
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 30. september 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! vielleicht erinnern sie sich noch daran , da ich whrend der letzten tagung in straburg gefragt habe , warum der niederlndische sender rtl4 hier aus dem kabelnetz genommen worden sei .
vor zwei wochen erhielt ich einen anruf vom dienst des parlaments , in dem mir mitgeteilt wurde , rtl4 werde noch vor beginn dieser tagung wieder zu empfangen sein .
ich kam also voller erwartung nach straburg , schaltete heute nachmittag mein fernsehgert ein , doch es schien nicht zu stimmen .
auf kanal 12 gab es jetzt einen teleshopping-sender mit deutschen artikeln , was natrlich ganz etwas anderes ist .
ich mchte sie , herr prsident , deshalb bitten , darauf hinzuwirken , da rtl4 wieder zu empfangen ist , wie es uns zugesagt worden war .

meine zweite frage , herr prsident , lautet , wie es sich mit unseren schriftlichen anfragen verhlt .
am 9. september hatte ich eine frage gem artikel 42 der geschftsordnung eingereicht , was bedeutet , da sie innerhalb von drei wochen und , wenn es sich um ein schwieriges problem handelt , innerhalb von sechs wochen beantwortet werden mu .
zwischen dem 9. september und heute liegen genau sechs wochen , und ich habe noch immer keine antwort erhalten .
an wen kann ich mich wenden , damit ich doch noch eine antwort auf meine frage bekomme ?

frau plooij-van gorsel , ihrem ersten punkt gehen wir nach .
was den zweiten punkt anbelangt , so wissen sie ja , da ich derjenige bin , der versucht , die fristen hundertprozentig einzuhalten , gerade , was die anfragen von kolleginnen und kollegen anbelangt .
wenn das in diesem fall nicht gelungen ist , dann werde ich alles tun , damit sie innerhalb einer ganz kurzen frist endlich die antwort bekommen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 17. oktober 1996 gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

zum mittwoch :

die fraktion der radikalen europischen allianz beantragt , den bericht von herrn posselt im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die handelspolitischen aspekte des abkommens zwischen der europischen union und der republik slowenien gem artikel 129 der geschftsordnung an den ausschu zurckzuberweisen .

das wort hat herr dell ' alba , um den antrag zu begrnden .

herr prsident , es ist mir sehr daran gelegen , die grnde zu erlutern , aus denen ich die rckberweisung des vorliegenden berichts an den ausschu beantragt habe . der hauptgrund ist , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , dem unser aller respekt gebhrt , in einem abschnitt seine zustimmung ausdrckt , wozu er nicht befugt ist .
ich wei , da es dazu ein korrigendum gegeben hat .
der zweite grund ist ganz einfach der , verehrter kollege posselt , da die begrndung eines berichts dem thema desselben entsprechen mu .
nun finden wir aber in diesem bericht , der sich ja mit einem wirtschaftspolitischen thema befat , eine rekonstruktion historischer ereignisse von 1945 bis heute , und zwar tragischer begebenheiten , die nicht nur die gemeinschaft und einige im bericht genannte gebiete betroffen haben , sondern auch die gemeinschaft der italiener , die in diesen vllig vergessenen gebieten lebten .
da dies ber das thema des berichts hinausgeht , beantrage ich die rckberweisung an den ausschu , vor allem weil die begrndung weder dem thema des berichts noch den historischen wahrheiten rechnung trgt .
es wre mehr als skandals , wenn das parlament eine solche begrndung annehmen wrde .

herr prsident , wie sie sich erinnern werden , wurde das auf der konferenz der prsidenten letzten donnerstag diskutiert , wo es eine vereinbarung gab , da der inhalt der begrndung zum teil nicht der geschftsordnung dieses hauses entspricht .
sie bernahmen es , sich darum zu kmmern , bevor sie in diesem haus vorgelegt wurde .
ich hoffe , das wird das problem lsen und wir knnen wie geplant weitermachen und den bericht posselt nach der tagesordnung behandeln .
dafr setzt sich meine fraktion ein , und wir untersttzen ihren versuch , die passagen , die von der geschftsordnung dieses hauses abweichen , aus der begrndung zu streichen .

sie haben das ergebnis unserer besprechungen in der konferenz der fraktionsvorsitzenden richtig wiedergegeben .
was den entschlieungsantrag anbelangt , so wurde inzwischen ein korrigendum eingereicht ; die sache betreffend den entschlieungsantrag ist mit dem korrigendum erledigt .
bleibt das problem der begrndung .
aber ich sehe , da der berichterstatter , herr posselt , sich selbst ums wort bemht .

herr prsident , ich mchte nur sagen , ich habe mich bemht , in meinem bericht die handelspolitischen aspekte wirklich umfassend darzustellen und sie , wie im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen blich , mit der beurteilung der politischen rahmenbedingungen zu verknpfen , die ja notwendig ist fr eine sachliche beurteilung .

der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat den bericht fast einstimmig beschlossen : mit 18 zu 1 stimmen , auch mit den stimmen aller italienischen kollegen .
herr dell ' alba war nicht vertreten .
er hat im ausschu fr auswrtige angelegenheiten und sicherheit einen minderheitsbericht abgegeben . aber im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen wurde der bericht fast einstimmig beschlossen .
was die begrndung betrifft , die blicherweise nicht gegenstand der abstimmung ist , gab es sogar zwischen dem kollegen konecny als berichterstatter , dem schattenberichterstatter der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und mir einen briefwechsel , und wir haben diese begrndung mit breitem konsens ausgearbeitet , und ich habe , was selten der fall ist , alle anmerkungen von kollegen im ausschu in meine begrndung eingearbeitet , und auch diese nahm der ausschu mit breitem konsens an .

ich habe jetzt herrn posselt sprechen lassen , um die situation im ausschu darzulegen .
das wurde schon - ich sehe , da herr fayot als geschftsordnungsausschuvorsitzender einigermaen skeptisch zu mir heraufguckt - , mit sehr viel grozgigkeit gehandhabt .
deswegen gebe ich auch herrn dell ' alba jetzt noch einmal das wort zur geschftsordnung .
ich wei ja , was das heit .
dennoch sage ich : die abstimmung , die wir gleich zu fhren haben , geht ber die frage , ob wir diesen bericht in den ausschu zurckberweisen , ber mehr nicht .

herr prsident , aufgrund der erklrung von frau green ziehen wir den antrag zurck .
wir sind zufrieden mit dieser antwort , wenn die begrndung tatschlich gendert werden kann . die konferenz der prsidenten war sich darin einig , da entsprechende nderungen vorgenommen werden mten .
dem kollegen posselt mchte ich noch sagen , da ich nicht an den zwanzig ausschssen unseres parlaments teilnehmen kann .

damit haben wir das problem ja sehr elegant und richtig gelst .

zum freitag :

hinsichtlich der am freitag vorgesehenen abstimmungen gem dem verfahren ohne bericht haben allerdings 29 abgeordnete gem artikel 99 absatz 2 der geschftsordnung einspruch gegen die anwendung dieses verfahrens erhoben .
es handelt sich um den einspruch gegen den vorschlag fr eine verordnung ber den schutz des waldes gegen luftverschmutzung und den vorschlag fr eine verordnung zum schutz des waldes gegen brnde .
diese vorschlge werden somit zwecks erneuter prfung an den zustndigen ausschu zurckberwiesen .
das ist unsere geschftsordnung , es geht sozusagen routinemig aufgrund des einspruches von 29 abgeordneten .

herr prsident , ich habe nicht verstanden , wie die liste der dringlichkeiten aussieht .
ich habe beantragt , in die dringlichkeitsdebatte auch die umweltkatastrophen in italien , nmlich die berschwemmungen in kalabrien und das erdbeben , aufzunehmen , weil sie wirklich enorme schden verursacht haben .
glcklicherweise gab es nicht allzuviele opfer unter der bevlkerung , doch die schden an baudenkmlern und ffentlichen einrichtungen sind betrchtlich .
ich bin der meinung , da solidarittsbezeugungen unmittelbar erfolgen mssen und nicht erst monate spter .

herr kollege , das haben sie miverstanden .
ich habe ein dringlichkeitsersuchen des rates bekanntgegeben .
die liste der dringlichkeiten fr diese woche , also der parlamentarischen dringlichkeiten , wird morgen vorgelegt , weil heute abend noch eine konferenz der fraktionsvorsitzenden darber stattfindet , denn wir haben in der vergangenen woche keine einigkeit erzielt .

herr cornelissen , sie wollen doch nicht zur geschftsordnung reden , wie ich sie kenne , und zu anderen themen kann ich ihnen nicht das wort geben !

herr prsident ! wenn sie gehrt haben , was ich sagen mchte , werden sie zweifellos mit mir darin bereinstimmen , da ich sie zu recht um ihre aufmerksamkeit fr einen neuen schweren busunfall gebeten habe , der sich gestern ereignet hat .
ich mchte sie im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr bitten , herr prsident , den opfern , ihren familien und hinterbliebenen im namen des parlaments ihr mitgefhl auszusprechen .
ich mchte diese gelegenheit auch gerne dazu nutzen , die kommission zu fragen , wann die angekndigten manahmen zur verbesserung der sicherheit von busreisen zu erwarten sind ; diese angelegenheit ist , wie sich leider erneut gezeigt ist , von uerster dringlichkeit .

herr kollege , ich werde den angehrigen das beileid des hauses ausdrcken .
was die kommission anbelangt , so haben wir morgen eine debatte ber das jahresprogramm der kommission , und das ist genau der ort , an dem sie das thema ansprechen knnen .

herr prsident , es tut mir leid , da ich ihre zeit in anspruch nehme , aber ich mchte zur geschftsordnung meinen einwand dagegen zu protokoll geben , da wir auf der tagesordnung fr diese woche die fragestunde mit anfragen an die kommission am dienstag nachmittag um 17.30 uhr angesetzt haben und zur gleichen zeit auch ausschusitzungen haben .
die fragestunde ist die einzige gelegenheit fr dieses parlament , die kommission vorzuladen und fragen zu themen zu stellen , die unsere whler betreffen .
ich meine , es ist falsch , da die fragestunde mit den ausschusitzungen kollidiert .

herr kollege , wie sie wissen , habe ich zu beginn meiner amtszeit versucht , parallelsitzungen zu unseren plenarsitzungen zu vermeiden .
das haus ist mir in dieser initiative nicht gefolgt , ihre eigene fraktion eingeschlossen .
also , ich kann daran nichts mehr ndern !

film- und fernsehproduktion

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0304 / 96 ) ) von frau guinebertire im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber die einrichtung eines europischen garantiefonds zur frderung der film- und fernsehproduktion .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht , den ich ihnen heute im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien vorstelle , wurde mit einer enthaltung einstimmig angenommen , und dennoch erlebte dieser bericht augenblicke der politischen erwartung und der beschleunigung , wie man sie in diesem parlament leider allzu oft findet .
es handelt sich um die einrichtung eines europischen garantiefonds zur frderung der film- und fernsehproduktion .

bei den gatt-verhandlungen erreichte europa eine kulturelle ausnahmeklausel , die den politisch verantwortlichen die schaffung von untersttzungsinstrumenten fr den audiovisuellen sektor ermglicht .
nun aber steht in unserer informationsgesellschaft , wo der bedarf an bildern einer fast senkrecht steigenden wachstumskurve folgt , kulturell und wirtschaftlich eine menge auf dem spiel .
dieser vorschlag fgt sich in die gesamtpolitik des rates und der kommission zugunsten der audiovisuellen industrie ein , die im wesentlichen in drei stufen gegliedert ist .

die richtlinie fernsehen ohne grenzen , die einen rechtsrahmen setzt , das programm media ii , das bekanntlich die untersttzung der programme und kataloge ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

ich bitte die beiden kollegen , die unterhaltung unmittelbar neben der rednerin zu unterlassen .
ich halte das fr einen groben akt von unhflichkeit !

danke , herr prsident .
es geht wirklich besser , ich kann mich hren .

die richtlinie fernsehen ohne grenzen , die einen rechtsrahmen setzt , das programm media ii , das bekanntlich die untersttzung der programme und kataloge von kino- und fernsehfilmen ermglicht , aber bei dem man leider feststellt , da er nicht ausreicht , um die immer noch zugunsten der us-amerikanischen produktionen wirkende tendenz umzukehren , und der garantiefonds , der also die dritte stufe bildet .

der von der kommission unterbreitete vorschlag fr einen beschlu umfat fnf wesentliche punkte : zunchst die einrichtung eines garantiefonds , wobei dieser fonds zur sicherung einer risikoteilung mit den finanzakteuren des audiovisuellen sektors dient .
durch seinen anreizcharakter soll er die banken zur finanzierung des fernsehund filmproduktionssektors , dessen " hohes risiko " jedem bekannt ist , ermutigen .

die vorschlge der kommission bestehen in der einrichtung eines kapitalstocks , dessen erste hlfte , 90 mio. ecu , von der union und dessen andere hlfte , 90 mio. ecu , von privatbanken stammen soll .
die kommission fordert , da die gewhrten garantien nicht mehr als die hlfte der einzelnen kredite und darlehen bersteigen drfen .
der vorschlag vertraut die verwaltung dieses fonds dem eif an , der mit den banken garantievertrge schlieen soll .
ein kooperationsabkommen soll den eif fr die verwaltung dieses fonds , dessen schaffung fr eine unbegrenzte dauer vorgeschlagen wird , wobei jedoch alle drei , spter alle fnf jahre eine evaluierung vorgesehen ist , mit der europischen exekutive verbinden .

wie nahm der rat den vorschlag auf ?
die audiovisuelle arbeitsgruppe des rates prfte dieses dossier dreimal und warf zahlreiche fragen auf .
sie verlangte insbesondere , da es dem ecofin-rat vorgelegt wird , was am 11. mrz 1996 geschah .
da eine reihe von technischen und finanziellen fragen aufgeworfen wurde , lt an der politischen bereitschaft der staaten zweifeln . es wurde die forderung nach einer zustzlichen studie laut .
man darf brigens nicht leugnen , da die direkte bankenbeteiligung am fondskapital zunchst nicht klar ist , denn der gegenwrtige vorschlag sagt nichts ber die modalitten einer beteiligung der banken an der verwaltung ihres eigenen kapitals innerhalb des eif .
brigens mssen die privaten geldmittel , die diesen fonds speisen werden , nach den in der kooperationsvereinbarung festgelegten modalitten , erstattet werden knnen , und auch hierzu gibt es keine genauen angaben .

als berichterstatter und nach konsultation zahlreicher organisationen des finanzwesens und der filmbranche schlgt unser kulturausschu vor , da das fondskapital offen bleibt , besonders bei der eib , da der fonds nicht nur die produktionen absichern , sondern auch koproduktionen und die schaffung von katalogen frdern kann , da dieser fonds die entwicklung der intereuropischen und internationalen verbreitung der kino- und fernsehfilme ermglichen soll , da er koproduktionen fr die produzenten aus lndern mit begrenztem sprachraum frdern soll .

wir schlagen auch eine experimentierphase von fnf jahren vor , nach deren ablauf eine finanzielle evaluierung sowie eine studie ber die auswirkung auf den gefrderten sektor mit eventuellen vorschlgen es der kommission ermglichen , einen endgltigen fonds einzurichten .
wir wnschen auch , da die verwaltung dieses fonds innerhalb des eif durch eine " bankenausschu " genannte ad-hoc-struktur gewhrleistet ist , in der die externen partner , der eif und die kommission einen sitz haben .

schlielich meinen wir , da man einen ausschu zur vorauswahl der dossiers beiordnen mu , der sich aus experten aus banken- und filmkreisen zusammensetzt und dann den initiatoren von projekten die aushandlung ihrer stze fr die garantierten summen ermglichen wrde .

die von uns vorgelegten nderungsantrge sind konstruktiv , und wir wnschen , da sie der kommission helfen , ihr projekt zu verfeinern , damit es die zustimmung der mitgliedstaaten erhlt .
ich bin meinerseits berzeugt , da ein solcher europischer anreizmechanismus die wettbewerbsfhigkeit unserer originalproduktionen gegenber dem amerikanischen riesen ermglichen kann .
wir haben sehr viele europische talente . helfen wir ihnen dabei , uns spielfilme zu liefern , die fr die 370 millionen , und bald mehr , europischen fernsehzuschauer ausgestrahlt werden .

herr prsident , zunchst vielen dank an unsere berichterstatterin , frau guinebertire .
sie hat an diesem vorschlag wirklich hervorragende arbeit geleistet und hat sowohl weitblick als auch groe aufmerksamkeit fr details gezeigt .
und vielen dank auch an die kommission und den kommissar , der fr ihren vorschlag heute hier bei uns ist , ein vorschlag , der ganz zu recht eine trilogie von manahmen zur untersttzung von europas audiovisueller politik und industrie ergnzt .

ich meine , da der europische garantiefonds eine schlsselkarte in unserer strategie in europa darstellt , investitionen und arbeitspltze in diesen rasch wachsenden wirtschaftssektor zu bringen .
es lohnt sich immer , sich daran zu erinnern , da das berhmte weibuch von jacques delors 2 mio. zustzliche arbeitspltze in diesem sektor vorhersagte .
und nur mit manahmen wie diesem fonds werden wir diese arbeitspltze in europa schaffen .

man sollte auch daran denken , da wir bei den audiovisuellen dienstleistungen ein handelsdefizit von 4 mrd. dollar mit den usa haben .
dies unterstreicht erneut , da dieser fonds wichtig ist , um diese bilanz auszugleichen und vor allem die kulturelle vielfalt auf unseren bildschirmen zu frdern .
der kulturelle pluralismus wird nur entwickelt werden , wenn wir einen wirtschaftlichen pluralismus haben , und die entwicklung des wirtschaftlichen pluralismus in kino und fernsehen wird dieser fonds wirklich untersttzen .

