
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! ich mchte ein thema ansprechen , das nach meiner meinung von grter bedeutung fr die menschen in der europischen union ist , und zwar meine ich die meldungen von heute morgen ber den beschlu der britischen regierung von gestern abend , die schlachtung der viehbestnde in grobritannien einzustellen , bei denen eine ansteckung mit bse vorliegt oder anzunehmen ist .
die angelegenheit ist sehr ernst , und es drfte ihnen klar sein , wie gewaltig die folgen dieses beschlusses fr die ngste der menschen in europa wegen ihrer volksgesundheit und verbrauchersicherheit sein werden .

ich mchte die europische kommission auffordern , unverzglich zu erlutern , wie sie auf die manahme der britischen regierung zu reagieren gedenkt , die eine vllige kehrtwende gegenber dem aktionsplan darzustellen scheint , der dem europischen rat bei seiner letzten tagung vom britischen premierminister vorgelegt wurde .

frau green , natrlich knnen wir jetzt nicht eine nicht vorgesehene aussprache beginnen .
aber darf ich ihnen vorschlagen - falls natrlich die kommission einverstanden ist - , da die kommission auf dieses thema in zusammenhang mit dem bericht von herrn funk eingeht , der ja heute vormittag auf der tagesordnung steht .
das wre durchaus passend . sie werden sicherlich verstehen , da wir jetzt , am beginn der sitzung , nicht einfach eine aussprache vom zaun brechen knnen .

frau prsidentin ! der vorschlag der fraktionsvorsitzenden pauline green entspricht auch unserer meinung in der evp-fraktion .
das ist ein schwerwiegender vorgang , den wir zur kenntnis nehmen mssen .
es geht dabei nicht nur um die gesundheit , sondern um die rechtsgemeinschaft der europischen union , und das , was einmal rechtlich beschlossen ist , kann kein mitgliedsland fr sich allein rckgngig machen .
wir untersttzen ihren vorschlag , frau prsidentin , da die kommission anllich des berichts des kollegen funk dazu eine erklrung abgibt .

vielen dank , herr pttering .
ich sehe , da auch frau green diesem vorschlag zustimmen kann .

frau prsidentin ! es berrascht mich , heute morgen diese uerungen von frau green zu hren .
es sind gerade ausfhrungen dieser art , durch die die probleme , mit denen der rindfleischsektor gegenwrtig zu kmpfen hat , nur noch grer werden .
es war eine dieser inflationren , hetzerischen bemerkungen , durch die das problem erst hervorgerufen und noch verschrft wird .

ich mchte den mitgliedern dieses hauses versichern , da der beschlu der britischen regierung von gestern abend eine wirksamere schlachtmethode betrifft , um das bse-problem rascher zu bewltigen , damit wir dann alle so bald wie mglich zur normalitt zurckkehren knnen .

herr provan , ich sagte doch , da es jetzt keine aussprache geben wrde .

frau prsidentin ! die sache , um die es hier geht , ist fr die menschen in europa von grter bedeutung .
selbstverstndlich mchte niemand von uns den rindfleischerzeugern noch mehr schaden zufgen , aber gerade durch bemerkungen von der art , wie wir sie soeben gehrt haben , ist der ganzen branche eben dieser schaden entstanden .
es ist vllig lcherlich , da vertreter der britischen regierung , die sich hier uern , in abrede stellen wollen , da es sich um eine hchst wichtige angelegenheit handelt .
die jahrelange tuschung durch sie hat das problem eigentlich erst hervorgerufen .
es ist an der zeit , da sie sich der wirklichkeit stellen und die menschen in europa mit etwas respekt behandeln .

liebe kollegen , wir werden ber all das in zusammenhang mit dem bericht von herrn funk sprechen .

frau prsidentin , eine bemerkung zur abstimmung ber den bericht von herrn von wogau ber die verbrauchssteuern .
noch zwei tage zuvor hatte uns prsident pasty klar und deutlich vor der gefahr der berschneidung der abstimmungen , des weiteren verlaufs des plenums und der ausschusitzungen gewarnt .

es hat sich nun gezeigt , frau prsidentin , da es bei der abstimmung ber die verbrauchssteuern um eine stimme ging .
bei der erhhung der verbrauchssteuer auf wein ging es um eine stimme .
nun waren aber zum zeitpunkt der abstimmung viele von dieser frage auerordentlich betroffene mitglieder des landwirtschaftsausschusses , so auch ich , der ich hier languedoc-roussillon vertrete , den grten europischen weinberg der welt , in der sitzung des bse-untersuchungsausschusses .
frau prsidentin , sie sind ja selber juristin : wir haben es hier mit einem fall von willensmangel zu tun , einem manver , bei dem gleichzeitig eine ausschusitzung und abstimmungen im plenum angesetzt wurden , ein manver , mit dem eine stimme mit beschlag belegt wurde .
ein hervorragendes beispiel fr willensmangel und ungltigkeit einer abstimmung .
ich halte diese , entschuldigen sie bitte den etwas harten ausdruck , gangstermethoden allein zur mehrheitsbeschaffung fr unzulssig .

frau prsidentin , es mte vielleicht ein andere lsung gefunden und diese betrgerische abstimmung wiederholt werden .

herr martinez , dies hat nichts mit einer nderung des protokolls zu tun .
im augenblick befassen wir uns mit der annahme des protokolls , und ich darf sie daher bitten , ihre ausfhrungen auf dieses protokoll zu beschrnken .

abgesehen davon haben sie aber ein grundstzliches , allgemeines problem aufgeworfen .
ich wrde daher vorschlagen , da sich das prsidium mit dieser frage befat , also der frage , ob es normal ist , da whrend der abstimmungen andere sitzungen stattfinden .
ich meine , wir sollten uns an die strenge regel halten , nach der es whrend der abstimmungen keine anderen sitzungen gibt , und ich stelle fest , da auch die fraktionsvorsitzenden dieser auffassung sind .
ich halte es auch fr wichtig , da dieses thema auf der konferenz der fraktionsvorsitzenden besprochen wird .

gibt es weitere bemerkungen zum protokoll ?

frau prsidentin ! ich habe eine bemerkung zum protokoll , und zu der abstimmung , ber die herr martinez gestern gesprochen hat .
am schlu dieser abstimmung gab es eine ganze menge unklarheiten , was denn nun eigentlich beschlossen worden ist .
ich mchte noch einmal festhalten , da wir gestern mit einer stimme einen antrag abgelehnt haben , in dem die einfhrung einer weinsteuer gefordert wurde , so da dieser teil der ausfhrungen von herrn martinez sicherlich nicht zutrifft .

frau prsidentin , entschuldigen sie , aber es ist nicht zum protokoll .
ich wollte lediglich meine untersttzung ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

frau prsidentin , im zusammenhang mit der namentlichen abstimmung ber den nderungsantrag 15 zum bericht wogau erscheint mein name als zustimmendes votum .
ich habe aber dagegen gestimmt .

herr arias caete , wir werden das alles berprfen und dann gegebenenfalls korrekturen vornehmen .

gibt es weitere einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt der bericht a4-0272 / 96 gem artikel 52 von herrn vallv im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ( kom ( 96 ) 0102 - c4-0214 / 96 ) " handwerkliche kstenfischerei " ( haushaltslinie b2-521 ) .

da kein schriftlicher einspruch erhoben wurde , gelten die nderungsantrge und der entschlieungsantrag im bericht als angenommen .

vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 95 ) 0628 - c4-0080 / 96-95 / 0322 ( cns ) ) ber einen gemeinsamen sortenkatalog fr landwirtschaftliche pflanzenarten ( kodifizierte fassung )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission .
)

in anbetracht der wachsenden abhngigkeit der mitgliedstaaten in der energieversorgung ist fr die europische union eine schlssige gesamtstrategie gegenber den moel und ruland zwingend geboten .

darber hinaus sollte mit diesen lndern im bereich der nuklearen sicherheit zusammengearbeitet werden , um zum einen den austausch in der forschung zu frdern und zum anderen katastrophen wie die in tschernobyl zu verhindern .
in diesem zusammenhang sei jedoch auf die notwendigkeit der klaren unterscheidung von zivilen und militrischen anlagen hingewiesen .

mit blick auf den uns vorliegenden bericht sind vor allem prioritten wie die modernisierung der energieverteilungsnetze und die schaffung eines zuverlssigen rechtlichen rahmens fr die absicherung auslndischer investitionen zu erwhnen .
hierbei scheint es vordringlich zu sein , eine einrichtung zur berwachung der entwicklung der gasindustrie in den moel sowie in ruland aufzubauen .

hierzu sollte die initiative zur grndung eines von ruland und der europischen union gemeinsam getragenen erdl- und gaszentrums untersttzt werden .
eine hnlich gestaltete zusammenarbeit wre auch mit region am kaspischen meer denkbar .
denn die region am kaspischen meer , die ukraine sowie die baltischen staaten werden schon in allernchster zukunft eine wichtige rolle spielen . sie werden nmlich das bindeglied zwischen mittel- und osteuropa auf der einen seite und den rasch wachsenden volkswirtschaften in ost- und sdostasien sein .

die programme phare und tacis haben bis heute leider nicht die gewnschte sicherheit bringen knnen .

abschlieend noch der hinweis , da die finanzielle untersttzung im nuklearbereich in der hauptsache in die nukleare sicherheit flieen sollte .
nicht nur industriepolitische anliegen sollten eine rolle spielen , sondern auch das bemhen um die einhaltung von sicherheitsnormen , nach denen gefhrliche reaktoren stillzulegen und jngere reaktoren zu modernisieren wren .
in zukunft werden projekte wie die entwicklung des zuknftigen reaktortyps epr von bedeutung sein , damit das 21. jahrhundert eine zeit der entwicklung einer sauberen energiequelle ohne gefahren fr knftige generationen sein kann .

zum bericht toivonen

wegen verfahrensfragen konnte mein nderungsvorschlag nicht im parlament behandelt werden .
ich werde auf die angelegenheit so bald wie mglich zurckkommen .

es ist meine entschiedene meinung , da innerhalb der europischen union ein zusammenfassendes ostseeprogramm mit einer eigenen haushaltsabteilung errichtet werden mu .
das wrde weitreichende koordinierungseffekte haben , da heute viele verschiedene haushaltsposten der ostseearbeit auf eine reihe unterschiedliche programme verteilt sind .
ein ostseeprogramm derselben art wie das mittelmeerprogramm wrde bedeuten , da die europische union ihre absichten verdeutlicht , die union nach osten auszuweiten und einen sozialen zusammenhalt in ganz europa zu schaffen .
es steht auer zweifel , da groe anstrengungen vonnten sind , um zwischen den ostseelndern sozialen zusammenhalt zu erreichen .
es gibt keine region in europa , in der die unterschiede in bezug auf sozialen und wirtschaftlichen standard so gro sind wie zwischen den lndern um die ostsee .
will man in dieser region wirtschaftliche , soziale und politische stabilitt erreichen , dann mu die zusammenarbeit im ostseeraum eine hohe prioritt bekommen .
es besteht das risiko , da sich mehrere der osteuropischen staaten in brutale marktwirtschaften mit aufgesetzter demokratie , groer sozialer unsicherheit und bedeutender kriminalitt verwandeln .
eine solche entwicklung wrde die stabilitt ganz europas gefhrden .

gmo fr rindfleisch

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0281 / 96 ) von herrn funk im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 805 / 68 ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch ( kom ( 96 ) 0422 - c4-0447 / 96-96 / 0211 ( cns ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar fischler , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! wir stimmen heute ab ber die nderung der gemeinsamen marktordnung fr rindfleisch .
rat und kommission hatten eine dringlichkeit fr den 4. und 5. september angesetzt . diese wurde damals vom federfhrenden ausschu abgelehnt , weil wir keine unterlagen zur verfgung hatten .
der rat hat seinen antrag auf dringlichkeit am 10. september erneut eingebracht .
am montag , den 16. september 1996 , stimmte der landwirtschaftsausschu dieser dringlichkeit zu . gleichzeitig lehnte er jedoch die dringlichkeit bei nderungen der sttzungsregelungen fr kulturpflanzen und bei der effizienz der agrarstruktur ab .
diese entscheidungen wurden am 17. september mit groer mehrheit vom gesamten parlament besttigt .
ausschu und parlament lehnen die vorschlge der kommission zur finanzierung der rindfleischkrise ab .
in der presse stand zu lesen , da auch der rat dieser art der finanzierung nicht zustimmt .

die dramatische krise auf dem rindfleischmarkt erfordert zwar rasches handeln , aber das darf nicht auf dem rcken der getreidebauern geschehen .
mehr als die hlfte der rindermster , herr kommissar , sind gleichzeitig auch getreidebauern .
das heit doch gar nichts anderes , als da diese nach dem willen der kommission fr die schden selbst aufkommen mssen .
in der begrndung der kommission steht , da der rckgang des rindfleischkonsums 20-30 % betrgt .
dies ist das eingestndnis der kommission ber den schadensumfang .
darber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren .
vor diesem hintergrund mssen wir neue strategien entwickeln , was ohne die wiederherstellung des vertrauens der verbraucher zum rindfleisch berhaupt nicht geht .
das seuchenbekmpfungsprogramm mu ohne wenn und aber durchgefhrt werden .
der gestrige beschlu ist kontraproduktiv , er bringt uns berhaupt nicht weiter .

die einfhrung eines obligatorischen herkunfts- und qualittskennzeichnungssystems fr bse-freies rindfleisch ist sofort in die wege zu leiten .
informationen und werbung fr bse-freies fleisch mssen verstrkt werden .
die mglichkeiten zur marktentlastung sind nicht ausgeschpft . auch verbilligungsaktionen fr sozial schwchere bevlkerungsgruppen sind anzubieten .
wir haben damit frher bei butter gute erfahrungen gemacht . es sind verhandlungen mit den moel-staaten zu fhren , denn dort haben wir einen kreislauf : wir kaufen die klber , bei uns werden sie gemstet , und das fleisch kommt verbilligt wieder in diese staaten zurck .
man mu darber reden , ob man gegen kompensation nicht gewisse nderungen vornehmen kann .
um eine kurzfristige erhhung der interventionsmengen , bedingt durch den bevorstehenden weideabtrieb , kommen wir nicht herum .
diese manahme ist aber die teuerste form der marktentlastung , weil das fleisch spter wieder zurck auf den markt gelangt .
um diese groen fleischmengen zu reduzieren , habe ich mit meinen nderungsantrgen versucht , neue anreize fr die schlachtung leichterer tiere zu schaffen .
diese tiere werden auf die obergrenze angerechnet .
die extensivierung stelle ich nicht in frage .
aber drei klassen halte ich fr demokratisch kaum berwachbar , und das sorgt auch fr verwirrung bei den landwirten .
sie , herr kommissar , haben in einer groen fachzeitschrift ber ein gutes programm in sterreich , einer milchmastklberaktion , berichtet .
leider haben wir diese gute sache nicht in ihren vorschlgen gefunden .
ich mchte sie bitten und auffordern , diese dinge anzubieten , wenn sie gut sind .

die bauern stehen vor dem zusammenbruch eines frher funktionierenden marktes .
sie sind auf die politik schlecht zu sprechen .
ich bitte sie daher , herr kommissar , suchen sie mit dem rat und mit uns nach gerechten lsungen zur behebung der misere .
alle mssen anteilmig dazu beitragen , da angebot und nachfrage wieder ins gleichgewicht kommen .
in der regel werden viele vorschlge des parlaments von der kommission lapidar abgelehnt .
egal , welche vorschlge die besseren sind , wir brauchen einen erfolg , herr kommissar !
wir brauchen erfolg in der jetzigen krise !
ich will nicht der bessere sein ; wenn sie der bessere sind , dann beglckwnsche ich sie dazu , und dann machen sie die vorschlge , aber so , da wir erfolg haben !
das ist wichtig .
die geschdigten bauern , das fleischergewerbe , die verunsicherten verbraucher , die beschftigten in der rindfleischbranche sind alle betroffene .
schon heute ist erkennbar , da politische versumnisse , nicht durchgefhrte kontrollmanahmen , technische fehleinschtzungen fr die katastrophe auf dem rindfleischmarkt verantwortlich sind .
dabei sind die landwirte berwiegend die opfer und nicht die tter .
das ist entscheidend und mu bei den finanzierungsvorschlgen bercksichtigt werden .
ich bitte das parlament dringend , meinem vorschlag zuzustimmen .
die geschehnisse von heute nacht in grobritannien sind ein weiteres beispiel dafr , da wir den bericht unbedingt untersttzen sollten .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin ! ich mchte herrn funk fr einen bericht danken , der unter groem zeitdruck sehr gut ausgearbeitet wurde .
fr die landwirte in der europischen union ist es ein trost , da es im parlament stimmen gibt , die verstndnis fr sie haben und gut informiert sind .
ich mchte auch dem kommissar fr die fhrungskraft danken , die er in dieser uerst ernsten krise an den tag gelegt hat , sowie fr den sachverstand und das geschick , die er hat walten lassen .

forderungen ohne ende nach einer entschdigung fr die europischen landwirte sind in anbetracht der gegenwrtigen haushaltszwnge nicht realistisch .
in diesem und im nchsten jahr schlgt die europische kommission vor , insgesamt ber 3 milliarden ecu fr die untersttzung der rindfleischerzeuger in dieser krise aufzuwenden .
wir mssen uns damit abfinden , da die landwirte verluste von weiteren 3 milliarden ecu jhrlich hinnehmen mssen .
in meinem heimatland irland werden die landwirte , die in hohem mae von der rindfleischerzeugung abhngig sind , ungeachtet dieser manahmen einkommenseinbuen im umfang von mindestens weiteren 300 millionen ecu zu verzeichnen haben .
es gibt also keine mglichkeit , alle diese verluste aus dem laufenden haushalt der europischen union zu erstatten .

es ist etwas schwierig , eine manahme im haus einzubringen und zu errtern , ohne genau zu wissen , welche kosten sie verursachen wird , und ohne eine vorstellung davon zu haben , woher die mittel genommen werden sollen .
es gehrt zu den aufgaben eines parlaments , dafr zu sorgen , da die gelder zur verfgung gestellt werden .

nach auffassung des haushaltsausschusses sind diese manahmen zwar zu begren , mssen jedoch aus den mitteln finanziert werden , die im vorliegenden haushaltsentwurf verfgbar sind .
bercksichtigt man die mittelanstze im haushalt der letzten drei jahre und vor allem in diesem jahr und bedenkt man , da wir bereits 1 , 6 milliarden ecu zur bewltigung dieser krise bereitgestellt haben und nach angaben der kommission ende dieses jahres weitere 460 millionen ecu verfgbar sein werden , so sind nach meiner persnlichen meinung im laufenden haushalt die mittel vorhanden , um die 1 , 33 milliarden ecu abzudecken , die nach dem vorschlag der kommission fr diese manahme ausgegeben werden sollen , so da es nicht notwendig ist , all die vereinbarungen umzustoen , die wir im zuge der reorganisation der gemeinsamen agrarpolitik mit den anderen sektoren getroffen haben , und das geld sich auftreiben lt .
sollte sich das geld nicht auftreiben lassen , kann nach unserer ansicht ende des jahres ein nachtragshaushalt vorgelegt werden , um die 1 milliarde ecu wieder einzusetzen , die vom rat gestrichen wurden ; eine lsung liee sich zumindest im rahmen des vorliegenden haushaltsentwurfs finden .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich glaube , wir alle hier in diesem saal und auch auerhalb sind uns ber die schwierige situation , die derzeit auf dem rindfleischsektor herrscht , im klaren .
seit beginn der bse-krise in diesem jahr ist der verbrauch in einigen mitgliedstaaten um 20 bis 30 % gesunken , ebenso auch die preise , die in zwei mitgliedstaaten derzeit bei 63 % des interventionspreises , also sehr nahe am sicherheitsnetz , liegen .

bedauerlicherweise haben wir auch kaum anzeichen dafr , da sich dies in nchster zukunft bessern knnte .
das bse-thema wird in aller munde bleiben , und folglich wird der verbrauch in absehbarer zeit nicht wieder auf die alten hhen ansteigen knnen .
gerade jetzt im herbst werden erhebliche mengen an rindern auf den markt kommen , ohne da eine entsprechende nachfrage bestnde , und die intervention ist , wie sie wissen , auf 400.000 t beschrnkt .
eine menge , die wir demnchst erreichen werden .
unter diesen umstnden haben alle recht , die sagen , wir brauchen dringend manahmen .
das generelle ziel dabei mu es aber sein , den markt zu entlasten und die produktion zum frhestmglichen zeitpunkt auf ein vermarktbares niveau zurckzufhren .

da das hohe haus die dringlichkeit nur fr den rindfleischteil akzeptiert hat , nicht aber fr den vorschlag zu den ackerkulturen , der die finanzierungsbasis darstellt , kommt der rat in eine etwas heikle situation ; nmlich einerseits zwar manahmen zur reduzierung der fleischproduktion beschlieen zu knnen , diese andererseits aber nicht bezahlen zu knnen .
vor diesem hintergrund ist es klar , da manahmen sowohl zeitlich als auch hinsichtlich ihrer auswirkungen weitgehend begrenzt werden mssen .
das gesamte problem kann erst dann wirklich aufgegriffen werden , wenn sie ihre beurteilung zum gesamtpaket abgegeben haben .
um so verwunderlicher ist es dann auch , da ber den vorschlag der kommission hinaus noch zustzliche ausgaben in hhe von mehreren hundert millionen ecu in den abnderungsantrgen enthalten sind .

ich will mich in meinen weiteren ausfhrungen nur auf den rindfleischvorschlag und ihre nderungsantrge beziehen .
zunchst mchte ich nochmals klarstellen , da die ihnen vorliegenden vorschlge nur als sofortmanahmen gedacht sind und nicht als endgltige lsung des gesamten problems .
die bse-krise als solche mu im gesamtkontext des rindfleischmarktes gesehen werden , der sich - und das habe ich ihnen genauso wie dem rat schon zu anfang dieses jahres klar gesagt - schon vorher in einer schwierigen situation befunden hat .

die mittelfristig vorgesehenen manahmen dienen daher in erster linie dazu , den notwendigen spielraum zu schaffen , da wir irgendwann die interventionslager wieder rumen knnen .
die kernvorschlge zur senkung der rindfleischproduktion sind ein schlachtschema fr klber und die ffnung der intervention fr fresser oder broutard .
ich gebe zu , da der vorschlag zur schlachtung von klbern sehr umstritten ist . diese manahme ist jedoch relativ einfach umzusetzen , wie sich im vereinigten knigreich und portugal zeigt .
sie ist auerdem die billigste manahme , um die produktion zu senken , da sie an der frhesten stelle im produktionszyklus eingreift , und sie ist , auf diese auerordentlich schwierige situation bezogen , meines erachtens besorgten verbrauchern gegenber vermittelbar .

herr funk , in unseren vorschlgen ist in ergnzung dazu sehr wohl ein frhschlachtprogramm fr milchklber enthalten .
eine andere alternative , die ich in ihren nderungsvorschlgen gefunden habe , nmlich statt klber zu schlachten die mutterkuhquote zu senken , ist aus meiner sicht eine nicht gangbare alternative .
wir wrden nmlich die landwirte dadurch veranlassen , ihre mutterkhe jetzt zu schlachten .
und es gibt eine reihe von grnden , das jetzt nicht tun .
erstens wrde dieses schlachten von zustzlichen khen momentan das angebot an rindfleisch nicht reduzieren , sondern sogar noch erhhen , zweitens wrde die reduzierung von mutterkuhprmienrechten und der zahl von mutterkhen fragen der zuknftigen rindfleischordnung prjudizieren .
ich meine , da wir diese frage daher besser im langfristigen kontext beurteilen sollten .
drittens wrde eine wesentliche krzung - und man mu sich immer vergegenwrtigen , da wir es im unterschied zu den mnnlichen rindern bei den mutterkhen mit individuell zugeteilten rechten zu tun haben - wahrscheinlich dazu fhren , da wir am ende eine aktion zum aufkauf dieser rechte durchfhren mten .
wir wissen aber , da derzeit eine million dieser rechte nicht genutzt sind , d.h. wir mten eine million rechte aufkaufen , ohne da irgendeine wirkung entsteht .
mten wir bei einer krzung der mutterkuhquoten im brigen nicht auch die milchquoten krzen , denn die milchkhe stellen wohl den grten anteil der klber , die fr die mast in frage kommen ?
zusammengefat , ich bin davon berzeugt , da wir uns jetzt mit den klbern befassen mssen und nicht so sehr mit den khen .

