetz ihre abschiebung in die jeweiligen heimatlnder , den maghreb , vorsah .
mathelet hat zugegeben , da einige rckfllig wurden , andere inzwischen untergetaucht sind .

wir sind auer uns vor entrstung darber , da meine flmischen , brsseler und wallonischen kollegen , die diesen entschlieungsantrag vorgelegt haben , die offenkundige schuld eines ehemaligen justizministers bersehen , der doch damit vertraut sein sollte , wie man mit solchen kriminellen verfahren mu .

der kampf gegen gewalt gegen minderjhrige mu auf allen ebenen gefhrt werden , von privatpersonen , von den mitgliedstaaten und auf internationaler ebene .
die gewalt kann auf keinen fall hingenommen werden !
deshalb haben wir die entschlieung untersttzt , aber wir betonen , da wir uns von den teilen vollstndig distanzieren , in denen es um europol geht .

der kampf gegen pdophilie und gewalt gegen minderjhrige wird am besten durch die zwischenstaatliche zusammenarbeit der polizei ber interpol gefhrt .

wir mchten betonen , da es wichtig ist , diese zusammenarbeit auch auerhalb der eu zu entwickeln , z . b. mit den polizeibehrden in den baltischen staaten und mit lndern in sdostasien .

die tragischen ereignisse in belgien haben das problem des sexuellen mibrauchs von kindern in den mittelpunkt gestellt .
ich finde , da alle formen sexuellen mibrauchs von kindern kriminell und vollstndig inakzeptabel sind .
wir brauchen kraftvolle , koordinierte , internationale manahmen , um zu verhindern , da kinder in europa und in anderen teilen der welt sexuell mibraucht werden .

deshalb stimmen wir fr den entschlieungsentwurf , auch wenn ich der meinung bin , da noch viele andere manahmen ergriffen werden mssen , die mehr erreichen wollen als nur die strkung des dritten pfeilers der eu .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0994 / 96 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur lage in zypern ; -b4-1024 / 96 von herrn kaklamanis u.a. im namen der fraktion union fr europa zur ermordung griechischer zyprioten auf der " grnen linie " ; -b4-1039 / 96 von herrn hatzidakis und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zur ermordung von zwei jungen griechischen zyprioten auf zypern ; -b4-1043 / 96 von frau aelvoet u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den morden auf zypern ; -b4-1058 / 96 von herrn puerta u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur ermordung von zwei griechischen zyprioten durch die trkischen besatzungstruppen ; -b4-1073 / 96 von herrn avgerinos u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur kaltbltigen ermordung von zwei jungen , unbewaffneten griechischen zyprioten durch die trkischen besatzungsstreitkrfte .

die liberale fraktion ist tief erschttert durch die morde , die im letzten monat whrend einer friedfertigen demonstration fr die wiedervereinigung der insel stattgefunden haben .
es mu alles getan werden , um eine eskalation der lage zu vermeiden .
das verhalten der trkischen regierung weist darauf hin , da sie gerade eine solche eskalation anstrebt .
wir mssen bei dieser gelegenheit aufs schrfste verurteilen , da die trkische regierung die berfhrung von bewaffneten " grauen wlfen " finanziert , um die situation auf zypern zu stabilisieren .
die trkische regierung greift auf kriminelle aus der trkei zurck , weil die trkischen zyprioten nicht vor den trkischen karren zu spannen waren .
wir mssen von der trkischen regierung verlangen , da die schuldigen fr diese anschlge verhaftet und vor gericht gestellt werden .

dieser vorfall macht wieder einmal deutlich , da die union sich dafr einsetzen mu , eine friedliche lsung des zypern-problems zu erreichen .
zum x-ten mal appelliere ich an den rat , eine gemeinschaftliche aktion in sachen zypern zu beschlieen .
frieden und stabilitt in europa sind doch eines der ziele der gemeinschaftlichen auenund sicherheitspolitik .

durch die ernennung eines sonderbeauftragten , des botschafters heaslip , hat die irische prsidentschaft einen guten anfang gemacht , doch ist noch mehr erforderlich .
ein element einer solchen politik bestnde darin , den druck auf die trkei zu erhhen , die im brigen nunmehr ffentlich zugibt , staatliche mittel zur destabilisierung zyperns zur verfgung zu stellen .
wir mssen an der unteilbarkeit der insel festhalten , unseren widerstand gegen die illegale trkische besetzung bekrftigen und die uno-resolutionen in unserem auftreten weiterhin als leitfaden nehmen .

es ist viel zu tun , und ich appelliere an alle parteien in diesem konflikt , kaltes blut zu bewahren und nach einer friedlichen lsung zu streben .
die union mu das zuknftige mitglied der union , zypern , dabei untersttzen .
dazu sind wir aufgrund internationaler vertrge verpflichtet .

herr prsident , ganz europa und die ganze welt sahen , auf welch barbarische weise isaak und solomou im vergangenen august von trken ermordet wurden . mithin erbrigt es sich , so meine ich , noch einmal auf diese ereignisse einzugehen .

ich mchte betonen , da es nicht gengt , wenn unser parlament seine trauer oder auch seine emprung angesichts dieser vorflle zum ausdruck bringt .
solange wir uns damit begngen , lediglich unsere trauer zu artikulieren , wird diese ausweglose situation nicht nur festgeschrieben , sondern die trkei in ihrer unverschmtheit auch noch ermutigt , denn inzwischen ist es soweit gekommen , da die trkisch-zyprischen behrden mrder aus der trkei importieren - denn bei der organisation " graue wlfe " handelt es sich eindeutig um mrder .
wir sind inzwischen soweit , da eben jener mrder von solomou , der ja im grunde genommen , wie isaak auch , nichts anderes tat , als die wiederherstellung der gesetzlichkeit auf der gequlten insel zu fordern , zum minister der - wie sie sich selbst nennt - trkisch-zyprischen regierung , nmlich zum landwirtschaftsminister ernannt wurde .

und es ist soweit gekommen , das mu ich sagen , auch auf grund unserer eigenen unttigkeit .
der unttigkeit der europischen union .
deshalb bin ich auch der meinung , da unsere heutige debatte nur dann einen sinn hat , wenn sie zum anla fr eine aktive einmischung der europischen union zugunsten der wiederherstellung der normalitt und der internationalen gesetzlichkeit in der region wird .

das europische parlament hat heute , trotz der zugegebenermaen traurigen haltung des rates gestern , eine botschaft an die trkei gerichtet , die botschaft , " da wir nicht bereit sind , euch zu untersttzen , wenn die menschenrechtssituation sich immer weiter verschlechtert und wenn euer verhalten eine gefahr fr die stabilitt in der region darstellt . "

mit dieser debatte mssen wir und die kommission eine zweite botschaft aussenden : " glaubt nicht , da die tragischen ereignisse in zypern einen grund darstellen werden , den druck fr die lsung des zypernproblems zu verringern !
glaubt nicht , da die morde ein grund sein werden , auf dem weg der integration zyperns in die europische union innezuhalten , im gegenteil !
diese ereignisse sind ein zustzlicher grund fr eine noch aktivere einmischung der europischen union in das zypernproblem und fr die nochmalige besttigung des beschlusses ber die aufnahme von verhandlungen ber den beitritt zyperns zur europischen union , eine entwicklung , die eine katalysatorrolle bei der lsung des zypernproblems spielen kann . "

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die grnen bedauern , da die sich nunmehr bereits 22 jahre hinziehende krise auf zypern wieder zu konfrontationen gefhrt hat , die menschenleben kostete .
der mord an zwei jungen griechischen zyprioten durch das trkische besatzungsheer aus paramilitrischen krften erfordert nicht nur eine scharfe verurteilung , sondern auch die auffindung der fr diese verbrechen verantwortlichen .

auch sind wir der meinung , da der mord an dem trkischen soldaten aufgeklrt werden mu , denn auch auf trkischer seite wurde jemand ermordet .
der rckzug der trkischen truppen ist eine conditio sine qua non fr die entmilitarisierung der insel .
es ist unseres erachtens hchste zeit , darauf hinzuweisen , da im hinblick auf die beitrittsverhandlungen zyperns zur europischen union alles getan werden mu , um die festgefahrene lage zu berwinden .
ein solcher durchbruch mu beiden bevlkerungsgruppen auf zypern sicherheitsgarantien bieten .
darauf mssen kurzfristig erhebliche anstrengungen verwandt werden .
das kommt nicht aus heiterem himmel .
schon seit 22 jahren rackert man sich ab , doch hat sich trotz internationaler verurteilungen , un-entschlieungen usw. nichts verndert .
wenn es der europischen union nicht gelingt , wirklich druck auszuben , so da es zu einer politischen lsung kommt , gelangt man in eine situation , in der ein eventuelles mitglied der europischen union teilweise besetzt ist .
das ist eine politisch unhaltbare situation .

herr prsident , in diesem sommer haben wir bestrzt und schockiert von den schlimmen ereignissen auf zypern kenntnis nehmen mssen .
nach 22 jahren vlkerrechtswidriger trkischer besatzung von mehr als einem drittel des zyprischen territoriums ist es zu einer kaum noch fr mglich gehaltenen eskalation der gewalt gekommen .
flschlicherweise ist zunchst in einigen medien der eindruck vermittelt worden , es handle sich um eine interkommunale auseinandersetzung .
doch tatsache ist , da unbewaffnete griechische zyprioten , die gegen die teilung ihres landes in der pufferzone demonstrierten , mit massiver trkischer militrgewalt und organisiert herangeschafften mitgliedern der faschistischen jugendorganisation " graue wlfe " konfrontiert wurden .

65 milliarden trkische lira wurden aus der trkischen staatskasse fr die reise dieser extremistenorganisation bereitgestellt .
also nicht griechische und trkische zyprioten haben sich auseinandergesetzt .
zwei junge unbewaffnete zyprer wurden von mitgliedern eben dieser terrorgruppe und einem trkischen besatzungsoffizier ermordet , andere wurden schwer verletzt .

fr meine fraktion verurteile ich aufs dchrfste diese abscheulichen taten .
fr jeden rechtsstaat wre die aufsprung , festnahme und verfolgung der tter selbstverstndlich .
in nordzypern , das kein staat und noch weniger ein rechtsstaat ist , wird einer der tter zum landwirtschaftsminister ernannt .
das ist ein unglaublicher vorgang !

diese schlimmen vorkommnisse auf zypern sagen nichts aus ber das verhltnis der beiden volksgruppen zueinander .
griechische und trkische zyprioten haben das recht , miteinander leben zu knnen , und sie wollen es auch .
die europische union ist aufgefordert , alles in ihrer macht stehende zu tun - und das heit mehr als bisher - , um die besatzung zyperns zu beenden und zu einem vereinigten zypern zu kommen .

schon im juni letzten jahres hat das europische parlament den rat aufgefordert , eine gemeinsame aktion zu zypern zu beschlieen .
fr meine fraktion bekrftige ich diese forderung noch einmal ganz nachdrcklich .
erst heute morgen hat das europische parlament die trkei auch hinsichtlich des menschen- und vlkerrechtsbruchs auch zypern scharf verurteilt und die sperrung der finanzimittel fr die trkei beschlossen .

jetzt sind kommission und rat dringend aufgefordert , der trkischen regierung unmiverstndlich klarzumachen , da zu besseren beziehungen zur europischen union auch eine lsung des zypernproblems gehrt .

herr prsident , dieser doppelmord , die vielen verletzten brger , unter ihnen auch zwei mnner der un-krfte auf zypern , haben sowohl die ffentlichkeit als auch die kollegen berrascht .
man sollte aber nicht berrascht sein , denn es handelt sich um mord , es handelt sich um ein vorstzliches unternehmen , das darauf abzielt , die vorstellung zu frdern , die berzeugung zu schren , beide gemeinschaften knnten auf der insel nicht friedlich zusammenleben , obwohl dies doch jahrhundertelang der fall war .

und warum das alles ?
um die de facto teilung , die durch die invasion und die ber zwanzig jahre whrende besetzung erzwungen wurde , zu rechtfertigen und dieses besatzungsregime zu legitimieren , wenn dies berhaupt mglich sein sollte .

das ist das treibhaus , aus dem all diese ereignisse erwachsen sind , und es wird noch mehr geschehen .
aber , herr prsident , hinter dem satanischen , teuflischen und unannehmbaren plan des trkischen chauvinismus verbergen sich die plne anderer mchte .
es wurde aufgedeckt , da bei bestimmten behrden in den vereinigten staaten plne und studien liegen , die auf die spaltung zyperns , und nicht nur zyperns , sondern auch der gis , abzielen , um die geteilte region kontrollieren zu knnen , um die vermuteten erdlvorkommen kontrollieren zu knnen und um auch die erdltrassen vom schwarzen meer , vom kaukasus , vom kaspischen meer und aus anderen regionen kontrollieren zu knnen .

unsere entschlieung ist folglich bis zu einem gewissen grade ausreichend , meiner meinung nach jedoch auch unvollstndig , da sie diese tieferen grnde nicht offenlegt , nicht brandmarkt .
dennoch ist diese entschlieung immerhin etwas , und wir werden dafr stimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission hat die verschlechterung der politischen lage in zypern , die durch verschiedene zusammenste der beiden volksgruppen bedingt ist und , wie berichtet , zum tod zweier griechischer zyprer und danach auch eines trkisch-zyprischen soldaten gefhrt hat , mit groer sorge verfolgt .
gleich nach den tragischen ereignissen des monats august gab die europische union eine erklrung ab , in der sie beide seiten zur migung aufrief und die unangemessene gewaltanwendung der sogenannten " trkisch-zyprischen sicherheitskrfte " bedauerte .
die kommission hob fr ihren teil hervor , da ereignisse dieser art den kompromi der europischen union in bezug auf zypern in keiner weise beeintrchtigen werden und die beitrittsverhandlungen sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz aufgenommen werden sollen .
die kommission beabsichtigt ferner , ihre informationsttigkeit ber die europische union bei der trkisch-zyprischen gemeinschaft aktiv fortzusetzen , um diese ber die vorteile eines beitritts zur europischen union wie auch ber die damit zusammenhngenden grundstze und vorschriften in kenntnis zu setzen .
diese manahme richtet sich in erster linie an mitglieder der trkisch-zyprischen gemeinschaft und wird auf der insel wie auch auerhalb durchgefhrt .
was die politische lsung des zypernproblems anbelangt , so wird die europische union auch weiterhin hinter der good-will-mission des generalsekretrs der vereinten nationen zur suche nach einer globalen lsung stehen . konkreter gesagt wird sie seine bemhungen untersttzen , eine grundlage dafr zu schaffen , da die gesprche zwischen den fhrern der beiden gemeinschaften wiederaufgenommen werden .
durch die tragischen todesflle , zu denen es vor kurzem auf der insel kam , wurde erneut deutlich , da eine lsung dringend vonnten ist .
die anwesenheit von prsident klaridis , meines kollegen van den broek und der mitgliedstaaten in gestalt ihrer auenminister bei der erffnung der 51. generalversammlung der vereinten nationen wird zweifellos allen an der lsung des zypernproblems beteiligten gelegenheit bieten , die jngsten ereignisse auf zypern zu errtern und den friedensproze wieder in gang zu bringen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-1010 / 96 von frau maij-weggen u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage in burundi ; -b4-1015 / 96 von frau andr-leonard u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu burundi ; -b4-1019 / 96 von herrn pradier im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur lage in burundi ; -b4-1033 / 96 von herrn carnero gonzlez im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zu burundi und zum staatsstreich vom 25. juli 1996 ; -b4-1038 / 96 von frau baldi u.a. im namen der fraktion union fr europa zu burundi ; -b4-1045 / 96 von frau aelvoet und herrn telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu burundi ; -b4-1074 / 96 von frau sauquillo prez del arco u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu burundi .

herr prsident , meine damen und herren ! die politische situation in burundi wurde in den letzten zwei monaten wieder einmal vllig auf den kopf gestellt .
der staatsstreich vom 25. juli hat gezeigt , da der burundischen armee alles daran gelegen ist , die absolute macht zu behalten , auch wenn das land dabei zugrunde geht .
meine fraktion ist der meinung , da wir diesen putsch scharf verurteilen sollten .
wir zeigen damit der burundischen bevlkerung unsere untersttzung bei ihren bemhungen , eine demokratie aufzubauen und ordnung in ihrem , durch den brgerkrieg verwsteten land zu schaffen .

ein putsch , herr prsident , darf sich niemals lohnen .
aus dem grund sollten wir auch den 7 afrikanischen staaten unsere untersttzung aussprechen , die mit ihrem embargo die internationalisierung dieses unrechts verhindern wollen .
die einzig wirksame hoffnung fr burundi ist jedoch , da sich alle streitenden parteien ohne vorbedingungen an den verhandlungstisch begeben .
in dieser hinsicht gilt unsere besondere beachtung den bemhungen des tansanischen prsidenten , diese aufgabe zu erfllen .

herr prsident ! seit dem staatsstreich der tutsi-offiziere herrscht relative ruhe in bujumbura .
auf dem land sieht es jedoch anders aus , dort wtet die guerilla und macht die arbeit der uno auerhalb der hauptstadt unmglich .

trotz des unermdlichen einsatzes des frheren prsidenten von tansania , nyerere , ist eine lsung fr die berwindung der krise in burundi nicht in sicht .
der mangelnde wille zur nationalen vershnung ist beklagenswert .
dennoch hat herr ajello die verhandlungen mit den extremistischen krften fortgesetzt , was denjenigen recht zu geben scheint , die die entsendung einer internationalen streitmacht fordern .
diese pufferkrfte , an denen afrikaner beteiligt sein sollten , mten imstande sein , die wiederholung einer tragdie wie die in ruanda 1994 zu verhindern .

wir fragen uns jedoch ehrlich , herr prsident , ob es berhaupt noch eine chance gibt , da unsere entschlieungen gehrt werden .
wir hoffen trotzdem , da es zu einem dialog kommt , damit neue massaker verhindert werden .

herr prsident ! es ist eigentlich eine katastrophe , da wir inzwischen ber mehr als zehn entschlieungen zu einem land abgestimmt haben , in dem es erneut einen staatsstreich gegeben hat .
die erste reaktion mu natrlich sein , die neuen machthaber nicht anzuerkennen .

die zweite reaktion knnte , mte die ausdehnung des embargos sein , vor allem auf alle strategischen gter .
ich denke vor allem an brennstoff , waffen und munition , denn fr alles andere mu in der regel die bevlkerung den preis des embargos zahlen .
in diesem fall jedoch wre es die armee .

die dritte reaktion sollte sich aus der tatsache ergeben , da die massaker weitergehen und da man daher davon ausgehen kann , da mit der ermordung von monsignore ruhuna , dem erzbischof von gitega , einem friedliebenden und mutigen mann , an dessen verschwinden alle extremisten ein interesse hatten , der brgerkrieg in ein neues stadium getreten ist .

was wir im augenblick tun knnen , ist , druck auszuben , um alle konfliktparteien an den verhandlungstisch zu zwingen , einschlielich derjenigen , die diesen neuen konflikt ausgelst haben .
auerdem mu das friedenskorps - auf das man sich in arusha grundstzlich geeinigt hatte - sofort eingreifen .
der friede in diesem land lt sich jedoch nur durch eine grundlegende reformierung der staatsorgane wiederherstellen .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! der selektive vlkermord , der in burundi auch weiterhin nach dem staatsstreich des militrs vom 25. juli verbt wird , durch den pierre buyoya an die macht gekommen ist , wird zweifellos von jemand gewollt und betrieben , der den willen und die geistige kraft dieses volkes ausschalten will .

obwohl die internationale gemeinschaft weiterhin die grten anstrengungen unternimmt , um in den lndern der region der groen seen die demokratie wiederherzustellen und frieden und nationale vershnung zu sichern , wird die situation immer dramatischer .
wir sind zutiefst erschttert ber die ermordung des erzbischofs von gitega , monsignore j. ruhuna , und zwei weiterer personen am 9. september dieses jahres .

der staatsstreich von major buyoya , der von allen regierungen verurteilt wird , hat sich unglaublicherweise gerade zu dem zeitpunkt ereignet , da die oau mit untersttzung und logistischer und finanzieller hilfe der europischen union und der uno beschlossen hatte , zu intervenieren und zu versuchen , diese dramatische situation zu beenden .

eine klare intervention ist notwendig , da es in diesem land absolut keine sicherheit gibt und die straflosigkeit den konflikt erst ermglicht , der von bestimmter seite allein aus ethnischem ha geduldet wird : den konflikt zwischen den stmmen der hutu und der tutsi .
der laute hilferuf , der verzweifelte schrei , der aus mehreren teilen des landes zu uns dringt , sollte uns dazu bewegen , wirtschaftliche sanktionen und ein totales embargo einschlielich eines waffenembargos fr alle regionen der groen seen zu beschlieen ; solche rufe drfen nicht ungehrt verhallen , und das waffenembargo ist unbedingt notwendig .

viel aufrufe bleiben jedoch ohne antwort . warum wurde die in arusha von der oua in anwesenheit von burundi beschlossene militrische intervention abgelehnt ?
warum werden menschen gettet , die bestimmten politischen gruppierungen angehren ?
warum besteht dieser status von unsicherheit und straflosigkeit seit mehr als 30 jahren ?
wenn der feste wille zur beendigung dieser situation vorhanden ist , warum gelingt es dann nicht , zu einem rechtsstatus zurckzukehren ?
warum gelingt es den gemeinsamen bemhungen der internationalen gemeinschaft nicht , die entscheidenden vernderungen zu erzielen , die notwendig sind , um zu einem status der gewaltlosen demokratie zurckzukehren ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich sehr darber , da die vorliegende entschlieung des parlaments klar ist , viel klarer als die mitteilungen des rats und die stellungnahme verschiedener regierungen - ich verweise auf frankreich , belgien und andere .
der groe unterschied besteht darin , da dieses parlament den mut hat , den staatsstreich zu verurteilen , und zweitens , da es sich nicht nur fr eine untersttzung nyereres , sondern auch fr das embargo ausspricht .
das ist absolut notwendig , will man die heutigen machthaber in burundi in den griff bekommen .
wenn man das versumt , macht man sich selbst etwas vor .
ich denke also , da der hier enthaltene appell , nmlich da das embargo dazu fhren mu , da die beiden parteien sich abermals an den verhandlungstisch setzen , um ein einvernehmen ber ein projekt zur aufteilung der macht zu erreichen , richtig ist , denn nur , wenn darber eine einigung zwischen tutsis und hutus erreicht wird , kann es in burundi frieden geben .

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag zu dem entschlieungsantrag , ber den wir abstimmen werden , einbringen .
es geht um absatz 7 , wo es heit , da das europische parlament die wiedereinsetzung der nationalversammlung und die aufhebung des verbots der politischen parteien zur kenntnis nimmt und da dies ein positiver aber unzureichender schritt zur wiederherstellung der verfassungsmigen rechtsordnung ist .
dieser punkt mu gestrichen werden , weil es erstens - den direkten angaben der demokratischen politischen krfte burundis zufolge - nicht stimmt , da das verbot der politischen parteien aufgehoben wurde .
es ist vielmehr ein versuch , abgeordnete der opposition auf die seite des regimes zu ziehen .
zweitens , und das ist ausschlaggebend , gibt es nach einem staatsstreich nur einen einzigen weg zur wiederherstellung der verfassungsmigen ordnung , und das ist die rckgabe der widerrechtlich angeeigneten macht an die person , der sie rechtmig zusteht .
diese person ist im augenblick der prsident ntibantunganya , welcher in einer westlichen botschaft zuflucht gesucht hat , whrend seine familie bereits das land verlassen hat .

jedwede andere lsung auer der rckgabe der macht an die gestrzten behrden oder der abhaltung freier wahlen - wie diese mehr als zweifelhafte wiedereinsetzung der nationalversammlung - wre nur ein plumper versuch , diesem staatsstreich , gegen den wir uns hier aussprechen , legitimitt zu verschaffen .
die nationalversammlung ist - wie es wrtlich im kommuniqu der putschisten heit - im gesetzlichen rahmen des institutionellen bergangsregimes wiedereingesetzt worden .
es ist recht aufschlureich , was der putschist ber die wiedereinsetzung der nationalversammlung sagt .

in europa verfallen wir , was afrika anbelangt , gern der versuchung , demokratiefiktionen als einen unvermeidlichen fatalismus hinzunehmen .
wenn wir einem kuhhandel wie diesem , mit dem ein diktator versucht , die vorgeblich demokratischen institutionen zu manipulieren , auch noch beifall klatschen , dann tragen wir dazu bei , da die liste der lnder mit regimes , die uns in europa zwar abstoen , die wir aber zynischerweise fr afrika hinnehmen , immer lnger wird .

deshalb schlage ich vor , diesen absatz 7 - gem der fassung des gemeinsamen entschlieungsantrags - zu streichen .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , da dieses parlament kommende woche gelegenheit haben wird , ber die bloe verabschiedung von entschlieungen hinauszugehen und die grundstze , fr die wir eintreten , wirklich anzuwenden .
die parittische versammlung akp-eu tritt zusammen , und ich mchte von hier aus fordern , da die vertreter burundis tatschlich die legitimen vertreter des parlaments sein sollen , die ihr mandat im ergebnis der wahlen von 1993 erhalten haben , und nicht etwa die diplomatischen gesandten eines regimes , das die europische union nicht anerkennen drfte .

in burundi findet im namen der ethnischen suberung - ein umstand , der ausschlaggebend fr das eingreifen in bosnien war - ein wahres massaker statt .
in burundi sind nach dem staatsstreich vom 25. juli , mit dem buyoya die macht bernahm , mehr als 7.000 personen ermordet worden , darunter der erzbischof , monsignore ruhuna , den ich persnlich kennengelernt und mit dem ich ber burundi gesprochen habe .
die gewaltttigkeiten in burundi sind nicht etwa zurckgegangen ; vielmehr haben sie noch zugenommen .
wir knnen nur eines tun : julius nyerere , die afrikanischen politiker und die oau bei ihren bemhungen zur herbeifhrung einer lsung fr die schwere krise untersttzen , die gegenwrtig burundi und die gesamte region der groen seen durchmacht .

vielen dank , frau sauquillo .

ich habe ihnen mit all der aufmerksamkeit zugehrt , die ihre worte verdienen , und ich mchte daran erinnern , da der mndliche nderungsantrag , den sie eingebracht haben , gem der geschftsordnung bei der abstimmung bercksichtigt werden wird , welche - und darauf werde ich am ende der aussprache nochmals hinweisen - heute nachmittag um 17.30 uhr stattfinden wird .

herr prsident , gestern hrten wir die prsidentschaft der europischen union ber das thema irak und trkei herumreden .
heute werden sich , ich zweifle nicht daran , die kommission und die prsidentschaft dessen bewut werden , da das parlament zum thema burundi nicht mehr nur herumreden will .

die tragdie von burundi setzt sich mit der vlligen miachtung der menschenrechte , massenexekutionen und dem massaker an tausenden lange fort .
es gibt kein embargo fr waffenlieferungen in diese region .
ich habe zusammen mit frau baldi und anderen mitgliedern meiner fraktion aufgrund des wirklich sehr erschreckenden ausmaes der morde und der miachtung der menschenrechte auf ein embargo fr waffenlieferungen in diese region gedrngt .