der krzlich verffentlichte bericht der europischen investitionsbank , den unsere berichterstatterin erwhnte , besttigt den wert , die durchfhrbarkeit und die potentiell positiven auswirkungen eines solchen fonds auf unsere film- und fernsehindustrie .
der bericht besttigt auch vor allem das positive interesse aus dem finanzsektor .
ich richte eine bitte an die minister : sie mssen diesen bericht sowie die meinungen dieses hauses heute ernst nehmen .

das europische parlament untersttzt den fonds , die fachleute der branche untersttzen den fonds , und manche visionre regierungen untersttzen den fonds .
in dieser hinsicht haben wir dem irischen minister , michael d. higgins , dessen entschlossenheit , die kultur und die audiovisuelle industrie in den mittelpunkt der europischen union zu stellen , absolut einzigartig ist , viel zu verdanken .
wir wnschen ihm bei der nchsten tagung der kulturminister zu diesem thema glck .

aber gewisse regierungen zgern ; gewisse regierungen sagten , " warten wir doch erst einmal ab , was die ecofin-minister zu diesem bericht zu sagen haben " .
welche berraschung - was sagten die ecofin-minister , als sie befragt wurden , tatschlich ?
" brauchen wir diesen fonds wirklich ?
wird er wirklich arbeitspltze schaffen ?
" ich glaube , solche negativen kommentare zeigen ein niveau des wirtschaftlichen und kulturellen analphabetentums .

wenn sich die europische union , wie michael d. higgins krzlich sagte , weiterhin nur um wirtschafts- und wettbewerbspolitik dreht , wird sie die herzen und kpfe unserer brger nicht gewinnen .
auf dem bildschirm und der kinoleinwand werden wir die herzen und kpfe unserer brger gewinnen , und indem wir unsere audiovisuelle industrie untersttzen .
wie der irische minister sagte : bcher und filme sind keine eimer .
filme sind auch keine fische , mchte ich hinzufgen .

auf dem gipfel von cannes 1995 baten die regierungschefs die kommission doch , sie solle abreisen und diesen fonds vorschlagen .
ich wnsche , die minister htten nicht so leicht vergessen , da zunchst sie um diese vorschlge baten .
lassen sie uns also beim nchsten treffen der kulturminister unter dem umsichtigen vorsitz von michael d. higgins zu einer politischen entscheidung gelangen , da dieser fonds gestartet werden soll .
details knnen spter geregelt werden .

die regierung der vereinigten staaten betrieb das ganze jahrhundert hindurch die untersttzung ihrer film- und fernsehindustrie immer sehr ernsthaft .
wir mssen das genauso ernsthaft betreiben .
unsere minister sollen einmal zeigen , da sie es mit der kultur und der wirtschaft im kreativen bereich ernst meinen und sich mehr darum kmmern als um autos , mhren oder sogar wettbewerbspolitik .
dieser fonds sollte anfang 1997 arbeitsfhig sein .
weniger wre verrat an unserer audiovisuellen industrie und den arbeitspltzen , die sie schaffen kann .

herr prsident , ich danke frau guinebertire fr ihre heldenhafte arbeit an diesem sehr komplexen dokument .
ich weise auch darauf hin , da es aussieht , als htten kollegen von der anderen seite des hauses aussagen des irischen kulturministers in diesem kontext gestohlen .
sie haben auf jeden fall ein paar meiner eigenen zeilen gestohlen !

dies ist ein sehr willkommener bericht fr diejenigen von uns , die im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien zu diesem thema gearbeitet haben .
der vorschlag fr diesen garantiefonds ist sowohl rechtzeitig vorgelegt als auch fortschrittlich .
wir sind uns des bedeutenden wachstums von 16 % pro jahr im audiovisuellen markt der eu bewut , womit er der audiovisuelle markt mit dem schnellsten wachstum der welt ist .
wir sind uns gleichermaen der diskrepanz zwischen der gre des audiovisuellen marktes der eu und der stellung der euproduktionen in diesem markt bewut .
in diesem kontext ist ein vorschlag wie der garantiefonds , der einen vierten baustein in der entwicklung der infrastruktur des audiovisuellen marktes der eu setzt , zu begren .
lassen sie uns hoffen , da wir , wenn er arbeitsfhig ist , filme produzieren knnen , die die leute sehen wollen , die unseren bestand an kulturprodukten selbst vergrern knnen und auch filme sein werden , die andere europer sehen mchten und fr die sie ins kino gehen .
frau tongue wies darauf hin , da dies ein politisches thema ist , und das ist es wirklich in hohem mae .

whrend ich im wesentlichen den garantiefonds untersttze , mu betont werden , da der erfolg dieses fonds von bestimmten zentralen grundstzen abhngt , die in seiner struktur angesprochen werden .
vor allem mu er wirklich ein paneuropischer fonds sein .
er mu so strukturiert sein , da alle lnder auf ihn zugreifen knnen .
wir sind uns dessen bewut , da die bankenstruktur und ihr verhltnis zum film innerhalb europas variiert .
es ist wichtig , da der fonds in lndern mit weniger filmfreundlichen banken diesen als anreiz dient , sich an der filmfinanzierung zu beteiligen , ein risiko einzugehen , ein spiel zu wagen , eine mnze zu werfen , etwas zu produzieren , so da sie letztendlich vielleicht nicht nur sehr stolz auf ihre beteiligung sind , sondern es ihnen vielleicht auch noch geld einbringt .

eine gewichtung entsprechend den verschiedenen banksystemen kann im fonds sehr wohl notwendig sein .
das parlament hat bereits das gleiche recht auf beteiligung in bezug auf die lnder mit kleiner audiovisueller kapazitt angesprochen .
das ist wichtig und mu beachtet werden .
es ist interessant , da die unterschiedliche beteiligung des bankensektors an der filmfinanzierung nicht unbedingt mit der audiovisuellen produktionskapazitt eines landes korreliert .
die europische investitionsbank spielt in der struktur und arbeitsweise des garantiefonds , wie er derzeit vorgeschlagen wird , eine zentrale rolle .
wir wissen , da sie sich im allgemeinen mit groen infrastrukturprojekten befat , wo die sicherheiten sehr hoch sind und der zeitrahmen jedes projekts sich in vielen jahren bemit .
da das projektprofil fr die audiovisuelle produktion kurzfristiger ist , mu anerkannt werden .
es knnen nicht , wie frau tongue gesagt hat , dieselben mastbe angelegt werden wie vielleicht bei klarer definierten wirtschaftsvorhaben .

der fonds ermglicht nach dem derzeitigen vorschlag die teilnahme von vertriebsgesellschaften und anderen investoren , einschlielich der sender und selbstndigen europischen filmproduzenten .
das lenkt wieder die aufmerksamkeit auf ein schlsselelement der europischen politik und denkweise , was die bedeutung des verleihs und marktzugangs fr europische filme angeht .

wir sind uns dessen auch sehr bewut , da unter der irischen prsidentschaft , wo es ein leidenschaftliches interesse und eine sehr positive erfahrung mit der frderung der filmproduktion gibt , in diesem gesamten bereich groe fortschritte gemacht werden .
wir werden zweifellos vorsichtig weitermachen , aber ein fortschritt wird sicher dadurch erzielt , indem wir den garantiefonds als einen lebenswichtigen teil fr die zukunft der europischen filmindustrie begreifen .

herr prsident , auch ich mchte frau guinebertire ganz herzlich zu ihrem hervorragenden bericht gratulieren .
wir sind zutiefst befriedigt und begren es , da ein solches rein europisches projekt in angriff genommen wird , dessen ziel es ist , die europische filmproduktion und den audiovisuellen bereich , der ein spiegel der multikulturellen europischen kultur ist , zu frdern .

der vorgeschlagene fonds ist eine zwischenform zwischen frderungssystemen wie beispielsweise dem mediaprogramm , die zur frderung der europischen filmproduktion allein nicht ausreichen , und rein kommerziellen finanzierungssystemen .
eine solche form der risikoteilung ist innovativ und stellt einen schritt in die richtige richtung dar , denn wir brauchen qualitativ hochwertige europische audiovisuelle produkte , die auch kommerziell erfolgreich sein sollten , um das interesse finanzstarker investoren zu wecken .

vollkommen zu recht wird auch darauf hingewiesen , da klarheit ber den politischen willen zur definitiven schaffung des fonds und bezglich seiner funktionsmechanismen herrschen mu .
unter diesem aspekt sind die nderungsvorschlge der berichterstatterin , die erstens die schaffung einer ad-hoc-struktur im rahmen des europischen investitionsfonds und zweitens die einrichtung einer fnfjhrigen experimentierphase anregen , von besonderer bedeutung .

sorgen jedoch machen uns die auswahlkriterien fr die zu finanzierenden projekte , da kriterien des kommerziellen erfolgs allein zu einer politik fhren , die nur groprojekte frdert und die besonderheiten des audiovisuellen bereichs in europa sowie seine multikulturelle natur auer acht lt .
im bericht wird recht eindrucksvoll auf diese gefahren hingewiesen .

die mittleren und kleinen unternehmen und generell die produzenten aus mitgliedstaaten mit weniger umfassender audiovisueller produktion und begrenzter geographischer und sprachlicher ausdehnung mssen eine bevorzugte behandlung genieen , genau wie es im rahmen des media ii-programms der fall ist .
wir mchten also , da ein bestimmter anteil des gesamtfonds nur fr diese flle vorgesehen wird , und hoffen weiterhin , da projekten fr internationale koproduktionen , an denen mindestens zwei mitgliedstaaten beteiligt sind , prioritt eingerumt wird . schlielich bedrfen unabhngige produzenten , in deren werken gewhnlich kulturelle und sprachliche besonderheiten zum ausdruck kommen , unserer meinung nach besonderer frderung .

herr prsident , der bericht guinebertire verdient eine solide parlamentarische mehrheit , da er mit sicherem gespr fr ausgewogenheit przise technische lsungen aufzeigt , um die schaffung eines garantiefonds zur frderung der film- und fernsehproduktion zu ermglichen .

als wichtigste punkte mchte ich hervorheben : die schaffung eines speziellen rahmens fr diesen fonds innerhalb des europischen investitionsfonds aufgrund seiner kulturellen besonderheiten , die bemhungen um die schaffung finanzieller anreize fr alle beteiligten parteien und schlielich ein aspekt , der mir besonders wichtig ist , die ausdrckliche einbeziehung von lndern mit kleineren produzenten und kleineren projekten .

ohne diesen fonds werden das programm media ii , das die produktion und den vertrieb frdert , und die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " , die die fernsehausstrahlung regelt , nicht ausreichen , um das groe ziel zu erreichen , die europische produktion voranzubringen und sie weltweit wettbewerbsfhig zu machen .

der bericht guinebertire folgt dem vorschlag der kommission , den der kulturausschu einstimmig als gute basis betrachtete , macht ihn jedoch klarer und verstrkt ihn .
so bleibt nur noch brig , die eventuell vorhandenen zweifel einiger mitgliedstaaten zu zerstreuen .
diejenigen mitgliedstaaten , die , obwohl sie die notwendigkeit des fonds einsehen , noch zgern grnes licht zu geben . im namen der fraktion der liberalen mchte ich drei dinge ins gedchtnis rufen :

alle sektoren von film und fernsehen fordern einstimmig die schaffung dieses fonds.-das von der kommission angeforderte gutachten des eif besttigte seine finanzielle durchfhrbarkeit.-mehrere zehn millionen ecu fr das programm media ii wren verloren , da dieses ohne den multiplikatoreffekt des garantiefonds nur marginale effekte htte.zum schlu mchte ich dazu aufrufen , mit vereinten krften und gemeinsamem willen darauf hinzuarbeiten , da bereits 1997 ein fonds gegrndet werden kann , der zunchst auf eine pilotphase begrenzt ist und alle begleitund berwachungsmechanismen enthlt , wie sie der bericht vorschlgt .
durch diesen garantiefonds wird es mglich sein , einer ausreichenden anzahl von privatinvestoren anreize zu bieten , der kreativitt in europa gelegenheit zu geben , sich innerhalb und auerhalb der europischen grenzen durchzusetzen .

herr prsident , wenn man sich ber den enthusiasmus von frau guinebertire fr die schaffung eine europischen garantiefonds freuen kann , kann man sich gut vorstellen , wieviel willen , berzeugung , oft humor und optimismus es sie gekostet hat , um ihren bericht im plenum vorzutragen .
ja , wir brauchen diesen garantiefonds als anreiz fr die kinofilmproduktion , den kinofilmverleih und die ausstrahlung der europischen werke in den fernsehsendern .

wir stellen ohne ende zahlen zum beweis dafr auf , jedesmal wenn hier die kulturelle identitt , die fernseh- und filmindustrie verteidigt werden mu , als handele es sich um eine laune - wre ich nicht feministin , wrde ich sagen " eine bardame " - europas .
dieser sektor stellt jedoch kein geringes arbeitsplatzpotential dar - hollywood und die vereinigten staaten haben das seit fnfzig jahren verstanden .
ergebnis : heute waren nach den zahlen der europischen beobachtungsstelle fr den audiovisuellen sektor 77 , 7 % der 1994 von den 88 sendern der europischen union gesendeten spielfilme nichteuropischen ursprungs .

ich hre jetzt auf , zahlen zu nennen .
ich verstehe die haltung eines teils des rates nicht .
was braucht es noch , um sie zu berzeugen ?
es sei denn , es wurde die historische entscheidung getroffen , ganz einfach die kultur europas zu opfern .
noch einmal sprechen die zahlen .
der anfngliche vorschlag 1994 sah 1 % des strukturfonds , d. h. 1 , 5 mrd. ecu , fr fnf jahre vor .
heute schlgt die kommission 90 mio. ecu vor , d. h. genau die summe , die media ii geschickt entzogen wurde .

natrlich drfte der fonds , um eine strukturelle wirkung zu entfalten , nicht die groproduktionen bevorrechtigen .

zum schlu mchte ich mich ganz besonders an die franzsischen minister wenden , die , anstatt durch den vorschlag der abschaffung von steuervorteilen die positive rolle der sofica in frankreich zu bedrohen , lieber vorschlagen sollten , diesen fr das kino sehr wirksamen finanzierungsmodus auf europa auszuweiten , wie es frau guinebertire betont hat .

vor dem " kulturrat " vom 16. dezember hat der bericht den groen vorteil , die kulturellen , industriellen und wirtschaftlichen kapazitten und interessen des kinos und audiovisuellen sektors zu besttigen .

gestatten sie mir als abschlu ein zitat von wim wenders , das ich ein bichen paraphrasieren mchte .
er sprach von der industrie , ich werde von der politik und der union sprechen .
da die europische union es sich nicht erlauben kann , idealistisch zu sein , kann man vielleicht zugestehen , aber da sie das recht hat , ihre industrien und ihre brger zu verachten , kann man nicht mehr zugestehen , man mu es ihr untersagen .

herr prsident , liebe kollegen ! die audiovisuelle sprache ist immer noch - und wird es immer mehr werden - die vorrangige sprache der massenkommunikation , unterhaltung und verstndigung ; aktive und passive teilnahme werden sich immer mehr darauf verlagern , da sich die frage der aneignung oder der passivierung fr groe teile unserer brger ganz wesentlich auf diesem gebiet entscheiden wird .
und hier gilt eben auch , da die tragdie der allmende stattfindet , da sprache und ausdrucksfhigkeit zum gegenstand bloer marktverwertung gemacht anstatt als ffentliche aufgabe verstanden wird , nmlich pflege , archivierung , aktualisierung und schpfung voranzutreiben .

individuelle innovation und kreativitt sind eben kein nebeneffekt der marktkonkurrenz , und dafr brauchen wir mittel der ffentlichen frderung .
der garantiefonds ist ein wichtiges element .
wir sollten aber nie vergessen , da die strkung der ffentlich-rechtlichen produktion und verteilung ebenso dazugehrt .
und wir sollten auch nicht in den fehler verfallen , eine europische antwort auf die abstrakte disneykultur zu suchen .

wir brauchen wirkliche vielfalt einschlielich der fhigkeit des dialogs mit anderen , wir brauchen wirklich gesamteuropische anstze , die auch die kleinen lnder und sprachgemeinschaften als einen bestandteil unseres reichtums einbeziehen .
wir brauchen eine politische logik , die sich gegen den einfachen nachvollzug der wto-logik im weltmastab richtet .

wir brauchen diesen bericht , fr den ich frau guinebertire herzlich danke , aber wir mssen uns auch im klaren sein , da die thesen des bndnisses europischer filmunternehmen , von denen das projekt ursprnglich ausgegangen ist - das geld wrde fr etwa 17 jahre reichen , ohne da man weitere mittel hinzufgen mu - , angesichts der steigenden kapitalintensitt gerade in diesem bereich sicher nicht realistisch sind .
ferner mssen wir uns klar machen , da das potential von zwei bis drei millionen beschftigten , mit dem hier argumentiert worden ist , angesichts der rationalisierungsprozesse in diesem bereich durch neue technologien und organisationskonzepte leider nicht realistisch ist .

um so wichtiger ist es , hier dieses element politischer aktivierung in gang zu setzen und den politischen willen der mitgliedstaaten einzufordern , dies auch wirklich so zu betreiben .
in diesem sinne nochmals : wir werden diesen antrag untersttzen , aber wir sollten uns nicht der illusion hingeben , da wir damit schon den entscheidenden durchbruch geschafft htten .

herr prsident , knnen die wirtschafts- und finanzwelt der kultur zu hilfe eilen ?
auf diese frage mte doch die einrichtung des europischen garantiefonds zur frderung der film- und fernsehproduktion antworten .
wie soll man also die entwicklung eines starken und dynamischen audiovisuellen sektors frdern , wenn letzterer gerade mangels ausreichender investitionen etliche schwchen aufweist ?