ich danke ihnen aber fr die untersttzung meines vorschlags , junge mnnliche tiere in die intervention aufzunehmen , und fr die anregungen , die sie in bezug auf alter und gewicht in dem zusammenhang gemacht haben .
ich glaube , es zahlt sich aus , diese alternative in betracht zu ziehen .
ich lasse diese frage jedenfalls gerade von meinen experten berprfen .

parallel zum klberschlachtprogramm und zur intervention bei jungen tieren schlage ich auch eine reduzierung der nationalen kontingente fr die gewhrung der sonderprmie vor .
das sollte meiner meinung nach eigentlich fr jeden mitgliedstaat akzeptabel sein , weil als folge des klberschlachtungsprogramms in der nchsten zeit weniger prmien in anspruch genommen werden und wir die bisher hchsten niveaus bei der prmienanmeldung als ausgangsbasis fr unseren vorschlag gewhlt haben .

jeder mitgliedstaat beginnt auf der basis der fr 1995 registrierten anmeldungen und hat eine reduzierung von 5 % zu verkraften .
dabei wird aber die zahl der ber die 1992 vereinbarten anmeldungen hinausgehenden anmeldungen nur zur hlfte bercksichtigt .
ich wei , da diese manahme vor allem in jenen mitgliedstaaten heftig kritisiert wird , die bisher im wesentlichen oder zu einem guten teil statt der bullenprmie die ackerprmien fr silomaisflchen fr ihren ausgleich in anspruch nehmen .

ich glaube , man knnte aber mittels einer revisionsklausel nach einer gewissen zeit der durchfhrung diesem problem angemessen rechnung tragen .
um die manahmen zur reduzierung der produktion zu verstrken , schlage ich schlielich vor , die besatzdichte bei der gewhrung der extensivierungsprmie etwas zu reduzieren .
dafr soll aber bei jenen bauern , die bereit sind , mit weniger als einer grovieheinheit pro hektar besatzdichte auszukommen , die extensivierungsprmie entsprechend angehoben werden .

fr die allernchste zeit mssen wir die interventionsmengen erhhen .
daran fhrt kein weg vorbei .
ich stimme aber mit jenen berein , die sagen , da die intervention so kurz wie mglich gehalten werden mu .
sie ist und bleibt eine kurzfristige manahme .
daher ist die vorgeschlagene erhhung nur so lange gltig , bis die anderen manahmen greifen .
ich frage aber : ist der vorgesehene zeitraum von 14 monaten - und nur whrend dieses zeitraums werden die mengen erhht - ein zu langer zeitraum ?
oder ist es nicht ohnehin ein sehr ehrgeiziges ziel , innerhalb eines jahres wieder zurck auf die normalen produktionsniveaus kommen zu wollen ?

wenn sie darber hinaus eine rckfhrung der interventionsgewichte verlangen , so findet das im prinzip meine volle untersttzung . ich glaube aber , da wir das realistischerweise in stufen und nicht auf einmal tun mssen .

ich wurde auch gebeten , kurz stellung zu nehmen zu dem , was die kommission am mittwoch angeblich beschlossen hat , und zu dem , was die britische regierung gestern beschlossen hat .
dabei mu ich sagen , da ich nur die presseerklrung der britischen regierung zu diesem thema kenne .
ich mchte ganz klar herausstellen : erstens , die kommission trifft ihre entscheidung selbstverstndlich auf der grundlage der schlufolgerungen des gipfels von florenz .
zweitens , die kommission hat in der letzten sitzung ausschlielich einen bericht von mir ber die letzte ratstagung zur kenntnis genommen .
ich habe die kommission darber informiert , da ich dem rat genau dasselbe gesagt habe , nmlich , da wir an florenz festhalten und da ich darber hinaus schon vor mehr als einer woche das getan habe , was ich immer tue , wenn uns eine neue studie bermittelt wird , nmlich da ich die beiden studien an den multidisziplinren ausschu und an den wissenschaftlichen veterinrausschu weitergeleitet habe , und zwar sowohl die studie , die die mgliche bertragung von bse von den mttern auf die klber betrifft , als auch die studie , die in der zwischenzeit unter dem namen oxford studie immer fter zitiert wird .

entscheidungen ber irgendwelche abnderungen oder dergleichen konnten nicht gefllt werden , weil niemand in der kommission eine solche verlangt hat .
damit , glaube ich , ist die sache klar .
die schlufolgerungen von florenz lauten : erstens , es mssen die vorbedingungen erfllt werden , zu denen ein zustzliches schlachtprogramm gehrt .
zweitens , wenn die vorbedingungen erfllt sind , ist ein vorgehen in einzelnen schritten bei der aufhebung des exportverbots vorgesehen , wobei entsprechend dem verfahren zuerst die britische regierung ein arbeitsdokument der kommission vorzulegen hat .
die kommission leitet dieses arbeitsdokument an die beiden wissenschaftlichen ausschsse weiter .
wenn von diesen ausschssen eine positive empfehlung vorliegt , wird die normale , in diesem falle vorgesehene entscheidungsprozedur eingeleitet .

ich wei , da mein vorschlagspaket , um fr die probleme auf dem rindermarkt abhilfe zu schaffen , kontrovers diskutiert wird .
auf der anderen seite drfte es jedem praktiker klar sein , da es in einer krise derartigen ausmaes ganz einfach logisch ist , da kontrre interessen auch eine kontroverse diskussion nach sich ziehen .
dazu ist nun einmal die ausgangsposition in den verschiedenen mitgliedstaaten viel zu unterschiedlich .
fr alle aber , glaube ich , gilt eines , nmlich , da eine schnelle hilfe immer noch die wirksamste hilfe ist .
ich bitte sie daher , ihre stellungnahme zu dem gesamtpaket so schnell wie mglich abzugeben .

frau prsidentin ! da ich vorhin um eine stellungnahme zu den neuesten nachrichten gebeten habe , die von der britischen regierung zu uns gedrungen sind , mchte ich eine frage an kommissar fischler richten .
seinen vorschlgen , auf denen der bericht von herrn funk beruht , liegt die information zugrunde , da im vereinigten knigreich 147 000 stck vieh zustzlich geschlachtet wrden , was nach unserem verstndnis jetzt nicht mehr gilt .
welche konsequenzen ergeben sich , falls es sich so verhalten sollte , fr die vorschlge im bericht von herrn funk , die wir heute morgen hier errtert haben ?

frau prsidentin !
sehr geehrte frau abgeordnete ! ich mchte schon klar sagen , da die schlufolgerungen von florenz sich darauf beziehen , da vorbedingungen gestellt werden , die erfllt sein mssen , um die schrittweise aufhebung des exportverbotes fr grobritannien in die wege zu leiten .
das paket , das heute zur diskussion steht , ist nicht ein ergebnis der schlufolgerungen von florenz , sondern dient der bewltigung der rinderkrise ber jenes paket hinaus , ber das man in florenz ebenfalls bereinstimmung erzielt hat .
damals hat man empfohlen , 850 millionen ecu fr eine direkte einkommenssttzung der landwirte einzusetzen .

dies wurde in florenz empfohlen , aber die manahmen , um die es heute geht , betreffen alle fnfzehn mitgliedstaaten und haben eigentlich keinen direkten bezug zur frage , wie man bei der aufhebung des exportverbotes knftig vorgeht .
ich glaube , man sollte diese beiden dinge voneinander trennen .

) herr kommissar , meine frage ist sehr einfach , und ich hoffe , da auch die antwort einfach sein wird .
stimmen die entscheidungen , die die regierung in london gestern getroffen hat , mit den beschlssen der kommission berein ?

frau prsidentin , herr abgeordneter ! meiner meinung nach sind die dinge vllig klar .
was die britische regierung gestern beschlossen hat , bezieht sich auf die weitere vorgehensweise in grobritannien .
das ist , wenn sie so wollen , ein britisches problem .
wenn die vorbedingungen von florenz nicht erfllt werden , dann kommt es eben nicht zu einer aufhebung des exportverbotes .

die frage , die sich die britische regierung stellen mu , ist , was sie erreichen will .
solange sie die vorbedingungen nicht erfllt , und solange wir kein arbeitsdokument in der hand haben , das wir prfen knnen , kann ber eine aufhebung des exportverbotes logischerweise nicht gesprochen werden .
das hat nichts mit der frage zu tun , da wir z.b. fr die interventionsmanahmen , bei denen wir die 400.000 t-grenze im nchsten monat berschreiten werden , eine neue regelung brauchen .
ansonsten bricht der rindermarkt europaweit zusammen .
das ist meine sicht dieser dinge .

frau prsidentin , als agrarpolitischer sprecher der zahlreichsten fraktion dieses parlaments mu ich meine unfhigkeit eingestehen , mich ernsthaft und wohlberlegt zu den nderungsantrgen zu uern .
ich wei nicht , herr funk , wer von uns beiden besorgter sein mu .

sie sollten nmlich wissen , sehr geehrte kollegen , da wir heute nicht einfach eine kurzfristige intervention fr rindfleisch in die wege leiten , um dem sogenannten sicherheitsnetz zu entgehen ; wir haben es hier vielmehr mit einer tiefgreifenden reform der verordnung ber die gemeinsame marktordnung fr rindfleisch in europa zu tun .
das ganze kostet allein 1997 1 , 4 mecu und leitet so auf bestrzende weise die reform der gap ein .
wo , herr kommissar , sind die guten absichten geblieben , das parlament von anfang an an den grundlegenden agrarreformen zu beteiligen ?

ich hatte erwartet , die mit den reflexionsdokumenten ber wein , obst und gemse praktizierte strategie erweise sich als dauerhaft .
ber diese papiere wurde monatelang diskutiert .
zum rindfleisch , einem nicht minder komplexen thema , haben wir die dokumente am 5. september erhalten und heute , dem 20. september , sitzen etwa hundert von uns abgeordneten an einem freitag hier und machen die reform .
das ganze erscheint mir wie ein traum mit offenen augen , besonders nach den gestern nacht getroffenen entscheidungen , die meines erachtens , herr kommissar , aufgrund ihrer marktauswirkungen diesen vorschlag sowieso wieder in frage stellen werden .

damit bezglich der verantwortung nichts im unklaren bleibt mchte ich darauf hinweisen , da die dringlichkeit fr die kurzfristigen manahmen durch eine einfache abnderung von artikel 6 der verordnung 805 htte erreicht werden knnen .
so htte der rat nach unserer abstimmung vor nur zwei wochen verfahren sollen , bei der ein klares nein zur globalen dringlichkeit ausgesprochen worden war .
warum legt man uns nun , als sei nichts geschehen , erneut das gesamte paket vor , anstatt den besagten , einzig vernnftigen weg gewhlt zu haben ?

doch gestatten sie mir zu sagen , verehrte kollegen , da auch das parlament in meinen augen nicht gerade ehre einlegt mit der entscheidung , die dringlichkeit wie einen wurmigen apfel in zwei teile zu zerschneiden und die gute hlfte - die ausgaben - fr sich zu behalten oder gar zu erhhen , wie der bericht funk vorschlgt , whrend die andere hlfte - nmlich die einnahmeseite mit den abstrichen bei den ackerkulturen , an den absender zurckgeschickt wird .
sind wir dasselbe parlament , das die agrarausgaben im haushalt 1997 in grenzen halten mchte ?
wenn berhaupt dringlichkeit besteht , so betrifft sie meines erachtens die verwendung und aufteilung der mittel des agrarkapitels ; doch darber hllt herr funk sich in schweigen und whlt den bequemen weg des aufschubs , nachdem er uns sogar eine aufstockung der ressourcen vorgeschlagen hat .

ich denken wir drfen hierber nicht hinwegsehen , insbesondere nach den regierungsbeschlssen von gestern nacht .
wagen sie es , herr kommissar , denn es geht nicht an , da die schweiz auf diesem gebiet europa mit gutem beispiel vorangehen mu .
versetzen sie uns ein klein wenig in die lage , sie zu untersttzen und sie werden sehen , da unsere fraktion auf ihrer seite steht .

frau prsidentin , unsere fraktion mchte zunchst herrn funk zu seinem ausgezeichneten und in rekordzeit verfaten bericht beglckwnschen , dessen inhalt wir vorbehaltlos untersttzen .
doch darber hinaus mchte sich unsere fraktion gegen die strategie aussprechen , die die kommission auf diesem gebiet verfolgt .
es ist vllig unnanehmbar , da man uns angesichts einer schweren krise des rindfleischsektors ein manahmenpaket vorlegt , in dem gleichzeitig verordnungen zur untersttzung der futtermittelerzeuger und zur verbesserung der effizienz der agrarstrukturen abgendert werden , wodurch diese drei sektoren haushaltsmig miteinander in beziehung gebracht werden und der einen seite schwere opfer abverlangt werden , um die andere zu untersttzen .
dieses vorgehen ist nach ansicht meiner fraktion zu verurteilen , da es dringende manahmen mit anderen bentigten reformen , ber die seit langem nachgedacht wird , vermengt .
das parlament soll dadurch gezwungen werden , inakzeptables hinzunehmen , damit nicht notwendiges abgelehnt wird .
doch es ist offensichtlich , da es in dieser reform wichtige elemente gibt , die den standpunkt unserer fraktion rechtfertigen : befrwortung der dringlichkeit fr einen sektor , der dringend lsungen bentigt , und ablehnung der dringlichkeit fr die brigen , weil der haushalt gengend spielraum lt , um die dringendsten reformen durchzufhren : im hinblick auf den haushalt ist es durchaus mglich , mit etwas phantasie den vorschlgen des parlaments gerecht zu werden .

wir stimmen den vorschlgen von herrn funk vorbehaltlos zu .
allerdings gibt es delegationen in unserer fraktion , die den widerstand gegen den vorschlag der kommission bezglich der extensiven erzeugung und der verbesserung der prmien bei rckgang des besatzdichtefaktors nicht verstehen , weil es vor dem gegenwrtigen hintergrund der krise , die der sektor aufgrund von krankheiten durchmacht , fr einige delegationen nicht einfach zu verstehen ist , warum man sich der extensiven erzeugung und der natrlichen viehftterung widersetzt .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da das kriterium , auf das sich die kommission bei der abnderung der regionalen hchstgrenzen der prmien fr klber gesttzt hat , zweifelhaft ist , da die deckungsraten der einzelnen lnder bezglich der tatschlichen schlachtungen erheblich voneinander abweichen , so da in manchen fllen eine verletzung der mit dem preispaket bernommenen verpflichtungen gegeben ist .

zunchst einmal auch meinen dank fr die schnelle arbeit von herrn funk .
der britische alleingang von gestern abend ist zu verurteilen , vor allem , weil es sich um eine einseitige entscheidung handelt , und nach den ausfhrungen von herrn fischler kann ich den standpunkt der kommission nur untersttzen , da man sich an die vereinbarungen von florenz zu halten habe .

ich bin auch einer meinung mit herrn fischler , da kurzfristig die mglichkeit geschaffen werden mu , die interventionsbestnde zu erhhen .
ich sehe in diesem augenblick keine andere mglichkeit .
daneben sind auch andere manahmen erforderlich , wobei ich die diesbezglichen vorschlge der kommission als zu einseitig empfinde .
sie sind zu einseitig , weil sie sich zu stark auf die extensive erzeugung konzentrieren .
betrachten wir die lage in europa , gibt es ungefhr 20 millionen milchkhe und ungefhr 10 millionen fleischrassentiere .
die fleischerzeugung im milchkuhsektor geht bestndig zurck .
die khe erzeugen immer mehr milch , und somit nimmt die produktion im rindfleischsektor stndig zu .
ich finde deshalb , da die prmien fr alle sektoren dieses bereichs herabgesetzt werden mssen , also auch die prmien fr die mutterkhe .

schlielich bleibt der klbersektor nahezu unangetastet .
ich halte es fr eine gute sache , das schlachtgewicht von klbern um einen bestimmten prozentsatz fr alle lnder der europischen union zu verringern .
das kann zu einer erheblichen verlagerung im fleischsektor zu den klbern bedeuten und ist viel attraktiver als das abschlachten von jungklbern .

der eben genannte punkt steht nicht im vorschlag .
wir meinen , da die kommission so schnell wie mglich vorschlge ber die qualittskennzeichnung fr rindfleisch in allen europischen lndern unterbreiten sollte .
es mu eine europische qualittskennzeichnung geben .

schlielich halten wir es fr einen schlechten gedanken , da die finanzierung aller manahmen nur aus dem landwirtschaftssektor erfolgen soll .
ein sektor kann nicht fr die kosten anderer aufkommen .

frau prsidentin ! ich spreche jetzt erst zur geschftsordnung und bitte , mir die zeit nicht anzurechnen .
sie hatten mir ja vorhin gesagt , da ich jetzt zur geschftsordnung an der reihe bin , und ich mchte sie fragen , wieso bei einer befragung des kommissars die groen fraktionen rederecht haben .
ich hre frau green sehr gerne , ich hre sie auch gerne zweimal , ich hre auch herrn martens gerne - es waren alles sehr vernnftige fragen - , aber drfen dann die anderen fraktionen keine fragen stellen ?
warum bersehen sie sie und verhandeln nur mit den groen fraktionen ?
das eine vorgehensweise , die nach der geschftsordnung nicht zulssig ist !
ich bitte dann auch , wenn ich zur geschftsordnung um das wort bitte , das vorrangig zu behandeln - dies steht auch in unserer geschftsordnung , da sie diesen antrgen nachzukommen haben .
ich finde , so kann man nicht verfahren .
ich wei nicht , wie sie diese verfahrensweise begrnden wollen .

nun knnen sie die uhr anstellen , weil ich jetzt zur sache reden werde .

herr graefe zu baringsdorf , sie haben sehr gut verstanden , da wir uns aufgrund der ereignisse von gestern abend in einer vllig unerwarteten situation befinden .
es gab einen antrag auf aufnahme dieser angelegenheit in die tagesordnung .
nach den ausfhrungen von frau green haben wir sie in die aussprache ber den bericht von herrn funk aufgenommen . daher haben wir auch herrn kommissar fischler das wort erteilt .
das alles ist sicher etwas auergewhnlich , ergab sich aber , wie gesagt , aus den gegebenheiten des augenblicks .

im brigen hat vor einiger zeit der vorsitzende jacob ums wort gebeten - er kann es bezeugen - , und ich habe es ihm nicht erteilt , weil ich mir der tatsache bewut war , da es den brigen kollegen auf der rednerliste gegenber nicht korrekt gewesen wre , ihnen nicht den vorrang einzurumen .
nachdem auch sie , herr graefe zu baringsdorf , auf der rednerliste standen und wenige minuten spter das wort erhalten htten , sagte ich mir , es wre nicht ntig , ihnen jetzt das wort zu erteilen und zehn minuten schon wieder , whrend andere redner , die ebenfalls ordnungsgem auf der liste standen , htten warten mssen , bis sie an der reihe sind .

so waren also meine berlegungen , wobei selbstverstndlich nach abschlu der aussprache und erneuter gelegenheit fr kommissar fischler , sich zu uern , noch weitere kollegen sich uern knnen , insbesondere , aber das versteht sich wohl von selbst , der vorsitzende des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

ich habe lediglich versucht , eine vllig ungewhnliche und unerwartete situation zu meistern , und nunmehr , herr graefe zu baringsdorf , kann ich ihnen als sprecher ihrer fraktion das wort erteilen .

frau prsidentin , ich respektiere ihre berlegungen , ich halte sie dennoch fr falsch .
in so einer auergewhnlichen situation ist es blich , da alle fraktionen die mglichkeit erhalten , dazu fragen zu stellen .
so wurde immer vorgegangen , und das htte auch diesmal passieren mssen .
ich lasse es damit aber sein bewenden haben .
ich nehme ihre erklrung zur kenntnis und verfahre jetzt , wie sie mir vorgeschlagen haben , und halte meinen beitrag .

herr kommissar fischler , sie sagten , da die manahmen der englischen regierung manahmen seien , die diese zu verantworten habe .
was aber dabei herauskommen wird - das wissen sie auch - , ist , da der vertrauensschwund , der auch die anderen bauern in der europischen union geld kostet , weiter zunehmen wird .
von daher sind die manahmen der englischen regierung dazu angetan , diejenigen , die damit eigentlich nichts zu tun haben , geld zu kosten .
zu dem bericht von herrn funk : wir begren ihn , wir untersttzen ihn im wesentlichen .

es geht auch uns darum , zu schlachten und das vertrauen in den markt wieder herzustellen .
das kann man nur , wenn man auch faktisch dafr sorgt , da die verbraucherinnen wieder fleisch kaufen .
hier ist es aber notwendig , da unser nderungsantrag angenommmen wird , der besagt , da diese prmie nur bei fleisch gezahlt wird , das garantiert und nachweislich aus bse-freien bestnden stammt .
das gleiche mu fr interventionen gelten , die jetzt nach gewicht vorgezogen werden . hier mu nachgewiesen sein , da es keine bse-bestnde sind , damit wir nicht in ein paar jahren dieses fleisch auf den markt bringen und wiederum das vertrauen und damit der markt untergraben werden .

herr kommissar fischler , die herausnahme von klbern ist richtig , aber nicht in der form der herodes-prmie .
es mssen klber geschlachtet werden , die zunchst fleisch haben ansetzen knnen , und das mu dann auf den markt gebracht werden .
dies ist hochwertiges fleisch , das untersttzt werden mu , damit es nicht teurer wird als rindfleisch .
damit wre ein abrumen des marktes mglich , aber nicht in dem sinne , da es , wie sie vorgeschlagen haben , dem verbrauch entzogen wird .
auerdem - das ist meine letzte berlegung - mu es auch bei den sonderprmien eine begrenzung auf 90 tiere geben , damit wir eine staffelung haben .
das ist ebenfalls ein antrag von uns : wie bei der normalen sonderprmie darf nicht fr alle bestnde gezahlt werden , sondern nur fr die ersten 90 tiere .

frau prsidentin , schon lange hat man nicht mehr so viele rinder auf der weide gesehen wie zum ende des sommers 1996 !
was soll aus den viehzchtern werden , die auf diesem zusammengebrochenen markt pro tier zwischen 100 und 300 ecu verlieren , und die preise berall in einem produktionssektor sinken , der sowieso schon die niedrigsten einkommen in der ganzen landwirtschaft verzeichnet ?

wir schlieen uns der anregung des funk-berichts an , die kommissionsvorschlge zur marktsttzung zu ergnzen und meinen ebenfalls , da diese krise lange dauern wird .
der bericht geht jedoch nicht weit genug , um den bankrott der betriebe zu vermeiden , die ihre haupteinknfte aus der viehzucht erwirtschaften und die aus den benachteiligten gebieten zu verschwinden drohen .
diese rindfleischkrise sollte uns ansto fr die beschleunigung grundlegender mittelfristiger reformen in zwei ganz wesentlichen punkten sein .
zum einen mu die struktur der prmien fr weiderinder gendert werden , die hervorragendes fleisch liefern und vor allem in gebirgsregionen zur landschaftspflege beitragen .
zum anderen gilt es , den mrkten entlastung zu verschaffen , ohne allzu groe mengen fleisch in die intervention zu geben , und zwar mit der frhschlachtung von klbern , einer senkung der prmien fr extensivhaltung und der gewhrung zustzlicher beihilfen fr spezialisierte zchter ; ansonsten werden wieder einmal weideflchen von anbauflchen verdrngt , die wiederum beihilfen brauchen oder brach liegen mssen .

