
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , hinsichtlich der liste der petitionen im anhang des protokolls mchte ich auf die petition nr .
727 / 95 von herrn james fielding und anderen hinweisen . sie befat sich mit der situation von zehntausenden lterer menschen in grobritannien , die ihr geld verloren haben und gefahr laufen , ihre huser und wohnungen aufgrund verfehlter finanzierungsplne zu verlieren .
sie haben auf ihre heime aufgrund falscher versprechungen hypotheken aufgenommen .

hinsichtlich dieser petition hatte die kommission zugesagt , zustzliche informationen ber eu-rechtsvorschriften zum verbraucherschutz bei finanzdienstleistungen zu liefern .
dies ist bisher jedoch nicht erfolgt .
ich ersuche sie , herr prsident , dies zu veranlassen .

ich fordere meine kollegen im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung sowie im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz auf , die betroffenen rentner zu untersttzen , wenn die neue rechtsvorschrift eingefhrt wird .
abschlieend danke ich herrn newman und seinen kollegen im petitionsausschu fr die untersttzung und das mitgefhl , die sie den rentnern zuteil werden lieen .

herr kollege , sie knnen sich wirklich bei mir bedanken , da ich sie die ganze zeit habe reden lassen , denn das war nicht zum protokoll !


( das parlament genehmigt das protokoll . )

beschlu ber die dringlichkeit

ich weise sie darauf hin , da der bericht von herrn kittelmann zu diesem vorschlag , den der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen heute abend behandeln will , mit dem vermerk " gegebenenfalls " bereits auf der tagesordnung fr freitag steht .
dennoch wollen wir der ordnung halber diese abstimmungen durchfhren .
mchte sich der federfhrende ausschu dazu uern ?

herr prsident , der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen empfiehlt , fr hohe dringlichkeit zu stimmen .
ich glaube , da weitgehend einstimmigkeit ber die grundlagen dieser frage besteht .
ich mchte eine kleine anmerkung dazu machen .
es hat sich wieder einmal gezeigt , wie unzulnglich dieses haus durch den ministerrat konsultiert wird . die kommission hatte die vorschlge dem ministerrat ende juli bermittelt .
dieser hat zwei monate gewartet , bevor er das parlament zu rate zog . das resultat ist , da der rechtsausschu unseres hauses nicht imstande war , die rechtsgrundlage und die rechtlichen folgen ordentlich zu prfen .
das ist vor allem fr meine kollegen in diesem ausschu bedauerlich .
es heit , da wir wieder einmal gentigt sind , eine wichtige initiative auf dem wege groer dringlichkeit im eilverfahren zu prfen .
wrden sie , herr prsident , wohl den ministerrat nochmals dringend ersuchen , dem parlament mehr respekt entgegenzubringen ?

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

jahresprogramm der kommission fr 1997

nach der tagesordnung folgt die vorlage des jahresprogramms der kommission fr 1997 . das wort hat herr santer , prsident der kommission .

herr prsident , meine damen und herren , vor einem monat , anllich der aussprache des parlaments ber die lage der union , berichtete ich ihnen von einer groen sorge : die brger unserer lnder haben immer weniger vertrauen in die politik und in die strukturen unserer rechtsstaatlichen staaten .
auch die union kann sich dem nicht entziehen .
dieser mangel an vertrauen ist aber eigentlich eine herausforderung .
er zwingt uns zu weitreichenden reformen unserer institutionen , die demokratischer werden mssen .
er zwingt uns aber auch dazu , uns in unserer alltagsarbeit auf die ursachen fr das unbehagen der europischen brger zu konzentrieren .
und diese ursachen sind uns nur allzuwohl bekannt : arbeitslosigkeit , unsicherheit und das manchmal berechtigte gefhl , da die welt immer unmenschlicher wird .

ich darf in wenigen worten das wesentliche des jahresprogramms der kommission fr 1997 zusammenfassen : reformen der dinge , die nicht laufen , und konzentration auf die wirklichen schwerpunkte .

in welchen zusammenhang ist dieses programm nun hineinzustellen ?
zunchst einmal wre hier die rede zu meiner amtseinfhrung zu nennen .
ich hatte sie in form eines fnfjahresprogramms gestaltet .
sie hatten ihm damals ihre untersttzung zugesagt .
dann wird sich unser jahresprogramm 1997 mehr als in der vergangenheit auf eine berzeugung der kommission sttzen , die sie im brigen teilen : europa ist unerllich und steht wirklich im dienste aller , und es ist effizient .

ja , die union ist fr die brger europas immer dann unerllich , wenn man besser gemeinsam als getrennt handelt .
das trifft zu fr ereignisse innerhalb der union , aber auch auf der internationalen bhne .
die kommission ist davon berzeugt , da weniger handeln bedeutet , besser zu handeln .
sie wird aber ganz im gegenteil auch 1997 nicht zgern , initiativen zu ergreifen , wenn sie davon berzeugt ist , da der beitrag der union fr die effiziente behandlung einer frage gemeinsamen interesses erforderlich ist .
ich werde niemals zulassen , da die subsidiaritt als vorwand benutzt wird , um das gemeinschaftsrecht und vierzig jahre gemeinsamen wirkens in frage zu stellen !

wir sollten unsere errungenschaften nicht auf die leichte schulter nehmen . wir drfen sie nicht in gefahr bringen !

herr prsident , in ihrer bilanz fr 1996 hat die kommission festgestellt , da schon vieles erreicht worden ist .
in zahlreichen wichtigen bereichen der gemeinschaftsarbeit sind groe fortschritte erzielt worden .
ich darf nur drei beispiele anfhren .
als erstes wre der europische vertrauenspakt fr beschftigung zu nennen , den ich ihnen am 31. januar vorstellen durfte : er hat ein problembewutsein geweckt .
jetzt mu er in die praxis umgesetzt werden .
zweites beispiel : der zug zur wirtschafts- und whrungsunion ist abgefahren .
und schlielich das dritte beispiel : die informationsgesellschaft hat den durchbruch geschafft .

es stimmt , da wir einige angekndigte initiativen noch nicht gestartet haben .
doch dafr sind andere wichtige manahmen , die bei der vorlage des jahresprogramms fr 1996 noch nicht absehbar waren , durchgefhrt worden .
aus dieser situation haben wir unsere lehren gezogen .

ich mchte ihnen also vorschlagen , da wir uns 1997 auf die hauptschwerpunkte konzentrieren .
und diese schwerpunkte mchte ich ihnen nun anhand der groen linien des arbeitsprogramms der kommission fr das kommende jahr vorstellen .

als erstes wird die kommission in ihrem bemhen um grere effizienz ihre eigene interne struktur streng durchleuchten .
dazu gebe ich ihnen mein wort .
1997 wird die kommission tiefgreifende reformen in angriff nehmen , um ihre arbeitsweise zu modernisieren und besser arbeiten zu knnen .

die gleiche strenge wird brigens auch fr die exekutivaufgaben gelten , die der kommission vom vertrag bertragen worden sind , und fr deren abwicklung sie zustndig ist .
schlielich werden auch die gemeinschaftspolitiken aufmerksamer betrieben .
1997 werden wir die dritte phase des programms sem 2000 fr eine gesunde und effiziente verwaltung einleiten .
es wird in diesem jahr darum gehen , die zusammenarbeit zwischen den europischen institutionen und den mitgliedstaaten zu intensivieren .
es ist besonders wichtig , da die mitgliedstaaten direkt in den sparsamen umgang mit dem geld des europischen steuerzahlers einbezogen werden .

herr prsident , in das jahr 1997 fallen auch die , wie ich sie nenne , wichtigen termine der regierungskonferenz , die wirtschafts- und whrungsunion , das finanzpaket fr die zeit nach 1999 und die erweiterung .
in vielerlei hinsicht wird 1997 ein schlsseljahr sein , da die arbeiten an der reform der vertrge abgeschlossen und der agenda 2000 den platz rumen werden .

darauf komme ich gleich noch einmal zurck , doch mchte ich zuvor noch ein wenig mehr auf unser arbeitsprogramm fr 1997 eingehen .
dieses programm basiert auf berlegtem , schlssigem und dauerhaftem vorgehen , das durch den institutionellen aufbau der union ermglicht wird : die fnfjhrige amtszeit der kommission fllt knftig mit der legislaturperiode des parlaments zusammen .

angesichts der probleme , die europa lsen mu , gengt es nicht mehr , sich an wohltnenden erklrungen zu berauschen .
die europer glauben daran nmlich nicht mehr , zu recht brigens .
der handlungsbedarf darf jedoch nicht zu berstrztem handeln oder zu einer verzettelung der initiativen fhren .
wir brauchen vielmehr reiflich berlegtes , beharrliches und entschlossenes handeln .
das und nichts anderes !

die kommission hat sich daher fr 1997 vier politische schwerpunkte gesetzt , die mit den groen linien bereinstimmen , die sie vor zwei jahren fr ihre gesamte amtszeit festgelegt hatte : frderung von wachstum und beschftigung und vorbereitung auf den euro , konkrete frderung des europischen gesellschaftsmodells , gesteigerte prsenz europas auf der internationalen bhne und vorbereitung auf die zukunft .

allererste prioritt geniet im arbeitsprogramm der kommission die verwirklichung des vertrauenspakts fr beschftigung .
ich stehe zu diesem pakt !
sie sollten nicht glauben , da ich auf ein vorhaben verzichte , das ich fr unbedingt erforderlich halte , um den herausforderungen des jahrs 2000 erfolgreich begegnen zu knnen .
nein , meine damen und herren abgeordneten , das war kein schlag ins wasser !
und denen , die immer noch nicht berzeugt sind , sage ich nur : " lesen sie ihn !
" die arbeitslosigkeit untergrbt das vertrauen der europischen brger .
dieses vertrauen mu aber unbedingt wiederhergestellt werden .
das genau ist das ziel dieses pakts .
wir brauchen eine gesamtstrategie , eine in sich schlssige strategie , eine konkrete strategie fr beschftigung , und daran mssen alle mitwirken !
so sieht mein ziel aus , und ich wnsche mir , da es auch ihr ziel wird .

1997 wird es bei einem erheblichen teil der arbeit der kommission darum gehen , die manahmen des vertrauenspakts in die tat umzusetzen .
dazu verfgen wir ber einen trumpf : das wachstum .
es beschleunigt sich allmhlich ; um jedoch von dauer zu sein , braucht es als grundlage eine gesunde wirtschaftspolitik .
auch in diesem jahr , dem vorletzten vor der whrungsunion , wird die kommission sorgfltig darauf achten , da die mitgliedstaaten die erforderlichen manahmen treffen , um die fr die whrungsunion erforderliche konvergenz zu erreichen .
wenn ich von den haushalten ausgehe , die die regierungen verabschiedet haben , komme ich zu der zwingenden schlufolgerung , da die mitgliedstaaten fr das kommende jahr ihrer verantwortung nachgekommen sind .
ich freue mich , da die finnische markka sich dem europischen whrungssystem angeschlossen hat ; sie ist der beweis fr die richtigkeit meiner berzeugung , da nmlich die einheitliche whrung am 1. januar 1999 in einer bedeutenden anzahl von staaten in kraft treten wird .

die kommission tat recht daran , nicht nachzugeben .
sie werden sich daran erinnern , da noch vor gar nicht allzulanger zeit wir allen widerstnden zum trotz den kurs gehalten haben .
schon bald werden wir die positiven auswirkungen unserer entschlossenheit auf die beschftigung sehen knnen , denn das eigentliche ziel ist ja die beschftigung .
die wirtschafts- und whrungsunion ist nur ein mittel zum zweck !
und der vertrauenspakt enthlt hierzu flankierende strukturpolitische manahmen , mit denen eine grtmgliche wertschpfung fr die gemeinschaft erzielt und das wachstum am besten genutzt werden sollen .

eine der ersten manahmen wird die vollendung des binnenmarktes sein , seine vollendung , denn das ziel ist , wie sie wissen , noch nicht ganz erreicht .

ich mchte nur einige punkte nennen , bei denen wir im kommenden jahr fortschritte erzielen mssen : binnenmarkt in der gaswirtschaft , rechtlicher rahmen fr die biotechnologie und die satzung der europischen gesellschaft .
vergessen drfen wir auf keinen fall das mehrjahresprogramm fr die kleinen und mittleren unternehmen .
der binnenmarkt mu vollendet werden , er mu aber auch vereinfacht werden .
darum wird sich die kommission bemhen .

da dritte groe thema des vertrauenspakts ist die reform der beschftigungssysteme .
wir brauchen in den mitgliedstaaten eine aktive und den herausforderungen angemessene beschftigungspolitik .
die kommission wird sich in enger absprache mit den mitgliedstaaten und den sozialpartnern dafr einsetzen , da die diesbezglichen empfehlungen des vertrauenspakts gehr finden .
ferner wird sie die groen themen im bereich beschftigung angehen .
1997 wird die kommission konkrete vorschlge fr den zugang zu fortbildung , fr lebenslangen erwerb und lebenslange nutzung von fhigkeiten vorlegen .
sie wird den aktionsplan " lernen in der informationsgesellschaft " in die praxis umsetzen . es wird ein erasmus-programm fr lehrlinge anlaufen .
denn es geht doch um unsere anpassung an den wandel in der arbeitswelt und die stellung der arbeit im leben eines jeden von uns .

ebenfalls im hinblick auf die beschftigung werden wir 1997 die strukturpolitik der union berarbeiten .
gelegenheit hierzu bietet sich mit der halbzeit-berprfung von ziel 1 , also regionen mit entwicklungsrckstand , und der programmplanung von ziel 2 fr den zeitraum 1997-1999 fr regionen in der umstellungsphase .
die beschftigung wird das hauptkriterium fr diese berprfungen sein .
im brigen hat die kommission auch territoriale beschftigungspakte angeregt , die schon jetzt sehr erfolgreich sind .
1997 mssen sie dann in die tat umgesetzt werden .

herr prsident , meine damen und herren , 1966 beherrschten zwei themen die ffentliche meinung : die globalisierung und das europische gesellschaftsmodell .
nicht zufllig tauchten diese beiden fragen zur gleichen zeit auf .
ich meine , in der europischen ffentlichkeit hierfr eine bewutsein festgestellt zu haben : sie ist der meinung , da unser modell die richtige antwort auf die globalisierung ist .
dieser erwartung drfen wir nicht enttuschen .
die kommission wird sich in diesem jahr mit den ausarbeitung dieses modells befassen ; hier liegt der zweite schwerpunkt unseres handelns .
die kommission wird verstrkt mit manahmen arbeiten , mit denen das europische gesellschaftsmodell um einen kern aus solidaritt und qualitativer konzeption des wachstums herum aufgebaut wird .
sozialpolitik , bildung und ausbildung , chancengleichheit , wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt , verbraucherschutz und umweltschutz sind das fundament dieses modells .

ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da verbesserter umweltschutz und dauerhafte entwicklung der kommission im jahr 1997 ein hauptanliegen sein werden .
wir werden alles tun , damit die union eine entscheidende rolle bei der vorbereitung der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen ber umwelt , fnf jahre nach dem gipfel von rio , sowie auf der konferenz der unterzeichner der konvention ber klimavernderungen spielen kann .

in einem weiteren bereich hat die kommission die ausdrcklichen wnsche der brger der union im jahr 1996 sehr deutlich vernommen : es handelt sich um die freizgigkeit innerhalb der union und die sicherheit angesichts an gewicht gewinnender phnomene wie drogen , menschenhandel und sexuelle ausbeutung , terrorismus , gewalt und organisiertes verbrechen .
und was mssen wir feststellen ?
die freizgigkeit fr personen ist diejenige der vier freiheiten des vertrags , die am wenigsten abgesichert ist .
doch haben unsere mitbrger deshalb nicht das gefhl , besser geschtzt zu sein .
sie begreifen nmlich nicht , da wir nicht ber die mittel verfgen , um gegen die bedrohung ihrer sicherheit anzugehen .

daher wnscht die kommission , da sich die regierungskonferenz zu einer weitgehenden vergemeinschaftung von justiz und inneren angelegenheiten entschlieen knnte , soweit dies unsere bemhungen untersttzt .
sie wird allerdings unverzglich alles in ihren krften stehende tun , um den berechtigten erwartungen der europer gerecht zu werden .

das europische modell bildet sich innerhalb der union heraus , in der brigen welt wird es verteidigt und gefrdert .
eine verstrkte prsenz europas auf der internationalen bhne ist das dritte ziel der kommission fr 1997 .

schon jetzt hat die europische union in vielen teilen der welt groe verantwortung bernommen , so zum beispiel im nahen osten , in bosnien oder in den nachfolgestaaten der udssr .
wir werden uns hier mit sehr vielen fragen zu befassen haben , und wenn ich beispiele nenne , frchte ich immer , wichtige punkte zu vergessen .
wir werden alle bereits eingeleiteten initiativen zu ende fhren , und sie wissen , da es praktisch kein gebiet auf der welt gibt , in dem wir nicht ttig werden .
im hinblick auf die neuen aktionen darf ich daran erinnern , da die beziehungen zu unseren partnern in afrika , der karibik und im pazifik in einem grnbuch behandelt werden , das die kommission im herbst vorstellen wird .
es wird der ausgangspunkt fr eine weiterfhrende diskussion sein , die auch 1997 fortgesetzt werden soll .

bei allen manahmen wird die kommission stets darauf achten , da man der europischen union einen politischen einflu zusteht , der ihren finanziellen zusagen entspricht .
dieser einflu kann allerdings nur dann konkrete formen annehmen , wenn wir als union uerst geschlossen auftreten und stndig den wunsch zur zusammenarbeit deutlich machen .
eine bekrftigung der politischen rolle der europischen union setzt voraus , da wir unsere fhigkeit zur abstimmung und entscheidung strken , und zwar sowohl im bereich der klassischen auenbeziehungen , insbesondere den handelsbeziehungen , als auch in dem noch recht jungen bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
die kommission wird hier nicht lockerlassen .

deshalb wnscht sich die kommission auch eine regierungskonferenz , die sich hohe ziele setzt und diese auch erreicht .
damit komme ich zur zukunft der union , dem vierten themenschwerpunkt unseres arbeitsprogramms . es geht um die vorbereitung der agenda 2000 .

die zukunft der union beginnt mit der regierungskonferenz , allerdings mit einer erfolgreichen regierungskonferenz .
die kommission wnscht , da die union durch die reform echte mglichkeiten erhlt , ihre interessen in der welt zu vertreten , und da ihre brger den beitrag der union auch spren und erkennen knnen .
so sieht die institutionelle reform aus , die die union braucht !
und so sieht die institutionelle reform aus , zu der die kommission steht !
es ist allerhchste zeit , sich dessen bewut zu werden und entsprechend zu handeln .
diese institutionelle reform ist unumgnglich .
aufgrund der erweiterung wird sich noch dringlicher .
fr die kommission ist sie eine voraussetzung .
ich halte die beibehaltung der einstimmigkeit in einer union mit 20 oder mehr mitgliedern fr unvorstellbar .
bliebe es bei den gegenwrtigen komplexen verfahren , wre das zusammenspiel der institutionen ernsthaft in gefahr .

nun zur erweiterung . 1997 wird die kommission ihre stellungnahmen zu den beitrittskandidaten abgeben .
sie wird diese stellungnahmen allerdings erst nach abschlu der regierungskonferenz abgeben .
sie wird sie vllig unabhngig abgeben , also vllig ohne parteinahme , niemandem zu gefallen .
anfang nchsten jahres wird mit der vorbereitung der finanziellen vorausschauen fr die zeit nach 1999 begonnen , die eng mit der erweiterung verknpft ist .
1997 wird die kommission eine mitteilung ber den finanziellen rahmen ab dem jahr 2000 vorlegen .
die erweiterung drfte erhebliche auswirkungen auf die gemeinschaftspolitiken haben , und hier denke ich in der hauptsache an die gemeinsame agrarpolitik und die strukturpolitik .
grundlage der mitteilung der kommission wird eine grndliche bewertung dieser auswirkungen sein .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , das vor uns liegende jahr wird in hohem mae von den wichtigen terminen im jahr 2000 bestimmt : die regierungskonferenz mu zu einem guten ergebnis kommen ; die europische union tritt in die endphase fr die vorbereitung der entscheidung im frhjahr 1998 ber die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion ; und schlielich ist die agenda 2000 vorzubereiten , also die erweiterung und das finanzpaket fr die zeit nach 1999 .
diese termine mssen in logischer reihenfolge und im vollen bewutsein unserer verantwortung angestrebt werden .
die kommission steht zu ihrer verantwortung .
ich wei , da auch das parlament seiner verantwortung gerecht werden wird .
und von den mitgliedstaaten erwarte ich , da auch sie ihren teil der verantwortung bernehmen .

( beifall )

herr prsident , wer heutzutage wahlen gewinnen will , wettert gegen europa und macht es fr alle bel dieser welt verantwortlich .
wer wahlen verlieren will , tritt fr das europa von maastricht ein .
so sieht die situation in einigen unserer lnder aus , wie wir es erst krzlich wieder da und dort feststellen konnten .
mehr denn je ist es also notwendig zu sagen , welches europa wir wollen .
die europischen sozialisten wollen ein starkes , verstndliches und glaubwrdiges europa .

in unserem europa wird gegen arbeitslosigkeit und fr beschftigung gekmpft , gibt es keine minimalen , sondern allen zusagende sozialnormen , wird die achtung vor der umwelt bestandteil jeder politik .
wir wollen kein neoliberales europa , das vor den krften des marktes zurckweicht .
wer dem durchschnittsbrger gelegentlich zuhrt , wei , da ein neoliberales europa , das nur den wettbewerb und finanzielle argumente im mund fhrt , nicht mehr auf die zustimmung groer teile unserer mitbrger stt , auch nicht der berzeugtesten verfechter europas .
wenn nicht sehr bald etwas geschieht , wird sich demagogen aller art , euroskeptikern jeglicher couleur und nationalisten die einmalige gelegenheit bieten , ihre waren mit stndig steigendem erfolg feilzubieten .

herr prsident , wir beginnen heute mit einer ersten aussprache die prfung des jahresprogramms der kommission fr 1997 und der bilanz fr 1996 .
ganz klar ist das arbeitsprogramm wichtig , um die jetzige und knftige politik der kommission verstndlicher zu machen , um diese politik fr die ffentlichkeit und die betroffenen kreise planbar zu machen .
so wie eine regierung sich mit einem vertrag oder einem programm zu etwas verpflichtet , so verpflichtet sich auch die kommission , die ja von diesem parlament in ihr amt eingesetzt worden ist , mit diesem programm in gewisser weise zu etwas : zu einem vertrag zwischen den institutionen , auf den sich jeder beziehen kann .

leider war dem bisher nicht so , nicht immer brigens durch schuld der kommission , sondern hauptschlich aufgrund unserer verfahren , die hufig sehr kompliziert und brokratisch sind .
bekanntermaen soll nach den geltenden verfahren das arbeitsprogramm nach verhandlungen zwischen der kommission und dem parlament in ein von den beiden prsidenten unterzeichnetes gesetzgebungsprogramm mnden .
1995 war dieses verfahren im august abgeschlossen .
1996 war es im mai .
doch gibt es etwas seltsameres als ein arbeitsprogramm , ein gesetzgebungsprogramm , das erst fnf monate nach beginn des betreffenden jahres verffentlicht wird ?
es drfte auf der hand liegen , da diese bung mit einer solchen versptung ohne politische wirkung in der ffentlichkeit bleibt , zumal der rat bei dem , was eigentlich gelegenheit zu einem intensiven dialog zwischen den drei institutionen sein sollte , nicht mitspielt .

diese situation ist keineswegs zufriedenstellend , weshalb der prsident des parlaments die gelegenheit ergriffen und eine entlastung und vereinfachung des verfahrens gefordert hat .
letzten endes mssen wir aber zu einer politischen aussprache ber die von der kommission fr die vergangenheit und zukunft vorgelegten themenbereiche kommen .
wir als parlament schlagen daher vor , das ineffiziente und zu schwerfllige instrument der gemeinsamen erklrung aufzugeben , doch bedeutet der verzicht auf diese gemeinsame erklrung keinesfalls , da das parlament nun weniger einbezogen wird , weniger wachsam bei der planung der gesetzesvorhaben sein wird .
es wird auch weiterhin eine entschlieung ber das gesetzgebungsprogramm verabschieden .
in dieser entschlieung werden unsere gesetzgeberischen schwerpunkte aufgefhrt .
unsere aufgabe ist es , die amtsfhrung der kommission zu berwachen , und unser urteil wird sich auch danach richten , inwieweit sie die programmschwerpunkte des parlaments bercksichtigt .

ein weiterer verfahrenspunkt . in einer zeit mit abnehmender arbeitsbelastung in der gesetzgebung knnte die politische wirksamkeit des gesetzgebungsprogramms durch hinweise auf die rechtsgrundlage der vorschlge und den wahrscheinlichen termin ihrer vorlage verstrkt werden .
das eigentliche gesetzgebungsprogramm fr 1997 besteht aus sechzehn neuen vorschlgen .
es mt also relativ einfach sein , die von mir geforderten angaben zu machen .
es wre dies ein ungleich deutlicheres engagement der kommission .

ich darf im brigen darauf verweisen , da die kommission 1995 in zusammenhang mit ihrem arbeitsprogramm angekndigt hat , und ich darf den damaligen text zitieren , " verstrkt in ihrer arbeit anregungen und anreize zu geben , deren ausfhrung berwiegend bei den mitgliedstaaten liegt " .
gerne hrte ich jetzt , herr kommissionsprsident , ihre reaktion , und wte ich , wie das ergebnis dieser neuartigen vorgehensweise heute von der kommission beurteilt wird , und dies insbesondere in den von ihnen angesprochenen bereichen wie innere sicherheit der brger .

schlielich wrden wir uns wnschen , die kommission respektierte entschiedener das - brigens beschrnkte - initiativrecht des parlaments gem artikel 138 b des vertrags .
bis zum heutigen tage hat das parlament vier initiativberichte auf der grundlage von artikel 138 b angenommen .
ich darf sie kurz aufzhlen : den bericht jackson ber die brandsicherheit von hotels , den bericht alber ber vermeidung und beseitigung von umweltgefhrdungen , den bericht leopardi ber den gesundheitspa und den bericht rothley ber die schadensregelung bei autounfllen .
die kommission ist wiederholt zur weiteren verwertung dieser initiativen aufgefordert worden .
ich bin mir brigens nicht sicher , ob nicht punkt fnf ihrer liste neuer gesetzesvorhaben einem vorschlag des parlaments entspricht .
herr prsident der kommission , wie und wann gedenkt ihre kommission endlich das initiativrecht des parlaments vollstndig zu respektieren ?

herr prsident , ich mchte nun kurz auf den bericht zur evaluierung der ausfhrung des programms von 1996 eingehen .
ganz nebenbei gesagt , hat sich das bemhen um transparenz in diesem jahr nicht wiederholt .
im letzten jahr durften wir eine vollstndige bersicht ber alle gesetzgebungsmanahmen und deren vorstufen mit klaren angaben zu jeder manahme darber , was bereits verwirklicht war , was in arbeit und was verschoben worden war .
1996 - nichts dergleichen .
dies ist umso bedauerlicher , als die kommission als eine ihrer stndigen ziel bezeichnet , und ich zitiere : " klarheit , transparenz und genauigkeit " .

was genau wird brigens bewertet ?
nach angaben der kommission bewertet sie " die wichtigsten ergebnisse anhand des von der kommission fr ihr arbeitsprogramm 1996 erstellten plans " .
wir sind nun der auffassung , herr prsident , da sich das jahresprogramm nicht allein auf die vorschlge der kommission beschrnkt .
in einem nicht immer einfachen , oft langwierigen und mhsamen dialog haben wir gemeinsam prioritten herausgearbeitet .
das parlament hatte klar und deutlich seine prioritten fr 1996 genannt , und bei der evaluierung sind diese dann auch zu bercksichtigen .
niemand kann interesse an einem dialog von stummen haben oder will daraus einen selbstzweck machen .
welchen zweck hat denn ein meinungsaustausch zwischen kommission und parlament , wenn die kommission nach dieser diskussion nach hause geht und so tut , als htte sie nie etwas von den politischen prioritten des parlaments gehrt ?
welchen wert mit eigentlich die kommission der entschlieung bei , die das parlament alljhrlich zu dem gesetzgebungsprogramm verabschiedet ?

ich wiederhole es noch einmal , weil ich es fr ganz wesentlich halte ; wenn wir , abgesehen von den verfahren , es nicht schaffen , zwischen den drei wichtigsten politischen institutionen der union einen konstruktiven und fruchtbaren dialog zu fhren , um zu einem regierungsvertrag zu gelangen , dann frage ich mich , wie dieses europa aufgebaut werden soll .
mit immer schnelleren reaktionen , mit mh und not erzielt , oder mit einer echten zukunftsvision ?

gestatten sie mir noch eine bemerkung zur arbeitsweise der kommission .
nach angaben der parlamentsdienste warten wir am heutigen tag auf rund 120 gesetzgebungsmanahmen aus dem gesetzgebungsprogramm 1996 , von denen uns fnfzig bis ende des jahres angekndigt sind .
ferner warten wir auf rund sechzig dokumente aus der prlegislativen phase , von denen gut zwanzig bis ende dezember abgeschlossen sein sollen .
ehrlich gesagt , sehe ich fr die kommission ein hllisches jahresende voraus , wenn sie all ihren verpflichtungen nachkommen will .
soviel zu dem , was noch kommt .

uns interessiert aber auch das verhalten der kommission whrend des gesetzgebungsverfahrens .
das parlament ist im laufe des jahres mehr als einmal vom verhalten der kommission enttuscht gewesen , insbesondere bei manchen mitentscheidungsfragen .
nehmen wir zum beispiel das thema fernsehen ohne grenzen ; dabei ist die erste lesung des parlaments vllig vernachlssigt worden , und dies , weil sich die kommission auf die seite des rates geschlagen hat .
ein anderes thema : novel food , also genetisch vernderte lebensmittel .
im sinne eines besseren verbraucherschutzes hatte das parlament nderungsantrge zur etikettierung vorgelegt , aufgrund derer die verbraucher ihre entscheidung in voller sachkenntnis htten treffen knnen .
auch hier weigert sich die kommission , unsere nderungsantrge zu untersttzen .
und mu ich noch daran erinnern , wie die kommission fast alle nderungsantrge des parlaments zur richtlinie ber die postdienste vom tisch gefegt hat ?
das waren drei hochpolitische dossiers , bei denen die entscheidungen von der grundlegenden politischen einstellung abhngen .

herr prsident , gestatten sie mir ein wort der bewunderung fr die naivitt , mit der die kommission manche entscheidenden dossiers behandelt .

was sagt die bilanz fr 1996 beispielweise zum vertrauenspakt von prsident santer , den er auf dem gipfel von florenz vorgestellt hat , und den das europische parlament grundstzlich stets untersttzt hat ?
der rat von florenz hat , ich zitiere , den pakt begrt , und die kommission wartet nun darauf , da der rat von dublin mit seiner umsetzung beginnt .
nichts hingegen zur schwerflligkeit , mit der dieses europa gegen die gravierende arbeitslosigkeit ankmpft , nichts ber die verlorene zeit , nichts ber die abfuhren , die der rat der kommission erteilt hat .
wenn wir wirklich vorankommen wollen , mu jedoch eindeutig festgestellt werden , wer an diesem mierfolg schuld ist .

ein anderes , zur zeit sehr kontroverses thema , die finanzierung der transeuropischen netze .
was sagt die bilanz hierzu ?
da die finanzierungsmittel gegenber 1996 gestiegen sind , da die kommission dem rat von florenz vorschlge fr die finanzierung von 14 vorrangigen vorhaben unterbreitet hat , und da der haushaltsvorentwurf fr 1997 eine mittelerhhung fr den posten transeuropische netze vorsieht .
auch hier kein wort zu den schwierigkeiten in zusammenhang mit der mittelerhhung fr diese berhmten 14 projekte , nichts ber die winkelzge des rates bei der ausarbeitung des haushaltsplans 1997 , nichts ber die langsamen fortschritte bei einigen dieser grovorhaben .

herr prsident , nun zum programm fr 1997 . hier ist und bleibt der kampf gegen die arbeitslosigkeit das hauptanliegen der sozialisten .
diesbezglich bietet das kapitel " wachstum , beschftigung und euro " keine berraschung .
die groe frage mit blick auf 1997 bleibt jedoch , welche politik die kommission in den bereichen beschftigung und wachstum zu fhren gedenkt .
ich darf in diesem zusammenhang daran erinnern , da die berwiegende mehrheit des parlaments die wirtschaftspolitischen leitlinien fr 1996 kritisch beurteilt hat . brigens ohne groes ergebnis , wegen der blockade im ecofin-rat und im whrungsausschu .

nun bessert sich allerdings trotz aller behauptungen der kommission die wirtschaftliche lage kaum : binnenverbrauch , investitionen und beschftigung liegen im grten teil europas darnieder .
im frhjahr 1997 werden sich die dienststellen der kommission wieder daran machen , die wirtschaftspolitischen leitlinien fr 1997 auszuarbeiten .
wenn wir von der wahrscheinlichen hypothese ausgehen , da sich die wirtschaftslage bis dahin kaum verbessert haben wird , wie kann dann die kommission ernsthaft daran denken , die gleiche wirtschaftspolitik wie in den letzten jahren zu empfehlen , die sich mit blick auf wachstum und beschftigung als so enttuschend erwiesen hat ?

so hat es die kommission nicht verstanden , in ihren wirtschaftspolitischen leitlinien fr 1996 beim rat die annahme einer empfehlung fr eine restriktivere und eher beschftigungs- und wachstumsorientierte whrungspolitik durchzusetzen .
das gleiche , riesige probleme wird sich auch 1997 stellen .

ende 1997 wird die kommission ihren jahresbericht ber den grad an konvergenz erstellen , den die mitgliedstaaten erreicht haben .
das parlament wird zu diesem bericht angehrt .
in diesem jahr befindet sich das europische parlament nun in einer schwierigen lage .
der ecofin-rat drfte seine empfehlung erst anfang dezember verabschieden ; damit htte das europische parlament vor dem gipfel in dublin nur rund vierzehn tage zeit fr seine stellungnahme .
der bericht ber 1997 wird einige monate vor der entscheidung des rates ber die beteiligung an der whrungsunion von erheblicher bedeutung sein .
kann uns die kommission zusagen , da wir 1997 nach mglichkeit die situation von 1996 vermeiden ?

ganz allgemein , herr prsident , ist die sozialistische fraktion zutiefst ber den rckgang der ffentlichen investitionen in manchen europischen lndern besorgt .
es ist zu befrchten , da davon die grundlage fr aufschwung und wachstum betroffen wird .
bei den ffentlichen investitionen sollte also ein gewisser interpretationsspielraum erhalten bleiben und alles unternommen werden , um die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , da investitionen besser als verbrauch sind .

zum thema binnenmarkt . hier kndigt uns das programm die fortsetzung der liberalisierung an .
zwar wird hinzugefgt , da sie unter voller beachtung der aufgaben im allgemeininteresse und zum nutzen der verbraucher geschehe .
damit wrde jedoch die umfassende diskussion ber den ffentlichen dienst , die in einigen unserer lnder gerade luft , ein wenig zu schnell beendet .
zwar ist die mitteilung der kommission ber die dienste im allgemeininteresse ein erster schritt in richtung einer umfassenden bercksichtigung dessen , was alle dienste im allgemeininteresse fr unsere lnder bedeuten .
das mu jedoch auch in konkrete politik umgesetzt werden , und zwar hier und heute ; man darf nicht warten , bis alle ffentlichen dienste kaputt sind , bevor eine neue politik gemacht wird .

schlielich rumt der prsident der kommission breiten platz dem ein , was er europisches gesellschaftsmodell nennt .
und was stellen wir hier fest ?
wir stellen fest , da in dieser marktwirtschaft die verweigerung des dialogs vorherrscht , die erpressung auf dem arbeitsmarkt , von rein finanziellen erwgungen geprgtes denken , die zu einem abbau von arbeitspltzen und zu unternehmensverlagerungen fhren .
fr manche ist der groe binnenmarkt eine tolle sache , unter anderem wegen der minimalistischen sozialen vorschriften .
wir mssen aber dieser entwicklung einhalt gebieten , ansonsten werden wir erleben , da uns europa eines tages zwischen den fingern zerplatzt .

herr prsident , ich komme damit zu meinen schlubemerkungen nach diesen ersten reaktionen auf ihr programm fr 1997 .
ich stelle in der schlufolgerung des arbeitsprogramms der kommission fest , da diese das gelnde schon bis zum jahr 2000 und darber hinaus abgesteckt hat .
das ganze nennt sich " agenda 2000 " : das ist die erweiterung , das finanzpaket " nach 1999 " .
diese beschwrung des nchsten jahrtausends macht mich schwindlig .
europa und die eurokraten mgen sehr gut sein im entwerfen groer plne fr die zukunft , doch vergessen sie dabei allzu hufig die alltglichen sorgen der frauen und mnner von heute : sie sagen dies brigens selber , herr santer , in ihrer schlufolgerung .
wir sollten also gemeinsam den mitgliedstaaten zu verstehen geben , da sie europa unter umstnden umbringen , wenn sie unseren brgern nicht hier , jetzt , sofort zu einem besseren leben verhelfen .

herr prsident , ich kann von glck sagen , da herr fayot schon auf viele punkte , die auch in meiner ausfhrung zur sprache kommen , weitgehend eingegangen ist .

herr prsident , meine damen und herren , die vorlage des jhrlichen arbeitsprogramms der kommission stellt die letzte station auf dem wege der vertrauensbeziehung zwischen ihr und dem parlament dar .
herr santer , sie werden sich erinnern , da wir , als wir ihnen unser vertrauen aussprachen , auch eine reihe vereinbarungen ber die zusammenarbeit unserer beider einrichtungen getroffen haben .
wir hatten vereinbart , einen offenen dialog zu fhren , der durchschaubar und auch fr die brger europas verstndlich sein wrde . diese vereinbarung ist brigens in der erklrung vom 25. oktober 1993 noch mehr im einzelnen ausgearbeitet worden .

heute sollen wir uns dazu uern , wie wir im vergangenen jahr miteinander umgegangen sind , das gilt fr sie , herr santer , und die europische kommission ; wir sollen auf ihre vorschlge mit aussichten und weisungen reagieren und unsererseits korrekturen vorschlagen .
ich mu sagen , wir sind sehr froh darber , da die debatte heute , in dieser woche , gefhrt wird , wo wir uns auch mit dem haushalt des kommenden jahres befasssen .
wir stehen mit diesem haushaltsplan vor einer sehr schwierigen aufgabe , denn wir sollen mit denselben mitteln ein besser funktionierendes europa zustande bringen , ein europa , in dem dauernd neue initiativen von dem europischen rat ausgehen , die im parlament zwar starken anklang finden , fr die aber nicht die finanziellen konsequenzen gezogen werden .
wir werden heute nachmittag noch darauf zurckkommen .

herr santer , sehr geehrter prsident der europischen kommission , gestatten sie mir zunchst einen berblick ber ihre amtszeit .
ihr erstes jahr war den unvermeidlichen berlegungen gewidmet .
das zweite verlief unter dem motto " faire moins pour faire mieux " .
letztes jahr wurden wir mit wei- und grnbchern berschttet und konferenzen zu einer groen anzahl themen . wenn man etwas bei der gesetzgebung erreichen will , braucht man sowohl grn- als auch weibcher und konferenzen .
aber wir als evp-fraktion gehen davon aus , da in der fnfjahresperiode , die sie gerade begonnen haben , auch einmal der punkt kommen mu , wo die europische kommission in aktion tritt , und wir betrachten das dritte jahr als eins der aktionen ; das heit ganz konkret , initiativen ergreifen , konkret organisieren und auch umorganisieren .