die europische kommission schlgt uns heute diesen garantiefonds vor , eine struktur zur absicherung der risiken , welche die finanzakteure bei investitionen in den audiovisuellen sektor eingehen .
dieser mechanismus , der hnliche erfahrungen in frankreich und spanien zum vorbild hat , mte rechtzeitig die absicherung von 50 % der von den ausgewhlten projekten eingegangenen risiken gewhrleisten .
dennoch bedrfen manche punkte , wie es frau guinebertire in ihrem ausgezeichneten bericht betont , einer klrung , wenn dieses projekt ein unverzichtbares werkzeug einer wirklichen audiovisuellen industrie ist .
ich denke besonders an die rolle des europischen investitionsfonds , den partner des projekts . ich denke auch an das problem der projektauswahl und an die art der vereinbarung des kulturellen interesses mit der finanziellen rentabilitt .

auerdem mte das finanzierungsvolumen przisiert werden .
ja , es fllt mir etwas schwer zu glauben , da der beim start des projekts vereinbarte haushaltsrahmen , unbedeutende rund zehn mio. ecu , ausreichen wird , um eine wirkliche dynamik zu bewirken .
man kennt die zurckhaltung des bankwesens , in einen sektor mit hohem risiko zu investieren . worauf grndet sich also die hoffnung , da es sich bei der einrichtung eines fonds engagiert , der nicht weniger als 110 mio. ecu umsetzt ?

auerdem wissen wir , wie sehr die organisation von produktionsgesellschaften in den europischen lndern an unvollkommenheiten leidet und wie sehr sie der strkung bedarf .
mit ihrer kleinen gre haben sie tatschlich schwierigkeiten , es mit den amerikanischen produzenten aufzunehmen , deren gigantismus genauso gro ist wie ihr expansionismus .

wird dieser fonds also die ntige sauerstoffzufuhr liefern , um vorwrts zu kommen und diesen sektor neu zu strukturieren ?
wenn das der fall ist , werden wir dann vielleicht dank dieses garantiefonds den david europa ber den goliath hollywood triumphieren sehen !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das parlament gibt seine stellungnahme zur einrichtung eines europischen garantiefonds zu einem zeitpunkt ab , da aus der untersuchung des eif hervorgeht , da ein garantiefonds ein geeignetes instrument sein knnte .
er soll siebzehn jahre lang ohne zustzliche mittel der gemeinschaft auskommen knnen und ber einen zeitraum von zehn jahren zur finanzierung von rund 630 film- und fernsehproduktionen sowie zur zusammenstellung von ca. sechzig katalogen beitragen .

wir von der sozialistischen fraktion treten uneingeschrnkt fr die unverzgliche aufnahme der ttigkeit dieses fonds ein .
dafr gibt es verschiedene grnde .
zum einen ist ein kultureller grund zu nennen . sie wissen , da wir die einfhrung der sogenannten quote bei der berarbeitung der richtlinie fernsehen ohne grenzen befrworten .
die gegner dieser manahme erklren , es gebe geeignetere mittel , um das europische filmschaffen zu frdern , und wir sollten uns defensiv verhalten . daneben weisen sie auf die alternative hin .
diese alternative besteht unter anderem aus diesem fonds .
wir nehmen sie heute beim wort .
sind die regierungen bereit , einen betrag fr eine operation zu bewilligen , durch die den europischen kulturen sauerstoff zugefhrt wird ?

zum anderen gibt es auch einen wirtschaftlichen grund .
sind die regierungen bereit , mittel in die expansion einer industrie zu stecken , die sich nur unter groen schwierigkeiten gegen die strke der amerikaner behaupten kann ?
und es gibt noch einen sozialen grund .
hunderte von produktionen und deren vertrieb , das bedeutet viele arbeitspltze . die frage ist , ob die regierungen bereit sind , diese zustzlichen beschftigungsmglichkeiten zu finanzieren .

wir stellen diese fragen , weil wir so unsere zweifel haben .
schon frher hat der rat pessimismus hinsichtlich dieses fonds erkennen lassen .
es wurden viele fragen gestellt , und unseres erachtens wurden im eif-bericht die richtigen antworten gegeben .
darber hinaus hat sich das parlament durch seinen berichterstatter , frau guinebertire , sehr flexibel gezeigt und eine positive einstellung an den tag gelegt , um die chancen zur einrichtung des fonds optimal zu gestalten .

aus allen diesen grnden hoffen wir , da der rat am 15. dezember grnes licht gibt und bereit ist , die europische filmindustrie zu frdern .
unser parlament kann von nun an leider nur noch zuschauen .

herr prsident , auch ich danke und beglckwnsche frau guinebertire , obwohl ich aus einer etwas anderen sicht spreche als andere mitglieder , die gesprochen haben .

bei der prfung dieses vorschlags gehe ich von der berzeugung aus , da wir uns darber klar sein mssen , da ffentliche subventionen , indem sie eine industrie mglicherweise in watte packen und von echten marktkrften isolieren , mehr schaden als ntzen knnen .
wir mssen mit dem patentrezept vorsichtig sein , da probleme gelst werden knnen , indem man einfach geld dafr ausgibt .

gewi zweifle ich daran , da nationale oder europische beamte beurteilen knnen , was einen guten film ausmacht und ob ffentliche mittel fr den einen oder anderen film ausgegeben werden sollten .

trotz der vorrede ist die europische filmindustrie wichtig , sowohl als medium der europischen kultur und als wichtiger sektor fr wohlstand und beschftigung .
in der aussprache zu fernsehen ohne grenzen bin ich strikt gegen das konzept der produktionsquoten , die ich als grobe marktverzerrung ansehe .
ich bin bereit , den garantiefonds positiver zu beurteilen , vorausgesetzt , da zwei wichtige bedingungen beachtet werden .
die brokratische einmischung mu sich auf ein minimum beschrnken , und die entscheidung , welche filme untersttzt werden sollen , mu auf vernnftigen objektiven , finanziellen und kulturellen kriterien beruhen .
ich hoffe , da der beratende ausschu und andere vorgeschlagene mechanismen diese bedingung erfllen , aber das ist eine sache , die regelmiger berprfung bedarf .

die andere bedingung ist , da der fonds fr die gemeinschaftsmittel kein fa ohne boden sein darf .
die planungen gehen auf der grundlage eines worst-case-szenarios davon aus , da der fonds sich ber viele jahre selbst trgt . das hoffe ich .

ich empfehle besonders den nderungsantrag vom haushaltsausschu , da dort , wo ein film erfolgreich ist und einen gewinn erwirtschaftet , ein teil dieses gewinns in den fonds eingezahlt wird .
ich weise darauf hin , da sogar der stellvertretende direktor von polygram - einer der fhrenden filmproduktionsfirmen in europa - diesen vorschlag untersttzte , als er vorschlug , da 2 % der nettogewinne aus erfolgreichen filmen in den fonds zurckflieen sollten .
es versteht sich von selbst , da eine maximale transparenz und redlichkeit in der vergabe der garantien notwendig ist , damit die mittel fair und effektiv verwendet werden und in keiner weise mibraucht werden .

mit diesen kriterien kann und sollte die gemeinschaft meines erachtens dieser wichtigen europischen industrie praktische und positive untersttzung anbieten .

herr prsident , die ausnahmeregelungen vom gatt fr den kulturellen bereich gestatten es uns tatschlich , politische instrumente zu schmieden .
das von uns geschaffene instrument jedoch , das unsere kollegin so klar und so nachdrcklich vorgestellt hat , ist zwar von begrenswerter qualitt , denn es ist unvernnftig zu glauben , der freie markt befrdere die kulturelle entwicklung , doch von geringer reichweite .
ich spreche hier von den mitteln , herr prsident , sie sind zu gering und zudem anderswo - vom media-programm - abgezweigt worden , und sie haben meiner meinung nach noch nicht die fr den start des programm erforderliche kritische masse erreicht .
auf jeden fall werden wir den vorschlag untersttzen und hoffen auf gutes gelingen .

sollte der rat auf uns hren , herr prsident , so mchte ich auf drei punkte verweisen : erstens , hoffentlich werden die vereinbarungen auch eingehalten und geschieht nicht noch einmal so etwas lcherliches wie mit der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " , an die sich zwei drittel unserer regierungen nicht halten .
zweitens hoffe ich , da sich der ecofin aus der ganzen sache heraushlt .
er hat seine unfhigkeit bewiesen , seinen mangel an inspiration und neuen ideen , seinen mangel an jeglicher vorstellung ber die entwicklung europas - ich erinnere hier nur an die transeuropischen netze .
drittens sind fr die entwicklung des audiovisuellen sektors bekanntlich noch andere dinge notwendig , es fehlt jedoch der politische wille , den unsere berichterstatterin vllig richtig als zu wenig ausgeprgt gekennzeichnet hat .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen , der kampf , den wir hier vor der zweiten lesung ber die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " fhren , trgt zur verteidigung und frderung der europischen kultur bei , und ich wei , wie diese ambition in unserem halbrund weitgehend geteilt wird .

es geht in dieselbe denkrichtung , da man uns heute das system eines europischen garantiefonds zur frderung der europischen film- und fernsehproduktion vorschlgt .
dieser vorschlag beabsichtigt die entwicklung dieses sektors , indem er das risiko fr die investoren verringert und ihnen einen anreiz bietet , europische produktionen in grerer zahl zu frdern .
unsere filmproduktion ist tatschlich einem harten gegner , den vereinigten staaten , ausgesetzt , und um diesem die stirn zu bieten , sind viele mittel notwendig und besonders ein schulterschlu im umgang mit bankkreisen , die in diesem sektor hufig kalte fe bekommen .

der gesamte ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat den bericht unserer kollegin weitgehend gebilligt . das ist der beweis dafr , da unser parlament in seiner gesamtheit sensibel fr die entwicklung des europischen kino- und fernsehfilm ist , und darber bin ich persnlich froh .
ich befrchte leider , da der rat hier wieder ein doppeltes spiel treiben mchte .
er stellt die idee eines europischen garantiefonds als notwendigkeit dar , als ergnzung zur richtlinie " fernsehen ohne grenzen " und zum programm media ii. aber gleichzeitig scheint er eine krzung des haushalts von media ii vorzusehen . gewi sind die haushaltslinien verschieden , aber der rat scheint zur haushaltsanstrengung , welche die verwirklichung seiner ziele erfordert , nicht bereit zu sein .
er scheint die realitt zu verschleiern und mio. ecu von einer haushaltslinie in eine andere zu verschieben .
nun aber wird man es nicht fertigbringen , die risiken der kinofilmproduktion allein durch buchungsvorgnge zu begrenzen . wenn das der fall wre , wrden wir erneut feststellen , da zwischen reden und handeln ein abgrund liegt , und ich hoffe , die tatsachen werden mir widersprechen .

damit , herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen , stimme ich den bericht zu und untersttze die schaffung dieses garantiefonds , denn man mu das audiovisuelle schaffen untersttzen .
es ist unbestreitbar , da dafr mehr mittel , mehr kredite ntig sind , denn das ist fr europa lebenswichtig .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau guinebertire , zu ihrer hervorragenden arbeit gratulieren .
ihr vorschlag ist zwar einstimmig angenommen worden , doch das heit nicht , da seine entstehung einfach gewesen wre .
ihre arbeit ist daher in doppeltem sinne verdienstvoll , denn einerseits ist sie geschickt allen hindernissen ausgewichen und andererseits hat sie sich ein hervorragendes resultat gesichert .
mein dank gilt selbstverstndlich auch der kommission und dem herrn kommissar .

die film- und fernsehindustrie ist groen kommerziellen risiken ausgesetzt , und diese zu verringern ist das hauptziel dieses fonds .

das neuartige an diesem vorschlag liegt jedoch darin , da der fonds nicht als interventionsinstrument gedacht ist , sondern dazu beitragen soll , da durchfhrbare produktionsvorhaben unter den besten bedingungen umgesetzt werden knnen .

neuartig ist auch der finanzielle charakter des fonds . mit diesem fonds wird keine neue verwaltungsstruktur geschaffen , sondern er wird in den europischen investitionsfonds integriert , der garantien fr finanzinstitute bietet .
mit hilfe dieses fonds werden kommerziell durchfhrbare europische produktionen gefrdert , und gleichzeitig wird durch den speziellen schutz der minderheitensprachen und -kulturen die europische kultur untersttzt .

die film- und fernsehindustrie basiert zwar auf einem soliden produktionssystem , doch ihr fortbestehen hngt von der vermarktung ihrer produkte ab . die kriege , die in der welt der kultur gefhrt werden , werden im bereich der vermarktung ausgetragen .
aus diesem grund hat das parlament den vertrieb von kino- und fernsehfilmen in den aufgabenbereich des garantiefonds einbezogen .

ich mchte mit der bemerkung schlieen , herr prsident , da in diesem projekt elemente wie flexibilitt , dezentralisierung , kulturpolitik und wirtschaftliche effizienz miteinander in einklang gebracht wurden , womit bewiesen wird , da europa durchaus in der lage ist , transparente und brgernahe instrumente zu schaffen .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte ihnen fr ihre hilfreichen beitrge danken und sie auch zu der hervorragenden arbeit beglckwnschen , die sie in diesen monaten geleistet haben .
sie wissen sehr gut , wie das programm der kommission aussah .
sie wissen , da wir die richtlinie fernsehen ohne grenzen -die die richtlinie von 1989 aktualisierte- und das programm media , das die reproduktion untersttzen sollte -also alles , was entwicklung , vertrieb und ausbildung angeht , mit dem beachtlichen haushalt von 310 mio. ecu- , noch um ein weiteres instrument ergnzen wollten . nach langen berlegungen kamen wir zu dem schlu , da das beste wohl ein garantiefonds mit den hier vorgeschlagenen eigenschaften wre , wofr wir natrlich die untersttzung des parlaments brauchen -deshalb ist es fr uns auch sehr beruhigend und bestrkend , da sie sich heute hier so positiv geuert haben- .
abgesehen davon brauchen wir natrlich auch die untersttzung des rates , des anderen zweigs der legislative , der sich am 16. dezember dazu uern soll .

ich mchte ihnen sagen , da wir den ideen , die sie hier geuert haben , groe beachtung schenken werden , vor allem was die erprobung des fonds in der experimentellen phase angeht , denn genau das ist es ja , was gemacht wird .
wir strzen uns hier nicht in irgendein abenteuer , sondern wir wollen sehen , wie dieser fonds funktioniert ; wir erproben ihn ein paar jahre lang und werden uns dann das ergebnis ansehen .
wir werden auch der sorge bezglich der kleinen lnder rechnung tragen -denn ich wei , da sie bei vielen abgeordneten existiert- .
es handelt sich hier um eine erfindung , die nicht nur fr die groen lnder und die groen produktionen , sondern auch fr die kleinen lnder gedacht ist .
in diesem sinn mssen wir koproduktionen zwischen mehreren lndern besonders bercksichtigen und auch bedenken , was es bedeutet , wenn dieser fonds tatschlich positive auswirkungen auf die produktion und den vertrieb hat .

ganz besonders beglckwnschen mchte ich die berichterstatterin , frau guinebertire , und ich mchte ihr auch sagen , da ich mich dem , was sie heute hier gesagt hat , voll und ganz anschlieen kann .
die frderung der koproduktionen , die untersttzung der innereuropischen verbreitung von kino- und fernsehfilmen , die frderung der produktion in lndern mit geringeren mglichkeiten und die fnfjhrige erprobungsphase sind , wenn ich das richtig zusammengefat habe , die vier hauptpunkte in frau guinebertires erluterung , und ich kann ihr sagen , da es hier von seiten der kommission absolute bereinstimmung gibt .
jetzt mssen das parlament und die kommission nur noch beim rat gemeinsame berzeugungsarbeit leisten , damit wir auf diesem weg auch weiter kommen .

zum schlu mchte ich noch sagen , da die kommission 21 der 33 vorgeschlagenen nderungen entweder ganz , sinngem oder teilweise akzeptiert .
im gesamten wortlaut akzeptieren wir die nderungen nr .
1 , 3 , 4 , 8 , 10 , 12 und 14. sinngem akzeptieren wir die nderungen nr .
5 , 6 , 9 , 15 , 16 , 18 , 19 , 22 , 23 und 36. teilweise akzeptieren wir die nderungen nr .
11 , 28 , 30 und 35. nicht akzeptieren knnen wir die nderungen nr .
7 , 17 , 20 , 21 , 24 , 25 , 26 , 27 , 29 , 31 , 32 und 33. diese nderungen beziehen sich entweder auf aspekte der flexibilitt des mechanismus oder einfach auf bestimmte formulierungen .
wie sie aber gesehen haben , wird der grte teil der nderungen von uns entweder ganz oder sinngem akzeptiert .

alle vorschlge , die das parlament gemacht hat , stellen zweifellos eine bereicherung des kommissionstextes dar , und so bleibt mir nur noch , ihnen fr ihre mitarbeit ganz herzlich zu danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ariane

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0308 / 96 ) des parlaments im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer entscheidung des europischen parlaments und des rates fr ein frderprogramm im bereich buch und lesen - ariane ( c4-0377 / 96-94 / 0189 ( cod ) ) - verfasserin der stellungnahme : nana mouskouri .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , mit groer erleichterung haben wir nach langem warten den gemeinsamen standpunkt des rates bezglich des programms ariane zur frderung im bereich buch und lesen zur kenntnis genommen .

bedauerlicherweise ist jedoch ein solches programm mit einem ausgesprochen bescheidenen etat und einem gegenstand , der unser aller wissen so sehr bereichert und zur verbreitung unserer jeweiligen kulturen beitrgt , auf derart viele schwierigkeiten gestoen und wir konnten nicht eher zu einem ergebnis kommen .
dies beweist wieder einmal , welch unangenehme folgen die forderung der einstimmigkeit bei verfahren der mitentscheidung hat .