die kommission zieht uns in einen teufelskreis hinein , aus dem nur sehr schwer wieder herauszukommen ist .
die angekndigten mehrkosten werden hher ausfallen als vorgesehen .
die von der kommission geplanten geringfgigen konjunkturellen manahmen werden nicht ausreichen .
man mu den politischen mut haben , dies schon jetzt zu erkennen und die fr die untersttzung der bedrohten zchter erforderlichen linien befrworten .
in diesem zusammenhang sind die entscheidungen der britischen regierung natrlich eine katastrophe .

frau prsidentin , unser kollege funk hat mehr schlecht als recht das unmgliche versucht , auch wenn unsere auffassungen nicht bereinstimmen , weil unsere jeweiligen interessen unterschiedlich sind .

schon seit monaten fllt das einkommen aller am rindfleischsektor beteiligten ins bodenlose , und ausgerechnet jetzt sollen den mitgliedstaaten vom rest des haushalts 1995 9 , 2 milliarden ecu erstattet und der haushaltsvorentwurf 1997 um 2 , 75 milliarden ecu gekrzt werden .
wir wissen alle , da diese politischen entscheidungen einzig und allein das ziel verfolgen , den mitgliedstaaten die erfllung der kriterien fr die einheitliche whrung zu ermglichen und vor allem die sogenannten " bermigen " defizite mancher mitgliedstaaten zu senken .

und was schlgt man uns in dieser krise nun vor ?
einfach eine interne bertragung eines teils des getreidehaushalts sowie eine nderung des datums fr die zahlung der prmien fr lsaaten ; damit soll ein haushaltstechnischer kniff angewandt werden und zwar selbstverstndlich ohne garantie fr den haushalt und den eagfl .

selbst herr chirac und herr kohl haben bei ihrer letzten begegnung zugegeben , da noch kein anderer bereich der industrie eine solche katastrophe wie diese erlebt hat .
aber anstatt uns fr pmtva oder psbm und die interventionemenge einzusetzen , mchte ich im namen meiner fraktion und anderer kollegen drei komprominderungsantrge einbringen , mit denen die prmien je nach den regionalen gegebenheiten der rindfleischerzeugung angepat werden knnen .
ich hoffe , da sie bei uns eine mehrheit finden , denn wir mssen fr die gesamte europische viehzucht schnelle und wirksame lsungen finden .

frau prsidentin , wir haben es mit einer katastrophe fr wirtschaft und menschen zu tun .
in frankreich haben viehzchter aus charroux , aus dem dpartement vienne ihre rinder nach paris getrieben , als ob sie zum knig wollten , denn wenn der knig das wte , wrde er es verbieten !
in clermont-ferrand haben sich die landwirte zu tausenden versammelt ... und anstatt in dieser katastrophalen situation sich gedanken zu machen , alles aufs tapet zu bringen , verzetteln sie sich in einer elenden technischen debatte .
wir wollen mit ihnen ber finanzielle haftung sprechen , und sie erzhlen uns etwas von " sparhaushalt " !

da aber in wirklichkeit die landwirte die opfer sind , also saubere hnde haben - was juristen als " clean hands " bezeichnen , einen wesentlichen grundsatz fr die wiedergutmachung - , haben wir normale leute von haftung gesprochen , nach der im umweltrecht die verursacher auch bezahlen mssen : wir haben gesagt , da die brunnenvergifter in der industrie bezahlen mssen , und ich meine hier die gebrder mulder .

sie sagen uns : " nein , keine haftung , sondern solidaritt ! " .
wir dachten , es wrde sich hierbei um eine solidaritt der nationen und europas handeln .
weit gefehlt !
sie sagen uns : " solidaritt der berufsstnde ! " : mit der linken hand nimmt man den getreidebauern etwas weg , um es mit der rechten hand , allerdings zur zu einem geringen teil , den viehzchtern zu geben .
das beginnt schon bei der methode : 1 , 3 milliarden ecu entschdigung , dafr wird die bracheprmie gekrzt , dafr wird die prmie fr mutterkhe um 5 % gekrzt , jungstiere sollen gegenber fressern bevorzugt werden , die leitlinie ist noch nicht erreicht , es wird geknausert , geld wird in alle winde verstreut , nach nikaragua , nach papua - aber fr die bauern ist nichts da !

sie sind doch pervers .
es ist doch bekannt , worauf sie hinauswollen : die vorbereitungen fr singapur laufen , die wichtigen verhandlungen von 1999 , und sie bereiten sich darauf vor , das umfassende abkommen ber die gap von 1992 in frage zu stellen .
ganz sachte wollen sie uns darauf vorbereiten , da die bracheprmie verschwinden mu usw .

sie sind , mit anderen worten , wie diese einwanderer in frankreich zu beginn des 19. jahrhunderts , die nichts gelernt hatten , nichts begriffen hatten .
sie wollen einfach nicht begreifen , da es ihre wahnsinnige agrarpolitik ist , die zu dieser situation gefhrt hat .
frau barthet-mayer hat ihnen schon gesagt , da wir etwas anderes brauchen , ein herkunfts- und qualittskennzeichnungssystem , damit man erkennt , woher die erzeugnisse kommen , kurzum : man mu sie in frage stellen .
aber nein !
wir hren , was im untersuchungsausschu gesagt wird , wir entdecken , da sie in den letzten fnf jahren nichts begriffen haben , nicht gewut haben , da diese institutionelle krise nicht beigelegt ist .

herr kommissar , jedes unglck mu auch sein gutes haben , dieses drama mu zu etwa nutze sein !
ganz augenscheinlich ist dem aber nicht so , und daher sind wir so bedrckt .
herr kommissar , sie sind unverbesserlich !

frau prsidentin ! der kommissar hat drei vorschlge gemacht .
wir befassen uns heute morgen nur mit dem ersten , der die verbesserung der interventionsregelung , nderungen bei den prmiensystemen und andere vernderungen im rindfleischsektor betrifft .
fr die beiden anderen vorschlge haben wir die dringlichkeit abgelehnt .
ich begre die entscheidung des parlaments , den vorschlag der kommission , die beihilfen fr getreideerzeuger zu krzen , nicht zu behandeln .
dieser vorschlag war unausgegoren und kann nur das vertrauen in der gesamten landwirtschaft zerstren .
im zuge der reform der gap wurden die landwirte gezwungen , anstelle von garantierten preisen einkommensbeihilfen und erheblich eingeschrnkte garantien zu akzeptieren .
ihnen wurde immer wieder aufs neue zugesagt , da die einkommensbeihilfen dauerhaft seien und voll finanziert wrden .
jetzt hat die kommission eine einschneidende senkung der ausgleichszahlungen fr den getreidesektor vorgeschlagen .
die landwirte knnen eine solche behandlung nicht widerspruchslos hinnehmen .
zusagen mssen eingehalten werden .
wenn die kommission damit durchkommt , die beihilfen fr die getreideerzeuger zu krzen , knnte sie irgendwann einmal auch in anderen sektoren so verfahren .

ich bin mit den vorschlgen , die wir heute morgen hier errtern , nicht in allen einzelheiten einverstanden .
aber das parlament hat eine wichtige entscheidung zu treffen , und zwar mu es seine position festlegen , damit der rat der landwirtschaftsminister die dringend erforderlichen nderungen vornehmen kann .
dabei meine ich vor allem die erhhung der interventionsmengen fr 1996 und 1997 .
diese nderungen mssen umgehend erfolgen , denn sonst wird es auf dem rindfleischmarkt zu einem weiteren einbruch kommen .

herr kommissar , ich wei , da sie in einer sehr schwierigen lage ihr bestes tun , aber ihre bemerkungen ber die gestrige entscheidung der britischen regierung waren allzu nachsichtig .
ich mchte sie bei allem respekt sogar als schwach bezeichnen .
der schaden und der verlust , die dem rindfleischsektor in den benachbarten mitgliedstaaten entstanden sind , fanden darin keine angemessene bercksichtigung .
ich denke dabei vor allem an mein heimatland irland .

ich mchte nun auf einen anderen punkt eingehen und die kommission erneut auffordern , bei der wto bzw. dem gatt einen antrag auf erhhung unserer rindfleischexportquoten zu stellen .
ich habe dies bereits einmal gefordert , ohne da sie dem entsprochen htten .
wegen der bse-krise konnten wir unsere quote dieses jahr nicht ausschpfen .
deshalb sollten wir uns um etwas flexibilitt bei den exportquoten bemhen .
unsere traditionellen rindfleischexporte werden in den meisten mitgliedstaaten allmhlich wiederaufgenommen .
ich halte es fr wichtig , von diesen gelegenheiten den bestmglichen gebrauch zu machen .

schlielich ist es sehr wichtig , da wir unverzglich einen frderfonds einrichten und den verbrauch von rindfleisch wieder beleben .
in dieser hinsicht haben wir nicht genug unternommen .

frau prsidentin ! ich vertrete somerset und norddevon , das kernland der viehzucht im vereinigten knigreich .
wir haben einige der besten rindviehherden berhaupt , aber wir wissen auch alles ber bse , von der wir strker als andere gebiete betroffen sind .

in meinem wahlkreis wurde die rckkehr unseres premierministers aus florenz vielfach hnlich wie die rckkehr chamberlains aus mnchen vor mehr als einem halben jahrhundert betrachtet .
nicht frieden fr unsere zeit , sondern rindfleisch fr unsere zeit .
inzwischen ist klar geworden , da john major auf zeit spielt .
fr mich lautet eine der wichtigsten regeln in der politik , da man aufhren soll zu graben , wenn man in einer grube steckt .
unser premierminister scheint an maulwurfswahnsinn zu leiden .

wir hoffen , da es auf diesem gebiet fortschritte gibt .
mit der haltung , die unser landwirtschaftsminister am montag und dienstag gegenber der kommission einnahm , als er sich wie ein elefant im porzellanladen auffhrte , lassen sie sich nicht erreichen .
eher sind sie mit der haltung von sir leon brittan zu erreichen , der sich bei seinen gesprchen mit dem kommissar von klgeren berlegungen leiten lt .
ich begre die bereitschaft des kommissars , die wissenschaftlichen beweise , die neuen beweise , die sich ergeben haben , zu berprfen und gegebenenfalls die vereinbarung von florenz anzupassen .
nach meiner auffassung liefe eine einseitige entscheidung der britischen regierung auf einen bruch dieser vereinbarung und auf einen vertrauensbruch hinaus .
ich bedauere zutiefst die versuche der britischen konservativen partei , den rindfleischkrieg erneut anzufachen , um sich einen rein parteipolitisch ausgerichteten vorteil zu verschaffen .

die wirkliche frage , die an kommissar fischler zu richten ist , lautet : hat die entscheidung der britischen regierung , die schlachtung der rinder hinauszuzgern , folgen fr die ausgleichszahlungen , die gem der in florenz vereinbarten regelung an die britischen landwirte zu leisten wren ?
auf diese frage htte ich heute vormittag gerne eine antwort .

ich begre ebenso wie der kommissar die im laufe dieser woche bekanntgegebene entscheidung der schweizer regierung , ein achtel des rinderbestandes zu schlachten , obwohl in der schweiz nur 290 bse-flle zu verzeichnen waren .
in grobritannien gab es 160 000 flle , und wir htten des problems viel rascher herr werden mssen .
jetzt , da es erkannt ist , mssen wir gemeinsam mit unseren nachbarn auf dem kontinent alles in unseren krften stehende tun , um die sache ein fr allemal aus der welt zu schaffen .

( beifall )

frau prsidentin ! ich mchte herrn funk fr seinen bericht danken , den wir untersttzen werden .
ich mchte ebenfalls dem kommissar fr seine ausfhrungen heute vormittag danken , denn wir befinden uns , was den rindfleischsektor angeht , in einer schweren krise .
ich mchte mich auf die uerungen konzentrieren , die heute morgen bereits zur schlachtpolitik gemacht wurden .

soweit mir bekannt ist - ich wei nicht , ob berhaupt jemand hier im saal derzeit ber alle einzelheiten der entscheidung der britischen regierung unterrichtet ist - , soll diese politik mit dem ziel schrfer gefat und neu ausgerichtet werden , die erforderliche anzahl von rindern auszusondern , um bse so rasch wie mglich auf wirksamste weise zu beseitigen und damit nicht nur in grobritannien , sondern in ganz europa das notwendige vertrauen wiederherzustellen .

in der vereinbarung von florenz war vorgesehen , ein breites spektrum von viehbestnden zu schlachten , das ausgesondert werden mute , um die ffentliche meinung zu beruhigen .
die vorschlge , die die britische regierung jetzt gemacht hat , laufen auf eine sehr viel strkere eingrenzung dieser schlachtpolitik hinaus .
pro woche knnen nur 30 000 rinder ausgesondert werden .
es werden weiterhin 30 000 rinder pro woche ausgesondert , und kein rind , das lter als 30 monate ist , gelangt in die nahrungskette .
der wichtige punkt - und hier kommen die wissenschaftlichen erkenntnisse ins spiel , aufgrund deren die britische regierung ihre entscheidung getroffen hat - ist , da wir die schlachtung so effektiv wie mglich durchfhren .
sie mu scharf eingegrenzt werden , und sie mu zur aussonderung der rinder fhren , die mit grter wahrscheinlichkeit von bse befallen sind .
wenn wir die rinder einfach wahllos aus dem markt nehmen und aus den bestnden aussondern , kann die schlachtung nicht effektiv erfolgen .

die ausfhrungen von frau green heute vormittag haben mich berrascht , denn der sprecher ihrer eigenen , der labour-partei , im unterhaus stimmt dem vorgehen der regierung voll und ganz zu .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren !
ich habe sehr aufmerksam die diskussion hier verfolgt und mchte , damit wirklich klar wird , worum es eigentlich geht , noch einmal unterstreichen , was eigentlich passiert , wenn sozusagen nichts passiert .
das problem besteht im wesentlichen und von der dringlichkeit her darin , da , wenn wir in eine situation geraten , in der wir die bestehenden obergrenzen fr die intervention erreichen und nicht mehr weiter intervenieren knnen , nur mehr das sicherheitsnetz zur anwendung kommt .
das wrde in zwei mitgliedstaaten eine preissenkung von etwa 3 % nach sich ziehen , aber in allen mitgliedstaaten eine grenordnung von 10 % bis 15 % erreichen , und das wird hoffentlich niemand in der europischen union wollen .

deshalb mssen unbedingt die voraussetzungen dafr geschaffen werden , da zumindest dieser kanal offen ist .
von der logik her ist das , was wir hier zustzlich vorschlagen , unmittelbar damit verbunden , denn jeder hier will die intervention begrenzen .
wie kann ich die intervention gering halten , wenn ich nicht jetzt schon junge tiere nicht mehr in die mast hineinbringe ?
sonst bedeutet das nmlich automatisch eine lange interventionsperiode .

den nchsten punkt , um den es geht , habe ich schon zu beginn genannt .
wenn wir jetzt , und das ist die automatische folge , interventionsmengen bekommen , die in der grenordnung von einer million tonnen liegen , dann ist das keine kleinigkeit .
wir mssen uns jetzt berlegen , was wir tun , damit wir diese mengen aus den interventionslagern herausbekommen .
das alles miteinander zeigt noch lange keine langfristige lsung auf .
langfristig , damit stimme ich berein , mssen wir in verbindung mit der diskussion ber die reform des milchmarktes auf den rindermarkt zurckkommen , und darber hinaus mssen wir selbstverstndlich als ersten schritt auch ein besseres kennzeichnungssystem und damit verbunden auch eine entsprechende werbung fr europisches fleisch in die wege leiten .

ein entsprechender vorschlag steht vor der fertigstellung , aber es hat wenig sinn , jetzt fr europisches fleisch zu werben , wenn wir gleichzeitig alle mglichen dinge diskutieren , die darauf hinauslaufen , da der konsument eigentlich nicht das gefhl bekommt , das europische fleisch sei besonders sicher .
wenn man das zeitgleich macht , dann laufen wir gefahr , da jede werbung kontraproduktiv wird .
auch darber mssen wir uns im klaren sein .
schlielich mchte ich noch einmal betonen : es gilt florenz und nichts anderes !

frau prsidentin , ich denke , es ist jetzt der richtige zeitpunkt , einen hinweis zu geben .
der haushaltsausschu hat am dienstag abend zum bericht funk eine stellungnahme abgegeben .
herr mccartin hat als berichterstatter auf diese stellungnahme hingewiesen .
im nachhinein hat der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung insgesamt sechs nderungsantrge zum bericht funk angenommen .
diese sechs nderungsantrge fhren dazu , da das ausgabenvolumen von 1 , 381 mrd. ecu , das die kommission vorgeschlagen hat , um nahezu 600 mio. ecu erhht wird .
diese nderungsantrge waren zu keinem zeitpunkt diskussionsgegenstand bei der stellungnahme des haushaltsausschusses fr den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

ich mchte deshalb darauf hinweisen , da unter diesen bedingungen meiner meinung nach eine beschlufassung heute , freitag , zu dem bericht funk nicht stattfinden kann , sondern da vor dem hintergrund der erhhten ausgabenvolumina , fr die zu keinem zeitpunkt ein deckungsvorschlag vorlag , eine erneute beratung stattfinden mu .

ich darf deshalb in abstimmung mit meiner fraktion darum bitten , da der bericht von herrn funk in den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung rckberwiesen und uns damit die mglichkeit gegeben wird , entsprechend darber zu beraten .

danke , herr samland .
ihre fraktion beantragt also die rckberweisung an den ausschu .
ehe wir darber abstimmen , ist die mglichkeit gegeben , da jemand dafr und jemand dagegen spricht .
wer mchte fr die rckberweisung sprechen ?
herr fantuzzi .

frau prsidentin , aus den bereits dargelegten grnden bin ich der auffassung , da es hier um sehr viel mehr geht als um dringenden handlungsbedarf .
die dringlichkeit htte vom rat auf eine ganz andere art und weise beantragt werden knnen , und angesichts der entscheidungen von gestern nacht bin ich der meinung , da auch im rat demnchst noch relevante nderungen an diesem vorschlag vorgenommen werden .
es besteht meines erachtens kein grund dafr , heute ber ein paket zu entscheiden , das abgesehen davon in seiner gesamtheit eine umfassende beurteilung erfordert .

danke , herr fantuzzi .
frau keppelhoff-wiechert mchte gegen den antrag sprechen .

ich mchte mich dafr aussprechen , da wir heute diese abstimmung vornehmen .
die landwirtschaft ist immerhin unverschuldet in diese krise hineingeraten .
wer jetzt in dieser phase immer noch den mut hat , diese dinge aufzuschieben , der soll sich vorsehen , damit die landwirte ihm nicht das ganze rindfleisch vor die tr kippen .
ich bin also dafr , da wir abstimmen .

ich lasse jetzt ber den antrag auf rckberweisung abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

frau prsidentin , unsere fraktion hat gegen den antrag gestimmt , weil wir die begrndung nicht fr vernnftig hielten , denn die ausgabenerhhungen , die hier summarisch dazu genommen sind , stimmen so nicht .
die intervention geht dadurch zurck .
wir werden uns entsprechend der geschftsordnung vorbehalten , nach der abstimmung die kommssion zu fragen , ob sie die nderungsantrge des parlaments bernimmt .
werden die nderungsantrge des parlaments im wesentlichen nicht bernommen , werden wir die rckberweisung in den ausschu fordern , damit wir mit der kommission in verhandlung treten knnen ; denn das ist fr uns der wichtigere punkt .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

zum nderungsantrag nr . 22 :

frau prsidentin , der nderungsantrag 22 von der fraktion die grnen ist bis auf zwei punkte identisch mit dem nderungsantrag 16 des landwirtschaftsausschusses .
es geht einmal um den zusatz " es soll aus bse-freien bestnden kommen , wenn es eine sonderprmie gibt , " und um den zweiten zusatz , da diese prmie auch auf 90 tiere begrenzt ist .
wenn wir das als ergnzung nehmen , herr berichterstatter , knnen wir das dann hinzufgen ?

da besteht ein groer unterschied : " aus bse-freiem fleisch " , damit bin ich einverstanden , nicht aber mit " bse-freien bestnden " .
wenn ein landwirt nun bse bekommt , ohne da er irgendwas dazu kann , dann ist er von allen beihilfen ausgeschlossen .
der mann ist ruiniert .
wenn ich " bse-freier bestand " sage , dann darf in seinem bestand niemals ein bse-tier vorkommen , wenn sie aber sagen " bse-freies fleisch " - diesen antrgen von ihnen , herr graefe zu baringdorf , stimme ich zu , nmlich " bse-freies fleisch darf nur interveniert werden " usw . wenn sie aber sagen , ein bauer bekommt keine prmie mehr , wenn er jemals irgendetwas mit bse zu tun hatte , dann ist der mann ruiniert , ohne da er selbst vielleicht etwas dafr kann .
wie ich im untersuchungsausschu erfahre , luft da soviel schief in dieser ganzen geschichte , herr kommissar , da ich daher einem bauern nicht mehr sagen kann , was ihm ohne eigene einwirkung passieren kann .

vor der schluabstimmung :

frau prsidentin , ich mchte vor der abstimmung ber die legislative entschlieung im namen unserer fraktion beantragen , da der kommissar stellung nimmt , welche nderungsantrge er bernimmt , um dann eventuell die rckberweisung an den ausschu zu beantragen .
ich hatte das ja vorhin schon angekndigt .

der berichterstatter kann die kommission bitten , zu jedem angenommenen nderungsantrag eine zustzliche erklrung abzugeben , und er kann vorschlagen , die abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung zu vertagen .
dies kann aber keine fraktion und kein einzelner abgeordneter run .
ich mu jetzt den berichterstatter fragen , wie er dazu steht .

frau prsidentin , ich verlange , da die abstimmung ber den bericht stattfindet .
der kommissar hat vorhin gesagt , was er bernehmen kann und was er nicht bernehmen kann .
der bericht ist abgestimmt und kommt nicht mehr an den ausschu zurck .
wir haben uns darber geeinigt .
wir haben auch den entschlieungen zugestimmt , und der kommissar hat gesagt , was er annimmt und was nicht .
ich beantrage , da jetzt auch die endgltige abstimmung stattfindet , und zwar namentlich !

frau prsidentin , es stimmt , ich kann laut geschftsordnung den kommissar nicht auffordern , wenn ich nicht berichterstatter bin .
ich kann aber , und das tue ich hiermit , im namen der fraktion " die grnen " die rckberweisung in den ausschu beantragen .

auch das geht nicht mehr , das kann man nur einmal im ablauf des verfahrens , und der antrag wurde vorhin gestellt .
damit ist diese mglichkeit nicht mehr gegeben .

frau prsidentin ! unsere fraktion hat gegen den bericht gestimmt , obwohl wir von der tendenz her einverstanden sind , da es nmlich darauf ankommt , die vermarktung und nicht die intervention zu frdern .
dies ist jetzt im wesentlichen auch beschlossen worden , aber der kommissar hat sich dazu nicht geuert .
das bedeutet , da die abstimmungen vom rat inhaltlich nicht bernommen werden mssen .
von daher ist davon auszugehen , da das , was das parlament jetzt an fortschrittlichen berlegungen hineingebracht hat , nicht bernommen wird .