ich bitte den kommissar , von dessen person und fhigkeit , in der kommission etwas zu bewirken , ich persnlich sehr berzeugt bin , auf ein solches embargo in der region zu drngen .
ich mchte den kommissar auch bitten , noch einmal ber die gesamte situation betreffend die organisation der afrikanischen einheit oau und ihren wunsch , dort direkt einzugreifen und im rahmen des mglichen frieden und stabilitt herzustellen , nachzudenken .

die andauernde instabilitt in burundi mit der eskalierung der kmpfe mu ein ende haben , und die europische union kann nicht weiter ohne verpflichtungen fr die suche nach einer lsung dieses besonderen problems zusehen .
ein besonderes problem , herr kommissar , ist das waffenembargo , nicht nur in burundi , aber lassen sie uns mit burundi anfangen , und lassen sie uns dann sehen , wie wir eine kontrolle von waffen aus der europischen union , die zu den uerst schlimmen situationen in burundi , ruanda und anderen regionen beitragen , ins werk setzen .

herr prsident ! die liberale fraktion verurteilt den staatsstreich im instabilen burundi .
der staatsstreich fhrte zu einer weiteren eskalation der gewalt .
es bedarf endlich einer stabilen und demokratischen regierung , die die kontrolle ber die armee wieder herstellt und die schuldigen fr die gewalttaten vor gericht bringt .
deshalb mu so schnell wie mglich ein dialog mit allen parteien in die wege geleitet werden ; frau aelvoet hat bereits darauf hingewiesen .

wir liberalen begren deshalb auch den druck , der von der internationalen gemeinschaft auf das neue regime ausgebt wird .
dazu mte auch ein embargo auf waffen und munition gehren .
das ist das mindeste , um zu vermeiden , da die lage abermals eskaliert .
ein solches embargo mu natrlich auch fr zaire gelten , das nachdrcklich dazu bewogen werden mu , seine untersttzung der extremistischen banden aufzugeben .

die internationale gemeinschaft darf nicht weiter zusehen .
die vermittlungsbemhungen werden erst erfolg haben , wenn eine internationale eingreiftruppe fr burundi geschaffen wird .
der vorschlag boutros ghalis kann nunmehr schnell in die wirklichkeit umgesetzt werden , da eine reihe afrikanischer lnder ihre bereitschaft gezeigt hat , zu dieser truppe ihren beitrag zu leisten .
deshalb appelliere ich an den rat , die europischen mitglieder des sicherheitsrates aufzufordern , diesen gedanken zu untersttzen .

herr prsident ! die delegation der nationalen allianz stimmt den inhalten der entschlieung zu und wird daher fr diesen antrag stimmen .
allerdings fragen wir uns , welche wirksamkeit eine solche entschlieung berhaupt haben kann , wenn die europische union nicht mit einer stimme spricht und keine gemeinsame reaktion angesichts der menschlichen tragdien bekundet , die sich fast berall in der welt abspielen .

mein eindruck ist , da die afrikanischen vlker , nachdem ihre eliten sich von den kommunistischen utopien abgewandt haben und von der politischen und kulturellen botschaft aus dem westen offenkundig enttuscht sind , in gefhrlicher weise in ein reines stammesdenken abgleiten .

hinzu kommt , da das podium , von dem aus wir im namen dieser grundstze bannflche und lektionen austeilen , ein wenig zu schwanken beginnt angesichts der tragdien und ethnischen spaltungen , die sich im herzen europas selbst abgespielt haben , und der sezessionsversuch der liga in italien knnte in dieselbe richtung weisen .

ein wenig realismus und wirklichkeitsdenken wrde also nicht schaden .
und wenn wir die dinge realistisch betrachten , was knnen wir europischen parlamentarier eigentlich tun ?
in der kommenden woche wird in luxemburg die parittische versammlung akp / eu zusammen treten , und dort knnten wir die wirtschaftlichen vergeltungsmanahmen beschlieen , die vielleicht mehr ergebnisse erbringen werden als tausend hochtnende erklrungen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission ist angesichts der derzeitigen lage in burundi natrlich nach wie vor sehr beunruhigt und sieht sich erneut veranlat , insbesondere die noch nicht lange zurckliegende ermordung des erzbischofs von gitega zu bedauern .
wir teilen die ansicht der damen und herren abgeordneten , da die lsung der probleme burundis einzig und allein von seinem volk gefunden werden kann .
so gilt es , verhandlungen zwischen allen konfliktparteien zustandezubringen , um ein mglichst stabiles , fr die menschen aller volksgruppen gerechtes system aufzubauen , und wir mssen alle seiten auffordern , die kmpfe zu beenden und friedensgesprche aufzunehmen .

die kommission hat verschiedentlich darauf hingewiesen , da sie bereit ist , alles in ihrer macht stehende zu tun , um in zusammenarbeit mit den nachbarstaaten , den betroffenen internationalen organisationen und anderen gebern am wiederaufbau burundis mitzuwirken .
natrlich betrachten wir die mglichkeit , beobachter fr frieden und menschenrechte mitzufinanzieren , als eine fr den friedensproze wichtige manahme .
auch wir wollen weiter darauf hinarbeiten , da ein nationaler dialog zustandekommt , die verfassung und das rechtssystem wiederhergestellt werden und ein umfassendes wiederaufbau- und entwicklungshilfepaket bereitgestellt wird , sobald die umstnde es gestatten .

unbedingt erwhnenswert ist aber auch , da wir nun , nachdem wir auf verschiedenen ebenen dazu aufgerufen haben , da gremien wie die organisation fr afrikanische einheit oder regionale organisationen in der diskussion der problematik des afrikas sdlich der sahara eine aktive , vorrangige rolle spielen sollten , wiederum eine gelegenheit bekommen und auch genutzt haben , die gruppe der nachbarlnder zu untersttzen , die bei ihrem treffen in arusha wichtige , ich mchte sogar sagen mutige beschlsse zur wiederherstellung der verfassungsmigen legalitt gefat haben .
daher wird die europische union die entwicklung und die leitlinien , die die afrikanischen staatschefs der region vorgezeichnet haben , unmiverstndlich untersttzen . dies mu sie sowohl durch erklrungen als auch durch den bemerkenswerten einsatz ihres sondergesandten aldo ajello tun , der der sonderbeauftragte der europischen union fr die groen seen ist .

lassen sie mich ferner betonen , da trotz der schrecklichen nachrichten , die tglich aus burundi zu uns kommen , dennoch einige wenige hoffnungssignale festzustellen sind .
dazu mchte ich dem parlament doch berichten , wie ermutigend ich es in gewisser weise fand , da die extremistischen gruppierungen burundis in rom ber die santo egidio-gemeinde , die im friedensproze von mosambik eine entscheidende rolle spielte , sondierungsgesprche gefhrt haben .
dies sind lediglich erste kontakte , doch stellen sie ein licht am ende des tunnels dar , und sie beeintrchtigen natrlich keineswegs den rest des prozesses , der auf formellerem wege , aber parallel dazu in gang gekommen ist und wahrscheinlich als ergnzend und sinnvoll zu betrachten ist .

wenn sie gestatten , will ich auch betonen , da die frage des waffenembargos bereits auf verschiedenen ebenen zur sprache gekommen ist .
die kommission hat ihre befriedigung ber dieses embargo niemals verhehlt , doch mu ich auch hervorheben , da waffenhandel infolge der geltenden sanktionen im augenblick faktisch unmglich ist , da man die grenzen zur zeit nicht passieren kann .
ich meine jedoch , da auf der generalversammlung der vereinten nationen und bei den begegnungen , die wohl nchste woche in new york stattfinden sollen , zu den anstehenden tagesordnungspunkten auch kontakte zum generalsekretr der vereinten nationen sowie zu unseren insbesondere nordamerikanischen , aber natrlich auch afrikanischen partnern gehren werden , und ich hoffe , die woche in new york wird zu neuen , einstimmig verabschiedeten leitlinien fhren .
zum schlu mchte ich erneut bemerken , da das europische parlament wieder einmal den wunden punkt gewisser themen der burundifrage berhrt , und ich wrde mich sehr freuen , wenn diese entschlieung angenommen wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

stndiger internationaler strafgerichtshof

b4-0992 / 96 von herrn bertens und herrn de vries im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur errichtung eines stndigen internationalen tribunals fr verbrechen ; -b4-1021 / 96 von herrn dell ' alba u.a. im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur errichtung des stndigen internationalen tribunals fr verbrechen ; -b4-1042 / 96 von herrn kouchner im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur errichtung des stndigen internationalen tribunals fr verbrechen ; -b4-1050 / 96 von frau aglietta u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur errichtung eines stndigen internationalen tribunals fr verbrechen ; -b4-1059 / 96 von frau sierra gonzlez u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur errichtung des stndigen internationalen tribunals fr verbrechen ; -b4-1060 / 96 von frau lenz u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zum internationalen tribunal fr verbrechen gegen die menschlichkeit.indonesien

b4-0997 / 96 von frau gredler u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur lage in indonesien ; -b4-1011 / 96 von herrn moorhouse u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur zunehmenden unterdrckung in indonesien ; -b4-1031 / 96 von herrn ribeiro u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zu den menschenrechten in indonesien ; -b4-1041 / 96 von herrn vandemeulebroucke u.a. im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur lage der menschenrechte in indonesien ; -b4-1048 / 96 von herrn telkmper u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu indonesien ; -b4-1075 / 96 von herrn newens u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage der menschenrechte in indonesien.alexander nikitin

b4-0995 / 96 von herrn eisma u.a. im namen der liberalen und demokratischen partei europas zu der festnahme , zur inhaftierung und dem proze von alexander nikitin ; -b4-1020 / 96 von herrn mamre im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur inhaftierung von herrn alexander nikitin durch den russischen inlandssicherheitsdienst fsb und zu seinem proze ; -b4-1036 / 96 von frau gonzlez lvarez im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zum fall alexander nikitin ; -b4-1046 / 96 von herrn hautala u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu alexander nikitin.rumnien

b4-1057 / 96 von herrn vinci u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur strafrechtlichen verfolgung der homosexualitt in rumnien ; -b4-1063 / 96 von herrn ripa die meana u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur verschrfung der strafen gegen homosexuelle in rumnien ; -b4-1081 / 96 von herrn dupuis und herrn pradier im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur verschrfung der diskriminierung von homosexuellen in rumnien.kolumbien

b4-1049 / 96 von frau mller u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den menschenrechtsverletzungen in kolumbien ; -b4-1053 / 96 von frau gonzlez lvarez im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zu den menschenrechten in kolumbien.wir beginnen mit der aussprache ber die errichtung des stndigen internationalen strafgerichtshofs .

stndiger internationaler strafgerichtshof

herr prsident ! die liberale fraktion hat sich stets ausdrcklich fr die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofes eingesetzt .
die universellen menschenrechte mssen international verteidigt und verste international bestraft werden .
die internationalen ad-hoc-gerichte fr ruanda und das ehemalige jugoslawien leisten gute arbeit , doch ist die zeit reif , sich dieser aufgabe stndig zu widmen , d.h. ein stndiges organ zu schaffen .
die zeit , die bei der einrichtung eines ad-hoc-tribunals immer verlorengeht , kann so gewonnen werden , und vielleicht ist es auch billiger .

glckerlicherweise macht man erhebliche fortschritte ; der vorbereitende ausschu zur erarbeitung der statuten hat seine arbeiten abgeschlossen und dazu aufgefordert , vor ende 1998 eine konferenz auf diplomatenebene zur grndung dieses gerichtshofes anzuberaumen .
es ist jedoch noch viel zu tun , und die union mu dabei eine fhrende rolle spielen .

um grtmglichen einflu ausben zu knnen , mu die union mglichst bald zu der notwendigkeit , ein solches tribunal einzurichten , einen gemeinschaftlichen standpunkt einnehmen und bei der nchsten unovollversammlung geschlossen auftreten .
dort mu sich die union fr die erneuerung des mandats des vorbereitenden ausschusses aussprechen und bei der vollversammlung darauf dringen , da vor ende 1998 tatschlich eine konferenz auf diplomatenebene anberaumt wird .

wenn die mitgliedstaaten gemeinsam auftreten , knnen sie viel einflu ausben .
das wissen wir .
das ist auch der grundgedanke der gemeinsamen auen-und sicherheitspolitik , dem sich jeder anschlieen kann .
die mitgliedstaaten sollten dies dann auch einmal in die praxis umsetzen , und das mu doch sicher fr den schutz der universellen menschenrechte und die bestrafung von verbrechen gegen die menschlichkeit gelten .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten kollegen ! ich halte diese debatte und die entschlossenheit des parlaments fr sehr wichtig , zum dritten mal in drei jahren mit nachdruck zu fordern , da die europische union , wie sie es von beginn getan hat , einen proze frdern mu , der in die politische entscheidung zur einsetzung des internationalen tribunals fr verbrechen einmnden soll .

wie sie , herr pinheiro , als vertreter der kommission sehr wohl wissen , steht bei der uno die frage der einsetzung dieses tribunals neben anderen punkten selbstverstndlich auf der tagesordnung der vorbereitenden sitzungen zur festlegung der position der europischen union . im november wird der sechste ausschu der vereinten nationen aufgefordert sein , sich zu zwei antrgen des vorbereitenden ausschusses zu uern .
der eine betrifft die erneuerung des mandats des vorbereitenden ausschusses im hinblick auf den abschlu der arbeiten zum statut , whrend es sich bei dem anderen um einen sehr wichtigen politischen antrag handelt . er betrifft die dieses jahre whrend der 51. generalversammlung der vereinten nationen zu treffenden beschlu , da die konferenz auf jeden fall im jahre 1998 einberufen werden soll .

das parlament fordert deshalb die europische union , die irische prsidentschaft und die kommission auf - und deshalb wende ich mich an sie , herr kommissar , in der hoffnung auf eine positive antwort - im rahmen ihrer zustndigkeiten alle erforderlichen anstrengungen zu unternehmen , damit die position der union abgestimmt wird und die fnfzehn lnder sich mit einer stimme zu dieser frage uern knnen .

wir haben diese aussprache herbeigefhrt und diesen entschlieungsantrag vorgelegt , weil wir alle wissen , da zumindest zwei lnder noch vorbehalte haben , und bei diesen handelt es sich um lnder , die mit der einsetzung der ad-hoc tribunale begonnen hatten , und von denen zumindest eines die idee des stndigen tribunals untersttzt hat .
wir sind deswegen etwas besorgt , jedoch hoffen wir , da der rat mit hilfe der kommission diese wichtige entscheidung doch wirklich treffen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! mich interessiert in dieser diskussion die frage der glaubwrdigkeit dieses hauses .
wir setzen uns ein fr einen internationalen strafgerichtshof , waren aber vor der sommerpause leider nicht in der lage , finanzielle mittel fr die notwendige arbeit des gerichtshofs - der zur zeit damit befat ist , ber die kriegsverbrechen im ehemaligen jugoslawien zu recherchieren - zur verfgung zu stellen .
wenn dieses hohe haus wirklich will , da es eine internationale strafverfolgung bei dieser art von kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit gibt , dann knnen wir uns auch der finanziellen verantwortung fr solche projekte nicht entziehen .
ich bitte deshalb darum , da dieses haus im notenboomverfahren genau so wie im knftigen haushalt fr 1997 die antrge der fraktion der grnen und der are-fraktion untersttzt , die zuwendungen fr die arbeit des internationalen gerichtshofs fr das ehemalige jugoslawien fordern .
wo bleibt unsere glaubwrdigkeit , wenn wir eine sache zwar politisch wollen , sie aber andererseits behindern , indem wir die mittel nicht zur verfgung stellen .

herr prsident ! ich hoffe ebenso wie herr dell'alba , da die schaffung dieses tribunals wirklich mit nachdruck gefordert wird , denn sonst riskieren wir etwas zu fordern , ohne gehr zu finden .
ich bin der meinung , da die internationale gemeinschaft dieses stndige tribunal braucht , um ber verbrechen gegen die menschlichkeit zu urteilen .

die rechtliche und politische straflosigkeit , die den an vlkermorden schuldigen zugute kommt , mu unbedingt bekmpft werden .
so wurden zum beispiel im ehemaligen jugoslawien und in ruanda menschenwrde und staatsbrgerliche grundrechte verletzt , und nur eine judikatur auf weltweiter ebene , die durch ein internationales tribunal und internationale richter ausgebt wird , kann gerechtigkeit gewhrleisten .
deshalb mssen rat und kommission auf der im maastricht-vertrag vorgesehenen grundlage eine gemeinsame aktion in die wege leiten , damit europa den vorbereitenden ausschu der vereinten nationen im hinblick auf die schaffung dieses tribunals untersttzen kann .

in diesem zusammenhang mchte ich noch darauf hinweisen , und ich bitte die kommission dies zur kenntnis zu nehmen , da mein land , das heit die italienische regierung , sich bereits als tagungsort fr die bevollmchtigte diplomatenkonferenz zur verfgung gestellt hat .

herr prsident , einen augenblick lang dachte ich , wir wrden ausgelassen .
im namen unserer fraktion und von frau lenz , die leider nicht hier sein kann , erhebe ich mich , um dieser entschlieung unsere vllige untersttzung auszusprechen .
ich glaube , wir mssen bei diesen internationalen kriegsverbrechen geschlossen vorgehen , und es darf fr die tter kein versteck geben .

ich mchte auch gerne meiner persnlichen freude darber ausdruck verleihen , da die entschlieung eine chtung der todesstrafe enthlt .
welches strafma der gerichtshof fr diese menschen auch bestimmt , die todesstrafe ist nach meiner berzeugung nicht richtig .
meines erachtens ist es notwendig , dies jetzt zu sagen , weil viele stimmen die wiedereinfhrung der todesstrafe fr bestimmte verbrechen fordern , und ich bin wirklich sehr froh , da die entschlieung diesbezglich eine chtung enthlt .

indonesien

herr prsident , herr kommissar de deus pinheiro , liebe kolleginnen und kollegen ! dramatisch oft prangert das europische parlament die vllige miachtung der menschenrechte durch indonesien an und widersetzt sich ihr .
jedes mal , wenn dieses thema zur sprache kommt , hat die lage sich weiter verschlimmert , und nicht nur in ost-timor .
was mu denn noch geschehen , bis die waffenlieferungen an dieses land - insbesondere aus lndern der europischen union - aufhren ?
es geht nicht darum , durch eine pragmatische politik wirken zu wollen , es geht vielmehr um den einsatz von druckmitteln .
und was soll man von den worten halten , die bei jedem politischen treffen wieder zur achtung der menschenrechte gesagt und anschlieend beklatscht werden ?
die jeweiligen uerungen , mit denen das europische parlament die lage in indonesien kritisiert , sind richtig .
entweder schliet sich die europische union als ganzes der position des europischen parlaments an , oder das ansehen , das wir meiner meinung nach verdienen , wird zwangslufig erschttert werden .
wann wird es angesichts der lage in indonesien endlich zu einer gemeinsamen position kommen , die zu tatschlichen konsequenzen in den politischen und wirtschaftsbeziehungen fhrt ?

herr prsident , es betrbt mich , da ich schon wieder ber einen deutlichen mangel an demokratie und menschenrechten in einem drittland , nmlich indonesien , zu diesem haus spreche .
es handelt sich um ein land mit florierender wirtschaft , das mitglied der wichtigen association of southeast asian nations ist .

aber natrlich sind solche referenzen , wie wir alle wissen , besonders diejenigen von uns , die an diesen aussprachen teilnehmen , kein garant fr demokratie oder die achtung der menschenrechte .
diese unntig gewaltsame besetzung der zentrale der indonesischen demokratischen partei nur wenige tage nach dem asean-ministertreffen in jakarta ist ein weiteres beispiel fr den versuch der regierung , jegliche opposition gegen ihr regime in indonesien zu unterdrcken .
bei diesem anla wurden 90 personen verletzt und ber 180 festgenommen ; die meisten befinden sich noch im gefngnis .
die demokratische volkspartei , eine weitere oppositionspartei , wurde ebenfalls kriminalisiert , und viele ihrer anhnger sind auch in haft .
darber hinaus werden brgerrechtler wegen ihrer beteiligung an friedlichen aktivitten von der auenwelt abgesondert .
dies kann man natrlich nicht zulassen .

die indonesischen medien erhielten den auftrag , nach kommunistischer propaganda ausschau zu halten .
journalisten wurden durch sicherheitskrfte eingeschchtert , und es herrscht eine atmosphre der zensur .

wir streiten als fraktion dafr , da wir unsere augen vor der repression in indonesien nicht verschlieen drfen .
die strukturen fr demokratie sind vorhanden , und es mu jede anstrengung zu ihrer aufrechterhaltung unternommen werden .
ich mache besonders auf paragraph 8 unseres gemeinsamen entschlieungsantrags aufmerksam , welche die kommission auffordert , die aufnahme von handelsbeziehungen mit asean weiterhin von der achtung der menschenrechte abhngig zu machen , und fordere den kommissar auf , sich zu uern .

herr prsident ! durch den kampf um demokratie in indonesien lt sich noch viel besser erkennen und noch viel schlechter verbergen , wie repressiv das regime ist .
es mu verhindert werden , da die wachsende bedeutung der indonesischen wirtschaft und die mit dieser dynamik verbundenen interessen als nebelschleier in einer politischen situation eingesetzt werden , von der die internationale staatengemeinschaft nicht tun darf , als gbe es sie gar nicht .
andererseits ist es natrlich , da in einer entschlieung zu den menschenrechten in indonesien kein bezug auf die menschenrechte in ost-timor genommen wird .
dennoch mu daran erinnert werden , da das politische regime , welches die menschenrechte seines eigenen volkes unterdrckt , dasselbe - nur wesentlich gewaltsamer - bei dem volk von ost-timor tut , und zwar durch eine bereits zwei jahrzehnte whrende militrische besatzung , und da zu den menschenrechten , die das indonesische regime mit fen tritt , auch das recht eines dem vlkermord ausgesetzten volkes auf selbstbestimmung gezhlt werden mu .
wir vergessen dies nicht , und wir werden es unermdlich bei jeder sich bietenden gelegenheit wiederholen .

herr prsident , als niederlndisch-ostindien indonesien wurde , freuten sich viele von uns ber diesen schritt der entkolonialisierung und in richtung demokratie .
aber wie sauer dieser traum und diese vision seither geworden sind !
die tage der konferenz von bandung , die eine befreiungsparole war , scheinen viele jahrhunderte her zu sein , denn jetzt haben wir ein repressives regime .
der beweis dafr liegt nicht nur in den angriffen auf seine eigenen brger , sondern auch in der fortgesetzten verweigerung des rechtes auf selbstbestimmung nicht nur in ost-timor , was kollegen schon bezeugt haben und dieses haus schon viele male betont hat , sondern auch in west-papua und im westlichen irin jaya .

wir mssen die kommission fragen , wann sie , wie wir annehmen , wegen der menschenrechtsverletzungen druck auf indonesien macht , um diese besondere verweigerung des demokratischen rechts auf selbstbestimmung ganz oben auf die tagesordnung zu setzen , so da diese gebiete bei einer letztendlichen rckkehr indonesiens zur demokratie befreit werden knnen , so wie katalonien und das baskenland von der einfhrung der demokratie in spanien profitierten .

herr prsident ! nach dem , was wir jngst aus indonesien gehrt haben , lt sich feststellen : dies ist kein demokratischer staat , und dies ist kein staat , in dem menschenrechte gewahrt werden .
am 27. juli wurde der hauptsitz der demokratischen indonesischen partei , der pdi , vom militr und paramilitrischen truppen gestrmt : 5 tote , 24 verschwundene , 149 verwundete , das sind die mindestzahlen , die zu beklagen sind .
wir sind emprt , da friedliche demonstranten der demokratiebewegung auch in den tagen danch verfolgt wurden .
mindestens 100 personen wurden nach den uns vorliegenden zahlen willkrlich verhaftet und unterliegen dem anti-subversionsgesetz .
es gibt keine meinungs- und pressefreiheit , im gegenteil , die journalisten werden auch verfolgt .

indonesien ist dem internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte nicht beigetreten .
eine bereinkunft gegen die folter gibt es nicht , und deswegen haben wir grte sorge .
wir fordern deshalb drei punkte : erstens die freilassung der verhafteten ; zweitens das , was wir in bezug auf ost-timor und irian jaya immer gefordert haben , die einstellung jeglicher militrhilfe aus europa , und drittens die einbeziehung der menschenrechte in die handelsbeziehungen mit asean .
die eu hat handelsvertrge abgeschlossen , ohne die menschenrechtsfrage anzusprechen .
das mu sich von seiten der kommission wieder ndern .
hier mssen die menschenrechte gewahrt werden .
das ist unsere verpflichtung .

auf die gewaltsame unterdrckung einer friedlichen bewegung fr demokratische reformen mit verhaftungen , einschrnkungen fr journalisten , verletzungen und todesfllen in indonesien mu das parlament reagieren .
es handelt sich nicht um ein isoliertes ereignis , das vllig aus dem rahmen der blichen politik der indonesischen regierung fllt .
dieses parlament hat sich wiederholt gegen die menschenrechtsverletzungen durch die indonesische regierung ausgesprochen .

der schlimmste fall in den letzten jahren ist der fall von ost-timor , wo schtzungsweise ein drittel der bevlkerung umkam .
es gibt jedoch bedauerlicherweise viele andere beispiele krasser menschenrechtsverletzungen erheblichen ausmaes durch die indonesische regierung .

das europische parlament mu deshalb fordern , da alle lieferungen von waffen und militrischem gert dauerhaft gestoppt und grtmgliche anstrengungen unternommen werden , um die indonesische regierung zur beendigung ihrer politik der gewaltsamen unterdrckung jedweder abweichenden meinung zu zwingen .
diejenigen , die nur aufgrund rein politischer delikte inhaftiert sind , einschlielich muchtar pakpathan , sind freizulassen , desgleichen die inhaftierten von ost-timor und irian jaya .
das rechtsverfahren gegen frau megawati sukarnoputi ist einzustellen .

wenn es keinen wandel gibt , mssen die indonesischen behrden verstehen , da ihre vllige miachtung internationaler menschenrechtsstandards auswirkungen auf die wirtschaftlichen und politischen beziehungen zwischen europa und der indonesischen regierung hat , und der rat und die kommission sollten sorgfltig prfen , welche manahmen zu diesem zweck umgehend ergriffen werden knnen .

wir mchten die bestmglichen beziehungen mit indonesien , diese aber lassen sich nur auf der basis betrchtlicher verbesserungen in der menschenrechtsfrage erreichen .
diese botschaft mssen wir der indonesischen regierung klar und deutlich vermitteln .