der gemeinsame standpunkt des rates verndert in zahlreichen wesentlichen punkten den inhalt und die struktur , die die kommission ursprnglich vorgesehen hatte .
es gibt vier ganz wesentliche nderungen :

zunchst wurde die laufzeit des programms von 5 jahren auf 2 jahre - 1997 bis 1998 - verkrzt , in artikel 8 des beschlusses wird dem europischen parlament und dem rat allerdings die mglichkeit eingerumt , ein neues programm zu verabschieden , wenn der evaluierungsbericht der kommission ber das ariadne-programm positiv ausfllt .

der finanzrahmen wurde von 34 millionen ecu fr 5 jahre auf 7 millionen ecu fr 2 jahre gekrzt , wobei 2 , 5 millionen ecu fr ein pilotprojekt fr das jahr 1996 verwendet wurden .

ich komme nun zur komitologie .
der rat hat den von der kommission ursprnglich vorgeschlagenen beratenden ausschu durch einen dualen beratungs- und verwaltungsausschu ersetzt .

schlielich wurde in bezug auf die struktur des programms die zahl der ursprnglich von der kommission vorgesehenen aktionen von 3 auf 6 erhht , was uns den anwendungsbereich des programms besser zu durchschauen hilft .

auerdem wird der bersetzung grere bedeutung zugemessen und klargestellt , da 50 % der mittel des programms fr diesen bereich aufgewandt werden sollen .

ich knnte hier meiner enttuschung darber ausdruck verleihen , da sowohl die laufzeit als auch der finanzrahmen des programms so stark zurckgeschraubt wurden .
was die laufzeit betrifft , so ist immerhin trstlich , da die verabschiedung eines neuen programms geplant ist , aber mit einem so eingeschrnkten haushalt knnen wir uns nicht abfinden , wenn wir wollen , da sich die im ariane-programm angelegten mglichkeiten entfalten knnen ; wir fordern daher eine erhhung um 3 , 5 millionen ecu .

im titel des programms gab es eine geringfgige nderung insofern , als eingefgt wurde , da es um die frderung im bereich buch und lesen vorrangig durch das mittel der bersetzung geht .
so kommt das anliegen des programms deutlicher zum ausdruck .

der kulturausschu wollte das schwergewicht auf die frderung von werken in den weniger verbreiteten sprachen der europischen union legen .
so ist beispielsweise die kommission aufgerufen , in ihrem evaluierungsbericht darzulegen , inwieweit sich das programm auswirkungen auf die verbreitung der schriftlichen literatur in diesen sprachen ausgewirkt hat .
ich beziehe mich hier auf den abnderungsantrag 3 .

deshalb hielten wir es auch fr richtig , auf den ursprnglichen legislativen vorschlag zurckzukommen , den die kommission zur frderung der bersetzung von werken in die weniger verbreiteten sprachen vorgelegt hat .
demzufolge mu bei diesen sprachen nicht die voraussetzung erfllt sein , da das werk schon in eine andere europische sprache bersetzt ist , wenn ein projekt durch das ariane-programm gefrdert werden soll , denn der gemeinsame standpunkt des rates setzt bedingungen , die uns berhaupt nicht gerechtfertigt erscheinen und die fr diese sprachen schwierigkeiten verursachen , in den genu der bersetzungsfrderung zu gelangen .

im rahmen der aktion 2 , die sich auf kooperationsprojekte bezieht , haben wir die mglichkeit eingerumt , untersttzung fr die schaffung zweier arten von datenbanken zu gewhren .
die erste enthlt fr verlage bestimmte informationen ber die auf dem markt angebotenen bcher , und zweitens geht es um eine datenbank mit informationen zu schwierigkeiten und semantischen besonderheiten fr technische und philologische bersetzer .

abschlieend mchte ich auf das problem der komitologie eingehen .
die entscheidung des rates fr einen gemischten ausschu belastet das verfahren zur verabschiedung des programms unntig . der vorschlag der kommission , einen beratenden ausschu einzurichten , erscheint uns da weitaus besser geeignet .
ich mchte auch hinzufgen , da wir versucht haben , bei der empfehlung fr die zweite lesung sehr zurckhaltend und keinesfalls anspruchsvoll zu sein , was unsere abnderungsantrge betrifft , um dem rat keine zustzlichen schwierigkeiten bei deren annahme zu bereiten .
ich hoffe also , der rat bercksichtigt die von uns vorgeschlagenen verbesserungen , damit das so lang erwartete programm ariane recht bald starten kann .

herr prsident , ich mchte gerne frau mouskouri fr die sehr umfassende darstellung , inwiefern das programm seit der letzten lesung vorangekommen ist , danken .
sie spricht fr alle von uns im ausschu , wenn sie sagt , wie enttuscht wir von den ergebnissen sind .

ariane ist ein untersttzungsprogramm im bereich buch und lesen .
es ist kein programm , das alle probleme des analphabetismus in der europischen union lsen soll .
aber die finanzierung dieses programms ist so eng , da wir seine ziele deutlich formulieren und bei den menschen keine hohen erwartungen wecken sollten .
deshalb meine ich , wir sollten im titel sehr deutlich ausdrcken , da es sich um ein untersttzungsprogramm im bereich buch und lesen handelt , in erster linie durch bersetzung .

es handelt sich auch um ein programm , das bchern in weniger verbreiteten sprachen der europischen union prioritt einrumt , sogar wenn - und hier stimmen wir mit dem rat nicht berein - diese bcher vorher nicht in andere gemeinschaftssprachen bersetzt wurden .
der grund ist folgender : es gibt einen ausgezeichneten , auf walisisch geschriebenen roman aus dem 20. jahrhundert , aber er ist nur fr rund 500.000 menschen in der ganzen europischen union zugnglich .
es ist eine hoffnungslose schande , da nicht mehr menschen zugang zu diesem buch finden .
waltari ist ein finnischer romanautor , der einen ausgezeichneten roman ber einen gypter geschrieben hat .
dieser sollte auch von menschen in spanien und portugal gelesen werden .
aber die romanautoren , die weniger verbreitete sprachen als ihr medium verwenden , brauchen eine helfende hand .
dieses programm mu ihnen ntzen .

das programm hat lange gebraucht , bis es zur zweiten lesung in das europische parlament zurckkehrt , aber ich frchte , es gibt noch ein paar wesentliche punkte , in denen das europische parlament noch mit dem rat uneinig ist .
wir sind wieder beim alten problem der komitologie .
unser ausschu kennt das schon vom programm kaleidoskop .
es sieht so aus , als wrden wir wieder aus demselben grund die vermittlung durchlaufen .
der rat schlgt vor , da eine undemokratische gruppe von vertretern , die hinter verschlossenen tren tagen , die hauptdurchfhrungspunkte des programms beschlieen sollten .
diese werden auch fr jedes projekt mit einer ausgabe ber 10.000 ecu konsultiert .
sie knnen sich die dazu notwendige brokratie vorstellen .
in einer zeit , in der die menschen in europa weniger brokratie und mehr demokratie verlangen , erscheint das als akt der mutwilligen provokation .

schlielich mchte ich gerne den rat und die kommission auch im kontext dieses programms an ihre verpflichtung zur bekmpfung der arbeitslosigkeit erinnern .
sie haben dabei die kleinen und mittleren unternehmen entdeckt .
warum also haben sie einen verweis , der kleinen unabhngigen verlagen prioritt eingerumt htte , gestrichen ?
die europische union beweist durch dieses programm , da sie nicht die absicht hat , eine euro-monokultur zu schaffen .
wir leben auf einem kontinent , der ein kulturelles mosaik ist .
dieses programm ist ein keramikstckchen , das diesem mosaik farbe hinzufgt und eines tages ein gesamtbild schafft , das alle menschen europas bewundern knnen .

herr prsident , ich mu gestehen , da ich , als ich zum ersten mal vom projekt ariane hrte , dachte : " ber was blo reden wir denn berhaupt ?
" etwas zur frderung von buch und lesen .
es ist so , als sagte man , wir haben ein programm zur frderung des sehens oder gehens oder einer anderen funktion , die wir eigentlich bei vielen aktivitten in unserem leben ganz natrlich ausben .

jedoch wurde bald offensichtlich - und ich mchte frau mouskouri zu ihrer arbeit an diesem projekt beglckwnschen - da wir ein nachhutgefecht gegen die leidenschaftliche affre fhren , die manche kommissare mit dem neuen sexy elektronischen medium zum schaden des gedruckten wortes haben - in den augen der leidenschaftlichen leser unter uns , wie es sicherlich viele in diesem hause sind .
auch als kleines und bescheidenes programm ist es wenigstens ein mittel , die notwendigkeit , vor allem das vergngen , sich mit einem guten buch zurckzuziehen , anzuerkennen und dies den menschen nahezubringen .

da ich aus einem land mit einer weniger verbreiteten sprache komme , mchte ich auch gerne in diesem kontext anerkennen , da die kleinen verlage von minderheitensprachen die wahren helden des verlagswesens sind .
die kolleginnen und kollegen knnte es vielleicht interessieren , da einer der preistrger des aristion-preises , der teil des programms ist , der ehemann einer ehemaligen abgeordneten dieses parlaments ist .
es ist ein dnischer dichter von hohem rang , einer ihrer eigenen landsleute , herr prsident , thorkild bjrnvig , der den preis fr seine bersetzungen von rilke vom deutschen ins dnische erhlt , das weniger gesprochen wird als manche andere sprachen in der gemeinschaft , obwohl es keine minderheitensprache ist .

wir knnen nicht dagegen immun bleiben , da die kommende generation junger menschen auch von den elektronischen medien fasziniert ist und diese nutzt und da dieser generation vielleicht immer wieder von den lteren die wahren freuden des gedruckten wortes und die notwendigkeit , es zu schtzen , klar gemacht werden mu , und sei es mit kleinen programmen wie diesem .
ich mchte frau mouskouri gratulieren .
ich hoffe , wir werden dieses nun voranbringen , und lang lebe das gute buch !

herr prsident , unter uns drfte es wohl niemanden geben , der nicht jedes bemhen um die verbreitung und frderung des buches untersttzen wrde .
wir alle begren also mit besonderer befriedigung die tatsache , da es mit ariane endlich wieder vorangeht .
dieses programm zielt auf die bereicherung der kenntnisse und eine strkere verbreitung der literarischen produktion der vlker europas sowie einen besseren zugang des europischen brgers zu ihr , vor allem durch die literarische bersetzung als einer wichtigen eintrittskarte der kleineren kulturen zum vereinigten europa .

der gemeinsame standpunkt enthlt in der tat die meisten der vom parlament in der ersten lesung verabschiedeten nderungsantrge .
wir kommen jedoch nicht umhin , unserer enttuschung darber ausdruck zu verleihen - und das hat die berichterstatterin ja auch bereits getan - , da der finanzrahmen des programms so drastisch gekrzt wurde , was zusammen mit den krzungen bei den mitteln fr andere programme im kulturbereich die allgemeine tendenz verdeutlicht , die politische untersttzung fr die europische kultur immer weiter einzuschrnken .
das europische parlament legt also vollkommen zu recht nderungsvorschlge zur strkung des ariane-programms und auch in richtung auf ein flexibleres verfahren vor , wenn es auf der einsetzung eines beratenden ausschusses und keines anderen besteht .

die weniger verbreiteten sprachen , ich betone hier noch einmal unseren grundstzlichen standpunkt , mssen unbedingt gefrdert werden , und jeder - eindeutig erkennbare - versuch , sie zu marginalisieren oder gar auszulschen , ist abzublocken , da die diesbezglichen gefahren in der logik der hochgeschwindigkeitsnetze durchaus sichtbar sind .
es geht hier um die gefahr , da die vieldimensionale und vielsprachige europische kultur verarmt , nivelliert und durch einen eindimensionalen kulturellen ausdruck verdrngt wird , der mit kommerziellem erfolg gleichgesetzt wird und der so problemlos und im berflu zur verfgung steht .

aus all diesen grnden untersttzen wir die von der berichterstatterin vorgestellten abnderungsantrge , erstens ber die schaffung semantischer datenbanken und zweitens ber die einbeziehung von informationen ber den einflu des programms auf die verbreitung der literatur der weniger verbreiteten sprachen in den evaluierungsbericht der kommission .

gleichermaen haben wir auch schon frher andere initiativen fr eine bevorzugte behandlung mehrsprachiger produkte beziehungsweise von produkten , die von brgern der europischen union mit weniger verbreiteten sprachen geschaffen wurden , angeregt und untersttzt .
ich verweise hier auf den rahmen fr die programme media ii und info 2000 .

herr prsident , herr kommissar , zuerst mchte ich frau mouskouri zu ihrer hervorragenden arbeit als berichterstatterin gratulieren .
leider ist das ariane-programm " im labyrinth verlorengegangen " und hat monatelang auf eine lsung gewartet , obwohl es dabei um ein so wichtiges thema wie die buchkultur und die ermglichung der lektre europischer autoren in den europischen sprachen -in den sprachen der europischen brger- geht .

dieses thema ist besonders wichtig im hinblick auf eine verstrkung dieser europischen identitt , die wir ja alle anstreben .
die manahmen im bereich der bersetzung drfen sich dabei nicht auf die amtssprachen der europischen union beschrnken , sondern sie mssen auch diejenigen sprachen einbeziehen , die nur in bestimmten gebieten europas amtssprachen sind .
der herr kommissar wei aufgrund seiner herkunft sehr genau , wovon ich rede .

frau morgan hat noch von anderen sprachen geredet , die keine amtssprachen sind -wie etwa das walisische- , die aber durchaus auch bercksichtigt werden sollten , wenn es um die bersetzung europischer autoren geht .

ich finde es bedauerlich , da sowohl die mittelausstattung als auch die laufzeit dieses programms gekrzt worden sind .
der jhrliche haushalt von 6 , 8 mio. ecu ist auf 3 , 5 mio. reduziert worden . ich denke , die buchkultur hat wirklich mehr untersttzung verdient , und ich wrde es daher begren , wenn der nderungsantrag angenommen wrde , in dem noch einmal eine aufstockung des haushalts auf 5 , 25 mio. ecu gefordert wird .

ich hoffe , da dieses programm in den nchsten jahren auch auf andere europische staaten ausgedehnt werden kann und wir erleben , da etwa die werke der polnischen schriftstellerin und diesjhrigen literaturnobelpreistrgerin wislawa szymborska in die sprachen anderer europischer staaten bersetzt werden .
damit werden wir dazu beitragen , da sich die europische union weiterentwickelt und nicht " im labyrinth " steckenbleibt .

herr prsident , meine damen und herren ! die hhe der mittel und die laufzeit sind mehr als unbefriedigend , und auch auf den undemokratischen charakter der komitologie , wie sie vorgeschlagen worden ist , ist schon hingewiesen worden .
leider hat das europische parlament nicht die mittel , sich gegenber dem rat durchzusetzen .

es fehlt der politische wille der mitgliedstaaten , das vielfltige kulturerbe , das uns in der gemeinschaft und darber hinaus verbindet oder einen wichtigen beitrag zum kulturerbe der menschheit darstellt , den brgern wirklich zugnglich zu machen .
das beginnt mit der vielfalt der bersetzung , ist aber doch viel breiter anzulegen .
die primrproduktion , die archive , die ffentlichen bibliotheken , das gehrt hierher , und ich will auch drei sprachen oder sprachgruppen nennen , die hier ebenfalls einzubeziehen wren : das plattdeutsche , das friesische und das sorbische .

meine damen und herren , schrift , lektre und buch sind hier richtigerweise als grundlegende bausteine einer ganzen zivilisation angesprochen .
ich halte es fr eine gefhrliche illusion zu glauben , da der bergang ins informationszeitalter mit seinen neuen technologien zur erfassung , verbreitung und reproduktion von informationen nicht dazu fhren knnte , da sich neue formen von massenanalphabetismus entwickeln .
daran ndert auch die tatsache nichts , da die meisten in der lage sind , gebrauchsanweisungen und schlager zu verstehen .

der bericht von frau mouskouri setzt hier durchaus an der richtigen stelle an , angesichts des beschlusses des rates zum ariane-programm , der geradezu an die " trompe l ' oeil " -praxis in der architektur des absolutismus erinnert , fenster dort aufzumalen , wo man sich keine leisten konnte , haushaltskrzungen eben gerade bei den kleinen haushaltsposten vorzunehmen , und gleichzeitig die funktion dieser haushaltslinie zu untergraben , indem der umfang der aufgaben und der kreis der mglichen antragsteller erheblich ausgeweitet werden .

diese praxis halten wir fr bedenklich ; sie macht deutlich , da wir in der kulturpolitik in der tat eine wende brauchen .
dies ist allenfalls ein kleiner brocken . wir brauchen aber sehr viel mehr !