zudem sind die beiden nderungsantrge der grnen nicht angenommen worden , da nmlich sowohl bei der intervention als auch bei der frhprmie sichergestellt sein mu , da dieses fleisch , das auf den markt gelangt oder in die intervention geht , aus bse-freien bestnden kommt .
das halte ich fr ein groes versumnis .
wir sind einerseits damit beschftigt , in einem untersuchungsausschu die mglichen verfehlungen der kommission im bse-bereich zu prfen , und andererseits machen wir uns hier dadurch schuldig , da wir nicht sicherstellen , da dieses fleisch aus bse-freien bestnden stammt .

zum anderen ist der nderungsantrag , der darauf hinauslief , die frhvermarktungsprmie auch auf 90 tiere zu begrenzen , nicht angenommen worden .
dies ist wichtig , damit nicht die gesamte massenproduktion in diese prmie einbezogen wird , sondern da es hier zu einer bevorzugung der produktion in artgerechter tierhaltung und in kleineren betrieben kommt .
von daher sahen wir uns gezwungen , diesen bericht abzulehnen .

wir haben uns zu allen punkten der stimme enthalten , teils , weil wir der meinung sind , da die gesamte landwirtschaftspolitik ineffektiv und verschwenderisch ist , teils , weil wir nicht dazu beitragen wollen , eine neue subvention einzufhren , deren finanzierung zudem noch unsicher ist .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

ich htte ganz gern etwas erfahren ber die noch verbleibende tagesordnung fr heute vormittag .
ich habe nmlich soeben mit dem sitzungsdienst gesprochen , und es sieht so aus , als ob die aussprache ber bioethik nicht mehr stattfinden wird .
das ist meines erachtens ziemlich schlimm .
warum ?
in den nchsten tagen befassen sich die minister mit diesem thema , und ich htte gern erreicht - und dies war im brigen auch der einzige grund fr diese aussprache - , da sie die beschlsse des parlaments in ihre beratungen einbeziehen knnen .
ich frage sie also , ob sie mglichkeiten sehen , die aussprache ber bioethik vorzuziehen ?
ich halte sie fr ziemlich wichtig .

frau prsidentin ! mein antrag zum verfahren bezieht sich auf denselben punkt .
anfang der woche war man offensichtlich sehr darauf bedacht , da dieses thema errtert wrde , und heute haben wir die tagesordnung im schneckentempo erledigt .
es wre schn , wenn wir diesen punkt auf der tagesordnung vorziehen knnten .

ich habe bereits veranlat , da mein wagen spter zum frankfurter flughafen fhrt , aber ich mchte nicht bis 15 uhr hierbleiben , weil ich dann meinen flug nicht mehr erreiche .

frau prsidentin , im namen der sozialistischen fraktion erhebe ich gegen diesen antrag widerspruch .
diese aussprache findet unter ausgesprochen anfechtbaren voraussetzungen statt , wie ich bereits am montag ausgefhrt habe .
die abstimmung drfte keinen groen sinn haben , und ich werde darauf hinzuweisen gleich die gelegenheit haben .
unter diesen umstnden sehe ich nicht , warum eine solche aussprache vorrang genieen sollte .

die aussprache steht ja auf der tagesordnung .
es ging jetzt nur um den antrag , die tagesordnungspunkte 361 und 362 vorzuziehen .
ist das richtig so , frau oomen-ruijten ?

ja , frau prsidentin , zunchst mchte ich kollegen cot daran erinnern , da er den wunsch dieses parlaments zu respektieren hat .
wenn das hohe haus am letzten montag bei einer abstimmung den wunsch geuert hat , diese aussprache heute noch zu fhren , dann mssen wir das aus achtung voreinander auch respektieren .
zweitens , wenn herr cot behauptet , im namen der sozialistischen fraktion zu sprechen , dann habe ich einige bedenken , ich habe nmlich nach dem , was ich von den rednern hier gehrt habe , das gefhl , da nicht die gesamte pse-fraktion mit dem einverstanden ist , was von herrn cot vorgetragen wurde .
frau prsidentin , ich bitte sie nochmals , aus achtung vor der erfolgten abstimmung dem europischen parlament vorzuschlagen , die aussprache jetzt abzuhalten , sonst hat sie keinen sinn .
dann kann herr cot immer noch sagen , da er nicht damit einverstanden ist .

frau prsidentin , ich bin damit einverstanden , da die aussprache ber die bioethik stattfindet , mchte aber darauf hinweisen. da ich einen bericht auf der tagesordnung habe , fr den der rat die dringlichkeit beantragt hatte , die auch einstimmig gewhrt worden ist .
die prfung des berichts dauert nur fnf minuten , und es mu unbedingt eine entscheidung getroffen werden , um schaden vom system edicom abzuwenden .

sie knnen jetzt gerne zur aussprache ber die bioethik bergehen , doch rufen sie danach dann bitte meinen bericht auf .

frau prsidentin , ich kann die worte von frau oomen-ruijten nur bedauern .
wenn ich sage , da ich im namen der fraktion spreche , dann spreche ich auch im namen der fraktion .

frau prsidentin , tatschlich betrifft diese frage eine ziemlich groe zahl von abgeordneten .
ich bin einer davon .
so wurde zum beispiel die aussprache ber einen bericht , den ich als berichterstatter vorlege , fr heute morgen angesetzt , und ich warte noch immer darauf .
ich bin mit dem vorschlag von frau oomen-ruijten nicht einverstanden , und ich mchte auf alle flle gern wissen , ob die berichte errtert werden oder nicht .
sagen sie uns bitte klipp und klar , ob und in welcher reihenfolge die aussprachen heute stattfinden werden .

frau prsidentin , ich finde , da bei dieser neubehandlung des gesamten themas bioethik die verfahrensregeln mibraucht werden .
ber diesen unter meinem namen laufenden bericht ist doch bereits im juli abgestimmt worden , und jetzt kommt er ber eine anfrage erneut vor dieses haus .
herr cot hat hier meiner meinung nach ganz recht .

frau prsidentin !
es gab eine abstimmung im parlament , und ich habe festgestellt , und dies ist eine tatsache , und ich sage es nochmals den kollegen von der sozialistischen fraktion , da eine groe mehrheit des parlaments dafr war , diese aussprache abzuhalten .
jetzt hat sie noch einen sinn , und ich bitte sie , die aussprache jetzt zu beginnen .
sie knnen den entsprechenden vorschlag machen , frau prsidentin !

wir sollten frau oomen-ruijten untersttzen .
da nchste woche die parlamentarische versammlung des europarates stattfindet , sollten wir unbedingt diese woche , das heit jetzt mglichst bald , darber abstimmen .
ich finde es schon beschmend , da es uns im juni nicht gelungen ist , den pelttari-bericht anzunehmen , aber noch peinlicher ist es , da wir einen so wichtigen punkt , der wirklich in der europischen ffentlichkeit ein hei diskutiertes thema ist , als letzten punkt vorsehen , der womglich dann nicht mehr behandelt oder abgeschlossen wird .
von daher noch einmal die bitte , da wir jetzt unmittelbar in die debatte ber die bioethik-konvention einsteigen .

gut , wir haben jetzt noch 9 tagesordnungspunkte , und es wurde beantragt , den letzten tagesordnungspunkt vorzuziehen .
ich lasse ber den antrag abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

es bleibt daher bei dem tagesordnungsablauf , wie er vorgesehen war .

schutz von klbern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0261 / 96 ) von herrn rosado fernandes im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 96 ) 0021 - c4-0133 / 96-96 / 0029 ( cns ) ) zur nderung der richtlinie 91 / 629 / ewg ber mindestanforderungen fr den schutz von klbern .

frau prsidentin ! meinen bericht mchte ich in einem augenblick erlutern , in dem sich alles um rindfleisch dreht .
es ist ein in philosophischer hinsicht wichtiger bericht , da es verschiedene strmungen des denkens und des verhaltens gibt , die bei der untersuchung des problems im widerspruch zueinander stehen .
ich bin selbstverstndlich der ansicht , da jegliche bemhung um eine verbesserung der lage der tiere zu begren ist . ebenso gut wei ich , da auch jegliche bemhung begrenswert ist , die dazu fhrt , da die krise im rindfleischsektor nicht noch schlimmer wird .
es ist allerdings schwierig , beides miteinander in einklang zu bringen .

ich bin jedoch der meinung , da alles , was wir in unseren bse-forschungsausschssen zur nichterfllung der sinnvollen vorschlge dieses hohen hauses erfahren und hren , fr mich grund zur vorsicht sein mute .
ich meine , da der sektor fr " weies kalbfleisch " rasch ruiniert werden wird , wenn die fristen verkrzt werden , die die kommission in ihrer ersten richtlinie von 1991 festgelegt hatte , und wenn die investitionsbemhungen der klbererzeuger aus den letzten jahren dadurch ignoriert werden , da keine amortisierung ihrer investitionen mehr erfolgen kann , und damit wird die krise natrlich beschleunigt .
diese krise kann ausufern , denn es stehen 840 000 tonnen kalbfleisch auf dem spiel , das als " weies kalbfleisch " in europa verkauft werden soll .
auf " rosafarbenes kalbfleisch " entfllt nur ein geringer prozentsatz , und in diesem sektor wird dasselbe geschehen , wenn die krise fortschreitet und die 40 000 familien , die davon leben , in konkurs gehen oder arbeitslos werden .
zweifellos wird das milchpulver , das bislang in der saugkalbphase zur ernhrung der tiere eingesetzt wird , sich dann genausowenig noch verkaufen oder verwenden lassen wie das milchserum , und letzteres wird dann sogar zu einer umweltbelastung werden .

wir alle wissen , da diese manahmen fr ihre durchfhrung zeit brauchen .
wir schlagen vor , da eine wartezeit festgelegt wird , in der die betriebe sich auf die neuen vorschriften einstellen knnen .
es hat sich eingebrgert , da die kommission veterinrausschsse einberuft , um bestimmte manahmen zu rechtfertigen , die rasch durchgefhrt werden sollen .
ich habe viel respekt vor der wissenschaft , aber wie es im mittelalter hie , bin ich zwar ein freund platons , aber doch eher ein freund der wahrheit .
und die wahrheit lautet , da sogar die wissenschaft nicht immer unparteiisch ist .
die wissenschaft selbst gibt oftmals dem druck derer nach , die sie finanzieren , vor allem , wenn die wissenschaftler - und auch ich gehrte einst dazu - im ffentlichen dienst arbeiten , was nicht heien soll , da sie nicht gewissenhaft arbeiten .
tatschlich aber hat es widersprchliche berichte sowohl zum wohlergehen der klber als auch zum hmoglobin und zur klberernhrung gegeben .

wollte ich lediglich von der art der unterbringung der tiere sprechen , dann wre klar , da ich das problem isoliert und ohne jedes interesse betrachten wrde .
deswegen wollte ich diesen aspekt aus einer dialektik heraushalten , die mir irrefhrend zu sein scheint , und habe somit - wohl auch mit erfolg - vorgeschlagen , die kollegen sollten nderungsantrge einreichen , die den vorschlag der kommission erheblich bereichert haben .
dafr bin ich ihnen auch dann dankbar , wenn sie gnzlich anderer meinung sind als ich .
wir haben es aber mit einem sozialen problem zu tun , da sich die lage im rindfleischsektor in europa noch weiter verschlimmern kann .
wir alle wissen , da die tiere in einem alter geschlachtet werden mssen , in dem sie noch wesentlich zarter sind als jetzt , und ich bezweifle keineswegs , da eine lsungsmglichkeit fr das problem des wohlergehens der klber darin besteht , da sie in jngerem alter und mit weniger gewicht geschlachtet werden knnen als jetzt , so da sie strker nachgefragt werden und nicht so lange gewartet werden mu .
was die gruppenhaltung betrifft , so bin ich teilweise einverstanden , da ich , wie es wohl vernnftig war , zahlreiche nderungsantrge akzeptiert habe und nun bereit bin , die folgen dessen zu tragen , was ich geschrieben habe .

frau prsidentin ! whrend der letzen zehn jahre ist der verzehr von kalbfleisch stndig zurckgegangen .
eine wahrscheinliche ursache dafr ist die diskussion ber die lebensbedingungen der europischen klber .
der bewute , moderne verbraucher beurteilt nicht nur den geschmack oder das aussehen des fleischs , sondern auch die produktionsmethoden . auch ethische aspekte spielen natrlich eine rolle .
eine effektive und glaubwrdige gesetzgebung innerhalb der eu ist notwendig , wenn das vertrauen der konsumenten wiederhergestellt werden soll .

als vortragender fr den umweltausschu schlage ich eine reihe von manahmen vor , um die lebensbedingungen von klbern zu verbessern .
die klberstlle mssen so gestaltet werden , da trockene liegepltze vorhanden sind .
in den gesetzen ist die gre der boxen so zu regeln , da die einhaltung kontrollierbar ist .
auerdem sind die klber ab einem alter von acht wochen in groboxen zu halten , so da ihrem natrlichen verhalten als herdentiere genge getan wird .

meine vorschlge zur verbesserung der lebensbedingungen haben vorrangig das ziel , eine bessere frsorge fr die tiere zu gewhrleisten , aber sie sollen auch das vertrauen der verbraucher in europisches kalbfleisch wiederherstellen .
als einziges direkt gewhltes organ der eu hat das europische parlament natrlich eine besondere verantwortung .
die forderungen der konsumenten nach guten lebensmitteln , die mit groer frsorge fr tier und natur produziert worden sind , mssen ernst genommen werden .
die verschrften , gemeinsamen minimalforderungen des europischen parlaments an die aufzucht europischer klber sind ein wichtiger schritt , um dieses ziel zu erreichen .

frau prsidentin ! ich frchte , da ich der auffassung unseres berichterstatters widersprechen mu , der es offenbar fr wichtiger hlt , da weies fleisch erzeugt wird , als die tiere mglichst artgerecht zu halten .
es ist sehr wohl mglich , weies kalbfleisch zu erzeugen , ohne die hchst grausamen methoden anzuwenden , die in der europischen union oder zumindest in einigen mitgliedslndern der union blich sind .

auf initiative unseres kollegen herrn sonneveld erhielten ich und zwei weitere kollegen aus grobritannien in diesem jahr gelegenheit , einen klbermastbetrieb in den niederlanden zu besuchen .
dort wurden die jungtiere in gruppen und nicht in einzelbuchten gehalten .
sie wurden mit mais und mit milch gefttert , so da sie nicht anmisch waren , und uns wurde versichert , da auf diese weise weies fleisch von erster qualitt erzeugt werde , fr das es in europa sehr gute absatzchancen gebe .

selbstverstndlich knnen sich fr die erzeuger , auf die investitionen wegen des umbaus ihrer vorhandenen einzelbuchten in stlle fr gruppenhaltung zukommen , schwierigkeiten ergeben , und aus diesem grunde haben wir einen nderungsantrag aufgenommen , in dem beihilfen vorgesehen sind .
ich bitte sie um ihre untersttzung fr diesen antrag .
ich bitte das haus , allen nderungsantrgen zuzustimmen , in denen gefordert wird , diese vorschlge umzusetzen , und all diejenigen abzulehnen , in denen vorgeschlagen wird , diese verbesserungen fr die tiere noch weiter in die zukunft zu verschieben , oder gar schlupflcher geschaffen werden , so da der jetzige zustand auf immer und ewig bestehenbleiben kann .

wir drfen in der europischen union tiere nicht mehr in einer sehr grausamen weise halten , der wir uns schmen sollten .
ich bitte sie um ihre untersttzung fr die nderungsantrge , die ich erwhnt habe .

frau prsidentin ! ich danke dem berichterstatter fr seinen bericht .
zwar bin ich bei diesem thema nicht immer einer meinung mit ihm , aber im groen und ganzen stimme ich dem vorschlag der kommission zu , auch wenn ich wie frau hardstaff eine raschere umsetzung begren wrde .

aus dem bericht des wissenschaftlichen veterinrausschusses geht eindeutig hervor , da die haltung von klbern in einzelbuchten das wohlergehen der tiere ernsthaft beeintrchtigt , und deshalb sollte der auslaufzeitraum hchstens fnf jahre lang sein .
den meisten menschen drfte nicht bekannt sein , da klber im alter von ein bis drei wochen in einzelbuchten aus den unterschiedlichsten gegenden bzw. aus der ganzen gemeinschaft zu einem betrieb gebracht werden .
drei wochen reichen aus , damit sich die klber an ihre umgebung gewhnen und um eventuelle gesundheitliche probleme zu erkennen und zu behandeln .
in dieser zeit ist es deshalb besser , die klber so rasch wie mglich zu gruppen zusammenzufassen .
jungklber sind herdentiere und verhalten sich so rasch wie mglich ihrem herdentrieb gem ; wenn ihnen diese mglichkeit vorenthalten wird , so erwchst daraus nach meiner ansicht eine gefahr fr die zukunft .

ich bin der auffassung , da dem haus ein bericht und eine reihe von nderungsantrgen vorliegen , denen wir alle zustimmen knnen .
es handelt sich nicht um ein thema von so groer dringlichkeit , wie es bei einigen anderen punkten der fall war , die wir heute morgen errtert haben .
die angelegenheit zieht sich schon geraume zeit hin , und deshalb ist es richtig , da wir die entscheidungen hier und heute treffen .
nach meiner berzeugung ist es auch richtig , da wir uns bemhen , etwas fr die zukunft der kalbfleischerzeugung zu tun , und da wir etwas unternehmen , um den verbraucher die erkenntnis zu vermitteln , da kalbfleisch auf gesunde und bekmmliche art und weise , ohne beeintrchtigung des wohlergehens der tiere , erzeugt wird .

frau prsidentin ! fr mich geht es bei dieser frage darum , ob man tiere als lebende wesen mit empfindungen betrachtet , oder als tote gegenstnde .
ich finde , sie sollen als lebende wesen gesehen werden .
dann mu der ausgangspunkt sein , da man ihre natrlichen verhaltensweisen , ihren bedarf an raum und ihr wesen als herdentier bercksichtigt .
auerdem mu beachtet werden , was ihre natrliche kost ist .

die einwnde hiergegen sind in der praxis plumper wirtschaftlicher art , whrend wir von einem ethischen ausgangspunkt argumentieren .
ich mchte jedoch jene bitten , die diese wirtschaftlichen standpunkte vertreten , noch einmal nachzudenken .
warum wollen die menschen denn heute dieses fleisch nicht essen ?
ja , wegen u. a. brutaler aufzuchtmethoden , unnatrlichen futterzustzen und langen , unntigen tiertransporten .
das ist es , was einem gut funktionierenden fleischsektor in europa entgegensteht , und nicht die tatsache , da man keine klber mehr in boxen haben darf , oder da andere brutale formen der aufzucht nicht mehr erlaubt sind .
deshalb werden wir fr die nderungsvorschlge stimmen , welche die vorschriften verschrfen wollen , und gegen jene , die den vorschlag der kommission noch schlechter machen wollen .

vorgestern abend war ich in den vogesen , ganz in der nhe , bei einem viehzchter im munstertal .
die klber standen dort in einer reihe im stall bei ihrer mutter , andere standen zu zweit in mit stroh ausgelegten boxen von rund 6 m2 .
sie waren gesund , sahen gut aus und drften eines tages gut schmecken .

ein leidendes jungtier kann kein wohlschmeckendes fleisch liefern .
die augenblickliche haltung der klber in einzelbuchten bedarf einer reform , ohne dabei in gefhlsduselei zu verfallen .
den betrieben mu natrlich eine angemessene zeit zur anpassung eingerumt werden , und sie brauchen finanzielle untersttzung bei dieser umstellung , ohne da sie dabei jedoch ungerechtfertigterweise bestraft werden .

im namen meiner fraktion habe ich mehrere diesbezgliche nderungsantrge eingereicht ; im ersten geht es um eine genaue definition der klberkategorien , um jedem miverstndnis vorzubeugen , und in einem anderen um eine gewichtsgrenze fr die aufzucht - bis 110 kg je schlachtkrper - , die leichter zu kontrollieren ist als das alter des tieres oder andere faktoren .
ich wrde mir wnschen , da schon bald alle klber unter hnlichen bedingungen wie den eben von mir beschriebenen aufgezogen werden knne , im namen einer neuen produktionsethik und des verbraucherschutzes und zur frderung der traditionellen aufzucht von klbern , die von ihrer mutter genhrt werden .

sehr geehrte frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! tierschutz ist , wie wir wissen , eine angelegenheit , die stndig an politischer bedeutung gewinnt .
das parlament wie auch zahlreiche tierschutzverbnde haben wiederholt den wunsch geuert , die gemeinschaft solle effiziente manahmen in diesem bereich erlassen .
die kommission teilt ihre ansicht , da in sachen tierschutz wirksame gemeinschaftsbestimmungen erforderlich sind .

die allgemeine ffentlichkeit in der europischen union und insbesondere die verbraucher verfolgen dieses heikle thema mit groer aufmerksamkeit .
die kommission versteht diese besorgnisse vollkommen und wird , wie ich ihnen versichern kann , dem tierschutz eine hohe prioritt einrumen .
der vorliegende vorschlag zum schutz von klbern , der auf der grundlage der bestverfgbaren wissenschaftlichen und praktischen gutachten ausgearbeitet wurde , wird die anforderungen an die haltung von klbern wesentlich verbessern .
ich mchte daher den abgeordneten , insbesondere dem berichterstatter , herrn rosado fernandes , fr den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , und herrn olsson fr den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , fr ihre eingehende und positive behandlung des vorschlags recht herzlich danken .

meines erachtens bedeuten die nderungsantrge nr . 2 , der zweite teil von nderungsantrag nr .
7 und nderungsantrag nr . 25 eine echte verbesserung und verstrkung des textes , und ich nehme diese antrge gerne an .
bedauerlicherweise kann ich aber die brigen antrge aus folgenden grnden nicht akzeptieren . die nderungsantrge nr .
1 , 4 , 9 , 10 , 11 , 23 , 24 und 26 knnen deshalb nicht angenommen werden , weil damit das von uns vorgeschlagene verbot der haltung in einzelbuchten verwssert wrde . nach auffassung der kommission ist die haltung in einzelbuchten dem wohlbefinden der tiere abtrglich und gesundheitlich gesehen auch nicht notwendig , es sei denn , bei sehr jungen klbern oder wenn der tierarzt entschieden hat , da das tier gesundheitsund verhaltensbedingt abgesondert werden mu , damit es entsprechend behandelt werden kann .

nderungsantrag nr . 4 wrde den geltungsbereich der richtlinie auf bestnde mit ber 10 klbern beschrnken .
unseres erachtens ist aber die richtlinie fr alle klber wichtig und nicht nur fr diejenigen aus bestnden mit mehr als zehn tieren .
die nderungsantrge nr . 3 , 21 , 28 und 33 sind fr die kommission deshalb nicht akzeptabel , weil der rat darber entscheidet , welche teile der richtlinie von der kommission gendert werden knnen .
die nderungsantrge 5 , 7 ( erster teil ) , 22 und 31 kann ich nicht annehmen , da hierfr die bestimmungen des richtlinienanhangs gelten , die von der kommission nur nach einem verfahren des stndigen veterinrausschusses gendert werden knnen .

was nderungsantrag nr . 6 anbelangt , so sind die bestimmungen fr betriebsanlagen , die zwischen 1994 und 1998 neu gebaut oder renoviert worden sind , bereits in der jetzigen richtlinie niedergelegt .
danach darf die weiterbenutzung dieser anlagen nicht ber den 31. dezember 2010 hinausgehen .
meines erachtens besteht keine veranlassung , von diesem zehnjhrigen bergangszeitraum jetzt wieder abzuweichen und ihn weiter hinauszuschieben .