herr prsident , wenn sie erlauben , mchte ich anhand des konkreten beispiels der beschftigung einen rckblick ber die vergangenheit vornehmen .
hatten wir nicht gesagt , mehr arbeit fr mehr menschen sei eins der allerwichtigsten themen fr die brger europas ?
das weibuch , der vertrauenspakt , die manahmen fr dringend bentigte verbesserungen der vorhandenen infrastruktur , die transeuropischen netze , forschung und entwicklung , mittelstndische betriebe usw .
, all das sind gute initiativen , aber wir bei der evp-fraktion stellen doch fest - und vielleicht knnen sie oft sowenig wie wir daran ndern , - da diese trotz allem blockiert werden .
sie prallen am rat ab , einem rat , der in dieser hinsicht seine verantwortung nicht bernimmt .
also frage ich mich , ob sie - und eventuell auch wir - nicht viel zu nett miteinander umgehen .
die beschlufassung in der regierungskonferenz wird den ausschlag dafr geben , wie europa tatschliche fortschritte macht , und wenn von diesem standort europa die rede ist , finde ich , da wir namentlich von ihnen , herr kommissionsprsident , strkere bemhungen erwarten mssen .

noch ein berblick ber zwei andere themenbereiche im programm des vergangenen jahres : ich sagte vergangenes jahr im namen unserer fraktion , da dies initiativrecht , das ihnen im bereich des zweiten pfeilers ausschlielich vorbehalten ist , besser - eigentlich sollte ich sagen , aggressiver - genutzt werden sollte .
nehmen wir den nahen osten als beispiel . wir mssen feststellen , da europa zwar die mittel fr den wirtschaftlichen wiederaufbau der palstinensischen autonomen gebiete bereitstellt , wir dann aber nicht an der politischen tafelrunde vertreten sind .
die erweiterung ist noch so ein beispiel , das sie selbst auch gerade erwhnten .
ich glaube , an der erweiterung und der ganzen behandlung dieses themas zeigt sich gerade jetzt , weshalb alles gut verluft , wenn der rat und die kommission ein und dasselbe ziel verfolgen .
ich mchte sie auffordern , auf diesem gebiet viel mehr in aktion zu treten und sich zu bemhen , die allgemeinheit mit diesen initiativen anzuregen .

herr prsident , ich erinnere mich , da die fraktion im zusammenhang mit dem dritten pfeiler vergangenes jahr ber ihre ankndigung , sie wrden initiativen im bereich des asylrechts ergreifen , bei der gemeinsamen flchtlingspolitik und im hinblick auf bereinkommen fr die brger von drittstaaten , erfreut war .
ich stelle fest , da diese guten absichten bei konferenzen steckengeblieben sind , und ich frage mich , was nun daraus wird .
frau palacio vallelersundi wird noch etwas dazu sagen .

ich mchte noch ein paar kommentare zum initiativrecht abgeben , herr prsident .
wie schon herr fayot sagte , werden die initiativen des parlaments nicht weiterbehandelt .
bei ihrem amtsantritt hatten wir verschiedenes darber vereinbart . ich wrde gerne hren , was sie jetzt zu tun gedenken .
was ihr eigenes initiativrecht betrifft , so knnen sie jederzeit auf das parlament rechnen , auch bei der regierungskonferenz .
wir sind mit ihrem ausschlielichen recht einverstanden und nehmen es in schutz , aber erlauben sie mir auch zu sagen , da wir mitglieder des europischen parlaments zuweilen den eindruck haben , da sie dies exklusive recht mit immenser selbstverstndlichkeit ausben und bei der bestimmung einer rechtsgrundlage zu glauben scheinen : das alles ist unsere sache , all das bestimmen wir .
meines erachtens sollte die kommission bedenken , da sich eine so selbstverstndliche inanspruchnahme eines exklusiven rechts zuweilen auch zum beiderseitigen nachteil auswirken kann .

herr prsident , wir haben - wie herr fayot schon sagte - eine reihe pakte ber mehrheitliche nderungen geschlossen .
wir folgen einer anzahl vermittlungsverfahren , die sich , ehrlich gesagt , erheblich unterscheiden , und es erscheint uns doch sehr beunruhigend , wie gewisse mitglieder der kommission auf den mehrheitlichen nderungsantrgen dieses hauses folge leisten , wobei ich noch einmal das thema novel foods erwhnen mchte .
ich finde nicht , da unsere vereinbarungen in dieser weise ausgefhrt werden sollten .

ein letzter punkt , ein steckenpferd fr christdemokraten , aber dennoch von groer bedeutung , ist die selbstttige regelung des mittelfelds . in diesem punkt mangelt es uns an echten initiativen .
gerade auf europischer ebene , wo man in vielen bereichen schneller und direkter zum ziel kommt , wenn man vereinbarungen eingeht , fehlen mir wirklich groe aktionen ihrerseits .
ich hoffe , viele der punkte , die das parlament jetzt als ganzes angesprochen hat , werden in der entschlieung , die wir jetzt gemeinsam schneller verabschieden werden , in form von zuknftigen aktionen in ihr jahr des handelns eingehen .

herr prsident santer ! wir stimmen ihrem expos , das zahlreiche anregungen , plne und wichtige vorschlge enthlt , voll und ganz zu .
jedoch mssen wir die dinge so sagen , wie sie sind , und nicht , wie wir sie haben mchten .
in ihren ausfhrungen sind sie auf die themen der verbraucher , der umwelt , der kultur , der kleinen und mittleren unternehmen eingegangen . auf solche politisch wichtigen sogar grundlegenden erklrungen folgen jedoch hufig nicht die zu ihrer umetzung notwendigen taten auf operationeller und finanzieller ebene .
wir bezeichnen die kleinen und mittleren unternehmen als ein wesentliches instrument fr die entwicklung des arbeitsmarktes , geben ihnen jedoch zugleich nicht die finanziellen mglichkeiten , um auf dem markt nicht nur berleben , sondern wirklich wettbewerbsfhig sein und zu knnen .
wir sprechen wenig vom schutz der brger und insbesondere der kinder , der lteren menschen und der arbeitnehmer .
wir bejahen die schaffung neuer arbeitspltze , jedoch auch die berufliche weiterentwicklung an den bereits vorhandenen arbeitspltzen , damit die arbeitnehmer auf einem sich wandelnden und internationaler werdenden markt wettbewerbsfhig bleiben knnen .
angesichts eines internationaler werdenden marktes mu innerhalb der union grere freizgigkeit gewhrleistet sein . die union mu mehr sein als ein einheitlicher markt , sie mu vielmehr ein echter binnenmarkt , ein groer markt werden , auf dem eine transaktion zwischen london und paris oder zwischen rom und madrid etwas wie eine innerstaatliche transaktion ist , und auf dem eine echte freizgigkeit von waren , kapital , personen , jugendlichen sowie deren studien- und befhigungsnachweisen gewhrleistet ist .

herr prsident santer , wir beneiden sie nicht , aber wir werden sie untersttzen .
die kommission ihrerseits sollte jedoch knftig mehr auf das europische parlament hren , denn dieses ist , wie betont werden mu , die einzige direkt gewhlte institution und damit die direkte vertretung der brger .
das jahr 1997 wird das erste jahr des zeitraums von fnf jahren sein , in dem europa entweder endgltig verwirklicht wird , oder aber berhaupt nicht mehr .
ich wnsche ihnen guten erfolg ihrer arbeit !

herr prsident , als die europische kommission im januar 1995 ihr amt antrat , wurde sie von ihrem prsidenten als eine der meist politischen kommissionen in der geschichte der union gepriesen .
die kommission santer hat tatschlich mit ihren zwei ex-premierministern und elf ehemaligen ministern eine starbesetzung .
wie ist es dieser kommission nun nach zwei jahren arbeit ergangen ?

manche ihrer mitglieder haben im vergangenen jahr auerordentlich gutes geleistet .
sir leon brittan hat wieder einmal im handelsstreit mit den vereinigten staaten die beeindruckende fhrungsqualitt unter beweis gestellt , die er bereits so erfolgreich im letzten stadium der uruguay-runde gezeigt hatte .
der mut , das engagement und ihr sinn fr humor haben emma bonino zu einem der besten kommunikatoren der kommission gemacht , was in einer zeit , in der kommunikation nicht zu den vorrangigsten und strksten eigenschaften der union zhlt , eine besonders ntzliche qualitt darstellt .
karel van miert hat sich den angriffen sachsens auf die wettbewerbspolitik tchtig widersetzt . er hat sich berzeugend fr den wettbewerb bei den ffentlichen diensten eingesetzt , trotz der konservativen reaktionen einiger seiner sozialdemokratischen freunde .

die kommission hat gut daran getan , den grundsatz der subsidiaritt zu achten .
die anzahl politischer initiativen und gesetzesentwrfe ist stark zurckgegangen . nach der fieberhaften ttigkeit der delors-kommission war es allerdings auch an der zeit , sich auf eine niedrigere gangart zu verlegen .
dennoch frage ich mich , ob das pendel nicht zu weit in entgegengesetzter richtung ausgeschlagen ist . ich werde nicht darauf eingehen , da es einer reihe mitglieder der kommission gelingt , der ffentlichkeit ihre politischen aktivitten vllig zu verbergen .

es geht mir vielmehr darum , da die kommission unentschlossen scheint , die politische fhrungsrolle auszuben , die ihr innerhalb der grenzen des vertrages zuerkannt wird .
fhrung ist vielleicht das , was europa jetzt am meisten bentigt .
ohne fhrung wird aus der regierungskonferenz ein maastricht-ii hervorgehen , ein so komplizierter , den menschen so ferner vertrag , da er womglich nicht einmal in allen fnfzehn mitgliedstaaten ratifiziert wird , geschweige denn imstande sein , der union die mglichkeit zu bieten , neue mitgliedstaaten aufzunehmen .

natrlich ist nicht die kommission , sondern sind die mitgliedstaaten letzten endes fr den erfolg der regierungskonferenz verantwortlich .
dennoch hat die kommission eine wesentliche rolle zu spielen . die rolle der kommission besteht darin zu erklren , weshalb eine reform des vertrags von entscheidender bedeutung ist , weshalb der vertrag besonders im bereich inneres , justiz und auenpolitik gendert werden mu , und mit dafr zu sorgen , da die erforderlichen nderungen bei der bevlkerung untersttzung finden .

der vertrag von maastricht hat der kommission ein initiativrecht auf dem gebiet inneres , justiz und auenpolitik zuerkannt . diese rechte hat die kommission im vergangenen jahr berhaupt nicht genutzt .
natrlich mu die kommission die vorrangstellung der mitgliedstaaten in der auenpolitik respektieren , aber sie darf nicht zulassen , da man ihr die rolle einer wirtschaftsabteilung des ratssekretariats aufzwingt .
sie sollte bedenken , da ein recht , das nicht genutzt wird , leicht zu einem recht wird , das man abschafft .

in den augen unserer brger ist der prsident der europischen kommission " mister europe " . er ist die personifizierung der union .
die brger erwarten , da er ihren sorgen und wnschen ausdruck verleiht .
der prsident der kommission kommt am meisten zur geltung , wenn er die brger dem rat gegenber vertritt . fr diese rolle eignet sich der jetzige prsident gut .
prsident santer erweckt vertrauen , eine wichtige eigenschaft . aber sie ist bisher nicht voll genutzt worden .
jetzt ist es an der zeit , da sich diese vox populi krftig gehr verschafft .

die europische kommission hllt sich immer noch viel zu sehr in eine aura von business as usual , auch in dieser debatte .
mir mangelt es bei dieser kommission an einem gefhl der dringlichkeit , so wie es bei unseren brger zu finden ist .
ich fordere herrn santer auf , die rmel hochzukrempeln . es ist zeit , die fhrung zu bernehmen .

in diesem zusammenhang wrde ich gern einen besonderen wunsch aussprechen .
er betrifft eines der vornehmsten brgerrechte unserer vlker , das recht auf eine privatsphre .
ich fordere die kommission auf , noch vor ende des jahres ein wirksames , unabhngiges datenschutzsystem fr die unionsorgane vorzuschlagen .
zur zeit gelten die datenschutzregeln ausschlielich fr die mitgliedstaaten , aber nicht fr die union . das ist ein wesentliches manko .
gegenwrtig sieht der vertrag nichts im hinblick auf eine unabhngige datenschutzbehrde fr die einrichtungen der union vor . ich glaube , ein wachtposten fr den datenschutz knnte bedeutendes zu einer offeneren , dem brger nher stehenden europischen union beitragen .

deshalb ersuche ich die kommission , der regierungskonferenz die ntige vertragsreform rechtzeitig zu unterbreiten .


mein abschlieendes urteil , herr prsident , ist , da diese europische kommission eine sehr politische kommission ist .
sie hat im vergangenen jahr gutes zum vorschein gebracht .
es wre mir lieb , wenn sich die kommission im folgenden jahr mit all ihrer politischen energie beim rat als frsprecher der brger einsetzen wrde .
es ist hchste zeit , da der rat auf uns hrt .

herr prsident , herr santer , zunchst einmal mchte ich sagen , da ich einen teil der ausfhrungen von herrn fayot wirklich gutheien kann .
dennoch ein paar bemerkungen .

erstens : die kommission hat sich das ziel gesetzt , den mitbrgern das vertrauen zurckzugeben .
ich denke , niemand hier knnte diesem wunsch angesichts der kluft zwischen der ffentlichkeit und unserer schlacht fr europa widersprechen .
wie es der prsident unseres parlaments in der aussprache ber die lage der union sagte , " sind die menschen nicht gegen die europische einigung , sie wissen aber auch nicht , weshalb sie fr europa sein sollten " .
und es stimmt , das ist etwas , das sehr in die tiefe geht und nur schwer in den griff zu bekommen ist .
in meiner sicht handelt es sich hier sogar um eine der hauptfragen .
denn , herr santer , die umfragen und untersuchungen belegen doch , da es die unfhigkeit unserer union ist , den groen herausforderungen unserer zeit erfolgreich zu begegnen , die dem pessimismus in der europischen union nahrung verleiht , ja pessimismus und verurteilung durch die ffentlichkeit dessen , was uns angeht : arbeitslosigkeit , deregulierung , unternehmensverlagerungen , abbau der sozialen sicherheit .
so erleben millionen und abermillionen von menschen europa .

zweite bemerkung : sollte die kommission nicht etwas sensibler auf die ffentliche meinung , auf die hoffnungen und forderungen der menschen reagieren ?
natrlich , doch mten dann andere wirtschafts- , sozial- und finanzpolitischen entscheidungen getroffen werden , und , unter uns gesagt , dazu ist die kommission , glaube ich , nicht bereit .
nehmen wir zum beispiel die whrungsunion : sie soll auf biegen und brechen eingefhrt werden .
die senkung der arbeitskosten , die uneingeschrnkte liberalisierung oder auch die deregulierung gelten als dogmen , an denen nicht gerttelt werden darf .
darber wird gar nicht mehr diskutiert !
wenn ich bei mir zu haus darber spreche , sagt mir immer ein landwirt : pat auf , in allen kirchen gibt es etwas , das nicht stimmt !
oh ja , wenn man wahrheiten offenbart hat , hat man manchmal schwierigkeiten , sich an eine vernderte realitt anzupassen .

dritte bemerkung : die kommission bekrftigt und erlutert ihren wunsch , der beschftigung vorrang einzurumen .
hier jedoch , so meine ich , bedarf es anderer wege als nur des nachdenkens ber eine senkung der arbeitskosten , ber flexibilitt oder gefhrdete arbeitspltze .
wir selber haben ja hier schon ber die senkung der arbeitszeit , die krzung der arbeitszeit , ber probleme und vorschlge in zusammenhang mit beschftigung und wachstum gesprochen .
vielleicht sollte die kommission etwas genauer hinhren , und damit komme ich zu meiner vierten bemerkung .

um den brgern wieder vertrauen zu vermitteln , mu die kommission , ich sage es noch einmal , unserem parlament aufmerksamer zuhren .
ich darf zwei beispiele zitieren , die in frankreich intensiv diskutiert worden sind , und zu denen sich sehr viele menschen geuert haben .
zum einen die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " ; da schliet sich die kommission der auffassung des parlaments zu den quoten nicht an , und zum anderen die richtlinie ber die postdienste - da hat die kommission praktisch alle nderungsantrge des parlaments vom tisch gefegt !
wenn man denn wirklich politische autoritt will , eingriffsmglichkeiten will , anklang finden will , dann ist es ein uerst heikle angelegenheit , wenn die kommission in wichtigen fragen so mit dem europischen parlament ber kreuz ist .

um wieder vertrauen vermitteln zu knnen , mssen wir uns zweifelsohne ernsthaft darber gedanken machen , wie die wirtschaftliche und soziale entwicklung besser zu steuern sind .
zwar kann ich dieses frage nicht in drei minuten abhandeln , doch kann ich erfreulicherweise feststellen , da die kommission zum beispiel bei der anerkennung der dienste im allgemeininteresse fortschritte gemacht hat . ich glaube , auch herr fayot hatte dies schon angemerkt .
ich freue mich darber , und es lt mich vermuten , da wir trotz aller schwierigkeiten bei einer reihe von fragen noch vorankommen knnen .

abschlieend darf ich ihnen , herr prsident , noch sagen , da das alles nicht einfach sein wird und darf ihnen daher viel erfolg wnschen .

sie werden mir zustimmen , herr santer , wenn ich sage , da die europische union bei den europischen brgern nicht gerade hoch im kurs steht .
alle signale aus den mitgliedstaaten zeigen dies , ob sie nun als soziale bewegung auftreten oder an der wahlurne deutlich werden : es gibt widerstand gegen europa , oder es taucht zumindest scharfe kritik auf .

nach meiner auffassung enthlt ihr gesetzgebungsprogramm nichts , aber auch gar nichts , das geeignet wre , an diesem negativimage eines europas ohne projekte und unfhig zum zusammenhalt zu ndern .
nun ist das jahr 1997 zwar ein jahr des bergangs , wie sie gesagt haben , und dem stimme ich zu , denn die regierungskonferenz sollte in seinem verlauf entscheidungen ber wichtige vernderungen ber den weiteren gang der ereignisse fllen .
andererseits knnte man aber doch zumindest eine leichte bewegung erwarten , irgendein anzeichen fr kreativitt , etwas anderes als nur allgemeine reden und die beschwrung des wachstums , die ja doch nur wunschdenken ist , also eine aneinanderreihung von frommen wnschen - doch findet man nur mit mhe irgendetwas konkretes .

ich darf ganz konkret einige punkte kritisieren .
sie haben , wie brigens in den meisten ihrer reden , von der transparenz gesprochen , die erforderlich ist , um das klima des vertrauens wiederherzustellen .
sollten wir nicht aber anllich ihrer vorstellung des programms fr das kommende jahr ber eine bilanz der frheren jahre verfgen , und zwar nicht nur eine bilanz mit zahlen , sondern fr die einzelnen nicht abgeschlossenen dossiers mit angaben der technischen oder politischen grnde , die zu der verzgerung oder blockade gefhrt haben ?
halten sie es fr akzeptabel , da die vom parlament gem artikel 138 b des vertrags vorgelegten parlamentarischen initiativen bis zum heutigen tag in keiner weise aufgegriffen worden sind ?
ist es fr den brger noch transparent und verstndlich , da wichtige nderungsantrge , die vom parlament mit der mehrheit seiner mitglieder angenommen worden sind , von der kommission in einer reihe von wichtigen fragen einfach abgelehnt werden , wie dies kollege piquet eben schon sagte ?

ich darf ihnen ein ganz konkretes thema nennen : den umweltschutz .
der rat der umweltminister hat vor kurzem die richtlinie ber die prvention und integrierte verringerung der umweltverschmutzung verabschiedet .
die durchaus stichhaltigen nderungsantrge des parlaments wurden ohne politische begrndung abgelehnt .
so zum beispiel ein nderungsantrag , nach dem die unternehmer fr die auswirkungen ihres tuns auf die umwelt haften .
der gleiche antrag wurde schon vor zwei jahren im bericht unseres kollegen alber im april 1994 in einer entschlieung gestellt , die mit erdrckender mehrheit angenommen wurde .
aber auch hier wurde nichts aufgegriffen .

ich glaube , sie sollten ber diese fragen unbedingt einmal nachdenken , herr prsident .

herr prsident , liebe kollegen , in ihrem jahresprogramm fr 1997 bekrftigt die kommission noch einmal ihre allgemeinen groen und richtigen ziele , doch mu leider gesagt werden , da die zum erreichen dieser ziele vorgesehenen mittel dem einsatz nicht gerecht werden .
so tritt die kommission , vollkommen zu recht , erneut fr das oberziel " wachstum und beschftigung " ein .
doch mit welchen schwerpunktmigen mitteln will sie dieses ziel erreichen ?
da ist die rede von gesunder wirtschaftspolitik und vollendung des binnenmarktes .
dazu knnen wir ihnen nur sagen , da das die prioritten von gesten sind , und nicht die , die die europer heute erwarten .

wir sind zwar davon berzeugt , da es absolut notwendig ist , mglichst rasch die einheitliche whrung einzufhren , und wir begren auch die da und dort unternommenen anstrengungen zur haushaltssanierung als voraussetzung dafr .
wir knnen der kommission nur zustimmen , wenn sie die technischen voraussetzungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung schafft .
was aber heute in europa wirklich nottut , ist , den ratlosen europern ihr vertrauen wiederzugeben , denn sie setzen den aufbau der union gleich mit haushaltsdisziplin , gleichbleibender kaufkraft und abbau der sozialleistungen .

unser zwischenziel mu die festlegung neuer schwerpunkte sein , wir sollen nicht mehr vom binnenmarkt , von konvergenz oder stabilitt sprechen , sondern von wachstum , beschftigung und zusammenhalt - dieser ausdruck ist uns brigens lieber als der etwas steife begriff solidaritt ; fr uns sagt er dasselbe aus .
dementsprechend brauchen wir manahmen , die diesen eigentlichen prioritten auch wirklich gerecht werden .
wachstum darf nicht als eine erwnschte und erwartete , aber kaum gesicherte folge der stabilitt gesehen werden . es mu vielmehr als eigenstndiges wirtschaftspolitisches ziel betrachtet werden .
daher mu die kommission einen wachstumspakt fr europa vorlegen , der als ergnzung der verpflichtung zur stabilitt gilt und seinen konkreten niederschlag in einer baldigen neudefinition der finanziellen vorausschauen fr die letzten jahre dieses jahrhunderts findet , oder auch in einer reform der strukturfonds , die ja das instrumentarium der europischen haushaltspolitik sind , das die whrungspolitik unbedingt zu ergnzen hat .

auch die europische beschftigungspolitik mu direkter und deutlicher werden .
manahmen der strukturfonds und die schaffung von arbeitspltzen mssen enger miteinander verbunden werden .
warum knnte man nicht ein etikett mit der aufschrift " beschftigung in europa " schaffen oder zumindest klar und deutlich sagen , wieviele arbeitspltze direkt durch die gemeinschaftsaktionen geschaffen wurden ?
gleiches gilt fr die dienste im allgemeininteresse , um die sich die kommission kmmert ; warum lassen sich hier nicht europaweite dienste vorstellen , die dem neuen bedarf der bevlkerung entsprechen und direkt neue arbeitspltze schaffen wrden ?

wir rufen die kommission dazu auf , mehr mut und initiative zu zeigen .
wir werden sie dabei untersttzen , denn andernfalls werden wir vielleicht die einheitliche whrung , jedoch kein europa mehr haben .

herr prsident , der kommissionsprsident , herr jacques santer , hat uns vom europa der nationen oft zugestimmt , da die menge rechtsvorschriften vermindert werden mu .
herr santer will fr einen berzeugten anhnger der subsidiaritt gelten , und so viele beschlsse wie mglich sollen den mitgliedstaaten berlassen bleiben .
ich zweifle nicht am guten willen des ehemaligen premierministers von luxemburg , aber leider mssen wir nach zwei jahren , die er das amt des prsidenten innehat , feststellen , da herr santer nicht soviel macht hat , wie er achtung gebietet .
als er sein amt antrat , gab es insgesamt 20 706 verordnungen , richtlinien und andere eu-vorschriften .
zu beginn des jahres 1996 waren es insgesamt 21392 .
es gibt also mehr von dem , was herr santer nicht will .
auch das neue programm der kommission enthlt vorschlge fr mehr gesetze aus brssel .
ich habe keine wichtigen bereiche finden knnen , in denen die kommission eine rckverweisung der gesetzgebung an die nationalen parlamente vorschlgt .
der regierungskonferenz , die jetzt stattfindet , hat die kommission vorschlge unterbreitet , damit qualifizierte mehrheitsbeschlsse zur hauptregel werden , die alles andere in den schatten stellt .
das bedeutet , da man rechtsvorschriften mit 62 von 87 stimmen verabschieden und gleich mehrere einzelstaatliche parlamente auf einmal berstimmen kann .
befrworter einer brgernahen gesellschaft knnen eine begriffsbestimmung von brgernhe in brssel erhalten .

die unumgngliche folge wird ein weiterer sprung in die integration sein , und die kommission legt den vorschlag ohne alle hinweise , wie beschlsse auf anderen gebieten wieder den mitgliedstaaten bertragen werden knnen , vor .
also werden wir irgendwann einmal feststellen mssen , da das , was herr santer tut , auch das ist , was herr santer will .
alle konkreten aktionen weisen in die richtung eines neuen staates ; alle aktionen stehen in direktem widerspruch zu unserer vorstellung eines europa , in dem jede nation ber ihre eigenen angelegenheiten bestimmt , und sie da gemeinsam zu werke gehen , wo der einzelne allein keine lsung finden kann .

wir wollen einen gemeinsamen einsatz gegen grenzberschreitende probleme und wollen auch gerne mindestvorschriften fr die ableitung gefhrlicher stoffe in die see und die luft ; aber warum will herr santer auch bestimmen knnen , da in aarhus mehr giftstoffe im trinkwasser zugelassen werden ?
warum will herr santer als befrworter der dezentralisierung unbedingt vollkommen einheitliche vorschriften fr trinkwasser , das gereinigt wird , und trinkwasser , das direkt dem grundwasser entnommen wird ?
wir untersttzen mindestvorschriften , aber wir werden die einheitliche ausrichtung der union , die sowohl die demokratie als auch den umweltschutz in die ecke stellt , bekmpfen .
es heit , verschmutzung kennt keine grenzen , aber mu das die beseitigung der obergrenze fr die ableitung von allerlei stoffen ins trinkwasser der dnen bedeuten ?

wir wollen auch gerne gemeinsame normen untersttzen , die unternehmen beim grenzberschreitenden handel gebrauchen knnen , aber weshalb soll das harmonisierungsverfahren der union allen teilen der union gleiche normen aufzwingen ?
die mitgliedstaaten brauchen sehr viel mehr freiheit , und ich hoffe , die kommission wird sich das zu herzen nehmen !

herr prsident ! sie haben von ihren sorgen um die beschftigungspolitik gesprochen .
wir teilen diese sorgen .
die europische union kmpft mit einem problem , das dramatische formen annimmt : der steigenden arbeitslosigkeit , wobei jugendarbeitslosigkeit und langzeitarbeitslosigkeit die kritischsten formen dieser traurigen entwicklung sind .
selbst der bedingungsloseste befrworter der europischen whrungsunion kann den zusammenhang zwischen dem hinarbeiten auf die konvergenzkriterien einerseits und der steigenden arbeitslosigkeit andererseits nicht leugnen .

das jahr 1997 mit seinen budgetren sparpaketen wird stark im zeichen der vorbereitung auf die europische whrungsunion stehen und damit das hauptproblem , die arbeitslosigkeit , nicht verbessern , sondern verschrfen .
wirtschafts- und finanzexperten verschiedendster nationalitt befrchten , da das kompromilose durchziehen des zeitplans fr europa ernstzunehmende konsequenzen haben wird .
das zerfallen in zwei gruppen von mitgliedstaaten - die gruppe der teilnehmer der ersten phase und jene staaten , die die teilnahme in der ersten phase nicht schaffen - fhrt zu einem europa der zwei geschwindigkeiten .
dies ist eine entwicklung , die nicht dem geiste europas entspricht und die auch wirtschaftliche konsequenzen haben wird .

die bertriebenen und sozial nicht ausgewogenen budgetrestriktionen gewisser staaten induzieren arbeitslosigkeit , schwchen den wirtschaftsstandort europa und lsen eine rezession aus .
zustzliche transferleistungen von den " ins " an die " outs " werden die wirtschaftskraft der einen weiter schwchen , ohne jene der anderen ausreichend zu strken .
die kommission mte daher auf dem weg zur europischen whrungsunion auch auf die beschftigungspolitische und sozialpolitische komponente viel strker rcksicht nehmen und sich von einem sinnwidrigen zeitdruck befreien .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die zukunft der europischen union und ihre verstrkte prsenz auf der internationalen bhne nehmen unter den politischen prioritten des arbeitsprogramms der kommission eine besondere stellung ein .
wie prsident santer hat zu recht sagte , gelingt es europa noch immer nicht , seine ihm geme rolle in der welt zu spielen , jedenfalls nicht in angemessenem verhltnis zu seinem wirtschaftlichen und handelspolitischen gewicht und zum umfang seiner finanziellen verpflichtungen im bereich der entwicklungshilfe .

es ist allgemein erkennbar da es auch dort noch nicht gelingt , eine effiziente europische antwort zu geben wo dies notwendig wre , und es wird erwartet und geradezu darauf gedrngt , da europa als solches eine aktivere rolle bernimmt , wie das beispiel im nahen osten zeigt .
auch die durchaus anerkennenswerte vertretung durch chirac , prodi und andere kann nicht gengen , wenn zugleich eine historische gelegenheit der uno berlassen wird , und dies fnfzig jahre nach kriegsende .
es ist dem europa des friedens und der integration nicht gelungen , an die stelle des europa des krieges , der nationalen rivalitten und des mitrauens der nachkriegszeit zu treten .

ohne zweifel ist dies in erster linie ein problem der instrumente und verfahren , das auf der regierungskonferenz seine lsung in der von der kommission und vom parlament gewnschten richtung finden sollte .
beide vertreten eine sehr hnliche auffassung . es gilt , bertriebene vorsicht und unbegrndete widerstnde bei all denen zu berwinden , die die art der herausforderung nicht erkannt haben und sich der illusion hingeben , da man der ungewiheit der zukunft durch flucht in die sicheren mauern eines hauses begegnen knne .

wir mssen uns jedoch fragen , herr prsident santer , ob es nicht mglich wre , noch mehr zu wagen , und zwar bereits im rahmen der mglichkeiten , die der geltende vertrag bietet . ob es nicht mglich wre , alle gemeinsam mehr zu wagen .
wir parlamentarier , indem wir mehr fordern , die kommission , in dem sie ihrer eigenen initiative entschiedener impulse verleiht , und indem sie , soweit mglich , den rat und die regierungen mitzieht .
hier bereitet sich die zukunft europas vor . welchen sinn htte eine erweiterung der gemeinschaft ohne echte europische auenpolitik , ohne , wie bereits im programm definiert , eine uere identitt der union , gekennzeichnet durch zusammenhalt , effizienz und klarheit , welchen sinn htte sie ohne eine enge verbindung zwischen sicherheit , verteidigung , handel , wirtschaftsbeziehungen , in denen eine europische politik zum ausdruck kommt , die den herausforderungen der modernen welt gewachsen ist .
ohne eine solche projektion nach auen hin wird sich auch das europa , das wir heute haben , das europa der fnfzehn , melancholisch auf sich selbst zurckziehen .
dann kme erneut die cig ins spiel .
diesmal gengen kleine fortschritte nicht mehr , eine groe reform , wie versprochen und angekndigt , ist unumgnglicher denn je .

herr prsident , ich begre die bemhungen von herrn prsident santer , das arbeitsprogramm der kommission auf eine kleine zahl von vorrangigen bereichen zu konzentrieren .
nur allzu oft stellte die kommission in der vergangenheit dem parlament eine lange liste geplanter initiativen vor , die eine ganze bandbreite von politischen bereichen abdeckten .
die meisten dieser initiativen waren zweifellos sehr wertvoll , sie waren jedoch zu zahlreich , um sie in einem einzigen jahr umzusetzen .
darber hinaus war es oftmals schwierig , die wichtigsten prioritten eines jeden jahres festzustellen .

wenn wir auf das jahr 1997 blicken , dann wird die kommission meines erachtens der information junger leute ber die mglichen vorteile der einheitlichen whrung mehr aufmerksamkeit schenken mssen .
es wird immer wahrscheinlicher , da eine ganze reihe von mitgliedstaaten sich fr die einfhrung der einheitlichen whrung in drei jahren aussprechen wird .
in weniger als sechs jahren werden viele unserer einzelstaatlichen whrungen durch den euro ersetzt werden .
whrend die vorteile der einheitlichen whrung von den wirtschaftsfachleuten und beamten ausfhrlich errtert wurden und den meisten menschen , die in der politik , im ffentlichen dienst und in der finanzverwaltung arbeiten , bekannt sind , sind der mehrheit der europischen brger die vorteile , die ihnen die einheitliche whrung bringen wird , noch unbekannt .

es wird schwierig , wenn nicht sogar unmglich sein , eine einheitliche whrung ohne die untersttzung der brger der beteiligten lnder zu schaffen .
die gegner der whrungsunion sind bereits zu diesem schlu gekommen und sind aktiv darum bemht , bei der whlerschaft in vielen unserer mitgliedstaaten untersttzung fr ihre sache zu finden .
es ist an der zeit , da die europischen institutionen die vorteile der einheitlichen whrung den europischen whlern ebenso wortgewaltig nahebringen .

die europische kommission ist am besten dazu geeignet , eine kampagne zur untersttzung der whrungsunion zu fhren .
die ffentlichkeit sollte ber die groe bandbreite mglicher vorzge der einheitlichen whrung informiert werden , wie zum beispiel die aussichten auf niedrigere hypthekenzinsen , kein weiteres risiko durch wechselkursschwankungen , was insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen gilt , die ihre produkte in andere mitgliedstaaten ausfhren , sowie sinkende kosten im handel und bei reisen .
zudem sollten die irrefhrenden und ungenauen argumente widerlegt werden , die die gegner der einheitlichen whrung zuweilen anfhren .
ich mchte die kommission daran erinnern , da der vertrag von maastricht fast nicht zustande kam , weil die ffentlichkeit in zahlreichen unserer mitgliedstaaten sich nicht ausreichend in die debatte zur vorbereitung von maastricht eingebunden sah .
wir mssen aus dieser erfahrung lernen und sicherstellen , da wir nicht dieselben fehler wiederholen .

herr prsident , herr prsident der europischen kommission , in der vergangenen woche fand in gardanne in sdfrankreich eine wahl statt .
die beiden kandidaten , die schlielich gegeneinander antraten , ein kommunist aus derselben fraktion wie herr piquet und ein kandidat des front national , waren beide keine anhnger der neurotischen sparpolitik von maastricht .
mit anderen worten , die ffentliche meinung macht nicht mehr mit .

europa , herr prsident , das ist eine traurige idee , wie das licht eines erloschenen sterns .
sie wollen , da wir in die zukunft gehen im lichte eines , wie schon gesagt , erloschenen sterns .
der cecchini-bericht hatte doch zuviel gelogen .
denn es waren keine bienen , kein strme von milch und honig , die auf uns herabkamen , sondern strme von galle , die europa mit sich brachte .
und die arbeitslosigkeit , herr prsident , ist ein faktum .
sie ist da , sie ist ein phnomen , das sie qult , sie ist sozusagen die statue des komturs , die ihnen zeigt , da ihre vorstellung von europa schlecht ist .

arbeitslosigkeit besteht jedoch nicht berall .
in asien gibt es nur sehr geringe arbeitslosigkeit .
und nicht etwa , weil die menschen dort ein zu enges gesichtsfeld htten .
dann wrde nmlich eine kosmetische operation gengen , um das problem arbeitslosigkeit zu lsen .
die lage ist darauf zurckzufhren , da die menschen dort nicht neurotisch sind .
sie leiden nicht wie die europische kommission unter dieser fixen idee einer sparpolitik um jeden preis , wie die schwachsinnigen alten herren , die in die zukunft gehen , ohne ihre vorstellungen aus der jugend aufzugeben .

also verlangen sie opfer und haushaltsdisziplin , doch gilt die wiederum nicht fr alle , denn in der bananenangelegenheit sind sie sehr wohl in der lage , dem multi chiquita ein geschenk von 1 , 9 mrd ecu jhrlich in form von zollstzen zu machen .
strenge ja , aber nicht fr alle .

der pakt fr haushaltsstabilitt von dublin , von herrn hans tietmeyer , gilt auch nicht fr alle .
sie bleiben bei ihrer unvernnftigen landwirtschaft auch zu einem augenblick , da singapur erffnet wird , da sich das problem der moel stellen wird .
wir im untersuchungsausschu haben erfahren drfen , wozu sie , die europische kommission , an lgen und interventionen sogar beim deutschen gesundheitsminister fhig sind , um einen wissenschaftler verurteilen zu lassen .
hnliches knnte ich noch zum thema steuern ausfhren .

herr prsident , und damit komme ich zum schlu , ich habe es ja schon gesagt : europa ist eine schlechte idee , aber auch das schlechte hat sein gutes .
im bereich steuern knnten sie die regierungskonferenz nutzen und den staaten die einfhrung einer obergrenze fr zwangsabschpfungen vorschlagen .
damit wrden wir uns den usa , ihrem modell , und japan anschlieen .
wir liegen fnfzehn punkte ber ihnen .
sie knnten mit dieser obergrenze fr zwangsabschpfungen allen einen dienst erweisen .

herr prsident , erstens mchte ich herrn santer fr alle bemhungen und natrlich die anerkennung des programms danken .
ich wrde sagen , da es hier nicht nur um ehrgeiz geht , sondern natrlich auch um die ausfhrung ehrgeiziger ziele und insbesondere die geschwindigkeit , mit der das geschieht .
danach mchte ich sagen , da noch viel im bereich des binnenmarkts geschehen mu .

der gassektor wartet nun schon jahrelang auf eine weitere liberalisierung , und ich hoffe , da diese nicht im gleichen tempo wie beim elektrizittssektor vor sich geht .
auch bei der post bewegt sich nichts , und deshalb ersuche ich den kommissionsprsidenten auch in diesem punkt um einen starken einsatz .
es ist natrlich schn , da die ersten schritte im telekom-sektor genommen worden sind , aber es tut sich ja auch viel auf dem gebiet der konvergenz bei der informationstechnologie , den modernen medien und der telekommunikation .
wenn europa dabei nicht den anschlu verlieren will , und wir wollen doch im bereich der informationsgesellschaft eine fhrende rolle spielen , mssen wir in der sache alle mit hand anlegen .

das thema steuern ist ein drama .
wir sind immer noch nicht viel weiter gelangt als zu einer neuerlichen debatte der mehrwertsteuer .
ich hoffe also , da die kommission jetzt endlich standhaft bleibt und auch gegen die mitgliedstaaten versuchen wird , dabei voranzukommen . sicherheit ist nicht nur eine sache der innenpolitik , sondern hat natrlich auch mit den beziehungen zwischen ost und west zu tun .
ich denke dabei vor allem an atomare sicherheit . es wre gut , wenn die kommission auf dem gebiet viel mehr koordinierende initiativen ergreifen wrde , um die sicherheit in dieser hinsicht zu verbessern .

was mir auffllt , ist , da zwar ber das fnfte rahmenprogramm gesprochen wird , aber die 700 millionen ecu , die zur ausfhrung des vierten rahmenprogramms bentigt werden , nicht zur verfgung stehen .
das parlament wird sich hoffentlich morgen fr hundert weitere millionen entscheiden . ich erwarte also , da die kommission auch gute fortschritte macht , wenn es darum geht , den rat von der notwendigkeit zu berzeugen , diesen toten punkt zu berwinden .

es geht also nicht nur um worte , sondern vor allem um taten ; nur so sind die ehrgeizigen ziele zu erreichen .