herr prsident ! bemerkenswert ist die einmtigkeit der fraktionen dieses hauses , die sich jetzt wieder gezeigt hat , als es um den schutz der menschenrechte in indonesien und die notwendigkeit konkreter manahmen seitens der europischen union und ihrer mitgliedstaaten ging .
schon bei anderen gelegenheiten hat das parlament die schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen thematisiert und verurteilt , welche das regime dieses landes an seinem eigenen volk und an anderen vlkern der region begeht , die es sich illegal unterworfen hat .
hier wurde unter anderem der fall ost-timor angesprochen .
neu an der durch die ereignisse des monats juli entstandenen situation und vielversprechend im hinblick auf die weitere entwicklung ist die generelle ausweitung der proteste und das dringende erfordernis einer erweiterten demokratiebewegung mit glaubwrdigen fhrern einer echten opposition , der es gelingt , die praktiken und , wie ich zu hoffen wage , auch die existenz der repressiven diktatur suharto in frage zu stellen .
es ist ferner wichtig , da die europische union nicht etwa das fortbestehen dieses regimes frdert , denn dies liefe darauf hinaus , da sie grundstze und werte gegen geschfte eintauscht .

die gemeinsame entschlieung ber die zunehmende unterdrckung in indonesien zeigt , da einige seiten der politik in indonesien in breiten kreisen dieses parlaments sehr kritisch besprochen werden .
ich sagte " einige seiten " , denn wir wissen , da indonesien auf manchen gebieten auch eine gute politik fhrt .
trotzdem ist es um die achtung der menschenrechte in diesem land und auch um die demokratische qualitt des landes schlecht bestellt .
wenn ich an die machenschaften gegen frau megawati soekarnoputri und ihre demokratische volkspartei denke , die eigentlich eine demokratische opposition in indonesien unmglich machen , wenn ich an die verhaftung des leiters der sbsi-gewerkschaft , muchtar pakpahan , und an die groe anzahl politischer gefangenen denke , wenn ich an die krzlich durchgefhrten raids und an den makel denke , mit dem indonesien im zusammenhang mit der timor-frage behaftet ist , mssen wir eigentlich feststellen , da die indonesische regierung in dieser beziehung nur wenige fortschritte macht , ja , wir mssen sogar feststellen , da sich die situation verschlechtert .

heute steht meines erachtens die lage von frau megawati und herrn pakpahan im mittelpunkt dieser entschlieung .
es geht uns dabei in erster linie darum , ihnen durch unseren rckhalt eine bessere position zu verschaffen und die freilassung der gewerkschafter wie auch anderer personen zu erreichen .

das bedeutet allerdings , da in der entschlieung auch einige punkte stehen , die im augenblick damit nichts zu tun haben , und die vielleicht nicht so geeignet und vernnftig sind .
ich denke an absatz 7 , aber vor allem auch an absatz 8. wenn wir diese vielleicht aus der entschlieung streichen , kann , wie ich hoffe , der text auf eine breite mehrheit zhlen , und das wrde die indonesische regierung zum nachdenken zwingen .
wenn so viele mitglieder im parlament ein signal geben , drfen wir doch hoffen , da die indonesische regierung darauf hrt und entsprechend handelt .

frau prsidentin , herr kommissar ! die jngsten ereignisse in indonesien , die im entschlieungsantrag zur sprache kommen , untermauern die position all jener , die die geschehnisse in osttimor ber die jahre hinweg angeprangert haben .
vor diesem hintergrund meinen wir , da die kommission , vor allem aber auch die irische prsidentschaft , hier eine wichtige rolle spielen kann .
erstens mssen beide den gemeinsamen standpunkt bercksichtigen , den der rat bereits verabschiedet hat , und dessen bestimmungen in allen gremien und bei allen gelegenheiten durchsetzen - vor allem bei der 51. generalversammlung der vereinten nationen und bei der tagung des europischen rates zum abschlu der irischen prsidentschaft und in hnlicher weise , wie es 1995 in madrid geschehen ist .
zweitens mu die frage ost-timors da , wo es mglich ist , stets in die aktuellen internationalen fragen , die die europische union beschftigen , mit hineingenommen werden .
drittens gilt es , manahmen zu frdern und voranzutreiben , um die der europischen union zur verfgung stehenden mittel zur verbesserung der menschenrechtslage in ost-timor zu nutzen . schlielich sind wir fr die verffentlichung eines weibuchs , in dem augenzeugenberichte und dokumente ber die menschenrechtsverletzungen in ost-timor gebndelt werden .

alexander nikitin .

ich freue mich , da unsere initiative , diese angelegenheit auf die tagesordnung der dringlichkeiten zu bekommen , eine so breite untersttzung bei meinen kollegen gefunden hat .
man wirft diesem hause ziemlich regelmig vor , da zu hufig ber dieselben themen gesprochen wrde ; wenn es um nikitin geht , den umweltaktivisten in ruland , ist es jedoch leider notwendig , dieses problem hier zum dritten mal innerhalb von zehn monaten zu besprechen .
trotz zweier frherer dringlichkeitsentschlieungen des parlaments und aktivitten der europischen kommission in moskau scheint sich nmlich die lage alexander nikitins nur zu verschlechtern .
nicht umsonst hat amnesty international erklrt , man wrde ihn als politischen gefangenen ansehen .
wir drfen nicht vergessen , da nikitin fr seinen bericht nur ffentliche quellen verwendet hat .
von der verffentlichung geheimer informationen , die den staat in gefahr bringen kann , ist in diesem fall also nicht die rede .
es ist unannehmbar , da jemand in einem land , das nota bene mitglied des europarates ist , aus politischen grnden in haft ist .
aus diesen grnden mte nikitin nach einem fairen verfahren durch ein zivilgericht freigesprochen werden .
ich hoffe , die kommission wird dieser angelegenheit zustzliche aufmerksamkeit schenken und abermals die russischen behrden ansprechen .
ich erwarte mit groem interesse die antwort der kommission .

frau prsidentin ! der fall nikitin ist aus zwei grnden wichtig .

was wir hier erleben , ist die politische verfolgung eines ehemaligen offiziers , der seine pflicht als russischer und als europischer brger getan hat , ohne auch nur jemals das allerkleinste militrische geheimnis zu verraten .

was hat nikitin verbrochen ?
er hat den zustand angeprangert , in dem sich die atomanlagen auf der halbinsel kola befinden : sie sind eine regelrechte atommlldeponie .
hier handelt es sich um sehr viel mehr als eine bloe bedrohung , es ist eine ungeheure reale gefahr , die nicht nur skandinavien , sondern ber die barentssee ein sehr viel greres gebiet bedroht .
eine angelegenheit , die nach der sofortigen einsetzung eines gemischten europisch-russischen parlamentsausschusses und natrlich auch nach der sofortigen freilassung von nikitin verlangt .

frau prsidentin , wir mssen uns in diesem parlament um die zunehmende miachtung der menschenrechte in ruland sorgen .
bei dem fall , der uns heute beschftigt , wurde ein umweltschtzer aufgrund der einfachen tatsache festgenommen , da er an einem bericht ber die verschmutzung der meere um die kola-halbinsel mitgearbeitet hatte .

dieses parlament hat bereits im februar eine stellungnahme abgegeben , doch auch amnesty international , der hohe kommissar der vereinten nationen und der ausschu von helsinki sehen ihn als einen gesinnungshftling an .
ich bin der auffassung , da wir jetzt die freiheit dieses mannes fordern - nicht erbitten - mssen , der im gefngnis sitzt , blo weil er seinen brgerpflichten nachgekommen ist .
um die europische - und insbesondere die russische - umwelt wre es sicher besser bestellt , wenn alle brger ihrer brgerpflicht zur erhaltung unserer umwelt nachkommen wrden .
deswegen mu sich dieses parlament energisch fr die freilassung von herrn nikitin einsetzen , dessen gesundheit auerdem gelitten hat .

frau prsidentin , der fall alexander nikitin ist fr uns auch deshalb besonders wichtig , weil nikitin in zusammenarbeit mit der organisation bellona an der durchfhrung der tacis-programme der europischen union beteiligt war .
nikitin ist nach aussagen von amnesty aus politischen grnden in haft , und er ist zugleich der erste politische gefangene in ruland seit dem zusammenbruch des kommunistischen systems .

so weit also amnesty .
amnesty hat die die zahlen berprft , die nikitin in dem bericht der organisation bellona aufgefhrt hat , und festgestellt , da sie auf ffentlichen quellen beruhen .
wir haben wirklich keinen grund , in diesem fall ein auge zuzudrcken .

jetzt mu auch errtert werden , wer unseren alljhrlich zu verleihenden sacharow-preis verdient , und ich hoffe , da die fraktionen nikitin in erwgung ziehen .
er soll im oktober oder november zu einer 25jhrigen haftstrafe verurteilt werden , und es ist jetzt wirklich an der zeit zu handeln .
ende des jahres ist es womglich schon zu spt .

abschlieend mchte ich mitteilen , da die umweltschutzorganisation globe , die auch hier im parlament viele mitglieder hat , eine reise nach murmansk , auf die halbinsel kola , unternehmen wollte , um den dingen nachzugehen , ber die bellona und alexander nikitin geschrieben haben , nmlich dem problem der radioaktiven strahlung .

leider ist aus dieser reise , die ende august geplant war , dieses mal nichts geworden , weil mit den rtlichen behrden keine gute zusammenarbeit zustandegekommen ist .
das thema ist aktuell , und ich hoffe , da die mitglieder dieses parlaments sich mit den angelegenheiten beschftigen knnen , wegen denen alexander nikitin zu unrecht im gefngnis sitzt .

rumnien .

frau prsidentin , die nachricht , da in rumnien bei der berarbeitung des strafgesetzbuches haftstrafen von bis zu fnf jahren fr homosexuelle aufgenommen wurden , macht es angesichts der schwere der strafen erforderlich , da die kommission und der rat manahmen ergreifen , um die achtung der menschenrechte in diesem land zu fordern .
in diesem fall werden die menschenrechte durch bestimmungen verletzt , die nicht nur diskriminierend wirken , sondern auch eine wertung darstellen , mit der - wie berall , wo die freiheit des individuums miachtet wird - jene zu verbrechern gemacht werden sollen , die in ihrem leben und ihren neigungen nicht auf der linie der groen mehrheit liegen .
deshalb mu rumnien zur einhaltung der gegenber dem europarat bernommenen verpflichtungen und zur abschaffung jeglicher art der verfolgung von homosexualitt aufgefordert werden .

frau prsidentin , verehrte kollegen und kolleginnen ! mit der entscheidung , eine haftstrafe bis zu 5 jahren fr homosexualitt vorzusehen , hat sich das rumnische parlament in meinen augen diskreditiert .
entweder ist das rumnische parlament ahnungslos gegenber europischen menschenrechtsstandards , oder aber es hat , was ich vermute , all denen eine bewute ohrfeige verpassen wollen , die wegen ihrer sexuellen orientierung in rumnien verfolgung erleiden , und im brigen all denjenigen , die sich in diesem land fr eine annherung an die europische union einsetzen .

beides kann meines erachtens nicht hingenommen werden und weist nur darauf hin , wie notwendig ein demokratisierungsproze in den institutionen in rumnien ist .
unsere reaktion mu heute und jetzt sofort erfolgen !
es ist absolut notwendig , den druck zu erhhen , denn wir haben eine chance , da mglicherweise im vermittlungsverfahren oder aber durch eine berprfung durch das verfassungsgericht diese drohende haftstrafe tatschlich abgewendet wird und eine kriminalisierung der homosexualitt unterbleibt .

ich mchte betonen , da ich ausdrcklich begre , da der vorsitzende der delegation rumniens im gemischten parlamentarischen ausschu uns bereits seine absicht mitgeteilt hat , diesen punkt auf die nchste tagesordnung unserer delegationssitzung zu setzen .

frau prsidentin ! dieser entschlieungsantrag ist besonders wichtig , und ich glaube zu wissen , da er von der rumnischen regierung nicht nur als bedeutsam angesehen wird , sondern da er ihr sogar gelegen kommt .
es ist in der tat an der zeit , da das rumnische parlament oder doch wenigstens die gruppen , die auf solch zweifelhafte coups spezialisiert sind wie der , mit dem wir uns heute beschftigen mssen , begreifen , da solche vorste nicht nur im widerspruch zu den konventionen stehen , die rumnien aus freiem antrieb unterzeichnet hat , sondern auch zu den werten , auf die sich die europische union grndet , der rumnien einmal beitreten will .

abschlieend glaube ich , da diese und hnliche episoden jedes mitglied dieses parlaments dazu bewegen mten , verstrkt anstrengungen zu unternehmen , damit die europische union sich endlich eine verfassung gibt , in der diese grundrechte festgeschrieben sind .

frau prsidentin , ich bin mitglied des gemeinsamen parlamentsausschusses fr rumnien .
als wir vor einigen monaten rumnien besuchten , war ich ziemlich entsetzt ber die haltung der fhrenden politiker zum thema homosexualitt .
aber jetzt bin ich ganz und gar bestrzt ber die neuerliche initiative der abgeordnetenkammer in rumnien , noch hrtere , strengere strafen fr homosexuelle beziehungen zwischen einwilligenden erwachsenen einfhren zu wollen .
das ist in einer gesellschaft , die sich als zivilisiert ausgibt , ganz unannehmbar .

wie wir alle wissen , mchte rumnien ein vollwertiger mitgliedstaat der europischen union werden .
die europische union verlangt hufig ganz zu recht , da staaten wie rumnien und hnliche ein programm der wirtschaftsliberalisierung einleiten .
das ist wesentlich .
aber ich meine , es ist genauso wichtig zu verlangen , da lnder wie rumnien , wenn sie mitglieder der europischen familie werden wollen , mehr demokratie einfhren , ihre zivilgesellschaft entwickeln und vor allem ihre menschenrechtsbilanz entwickeln und erheblich verbessern mssen .

ich hoffe , dies ist die botschaft , die heute laut und deutlich an die rumnische regierung ergeht .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich bin der ansicht , da jeder mensch das grundrecht besitzt , seine sexualitt in vlliger freiheit und achtung vor seinem partner zu leben , und dies ungeachtet des geschlechts .
es ist daher wichtig - wie meine fraktion es tut - die beschmende entscheidung des rumnischen parlaments nachdrcklich zu verurteilen , die darauf gerichtet ist , die homosexualitt unter erwachsenen intensiver zu verfolgen ; damit gert ein land , welches es auch immer sei , an die grenze der zivilisation .

wir fordern mit allem nachdruck , da prsident iliescu sein veto gegen dieses gesetz einlegt . das ist mglich und in der rumnischen verfassung vorgesehen .
ich mchte unterstreichen , da homosexualitt und heterosexualitt die gleichen sozialen , wirtschaftlichen und politischen rechte zugestanden werden mssen .
das europische parlament hat sich in den vergangenen jahren gleichfalls in diesem sinne geuert .

ich fordere die kommission auf , rumnien auf die verpflichtungen hinzuweisen , die es bei seinem beitritt zum europarat bernommen hat , und dazu gehrte auch die abschaffung der diskriminierungen der homosexualitt .
versuchen wir auch hier , einmal getroffene entscheidungen durchzusetzen !

1995 wurden 60 personen in rumnien wegen homosexueller handlungen ins gefngnis geworfen , und die neuen gesetzesvorlagen verschlechtern noch die situation . sie sind wirklich skandals und im widerspruch zu allen internationalen rechtsnormen auf dem gebiet der menschenrechte .
eine sehr mutige bewegung von homosexuellen , " accept " , versucht seit kurzem , die lage homosexueller mnner und frauen in rumnien zu verndern .
sollte die vorgeschlagene gesetzesnderung durchkommen , knnen diese menschen unverzglich verhaftet werden , weil auch die organisationsfreiheit fr homosexuelle und lesben einfach verboten wird .

ich appelliere deshalb nachdrcklich an die kommission , alles zu tun , um die rumnische homosexuellenbewegung vor dem in rumnien lodernden rabiaten , gemeinen ha zu schtzen .
ein solches land braucht nicht auf eine mitgliedschaft in der europischen union rechnen .
die bestehenden beihilfemanahmen fr die rumnische regierung mssen ausgesetzt werden .

kolumbien .

frau prsidentin ! ich habe gut in erinnerung , als herr samper vor etwa zwei jahren hier in unserem hause war und uns versicherte , da er alles daransetzen wrde , der wahrung der menschenrechte in seinem land mehr aufmerksamkeit zu widmen und ihr mehr geltung zu verschaffen .

mir liegt eine zahl vor , die von " brot fr die welt " , einer kirchlichen organisation in der bundesrepublik , verffentlicht wurde , wonach im jahre 1995 mehr als 30.000 menschen ermordet wurden .
nun wei ich , da die lage in kolumbien uerst kompliziert ist , aber ich kann nicht dulden , und unser haus auch nicht , da nach wie vor entscheidende schritte fr einen wirksamen menschenrechtschutz nicht unternommen worden sind , vor allen dingen die einrichtung eines menschenrechtsbros in kolumbien .
damit ist die regierung ausgesprochen in verzug .
ich bitte dieses haus , diese entschlieung zu verabschieden und der delegation mit auf den weg zu geben und nicht etwa in vorauseilendem gehorsam mit unserer politischen position zur menschenrechtssituation in kolumbien hinter dem berg zu halten .

frau prsidentin , unsere fraktion hat mehrere monate lang versucht , eine entschlieung zu den menschenrechten in kolumbien durchzubringen . viele bauern sind verschwunden oder ums leben gekommen .

wir befrworten , da die drogenkulturen vernichtet werden , allerdings sollten ersatzkulturen an ihre stelle treten .
man kann den bauern nicht einfach eine unterhaltsmglichkeit wegnehmen , ohne ihnen eine andere zu bieten , und deshalb schwelt dieser unterschwellige brgerkrieg .
wir wissen , da mehrere familien vom gut bellacruz vertrieben worden sind . wir wissen , da das mit den vereinten nationen vereinbarte menschenrechtsbro seine arbeit noch nicht aufgenommen hat , und wir frchten , diese entschlieung wird nicht angenommen werden .

es wre wirklich sehr wichtig , da die delegation des parlaments , die nach kolumbien reisen wird , diese entschlieung im gepck hat , also unseren beschlu ber die erwgungen des parlaments bezglich der achtung der menschenrechte in kolumbien und all dieser zweifel , die wir im hinblick auf die haltung der kolumbianischen behrden hegen , weil diese mglicherweise beabsichtigen , eine gegenreform durchzufhren und die armee als kriminalpolizei anzusehen .
wir wrden es sehr bedauern , wenn diese entschlieung nicht angenommen werden wrde und diese delegation nicht auf den beschlu des europischen parlaments zhlen knnte .

frau prsidentin , wir haben uns sehr ausfhrlich mit dem hier zur aussprache vorliegenden entschlieungsantrag auseinandergesetzt , und ehrlich gesagt halten wir den grten teil dieses antrags fr durchaus angemessen .
auch uns erfllt dieses allgemeine klima der gewalt , das in diesem land herrscht , mit sorge .

doch ber manche punkte in diesem entschlieungsantrag liee sich streiten .
wir bezweifeln beispielsweise , ob es jetzt noch sinnvoll ist , den ursprung der kampagne zur vernichtung der koka-kulturen zu untersuchen .

doch die wirklichen bedenken unserer fraktion liegen eher beim verfahren selbst . dieser antrag kommt zu einem offensichtlich ungnstigen zeitpunkt , so ungnstig , da wir uns gezwungen sehen , von einer untersttzung des entschlieungsantrags abzusehen .
wir drfen nicht vergessen , da in unmittelbarer zukunft - nmlich in der kommenden woche , wie meine vorrednerin bereits gesagt hat - die delegation des europischen parlaments nach kolumbien reisen wird , um dort gesprche mit der regierung , der opposition , dem generalstaatsanwalt und den nichtregierungsorganisationen zu fhren .
logischerweise sollten wir zunchst den bericht dieser delegation abwarten , bevor wir diesen entschlieungsantrag annehmen .
schlielich handelt es sich um einen offiziellen besuch dieses parlaments , und eines der wichtigsten ziele dieses besuchs besteht gerade darin , die genannten tatsachen nachzuprfen .
wrden wir den antrag annehmen , hiee das , sanktionen zu verhngen ohne vorher den sachverhalt geprft zu haben .

wir drfen nicht vergessen , da das parlament und sogar institutionen der europischen kommission sich dafr ausgesprochen haben , den kampf um die vernichtung der koka-kulturen fortzusetzen .
wir vertreten daher die auffassung , da im augenblick die annahme dieses entschlieungsantrags vllig ungelegen kommen wrde .

frau prsidentin ! ich werde so knapp antworten wie mglich , dabei aber auf alle redebeitrge eingehen oder zumindest auf die entsprechenden themen antworten .
ich mchte mit der frage des internationalen strafgerichtshofs beginnen und bemerken , da neben den bereits von allen rednern angefhrten und durchaus relevanten argumenten beispielsweise auch die ad hoc-gerichte im frheren jugoslawien und in ruanda bercksichtigt werden mssen . dadurch wird deutlich , da die entscheidung fr ad hoc-lsungen von der zeit und den kosten her nicht die beste ist .
wichtiger noch als die kostenfrage ist aber zweifellos die frage nach der effizienz .
das vorhandensein eines internationalen strafgerichtshofs mit eindeutigem rechtsstatus und einem klar abgegrenzten , konkreten zustndigkeitsbereich wre sicherlich ein wichtiges abschreckungsmittel vor einer reihe von verbrechen gegen die menschlichkeit und menschenrechtsverletzungen , die wir in verschiedenen teilen der welt feststellen .
aus diesem grund untersttzt die kommission die einsetzung dieses internationalen strafgerichtshofs nachdrcklich .
aus diesem grund hat die kommission in den letzten zwei oder drei jahren die einsetzung von ad hoc-gerichten im frheren jugoslawien und in ruanda mit 3 , 5 mio. ecu untersttzt .

die menschenrechtsfrage in indonesien ist leider ein immer wieder aktueller sachverhalt .
deswegen droht man , wenn man die ost-timor-frage anspricht , leider in gemeinpltze zu verfallen , denn es hat sich nichts gendert und nichts verbessert .
jetzt aber , da das demokratiedefizit und die mangelnde achtung der menschenrechte auch die brger indonesiens - vor allem gewerkschafter und oppositionspolitiker - treffen , wird die frage meiner ansicht nach noch brisanter .
deswegen ist diese entschlieung , die im geiste anderer , auch von der kommission mitgetragener entschlieungen des rates verfat worden ist , welche die achtung der menschenrechte im allgemeinen , nicht nur in indonesien , sowie den einflu betreffen , den diese auf die politischen und wirtschaftsbeziehungen der gemeinschaft haben mssen , sicherlich eine wichtige entschlieung , und ich hoffe , da rat und kommission insgesamt sie ebenso gebhrend wrdigen wie ich selbst es tue .

im falle von alexander nikitin in ruland ist die kommission natrlich bei den russischen behrden vorstellig geworden . sie hat die ereignisse ber entsprechende kanle aus der nhe verfolgt .
nach meinem dafrhalten sind die vorschriften , die ruland anllich seines beitritts zum europarat unterzeichnet hat , sicherlich eines der gewichtigsten argumente fr die hier vorhin angesprochene forderung nach der freilassung nikitins .
umweltschutz kann , wie schon so oft gesagt , nicht sache von ausschssen und auch noch so wohlwollenden nros oder des europischen parlaments sein .
alle mssen sich fr ihn einsetzen , alle zusammen und jeder einzelne brger .
alexander nikitin hat wie ein mndiger brger gehandelt , und als mndiger brger der welt und europas verdient er unsere solidaritt .

in der frage der rechte homosexueller in rumnien mchte ich sagen , da wir kenntnis von einer aufzeichnung erhalten haben , die die regeirung rumniens gestern verffentlicht hat und in der sie den justizminister beauftragt , das rumnische abgeordnetenhaus und den senat zu ersuchen , die verhaltensregeln des europarats und insbesondere die bestimmungen von artikel 200 des rumnischen strafgesetzbuches uneingeschrnkt einzuhalten .
dies mag vielleicht bedeuten , da ihre ttigkeit , meine damen und herren abgeordneten , und - verzeihen sie mir meine unbescheidenheit - auf diskreteren wegen auch die ttigkeit der kommission bereits zu ersten ergebnissen gefhrt hat .
wir hoffen , da sich hier kurzfristig positive weiterungen ergeben .

zur frage kolumbiens schlielich vertritt die kommission , wie sie ja wissen , die brigens auch von der frau abgeordneten erwhnte these , da es nicht gengt , zu kmpfen und sich fr die beendigung des kokaanbaus einzusetzen . den landwirten mssen vielmehr auch alternativen geboten werden , mit denen sie ihr brot verdienen knnen .
dies ist einer der grnde , aus denen nicht nur kolumbien , sondern auch anderen andenlndern im allgemeinen prferenzsystem eine reihe von zustzlichen fazilitten eingerumt wurde , die wir fr wichtig erachten .
auch deswegen wird kolumbien in unserer rubrik demokratisierung und menschenrechte in lateinamerika als prioritres land gefhrt .
unter anderem deshalb , aber auch wegen der in weiten teilen der welt festgestellten mangelnden achtung der menschenrechte sah sich die kommission veranlat , die ausgaben fr die fnf beobachter zu finanzieren , die vor ort eine bewertung der menschenrechtssituation vornehmen sollen . diese sollen dem sekretariat des menschenrechtskommissars der vereinten nationen unterstellt werden , welches unter der schirmherrschaft der vereinten nationen in bogot aufgebaut , aber von der kommission und dem staat spanien finanziert wird .
wir hoffen dem bericht dieser fachleute detaillierte hinweise nicht nur zu der frage von santa cruz , sondern auch zu anderen belangen entnehmen zu knnen , ber die berichtet wurde und die eine genauere bewertung erfordern und verdienen .

frau prsidentin !
nur der ordnung halber ! wenn man hier in der mitte im hinteren teil des saales sitzt , kann man keinen monitor sehen .
darf ich sie bitten , auch hier so schnell wie mglich einen monitor aufstellen zu lassen , so da wir auch von diesen sitzen aus den ablauf der arbeiten verfolgen knnen .
nur ein zustzlicher monitor hier hinten scheint bereits auszureichen .
ich habe darum bereits schon vor zwei monaten gebeten .
sollte das fr das parlament zu teuer sein , wre ich auch bereit , selbst ein gert mitzubringen und es hier aufzustellen .
es liegt ganz an ihnen , doch mu die sache in ordnung kommen .

danke , herr eisma .
wir werden die angelegenheit prfen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0999 / 96 von frau pailler u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur abschiebung der " illegalen " einwanderer ; -b4-1023 / 96 von frau andr-lonard und herrn nordmann im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den einwanderern ohne rechtmigen aufenthaltsstatus ; -b4-1040 / 96 von frau lalumire im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu den rassistischen vorurteilen und der abschiebung illegaler einwanderer ; -b4-1047 / 96 von frau roth und von herrn cohn-bendit im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur vertreibung der illegalen einwanderer aus der kirche saint-bernard in paris ; -b4-1061 / 96 von frau palacio u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zu der rckfhrung illegal eingewanderter personen ; -b4-1065 / 96 von herrn van lancker u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu praktiken im zusammenhang mit der ausweisung und abschiebung von sich illegal im land aufhaltenden auslndern ; -b4-1066 / 96 von frau dury im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur ausweisung der familie vangu ; -b4-1069 / 96 von herrn pons grau u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur ausweisung von 103 illegalen einwanderern .