nderungsantrag nr . 8 ist meiner ansicht nach mit der derzeitigen richtlinie bereits abgedeckt und wiederholt lediglich die bestimmungen des artikels 7. nderungsantrag nr .
13 kann nicht angenommen werden , da die auswirkungen des kommissionsvorschlags auf die kosten der klberhaltung unseres erachtens verkraftbar sind . nderungsantrag nr .
18 kann nicht akzeptiert werden , da es sich bei dem vorgeschlagenen artikel um eine standardformulierung handelt , die hier nicht notwendig ist .

nderungsantrag nr . 27 kann nicht angenommen werden , da der vorschlag bezglich des raumes nicht auf dem bericht des wissenschaftlichen veterinrausschusses basiert .
die nderungsantrge 12 , 14 , 15 , 16 , 17 , 19 , 20 , 32 und 34 , mit denen die zeitliche umsetzung gendert werden soll , knnen ebenfalls nicht angenommen werden .
die kommission hat aus zweierlei grnden eine zehnjhrige auslaufphase beschlossen : zum einen entspricht der neue vorschlag mit dem datum 2008 der derzeitigen richtlinie , in der derselbe zeitraum vorgesehen ist , und zum zweiten wurde diese zehnjhrige auslaufphase gewhlt , damit den landwirten keine zustzlichen kosten aufgrund von zusatzinvestitionen entstehen , die vorgezogen werden mten .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

frau prsidentin , in dieser angelegenheit der kfigklber sind alle , wie in den meisten landwirtschaftlichen fragen , nur opfer : die klber sind opfer , und auch die bauern , die in eine wahnsinnige hyperproduktivitt gedrngt sind , fr die der rinderwahnsinn ein schreckliches beispiel ist , und ich bin mir nicht sicher , ob die verbraucher dabei wirklich gewinnen .

ich sehe durchaus den sinn der von herrn rosado fernandes vorgebrachten argumente ob der 100.000 tonnen milchserum , die den erdball vergiften werden , der 800.000 tonnen fleisch , die den markt noch etwas mehr durcheinanderbringen werden , der 42.000 familien , die arbeitslos werden , des hmoglobins , des eisens usw .

in wirklichkeit gilt es jedoch nicht , eine entscheidung zwischen produktivittsstreben und gefhlsduselei zu treffen , sondern zwischen einer ordnung der dinge , die von der natur vorgegeben ist , und einer ordnung , die es eben nicht ist .
vorrang hat hier eindeutig die naturgegebene ordnung , nach der die tiere eben nicht in konzentrationslagern gehalten werden drfen .

es ist doch ganz einfach : es gibt ein haushaltsproblem bei der anpassung der buchten ; es mu gelst und einer unsinnigen landwirtschaft ein ende bereitet werden , die uns schlielich den rinderwahnsinn eingebracht hat .
das war ' s , frau prsidentin .

die probleme im zusammenhang mit dem tierschutz sind zu einem groen teil folge der allgemeinen tendenz zur intensivierung und vergrerung in der landwirtschaft .
diese entwicklung wurde durch die politische orientierung in den letzten jahrzehnten stark gefrdert .
es wre deshalb nicht gerechtfertigt , die tierschutzprobleme bei der haltung von klbern einseitig diesem sektor anzulasten .
die soziokonomischen konsequenzen der neuen regelung mssen ebenfalls ernsthaft bercksichtigt werden .

der haltung von klbern in einzelbuchten mu einhalt geboten werden .
bei dieser produktionsmethode werden die elementaren anforderungen , die fr die bewegungsfreiheit , nahrungsaufnahme etc. gestellt werden mssen , nur unzureichend bercksichtigt . im groen und ganzen bin ich deshalb auch mit den vorschlgen der kommission einverstanden .
dadurch , da die neuen richtlinien im prinzip ab dem jahre 2008 inkrafttreten , hat man sich fr einen realistischen ansatz entschlossen , da die betriebe gengend zeit erhalten , um sich anzupassen .

es ist jedoch zu bezweifeln , ob die betriebe finanziell in der lage sind , die notwendigen investitionen zu ttigen .
trotz der ablehnenden haltung der gesellschaft gegenber der einzelhaltung von klbern stellt sich die frage , ob der verbraucher bereit ist , fr ein tierfreundlicher produziertes fleisch mehr zu bezahlen .
deshalb appelliere ich an die kommission , die finanziellen auswirkungen nher zu untersuchen und gegebenenfalls vorschlge fr eine zeitweise beihilferegelung auszuarbeiten , die zur umstellung auf die gruppenhaltung anreizt .

darberhinaus mache ich mir ber die betriebe sorgen , die bereits freiwillig zur gruppenhaltung bergegangen sind .
diese betriebe haben krftig investiert , z.b. in den umbau von stllen , und befinden sich nunmehr in einer prekren finanziellen lage .
viele dieser mastbetriebe entsprechen noch nicht den vorgeschlagenen normen .
wenn diese vorlufer ebenfalls im jahre 2008 den neuen tierschutzanforderungen entsprechen mssen , werden sie gezwungen , den aufwand fr die bereits durchgefhrten tierfreundlichen manahmen vorzeitig abzuschreiben .
damit werden sie fr ihre positive einstellung bestraft .
der vorschlag des berichterstatters , den bestehenden betrieben mit gruppenhaltung einen aufschub bis zum jahre 2013 zu gewhren , wird deshalb von uns untersttzt .

schlielich habe ich noch meine zweifel , ob die neuen regeln kontrolliert werden knnen .
die kommission schlgt vor , die gre der buchten anhand der gre des kalbs zu ermitteln .
damit wachsen die normen sozusagen mit dem wachstum der klber , was die berprfung der einhaltung der bestimmungen erschwert .
vorschriften , die die gre der buchten in zentimetern ausdrcken , wrden die kontrolle vereinfachen .
durch die ablehnung des betreffenden nderungsantrags des umweltausschusses hat man die gelegenheit zu einer solchen regelung verpat .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

da wir meines erachtens ein dringendes interesse haben , da das thema bioethik heute noch behandelt wird , und es vorhin bei der abstimmung mglicherweise vielen nicht klar war , da der dolmetscherdienst um 13.00 uhr endet , und sie meinten , die dolmetscher wrden noch lnger arbeiten , so da die gefahr bestnde , da wir zum zweiten mal keine entschlieung verabschieden knnen , mchte ich ganz herzlich darum bitten , da nur noch ber den bericht lulling - weil eine dringlichkeit - ohne aussprache abgestimmt wird und die anderen berichte verschoben oder alternativ ohne aussprache verabschiedet werden .
ich mchte sie herzlich bitten , da wir uns noch einmal den ablauf deutlich machen , denn wir laufen gefahr , da das thema bioethik von der tagesordnung gestrichen wird .

aus diesem grund appelliere ich noch einmal an sie - ich wei , man knnte jetzt eine geschftsordnungsdebatte beginnen - , diese angelegenheit als dringlichkeit zu sehen und zu versuchen , den bericht ohne aussprache vorzuziehen und dann den punkt bioethik zu behandeln .

frau prsidentin ! ich bin vollkommen damit einverstanden , denn ich brauche zu meinem bericht nur einen satz zu sagen .
ich mu nmlich ein mndliches korrigendum zu unserem nderungsantrag vortragen .
das ist das einzige .
das mu ich aber tun , sonst wei das haus nicht , worum es geht .
ich wre mit dem vorschlag einverstanden .

es ist schon sehr schwierig .
wir haben eine sehr volle tagesordnung .
mir tut es leid , das hat das haus beschlossen , auch mit bereinstimmung der fraktionsvorsitzenden .
ich habe jetzt noch acht tagesordnungspunkte , und ich kann nicht hingehen und jetzt einen tagesordnungspunkt einfach vorziehen .
so knnen wir nicht arbeiten .
wenn der tagesordnungspunkt noch aufgerufen wird und noch zeit bleibt , dann mssen sich alle zurckhalten und schnell arbeiten .
wir knnen praktisch auf eine aussprache verzichten , wenn die redner dem zustimmen , aber ich kann jetzt keine nderung der tagesordnung vornehmen , denn darber haben wir ja vorhin abgestimmt .
wir drfen eben keine zeit verlieren .
wenn wir schnell arbeiten , dann knnen wir auch darber abstimmen .
eine andere mglichkeit sehe ich im moment nicht .

nur ganz kurz . ich denke , es mu jetzt eindeutig geklrt werden , ob das haus damit einverstanden ist , da die anderen berichte ohne aussprache behandelt werden .
dann knnen wir dies sehr schnell durchziehen .
wer das nicht mchte , mu aber auch wissen , da er die verantwortung dafr trgt , da das europische parlament sich berhaupt nicht zu diesem brisanten thema " menschenwrde und biomedizin " uert .

herr dr . liese , das ist zwar ein sehr schner vorschlag , aber ich mu sagen , der bericht wurde von den ausschssen vorbereitet , die leute haben die mglichkeit , hier zu reden .
ich kann eines machen : wenn der bericht aufgerufen wird , kann ich fragen , ob die redner auf ihre beitrge verzichten .
das ist das einzige , was ich machen kann .

frau prsidentin , gerade eben hat mein in zweifacher hinsicht erzrnter kollege jean-pierre cot etwas ganz im sinne des gesunden menschenverstandes gesagt .
wenn ein thema wie die bioethik so bedeutend ist , wie gesagt wird - und es ist bedeutend - , dann kann man es natrlich nicht in einem leeren plenarsaal , zwischen zwei zgen oder zwei flugzeugen rasch abhandeln .
herr liese , ich bin vollkommen einverstanden und bin dagegen , da es rasch bergangen wird , weil es eben so wichtig ist .
deshalb ist es idiotisch , da wir uns gegenseitig die redezeit wegnehmen , um ber eine so wichtige aussprache hinwegzuhuschen .

schutz gegen bestimmte zoonosen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0237 / 96 ) von herrn martinez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber einen vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 95 ) 0491 - c4-0527 / 95-95 / 0255 ( cns ) ) zur nderung der richtlinie 92 / 117 / ewg ber manahmen zum schutz gegen bestimmte zoonosen bzw. ihre erreger bei tieren und erzeugnissen tierischen ursprungs zur verhtung lebensmittelbedingter infektionen und vergiftungen .

frau prsidentin , das thema ist augenscheinlich sehr viel weniger anspruchsvoll als die bioethik : wir sind aufgefordert , einige details einer richtlinie aus dem jahr 1992 zu ndern .
also ein unbedeutender text in einem bengstigenden umfeld .

ursprnglich ging es nur um die klassischen zoonosen , also die vom tier entweder ber viren oder parasiten oder bakterien auf den menschen bertragbaren krankheiten , wobei der hauptanteil auf salmonellosen oder listeriosen entfiel , erkrankungen des menschen , die immer wieder in kantinen und anderen gaststtten auftauchen .

in diese wenig spektakulre , aber doch nicht zu vernachlssigende situation ist nun die bse-affaire eingebrochen , die bovine spongiforme enzephalitis , die alles verndert hat .
ich glaube , der landwirtschaftsausschu hat in seiner groen weisheit beschlossen , vorsicht walten zu lassen .
es ist nicht bekannt , ob bse auf den menschen bertragbar ist oder nicht , aber im falle eines zweifels hat man im sinn des verbraucherschutzes von der schwerstwiegenden hypothese auszugehen , also so vorzugehen , als ob sie bertragbar wre .


und dafr gab es gute argumente .
die artenbarriere war berschritten worden bei katzen , bei vogel struen - einschlielich denen der europischen kommission - , bei antilopen , bei rund vierzig arten . und warum sollte die barriere zum menschen nicht auch berschritten werden ?
der ausschu fr landwirtschaft hatte vor allem heino diringer gehrt , den leiter des robert-koch-instituts in berlin , und heino diringer hatte im vergangenen februar im ausschu fr landwirtschaft gesagt : " ich kann die gesundheitsbehrden in europa nur warnen : alles deutet darauf hin , da das virus oder das virion oder das prion die barriere zum menschen berschreitet " .

in gewisser weise also leichtfertigkeit bei den gesundheitsbehrden auf dem kontinent .
in anderer weise sind sie von charbyde zu scylla gekommen und haben sogar die ausrottung des gesamten britischen rinderbestandes gefordert , was eine dummheit war , weil man wei , da die bertragung oral oder parenteral erfolgt , aber keinesfalls horizontal .
die seuche ist nicht mit pasteur ' schen methoden erfabar , sie wird nicht von einem rind auf das andere bertragen , auch wenn sich die tiere aneinander reiben .
ich verstehe daher , wissenschaftlich gesehen , die haltung der britischen regierung vollkommen .

dessenungeachtet ware lehren zu ziehen .
zunchst einmal juristische lehren . es gibt im vlkerrecht und jetzt sogar auch im nationalen recht einen grundsatz , der sich aus verschiedenen konventionen ergibt , einen grundsatz des umweltrechts , der da lautet : der verursacher zahlt .
und wenn der umweltverschmutzer zahlt , dann hat auch der vergifter zu zahlen , also die brder mulder in doncaster in yorkshire , die verseuchtes mehl hergestellt haben - sie mten zahlen !
das ist ein grundlegendes prinzip .

zweite art von lehren , die politischen lehren , und hier zunchst einmal die gesundheitspolitischen lehren .
die gemeinschaftsbehrden waren auf das hchste verwirrt und haben sich zu einer zauberlsung , einer vllig irrationellen lsung , einer art sndenkuh hinreien lassen und die schlachtung von 11 , 2 millionen britischer rinder angeordnet ; diese tiere bereinandergeschichtet ergben einen 11 kilometer hohen berg kadaver , also hher als der himalaya , oder eine strecke halb so lang wie der erdumfang .
daran knnen sie erkennen , wie verwirrt die kommission war .
denn eigentlich sollte das mehl beseitigt werden , nicht die rinder !

und noch eine lehre war zu ziehen : schutzmanahmen der gemeinschaft sind illusorisch .
gestern hat uns der fr gesundheitsfragen zustndige direktor der gd vi erzhlt , und das war selbst fr pro-europer verblffend : " wie wuten nichts .
fnf jahre lang hatten wir zweifel , dachten , die krankheit wre noch in der entwicklung . deshalb haben wir nichts unternommen " .
und alle kommissare haben ihm daraufhin gesagt : " das ist doch nicht mglich , da sie nichts unternommen haben " . worauf er geantwortet hat : " doch , wir wuten nichts , das entwickelte sich , also hielten wir still " .

abgesehen von den rechtlichen und politische lehren sind aber auch noch agrarpolitische lehren zu ziehen . die extensivhaltung hat nmlich zu dieser unsinnigen situation gefhrt.vielleicht wre jetzt der augenblick gekommen , nicht als anachronismus oder verrckte ideen von spinnern an eine eher biologische landwirtschaft zu denken , also aus der perspektive der etiketten .
selbst ein riese wie die fdration nationale des syndicats d ' exploitants agricoles in frankreich ist heute der auffassung , da der biologische landbau keine spinnerei ist .

schlielich noch ein letzter punkt , den der untersuchungsausschu ganz vorsichtig in angriff nimmt , und zwar ein problem der politischen strategie : wem hat die bse-affaire genutzt ?
hat sich nicht der amerikanische sojamarkt dabei erholt ? erklrt sich nicht vielleicht , zumindest teilweise , der irrationelle und medienwirksame ausbruch dieser affaire durch den strategischen konflikt zwischen europa und den vereinigten staaten ber das hormonfleisch ?

frau prsidentin , das waren zu einem einfachen text einige berlegungen , die zu strategieproblemen fhren knnten .

in anbetracht der knappen zeit werde ich auf die redezeit verzichten , bitte aber darum , meinen redebeitrag als stimmerklrung entgegenzunehmen .

frau prsidentin ! herr kommissar , allein der verdacht , da die rinderkrankheit bse auf den menschen bertragbar ist , hat den europischen rindfleischmarkt fast zusammenbrechen lassen .
die wiederherstellung des vertrauens der verbraucher kostet die ffentliche hand milliarden ecu .
bse hat die europische union in eine tiefe politische krise gestrzt .
monatelang hat die britische regierung den rat lahmgelegt und wird es weiter tun .
die britische regierung hat die gefahr einer mglichen bertragbarkeit von bse auf den menschen jahrelang heruntergespielt , und wie sich jetzt herausstellt , war bei dieser vertuschungsaktion auch die kommission beteiligt .

man mchte nun glauben , da die kommission dazugelernt hat . dem ist aber offensichtlich nicht so .
ich habe an sie , herr kommissar , eine anfrage wegen der sogenannten rinder-aidskrankheit gestellt . es handelt sich dabei um einen virus biv , der wie das hiv-virus zur gruppe der retroviren gehrt .
in ihrer antwort erklren sie , herr kommissar , da diese krankheit in einem betrieb im vereinigten knigreich aufgetreten sei .
aber schon im nchsten absatz ihrer antwort sprechen sie von einer weltweiten verbreitung des biv-virus .
dann sprechen sie - ich zitiere - von guten anhaltspunkten , da biv und die anderen bei tieren auftretenden retroviren keine auswirkungen auf die menschliche gesundheit haben .
soweit ich informiert bin , besteht der dringende verdacht , da hiv-viren von affen auf den menschen bertragen wurden .
es sei aber irrefhrend , so erklren sie , herr kommissar , irrefhrend , von angeborener immunschwche , also aids zu sprechen , da diese krankheit nicht zu aidshnlichen symptomen fhrt .
gleichzeitig aber sprechen sie von weiteren studien , die erforderlich seien , damit die kommission die bedeutung dieses biv-virus einschtzen kann .

diese argumentationslinie von ihnen klingt mir vertraut .
genauso wurde auch im falle von bse jahrelang argumentiert .
jetzt steht die kommission vor einem landwirtschaftlichen scherbenhaufen .
die kommission mu sich schleunigst dafr einsetzen , da das verursacherprinzip auch im landwirtschaftlichen bereich gilt .
die kommission mu auch erkennen , da die seuchenhafte ausbreitung von zoonosen durch die von der eu mit ihrem halben haushalt subventionierten intensive landwirtschaft begnstigt wird .

frau prsidentin , ich mchte gleich zu anfang sagen , da ich nicht den kollegen und kolleginnen gegenber ungerecht sein mchte , die eher an bioethik interessiert waren , doch hat der berichterstatter herr martinez zutreffend unterstrichen , da dieser bericht , der unter anderen umstnden wohl auer tierrzten kaum jemanden interessiert htte , nach dem eklat des falles bse und vor allem der aufnahme in den dialog des untersuchungsausschusses hochinteressant und vor allem uerst aktuell geworden ist .

gestern haben wir vier stunden lang mit dem bse-untersuchungsausschu getagt , und dabei sind mngel und neue besorgnisse zutage gekommen , die fr eine fortsetzung der diskussion ber diesen bericht sprechen . unter den etwa 200 heute in europa erforschten zoonosen ist bse erstaunlicherweise immer noch eine der am wenigsten bekannten , und zwar nicht nur was ihre eventuellen auswirkungen auf den menschen anbelangt - also die mglichkeit , da sie zum auslser der vielzitierten creutzfeld-jacob-krankheit wird - sondern auch angesichts ihrer auswirkungen bei den tieren selbst .

der vorliegende bericht ist ein weiterer anla zur vertiefung , in einem fr europa uerst bedenklichen moment und angesichts der ereignisse , ber die uns kommissar fischler heute unterrichtet hat .
der bericht darf also durchaus nicht als nebensache oder zeitvergeudung angesehen werden .
er ist eine weitere mahnung zur strkeren konzentration der krfte und anstrengungen , zu einem greren willen im kampf um transparenz , klarheit und vor allem um die bereitstellung angemessener mittel .

in den tragischen jahren des sogenannten " schwarzen lochs " im kampf gegen bse , als schon alarm geschlagen worden aber praktisch noch nichts oder kaum etwas unternommen worden war , um den grnden auf die spur zu kommen und mgliche auswege zu suchen , hatte die kommission , wie wir gestern erfahren haben , nicht die mittel , um gruppen von inspektoren zu organisieren und fr ihre reisespesen aufzukommen oder um hochangesehene wissenschaftler damit zu beauftragen , mehr klarheit bezglich dieser epidemie zu schaffen .
das ist bedenklich !
wenn das damals bei einer von 200 zoonosen geschehen ist , was knnen wir dann zu den anderen sagen , die bisher nur teilweise gegenstand der forschung sind ?

das vorrangige anliegen ist meines erachtens immer das gleiche : an erster stelle steht die gesundheit des brgers , und danach kommt der schutz des marktes .
doch eben um die gesundheit der brger machen wir uns angesichts des inhalts wissenschaftlicher studien sorgen .
es heit , man sei sich nicht ganz sicher , ob bse oder andere zoonosen einflu auf die gesundheit des brgers und auf die creutzfeld-jacob-krankheit haben knnen .
nun denn , dort wo die wissenschaftler keinen mut haben oder sich vorsichtig hinter den daten verschanzen , die die wissenschaft ihnen zur verfgung stellt , da zeigt sich die statistik ungewollt mutiger . ich mchte sie nicht mit zahlen bombardieren und werde nur einige aktuelle daten herausgreifen : tatsache ist , da die creutzfeld-jacobkrankheit in den ersten vier monaten dieses jahres zwei personen in frankreich , drei in italien , eine in deutschland und elf personen im vereinigten knigreich betroffen hat .
wer bringt da noch den mut auf zu sagen , da bse den menschen vielleicht nicht befllt , da sie vielleicht mit dieser art von krankheit nichts zu tun hat ?
wer kann ferner sagen , frau prsidentin , ob bse nicht auch negative wirkungen in anderen formen von krankheiten hat , die wir noch gar nicht kennen ?

aus diesem grund ist es richtig , da man sich sorgen macht und da diese aussprache stattgefunden hat - und ich verspreche , zur strafe auch die ganze debatte ber biotechnologie oder bioethik anzuhren .

sehr verehrte frau prsidentin ! ich mchte wirklich einen beitrag zur verkrzung leisten .
ich mchte aber eines klar machen : wenn die kommission die nderungsvorschlge von herrn martinez ablehnt , so nicht deshalb , weil wir nicht an bestmglichen bse-daten interessiert waren , sondern deshalb , weil die annahme dazu fhren wrde , da der informationsgrad verschlechtert wrde .
derzeit ist die hufigkeit und die detailliertheit der bse-informationen nmlich hher als in dem vorschlag vorgesehen .
darber hinaus mchte ich der frau abgeordneten crepaz sagen : ich bin gerne bereit , ihr auerhalb des plenums auseinanderzulegen , wie sich die dinge bei dem biv-virus verhalten , weil ich aus ihrem beitrag entnehmen konnte , da sie ziemliche informationslcken hat .

vielen dank .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

die richtlinie 92 / 117 / ewg hat zum ziel , ein zuverlssiges system zur meldung von zoonosevorkommen zu schaffen .
unter zoonosen versteht man tierseuchen , die auf den menschen direkt oder indirekt bertragen werden knnen .
diese richtlinie soll berprft werden , denn die verhtung und bekmpfung von zoonosen hat in den letzten jahren enorm an bedeutung gewonnen .
bis zum abschlu dieser berprfung schlgt die kommission die verlngerung der derzeit geltenden durchfhrungsfristen vor .

der agrarausschu befrwortet mit dem bericht von herrn martinez diese fristverlngerung .
der berichterstatter schlgt auerdem vor , die rinderkrankheit bse als potentielle zoonose in einem neuen artiekl in die liste der zoonosen aufzunehmen .
diese vorschlge wurden vom agrarausschu angenommen .