herr prsident !
es sind hier viele allgemeine dinge gesagt worden . in meiner kurzen stellungnahme werde ich nun versuchen , auf ein thema einzugehen , das keineswegs nur am rande liegt ich beginne mit der prmisse .
sie haben davon gesprochen , da es notwendig sei , das vertrauen der brger neu zu gewinnen und zu festigen , und es zu einer herausforderung an den zwei fronten kommen zu lassen , an denen dieses vertrauen heute am meisten gefhrdet ist .
das sind einmal die front der arbeit oder , besser gesagt , der arbeitslosigkeit , und zweitens die front der sicherheit . bei der vorlage ihres programms haben sie zu recht von vier prioritten und auch von erzielten fortschritten gesprochen , und sie sind ferner auf das problem der solidaritt und des wachstums eingegangen .
im einzelnen kamen sie sodann auf das thema zu sprechen , das mir am meisten am herzen liegt : die sicherheit . sie nannten mehrere sektoren , auf denen es die sicherheit zu verteidigen gilt : drogen , terrorismus und organisiertes verbrechen .

warum haben sie es dabei bewenden lassen , herr prsident ?
heute haben wir es mit einer gefahr zu tun , die grer ist als alle anderen zusammengenommen : sie heit bse oder , anschaulicher ausgedrckt , rinderwahnsinn .
von dem wort abgesehen gibt es dabei wenig zu lachen .
der rinderwahnsinn droht zum gefhrlichsten und hrtesten prfstein fr das gesamte programm der kommission fr das nchste jahr zu werden .
als mitglied des untersuchungsausschusses kann ich ihnen versichern , herr prsident , da das , was sich bisher herausgestellt hat , selbst wenn es noch nicht viel ist , dennoch hchst beunruhigend ist besonders im hinblick auf die auswirkungen , welche diese epidemie , von der bislang nur tiere betroffen waren , in zukunft auch fr den menschen haben kann .
herr prsident , bse ist keine grippeepidemie , keine erkltung , sondern es ist ein biologisches tschernobyl , das wie ein damoklesschwert ber uns hngt und von einer minute zur andern niederfallen kann .
dies ist kein unbedeutendes kapitel unserer geschichte , sondern es ist ein prfstein , und wenn seine bedeutung unterschtzt wird , kann dies die schwersten folgen haben .
es ist hier gesagt worden , da europa krank sei . das erste mittel zu seiner heilung sollte eine zufuhr an vertrauen sein , und vertrauen gewinnt man durch transparenz und durch glaubwrdigkeit der institutionen .

herr prsident , herr prsident der kommission , nach dieser aussprache , und nur zwei minuten vor der zeit , mchte ich auf eine ihrer formulierungen eingehen : sie sprachen vom " dsarroi des citoyens europens " und von unmenschlichkeit .
nun , die realitt sieht so aus , da sich der brger in den einzelnen mitgliedstaaten nicht als brger europas fhlt .
heutzutage hat der brger den eindruck , er sei lediglich eine variable im marktgeschehen , und daher schlieen wir in dieser versammlung uns ihrem aufruf an , alles das weiterzuentwickeln , was der brger zuerst wahrnimmt , weil es seinen alltag berhrt : sicherheit , ausbau der freizgigkeit fr personen - bei der es , wie sie wissen , hapert - , konkrete manahmen - wie schuman sagte - bei der mehrwertsteuer , der europischen gesellschaft usw .

zusammenfassend , herr prsident der kommission , welches ist die groe herausforderung ? es ist eine gewaltige herausforderung , und sie besteht nicht mehr und nicht weniger als darin , dem europischen brger zu zeigen , da ber den krften des marktes die bestimmungen des rechts stehen , da es neben den wirtschaftlichen zielen noch das ziel gibt , integration ber die volle rechtliche ausschpfung des konzepts des brgers zu erreichen : das ist fr einen menschen mit rechten und pflichten die achse von recht und gerechtigkeit .

herr prsident der kommission , herr prsident , ich darf zum abschlu noch einmal auf die notwendigkeit hinweisen , beim europischen einigungswerk fortschritte durch konkrete manahmen zu erzielen .
denn aus solchen konkreten manahmen entsteht das europa des rechts , das gemeinsame ziel all derer , die wir ein geeintes europa ber den markt hinaus anstreben .

herr prsident der europischen kommission , am ende meines kurzen beitrag darf ich ihnen sagen , da wir mit ihnen einig sind , und da sie immer auf die untersttzung dieser versammlung zhlen knnen : es wird ein europa des rechts oder gar kein europa geben .

grazie , signor presidente !
angesichts der herausforderungen , die hier mehrfach genannt wurden , ist dieses aktionsprogramm der kommission leider ein nullangebot .
wir mssen endlich abschied nehmen von der problemverdrngung , von den immer unglaubwrdigeren gleichsetzungen , die einen immer fadenscheinigeren optimismus transportieren .
auch wenn es mantraartig wiederholt wird : wer glaubt denn noch , wwu = wachstum = haushaltskonsolidierung = beschftigung ?

wir mssen dem klare unterscheidungen entgegensetzen , wir mssen widersprche aufdecken , die in der wirklichkeit bestehen , anhand derer es erst mglich wird , klare aufgaben zu beschreiben , die es dann mit mut , kraft und realismus wirklich anzugehen gilt .
das wre eine wirklich dynamische auffassung des initiativrechts der kommission .

wir brauchen den bergang zu einem neuen entwicklungsmodell .
wir brauchen die halbierung der erwerbslosigkeit bis zum jahr 2000 .
wir brauchen den schrittweisen abbau der verfestigten strukturen sozialer ausschlieung und armut in unserem europa .
wir brauchen endlich ein beschftigungskapitel und eine umweltund sozialunion im vertrag .
wir brauchen die finanzielle und fiskalische koordinierung und konsolidierung unserer gemeinschaft , mssen auch endlich die eigenmittel ausschpfen .
auf dieser grundlage mten dann die vollendung des binnenmarktes und eine nachhaltige einfhrung der whrungsunion stattfinden , nicht umgekehrt .

wie herr santer richtig sagt : " le chomage mine la confiance des citoyens europens .
" deswegen brauchen wir eine wende in der politik , eine wende zur wiedergewinnung des vertrauens , die auf dem bergang zu einem neuen typus von vollbeschftigung beruht .

meine damen und herren , auch wir wollen die europische integration .
die europisierung ist die groe chance angesichts der globalisierung der konomie , aber nicht als fortsetzung des neoliberal-monetaristischen und immer noch produktivistischen politikmodells , wie es den maastrichter vertrag dominiert und die kommission dazu bringt , immer mehr von dem weibuch von delors ber wettbewerbsfhigkeit und beschftigung zu vergessen .

wir wollen ein anderes europa , das nicht lnger vor den transnationalen unternehmen , vor dem sachzwang weltmarkt , vor den tglichen abstimmungen der finanzmrkte anstelle der abstimmung der brger kapituliert .

herr prsident , zum abschlu dieser ersten aussprache ber die durchfhrung des kommissionsprogramms mchte ich den rednern fr ihre beitrge danken .
die einen haben , und das ist ihr gutes recht , die kommission ganz offen kritisiert , andere haben mit ihrer kritik einen sehr konstruktiven beitrag geleistet , und das bestrkt uns darin , auf unserem weg weiterzugehen .
in allen ausfhrungen von allen seiten habe ich jedoch ein vages unbehagen mit dem augenblicklichen zustand der union heraushren knnen .

auch ich empfinde dieses unbehagen , weil wir die schwerpunkte unseres aktionsprogramms fr 1997 eben so festgelegt haben , um dem vertrauensdefizit der brger der europischen union begegnen zu knnen .
ich habe es ihnen ja schon im letzten jahr gesagt .
als politiker treffe ich , genau wie sie , die brger und sehe , da sie zur zeit von drei faktoren irritiert sind .

den letzten hat eben schon herr wolf genannt , die arbeitslosigkeit , die unsere gesellschaft untergrbt .
es mu etwas gegen die arbeitslosigkeit getan werden , und in diesem kampf mu europa prsent sein .
man darf dieses problem nicht allein der zustndigkeit unserer mitgliedstaaten berlassen .
europa darf sich den sozialen anliegen unserer mitbrger gegenber nicht gleichgltig zeigen .
das ist eines unserer probleme .

das zweite ist , da unsere brger sich einig sind ber die ereignisse vor unserer haustr .
ich meine das ehemalige jugoslawien und die ohnmacht europas , diesen konflikt , der direkt vor unserer tr stattfindet , zu lsen .
wir sind zwar die erste handelsmacht auf der welt , doch haben wir noch nie die politischen konsequenzen aus dieser wirtschaftlichen dimension gezogen .

drittens geht es darum , da sich der brger im alltag verunsichert fhlt .
er erwartet von uns , von europa , von den gemeinschaftsinstitutionen manahmen gegen unsicherheit , gegen organisiertes verbrechen , im kampf gegen drogen usw .
diese drei themen bereiten unseren brgern die grten kopfschmerzen , die brigens mehr und nicht weniger europa verlangen .
das mu einmal ganz klar gesagt werden .
es geht nicht darum , eine alternative zu suchen , und den kollegen , die vielleicht noch nicht an das europische modell glauben , darf ich die frage stellen , wie denn europa wohl ausshe , gbe es das europische modell in der von uns befrworteten form nicht .

in diese drei richtungen mssen wir gehen , und daher haben wir unser aktionsprogramm auf diese drei schwerpunktbereiche ausgerichtet .
wir wollen mehr gegen die arbeitslosigkeit tun .
natrlich hre ich immer wieder , da europa keine besondere zustndigkeit fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit hat , weil die sozialpolitik ausschlielich in die kompetenz der mitgliedstaaten fllt .
selbstverstndlich gehren wirtschafts- wie sozialpolitik in die zustndigkeit der mitgliedstaaten , aber ich glaube nach wie vor und bin zutiefst berzeugt davon , da eine abgestimmte sozial- und wirtschaftspolitik der fnfzehn mitgliedstaaten in einem riesigen binnenmarkt mit 370 millionen menschen einen multiplikatoreffekt fr die bemhungen unserer mitgliedstaaten haben kann .
darin liegt der beitrag europas in diesem bereich .

gleiches gilt fr die auenpolitik , und ich teile voll und ganz das gefhl , von dem herr de vries eben sprach , da nmlich europa strker als im augenblick auf der internationalen bhne prsent sein sollte .
deshalb brauchen wir eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die diesen namen wirklich verdient , und ich setze mich weiterhin dafr ein .
die kommission tut dies brigens auch mit ihren vorschlgen an die regierungskonferenz .
wir werden ja morgen noch gelegenheit zur vertiefung dieses themas haben , wenn wir ber den letzten europischen rat in dublin diskutieren , bei dem es vorwiegend um die regierungskonferenz ging .
drittens mu europa im bereich sicherheit prsenter und aktiver sein , um die sicherheit des privatlebens unserer mitbrger gewhrleisten zu knnen .

ich glaube , wir sollten uns in der regierungskonferenz fr eine weiterreichende vergemeinschaftung des dritten pfeilers stark machen .
das ist unsere marschrichtung und das gesamte programm , das ich ihnen eben vorgestellt habe , ist auf die drei hauptanliegen ausgerichtet , in denen das unbehagen der brger sich kristallisiert .
ich bin sicher , da bei weiterhin solidem wachstum und sinkender arbeitslosigkeit unsere brger eine andere sicht der union bekommen werden .

ich darf sie also bitten , mir zu glauben , da wir mit ihnen gemeinsam auf dieses ziel hinarbeiten werden , dem sich alle redner des heutigen vormittags angeschlossen haben .

sie werden verstehen , da ich nicht auf alle heute vormittag angesprochenen themen ausfhrlich eingehen kann , ich kann aber allen rednern und hier vor allem herrn fayot und frau oomen-ruijten in der frage des verfahrens fr unsere aussprachen nur zustimmen .
die verfahren mssen transparent sein , das ist mehrfach gesagt worden , das ist aber auch ntig , um den demokratischen aspekt der arbeitsweise unserer institutionen zu strken .
der brger , der mann auf der strae , kann sich mit seinen eigenen institutionen nur identifizieren , wenn transparenz gegeben ist und wenn er wei , wer die entscheidungen trifft , welches die verantwortung der verschiedenen akteure auf der gemeinschaftsbhne ist usw .

deshalb untersttze ich die initiative des prsidenten des parlaments zur einer berprfung unseres verfahrens in konstruktivem geist , im geist unseres stndigen dialogs mit dem europischen parlament .
sie wissen ja , ich habe es mehr als einmal gesagt , da das europische parlament zwar die kommission und die exekutive zu berwachen und zu kontrollieren hat , da wir aber auch in vielen bereichen objektiv verbndete sind , und ich meine , da wir in unseren diskussionen bei dieser haltung bleiben sollten .
ich denke , da wir auf diese art und weise und mit einem zufriedenstellenden neuen verfahren unserem programm der ffentlichkeit gegenber mehr transparenz , mehr deutlichkeit und auch mehr klarheit verschaffen knnen .

einige redner haben auf verzgerungen bei gewissen , auf das initiativrecht des parlaments zurckgehenden vorschlgen des parlaments hingewiesen .
das parlament hat vier initiativberichte vorgelegt : den bericht rothley ber die schadensregelung bei autounfllen .
wir werden hierzu einen entwurf fr einen rechtstext vorlegen , der schon im programm fr 1997 aufgefhrt ist .
in zusammenhang mit dem bericht alber ber umweltschden hat frau bjerregrd eine untersuchung durchfhren lassen , anhand derer die kommission schon recht bald zu diesem thema stellung beziehen kann .

dann zum bericht leopardi ber den gesundheitspa . hier gab es alle mglichen schwierigkeiten ; probleme haushaltsrechtlicher , technischer und politischer art verhindern zur zeit die einfhrung eines solchen passes , doch laufen die untersuchungen im rahmen des programms tess " telematic social security " weiter .
es ist nicht auszuschlieen , da in zukunft auf dieser grundlage eine initiative ergriffen wird .

beim letzten bericht , dem bericht jackson ber die sicherheit in hotels , hat die kommission das parlament bereits ber seine haltung informiert .
auch wenn man natrlich bei der einen oder anderen aktion streiten kann , glaube ich doch , da wir unsere zusammenarbeit noch weiter verbessern und damit unsere zuknftige arbeit gemeinsam voranbringen knnen .

ansonsten , herr prsident , bleibt mir noch , dem parlament fr sein vertrauen zu danken , das es stets , auch in wirklich kritischen augenblicken , der kommission gegenber zum ausdruck gebracht hat , und fr die gute zusammenarbeit vor allem in den haushaltsdebatten wie der , die nun gleich folgen wird .
sie knnen sicher sein , da wir von unserer seite dem parlament gegenber die gleiche haltung an den tag legen werden , wie es das parlament der kommission gegenber getan hat .
so kann auch die zusammenarbeit fr das jahr 1997 beginnen , fr das wir ihnen heute unser programm vorgestellt haben .

herr prsident , ich bedanke mich aufrichtig - ich glaube auch , im namen der kollegen sprechen zu knnen , - bei dem kommissionsprsidenten fr seine antworten .
ich verstehe wohl , da sie generell abgefat sein muten , wenngleich wir eine reihe sehr spezifischer fragen zu den verfahren gestellt haben . ich wrde den kommissionsprsidenten bitten , dafr zu sorgen , da wir nicht wieder an den strick geraten , den wir uns letztes jahr gedreht hatten , und da er seine beamten in der kommission anweist , die kommentare grndlich zu beachten , die gemacht worden sind .
auerdem wre es mir lieb , wenn der kommissionsprsident dafr sorgen knnte , da wir die antworten , die jetzt nicht gegeben werden konnten , wofr ich verstndnis habe , ein andermal erhalten .

ich bin gerne bereit , den abgeordneten , die noch weitere fragen gestellt haben , eine genaue antwort zukommen zu lassen .
aus grnden , die sie verstehen werden , konnte ich diese antworten jetzt nicht geben .

die aussprache ist geschlossen .

ausfhrung des haushaltsplans 1996 - entwurf des gesamthaushaltsplanes fr 1997 - entwurf des egkf-funktionshaushaltsplans fr 1997

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

einen entschlieungsantrag von herrn elles im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle und herrn brinkhorst im namen des haushaltsausschusses zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1996 gem artikel 87 der geschftsordnung ( b4-1097 / 96 ) ; -den bericht von herrn brinkhorst im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1997 , einzelplan iii - kommission ( kom ( 96 ) 0300 - c4-0350 / 96 ) ( a4-0310 / 96 ) ; -den bericht von herrn fabra valles im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1997 ( kom ( 96 ) 0300 - c4-0350 / 96 ) ( a40311 / 96 ) einzelplan i - europisches parlament , anlage brgerbeauftragte einzelplan ii - rat einzelplan iv - gerichtshof einzelplan v - rechnungshof einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschu - ausschu der regionen ;

den bericht von herrn giansily im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des egksfunktionshaushaltsplans 1997 ( sek ( 96 ) 0981 - c4 / 0359 / 96 ) ( a4-0322 / 96 ) .

, gesamtberichterstatter . ( en ) herr prsident , wir sind jetzt in einer sehr wichtigen phase der haushaltsberatungen und das klima in bezug auf den haushalt ist gegenwrtig nicht sehr gnstig .
dabei rede ich nicht in erster linie von der finanziellen situation .
wir stimmen einer strengen haushaltsfhrung fr das jahr 1997 eindeutig zu , und das parlament hat dies immer wieder zum ausdruck gebracht . dieser haushalt soll den prioritten der mitgliedstaaten in dem bemhen um erfllung der maastricht-kriterien rechnung tragen .
auch wenn der europische haushalt natrlich im vergleich mit den nationalen haushalten sehr klein ist , ist es in einer zeit , in der die nationalen parlamente und regierungen um sparsamkeit bemht sind , von symbolischer aussagekraft , nicht als verschwenderisch zu gelten .

dieser punkt sollte nicht das schlsselelement unserer debatte sein .
der haushaltsausschu wird einen restriktiven haushalt 1997 vorschlagen .
mit der zustimmung zur entschlieung ber die leitlinien zum haushaltsverfahren im vergangenen mrz haben wir bedeutende spielrume gelassen .

besorgniserregend im zusammenhang mit dem haushalt ist der politische kontext , in dem wir gegenwrtig arbeiten .
von anfang an hat das parlament einen wirklichen dialog mit dem rat erwartet , und zwar ber die besonders wichtigen punkte , die durch die interinstitutionelle vereinbarung abgedeckten punkte und die punkte , die - wie seit jahren versprochen - im dialog gelst werden knnen .

ich mchte einige dieser punkte in erinnerung rufen .
es gibt zur zeit 47 titel im haushalt , die keine formelle gesetzliche grundlage haben .
eine verantwortliche haushaltsbehrde mit zwei trgern kann diese situation nicht akzeptieren .
im namen des parlamentes haben wir vorschlge vorgelegt , die ihnen in dem entwurf einer entschlieung zum haushalt vorliegen .
wir glauben , alles unternommen zu haben , um zu einer einigung zu gelangen , jedoch hat sich der rat in diesem besonderen punkt nicht ein jota bewegt .

wie in den vergangenen jahren haben wir auch in diesem jahr versucht , die frage der klassifizierung der ausgaben zu prfen .
in einer zeit , in der zum beispiel im agrarbereich eine summe von 1 , 3 milliarden ecu fr bse vorgeschlagen werden , liegt es wirklich auerhalb jeglichen verstndnisses innerhalb und auerhalb dieses hauses , da es weder auf nationaler noch auf europischer ebene ein einziges demokratisches kontrollelement gibt .
und die zeichen gehen in die richtige richtung .
bei der regierungskonferenz wird diese zentrale frage der demokratischen kontrolle noch nicht einmal berhrt . eine ausnahme stellt hier die belgische regierung dar , die gerade in der letzten woche einen vorschlag zur prfung dieser frage vorgelegt hat .
auf seiten des rates sehen wir jedoch im moment keine bereitschaft fr eine festlegung in diesem punkt .

das ganze jahr hindurch haben wir den rat an seine aufgabe und seine verpflichtung zur revision der finanziellen vorausschau erinnert . es sollten nicht nebenschlichkeiten aus geflligkeit , sondern die eigenen prioritten finanziert werden : die transeuropischen netzwerke , forschung und entwicklung sowie nordirland .
ein vom rat vorgeschlagenes , unentbehrliches programm fr nordirland wurde abgelehnt , und am 14. oktober besttigte der ecofin-rat , da er sich nicht auf eine revision der finanziellen vorausschau verpflichten wird .
das sind die nackten tatsachen in der realitt : auf der einen seite der rat , der nicht bereit - oder sollte ich sagen nicht fhig - ist , sich auf einen dialog festzulegen , und auf der anderen seite ein parlament , das die hand ausstreckt und die notwendigen fragen einer besseren demokratischen kontrolle fr einen besseren haushalt und damit fr eine bessere europische union prfen mchte .

das ist leider das klima , in dem wir uns befinden .
ich appelliere an den hier anwesenden ratsprsidenten - der persnlich immer um eine hilfreiche rolle bemht war - , dem rat diese botschaft zu bermitteln , damit wir zwischen der ersten und der zweiten lesung einige der besonders wichtigen fragen lsen knnen .

das parlament hat den willen , sich jetzt in erster linie mit den drei prioritten zu beschftigen , auf die der rat selbst hingewiesen hat , und zwar forschung und entwicklung , die transeuropischen netzwerke und nordirland . gleichzeitig wollen wir natrlich auch im kontext der gemeinschaftsprogramme arbeiten , die wir selbst als essentiell betrachten - nmlich retex und rechar - , um einen gesamtansatz sicherzustellen , der auf die schaffung einer bedeutenden reserve abzielt , die dann gemeinsam von rat und parlament beraten werden kann .
auf diesem wege knnen wir die interinstitutionelle vereinbarung in einer weise ergnzen , die zu positiven ergebnissen fhren kann .

da ich nordirland erwhnt habe , mchte ich noch einen besonderen punkt hinzufgen .
um keinen zweifel in einer frage aufkommen zu lassen , ber die wir innerhalb dieses parlaments einen wichtigen dialog gefhrt haben : es besteht jetzt der klare wunsch - der krzlich auch in einem brief von herrn hnsch an den amtierenden ratsprsidenten ausgedrckt wurde - nach einem gesamtansatz fr diese drei programme .
das parlament sieht nordirland als bedeutende prioritt an , und es war nicht das parlament , sondern der rat , der die notwendige finanzierung fr das 300-millionen-ecu-programm abgelehnt hat .
dazu hat der vorsitzende des haushaltsausschusses selbst beigetragen .
deshalb weisen wir in unserem entschlieungsentwurf sehr deutlich darauf hin , da wir - was auch immer bei der zweiten lesung im dezember geschieht - die zusagen des 100millionen-ecu-programms finanzieren werden .
es ist notwendig , da auch der rat seinen teil der verantwortung trgt und sich jetzt in verbindung mit den anderen von mir genannten fragen damit befat .

ich komme jetzt zu einigen der spezifischen punkte , die das parlament im haushalt fr essentiell hlt .
in der rubrik 1 haben wir weniger fortschritte erzielt als erhofft .
einen gewissen fortschritt haben wir erreicht , weil zumindest das konzept der einstellung einer reserve in den haushalt schlielich akzeptiert worden ist .
wir appellieren an die kommission und den rat - der sich in dieser sache nicht sehr hilfreich verhalten hat - , dieses konzept im haushalt des nchsten jahres weiterzuentwickeln , so da bereits im stadium des vorentwurfs der kommission fr den haushaltsplan deutliche entwicklungen sichtbar sind .
wir sollten aus der situation herauskommen , da die vorentwrfe der kommission so umfassend sind , da unvorhergesehene dinge ohne irgendeine prfung im laufe des haushaltsjahres einfach finanziert werden knnen , wie es sich gerade mit bse zeigt .
wir sollten aus der situation herauskommen , da selbst in bereichen , in denen es mehr um obligatorische denn um nicht-obligatorsiche ausgaben geht , eine demokratische kontrolle fehlt .

zu rubrik 2 : offen gesagt scheinen die einschnitte des rates wenig mit einer wohlberlegten prfung der strukturfonds zu tun zu haben . sie haben sich eher als simple manahmen zur haushaltskrzung ohne rcksicht auf die auswirkungen auf die entwicklung der strukturfonds erwiesen .
dies deutet eher darauf hin , da einige der mitgliedstaaten , wie im entschlieungsentwurf erwhnt , keine geeigneten wege und mittel zur kofinanzierung der gemeinschaftsinstrumente gefunden haben , die von parlament und rat zu einem frheren zeitpunkt eingesetzt worden sind .
das ist sehr bedauerlich .
es hat den anschein , als seien die mitgliedstaaten zgerlich , was die verpflichtung der europischen gemeinschaft zur finanzierung des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts angeht .
auch wenn wir im parlament ber den grad der umsetzung besorgt sind , kann dies nicht als entschuldigung dafr gelten , da der haushalt in der dargestellten weise gekrzt wird .

in rubrik 3 haben wir eine reihe von horizontal ausgerichteten anstzen entwickelt .
der haushalt 1997 setzt die bemhungen um ein " greening " des haushalts fort , womit im letzten jahr begonnen wurde , jedoch mit einem flexibleren und horizontal ausgerichteten ansatz . wir hoffen , da die kommission bald ihre task force fr grne technologien einrichten wird .
wir haben auch einen horizontal ausgerichteten ansatz fr die gleichstellung von mann und frau in der gesellschaft verabschiedet .
gerade in einer zeit , in der die finanzierung des haushaltes schwierig ist , ist es notwendig , auf die gleichstellung von mann und frau zu achten .

in dieser phase ist anzumerken , da wir die tatsache nicht akzeptieren knnen , da der rat notwendige programme sperrt , die immer als vorrangig erachtet wurden . das ist der fall bei den programmen zur frderung der beschftigung und zur schaffung von arbeitspltzen .
wir haben 25 millionen ecu fr diesen zweck vorgesehen und der rat hat die freigabe abgelehnt . dies ist eine wichtige prioritt fr das parlament .
wir hoffen , da wir diese frage in dem bevorstehenden schlichtungsverfahren mit dem rat lsen knnen .

wir haben darber hinaus vorgeschlagen , da 10 millionen ecu fr eine initiative zur frderung des beschftigungspotentials des " dritten systems " eingesetzt werden .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung war in dieser hinsicht hilfreich , und wir wrden eine positive antwort des rates , auch in diesem spten stadium , begren .

das verhalten des rates im bereich energie war schlicht emprend .
der rat hat 80 % des haushalts gekrzt , nachdem die kommission bereits etwa 40 % gekrzt hatte .
es ist an der zeit , da der rat sich mit der knftigen energiepolitik und mit der frage befat , ob etwas in bezug auf erneuerbare energien und energiesparen unternommen werden sollte .
wir stellen daher 30 % in die reserve ein , um mit der kommission und dem rat in einen politischen dialog ber die zukunft der energiepolitik einzutreten .

ich komme zur informationspolitik .
im rahmen der gesamtberprfung der informationspolitik , die auch innerhalb der kommission vorgenommen wird , glauben wir , da sich die europische union in einer zeit , in der die europische integration zunehmend unter beschu gert , zumindest in ihrer informationspolitik nach auen darstellen sollte .
wir haben substantielle summen in die reserve eingestellt , in der hoffnung und erwartung - und ich begre die jetzige anwesenheit von kommissionsprsident santer sehr - , da die kommission in enger zusammenarbeit mit dem parlament ernsthafte anstrengungen zur entwicklung eines zentralen informationsamtes unternehmen wird . dies sollte hintergrund fr die bedeutenden informationsprogramme sein , die im vergangenen jahr zum euro , zur citizens first -kampagne und zur regierungskonferenz beschlossen wurden .

wir hoffen , da in diesem punkt fortschritte zu verzeichnen sind , wenn die zweite lesung stattfindet .
wir begren , da die kommission unter der fhrung von kommissar liikanen mehr und mehr erkennt , da durchfhrungsinstrumente eine zentrale rolle dabei spielen knnen , eine kommission zu entwickeln , die fr die auenwelt glaubwrdig ist .

noch einige worte zur auenpolitik .
wir hatten gestern eine interessante debatte mit kommissar van den broek ber die trkei .
am 19. september fand im parlament eine debatte ber die trkei statt .
wir halten es fr wichtig , auch im haushalt ein signal dafr zu setzen , da die gemeinschaft dort , wo menschenrechte zunehmend bedroht sind , wie herr van den broek gestern sagte , keine projekte auer zur frderung von demokratie , menschenrechten und der zivilgesellschaft finanzieren wird .
wir hoffen , da unsere gestrige diskussion auch von der kommission verstanden wird .
das bedeutet nicht , da wir kein vertrauen in die kommission htten . doch ist es notwendig , da politik auf der basis eines dialogs mit dem parlament durchgefhrt wird , damit das parlament gelegenheit hat , spezifische ausrichtungen oder entscheidungen zu prfen , bevor sie beschlossen werden .

im bereich der auenpolitik haben wir unseren teil der verpflichtungen in bezug auf die mittelmeerregion erfllt .
die mittelmeerregion stellte im vergangenen jahr eine prioritt dar .
wir haben dafr gestimmt , 200 milliarden ecu in die negativreserve einzustellen .
wir werden sehen , da diese programme so weit wie mglich in verbindung mit phare und tacis finanziert werden .
dies sollte natrlich nicht zum nachteil der wichtigen prioritten im auereuropischen bereich geschehen .
europa trgt - wie kommissionsprsident santer vor wenigen minuten sagte - globale externe verantwortung : verantwortung gegenber afrika , lateinamerika und asien .
die tendenz des rates , bedeutende externe entwicklungen auer acht zu lassen , ist besorgniserregend .
europa kann nicht zu einer nach innen gerichteten organisation werden .
es sollte seine ueren verpflichtungen , so weit es dazu in der lage ist , auf sich nehmen .

ich komme nun zum themenbereich jugoslawien .
europa trgt hier verantwortung , obgleich es vielleicht gegenwrtig nicht die zentrale verantwortung hat .
aber im rahmen unserer finanziellen mittel sollten wir im haushalt deutlich bercksichtigen , da die europische union schlielich fnf- bis sechsmal mehr als andere mchte einschlielich der vereinigten staaten finanziert .
es ist notwendig , da der haushalt diesen punkt , innerhalb bestimmter grenzen , widerspiegelt .

die fischerei ist ein weiterer punkt , der mit dem rat umstritten ist und den wir mit dem amtierenden ratsprsidenten in den kommenden wochen zu lsen hoffen .
im bereich der fischerei gehen die ansichten ber die frage der obligatorischen und der nicht-obligatorischen ausgaben auseinander .
aber das mindeste , was wir erreichen knnen , ist ein verhaltenskodex , damit wir nicht in die miliche situation geraten , nach der vorlage des haushaltsvorentwurfs durch die kommission im laufe eines jahres pltzlichen anforderungen externer verpflichtungen ausgesetzt zu sein , von denen das parlament nichts wei , und das parlament dann nur noch die rechnung zu begleichen hat .
aus diesem grund fordern wir den rat und die kommission auf , einem verhaltenskodex zuzustimmen , damit zumindest der verantwortliche ausschu fr fischerei sich ber die situation im klaren ist , wenn anforderungen nach neuen mitteln eingehen .

und abschlieend : ich sagte bereits , da wir uns in schwierigen zeiten befinden , weniger in finanzieller als in politischer und institutioneller hinsicht .
das parlament mchte im guten glauben verhandeln . in der vorgehensweise , die wir vereinbart haben , besteht aber einvernehmen in diesem parlament , da wir uns nicht hereinlegen lassen .
ich hoffe , da diese botschaften vom amtierenden ratsprsidenten aufmerksam entgegengenommen wurden .
wir haben die erwartung , in den wenigen verbleibenden monaten bis jahresende in einigen der drngenden , herausragenden fragen lsungen zu finden und einen haushalt zu verabschieden .
aber dies geht nicht nur das parlament an .
es geht auch diejenigen an , die in den mitgliedstaaten politische verantwortung tragen .
und schlielich geht es auch den anderen trger der haushaltsbehrde an .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , in seiner ersten lesung hat der rat den anderen institutionen einen gesamtbetrag in hhe von 1.484 , 17 millionen ecu zugestanden .
bedenkt man den betrag von 2.760 , 48 millionen ecu , der fr teil a des haushaltsplans der kommission gebilligt wurde , bleibt in rubrik 5 ein restbetrag von 107 , 35 millionen ecu .
es sei jedoch darauf hingewiesen , da im vorentwurf des haushalts bei den verwaltungsausgaben fr alle institutionen die obergrenze der rubrik 5 " verwaltungsausgaben " um 14 , 5 millionen ecu berschritten worden war .

der haushaltsausschu hat in seinen beratungen groes interesse daran bekundet , da die institutionen sowohl eine systematische evaluierung der durch den haushalt der union finanzierten aktivitten mit dem ziel eines besseren kosten-nutzen-verhltnisses vornehmen , als auch die schaffung neuer posten aufgrund der bei der erweiterung eingegangenen verpflichtungen begrenzen .
deshalb sind die signale angesichts der groen herausforderung durch den gemeinschaftshaushalt fr das wirtschaftsjahr 1997 vllig klar .
die verwaltungsausgaben knnen sich den sparbemhungen nicht entziehen , die alle mitgliedstaaten mit blick auf die whrungsunion unternehmen mssen .
der berichterstatter ist jedoch der auffassung , da sich aus dem allgemeinen sparklima keine hindernisse fr das reibungslose funktionieren der institutionen ergeben sollten .

daher hat der berichterstatter nach betrachtung des laufenden bedarfs der institutionen und aufgrund der neuesten informationen einige nderungsantrge vorgelegt , die im vergleich zum entwurf des haushaltsplan des rates eine erhhung um 1 , 37 millionen ecu bedeuten wrden .

diese zunahme verteilt sich folgendermaen : 1.138.700 ecu fr den gerichtshof ; 90.158 ecu fr den wirtschafts- und sozialausschu , und 142.348 ecu fr den gemeinsamen unterbau des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen .
von diesem gesamtbetrag von 1 , 37 millionen ecu flieen 225.486 ecu in personalmanahmen : 18 hherstufungen fr den gerichtshof , 3 hherstufungen fr den wirtschafts- und sozialausschu , 6 hherstufungen und die gewhrung eines ad personam fr den gemeinsamen unterbau .

an dieser stelle mchte ich auf folgendes hinweisen .
beim parlament bleiben die personalmanahmen gegenber den prognosen vom mai unverndert und werden in dieser ersten lesung des parlaments um einige anpassungen ergnzt , die jedoch den personalbestand nicht erhhen .

beim rechnungshof haben die gesprche mit dieser institution seit der erstellung des entwurfs des haushaltsplans durch den rat ergeben , da fr den erweiterten kontrollbereich infolge der erweiterung der union nicht gengend prfer vorhanden sind .
da es jedoch unmglich ist , diesem zustzlichen bedarf nachzukommen , mte der rechnungshof einen deutlicheren antrag stellen und sich an einem gesamtprojekt beteiligen , bei dem alle parameter bercksichtigt werden .
bitte nehmen sie hierzu die abschnitte des entschlieungsantrags zum thema rechnungshof zur kenntnis .

nun zum brgerbeauftragten . tendenziell werden bei den nderungen am organisationsplan die kriterien der interinstitutionellen abmachung eingehalten .
als berichterstatter mchte ich darauf hinweisen , da die nderungsantrge den schlufolgerungen des trilogs vom april dieses jahres zur einfrierung des personalbestandes rechnung tragen .

in zusammenhang mit der mittelausstattung der anderen haushaltslinien sei auf das problem der hilfskrfte hingewiesen .
fr den haushalt 1996 stellt sich die lage folgendermaen dar : bei der gemeinsamen struktur ist die linie fr hilfskrfte durch mittelbertragung von artikel zu artikel um 78 , 94 % verstrkt worden .
beim rechnungshof handelt es sich um eine steigerung um 36 , 5 % im vergleich zu den ursprnglich bewilligten mitteln .

mit dieser situation , herr prsident , werden die entscheidungen der haushaltsbehrde verflscht , weil die verstrkung der linie " hilfskrfte " zum nachteil der im personalplan genehmigten posten erfolgt .
hier wird eine politik je nach fall betrieben , die die eigentliche verwaltung und programmplanung der in den organisationsplnen der institutionen genehmigten posten berhrt .

als letzte bemerkung zum kapitel personal mchte ich noch darauf hinweisen , da die haushaltslinie " sonderberater " im haushalt des ausschusses der regionen ohne ausreichende begrndung stark erhht worden ist .
daher bitte ich den ausschu der regionen um weitere informationen ber diese linie und insbesondere ber die vergabe der vertrge an verschiedene sonderberater mit blick auf die bestimmungen von artikel 82 des statuts .

abschlieend noch die bemerkung , da es unbedingt erforderlich ist , da die institutionen sich an die finanzverordnung halten , und in diesem zusammenhang mein hinweis darauf , da zum einen der gemeinsame unterbau des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen eine analytische buchfhrung fhren mssen und zum anderen , da der gerichtshof einen wirklich analytischen haushaltsplan vorlegt , der sich nicht auf die vorlage von funoten ohne weitere erluterung beschrnkt .

herr prsident , verehrte kollegen , nun schon zum zweiten mal hintereinander habe ich die aufgabe , im namen des haushaltsausschusses unserer versammlung einen entschlieungsantrag ber den funktionshaushaltsplan der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl zur abstimmung vorzulegen .

abgesehen von seinem historischen und traditionellen aspekt bietet der egks-haushalt alljhrlich die einmalige gelegenheit zur bestandsaufnahme in zwei sektoren , die den erfolg der europischen industrie begrndet haben , und vor allem , die lage unserer wirtschaft mit der in der brigen welt zu vergleichen .

zunchst einmal sei betont , da die uns vorliegenden zahlen , die als endgltig gelten knnen , beweisen , da 1995 zum ersten mal seit grndung der egks die einfuhren an kohle und stahl hher waren als die binnenproduktion .
dies sollte jedoch im richtigen licht gesehen werden .
es hindert die kommission nicht daran , fr 1997 auf ein erhebliches wachstum zu setzen , und ich will sie jetzt auch nicht mit allzu vielen zahlen belasten , doch mchte ich ihnen das wesentliche kurz vortragen .