gestern haben wir hier diejenigen empfangen , die " sans-papiers " genannt und die von einigen immer noch lieber als illegal bezeichnet werden , um das zu rechtfertigen , wofr es keine rechtfertigung gibt : die xte der franzsischen regierung , die die portale von kirchen einschlagen , in die diese menschen sich geflchtet hatten .
mitrauen , willkr bei der bearbeitung der akten , infragestellen des rechts auf familienzusammenfhrung usw . sie waren unvermummt hier , mnner , frauen , kinder .
sie waren hier , um zu demonstrieren , ihre situation zu schildern , um gegen gesetze wie die pasqua-gesetze zu kmpfen , gesetze , die einwanderer zu illegalen machen , die menschliche wesen in gehetzte tiere verwandeln , den " anderen " zum feind machen .

einige haben ihre verbundenheit mit frankreich und europa deutlich gemacht , nach all den jahren , die sie hier leben , arbeiten , steuern zahlen , studieren .
so hat henri leclerc , der prsident der liga fr menschenrechte und ein hervorragender anwalt , vorgeschlagen , eine integrationsvermutung in unser recht einzufhren .
obwohl die schocktherapie auf das konto der franzsischen regierung geht , knnten schon bald die meisten anderen mitgliedstaaten ebenfalls betroffen sein - oder sind es bereits .
gestern wurde uns die lage der einwanderer geschildert : sie ist bereits sehr ernst in den niederlanden , in deutschland und in unterschwelliger form in grobritannien , in spanien und in portugal , trotz der legalisierung , die in den beiden letztgenannten lndern erfolgt ist .

es ist bedauernswert , da - trotz des erfolgs des gestrigen tages , der eine anerkennung dieser mnner und frauen durch unser haus darstellt - viele unserer kolleginnen und kollegen nicht den mut hatten , diesen menschen von angesicht zu angesicht gegenberzutreten .
htten sie sie dann verachten knnen , htten sie dann so abwertende bezeichnungen wie " illegal " oder " verbrecher " auf sie anwenden knnen ?
das menschliche und die wrde waren gestern hier im europischen parlament zugegen .

europa sollte seine eigenen prinzipien und werte nicht nur einhalten , sondern auch konsequent durchsetzen , es sollte seine hilfe fr die sdlichen lnder verstrken , zu einer politik der entwicklung beitragen , ohne zugestndnisse gegenber diktaturen zu machen .
auch keine zugestndnisse gegenber einem le pen oder mgret , deren stimmen haerfllt sind und die in den einwanderern die wurzel allen bels sehen .
allzu oft sind unsere lnder fr die auslnder zu klippen geworden .
tun wir etwas , damit sie wieder zu aufnahmelndern werden .

frau prsidentin ! eine der besonderheiten unseres hauses ist , da man kompromisse unterzeichnen und gleichzeitig eine rede halten kann , die genau das gegenteil davon ist .
das haben wir soeben festgestellt .

ich verteidige den kompromi .
ich verteidige ihn , weil es ein vernnftiger kompromi ist , der die regierung eines mitgliedstaates nicht an den pranger stellt , und ich denke - um die dinge beim namen zu nennen - , da die franzsische regierung recht hatte , wenn sie die situation nicht so weit auer kontrolle geraten lie , da sie auf dramatische weise eskaliert wre .
was htten wir wohl zu hren bekommen , wenn einer der beteiligten seinen hungerstreik fortgesetzt htte und gestorben wre !
die franzsische regierung hat sich nicht in eine situation  la bobby sands manvrieren lassen , und das ist gut so .

das heit jedoch nicht , da die gesetze vollkommen sind ; kein gesetz ist vollkommen .
gesetze mssen stndig berprft und angepat werden .
die franzsischen gesetze von 1993 haben abhilfe gegen einige mistnde geschaffen .
sie haben mglicherweise prekre situationen geschaffen , probleme in einzelfllen , die fall fr fall geprft werden sollten .
man mu die dinge jedoch im richtigen verhltnis sehen und sich daran erinnern , da sich aus einem unberechtigten aufenthalt kein rechtmiger anspruch ableiten lt .
das heit nicht , da illegale einwanderer verbrecher sind , so wie diebe oder mrder .
sie haben ein recht auf eine rcksichtsvolle und menschenwrdige behandlung , und das war in frankreich auch der fall .

doch lassen wir die diskussion ber verwirrende begriffe , und versuchen wir lieber herauszufinden , wie durch eine zusammenarbeit zwischen den regierungen das problem der illegalen einwanderung gelst oder zumindest der versuch zu einer lsung unternommen werden knnte - dieses problem , das uns alle betrifft und das man nicht den extremisten berlassen darf .

wut ist kein guter ratgeber .
aber wie sollte man auch nicht wtend sein ber die art , wie in frankreich diejenigen behandelt werden , die " sans-papiers " genannt werden ?

wie knnte man auch zugeben , da in einem angeblich demokratischen staat brutalitt an die stelle des dialogs getreten ist , die kollektive rckfhrung in charterflugzeugen die einwanderungspolitik ersetzt ?
hier geht es um ein grundsatzproblem .
die anwendung der pasqua-gesetze hat folgen , die hufig dramatisch sind , denn unter dem vorwand , die illegale einwanderung zu bekmpfen , werden zahlreiche einwanderer , die sich bisher rechtmig im land aufgehalten haben , ihres aufenthaltsrechts beraubt und in die illegalitt abgedrngt .

im brigen rechtfertigen diese neuen gesetze , die wir so oft angeprangert haben , keineswegs die gewalt , mit der die aktion der " sans-papiers " zerschlagen wurde .
ich mchte hinzufgen , da einige der abgeschobenen bei der rckkehr in ihre heimat verfolgt und verhaftet wurden .
dies alles steht im gegensatz zu den grundlegenden texten , in denen die menschenrechte definiert werden ; unter anderem das flchtlingsstatut , der begriff der familienzusammenfhrung oder das verbot einer kollektiven rckfhrung , alles grundstze , die in der europischen menschenrechtskonvention vorkommen .

wir mssen uns davor hten , einwanderer " ohne papiere " mit illegalen zuwanderern , einwanderung mit illegalitt gleichzusetzen .
damit wrden wir dem rassismus und der fremdenfeindlichkeit tr und tor ffnen .
einige thesen von der ungleichheit der rassen sind ein beweis dafr .
seien wir also auf der hut , meine lieben kolleginnen und kollegen !

frau prsidentin !
als deutscher meiner generation habe ich eine historische lektion gelernt : es darf nie wieder so sein , da das haben oder nichthaben von papieren zur existenzfrage wird , da die papiere wichtiger werden als die menschen .
das darf nirgendwo dort , wo wir politischen einflu haben , so sein .
ich will jetzt nicht den franzsischen staat an den pranger stellen und anklagen .
das ist vielmehr ein gemeinsames problem , zu dem alle unsere brokratien neigen , weil die brokratien natrlich immer lieber mit den papieren umgehen als mit den menschen und darber dann elementare menschenrechte mit fen treten .

in einer situation , wo wir alle als europische gemeinschaft ein einwanderungsland sind , mu eines klar sein , nmlich da die dann unvermeidlich auftretenden rechtlich unklaren situationen in regelmigen abstnden durch legalisierung bereinigt werden , da allen , die hier wohnen , ohne rcksicht auf hautfarbe und pa gleiche menschenrechte garantiert werden .
es mu klar sein , da wir eine politik der menschen- und brgerrechte betreiben , die das einfache ziel hat , zurckzukehren zum anfang der franzsischen revolution , als die frage nach den staatsbrgerrechten , der citoyennit , einfach die frage war : wer lebt und arbeitet auf dem territorium ?
das ist heute leider ein fast utopisches ziel , aber das werden wir erreichen .

frau prsidentin , es geht hier um eine frage , die in den mitgliedsstaaten der europischen union und in der europischen ffentlichen meinung eine wichtige rolle spielt .
die einwanderung in europa , ob sie nun wirtschaftlich oder politisch motiviert ist , fhrt zu heftigen spannungen und debatten in den betroffenen lndern und vor allem in jenen , die eine auengrenze der gemeinschaft bilden bzw. in den lndern , die ziel jener menschen sind , die oftmals vllig verzweifelt nach lsungen fr ihre probleme - arbeitslosigkeit oder politische verfolgung - suchen .

doch es ist offensichtlich , da das handeln der regierungen in demokratischen lndern wie den lndern europas durch gesetze bestimmt ist , die sie aufgrund internationaler abkommen oder vereinbarungen und der von ihren parlamenten erarbeiteten gesetzgebung erlassen haben und zur anwendung bringen .
die gesetze mssen befolgt und durchgesetzt werden , und das gilt nicht nur fr die regierungen und die gerichte , sondern auch fr die brger selbst . und genau das haben die regierungen frankreichs und spaniens getan .

davon abgesehen tritt unsere fraktion fr ein freies europa ein , wo nicht nur die menschenrechte und grundfreiheiten der eigenen brger geachtet werden , sondern auch die jener , die an unsere tr klopfen und um asyl oder materielle untersttzung bitten ; wir wenden uns entschieden gegen all jene , die aus rassistischen oder fremdenfeindlichen grnden die auslnder ablehnen .
allerdings mssen lsungen fr die probleme gefunden werden , und die gesetze geben bestimmte regeln fr das zusammenleben vor .
die rechte der individuen erfordern eine individuelle behandlung .
die staaten der europischen union gewhren asyl auf der grundlage des artikels 1 des genfer abkommens ber den flchtlings-status zum schutz gegen verfolgungen aufgrund der rasse , der politischen berzeugung , der religion , der nationalitt oder der zugehrigkeit zu einer sozialen gruppe .
die asylbewerber haben auer dem recht auf verteidigung auch anspruch auf unterkunft , bersetzung und rechtsberatung sowie auf grundlegende untersttzungsleistungen gem den grundstzen des sozialstaats .

die wirtschaftsimmigration hat jedoch andere konnotationen : europa hat eine hohe arbeitslosenrate und kann leider nicht diese lawine von menschen aus drittlndern aufnehmen , die auf der suche nach arbeit oder einem gesicherten unterhalt auf unsere grenzen zustrmen .
hier ist sozusagen eine aggressive politik geboten , um den lndern zu helfen , die diese einwanderungsstrme hervorbringen , und in diesem sinne sind auch die jngsten assoziierungsabkommen mit den nordafrikanischen lndern zu verstehen .
doch gleichzeitig mssen die organisierten mafien verfolgt werden , die diese menschen ausbeuten und ihnen gegen eine grozgige entlohnung raten , das gesetz zu hintergehen und ihre ausweispapiere zu zerstren , um die feststellung ihrer staatszugehrigkeit zu verhindern und somit ihre rckfhrung beinahe unmglich zu machen ; diese mafien , frau prsidentin , haben vor- und nachnamen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! frankreich ist nicht der einzige fall , aber die art und weise , wie die franzsische regierung in diesem sommer menschen ohne papiere mit gewalt aus der kirche saint-bernard vertreiben lie , hat doch sehr viele menschen schockiert .
knppel , trnengas und muskelkraft sind keine antwort auf probleme .
sie sind jedoch ein beweis dafr , da unsere westlichen lnder , und nicht nur frankreich , trotz aller menschenrechtskonventionen ein enormes defizit an menschlichkeit aufweisen und auerdem keine kohrente einstellung zum problem der einwanderung haben .

es stimmt , kollege nordmann , die mitgliedstaaten haben in der tat das recht und auch die pflicht , ber das aufenthaltsrecht von auslndern zu beschlieen , aber bitte auf demokratische art und weise .
deshalb mu sich dieses parlament weiterhin gegen die praxis des rates wenden , ber empfehlungen zu den fragen asyl , einwanderung und ausweisung eine extrem restriktive politik zu fhren , die sich jeder demokratischen kontrolle entzieht , gleichviel , ob es sich dabei um die nationalen parlamente oder um das europische parlament handelt .

illegale personen , liebe kolleginnen und kollegen , sind eine juristische konstruktion .
sie werden auf dem gesetzeswege gemacht durch rechte und , schlimm genug , auch durch linke regierungen , die das aufenthaltsrecht und die familienzusammenfhrung schwer machen und damit bewirken , da diejenigen , die frher papiere hatten , heute keine mehr haben .
wer weiterhin behauptet , da die einwanderung vollstndig gestoppt werden kann , ist blind fr krieg und gewalt und sieht nicht , da es in seiner welt hunger und ausbeutung sind , die menschen zur flucht treiben .
menschen ohne papiere zu kriminalisieren , heit , wasser auf die mhlen rassistischer und fremdenfeindlicher parteien giessen .

vor einigen monaten hat ein belgischer journalist , chris de stoop , ein buch mit dem titel " haal de was maar binnen " verffentlicht , in dem er die dramatischen lebensbedingungen von menschen ohne papiere schildert : auf der flucht , hufig auch vor rechtsradikalen banden in deutschland , vor der polizei oder vor der justiz , kein anspruch auf gesundheitsversorgung , kein anspruch auf ein dach ber dem kopf , kein unterricht fr die kinder , kein einkommen und damit eine leichte beute fr schlepper und miethaie .
er beschreibt auch , wie unsere regierungen mit diesen menschen umgehen : kollektive rckfhrung ber private reisegesellschaften in belgien , schweden und deutschland ; einsperrung in haftanstalten unter erbrmlichen bedingungen , ohne jegliche privatsphre oder besuchsrecht , ohne information ber ihr schicksal und hufig auch ohne die mglichkeit , freiwillig zurckzukehren .

liebe kolleginnen und kollegen , auch menschen ohne papiere haben ein recht auf gesundheitsversorgung , auf unterricht fr ihre kinder und auf eine menschenwrdige behandlung !
ihre lage mu fallweise untersucht werden , gerecht und grozgig .
eine zurcksendung kommt nur dann in frage , wenn ihre sicherheit und wiedereingliederung gewhrleistet sind .
es ist dringend ntig , die situation der menschen zu regeln , die schon seit jahren bei uns sind bzw. derjenigen , die nicht zurckkehren knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion begrt , da diese entschlieung endlich vorliegt und hofft auf die untersttzung aller demokratischen parteien .
wir verlangen eine grundlegende aussprache zu diesem thema .
die problematik ist zu ernst , als da sie mit einer dringlichkeitsentschlieung als abgehandelt angesehen werden knnte .

frau prsidentin ! zuerst mchte ich herrn nordmann erwidern , da es nicht einfach darum geht , unsere zustimmung zu dem kompromi zu betonen , sie zu verffentlichen , damit jeder darber lesen kann und da es damit dann getan ist .
die beitrge , die wir hier leisten , dienen auch dazu , unsere standpunkte zu verteidigen , und die knnen durchaus etwas von diesem kompromi abweichen .

viele in europa und vor allem in meinem land waren schockiert ber das vorgehen der ordnungskrfte gegenber denjenigen , die " sans-papiers " genannt werden .
was uns von der notwendigkeit einer gemeinsamen aktion in europa berzeugt hat , war auch die solidaritt gegenber diesen personen .
wir sind uns bewut geworden , da es in unseren lndern mnner und frauen gibt , die zweifellos ein bequemes leben ohne probleme fhren , die jedoch noch den mut haben , fr bestimmte werte einzutreten , wie zum beispiel die respektierung der wrde des menschen , rcksichtnahme gegenber kindern , von denen wir in den letzten tagen so viel gesprochen haben , sowie das entgegenkommen , das wir all denen schulden , die zu uns kommen , weil dies vielleicht ihre einzige zuflucht ist , aber auch , weil sie vor der gewalt , dem berlebenskampf und den wirtschaftlichen schwierigkeiten in ihrer heimat fliehen .

wenn schon so viel von recht die rede ist , mssen wir sagen , da wir einen rechtsstaat brauchen , vielleicht sogar ein europa des rechts .
natrlich brauchen wir gesetze , denn gesetze sind auch demokratische garantien , aber recht ist auch etwas vernderliches , es trgt der realitt rechnung , und manchmal folgt es ihr sogar .

lassen sie mich als beispiel einen kampf nennen , den ich selber gefhrt habe , den kampf fr die legalisierung des schwangerschaftsabbruchs .
die belgischen gesetze waren ber jahre hinweg gegenber der realitt zurckgeblieben . wir fordern , da sich das recht der entwicklung anpat das heit , da die grundrechte respektiert werden .
was ich mir fr alle diejenigen wnsche , die zu uns kommen und an unsere soziale solidaritt appellieren , ist , da sie , nachdem sie integriert sind , anerkannt werden , da ihre kinder schutz genieen , da die familien nicht auseinandergerissen werden und da europa ein europa der solidaritt und der verteidigung bestimmter werte ist .

frau prsidentin , in den lndern der union leben viele tausende brger in der illegalitt , und tagtglich kommen menschen aus anderen lndern hinzu . sie kommen aus lndern , in denen bewaffnete auseinandersetzungen ausgetragen werden oder deren soziokonomische situation wirklich unertrglich ist .

trotz unseres reichtums sind wir nicht in der lage , eine humanitre antwort auf diese extremsituationen zu geben , und wir haben auch keine gemeinsame einwanderungspolitik .
wir wenden uns mit aller bestimmtheit gegen die ausfuhr radioaktiver abflle , und das ist auch gut so , doch wir reagieren nicht mit der gleichen heftigkeit , wenn es darum geht , die massive abschiebung illegaler einwanderer zu verhindern .
wir kennen die orte , an denen sich die mllhalden befinden , doch uns liegen keine verllichen informationen ber das weitere schicksal der abgeschobenen vor , und auerdem wird das argument der illegalen einwanderer mibraucht , um rassismus und fremdenha zu schren .

die jngsten von den regierungen frankreichs und spaniens veranlaten abschiebungen sind weder beispielgebend , noch tragen sie zur lsung des problems bei .
im falle spaniens , und ich sage das mit bedauern , erfolgte die abschiebung insgeheim .
die institutionen , die ber die wahrung der grundrechte dieser brger wachen , wurden nicht benachrichtigt , obwohl manche von ihnen einen asylantrag gestellt hatten .
die 103 einwanderer wurden auf mehrere afrikanische lnder verteilt - die nicht immer mit ihren jeweiligen ursprungslndern identisch waren - und in militrflugzeugen ausgeflogen ; whrend des flugs wurden ihnen beruhigungsmittel verabreicht , und es wurde versumt , das vorhandensein ausreichender gesetzlicher sicherheiten in den bestimmungslndern nachzuprfen .

spanien hat alle internationalen abkommen und protokolle ber den schutz der menschenrechte unterzeichnet , seine verfassung ist fortschrittlich und tolerant und es gibt ein auslndergesetz - das gegenstand von kritiken war - , doch nicht einmal dieses ist befolgt worden .

es ist wohl nicht zuviel verlangt , wenn wir fordern , da einerseits zumindest die rechtsordnung eingehalten wird und da sich spanien andererseits als einwanderungsland in der europischen union fr die abstimmung gemeinsamer politiken einsetzt , um derartigen situationen begegnen zu knnen .
ich bin davon berzeugt , da dieses parlament seine untersttzung zur erreichung dieser ziele nicht versagen wird .

frau prsidentin ! ich mchte ihnen und der leitung dieses hohen hauses sagen , da die mitgliedstaaten der union , einer nach dem anderen , es in den letzten jahren immer schwieriger gemacht haben , als legaler flchtling bei uns hereinzukommen .
durch unklare begriffe wie " sicheres herkunftsdrittland " oder " sicheres drittland " entstand eine lage , bei der wir hufig in ein spannungsfeld zu international eingegangenen vereinbarungen oder zu dem uns heiligen grundsatz des non-refoulement gerieten .

dadurch ist es gelungen , da in den letzten jahren immer weniger legale flchtlinge zu uns kamen , hingegen ist damit die anzahl der illegalen flchtlinge gestiegen .
es wird hchste zeit , da sich die kommission wie auch der rat einmal berlegen , was wir eigentlich tun , um das problem in den griff zu bekommen .
sie mssen sich einmal mit der frage befassen , wie wir das problem gemeinsam tragen , statt es einander gegenseitig zuzuschieben .
wie kommen wir von einem " burden shifting " zu einem " burden sharing " ?

darber , wie man sich der illegalen einwanderer entledigt , hat man sich offensichtlich auch ohne vereinbarungen verstndigt .
man geht dabei auf immer verwerflichere und unmenschlichere art und weise vor .
es ist eine schande , meine ich , da solche praktiken in diesem sogenannten " zivilisierten " teil der welt stattfinden .
es ist jedoch gut , und es erfllt mich mit optimismus , da wir heute dieses problem miteinander diskutieren .
ich betrachte dies als eine vorstufe zu der debatte , die wir hier im november ber die asyl-mindestgarantien , ich bin berichterstatterin zu diesem thema , haben werden .
ich hoffe selbstverstndlich , da wir uns dann ebenfalls auf eine gerechte und humane behandlung all derjenigen verstndigen knnen , die von haus und hof vertrieben worden sind .

frau prsidentin , angesichts mancher meinungen , die heute nachmittag zum besten gegeben wurden , kann ich nicht umhin , zur konsequenz aufzurufen , und zwar in dem sinne , da man wirklich alle aspekte ansprechen sollte , nicht nur einen teil .
anderenfalls werden die tatsachen verdreht und man gert auf die bahn des sektierertums ; geht man noch etwas weiter , gelangt man zur demagogie .

ich werde versuchen , die situation so objektiv wie mglich zu schildern , und dazu mu ich nur einige schlagzeilen zu den ereignissen in spanien in erinnerung rufen ( ich beziehe mich auf den spanischen fall ) : in el diario de melilla vom 11. juli 1992 heit es : " reservepolizisten werden die afrikaner zur auflsung der kundgebung zwingen " .
am tag darauf " die reservepolizei vertrieb gewaltsam die afrikaner vom eingang des regierungsamts " ; " 36 einwanderer wurden in der polizeiwache inhaftiert " ; " eine weitere gruppe wurde durch die stacheldrahtumzunung nach marokko abgeschoben " ; " beinahe hundert afrikaner sitzen zur gleichen zeit - juli 1992 - zwischen marokko und spanien fest " ; " die cear bringt spanien vor das europische tribunal fr menschenrechtsverletzungen " , und so weiter und so fort .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da 1992 in spanien eine andere regierung am ruder war .

frau prsidentin ! alle mitgliedstaaten sind heute mit dem problem der massiven einwanderung von menschen konfrontiert , die nicht so sehr vor der verfolgung durch politische diktaturen fliehen - die zum glck immer seltener werden - , als vielmehr vor den wirtschaftlichen bedingungen , die in ihrer heimat herrschen .

unsere mitgliedstaaten , darunter frankreich , haben eine lange tradition in der aufnahme politischer flchtlinge , und die wollen sie auch aufrechterhalten .
das ist eine moralische wie menschliche pflicht .
allerdings bringt eine einwanderungspolitik sowohl pflichten als auch rechte mit sich .

welche situation ist menschlich schwieriger als ein leben in der illegalitt ?
diese zuwanderer , die ihre heimat , ihre familie , ihre umgebung verlassen haben , finden sie in der illegalitt das eldorado , das sie suchen ?
sicher nicht .
wir mssen uns daher gegen alle versuche zur wehr setzen , diese situation beibehalten zu wollen , mssen uns aber auch gegen den mibrauch des asylrechts durch die ausbung von politischem druck wehren .

die automatische legalisierung der illegalen einwanderer wrde unweigerlich konsequenzen haben , die niemand will .
die erste wre eine nicht wiedergutzumachende ungerechtigkeit gegenber denjenigen , die freiwillig in ihre heimat zurckgekehrt sind und die souvernitt des staates respektiert haben , der sie aufgenommen hat .
die zweite wre , da unseren staaten ein sehr schlechter dienst erwiesen wrde , da auf diese weise der mibrauch des asylrechts begnstigt wrde und sich unweigerlich eine neue welle von einwanderern in dieses abenteuer strzen wrde .

liebe kolleginnen und kollegen , wir lsen die probleme der illegalen nicht , indem wir sie in verbnden sammeln .
unsere aufgabe liegt ganz woanders .
wir mssen diesen menschen in ihren heimatlndern helfen .
eine mglichkeit dazu bietet sicherlich die entwicklungspolitik der europischen union .
es gibt europische programme , die speziell auf diese probleme zugeschnitten sind .
sie werden in diesem haus hufig in frage gestellt .
untersttzen wir den europischen entwicklungsfonds , die programme phare und tacis , untersttzen wir auch das meda-programm , denn all das bedeutet wirtschaftshilfe und frderung demokratischer entwicklungen , die jedem die mglichkeit geben , in seiner heimat glcklich zu leben .

gesetze werden von menschen fr menschen gemacht und sind deshalb unvollkommen ; tun wir alles , um sie zu verbessern , aber mibrauchen wir nicht das elend der menschen fr politische ziele .
auerdem mchte ich nicht , da das europische parlament als oppositionsbhne gegen einen mitgliedstaat mibraucht wird .
die redner sollten sich auf die europische politik beschrnken .

frau prsidentin , ich wute nicht , da die betubung von personen , um sie abzuschieben - und nicht gerade in ihre ursprungslnder - mit der erfllung des gesetzes in spanien gleichzusetzen ist , wie hier zu verstehen gegeben wurde .
diese tatsache hat sogar das spanische innenministerium zugegeben .
im falle spaniens gibt es brigens berreichlich indizien dafr , da nicht nur die menschenrechte verletzt wurden , sondern auch das auslndergesetz .

auf alle flle , frau prsidentin , mchte ich aber den verschiedenen fraktionen dafr danken , da es uns gelungen ist , in die dringlichkeitsdebatte eine aussprache ber die lage der " ausweislosen " in europa aufzunehmen .
die jngsten ereignisse in der europischen union verdeutlichen , da die dimensionen dieses phnomens die lndergrenzen sprengen .
melilla und paris sind mehr als nur zwei beispiele , und es ist wohl nicht viel vorstellungsvermgen notwendig , um in nchster zukunft weitere derartige vorflle zu erwarten .
die mitgliedsstaaten verschrfen immer weiter ihre gesetze fr die einreise und wohnsitznahme von auslndern in ihrem hoheitsgebiet , das genfer abkommen wird im hinblick auf die familienzusammenfhrung , das asylrecht und die freizgigkeit der personen fortgesetzt verletzt .
durch die verabschiedung dieser gesetze werden viele dieser menschen zu ausweislosen personen , die ihre eigenschaft als brger - wenngleich zweiter klasse - eingebt haben , die sie vorbergehend nach einem langen aufenthalt in diesen lndern innehatten .

angesichts dieses panoramas mu die europische union fr eine demokratische rechtsordnung sorgen , die diesen minderheiten schutz gewhrt und die erforderlichen voraussetzungen schafft , damit die mitgliedsstaaten sich mit diesen problemen im offenen dialog mit den organisationen auseinandersetzen , die diesen bevlkerungsgruppen helfen .

frau prsidentin ! aus der ausweisung bzw. den versuchen , illegale einwanderer auszuweisen , die die aktuellen ereignisse dieses sommers in einigen lndern europas beherrscht haben , sollten wir einige dinge lernen .