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren ! es freut mich ganz besonders , da ich nach den wahlen zum europaparlament , die in sterreich am 13. oktober stattgefunden haben , als erster der neu- bzw. wiedergewhlten abgeordneten kurz das wort ergreifen darf , und es freut mich besonders , da diese wortmeldung im zusammenhang mit dem bericht einer von mir so hoch geschtzten persnlichkeit wie frau mouskouri stattfinden kann .

die kultur- und bildungspolitischen akzente , die von frau mouskouri ausgehen , werden von meinen kollegen und von mir auerordentlich geschtzt .
in diesem sinn betrachte ich auch diesen bericht als einen ausgezeichneten bericht , der mit all seinen nderungsantrgen unsere volle untersttzung findet .
wichtig fr europa ist das gegenseitige kennen , kennenlernen und das gegenseitige verstehen , und es gibt wohl kein idealeres instrument fr das bessere kennen- und verstehenlernen als gerade die literatur .

besondere beachtung verdient in diesem bericht der hinweis auf die kleinen und unabhngigen verlage einerseits und der starke hinweis auf weniger verbreitete sprachen andererseits , wobei hier sicherlich auch die sprachen von minderheiten bercksichtigt werden sollten .
es ist sehr wichtig , da auch literarische werke , die in minderheitensprachen verfat wurden und die wertvolle literarische bestandteile unseres kontinents sind , eine grere verbreitung finden , und da sie nicht unter ausschlu einer greren europischen ffentlichkeit dahinvegetieren mssen .

der finanzrahmen ist leider sehr gering ; natrlich mu dem vorschlag einer erhhung auf 10 , 5 millionen zugestimmt werden .
ich mchte diese gelegenheit nicht mibrauchen , aber doch nutzen , um zu sagen , da unsere gestrkte fraktion nach dieser wahl in diesem parlament weiterhin eine konstruktive arbeit leisten mchte .
wir sind europer , auch wenn man uns im wahlkampf immer wieder vorgeworfen hat , wir seien keine europer .
wir sind kritisch , aber wir stehen konstruktiv zu europa , wobei unsere maxime immer die sein wird , da zu viel zentralismus schlecht fr ganz europa und fr die einzelnen staaten ist .

herr prsident , meinem vorredner lukas mchte ich nur sagen , da die wahlen schon vorbei sind , er braucht also keine wahlrede mehr zu halten .
ich mchte mich zum frderprogramm im bereich " buch und lesen " uern , das gerade in unserem medienzeitalter besonders wichtig ist , und an dieser stelle auch frau kollegin mouskouri fr ihre engagierte arbeit danken .

schon ende der 80er jahre hat die kommission mit untersttzung des europischen parlaments den europischen literaturpreis und den preis fr die besten bersetzungen europischer literarischer werke zur frderung des buches und lesens eingefhrt .
deshalb sollten wir uns eigentlich freuen , da wir heute in zweiter lesung ber das kulturfrderprogramm ariane beraten , dessen ziele immerhin in die richtige richtung weisen : frderung einer greren verbreitung von werken zeitgenssischer literatur , zeitgenssischer theaterstcke , nachschlagwerke , zusammenarbeit von netzwerken und partnerschaften .

wichtig ist auch die zusammenarbeit mit dem europarat und die tatsache , da die programme den mittel- und osteuropischen lndern offenstehen .
mir persnlich scheint es besonders wichtig , da die unbekannte , weil oft lange verbotene literatur osteuropas auch bei uns kenntnis und verbreitung findet .

all das wre gut und schn , aber der finanzielle punkt ist mehr als bedauerlich .
ursprnglich war das programm mit 34 millionen ecu dotiert und hatte eine laufzeit von fnf jahren .
nach der vorstellung der kommission und auch nach der vorstellung von uns abgeordneten im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien sollten damit immerhin 2.400 literarische werke und 650 theaterstcke bersetzt werden knnen .
nachdem es 1996 immerhin ein pilotprojekt gegeben hat , soll das programm nicht nur verzgert bzw. auf zwei jahre reduziert werden - das wre noch zu verschmerzen - , sondern es soll auch nur noch mit 7 millionen ecu dotiert werden .
ich setze mich vehement fr die 10 , 5 millionen ein !

der vorschlag in bezug auf die komitologie , d.h. einen doppelten beratungs- und verwaltungsausschu , ist gerade auf dem gebiet der kultur unertrglich .
wir wissen , da vor allem die kulturschaffenden ber die brokratie klagen und da diese hier kontraproduktiv ist .
wie theseus dank ariadnes faden aus dem labyrinth gefunden hat , hoffe ich , da wir durch das neue ariane-programm zur frderung zeitgenssischer literatur zwar nicht einen ausweg und lsung fr alle unsere probleme bekommen , uns aber mit hilfe der dichter und bersetzer besser in europa zurechtfinden werden .

herr prsident ! dieser vorschlag fr das programm ariane ist nur ein schwacher abklatsch des ursprnglichen , zur hoffnung anla gebenden vorschlags von kommissar oreja .
von 34 millionen ecu ber fnf jahre fr drei gemeinschaftliche aktionsbereiche sind jetzt noch sieben millionen ecu ber zwei jahre fr sechs aktionsbereiche briggeblieben .
dies bedeutet also , da jhrlich fr jede aktion durchschnittlich nur 0 , 58 millionen ecu zur verfgung stehen , whrend es dem ursprnglichen vorschlag zufolge 2 , 26 millionen ecu waren .
wenn wir diese 0 , 58 noch einmal durch 15 teilen - denn jeder mitgliedstaat will schlielich etwas abkriegen - , kommen wir auf noch nicht einmal 40 000 ecu pro mitgliedstaat , pro aktion , pro jahr .
kolleginnen und kollegen , dies entspricht in etwa einem viertel des jahresgehalts eines europischen kommissars , das ich ihm brigens von herzen gnne .

in der praxis wird die untersttzung durch ariane noch geringer ausfallen , da bei der sechsten aktion die beteiligung von drittlndern geplant ist .
soviel ist dem rat also an kultur gelegen .

der nderungsantrag , der einen finanzrahmen von 10 , 5 millionen ecu vorsieht , ist das absolute minimum .
meine fraktion untersttzt smtliche nderungsantrge von frau mouskouri . es ist erfreulich , da sie auch die ideen aus dem gutenberg-programm bernommen hat , etwa die untersttzung fr kleine unabhngige verleger , vor allem fr die neuen kollegen .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat bereits 1982 in einem initiativbericht nachdrcklich ein programm fr das buch und das lesen gefordert .
1995 haben wir dafr im haushalt 500 000 ecu eingesetzt . aber die gesetzliche grundlage ist trotz vielfachen nachhakens ausgeblieben .
ich war brigens die berichterstatterin fr diesen bericht .

deshalb haben wir letztes jahr einen nderungsantrag zum haushalt eingereicht und dafr gesorgt , da durch ariane auf jeden fall auch mittel fr die durchfhrung der ziele des gutenberg-programms bereitgestellt werden .
dafr gibt es 90 millionen grnde , 90 millionen menschen in der eu , die gar nicht oder kaum lesen knnen .
der neue kulturartikel gibt uns die mglichkeit , dagegen etwas zu unternehmen .

in diesem zusammenhang mchte ich noch eine letzte bemerkung an den kommissar richten .
ariane will das buch und das lesen frdern . aber der preis eines buches ist oft auch ein hindernis .
die gd iv entscheidet demnchst ber die preisbindung bei bchern im deutsch-sterreichischen sprachraum .
nehmen sie dabei bitte den kulturartikel im vertrag von maastricht als grundlage , der auch die kulturelle und nicht nur die wirtschaftliche annherung ermglicht hat .
im namen meiner fraktion danke ich der kollegin mouskouri fr ihre gute und intensive arbeit .

herr prsident , die entwicklung einer fundierten politik in der frage der sprachlichen besonderheiten europas ist von lebenswichtiger bedeutung und auf jeden fall wichtiger als irgendwelche den umstnden geschuldete interessen bestimmter mitgliedstaaten .
kulturelle vielfalt heit auch sprachliche vielfalt , und die europische dimension der europischen identitt mu auch unter dem gesichtspunkt der sprache gesehen werden , denn wir stimmen doch sicherlich alle darin berein , da die kunst der beste botschafter eines landes ist .
deshalb ist das ariane-programm von so enormer bedeutung fr die europische union .
die bersetzung von literarischen texten , von theaterstcken und von gedichten trgt zur kulturellen entwicklung der vlker europas und zur verbreitung von werken in weniger verbreiteten sprachen bei , und so - die bemerkung sei mir gestattet - sollten wir sie nennen , und nicht minderheitensprachen , wie ich wiederholt mit anhren mute und mu .

herr prsident , herr kommissar , meiner meinung nach gibt es keinen spielraum mehr .
das programm ariane mit seinen ehrgeizigen zielen , und sie waren zu recht ehrgeizig , ist in seiner laufzeit und in seiner dotierung in einem solchen mae beschnitten worden , wie es niemand von denen , die dieses programm auf den weg gebracht haben , vorhersehen konnte .
frau mouskouri hat das erlutert , und ich erspare mir noch einmal auf details einzugehen .
auch ich mchte mich der forderung nach einer aufstockung der finanziellen mittel anschlieen , und ich untersttze die forderung der berichterstatterin nach einem betrag von 10 , 5 millionen ecu , denn es wird uns wohl nicht gelingen , ein vereinigtes europa nur auf die gemeinsame whrung aufzubauen .

im gegenteil , eine europische union mu hauptschlich auf die kultur der vlker , das heit jede , antike , aber auch moderne , form der kunst aufgebaut sein .

wenn die vlker einander nicht nherkommen und nicht miteinander kommunizieren , kann sie auch eine gemeinsame whrung nicht vereinen . nur unsere lebensqualitt kann uns vereinen .
sei es die umwelt , seien es programme im kulturbereich , sei es die chancengleichheit fr frauen und mnner ; und in all diesen bereichen wird unter dem vorwand der konvergenz leider als erstes gespart .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die kommission dazu aufrufen , die notwendigen schritte einzuleiten , damit das programm , wenngleich in amputierter form , mglichst bald in kraft gesetzt werden kann .

herr prsident , ich erhebe mich mit groer freude , um die minderheitensprachen und das recht des einzelnen , literarische werke und andere schriften in der sprache seiner wahl , die manchmal seine muttersprache oder eine andere sprache sein kann , lesen und studieren zu knnen , zu befrworten .
ich meine , da alle in diesem bereich ausgegebenen mittel nicht nur eine kulturelle , sondern eine soziale investition sind .

diejenigen menschen , die nichts von anderen sprachen wissen , diejenigen , die nichts von anderen lndern und kulturen wissen , diejenigen , die manchmal ganz glcklich in unwissenheit leben , sind oft diejenigen , die fr falschinformationen am empfnglichsten sind .
sie sind diejenigen , die am ehesten halbwahrheiten und verzerrte darstellungen glauben .
ich bin berzeugt , da menschen , die in diese kategorie fallen , angst vor jedem entwickeln , dessen kultureller ursprung , dessen sprache , religion oder ueres sich von ihrem eigenen unterscheidet .
mit dieser angst gewinnt die nchste stufe die oberhand , und sie erhalten ablehnung .
unkontrolliert fhrt die ablehnung anderer menschen zu rassismus , nationalismus und faschismus .

dagegen bin ich fest davon berzeugt , da andere sprachen zu verstehen und sie sprechen und lesen zu lernen einen positiven schritt darstellt , den wir in richtung internationalismus , toleranz und verstndnis gehen knnen .
durch die untersttzung der bersetzung literarischer werke und anderer bcher in verschiedene sprachen knnen wir das erreichen , knnen wir manche dieser ngste berwinden .

in einer zeit , in der geld und wettbewerbsfhigkeit immer wichtiger sind , werden die groen sprachen europas und der welt immer aus eigener kraft berleben .
die anderen , die minderheitensprachen , brauchen genau wie ethnische minderheiten untersttzung - nach meinem vorschlag untersttzung von diesem parlament .
ich hoffe sehr , da wir zuknftig sogar noch weiter diversifizieren knnen , weil ich hoffe , da wir unsere mittel nicht nur auf die sprachen konzentrieren , die historisch europisch sind , sondern auch noch sprachen bercksichtigen , die nun in zunehmendem mae von in europa lebenden und hier geborenen menschen gesprochen werden , sprachen , die eine europische geschichte haben .
wir knnen diese zuknftig bercksichtigen .

ich untersttze diesen bericht mit groer freude .
ich beglckwnsche die berichterstatterin und hoffe sehr , da der kommissar auch die nderungsantrge , die einen greren haushalt verlangen , untersttzen kann .

herr prsident , meine damen und herren , es hat in der tat sehr lange gedauert -mehr als zwei jahre- , bis der rat einen gemeinsamen standpunkt abgegeben hat , und ich mchte ihnen sagen , da es fr mich sehr befriedigend war , ihre heutigen beitrge zu hren , denn das parlament hat einmal mehr seine untersttzung fr ein groangelegtes kulturelles projekt bekundet , was die kommission auerordentlich begrt .
ich mchte dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und insbesondere frau mouskouri dafr danken , da sie mit ihren nderungsantrgen einige wesentliche punkte des ursprnglichen kommissionsvorschlags untersttzt haben .

ich mchte auch sagen , da die kommission besonders sensibel ist fr die argumente , die hier in zusammenhang mit den minderheitensprachen angefhrt wurden .
wir sind besonders sensibel fr dieses thema , und ich danke herrn vallv fr seine diesbezgliche bemerkung . er wei , da ich eine besondere sensibilitt hinsichtlich dieser sprachen habe , die ich im brigen als teil des europischen kulturerbes und insofern als unbedingt schtzens- und untersttzenswert betrachte .
ich mchte ihnen daher versichern , da sie immer auf mich zhlen knnen , wenn es darum geht , etwas zu bewahren , was ein grundelement unserer identitt darstellt , und das betrifft nicht nur diejenigen , die aus solchen gebieten mit minderheitensprachen stammen , sondern auch alle anderen europer , weil die bewahrung dieser sprachen auch fr sie eine kulturelle bereicherung bedeutet .

bezglich der nderungsantrge ist zu sagen , da die kommission folgende akzeptiert : nr .
2 zum beratenden ausschu , nr .
4 zum hinweis auf die auswirkungen des programms auf die verbreitung von literatur in weniger verbreiteten sprachen im evaluierungsbericht , nr .
7 zur aufteilung der bereitgestellten mittel auf die verschiedenen aktionen des programms , nr . 5 zur mglichen untersttzung der bersetzung von in weniger verbreiteten sprachen verfaten werken , auch wenn diese nicht bereits in eine andere sprache der gemeinschaft bersetzt wurden , nr .
6 zur vorzugsbehandlung kleiner verlage und die nr .
8 zur schaffung von datenbanken .

mit groem bedauern mu ich ihnen allerdings sagen , da die kommission -die die bemhungen des parlaments durchaus zu schtzen wei- die nderungsantrge , die sich auf die erhhung des haushalts von 7 auf 10 , 5 mio. ecu beziehen , nicht akzeptieren kann .
ich mu sie darauf hinweisen , da die kommission verpflichtet ist , sich an die im berarbeiteten finanzbogen vorgesehene haushaltsplanung zu halten , und das bedeutet zweieinhalb mio. ecu fr 1996 , drei mio. ecu fr 1997 , vier mio. ecu fr 1998 , fnf mio. ecu fr 1999 und 9 mio. ecu fr das jahr 2000 .
eine erhhung der haushaltsmittel mte unserer ansicht nach mit einer verlngerung der laufzeit der programms einhergehen , entweder 3 jahre und 12 mio. ecu oder 4 jahre und 21 mio. ecu .
auch die nderung des titels -nderungsantrag nr .
1- erscheint uns in anbetracht der gegenwrtigen verteilung der mittel , nmlich 50 % fr bersetzung und 50 % fr die brigen aktivitten im bereich buch und lesen , nicht angebracht .

die kommission ist der ansicht , da es nicht ganz richtig ist , die gemeinschaftliche untersttzung vor allem auf den bersetzungsbereich konzentrieren zu wollen . dieser bereich ist natrlich sehr wichtig , doch man mu auch die anderen manahmen zugunsten des buches und des lesens bercksichtigen , und aus diesem grund halten wir die nderung des titels fr nicht angebracht .

zum schlu mchte ich ihnen noch sagen , da es jetzt , nachdem wir so lange warten muten , wirklich notwendig ist , da wir das programm so schnell wie mglich verabschieden , denn ariane kann und mu auch eine solide grundlage fr knftige umfassendere und weitergehende vorschlge zur frderung des buches und des lesens bilden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kulturelles erbe - programm raphael

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0307 / 96 ) des parlaments im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer entscheidung des europischen parlaments und des rates fr ein aktionsprogramm zur erhaltung des kulturellen erbes , das raphael- programm ( c4-0378 / 96-95 / 0078 ( cod ) ) - verfasser der stellungnahme : herr sanz fernndez .

herr prsident , der kulturausschu macht wenige -aber wichtigenderungsvorschlge zum text des gemeinsamen standpunktes des rates zum aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich des kulturellen erbes .
mit diesen nderungen wollen wir eine erhhung der haushaltsmittel erreichen , damit das neue programm zu einem wirklichen impuls fr die manahmen wird , die in den letzten jahren in diesem bereich bereits durchgefhrt wurden .
ferner schlgt der kulturausschu bezglich der komitologie anstatt des vom rat vorgeschlagenen verwaltungsausschusses , der die brokratie unntig vergrert und die handlungsfhigkeit der kommission einschrnkt , die schaffung eines beratenden ausschusses vor , der die kommission bei der durchfhrung des programms untersttzt .

die finanzielle ausstattung , meine damen und herren , ist das grte problem im vorschlag des rates .
der text des gemeinsamen standpunkts des rates spiegelt ein anspruchsvolles und gut ausgearbeitetes programm wider , doch der vorgeschlagene finanzrahmen betrgt lediglich 30 mio. ecu fr einen zeitraum von vier jahren , mit einer berprfung nach dem zweiten jahr -und das , obwohl in den letzten jahren bereits etwa 10 mio. ecu pro jahr ausgegeben worden sind , wobei wir uns gegenwrtig noch in der pilotphase befinden- .

nach dem vorschlag des rates bedeutet dieses mehrjahresprogramm also nichts anderes als die bloe fortfhrung der aktionen , die bereits jetzt durchgefhrt werden , denn die groen ziele , die im text des gemeinsamen standpunkts oder im vorschlag der europischen kommission formuliert sind , lassen sich damit nicht erreichen .
der kulturausschu schlgt einen finanzrahmen von 86 mio. ecu fr die nchsten vier jahre vor : meiner meinung nach ist sich der rat weder der rolle bewut , die die kultur beim aufbau europas spielen mu , noch bercksichtigt er die tatsache , da durch investitionen im bereich des kulturerbes arbeitspltze geschaffen werden knnen .
der aufbau europas darf sich nicht auf wirtschaftliche aspekte beschrnken .
es ist ntig , da jeder brger in das abenteuer der europischen union eingebunden wird , um ihr auf diese weise eine seele , eine grere geistige bedeutung zu verleihen : durch die kultur , das kulturelle erbe der europer und die europische staatsbrgerschaft werden wir eine engere beziehung zu dieser union bekommen , die sich nicht im binnenmarkt und in der einheitlichen whrung erschpft .