1997 wird die ttigkeit der egks in zusammenhang zu sehen sein mit einem reellen wachstum des bip in der gemeinschaft von 2 , 4 % verglichen mit 1 , 5 % im jahr 1996 .
1995 war die stahlproduktion im vergleich zu 1994 um 2 , 6 % , 1996 gegenber 1995 jedoch um 1 , 7 % zurckgegangen und drfte 1997 den gleichen stand wie 1995 erreichen , allerdings verbunden mit dem wahrscheinlichen abbau von 9.000 arbeitspltzen in diesem sektor .

bei der kohlefrderung drfte sich die tendenz nach unten mit einem rckgang von schtzungsweise 5 % fortsetzen , bedingt hauptschlich durch die einfuhren , die , wie ich ihnen eben schon sagte , 1995 zum ersten mal hher waren als die frderung in der gemeinschaft : 139 millionen tonnen gegenber 137 , 5 millionen tonnen .
sie drfte von 128 , 4 auf 122 millionen tonnen zurckgehen und mit dem abbau von rund 7.000 arbeitspltzen einhergehen , weshalb wiederum auf die im egks-vertrag vorgesehenen instrumente zurckzugreifen sein wird .

der haushaltsausschu bittet sie also , ebenso wie er der tabelle im anhang des entschlieungsantrags zuzustimmen , mit der der kommissionsvorschlag zur allmhlichen reduzierung angenommen und auch der von der kommission auf 0 , 17 % festgesetzte umlagesatz gebilligt wird .
desgleichen schlgt ihnen der haushaltsausschu vor , die kommissionsvorschlge fr die tabelle mit der ausgabenverteilung leicht abzundern , doch will ich hier aus zeitgrnden nicht in die einzelheiten eintreten .

vielmehr mchte ich sie auf ein neues ereignis im egks-haushaltsplan hinweisen .
was ist denn eigentlich neu in dem entwurf , den wir ihnen in diesem jahr vorlegen ?
es geht darum , in den haushaltsplan der egks einen fonds von 5 millionen ecu aufzunehmen , der , und da mu ich ihnen die anmerkung vorlesen : " die aufbewahrung des restbetrags der rckstellung fr die bildung eines startfonds zur schaffung einer der politischen und haushaltsmigen kontrolle der gemeinschaftsorgane unterliegenden einrichtung , die im jahr 2002 noch verbleibende guthaben der egks bernimmt " .

wie sie wissen , ist dieses problem schon in mehreren aussprachen behandelt worden und war auch gegenstand eines berichts unseres kollegen colom i naval , ber den wir mehrfach diskutiert haben .
mit der bereitstellung dieser 5 millionen ecu geben wir herrn colom i naval die mglichkeit , sich auf diesen betrag zu berufen , wenn er seinen eigenen bericht ber die zukunft der egks nach dem jahr 2002 fertigstellt .
ich glaube nmlich , da alle mitglieder des haushaltsausschusses sich ber die fortsetzung der arbeit in einer noch festzulegenden form einig sind , auch wenn wir noch keine entscheidung ber die knftige form der egks nach 2002 getroffen haben .
mit der aufnahme dieser 5 millionen ecu planen wir fr die fortsetzung nach 2002 und geben dem kollegen colom i naval die mittel fr eine politik an die hand , die er uns noch vorschlagen wird .

herr prsident , der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ist sehr ber die rubrik 4 des haushaltsplans und insbesondere ber die politisch sensiblen aspekte unserer mittel fr externe aktionen besorgt .
ich denke in erster linie an die trkei , ber die bereits gesprochen wurde .
natrlich wird sich das parlament gewissenhaft mit der kommission und dem rat auseinandersetzen , wir werden jedoch auch die aktuellen entwicklungen nicht nur in der trkei sondern auch in zypern sehr aufmerksam beobachten .
wir werden uns gem dem von uns eingebrachten entschlieungsantrag verhalten , ich hoffe jedoch , da die kollegen unter allen umstnden der sache offen gegenberstehen und die vorrangige bedeutung der trkei in geostrategischer hinsicht und ihre langfristigen beziehungen mit der europischen union bercksichtigen .

ich untersttze die bestrebungen unserer kollegen , die sich mit den entwicklungslndern befassen .
wir wollen unsere weltweite prsenz sicherstellen - in lateinamerika , asien und andernorts - , und deshalb untersttzt der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , da diese gebiete in den mittelpunkt gerckt werden .
wir mssen uns jedoch auch um unsere unmittelbaren nachbarn sorgen . das phare-programm , das tacis-programm und jetzt auch das meda-programm sind davon betroffen .
wir werden dazu einige kleinere nderungsantrge einbringen , um die betrge des vorlufigen haushaltsentwurfs zu den demokratie- und menschenrechtsprogrammen im phare- , tacis- und im meda-programm wiederherzustellen .
wir haben letzte woche im haushaltsausschu festgestellt , da in der rubrik 4 ein spielraum von 120 mio. ecu vorhanden ist .
ein sehr kleiner teil davon sollte auf die politisch vorrangigen bereiche dieses parlaments und des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten verwandt werden .
wir werden auch anmerkungen zu hongkong , tibet und macao machen .
es handelt sich um politisch wichtige aspekte .
wir hoffen auch , da der haushaltsausschu , dessen mitglieder hier vertreten sind , sich weiterhin mit dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten und mit den anderen ausschssen beraten wird , denn wir alle haben unsere prioritten . wir erkennen die bedeutung der entscheidungsfindung an .
wir sollten jedoch sicherstellen , da ein gleichgewicht zwischen den interessen aller ausschsse im parlament geschaffen wird .

herr prsident , kaum da ich mich vor einigen sekunden gesetzt habe , melde ich mich nun schon wieder zu wort , doch trage ich dieses mal den hut des verfassers der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
da ich nur sehr wenig zeit habe , werde ich nur auf zwei punkte eingehen .

das erste thema , das dem vorsitzenden unseres ausschusses , herrn von wogau , sehr am herzen liegt , ist das informationsprogramm ber die einheitliche whrung .
wir stehen etwas mehr als zwei jahre vor der einfhrung der einheitlichen whrung , und die informationsarbeit bei den europern scheint noch recht unzureichend zu sein .
deshalb hat der wirtschaftsausschu darauf bestanden , da hierfr umfangreiche mittel bereitgestellt werden , und der haushaltsausschu hat sich ihm in diesem punkt angeschlossen .

dann noch kurz etwas zu einem thema , an dem den mitgliedern des wirtschaftsausschusses sehr viel liegt , nmlich beihilfen fr kmu . bei der abstimmung im haushaltsausschu sind 25 millionen ecu in die rckstellung gegangen .
zwar kann der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik im groen und ganzen mit dieser rckstellung von mitteln zufrieden sein , doch drngt er darauf , da die verordnung ber das elise-programm so rasch wie mglich erscheint , und er drngt beim rat und bei der kommission darauf , da diese verordnung so schnell wie mglich in die praxis umgesetzt wird .

- ( pt ) herr prsident , im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen mchte ich darauf hinweisen , da die vorgelegten nderungsentwrfe dem ziel dienen , eine effiziente gemeinsame wirtschafts- und handelspolitik zu verwirklichen .

ebenso dienen sie dazu , eine strategie des zugangs zu neuen mrkten zu entwickeln , an der sich das europaparlament in verstrktem mae beteiligen und damit das gegenwrtige demokratische defizit korrigieren sollte , - ein thema , dem die regierungskonferenz die notwendige aufmerksamkeit widmen sollte .

ich beziehe mich besonders auf eines der hauptziele der genannten strategie , auf das der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen besonderen wert legen mchte : das ziel des zugangs zu den mrkten von drittlndern , wie in der haushaltslinie b7-852 vorgesehen .

durch diese linie soll der zugang zu neuen mrkten erleichtert und der export hauptschlich fr die kleinen und mittleren betriebe gefrdert werden , die am meisten untersttzung und qualifizierte ausbildung in dieser phase der internationalisierung durch programme brauchen , die bereits laufen und nicht beschnitten werden drfen .

diesbezglich ist hervorzuheben , da die ausschpfung der mittel fr ermchtigungen am 30. september dieses jahres 57 % betrug und die aussicht besteht , eine 100 % ige ausschpfung bis zum jahresende zu erreichen . diese daten wurden vor kurzem von der kommission besttigt .
aus diesem grunde hat der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen seinen abnderungsantrag im plenum vorgelegt , in dem gefordert wird , die im vorentwurf der kommission mit denselben werten wie 1996 vorgesehene mittelausstattung wieder einzusetzen in der berzeugung , da den kollegen und besonders den berichterstattenden kollegen die dargelegten guten grnde ersichtlich sind , um eines der wichtigsten instrumente der offensiven strategie der europischen union zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen zu erhalten .

herr prsident ! da ich nur wenig zeit habe , werde ich mich auf zwei punkte beschrnken .
erstens : die krzungen , die der rat bei der sozialpolitik vorgenommen hat , sind unannehmbar , und sie werden vom sozialausschu und vom haushaltsausschu abgelehnt werden .
diese krzungen bestrafen den sozialen dialog , sie stellen die manahmen zur untersttzung des kampfes gegen die soziale ausgrenzung ernstlich in frage und machen sie in einigen fllen geradezu zunichte .
vor kurzem wurde weltweit den tag des kampfes gegen die armut begangen .
hier werden nun die manahmen zugunsten der lteren menschen und der behindertensowie die manahmen zur bekmpfung des rasissismus beschnitten .
man sollte sich vor augen halten , da alle diese manahmen und plne , welche die europische union in diesen jahren in die wege geleitet hat , einerseits die ttigkeit der union unseren mitbrgern nhegebracht haben und nherbringen , und da sie andererseits zur mobilisierung der gesamten gesellschaft beitragen durch frderung der ttigkeit von verbnden und nicht-regierungsorganistionen .
die gefahr fr die europische union angesichts dieser krzungen liegt gerade darin - und ich meine , die letzten wahlen in sterreich und finnland sollten uns und auch dem rat zu denken geben - da sich eben dieses gefhl des mitrauens gegenber europa , das sich leider bei unseren mitbrgern immer mehr ausbreitet , noch weiter verstrkt

aus diesen grnden lehnt das parlament diese krzungen ab und schlgt vor , wie unter anderen der berichterstatter erklrte , vorhaben in die wege zu leiten , durch die in der union manahmen zur entwicklung des non-profit-sektors gefordert werden sollen .
auf diesem sektor sollen zwei ziele verfolgt werden : einmal die entwicklung der beschftigung auf lokaler ebene , und zum anderen die antwort auf neue bedrfnisse im bereich der gegenseitigen hilfe , der umwelt , der kultur , also bedrfnisse , die weder durch staatliche noch durch private interventionen befriedigt werden knnen .

die zweite frage betrifft die stukturfonds und den sozialfonds .
wir werden als ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung die wiedereinsetzung der mittelanstze erneut vorschlagen .
es ist undenkbar , da sich die vorwiegend politische debatte ber die zukunft der strukturfonds auf einen rechnungsvorgang reduziert .
wir knnen diese krzungen nicht akzeptieren , durch die die in einigen lndern bereits schwierige durchfhrung der aufgaben noch strker in frage gestellt wrde .
zu diesem thema werden auch noch andere abgeordnete stellung nehmen , und ich denke , da die beiden angefhrten fragen im vordergrund der berlegungen stehen sollten .

herr prsident , auch ich mchte mich mit der entscheidung des rates befassen , die mittel fr die strukturfonds im haushalt fr 1997 um ein milliarde zu krzen .
der rat und auch unser liberaler berichterstatter haben angefhrt , da in zeiten , in denen die mitgliedstaaten ihre haushalte zusammenstreichen , um die ewu-konvergenzkriterien zu erfllen , die eu in einer symbolischen geste ihre mittel und zahlungen fr die strukturfonds 1997 krzen sollte .
der berichterstatter selbst gab zu , da der eu-haushalt so klein sei , da es keinen groen unterschied mache , und wir wissen , da es auch hinsichtlich der erfllung der konvergenzkriterien unerheblich sein wird .
es handelt sich also nur um eine politische geste .
ich mchte den rat zudem daran erinnern , da es bei den wichtigsten strukturfonds auch keine makrokonomischen konditionen gibt .

herr prsident , wir haben in essen , madrid und florenz viele gesten zur bekmpfung der arbeitslosigkeit und der verwendung der strukturfonds fr neue initiativen bei den territorialpakten zur beschftigung gesehen .
wir wissen , da die strukturfonds das hauptinstrument der eu zur bekmpfung der arbeitslosigkeit und zur arbeitsplatzbeschaffung sind , dennoch sind einige mitgliedstaaten und gerade unsere wohlhabenderen partner darauf bedacht , sich diesen verpflichtungen , die sie in edinburgh eingegangen sind und wonach die strukturfonds innerhalb des zeitrahmens zu verwenden sind , zu entziehen , indem sie ihre fonds fr 1997 zurckschrauben und einfrieren .

jacques santer sagte heute morgen , da es in der eu eine ffentliche vertrauenskrise gbe .
der vertrauenspakt fr beschftigung kann dieses vertrauen wiederherstellen . wenn wir jedoch den mitgliedstaaten erlauben , die ausgaben bei ihren programmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu senken , dann schmlern wir die lebenswichtige bedeutung , die die strukturfonds bei der schaffung von arbeitspltzen haben .
die entscheidung des rates , die ausgaben zu krzen , wird deshalb - von mir und meinem ausschu - als politisch unhaltbar betrachtet . wir knnen die ewu den brgern in unseren regionen nicht dadurch akzeptabel erscheinen lassen , indem wir unsere flankierenden politiken der strukturfonds aufgeben , die eine finanzierung der ewu erschweren .

mit dieser entscheidung verstt der rat gegen die in edinburgh eingegangenen verpflichtungen , die ausgabenhchstgrenzen einzuhalten , und deshalb besteht meines erachtens die konkrete gefahr , da die langfristigen strukturfondsprogramme weitgehend unterfinanziert werden , die finanzmittel dann anteilsmig an die mitgliedstaaten zurckflieen und in den regionen verloren gehen .
vielleicht besteht darin das eigentliche versteckte vorhaben einiger mitgliedstaaten und des rates , wenn sie ihre verpflichtungen zur mitfinanzierung nicht nur 1997 , sondern auch 1998 und 1999 nicht einhalten .

ich fordere deshalb den rat auf , diese unglckliche strategie neu zu berdenken .
in einer zeit der vertrauenskrise gibt er damit ein negatives signal .
die ewu kann nicht bedeuten , da es in unserer region keine beschftigungsprogramme gibt .
es ist technisch nicht vertretbar , da einige mitgliedstaaten einen erschreckenden rekord bei der durchfhrung der strukturfonds verzeichnen , und die krzungen ermglichen es ihnen , diesen rekord der nichtverwendung von finanzmitteln der strukturfonds fortzusetzen .
der regionalausschu und die pse-fraktion werden sich nicht an dieser schlechten strategie beteiligen , durch die unseren regionen mittel entzogen werden , die sie derzeit sehr wohl bentigen .
die heuchelei soll ein ende haben , und die verpflichtungen hinsichtlich der strukturfonds und im nordirland-programm sollen eingehalten werden .

herr prsident , ich stimme jenen abgeordneten zu , die sich fr haushaltseinsparungen in diesem jahr ausgesprochen haben .
die regierungen in ganz europa mssen dies erkennen , und das gilt auch fr die europische gemeinschaft und insbesondere dieses parlament .
aber eine zeit der einsparungen kann insofern ntzlich sein , denn man kann sich auf die eigentlichen prioritten und darauf konzentrieren , wie wir unsere ausgaben gewinnbringend einsetzen .
bei der aufstellung des aktionsplans der union fr das nchste jahr stellte der kommissionsprsident heute morgen wachstum und beschftigung erneut als wichtigste prioritt dar .
er tat dies zu recht .
in diesem zusammenhang sollten die ausgaben fr kultur und bildung nicht als ein nebenschlicher luxus und ein zusatzangebot angesehen werden .
die vitalitt der europischen kultur mu als wichtiger motor fr die wirtschaftliche vitalitt angesehen werden .
denken sie nur an die film- und fernsehindustrie und an den fremdenverkehr .
diese sektoren werden im 21. jahrhundert den grten beschftigungszuwachs verzeichnen und mehr arbeitspltze als die veralteten schwerindustrien schaffen .
die europischen medien und der europische fremdenverkehr sttzen sich auf ein pulsierendes und lebendiges kulturschaffen .
es ist deshalb wichtig , da wir die haushaltslinien fr kultur nicht als sich anbietende ziele fr haushaltskrzungen , sondern eher als wesentliche bestandteile des wirtschaftlichen wohlstands ansehen .

ebenso knnen die ausgaben fr die bildung und insbesondere das sokrates-programm junge europer entscheidend dabei untersttzen , leistungsfhige arbeitnehmer im europischen binnenmarkt des nchsten jahrhunderts zu werden , die diesen markt uneingeschrnkt nutzen und ausnutzen knnen .
deshalb schlgt der kulturausschu in seinen nderungsantrgen vor , die diesjhrigen ausgaben fr das jahr des lebenslangen lernens in den sokrates-haushalt fr 1997 aufzunehmen .
prsident santer wnscht , da europa weniger und dies dafr besser tut .
ich kann ihm nur zustimmen .
wir sollten darauf das weiter aufbauen , was bereits erfolgreich begonnen hat , anstatt - was offenbar hufig geschieht - uns bei zu vielen neuen initiativen zu verzetteln .
wenn die jugend und die kultur uns ernst nehmen sollen , dann mssen wir sie ernst nehmen .

herr prsident , als verfasserin der stellungnahme des entwicklungsausschusses braucht man schon sehr viel optimismus angesichts der streichungen , die es zwischenzeitlich , je nachdem , in welchem stadium das haushaltsverfahren war , immer wieder gegeben hat .
wir betonen gerne , da europa auch eine wertegemeinschaft ist ; fr den , der sich fr die belange der dritten welt einsetzt , stellt sich dann mitunter schon die frage , ob solidaritt in diesem europa der werte berhaupt einen platz hat .

es ist ja keineswegs so , da - wie manchmal behauptet wird - die entwickungspolitik ein fa ohne boden sei .
wir haben erfolge bei der bevlkerungspolitik , wir haben erfolge bei der alphabetisierung , und wir mchten nicht , da das in frage gestellt wird .

sicherlich wren uns konstruktive vorschlge lieber als die kritik , da das kosten-nutzen-verhltnis in der entwicklungspolitik nicht zufriedenstellend ist .
wir haben auch nichts dagegen , da im entwicklungsbereich bestimmte prioritten gesetzt werden .
nur , wenn man dann im bereich des meda-programms , im bereich von phare und tacis , von zuwachsraten liest , von denen man als entwicklungspolitiker nicht einmal zu trumen wagt , dann stellt sich schon die frage , wieso wir eigentlich so froh sind , da es zu den kompetenzen der europischen union gehrt , die entwicklungszusammenarbeit zu frdern , wenn wir sie nur halbherzig untersttzen .

ich bin dankbar fr die kompromisse , die im letzten moment noch erreicht wurden , und ich mchte sehr darum bitten , sich jetzt auch dafr einzusetzen und ein bichen daran zu denken , welche zusagen wir den rmsten lndern gegeben haben .
ich hoffe , da wir sie einhalten knnen .

herr prsident , unser ausschu fordert wirksame aktionen und mehrheitsbeschlsse im rechtswesen .
die mitgliedstaaten vergeuden unsummen auf nutzlose kontrollen an den binnengrenzen , und zugleich fehlen die mittel zur bekmpfung der internationalen kriminalitt .
wir wollen ein wirksames , starkes europol und eine wirksame bekmpfung der internationalen drogenkriminalitt .
wir wollen gemeinsame regelungen fr das asylrecht und gemeinsame aktionen im hinblick auf die groen internationalen flchtlingsstrme .
wir wollen zur bekmpfung der fremdenfeindlichkeit beitragen und die integration von auslndern in unsere gemeinschaft frdern .

unser ausschu mchte den haushalt der eu dementsprechend planen .
wir ersuchen die kommission , aktiv und dynamisch zu sein und die gelegenheit zu nutzen .
die ffentlichkeit hat diesen bereich besonders im auge . auch ist bei den regierungen beinahe aller lnder untersttzung fr vertragsnderungen zu finden .
es ist mir peinlich , da nicht nur grobritannien , sondern auch mein eigenes land , dnemark , vorbehalte geuert hat ; aber lassen wir uns nicht davon beirren . es sollte uns ein ansto zum handeln sein .
ich mchte herrn brinkhorst fr die arbeit danken , die er auch in diesem bereich verrichtet hat , und fr seinen groartigen vortrag der standpunkte des parlaments soeben .

herr prsident ! wenn die minuten nach vorgelegten nderungsantrgen zhlen wrden , so wrde mir eine einzige minute ausreichen .
der institutionelle ausschu hat nur wenige , aber sehr przise nderungsantrge vorgelegt , und ich mchte sie hier im plenum und auch gegenber dem berichterstatter ein letztes mal in erinnerung rufen .

der erste nderungsantrag betrifft die absicht des institutionellen ausschusses , das programm prinz zu bekrftigen und zu verstrken ; dieses programm ist uerst wichtig , wenn wir wollen , da die wirtschafts- und whrungsunion verwirklicht wird , da die herausforderungen der cig angenommen werden , und da die botschaft an den europischen brger wirklich ankommt .

der ausschu hatte an eine begleitende , an die verbraucher gerichtete kampagne gedacht , die sich an die verbraucher wendet , und diese idee wurde aufgegriffen unter der bedingung , da sie nicht auf kosten der kampagnen geht , die derzeit auf dem verbrauchersektor im weiteren sinnedurchgefhrt werden .

der ausschu hatte - auch im hinblick auf den vierzigsten jahrestag der unterzeichnung des vertrages von rom - ferner verlangt , da unsere subventionen durch alle angezeigten vorsichtsmanahmen abgesichert werden sollten .
ich hoffe , da diese botschaft am donnerstag ankommen wird , auch im interesse so wichtiger einrichtungen wie des istituto universitario di firenze , die anderenfalls die fr ihre arbeit notwendigen mittel im haushaltsplan dieses jahres nicht mehr vorfinden wrden .

herr prsident , meine damen und herren , der ausschu fr fischerei fordert die annahme der drei folgenden nderungsantrge :

erstens : bei der haushaltslinie b2-901 fr die finanzielle beteiligung der gemeinschaft an der kontrolle und berwachung in den gemeinschaftsgewssern sollte wieder der betrag eingesetzt werden , der in dem von der kommission verabschiedeten haushaltsvorentwrf stand : 39 , 5 millionen ecu statt der 33 millionen ecu im jetzigen haushaltsplan .
der haushaltsausschu hat diesen nderungsantrag bereits angenommen .

zweitens : es ist eine neue haushaltslinie fr die handwerkliche kstenfischerei einzurichten ( b2-522n , ausgestattet mit 10 millionen ecu ) .
dieser nderungsantrag ist ebenfalls vom haushaltsausschu angenommen worden , allerdings mit einer mittelausstattung von 4 millionen ecu .

drittens - last , but not least - soll die mittelausstattung der haushaltslinie b7-800 ( internationale abkommen ) um 36 millionen ecu von 276 , 4 auf 312 , 3 millionen ecu erhht werden .
diesem vorschlag konnte sich der haushaltsausschu nicht anschlieen .
nach der offiziellen haltung der europischen kommission hierzu sollte die fr diese haushaltslinie vorgesehene summe ausreichen , um alle verpflichtungen der gemeinschaft in diesem bereich abzudecken und da es , sollte dies am ende des haushaltsjahres ausnahmsweise nicht der fall sein , mglich sein mte , mittel zu bertragen , um diesen bedarf mit hilfe des " noteboon " -verfahrens zu decken .
nach den vorliegenden zahlen der gd xiv reichen die verfgbaren mittel allerdings keinesfalls zu deckung des bedarfs im bereich internationale abkommen aus .

herr prsident , meine damen und herren , nach unserer auffassung sollte man ein haushaltsjahr nicht in der gewiheit beginnen , da die fr diese haushaltslinie vorgesehenen mittel nicht ausreichen werden , um den verpflichtungen aus internationalen abkommen der gemeinschaft im fischereibereich nachzukommen , die im brigen eine der grundlagen der gemeinsamen fischereipolitik sind ; daher sollte dieser von fischereiausschu eingebrachte nderungsantrag ihre billigung finden .

der ausschu fr die rechte der frau hat sich fr das haushaltsverfahren auf wenige prioritten festgelegt : erstens soll das vierte aktionsprogramm zur chancengleichheit zwischen mnnern und frauen mit 12 mio. ecu ausgestattet werden , das heit doppelt so viel , wie der rat vorgesehen hat .
10 millionen hat der haushaltsausschu zugestimmt .

zweitens soll als follow up von peking auch die bekmpfung des frauenhandels und der gewalt gegen frauen sowie eine untersttzung der entsprechend ttigen nro ermglicht werden .
drittens soll mit einem horizontalen ansatz die chancengleichheit in allen politkbereichen das sogenannte mainstreaming verankert werden .
dazu haben wir ein paket von kommentarnderungsantrgen vorgelegt , die im haushaltsausschu zustimmung fanden .
drei linien wurden dort allerdings nicht abgesegnet . wir legen diese nun noch einmal vor .

wir erwarten jetzt von der kommission , da sie beim generalsekretariat eine stelle schafft , die das mainstreaming verfolgt , evaluiert und dort , wo es an der die umsetzung hapert , initiativen ergreift .

herr prsident , der haushaltsplan fr dieses jahr wirft probleme auf .
ein problem besteht in der fehlenden rechtsgrundlage fr erneuerbare energien und energieeffizienz .
wir bentigen diese programme fr unsere umweltspezifischen ziele .
wir legen besonderen wert auf das save ii-programm , dessen umsetzung wir wnschen .
die durchfhrung dieses programms ist von besonderer bedeutung fr die wettbewerbsfhigkeit und die umwelt .

hinsichtlich der atomaren sicherheit halten wir es fr besonders wichtig , da die staaten der ehemaligen sowjetunion und in osteuropa bei der ausbildung ihrer inspektoren die art von untersttzung erhalten , die sie direkt von der gd xvii und nicht durch den zuweilen gewundenen phare und tacis-ansatz bentigen .
die ausreichende finanzielle ausstattung von forschung und entwicklung ist - angesichts der rolle , die diese bei der arbeitsplatzbeschaffung und beim umweltschutz spielen - von allgemeiner grundlegender bedeutung .
es ist um so verwunderlicher , da der ministerrat dem bisher noch nicht zugestimmt und die erforderlichen mittel fr f & e noch nicht bereitgestellt hat .

die antrge des ausschusses fr recht und brgerrechte wurden weitgehend angenommen . dafr bin ich dem haushaltsausschu sehr dankbar .
es bleibt ein problem , das uns noch fr lange zeit beschftigen wird , nmlich die prozedauer beim europischen gerichtshof und beim gericht erster instanz .

inzwischen dauern die verfahren viel zu lange , was die akzeptanz des europischen rechts beeintrchtigt .
das liegt vor allem daran , da die franzsische bersetzung an beiden gerichten bei weitem nicht ausreichend ausgestattet ist .
ich mchte alle mitglieder des haushaltsausschusses und alle kolleginnen und kollegen ganz herzlich bitten , im nchsten jahr vielleicht nicht so streng zu sein , was die frage neuer stellen angeht , und die beiden gerichte nicht zu vergessen , um die akzeptanz des europischen rechts in der bevlkerung zu verstrken .

herr prsident , in den nchsten jahren wre es weitaus konstruktiver , wenn wir uns an die ursprnglich geplante tagesordnung hielten , denn wir sollten uns zunchst mit der berprfung der bestehenden ausgaben befassen , bevor wir zu den geplanten ausgaben fr 1997 kommen .
wenn wir uns dann mit einem neuen verfahren befassen , mchte ich zwei spezifische anmerkungen hinsichtlich der durchfhrung des aktuellen haushaltsplans machen .

wir sollten uns nicht zu pessimistisch geben , sondern vernnftig optimistisch sein , da wir in diesem spezifischen bereich der aktivitten der europischen union in der lage sein werden , eine grere transparenz zu schaffen und den europischen steuerzahlern mehr sicherheit zu geben , da die ausgaben jetzt genauer berprft werden .
im haushaltsplan von 1996 haben wir ursprnglich drei prioritten festgesetzt .
die erste war die rationalisierung bei der informationspolitik , den agenturen und der nomenklatur .
die zweite prioritt war die verfahrensreform . dazu gehrte eine grere genauigkeit der exekutivausschsse , die interinstitutionelle funktion der union , die frage der verwendung der rckstellungen - so da gewhrleistet war , da die prioritten des parlaments von der kommission durchgesetzt werden - und schlielich die innovation durch eine reihe neuer programme , die wir im haushalt 1996 vorgesehen hatten , einschlielich einiger bereiche der informationskampagnen fr europa , sarajewo und die kmu .

danach stellt sich die frage , wie dieser haushaltsplan whrend des laufenden jahres durchgefhrt wurde .
tatsache ist , da in der rubrik 1 allgemein eine bessere durchfhrung stattgefunden hat . gegebenenfalls zu hohe vorausschtzungen haben wir im haushaltsplan 1997 berichtigt .
ich gehe davon aus , da die zu niedrige verwendung der strukturfonds in der rubrik 2 bei der abstimmung zum haushaltsplan 1997 von uns korrigiert werden wird .
in einigen spezifischen haushaltslinien ergaben sich probleme mit der durchfhrung , aber insgesamt ist die durchfhrung wesentlich effizienter .

warum ist dies der fall ?
es ist teilweise der kommission und herrn kommissar liikanen zu verdanken , da wir eher unterrichtet wurden , und zwar durch ein verfahren , das ich eher nach bourlanges anstatt nach notenboom benennen mchte , und wir konnten diese informationen ber das bestehende haushaltsgebaren genauer in unsere entscheidungen ber den haushaltsplan 1997 einflieen lassen .
uns bleibt jedoch noch das schwierige problem mit der rechtsgrundlage , die fr die haushaltsplne 1996 und 1997 die gleiche sein wird . die einzige lsung besteht in einer interinstitutionellen vereinbarung sptestens zur zweiten lesung , denn andernfalls wird es beim haushaltsgebaren probleme geben , die mit der zeit eher wachsen anstatt abzunehmen .

ich mchte nun einige bemerkungen zum haushaltsplan 1997 aus der sichtweise der haushaltskontrolle machen .
sicherlich haben wir bereits die leitlinien fr ein kosteneffizientes haushaltsgebaren festgelegt , und wir werden damit whrend des verfahrens fr 1997 fortfahren .
in den leitlinien unseres gesamtberichterstatters haben wir sichergestellt , da die kontrolle des bestehenden haushalts mit der kreditschpfung fr den haushaltsplan 1997 einhergeht .
dies wird natrlich dort um so schwieriger , wo der rat krzungen bei zahlreichen internen projekten vorgenommen hat , selbst wenn die verwendung und die handhabung dieser linien tatschlich effizient ist .

das parlament selbst hat fortschritte erzielt und wird dies auch weiterhin tun , indem es sichergestellt hat , da die besonderen ausschsse , die mit dem haushaltsausschu und dem ausschu fr haushaltskontrolle zusammenarbeiten , gewhrleisten , da die finanzmittel vernnftig ausgegeben werden , und damit komme ich wieder zu meinem ersten punkt zurck .
der haushalt wird mit grerer transparenz und effizienz verwaltet werden . und deshalb knnen sich die europischen brger auch weit mehr auf ihn verlassen .

herr prsident , ich freue mich , da ich heute zu ihnen sprechen darf .
am 18. september hatte ich die ehre , dieser plenarversammlung den haushaltsentwurf fr 1997 vorzustellen , den der rat am 25. juli beschlossen hatte .
bei dieser gelegenheit erluterte ich ihnen die wichtigsten politischen beweggrnde , die den rat bei seinen haushaltspolitischen entscheidungen geleitet haben .
da sich das parlament auf die erste lesung des haushalts vorbereitet , sollten wir uns diese beweggrnde unbedingt wieder in erinnerung rufen .
ich mchte sie auch daran erinnern , da der ersten lesung des rates eine konsultation mit dem parlament vorausging , in der hinsichtlich der wichtigsten themen des haushaltsverfahrens 1997 weitgehende einigung erzielt wurde .
der rat vertritt die auffassung , da die einhaltung der strikten haushaltsdisziplin fr den gemeinschaftshaushalt in diesem jahr unumgnglich ist , da die mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher ebene vor sehr schwierigen haushaltsentscheidungen stehen .

um diese haushaltsdisziplin einzuhalten , beschlo der rat , den haushaltsvorentwurf um eine milliarde ecu bei den agrarausgaben und eine weitere milliarde ecu bei den zahlungsermchtigungen fr die strukturmanahmen zu krzen .
zustzlich wurden betrchtliche krzungen bei den linien 3 und 4 der finanziellen vorausschau vorgeschlagen .

ich mchte erwhnen , da das ergebnis des konsultationsverfahrens hinsichtlich der rckstellungen fr die agrarausgaben erfolgreich war und da der rat bestrebt ist , die bedenken des parlaments in diesem bereich zu bercksichtigen .

wie ich bereits am 18. september betonte , hlt es der rat fr beraus wichtig , da das europische parlament seine allgemeine restriktive ausgabenstrategie im bereich der landwirtschaft und der strukturellen manahmen beibehlt .
darber hinaus zwingt uns der finanzielle und wirtschaftliche engpa aller mitgliedsstaaten im jahr 1997 dazu , da die linien 3 und 4 der finanziellen vorausschau nicht verschont werden knnen .

der rat hat trotz seines knappen ansatzes betrchtliche finanzmittel zugunsten zahlreicher aktionen bereitgestellt , die seines erachtens derzeit von besonderer bedeutung sind .
forschung , bildung und jugend , umwelt , der binnenmarkt und die ten wurden einbezogen .
im bereich der externen aktionen setzt der rat die prioritten u.a. bei der zusammenarbeit mit lateinamerika und asien , den mittelmeerdrittlndern , phare und tacis sowie ex-jugoslawien .
in all diesen bereichen akzeptierte der rat die verpflichtungsermchtigungen in hhe des haushaltsvorentwurfs der kommission oder knapp darunter .

bei den zahlungsermchtigungen bercksichtigte der rat die durchfhrungsrate in diesen haushaltslinien whrend der jngsten haushaltsjahre , und zwar entsprechend der anerkannten notwendigkeit , da die haushaltslinien so realistisch wie mglich sein sollten .
hinsichtlich einiger haushaltslinien in den rubriken 3 und 4 vertritt der rat die auffassung , da die besonderen beschrnkungen im nchsten jahr - die in erster linie mit dem ziel der erreichung der ewu zusammenhngen - auch einsparungen erfordern .

es gibt natrlich auch bereiche , in denen die union und ihre institutionen grere politische anstrengungen oftmals zusammen mit anderen weltmchten unternehmen .
dazu gehren unsere anstrengungen zur frderung des friedens und des wiederaufbaus an verschiedenen orten , wozu auch nordirland gehrt .
durch unsere beteiligung an diesen aktionen zeigen wir die politische strke und den zusammenhalt der europischen union , ihre identifikation mit denen , die sich in schwierigkeiten befinden , und das interesse , diese zu untersttzen .
das europische parlament hat zum nordirischen friedensprogramm bereits groe untersttzung geleistet .
da ich an den friedensverhandlungen persnlich beteiligt bin , begre ich die anstrengungen , die das parlament unternommen hat und auch weiterhin unternimmt , um sicherzustellen , da der politische anreiz fr dieses programm aufrechterhalten wird .
insbesondere begre ich die heutige zusicherung von herrn brinkhorst hinsichtlich der finanzierung des nordirischen friedensprogrammes , und ich danke ihm dafr .

ich mchte mich nun mit der revision der finanziellen vorausschau befassen , die fr das parlament von ganz besonderem interesse ist , wie mir verschiedentlich besttigt wurde .
ihre position ist natrlich durchaus verstndlich .
schlielich unterbreiteten die kommission und prsident santer dem gipfel von florenz vorschlge fr zustzliche finanzmittel fr die ten und in geringerem mae fr forschung und die kmu .

auf dem ecofin-gipfel im juli setzte mein kollege ruairi quinn in seiner eigenschaft als ratsprsident eine hochrangige gruppe persnlicher vertreter der finanzminister ein , um sich nher mit diesen vorschlgen zu befassen .
der bericht der gruppe zeigt auf , da zahlreiche mitgliedstaaten aufgrund ihrer haushaltsschwierigkeiten kaum in der lage sind , die haushaltsmittel im inland oder auf gemeinschaftsebene zu erhhen .

obwohl es dem gipfel trotz groer anstrengungen der prsidentschaft nicht mglich ist , derzeit eine einigung ber die revision der finanziellen vorausschau fr 1998 und 1999 zu erzielen , haben die minister die verfgbaren finanzmittel fr die eib und die bestehenden haushaltsmittel zur kenntnis genommen .

vor diesem hintergrund fordere ich das parlament auf , die schwierigkeiten des aktuellen haushaltsverfahrens zu bercksichtigen .

ich mchte auch die positive rolle betonen , die die aktuelle finanzielle vorausschau bei der sicherstellung der notwendigen finanzierung der gemeinschaftspolitiken gespielt hat , und auch auf ihre rolle bei der vermeidung von vergeblichen auseinandersetzungen zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde hinweisen .

bei dieser gelegenheit mchte ich herrn samland , herrn brinkhorst , herrn fabra valls und anderen mitgliedern des haushaltsausschusses danken .
ich habe mich sechsmal vor oder whrend der irischen prsidentschaft mit ihnen getroffen , was meines erachtens ber das bliche ma hinausgeht , und festgestellt , da sie jederzeit zu konstruktiven und inhaltsreichen gesprchen ber die haushaltsthemen bereit waren . ich hoffe , da sie von mir dasselbe glauben .

ich mchte auch dem fr haushaltsfragen zustndigen herrn kommissar liikanen fr seine zusammenarbeit , seine untersttzung und seinen rat danken .

ich mchte nur etwas zu der frage der rechtsgrundlage sagen , die bei der konsultation am 25. juli errtert wurde .
auf antrag von herrn samland habe ich versucht , dieses thema auf hchster ebene zu errtern , und die besorgnisse des parlaments wurden den ministern auf der ecofin-sitzung im oktober zur kenntnis gebracht .

es wird ihnen bekannt sein , da es zum thema der rechtsgrundlage verschiedene technische gesprche zwischen den drei institutionen gab .
ich mchte ihnen versichern , da die prsidentschaft alles in ihrer macht stehende tun wird , um diese angelegenheit weiterzuverfolgen , damit zwischen den drei institutionen - wenn dies berhaupt mglich ist - auf der sitzung des rates fr haushaltsfragen am 19. november eine einigung erzielt wird .

im laufe der ad hoc-beratungen im letzten juli beschlo der rat , mit der kommission und dem parlament ein ausfhrliches gegenseitiges informationsverfahren hinsichtlich der internationalen fischereiabkommen zu prfen .
im anschlu an die technischen gesprche zwischen der drei institutionen drngt die prsidentschaft nun auf einen politischen fortschritt , so da auch bei diesem thema eine annehmbare einigung erzielt wird .

dies sind die wesentlichen punkte , auf die ich vor der abstimmung des parlaments bei seiner lesung des haushaltsentwurfs fr das haushaltsjahr 1997 hinweisen wollte .

ich kann ihnen versichern , da der rat die ergebnisse ihrer ersten lesung eingehend und aufmerksam prfen wird .
im namen der prsidentschaft kann ich ihnen versichern , da ich keine anstrengungen scheuen werde , um mit dem parlament und der kommission zu arbeiten , so da ende des jahres auf alle flle der am ehesten geeignete haushaltsplan fr unsere union verabschiedet werden kann .

ich danke ihnen , herr amtierender ratsprsident .
wir mssen die aussprache jetzt unterbrechen , um zu den abstimmungen zu kommen .
die aussprache wird heute um 15.00 uhr fortgesetzt .

abstimmungen

herr prsident , es handelt sich hier um einen kommissionsvorschlag , der im wirtschaftsausschu abgelehnt wurde , und ber den wir eigentlich im juli im plenum htten abstimmen mssen .
die verhandlungen mit der kommission sind gut vom stapel gelaufen , aber die kommission sagte : wir wollen mit den endgltigen verhandlungen und der bermittlung eines neuen teils an das parlament warten , bis sie den vorschlag im plenum endgltig abgelehnt haben .
das einzige , was uns jetzt zu tun bleibt , ist das , worber wir uns alle hier im hause einig sind , d.h. den kommissionsvorschlag in seiner jetzigen form ablehnen , damit es formell besttigt wird . dann kann die kommission sehr bald einen neuen vorschlag vorlegen , und wir knnen weiter verhandeln .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

kulturfragen sind in erster linie eine nationale und zwischenstaatliche angelegenheit .
es ist nicht mglich , eine richtlinie auszuarbeiten , die fr alle kulturprojekte gilt .
sie mssen in jedem einzelnen fall berprft werden .
wenn es darum geht , die leistungen der mitgliedstaaten ohne berstaatliche beschlsse zu untersttzen , mssen die projekte auf der grundlage des sachgebietes geprft werden .
wenn es darum geht , eu-institutionen aufzubauen , die erst geld von den mitgliedstaaten einsammeln und diese gelder dann verteilen , ist es fraglich , ob sich die eu damit befassen sollte .
wenn eine koordination auf europischer ebene notwendig ist , dann sollte das ber den europarat geschehen .

zur empfehlung sanz fernandes

wir haben uns heute dafr entschieden , gegen die empfehlung zur zweiten lesung ber ein aktionsprogramm der union fr das kulturelle erbe , das raphael-programm , zu stimmen , so wie wir schon bei der ersten lesung dagegen gestimmt haben .

das raphael-programm bezweckt unter anderem die frderung von projekten , die fr die gesamte gemeinschaft von interesse sind und zur besseren darstellung des kulturellen erbes mit europischer dimension beitragen .

zunchst finden wir nicht , da es eine aufgabe der europischen union ist , sich mit kultur zu beschftigen . das ist entschieden sache der mitgliedstaaten .
zweitens finden wir , da das eigentliche ziel des programms viel zu eng gesteckt ist .
wenn von europischer dimension die rede ist , stellt man sich dabei keine wahre europische dimension vor , sondern eine der union .
das europische kulturerbe beschrnkt sich aber nicht auf die mitgliedstaaten der europischen union , sondern bezieht ganz europa ein .