lektion nr . 1 ist , da die ffentlichkeit in ihrer groen mehrheit von den behrden ein humanes verhalten , aber auch die anwendung der gesetze erwartet .
warum , so haben wir stndig zu hren bekommen , sollen wir die gesetze respektieren , wenn andere das nicht tun ?
diese frage wirft das grundlegende problem der zustimmung der brger zum gesellschaftsvertrag auf , ein konsens , der nur mglich ist , wenn jeder wei , da die demokratischen gesetze respektiert werden .
die erste humanitre aufgabe der regierungen besteht darin , mit diesem vertrag jene gesellschaft zu schtzen , von der sie eingesetzt wurden .

lektion nr . 2 ist , da es aus humanitren grnden sehr schwer ist , menschen , die schon seit langem in einem land leben , auszuweisen , selbst wenn sie keine papiere haben , denn sie haben dort offensichtlich vielfltige , gelegentlich auch familire beziehungen geknpft .
wenn dagegen illegale einwanderer an der grenze oder in der nhe der grenze aufgegriffen werden , ist die abschiebung in der regel kein psychologisches problem .

alle fachleute erklren uns , da jeder , der unberechtigterweise eine grenze berschreitet , sehr wohl wei , da er etwas unrechtes tut .
er versucht trotzdem sein glck .
wenn er scheitert , ist das ein persnlicher mierfolg , aber keine katastrophe .
deshalb mu der kampf gegen die illegale einwanderung in erster linie an den grenzen gefhrt werden .
natrlich sind grenzkontrollen kein allheilmittel , aber es ist immer noch einfacher , illegale einwanderer zu diesem zeitpunkt abzufangen als spter , wenn sie sich in der gesamten gesellschaft breitgemacht haben .
es wre also von nachteil , wenn wir fr immer auf feste oder mobile kontrollen an den grenzen verzichten wrden , und das gilt auch fr die binnengrenzen .

lektion nr .
3 : den illegalen einwanderern mu eine menschenwrdige behandlung garantiert werden , die den internationalen verpflichtungen entspricht , die wir alle unterzeichnet haben , gleichzeitig mu jedoch vermieden werden , diesen leistungen zu gewhren , die den zustrom von neuankmmlingen frdern .

ich kann in dieser sache nichts besseres tun als auf die empfehlung des rates vom 22. dezember 1995 zu verweisen . dort wird unter anderem vorgeschlagen , da dem antrag auf staatliche untersttzung fr einwanderer nur " stattgegeben werden kann , nachdem geprft wurde , ob der betreffende und seine familie auch ein anrecht auf diese leistung haben , unter bercksichtigung der aufenthalts- und beschftigungssituation " .
natrlich mssen aus humanitren grnden ausnahmen von diesem grundsatz mglich sein , zum beispiel wenn die gesundheit der betreffenden bedroht ist .
ausbildung kann unserer meinung nach jedoch nicht als hinreichende begrndung akzeptiert werden , um die ausweisung eines illegalen einwanderers auszusetzen , wie der uns vorliegende entschlieungsantrag seltsamerweise vorschlgt .

frau prsidentin ! die ziemlich spektakulre ausweisung von einigen dutzend auslndern hat dieses parlament offensichtlich schockiert .
beilufig mu ich allerdings darauf hinweisen , da es mir nach wie vor schwerfllt , die starken emotionen und die starke erschtterung dieses parlaments anhand des tenors schriftlicher entschlieungen und der schwachen prsenz bei der aussprache ber die entschlieungen nachzuvollziehen !

nun zur sache selbst : auch im franzsischen fall , um den es hier in erster linie geht , kann doch niemand verkennen , da alle menschlich und gesetzlich zu verantwortenden verfahren eingehalten worden sind .
wenn man eine gruppe von personen , die das asyl mibrauchen , bleiben lassen wrde , weil diese gruppe zufllig eine kirche besetzt hlt , ffnet man allen mglichen formen des asylmibrauchs tr und tor , eine lage , der letztendlich nur die uerst kleine minderheit echter flchtlinge zum opfer fallen kann .

darberhinaus mu ich ehrlich sagen , da ich ber die spektakulren ausweisungen an sich persnlich auch nicht so glcklich bin .

aber nicht , weil ich sie nicht fr notwendig halten wrde , im gegenteil , sondern weil hinter der fassade von einigen dutzend glcklicherweise durchaus human und unter betreuung ausgewiesener illegaler einwanderer , einer fassade , die den eindruck erwecken soll , da unsere regierungen sich mit dem auslnderproblem auseinandersetzen , da hinter dieser fassade also eine ganz andere realitt steckt , die realitt eines ungeheuren auslnderproblems , belagerter straen und stadtviertel , der entwurzelung und mit dieser entwurzelung unlsbar verbundenen kleinen und groen kriminalitt .

ich bedaure , abermals feststellen zu mssen , da die berwiegende mehrheit meiner kollegen in diesem parlament diese realitt , diese notsituation , in der sich die schwchsten unserer eigenen vlker befinden , wenn sie aus ihren eigenen straen und vierteln hinausgeekelt werden - oder schlimmer - nicht erkennen .

frau prsidentin ! die aktion gegen die " sans-papiers " in frankreich veranlat uns , das problem der illegalen einwanderung auf einer anderen grundlage zu behandeln , denn damit hat sich gezeigt , da die rein repressive haltung nicht nur inhuman , sondern auch ineffizient ist .
whrend der franzsische innenminister vor allem seine entschiedenheit unter beweis stellen wollte , hat die geringe zahl von rckfhrungen an der grenze klar die grenzen der vorgehensweise aufgezeigt .
man mu sich in der tat entscheiden : entweder den rechtsstaat respektieren und damit aufhren , der ffentlichkeit glauben zu machen , da jeder illegale manu militari ausgewiesen werden mu - oder aber das verfahren konsequent anwenden .
in diesem fall mu man sich jedoch von der idee des rechtsstaat verabschieden und ein abdriften in den totalitarismus in kauf nehmen , denn das ist es , wohin die radikalen methoden hinfhren , die von der extremen rechten gepredigt werden .

viele der " sans-papiers " in frankreich waren gar keine illegalen ; sie wurden durch absurde gesetze , den fehlenden guten willen der behrden oder durch eine restriktive auslegung des asylrechts in die illegalitt abgedrngt .
ich gehre nicht zu denjenigen , die fordern , da jeder asylsuchende grundstzlich legalisiert werden mu .
ich stelle jedoch fest , da - obwohl die asylantrge in den letzten jahren in frankreich um zwei drittel zurckgegangen sind - der prozentsatz der anerkennungen immer weiter abnimmt .
flchtlinge bestimmter risikolnder sind aufgrund einer restriktiven interpretation des begriffs " flchtling " - die krzlich durch einen gemeinsamen standpunkt des rates auch noch verschrft wurde - praktisch vom schutz der genfer konvention ausgeschlossen .
einige dieser personen sind in ihrer heimat tatschlich bedroht , wie der unhcr besttigt hat , und dies mte zu einer berprfung ihres status fhren .
da frankreich nicht allein mit diesen problemen zu kmpfen hat , stimme ich den empfehlungen zu , die in der uns vorliegenden entschlieung enthalten sind , damit ber lsungen auf europischer ebene nachgedacht wird .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission hat die aktuellen ereignisse dieses sommers , der in einigen mitgliedstaaten von beschlssen zur ausweisung von drittstaatlern geprgt war , welche keinen rechtmigen aufenthaltsstatus hatten , aufmerksam verfolgt .
diese beschlsse und ihre durchfhrung fhrten zu einer diskussion in der ffentlichkeit , und die kommission mchte zunchst einmal feststellen , da diese manahmen von den mitgliedstaaten in ausbung ihrer nationalen zustndigkeiten ergriffen wurden .
die kritisierten vorflle sind dagegen nicht , wie es scheinen knnte und auch in einigen uerungen deutlich wurde , die folge der jngsten ratsbeschlsse zur ausweisung , die mit diesem fall nichts zu tun haben .

der kommission ist berdies - auch jetzt aus dieser aussprache - die kritik des parlaments am entscheidungsproze bei der zusammenarbeit in innenpolitischen fragen bekannt , und wir hatten bereits mehrfach gelegenheit , unser bedauern darber zu uern , da das parlament nicht konsultiert wurde .
gleichzeitig kritisieren wir es , da der rat stndig auf rechtlich nicht bindende vorschriften zurckgreift .
die kommission war stets der ansicht , da die beschlsse zum thema einwanderung verbindlich sein und eine kontrolle durch das parlament zulassen mssen .
aus diesem grund haben wir uns im hinblick auf die regierungskonferenz eindeutig fr eine vergemeinschaftung dieser bereiche ausgesprochen .

das grundproblem , vor dem wir abgesehen von den aktuellen ereignissen im augenblick stehen , liegt in der einwanderungspolitik der mitgliedstaaten .
die kommission ihrerseits hatte bei verschiedenen anlssen , insbesondere im rahmen einer mitteilung an den rat und das parlament und der darlegungen meiner kollegin anita gradin in diesem hohen hause , gelegenheit darauf hinzuweisen , da ihr ansatz auf zwei grundprinzipien beruht , die es permanent miteinander zu vereinbaren gilt . dabei geht es einerseits um die kontrolle der einwandererstrme , gleichzeitig aber auch um die integration der illegalen einwanderer .
so mssen unter bercksichtigung der grundrechte unausweichlich ausweisungsmanahmen zum nachteil von drittstaatlern ergriffen werden , die keinen rechtmigen aufenthaltsstatus haben .
die manahme der ausweisung dient den staaten als beweis fr ihren willen , die illegale einwanderung zu bekmpfen . sie mu jedoch mit umfassendem einsatz zur bekmpfung der illegalen einwanderung und ausbeutung von heimlich eingewanderten drittstaatlern einhergehen , die im untergrund leben und nicht selten in gefahr schweben .
es sei auerdem darauf hingewiesen , da bestimmte praktiken einiger mitgliedstaaten bei der regelung der situation illegaler einwanderer in letzter zeit im gegenteil als hchst positive manahme betrachtet werden mssen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

biescas

b4-0967 / 96 von herrn puerta u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zu der katastrophe auf dem campingplatz " las nieves " in biescas ( spanien ) ; -b4-1013 / 96 von herrn sis cruellas u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zu der katastrophe in biescas ( spanien ) vom 7. august 1996 , die 86 todesopfer , einen vermiten , hunderte von verletzten gefordert und umfassenden sachschaden verursacht hat ; -b4-1030 / 96 von herrn pasty im namen der fraktion union fr europa zu der katastrophe in biescas ( spanien ) am 7. august 1996 , die 86 todesopfer , einen vermiten , hunderte von verletzten gefordert und umfassenden sachschaden verursacht hat ; -b4-1076 / 96 von den herren izquierdo colado und cabezn alonso im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu der katastrophe in biescas ( huesca , spanien ) .berschwemmungen in spanien

b4-1014 / 96 von herrn ferrer und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den unwettern in katalonien ; -b4-1025 / 96 von herrn snchez garca im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu den berschwemmungen in der autonomen gemeinschaft valencia ; -b4-1032 / 96 von herrn gutirrez daz u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zu den berschwemmungen im gebiet von maresme ( katalonien , spanien ) .unwetter in griechenland

b4-1035 / 96 von herrn theonas im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zu den schweren unwetterschden an anbauflchen im pelion-gebiet ; -b4-1062 / 96 von herrn dimitrakopoulos im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den in griechenland , region thessalien , durch unwetter und hagelschlag angerichteten verheerungen ; -b4-1079 / 96 von herrn lambraki im namen der fraktion der europischen sozialdemokratischen partei zu den in thessalien ( griechenland ) durch hagelschlag und berschwemmungen angerichteten verheerungen.giftmll

b4-0998 / 96 von herrn iversen u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zu menschenrechtsverletzungen und zur umweltzerstrung in sdafrika durch den handel mit gefhrlichen abfllen ; -b4-1052 / 96 von herrn telkmper u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu menschenrechtsverletzungen und zur umweltzerstrung in sdafrika durch den handel mit gefhrlichen abfllen ; -b4-1071 / 96 von frau d ' ancona im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur zerstrung der umwelt in sdafrika durch den handel mit gefhrlichen abfllen.jakobsweg

b4-1072 / 96 von herrn izquierdo rojo im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur erhaltung des jakobswegs angesichts der brutalen zerstrung in der ortschaft pazos.biescas

frau prsidentin , die konfderale fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke schliet sich vorbehaltlos der aussage des entschlieungsantrags bezglich unseres mitgefhls mit des familien der opfer der katastrophe von biescas sowie bezglich der bitte um beihilfen fr den wiederaufbau des betroffenen gebiets an .

wir mchten jedoch hervorheben , da der wohl wichtigste aspekt im zusammenhang mit dieser katastrophe die tatsache ist , da sie vermeidbar gewesen wre .
wir sprechen uns dafr aus , da in allen lndern der europischen union vorbeugende manahmen ergriffen werden , um die schaffung von campingpltzen in risikogebieten zu verhindern und die standortbedingungen der bereits bestehenden pltze zu berprfen , damit sich derartige katastrophen nicht wiederholen .
unseres erachtens ist es wichtig , da die europische union die entsprechenden manahmen ergreift , zunchst , um unser aller mitgefhl zu bekunden , ich sagte es bereits , doch auch und vor allem im hinblick auf die zukunft , weil tausende von europern ihren urlaub unter derartigen bedingungen verbringen .

frau prsidentin , ich mchte gleich zu beginn meiner rede die angehrigen der opfer meines mitgefhls und meiner solidaritt versichern , ebenso wie alle brigen betroffenen dieser katastrophe , die sich am nachmittag des 7. august in der pyrenenregion huesca ereignet hat .

es war eine der grten tragdien in der geschichte von oberaragonien , ausgelst durch einen sturm , der ber die limes-bergkette einen auerordentlich heftigen regengu niedergehen lie ; dadurch wurde die ars-schlucht berflutet , und beim zusammenflu mit den wassermassen aus der bets-schlucht bildete sich eine gewaltige lawine aus wasser , schlamm , bumen und gestein , die alles mitri , was ihr im weg stand , und schlielich ber den campingplatz " las nieves " im gemeindegebeit von biescas hinwegrollte , der praktisch dem erdboden gleichgemacht wurde .
zu diesem zeitpunkt hatte der zeltplatz mehrere hundert gste , und in wenigen augenblicken wurden zelte , wohnwagen , autos und menschen hinweggerissen .
das ergebnis waren 86 todesopfer , ein vermiter und hunderte von schwer- und leichtverletzten .

beim lesen der berichte ber die lage der betroffenen familien wird einem das ausma der tragdie erst richtig bewut .
familien , die der mutter und der kinder beraubt wurden , wo nur der vater berlebt hat ; familien , bei denen der vater und die kinder umgekommen sind und nur die mutter briggeblieben ist , und zudem in einer sehr ernsten finanziellen lage ; eltern , die alle ihre kinder verloren haben , und sogar familien , von denen niemand berlebt hat .

die todesopfer , die verletzten und die brigen betroffenen stammten nicht nur aus der autonomen gemeinschaft aragonien , sondern auch aus vielen anderen spanischen regionen oder anderen lndern der union , so da der schmerz an viele und weit voneinander entfernte orte getragen wurde .
in ihrer aller namen mchte ich das parlament um hilfe bitten .
ich mchte sie , meine damen und herren abgeordneten , bitten , einmal mehr ihre sensibilitt und solidaritt mit den hilfsbedrftigen unter beweis zu stellen .
stimmen wir diesem entschlieungsantrag zu , damit mit uerster dringlichkeit die grtmgliche gemeinschaftshilfe bereitgestellt werden kann , um den schmerz und die ernste finanzielle lage zu lindern , in die manche der betroffenen geraten sind .
die gleiche bitte mchte ich auch an jeden einzelnen kommissar der europischen kommission richten ; bitte seien sie grozgig bei der ausstattung des betreffenden haushaltspostens und - vor allem - handeln sie rasch , weil den betroffenen dringendst geholfen werden mu .

frau prsidentin , ich mchte mich den worten des mitgefhls und des gedenkens fr die opfer dieser tragdie anschlieen .
doch ich mchte etwas hinzufgen : die anerkennung , die den ortschaften biescas , jaca und sabinigo in dem entschlieungsantrag gezollt wird , ebenso wie all den anderen , in diesen schweren augenblicken mitgeholfen haben , weil sie sich sehr solidarisch verhalten haben .

zweck dieses entschlieungsantrags ist es vor allem , die europischen institutionen um wirklich effiziente und ausreichende hilfen fr die angehrigen der opfer , fr die untersttzung der brigen geschdigten und fr den wiederaufbau des durch die tragdie beschdigten infrastrukturgefges zu ersuchen .
darber hinaus fordern wir vernnftigere und verantwortungsbewutere gesetzliche bestimmungen im hinblick auf die vergabe der standortgenehmigung fr campingpltze .
die beihilfen des spanischen regierung sind unzureichend . die beihilfen der europischen union sind notwendig .

frau prsidentin , eigentlich wollte ich zu den berschwemmungen in katalonien und im pas valenciano sprechen , doch ich teile natrlich die gefhle meiner beiden kollegen hinsichtlich der tragdie von biescas .

frau prsidentin , jeden sommer werden die mittelmeerregionen von schweren naturkatastrophen heimgesucht : sturmflutartige regengsse oder verheerende brnde .
auch das pas valenciano bleibt von dieser rache der natur , wenn sie mir den ausdruck gestatten , nicht verschont .
baldia , sazor , marina und ribera baja sind vor wenigen tagen schauplatz schwerster berschwemmungen gewesen , die ernten vernichtet sowie fabriken und infrastruktureinrichtungen zerstrt haben .
die schden werden mit mehreren hundert millionen peseten beziffert . in diesen schtzungen sind jedoch weder die arbeitspltze in der landwirtschaft enthalten , die verlorengegangen sind , noch die betriebe , die nun schlieen mssen .

erstaunlicherweise hat herr zaplana , der prsident der autonomen gemeinschaft , nach einem blitzbesuch in der region beschlossen , da die erklrung zum katastrophengebiet nicht notwendig ist .
da ich diese region sehr gut kenne , frage ich mich , welche zukunftschancen wohl fr diese unternehmen und arbeitspltze bestehen , wenn die offiziellen beihilfen ausbleiben und die entschdigungen , die vernnftigerweise aufgrund der erlittenen katastrophe gezahlt werden sollten .

berschwemmungen in spanien

frau prsidentin , angesichts der verluste an menschenleben und sachwerten , die die berschwemmungen hervorgerufen haben , welche diesmal den maresme-kreis in katalonien und die autonome gemeinschaft valencia heimgesucht haben , mchte die ppe-fraktion den angehrigen der opfer ihr mitgefhl bekunden und dieses parlament auffordern , aktive solidaritt zu ben , um die auswirkungen dieser berschwemmungen zu lindern und um mglichst zu verhindern , da sich derartiges wiederholt .

deshalb bitten wir die kommission , gemeinsam mit den zustndigen behrden einen plan fr die rehabilitation des betroffenen maresme-gebiets zu erarbeiten , der schwerpunktmig die kanalisierung der flubetten - zwecks verhinderung der berschwemmungen - und den wiederaufbau der durch diese sturmflutartigen regenflle beschdigten infrastrukturen , wohnungen und agrareinrichtungen zum gegenstand haben sollte .

angesichts der tatsache , da sich derartige berschwemmungen im mittelmeerbecken stndig wiederholen , mchten wir auerdem darauf aufmerksam machen , da eine haushaltslinie geschaffen werden sollte , die zur vorbeugung bzw. wiedergutmachung der auswirkungen derartiger katastrophen bestimmt ist .

wenn es der europischen union gelingt , den brgern beizustehen , wenn sie unter den auswirkungen einer katastrophe leiden , auch wenn es sich dabei um eine naturkatastrophe handelt , dann tragen wir damit zweifellos zur herausbildung dieses brgerlichen bewutseins , dieses begriffs der brgerschaft bei , der uns bei der weiteren gestaltung der europischen union so ungemein ntzlich sein kann .

deshalb mchte ich die bitte des parlaments an die kommission wiederholen , den schden im maresme-kreis rechnung zu tragen und den bestehenden handlungsbedarf zu erkennen , damit sowohl im maresme-gebiet als auch in valencia in zukunft derartige schden vermieden werden knnen .

frau prsidentin , da ich erst gestern die stelle meines kollegen isidoro snchez eingenommen habe , mchte ich zu beginn meiner ersten rede zunchst alle mitglieder dieses parlaments gren und ihnen alle fr den freundlichen empfang danken .
ich hoffe aufrichtig , mich dafr erkenntlich erweisen zu knnen und meinen bescheidenen beitrag zu unserem gemeinsamen projekt leisten zu knnen .

ich bedauere , da meine erste rede ausgerechnet die tragischen ereignisse zum gegenstand hat , zu denen es unlngst in biescas ( huesca ) und an der spanischen mittelmeerkste gekommen ist .
die katastrophe , zu der es auf dem campingplatz las nieves in biescas gekommen ist und bei der 86 menschen ihr leben verloren haben , ist fr die gesamte europische union eine schreckliche tragdie .
es ist deutlich geworden , da die verschiedenen institutionen umgehend reagieren mssen , wie schon seinerzeit von der kommission festgestellt wurde .

doch wir drfen darber nicht die ereignisse an der spanischen mittelmeerkste vergessen , ber die jahr fr jahr schwere strme hereinbrechen , welche diesmal - konkret in der comunidad valenciana - nach den schwersten berschwemmungen seit 14 jahren ein panorama der verwstung hinterlassen haben .
aufgrund der ber die ufer getretenen flsse sowie der eingestrzten dmme und brcken spitzte sich die situation dermaen zu , da selbst durch das eingreifen des zivilschutzes , des roten kreuzes , der feuerwehr und sogar der armee und der polizei nicht verhindert werden konnte , da seitdem ein mensch vermit wird und umfangreiche schden entstanden .
heute noch , also eine woche spter , gibt es gebiete , in denen die eingetretenen schden nicht beziffert werden knnen , weil es bisher unmglich ist , dorthin zu gelangen .

deswegen und angesichts der tatsache , da die gesamte grundlegende infrastruktur der betroffenen gebiete - wohnungen , geschfte , einrichtungen und anbauten - schwer gelitten hat , mssen dringendst manahmen ergriffen werden . einerseits mu die rehabilitation der betroffenen gebiete in angriff genommen werden und andererseits , und das ist mglicherweise sogar noch wichtiger , mu - das ist eben bereits gesagt wurde - eine haushaltslinie geschaffen werden , um die auswirkungen der schweren regengsse , die alljhrlich dieses gebiet heimsuchen , zu vermeiden bzw. wiedergutzumachen .

- herr nouvo belenguer , ich beglckwnsche sie zu ihrer ersten rede und heie sie herzlich willkommen .

frau prsidentin , wie schon in frheren jahren sind mehrere gebiete des mittelmeerraums , katalonien und das pas valenciano berflutet worden , sind gewaltige verluste an gtern und vernichteten ernten zu verzeichnen und , was noch viel schlimmer ist , es sind menschenleben zu beklagen .
angesichts des periodischen charakters dieser berschwemmungen wre es erforderlich , eine haushaltslinie zu schaffen , um die folgen dieser katastrophen vermeiden bzw. wiedergutmachen zu knnen .
die rehabilitation und der wiederaufbau der infrastrukturen , der wohnungen und agrareinrichtungen erfordert umfangreiche investitionen , weil die entstandenen schden gewaltig sind .
die reaktion der regionalen behrden war unzureichend ; deshalb mssen die institutionen der europischen union untersttzend einspringen .
um nicht wieder so gewaltige schden beklagen zu mssen - die sachschden knnen ersetzt werden , aber die verlorenen menschenleben sind unersetzlich - , fordern wir die kommission auf , gemeinsam mit den zustndigen behrden entsprechende plne zur vorbeugung zu erarbeiten .

frau prsidentin , die katastrophe war von einem beispiellosen ausma : berschwemmungen , hagel und strme haben weite flchen mit apfelkulturen in der region pilio zerstrt .
es handelt sich hier um eine monokultur , die einzige einkommensquelle der bauern , und die katastrophe trat genau zehn tage vor der ernte ein .

jetzt sind die erzeuger tatschlich dem untergang geweiht , sie haben keinerlei einknfte zum leben , geschweige denn mittel , um die produktion wieder aufzubauen .

ich mchte also einerseits das parlament bitten , den von uns eingebrachten entschlieungsantrag einstimmig zu verabschieden , und andererseits den kommissar , uns hier zu erklren , er werde sich dafr einsetzen , da die kommission sofortmanahmen zur finanziellen untersttzung der erzeuger und weitere manahmen zur wiederherstellung der kulturen sowie der produktion ergreift .

frau prsidentin , anfang august haben starke hagelschauer regionen in thessalien , nmlich die verwaltungsbezirke karditsa , trikala , larisa und magnisia , heimgesucht .
diese hagelschauer haben zahlreiche kulturen zerstrt .
vollstndig vernichtet wurden die baumwoll- , mais- , und apfelkulturen dieser regionen .

ich mchte hoffen , da unser parlament mit seiner bekannten sensibilitt seinem bedauern und seinem beistand fr die bewohner dieser regionen ausdruck verleihen wird und da die kommission und der rat finanzielle sofortmanahmen sowohl fr die erzeuger als auch fr die einwohner dieser regionen ergreifen , damit den menschen dort schnell geholfen wird und die schden beseitigt werden .

giftmll

frau prsidentin ! wir haben es bei dieser dringlichkeit mit einem gravierenden fall von giftmllexport zu tun .
es geht um das britische multinationale unternehmen thor chemicals , das hunderte von tonnen toxischer quecksilberabflle aus der europischen union , insbesondere aus dem vereinigten knigreich , aus spanien und italien , in die anlage des unternehmens in cato ridge , sdafrika , exportiert hat .

man ging von recycling , von einer umweltvertrglichen abfallbewirtschaftung aus .
statt wiederaufarbeitung fand eine einfache einlagerung statt .
einlagerung von toxischen quecksilber-abfllen , verseuchte schlackeseen , ein toter , zwanzig arbeiter , die ihr leben lang unter den folgen der bei der arbeit erlittenen gesundheitsschden zu leiden haben werden , sind das ergebnis .
das trinkwasser ist kontaminiert , die werte , die gemessen wurden , liegen tausendmal ber den who-trinkwassernormen .

der generalstaatsanwalt von natal hat 1993 drei spitzenmanager wegen todschlags angeklagt .
thor hat sich als schuldig bekannt .
mandela hat jetzt einen untersuchungsausschu eingesetzt .
unsere forderungen an die firma und die europische union lauten : wer abflle produziert , mu sich um die entsorgung kmmern , d.h. die rckfhrung von 470 t nach england , 57 t nach italien und 10 t nach spanien .
insbesondere fordern wir sdafrika auf , den artikel 39 des lom-abkommens zu unterzeichnen .
dann verweise ich noch ausdrcklich auf ziffer 4 unserer gemeinsamen entschlieung .

mit viel schamgefhl spreche ich zu der vorliegenden entschlieung ber die einlagerung von toxischen abfllen in sdafrika .
es ist ja wohl unglaublich , da wir , einige lnder aus der union , bei uns sauber machen und einem land wie sdafrika , das doch probleme genug hat , eine lebens- und umweltbedrohende krisensituation aufladen .
man hlt es nicht fr mglich , da der englische multinationale konzern thor chemicals unter falschen vorwnden , es handle sich nmlich um ein umweltfreundliches abfallmanagement , 5.000 tonnen giftigen abfall in sdafrika eingelagert und damit vorstzlich den tod oder die invaliditt von mehr als 20 personen verursacht hat .
von scham haben die geschdigten jedoch nichts .
das einzige , wovon man in sdafrika etwas hat , ist die zurckverbringung des abfalls sowie finanzielle und technische untersttzung , und sorgen wir dafr , da wir uns niemals mehr einer solchen schndlichen situation mitschuldig machen !

ich kann mich den worten unserer kollegin d ' ancona voll anschlieen und knnte der versammlung dadurch fast eine minute sitzungszeit ersparen , doch mchte ich kurz darauf hinweisen , da wir zwar sehr gute umweltgesetze machen knnen , doch so lange die unternehmen sie sich nicht zu herzen nehmen , haben diese gesetze nur wenig wirkung .
glcklicherweise gibt es organisationen , die derartigen mibrauch aufspren und diese mistnde ffentlich bekanntmachen .
das gibt uns dann wieder gelegenheit , dagegen vorzugehen , aber noch gestern stimmte dieses parlament fr einen vorschlag fr eine verordnung betreffend die berwachung und kontrolle der befrderung von abfllen in , nach und auerhalb der union .
der vorfall mit thor chemicals , den wir heute besprechen , zeigt wieder einmal , wie notwendig ein solcher vorschlag ist .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da dies nur ein beispiel ist und da , whrend wir diese aussprache fhren , an zahlreichen orten dieser mistand geschieht .
deshalb mssen wir uns darum bemhen , da die kontrolle ber die einhaltung der gesetzgebung in der union nach den vorhandenen regeln noch strenger wird ; auf die kontrolle kommt es jedenfalls an .