das programm " raphael " hat zum ziel , das reiche und vielfltige kulturerbe unserer mitgliedsstaaten und regionen zu bewahren und zu verbreiten , sowie , unter wahrung der kulturellen vielfalt unserer vlker , dazu beizutragen , da die europische dimension dieses kulturerbes besonders herausgestellt wird .
wenn einsparungen vorgenommen werden mssen , wie dies im augenblick der fall ist , reduzieren viele regierungen drastisch die investitionen im bereich der kultur , als wre kultur ein luxus , den wir uns nur in zeiten wirtschaftlicher properitt leisten knnen .
sie vergessen dabei , da wir die pflicht haben , das kulturelle erbe , das wir selbst empfangen haben , zu bewahren und an die kommenden generationen weiterzugeben , und sie ignorieren die beschftigungspolitische bedeutung von investitionen im bereich der kultur . investitionen im bereich der erhaltung des kulturerbes ermglichen nmlich eine wiederbelebung der alten handwerke , schaffen arbeitspltze und frdern die tourismusindustrie und die wirtschaftliche entwicklung vieler regionen der gemeinschaft , die reich an kulturellem erbe sind , in ihrer wirtschaftlichen entwicklung aber weit zurckliegen .

ferner werden die kulturellen aktionen und das programm " raphael " dazu beitragen , da die vlker europas einander besser kennenlernen , da unsere gemeinsamen werte herausgestellt und da toleranz und gegenseitiger respekt gefrdert werden -gerade jetzt , da die ausgrenzung und ablehnung derer , die anders sind , immer mehr zunehmen- .

aus all diesen grnden knnen wir den lcherlichen finanzrahmen , den der rat fr das programm " raphael " , die emblematischste aktion der gemeinschaft im bereich der kultur , nicht akzeptieren .
im vertrag von maastricht wurde festgelegt , da die kultur eine der zu frdernden gemeinsamen aktionen ist ; dieses mehrjahresprogramm mu einen fortschritt darstellen -einen impuls- und nicht einfach nur eine fortfhrung der wenigen aktionen , die im rahmen der pilotaktivitten durchgefhrt werden .
die meisten kultusminister und die europische kommission wnschen sich ein programm mit einer hheren finanziellen ausstattung .
auch das europische parlament hat sich in erster lesung in diesem sinn geuert , und wir werden diese position mit aller entschiedenheit whrend des vermittlungsverfahrens verteidigen , falls der rat die nderung zum etat , ber die morgen im europischen parlament abgestimmt wird , nicht akzeptiert .

herr prsident , in dieser woche wird das europische parlament einen weiteren schritt auf dem langen und schwierigen weg zur verabschiedung des programms " raphael " vollziehen .
die nderungsantrge , die der berichterstatter , herr sanz fernndez vom kulturausschu , vorgelegt hat , sind recht positiv , und wir sind der meinung , da dieses programm seiner aufgabe , nmlich ein wirklicher bezugspunkt fr die erhaltung und bewertung des europischen kulturerbes zu sein , nur gerecht wird , wenn diese nderungen angenommen werden .

in das programm " raphael " wurden von allen vertretern der kultur , seien es nun institutionen , verbnde oder privatpersonen , groe erwartungen gesetzt . diese erwartungen drfen nicht enttuscht werden .
das hauptziel des programms ist ja gerade , auf breiter ebene die gesamte energie und das geistige potential der europischen lnder zu mobilisieren , um dieses umfangreichste kulturerbe der welt zu erhalten und den brgern zugnglich zu machen .
aus diesem grund halten wir an den beiden schlsselpunkten unserer nderungsantrge fest : der erste betrifft die finanzielle ausstattung des programms .
hier mssen gem unserem vorschlag mindestens 86 mio. ecu fr die nchsten vier jahre bereitgestellt werden . dies ist als absolutes minimum zu betrachten , wenn " raphael " in der europischen kultur wirklich etwas erreichen soll .

der zweite punkt bezieht sich auf die verstndliche weigerung des parlaments , die schaffung eines verwaltungsausschusses zu akzeptieren , der sich aus vertretern der regierungen der mitgliedsstaaten zusammensetzt .
es ist wirklich nicht einzusehen , warum die auswahl der projekte im rahmen dieses programms gegenstand diplomatischer verhandlungen oder gar auf die 15 nationalen regierungen aufgeteilt werden sollte .

wir hoffen daher , da der rat die nderungen des europischen parlaments so rasch wie mglich annimmt , damit dieses programm , das eins der wichtigsten der gemeinschaft ist , endlich anlaufen kann .

ich mchte noch einen persnlichen wunsch hinzufgen , nmlich da das programm " raphael " auch manahmen zur restaurierung von kulturgtern einbezieht , die durch naturkatastrophen wie erdbeben , brnde oder berschwemmungen schaden genommen haben .
dieses anliegen kommt vor allem aus den gebieten norditaliens , wo am 15. oktober ein erdbeben einen groen teil des dort befindlichen kulturerbes schwer beschdigte .

herr prsident , ich mchte mich nur kurz uern , um herrn sanz fernndez zu der beraus sorgfltigen ausarbeitung dieses berichts zu gratulieren und ein paar berlegungen zu dem bisher verfolgten weg vorzubringen .
zunchst ist zu sagen , da der berichterstatter so besonnen war , einen bericht zu verfassen , der sich mit den hauptproblemen beschftigt .
er hat darber hinaus sowohl prinzipientreue als auch flexibilitt bewiesen , indem er das wesentliche mit nachdruck verteidigt und bei eher instrumentellen oder nebenschlichen aspekten nachgegeben hat .
mit diesem vorgehen ist er der position des kulturausschusses gerecht geworden , wobei auch der entsprechende standpunkt meiner fraktion bercksichtigt wurde .

nun zu meiner zweiten berlegung : was beabsichtigt man in den hchsten instanzen des rates mit der unnachgiebigkeit in der frage der ausschsse und vor allem mit der krzung des etats fr das programm " raphael " auf eine symbolische , um nicht zu sagen beschmende summe ?
wir knnen uns nun auch fragen , was diejenigen , die den unionsvertrag unterzeichneten , beabsichtigten , als sie einen neuen titel -den neuntenund einen neuen artikel -nr . 128- speziell zur kultur einbezogen .
wollten sie damit vielleicht nur eine hohle grundsatzerklrung abgeben , die dann spter in der praxis wieder hinfllig werden sollte ?
gem diesem artikel 128 und unter der gide des kaleidoskop-programms sind zwei groe programme -raphael und arianein gang gesetzt worden , begleitet von einem pittoresken gerangel und geschacher , das ganze garniert mit ausflchten , die eher das konfliktpotential etwas zu entschrfen vermgen als ein verheiungsvolles und zukunftstrchtiges projekt in die wege zu leiten .

das programm " raphael " , herr prsident , ist unverzichtbar fr den schutz und die frderung des europischen kulturerbes , oder anders ausgedrckt : es ist unverzichtbar fr den schutz der europischen kulturellen identitt , die wiederum der grundstein der europischen staatsbrgerschaft ist und letztendlich auch der grund dafr , da wir alle hier sind .

will man das nicht ?
dann mchten wir das gern hren .
soll das , was in artikel 128 festgelegt ist , in der praxis undurchfhrbar gemacht werden ?
dann mchten wir auch das hren .
es geht jedenfalls nicht an , den programmen dadurch die legitimation zu entziehen , da ihnen ein lcherlicher finanzrahmen zugeteilt wird , und es geht auch nicht an , da die vielbeschworene europische identitt zu einem billigen schachergut gemacht wird .

herr prsident , das programm " raphael " , mit dem wir uns heute beschftigen , wird in einer woche intensiver parlamentarischer arbeiten zur diskussion gestellt , die alle von diesem programm betroffenen sektoren tangieren .
ich meine damit die kultur , den tourismus und die mgliche schaffung neuer arbeitspltze .
mit dem programm " raphael " soll eine spezifische aktion im bereich der kulturgter geschaffen werden , mit dem ziel , kultur und tourismus miteinander zu verbinden und dadurch einen neuen bereich fr die schaffung von arbeitspltzen , vor allem fr junge leute , zu erschlieen .

das europische kulturerbe gehrt nicht mehr den einzelnen mitgliedsstaaten , sondern der gesamten gemeinschaft ; alle nationen haben daher bestimmte rechte und pflichten bezglich dieses erbes , damit alle europischen brger zugang zu den einzelnen , von dem jeweiligen mitgliedsstaat verwalteten , kunstobjekten und kulturgtern bekommen .
dies gilt insbesondere fr die sozialen schichten , die heute am weitesten von der kultur entfernt sind .

die kommission mu also das programm " raphael " mit inhalten fllen , wozu das europische parlament , wie ich meine , umfassende vorschlge geliefert hat .

aus den genannten grnden werden wir fr eine erhhung der finanzmittel stimmen , wobei die hlfte der zustzlichen mittel fr prventivmanahmen zur verfgung gestellt werden soll , also fr die restaurierung und den schutz der europischen kulturgter .
dementsprechend sollen die handwerke und techniken zur erhaltung der kulturgter wiederbelebt und gefrdert werden .
viele jugendliche knnten dazu angeregt werden , solche fachberufe zu whlen , die unerllich sind , wenn wir unser kulturelles erbe noch an die nchsten generationen weitervererben wollen .

herr prsident , herr kommissar , schon vieles - ich glaube sogar schon alles - wurde ber die bedeutung gesagt , die die union zum ersten mal erlangt durch raphael , das programm fr das kulturelle erbe .
seit dreiig jahren appelliert man nun schon sukzessive in den von den mitgliedstaaten der union unterzeichneten erklrungen und in bereinkommen im rahmen von initiativen des europarats und der unesco mit vehemenz , das kulturelle erbe zu schtzen und seinen wert zu erhalten , und seit 1972 hat das parlament begonnen , gemeinschaftliche aktionen auf diesem gebiet zu fordern .
wir knnen uns ber eine derartige verschleppung eines fr die europische identitt so zentralen themas nur wundern , fr das die europische intervention unerllich ist .

ich halte es weder fr notwendig noch fr opportun , die argumente nochmals aufzuzhlen , die das parlament auf der basis des kommissionsvorschlags in frheren phasen der debatte ausfhrlich dargelegt hat . ich mchte lediglich an einige selbstverstndliche tatsachen erinnern , um die erhhung des haushalts zu rechtfertigen .

das kulturelle erbe ist nicht wiederherzustellen , wenn es einmal verfallen ist . die erinnerung erlischt , wenn sie keine nahrung erhlt .
die barbarei greift um sich , wenn der geist keine nahrung erhlt .

warum vom europa der zukunft reden , wenn die basis , auf der es steht , nicht erhalten wird .
ich glaube , da der rat letztlich einsehen wird , da es unvermeidlich ist , den anfnglich vorgesehenen haushalt von 86 millionen ecu wiederherzustellen , wie der berichterstatter vorschlgt .

etwas anderes ist unseris , herr prsident .

herr prsident , herr kommissar , manchmal drngt sich mir der eindruck auf , da der rat oder auch die kommission den kulturellen themen nicht die bedeutung beimessen , die ihnen gebhrt . zumindest verhalten sie sich so , wenn es um die festlegung der haushaltsmittel geht .
whrend wir , das europische parlament , in einem nderungsantrag eine summe von 96 mio. ecu gefordert haben , wird der finanzrahmen im kommissionsvorschlag um sage und schreibe 37 mio. auf 30 mio. ecu fr vier jahre gekrzt . die emprung von herrn sanz ist daher mehr als verstndlich .

man kann dies , meine damen und herren , auf zwei arten interpretieren : die eine interpretation ist die , die ich bereits angedeutet habe , nmlich da man unserem kulturellen erbe wenig bedeutung beimit , und die zweite , da man die schaffung von arbeitspltzen fr nicht besonders wichtig hlt .
schon wieder hren wir groartige absichtserklrungen , denen keine konkreten taten folgen .
jede etatkrzung fr " raphael " bedeutet , da die chance zur schaffung neuer arbeitspltze vertan wird .

die frderung des fremdenverkehrs -so steht es auch im ersten nderungsantrag des kulturausschussesbedeutet nicht nur , da wir unser kulturelles erbe und unsere diesbezglichen kenntnisse miteinander teilen , sondern auch , da neue arbeitspltze in diesen kulturell interessanten gebieten geschaffen werden .
ich knnte , ohne besonders weit zu gehen , einen groen teil meiner redezeit darauf verwenden , mich ber die kulturschtze spaniens auszulassen , zum beispiel die im alten al andalus .
wenn sie diese kulturgter kennen , dann werden sie sicher mit meiner fraktion darin bereinstimmen , da der bericht von herrn sanz fernndez unsere zustimmung bekommen sollte , damit wir uns alle weiterhin an ihnen erfreuen knnen .

und da ich jetzt das wort " alle " gebraucht habe , mchte ich zum schlu noch sagen , da ich den zweiten nderungsantrag ber die erleichterung des zugangs zum kulturerbe fr sozial benachteiligte menschen und bevlkerungsgruppen in abgelegenen und lndlichen gebieten der union mit besonderem nachdruck untersttze .
wir von der vereinigten europischen linken haben immer gesagt , da wir den reichtum verteilen sollen anstatt der armut .
und das ist hundertprozentig bertragbar auf unser kulturelles erbe .

herr prsident , die sicherung des europischen kulturerbes war gegenstand zahlreicher aussprachen und antrge .
da wir nun in zweiter lesung ber das programm raphael diskutieren , wrde ich gerne mit nachdruck manche punkte besttigen . sie ergnzen die bedenken von herrn sanz fernandez , berichterstatter des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , den ich unbedingt erneut zur qualitt seiner arbeit beglckwnschen mchte .

ich glaube , da wir als erstes den vorgeschlagenen haushaltsrahmen betrachten mssen .
30 mio. ecu , das ist viel zu wenig , und bei der vermittlung kommt es darauf an , die vorgeschlagenen 86 mio. ecu so weit wie mglich zu erreichen .
wir wagen zu hoffen , da der rat vernunftargumenten zugnglich ist und versteht , da die projektauswahl von der europischen kommission getroffen werden mu und nicht durch irgendeine regierungsvereinbarung , die brigens im gegensatz zu artikel 128 des vertrags steht .
auerdem mssen wir den zugang aller zur kultur frdern .

als schlufolgerung , meine lieben kolleginnen und kollegen , mchte ich gerne eine persnlichere bemerkung machen .
gestern machte mich beim besuch des straburger mnsters ein paar schritte von hier entfernt einer der verantwortlichen der stiftung , die sich um die verwaltung und den schutz dieses bauwerks kmmert , darauf aufmerksam , welche zerstrerische wirkung die zeit , die verschmutzung unserer stdte haben .
und zwischen himmel und erde habe ich tatschlich die auswirkungen dieser krankheit gesehen , an der diese tausendjhrigen steine , symbol europas und seiner ausstrahlung zu einer zeit , in der die europische union wahrscheinlich nur ein sehr ferner traum war , leiden .
allerdings ist das straburger mnster ein weltbekanntes bauwerk . es wurde von der unesco in die liste des weltkulturerbes aufgenommen .
trotzdem braucht es dauernde pflege , deren finanzierung nicht immer gesichert ist .

gewi verstehe ich , da europa nicht alles tun kann und die subsidiaritt die mitgliedstaaten als einzige garanten ihres nationalen erbes verpflichtet .
ich glaube trotzdem , meine lieben kolleginnen und kollegen , da wir die aufstellung einer liste des europischen kulturerbes planen mssen , um die blten unserer kulturellen identitt vor allen gefahren zu schtzen .