zum bericht guinebertire

man mu die einrichtung eines europischen garantiefonds zur frderung der europischen film- und fernsehproduktion begren , vorausgesetzt , da es nicht allzu viele betrgereien heraufbeschwrt . zu begren wre es aus mehr als einem grund .

in erster linie , um uns als volk und als europer insgesamt in dem ntigen widerstand gegen einen allzu aufdringlichen amerikanischen imperialismus im audiovisuellen bereich zu strken , aber auch aus soziokonomischen grnden .
die anregung der eigenen produktion sollte der beschftigung ntzlich sein und mte zu neuen arbeitspltzen fhren .

ich htte dem ohne weiteres kulturelle grnde hinzufgen knnen , was eigentlich eine selbstverstndlichkeit sein mte .
nur , da bei etlichen film- und fernsehproduktionen leider gesagt werden mu , da sie eher einen beweis fr den abbruch der kultur darstellen als fr ihre schpfung .

schlielich bedaure ich , da insbesondere beim fernsehen so bitter wenig , um nicht zu sagen gar nicht , von der lngst berflligen moralisch-ethischen neubewertung die rede ist .

denn subventionen allerlei art drfen keinesfalls dazu dienen , fernsehpfuschern noch mehr gelegenheit zu geben , die zuschauer mit ihrer negativen desinformation zu berschtten .

es darf nicht sein , da die tyrannei gewisser fernsehkanle ber das bild nur zu dem fhrt , was vladimir volkoff in seinem neuesten werk la crevasse so treffend in einem wort als abtissement bezeichnet hat .

ich habe ber diesen bericht mit nein abgestimmt .
es gibt berhaupt keine veranlassung fr die eu , durch ein " projekt von oben " 750 millionen kronen ( 90 millionen ecu ) fr die untersttzung der europischen fernseh- und kinoproduktion bereitzustellen , insbesondere deshalb nicht , weil das gesamte projekt sich gegen die aktivitten anderer lnder zu richten scheint , sprich usa .
untersttzungen dieser art mssen auf nationaler ebene geleistet werden .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen . es erscheint beinahe berflssig , hier im plenum die notwendigkeit eines eigenen garantiefonds zur untersttzung der europischen audiovisuellen film- und fernsehproduktion besonders zu betonen .
frau guinebertire in ihrem anerkennenswerten bericht und der kulturausschu in einer formalen stellungnahme haben hier bereits eine auffassung vertreten , der ich mich voll und ganz anschlieen kann .
das problem ist also nicht , jemanden zu berzeugen , der von der notwendigkeit eines solchen fonds bereits berzeugt ist . das problem besteht vielmehr darin , die regierungen davon zu berzeugen , da die bereitstellung von mitteln fr die produktion nicht nur notwendig , sondern sogar dringend erforderlich ist .
auf der grundlage des von der kommission vorgelegten vorschlags knnen wir ber alles diskutieren , ber die modalitten , die fristen und die berwachungsphasen der projektgelder .
das parlament hat bereits groes verstndnis und kenntnis der problematik bewiesen , indem es ber den bericht guinebertire sowie die stellungnahmen und nderungsantrge versuchte , vorschlge zur verbesserung des kommissionsvorschlags einzubringen .

unertrglich ist jedoch die stndige sabotage des vorschlags zur schaffung dieses fonds durch bestimmte regierungen .
der von der kommission vorgelegte vorschlag ist zweifellos nicht perfekt .
wie die heutige aussprache gezeigt hat , ist er jedoch entschieden verbesserungsfhig .
es kann nicht sein , da immer nur das von den regierungen am 11. juni dieses jahres vertretene kriterium den ausschlag gibt , nach dem in allen fllen , in denen man sich ber einzelne , selbst wichtige aspekte nicht einig ist , der vorschlag in den papierkorb geworfen und ihm jegliche bedeutung , jeder wert und jede dringlichkeit abgesprochen wird .
und vor allem wird ihm die begrndetheit abgesprochen .
diese haltung des rates ist vllig verfehlt , und sollte auf hchster ebene angeprangert werden . angefangen mit einer klaren stellungnahme dieses parlaments und seines prsidenten .
es wre in der tat eine beleidigung des europischen parlaments , wenn wir angesichts eines formalen rechtsaktes wie der sicherlich positiven abstimmung ber den bericht guinebertire noch einmal einen kraftakt gegenber dem rat ausfhren mten . und diesmal , herr prsident , geht es nicht nur um einzelne aspekte , sondern es geht um den grundsatz , von dem der vorschlag der kommission geprgt ist , da nmlich ein versuch unternommen werden mu , um die europische filmkultur aus einer schweren finanziellen krise herauszufhren .
in europa mssen die autoren , regisseure und schauspieler , wenn sie einen film machen wollen , buchstblich um geld betteln bei den produzenten , den banken , den finazierungsgesellschaften .
und da banken und finazierungsgesellschaften die kostspieligsten sicherheiten verlangen , bleiben nur die produzenten brig , die ohne zweifel weitaus mehr am kommerziellen als am kulturellen aspekt eines projekts interessiert sind .
sie investieren lediglich ein minimum , und dies nur , wenn das sogenannte " geschftsrisiko " nahe null liegt .
das ist ihr beruf , ich stelle das nicht in frage .
dennoch werden durch diesen circulus vitiosus alljhrlich zehntausende arbeitslos .
und schlimmer noch , die europische filmindustrie wird allmhlich zu einem ableger der amerikanischen , und das gilt sowohl fr quantitt als auch fr qualitt .

herr prsident , ich bringe hier nicht nur als abgeordneter , sondern vor allem auch als ein mann des films die groe sorge zum ausdruck , die den gesamten filmsektor bedrckt .
es ist in der tat kein zufall , da die welt des films den vorschlag zur schaffung eines garantiefonds als eine art rettungsanker betrachtet .

ich apelliere an sie , beim rat in aller form - und ohne verletzung seines zustndigkeitbereichs - darauf hinzuwirken , da er nun endlich klarstellt , was er mit dem fond machen will .
will er das prinzip aufrechterhalten ?
gut , aber dann mssen die notwendigen nderungen des textes in angriff genommen werden . ohne weiter zeit zu verlieren .
will er die finanzielle ausstattung prfen ?
gut , darber kann man sprechen . allerdings sollte es sehr rasch geschehen .
will er den plan endgltig verwerfen ? dann soll er es tun .
er sollte sich jedoch darber im klaren sein , da die regierungen - seien sie konservativ oder progressiv - die volle verantwortung gegenber der ffentlichkeit tragen , denn wir gedenken nicht nachzugeben und weder der erpressung noch der sabotage zu weichen .

schlielich mchte ich einen appell des gleichen inhalts an die parlamentarier richten .
wir haben in gewisser weise die historische und institutionelle aufgabe , bei den regierungen unserer lnder darauf hinzuwirken , da sie den fond untersttzen , und da sie rasch und positiv entscheiden .
ich fordere alle auf , die der schaffung dieses fonds zustimmen und sie begren - und ich hoffe es sind sehr viele - da sie in konkreter weise druck auf ihre eigene regierung ausben .
wir mssen erreichen , da dieser fall nicht zum soundsovielten beweis fr die politische und institutionelle schwche des parlaments wird , das durch die zu vermutenden entscheidungen der regierungen beiseite geschoben und miachtet wird .

die grndung des europischen garantiefonds fr audiovisuelle medien ist bestandteil der manahmen der gemeinschaft zur reform der audiovisuellen landschaft in europa , die an zwei grundstzlichen fronten greifen : zum einen durch reglementierung , also die revision der richtlinie fernsehen ohne grenzen , mit der ein eindeutiger , klarer rechtlicher rahmen abgesteckt werden soll , um das fernsehen im binnenmarkt zu frdern , und zum anderen durch belebung und festigung der europischen programmindustrie mit hilfe des programms media ii und die einrichtung ergnzender mechanismen , die dem markt nahestehen und mittel fr den europischen garantiefonds fr audiovisuelle medien mobilisieren sollen .

ich kann die einrichtung dieses fonds nur voll und ganz untersttzen , denn ich bin davon berzeugt , da sein grundgedanke - verteilung des risikos , anwendung marktwirtschaftlicher kriterien , frderung von privatinvestitionen , frderung und belohnung der bemhungen der berufskreise - die europische audiovisuelle produktion ist .
dieses system hat in den letzten jahren in spanien bei der vertretung und frderung der spanischen filmproduktion sehr gute ergebnisse gezeitigt .
nun geht es darum , ein hnliches system auch auf europischer ebene anzuwenden , um der us-vorherrschaft die stirn bieten zu knnen .

zum bericht aoveros tras de bes

ich habe ber den bericht mit nein abgestimmt .
in schweden gibt es keine gesetzesvorschriften ber den schutz von gebrauchsmustern .
das problem wurde von einer staatlichen kommission untersucht , die eine gesetzliche regelung berflssig fand .
deshalb gibt es berhaupt keine veranlassung fr die verabschiedung eines gesetzes , das schweden vorschriften berstlpen wrde , die wir fr unser land fr berflssig halten .

eine eu-gesetzgebung ( richtlinie oder verordnung ) wre auerdem mit mehrkosten verbunden , die von unternehmen , auftragnehmern und innovativen firmen bezahlt werden mten .

die eu und die mitgliedstaaten mssen statt dessen auf jede mgliche weise neue patente und erfindungen untersttzen .
dies kann durch mehr information und gesenkte kosten fr patentantrge geschehen .

wir haben gegen den bericht von julio aoveros trias de bes gestimmt .

in schweden gibt es keine gesetze ber den schutz von gebrauchsmustern .
eine schwedische staatliche untersuchung zum gebrauchsmusterschutz wurde wegen mangelnden interesses eingestellt .
im verhltnis zum patentrecht beinhaltet der gebrauchsmusterschutz eine schwchere rechtliche stellung .

gesetzgebung auf eu-niveau wrde hohe kosten fr jene mit sich bringen , die einen gebrauchsmusterschutz beantragen , vor allem kosten fr die bersetzung in die offiziellen sprachen der union , die von den innovativen firmen und personen getragen werden mten .

statt dessen wre es erforderlich , da die eu den mitgliedslndern die senkung der kosten fr patentantrge vorschlgt .
in japan und den usa sind die kosten heute wesentlich niedriger als in den lndern der union .

hieraus folgt , da die eu die geltende konvergenzpolitik berprfen mu , welche den lndern drastische sparmanahmen aufzwingt und damit die mglichkeiten des staates beschneidet , patentantrge kleiner und mittelgroer innovativer firmen und personen finanziell zu untersttzen .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 12.30 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ausfhrung des haushaltsplans 1996 - entwurf des gesamthaushaltsplans fr 1997 - entwurf des egks-funktionshaushaltsplans fr 1997 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den entwurf einer entschlieung und ber die drei berichte des haushaltsausschusses gem artikel 87 der geschftsordnung .

herr prsident , der haushalt 1997 spielt bei der strategie der union , den vor uns stehenden herausforderungen zu begegnen und das vertrauen der brger von europa wiederzugewinnen , eine bedeutende rolle .

der haushalt 1997 mu ein strenger haushalt sein .
der unionshaushalt mu - innerhalb seiner bescheidenen grenzen - zu den bemhungen der mitgliedstaaten um wiederherstellung ihrer fiskalischen gesundheit beitragen .
diese bemhungen sind unumgnglich .
sie werden einen erfolgreichen start zur wirtschafts- und whrungsunion ermglichen , was ohne zweifel das wichtigste vorhaben der union fr den rest dieses jahrhunderts und die zeit danach ist .
alle institutionen haben die notwendigkeit der strenge als grundstein des haushaltsverfahrens 1997 anerkannt .
dies zeugt von ihrer verantwortung .

die kommission legte im april einen vorentwurf des haushaltsplans vor . dieser plan sah eine wachstumsrate " ohne bse " unterhalb der inflationsrate , bedeutende spielrume in den rubriken 3 , 4 und 5 und ein nullwachstum im bereich personal , - die mit der erweiterung in zusammenhang stehenden bereiche ausgenommen - vor .

eine mehrheit im rat ist noch einen schritt weitergegangen und hat einen haushaltsentwurf mit " nullwachstum " erarbeitet .
dies wurde in erster linie dadurch erreicht , da 1 milliarde ecu weniger in die zahlungsermchtigungen im bereich der landwirtschaft und der strukturfonds eingestellt wurden .
vor dem hintergrund der betrchtlichen nichtausschpfung dieser rubriken in den vergangenen jahren ist das keine vllig unrealistische annahme .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da die zugrundeliegenden bestimmungen unverndert bleiben und vom haushalt 1997 voll finanziert werden mssen .

wenn das europische parlament die einschnitte in den rubriken 1 und 2 nicht antastet , ist dies ein zeichen dafr , da das auch parlament die strategie der strenge zu akzeptieren bereit ist .
die im haushaltsausschu beschlossenen nderungsantrge zeigen auch eine starke untersttzung fr die transeuropischen netze im transportsektor , fr forschung und entwicklung und fr den friedensproze in nordirland .
das gibt den gemeinsamen bemhungen der kommission und des parlaments um diese prioritten der union wichtige impulse .

seit kommissionsprsident santer zu beginn diesen jahres einen " vertrauenspakt " der union vorschlug , hat die kommission die notwendigkeit einer nach vorne gerichteten strategie fr wachstum und beschftigung betont .
neben haushaltsstrenge gehren investitionen in die zukunft dazu .

als ein konkretes element einer solchen strategie schlug die kommission eine revision der finanziellen vorausschau fr 1998 und 1999 verbunden mit der verpflichtung zu auerordentlicher strenge fr 1997 vor .
ihr vorschlag entsprach anforderungen verschiedener ratstagungen , aber im besonderen allen europischen rten seit essen .

das ergebnis der beratungen des ecofin-rates war enttuschend .
trotz der untersttzung vieler mitgliedstaaten konnte ecofin am 14. oktober 1996 lediglich feststellen , da es unter den gegenwrtigen umstnden keine einigung auf eine revision der finanziellen vorausschau , wie sie von der kommission vorgeschlagen worden war , geben werde .

aufgrund der ablehnenden haltung des rates liegt ihnen nun eine alternativlsung fr das jahr 1997 vor : die strkere finanzierung der bei der revision vorrangigen vorhaben unter ausnutzung aller spielrume in den rubriken 3 , 4 und 5. dieser ansatz hat den vorteil , da er die gesamten obergrenzen der finanziellen vorausschau bercksichtigt .
auf dieser grundlage sollten die institutionen in der lage sein , ohne verzgerungen zu einer einigung zu kommen .

die diskussionen zwischen den institutionen mssen die frage nach den gesetzlichen grundlagen einschlieen .
die kommission arbeitet mit der irischen prsidentschaft daran , vor dem ende dieses haushaltsverfahrens zu einem abschlu zu kommen .
eine einigung wrde die finanzpolitiken der gemeinschaft betrchtlich erleichtern .

was die verwaltungsausgaben angeht , so stellen die nderungsantrge des parlaments im allgemeinen die arbeitsfhigkeit des verwaltungshaushaltes der kommission wieder her , jedoch ohne die strenge linie zu lockern .
dafr bin ich dankbar .
aber ich hoffe , da kommission und parlament an einigen punkten weiterarbeiten knnen , die keinen zweifel an den zielen des parlaments lassen , ohne da die institutionelle unabhngigkeit der kommission , ber den besten weg zur erreichung dieser ziele zu entscheiden , aufgeweicht wird .

lassen sie mich zum abschlu dieses punktes dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , dem berichterstatter , herrn brinkhorst , dem berichterstatter fr die anderen institutionen , herrn fabra valls , sowie allen mitgliedern des haushaltsausschusses fr ihre arbeit im 1997er verfahren danken .

da diese aussprache mit der stellungnahme des parlaments ber den entwurf des egksfunktionshaushaltsplans verbunden ist , mchte ich jetzt kurz auf den bericht von herrn giansily eingehen .

die kommission wird die stellungnahme des parlaments sorgfltig prfen .
bei den mitteln und insbesondere bei der abgabe von 17 % kann ich ein einvernehmen feststellen .

auf der ausgabenseite erscheint es unter bercksichtigung der durchfhrungsoptionen mglich , sowohl die beihilfen fr die verlagerung als auch fr die forschung im bereich kohle und stahl zu strken . fr die forschung im sozialen bereich sind innerhalb der forschungsprogramme fr kohle und stahl sowie innerhalb des vierten forschungsrahmenprogramms bereits mittel eingestellt .

ich nehme ihre vorschlge , vorbereitende aktivitten fr manahmen im kohle- und stahlsektor fr die zeit nach 2002 zu finanzieren , zur kenntnis .
dies ist teil der breiteren debatte ber die egks-ttigkeiten nach ablauf des egks-vertrags .
die kommission hat hierzu noch keine stellungnahme verabschiedet .
fr die weiteren berlegungen wird der bericht von herrn colom i naval rechtzeitig vorliegen und ich freue mich auf die debatte , die - soweit ich wei - fr die sitzung des parlaments im november geplant ist .

lassen sie mich nun herrn giansily sowie nochmals dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , und seinen kollegen fr ihre arbeit in dieser frage danken .

herr prsident , nach der aussprache von heute morgen kommen wir jetzt zu der politischen bedeutung , die ber den beitrag der ausschsse hinausgeht .

ich spreche im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas . unsere prioritt lag von anfang an in der konzentration auf diejenigen punkte , die die schaffung von arbeitspltzen frdern .
wir haben uns bemht , dieses anliegen nachdrcklich deutlich zu machen . das steht im gegensatz zu den verbalen bekundungen , die der rat seit essen fortwhrend ber vorhaben zur schaffung von arbeitspltzen verbreitet , allerdings ohne die ressourcen zur realisierung dieser vorhaben zu benennen .
hier besteht auch ein gegensatz zur kommission .
ich mchte nicht sie damit beleidigen , herr liikanen - sie und der haushaltsausschu haben dies sehr wohl verstanden . es liegt allerdings eine ironie darin , da wir einen vorentwurf des haushaltsplans mit einschnitten auf der ausgabenseite vor uns haben und dann beamte der kommission das parlament bitten , diese einschnitte rckgngig zu machen .
das hat einen scheinheiligen beigeschmack .
in der sozialdemokratischen fraktion haben wir versucht , bei unserem ansatz fr die frderung von arbeitspltzen offen zu sein .

wir geben unumwunden zu , da zur erreichung dieses zieles eine revision der finanziellen vorausschau notwendig ist , insbesondere fr die drei gebiete , die das parlament als vorrangig erachtet : den irischen friedensproze , forschung und entwicklung und die transeuropischen netze .
wie in der vergangenheit sollte nach unserer auffassung an der vorgehensweise nach artikel 203 festgehalten werden , die in der vergangenen woche auch im haushaltsausschu dargelegt wurde .
wir haben folgendes gesagt : wenn sie wirklich arbeitspltze schaffen wollen , wenn sie wirklich geld fr die transeuropischen netze zur verfgung stellen wollen , dann mu es mehr sein , als nur fr studien zu zahlen . sie mssen geld haben , um wirklich projekte und arbeit zu schaffen .
das ist der grund , weshalb wir gem artikel 203 vorgehen wollen . wir wollen damit sicherstellen , da das geld an die transeuropischen netze und in die forschung und entwicklung geht und gleichzeitig der irische friedensproze bei diesen prioritten nicht auen vor bleibt .

und schlielich stellen wir fest , da der ecofin-rat am 14. oktober jeglicher revision der finanziellen vorausschau praktisch die grundlage genommen hat .
unsere rolle als fraktion besteht nicht darin , daherzukommen , zu protestieren , um dann zufrieden einen rckzieher zu machen .
unsere fraktion hat darber noch keine endgltige entscheidung getroffen , aber ich nehme an , wenn wir hier im parlament keine untersttzung finden und keine 314 stimmen erhalten , werden wir die strategie verfolgen , die herr brinkhorst gestern abend im haushaltsausschu dargelegt hat .
das bedeutet , die 300 millionen ecu in die reserve einzustellen , herauszustreichen , da mindestens 100 millionen ecu fr den friedensproze in nordirland bestimmt sind , und dann zu entscheiden , wohin der rest davon gehen soll .
es ist anzunehmen , da diese mittel in forschung und entwicklung sowie in die transeuropischen netze gehen .
das ist die position , die wir zu untersttzen gedenken .

es ist der sache nicht dienlich , wenn alle und jeder uns gegenber ihre lobby-arbeit betreiben .
als wir diese entscheidung bei der ersten lesung des haushalts getroffen und die vorgehensweise nach artikel 203 betont haben , habe ich gesagt , da die telefone in europa anfangen wrden zu luten . und sie haben gelutet .
es kamen anrufe von ministerprsidenten und auenministern , von allen und jedem , in einem solchen ausma , da wir jetzt diesen weg nicht einschlagen .
ich bin zu dem schlu gekommen , da das telefon mchtiger als das schwert ist , weil es viel in bewegung zu setzen scheint .

heute habe ich eine note von der stndigen vertretung des vereinigten knigreiches erhalten , in der wir gebeten werden , gegen den nderungsvorschlag zu stimmen , den wir im haushaltsausschu durchgebracht haben .
diese mitteilung beginnt damit , da der vorschlag fr ein spezielles untersttzungsprogramm fr frieden und vershnung vom prsidenten der europischen kommission , jacques delors , am 7. dezember 1994 gemacht worden sei .
falsch .
der vorschlag wurde nicht zu diesem zeitpunkt , sondern einige monate frher vom europischen parlament gemacht .
und herr delors hat sich bei den zahlen geirrt .
er sagte , 300 millionen anstelle von 200 millionen ecu und seither stehen wird vor diesem problem .
in der note heit es weiter - und dieser teil gefllt mir besonders - , da die annahme der vorgeschlagenen krzung durch das parlament - was bedeutet , da der rat der forderung nicht entsprochen hat , die obergrenzen der strukturfonds durch etwa 100 millionen ecu anzuheben , um mittel aus der reserve zu ersetzen - in den betroffenen gebieten gerade in diesen sensiblen zeiten auf unverstndnis stoen werde .

das ist wahrscheinlich wahr . aber auch ein mitglied des rates hat bereits eingestanden , da unsere vermutung bereits tatsache ist und wir vor diesem problem stehen , weil der rat mit den zustzlichen 100 millionen ecu nicht vorangekommen ist .
es ist nicht hilfreich , herr prsident , wenn wir es mit solchen fragen zu tun haben , insbesondere nicht in einer zeit sensibler verhandlungen .

ich mchte noch etwas zu einigen der nderungsantrge der sozialdemokratischen fraktion sagen .
in der rubrik 2 werden wir die nderungsantrge aus dem ausschu fr regionalpolitik wieder einbringen .
wir werden also die wiedereinstellung von 1 mrd. ecu in die zahlungsermchtigungen fordern .
das ist recht eindeutig die auffassung unserer fraktion .
wir werden den nderungsantrag des ausschusses fr regionalpolitik und des haushaltsausschusses zur wiedereinstellung der mittel fr rechar und retex untersttzen .
darber hinaus werden wir die vorschlge des haushaltsausschusses zur bereitstellung der 100 millionen ecu fr den friedensproze untersttzen , jedoch nicht auf kosten derjenigen gemeinschaftsinitiativen , die dieses parlament als vorrangig erachtet .

ich komme jetzt zur dem entschlieungsentwurf im namen von herrn brinkhorst .
er ist recht lang .
in den abschnitten 71 , 72 und 73 wird der bereich der komitologie berhrt .
was da gesagt wird , ist auch so gemeint , und die botschaft an den rat ist recht klar .
wenn sie auf diesem gebiet nicht zusammenarbeiten , mag es zwar 1997 noch keine probleme geben , aber 1998 werden sie sicherlich da sein .

herr prsident , im zusammenhang mit dem haushalt 1997 mssen wir vor allem die erheblichen schwierigkeiten , von denen der ratsprsident vor den abstimmungen , gerade vor der mittagspause , gesprochen hat , in betracht ziehen .
es gibt mitgliedstaaten , die ihre nationalen haushalte zurckschneiden oder einfrieren , so wie die defizite im ffentlichen sektor zurckgeschnitten wurden . das geschieht nicht nur , um in der globalen wirtschaft wettbewerbsfhig zu sein , sondern auch mit blick auf die einfhrung der einheitlichen whrung gegen ende dieses jahrzehnts .

im namen meiner fraktion vertrete ich die auffassung , da wir recht darin tun , ein verantwortliches haushaltsverfahren sicherzustellen , und zu diesem ziel sollten wir selbst beitragen . seit beginn dieses prozesses nach der abstimmung im haushaltsausschu vor zehn tagen hat die europische volkspartei die haltung vertreten , da zwei besondere grundstze hervorgehoben werden sollten .

der erste grundsatz lautet , da wir einen haushalt mit nullwachstum anzustreben haben , weil dies im einklang mit der verpflichtung des parlaments zur verantwortlichkeit im haushaltsverfahren steht . daher werden wir im gegensatz zu den sozialdemokraten nicht fr die nderungen des ausschusses fr regionalpolitik stimmen , sondern fr verantwortlichkeit sowohl im hinblick auf die strukturfonds als auch auf die anderen bereiche des haushaltes .

zweitens , und dies ist vielleicht genauso wichtig , wenn nicht sogar noch wichtiger , sollten wir fr die einhaltung der vom parlament eingegangenen verpflichtungen und der interinstitutionellen vereinbarung stimmen . wir stimmen nicht damit berein , da wir gem artikel 203 vorgehen sollten , der in seiner substanz - wenn herr wynn dieses eingestehen knnte - die interinstitutionelle vereinbarung praktisch aufbrechen wrde .
wir sind der auffassung , da wir die eingegangenen vereinbarungen auch tatschlich nutzen sollten . wir sollten anstreben und gewhrleisten , da sich die vorgehensweise des parlaments zwischen der ersten und der zweiten lesung herausbildet .
und wir sollten den rat ermutigen , gem artikel 12 ( 2 ) vorzugehen und darber mit uns zu diskutieren . dann knnten wir die vorausschau revidieren , allerdings innerhalb des rahmens der interinstitutionellen vereinbarung , und uns nicht nur darauf beschrnken , sie zu verreien und zu behaupten , wir bruchten sie nicht .
das wre aus meiner sicht , und ich denke aus sicht meiner gesamten fraktion , sicherlich ein falscher schritt des parlaments . denn es wrde uns als unverantwortliche partner im haushaltsverfahren zeigen , whrend wir im proze der verhandlung der regierungskonferenz sind .
wir sind dafr , da das bewutsein ber die schwierigkeiten der europischen union in dieser besonderen zeit geschrft ist , und zwar sowohl im hinblick auf das einfrieren des haushaltes als auch innerhalb der rahmenbedingungen , ber die wir bereits verhandelt haben .

dennoch stellt sich die frage , wie wir das im vorgegebenen rahmen auch tatschlich erreichen knnen .
wir glauben , da der vorschlag des gesamtberichterstatters , 300 millionen in eine allgemeine reserve einzustellen und 100 millionen speziell fr irland vorzusehen , damit dies vollkommen abgesichert ist , die garantie dafr bietet , da fr irland am ende des haushaltsverfahrens 100 millionen vorhanden sein werden , in welche kategorie auch immer wir sie dann einstellen .
das mu ein wirklich fundamentaler grundsatz sein .

was allerdings den rest der 300 millionen angeht , so wird hierber in der schluanalyse am ende der zweiten lesung von der haushaltsbehrde zu entscheiden sein .
wenn sie glauben , da es zur lsung der beschftigungsprobleme in der europischen union ausreicht , einfach weitere 100 millionen in die transeuropischen netze zu stecken , so frchte ich , da dies nicht die auffassung dieser seite des hauses ist .
was wir bei diesen verhandlungen zu bedenken haben - und ich richte meine schlubemerkungen an sie , herr ratsprsident - ist , da auf seiten ihrer institution als teil der haushaltsbehrde klugheit und flexibilitt notwendig sind , damit die dinge , die sie und die wir unterzeichnet haben , auch wirklich praktisch realisiert werden knnen .
die lage hat sich gendert , seit der vertragsunterzeichnung von 1993 . wir mssen sicherstellen , da er in seiner gesamtheit bestehen bleibt .
ansonsten besteht das risiko , da sie bei einer revision der finanziellen vorausschau im nchsten jahr einen mehr als widerstrebenden partner auf dieser seite der haushaltsbehrde vorfinden , wenn weiterhin rigide und auf lange sicht eindeutig undurchfhrbare schritte getan werden sollen .

herr prsident , bei der vorbereitung der abstimmung ber diesen haushaltsplan hat der haushaltsausschu zweierlei getan , weswegen wir , meine ich , sowohl vor dem vorsitzenden samland als auch vor dem berichterstatter laurens brinkhorst den hut ziehen sollten .

ursprnglich war man ja von einer voraussichtlichen erhhung des haushalts um 4 % im vergleich zum haushalt 1996 ausgegangen , doch blieb es dann am 25. juli beim null-wachstum .
die grnde hierfr waren durchaus lobenswert , und meine fraktion hat sie auch untersttzt .
denn wie htten die fnfzehn mit blick auf die konvergenzkriterien des vertrags von maastricht die ausgaben in ihren nationalen haushalten senken und gleichzeitig einer steigerung des gemeinschaftshaushalts zustimmen knnen ?

damit war die ursprngliche strategie von laurens brinkhorst zum scheitern verurteilt , und der haushaltsausschu mute zwangslufig zum ausschu mit der schere werden .
ich mchte nun zum einen hier sagen , da unsere fraktion grundstzlich zufrieden ist , mchte jedoch zum anderen einige grundstzliche bemerkungen zu den entscheidungen in zusammenhang mit diesem haushaltsplan machen und einige prinzipien anfhren , die fr uns zu den grundlagen des gesunden menschenverstandes gehren , selbst wenn wir damit den eindruck vermitteln , uns zu wiederholen .

zunchst zu den agrarausgaben , bei denen ich wieder einmal eindringlich auf den unterschied zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen ausgaben hinweisen mchte .
ich wende mich hier nicht nur an laurens brinkhorst , sondern auch an unsere kollegen elisabeth guigou und elmar brok , die unser parlament in der diskussion ber die regierungskonferenz vertreten : die gemeinsame agrarpolitik ist kein haushaltspolitisches instrument , sie ist vielmehr ein instrument zur marktregulierung , das aus offensichtlichen grnden im haushalt nur schtzungsweise erfat werden kann .
was htten wir denn in der bse-krise ohne das flexible instrumentarium und die obligatorische aufnahme der mittel getan ?
die mittel aus rubrik 1 mssen obligatorisch bleiben .

dann mchte ich etwas zur revision der haushaltsperspektiven sagen .
natrlich mchte der haushaltsausschu , der nach der interinstitutionellen vereinbarung ber uerst genau umrissene zustndigkeiten im bereich haushalt verfgt , diese befugnisse in einem abgegrenzten rahmen , weit im vorfeld ausben .
es scheint mir nur natrlich zu sein , da bei diesem thema die konzertation voll zum tragen kommt , aber aus diesem grund knnte meine fraktion es auch nicht hinnehmen , da wieder artikel 203 des vertrags herangezogen wird , weil wir in der interinstitutionellen vereinbarung einen bedeutenden fortschritt bei der aufteilung der unserer versammlung eingerumten zustndigkeiten sehen .

zu den fehlenden rechtsgrundlagen : hier hat unser berichterstatter , so meine ich , recht .
es wre sehr wichtig , schon bald die erforderlichen vorschriften fr eine nutzung der mittel ohne einschrnkung zu haben .

nun noch einige wort zu den zahlen .
nachdem das wachstum bei null liegt , ist klar , da nur wenig verteilt werden konnte .
unsere fraktion und hier vor allem die irische delegation war jedoch ob der tatsache sehr schockiert , da 100 millionen ecu von den fr den friedensproze in irland vorgesehenen mitteln in die rckstellung gingen .
es geht hierbei nicht so sehr um die realitten des haushalts , sondern es wird vielmehr befrchtet , da die ffentlichkeit die entscheidung unserer versammlung falsch interpretiert , und daher hat die upe-fraktion die berstellung dieser 100 millionen ecu in die rckstellung abgelehnt .
wir hoffen aufrichtig , da vor der zweiten lesung eine zufriedenstellende lsung gefunden wird .

gewisse vorbehalte haben wir auch wegen der behandlung von euronews .
dieser europische fernsehkanal mag zwar schwierigkeiten haben , seinen weg und sein finanzielles gleichgewicht zu finden , doch sollten wir aufpassen , dieses instrument durch finanzielle einschrnkungen nicht in gefahr zu bringen .

bei den forschungsprogrammen erffnet die berstellung von 100 millionen ecu in die rcklage perspektiven fr die zweite lesung , und unsere fraktion kann diesem vorschlag zustimmen .

bleibt schlielich noch das lieblingsthema unserer fraktion aus dem letzten jahr , das programm meda .
hren wir endlich auf , nur auf die trkei zu starren und so zu tun , als bestnde der mittelmeerraum nur aus anatolien und der sdosttrkei .
wir drfen nicht vergessen , da die trkei von allen lndern , die anspruch auf leistungen aus dem programm meda haben , das reichste und demzufolge wirtschaftlich am wenigsten von sparmanahmen betroffene ist .
aus diesem grund knnen wir auch dieses mal eine eventuelle berfhrung der meda-mittel in die rckstellung nicht hinnehmen .

herr prsident , ich mchte in erster linie meinen kollegen laurens brinkhorst zu seiner arbeit beglckwnschen , die er als berichterstatter fr den haushalt 1997 geleistet hat und in der er erfolgreich um die unerlliche genauigkeit und transparenz in diesem entwicklungsproze bemht war .



darberhinaus freue ich mich ber die art und weise , in der die arbeiten im haushaltsausschu abliefen ; es wurde in der ffentlichkeit klargestellt , da wir uns nicht der verpflichtung entzogen haben , eine europische union zu errichten , die sich nicht darauf beschrnkt , lediglich eine in sich geschlossene freihandelszone zu sein .
so war es auch wichtig klarzustellen , da die union gleichzeitig eine zone besserer whrungs- und wirtschaftspolitischer integration und umfassenderen zusammenhalts ist . daher war es aus unserer sicht wichtig , da ein vorschlag zur krzung bei den verpflichtungsermchtigungen fr die strukturfonds allgemein , wenn auch ohne unmittelbare praktische auswirkungen , nicht gebilligt worden war , einschlielich fr die fonds vom ziel 1 , die brigens eine recht hohe ausfhrungsrate haben .

zu beklagen ist ganz im gegenteil , da der haushaltsausschu eine nderung zur zurcknahme der mittelkrzungen fr verpflichtungsermchtigen fr die brigen ziele , wie sie aus dem vorschlag des rats hervorgeht , nicht auch angenommen hat - und ich hoffe , da dies im plenum geschieht .

der gedanke , da diese mittel im hinblick auf die nominalen konvergenzkriterien geopfert werden mssen , besteht nicht zu recht , da sie ganz im gegenteil - hierzu gehe ich mit meinem vorredner nicht einig - ein beitrag dazu sind , da lnder mit greren problemen eine gewisse erleichterung hinsichtlich ihres haushaltsdefizits haben . im hinblick darauf wurde brigens der kohsionsfonds zum teil gegrndet , mit recht geringen zustzlichkeitsforderungen .


wir sind auch sehr zufrieden , da die mittel zur zusammenarbeit mit dem ausland , hauptschlich mit lateinamerika und sdafrika , beim gestrigen treffen wiedereingesetzt wurden und hoffen , da wir am donnerstag hier eine nderung annehmen werden , mit der andere bedeutende mittel , die zur frderung des exports in drittlnder bestimmt sind , wiedereingesetzt werden .




es handelt sich um kleine summen in einem haushalt , der weniger als 1 , 24 % des bip ausmacht , wie in der finanziellen vorausschau erlaubt .
man kann uns also nicht verschwendung vorwerfen , wenn es immerhin darum geht , ganz wesentliche prinzipien und aktionen sicherzustellen in dem europa , das wir errichten wollen , ein offenes und wettbewerbsfhiges europa , das unserer tradition und unserer zukunft entspricht .

ein letztes wort zu den aktionen , die auf unsere initiative hin zur untersttzung von nordirland , fr die forschung und die transeuropischen netze vorrangig gefrdert werden sollen .
es sind alles aus politischen grnden und aus grnden der entwicklung hchst wichtige dinge .
um aber keine unbegrndeten hoffnungen zu wecken - wie hier bereits gesagt wurde - mu man die illusion zerstren , da die transeuropischen netze ein bedeutender beitrag zur lsung des problems der arbeitslosigkeit seien .
da dies ebenfalls ein hauptproblem unserer zeit ist , das uns alle beschftigt und das wir durchaus realistisch sehen mssen , mu auch der hilfe fr die kleinen und mittleren betriebe vorrang eingerumt werden , da dies der einzig wirksame weg zu einer lsung dieses problems ist , das ein groes ausma angenommen hat und in allen regionen der europischen union besteht , selbst in den regionen , in denen die effekte einer kleinen anzahl grerer aktionen sprbar sind , da einige von diesen brigens mit sehr wenigen arbeitskrften auskommen .

herr prsident , das zentrale problem des gegenwrtigen haushaltsverfahrens liegt unserer ansicht nach in seiner uerst restriktiven tendenz , die die normale entwicklung gemeinschaftlicher politiken in wesentlichen bereichen bestimmt .





in der tat hat der rat am vorabend der dritten phase der whrungsunion schon mit blick auf die erweiterung gezeigt , da er diesen haushalt nicht zu einer notwendigen antwort auf die probleme machen will , denen sich die union hauptschlich auf sozialem gebiet gegenbersieht , sondern zu einer fr die regierungen der mitgliedstaaten beispielhaften bung gerade in dem augenblick , in dem auch auf dieser ebene zu einem restriktiven haushaltsgebaren bergegangen wird .

daher sind wahllose krzungen und inkonsequenzen die dominanten zge des vorliegenden haushaltsentwurfs .
die begrenzte tragweite des eu-haushalts wird nicht bercksichtigt .
man bricht objektiv mit der entscheidung des rats von edinburgh , was die entwicklung der eu-ausgaben betrifft .
die agrarausgaben werden um 1 milliarde ecu gekrzt , whrend schon aufgrund der bereits formulierten vorschlge ganz klar sein drfte , da sehr viel hhere summen erforderlich sind . die zahlungen der strukturfonds werden um die gleiche summe gekrzt , obwohl bekannt ist , da ihre verstrkung gerade deshalb beschlossen wurde , um fr die vorhersehbaren konsequenzen der anwendung der nominalkonvergenzkriterien gewappnet zu sein .

es sollen harte einschnitte bei den internen ausgaben und den geldern fr die zusammenarbeit gemacht werden , whrend das momentane hauptproblem z.b. , die arbeitslosigkeit , beispielhafte anstrengungen erfordern wrde .

wir akzeptieren daher weder die werte noch die logik dieses ratsentwurfs und ich mchte folgendes betonen : wir sind nicht nur der ansicht , da die werte des kommissionsvorentwurfs in sensiblen bereichen wiedereingesetzt werden mssen , sondern meinen , da in anlehnung an das , was das europische parlament immer festgestellt hat , einige bedeutende themen - wie nordirland , die transeeuropischen netze und die forschung - , im rahmen einer revision der finanziellen vorausschau so zu bercksichtigen sind , da andere ziele nicht beeintrchtigt werden .


zum jetzigen zeitpunkt nun mu man wissen , welchen standpunkt das parlament zu dieser logik einnimmt , ob es sie ablehnt oder nicht .
es mte dies tun . wie aber aus den abstimmungen im haushaltsausschu hervorgeht , geschieht dies nicht .

mit kleinen abweichungen bleibt im wesentlichen die logik des rats erhalten .
die reaktionen der verschiedenen spezialausschsse des parlaments bezeugen dies symptomatisch und sie knnen nicht ignoriert werden .