) liebe kolleginnen und kollegen , der skandal im zusammenhang mit dem export von giftigem abfall war ein allgemeiner skandal , der sehr viele lnder im sden betroffen hat .
womit wir uns hier nunmehr besonders beschftigen mten , ist der umstand , da bei den verhandlungen zwischen der europischen union und sdafrika ber den beitritt sdafrikas zum lom-abkommen die sdafrikanische regierung um eine ausnahme von dieser konvention ersucht , nmlich weiterhin giftigen abfall einfhren und ausfhren zu knnen .
das ist eigentlich der punkt , weshalb wir diese frage heute und hier so dringend behandeln muten , nmlich um dafr zu sorgen , da an die adresse der kommission und insbesondere an die adresse des rates ein klares signal von diesem parlament ausgeht , da diese forderung nicht angenommen werden darf ; gleichzeitig mu hier vom parlament der appell an die sdafrikanische regierung gerichtet werden , davon abzusehen , eine ausnahme von artikel 39 , der die ausfuhr von giftigem abfall verbietet und im rahmen des lom-abkommens auf verlangen europischer und afrikanischer parlamentarier ausdrcklich aufgenommen worden ist , um dem einhalt zu gebieten .

jakobsweg

frau prsidentin , meine damen und herren , dieser entschlieungsantrag verteidigt das europische kulturerbe des camino de santiago im herzen galiciens .
es soll blo niemand versuchen , uns in die irre zu fhren oder zu manipulieren , indem er behauptet , der franzsische oder der portugiesische abschnitt sei echter und unverflschter , denn wir sprechen hier ber das herzstck des jakobswegs in galicien .
ich rede hier nicht etwa ber dinge , die mir vom hrensagen bekannt sind , meine damen und herren , ich bin direkt dabeigewesen und kann die schweren zerstrungen bezeugen , die durch diese bauarbeiten an der nationalstrae 550 im abschnitt bei pazos , zwischen iria und esclavitud , angerichtet werden .
es ist dies ein uerst gravierender anschlag auf das historische und kulturelle erbe europas .
ein zerhacken der architektur , der landschaft . es ist ein brutaler angriff auf die umwelt und das ethnologische wie anthropologische erbe .

da werden gesetze gebrochen , gesetze des spanischen staates und der autonomen gemeinschaft galicien , whrend die xunta , die galicische landesregierung , und die brigen verantwortlichen tatenlos zusehen und diese mit nichts zu rechtfertigende barbarei einfach zulassen .
kann es sinnvoll sein , meine damen und herren , wenn wir auf der einen seite den schutz des camino de santiago finanzieren , whrend wir auf der anderen seine brutale zerstrung zulassen ?
sogar der erzbischof von santiago de compostela hat sich fr die betroffenen und die anwohner eingesetzt .

frau prsidentin , es gibt alternativlsungen , die besser und weniger kostspielig sind .
diese bauarbeiten mssen unverzglich gestoppt werden , um der zerstrung einhalt zu gebieten .
die entstehenden schden knnten nicht wiedergutgemacht werden .
die bauarbeiten mssen gestoppt werden , weil es das erbe aller europischen brger ist .

frau prsidentin , meine damen und herren , bei allem respekt fr die einwohner von pazos , padrn , in meinem galicien , die unter den bauarbeiten zur erweiterung der nationalstrae 550 zu leiden haben , mu ich doch ihnen gegenber mit aller entschiedenheit darauf hinweisen , da es nicht den tatsachen entspricht , da diese bauarbeiten - wie es im entschlieungsantrag heit - den camino de santiago in mitleidenschaft ziehen , welcher zum ersten europischen kulturweg und von der unesco zum kulturerbe der menschheit erklrt worden ist .
das ist nicht richtig , und zwar aus einem ganz einfachen grund , den ich , frau prsidentin , meine damen und herren , ihnen mit aller deutlichkeit nennen werde : die ortschaft pazos liegt gar nicht am camino de santiago .
der sogenannte " camino francs " , also der " franzsische weg " , ist der einzige jakobsweg , der von der unesco zum kulturerbe der menschheit und vom europarat zum ersten europischen kulturweg erklrt worden ist , und zwar brigens gerade hier in diesem parlament , etwa 1986 .

wenn diese behauptung also nicht stimmt , mu man zu dem schlu kommen , da aus rein politischen beweggrnden verflschenderweise der name des camino de santiago gebraucht wird , und ich mu sagen , das ist gravierend .
gravierend fr den camino de santiago aber auch fr diese institution , fr die glaubwrdigkeit des europischen parlaments .
deshalb , frau prsidentin , meine damen und herren , lehnen wir diesen entschlieungsantrag ab .

frau prsidentin ! da es schon spt ist , werde ich auch hier versuchen , mich so kurz wie mglich zu fassen .
angesichts der naturkatastrophen , zu denen es insbesondere in griechenland und spanien im juli und august gekommen ist , mchte die kommission ihr tiefes mitgefhl zum ausdruck bringen und den opfern dieser tragdien ihr beileid aussprechen .
die kommission erinnert daran , da es in diesem jahr noch weitere solcher unglcksflle gegeben hat , und zwar vor allem in portugal , irland , grobritannien und italien .
und sie erinnert an noch eines - daran , da die bliche haushaltszeile , mit der in solchen fllen dringlichkeitshilfe geleistet werden kann , von diesem europischen parlament mit einem z.e.vermerk versehen wurde , so da die kommission im augenblick nur unter grten schwierigkeiten rechtzeitig auf solche unglcksflle reagieren kann .



inzwischen wurde die einstellung eines gewissen betrages beantragt .

der gesamte im augenblick in diese zeilen eingestellte betrag beluft sich auf eine million ecu , von der 300 000 fr die dringlichkeitshilfe in notfllen und 700 000 ecu fr den katastrophenschutz vorgesehen sind .
sie bekommen damit einen eindruck von der knappheit der mittel , mit denen die kommission sich mhsam so zu reagieren bemht , wie sie es erwarten , und dies aus grnden , die sie nicht zu vertreten hat .

ich mchte jedoch bemerken , da die kommission vollkommen damit einverstanden ist , wenn in absprache mit den behrden der jeweiligen lnder fr eine umwidmung der strukturfonds gesorgt wird , die das beste mittel zu sein scheint , um die nachteiligen auswirkungen zu mildern , welche diese katastrophen auf die landwirtschaftliche erzeugung bzw. die wirtschaftsstrukturen hatten .

was das problem der gefhrlichen abflle in sdafrika anbelangt , so meine ich , abgesehen von den technischen aspekten gilt es , auch die politischen und rechtlichen fragen zu bewerten , die dabei eine rolle spielen .
in diesem zusammenahng begrt und untersttzt die kommission die initiative prsident nelson mandelas , eine untersuchung durchzufhren , um die verantwortung derer , die an diesen vorgngen beteiligt waren , schonungslos zu klren .
ich mchte noch betonen , da die in der entschlieung erwhnten tatsachen , die das parlament anspricht , vor der verabschiedung der verordnung des rates zu diesem sachverhalt - ausfuhr in nichtoecd-lnder - und auch vor dem zeitpunkt geschaffen wurden , zu dem sdafrika der baseler konvention beitrat .
zwar schrnkt diese sachlage die rechtliche handhabe derer ein , die sich fr eine rckfhrung der abflle einsetzen , doch rechtfertigt sie es auf der anderen seite , da die gesamte politische verantwortung bis ins letzte detail geklrt wird ; hier ist die kommission derselben meinung wie die damen und herren abgeordneten .

da schlielich die frage zum jakobsweg ein thema betrifft , das aufgrund des subsidiarittsprinzips nicht in die zustndigkeit der kommission fllt , kann diese dazu nicht stellung nehmen .

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident ! ich mchte in ihrem namen die kollegen fragen , ob sie bereit sind , die abstimmung ber diese entschlieung bis zum nchsten mal zu verschieben .
wir haben eine aussprache darber gefhrt , und die dinge scheinen doch besonders kompliziert zu sein .
in absehbarer zeit reist eine delegation des europischen parlaments nach kolumbien , und ich mchte in diesem auerordentlichen fall die kollegen bitten , die abstimmung auf die nchste sitzungsperiode zu verschieben .

vielen dank , frau d ' ancona .
sie wissen , wie gern ich mich an ihre hinweise halte . doch leider mu ich ihnen sagen , da die geschftsordnung es diesmal nicht zult .
wir mssen ber diesen vorschlag abstimmen lassen , und deshalb kann ich gem der geschftsordnung ihre anregung nicht akzeptieren .

ich erteile frau gonzlez lvarez zur klrung einer geschftsordnungsfrage das wort .

ich habe ums wort gebeten , weil ich die geschftsordnung nicht so gut wie sie in erinnerung habe und deshalb nicht wute , da es unmglich ist , die abstimmung ber einen entschlieungsantrag auf den kommenden monat zu verschieben .
was unseren entschlieungsantrag anbelangt , so wrden wir es vorziehen , die abstimmung darber nach mglichkeit auf die nchste sitzungsperiode zu verschieben , damit er jetzt nicht abgelehnt wird , denn wir mchten , da eine entschlieung zu den menschenrechten in kolumbien angenommen wird . wenn es also mglich wre , wrden wir die abstimmung ber unseren entschlieungsantrag gern auf die nchste sitzung verschieben .

herr prsident ! wir hatten darum ersucht , das thema kolumbien nicht auf die tagesordnung zu setzen , und zwar aus den von frau d ' ancona genannten grnden .
wenn jetzt die bitte geuert wird , die abstimmung zu verschieben , sagen wir " besser spt als nie " und untersttzen sie sehr gern .

meine damen und herren , ich gehe davon aus , da soeben gleichzeitig eine bitte vorgebracht und eine berlegung angestellt worden ist .
leider mu ich mich an die geschftsordnung halten , und artikel 47 ber die dringlichkeitsdebatte lt anregungen , wie die soeben von frau ancona gemachte , nicht zu .
deshalb , meine damen und herren , bleibt mir keine andere mglichkeit als ber den vorliegenden entschlieungsantrag abstimmen zu lassen .

herr prsident , natrlich mchte ich keinesfalls an den befugnissen des prsidenten rhren . doch ich glaube , da dieses parlament bei fragen , die es unmittelbar betreffen - wie etwa bei der frage des zeitpunkts einer abstimmung - , souverne entscheidungen treffen kann , und wenn sich eine mehrheit des parlaments fr eine verschiebung der abstimmung aussprechen sollte , dann knnte das so geschehen .
dies ist meine auslegung der geschftsordnung , obwohl sie , herr prsident , diese geschftsordnung natrlich besser kennen , doch diese auslegung entspricht einem natrlichen grundsatz , demzufolge es einem parlament freisteht , zu parlamentieren , wann immer und wie immer es dies fr richtig befindet .

herr robles piquer , ich kann ihnen nicht zustimmen .
die geschftsordnung kann im verlauf der aussprachen nicht einfach gendert werden .
es knnen beschlsse gefat werden , doch die geschftsordnung kann nicht gendert werden .
allerdings besteht die mglichkeit , herr robles piquer , da die verfasser des entschlieungsantrags diesen zurckziehen . wenn der antrag aber nicht zurckgezogen wird , meine damen und herren , dann werde ich - unter wahrnehmung meiner verantwortung im hinblick auf die gewissenhafte einhaltung der geschftsordnung - darber abstimmen lassen .
es mu jedoch beachtet werden , da dieser entschlieungsantrag von der fraktion der grnen vorgelegt wurde .

herr prsident ! ich meine , da sich das parlament an seine eigene geschftsordnung halten mu .
man kann sie nicht so ohne weiteres verndern .
zweitens haben wir den zeitpunkt , zu dem wir diese sache eingebracht haben , sorgfltig erwogen und sind auf keinen fall bereit , die entschlieung zurckzuziehen .

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

meine damen und herren , wir kommen nun zur abstimmung ber den entschlieungsantrag der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zu der gleichen frage , zu dem keine nderungsantrge eingebracht worden sind .

erhlt die konfderale fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke ihren entschlieungsantrag aufrecht ?

wir ziehen unseren entschlieungsantrag aus einem einzigen grund nicht zurck . wir versuchen seit monaten , das parlament dazu zu bringen , einen entschlieungsantrag zu kolumbien und zur achtung der menschenrechte in kolumbien anzunehmen .
wir wollten , wie ich vorhin schon sagte , da die delegation , die nach kolumbien reist , dort zum ausdruck bringt , was dieses parlament ber die frage der menschenrechte in kolumbien denkt .
wir knnen den entschlieungsantrag nicht zurckziehen , weil wir nicht glauben , da es realistisch wre , anzunehmen , da kommenden monat ein entschlieungsantrag vorgelegt wird , der die achtung der menschenrechte in kolumbien fordert .
das ist der einzige grund , warum wir ihn nicht zurckziehen knnen , obwohl wir wissen , da wir die abstimmung nicht gewinnen werden .

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

- ( fr ) herr prsident ! eine wortmeldung zur geschftsordnung .
eine vorschrift dieses parlaments besagt , da die personen auf den besuchertribnen sich jeder gefhlsuerung enthalten mssen .
nun hat es aber beifall von den tribnen gegeben , und sie haben es nicht einmal bemerkt .


abstimmungen

frau prsidentin ! ich mchte zu dieser abstimmung zum schlu noch ganz deutlich etwas sagen .
es ging hier um sehr schwierige kompromisse , die wir gefunden haben .
ich begre es sehr , da die komprominderungsantrge akzeptiert wurden , obwohl es fr viele von uns schwierig war .

zum schlu hat es fragen dazu gegeben , was die zwei abstimmungen tatschlich bedeutet haben , denn es wurde zweimal gegen den null-steuersatz bei wein abgestimmt .
ich wei , da einige kollegen deswegen beunruhigt waren .
wir hatten aber schon vorher beschlossen , da der null-steuersatz bei wein beibehalten werden soll .
deswegen wre es nicht notwendig gewesen , anschlieend noch zweimal darber abzustimmen .
so kam diese abstimmung zustande .
ich glaube , es ist doch ganz wichtig , diese klarstellung zu machen , denn ich wei , da einige der kollegen ber das ergebnis dieser abstimmung beunruhigt waren .

- herr von wogau , wenn sie der meinung sind , da damit die geschlossenheit der abstimmung gewahrt bleibt , umso besser .

sehr geehrte frau prsidentin , meine damen und herren ! ich danke fr die zustimmung .
dieser bericht war mein letzter in diesem hohen hause , weil ich nach den direktwahlen diesem hause nicht mehr angehren werde .
ich bedanke mich fr die gute zusammenarbeit .

frau prsidentin ! der kollege bontempi , der leider nicht mehr hier sein kann , hat mich gebeten , in seinem namen einen vorschlag zu unterbreiten .
er war der verfasser der stellungnahme des ausschusses fr innere angelegenheiten und grundfreiheiten .
der ausschu hat einstimmig einige schlufolgerungen angenommen , die als mndliche nderungsantrge heute hier eingebracht werden mten , weil es versumt wurde , sie rechtzeitig einzubringen .

es handelt sich dabei um die schlufolgerungen 1d , 2a , 2b und 6b .
frau theato als verfasserin des berichtes hat - wie herr bontempi mir mitgeteilt hat - dem verfahren zugestimmt .
ich darf sie deshalb ausnahmsweise bitten , diese mndlichen nderungsantrge , die ich gerade genannt habe , zuzulassen und ihnen zuzustimmen .
vielen dank auch den kollegen , die am anfang so ungeduldig waren .

ich habe heute frh schon bei der debatte gesagt , da der ausschu fr grundfreiheiten mglichkeiten sah , rechtzeitig die stellungnahme einzureichen , so da wir ber diese schlufolgerungen - wie es ordnungsgem der fall htte sein sollen - im federfhrenden haushaltskontrollausschu nicht abstimmen konnten .
ich bin sicher , wir htten sie dort angenommen .
ich habe sie genau studiert .
es gibt noch eine schlufolgerung , die ich aber nicht annehmen kann .
die , die herr schulz jetzt vorgetragen hat , kann ich annehmen .
ich halte es aber fr wichtig , darauf hinzuweisen , da das papier vorliegt , damit man wei , worber man abstimmt .
diese schlufolgerungen , die zugeordnet sind zu meinem bericht , knnen nachgelesen werden , und ich bin als berichterstatterin bereit , diese schlufolgerungen in der numerierung 1d , 2a , 2b und 6b anzunehmen .

- wir haben die antwort von frau theato .
es gibt zwei lsungen : entweder wir akzeptieren den vorschlag der berichterstatterin , und wir knnen darber abstimmen , wenn es keine einwnde dagegen gibt . oder aber wenn sie lieber weiter diskutieren wollen , knnen wir die abstimmung auf morgen vormittag verschieben .

( da es keine einwnde gibt , wird die abstimmung fortgesetzt . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich habe ber den bericht mit nein abgestimmt .
das habe ich nicht deshalb getan , weil ich die behauptungen im bericht tomlinson ber mngel der haushalts- und garantieverordnung in frage stelle , sondern weil ich dagegen bin , dem parlament mehr haushaltsbefugnisse zu geben , ein obligatorisches und bindendes verfahren zu etablieren , und da das parlament angehrt werden soll , bevor eine garantie gegeben werden kann .

zum bericht von wogau

frau prsidentin ! ich kann diese erklrung nicht schriftlich abgeben , denn das , was whrend der abstimmung ber den bericht von wogau passiert ist , ist sicherlich kein ruhmesblatt fr dieses haus .

ich habe gegen den bericht gestimmt , weil wir uns hier mit einer stimme mehrheit von dem entfernt haben , was im ausschu fr landwirtschaft sowie im ausschu fr wirtschaft und whrung mit groer mehrheit verabschiedet worden war , nmlich die empfehlung an die kommission , den null-steuersatz fr wein beizubehalten .
eine einzige stimme war ausreichend , um ziffer 11 buchstabe c ) zu fall zu bringen , auf die wir uns geeinigt hatten , weil der null-steuersatz dort aufgefhrt wurde und es berflssig war , ihn unter ziffer 16 nochmal aufzufhren .

leider hat eine reihe von kolleginnen und kollegen nicht begriffen , da man fr ziffer 16 stimmen mute , da ziffer 11c ) gestrichen worden war .
deshalb gibt es jetzt entgegen all dem , auf das wir uns geeinigt hatten , in unserem bericht keinen hinweis mehr auf den null-steuersatz fr wein .

ich bin sicher , da die dinge nun einmal so liegen - wie de gaulle zu sagen pflegte - , da die kommission diese umstnde bercksichtigen wird .
sie wird verstehen , da der null-steuersatz heute abend nur wegen der schwachen beteiligung mit einer stimme mehrheit abgelehnt wurde .
und ich bin sicher , da die kommission ebenfalls wei , da die mehrheit dieses hauses fr die beibehaltung des null-steuersatzes ist .
leider waren nicht alle kollegen bei der abstimmung anwesend .

die unterschiede zwischen den mitgliedslndern in bezug auf ihre ansichten ber alkohol und alkoholpolitik sind so gravierend , da dies meiner meinung nach eine nationale frage bleiben mu .

fr viele lnder ist die wein- und bierproduktion in erster linie eine landwirtschafts- und beschftigungspolitische frage .
fr die nordischen lnder ist die alkoholpolitik eine soziale frage und ein problem der volksgesundheit .
man geht von der idee aus , da der gesamtverbrauch niedrig gehalten werden mu , um dadurch die schdlichen folgen zu begrenzen .
hier sind preis ( ber die steuerpolitik gesteuert ) neben information und zugnglichkeit wichtige bestandteile der alkoholpolitik .
hohe preise fr alkohol haben auch auf mige verbraucher einen positiven effekt , indem sie davon abgehalten werden , allzu hufig alkohol zu trinken .

unserer meinung nach kann alkoholkonsum nicht als " in maen genossen wohltuend " beschrieben werden .
fr eine solche behauptung gibt es berhaupt keine beweise . andererseits gibt es ein berwltigendes beweismaterial fr die medizinisch schdlichen auswirkungen .
verkehrsunflle , arbeitsunflle , mihandlungen von frauen und kindern sind weitere , bliche folgen von alkoholmibrauch - meistens verursacht durch personen , die sich selbst als mige konsumenten bezeichnen .

wir haben ber den alkoholpolitischen abschnitt des berichts von wogau gem den oben genannten richtlinien abgestimmt .

als vertreter der umweltpartei die grnen haben wir ber den bericht von wogau mit nein abgestimmt , da wir prinzipiell der ansicht sind , da ber steuerpolitik von den mitgliedstaaten zu entscheiden ist .
ein beispiel fr die negativen effekte der von der eu beschlossenen punktsteuern ist der derzeitige versuch von fluggesellschaften in schweden , die rckerstattung von schwedischen steuern auf flugbenzin zu erreichen , die aus umweltschutzgrnden erhoben wurden . dabei wird auf geltende eu-vorschriften hingewiesen .
auerdem sind wir der meinung , da die endgltige entschlieung - nicht zuletzt wegen der zurckweisung von gesundheitsfrdernden nderungsvorschlgen der gruppe der grnen - nicht ausreichend das bedrfnis bercksichtigt , da man versuchen will , mit steuern als instrument den konsum von tabak und alkohol zu begrenzen , obwohl beide die volksgesundheit nachweislich hochgradig schdigen .

zum bericht meier

ich habe ber den bericht meier mit nein abgestimmt , obwohl er viele positive teile enthlt .
was den bericht inakzeptabel macht , ist der vorschlag , die technischen standardisierungsorgane in eu-organe zu verwandeln .
das ist eine vollstndig unntige manahme , die ablufe funktionieren in der derzeitigen form gut und umfassen auch andere lnder als die mitgliedstaaten der eu .
auerdem bin ich dagegen , da der einflu der behrden auf die standardisierung gem bericht geringer werden mu .
das hauptproblem ist heute , da die groen privatunternehmen sehr viel einflu haben , nicht die behrden .

zum bericht theato

ich habe ber den bericht von theato , haushaltskontrollausschu , mit nein abgestimmt .

der ausschu hat ungefragt die initiative zu einem bericht ber die realisierung der ergebnisse der interparlamentarischen konferenz gegen betrgereien in der union ergriffen .
dem bericht mangelt es sowohl an analyse als auch an politischem instinkt .
es fehlt jeglicher ansatz einer analyse der ursachen fr den anstieg der betrgereien .
die ursachen liegen im beschlu der eu , die grenzkontrollen abzuschaffen , in der berstaatlichen landwirtschafts- und strukturfondspolitik und in der vielzahl unkontrollierter programme fr drittlnder .
diese ursachen sind insgesamt der nhrboden fr die neigung unzuverlssiger und kriminell belasteter personen , sich auf betrgereien einzulassen .

ich bin gegen die vorschlge des berichts , wichtige teile vom dritten , zwischenstaatlichen pfeiler zum gemeinsamen und berstaatlichen teil der eu zu verschieben , was auch das mitbeschlieungsverfahren treffen wrde .
gerade diese bereiche sind fr die mitgliedstaaten von besonders vitalem interesse .
deshalb habe ich ber den bericht von theato mit nein abgestimmt .

obwohl betrug im augenblick nicht das problem nr . 1 in europa ist , erreicht dieser doch nie gekannte ausmae .
statt manahmen zu befrworten , die bereits ergriffen wurden , sich mittel zu berlegen , die es schon gibt , oder ideen vorzustellen , die wir bereits an allen ecken auftauchen sehen , mssen wir heute dringender denn je handeln .

der bericht theato packt das problem fast durchgngig richtig an , zeigt fast berall die richtigen mglichkeiten auf und fordert fast immer die richtigen manahmen .
deswegen stimmen wir fr den bericht theato .

gleichwohl mssen wir auf einen aspekt hinweisen , der zwar nicht entscheidend ist , bei uns aber die grten vorbehalte hervorruft .
es handelt sich dabei um die von der berichterstatterin befrwortete vergemeinschaftung eines guten teils des " dritten pfeilers " - was nicht schlimm wre , wenn diese sich lediglich auf die aspekte der betrugsbekmpfung beschrnkte , so wie es die berichterstatterin wohl auch beabsichtigt - , die uns solche zweifel verursacht , da wir zu der auffassung gelangt sind , das wirkliche problem liege anderswo .
betrugsbekmpfung ja , immer , aber wir neigen nicht nur der these zu , da gerade die regierungen freiwillig oder unfreiwillig als komplizen fungieren knnen , sondern knnen uns auch die these von der vergemeinschaftung dieses kampfes nicht zu eigen machen , denn sonst wre es so , als wrden wir der europischen union unserer meinung nach bescheinigen , da sie eine " persona grata " ist , die mitgliedstaaten es aber nicht wren oder nicht verdienten .

wir brauchen kooperation , wir brauchen klarheit , wir brauchen kontrolle , wir brauchen promptheit und wirksamkeit beim schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft sowie bei der bekmpfung von betrug und korruption , die in diesem europa um sich greifen .
die brger fordern dies , und die gesellschaft hat es ntig .
sehr viel mehr gehrt nicht dazu bei dieser frage der sicherheit und des selbstvertrauens .
diemut theato hat es verstanden , dies berzubringen . fast immer richtig ...