als sprecherin der evp-fraktion mchte ich diesen vorschlag untersttzen .
als 1986 die ersten bse-flle auftraten , wute man sehr wenig ber diese krankheit .
man vermutete als ursprung die traberkrankheit der schafe .
niemand htte zu dieser zeit gedacht , da diese krankheit indirekt eine gefahr fr den menschen darstellen knnte .
mit dem bekanntwerden einer neuen variante der creutzfeld-jakob-krankheit im mrz diesen jahres erhrtet sich der verdacht , da bse auf den menschen bertragen werden kann .
trotz intensiver forschungsarbeiten konnte jedoch der wissenschaftliche nachweis fr diesen zusammenhang bisher nicht erbracht werden .

seitdem befindet sich die europische landwirtschaft in ihrer bisher schwersten krise .
das vertrauen der verbraucher ist in breites mitrauen umgeschlagen .
der rindfleischmarkt ist in weiten teilen der europischen union praktisch zusammengebrochen .
viele landwirte , aber auch betreiber von schlachthfen und fleischbetrieben , stehen vor dem ruin .
die gravierendsten verbraucherreaktionen sind vor allem in den lndern eingetreten , wo es berhaupt keine bse-flle gegeben hat .

was wir jetzt brauchen , sind neben finanzieller untersttzung der landwirte vertrauensbildende manahmen , um den absatz wieder anzukurbeln .
wir brauchen wirksame kontrollen sowie in der gesamten union ein obligatorisches kennzeichnungssystem fr fleisch , damit der verbraucher die regionale herkunft des fleisches erkennen kann .
wir brauchen herkunftssicherungssysteme , wie es sie in deutschland bereits gibt .

mit der aufnahme der bse-krankheit als mgliche zoonose in die richtlinie 92 / 117 / ewg fordert das europische parlament eine systematische erfassung dieser krankheit .
dies ist ein beitrag dazu , das vertrauen der brger europas in rindfleisch zurckzugewinnen .

ich stimme fr die nderungsvorschlge zum bericht martinez , mchte aber trotzdem die falschen behauptungen erwhnen , die im text vorkommen .

was den sogen .
" skandinavischen salmonellenfundamentalismus " angeht , so lt sich nur feststellen , da die schweden in ihrem land salmonellen praktisch ausgerottet hatten , bevor wir mitglied der eu wurden , whrend unser nachbarland dnemark in seinen hhnchen oft salmonellen hatte ich bezweifle , da dieser unterschied auf dem unterschiedlichen grad der angst vor infektion beruhte , oder auf unterschieden bei hygienischen vorbeugemanahmen und gesundheitsvorschriften .
der unterschied beruht eher darauf , da wir damals strenge grenzkontrollen durchfhren konnten und da bei uns antibiotika in tierfutter nur begrenzt eingesetzt wurde .

ich htte nie gedacht , da man in einem ffentlichen parlamentsbericht schwedens frsorge fr die volksgesundheit und unseren erfolgreichen kampf gegen salmonellen als " skandinavischen salmonellenfundamentalismus " bezeichnen wrde .
auerdem klagt der vortragende vlker in nordeuropa mehr oder weniger an , in bezug auf salmonellen hypochonder zu sein .

weshalb die zahl der flle von salmonelleninfektionen zunehmen , wenn man sich vom mittelmeerraum in richtung skandinavien bewegt , kann man mit vielen theorien begrnden .
ich glaube , der grund liegt in einer sorgfltigeren gesundheitsuntersuchung und einer gut funktionierenden krankenpflege , die dazu fhren , da alle flle von infektionen mit salmonellen behandelt werden .
ich glaube nicht , da gesundheitsuntersuchungen und krankenpflege im mittelmeerraum ebenso gut sind .

der vortragende hat in seinem bericht unter der rubrik " unterschiedliche kulturelle einstellungen zu zoonosen " direkte unverschmtheiten zu papier gebracht , was natrlich mitglieder des europischen parlaments unterlassen mten , insbesondere in offiziellen berichten .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

wahrung der grundstze der demokratie in den abkommen mit drittlndern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0212 / 96 ) von herrn carnero gonzles im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und sicherheit ber die mitteilung der kommission ber die bercksichtigung der wahrung der grundstze der demokratie und der achtung der menschenrechte in den abkommen zwischen der gemeinschaft und drittlndern ( kom ( 95 ) 0216 - c4-0197 / 95 ) .

frau prsidentin , ich werde mich so kurz wie nur mglich fassen , damit wir die gesamte tagesordnung abarbeiten knnen .
es geht hier zweifellos um eine frage , die fr die berwltigende mehrheit der brger der union , die der meinung sind , da die gestaltung europas nicht nur rein wirtschaftlichen und monetren charakter haben darf , von groer bedeutung ist .
wenn wir auch einen politischen gestaltungsproze wollen , dann liegt es wohl auf der hand , da wir diesen auf die achtung und den ausbau klarer demokratischer grundstze und unantastbarer menschenrechte grnden mssen .

das europische parlament hat sich stets mit aller kraft dafr eingesetzt , da die union auf internationaler ebene eine wirkliche politik der frderung der achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze betreibt .

der gemeinsame druck seitens der brgerlichen gesellschaft und dieses parlaments hat bewirkt , da der rat nach und nach mit mehr oder weniger heftigem widerstreben den grundsatz akzeptiert hat , da die mit drittlndern geschlossenen abkommen gleichzeitig einen politischen rahmen zur frderung der wahrung der grundstze der demokratie und der achtung der menschenrechte beinhalten sollten .
und in diesem sinne ist der unseres erachtens positive inhalt der mitteilung der kommission an den rat zu verstehen .

damit eine politik zur frderung der demokratischen grundstze und der achtung der menschenrechte berhaupt mglich ist , mssen mindestens drei dinge gegeben sein : erstens mu diese politik einer strategischen grundlinie gehorchen , zweitens mu sie immer und ausnahmslos in allen fllen zur anwendung kommen und drittens mu sie unter mitwirkung einer vielzahl von aktionstrgern fixiert und vorangetrieben werden .

die union mu sich entschlossen und wohlberlegt das instrument zunutze machen , das die abkommen mit drittlndern darstellen , um die demokratie und die menschenrechte zu strken .
natrlich mu in dieser hinsicht auf lngere sicht ein ziel darin bestehen , die unterschiedlichen mastbe und die vom wirtschaftlichen gewicht des jeweiligen vertragspartners der union abhngigen ausnahmeregelungen abzuschaffen .
in diesem zusammenhang ist eine systematisierung der politik von grundlegender bedeutung , die auf verschiedenen achsen beruhen sollte : eine mglichst klare definition der begriffe demokratische grundstze und menschenrechte , welche meines erachtens als universal , unteilbar und einander gegenseitig bedingend aufzufassen sind ; frderung und verteidigung der demokratie und der menschenrechte durch positive manahmen oder mittels sanktionen ; und schlielich - bei der entscheidungsfindung - weitestgehende beschrnkung der ermessensfreiheit des rates , wenn es darum geht , die sogenannte " demokratieklausel " anzuwenden , denn der erfolg ist nunmehr auch davon abhngig , inwiefern die manahmen auf diesem gebiet sich in eine wahrhafte gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einfgen , die alle aktionstrger unserer gesellschaft einbezieht .

das parlament mu unter ausnutzung der unabhngigkeit , die es hinsichtlich der meinungsbildung verfgt - und die aus objektiven grnden den regierungen fehlt - den grtmglichen druck in diese richtung ausben . wir mssen erreichen , da auf diesem gebiet gem den forderungen der ffentlichen meinung mglichst groe fortschritte erzielt werden .
und in diesem sinne ist auch der bericht zu verstehen , den ich heute mit der vorbehaltlosen untersttzung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten vorlege .
in ihm wird vorgeschlagen , in den neuen vertrag ber die europische union eine klausel einzufgen , die die bercksichtigung der achtung der menschenrechte als normativen und generell verbindlichen bestandteil in die abkommen einschliet , und es wird angeregt , die noch weitergehende klausel zu verwenden ; rat und kommission sollen der meinung des parlaments rechnung tragen , und dem parlament soll die mglichkeit gegeben werden , empfehlungen in diesem sinne abzugeben . darber hinaus wird gefordert , da der rat bei der ergreifung von manahmen den standpunkten des europarats , der uno , der iao und der wichtigsten nro rechnung trgt , und schlielich wird noch gefordert , der rat solle seine entscheidungen auf diesem gebiet mit einer qualifizierten mehrheit und nicht einstimmig treffen .

frau prsidentin , die glaubwrdigkeit der union hngt von ihrer befhigung ab , bei ihren alltglichen handlungen auf allen ebenen konsequent mit den grundstzen umzugehen , auf denen unser demokratisches zusammenleben beruht .
es geht keinesfalls darum , unseren freunden in der ganzen welt etwas fremdes aufzuzwingen . es geht auch darum , da unsere entschlossenheit zur verteidigung der menschenrechte niemals relativiert werden darf und vielmehr ein wesentlicher bestandteil unseres tagtglichen politischen wirkens sein mu .

frau prsidentin ! ich kann mich kurz fassen .
der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit hat eine ausgezeichnete stellungnahme angenommen , und ich verweise auf den geschriebenen text .

ich habe am montag bereits in meiner eigenen fraktion gesagt , da ich es fr lcherlich halte , da der carnero-bericht auf freitag verschoben wurde .
ich bin jedoch gern bereit , bei allem mitzuwirken , was diesem parlament zur effizienz verhilft .
ich werde ihnen meinen geschriebenen text bergeben und bedanke mich fr den ausgezeichneten bericht , herr carnero .

sie bringen mich da in schwierigkeiten , frau prsidentin , denn dieses thema ist wirklich sehr wichtig , und da manche fragen auch mit der regierungskonferenz zu tun haben , wo wir zum groen teil den vorschlag tragen , der im bericht von herrn carnero formuliert worden ist , mchte ich gern darlegen , warum wir in anderen fragen nicht der gleichen meinung sind . gleichzeitig mchte ich das parlament auch ber die standpunkte der kommission bezglich der abnderung des artikels 228 des vertrags informieren .
da jedoch die meisten redner darauf verzichtet haben , das wort zu ergreifen - und sofern dies von herrn carnero als ein mangel an aufmerksamkeit meinerseits aufgefat wird - htte ich nichts dagegen , lediglich das dokument der kommission zur verfgung zu stellen , das die grundstzlichen argumentationslinien des berichts carnero nachvollzieht .
bei einigen konkreten fragen jedoch , die mit der regierungskonferenz in beziehung stehen und mit der art und weise , in der nicht nur mit dem problem der menschenrechte im weitesten sinne , sondern auch mit dem problem der sozialen rechte , dem schutz der kinder und jugendlichen , der zwangsarbeit usw. umgegangen werden soll , haben wir eigene gedanken darber entwickelt , wie wir in zukunft bei den internationalen abkommen vorankommen wollen .

frau prsidentin , ich mchte sie bitten , in ihrer eigenschaft als amtierende prsidentin dem vorstand einen bericht vorzulegen , damit er von den erniedrigenden bedingungen kenntnis erhlt , unter denen die arbeiten des heutigen vormittags erfolgt sind .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

frau prsidentin , ich beabsichtige keineswegs , auf meine redezeit zu verzichten und bitte sie vielmehr , mir den kommentar nicht darauf anzurechnen , den ich vorweg zu ihrer auslegung abgeben mchte , angesichts derer sie die vorlage schriftlicher beitrge als mglich erachten , wo es sich vielmehr um redebeitrge whrend der aussprache handelt .
es schiene mir sehr bedenklich , sollten sie diese praxis dulden .
erklrungen zur abstimmung knnen auch schriftlich abgegeben werden , redebeitrge whrend der aussprache dagegen naturgem nicht .

doch nun zur abstimmungserklrung . ich finde es wirklich schlimm und beklagenswert , da ganze dreiig abgeordnete hier zusammen mit vizekommissar marn ber ein dermaen wichtiges thema diskutieren .
die einfhrung einer klausel ber die wahrung der grundstze der demokratie in den abkommen mit drittlndern ist eine fundamentale errungenschaft ; es handelt sich um die festschreibung der pflicht und des rechts auf einmischung , die das europische parlament seit langen jahren - mindestens seit der zeit kommissar natolis - hartnckig verfochten hat .
mit lebhafter genugtuung mssen wir der kommission und insbesondere kommissar marn unseren dank dafr aussprechen , da sie auf diesem weg beharren und versuchen , ihn bestmglich abzusichern .

gestern haben wir ber eine entschlieung zu thema internationaler strafgerichtshof abgestimmt .
ein gedanke , den ich schon einmal formulierte und den verschiedene kollegen aufgenommen haben ist der , da irgendwann einmal im kapitel " menschenrechte " auch die zustndigkeit des internationalen tribunals als bedingung fr die abkommen der gemeinschaft mit drittlndern bindend vorgeschrieben werden knnte .

dieses thema scheint mit von grter wichtigkeit .
es ist schlimm , da es mit solch geringer beteiligung behandelt wurde . ich hoffe , die kommission wird sich das verdienst erwerben , auf diesem weg voranzuschreiten und mglichst zu versuchen , diese klausel in die knftigen abkommen zur vertragsrevision aufzunehmen .

ich wollte das noch einmal erklren : es ist niemandem vorgeschrieben worden , da er nicht sprechen soll , sondern jeder einzelne hat selbst erklrt , da er auf seinen redebeitrag verzichtet oder seinen beitrag in form einer stimmerklrung schriftlich abgibt .
ein redebeitrag ist etwas anderes als eine stimmerklrung .

im sinne des entschlieungsantrags mchte ich meine untersttzung fr die mitteilung der kommission zum ausdruck bringen , mit der diese im rahmen des handelns der europischen union im auenverhltnis die ntigen fortschritte bei der achtung der menschenrechte erreichen will .

vor allem nach beendigung der kommunistischen herrschaft haben sich viele solcher fortschritte ergeben , als sich der einsatz fr die menschenrechte von dem ideologischen und geostrategischen konflikt trennen lie und die sogenannte " konditionalitt " als etwas verstanden wurde , das in erster linie die vlker von drittstaaten betraf .

der schutz der demokratie und der menschenrechte auf internationaler ebene darf nmlich nicht als erscheinungsform der auferlegung eines westlichen oder europischen politischen systems verstanden und praktiziert werden , das der soziologischen realitt oder den einheimischen traditionen fremd ist , sondern soll vielmehr eine mglichkeit darstellen , universelle werte zu verbreiten und damit den vlkern und menschen schutz vor despotischen regimes sowie zugang , kontrolle und einflu auf die macht zu bieten , was unerllich dafr ist , da alle die frchte der entwicklung genieen knnen .

deswegen setzt die untersttzung der kommissionsvorschlge voraus , da die europische union und ihre mitgliedstaaten die achtung folgender grundstze garantieren :

universalitt unabhngig von geographischen , religisen , kulturellen oder politischen unterschieden ; -unteilbarkeit von persnlichen , brgerlichen und politischen rechten einerseits und wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechten andererseits ; -interdependenz von menschenrechten , demokratie und entwicklung ..d eswegen kann nicht hingenommen werden , da die europische union oder ihre mitgliedstaaten sich in bezug auf die lage in drittlndern manchmal anspruchsvoller zeigen als bei dem , was in verschiedenen unserer lnder vorgeht .
man denke nur an die jngste ausweisungswelle , mit der illegale abgeschoben wurden , und schon stellt man fest , da auch in unseren lndern , die ja zu recht ein bedeutendes menschenrechtserbe fr sich beanspruchen , nicht alles gut luft .

wir drfen nicht zulassen , da aus grnden , die das prinzip der universalitt verletzen , mit zweierlei ma gemessen wird - weder im verhltnis europa-dritte-welt-lnder noch bei den drittlndern untereinander .

nach dem ende des kalten krieges mu saudi-arabien endlich ebenso hart behandelt werden wie irak , und von kuba darf nicht lnger mehr verlangt werden als von kolumbien .

die wirtschaftsinteressen europas knnen keine legitimation fr die fortgesetzte untersttzung sein , die wir dem indonesien suhartos oder dem zaire mobutus leisten .

keine einzige scheinwahl kann personen wie mobutu legitimieren , die sich brigens eine lange komplizenschaft verschiedener europischer lnder zunutze gemacht haben .

auch mit den zitierten universellen grundstzen lt sich aber nicht erreichen , da hchste ansprche in den schwachen lndern eines zerrtteten afrikas durchgesetzt werden - ganz im gegensatz zu der skandalsen toleranz , mit der bestimmte " tiger " sdostasiens rechnen knnen , weil mchtige interessen eines globalisierten , deregulierten markts bestimmte fhrende politiker zwingen , ihre augen zu verschlieen .

die globalisierung stellt ebenso globale forderungen an die gewhrleistung der demokratie und der menschenrechte .
wir drfen es nicht hinnehmen , da in den wirtschafts- und handelsbeziehungen weiterhin nicht nach der achtung der sozialen grundrechte gefragt wird .
wir wollen einem falschen protektionismus zuvorkommen , der eine ungerechte internationale wirtschaftsordnung etablieren wrde , indem wir fr die aufnahme der sozialklausel in unsere internationalen handelsabkommen eintreten .

zum schlu untersttzen wir die vorschlge des berichts im sinne eines ausbaus der mglichkeiten der kontrolle und der technischen untersttzung sowie der " positiven manahmen " , die die europische union durchfhren kann .
als letztes mu das europische parlament sowohl in den internationalen verhandlungen der europischen union als auch bei der kontrolle und bekrftigung der vorschriften der internationalen menschenrechtsabkommen hufiger konsultiert werden .

ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinem guten bericht .
zustzlich zu der guten mitteilung der kommission sind in ihm einige interessante vorschlge enthalten , um die externe menschenrechtspolitik der europischen union zu verstrken .
die europische union mu ihren guten ruf in der menschenrechtspolitik hoch halten und alles tun , damit diese politik so ntzlich und wirksam wie mglich ist .

die menschenrechtsklauseln in den internationalen vertrgen der europischen union sind sehr ntzlich , doch erscheint eine gute kontrolle ber deren einhaltung erforderlich .
darum mu weiter an der entwicklung kontrollierbarer kriterien gearbeitet werden , auf deren anwendung strikt zu achten ist .
ein guter informationsaustausch zwischen den institutionen und den mitgliedstaaten ist dabei wesentlich .
die nach der regierungskonferenz einzurichtende gasp-analysestelle braucht dann gewi auch eine abteilung fr menschenrechte .
eine jhrliche berichterstattung ber die menschenrechtssituation in den lndern , mit denen die europische union abkommen geschlossen hat , gehrt auch dazu .
ich frage mich jedoch , ob dies jhrlich alle lnder betreffen mu .
ist eine solche masse papier wirklich der wirksamste kontrollmechanismus ?

ich lege groen wert auf die wirksame kontrolle von sanktionen und embargos , die die union gegenber drittlndern verhngt hat .
derartige schwerwiegende manahmen drfen nicht nur auf dem papier stehen .
eine wirksame kontrolle ist erforderlich .
die drastische krzung der mittel fr die kontrolle der einhaltung von embargos , die die kommission und der rat im haushaltsverfahren vorgeschlagen haben , ist dem diametral entgegengesetzt und ist deshalb abzulehnen .

natrlich ist es wnschenswert , bei der beurteilung der menschenrechtssituation in drittlndern die positiven und negativen instrumente angemessen abzuwgen .
nicht nur durch sanktionen , sondern auch durch untersttzung demokratischer krfte und die kontrolle von wahlen kann viel erreicht werden .

zum schlu danke ich der kommission fr die aufmerksamkeit , die sie in ihrer mitteilung der verbesserung des zusammenhangs , der transparenz und der kontrollierbarkeit des gemeinschaftlichen ansatzes geschenkt hat .

die frage der menschenrechte darf nicht den wirtschaftlichen interessen untergeordnet werden .
insofern gilt es , den schleichenden tendenzen des rates einhalt zu gebieten .

whrend in den assoziationsvertrgen die verletzung schwerwiegender menschenrechte zur teilweisen aussetzung des abkommens fhren knnte , ist dies bei der sogenannten bulgarienklausel nur noch in besonders dringenden fllen vorgesehen , und jetzt wird schon laut darber nachgedacht , die form der interimsabkommen dazu zu nutzen , solche vorbehalte in wirtschaftsvertrgen ganz zu streichen .

deshalb war es dringend erforderlich , da das parlament mit dem carnero-gonzlez-bericht den einhalt solcher tendenzen fordert .

der nchste notwendige schritt wre , da die kommission endlich die verhandlungsdirektiven zur umsetzung dieser klauseln aus den tiefen grnden ihrer schreibtische holt und sowohl bei den vertrgen mit der sog . bulgarienklausel und allen zuknftigen vertrgen die umsetzung der menschenrechtsklausel direkt verankert .
die aufnahme der internationalen menchenrechtsklauseln in den maastricht-ii-vertrag wre ein weiterer schritt , die voraussetzung der einhaltung der menschenrechte fr die wirtschaftlichen aktivitten der eu verbindlich zu regeln .

der begriff menschenrechte ist der grundsatz , auf den sich unsere demokratie sttzt .
es ist wichtig , da diese grundlage unserer gesellschaften nicht ausgehhlt wird , indem sie nach der jeweils aktuellen " mode " zurechtgebogen wird .

andererseits mu aber auch betont werden , da dieser begriff weiterhin ein evolutiver begriff ist .
dies wird er bleiben , wenn die gesellschaft ihr soziales gewissen prft , wenn neue erscheinungsformen der " vernetzten " kriminalitt auftreten , fr die der jngste fall der kinderschndung ein trauriges beispiel ist .
er wird es bleiben , wenn die gesellschaft ihr ethisches gewissen prft , wenn sie sich mit neuen , aus dem fortschritt der wissenschaft resultierenden problemen konfrontiert sieht - erschreckende , nicht aber zynische beispiele hierfr sind flle von genmanipulationen und der manipulation von information .

weigern wir uns , den menschenrechtsbegriff weiter zu fassen , dann verurteilen wir langfristig unsere demokratie zum scheitern - die demokratie , die wir den drittlndern , mit denen wir abkommen abschlieen , als beispiel vorhalten .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich darf mich direkt an herrn marn wenden und ihm sagen , da es mir wirklich sehr leid tut , wie dieser teil der sitzung abluft .
wir wissen seine arbeit sehr zu schtzen und htten uns gewnscht , da seine hervorragende arbeit sowie die des berichterstatters in diesem parlament ein greres echo findet .

die sozialistische fraktion mchte anmerken , da das thema leider so wichtig ist , da wir uns wirklich eine andere aussprache in diesem parlament ber dieses thema wnschen , bei dem es um ganz europa und seine werte geht .

zweitens glaube ich , da eine reihe von kollegen nicht gesprochen hat , weil sie dagegen protestieren wollen , da es ein freitagmorgen ist .
wir wissen sehr wohl , da nur die unentwegten , der harte kern bleibt oder auch die , deren flugzeug erst spter geht , aber auch kollegen , die interessiert sind .
das war gewissermaen eine positive demonstration , und ich mchte herrn marn bitte , sie auch als solche zu verstehen .

dann herrscht noch eine zweite haltung vor , bei manchen kollegen , die aussprachen verzgern wollen , selbst eine so wichtige aussprache wie diese .
warum ?
aus rein taktischen grnden : sie wollen , da wir mglichst schnell zu einer abstimmung im geheimen ber eine so wichtige frage wie die bioethik kommen .
um bei der bioethik fakten zu schaffen , verbergen sie die aussprache ber diesen so bedeutenden bericht .
persnlich bedauere ich das sehr .
ich kann nur wiederholen , da wir die arbeiten unseres berichterstatters sehr zu schtzen wissen , und auch ihre stellungnahmen , herr marn , zu wrdigen wissen , auch wenn wir nicht immer vollkommen damit einverstanden sind .