auf die krzungen der agrarausgaben gab es keine nennenswerte reaktion , obwohl der rat weit ber das hinausging , was vom parlament auf der ebene der ad-hoc-verfahren vorgeschlagen worden war .
es bleibt bei den krzungen von 1 milliarde ecu bei den zahlungen der strukturfonds .
dazu und fr alle , die die nicht erfolgte krzung bei ziel 1 fr positiv halten - was sie auch ist - und damit die lnder , die am meisten unter dieses ziel fallen , dies auch beachten , mchte ich folgende zwei aspekte darlegen :


einerseits geht es hauptschlich um das prinzip und nicht so sehr oder speziell um die hhe ; es geht darum , die entscheidungen von edinburgh zu respektieren oder nicht.-andererseits mssen wir uns aus technischer sicht ganz klar darber sein , da eine solche krzung bei den zahlungen in den nchsten haushaltsjahren unvermeidlicherweise auch krzungen bei den ermchtigungen nach sich ziehen wird , und dann , da bin ich sicher , werden alle ziele betroffen sein .
das sind brigens die grnde , aus denen wir auf der wiedervorlage der nderungen bestehen , die den vorentwurf in diesem bereich wiedereinsetzen wollen , was brigens mit den bestrebungen vieler anderer kollegen und mit den vorschlgen des ausschusses fr regionalpolitik und des ausschusses fr soziale angelegenheiten bereinstimmt.schlielich ist auch bengstigend , was mit den ausgaben der rubriken 3 und 4 geschieht .
die krzungen in wichtigen bereichen wie der kultur oder der zusammenarbeit sind beispielhaft . es dominieren weiterhin die sparbemhungen .

zum schlu mchte ich hervorheben , da wir die gestern vom haushaltsausschu definierte strategie mittragen .
ich mchte aber auch hervorheben , da wir dies mit ernsten bedenken tun , was sich brigens aus dem vorgenannten ergibt .
es wre uns lieber , wenn die definierten ziele , die genannten prioritten entschlossen verfolgt wrden , nicht auf kosten anderer ziele , sondern ber die revision der finanziellen vorausschau .
ich hoffe nun , da das plenum das zurechtrckt , was dieser haushalt an negativem enthlt , und die in der gestrigen abstimmung im haushaltsausschu erzielten positiven aspekte beibehlt .

herr prsident , meine damen und herren ! ich kann mir nicht vorstellen , da sich unter den mitgliedern des rates anhnger der popmusik befinden .
dabei wrde ich mich gerne tuschen , aber auf irgendeine heimliche art und weise mu wohl ein schlager von david bowie zur leitmelodie geworden sein .
der titel lautet : " we will be heroes , but just for one day . "

ja , meine damen und herren , helden trafen sich da in essen , cannes und madrid , als es darum ging , lauthals zu verknden , da selbstverstndlich der kampf gegen die arbeitslosigkeit im zentrum aller europischen bemhungen stehen sollte .
zu diesem zweck wurden wieder und wieder die transeuropischen netze als konjunkturmotor schlechthin bemht .
da wurde lauthals verkndet , den friedensproze in irland mit zustzlich 100 millionen aufzustocken . das waren die salbungsvollen worte des rates , die schlagzeilen machten .
aber - und dies ist eine bittere erkenntnis , was die glaubwrdigkeit europischer zusagen anbelangt - diese salbungsvollen worte waren gerade stoff genug fr eine schlagzeile , die einen tag berdauerte .
danach kehrte der graue alltag ein , und die alltagsmelodie buchstabiert sich wie folgt : sparen , zwei silben mit tnernem klang .

nun kann sich angesichts der aktuellen lage der nationalen haushalte und angesichts der notwendigkeit , die staatsverschuldung auch mit blick auf die europische whrungsunion zu reduzieren , niemand dem zwang zur sparsamkeit entziehen .
aber wird denn im ratsentwurf wirklich gespart ?
eine milliarde krzungen bei den agrarausgaben : angesichts von erheblichen berschssen im letzten jahr wahrlich keine berzeugende summe und obendrein unehrlich , wie ich finde !
denn was wir heute krzen , wird morgen schon von der bse-krise aufgefressen , deren lsung uns in den nchsten jahren noch schwer auf der tasche liegen wird .

eine milliarde ecu einsparungen bei den zahlungen der strukturfonds : das ist - mit verlaub - ja nun wahrlich kein sparen , sondern schlichtweg ein buchhalterischer trick , denn die verpflichtungen bleiben bestehen , wie alle wissen !
stattdessen htte der rat sich mal ernsthaft dem problem des mittelabflusses bei den strukturfonds widmen sollen .
aber nein , so viel weitsicht ist nicht gewollt !
denn schlielich freuen sich die nettozahler ja schon heute auf rckflsse nichtverausgabter mittel in den jahren 1998 und 1999 .

politik macht man am besten dadurch , da man sie nicht macht , scheint hier die devise zu sein .
aber man fragt sich doch , was das noch mit solidaritt zu tun hat .
das war ' s dann !
alle anderen verkndungen werden in den wind geschrieben , und das parlament kann zusehen , wie es damit fertig wird .

wir haben nicht nur zugesehen , sondern hand angelegt .
ja , es wurde gespart , aber auch hier frage ich mich , wofr eigentlich ?
fr den friedensproze in irland ?
das ist gut so !
100 mio. ecu fr den vom rat ausgestellten ungedeckten scheck , mhsam zusammengekratzt aus anderen politikbereichen : fr die transeuropischen netze ?
aber mit verlaub !
wer glaubt denn hier im hause noch daran , da 352 mio. ecu - und noch 100 draufgelegt - das zeichen fr beschftigung sein soll , zumal wenn in den mitgliedstaaten die kofinanzierung nicht mal mehr gewhrleistet ist ?
mit der leier der transeuropischen netze sollten wir endlich schlu machen .

und dann haben wir noch fr die forschung gespart .
na ja , die frage ist , was ntzt das , solange forschungsschwerpunkte wie erneuerbare energien nicht umgesetzt werden knnen , weil sie , meine herren ratsvertreter , die rechtsgrundlage verweigern ?
aber das kmmert die helden ja nicht , die in rio lauthals verknden , wie wichtig der umweltschutz sei , just for one day , und zurck in europa ist die co2 -problematik aus den augen , aus dem sinn !
sparen fr eine investition in die zukunft kann man das wahrlich nicht nennen !
und zu wessen lasten wurde gespart ?
zu lasten der schwchsten , vor allem zu lasten der entwicklungslnder .

in diesem haushalt schwingt keine melodie fr die brgerinnen und brger mit , schon gar keine eine zukunftsmelodie .
so lt sich europa nicht gestalten , sondern nur verwalten !

demgegenber nehmen sich die kleinen highlights gering aus .
endlich 3 millionen fr das ex-jugoslawientribunal , dessen untersttzung mehr als nur eine symbolische aufgabe ist .
unsere initiative , den haushalt vor dramatisch steigenden pensionsbelastungen zu schtzen , ist leider nur halb zum zuge gekommen .
whrend sich die sichtweise durchsetzt , da die zukunft der beamtenpensionen nicht den nchsten generationen als tiefes haushaltsloch berlassen bleiben darf , konnten sich die mitglieder dieses hauses leider nicht zu einer konsequenten regelung in eigener sache durchringen .

mangelnde glaubwrdigkeit begegnet uns auch in der ablehnung der kologie im eigenen hause , wenn dem ko-audit der weg versperrt wird .
wir knnen viel vom greening der eu sprechen , wenn wir in unseren eigenen glaspalsten nicht endlich damit beginnen !

sparpolitik verlangt mut , verlangt weitsicht und bereitschaft , sich von liebgewordenen privilegien und aussichtslosen projekten zu verabschieden und zukunftspolitik zu gestalten .
heroes for just one day knnen das nicht gewhrleisten , aber vielleicht weist uns tina turner den weg mit ihrem lied " we don ' t need another hero " !

vielleicht bruchten wir nur etwas mehr mut !

frau mller , wir werden es noch hren , mit welcher art von musik der rat auf ihre stellungnahme antwortet .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! ich mchte vor allem dem hauptberichterstatter , herrn brinkhorst , und dem berichterstatter fr die anderen institutionen , herrn fabra valls , im namen meiner fraktion unsere anerkennung und unseren aufrichtigen , keineswegs nur rhetorischen dank aussprechen , denn sie haben eine arbeit geleistet , die sicherlich zu den schwierigsten im verlauf des parlamentarischen jahres gehrt .
unser dank gilt ihnen , weil sie zumindest in der ersten phase ber einen schlecht begonnenen und noch schlechter fortgesetzten haushaltsplan berichtet haben , einen haushaltsplan des ministerrats , den vorhin jemand aus musikalischer sicht beschrieben hat , und von dem ich meinerseits aus literarischer sicht sagen wrde , da er mich sehr an das " bateau ivre " von rimbaud erinnert , denn er ist unfhig , einer klaren linie zu folgen .
whrend der rat zu recht eine strenge sparpolitik in den mitgliedslndern fordert , versucht er diese nach art eines hausierers in den haushaltsplan der union einzufhren , das einzige instrument , das ihm zu verfgung steht , um dem brger der union die vorteile der wirtschafts- und whrungsunion und vielleicht auch knftig der politischen union europas verstndlich zu machen .

wie wir innerhalb der letzten zehn tage beobachten konnten , waren zwei lnderwahlen geprgt durch maastrichtfeindliche parteien und tendenzen , und das ist nicht weiter erstaunlich .
es wird noch schlimmere vorzeichen geben , wenn der rat auch weiterhin in kurzsichtiger weise versucht , an kleinigkeiten zu sparen , whrend der haushalt doch eigentlich das instrument ist , das dem wachstum unserer europischen union dienen sollte .
es war deshalb auch schwierig fr das europische parlament , auf einen vorgeblichen sparhaushalt , auf einen kleinlichen haushaltsplan , zu reagieren , denn einerseits war in der agrarpolitik von sparen die rede , andererseits jedoch war man bereit , die mittel fr einen bestimmten bereich des rindfleischsektors zu verdoppeln zum nachteil anderer politiken , was nicht durch zufall und vielleicht erstmals auf so klare und eindeutige weise mehrere lnder bewogen hat , den haushaltsplan abzulehnen .
gegenber den strukturfonds lt man " buchhalterische " strenge walten und unterminiert damit die idee des wirtschaftlichen zusammenhalts und den willen , gemeinsam den weg zur verwirklichung der union zu gehen , die den strukturfonds zugrunde liegen , oder man erweckt zumindest doch diesen eindruck .
es wird eine ngstliche , kleinliche politik betrieben mit einsparungen von einigen zehn millionen auf den groen , fr den fortbestand unserer inneren struktur wichtigen sektoren wie der entwicklungshilfe und der humanitren hilfe .
ich hoffe , da am donnerstag dieser kurs berichtigt werden wird und man somit hoffen kann , da bestimmte mittelanstze fr die humanitre hilfe , die nicht im haushaltsplan enthalten sind , in den berichtigungshaushalt des nchsten jahres wieder eingesetzt werden .
wir bieten dem brger das bild eines europa auf dem abstieg , eines europa , das immer einen schritt weiter zurck ist , als es eigentlich sein drfte .

schlielich ist nunmehr beschlossen worden , die politik nicht an den groen strukturellen investitionen des berhmten delors-plans zu orientieren , an den wir uns noch vage erinnern .
leider zeigt sich tag fr tag immer deutlicher , wie richtig diese orientierung eigentlich gewesen ist , und wie falsch dagegen die derzeitige haltung der politiker nicht nur im rat , sondern auch in anderen bereichen .

wir bedauern , da wir uns nicht mit entschlossenheit dem vorschlag anderer grerer fraktionen angeschlossen haben , die mit uns gemeinsam dem rat widerpart bieten und auf der grundlage des vertrages den haushaltsplan ablehnen wollten . wir befrchten nmlich , da sich die eher bescheidene strategie auf der grundlage des artikel 203 , fr die wir uns entschieden haben , letztlich als erfolglos erweisen wird .

wir freuen uns natrlich , da einige haushaltslinien gebilligt worden sind ; dabei denke ich insbesondere an die wiedereinsetzung der mittel zugunsten des schwer leidenden tibetanischen volkes in bestimmte haushaltslinien , und wir hoffen , da die kommission sie fr dieses jahr beibehalten wird .
wir werden insgesamt fr den bericht brinkhorst stimmen , obwohl wir zweifel daran hegen , da dies alles eine wirksame waffe gegenber dem rat sein kann .

herr prsident , am entwurf des haushaltsplans fr den rat werden , obwohl er von manchen mitgliedstaaten beeinflut wurde , sparbemhungen deutlich , die erwhnung verdienen .
wir knnen diesen unterschied zur jngsten vergangenheit nur begren .
der haushaltsvorentwurf 1996 sahe eine zunahme der mittel fr verpflichtungen und der mittel fr zahlungen in hhe von 8 % vor .
der vorentwurf der kommission sieht ebenfalls eine erhhung der mittel fr verpflichtungen um 4 , 01 % und der mittel fr zahlungen um 3 , 1 % vor .
diese steigerung ist immer noch zu hoch ; angesichts der sparanstrengungen in vielen mitgliedstaaten wird hier nicht genug versucht .

im entwurf fr den haushaltsplan des rates ist hingegen im vergleich zum haushalt 1996 eine reduzierung um 0 , 3 % oder 900 millionen ecu vorgesehen , die gleichermaen auf die agrarausgaben und die strukturausgaben verteilt sind .
damit bercksichtigt der rat etwas , das auch wir gesagt hatten , nmlich die nicht in anspruch genommenen mittel fr zahlungen , die sich fr den zeitraum 1994-1995 auf 9 milliarden ecu belaufen .

leider kann sich unser haushaltsausschu dieser linie nicht anschlieen .
wie blich argumentiert er mit den zustndigkeiten des parlaments , mit krfteverhltnissen , mit politik im negativen sinne des wortes .
ohne zu zgern werden haushaltslinien ohne rechtsgrundlage , die keinen vorrang genieen , beibehalten .
ohne zu zgern wird von " rckstellungen " gesprochen , die " gegen die grundstze der orthodoxen haushaltsfhrung " seien .
ebenfalls ohne zu zgern wird ein berschreiten der plafonds der finanziellen vorausschauen ins auge gefat , und zwar fr dieses jahr und selbstverstndlich auch fr die folgejahre .
damit macht man brigens keinen schritt in richtung der allenthalben geforderten wirtschafts- und whrungsunion , fr die erhebliche mittel bereitgestellt werden ; und damit verbessert man auch nicht das ansehen europas bei den brgern der nationen , aus denen die europische union besteht .

so wird eine gute gelegenheit vertan , und wir werden nur fr den haushaltsplan stimmen knnen , wenn die nderungsantrge des haushaltsausschusses angenommen werden .
wir sind fr einsparungen , fr einsparungen , die unsere seit mehreren jahren bestehende einstellung zum haushalt ndern .

herr prsident , mit groem interesse habe ich die aussprache im haushaltsausschu verfolgt , doch knnen die fraktionslosen abgeordneten aus frankreich und flandern nicht fr diesen haushaltsplan stimmen , weil wir ihn in seinen grundlagen anfechten .

zunchst einmal aus grnden , die unser kollege fabre-aubrespy schon hervorragend dargelegt hat .
dann , weil dieser haushaltsplan letzten endes nichts oder nur lcherlich wenig aussagt zu den groen bereichen , in denen auf europischer ebene etwas wirksames getan werden knnte : er sagt nichts zur raumfahrt , zur luftfahrt und auch nicht zu den groen infrastrukturvorhaben .
weitere 100 millionen ecu in der rckstellung fr die transeuropischen netze haben keinen sinn , wenn es um einen ganzen kontinent geht .

dann und vor allem , weil die hauptaufgabe dieses haushaltsplans darin besteht , sympathien fr das fderalistische projekt zu kaufen , indem auf nationaler und lokaler ebene mit den strukturfonds und dem kohsionsfonds verbndete gesucht werden , die dann zu dank verpflichtet sind .
es mag ja sympathisch sein , yachthfen oder gstezimmer irgendwo auf dem land zu finanzieren - aber bitte nicht auf ebene der europischen union .

nun gilt es aber nicht nur die klientel auf lokaler und nationaler ebene zu versorgen .
daneben gibt es noch unzhlige vereine und verbnde : verbraucherverbnde , antirassismus-vereine , feministen , umweltschtzer und so weiter und so fort .
in diesem bereich fehlt es vllig an transparenz .

zwar hat der berichterstatter , herr brinkhorst , wenigstens versucht , ein bichen ordnung in die beihilfen zu bringen , ein bichen transparenz , doch ist ihm die linke mehrheit im ausschu nicht gefolgt , die auch weiterhin gerne diesen bereich im dunkeln liee .

auch die gewerkschaften sind schlielich zu bedienen , und da wird das ganze hchst interessant und bedeutsam .
ber ein dutzend haushaltslinien , die von jahr zu jahr deutlich besser ausgestattet sind , werden die groen gewerkschaften mehr als 50 millionen ecu erhalten .
dafr gibt es eine einfache erklrung .
whrend durch die einheitliche whrung und den generalisierten freihandel tag fr tag zehntausende von europischen werkttigen arbeitslos werden , mu werbung fr europa betrieben werden , und knnte man besser werbung machen als durch den kauf der komplizenschaft der groen gewerkschaften ?
darin liegt der sinn dieser haushaltslinien .

auch die hochschulen werden mit der aktion jean monnet nicht vergessen , die um sympathien in den universitten wirbt .

ich darf noch einen letzten punkt hinzufgen .
dieser haushalt ist ein propagandahaushalt .
von jahr zu jahr werden mehr als 100 millionen ecu fr propagandazwecke einschlielich der manipulation der ffentlichen meinung eingesetzt .
kommissar oreja hat uns erklrt , da man mit dem geld der europischen union sequenzen in fernsehserien hineinbrchte , die fr die union positiv wren .
das alles natrlich heimlich , damit man nichts merkt .
wir knnen keinen haushalt akzeptieren , der ein haushalt zur manipulation der ffentlichen meinung ist .

herr prsident , herr ratsprsident , der haushalt 1997 ist begleitet von einer entwicklung , die den haushaltsfrieden in seinen grundfesten erschttern kann .
sowohl artikel 203 des vertrages als auch die interinstitutionelle vereinbarung von 1993 sehen substantielle verhandlungen zwischen beiden teilen der haushaltsbehrde - parlament und rat - vor .

das jahr 1996 ist jedoch dadurch gekennzeichnet , da solche substantiellen verhandlungen wegen der verweigerungshaltung des rates nicht stattgefunden haben .
in sieben offiziellen und inoffiziellen trilogen mit der italienischen , spter mit der irischen ratsprsidentschaft ist nur eines erreicht worden : nichts .
die in den gesprchen mndlich und schriftlich gemachten zusagen hat die jeweilige prsidentschaft im eigenen haus nicht durchsetzen knnen .
nachdem nun auch noch der rat der finanzminister eine revision der finanziellen vorausschau fr die jahre 1998 und 1999 ausgeschlagen hat , nachdem bis zum heutigen tag weder vereinbarungen ber die rechtsgrundlagen abgeschlossen wurden , noch ein abkommen ber die fischereipolitik zustandegekommen ist , kann man feststellen : die mehrheit der ratsmitglieder wird ihrem im vertrag festgeschriebenen auftrag nicht gerecht , verweigert sich substantiellen verhandlungen .
daraus mu das parlament konsequenzen fr das haushaltsverfahren ziehen .

das europische parlament wiederum hat alle seine zusagen , die es in den " guidelines " von herrn brinkhorst gemacht hat , eingehalten .
wenn am donnerstag so entschieden wird wie im haushaltsausschu , dann hat das europische parlament erhebliche margen in den kategorien 3 , 4 und 5 geschaffen .
damit hat es die voraussetzungen geschaffen , die notwendigen schwerpunkte , die nicht wir , sondern die gipfel seit 1994 in essen permanent beschworen haben , umzusetzen .
mit unserem beschlu bleiben wir erstmals seit 1979 unter dem vorentwurf der kommission .
doch daran waren bedingungen geknpft , die der rat nicht eingehalten hat , nmlich die revision der finanziellen vorausschau .
nicht wir waren es , die die transeuropischen netze zur beschftigungspolitischen strategie hochgehoben haben , es war der rat unter deutscher prsidentschaft .

nicht wir wollten fr den friedensproze in nordirland zustzliche 300 millionen statt 200 zur verfgung stellen .
es war der gipfel in essen , der den scheck ausgestellt hat , ihn aber anschlieend nicht einlsen wollte .
jetzt soll das geld den armen regionen weggenommen werden , um es den anderen zu geben .
nun , da das parlament darauf verweist , beginnt das geschrei im rat .

herr ratsprsident , wo waren sie denn , als gestern vor 14 tagen im ecofin-rat die revision der finanziellen vorausschau abgelehnt wurde und damit die entscheidung fiel , da diese zustzlichen 100 millionen ecu fr den friedensproze in nordirland nicht zur verfgung gestellt werden ?
das wre der richtige moment gewesen , mit dem finger auf diejenigen zu zeigen , die uns heute - wie die regierung aus grobritannien - mit schlauen briefen animieren wollen , doch bitte die 100 millionen zu besorgen .

wir haben doch gemeinsam eine revision des vierten forschungsrahmenprogramms vereinbart .
jetzt verhlt sich der rat nach dem motto : was schert mich mein dummes geschwtz von gestern ?
dem parlament kann es aber bei 18 millionen arbeitslosen in der europischen union nicht egal sein , ob von der eu signale fr eine beschftigungspolitik ausgehen oder nicht .
deshalb werden wir alles tun , um die drei prioritten ten , forschung und friedensproze in nordirland auch zu finanzieren . auch gegen den willen des rates , wenn es sein mu .
und dabei werden wir uns nicht von formalen systemen daran hindern lassen , die zur verfgung stehenden margen aus den kategorien ber die kategorien hinweg zur finanzierung der prioritten einzusetzen .

wie will jemand in diesem haus einem whler erklren , da das geld in den unterschiedlichen kategorien vorhanden ist , aber nicht genutzt werden darf ?
die interinstitutionelle vereinbarung ist dazu da , den haushaltsproze einfacher zu gestalten , nicht aber politik zu verhindern . daran werden wir uns orientieren .
wir fordern sie deshalb letztmalig auf , zwischen der ersten und zweiten lesung des haushaltes in essentielle verhandlungen einzutreten .

herr prsident ! der haushalt 1997 ist geprgt vom vorschlag des rates zur krzung des haushaltsvorentwurfs der kommission um eine milliarde im landwirtschaftlichen bereich und eine milliarde im regionalpolitischen bereich .
diesem ansatz stimmt unsere fraktion zu .
wir stehen hinter dem sparhaushalt , und wir sind fr ein nullwachstum des haushalts .
wir sind aber nicht einverstanden mit den ratsvorschlgen zu den krzungen im binnenmarktbereich .
wir lehnen jedoch auch eine kndigung der interinstitutionellen vereinbarung ab , weil wir uns zu dem sparhaushalt verpflichtet haben , und somit unterscheidet sich die position von derjenigen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .

ich mchte zugleich aber auch die fraktion der sozialdemokratischen partei europas und die fraktion die grnen , bei der frau mller z . b. im zusammenhang mit den krzungen im regionalfonds von einem buchhalterischen trick sprach , auffordern , diesem vorschlag des rates zuzustimmen , da in der tat die verpflichtungen zu zahlungen werden , sobald das geld bentigt wird .
also knnte doch im prinzip die linke seite im hause diesem vorschlag des rates zustimmen , und wir wrden unserer verpflichtung , einen sparhaushalt zu verabschieden , nachkommen .

unsere fraktion fordert daher nach wie vor einsparungen bei den kategorien 1 und 2. wir fordern auch die untersttzung des friedensprozesses in nordirland , und wir sind fr die untersttzung einer europischen forschungs- und entwicklungspolitik .
ich glaube , es ist auch legitim , eine untersttzung der klein- und mittelstndischen unternehmen zu fordern , denn sicherlich werden sie eher diejenigen sein , die , wenn sie untersttzt werden , arbeitspltze schaffen , nicht jedoch die transeuropischen netze .
da stimme ich mit meinen beiden vorrednern berein .

eines mchte ich noch sagen : ich stimme absolut nicht mit den gestern im haushaltsausschu diskutierten vorschlgen bezglich des meda-programms und der trkei berein , wonach die mittel in die reserve eingesetzt werden sollen , wenn in der trkei menschenrechtsverletzungen vorkommen .
wenn wir als parlament kohrent sein wollen , dann mten wir gleiches auch in den programmen phare und tacis tun .
deswegen ermahne ich dieses haus nochmals , kohrent zu bleiben und eine politik zu verfolgen , die glaubwrdig ist .
wenn wir eine a priori-begutachtung wollen , dann mssen wir das auch in den anderen programmen tun .

herr prsident , ich werde mich in meinem beitrag auf ein fr die irische insel sehr wichtiges thema , nmlich den fonds fr frieden und wiederaufbau beschrnken .
vor zwei wochen beschlo der haushaltsausschu , die mittel fr diesen fonds um 78 mio. britische pfund zu krzen .
dieser schritt war falsch .
er zeigte ein abbrckeln der praktischen verpflichtung dieses parlaments gegenber dem friedensproze , und mit den worten von frau kommissar wulff-matthis zeigte dies auch einen mangel an solidaritt .
diese gefhle wurden auch von dem taoiseach und dem tnaiste meines landes geteilt .
ich habe mich seither mit meinen kollegen darum bemht , diese finanzmittel sicherzustellen , und dank unserer anstrengungen wurden fortschritte erzielt . der vorliegende kompromivorschlag stellt einen schritt vorwrts dar .

ich mchte einen mythos ber die finanzierung des friedensprozesses widerlegen , der in diesem haus die runde macht .
ursprnglich wurden die krzungen damit begrndet , da der start nur zgerlich vonstatten ging .
das war die einzige begrndung .
finanzmittel wurden auf die rechar- und retex-programme bertragen und es kam niemandem in den sinn , die finanzmittel woanders zu suchen .
es gibt genug laufende projekte , um alle finanzmittel darauf zu verwenden .
die spannung zwischen den institutionen der europischen union , dem haushaltsausschu und dem rat bestehen weiterhin , aber wir sollten die finger vom fonds fr frieden und wiederaufbau lassen !
wir sollten uns da nicht einmischen , selbst wenn es probleme zwischen dem parlament , dem haushaltsausschu und dem ministerrat gibt .
als ich die opposition gegen die ursprnglichen krzungen sammelte , wurde mir vorgeworfen , unruhe zu stiften .
das war eine kleinliche antwort auf ein so beraus wichtiges thema .
ich wurde durch die breite untersttzung meiner ansichten ermutigt und danke der irischen regierung und dem taoiseach und dem tnaiste , frau kommissarin wulff-matthis , den irischen und britischen industrieverbnden , meinem parteivorsitzenden und den parteien der dil eireann und natrlich der britischen regierung fr ihre untersttzung .
stiften denn die heckenschtzen weniger unruhe ?
natrlich nicht .
bei dieser gelegenheit mchte ich auch dem amtierenden ratsprsidenten , hugh coveney , fr seine untersttzung und seine ratschlge danken .

ich habe keinesfalls die absicht , auf den undemokratischen angriff der vorsitzenden der pse-fraktion , die britische abgeordnete frau pauline green , oder herrn samland zu antworten .
ich begre den meinungsumschwung und werde mich freuen , wenn die ursprngliche haushaltslinie wiederhergestellt ist .
mir geht es um fakten und nicht um personen .

herr prsident , die erste lesung des haushalts ist ein entscheidender moment . wie wir wissen , werden in diesem augenblick unsere prioritten fr 1997 jedoch noch nicht endgltig festgestellt und festgesetzt .

mir geht es heute ebenso wie dem letzten redner um die finanzierung des friedens und wiederaufbauprozesses in nordirland .
zunchst mchte ich daran erinnern , da das europische parlament als erste aller europischen institutionen darauf bestand , da die union ihre solidaritt mit und untersttzung fr den friedensproze zeigen sollte .
wir beschlossen , 200 mio. ecu fr diese aufgabe bereitzustellen , und anschlieend erhhte der rat die mittel auf 300 mio. ecu , weigerte sich jedoch , die finanzielle vorausschau zu revidieren , um die erforderlichen finanzmittel fr die zustzlichen 100 mio. ecu bereitzustellen .

diese lcke im haushalt ist dem ministerrat zuzuschreiben , und der rat hat sich strikt geweigert , diesen mangel zu beheben .
der rat ist nicht der logik seiner eigenen erklrungen gefolgt .

zu seiner ehrenrettung schlgt das parlament jetzt vor , in seinen rckstellungen und dem vorhandenen spielraum nordirland erneut die hchste prioritt einzurumen , um diese lcke von 100 mio. ecu , die der rat verursacht hat , zu schlieen .
wenn es kein miverstndnis und keine mideutung gibt - wie das heutige irrefhrende schreiben der stndigen britischen vertretung - , dann geht heute von hier die deutliche botschaft aus , da schlielich und endlich das europische parlament als wichtigster garant fr die finanzierung des friedensprozesses in nordirland gehandelt hat und handeln wird .

am donnerstag werden wir ber ein priorittenpaket fr die rckstellung des parlaments abstimmen , bei dem nordirland vorrangige bedeutung eingerumt wird .
diese rckstellung umfat ressourcen bei einer reihe von haushaltsrubriken .
um die mittelbereitstellung fr den friedensproze in nordirland sicherzustellen , mu der rat die sammlung dieser rckstellungen zwischen der ersten und zweiten lesung jetzt erleichtern .
sollte der rat dies nicht tun , dann wre dies nicht nur ein zeichen von ungerechtigkeit und gleichgltigkeit , sondern es wre auch noch beleidigend , von beginn an angemessene finanzmittel zu verweigern .
unsere entscheidung wird es dem haus erlauben , dieses uerst heikle thema des friedensprozesses in nordirland ber unsere tglichen politischen sorgen zu stellen .

ich mchte alle fraktionen in diesem haus auffordern , das vorliegende paket der nderungsantrge zu untersttzen und von donnerstag an sicherzustellen , da wir das partisanentum berwinden - wenn denn einige dies festgestellt haben sollten .

hinsichtlich des beginns liegt herr gallagher durchaus richtig . der beginn ist kein grund , um die dinge zu verlangsamen .
aber das war nicht die ursprngliche absicht derjenigen im parlament , die feststellen konnten , da in einer geteilten gemeinschaft eine gemeinschaftsweite entwicklung von der basis her zeit bentigt , und deshalb hat sich der start hinausgezgert .
wir haben jedoch auch eine botschaft fr nordirland . sie sollten den beginn beschleunigen und jenen von uns helfen , die ihre sache in diesem haus verfechten , damit sie im nchsten dezember den minister - ich wei , da er und seine regierung den guten willen haben - zu recht auffordern knnen , ein realistisches und gerechtes paket fr nordirland zu untersttzen , ber das wir am donnerstag abstimmen werden .

herr prsident , das europa der finanzen gibt es bereits , aber das europa , das uns allen noch viel mehr am herzen liegt , nmlich das sozial geschlossene und wirtschaftlich homogene europa , ist immer noch ein traum .
die unterschiede innerhalb europas werden immer grer , ungleichheiten verschrfen sich , und die vorgeschlagenen haushaltskrzungen bei den strukturfonds tragen auch nicht gerade zu einer abschwchung der unterschiede bei .
ganz ohne zweifel ist das soziale europa am schwierigsten zu erreichen , weil dafr politische entscheidungen getroffen werden mssen , die nicht dem beliebten grundsatz " jeder fr sich " gehorchen , den die sparhaushalte in den lndern und in der gemeinschaft zu einem offenbar allgemeingltigen gesetz erhoben haben .

wenn man sich den haushaltsentwurf des rates betrachtet , kann man nur zu dem schlu kommen , da eine verringerung der strukturfonds gerade in einer zeit , in der die regionen mehr denn je zustzliche hilfe brauchen , um die konvergenzkriterien anwenden zu knnen , nur darauf zurckzufhren sein kann , da stillschweigend auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt verzichtet wird , um aus ihr ganz einfach ein darlehensinstrument fr die staaten zu machen , und meine fraktion ist gegen eine so engstirnige politik .

herr prsident , anfangs schien der haushaltsausschu einen haushaltsplan zur ersten lesung einbringen zu wollen , der die finanzielle vorausschau bei weitem berschritten und eine konfrontation mit dem rat unvermeidlich gemacht htte .
inzwischen ist ein kompromi zustande kommen , der viel gemigter ist , aber die darin enthaltene allgemeine reserve von 300 mecu bedeutet immer noch eine berschreitung des in anbetracht der finanziellen vorausschau verfgbaren spielraums .
das halten wir fr unerwnscht und berflssig .

man htte durch eine umverteilung und einschrnkungen in kategorie 3 zustzlichen spielraum schaffen knnen , denn gerade diese rubrik enthlt viele programme , die in erster linie unter die befugnis der mitgliedstaaten fallen .
die darin aufgenommenen haushaltslinien werden fr wichtig zur frderung der beschftigung betrachtet . das ist auch fr uns ein vorrangiges ziel , aber man ist sich doch im allgemeinen bewut , da die union nur sehr begrenzt dazu beitragen kann .

auerdem sollen die 100 mecu , die jetzt fr nordirland in die reserve von 300 mecu aufgenommen wurden , diese bestimmung direkt erhalten , und die 100 mecu reserve fr die ten knnte wontig reduziert werden .
die ten stellen zweifellos eine vorrangige zielsetzung dar , aber der fortschritt der projekte sollte 1997 mit den im haushalt vorgesehenen betrgen , den darlehensmglichkeiten ber die eib und den eif nicht in finanzierungsschwierigkeiten kommen .
daher halten wir die bildung einer allgemeinen reserve von 300 mecu , die in der zweiten lesung zu institutionellen problemen fhren kann , auch nicht fr erforderlich .

schlielich mu das verfahren in bezug auf die landwirtschaft gendert werden . der landwirtschaftsausschu wird in zukunft strker bei der bestimmung der agarausgaben miteinbezogen werden mssen .
der jetzt angesetzte betrag kann nur als vorlufig gelten . es besteht noch viel unsicherheit , besonders ber die finanzierung des rindfleisch-pakets .
wie dem auch sei , die lsung dieses problems darf auf keinen fall auf kosten der ackerbauern gehen .

herr prsident ! in letzter zeit steht zumindest offiziell der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt im mittelpunkt der politischen aufmerksamkeit .
man ist sich allgemein darin einig , da der haushalt fr das jahr 1997 auf dem beschftigungssektor neue anreize geben sollte durch verstrkung der manahmen zur schaffung neuer arbeitspltze , durch investitionen in die infrastrukturen und in die forschung , durch untersttzung der klein- und mittelstndischen unternehmen und durch entwicklung der menschlichen ressourcen .
leider folgten den worten aber keine taten . vielmehr hat der ministerrat der union am haushalt fr das jahr 1997 krzungen in hhe von rund 3.000 mio ecu vorgenommen .
von diesen krzungen ist der agrarsektor betroffen - in hhe von 1.000 mio ecu - , ferner die strukturfonds - in hhe von 1.000 mio ecu - ; auerdem die innenpolitik , die forschung , der verkehr , die sozialen angelegenheiten - in hhe von 750 mio ecu .

von den krzungen der zahlungsverpflichtungen fr die strukturfonds sind brigens weder ziel 1 noch ziel 6 noch der kohrenzfonds betroffen . das war ein geschickter schachzug , durch den der rat bei der abstimmung dank der leicht erklrbaren zustimmung irlands , portugals , spaniens und griechenlands die mehrheit erreichen konnte .
das eigentliche problem ist jedoch , da ziel 2 von diesen krzungen in hohem mae betroffen war ; das sich auf die gebiete mit rcklufiger industrieller entwicklung , die untersttzung der integrierten mittelmeerpolitik und die schaffung der transeuropischen netzebezieht .
dies alles versucht man mit der notwendigkeit eines strengen sparhaushalts zu rechtfertigen .
dabei treten jedoch drei kolossale widersprche zutage .

erstens eine totale diskrepanz zwischen politischem denken und handeln .
hier zeigt sich erneut , da die politik der strukturfonds durchaus eine solide grundlage fr die weiterentwicklung in richtung auf die europische integration union bildet , aber der erfolg dieser strategie hngt vom politischen willen ab .

der zweite widerspruch liegt in der hinterlistigen art und weise , in der die krzungen des haushalts vorgenommen worden sind , damit der haushalt dennoch angenommen werden konnte .
betrachtet man aus der nhe , um welche art von krzungen es sich handelt , so stellt man fest , da diese smtlich die entwicklungspolitik betreffen .
darberhinaus betrifft ziel 2 , wie wir alle wissen , die industriegebiete mit rcklufiger entwicklung , in denen die arbeitslosigkeitsrate in der industrie ber dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt . gleichzeitig ist eine strukturelle rckentwicklung bei dieser beschftigtenkategorie zu verzeichnen .

was tut nun der rat ?
er krzt die hilfen fr diesen sektor zu einem zeitpunkt , da die europische union , die mitgliedstaaten , sich in einem beispiellosen kampf dafr einsetzen mssen , dieses bedrckenden problems der arbeitslosigkeit herr zu werden .
die vielen worte ber arbeitslosigkeit und die zur schau getragenen bemhungen werden damit immer weniger glaubwrdig .
der dritte widerspruch ergibt sich aus den beiden ersten . es wird nmlich deutlich , da diese krzungsaktion de facto eine schwchung der europischen solidaritt zu folge hat , des eigentlichen grundprinzips des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .

wir halten die krzung der haushaltsmittel deshalb fr eine besonders unglckliche entscheidung des rates , weil gerade in dieser zeit groen bedarfs die regionen bei ihrer entwicklung in richtung auf die gemeinschaftliche integration eigentlich untersttzt werden sollten und stattdessen die grundlagen des zusammenhalts unterminiert werden und eine neugestaltung der strukturfonds in frage gestellt wird .

ich hoffe nicht , da untergrndig eine gewisse absicht vorhanden ist , die strukturfonds ihrer eigentlichen bestimmung zu entziehen , indem man sie in gewisser weise von den konvergenz-kriterien von maastricht abhngig macht .
es sei hier daran erinnert , da die strukturfonds autonome einrichtungen sind , deren ziel der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ist und nicht die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion .

herr prsident , zunchst einmal drei vorbemerkungen :

erstens : als berichterstatter fr die berprfung der finanziellen vorausschauen bin ich ob des demagogisch herbeigefhrten streits ber das nordirland-programm bestrzt und verrgert .
persnlich fhle ich mich sehr betroffen von dem kampf unter der fhrung von john hume , und ich darf ihnen verraten , da mich john hume schon vor vielen jahren - mehr als 10 jahren - zu einer ersten begegnung eingeladen hat ; seitdem war ich hufig in nordirland und habe versucht , meinen ganz bescheidenen beitrag zu einer friedlichen lsung zu leisten .
hier jedoch zhlt nun die position unserer institution , und als berichterstatter fordere ich , da das parlament seine schon immer bestehende untersttzung fr das friedensprogramm fortsetzt , und ich bedaure es , da der rat bei seiner einseitigen entscheidung , die 200 gebilligten millionen ecu auf 300 zu erhhen sich dann selber weigerte , sich ber die finanzierung dieser zustzlichen 100 millionen ecu gedanken zu machen ( die brigens zu keiner zeit nur fr das jahr 1997 vorgesehen waren , sondern fr den zeitraum 1997-1999 ) .
der rat wei um diese finanzierungslcke seit etwas mehr als einem jahr und lehnt immer noch eine berprfung der finanziellen vorausschauen ab - das wurde ihm brigens auf der ersten sitzung mit dem irischen vorsitz im vergangenen juli in erinnerung gerufen- .
wenn ich mich nicht irre , wurde der rat damals durch die gleiche person vertreten wie heute .

zweitens : die nderungsantrge drfen das programm meda weder verflschen noch blockieren .

drittens : ob gut oder schlecht , ich spreche auf jeden fall im namen einer minderheit der sozialistischen fraktion , die gegen die aufkndigung der interinstitutionellen vereinbarung war .