zusammenarbeit ost-west im sektor energie und nukleare sicherheit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0242 / 96 ) von herrn adam im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber zusammenarbeitsmanahmen zwischen ost und west im sektor energie und nukleare sicherheit .

herr prsident , das schlsselwort in diesem bericht lautet zusammenarbeit .
im laufe der nchsten 20 bis 25 jahre wird die europische union strker von energieeinfuhren abhngig .
die nachfrage nach erdl , kohle und erdgas , aber hauptschlich erdgas , wird steigen und nur aus externen quellen befriedigt werden .
wir hoffen , da der zustzliche bedarf an gas hauptschlich von ruland gedeckt wird .

ohne zusammenarbeit mu man bezweifeln , da diese lieferungen verfgbar wren , und darber hinaus wre der einflu auf technische entwicklungen in osteuropa , wo der westen viel anzubieten hat , geschwcht .
der bericht versucht , die hauptthemen zu benennen und einen rahmen fr gemeinschaftliche manahmen vorzuschlagen , auf die der osten unserer berzeugung nach reagieren wird .

angesichts dessen , da gasimporte von lebenswichtigem interesse sind , schlgt der bericht ein gemeinsames , von gasprom und der gemeinschaft untersttztes zentrum vor .
es lohnt der hinweis , da gasprom nach dem jahresumsatz von rund 200 mrd. us- $ das weltgrte unternehmen ist .
in allen stlichen staaten wurden energiezentren eingerichtet , und an diese sollten wir uns wenden , um die zusammenarbeit bei vielen verschiedenen aktivitten zu frdern .
besonders mchte ich auf die frderung einer kultur der energieeinsparung und -effizienz und auf die frderung erneuerbarer energien hinweisen .

leider sind die administrativen vorkehrungen der gemeinschaft zur untersttzung dieser zentren unbefriedigend .
es sind nicht weniger als vier programme daran beteiligt - thermie , phare , tacis und synergy .
es kann sogar mehr als ein bro in derselben stadt geben .
es verwundert kaum , da die programme phare und tacis dieses parlament noch nicht von der richtigen priorittensetzung berzeugt haben .

der bericht enthlt harte worte zu diesem thema , die an die kommission gerichtet sind .
die entschlieung ruft zu vorschlgen auf , die rolle der zentren durch angemessene finanzmittel zu untersttzen .
die sache ist dringend .
erst letzte stunde behauptete der direktor eines energiezentrums mir gegenber telefonisch , da das zentrum zum jahresende schlieen soll .
auf diesem weg frdert man die zusammenarbeit nicht .
natrlich mssen sich die gemeinschaft und die regierungen der betreffenden lnder gemeinsam verpflichten , wenn es zum erfolg fhren soll .
aber bereilte manahmen der gemeinschaft fr schlieungen mssen vermieden werden .
fairerweise sollte ich erwhnen , da die kommission schon begonnen hat , sich in die vorgeschlagene richtung zu bewegen , und ich begre die eingerichtete zusammenarbeit zwischen den direktoraten .
ich mchte auch die hilfe anerkennen , die ich bei der ausarbeitung dieses berichts von der kommission erhielt .

die kernkraft in osteuropa stellt nur 17 % der stromerzeugung , und in den meisten lndern ist das weniger als der rckgang der stromerzeugung seit der entwicklung zur marktwirtschaft .
theoretisch htten deshalb kernkraftwerke abgeschaltet werden knnen .
die grnde dafr , warum dies nicht geschehen ist , sind politischer und finanzieller art .
es mangelt an der bereitschaft , sich von importierten fossilen brennstoffen abhngig zu machen , und an finanzen zum kauf dieser brennstoffe .
die besteuerung der importe aus der ukraine durch ruland mit 20 % trgt selbstverstndlich nichts zur frderung des verkaufs von gas oder l an dieses land bei .

man mu auch verstehen , da westliche beurteilungen der sicherheit von kernkraftwerken von den stlichen lndern nicht immer akzeptiert werden .
eine fruchtbare zusammenarbeit zwischen der europischen union und den lndern mittel- und osteuropas kann nur erfolgreich sein , wenn sie auf verstndnis beruht .
der western hat kein weisheitsmonopol .
der westen kann dem osten nichts diktieren .
der aufbau der marktwirtschaften braucht zeit .
in den 20 jahren , die vor uns liegen , ist es unvernnftig zu erwarten , da das energieproblem in diesen lndern durch energieeinsparungen gelst wird , noch knnen erhebliche steigerungen bei erneuerbaren energien erwartet werden .
die kernkraft wird weiterhin genutzt und nimmt wahrscheinlich zu .
die russen haben ihre arbeit an der reaktorauslegung nicht eingestellt .
der bericht stellt jedoch feste richtlinien fr die regelung der finanziellen untersttzung im kernkraftsektor auf .

das ziel besteht darin , durch die industrielle zusammenarbeit eine sicherheitskultur und verfahren zu frdern , die fr beide seiten akzeptabel sind .
der bericht und die entschlieung sprechen die themen an , wo die zusammenarbeit zum vorteil des westens wie des ostens ist .
es gibt keine sofortlsung und keinen zauberstab , aber das parlament vertraut jetzt auf die kommission , um den geist des berichts in die wirklichkeit umzusetzen .

- ( fr ) frau prsidentin ! ich werde mich sehr kurzfassen , denn gordon adam hat in seiner einfhrung alles wesentliche gesagt , was es zu diesem hervorragenden bericht zu sagen gab , dessen bedeutung in umgekehrtem verhltnis zu der zahl der kolleginnen und kollegen steht , die noch anwesend sind , um ihn zu hren .
dieser bericht ist in der tat ein sehr komprimiertes dokument , das den rahmen dessen absteckt , was die energiepolitik der europischen gemeinschaft gegenber mittel- und osteuropa und insbesondere gegenber diesem groen nachbarn ruland sein sollte , es aber leider nicht - oder noch nicht - ist .
allzu oft sind wir ber theoretische diskussionen ber die versorgungsquellen , atomkraft , pro und kontra atomkraft nicht hinausgekommen ...

der sehr differenzierte bericht adam zeigt , da ein land wie ruland seine energieversorgung streuen mu , da es nicht ausschlielich auf erdgas und noch weniger auf erneuerbare energien oder einfach auf die energieeffizienz setzen kann , sondern da es statt dessen auch weiterhin auf eine starke atomindustrie angewiesen ist .
wer atom sagt , beschwrt bei uns die erinnerung an tschernobyl herauf und macht das absolute bedrfnis nach sicherheit deutlich .
dieser appell an das " sicherheitsbewutsein " , fr das wir in ruland werben mssen , ist ohne zweifel ein wesentlicher punkt im bericht adam .

wir mssen uns von der vorstellung verabschieden , da wir mit der bergangshilfe etwas bewirken knnen .
wir mssen statt dessen zu einer besser organisierten , besser geplanten form der zusammenarbeit bergehen und darauf hinwirken , da die einzelprogramme phare , tacis und die mittel der ebrd in einem gesamtplan zusammengefat werden , einem plan , von dem wir seit jahren reden und der heute - um einen ausdruck zu verwenden , den sie frau prsidentin , sehr gut kennen - , eine dringende verpflichtung ist .

der bericht adam zeigt all dies auf , er zeigt auch , da zwischen wort und tat manchmal eine tiefe kluft liegt , und das schicksal , das den energiezentren beschert ist , ist ein beispiel dafr .
das ist es , was man in dem bericht adam betonen mu , und ich fordere die kommission auf , ihn aufmerksam zu lesen und dann die praktischen bedingungen fr die umsetzung dieses berichts zu definieren .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !







ich darf dem berichterstatter zu seinem bericht ber zusammenarbeitsmanahmen zwischen ost und west in den bereichen energie und nukleare sicherheit im namen der evp-fraktion recht herzlich gratulieren .
es ist wirklich ein bericht , der sich sehen lassen kann im vergleich zu den anderen dingen , die wir hier diskutieren .
er ist konkret , konkret genug fr die aufgaben , die zu erledigen sind .
er ist ausgewogen , d.h. es findet eine richtige bewertung der dinge statt , und er ist auch umfassend genug , um die ganzen problemfelder in knapper form anzusprechen .
wir von der evp haben deshalb keine nderungsantrge eingereicht .
wir untersttzen auch die nderungsantrge , die von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas noch eingereicht wurden . wir untersttzen auch den antrag nr .
9 der grnen , die anderen knnen wir leider nicht mittragen . den von den liberalen tragen wir auch mit .

ich mchte aber auch ein paar grundstzliche berlegungen hier zu dem thema anstellen .
erstens : jeder ecu , der dazu beitrgt , kernkraftwerke in osteuropa sicherer zu machen , ist gut angelegtes geld , und wir sollten in unseren bemhungen auch nicht nachlassen . zweitens : wir mssen auch respektieren - und die vorredner haben es ja angesprochen , - da jedes land selbst entscheiden mu , welche energietrger es einsetzt .
wir drfen nicht als europer in einer art volksbeglckung versuchen , unsere theorien zu verwirklichen .
drittens : wir mssen auch dafr sorgen , da , wenn sich ein land fr kernenergie entschieden hat , die entsprechenden sicherheitsstandards zum tragen kommen .
da darf ich auf die diskussion verweisen , die wir im zusammenhang mit dem kernkraftwerk mochovce gefhrt haben .
es ist wenig hilfreich , wenn wir dann die standards so hoch ansetzen , da am ende russische technologie eingesetzt wird und nicht mehr europische sicherheitsstandards .
da haben wir uns alle einen brendienst erwiesen , und vielleicht war das auch ein wichtiger beitrag zur klrung des einen oder anderen punktes .

der bericht adam zeigt gangbare wege auf , und wir sollten alles versuchen - und ich darf die kommission hier nur ermuntern - , um das aufzugreifen , um unserer verantwortung als europer fr den ganzen kontinent gerecht zu werden .

liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! auch ich mchte im namen der liberalen fraktion herrn adam zu seinem bericht beglckwnschen .
die zusammenarbeitsmanahmen zwischen osteuropa und der union konzentrieren sich auf die sicherheit osteuropischer kernkraftwerke .
investitionen in sicherheit sind lebenswichtig sowohl fr die bevlkerung osteuropas als fr die brger der union .
die kehrseite dieser auf die sicherheit der kernenergie ausgerichteten aufmerksamkeit besteht darin , da wenig raum fr alternativen zur kernenergie vorhanden ist .
die liberale fraktion ist der auffassung , da die zusammenarbeit auf dem gebiet der energiesicherheit nur erfolgreich ist , wenn dabei alle energiequellen bercksichtigung finden .
wir werden deswegen auch gegen den nderungsantrag 5 des berichterstatters stimmen .
wenn die union lediglich nukleare kenntnisse und technologien in den osten exportiert , bleiben gefhrliche kernkraftwerke und die risiken fr brger und umwelt bestehen .

krzliche untersuchungen haben gezeigt , da die union eine fhrende stellung auf dem gebiet der umwelttechnischen , nicht nuklearen energietechnologien einnimmt .
diese sollten wir dann auch exportieren !
hier wird bereits jetzt viel beschftigung geschaffen .

der energiegeverbrauch in mittel- und osteuropa ist aufgrund der rcklufigen entwicklung in wirtschaft und industrie stark zurckgegangen .
das bedeutet , da unsichere reaktoren wie der in tschernobyl ohne weiteres geschlossen werden knnen .
es ist fr diese lnder allerdings profitabler , unsichere reaktoren zu betreiben , so da fossile brennstoffe gegen harte whrung exportiert werden knnen .
meine fraktion fragt sich , ob es notwendig ist , da die union in die sicherung von kernanlagen investiert , whrend gleichzeitig diese lnder fossile brennstoffe exportieren .
besser investieren knnen wir in den wirksameren und saubereren gebrauch fossiler brennstoffe .

mein letzter punkt bezieht sich auf nderungsantrag 8 der liberalen fraktion .
es ist sehr enttuschend , da die vereinigten staaten dem vertrag ber die energiecharta nicht beigetreten sind ; wir hoffen , da sie dies in blde tun werden .

ich mchte zuerst dem parlament fr seine initiative danken , einen bericht ber die zusammenarbeit ost-west im sektor energie und nukleare sicherheit vorzulegen , und besonders herrn adam , der einen uerst wertvollen beitrag dazu leistete .

ich mchte mich in meiner ansprache auf die folgenden punkte konzentrieren : das funktionieren der programme phare und tacis , die eu-energiezentren , die nukleare zusammenarbeit und die koordinierung zwischen den programmen .

bei den programmen tacis und phare haben die kommissionsdienststellen betrchtliche anstrengungen unternommen , um die manahmen in den bereichen , in denen der grte bedarf besteht und die grte wirkung erzielt wird , strker zu konzentrieren , auch wenn die politik in den ersten jahren vielleicht ungengend ausgearbeitet war .
dieser proze luft parallel zu einem wachsenden verstndnis in der internationalen gebergemeinschaft und ist darauf ausgerichtet .
die programme phare und tacis wirken ja in den meisten der bereiche , die im berichtsentwurf hervorgehoben werden .
eine besondere betonung liegt sowohl auf den energieeinsparungen und verwandten fragen und auf der reform des gesetze und regelungen des energiesektors , um ein gnstiges klima fr investitionen zu schaffen .

der l- und gassektor ist andererseits per se wohlhabender als andere und in einer besseren position bei der finanzierung aus privaten quellen .
wo es mglich ist , sollte das programm letzteren das feld berlassen und seine aktivitten auf gesetzes- und regelungsfragen beschrnken .

bei den eu-energiezentren teile ich vllig die sehr positive einschtzung des berichtsentwurfs ber ihre aktivitten .
wie sie wissen , mute die finanzierung der eu-energiezentren durch das programm thermie zum jahresende 1995 auslaufen , und die zentren werden vorbergehend durch synergy untersttzt , whrend die kommission nach einer angemessenen lsung fr ihre zukunft sucht .
die kommission meint , da sie die entwicklung der verwaltungsstrukturen in den betreffenden lndern bercksichtigen mu .

in manchen fllen wurde die finanzierung nach sorgfltiger berprfung und planung durch die programme phare und tacis bernommen , whrend die finanzierung nicht erfolgreicher zentren eingestellt wird .
die finanzierung der erfolgreichen zentren wird in angemessener weise verlngert .
der arbeitsumfang dieser zentren wird ebenfalls gerade gendert , um ihre rolle als investitionsanreiz zu strken , um ihnen eine regionale aufgabe zu geben und die langfristige nachhaltigkeit zu frdern .

im kernenergiesektor unternimmt der bericht einen sehr wichtigen schritt , indem er die nutzung der kernkraft in den kontext der globalen energiepolitik stellt .
es hat recht mit der bercksichtigung der energiedimension und nicht nur der sicherheitsaspekte .
aber lassen sie uns deutlich werden .
die sicherheit darf nicht untergraben werden .
wir mssen weiterhin eine verbesserung der anlagen der betreffenden lnder fordern , mit dem ziel , das in der union bliche sicherheitsniveau zu erreichen .
die sicherheit mu eine voraussetzung fr die nutzung der kerntechnik sein .

die bercksichtigung der wirtschaftlichen und strategischen aspekte der kernkraft im energierahmen dieser lnder ist heute wichtig fr die langfristige lsung der sicherheitsfragen .
man mu das recht dieser lnder anerkennen , auf kernkraft zu bauen , wenn sie sich so entscheiden .
wenn man dies bercksichtigt , sollten wir ihnen helfen , die strukturen zu definieren und aufzubauen , die ein angemessenes sicherheitsniveau gewhrleisten .
solche strukturen beruhen auf der sicherheitskultur auf allen ebenen der konstruktion , des baus und des betriebes der anlagen .
dieses ehrgeizige ziel wird nicht erreicht durch untersttzungsprogramme , die nur beihilfen verwenden .
sie knnen den proze anstoen helfen , aber eine lngerfristige zusammenarbeit auf der grundlage von investitionen und gemeinsamen interessen wird wahrscheinlich der einzige weg sein , um den notwendigen kompetenztransfer wirklich zu sichern .

parallel dazu mssen die untersttzungsprogramme und besonders tacis / phare weiterhin die kritischsten sicherheitsfragen anpeilen und gleichzeitig auch bestimmte probleme des brennstoffzyklus bercksichtigen .

besondere beachtung wird weiterhin dem schutzaspekt geschenkt .
die projekte sollten auch unter bercksichtigung der langzeitperspektive und der grndlichen entwicklung einer sicherheitskultur in der kernindustrie der betreffenden lnder definiert werden .
es mssen rahmenbedingungen fr die verffentlichung der ergebnisse der programme unter anerkennung des geistigen eigentums definiert werden .
die verfgbaren ergebnisse mssen auf bestmgliche weise genutzt werden .

schlielich sollten darlehensmglichkeiten gefrdert werden , wo es zur untersttzung eines globalen lngerfristigen vorgehens , das die entwicklung von partnerschaft und zusammenarbeit zwischen den industrieorganisationen der eu und der betreffenden lnder anstrebt , angemessen ist .
die regeln und verfahren mssen beachtet werden , und eine rigorose , offene vorgehensweise mu bei der vergabe von darlehen verfolgt werden , um die besonderen probleme der wirtschaften im bergang einzubeziehen .

was die koordinierung der programme betrifft , sieht die kommission ebenfalls die notwendigkeit einer besseren koordinierung zwischen den verschiedenen manahmen der gemeinschaft in diesem bereich .
ich sollte die anstrengungen erwhnen , die von der kommission bereits zu herstellung der einheitlichkeit und koordinierung dieser manahmen unternommen werden .
zwei arten der koordinierung mten geprft werden : erstens die koordinierung der speziell der energie gewidmeten gemeinschaftsprogramme , nmlich thermie , save , altener und synergy .
die ziele dieser programme sind unterschiedlich und oft komplementr .
beispielsweise befat sich thermie hauptschlich mit der frderung neuer technologien und synergy mit der schaffung der bedingungen fr die industrielle zusammenarbeit .
es kann nicht nur doppelgleisigkeit vermieden werden , sondern es knnen und sollten synergien entwickelt werden .

die zweite art der koordinierung besteht zwischen den speziellen energieprogrammen und den allgemeinen programmen fr die technische untersttzung .
es gibt einen groen unterschied zwischen technischer untersttzung , die stark nachfrageorientiert ist , und der synergie , bei der das gegenseitige interesse ein zentrales element darstellt .
zustzlich arbeiten die dienststellen der kommission eng zusammen und haben strukturen fr die gewhrleistung eines stndigen kontakts und zur vermeidung von doppelarbeit eingerichtet .

herr adam , ich mchte abschlieend noch einmal dem parlament und besonders ihnen fr diese initiative danken , die zu einer globalen und einheitlichen betrachtung eines themas beitrgt , das fr ausgewogene ost / west-beziehungen von berragender bedeutung ist .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

zusammenarbeit im ostseeraum

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0259 / 96 ) von herrn toivonen im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den bericht der kommission ber den heutigen stand und die perspektiven der zusammenarbeit im ostseeraum ( kom ( 95 ) 0609 - c4-0017 / 96 )

verehrte kolleginnen und kollegen , sie wissen alle , da sowohl finnland als auch sterreich auf dem hhepunkt des europawahlkampfes stehen .
deswegen haben sie sicher verstndnis dafr , da der berichterstatter toivonen nicht anwesend sein kann .
dafr hat sich herr kittelmann bereit erklrt , in vertretung fr den berichterstatter hier das wort zu ergreifen .
vorher hat sich aber noch frau stenius zur geschftsordnung gemeldet .

frau prsidentin , sie haben gesagt , es sei verstndlich , da herr toivonen wegen der wahlen in finnland nicht anwesend ist .
von allen anderen finnischen gruppierungen sind aber vertreter hier .
meines erachtens ist die feststellung der prsidentin , es sei verstndlich , da man dann nicht da ist , wenn die belange der ostseelnder direkt vor den wahlen behandelt werden , nicht berechtigt .

frau prsidentin ! ich freue mich immer , wenn die kollegialitt in diesem haus in besonderen fllen wirklich nicht der entspricht , die man erwarten knnte .
das war auf die letzte bemerkung bezogen .

ich habe die ehre und die freude , den berichterstatter , herrn toivonen zu vertreten , und da ich selbst sprecher der evp fr auenwirtschaft und in dieser region persnlich auch engagiert bin , ist die kollegialitt , ihn zu vertreten , auch aus der sachlichkeit heraus gerechtfertigt .

wir haben immer gewut - aber wir konnten es fast nie ausnutzen , weil diktatur und abgeschlossenheit es immer wieder verhindert haben - , da die ostsee in der geschichte europas eine wesentliche rolle gespielt hat .
die wasserwege waren die hauptverbindung fr kultur und handel , was den meeren eine zustzliche , besondere politische rolle verliehen hat .
das mittelmeer ist europas verbindung zu afrika und asien .
fr europas sicherheit und handelspolitische zusammenarbeit ist besonders der atlantik von bedeutung .
jetzt nach dem beitritt schwedens und finnlands zur eu hat die union eine neue maritime dimension bekommen : die ostsee wurde zu einem binnenmeer der union .
dazu bedarf es jetzt auch einer neuen ostsee-politik .

ich bin in der ddr aufgewachsen , und ich kann mich noch erinnern , da die kommunisten immer versucht haben , ber die propaganda , die ostsee sei ein meer des friedens , mibrauch mit mglichkeiten und chancen dieser region zu treiben , und wir alle sollten glcklich sein , und uns auch ein bichen euphorie deswegen bewahren , da wir neue chancen und mglichkeiten haben .

der ostsee-bericht , den herr toivonen vorlegt , ist in mehrere themen untergliedert : die wirtschaftliche entwicklung und die demokratisierung an sich , umweltfragen , infrastrukturentwicklung und koordinierung der aufbringung von mitteln und der zusammenarbeit .
die auen- und sicherheitspolitischen standpunkte liefern den hintergrund fr die wirschaftlichen anmerkungen .
sicherheit und frieden sind letztendlich unsere prioritt .
dazu wird herr poettering nachher noch mehr sagen .

das streben nach sicherheit und frieden in europa nimmt in einer neuen und besonderen weise im ostseeraum gestalt an : die union hat nunmehr zum ersten mal eine gemeinsame grenze mit ruland .
dieses gebiet , das am schnittpunkt von ost und west liegt , weist einen besonderen sicherheitspolitischen charakter auf .
rulands nachbarschaft zur eu stellt besondere anforderungen an die ostsee - aber es ist auch eine riesenchance .
die wirtschaftliche integration in dieser region ist das beste mittel fr die gewhrleistung des friedens in europa .

unser ziel - da sind wir uns doch wohl alle einig - mu die integration des ostseeraums in die gemeinschaft sein , und zwar sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher hinsicht .
daher mssen wir die fortfhrung der radikalen strukturellen wandlungen der ehemaligen kommunistischen volkswirtschaften des ostseeraums nachdrcklich untersttzen .
wir wissen : wirtschaftswachstum und politische stabilitt sind eng miteinander verbunden .
eine ausgewogene entwicklung sowohl der demokratischen strukturen als auch der freien marktwirtschaft , die inbegriff von demokratischen strukturen sind , wird zu einer raschen zunahme des handels fhren .
dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen , da das entstehen der baltischen freihandelszone und die ermglichung des freien zugangs osteuropischer erzeugnisse zum gemeinschaftsmarkt auerordentlich wichtig , aber auch gleichzeitig mit am schwierigsten ist .

die ostsee ist ein wesentlicher teil des lebens und der lebensgestaltung der vlker in dieser region .
sie ist auch ein teil des lebensstandards der finnen , der schweden , der balten , der polen , der deutschen .
es ist in aller interesse , da die umweltprobleme dieser empfindlichen region gelst werden .
hilfe in fragen der nuklearen sicherheit ist von hchster dringlichkeit , doch gibt es noch viele andere belastungen der natur und der umwelt in diesem gebiet .
die voraussetzungen fr die erhaltung dieser vielfltigen und besonderen natur knnen am besten durch gemeinsame anstrengungen gewhrleistet werden .
auf der seite der eu gibt es viele verfgbare kanle fr die bereitstellung von finanzen und von hilfe , beispielsweise die verschiedenen umweltorganisationen .

die wichtigsten infrastrukturvorhaben in diesem gebiet sind die verbindungen zu mittel- und westeuropa , ein netz fr die lieferung von erdgas und erdl aus ruland nach mitteleuropa und die einbeziehung der inlandwasserwege rulands in das internationale transportsystem .

angesichts der schmerzhaften strukturanpassungsprozesse in den baltischen lndern mu das volumen der beihilfe der union fr diese region erhht werden .
verglichen mit dem vorangegangenen fnfjahreszeitraum , herr kommissar , ist die zunahme der von der union bewilligten hilfe letztlich sehr gering , sie betrgt nur wenige prozente .
das darf nicht genug sein !
gleichzeitig sollten die bestehenden nationalen und internationalen beihilfemittel effizienter koordiniert werden .

als letzten gedanken darf ich die wirtschaftlichen inhalte der ostsee-politik der europischen union in ihren grundzgen nochmal in erinnerung bringen .
es reicht einfach nicht aus , nur den inhalt zu beschreiben .
es ist auch wirksam , manahmen zu ergreifen , um den inhalt auszufllen .
und hier erwhne ich das , worauf die ostseeregion besonders stolz ist in ihrer jahrhundertelangen tradition , nmlich das prinzip der subsidiaritt .

subsidiaritt heit , da die jahrhundertelangen erfahrungen von handel in dieser region eine der wesentlichsten voraussetzungen ist , da es nicht nur fr die hilfe der europischen union , sondern fr die untersttzung bestehender erfahrungen wichtig ist , in dieser region ttig zu werden .
wenn wir das miteinander schaffen , werden wir auch die historische chance nutzen , die uns gegeben wurde , um dafr zu sorgen , da diese region wirklich eine wirtschaftlich stabile region wird im interesse der menschen und unser aller in der union .

frau prsidentin ! wenn man das kommissionspapier vergleicht mit dem niveau der regionalen und lokalen zusammenarbeit im ostseeraum , die auf lange traditionen zurckblicken kann und die selbst in zeiten des kalten krieges wichtige brckenschlge fr die verstndigung darstellte , ist es ein armutszeugnis und bleibt weit hinter dem jetzigen stand der interregionalen zusammenarbeit im ostseeraum zurck !

wenn dann auch noch seitens der europischen union fhrungsansprche angemeldet werden , ist dies angesichts des vorgelegten dokuments einfach lcherlich !

eine zentrale forderung ist deshalb , da sich die europischen aktionen im ostseeraum dem council of baltic sea states unterordnen und die vorhandenen strukturen genutzt werden , um ein koordinierungszentrum fr die raumplanung und regionale information ber die miteinander abgestimmten interventionen zu entwickeln .

der regionalausschu begrt alle anstze der regionalen vernetzung , die von der beteiligung der regionen und gemeinden im ostseeraum getragen werden .
zentralisierungstendenzen lehnen wir allerdings ab .
in diesem zusammenhang ist die aufzhlung der finanziellen beitrge der eu - aufgeteilt in die nationalen kategorien - ein rckschritt .
dies kennzeichnet aber auch den bedarf an reform innerhalb der kommission , wenn es um strukturpolitik im interregionalen rahmen geht .
trotz diverser aufforderungen des parlaments hat die kommission auch in diesem dokument keinen einzigen vorschlag gemacht , der eine gemeinsame finanzierung oder eine form vorsieht , um cross border -projekte oder interregionale projekte zu realisieren .
die kommission sollte sich nicht wegen ihrer allgemeinen proklamationen auf die schulter klopfen , denn davon haben wir berhaupt nichts !
die aufzhlung dieser im rahmen der strukturfonds phare und tacis lngst beschlossenen finanzierungsmanahmen als strategie zu verkaufen , zeigt vor allem , da sie ihre hausaufgaben nicht gemacht hat und bisher kein fortschritt auf diesem weg zu verzeichnen ist .

daher appelliere ich an die kommission , die vorschlge des parlaments aufzunehmen und in modellprojekten und im rahmen einer neuen haushaltslinie - siehe nderungsantrag der sozialdemokraten - endlich eine grenzberschreitende zusammenarbeit fr den ostseeraum im europischen interesse zu entwickeln .

ich mchte , frau prsidentin , noch darauf hinweisen , da die nderungsantrge 2 , 5 , 7 , 8 , 11 , 12 , 14 , 15 , 16 und 17 einstimmig beschlossene schlufolgerungen des regionalausschusses sind , die er aber auf der grundlage der geschftsordnung nicht einbringen konnte .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat es versumt , darber abzustimmen ; sie werden jetzt im namen der fraktion der grnen morgen zur abstimmung gestellt , und ich bitte das haus , ebenfalls der einstimmigkeit des regionalausschusses zu folgen .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! unser schwedischer kollege staffan burenstam linder hat mich gebeten , die stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidungspolitik hier vorzutragen , weil er nmlich heute in der hauptstadt lettlands ist , in riga , und dort an der grndung einer europaweiten juristischen fakultt mitwirkt .
ich finde , das ist ein groartiger , ganz praktischer beitrag , diese staaten , in diesem konkreten fall lettland , an europa zu binden . er hat mich gebeten , die stellungnahme vorzutragen , weil ich berichterstatter war fr den bericht ber das europaabkommen fr litauen , so da - das sage ich der kritischen kollegin , die eben meinte , im falle unseres kollegen toivonen hier bedenken vortragen zu mssen - , schon ein inneres und nicht nur ein politisches engagement vorhanden ist .