frau prsidentin , die kommission teilt im groen und ganzen die ansicht des europischen parlaments .
wir meinen , da der vertrag und sein artikel 228 tatschlich berarbeitet werden mssen .
wir vertreten die auffassung , da es mglichst eine einzige menschenrechtsklausel geben sollte , und wir meinen , da das im zusammenarbeitsabkommen mit bulgarien enthaltene modell , das aussetzungssystem inklusive , am angemessensten ist .
doch lassen sie mich eines przisieren : die kommission stimmt mit dem parlament nicht darin ber ein , da die menschenrechtsklausel in alle internationalen abkommen der europischen union aufgenommen werden soll .
unserer ansicht nach sollte das bei den abkommen ber wirtschaftliche zusammenarbeit , abkommen ber finanzielle zusammenarbeit und abkommen ber entwicklungszusammenarbeit erfolgen .
ich darf das kurz erlutern : wir schlieen internationale abkommen , zum beispiel fr den seefahrtssektor .
es macht wenig sinn , eine menschenrechtsklausel in diese abkommen ber den seefahrtssektor einzubauen .
wir schlieen sehr technische abkommen ber die doppelbesteuerung . es scheint nicht sehr sinnvoll zu sein , in ein abkommen ber doppelbesteuerung eine menschenrechtsklausel aufzunehmen .
wir schlieen normierungsabkommen zur festlegung der standards fr den binnenmarkt , dabei geht es zum beispiel um standards fr waschmaschinen , khlschrnke , fernseher , kraftfahrzeuge .
es hat wohl wenig sinn , in ein normierungsabkommen fr den binnenmarkt eine menschenrechtsklausel aufzunehmen .

telematiknetze fr die statistiken des warenverkehrs

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0274 / 96 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 96 ) 0319 - c4-0420 / 96 - c4-0421 / 96-96 / 0173 ( syn ) ) ber die zwischenbehrdlichen telematiknetze fr die statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten ( edicom ) .

frau prsidentin , aus zeitgrnden wird dieser bericht jetzt nicht diskutiert .
ich verzichte auf seine vorstellung , weil alle mit der vom rat beantragten dringlichkeit einverstanden waren , um eine unterbrechung der edicom-aktionen zu vermeiden .
wir knnen also abstimmen .

auf eines mchte ich jedoch noch hinweisen .
wir haben einen kleinen nderungsantrag in form eines erwgungsgrundes eingereicht , mit dem diese edicom-entscheidung in das allgemeine umfeld der transeuropischen telekommunikationsnetze eingeordnet werden soll .
da der rat noch keine entscheidung ber diese netze getroffen hat , mu aus unserem nderungsantrag der verweis auf das datum dieser entscheidung gestrichen werden , der text mu also nach dem wort " telekommunikation " enden .

ansonsten verzichte ich auf weiter ausfhrungen und werde meine einfhrung in den bericht als stimmerklrung abgeben .

gestatten sie mir noch eine bemerkung , frau prsidentin .
wenn dieses parlament einstimmig einem dringlichen text die dringlichkeit gewhrt , dann verstehe ich nicht , weshalb er nicht an den beginn der tagesordnung gesetzt wird , auch wenn es sich um die sitzung am freitagvormittag handelt !
das ganze dauert doch nur drei oder vier minuten !
ich frage mich wirklich , wie die tagesordnung in diese haus erstellt wird .
ich beantrage jetzt die abstimmung .
ich bin sicher , da auch der herr kommissar mit unserem mndlichen nderungsantrag zu unserem nderungsantrag einverstanden ist .

frau lulling , die kommission hat die von ihnen vorgeschlagene modifizierung des nderungsantrags zur kenntnis genommen und ist bereit , diese erwgung gem der von ihnen vorgelegten formel in ihren vorschlag aufzunehmen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

da ich aus zeitgrnden meinen bericht nicht mndlich vorstellen konnte , mchte ich auf diesem wege darlegen , weshalb er als dringlichkeit behandelt werden mute .

wir htten uns nicht erneut mit diesem thema befassen mssen , zu dem der ursprngliche vorschlag aus dem jahr 1993 stammt , htte uns der rat vor mehr als zwei jahren zugehrt , als wir seine entscheidung fr artikel 235 als rechtsgrundlage angefochten haben , eine entscheidung , die brigens auch im widerspruch zum vorschlag der kommission stand .

natrlich haben wir beschwerde eingelegt gegen die entscheidung des rates , der auf artikel 235 als rechtsgrundlage fr die edicom-entscheidung bestand .
die kommission hatte sich unseren argumenten angeschlossen .
der gerichtshof hat uns recht gegeben und die entscheidung des rates aus dem jahre 1994 fr ungltig erklrt .
in der zwischenzeit ist nun der maastrichter vertrag in kraft getreten , und die geeignete rechtsgrundlage drfte nunmehr artikel 128 b ber die transeuropischen netze sein , und hier vor allem absatz 2 , in dem es um manahmen zur sicherstellung der interoperabilitt der netze geht und das dem verfahren der zusammenarbeit unterliegt .

mit der rechtsgrundlage knnen wir also zufrieden sein .
ebenfalls zufrieden knnen wir mit den bisher im rahmen von edicom durchgefhrten konkreten manahmen sein .
sie sind fr die betroffenen privatunternehmen sehr ntzlich , weil diese dank edicom ber schnellere und weniger brokratische verfahren fr die vorgeschriebenen statistikmeldungen verfgen , anhand derer wir erfahren , welche waren zwischen den mitgliedstaaten gehandelt werden , eine information , die im brigen auch fr die unternehmen ntzlich und interessant ist .

um eine unterbrechung dieser aktionen zu verhindern , sollten wir die neue edicom-entscheidung mit nachsicht betrachten , denn sie hat dieses mal die richtige rechtsgrundlage und ndert nicht das geringste am inhalt von edicom , mit dem alle zufrieden sind .

aus diesem grund hat uns die kommission sehr rasch einen vorschlag fr eine genderte entscheidung vorgelegt , hat der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik meinen bericht unverzglich angenommen , hat dieses parlament die dringlichkeit beschlossen , kann heute abstimmen und damit dem rat die mglichkeit zur korrektur seines fehlers geben .

ich hoffe , da der rat seine lehren aus diesem fall ziehen wird und nicht mehr auf unpassenden rechtsgrundlagen beharrt , mit denen aktionen in gefahr geraten , mit denen alle einverstanden sind und ber die kein ideologisch oder sonstwie begrndeter streit besteht .

frau prsidentin , ich mchte mich sehr wohl zu diesem bericht uern , vorweg um wie kollegin dury gegen die art und weise unseres vorgehens zu protestieren .
es scheint mir uerst kurios , da eine berichterstatterin zu einem thema wie diesem , das zu recht als wichtig und dringlich erachtet und von meiner fraktion voll untersttzt wird , darauf verzichtet , einen ausschlaggebenden punkt wie die transeuropischen netze zu behandeln , dem das parlament wie wir alle wissen groe aufmerksamkeit widmet .

ich mchte aber auch das wort ergreifen um ber die art und weise zu protestieren , wie die aussprache ber einen dermaen wichtigen bericht infolge des schlechten funktionierens des parlaments gehandhabt wurde .
ich war zum verfasser der stellungnahme des mitberatenden haushaltsausschusses zum thema edicom bestimmt worden ; als ich mich gerade anschickte meinen bericht vorzulegen , entdeckten wir im haushaltsausschu , da der federfhrende ausschu seinen bericht bereits angenommen hatte .
ich bitte daher , zusammen mit meiner erklrung zur abstimmung im namen des haushaltsausschusses auch den protest darber ins protokoll aufzunehmen , da es dem verfasser der stellungnahme eines mitberatenden ausschusses unmglich gemacht wurde , seine arbeit zu tun .
ich bestehe darauf , da dies im protokoll erscheint .

frau prsidentin , ich darf herrn dell ' alba nur sagen , da wir ihn natrlich angefgt htten , wenn der bericht vom haushaltsausschu erstellt worden wre , aber in diesem fall war " gefahr im verzug " , wenn ich das so ausdrcken darf .
daher haben wir schnell gearbeitet .
htte ich zeit gehabt , htte ich das auch erklrt .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , ich mchte sie dazu beglckwnschen , da sie ber den bericht lulling nach den erklrungen zur abstimmung haben abstimmen lassen , so wie wir bei allen sitzungen , nicht nur freitags verfahren sollten .
ich gratuliere ihnen dazu von ganzem herzen .

das ist ein groes miverstndnis .
wir haben nur ber die legislative entschlieung abgestimmt .
das andere war vorher .

beihilfen fr den schiffbau

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0273 / 96 ) von herrn moretti im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0309 - c4-0387 / 96-96 / 0165 ( cns ) ) ber beihilfen fr den schiffbau .

frau prsidentin , auch dank der untersttzung seitens kompetenter beamter konnte die mir vom ausschu fr wirtschaft und whrung am 8. juli dieses jahres bertragene aufgabe in wenigen wochen abgeschlossen werden . sie betraf den vorschlag fr eine verordnung des rates ber beihilfen fr den schiffbau .
wie allgemein bekannt ist , befat sich der bericht mit der schwierigen marktlage in der werftindustrie .
zur verbesserung der situation und zur gewhrleistung normaler wettbewerbsbedingungen wurde im rahmen der oecd ein abkommen abgeschlossen , das am 1. januar 1996 in kraft treten sollte .
darin war fr den schiffbau ein verbot fr konzessionen und untersttzungen mit ausnahme der beihilfen fr die forschung und sozialer beihilfen vorgesehen . die europische union , korea , norwegen und japan haben das abkommen bereits ratifiziert ; die einzige noch ausstehende , bis zum 15. juli 1996 erwartet ratifizierung seitens der usa ist hingegen aufgrund terminlicher schwierigkeiten bei der annahme der notwendigen gesetzlichen manahmen noch nicht erfolgt .

angesichts der dadurch entstandenen unsicherheit bleibt die siebte richtlinie des rates bis 1. januar 1997 in kraft und der rat mu sich auerdem bis sptestens 1. oktober 1996 zur zuknftigen untersttzungspolitik uern .
wenn nicht alle ratifizierungen vorliegen , so wird das marktverzerrende system der subventionen und anderen sttzungsmanahmen beibehalten werden , und der rat mu in diesem fall ein instrument zum schutz der gemeinschaftlichen werften vor unlauterem wettbewerb untersttzen .

ich bitte sie darum , meinen bericht einschlielich der beiden vom ausschu fr wirtschaft und whrung eingebrachten nderungen anzunehmen .

frau prsidentin , ich mchte mich der besorgnis von herrn moretti ob der zukunft der werften anschlieen .
wir wissen ja , da sich in einigen unserer lnder ein erhebliches problem der arbeitslosigkeit stellt .
und ich spreche hier nicht nur von belgien , sondern auch von lndern wie deutschland - und ich denke , da alle unsere deutschen kollegen sich fr die zukunft des nordens und der werften interessieren - , aber auch frankreich und italien .
wir haben festgestellt , da die arbeitslosigkeit im oecd-abkommen gar nicht und in den meisten anderen internationalen gremien nur unzureichend behandelt wird .

wir stehen vor problemen in zusammenhang mit dem umbau , der schlieung von werften , und daran wird sich so bald nichts ndern .
seit 1976 sind in der europischen union fast 200.000 arbeitspltze verlorengegangen , in den letzten vier jahren 14.500. auf den koreanischen werften hingegen konnten 9.000 arbeitspltze geschaffen werden .

ich will damit nicht sagen , da ich mich nicht darber freue , da die koreanischen arbeitnehmer arbeit gefunden haben , aber ich will sehr wohl damit zum ausdruck bringen , da wir uns im vergleich zu unseren wettbewerbern auerhalb der union in einer unzureichenden position befinden .

unser hauptaugenmerk sollte der beschftigungssituation auf den werften gelten , und hier vor allem den - auch in diesem parlament diskutierten - mglichkeiten zur verkrzung der arbeitszeit .
hierbei sind jedoch flankierende manahmen und finanzielle untersttzung erforderlich .

ferner fordern wir deutliche forschungsanstrengungen in diesem sektor .
wir wissen , da die anderen so leistungsstark sind , weil sie ber gute technik verfgen .
herr moretti hat dies ganz deutlich gesagt , denn er fordert ja auch untersuchungen , um unseren werften die mglichkeit zu geben , da wettbewerbsfhig zu sein , wo wir es sein sollten , nmlich bei der qualitt .

frau prsidentin ! einleitend mchte ich nur sagen , da ich es fr bedauerlich halte , da ber groe und wichtige themen zu einem zeitpunkt entschieden werden soll , wenn sich nur gut zehn mitglieder im parlament befinden .
ich bitte deshalb darum , mit ein paar kurzen worten feststellen zu drfen , da sich alle darber einig sind , da der schiffbau in europa mit wirklich ernsten schwierigkeiten zu kmpfen hat .
aber zu glauben , staatliche beihilfen seien die lsung dieses problems , heit wahrscheinlich , sich im kreis zu drehen .

es geht heute darum , sich kraftvoll dafr einzusetzen , da alle den oecd-vertrag unterschreiben , da beihilfen an die werftindustrie einzustellen sind .
es ist bedauerlich , da der ratifizierungsproze in den usa noch nicht beendet ist , und da die kommission , whrend sie darauf wartet , den vorschlag macht , da auch die eu weiterhin beihilfen gewhren soll , sptestens jedoch bis ende 1998 .
dies ist jedoch auch eine lsung , die konsequenzen bekommen knnte , da es heute in der union nur einige wenige lnder gibt , die ihre beihilfen an den schiffbau abgeschafft haben , z . b. schweden und grobritannien .
in den brigen lndern gibt es weiterhin eine staatliche beihilfe von 9 % der angebotssumme .
natrlich mssen diese beihilfen abgeschafft werden , da sie den wettbewerb verzerren .

wenn dieser verzerrte wettbewerb nun dazu fhrt , da schweden und grobritannien wieder staatliche beihilfen einfhren , was der schwedische wirtschaftsminister als letzten ausweg ins gesprch gebracht hat , ist dies eine entwicklung , die eindeutig in die falsche richtung geht .
deshalb brauchen wir eine eindeutige zielsetzung , da untersttzungen und subventionen an die werftindustrie aufhren mssen , auch wenn dies aufgrund der amerikanischen versptung erst in ein paar jahren mglich ist .
meiner meinung nach mssen freier handel und freier wettbewerb selbstverstndliche zielsetzungen sein .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! in kaum mehr als einem jahr nehme ich hier nun zum dritten mal zu den auswirkungen des oecd-abkommens stellung .

die derzeitige situation und ihre entwicklung besttigen , da wir mit unserem widerstand dagegen recht hatten .
mit der billigung dieses abkommens machte die kommission den weg frei fr einschrnkungen der produktiven ffentlichen investitionen , begnstigte die konzentration dieser industrie in den hnden einiger weniger privater konzerne und trug mageblich dazu bei , da dieser sektor in einigen mitgliedstaaten wie z .
b. portugal fast verschwand .
gleichzeitig wurde der eindruck erweckt , drittlnder wrden das oecd-abkommen ratifizieren und sich denselben regeln eines " lauteren " wettbewerbs unterwerfen , denen sich auch die mitgliedstaaten mit zustimmung ihrer jeweiligen regierungen verpflichteten .
heute stellt sich heraus , da nichts davon geschehen ist und , wie es im bericht heit , auch keine absolute gewiheit besteht , da es eines tages geschehen wird .

inzwischen hat dieser industriezweig der europischen union mehr als 200 000 arbeitspltze eingebt , ber 14 000 davon allein in den letzten vier jahren .
deswegen stellen die vorschlge zur verlngerung der frist , in der der schiffbauindustrie mindestbeihilfen gezahlt werden , die immer noch bestehen und um die es in der jetzt angenommenen bzw. noch anzunehmenden verordnung und dem bericht dazu geht , eine manahme fr ein minimum an ausgewogenheit und gerechtigkeit fr den sektor und seine arbeitnehmer dar .

vorausgesetzt jedoch , dieses abkommen kann niemals verabschiedet und ratifiziert werden und niemals den rahmen fr die wachsende nachfrage im schiffbau und bei der instandsetzung von schiffen bilden , dann wird es um so wichtiger sein , da die kommission ihre optionen ndert und leitlinien sowie anreize festschreibt , die auch dem ffentlichen und nicht nur dem privaten oder privatisierten sektor zugutekommen , damit es zu einer wirtschaftlichen und sozialen stabilisierung und einer steigerung der produktionskapazitt dieses industriezweigs in der europischen union kommt - vor allem in den mitgliedstaaten , fr die er weiterhin von groer bedeutung ist .

frau prsidentin , ich danke herrn moretti fr seinen bericht , der unserer ansicht nach im groen und ganzen dem standpunkt der kommission entspricht .
angesichts der zeitlichen probleme , die uns heute zu schaffen machen , werden es mir herr moretti und die brigen abgeordneten sicher nachsehen , wenn ich mich darauf beschrnke , den standpunkt der kommission bezglich der nderungen des textes zu przisieren .

es sind drei nderungen des wortlauts vorgeschlagen worden .
die erste bezieht sich auf eine berarbeitung der formulierung von artikel 1 absatz 2 des vorschlags der kommission und htte zur folge , da die derzeit geltende richtlinie auf unbestimmte zeit verlngert wrde , bis das oecd-bereinkommen in kraft tritt .
die kommission kann diese nderung aus zwei grnden nicht akzeptieren : erstens werden derartige gesetzliche bestimmungen immer fr einen bestimmten zeitabschnitt erlassen und zweitens , was noch wichtiger ist , knnte eine verlngerung auf unbestimmte zeit als ein nachlassen unseres engagements bezglich der erreichung einer einigung gewertet werden , wodurch falsche signale gegeben werden wrden , und zwar ausgerechnet zu einem zeitpunkt , an dem wir und unsere partner druck ausben , um zu erreichen , da die vereinigten staaten die bereinkommen schnellstmglich ratifizieren .
wenn wir einen unbefristeten zeitraum vorschlagen wrden , knnten die vereinigten staaten zu dem schlu gelangen , da sich die europische union dem nordamerikanischen standpunkt anpat , anstatt ihre forderung bezglich der ratifizierung des oecd-bereinkommens durch die vereinigten staaten aufrecht zu erhalten .

durch verlngerung der richtlinie bis zum 31. dezember 1998 , wie von der kommission vorgeschlagen , wrde die europische union sich alle tren offen lassen , einschlielich der mglichkeit , die richtlinie ntigenfalls ber diesem termin hinaus erneut zu verlngern .

die zweite nderung nhert sich schon mehr dem standpunkt der kommission und bezieht sich auf die mglichkeit , eine bewertende studie vorzulegen , die sich mit den folgen des ausbleibens einer einigung sowie mit den mglichen politischen handlungslinien auseinandersetzt , die die union fr die zukunft in betracht ziehen sollte .
die kommission hat vollstes verstndnis fr die sorge , die der anla fr diesen nderungsantrag gewesen ist , und sie stimmt ihm inhaltlich vollauf zu .

die kommission hat eine relativ ausgedehnte verlngerung der richtlinie vorgechlagen , weil sie der auffassung war , da es im falle einer fortgesetzten verzgerung des inkrafttretens des oecd-bereinkommens oder des auftretens von komplikationen mit dem bereinkommen erforderlich und angemessen wre , eine tiefgrndige berprfung der politik der europischen union in diesem sektor vorzunehmen .
ich kann ihnen versichern , da diese manahme , in deren verlauf natrlich auch das parlament konsultiert werden wrde , mit dem ntigen vorlauf erfolgen wird , um sicherzustellen , da die erforderlichen beschlsse noch vor ende der geltungsdauer dieser richtlinie , die jetzt verlngert werden soll , gefat werden knnen .

die kommission kann jedoch nicht die form akzeptieren , die fr die durchfhrung der nderung vorgeschlagen wurde , also die aufnahme eines neuen artikels 1 a. da der rat noch vor dem 1. oktober eine entscheidung fllen mu - seien wir realistisch - , wrde die zeit einfach nicht mehr ausreichen , wenn sich die kommission damit einverstanden erklren wrde , dem rat einen berarbeiteten vorschlag vorzulegen .
meine damen und herren , sie wissen , da das bei der zusammenarbeit auf dem gebiet der rechtsetzung unmglich ist .

was den nderungsantrag nr . 3 anbelangt , so zielt er darauf ab , den bei der berprfung der politik zu untersuchenden bereich zu definieren , und in diesem zusammenhang kann ich ihnen versichern , da die kommission eine tiefgrndige prfung vornehmen wird , die auch die rolle der staatlichen beihilfen in den mitgliedsstaaten beinhalten knnte .
jedoch legt die kommission zu dieser frage auch jhrlich einen bericht vor , dessen gegenstand sogar noch umfassender ist , als der hier vom europischen parlament vorgeschlagene bereich .
natrlich ist die kommission gern bereit , diesen bericht systematisch dem parlament zuzuschicken .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion gebe ich diese erklrung zur abstimmung ab , um damit auch im protokoll meinen protest darber festzuhalten , da ein dermaen wichtiges thema in anwesenheit so weniger abgeordneter behandelt wird .
das macht dem parlament keine ehre , ebensowenig wie dem kontinuierlichen , gezielten einsatz von vizeprsident marn . ich bestehe daher darauf , da diese erklrung zur abstimmung ins protokoll aufgenommen wird .

ich stamme aus livorno , einer bedeutenden hafenstadt , fr die die frage der beihilfen fr den schiffbau uerst aktuell ist .
in dieser hinsicht ist der bericht moretti wichtig , denn trotz unserer unterschiedlichen meinungen ber kommissar marn , dessen position ich persnlich mir erlaube in frage zu stellen , glaube ich an die stichhaltigkeit der getroffenen entscheidungen - und schlielich haben die kollegen bewiesen , da auch sie den bericht moretti als wichtig erachten .
mit diesen entscheidungen wird unter anderem der kommission bedeutet , da ein grerer einsatz auf einem gebiet erforderlich ist das , wie die kollegin dury zu recht sagte , in erster linie ein beschftigungsproblem darstellt , was im vorliegenden papier vielleicht nicht deutlich genug gesagt und vertieft wird .
damit ist unsere stndige forderung aufgenommen , da jeder vorschlag die fragen der arbeit und der beschftigung im auge behalten soll .

wie bereits angekndigt , wird unsere fraktion fr den bericht moretti stimmen und hofft , da die kommission ihre haltung berdenken und die beiden nderungsantrge annehmen kann .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

gebrauchsmusterschutz im binnenmarkt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0216 / 96 ) von herrn aoveros trias de bs im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber des grnbuch der europischen kommission zum gebrauchsmuster-schutz im binnenmarkt ( kom ( 95 ) 0370 - c4-0353 / 95 ) .

frau prsidentin , gem artikel 131 absatz 1 der geschftsordnung beantrage ich fr die nachfolgenden berichte , und zwar den von herrn aoveros trias de bes ebenso wie fr herrn kouchners bericht und die mndliche anfrage von herrn hughes die vertagung auf den montag der nchsten plenarwoche hier in straburg .
ich bitte , darber abzustimmen und festzustellen , ob 29 kollegen meinen antrag untersttzen , wobei ich glaube , da das der fall sein wird , und danach die mndliche anfrage von frau oomen-ruijten und frau roth aufzurufen .

herr schulz , zunchst einmal , solche antrge knnen nur fr jeweils einen tagesordnungspunkt gestellt werden .
das zweite ist , einen solchen antrag kann nur eine fraktion stellen oder mindestens 29 weitere abgeordnete .
ehe wir dazu kommen , hat sich frau dury zur geschftsordnung zu wort gemeldet .

ich darf meinen kollegen sagen , da es sehr wohl eine mndliche anfrage von herrn hughes gibt .
das ist eine wichtige anfrage , die jetzt diskutiert werden mu , weil es darin um die konferenz der internationalen arbeitsorganisation geht , die am 8. oktober beginnt .
mein kollege hughes hat diese anfrage in dieser sitzungsperiode eingebracht , weil diese konferenz schon sehr bald stattfindet und es um die arbeitszeit in der schiffahrt geht , ein thema , das in der sozialistischen fraktion groe bedeutung hat .

bitte hren sie doch einmal zu .
es geht im moment nur um den nchsten tagesordnungspunkt . das ist der bericht von herrn aoveros trias de bes .
hier hat herr schulz einen antrag gestellt .
war das im namen der fraktion ?

ich habe darum gebeten festzustellen , ob 29 kollegen meinen antrag untersttzen , frau kollegin .

nochmal : dieser antrag kann entweder von einer fraktion gestellt werden oder von 29 personen .
ich werde feststellen , ob 29 personen diesen antrag untersttzen .
jetzt wurde nur der antrag gestellt , darber abzustimmen .
wir kommen jetzt zur abstimmung , ob dieser tagesordnungspunkt , der bericht anoveros trias , von der tagesordnung abgesetzt wird .
herr dell ' alba zur geschftsordnung .

frau prsidentin , zuerst einmal mchte ich fragen , ob sie den antrag wie in der geschftsordnung vorgesehen fr einen bericht angenommen haben oder fr zwei .
mir scheint , es war fr einen .

herr dell ' alba ! ich habe sehr deutlich gesagt , es geht um den nchsten bericht auf der tagesordnung , bericht von herrn anoveros trias de bes .
dem antrag , darber abzustimmen , wurde stattgegeben .
es folgt jetzt die abstimmung .
herr dell ' alba , wollen sie fr den antrag sprechen ?

liebe kollegen , es ist ja schn und gut da man alles tut , um eine wichtige frage mit nur fnfundzwanzig anwesenden abzuhandeln , aber halten sie sich dabei wenigstens an die geschftsordnung !
laut artikel 126 steht mir eine minute zu , um mich gegen diesen antrag zu uern .
ich halte den bericht aoveros trias fr sehr wichtig .
der punkt grnbuch zum gebrauchsmusterschutz im binnenmarkt steht auf der tagesordnung . alle fraktionen waren sich ber seine wichtigkeit einig .
die konferenz der fraktionsvorsitzenden ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

herr dell ' alba ! das ist ein miverstndnis .
es wurde ein antrag gestellt auf der grundlage von artikel 131 der geschftsordnung , nicht zu der grundlage , die sie erwhnt haben .
wir kommen jetzt zur abstimmung ber diesen antrag .
herr kellett-bowman .

frau prsidentin ! es war schon am montag klar , da es heute ein chaos geben wrde .
konnte die heutige tagesordnung nicht besser organisiert werden ?

also , wir kommen jetzt zu der abstimmung , die beantragt wurde und gem artikel 131 mglich ist .
herr dell ' alba .

frau prsidentin , ich uerte mich gerade gegen den vertagungsantrag der kollegen .
es sollte daher wohl einleuchten , da ich meine position verteidigen mchte , den bericht auf der tagesordnung zu belassen .
meine erklrung zur abstimmung gegen den antrag betraf die tatsache , da wir beschlossen hatten - und prsident martens war zugegen - diesen punkt auf die tagesordnung zu setzen .
ich wundere mich demzufolge , da einige kollegen ihn heute absetzen wollen , und ich bekrftige erneut die notwendigkeit , gegen den antrag von herrn schulz zu stimmen .

wir kommen jetzt zur abstimmung .