damit nun zu meine eigentlichen thema . der rat hat gesagt , er habe einen strengen sparhaushaltsplan verabschiedet .
das klingt alles schn und gut , geradezu hochtrabend .
ich darf ihnen jedoch kurz erklren , worin sich diese strenge und sparsamkeit uern . zunchst einmal in einer krzung des eagfl-garantie um 1.000 millionen ecu ( hchst seltsamerweise sind davon die gmo " rindfleisch " und " bse " ausgenommen ) .
es handelt sich hierbei um obligatorische ausgaben , die damit wie ein kaugummi dehnbar sind .
die zahl ist vllig willkrlich gewhlt , nicht jedoch die ausnahmen .
bei den strukturfonds wird bei den zahlungen um weitere 1.000 millionen ecu gekrzt , mit ausnahme der gebiete ziel 1 und ziel 6. warum ?
nun , um die zustimmung der rmsten lnder und der neuen skandinavischen mitglieder zu erhalten . soviel zur strenge .
eine geradezu " exemplarische strenge " , meine damen und herren .
und dann noch ein paar blindlings vorgenommene streichungen bei der innenpolitik - kategorie 3 - und der auenpolitik - kategorie 4 - um rund 500 millionen ecu ( soweit das parlament zumindest den mitteln des vorentwurfs zustimmt ) .

zusammenfassend kann man also sagen , da rund eine milliarde ecu aus den strukturfonds herausgeschnitten wurde , die 0 , 01 % des bip der gemeinschaft entsprechen .
kein kandidat fr die whrungsunion wird hiervon ausgenommen , auch nicht von der verschuldung , die fr die vorfinanzierung erforderlich sein knnte .
die tatsache , da einige regierungen die bekmpfung der arbeitslosigkeit oder umstellungsmanahmen nicht finanzieren wollen , darf nicht a priori zu einer krzung der fonds fhren .
wenn im herbst festgestellt wird , da die mittel nicht voll ausgeschpft sind , gibt es mittel und wege - wie einen berichtigungshaushalt - fr die rechtzeitige vergabe der mittel , und damit knnte der eindruck vermieden werden , da das parlament einem haushalt mit der botschaft zustimmt , da im kampf gegen die arbeitslosigkeit nachgelassen wird .

herr prsident , was den tourismussektor betrifft , so haben mehr als vierzig europaabgeordnete zwei nderungsantrge vorgelegt , in denen wir fordern , da zwei hnlich gelagerte nderungsantrge des verkehrsausschusses , die der haushaltsausschu seltsamerweise abgelehnt hat , wieder in den haushaltsplan aufgenommen werden .
bei diesen nderungen , genauer gesagt position b5-325 bezglich der finanzierung des programms philoxenia und position b7-830 , hat der haushaltsausschu nicht nur die mittel verweigert , er ist sogar noch weiter gegangen und hat diese positionen als solche gestrichen .
er hat mit anderen worten den tourismus aus dem haushalt gestrichen und damit gegen die unerschtterliche position des europischen parlaments verstoen , derzufolge der europische tourismus gegenstand gemeinschaftlicher regulierung und frderung zu sein hat .
ich erinnere sie daran , da das parlament in seiner entschlieung zur regierungskonferenz ausdrcklich gefordert hat , eine bestimmung zum tourismus aufzunehmen .
und wenn schlielich am nchsten donnerstag die nderungsvorschlge des verkehrsausschusses , die die vierzig abgeordneten von neuem eingebracht haben , nicht angenommen werden , so wird das zu irritationen und einer wahrhaft absurden situation fhren , denn dann kann es passieren , da das parlament den bericht zum programm philoxenia am kommenden freitag zwar billigt , aber kein geld fr seine finanzierung da ist .

noch eine kurze bemerkung zu den transeuropischen netzen .
es war vollkommen richtig , da der haushaltsausschu auf seiner gestrigen sitzung nicht die interinstitutionelle vereinbarung ber die haushaltspolitischen perspektiven bezglich der transeuropischen netze auer kraft gesetzt hat .
die verpflichtung des rates bezglich der transeuropischen netze im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung ist von erheblicher politischer bedeutung und darf auch durch das parlament selbst nicht ausgehhlt und gebrochen werden , indem etwa mittel gestrichen werden , um haushaltslcher zu stopfen oder reserven zu bilden .
etwas , das das europische parlament im schlichtungsverfahren mit so viel mhe und schwei fr die vlker europas erreicht hat , darf nicht zum auffllen von finanzlcken in anderen kapiteln des haushalts umgestoen werden .

herr prsident ! wir haben es hier zum teil wirklich mit einem sparhaushalt zu tun , denn es ist ein haushalt mit nullwachstum , in dem die agrarausgaben , die mittel fr die strukturfonds , die innenpolitik und die auergemeinschaftlichen aktionen um mehr als zweieinhalb milliarden ecu gekrzt worden sind .
dennoch hat man beim durchblttern des mehrere hundert seiten umfassenden dokuments sehr stark den eindruck , da die strenge des haushalts nur bestimmte teile und insbesondere die produktiveren sektoren trifft , whrend sie unweigerlich vor anderen sektoren haltmacht , auf denen ein eingreifen eigentlich dringender vonnten gewesen wre .

hier einige beispiele . zunchst die personalpolitik .
die organe der gemeinschaftsinstitutionen haben ihren personalbestand in den letzten zehn jahren um ber 50 % prozent erhht , und dieser trend hlt weiter an , obgleich die effizienz offenbar in besorgniserregender weise absinkt .
die frage einer beschrnkung dieses stndigen anstiegs des personalbestands und der damit verbundenen kosten wurde jedoch in diesem haushaltsplan noch nicht einmal angesprochen , wenn man von einem von unserer fraktion vorgeschlagenen nderungsantrag einmal absieht .

ferner die auenstellen der kommission .
krzlich haben einige abgeordnete meiner fraktion entdeckt - was bislang den meisten nicht bekannt war - da die kommission in lndern auerhalb der gemeinschaft 230 auenstellen unterhlt . mehr als es nationen in der welt gibt .
das bedeutet ungeheure kosten , rund 35 mio ecu im jahre 1997 allein fr die erhaltung dieser auenstellen . demgegenber steht ein hufig zweifelhafter nutzen , der in manchen verlorenen gegenden des planeten sicher gleich null ist .
ein wirklich strenger sparhaushalt drfte diese sinnlosen und unproduktiven ausgaben nicht einfach mit schweigen bergehen .

die immobilienpolitik .
in diesem bereich liegt der stein des anstoes beim parlament .
in brssel wie in straburg fhren wir vorhaben von pharaonischen ausmaen durch , die durch systematische verletzungen der regeln gekennzeichnet sind , die wir selbst aufgestellt haben .
die ber zweieinhalb milliarden ecu , auf die sich die gesamtkosten beider vorhaben belaufen , zwingen das parlament , bei den mitteln zu knausern , die fr die erfllung unserer normalen aufgaben notwendig sind .

ich lasse es hierbei bewenden , herr prsident , aber damit sind noch nicht alle dinge genannt , die in diesem haushaltsplan nicht berzeugen , und die mich persnlich dazu veranlassen werden , gegen diesen haushaltsplan zu stimmen .

herr prsident , im verlauf der jahre hat es konflikte zwischen dem parlament und dem rat ber obligatorische und nicht-obligatorische ausgaben gegeben .
im dezember vergangenen jahres hat der gerichtshof entschieden , da das parlament , der rat und die kommission gemeinsam darber beschlieen mten , was obligatorische und was nicht-obligatorische ausgaben sind .
vor diesem hintergrund wurde dies jahr das ad hoc-verfahren fr die agrarausgaben eingeleitet .
im juli dieses jahres hat das haus mit groer mehrheit beschlossen , da ein betrag von 556 millionen in die reserve gehen mte . das heit also , da auch das parlament ber die verteilung dieser mittel mitentscheidet .
ich hre immer noch die begeisterung auf allen seiten dieses hauses ber das , was damit erreicht worden war , obwohl es eigentlich nur um 1 , 2 % aller ausgaben der kategorie b1 ging .
jetzt ist das ad hoc-verfahren abgeschlossen , und was ergibt sich aus einer reserve von 62 millionen und einer milliarde einsparungen ?
ich bin natrlich auch dafr , wo mglich zu sparen und das geld nicht so einfach auszugeben , aber das resultat von 62 millionen verglichen mit 556 millionen ist doch recht mager .
jetzt soll das parlament ber 0 , 15 % des eagfl mitbestimmen knnen .
ich finde , das liee sich in zukunft deutlich verbessern .

noch etwas , das sich in zukunft verbessern liee , ist die demokratie im innern dieses hauses .
mit dem abschlu des ad hoc-verfahrens war es nicht mglich , auch nur einen einzigen nderungsantrag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung im haushaltsausschu zu behandeln .
wozu war all die arbeit ?
ich glaube , da wir auch in diesem haus in zukunft sehr viel bessere verfahren bentigen , nicht nur zur verbesserung der demokratie , sondern auch , damit die demokratische verfgungsgewalt des europischen parlaments ber den agrarhaushalt verbessert wird .

herr prsident , wieder einmal ein haushalt der sparpolitik und der grundstzlichen stagnation .
ein haushalt , der mit den drastischen krzungen konform geht , die den mitgliedstaaten angesichts des kritischen beschlusses ber die einleitung der dritten phase der wwu aufgezwungen werden .

unmittelbare opfer dieser politik sind die breiten massen der werkttigen und des volkes , der bauern , der handwerker und gewerbetreibenden , da die agrarprodukte des mittelmeerraums ganz akut durch die erneute beschneidung der haushaltsmittel und allgemein durch den bauernfeindlichen rahmen der reform der gemeinsamen agrarpolitik betroffen sind .

die wirksamkeit der aktionen zum abbau der sozialen und regionalen ungleichheiten wird durch die unangemessene krzung der mittel der strukturfonds eingeschrnkt .
die speziellen aktionen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit bleiben gute vorstze und beweisen , wie heuchlerisch die betreffenden erklrungen sind .

weiterhin mchte ich anmerken , herr prsident , da die einstellung der finanziellen mittel fr die trkei im rahmen der zollunion in die reserve eine positive manahme darstellt .
dasselbe lt sich leider nicht von den fr die trkei bestimmten mitteln des meda-programms sagen ; hier htte man einen weg finden mssen , diese gelder solange zu sperren , bis das betreffende land durch taten beweist , da es das vlkerrecht , die menschenrechte und die demokratischen rechte achtet , die es derzeit so provokativ und hemmungslos mit fen tritt .

herr prsident , ich mchte als sonderberichterstatter der fachagenturen des parlaments einige anmerkungen zu den abstzen 45 und 46 im bericht von herrn brinkhorst machen .

ich wurde 1996 beauftragt , die fachagenturen als teil des haushaltsverfahrens 1997 eingehend zu berprfen .
wir wollten einige fragen stellen . wohin entwickeln sie sich , was tun sie und wie zahlen wir sie ?
zu diesem thema wurden zwei arbeitspapiere verffentlicht .
1996 verabschiedeten wir eine vorlufige strategie , wonach eine allgemeine rckstellung fr die fachagenturen geschaffen werden sollte , um sicherzustellen , da die kommission die vorschriften fr diese agenturen harmonisieren und da die agenturen selbst strenge haushaltsmastbe anlegen wrden .
ich danke der kommission dafr , da sie uns auf halben weg entgegengekommen ist , indem sie einen bericht ber die harmonisierung verffentlicht hat .

nach den besuchen sieht unsere strategie fr 1997 etwas anders aus .
wir wollten uns auf die spezifischen bedrfnisse der agenturen konzentrieren , und dieses jahr wird es keine allgemeinen rckstellungen fr diese spezifischen rckstellung fr die agenturen auf einer ad hoc-grundlage geben , sondern lediglich rckstellungen fr agenturen aus spezifischen grnden .
ich mchte die aufmerksamkeit der kommission und von herrn liikanen auf meine empfehlungen lenken .

zunchst geht es um die frage der eigenmittel .
alle agenturen verfgen ber eigenmittel , insbesondere london und alicante , und als haushaltsbehrde sollten wir unbedingt ein einheitliches konzept entwickeln , wie sie zu bemessen und zu bewerten sind .
die wiederverwendung von eigenmitteln stellt fr die europische union einnahmen dar , und nur die europische union , der haushaltsausschu und die haushaltspartner knnen die eigenmittel in ihrem haushalt wiederverwenden .
auf der grundlage des berichts haug ber london und der erklrungen von herrn bangemann sollte die kommission einen bericht ber die haushaltsmige erfassung solcher einnahmen im jahre 1998 vorlegen .

die zweite frage stellt sich nach der prsentation des haushalts fr die agenturen .
wir mssen uns nun in richtung auf ein management nach zielen begeben , und zwar immer dort , wo wir die agenturen dazu bringen knnen , gem projektlinien zu arbeiten und die kosten fr das personal , die ausrstung und die ressourcen zu vereinen .
das wrde helfen , die angelegenheiten zu klren und berscheidungen festzustellen .

bei der dritten frage , der gebudepolitik , empfehlen wir im hinblick auf den cedefop die rckstellungen fr das neue gebude in thessaloniki bereitzustellen , denn dort wurden die arbeiten noch nicht begonnen .
wir schlagen deshalb vor , 1 , 7 mio. ecu in die reserve zu stellen .

viertens empfehle ich zur frage der preispolitik , da wir die agentur in london prfen sollten , da die aktuelle preispolitik ihren bedrfnissen nicht entspricht .

fnftens setze ich bei der frage von bilbao eine million in die reserve mit dem 3 mio.-haushalt und empfehle , da diese agenturen uns einen bericht und einen wirtschaftsplan vorlegen .
wir fordern weiterhin individuelle und separate entlastungsverfahren und erwarten , da die kommission diese in die wege leitet .

abschlieend danke ich der kommission und der haushaltsbehrde fr ihre untersttzung bei meiner arbeit und hoffe , da die agenturen eine bessere untersttzung von den mitgliedstaaten und vom parlament erhalten .

herr prsident , erstmals hat es gemeinsame bemhungen des landwirtschaftsausschusses und des haushaltsausschusses gegeben , vereint mit der europischen kommission die obligatorischen ausgaben besser einzuschtzen .
ich danke dem berichterstatter , der dies sehr gefrdert hat , dafr .
zum ersten mal hat der rat eine lineare senkung vieler obligatorischer agrarausgaben mit ausnahme der fr rindfleisch vorgesehenen beschlossen , weil die mitgliedstaaten lieber spter mit einem nachtragsagraretat konfrontiert werden wollen , als schon 1997 hohe agrarbeitrge vorauszahlen zu mssen , die sie spter nur teilweise zurckbekommen .

die finanzierung der obligatorischen agrarausgaben ist vom rat ausdrcklich sichergestellt worden , indem ffentlich auf die mglichkeit eines nachtragshaushalts hingewiesen wurde .
der rat hat zum ersten mal einer , wenn auch bescheidenen , reserve fr agrarausgaben zugestimmt , auf grund von eventuellen einsparungen bei bestimmten haushaltslinien .
das parlament wird mit dieser neuerung behutsam verfahren mssen .

zum ersten mal sind der rat und der haushaltsausschu zu dem schlu gelangt , da das ad hoc-verfahren ber obligatorische agrarausgaben abgeschlossen werden konnte , bevor im parlament die abstimmung ber den haushaltsplan in erster lesung stattgefunden hatte .
das heit also , da auch das europische parlament erstmals keine nderungsantrge zur abstimmung ber die agrarhaushaltsposten unter rubrik 1 akzeptiert .

man kann sich ber die zuvor genannten punkte freuen . aber durch den letzterwhnten ist dem agrarhaushalt dies jahr keine vollwertige behandlung zuteil geworden .
daher fhlen sich die meisten mitglieder des landwirtschaftsausschusses auch durch dieses verfahren in ihrer politischen arbeit geschmlert . das knnte die zusammenarbeit zwischen dem landwirtschaftsausschu und dem haushaltsausschu wieder in gefahr bringen .
um das zu vermeiden , mssen wir den gesamten landwirtschaftshaushalt schon im juni bei der nchsten haushaltsbehandlung im einzelnen errtern , noch bevor das ad hoc-verfahren abgeschlossen ist .

schlielich noch die behandlung der obligatorischen und einiger nicht-obligatorischer ausgaben im rindfleischsektor : sie wurden ausdrcklich von der linearen ausgabenkrzung ausgenommen , liegen aber immer noch auf einem unrealistischen niveau im haushalt .
also mu das ad hoc-verfahren wieder eingeleitet werden , sobald der rat diese betrge ndern will . das wird in form eines nachtragshaushalts geschehen mssen und nicht , indem es von den einkommen der ackerbauern abgezogen wird .
die bse-krise verlangt auergewhnliche manahmen , aber nicht nur der rat ist imstande , dem die stirn zu bieten , auch das europische parlament knnte dabei helfen , dieser auergewhnlichen situation angemessene manahmen auszuarbeiten .

herr prsident , sehr verehrte kollegen , es ist mehrmals gesagt worden , da der haushalt des jahres 1997 der europischen union nicht getrennt von den haushalten der einzelnen mitgliedstaaten betrachtet werden kann .
es stimmt allerdings , da 1997 ein wichtiges jahr fr die nationalen mitgliedstaaten ist , weil es darum geht , ob sie die konvergenzkriterien des maastricht-vertrags erfllen werden oder nicht . dennoch sollte weder das eine noch das andere bertrieben werden .
ich habe eben folgendes errechnet : die haushaltsmasse , von der hier in bezug auf den europischen haushalt die rede ist , bedeutet bertragen auf die nationalen haushalte hchstens 0 , 1-0 , 25 % des bruttosozialprodukts .
es besteht noch eine beziehung zwischen den maastricht-kriterien und der debatte .
in einem versuch , die arbeitsplatzvernichtenden folgen der bemhungen um die konvergenzkriterien auszugleichen , hatten die europische kommission und der europische rat schon 1993 den entwurf eines weibuchs beschlossen , das sogenannte delors-weibuch .
dies weibuch ist bei verschiedenen gipfeltreffen bekrftigt worden , doch haben sich die finanzminister immer wieder seiner umsetzung widersetzt .
schlielich hat der neue kommissionsprsident , herr santer , dem parlament und der ffentlichkeit mit groem aufwand eine art verschlankter fassung dieses weibuchs in form eines vertrauenspakts angekndigt . dieser vertrauenspakt fordert eine reform der finanziellen aussichten .
aber jetzt ist auch dieser vertrauenspakt durch den beschlu vom ecofin in der vergangenen woche zu grabe getragen worden .
hauptverantwortlich dafr ist der rat , aber ich mu meinem herzen doch luft machen und feststellen , da die kommission ausgesprochen schwach auf die demtigung ihres prsidenten durch aufeinanderfolgende ratsbeschlsse reagiert .

dem europischen parlament kommt dabei natrlich eine wichtige rolle zu , besonders im hinblick auf unsere nicht unerheblichen haushaltsbefugnisse . im laufe der letzten wochen kamen allerlei voluntaristische strategien aufs tapet .
der berichterstatter hat eine reihe vorschlge unterbreitet . wir haben diese vorschlge untersttzt .
leider mssen wir nun feststellen , da ein groer teil des hauses , namentlich die evp - und ich meine weniger das europe des nations aufgrund seiner zwischenstaatlichen verpflichtungen , - dafr gesorgt hat , da das , was uns jetzt als kompromi vorliegt , keinerlei klares politisches signal mehr darstellt . daher betrachte ich diese erste lesung des haushalts von 1997 im europischen parlament denn auch nicht als magebend .

herr prsident , wir stehen hier vor einem echten paradoxon .
das parlament hrt dem rat zu , der rat hrt aber nicht dem parlament zu , und , um ehrlich zu sein , hrt sich der rat noch nicht einmal selber zu .

das parlament hrt also dem rat zu .
fr uns ist es nicht selbstverstndlich , das zu tun , was wir tun , und im gegensatz zu dem , was sie sagen , lieber kollege , ist unsere politische botschaft vllig eindeutig .
wir bernehmen unseren teil an den sparbemhungen , wir bernehmen unseren teil der verantwortung .
wir akzeptieren einen haushalt mit nullwachstum , ausgenommen die strukturfonds , weil sie zum wachstum verurteilt sind .
wir akzeptieren eine gesamtabschpfung , die mehr als vier prozentpunkte niedriger ausfllt , als es mglich wre .
wir akzeptieren erhebliche anstrengungen in der gap und bei den strukturfonds .

im gegensatz dazu hrt der rat jedoch nicht auf das parlament .
herr samland hat es eben schon angesprochen ; in allen von uns angesprochenen fragen , die uns beide angehen und die in der diskussion sind , sei es der verhaltenskodex fr die fischerei , seien es die rechtsgrundlagen , sei es die revision der finanziellen vorausschau , stehen wir vor einer wand .

mehr noch : der rat hrt auch sich selber nicht zu .
ich darf auf das zurckkommen , was der ratsprsident heute vormittag gesagt hat .
da heit es : das sind unserer schwerpunkte : bildung , jugend - das steht auf seite 3 der rede - , umwelt , binnenmarkt , auennetze .
bildung und jugend : minus 12 % im vergleich zum vorjahr ; umwelt : minus 9 , 3 % im vergleich zum letzten jahr ; binnenmarkt : minus 35 % im vergleich zum vorjahr .
wenn man das liest , sagt man sich : wenn man irgendwie geld bekommen will , ist es besser , nicht in die schwerpunktbereiche des rates zu gehren .

trotz alledem starten wir ganz gemigt .
wir haben es nmlich abgelehnt , die interinstitutionelle vereinbarung zu kippen .
wir senden ihnen ein signal der dialogbereitschaft , der offenheit und migung .
greifen sie dieses signal auf .
es geht um die interinstitutionelle vereinbarung .
sie kann nur funktionieren , wenn beide seiten zu kompromissen bereit sind .
blicherweise tnt das parlament am anfang immer ganz laut , wird dann allmhlich leiser .
heute fangen wir in gemigtem ton an .
sie sollten daraus jedoch nicht schlieen , da am ende der zusammenbruch steht .

herr prsident , vergangene woche mute der prsident der europischen kommission einen harten sto vor den kopf vom ecofin-rat hinnehmen . mir scheint , seine einzige reaktion war , auch noch die andere wange hinzuhalten .

wenn ich jetzt sehe , was das parlament im begriff ist zu tun , scheint mir , da wir ebenso reagieren , obwohl dies haus doch dem vertrauenspakt der kommission in jeder hinsicht zugestimmt hat , und das gilt auch fr die fraktionen , die sich jetzt gern davon distanzieren wrden . diese zustimmung bedeutete auch , da , wenn europa bei der beschftigungspolitik in aktion treten wolle , dieser haushaltsplan das auch in form konkreter elemente der haushaltspolitik widerspiegeln msse .
derlei wird durch die ecofin-beschlsse grndlich zunichte gemacht und durch unsere behandlung des haushalts auch nicht wiederhergestellt , obwohl wir doch ganz offiziell die mglichkeit haben , dieses herzstck des vertrauenspakts wieder zu seinem platz zu verhelfen und das ansehen der kommission , das meinem gefhl nach ernsten schaden genommen hat , wieder einigermaen herzustellen .
aber wir trauen uns nicht , uns ist an einem mageren kompromi gelegen und - wie der haushaltskommissar schon sagte , - einem kompromi , der dem rat nicht gegen den strich geht , damit auch androhungen im hinblick auf die zweite lesung nicht verwirklicht zu werden brauchen .
das parlament hat also meiner meinung nach in seinem haushaltsverfahren nicht mehr getan als sonst , nmlich etwas dazugetan , wo der rat etwas weggenommen hatte , und ich bezweifle , da irgendein europischer whler noch an diese farce glaubt .

herr prsident , was die strukturfonds betrifft , so bedaure ich , da meine fraktion findet , die eine milliarde , die der rat gestrichen hat , msse wieder eingesetzt werden , denn ich bin nicht dafr , dem haushalt sinnlos geld einzuverleiben .

es ist bereits gesagt worden , ich glaube , es war der kollege giansily , da in den vergangenen jahren 9 milliarden der zahlungsermchtigungen , die fr die strukturfonds vorgesehen waren , briggeblieben sind .
schon sind die zahlungsermchtigungen 23 milliarden ecu im verzug .
das heit , wir haben ein riesenproblem mit den strukturfonds , aber das kann man nicht durch scheinkonstruktionen mit unntzen mitteln im haushalt lsen .
schlielich noch eine bemerkung zur trkei .
ich bedaure , da wir noch nicht imstande waren , eine reservemeda einzurichten , weil ich nicht glaube , da ein kommentar zum haushalt ausreicht , um gegen ein gesetz anzugehen .
schlielich an meine irischen kollegen gewandt , finde ich , da wir frieden in irland brauchen und namentlich in nordirland , und nicht krieg im europischen parlament , wie er von vielen irischen abgeordneten jetzt gefhrt wird .

herr prsident , ich begre den amtierenden ratsprsidenten , meinen alten kollegen im irischen parlament , und danke ihm fr seine bisherige zusammenarbeit im haushaltsverfahren und fr sein verstndnis fr die schwierigkeiten und insbesondere fr die position des parlaments .

vielleicht sind wir uns bei einigen details nicht ganz einig , aber meines erachtens werden die zielsetzungen unseres hauses vom amtierenden ratsprsidenten weitgehend geteilt .
wir mssen erkennen , da es schwierige zeiten fr die festsetzung eines haushalts sind .
in den meisten mitgliedstaaten stehen die ffentlichen finanzen unter groem druck , da die inflation in vorbereitung auf die wirtschafts- und whrungsunion unter kontrolle gebracht werden mu .
dadurch ist leider ein klima entstanden , in dem es schwierig ist , all die erforderlichen ressourcen zur finanzierung aller politiken zu finden , die das parlament gern entwickeln wrde , und das gilt insbesondere fr die arbeitslosigkeit und die entwicklung der dritten welt .

ich stelle mit genugtuung fest , da in dieser schwierigen situation die institutionen der union ihre verpflichtung eingehalten haben , die aufstockung der strukturfonds fortzusetzen , die den regionalpolitiken der europischen union gewidmet sind . wir mssen die verpflichtung zur verdopplung der strukturfonds bis zum ende des aktuellen programms erfllt haben .
die rmeren regionen der gemeinschaft sollten zu schtzen wissen , was das parlament und insbesondere alle institutionen in dieser hinsicht leisten .
ich bedauere die diskussion , die sich hinsichtlich nordirlands ergeben hat .
dieses thema wurde im heutigen haushaltsverfahren so ausfhrlich errtert , da ich kaum noch darauf eingehen mu .
ich mchte lediglich hinzufgen , da ich den guten willen des parlaments von anfang bis ende erkannt habe .
ich erinnere mich noch daran , als diese haushaltslinie dem haushaltsausschu zum ersten mal vorgeschlagen wurde . ich erinnere mich an herrn wynn als berichterstatter , und da sein vorschlag einheitlich angenommen und von allen untersttzt wurde .
das parlament hat nie etwas von seiner verpflichtung zurckgenommen , hier seine ganze untersttzung zu geben . es gibt schwierigkeiten bei der bereitstellung der finanzmittel , ich untersttze jedoch das parlament in seiner auffassung , da diese nicht aus den strukturfonds stammen sollten .


ich mchte allen fr ihr verstndnis bei dieser angelegenheit danken und hoffe , da es bei diesem thema keine weiteren unstimmigkeiten geben wird .




herr prsident ! ich mchte aus den diesjhrigen haushaltsverhandlungen einen punkt herausgreifen , nmlich die strukturfonds .
das europische parlament und auch unsere fraktion hat eine groe prioritt , nmlich den kampf gegen arbeitslosigkeit .
dabei sind die strukturfonds ein wichtiges instrument .
im haushaltsausschu lagen dazu mehrere antrge vor , von denen keiner eine mehrheit gefunden hat .

was haben wir jetzt fr eine situation ?
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas will die wiedereinsetzung von 1 milliarde ecu in die strukturfonds durchsetzen , dmait nicht der eindruck entstehen kann , da sich das europische parlament gegen die strukturpolitik wendet .
die alternative dazu ist die vom rat vorgeschlagene krzung um 1 milliarde .
es ist aber im ergebnis vllig egal , wie die entscheidung hier im haus fllt .
es werden in den nchsten jahren mehrere milliarden ecu an die mitgliedslnder zurckerstattet , weil sie von diesen innerhalb der strukturfonds nicht genutzt werden .
sie werden nicht voll ausgeschpft , auch nicht in den neuen bundeslndern .

das europische parlament kann nicht mehr entscheiden , ob mit den mitteln noch irgend etwas getan werden kann .
wir knnen nur noch zusehen , wie steuermittel , die an europa gezahlt wurden , an die mitgliedslnder zurckgegeben werden , um dort haushaltslcher zu stopfen , und nicht , um dort arbeitspltze zu schaffen .

meiner ansicht nach mu das europische parlament in zukunft zeigen , da es auch im bereich der strukturfonds nicht zult , da ressourcen verschwendet werden und die mitgliedstaaten ihren verpflichtungen nicht nachkommen .
wir mssen berlegen , wie wir mit den mitgliedstaaten umgehen , die bei den entscheidungen ber die strukturfonds fr ihre unterentwickelten regionen um jeden ecu kmpfen , hinterher jedoch ihren verpflichtungen nicht nachkommen .
dazu brauchen wir allerdings eine gemeinsame strategie , die im haus mehrheitsfhig sein mu und die wir nicht mehr dem rat berlassen drfen .
mglichkeiten dafr gibt es .
wir mssen sie allerdings auch nutzen .

herr prsident , am auffallendsten an diesem haushaltsverfahren ist die negative einstellung des rates zur sozialpolitik im haushalt .
ich finde es eine schande , da der rat immer noch nicht eingesehen hat , da ein europa ohne sozialpolitik ein behindertes europa ist .
die sozialpolitik wendet sich an die europischen brger und geht sie oft direkt an . das darf nicht systematisch mit den fen getreten werden , wie es jetzt der fall ist .

die sozialisten , die zur zeit in elf der fnfzehn regierungen sitzen , sollten ihr soziales bewutsein nicht nur hier , sondern auch bei ihren regierungsvertretern zum ausdruck bringen .

der zweite punkt , weshalb ich mir sorgen mache , betrifft die europischen strukturfonds in kategorie 2. ich kann , so wie die europische volkspartei , der einsparung einer milliarde bei den zahlungsermchtigungen beistimmen .
das ist mglich und ntig , weil in ganz europa gespart werden mu , damit die europische whrungsunion zustande kommt , und weil das geld ja doch nicht ausgegeben werden kann .
dagegen finde ich es unannehmbar , da nur bei den zielen 2 , 3 , 4 und 5 gespart wird .
das sind nmlich die wichtigsten ziele bei den sozialfonds , und sie machen lediglich 15 % des gesamtvolumens dieser fonds aus .

der rat hat einen schlechten beschlu getroffen und macht sich der diskriminierung schuldig .
auch den niederlanden schadet dieser beschlu , zu dem vor allem die trichte haltung der niederlndischen regierung beigetragen hat . das hat zu isolierung im rat gefhrt .
minister zalm , der die verhandlungen fr die niederlande gefhrt hat , besttigt das geflgelte wort : in matter of commerce the fault of the dutch is giving too little and asking too much . ich frchte , da die niederlande in zukunft wegen der unrealistischen haltung der jetzigen regierung noch mehr schwierigkeiten haben werden .
man kann die haltung der niederlndischen regierung mit der eines menschen vergleichen , der einen rolls-royce kaufen will , einen ecu auf den tisch legt und erwartet , dafr einen guten wagen zu bekommen .

als letztes mchte ich noch sagen , da die schlechte haltung des rates auch bei kategorie 3 groe schwierigkeiten verursacht hat . das parlament konnte sie beseitigen , indem es die verfgbaren mittel erfinderisch genutzt hat , und weil in dieser kategorie das parlament das letzte wort hat , nicht die brsseler technokraten .

herr prsident ! es wurde bereits darauf hingewiesen , welch ' jmmerliche figur der rat in diesem haushaltsverfahren gemacht hat .
entgegen den dezidierten erklrungen , fr die beschftigungspolitik einzutreten , wurde im haushaltsverfahren genau das gegenteil gemacht .
denken wir an die krzungen im sozialbereich , binnenbereich , energiebereich usw .. da pat auch die strukturpolitik hinein , obwohl man hier keine scheingefechte austragen sollte .
es ist letztendlich vollkommen egal , ob wir eine milliarde mehr oder weniger drin haben , der eigentliche skandal ist doch , da 23 milliarden bis heute gar nicht ausgeschpft wurden , und das bei 18 millionen arbeitslosen in der union !

diese diskrepanz zwischen europischem sein und schein findet zwar hinter verschlossenen tren statt , aber man sollte nicht meinen , da die europische bevlkerung diese diskrepanz nicht feststellt .
und vielleicht sollte man die jngsten wahlergebnisse ja auch unter dem aspekt sehen , da offenbar nur noch oppositonsparteien bei europischen wahlen erfolgreich sein knnen .

die sozialistische fraktion hat versucht , trotz der haltung des rates voll die beschftigungspolitik zu untersttzen .
wir bedauern , da die rechten dieses hauses sich dieser politik nicht im vollen umfang anschlieen konnten .

herr prsident , der gemeinschaftshaushalt fr 1997 wurde im geiste von maastricht aufgestellt .
wir sind jedoch gehalten , auf jede mgliche art und weise zur lsung der groen sozialen probleme der europischen brger beizutragen .
die krzungen im haushalt 1997 durch den rat sind enorm und verstoen gegen wichtige verpflichtungen .
ich mchte einige bemerkungen zu den strukturfonds , zur trkei und zur innenpolitik machen .

der rat hat aus grnden , die ausschlielich haushaltspolitischer natur sind , die mittel fr die strukturfonds um 1 milliarde ecu gekrzt .
der bereich der strukturellen aktionen trgt jedoch zur modernisierung , zum abbau der ungleichheiten und zur schaffung von arbeitspltzen bei .
das europische parlament mu daher die mittel aus dem ersten entwurf des haushaltsplans wieder einsetzen .
in der kategorie 3 gibt es viele aktionen , die zur schaffung von arbeitspltzen beitragen . das sind die transeuropischen netze , die aktionen zugunsten von kleinen und mittleren unternehmen , aktionen im tourismussektor .
der frderung dieser projekte gebhrt prioritt .
schlielich untersttzen wir angesichts des verhaltens der trkei im bereich der menschenrechte und ihrer aggressivitt gegenber griechenland und zypern die sperrung aller fr dieses land bestimmten mittel aus der finanzverordnung und dem meda-programm .

herr prsident . es gibt zur zeit in europa und in der eu eine zunehmende unzufriedenheit mit der politik im allgemeinen und der eu im besonderen .
das lassen nicht zuletzt die jngsten wahlen zum europischen parlament erkennen .
eine erklrung dafr ist , da viele brger der eu ber die zunehmende arbeitslosigkeit und verschlechterung des lebensstandards beunruhigt sind .
ich finde , es ist wichtig , da wir die unruhe und die signale , die jetzt von den brgern europas ausgehen , ernst nehmen .
dabei ist es wichtig , da die eu als menschlich empfunden wird und da wir bereit sind , die frher abgegebenen , stolzen deklarationen mit leben zu erfllen , nicht zuletzt bei den gipfeltreffen in cannes ber transeuropische netze und andere wichtige manahmen gegen die arbeitslosigkeit .
ich finde , da eine gute mglichkeit und ein erster wichtiger schritt in richtung auf ein solches signal darin besteht , den entwurf des haushaltsplans anzunehmen , den das europische parlament jetzt vorlegt .

herr prsident , zunchst mchte ich betonen , da ich die aussprache heute sehr aufmerksam verfolgt habe und die inhalte an die mitglieder des rates bermitteln werde .

fr all diejenigen , die whrend meiner erklrung nicht anwesend waren , mchte ich erneut die fnf punkte erwhnen , die immer wieder in zahlreichen wortmeldungen angesprochen wurden .
zunchst geht es um den sparhaushalt 1997 im rahmen der ewu . ich mu diesen punkt nicht weiter ausfhren , er wird durchaus verstanden , und ich mchte dem parlament dafr danken , da es diese etwas unangenehme wahrheit akzeptiert hat , der wir alle uns gegenbersehen .

ich habe auch die uerst groen schwierigkeiten im aktuellen haushaltsklima in europa hinsichtlich der revision der finanziellen vorausschau fr 1998 und 1999 erwhnt .
nachdem ich bereits ausfhrlich die ursachen dieser schwierigkeiten erklrt habe , mchte ich nochmals betonen , da die mitglieder des rates nicht berzeugt werden knnen , die vorausschau unter den aktuellen umstnden zu revidieren .

ich habe jedoch berechtigte hoffnung , da wir zumindest bei zwei themen gute fortschritte erzielen knnen , die im zusammenhang mit der rechtsgrundlage genannt wurden .
ich hoffe , da wir auf der sitzung am 19. november ber ernsthafte fortschritte berichten und einen kompromi und eine verstndigung mit dem parlament werden erzielen knnen .
ich hoffe auch , da wir bei den fischereiabkommen hnlich positive fortschritte erzielen knnen .

zu dem thema , da in meinem eigenen land sehr hohe wellen geschlagen hat - die bedrohung des friedensprogramms in nordirland - , mchte ich lediglich erwhnen , da ich noch nie eine solche einstimmigkeit bei der verfolgung eines ziels in diesem haus und in all den lndern , die ich als prsident vertrete , wie bei diesem thema feststellen konnte .
trotz der technischen und anderen schwierigkeiten - sicherlich gibt es davon einige - zwischen den beiden zweigen des haushaltsverfahrens , mssen beide seiten diese probleme lsen , und das werden wir auch tun .

hinsichtlich der strukturfonds mchte ich lediglich erwhnen , da die krzung um 100 mio. ecu bei den mittelbereitstellungen davon abhngt , da der schutz der ziel 1- und ziel 6-regionen vollstndig erhalten bleibt .
es ist auch eindeutig , da diese krzungen kaum die verpflichtungen der strukturfonds im jahr 1997 betreffen .

schlielich trifft es einfach nicht zu , da der rat das parlament nicht anhrt oder nicht vernnftig mit ihm verhandelt .
die situation ist im schatten der ewu-zwnge und -anforderungen fr 1979 fr einige mitgliedstaaten besonders schwierig .
dadurch wurde die fhigkeit des rates - und meine fhigkeit - eingeschrnkt , mit dem parlament kompromisse zu erzielen .
ich bitte sie deshalb um ihr verstndnis fr diese spezifischen schwierigkeiten , die uns alle betreffen .

aus der sicht des haushalts ist 1997 ein nahezu einzigartiges jahr , und zwar aufgrund der probleme , die den einzelnen mitgliedstaaten und in der folge davon auch dieser groen institution entstehen .
trotz der worte von herrn samland verpflichte ich mich , gemeinsam mit meinen kollegen im rat und mit ihnen mein bestes zu geben , um einen fairen kompromi zu erzielen und ende dieses jahres einen haushalt fr das nchste jahr zu erarbeiten .

herr prsident , ich mchte nochmals vier punkte erwhnen .
zunchst geht es um die finanzielle vorausschau . sehr oft wird in der europischen debatte gefragt , ob es die wirtschaftsund whrungsunion oder beschftigung geben soll ?
die antwort der kommission darauf lautet , da es eine wirtschafts- und whrungsunion und beschftigung geben soll .
darin besteht der grund fr die vorschlge von herrn prsident santer und die dem vorschlag zugrunde liegende logik .
wir haben transeuropische netze und die forschung gewhlt , weil sie zu den vorrangigen bereichen des rates gehrten und auch vom frheren prsidenten der kommission , jacques delors , in seinem weibuch vorgeschlagen wurden .

wir bedauern , da der rat nicht in der lage war , unsere vorschlge anzunehmen , und deshalb begren wir sehr die untersttzung des parlaments .
in diesem sparhaushalt hat das parlament wege gefunden , um diese ideen und ziele am leben zu erhalten , und das ist beraus wichtig .
in demselben geist wird die kommission alles in ihrer macht stehende tun , damit dies auch umgesetzt werden kann .