( ohne mikrophon ) ...
im rahmen einer wirklichen subsidiaritt , da dieses programm ja , ich zitiere die begrndung " die frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und untersttzung und ergnzung ihrer manahmen im bereich des kulturellen erbes " anstrebt .
es beruht auf der achtung der nationalen verschiedenheiten , die den rahmen fr die ausarbeitung dieses gemeinsamen erbes bildeten .
die europischen lnder verfgen damit ber einen besonderen trumpf , der ihnen die entwicklung eines kulturtourismus , der im laufe der kommenden jahre zu einer wichtigen quelle wirtschaftlicher und sozialer aktivitten werden soll , ermglicht .

das bedrfnis unserer zeitgenossen nach identifikation wird sie immer mehr zu orten fhren , in denen sie orientierungspunkte erkennen .
wir billigen deshalb vllig den uns vorgeschlagenen nderungsantrag 1 , der eine verbindung des tourismus mit der herausstellung des kulturerbes anstrebt .
man mu die gemeinsame entwicklung des kulturtourismus in europa und diejenige der berufe rund um das kulturerbe frdern .

wir billigen auch nderungsantrag 2 , der auf der notwendigkeit besteht , den zugang abgelegener regionen zu diesem programm zu frdern .
die bevorzugte entwicklung ihres reichen , insbesondere maritimen und lndlichen , kulturerbes , ich denke besonders an die lnder am atlantiksaum , ist eines der mittel , welches die geographische benachteiligung der entfernung ausgleichen knnte .

als gewhlter vertreter des dpartements vende , das pilotinitiativen auf dem gebiet der bewahrung und der aufwertung des baulichen und lndlichen kulturerbes im rahmen des programms kulturerbe 2000 gestartet hat , konnte ich die auswirkungen der bedeutenden kulturaktivitten in der raumplanung ermessen .
die ausgestatteten kulturellen orte sind nicht nur gedenksttten , sondern auch bildungssttten , sttten des kreativen schaffens und echte unternehmen , die immer weniger saisongebunden arbeitspltze und wirtschaftliche aktivitten verwalten .

das programm raphael - und wir wrden gerne , herr kommissar , ber eine genaue bilanz der pilotphase des versuchs verfgen - ich sage , das programm raphael und der uns vorgelegte bericht haben das verdienst , die bedeutung dieser gesellschaftlichen wirkung der kulturprojekte anzuerkennen .
letztere ermglichen in einer stadt , einem land , einer region eine sehr groe gesellschaftliche mobilisierung , das entstehen neuer solidaritten , die entwicklung eines freundschaftlichen umgangs .
das sind wirkliche , eine starke kollektive identitt schaffende integrationsprojekte , die eine wichtige rolle fr die gesellschaftliche stabilitt spielen knnen .

aber die erhaltung , die unterhaltung , die belebung des kulturerbes an bauwerken und archiven stellt besonders fr die ffentlichen gemeinschaften uerst schwere finanzielle belastungen dar .
man mu deshalb gemeinsame manahmen frdern , die die belastungen jedes einzelnen verringern - gemeinsame forschungen ber gemeinsame probleme der erhaltung , der restaurierung , z . b. die konservierung von papier oder wissenstransfer - , was die wiederholung gescheiterter manahmen oder doppelarbeit bei aktivitten , die sich meistens ber einen langen zeitraum erstrecken , vermeiden hilft .

leider werden weder die laufzeit des programms noch die ihm zugewiesenen mittel dem bekundeten ehrgeiz gerecht .
unsere fraktion bedauert lebhaft , da seine laufzeit von fnf auf vier jahre gekrzt wurde .
was den haushaltsrahmen angeht , der von 67 mio. ecu ber fnf jahre auf 30 mio. ecu ber vier jahre gekrzt ist , steht er von nun an in keinem verhltnis zu den kosten , die mit dieser art projekt verbunden sind .
das programm raphael luft also leider gefahr , nur ein rein anekdotisches instrument zu sein und wenig wirkung in einem bereich zu zeigen , der dennoch fr unsere nicht nur kulturelle , sondern auch wirtschaftliche und soziale entwicklung wesentlich ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte zunchst herr sanz fernndez zu der entschiedenheit gratulieren , mit der er die , wie hier schon gesagt wurde , unbedeutende , fast krnkende mittelaustsattung zurckwies , die der rat dem programm raphael zugedacht hat .

man kann in der tat nicht nur betonen , da die kultur ein aktives element der europischen brgerschaft ist , da sie das zugehrigkeitsgefhl der europer zur union strkt und sie in der achtung derselben werte einigt und dann der kulturpolitik keine angemessenen finanzmittel zukommen lassen , als ob die kultur letztlich nur ein duft oder eine blte der rhetorik wre .

man kann nicht ehrgeizige , gut formulierte , flssig geschriebene kulturprogramme ausarbeiten , interessant in zielen und zwecken wie z.b. die programme kaleidoskop , ariane und raphael , um ihnen dann die mittel zur erreichung dieser ziele vorenthalten .
das wrde und wird nur frustrationen und illusionen geben .
in diesem sinn ist das programm raphael symptomatisch .

wie kann man es wagen , mit einer solch lcherlichen mittelausstattung wie der hier genannten das reiche und komplexe europische kulturerbe schtzen , erhalten und verbreiten zu wollen ?
wir wissen , da die union auf diesem gebiet eine zustzliche rolle spielt .
die staaten selbst , und zwar alle europischen staaten , sind hochzivilisierte und komplizierte gebilde .
sie kmmern sich selbst um ihre kultur und um ihr kulturelles erbe .
was aber der beteiligung der europischen union einen hheren wert verleiht , ist die kommunikation , das gefhl gegenseitiger verantwortung aller europer angesichts ihres eigenen erbes .
deshalb erhebe auch ich hier meine stimme und protestiere gegen den akt des rates und die offensichtliche rckendeckung , die ihm die kommission gibt .
dieses parlament sollte eine mittelausstattung zurckweisen , die letztendlich fast beleidigend ist , wenn es sich um ein thema , ein programm von so weitreichenden und ehrgeizigen absichten handelt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , vor einer stellungnahme zugunsten des programms raphael und des berichts sanz fernndez ist es wichtig festzustellen , da das europa der zukunft nicht nur auf wirtschaftlichen pfeilern , sondern auch auf sozio-kulturellen und klogischen fundamenten aufgebaut werden mu .

und dieser bau kann nur errichtet werden , wenn er sich friedlich und harmonisch entwickelt , in erfllung des subsidiarittsprinzips und unter beachtung der ausschlielichen verantwortlichkeiten der mitgliedstaaten .


trotz der sehr komplexen kompetenzen der europischen union auf politischem und wirtschaftlichem gebiet darf sie nicht geschwcht werden , so gro auch die hindernisse oder einwnde sein mgen , die heute einige mitgliedstaaten oder institutionen vorbringen ; und sie mu versuchen , ihre aufgaben auf sozialem , kulturellem und kologischem gebiet zu erfllen .

die wirtschaftliche entwicklung darf nur hand in hand mit dem sozialen und kulturellen fortschritt und der erhaltung der natur geschehen .
und so sind auch die groen auseinandersetzungen zu verstehen und zu rechtfertigen , die mit immer grerer kraft und groer dringlichkeit gefhrt werden mssen : fr die schaffung von arbeitspltzen , fr die soziale sicherheit , gegen armut und soziale ausgrenzung , fr die allgemeingltigkeit der gesundheitspolitik , fr die sicherheit der brger , fr menschenwrdige wohnverhltnisse , fr die reform der erziehungs- und ausbildungssysteme , fr die aufwertung der familie in der gesellschaft , fr die erhaltung des natrlichen und kulturellen erbes .

von den hier vorliegenden dokumenten ist das programm raphael hervorzuheben , das dazu bestimmt ist , die ttigkeit der mitgliedstaaten im bereich des europaweit bedeutenden kulturellen erbes zu untersttzen und zu vervollstndigen , das , wie allgemein bekannt ist , hchst umfangreich und bedeutend ist . in ganz europa , in stdten und lndlichen gebieten , in den hochentwickelten lndern ebenso wie in den peripheren und ultraperipheren regionen gibt es unzhlige wertvolle beispiele an bauten , mobiliar , architektonischen , archologischen und anderen reichtmern , und viele kulturell bedeutende orte und landschaften , die manahmen zum schutz und zur werterhaltung rechtfertigen .

wir messen diesem programm die grte bedeutung bei , da es groe besorgnis und achtung fr das kulturelle erbe unserer vlker und des ganzen europa beweist und darberhinaus zur regionalen entwicklung , zur verbesserung der beschftigungssituation , zur frderung des fremdenverkehrs und auf jeden fall zur verbesserung der lebensqualitt der bevlkerung beitrgt .

ich mchte zum schlu versichern , da wir den berichterstatter in seinem vorschlag fr eine hhere finanzielle beteiligung von 86 millionen ecu fr das programm untersttzen .
und in seinem appell , den benachteiligten gruppen und regionen grere aufmerksamkeit zu widmen , zu denen auch die peripheren und ultraperipheren regionen gehren .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte herrn sanz fernndez fr seine hervorragende arbeit danken .
wie sie bereits in ihren beitrgen gesagt haben , befinden wir uns im augenblick in einer sehr wichtigen phase der gesamten arbeit des kulturausschusses , denn wir haben es hier mit einem ganz zentralen punkt zu tun , mit dem wir uns in den nchsten monaten und jahren wahrscheinlich immer wieder werden befassen mssen .
ich mchte ihnen in diesem zusammenhang sagen , da sich die kommission dem gemeinsamen standpunkt widersetzte , weil wir der meinung sind , da ein derart drftiger finanzrahmen unseren vorstellungen nicht einmal ansatzweise gerecht wird .

das programm " raphael " ist ein sehr wichtiges programm , das im mittelpunkt der gemeinschaftlichen aktionen zugunsten der kultur steht . was nun die vom parlament eingereichten nderungsantrge angeht , mchte ich ihnen sagen , da die kommission sieben davon akzeptiert hat : die nr .
1 und die nr .
2 , die eine erweiterung der personengruppen darstellt , denen ein besserer zugang zum kulturerbe ermglicht werden soll . sie wissen ja ( ich habe mich nmlich mehrmals dazu im kulturausschu geuert ) , welches meine haltung bezglich sozial benachteiligter menschen ist und welche rolle meiner meinung nach der kultur zukommt , wenn es um das thema ausgrenzung oder auch um bevlkerungsgruppen in abseits gelegenen oder lndlichen gebieten geht .

in den antrgen 3 und 4 geht es um die nderung von zwei punkten bezglich der komitologie , und auch hier stimmen wir mit dem parlament berein . auch nderung 6 knnen wir akzeptieren , in der der absatz aus dem gemeinsamen standpunkt gestrichen wird , der sich auf die berprfung des haushalts vor dem ende des zweiten jahres bezieht .
das gleiche gilt fr nderung 7 ber die nderung der obergrenze des finanziellen beitrags der gemeinschaft zu den unter punkt 2 der aktion i fallenden projekten -den europischen werksttten fr das kulturerbe- und fr nderung 8 , die eine przisierung zur nderung nr . 2 ber die erleichterung des zugangs von sozial benachteiligten personen enthlt .

bezglich des haushalts mchte die kommission konsequenterweise bei der haltung bleiben , die sie bereits in ihrer mitteilung an den rat vertreten hat , und fordert dementsprechend einen finanzrahmen von 67 mio. ecu fr einen zeitraum von fnf jahren .
wir wrden es sehr begren , wenn es bei der ratstagung vom 16. dezember gelnge , die beiden im augenblick existierenden positionen einander ein wenig anzunhern . mir bleibt jetzt nur noch , ihnen fr ihre untersttzung des programms zu danken und darauf zu hoffen , da dem schritt , den wir jetzt tun werden , in zukunft weitere folgen werden und da der rat uns den ohnehin schon uerst geringen etat nicht noch mehr krzt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

freizgigkeit fr rzte und gegenseitige anerkennung ihrer diplome

nach der tagesordnung folgt die empfehlung ( a4-0269 / 96 ) fr die zweite lesung des parlaments im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 16 / ewg zur erleichterung der freizgigkeit fr rzte und zur gegenseitigen anerkennung ihrer diplome , prfungszeugnisse und sonstigen befhigungsnachweise ( c4-0381 / 96-94 / 0305 ( cod ) ) ( berichterstatterin : nicole fontaine ) .

herr prsident , der bericht , ber den wir uns jetzt aussprechen , steht in einer reihe mit vergangenen richtlinien , die seit 1975 die allmhliche verwirklichung der freizgigkeit fr rzte und die anerkennung ihrer diplome anstreben .

meine rede , herr prsident , kann sehr kurz sein , denn wir haben uns bei der ersten lesung schon lange ber dieses thema ausgesprochen .
wir gaben am 29. juli 1995 eine stellungnahme ab , und wir stellen heute fest , da der uns vorgelegte gemeinsame standpunkt von unseren nderungsantrgen praktisch nur - man mu es deutlich sagen - redaktionelle punkte bercksichtigt hat .

ich mchte sagen , da die augenscheinlich sehr technische natur des textes uns keineswegs tuschen darf .
man knnte ja meinen , da die nderungen , die wir vorschlagen knnten , sich nur schwach auf das instrumentarium der vorherigen richtlinie auswirken wrden .
in wirklichkeit ist dies nicht so , denn gerade durch die einrichtung der berhmten komitologie soll die richtlinie funktionieren , soll sie sich weiterentwickeln , und zwar umso mehr , als keine bestimmung vorsieht - wie es bei der allgemeinen richtlinie der fall ist - , eine gruppe von koordinatoren einzusetzen , welche die gewhrleistung der homogenitt des systems ermglicht .

daher meint , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , unser rechtsausschu nach berlegung , da die antrge , die wir in erster lesung formuliert hatten , absolut nicht bertrieben waren , und ich sage im gegenteil , da sie dieser frage der freizgigkeit fr rzte einen impuls geben knnten , da sie es ermglichen wrden , diese in einem , sagen wir , dynamischen und entwicklungsfhigen kontext anzugehen .

aus diesem grund schlgt der ausschu fr recht und brgerrechte ihnen vor , zunchst unsere prferenz - sie werden davon nicht berrascht sein - fr den verwaltungsausschu des verfahrens der variante ii b zu erneuern , weil er unseres erachtens besser auf unsere sorge um eine grere einheitlichkeit bei der behandlung der dauer der medizinerausbildung eingeht - das ist gegenstand der nderungsantrge 1 bis 4. ich weise brigens darauf hin , da diese wahl mit dem ersten vorschlag der kommission bereinstimmt .
zweitens bekrftigen wir unsere sorge , dem beratungsausschu seine stellung bei der medizinerausbildung zu sichern .
wenn ich " seine stellung " sage , mchte ich einfach von der stellung sprechen , den ihm der rat selbst in seinem beschlu vom 16. juni 1975 zuerkannt hat . wir fhren diese nderung als einfache erwgung ein , das ist gegenstand unseres nderungsantrags 2. meines erachtens bedeutet das eine bekrftigung der erklrung der kommission vor dem rat zu diesem thema .
schlielich betonen wir drittens unsere sorge , auf der frage der staatsangehrigen der mitgliedstaaten mit diplomen aus drittstaaten zu bestehen .
wir meinen , da dies ein sehr sensibles problem ist , das man absolut nicht verhehlen darf . wir formulieren es dieses mal noch sehr einfach in unserem nderungsantrag 3 .

herr prsident , ich wnsche , da unsere versammlung diese vorschlge des ausschusses fr recht und brgerrechte annimmt .
es sind sehr vernnftige , ich mchte fast sagen bescheidene vorschlge , zu denen ich brigens gerne eine stellungnahme des kommissars vernehmen wrde .

abschlieend sage ich , liebe kolleginnen und kollegen , man darf nicht vergessen , da diese berufliche freizgigkeit eines der greifbarsten instrumente dieses europas der brger ist , das wir unbedingt weiterentwickeln mssen , wenn wir wollen , da sie uns voll und ganz in diesem projekt untersttzen .

herr prsident , liebe kollegin fontaine , ich mchte mich fr ihre ausgezeichnete arbeit bedanken .
es geht hier um die richtlinie zur freizgigkeit fr rzte und gegenseitigen anerkennung ihrer diplome , prfungszeugnisse und sonstigen befhigungsnachweisen , ein anliegen , das fr die brger und brgerinnen sehr wichtig ist .
diese richtlinie ist ein beitrag zur verwirklichung der freizgigkeit und des binnenmarktes , die in den vertrgen der europischen gemeinschaften festgeschrieben sind , und dies nicht nur mit worten , sondern auch mit taten .

diese richtlinie bedeutet also einen wichtigen schritt nach vorne .
der rat hat allerdings die wesentlichen nderungsantrge , die das europische parlament in erster lesung vorgelegt hat , schlicht und einfach ignoriert .
diese beschftigten sich insbesondere mit der stellung von eu-staatsangehrigen mit qualifikationen aus drittstaaten .
zwar hindert diese richtlinie die mitgliedstaaten nicht daran , den inhabern von diplomen , prfungszeugnissen oder sonstigen befhigungsnachweisen , die nicht in einem mitgliedstaat erworben wurden , zu gestatten , eine ttigkeit als arzt aufzunehmen und auszuben . aber sie lt offen , wie dies gehandhabt werden soll .
und sie lt vor allem auch offen , wie die anwendung der regelung zur anerkennung im rahmen der bewegungsfreiheit innerhalb der europischen union aussehen knnte .

deshalb ist es unerllich , gem dem bericht der kommission ber den stand der anwendung der allgemeinen regelung zur anerkennung der hochschuldiplome entsprechende berlegungen anzustellen .

ich verstehe nicht , was der rat dagegen einzuwenden hat , da man ber die lsung von problemen nachdenkt , denn sehr viel mehr sagen wir in unserem nderungsantrag eigentlich nicht .

auf weitere wesentliche nderungsantrge des europischen parlaments brauche ich nicht besonders einzugehen .
frau fontaine hat klar zum ausdruck gebracht , wie wichtig die rolle des stndigen ausschusses der europischen rzte und des anzuwendenden komitologieverfahrens sind .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas des europischen parlamentes steht auch in diesen fragen voll hinter den vom ausschu fr recht und brgerrechte erneut eingebrachten nderungsantrgen .
ich bedanke mich fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , ich schliee mich ohne vorbehalt dem sehr klaren bericht an , den frau fontaine ausgearbeitet hat .
man mu ja auch schlielich einverstanden sein mit einer manahme , deren ziel es ist , die freizgigkeit von fachrzten innerhalb der europischen gemeinschaft zu frdern .
es geht darum , bei der anerkennung von fachbereichen die weiterentwicklung innerhalb der medizin zu bercksichtigen ; die fachausbildungen ndern sich und manchmal auch ihre mindestdauer und ihre inhalte .
es gibt fachausbildungen , die in einigen staaten praktiziert , in den anderen aber nicht anerkannt werden .
in diesem bereich ist es erforderlich , stndig auf dem neuesten stand zu sein , und in diesem sinne sieht die vorliegende richtlinie ein schnelleres verfahren vor , das das notwendigerweise kompliziertere verfahren der legislativen manahmen ersetzen soll .
wir begren daher diesen ansatz , der darauf abzielt , der kommission , die vom ausschu hoher beamter fr das ffentliche gesundheitswesen untersttzt wird , die befugnis zu erteilen , entscheidungen zu treffen und die notwendigen nderungen im hinblick auf eine einheitliche regelung zur anerkennung der diplome vorzunehmen , was im bereich der komitologie schwierige probleme mit sich bringt .
und diese probleme , die die berichterstatterin sehr genau herausgearbeitet hat , werden in den vier nderungsantrgen gelst .