( das parlament nimmt den antrag auf vertagung an . )

frau prsidentin ! ich beziehe mich auf den artikel 19 absatz 2 der geschftsordnung , nach der es dem prsidenten obliegt , die sitzung zu leiten , zu erffnen und ber ihr ende zu befinden .
da 13.00 uhr normalerweise das ende der debattenzeit ist , bitte ich sie , als amtierende prsidentin mit dem dolmetscherdienst dahingehend kontakt aufzunehmen , da die sitzung um eine halbe stunde verlngert wird .

ich lasse ber den antrag abstimmen .
bis das geklrt ist , setzen wir die tagesordnung fort , d.h. ich rufe jetzt den bericht von herrn kouchner auf .

neuntes abkommen eg - unrwa

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0280 / 96 ) von herrn kouchner im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur genehmigung des wortlauts des neunten eg-unrwa-abkommens fr die jahre 1996-1998 vor der unterzeichnung des abkommens durch die kommission und das hilfswerk der vereinten nationen fr palstinaflchtlinge ( kom ( 96 ) 0257 - c4-0422 / 96-96 / 0154 ( cns ) ) .

ich beantrage im namen der fraktion der europischen volkspartei , auch diesen bericht heute nicht zu behandeln und zum nchsten tagesordnungspunkt weiterzugehen .

eine fraktion hat den antrag gestellt . damit knnen wir ber den antrag abstimmen .
wer stimmt diesem antrag zu ?

frau prsidentin , bleiben wir doch ernsthaft !
ich wei sehr wohl , da dies eine fixe idee von herrn liese ist . schon seit heute morgen strt ihn dieses parlament ganz ersichtlich .
dessenungeachtet handelt es sich bei dem thema des berichts von herrn kouchner um ein wichtiges thema .
ich schlage daher vor , auf die aussprache zu verzichten und sofort abzustimmen , ich lehne es jedoch ab , den bericht zu streichen , in dem es um palstina geht , eine weitere prioritt der sozialistischen fraktion , und ich fordere meine kollegen auf , bei jedem wichtigen thema aufmerksam zu sein .

frau dury ! wenn sie den artikel 131 der geschftsordnung lesen , gibt es nach der antragstellung keine debatte mehr , auch nicht mehr dafr oder dagegen .
die kommission mchte sich dazu noch einmal uern .

frau prsidentin , ich habe verstndnis dafr , da die stimmung heute vormittag nicht gerade gelassen ist , aber ich mu ihnen sagen , meine damen und herren , da die kommission noch heute ihren beschlu zu diesem bericht bentigt , da die betreffende entscheidung bis zum 21. september fallen mu .

das problem ist folgendes : erstens befindet sich die unrwa bekanntermaen in einer sehr heiklen finanziellen lage .
zweitens sind die europische union und die mitgliedsstaaten der wichtigste finanztrger der unrwa ; das heit , die unrwa hngt direkt vom gemeinschaftshaushalt ab .
drittens wartet man derzeit im rat auf die entscheidung des parlaments , um die kommission zu ermchtigen , das neue finanzierungsbereinkommen mit der unrwa zu unterzeichnen .

sie verstehen daher sicher , da wir in anbetracht der politischen lage und der tatsache , da die unrwa die mittel aus dem gemeinschaftshaushalt bentigt , die verabschiedung dieses gutachtens nicht lnger aufschieben knnen , und damit sie sehen , da die kommission einen neutralen standpunkt einnimmt , mchte ich sie alle darauf hinweisen , da die kommission die von herrn kouchner eingebrachten nderungsantrge nicht bernehmen wird .
jedoch bentige ich dieses rechtsinstrument , um das zusammenarbeitsabkommen unterzeichnen zu knnen .
ich bitte sie dabei um ihre untersttzung , auch wenn ich verstehe , da der moment sehr schwierig ist .

wir kommen jetzt zu der abstimmung ber den antrag , der eben gestellt wurde , nmlich den bericht 359 von der tagesordnung abzusetzen .
es gibt keine diskussion mehr dazu .
wer stimmt dem antrag zu ?

( das parlament beschliet die vertagung des berichts . )

frau prsidentin , was sie getan haben ist uerst folgenschwer und ich hoffe , da das prsidium sie hierber aufklren wird .
in artikel 126 unserer geschftsordnung sind die artikel aufgefhrt , wegen denen eine nderung der tagesordnung zulssig ist und dort - hren sie gut zu , herr schulz - heit es wrtlich : " zu diesen antrgen drfen auer dem antragsteller nur ein redner fr und ein redner gegen den antrag sowie der vorsitzende oder der berichterstatter des federfhrenden ausschusses das wort ergreifen " .
ich hatte also das recht , mich fr oder gegen den von der christdemokratischen fraktion eingebrachten vertagungsantrag zu uern .
was sie getan haben ist sehr folgenschwer und ich bitte sie , das zu berichtigen , denn es war eine verletzung von artikel 126 in verbindung mit artikel 131 .
es ist nicht meine schuld , lieber kollege , wenn wir in diesem augenblick gegen die geschftsordnung verstoen haben !

arbeitszeit in der seeschiffahrt

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b4-0851 / 96-0-0194 / 96 ) von herrn hughes im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung an die kommission betreffend die arbeitszeit in der seeschiffahrt .

ich mchte nochmals vorschlagen , diesen tagesordnungspunkt zu verschieben oder mglicherweise ohne aussprache mglichst schnell zu behandeln .
ich beantrage im namen der fraktion , diesen punkt ohne aussprache mglichst schnell zu behandeln .

frau prsidentin , ich wei nicht , ob herr liese jetzt beschlossen hat , unsere sitzung zu boykottieren , aber sollte er diese absicht haben , knnte er gar nichts besseres tun .
er gefhrdet nmlich die glaubwrdigkeit der sache , die er vertritt .
niemand von uns hat beantragt , da die bioethik nicht behandelt wird .
ich mchte , da das im protokoll festgehalten wird .
ich akzeptiere zwar kleine taktische manver zur verteidigung grundstzlicher probleme , bitte sie aber um ihre mitarbeit , herr liese .

wir interessieren uns fr die anfrage von herrn hughes zur arbeitszeit in der seeschiffahrt , weil die konferenz der ilo am 8. oktober stattfindet .
ich wei auch , weshalb sie ber ihren entschlieungsantrag heute abstimmen lassen wollen , aber bercksichtigen sie bitte auch die interessen der anderen fraktionen .
ich finde ihre haltung skandals , antiparlamentarisch und antidemokratisch und meine , da manchmal die mittel zur verteidigung einer sache dieser sache ihre glaubwrdigkeit rauben .


ich finde sehr rgerlich , was jetzt hier passiert , doch mchte ich frau dury eines sagen : gleich nach der abstimmung ber den wichtigsten bericht , dem bericht von herrn funk , haben wir darum gebeten , da der wunsch , den das plenum am montag geuert hat , auch honoriert wird .
es handelte sich um einen demokratischen beschlu , dem sich , wie ich feststellen mute , frau dury , herr cot und eine reihe anderer kollegen stndig widersetzen .
jedesmal werden andere argumente gebraucht . ich sage ihnen jedenfalls , da es gut ist , wenn wir dem europischen rat und der kommission zu verstehen geben , wie nach auffassung des parlaments in dieser lebenswichtigen frage zu entscheiden ist .
frau prsidentin , ich bin also fr den vorschlag von herrn liese .

frau prsidentin , um das zu vermeiden , was hier jetzt geschieht , hatte ich sie gebeten , die dolmetscher zu fragen , ob sie bis 13.30 uhr bleiben , damit wir den bericht von herrn kouchner , herrn hughes und die bioethik-frage diskutieren knnen .
wir haben von der kommission gehrt , da das es bei der palstina-frage nur um eine abstimmung geht ; die knnen wir machen .
bei herrn hughes geht es ebenfalls nur noch um eine abstimmung , wenn wir so verfahren , wie wir bei vielen anderen berichten heute verfahren sind .
dann haben wir zeit , bis 13.30 uhr zu diskutieren . deshalb frage ich sie , frau prsidentin , bleiben denn jetzt die dolmetscher bis 13.30 uhr , ja oder nein ?
wenn ja , bitte ich sie , lassen sie uns ber den bericht von herrn kouchner abstimmen , ber hughes abstimmen und dann ber die bioethik reden .
so einfach ist das !

ich bin dafr verantwortlich , da wir einen ordnungsgemen ablauf haben , und es ist auch wichtig , da die dinge laufen .
dann wrde ich folgendes vorschlagen : es gibt keine aussprache mehr , sondern wir stimmen ab ber die drei berichte .
sind sie damit einverstanden ?

frau prsidentin , wir sind bereit , sofort ber den bericht ber unrwa abzustimmen und meinen , wie mein kollege eben sagte , da bei der anfrage hughes und der mndlichen anfrage zur bioethik alle wie immer ablaufen sollte .
ich glaube , wir haben zeit bis 13.30 uhr .

wenn ich hier einmal in die runde schaue , denke ich , da jeder mit mir einer meinung sein drfte , da wir diese abstimmungen ohne aussprache schnell erledigen und dann mit der debatte beginnen .

herr hughes hat mich gebeten , diese anfrage einzubringen .
ich denke , es wre aus zeitgrnden vernnftig , wenn wir so verfahren wrden , da wir sofort zur abstimmung kommen .
es geht ja bei diesem bericht darum , die europische arbeitszeitrichtlinie auch auf den seeverkehr auszuweiten , und hier findet im oktober eine internationale konferenz der internationalen arbeitsorganisation statt , die eine entsprechende arbeitszeitregelung fr den seeverkehr will .
das ist der inhalt unseres entschlieungsantrags , und ich bitte , ber diesen jetzt abzustimmen .

ich htte gern die antwort des herrn kommissars gehrt , doch was wir auf jeden fall wollen , ist eine zusage zur untersttzung der verschiedenen ilo-konventionen ber die arbeitszeitregelung im seeverkehr .

abschlieend noch der hinweis , da meine fraktion das ergebnis der eben erfolgten abstimmung ber den bericht kouchner zutiefst bedauert .
es drfte fr uns sehr schwierig werden , den palstinensischen behrden und den palstinensischen flchtlingen die haltung mancher kollegen in diesem haus zu erklren .

frau prsidentin ! ich bitte um abstimmung und um behandlung auch der mndlichen anfrage von herrn liese , damit der am montag zum ausdruck gebrachte wunsch des parlaments respektiert wird .

die arbeitsbedingungen in der seeschiffahrt sind nicht nur ein skandal , sie sind ein krebsschaden , der auf die gesamtheit der arbeitsbedingungen berzugreifen droht .
ich lade die kolleginnen und kollegen zu dem gedankenexperiment ein , was passieren wrde , wenn wir dieses ep mit seiner vielfalt von sprachen und beschftigungsbedingungen ber see steuern mten - und zwar ohne jede art von dolmetschern !

es ist lngst berfllig , da wir hier nach europischen lsungen suchen - etwa auch ber das instrument der hafenstaatenkontrolle , nachdem ausflaggung und zweitregister nicht haben verhindert werden knnen - und auch an bord der schiffe menschenwrdige , die rechte des arbeitnehmerschutzes respektierende und sicherheitsfrderliche arbeits- und kommunikationsbedingunen wiederherstellen !

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich kann nicht umhin , die aufnahme der arbeit dieser sitzung ins protokoll zu beantragen ; vielleicht wird das prsidium sich am geeigneten ort damit befassen knnen .
wohl zum ersten mal in der geschichte des parlaments hat die kommission es vorgezogen , auf eine an sie gerichtete anfrage - nicht um einen bericht handelte es sich , frau prsidentin , sondern um eine anfrage des kollegen hughes - nicht zu antworten .
auch das ist wie mir scheint ein teil des deliriums , das unsere arbeit augenblicklich kennzeichnet .

wir haben das zur kenntnis genommen .

herr dell ' alba , die kommission mchte sich gern an allen punkten beteiligen , doch bei all den aktenvorgngen , die ich auf dem tisch habe - es sind genau acht - , wei ich ehrlich gesagt nicht , wie ich das bewerkstelligen soll .
ich mu ihnen das so sagen : ich wei nicht , wie ich das bewerkstelligen soll .
verlangen sie bitte keine wunder von mir , wenn hier alle 30 sekunden die standpunkte wechseln .
mehr kann ich nicht tun . ich bin ziemlich enttuscht .

biologie und medizin

ich lasse jetzt keine debatten mehr zu .
wir kommen jetzt zum nchsten punkt der tagesordnung .
dieser punkt ist die gemeinsame aussprache ber die mndliche anfrage der abgeordneten oomen-ruijten , tindemans und liese im namen der ppe-fraktion und roth im namen der grnen an die kommission betreffend die konvention menschenrechte und biomedizin des europarats . ich habe verstanden , da die antragsteller auf eine aussprache verzichten .

frau prsidentin , ich habe von herrn martens gehrt , man wolle die abstimmung ber den bericht von herrn kouchner .
knnten sie nicht diesen bericht , dem wir alle zustimmen , zur abstimmung bringen ?
wir beantragen ja keine aussprache . also lassen sie sofort darber abstimmen !

gut , dann lassen wir jetzt erst abstimmen ber die oomen-ruijten-sache und anschlieend ber herrn kouchner .

zum abschlu der aussprache habe ich sieben entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten

es folgt nun die abstimmung ber diese sieben entschlieungsantrge zur bioethik .

frau prsidentin , das ist ein wichtiges thema .
wir werden also , so hoffe ich , eine aussprache haben , denn es wre geradezu ein skandal , wenn man klammheimlich und ohne die geringste erklrung mit rund fnfzig stimmen etwas ndert , das im juli mit 400 stimmen beschlossen worden war !

ich beantrage also , da die aussprache stattfindet .
das knnen wir wohl noch aushalten .
die sozialistische fraktion kann sich auf jeden fall fr eine solche maskerade nicht hergeben

frau prsidentin ! ich bin stark verrgert und verdrossen ber das demokratische selbstverstndnis von herrn cot .
bereits eine ganze woche lang versucht man , diese aussprache zu verhindern .
frau prsidentin , die betreffenden kolleginnen und kollegen sind in der erwartung hier , da die debatte noch stattfinden wird !
ich mchte sie also nochmals dringend bitten , ber diesen bereits viel diskutierten entschlieungsantrag jetzt abstimmen zu lassen .

meine damen und herren ! jetzt seien sie doch bitte ein bichen vernnftig .
die verlngerung dieser sitzung ist erbeten worden mit den dolmetschern unter der bedingung , da nur noch abgestimmt wird , denn sonst wre die sitzung lngst zu ende .

jetzt sind wir soweit .
jetzt haben wir gesagt , es wird jetzt ber diesen antrag abgestimmt und nachher ber den kouchner-bericht .
wir sind mittendrin , und ich bin jetzt dabei , abstimmen zu lassen ber die prambel und erwgungen .
herr pelttari .

frau prsidentin , kurz gesagt , ich schliee mich der meinung des kollegen cot an .
damit will ich ausdrcken , welchen stellenwert ich dieser debatte beimesse , zu der hier heute die abstimmung stattfindet .
ich mchte das fr das protokoll und fr die ffentlichkeit sagen , denn es geht um dasselbe thema , ber das wir hier im juli in form des unter meinem namen laufenden berichts abgestimmt haben .

dieser gemeinsame entschlieungsantrag , den die ppe , die upe , die grnen und die fraktion europa der nationen zum abschlu der aussprache ber die mndlichen anfragen vorgelegt haben , ist ein verfahrensschritt , den man nicht hinnehmen kann .
ich mache darauf aufmerksam , da das parlament vom 26.6.1995 bis zum 17.7.1996 den entwurf des europa-abkommens ber menschenrechte und biomedizin behandelt hat .

der rechtsausschu hat sich in vier sitzungen mit dieser sache beschftigt .
die entschlieung , die er durch abstimmung angenommen hat , war zu konservativ und wurde im plenum abgelehnt .
die angelegenheit ist somit abgeschlossen .

entgegen der parlamentarischen praxis haben sie ber eine mndliche anfrage die entschlieung , die das europische parlament bereits abgelehnt hat , zur erneuten behandlung vorgelegt .
das ist ein grober mibrauch der geschftsordnung .

die eldr-fraktion kann sich also an einem solchen manver selbstverstndlich nicht beteiligen .
sie stimmt gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag , denn wir knnen ihn weder inhaltlich noch vom verfahren her billigen .

es ist zur kenntnis genommen worden .

frau prsidentin , alles ist recht , auch , da man fnfundzwanzig parlamentariern einen text entreit .
ich wnsche ihnen alles gute damit und mchte zu protokoll geben , da nicht nur die sozialistische fraktion protestiert hat , sondern da auch die fraktion der radikalen der europischen allianz nachhaltig gegen diese vorgehensweise protestiert und diese abstimmung als illegal betrachtet .

frau prsidentin , ich stimme herrn dell ' alba vollkommen zu , aber darf ich sie bitten , ber den bericht kouchner abstimmen zu lassen und dann zu den stimmerklrungen berzugehen ? so ist doch das bliche verfahren ; ndern sie doch nicht die geschftsordnung und die verfahren !

in diesem parlament ist es tradition , da erst alle abstimmungen erfolgen und dann alle stimmerklrungen abgegeben werden .
so wird blicherweise vorgegangen .
ich bitte sie um die abstimmung ber den bericht kouchner .
es wird ber die bioethik abgestimmt .
das drfte nun erledigt sein , denke ich .
damit knnen wir zur abstimmung ber den bericht kouchner kommen .
erst wird die bioethik abgeschlossen , dann der bericht kouchner , dann die stimmerklrungen .

frau prsidentin , ich tue das ungern .
ich hatte sie gebeten , die abstimmung zu ende zu bringen , damit wir in einer wrdigen form zu einem ende kommen .
ich bitte sie , das jetzt auch zu tun und nicht mehr herrn dell ' alba die mglichkeit zu geben , mit seinen geschftsordnungsantrgen die debatte , die er gerade selbst gefordert hat , zu verhindern , was er jetzt seit zwei stunden in diesem hause tut .
auch ist das verhalten von herrn cot nicht undemokratisch , sondern legitim .
das wollte ich frau oohmen-ruijten sagen .
ich bitte sie aber , frau prsidentin , jetzt die abstimmung zu ende zu fhren .
denn wenn sie nach jeder einzelabstimmung herrn dell ' alba wieder das wort erteilen , sind wir nchste woche mittwoch auch noch hier .

ich sehe , da das auch der wunsch des plenums ist .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

neuntes abkommen eg - unrwa ( fortsetzung )

ich lasse jetzt darber abstimmen , ob wir den bericht kouchner noch zur abstimmung stellen .

( das parlament stimmt dem zu . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , entschuldigen sie bitte , wenn ich noch einmal auf die abstimmung ber die bioethik zurckkomme ; da aber nun vor allem der vorsitzende martens anwesend ist , mchte ich im namen meiner fraktion unseren protest gegen die bedingungen wiederholen , unter denen diese abstimmung stattgefunden hat .

im juli hatten wir mit 417 abgeordneten ber einen text abgestimmt , der damals unter normalen bedingungen abgelehnt worden war .
nun haben wir unter etwas anderen bedingungen und mit nur 35 abgeordneten ber mehr oder weniger den gleichen text abgestimmt , doch mit dem gegenteiligen ergebnis .
das ist eine arbeitsmethode , die kein parlament hinnehmen kann !

wir werden diese entschlieung dem europarat bermitteln , weil wir dies so beschlossen haben , doch darf ich sie darauf hinweisen , da wir die fraktionen des europarats ber die widrigen umstnde informieren werden , unter denen wir eine votum abgeben sollten , das nicht mehr viel sinn hat .

meine damen und herren ! 13.30 uhr ist berschritten , und ich lasse jetzt keine wortmeldung mehr zu .
die dolmetscher sind wirklich schon berstrapaziert , denn sie sind weitaus lnger dagewesen , als vereinbart war .
ich mchte damit jetzt alles abschlieen .
ich bitte doch , dieses dann in der konferenz der prsidenten nochmal zu behandeln , damit hier vielleicht in zukunft eine tagesordnung zustande kommt , die nicht so berfllt ist , wie es dieses mal der fall war .

ich mchte mich also ganz herzlich bedanken fr die zusammenarbeit mit den dolmetschern .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.38 uhr geschlossen . )