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hat am 25. juni 1996 einstimmig die stellungnahme , die vom kollegen burenstam linder verfat wurde , angenommen und damit zum ausdruck gebracht , da der ausschu der kooperation im ostseeraum ein groes interesse entgegenbringt .
der kollege peter kittelmann hat soeben auf die kooperation im mittelmeerraum hingewiesen .
ich denke , wir als europische union und die mitgliedstaaten haben eine groartige chance , sowohl den frieden , die sicherheit , die stabilitt im mittelmeerraum wie auch im ostseeraum durch unsere politik zu frdern .

die stadt , aus der ich komme , eine sehr kleine stadt in niedersachen , hat eine lange zeit in deutschland der hanse angehrt , und dieser stdtebund der hanse war in frheren jahrhunderten die damalige form der zusammenarbeit im ostsee- und im nordseeraum .
wenn wir heute eine neue form der zusammenarbeit im ostseeraum haben , dann sollten wir uns auch daran erinnern , da es eine solche kooperation in der europischen geschichte schon einmal gegeben hat .

ich darf ihnen , wenn sie mir diese persnliche bemerkung gleichsam als bemerkung der fraktion gestatten , sagen , da ich es immer noch fr eine groartige entwicklung halte , da wir heute im jahre 1996 ber dieses thema sprechen knnen .
wer htte vor zehn jahren gedacht , da wir ein solches thema heute aufgreifen knnten ?

die kooperation im ostseeraum ist von bedeutung , sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen zusammenarbeit von staaten , aber es ist auch bedeutsam , da die europische union sich als solche an dieser kooperation beteiligt , damit all das , was zwei- und mehrseitig getan wird , sich auch in den europischen einigungsproze einordnet .
von den kooperationsstaaten gehren ja deutschland , dnemark , finnland und schweden der europischen union an .
polen , estland , lettland und litauen wollen mitglied der europischen union werden , und deswegen ist diese zusammenarbeit so wichtig .

ich mchte ausdrcklich darauf hinweisen , wie bedeutsam die zusammenarbeit mit ruland ist .
wir haben jedes interesse an einem stabilen ruland , an einer starken , leistungsfhigen wirtschaft , an demokratischen verhltnissen in ruland .
wir haben den groen wunsch , da dieses starke ruland , das sich hoffentlich entwickelt , immer offen bleibt , sich zum westlichen teil unseres kontinents - nach europa - orientiert und nicht in eine isolierung zurckfllt .

wir sollten in den nchsten monaten und jahren durch diese kooperation im ostseeraum alles tun , um den staaten , die der europischen union beitreten wollen , im rahmen einer vorbereitungsstrategie zu helfen , im sinne einer hilfe zur selbsthilfe eine starke demokratie und gute wirtschaftliche verhltnisse aufzubauen , so da dieser kontinent eines hoffentlich nicht zu fernen tages zu einem kontinent der stabilitt , des friedens und der freiheit wird .

frau prsidentin , zunchst einmal danke , da sie mir das wort erteilt haben .
ich mchte darauf aufmerksam machen , da ich vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu estland , lettland und litauen bin , und es ist im grunde in dieser eigenschaft , da mir das wort erteilt wurde .
ich mchte drei punkte aufzhlen : die vielen initiativen , die nukleare sicherheit und den verkehr aus dem ostseegebiet .

zunchst dies : frhere redner haben bereits von den vielen positiven entwicklungen gesprochen .
in dem zusammenhang sollte das engagement der eu erwhnt werden , die baltische zusammenarbeit , die arbeit im nordischen rat , im baltischen rat und die vielen sektor-orientierten arten von zusammenarbeit , wie im bereich der energie , des verkehrswesens und der sicherheit .
fr mich ist es ganz wesentlich , darauf hinzuweisen , da wir whrend der konferenz in riga vergangene woche , bei der ich das parlament vertrat , wasser getreten haben , wie man im dnischen sagt .
wir sind nicht recht von der stelle gekommen .
der grund war , da wir uns jetzt in einer entscheidenden phase befinden , wo die dinge mehr operationell gestaltet werden mssen , worauf auch schon frhere redner hingewiesen haben .
man ist froh ber die bisherige entwicklung , aber auch ein wenig furchtsam oder vielleicht besorgt im positiven sinne .
um die marktwirtschaft steht es gut und es gibt fortschritte .
aber man mu ja auch die soziale seite bercksichtigen .
ich stimme damit berein , da wir zeit bentigen , um all das zu koordinieren .
wir mssen uns ansehen , wie phare und tacis funktionieren .
ich wei , da die leute bei phare und tacis ber das , was ich jetzt sage , beunruhigt sind .
aber es ist an der zeit , ein richtiges ostseeprogramm aufzubauen , wo alles ganz anders koordiniert wird .

als zweites mchte ich die nukleare sicherheit erwhnen .
vor kurzem haben wir den adam-bericht errtert , und ich hrte kommissar pinheiro von sicherheit und der lage im nuklearen bereich sprechen .
es ist mir ein bedrfnis zu wiederholen , was ich zuvor im saal gesagt habe .
wenn wir das problem mit ignalina , das uns alle betrifft , nicht lsen , haben wir es in fnf bis zehn jahren mit einem noch greren problem als heute zu tun .

drittens mchte ich das verkehrswesen erwhnen .
es wurde von via baltica und via hanseatica gesprochen .
ich mchte davor warnen , da dieselben fehler begangen werden , unter denen wir jetzt in mitteleuropa leiden , d.h. vor dem bau so vieler autobahnen .
der weg aus dem ostseeraum fhrt bers wasser . die grne entwicklung sollte auf den blauen wellen stattfinden ; wir sollten auf eisenbahn und schiffahrt setzen .

schlielich mchte ich die sicherheit nennen .
mir ist vllig klar , da man sicherheit im ostseegebiet nur ber eine sehr enge zusammenarbeit mit ruland garantieren kann .
je enger und besser die europische union ihre zusammenarbeit mit ruland koordiniert , umso leichter wird man auf lange sicht im ostseegebiet fr sicherheit sorgen knnen .
das hngt mit der nato zusammen , aber es hngt auch mit einer sanften sicherheitspolitik zusammen , einer wirtschaftlichen sicherheitspolitik .
deshalb ist unsere debatte hier auch mit der lage in ruland verbunden .

frau prsidentin , zur ostsee gehrt auch der bottnische meerbusen .
deshalb mchte ich auf den nrdlichen teil des bottnischen meerbusens eingehen . die nordkste des bottnischen meerbusens ist eine der am strksten wachsenden sogenannten wirtschaftsbananen europas .
sie berlagert die grenze zwischen finnland und schweden und ist ein 300 km langes gebiet mit industrieller konzentration , das sich vom schwedischen pite ber kemi und tornio bis nach oulu und raahe erstreckt .

trotz ihrer lage weit im norden verfgt diese kste ber eine sehr moderne exportorientierte schwerindustrie und ber fhrendes spitzentechnologisches know-how .
das bruttosozialprodukt der region nimmt deutlich schneller zu als im finnischen und schwedischen durchschnitt . die exportindustrie am nrdlichen teil des bottnischen meerbusens erwirtschaftet jhrlich exporteinnahmen von ber 18 milliarden finnmark .

die dynamische entwicklung am nrdlichen bottnischen meerbusen hat eindeutige bezge zur europischen regionalpolitik .
durch gute lebensqualitt und echte chancen fr wirtschaftsentwicklung in finnland und schweden wird die abwanderung der bevlkerung in den sden verhindert .

frau prsidentin , abschlieend mchte ich betonen , da eine ganzjhrig exportierende industrie den ausbau der infrastruktur erfordert .
vor allem ist es ntig , da mit hilfe von eisbrechern ganzjhriger seeverkehr ermglicht wird , aber auch , da eu-forschungsmittel gerade fr die entwicklung von spitzentechnologie eingesetzt werden .
ich betone auch die besonders bedeutende rolle dieser region als korridor zwischen finnland und dem raum an der barentssee und um archangelsk .

frau prsidentin ! im groen und ganzen finde ich den bericht recht gut .
unsere gruppe wird auch dafr stimmen .
aber er wird bedeutend besser , wenn wir mehrere der nderungsvorschlge annehmen , die nicht zuletzt von der grnen gruppe vorgelegt worden sind , da sie diesem bericht etwas sehr wichtiges hinzufgen .

nach dem ende des kalten krieges ist die zusammenarbeit im ostseebereich fast spontan sehr stark angewachsen .
meiner meinung nach einmalig ist die tatsache , da es sich nicht nur um eine zusammenarbeit auf staatlicher ebene handelt , sondern auch zwischen den organisationen von freiwilligen , stdten , regionen , universitten . tausende von verbindungen unterschiedlichster art spannen sich quer ber die ostsee .
es mu aufgabe der eu sein , diese bereits existierende zusammenarbeit zu untersttzen , die jetzt spontan zwischen den vlkern entsteht , und nicht automatisch neue strukturen zu schaffen .
dazu tragen die nderungsvorschlge der grnen meiner meinung nach bei .

mehrere dieser lnder haben das ziel , mitglieder der eu zu werden .
das gilt fr die baltischen lnder , und das gilt fr polen .
diese perspektive bt natrlich einen steuerungseffekt aus .
es geht aber nicht nur darum , wie sie sich an uns anpassen .
wir mssen uns auch fragen , ob sich die europische union an sie anpat .
pat das zu einer alleuropischen zusammenarbeit ?
dies wird im bericht nicht so sehr angesprochen , in einem punkt wird es jedoch erwhnt , nmlich in punkt c. dort ist die rede von einer alleuropischen sicherheitszusammenarbeit , mit blickrichtung auf die ostsee .
das halte ich fr sehr wichtig , denn nur gemeinsam mit ruland kann eine dauerhafte sicherheit in unserem gebiet erreicht werden .
dieses bedrfnis knnte mit den plnen der eu in bezug auf eine militarisierung , militrische befugnisse usw. kollidieren . wir knnen heute erleben , da sich ruland einer nato-mitgliedschaft der baltischen staaten widersetzt .
wenn die eu militrische ambitionen entwickelt , wird sich ruland vielleicht auch gegen eine eu-mitgliedschaft wenden , wodurch im ostseeraum sehr negative spannungen entstehen knnen .

ich glaube also , da die eu dann am besten zur stabilitt im ostseeraum beitragen kann , wenn sie weniger fderal ist und keine militrischen ambitionen hat , sondern sich auf das notwendigste konzentriert .

frau prsidentin ! ich mchte damit beginnen , allem zuzustimmen , was mein schwedischer kollege gesagt hat .
natrlich untersttzen wir auch den bericht von toivonen , aber mit der nderung , da wir unsere nderungsvorschlge akzeptiert sehen mchten , die ihn stark verbessern wrden .

innerhalb von einundeinhalb minuten mchte ich nur zwei punkte aufgreifen .
im ersten geht es darum , wie wichtig es ist , da wir ein alleuropisches sicherheitssystem bekommen , dem ruland angehren mu .
in diesem zusammenhang knnen die neutralen und allianzfreien staaten , die jetzt auch mitgliedslnder sind , etwas besonderes beisteuern .
wir sind auch fr ein regionales forum im rahmen der osze , die auch ziemlich bald die demilitarisierung von kaliningrad erreichen mu . das wrde der ganzen umliegenden region stabilitt verleihen .

der andere punkt , den ich ansprechen mchte , ist , da alle mitgliedslnder zu einer verbesserung der sicherheit der kernkraftwerke im ostseeraum beitragen mssen . dazu gehrt auch die schlieung der allergefhrlichsten kernkraftwerke , wie z .
b. tschernobyl und ignalina . auch gegen die katastrophale situation mit militrischem atommll auf der halbinsel kola mu etwas getan werden , fr mich ist es die allergrte bedrohung der gemeinsamen zukunft europas .

frau prsidentin ! nach der aussprache vom letzten jahr ber die leitlinien der kommission ber die zusammenarbeit im ostseegebiet mu sich das parlament jetzt zu einem bericht uern , in dem ein berblick ber die auslndische untersttzung dieser region gegeben wird .

der bericht der kommission gibt einen klaren berblick ber die verschiedenen hilfsprogramme , die im ostseeraum durchgefhrt werden .
bei der lektre des berichtes ergab sich bei uns die frage , wie die kommission dafr sorgt , da die vielen in die unterschiedlichsten richtungen gehenden programme aufeinander abgestimmt werden und gleichzeitig der politische zusammenhang gewahrt bleibt .

wie in dem wertvollen bericht des kollegen toivonen ausgefhrt , ist der ostseeraum von groem interesse .
viele lnder dieses gebiets befinden sich in einem politischen und wirtschaftlichen bergangsproze , der ohne auslndische hilfe nur schwer vollzogen werden kann .
darberhinaus bereitet sich eine reihe von lndern auf den beitritt zur europischen union vor .
dieses bemhen verdient unsere untersttzung sowohl aufgrund moralischer erwgungen als auch wegen des umstands , da der ostseeraum sich , geographisch betrachtet , an einem schnittpunkt zwischen ost und west befindet .
die beziehung zu ruland ist dabei von groer bedeutung .

in bezug auf die art der untersttzung sind wir der auffassung - wir haben dies bereits in der aussprache ber die leitlinien betont - , da die geeignetste form der untersttzung darin besteht , dem handel einen breiten zugang zur europischen union zu verschaffen .

neben gebieten wie wirtschaft , umwelt und infrastruktur verdient bei der zusammenarbeit zwischen der union und den ostseestaaten insbesondere die bekmpfung der internationalen kriminalitt unsere aufmerksamkeit .
man denke an manahmen gegen den drogenhandel , illegalen handel mit gefhrlichen stoffen , aber auch an menschenhandel und kinderpornographie , bereiche , die bei einer zusammenarbeit mit dem ostseeraum wirksam in angriff genommen werden knnen .

insgesamt , frau prsidentin , ein kooperationsprogramm , das wir gerne untersttzen !

frau prsidentin , im ostseeraum ist traditionell um die wirtschaftliche , militrische und politische hegemonie gekmpft worden .
die machtbestrebungen haben die bedingungen fr die zusammenarbeit in diesem raum diktiert .

erst jetzt sind wir in einer lage , die echte zusammenarbeit ermglicht .
das ziel mu darin bestehen , da die unabhngigkeit der staaten dieses raums geachtet wird , da demokratie und marktwirtschaft funktionieren , da die minderheitenrechte gewahrt und die umwelt geschtzt werden und da vielfltige zusammenarbeit stattfindet .

mit der berwindung der militrischen und politischen spaltung europas hat sich die zusammenarbeit an der ostsee verstrkt .
die beteiligung der europischen union an den ttigkeiten des ostseerates erffnet weitere mglichkeiten .
wenn man den aufbau der baltischen staaten und polens untersttzt , die sich um die mitgliedschaft beworben haben , mu man zugleich dafr sorge tragen , da auch ruland in die zusammenarbeit einbezogen bleibt .

im laufe der zeit mu die nordische zusammenarbeit auf die gebiete an der barentssee ausgedehnt werden , die ber viele naturreichtmer verfgt , aber auch strategische bedeutung hat .

die baltischen staaten wollen nicht nur der europischen union beitreten , sondern auch mitglieder der nato werden .
die sicherheitsinteressen estlands , lettlands und litauens mssen ernst genommen werden .
gleichzeitig mu dafr gesorgt werden , da in europa nicht erneut eine aufteilung in interessensphren entsteht .
das wrde unmittelbar zu instabilitt im ostseeraum fhren .

es ist wichtig , da das neue europische sicherheitssystem auf zusammenarbeit aufgebaut wird .
ein wesentlicher bestandteil dieses aufbauwerks ist die vertiefung des nato-programms partnerschaft fr den frieden .

ein gutes beispiel fr eine neuartige aktivitt sind die ifor-truppen in bosnien , in denen neben nato-soldaten russen , balten und friedensschtzer aus bndnisfreien staaten vertreten sind .
es gilt auch dafr zu sorgen , da jedes baltische land die gleiche chance bekommt , ber den eu-beitritt zu verhandeln .

frau prsidentin , ich danke ihnen fr ihr entgegenkommen .
zu dem redebeitrag von herrn pelttari mchte ich feststellen , da in der eu auch eine politik fr den arktischen raum notwendig wre .

in dem bericht von herrn toivonen wird gefordert , da sich die union fr den ostseeraum als knotenpunkt des geplanten erdgas- und erdlnetzes einsetzt .
dieser aufforderung hat die kommission bereits entsprochen , indem sie die liste der projekte fr die transeuropischen energienetze aktualisiert hat .

die kommission schlgt vor , das projekt nordic gas grid , dem das parlament bereits im frhjahr zugestimmt hat , in die liste aufzunehmen .
der energieausschu wird sich schon am 30.9.1996 mit dem neuen vorschlag der kommission beschftigen .

ich hoffe , da die erste lesung des parlaments planmig auf der plenartagung im november zum abschlu gebracht wird und da die schwedischen parteien die bedeutung dieses projekts fr die gesamte eu und insbesondere fr die deckung des energiebedarfs in den ostseelndern und die erhhung der erdgasversorgungssicherheit erkennen werden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! im namen der kommission mchte ich zuallererst dem herrn abgeordneten toivonen fr seinen bericht und seinen entschlieungsantrag zum ostseeraum danken , in dem die bedeutung dieses raums fr ganz europa sowie seine besonders aktive beteiligung am aufbau der union deutlich herausgestellt werden .

vier lnder des ostseeraums sind nmlich mitgliedstaaten der union , und vier weitere sind der union durch europische abkommen assoziiert und stark in einem proze der zusammenarbeit engagiert , der auch die perspektive eines spteren beitritts umfat .
zwei lnder , island und norwegen , sind durch die abkommen ber den europischen wirtschaftsraum gebunden , von der nato ganz zu schweigen .

wir hoffen , da das abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit mit ruland in krze ratifiziert wird , damit auch wir unsere beziehungen zu diesem wichtigen land festigen knnen , das aktives vollmitglied des rates der ostseestaaten ist .

im april und juni dieses jahres , vor den gipfeltreffen von visby und kalmar , hatte die kommission gelegenheit , vor diesem hohen haus ihr engagement in der zusammenarbeit mit der ostseeregion als mittel darzustellen , die stabilitt und den wohlstand der vlker dieser region zu sichern .

infolge eines ersuchens des europischen rates legte die kommission auf dem gipfeltreffen der ostseelnder in visby im mai dieses jahres ihre sogenannte " initiative fr den ostseeraum " vor , in der dargestellt wird , wie wir die kooperation in dieser region untersttzen , und in der , wie bereits gesagt , drei hauptbereiche hervorgehoben werden :

der erste aspekt ist die strkung der demokratie und der stabilitt , zu der auch die strkung der gesellschaft der staatsbrger , der einsatz fr die menschenrechte und die bekmpfung illegaler aktivitten gehren.-ein zweiter aspekt ist die wirtschaftsentwicklung , die nach wie vor ein vorrangiger bereich ist , in dem wir weiterhin unsere bilateralen beziehungen ausbauen und die entwicklung der beziehungen der schwellenlnder des ostseeraumes untereinander frdern , damit ein erweiterter wirtschaftsraum bessere wirtschaftliche perspektiven aufweisen kann .
dieser bereich der zusammenarbeit umfat auch die rationalisierung der rechtsund verwaltungsvorschriften , den ausbau der infrastrukturen und der energieversorgung sowie die frderung umweltfreundlicher manahmen und verfahren.-drittens frdert die initiative der kommission die regionalentwicklung . sie schliet auch die zusammenarbeit einzelner regionen in den jeweiligen lndern sowie die aktive beteiligung der behrden vor ort ein.die in all diesen bereichen bereits begonnene untersttzung der union soll ber die programme phare und tacis fortgeschrieben werden .
darber hinaus bleibt der zugang zur finanzierung durch die europische investitionsbank bestehen , wobei immer noch auf die ko-finanzierung anderer internationaler finanzinstitutionen zurckgegriffen werden kann , wenn diese dafr geeignet erscheint .
sofern eine finanzierung der union in den regionen der mitgliedstaaten der union erforderlich ist , werden mittel aus den strukturfonds eingesetzt , insbesondere aus dem interreg-programm .

als mitglied des rates der ostseestaaten hat sich die kommission aktiv an der ausarbeitung von aktionsprogrammen beteiligt , die auf der ministertagung von kalmar im juli verabschiedet worden sind .
die initiative der kommission fr die ostseeregion ergnzt dieses dokument des cbss .
als vorsitzende des cbssarbeitskreises fr wirtschaftliche zusammenarbeit wird die kommission die umsetzung dieser beiden dokumente begleiten .
zu diesem zwecke werden sachverstndigensitzungen zu den hauptttigkeitsbereichen veranstaltet , auf denen noch vorhandene mngel und engpsse aufgezeigt und lsungen dafr gefunden werden sollen .
wir werden uns weiterhin aktiv im rahmen anderer gremien des rates der ostseestaaten wie auch des helcom beteiligen .

neben den unmittelbaren ergebnissen trgt die regionale zusammenarbeit in hohem mae zur wiederherstellung des vertrauens bei .
in diesem zusammenhang begren wir die vielzahl der initiativen und ereignisse im ostseeraum .
die manahmen der kommission knnen nur ergebnisse erbringen , wenn sie die politik und die beschlsse der in der region unmittelbar verantwortlichen behrden und gremien untersttzen .
in diesem sinne setzt sich die union rckhaltlos fr einen ausbau der zusammenarbeit ein , um eine bessere zukunft fr alle vlker der ostseeregion und damit auch europas zu erreichen .

entschuldigen sie , frau prsidentin , da ich die sitzung verlngere , aber so knnen wir die kommission nicht entlassen .
das waren ja alles dinge , die bereits laufen .
es geht ja um ein dokument ber strategien .
es geht um strategien , und insofern mu ich erst einmal feststellen , da das partnerschafts- und kooperationsabkommen mit ruland bereits unterzeichnet ist und der rat dafr sorgen mu , da es jetzt in den einzelnen mitgliedstaaten ratifiziert wird .
zum zweiten wollte ich wissen , ob die kommission auf die vorschlge des parlaments , nmlich eine eigene linie einzurichten , die die schwierigkeiten zwischen phare und intereg und zwischen tacis und intereg berwindet , und modellprojekte fr grenzberschreitende zusammenarbeit einzufhren , reagiert hat und ob das jetzt in der nchsten zeit anluft .
zum dritten mchte ich wissen , ob jetzt ein nachfolgedokument kommt , in dem die ganzen probleme , die noch immer im raum stehen , auch mal wirklich angegangen werden .
es reicht nicht , sich nur auf die schulter zu klopfen und zu sagen , was man alles schon gemacht hat !

frau abgeordnete ! ich meine mich klar ausgedrckt zu haben , als ich sagte , im falle rulands warteten wir noch auf die ratifizierung .
das habe ich so gesagt , vielleicht hat es die frau abgeordnete nicht richtig gehrt .
wir sind uns aber dessen bewut , da unterzeichnetes auch ratifiziert werden mu .

auch bei den anderen fragen meine ich mich eindeutig geuert zu haben .
die kommission ist der auffassung , da die zahlenmige vermehrung der instrumente sicherlich nicht die beste vorgehensweise ist .
sie ist auch nicht dafr , falsche erwartungen zu wecken , wo es keine gibt .
eines steht fest : die verteilung der mittel des kapitels iv ist ein abgeschlossenes thema .
deswegen mu jede aufstockung der mittel fr den ostseeraum durch eine neuverteilung im rahmen der umfangreichen mittel des kapitels iv ermglicht werden . dies soll in diesem fall insbesondere durch programme wie etwa tacis oder phare geschehen , die im hinblick auf eine durchfhrung in diesem raum verabschiedet wurden .

abgesehen davon gibt es noch andere programme wie interreg , die im grenzgebiet der gemeinschaft greifen und natrlich auch angewandt werden knnen .
dazu sagte ich , da wir bereit sind , alle bestehenden und verabschiedeten instrumente einzusetzen .

im moment wrde ich ihnen nicht erklren , da wir neue formen des funktionierens oder neue arten von programmen oder neue arten von kompromissen akzeptieren , denn sonst wrde ich sie wahrscheinlich auf eine falsche fhrte locken .
aber bei der zusammenarbeit , die wir insbesondere mit dem rat der ostseestaaten praktizieren , und bei den internationalen handelsbeziehungen zu den ostseelndern bin ich sicher , da die kommission diese lsungen unbedingt untersttzen wird , wenn sie sich als machbar erweisen .
unser bestreben , und das ist kein neues ziel , ist es von jeher gewesen , den ostseeraum zu untersttzen .
diesbezglich spricht unser werdegang fr uns . diesen weg werden wir weiter beschreiten .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.00 uhr geschlossen . )