die berichterstatterin hat den zweiten nderungsantrag etwas abgeschwcht und dabei bercksichtigt , da der stndige ausschu der europischen rzte , wie auch der kommissar monti in der vorangegangenen diskussion bereits bemerkte , ein nicht offizielles , sondern privates organ ist , das daher nicht zitiert werden darf .
in dieser neuen formulierung weist der zweite nderungsantrag , nach dem der beratende ausschu fr die rztliche ausbildung stellungnahmen und empfehlungen an die kommission und die mitgliedsstaaten richten mu , die kommission in einer besonderen erwgung darauf hin , da dieser beratende ausschu , der das bindeglied zu dem -ebenfalls privaten- rzteausschu der europischen union darstellt , dennoch ein organ ist , das zum stndigen ausschu der europischen rzte gehrt .
es geht darum , bei diesen so heiklen technischen problemen die richtige kategorie zu whlen .

das gleiche gilt fr den dritten nderungsantrag , der , ohne lsungen aufzuzeigen , in einer erwgung auf das problem von diplomen hinweist , die von brgern der gemeinschaft in drittstaaten erworben wurden .
dies ist ein problem , dessen wir uns unbedingt annehmen mssen .
wir hoffen , da die kommission diese verbesserungsvorschlge , die im bemhen um mehr transparenz und funktionalitt gemacht wurden , untersttzt .

zunchst einmal ist es mir ein vergngen , der berichterstatterin , frau fontaine zu danken , einer beachtlichen persnlichkeit , die sich sehr fr den gesundheitssektor in europa einsetzt .
bei diesem standpunkt darf man keine harmonisierung auf dem niedrigsten niveau anstreben .
gerade der medizinbereich ist so schnellebig geworden , da die ausbildungsinhalte stndig adaptiert werden mssen .
die rzteschaft selbst hat dabei die wichtigste rolle zu spielen .
zeugnisse von drittstaaten sollten auf die vergleichbarkeit der lehrinhalte berprft und danach schnell anerkannt werden .
die befhigungsnachweise fr den alternativmedizinischen bereich sollten europaweit exakt definiert und mit den hohen standards eines allgemeinen medizinischen wissens bestckt werden , ohne da ein medizinstudium vorbedingung sein mu .
eine verdnnung des hohen wissensstandards geht nur auf kosten der patienten und deren gesundheit und daher nicht auf kosten der bildungsbudgets .
unter dem gesichtspunkt der rentabilitt ist die schnelle heilung , die effektivitt der diagnostik und der therapie sicherlich die billigste variante .

zum schlu mchte ich mich noch fr die gute zusammenarbeit im europischen parlament bedanken , da ich heute zum letzten mal in diesem parlament reden darf .
ich mchte mich bei den dolmetschern , den technikern , den personen am podium , bei der kommission und beim rat bedanken .
es war eine sehr angenehme zeit , mit ihnen zu kooperieren .
jetzt schaue ich mir das von meinem nationalen parlament aus an .

vielen dank , frau gredler .
ich meine der empfindung dieses hauses zu entsprechen , wenn ich ihnen im namen aller kollegen viel erfolg bei ihrer politischen ttigkeit in ihrem land , in sterreich , wnsche und sie ganz herzlich gre .

herr prsident , meine sehr verehrte damen und herren , ich danke dem europischen parlament fr sein interesse an diesem vorschlag und fr die wichtige arbeit , die der ausschu fr recht und brgerrechte und insbesondere die berichterstatterin , frau fontaine , mit ihrer gewohnten klarsicht hier geleistet haben .
dieser vorschlag strebt ein vereinfachtes legislatives verfahren zur regelmigen aktualisierung der listen der medizinischen fachbereiche an , die in den artikeln 5 und 7 der richtlinie " rzte " aufgefhrt sind und die eine gegenseitige anerkennung von diplomen , prfungszeugnissen und sonstigen befhigungsnachweisen ermglichen , wobei diese anerkennung auf dem gegenseitigen vertrauen in das niveau der ausbildung beruht .

beim ausbildungsniveau mssen die in der richtlinie vorgesehenen mindestvoraussetzungen bercksichtigt werden , insbesondere die mindestdauer der fachausbildung , die in den artikeln 26 und 27 festgelegt ist und fr die das gleiche vereinfachte legislative verfahren vorgeschlagen wird .
es geht also nicht darum , bestimmte gesprchspartner aus dem legislativen proze auszuschlieen : sowohl das europische parlament als auch der rat werden weiterhin daran beteiligt bleiben , und was das europische parlament angeht , ist auf den modus vivendi hingewiesen worden , womit der vom parlament in erster lesung erhobenen forderung rechnung getragen wurde .

es geht auch nicht darum , das konsultationsverfahren zu verndern : sowohl der beratende ausschu fr die rztliche ausbildung als auch der ausschu hoher beamter fr das ffentliche gesundheitswesen werden weiterhin gem den ihnen bertragenen aufgaben und befugnisse konsultiert werden .

die nderungsantrge 1 und 4 zielen auf eine nderung des verfahrens der komitologie ab , wie es im gemeinsamen standpunkt betreffend die nderung der in artikel 26 und 27 vorgesehenen mindestdauer der rztlichen weiterbildung festgelegt ist .
wie die berichterstatterin in ihrem ursprnglichen vorschlag bemerkt hat , hatte die kommission einen verwaltungsausschu vorgesehen .
in anbetracht der erheblichen kosten , die durch eine solche nderung fr die mitgliedsstaaten entstehen wrden , und zum schutz der gesundheit hat der rat den ursprnglichen text der kommission gendert und einen regelungsausschu der variante iii a vorgesehen . er hat daher den text abgelehnt , der heute in den nderungsantrgen 1 und 4 noch einmal vorgelegt wird .

obwohl sich die kommission der probleme bewut ist , die eine solche nderung mit sich bringen wrde , und obwohl sie wie das europische parlament prinzipiell eher zu dem verwaltungsausschu tendiert , ist sie nach langem und grndlichem abwgen der verschiedenen argumentationen zu dem schlu gekommen , da die haltung des rates alles in allem akzeptabel ist .
dabei ist auch zu bedenken , da eine rckkehr zum ursprnglichen text den konsens , den die mitgliedsstaaten nicht ohne mhe erreicht haben , aufs spiel setzen wrde .

die nderungen 2 und 3 greifen in vernderter form noch einmal vorschlge auf , die in erster lesung angenommen und weder in den vernderten vorschlag noch in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen wurden .
die kommission teilt die ansicht des parlaments bezglich der rolle des beratenden ausschusses fr die rztliche weiterbildung und bezglich der bedeutung , die dessen stellungnahmen im bereich der rztlichen fachausbildungen zukommt .

der kommission ist die frage der anerkennung der in drittstaaten absolvierten ausbildungen ebenfalls ein anliegen ; der beratende ausschu ist daher bereits um eine entsprechende stellungnahme gebeten worden , und er sollte seine arbeit bald mit einem bericht abschlieen , der empfehlungen zur rztlichen fachausbildung und vor allem geeignete vorschlge zur nderung der listen der medizinischen fachbereiche und der dauer der ausbildung enthlt .

aus diesem grund haben die dienststellen der kommission auch im februar dieses jahres begonnen , die mitgliedsstaaten ber die anerkennung der in drittlndern absolvierten ausbildungen zu konsultieren , und dies obwohl eine 1992 durchgefhrte analoge konsultation keine konkreten ergebnisse gebracht hatte .
diese erneute konsultation soll der kommission klarheit darber verschaffen , ob es in der gegenwrtigen politischen lage mglich ist , gesetzgeberisch ttig zu werden .
die in den nderungen 2 und 3 zum ausdruck gebrachten anliegen sind also bereits aufgegriffen worden , und das europische parlament wird selbstverstndlich ber die ergebnisse dieser arbeiten und konsultationen in kenntnis gesetzt werden .

unter den genannten bedingungen , herr prsident , ist der gemeinsame standpunkt des rates , dem sich die kommission , wie sie in ihrer mitteilung an das europische parlament erklrt hat , anschlieen kann , als ausgewogene , juristisch korrekte und ausfhrliche antwort auf die verschiedenen zum ausdruck gebrachten anliegen zu betrachten .
zum schlu mchte ich noch einmal betonen , da diese anliegen ein thema betreffen , das , wie frau fontaine gesagt hat , das herzstck der freizgigkeit fr personen und somit des europas der brger darstellt , auch wenn in einzelfragen noch kleine divergenzen bestehen mgen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gebrauchsmusterschutz im binnenmarkt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0216 / 96 ) von herrn aoveros tras de bs im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber das grnbuch der kommission ber den gebrauchsmusterschutz im binnenmarkt ( kom ( 95 ) 0370 - c4-0353 / 95 ) .

herr prsident , welches ziel verfolgt das grnbuch , das die kommission vorgelegt hat ?
nun , es soll eine debatte zwischen den mitgliedsstaaten , dem parlament , der industrie und den betroffenen sektoren erffnen , um auf eine reihe von fragen zu antworten , die zwei entscheidene punkte klren wollen : erstens die zweckmigkeit einer gemeinschaftlichen aktion und zweitens die schaffung eines entsprechenden rechtlichen rahmens .
die kommission kommt zu dem schlu , da eine gemeinschaftliche aktion im bereich der gebrauchsmuster notwendig ist , um einen schnellen , einfachen und kostengnstigen schutz fr technische erfindungen zu gewhrleisten , die von krzerer lebensdauer sind und einer raschen eintragung der rechte bedrfen .
die kommission schlgt hier mehrere optionen vor : a ) eine richtlinie zur angleichung der nationalen schutzsysteme und zur einfhrung dieses schutzsystems in den lndern , in denen keine spezifische regelung besteht ; b ) eine harmonisierung der bestehenden schutzsysteme durch einen einzigen antrag aufgrund der gegenseitigen anerkennung des erteilten schutzrechtes in allen mitgliedsstaaten ; c ) eine verordnung zur neuschaffung eines gemeinschaftlichen schutzrechts , bei der dieses durch eine einzige , aber in allen mitgliedsstaaten verbindliche anmeldung erworben wrde .

im augenblick ist das gebrauchsmuster als eintragbares recht definiert , das ausschlielichen schutz fr technische erfindungen mit einem bestimmten neuheitswert gewhrt .
die gebrauchsmuster knnen ohne vorherige berprfung eingetragen werden und bieten daher natrlich auch einen geringeren rechtlichen schutz als patente .
allerdings gibt es in europa keine einheitliche rechtliche behandlung des gebrauchsmusterschutzes .
so besteht er in manchen lndern , wie schweden , luxemburg und dem vereinigten knigreich , beispielsweise gar nicht , whrend er dort , wo er besteht , auf unterschiedlichste weise geregelt ist .

auf nationaler ebene beschrnken sich die rechtsschutzsysteme , die eine eintragung vorsehen , natrlich ausschlielich auf das gebiet des jeweiligen mitgliedsstaates .
der inhaber des schutzrechtes kann dritte an der einfuhr von erzeugnissen hindern , die ohne seine erlaubnis in verkehr gebracht wurden .
andererseits knnen sich die bestehenden unterschiede bei der durch das gebrauchsmuster gewhrten schutzhhe auf die entscheidungen ber die unternehmensansiedlungen innerhalb der union auswirken .

bei den von der kommission vorgeschlagenen optionen tendiere ich zur gemeinschaftlichen regelung , weil diese meiner ansicht nach viele vorteile hat .
das system der gegenseitigen anerkennung knnte ein groes ma an rechtsunsicherheit mit sich bringen . es wre eventuell angebracht , ein vorheriges oder sich an die eintragung unmittelbar anschlieendes einspruchsverfahren vorzusehen , um auf diese weise die notwendigkeit einer schnellen erteilung mit der rechtssicherheit und dem schutz der von der gebrauchsmustererteilung am meisten betroffenen gruppen miteinander in einklang zu bringen .
natrlich wren mit dieser regelung aber auch nachteile verbunden : sie wre einer massiven antragsflut aus nicht-eu-lndern ausgesetzt und wrde erhebliche bersetzungskosten verursachen -was den zugang der kmu vielleicht erschweren knnte ...

um diese negativen folgen so weit wie mglich zu begrenzen , schlagen wir vor , da die gebrauchsmusterverwaltung der einzigen gegenwrtig existierenden gemeinschaftlichen agentur fr gewerblichen rechtsschutz , die sich bekanntlich bereits mit dem gemeinschaftlichen gesch , acksmusterschutz befat , bertragen wird .
unabhngig davon , wie das modell letztendlich aussehen wird , mssen jedoch folgende punkte bercksichtigt werden : ein ohne vorherige prfung erteiltes schutzrecht wrde ein groes ma an rechtsunsicherheit mit sich bringen .
auerdem knnte es , wie wir bereits gesagt haben , zu einer regelrechten flut von antrgen kommen , wenn ein zu leicht erhltliches europisches schutzrecht festgelegt wrde .
wir mssen aber bedenken , da das gebrauchsmuster in erster linie fr die kmu gedacht ist , und das bedeutet , da die kosten auf jeden fall moderat sein mssen .

ich komme nun zum schlu , herr prsident .
die kmu , die am strksten vom gebrauchsmusterschutz profitieren -oder profitieren sollte- , bentigen ein schnelles , kostengnstiges , einfaches und benutzerfreundliches instrument , das sich kohrent in die gesamtheit der bereits bestehenden intrumente fr den gewerblichen rechtschutz einfgt , wobei natrlich die bereits vorgesehenen harmonisierungen fr hnliche schutzrechte zu bercksichtigen sind .

mein kollege aoveros tras de bes ist nicht nur erfahrener rechtsanwalt , sondern auch ein brillanter jurist . ich teile deshalb die meinung , der er hier vertreten hat .
bei meinem vorlufigen urteil ber die drei optionen der kommission gebe auch ich der verordnung den vorzug , weil dies juristisch am klarsten wre . ich bin gerne bereit , im laufe der zeit eventuelle andere argumente zugunsten der beiden anderen optionen , die die kommission durch herrn monti vorgelegt hat , zur kenntnis zu nehmen .

fr mich in den niederlanden war dies ein neues thema im rahmen des geistigen eigentums . ich selbst wute nichts darber , bin jetzt aber sehr davon berzeugt .
es ist in der tat im interesse der praxis , ein begrenztes patent einzufhren , das schnell ist , das preiswert ist und das schon bei der anmeldung schutz bietet .

aber , kommissar monti , es wird sie nicht verwundern , da sich mir sofort die analogie zu dem recht auf dem gebiet der muster aufdrngt , an dem wir arbeiten .
dieses andere musterrecht , bei dem die entsprechende verordnung in vorbereitung ist , durch die ein neues geistiges eigentum auf dem gebiet des designs geschaffen werden soll , hat aus der praxis der textilindustrie - nicht der automobilindustrie , denn dort dauert es lange und ist teuer , und die hat keine einwnde gegen langwierige patente , die viel zeit erfordern , denn das verdient das produkt - , aber aus der mode- und der teppichindustrie bei ihnen und bei mir zu beschwerden gefhrt , da dies viel zu schwierig und viel zu teuer und viel zu langwierig sei .
ich mchte ihnen und ihren diensten zu bedenken geben - ich hatte es schon bei der behandlung des musterrechts vorgeschlagen - , ob wir nicht in analogie zu den vorschlgen von herrn aoveros tras de bes und zu ihrem vorschlag ein schnelles , billiges und vorlufigen schutz bietendes gebrauchsmuster einfhren knnten .
ist etwas in dieser art , wodurch eine groe zahl von beschwerden gegen das musterrecht hinfllig wrden , im interesse dieser bedeutenden industriezweige , der teppich- und der teppichbodenindustrie , nicht mglich ?
das gebe ich ihnen , herr monti , mit meinem dank fr ihre anwesenheit zu bedenken . mein dank gilt auch dem kollegen aoveros tras de bes .

herr prsident , meine damen und herren , die gewerblichen schutzrechte spielen innerhalb des binnenmarkts eine wichtige rolle : sie sollen die innovationsttigkeit in der europischen union dergestalt frdern , da eine idee schnell umgesetzt und in form von bestimmten gtern oder dienstleistungen den brgern zur verfgung gestellt werden kann .
wie sie wissen , sind gebrauchsmuster eintragbare rechte , die einen ausschlielichen schutz fr technische erfindungen gewhren .
die gegenwrtig in der europischen union laufenden debatten ber technische innovation haben uns zu der erkenntnis gebracht , da diese von grter bedeutung ist und unbedingt wirksam geschtzt werden mu .
die von der kommission durchgefhrte konsultation mit der anschlieenden verffentlichung des grnbuchs zum gebrauchsmusterschutz im binnenmarkt war wirklich ein groer erfolg .
es sind sehr viele anmerkungen dazu eingegangen , was zeigt , welch groe bedeutung diesem thema beigemessen wird .
in den meisten dieser anmerkungen wird eine gemeinschaftliche initiative in diesem bereich begrt .

die gegenwrtige lage kann aufgrund der vielzahl an regelungen in den einzelnen mitgliedsstaaten , auf die bereits hingewiesen wurde , negative folgen fr die handelsbeziehungen und auch fr die unternehmen selbst haben .
ich finde es ( daher ) wirklich erfreulich , da das parlament dieses thema so grndlich behandelt hat und die von der kommission vorgeschlagenen handlungslinien untersttzt .
ich freue mich auch , sagen zu knnen , da die meisten vorschlge , die im bericht von herrn aoveros tras de bes enthalten sind , die absolute zustimmung der kommission finden und unserer analyse der situation entsprechen .
nur ein paar technische fragen , die von einiger wichtigkeit sind , wie das fr einen gebrauchsmusterschutz erforderliche innovationsniveau oder die bedingung der dreidimensionalitt , mssen noch etwas vertieft werden , bevor die kommission eine endgltige position beziehen kann .

falls die kommission eine legislative initiative vorbereiten mte , so wrde sie dies im augenblick allerdings nicht in form einer verordnung tun , wie von dieser versammlung angeregt wurde .
ansonsten kann sie sich der berwiegenden mehrheit der vorschlge anschlieen , die der berichterstatter -dem ich noch einmal danken mchte- gemacht hat .
mein dank gilt auch frau janssen van raay fr ihren beitrag .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.45 uhr geschlossen . )