zweitens hat der rat bei den strukturfonds die finanzmittel um eine milliarde ecu gestrichen .
ich mchte deutlich darauf hinweisen , da hier die zugrundeliegenden vorschriften nicht gendert wurden .
sie bleiben unverndert .
der rat hat die ausgabenschtzungen gekrzt .
die kommission mu den haushalt vorschriftsmig durchfhren , und wenn die finanzmittel zur deckung der verpflichtungen nicht ausreichen , dann mssen wir der haushaltsbehrde einen genderten haushaltsplan vorlegen .
ich kann mich zu den diskussionen hier im parlament nicht uern , ich versichere ihnen jedoch , da die kommission gewhrleisten wird , da alle verpflichtungen durch die zahlungen gedeckt werden , vorausgesetzt , die haushaltsbehrde ist bereit , gegebenenfalls einen vorschlag in form eines genderten haushalts zu akzeptieren .

drittens begre ich beraus die bemerkungen des amtierenden ratsprsidenten zur rechtsgrundlage .
es ist jetzt fr die drei institutionen beraus wichtig , da sie ihre bereitschaft bekunden , eine lsung fr dieses thema zu finden .
jeder , der mehr im haushaltsbereich und weniger mit juristischen angelegenheiten zu tun hatte , ist stets berrascht , da wir stunden , tage , wochen und jahre auf die diskussion von rechtsangelegenheiten verwenden , obwohl es nur um geringe betrge geht .
das geht gegen eine klare und kohrente haushaltspolitik .
ich hoffe , da fr diese schwierigen institutionellen probleme eine lsung gefunden werden kann , damit das finanzgebaren dieses hauses in allen bereichen glaubwrdig ist .

abschlieend sprach herr wynn ein thema an , das auch mich zuweilen berrascht hat .
er bemngelte , da bedienstete der kommission im haushaltsausschu und anderen ausschssen von seiten der kommission eine mittelaufstockung im haushalt vorschlagen wrden .
herr wynn sollte nicht auf sie hren , denn es gibt nur eine einzige position der kommission .
die kommission ist die institution , die das vertrauen des parlaments hat , und sie bringt einen gemeinsamen vorschlag ein , und zwar in der form eines politischen papiers an das parlament .
wenn einige bedienstete dies nicht verstehen , dann ist dies nur ein zeichen fr ihr schlechtes urteilsvermgen , und herr wynn sollte ihnen keine weitere beachtung schenken .
wenn sie unsere vorschlge verteidigen , dann tun sie das , was von ihnen erwartet wird .
ich hoffe , da der vorschlag der kommission angenommen wird .
wenn das parlament ihn ndern will - ich hoffe , da dies nicht der fall ist , es hat aber ein recht dazu - , dann sollte es dies aus eigener initiative und nicht auf anregung einiger bediensteter der kommission hin tun .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird in erwartung der fragestunde von 17.00 uhr bis 17.30 uhr unterbrochen . )

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgen die anfragen an die kommission ( b4-0971 / 96 ) .

anfrage nr . 41 von gianfranco dell ' alba ( h-0734 / 96 )

betrifft : der internationale strafgerichtshof und die menschenrechte

ist die kommission angesichts der bedeutung der ttigkeit des ad-hoc-tribunals fr das ehemalige jugoslawien sowie der fortschritte bei den arbeiten des mit der ausarbeitung des entwurfs eines statuts fr den internationalen strafgerichtshof beauftragten vorbereitenden ausschusses der uno und im anschlu insbesondere an die vom europischen parlament am 19. september 1996 angenommene entschlieung zu dieser frage nicht der auffassung , da die bekrftigung einer internationalen strafgerichtsbarkeit ein wichtiges mittel darstellt , um die einhaltung und die frderung der menschenrechte und des humanitren rechts in der ganzen welt zu gewhrleisten ?

ich bin dem parlament auerordentlich dankbar fr diese frage , weil dadurch die aufmerksamkeit auf ein wichtiges thema gelenkt wird . sie wissen , herr prsident , da die europische kommission die einrichtung von ad hoc-gerichtshfen fr das ehemalige jugoslawien und rwanda durch seine mitfinanzierung verschiedener projekte dieser gerichte konkret gefrdert hat .
so wurde fr den gerichtshof , der sich mit dem ehemaligen jugoslawien befat , ein gesamtbeitrag von gut 2 millionen ecu geleistet .
nachdem diese ad hoc-gerichtshfe zustande gekommen sind , hlt die kommission und auch der rat die errichtung eines stndigen strafgerichtshofs , eines sogenannten international criminal court fr wesentlich , damit die straffreiheit auf internationaler ebene eingedmmt wird .
ein solches gericht wird sich unter anderem mit folgendem befassen : schwere menschenrechtsvergehen , grobe und systematische menschenrechtsverletzungen und verbrechen gegen die menschheit , wo immer diese in der welt begangen werden .

die weiterfhrung der einrichtung eines internationalen strafgerichts hngt von den verhandlungen im sechsten ausschu der un-generalversammlung ab , die sich mit dem entwurf der satzungen eines derartigen gerichtshofs beschftigt .
auch die mitgliedstaaten der union haben sich intensiv an diesen verhandlungen beteiligt .

die kommission hat bereits mit hilfe der vom europischen parlament vorgesehenen haushaltslinie a 3030 , insgesamt 300 000 ecu , die projekte von nicht-regierungsorganisationen zur frderung der errichtung des internationalen gerichtshofs untersttzt .
wenn dann so ein stndiger gerichtshof existiert , wird die kommission zweifellos bereit sein zu prfen , ob dessen weitere ttigkeit ebenfalls finanzielle beihilfe erhalten kann .

also kann ich nur abermals die bedeutung der stattfindenden verhandlungen unterstreichen und auch der zwischenstaatlichen verhandlungen , die vermutlich gegen 1998 noch darber gefhrt werden .
es ist eine langwierige aufgabe , aber wir mssen hoffen , da auch hier ausdauer zum ziel fhren wird .

herr prsident !
ich mchte herrn kommissar van den broek dafr danken , da er persnlich gekommen ist , um auf diese anfrage zu antworten .

es ist mir daran gelegen , ihm fr seine erklrung zu danken und ihm zu sagen , da das europische parlament sehr wahrscheinlich am donnerstag in der haushaltsdebatte fr eine eigene haushaltslinie mit einer mittelausstattung von 3 mio ecu zur stndigen finanzierung der zwei ad-hoc-tibunale stimmen wird in erwartung der schaffung des stndigen internationalen strafgerichtshofs . ich glaube , da hier einverstndnis besteht und mit der zustimmung der kommission gerechnet werden kann , an die ich noch die folgenden ergnzende frage richten mchte .

das europische parlament hat auf seiner letzten tagung einstimmig eine entschlieung angenommen , in der die kommission im rahmen ihrer zustndigkeit ebenso wie der rat aufgefordert wird , eine klare verpflichtung zu bernehmen , nmlich sich in bereinstimmung mit den empfehlungen des vorbereitenden ausschusses der uno dafr einzusetzen , da der zeitpunkt fr den beginn der arbeiten der konferenz zur einsetzung dieses strafgerichtshofs auf das jahr 1998 festgesetzt wird .

kann der herr kommissar mir zusichern , da die kommission im rahmen ihrer zustndigkeit darauf hinwirken wird , da der rat im sechsten ausschu an diesem termin festhalten wird ?

natrlich verfgt die kommission ber keine solche befugnis , aber sie kann , vereint mit der prsidentschaft und den mitgliedstaaten , wohl versuchen , den ablauf weiter zu beschleunigen .
der herr abgeordnete wei sicher , da die ganzen vorbereitungen zur einberufung eines solchen internationalen gerichtshofes schon seit jahren im gange sind , und wir im grunde hoffen , da es , wenn die beiden ad hocgerichtshfe fr rwanda und das ehemalige jugoslawien endlich zustande gekommen sind , auch ein ansto sein wird , damit es zu einem solchen stndigen internationalen gerichtshof kommt .

die groen schwierigkeiten bestehen im internationalen recht . daher wird beabsichtigt - und deshalb nannte ich zuvor das jahr 1998 , - da die satzungen so eines internationalen gerichts etwa 1998 bei einer versammlung der teilnehmerstaaten angenommen werden knnen .
wir rechnen damit , da die generalversammlung der vereinten nationen , die zur zeit abgehalten wird , weitere empfehlungen im hinblick auf die einberufung einer konferenz der teilnehmerstaaten abgibt , damit wir besser beurteilen knnen , ob der zeitpunkt von 1998 auch wirklich eingehalten werden kann .
aber ich kann dem herrn abgeordneten nochmals versprechen , da von unserer seite alles , was mglich ist , zur beschleunigung des ablaufs innerhalb der internationalen fora getan wird .

anfrage nr . 42 von pat gallagher ( h-0802 / 96 ) :

betrifft : einheitliche whrung

der bergang zu einer einheitlichen whrung wird praktische folgen fr die edv-systeme zur registrierung von finanztransaktionen durch unternehmen , handel und banken haben .
da viele der derzeit in der geschftswelt , im handel und im banksektor benutzten computer-softwareprogramme nicht mit dem bergang von 1999 bis 2000 fertig werden , werden etwa in diesem zeitraum weitere probleme entstehen .
was schlgt die kommission vor , um diese probleme mglichst gering zu halten , insbesondere fr kleinund mittelbetriebe und fr verschiedene gewerbezweige ?

in der anfrage des herrn abgeordneten wird ein ganz konkretes problem angesprochen .
die einfhrung des euro wird in der tat nderungen in vielen computerprogrammen erforderlich machen .
die durch die einfhrung des euro bedingte nderung zum 1. januar 1999 fllt weitgehend mit den bereits laufenden arbeiten zusammen , mit denen das sogenannte jahr 2000-problem gelst werden soll , das den informatikern wohlbekannt ist und dazu fhrt , da wir die software verndern mssen , weil ansonsten im jahr 2001 viele computer das jahr 1901 anzeigen werden .
wie sie wissen , sind von diesem problem die meisten computer in europa betroffen .

zur zeit arbeitet die kommission aktiv mit den mitgliedstaaten und den einschlgigen organisationen sowohl an einer einschtzung des bedarfs als auch an mglichen anpassungsmodalitten .
was die einschtzung des bedarfs angeht , so variieren die auswirkungen der wirtschafts- und whrungsunion auf die software , die in unseren unternehmen eingesetzt wird , je nach geplanten vernderungen .
hchstwahrscheinlich drfte eine standardnderung der informatiksysteme in form eines sogenannten standard software package in den meisten fllen leichter zu bewerkstelligen sein als eine fallweise anpassung der speziell fr das eine oder andere unternehmen entworfenen software .
eine solche lsung knnte insbesondere bei programmen bevorzugt werden , die mit mehreren devisen arbeiten und umrechnungen sowie transaktionen zwischen dem euro und einer nationalen whrung vornehmen knnen .

um ein vollstndiges verzeichnis aller manahmen in zusammenhang mit der vorbereitung auf den euro erstellen zu knnen , steht die kommission zur zeit in aktiven konsultationen mit den betreffenden gruppen und gremien ber die auswirkungen des euro auf die informationstechnologien .
bei den anpassungsmodalitten favorisiert die kommission in den laufenden konsultationen die abstimmung mit den betroffenen sektoren und deren information .
sie regt damit die dienstleistungsindustrie und die hersteller von informatikerzeugnissen zu neuen berlegungen an .
sie frdert auch ausbildungsseminare fr die mitarbeiter der edv in den unternehmen , die diese produkte einsetzen .
schon jetzt empfiehlt die kommission die bercksichtigung euro-spezifischer besonderheiten bei der normalen softwarewartung sowie die umsetzung der auf den euro zurckzufhrenden nderungen gleichzeitig mit den nderungen , die sich aus dem bergang zum jahr 2000 ergeben .

schlielich ist die kommission dabei , im rahmen der informationskampagne ber den euro , die sie ja mit dem europischen parlament als partner und in zusammenarbeit mit den verbnden der kleinen und mittleren unternehmen durchfhrt , praktische leitfden zu erarbeiten , in denen die spezifischen bedrfnisse und sorgen der kmu vor allem im informatikbereich behandelt werden .

sie sehen also , herr abgeordneter , da sich die kommission der mhen durchaus bewut ist , die dieser bergang fr die kleinen und mittleren unternehmen und fr den handel insgesamt bedeutet .
ich kann ihnen versichern , da sie in enger abstimmung mit den nationalen verwaltungen und den verbnden dafr sorge tragen wird , dem ffentlichen und privaten sektor in unseren mitgliedstaaten die anpassung zu erleichtern .

ich mchte dem herrn kommissar fr seine umfassende antwort danken .
ich bin erfreut , da alle anstrengungen unternommen wurden , um die bedrfnisse und die nderungen zu bewerten .
ich halte es nicht fr erforderlich , herrn kommissar de silguy aufzufordern , dafr zu sorgen , da die kmu gegebenenfalls bevorzugt behandelt werden .
ich mchte ihm fr seine besondere haltung gegenber diesen unternehmen danken , die er in seiner zeit als kommissar gezeigt hat .

anfrage nr . 43 von per stenmarck ( h-0748 / 96 )

betrifft : kartelle / allianzen von fluggesellschaften

in den letzten jahren ist es immer hufiger vorgekommen , da fluggesellschaften - innerhalb und auerhalb europas - kartelle bilden . die kartelle kooperieren gewhnlich beim sog .
code-sharing , bei abflgen , preisen und dienstleistungen .

die kommission hat ihre zustimmung zu kartellen zwischen fluggesellschaften in der union gegeben und somit die kartellbildung auf diesem sektor gebilligt .
vor kurzem hat die kommission mit einer untersuchung darber begonnen , inwieweit kartelle zwischen fluggesellschaften in der union und in den usa mit den rechtsvorschriften der eu vereinbar sind .

ist die kommission der ansicht , da diese art kartelle den wettbewerb frdert und fr die verbraucher von vorteil ist ?
wenn ja , auf welche weise kommt die kartellbildung den nutzern von transportdienstleistungen und den verbrauchern zugute ?

ich mchte damit beginnen , zwischen zusammenschlssen und kartellen zu unterscheiden , die innerhalb der europischen union entstehen , und bei denen die kommission bereits seit langem klare verhaltensregeln vorschreibt und erst krzlich noch in einer reihe flle verdeutlicht hat , und den zusammenschlssen , die insbesondere ber den atlantik hinweg eingegangen werden , d.h. zwischen amerikanischen luftfahrtgesellschaften und europischen .
was die union betrifft , so wurden uns krzlich zwei flle zur beurteilung vorgelegt , nmlich die fusion von swissair und sabena , wo sich die kommission dafr eingesetzt hat , da vor der zustimmung zu dieser fusion etliche verpflichtungen beachtet wurden , und zwar nicht nur durch sabena und auch nicht nur durch die belgischen behrden im fall von belgien , sondern auch durch die schweiz als einen staat , der kein mitglied der europischen union ist .
es hat zum beispiel verhandlungen mit der schweiz gegeben , die erforderlichen slots zur verfgung zu stellen , und auch um die zustimmung der schweizer behrden zu erhalten , damit gengend wettbewerb auf den flugrouten zwischen belgien und der schweiz mglich ist .
derartige operationen gehen immer , wenn erforderlich , mit klaren bedingungen einher .

zweitens hatten wir den fall von lufthansa und sas .
hier ging es nicht um eine fusion , sondern ein kooperationsabkommen , aber auch in diesem fall hat die kommission auf durchschaubare art eine anzahl verpflichtungen vorgeschrieben , und wir haben alle konkurrenten ber dies abkommen im amtsblatt unterrichtet , die frei dazu stellung nehmen konnten .
die kommission hat dem soweit wie mglich rechnung getragen , insbesondere , um fr die erhaltung von gengend konkurrenz auf den flugrouten zwischen skandinavien und deutschland zu sorgen .
das heit , da , wenn anbieter auf diesem markt ttig werden und diese flugziele bedienen wollen , dafr beispielsweise auch interessante slots in frankfurt bereitgestellt werden mssen . das bedeutet , da lufthansa dafr slots aufgeben mu , damit auch andere auf diesen routen flge anbieten knnen .
so sind wir innerhalb der europischen union vorgegangen .

bei zusammenschlssen zwischen luftfahrtgesellschaften der union und amerikanischen gesellschaften liegt der fall etwas anders . denn merkwrdigerweise ist es so , da der ministerrat der kommission keine mglichkeit gegeben hat , diese art zusammenschlsse ber eine sonderverordnung zu prfen .
deshalb haben wir uns jetzt auf einen artikel berufen mssen , der wenig anwendung findet , nmlich artikel 89 , um in solchen fllen eingreifen zu knnen .
das ist also , was jetzt geschieht , und sie wissen , da es verschiedene solcher zusammenschlsse gibt , unter anderem den jngst zwischen british airways und american airlines eingegangenen , aber es hatten bereits andere stattgefunden wie lufthansa und united , sas und united , swissair und sabena , austrian und delta sowie ein abkommen , das sie unter sich abgeschlossen hatten , zwischen klm und noord-west-airlines , british airways und usair .
diese vereinbarungen werden jetzt alle genauer geprft . nicht nur , weil es so viele sind , sondern auch , weil wir feststellen , da die wettbewerbshemmenden folgen nicht nur auf den transatlantischen routen sprbar sind .
man kann sich vorstellen , da , wenn british airways und american airlines zusammenarbeiten und damit 70 % des verkehrs zwischen heathrow und new york in der hand haben , das natrlich etwas ist , was aus der sicht des wettbewerbs nher geprft werden mu , und folglich auch zum schutz der verbraucher .
andererseits wirken sich derartige zusammenschlsse auch merkbar auf die wettbewerbslage unseres eigenen markts in der europischen union aus und das umso mehr , als amerikanische luftfahrtgesellschaften unter der sogenannten 5. freiheit im luftverkehrssektor bei uns in aktion treten , was unseren gesellschaften auf dem amerikanischen markt nicht gestattet ist .
mir scheint , es gibt viele grnde , weshalb die kommission diese zusammenschlsse jetzt etwas nher unter die lupe nimmt und sich gegebenenfalls veranlat sehen wird , bedingungen zu stellen oder notfalls sogar andere manahmen vorzuschlagen .

lassen sie mich schlielich noch daran erinnern , da die nationalen wettbewerbsbehrden einiger mitgliedstaaten diese angelegenheiten gegenwrtig ebenfalls untersuchen , wie es in grobritannien und deutschland der fall ist .
ich hoffe , da es kohrent geschehen kann , und ohne zu konflikten zu fhren , mit anderen worten , da gengend zusammenarbeit zwischen diesen nationalen behrden und der europischen kommission stattfindet , damit sie gleiche standpunkte vertreten und zu gleichen schlssen kommen .

ich mchte damit beginnen , mich fr die ausfhrliche und meiner ansicht nach insgesamt sehr positive antwort der kommission zu bedanken .
in einigen bereichen des transportsektors gibt es heute nicht den wettbewerb , der wnschenswert wre .
meiner meinung nach ist das flugwesen ein solcher bereich - allen bisher durchgefhrten deregulierungen zum trotz .
der mangel an " slot " -zeiten ist eine beschrnkung , die dazu fhrt , da der wettbewerb nicht zufriedenstellend funktioniert .
ein weiteres beispiel ist die stndige bildung von kartellen zwischen verschiedenen nationalen betreibern .
verlierer sind dabei sehr oft die verbraucher , d. h. die reisenden und die transportkufer , die gezwungen werden , hhere preise zu bezahlen und schlechtere dienstleistungen in kauf zu nehmen , als dies ansonsten notwendig wre .

ich betrachte die antwort des kommissars auf meine frage als einen schritt in die richtige richtung , ich mchte ihm aber trotzdem eine weitere frage stellen , nmlich : welche konkreten manahmen mchte die kommission einleiten , um den wettbewerb im internationalen flugverkehr zu strken , so da die reisenden dadurch mehr vorteile htten ?

allein die tatsache , da wir diese angelegenheit gem artikel 89 geprft haben - neil kinnock und ich waren uns hier einig - , zeigt , da wir ber die wettbewerbssituation und auch ber den schutz der verbraucher und der benutzer besorgt sind .
wir mssen diesen schritt trotz der tatsache machen , da 1987 der ministerrat der kommission nicht die erforderlichen befugnisse erteilte , denn er beschrnkt uns auf die flle innerhalb des binnenmarktes der europischen union .

einerseits mssen wir zugeben , da innerhalb der union , jenseits des atlantiks und auch darber hinaus der bedarf nach einer zusammenarbeit zwischen den fluggesellschaften besteht .
es wre keine gute idee , gegen diesen grundsatz zu verstoen .
gleichzeitig mssen wir sehr sorgfltig ber die auswirkungen auf den wettbewerb , die verbraucher und die benutzer wachen - und genau das versuchen wir zu bercksichtigen .

herr kommissar , ich htte eine zweiteilige frage : als erstes , die internen fusionen .
sind sie nicht der ansicht , da fusionen , die zum entstehen einer gewissen marktbeherrschenden lage in einem mitgliedstaat fhren , dennoch nicht als kartell oder monopol betrachtet werden sollten , weil die luftfahrt doch per se grenzberschreitend ist , so da der niederlndische markt eigentlich kein auf sich selbst gestellter markt ist , sondern mit dem belgischen und deutschen und allen mglichen anderen im wettbewerb steht ?

zweitens , und herr kinnock sitzt gerade neben ihnen , im hinblick auf die transatlantische zusammenarbeit und fusionen frage ich mich , ob die kommission nicht auch von den mitgliedstaaten viel zu spt ein verhandlungsmandat erhlt , da die vereinigten staaten doch die mglichkeit haben , im innereuropischen inlandsverkehr oder jedenfalls innereuropischen verkehr ttig zu werden , whrend europische gesellschaften nicht im innern der vereinigten staaten als verkehrstrger auftreten knnen , weshalb sie zusammenschlsse eingehen mssen .

in zukunft mssen wir den markt der europischen union allerdings als ganzes sehen , um so mehr als demnchst auch die kabotage eingefhrt werden mu .
sie wissen , da wir nicht mehr weit von einer globalen liberalisierung entfernt sind , und das betrifft auch die nationalen mrkte . ich bin mir sehr wohl bewut , da es hier und da noch widerstand gibt .
brigens hat neil kinnock der kommission heute den bericht ber die ausarbeitung des dritten pakets angeboten , worin positive punkte enthalten sind , aber auch ein paar negative . er wird das selbst noch ganz genau erlutern .
was die zusammenschlsse und abkommen betrifft , die verschiedene mitgliedstaaten mit den vereinigten staaten eingegangen sind , so wissen sie , was unsere position von anfang an war . ich habe schon , als ich noch fr das verkehrswesen verantwortlich war , immer gesagt , wenn wir erst mit einem eigenen binnenmarkt zu tun haben , sollte die union logischerweise auch fr wenigstens ein paar fragen im hinblick auf drittlnder zustndig sein .
leider war zu dem zeitpunkt niemand , keine einzige regierung einschlielich der ihres eigenen landes - und damals waren es zwlf - dafr zu haben . wir wurden mit einer einhelligen meinung konfrontiert .
und was ist passiert ?
die vereinigten staaten hatten freie hand , sie konnten mit einer anzahl mitgliedstaaten die sogenannten open skies agreements eingehen und noch tiefer in unseren markt eindringen , wenn ich es einmal so ausdrcken darf , und das ganz abgesehen von der tatsache , da sie bereits ber vorteile verfgten , die unsere gesellschaften auf ihrem markt nicht hatten . aber who is to blame ?
, wessen schuld ist das ?
die der einzelstaatlichen regierungen , nicht der kommission , die schon seit jahren sagt : das drfen wir nicht zulassen ! suchen wir doch , unsere krfte zu vereinen , um hier fr ausgewogenheit zu sorgen .
aber jetzt hat neil kinnock wenigstens seit einiger zeit den ersten teil eines mandats erhalten . wir knnen nur hoffen , da nun , wo die union eine gemeinsame luftverkehrspolitik fhrt , die logische folge sein wird , sie auch der auenwelt gegenber zu offenbaren .

ich htte gern gewut , ob die kommission manahmen innerhalb europas in betracht zieht , um die zusammenarbeit zwischen fluggesellschaften zu steigern , damit parallele flge zwischen den grostdten zusammengelegt werden .
in meinem wahlbezirk liegt der flughafen heathrow , der zu den grten flughfen europas gehrt .
jeden tag startet zum beispiel um 6.55 uhr ein flug der british midland fluggesellschaft von london nach brssel .
die fluggesellschaft sabena fliegt um 7.00 uhr morgens und ein flug der british airways startet um 7.15 uhr morgens , und alle fliegen direkt nach brssel , verbrauchen flugbenzin und verstopfen die luftwege .
den ganzen tag ber gibt es weitere beispiele fr solche flge zu den grten stdten in europa .
nur selten sind alle flge ausgebucht .
und selbst wenn sie es wren , wre es meines erachtens immer noch sinnvoller , ein greres flugzeug einzusetzen .
es wre meines erachtens im hinblick auf einen angemessenen verbraucherschutz und umweltschutz sinnvoller , es wre sicherer , es gbe weniger flge , weniger flugmanver und weniger staus im luftraum . dadurch wrde platz an den landebahnen und bei den einflugschneisen geschaffen werden , die landungen wren einfacher und die flugzeuge mten nicht mehr lange kreisen , um auf die landeerlaubnis zu warten , was immer mit gefahren verbunden ist .

liegen der kommission plne vor , um diese wertvolle art der zusammenarbeit zu frdern ?
wenn dies nicht der fall ist , warum fehlen diese plne dann ?

in diesem punkt gehen unsere meinungen eindeutig auseinander .
es hat lange zeit gedauert , bis es auf einigen flgen zum vorteil der verbraucher einen gewissen wettbewerb gab .
niemand kann die flugpreise wie vor jahren verteidigen .
sie wurden oft und auch zu recht in diesem haus kritisiert .
wir bentigen deshalb eine gemeinsame politik , um sicherzustellen , da der wettbewerb in diesem bereich tatschlich stattfindet .

nur auf einigen flugrouten findet tatschlich ein wettbewerb statt .
herr kommissar kinnock kann eher als ich etwas dazu sagen , denn er befat sich mit dieser angelegenheit sehr eingehend .
es gibt ein gewisses ma an wettbewerb .
so gibt es jetzt zum beispiel billigere flge zwischen brssel und rom und zwischen london und brssel .
wenn ich zum beispiel nach london und wieder zurck fliege , dann ist das flugzeug meistens voll besetzt .
das mag nicht immer der fall sein , aber unseres erachtens ist der wettbewerb an sich eine gute sache , und er sollte auch bei mehr flugzielen als bisher anwendung finden .

in der union besteht offensichtlich die notwendigkeit fr eine weitere zusammenarbeit und gegebenenfalls auch fr fusionen .
wahrscheinlich gibt es in der europischen union zu viele fluggesellschaften .
wir sollten es dem markt berlassen , inwieweit es fusionen und zusammenarbeit geben wird , denn wir sind grundstzlich nicht dagegen , im gegenteil .
wenn dies geschieht , dann sollten wir jedoch sicherstellen , da bei fusionen , bernahmen und bei der zusammenarbeit der wettbewerb und das recht der verbraucher uneingeschrnkt respektiert werden .

ich mchte dem kommissar fr seine antwort danken und ihm gute besserung von seinem erlebnis mit der pflaumenernte wnschen , hinter dem mancheiner die mchte der finsternis vermuteten .

anfrage nr . 46 von florus wijsenbeek ( h-0673 / 96 )

betrifft : fahrverbote und grenzabfertigung in mittel- und osteuropa

ist der kommission bekannt , da immer mehr mittel- und osteuropische lnder , insbesondere die fr den transitverkehr wichtigen lnder wie ungarn und polen ohne weitere rcksprache einschrnkungen fr den verkehr einfhren , z.b. durch die anordnung von fahrverboten am wochenende ?

kann die kommission mitteilen , wie sie die verbindungen insbesondere fr den straenverkehr nach skandinavien und in die gus aufrechtzuerhalten gedenkt ?

die auswirkungen der jngsten fahrverbote in ungarn und polen wurden im rahmen der assoziationsausschsse mit den betreffenden lndern errtert .
ungarn und polen haben manahmen ergriffen , um sicherzustellen , da die fahrverbote keine nachteilige auswirkung auf den transitverkehr haben .
uns wurde insbesondere versichert , da die grenzabfertigung whrend der fahrverbote nicht unterbrochen wird und da die fahrzeuge nach berqueren der grenze parken und ihre fahrt von dort fortsetzen knnen , sobald die fahrverbote aufgehoben sind .
es werden auch weitere manahmen wie eine verbesserte information des gterkraftverkehrs und vernnftige gebhren fr die begleitung von kombinierten verkehrsleistungen durch das land ergriffen .
wir werden natrlich unsere gesprche mit den ungarischen und polnischen behrden fortsetzen , damit die strungen im von transitgterverkehr auf ein mindestma beschrnkt bleibt .

die zunehmende verhngung von fahrverboten am wochenende zeigt die notwendigkeit , alternativen fr den gterkraftverkehr auf bestimmten vielbefahrenen routen in mitteleuropa zu frdern .
dadurch werden insbesondere die vorteile betont , die die kurzstreckenseeverkehr in der ostsee als verbindungsmglichkeit nach skandinavien und in die gus darstellt .
wir werden unsere arbeit in der union und mit unseren partnerlndern in der region fortsetzen , um die leistungsfhigkeit der dienste zu verbessern .

darf ich den kommissar dennoch darauf hinweisen , da die antwort , die er jetzt gibt , der widerspricht , die herr van den broek mir auf eine schriftliche anfrage am 17. september dieses jahres ber die schwierigkeiten der wochenendfahrverbote in ungarn allein gegeben hat ?
nicht nur , da die angelegenheit jetzt dabei ist , sich zu verbreiten , denn es geht auch um polen und ungarn , sondern herr van den broek sagt in seiner antwort , da er als erstes mit den ungarn kontakt aufnehmen wird , da die kommission sich bemhen wird , manahmen zu treffen , und da namentlich die negativen folgen der langen wartezeiten an den grenzen bekmpft werden mssen .
den antworten des kommissars jetzt entnehme ich blo , da lkw eben von der strae verschwinden mssen und stattdessen alles mit der bahn gehen soll .
sie wissen , herr kommissar , da gerade bahnverbindungen mit mittel- und osteuropa sehr schwierig sind , und daher keine wahl bleibt , auer dem straenverkehr .
daher mchte ich sie fragen , welche konkreten manahmen sie und herr van den broek angekndigt haben ?

es werden bereits einige konkrete schritte unternommen . der herr abgeordnete erkundigte sich insbesondere nach ungarn und polen , und ich mchte ihm darauf antworten , da die antwort , wie sicherlich erwartet , in zusammenarbeit mit herrn van den broek vorbereitet wurde , so da es keine ungereimtheiten zwischen der vorigen und meiner antwort gibt .

unsere spezifischen und konkreten manahmen zur verbesserung der berlasteten und schwierigen verkehrssituation in ost- und mitteleuropa umfassen auch die verwendung von phare-mitteln zur verbesserung der grenzabfertigung , der ausbildung und der weiterbildung der mitarbeiter der zolldienststellen und damit der gterkraftverkehr dazu ermutigt wird , so oft wie mglich die von den verschiedenen regierungen angebotenen einrichtungen zu nutzen , um die fracht - auch an den wochenenden - mit dem eisenbahngterverkehr zu transportieren .
leider wurde dieses angebot nicht angenommen .
wenn wir und die regierungen der mittel -und osteuropischen lnder uns bemhen , mit den ihnen zur verfgung stehenden beschrnkten ressourcen die verkehrsprobleme zum vorteil der westlichen gterkraftverkehrsunternehmer zu erleichtern , dann wird die akzeptanz hoffentlich grer als bisher sein .
ich habe durchaus verstndnis fr die enttuschungen und die zustzlichen kosten , die in diesem bereich entstehen .
wir knnen jedoch eine umfassende und erfolgreiche antwort nur dann entwickeln , wenn alle parteien sowohl in der union , auerhalb der union und natrlich mit den privaten dienstleistern zusammenarbeiten .

dies ist fr uns , die wir in skandinavien wohnen , ein schwieriges problem - ich selbst komme aus schweden .
wir bekommen das oft von personen und unternehmen zu hren , mit denen wir kontakt haben .
es dauert nun schon recht lange , dieses problem zu lsen .
ich konnte der antwort nichts darber entnehmen , wann diese manahmen und kontakte mit den lndern ungarn und polen zu einer abschaffung der fahrverbote in irgendeiner form fhren und wann die probleme gelst sein knnen .
ich bitte um eine ergnzung der antwort .
wie lange mssen wir , die in diesem teil europas leben , auf die lsung der probleme warten ?

es ist ziemlich schwierig , aber ich bin sicher , da beide fragesteller das problem verstehen werden . wenn mitgliedstaaten an den wochenenden fahrverbote erlassen , um das verkehrsaufkommen zu drosseln - was durchaus verstndlich ist - , dann drfen wir bei der anordnung von fahrverboten in mittel- und osteuropischen lndern , deren bevlkerungen sich durch das hohe verkehrsaufkommen und die durch die lastkraftwagen verursachten verkehrsstaus belstigt fhlen , nicht arrogant oder selbstgerecht sein , wobei die straen dort noch viel weniger geeignet sind , als die in der europischen union .

diese probleme werden natrlich erst dann gelst , wenn wir eine leistungsfhigere multimodale nutzung des frachtverkehrs erzielen , wenn wir nicht nur unsere gtertransportnetze , sondern auch die in den nachbarlndern verbessern , und wenn nicht nur landgesttzte transportarten , sondern auch der kurzstreckenseeverkehr effizienter genutzt werden , wovon die beiden abgeordneten nicht erst berzeugt werden mssen .

anfrage nr . 47 von hans lindqvist ( h-0717 / 96 )

betrifft : eisenbahnprojekte botnia und atlantikbahn

die transeuropischen netze ten enthalten einen kombinhierten plan fr bahnstrecken , straen , hfen , flughfen usw. auf dem gebiet der eu .
im rahmen der ten ist die atlantikbahn als nationales projekt einbezogen , die botniabahn jedoch nicht , da sie nicht im nationalen eisenbahnplan enthalten ist .

ist die kommission bereit , erneut zu prfen , welche projekte als vorrangig angesehen werden sollen , und dem ausbau der atlantikbahn prioritt einzurumen ?
ist die kommission bereit , die untersttzung / finanzierung des regionalpolitisch motivierten projekts botniabahn zu erwgen ?
ist die kommission bereit , dem umweltfreundlichen schienenverkehr vorrang vor autoverkehr erzeugenden straen zu gewhren ?

dem fragesteller wird bekannt sein , da nur der sdliche abschnitt der atlantikbahn in das skandinavische dreieck einbezogen ist , das bekanntlich zu den vierzehn vorrangigen projekten gehrt , die auf dem rat von essen und anschlieend vom parlament und vom rat in der entscheidung ber die gemeinschaftsleitlinien fr die entwicklung der transeuropischen netze untersttzt wurden .
die situation wird sich erst bei einer revision der leitlinien ndern , die jedoch frhestens 1999 vorgesehen ist .

ich kann dem fragesteller mitteilen , da die zustndigen einzelstaatlichen behrden fr diesen teil bisher keinerlei finanzielle beihilfe aus den mitteln der ten beantragt haben .
die botniabahn wird - wie der fragesteller zu recht betont - in den leitlinien derzeit nicht bercksichtigt .
fr sie knnen deshalb auch keine beihilfen aus den ten-mitteln beantragt werden .
die aufnahme eines projekts erfordert natrlich die spezifische zustimmung des betreffenden mitgliedstaats gem artikel 129 des vertrages .

abschlieend kann ich dem herrn abgeordneten versichern , da die gemeinschaftsbeihilfen fr die ten berwiegend auf die entwicklung umweltfreundlicher verkehrssysteme ausgerichtet sind .
zur verdeutlichung mchte ich darauf hinweisen , da 66 % des geplanten ten-haushalts von 1996 direkt dem schienenverkehr oder multimodalen projekten und lediglich 15 % den straenverkehrsprojekten zugute kommen .

es ist gut , eine antwort fr die atlantikbahn und die botniabahn zu bekommen , vielen dank .
ich wei , da das eine projekt dabei ist , das andere aber nicht .
es stimmt auch , da wir uns in schweden selbst dafr entscheiden mssen , welche projekte wir untersttzen wollen , um gegebenenfalls ber die eu und die ten-projekte untersttzung zu bekommen .
das ist alles richtig .

es ist auerdem positiv zu erfahren , da ein so hoher anteil der mit ten verbundenen projekte umweltfreundlichen verkehr und die eisenbahn betreffen sollen .
aber man kann noch mehr tun .
ich mchte gerne eine schlufolgerung aus der antwort ziehen , die ich vom kommissar erhalten habe . ist es mglich , da die eu uns untersttzt , wenn wir uns in schweden fr die botniabahn entschieden haben , und wenn die schwedischen behrden beantragen , da dies teil des ten-projekts werden soll ?
ist dies eine richtige schlufolgerung aus der antwort , die ich bekommen habe ?

die situation hinsichtlich der beihilfen aus den ten-haushalten ist unmiverstndlich .
ein mitgliedstaat mte anzeigen , da ein projekt einen spezifischen , von diesem mitgliedstaat untersttzten status geniet und da es die anforderung von artikel 129 des vertrages erfllt .
wenn auf dieser grundlage beihilfen beantragt werden , dann wird die kommission dies natrlich voll bercksichtigen .

wir haben krzlich entsprechende rechtsvorschriften hinsichtlich der finanzvorschriften und der leitlinien verabschiedet .
es trifft deshalb im allgemeinen zu , da die meisten mitgliedstaaten zgern wrden , ihre prioritten im verkehrssektor kurzfristig zu ndern .
langfristig werden die leitlinien natrlich berprft und gegebenenfalls revidiert werden .

ich freue mich ber die zusage des herrn kommissars und ber seine aussage , da es bei einer allgemeinen zustimmung eine untersttzung und einen gewissen prozentsatz umweltfreundlicher verkehrsarten geben wird .
der kommission ist jedoch durchaus bekannt , da die verfgbaren finanzmittel unzureichend sind und da die finanzminister eine aufstockung verweigerten .
ein prozentsatz von kaum etwas ist so gut wie nichts .
es ist sinnlos , eine finanzielle untersttzung zuzusagen , wenn die erforderlichen finanzmittel nicht vorhanden. sind .

ist dem herrn kommissar bekannt , da wir nun dringend eine bessere finanzierung der gesamten teninfrastrukturprojekte bentigen und da wir diese um so dringender fr die umweltfreundlichen projekte bentigen ?

ich danke dem herrn abgeordneten , der meine worte weniger spitzfindig und genau ausgelegt hat , als er es sonst zu pflegen tut .
ich habe lediglich versprochen , unsere rechtliche pflicht zu erfllen und die antrge der mitgliedstaaten zu prfen .
ich versprach , dies zu tun .
manchmal sind versprechen und die wahrheit dasselbe , und das trifft bei dieser gelegenheit zu .

ich stimme mit dem herrn abgeordneten darin berein , da zustzliche mittel sehr sinnvoll sein und zum nutzen der union insgesamt im ten-haushalt verwendet werden knnten .
ich bedauere deshalb - wie ich bereits ffentlich bei anderen gelegenheiten betont habe - die entscheidung des ecofin-rates , diese mittel nicht aufzustocken , was bereits im dezember 1994 auf dem gipfel in essen gefordert worden war .
es mu jedoch auch betont werden , da die entscheidung des ecofin-rates in diesem monat den ten nicht den garaus macht .
die ten sind voll in funktion .
wir verfgen ber einen haushalt von 1 , 8 mrd. ecu .
er wird effizient eingesetzt .
sie werden natrlich von der eib mit bisherigen ausgaben fr investitionen von 6 mrd. ecu untersttzt , und natrlich gibt es einige projekte , die zufriedenstellende fortschritte machen .

nach der sitzung des ecofin-rates oder zumindest nach den ziemlich unzulnglichen berichten ber diese sitzung hrte ich , da die ten gescheitert seien .
vielleicht darf ich mich auf mark twain berufen , von dem irrtmlich berichtet wurde , da er gestorben sei .
er sagte daraufhin , da die berichte ber seinen tod ziemlich bertrieben seien .
dasselbe gilt auch fr die ten .

anfrage nr . 48 von felipe camisn asensio ( h-0722 / 96 ) :

betrifft : anerkennung der flugscheine von berufspiloten

was wird die kommission gegen die in einigen mitgliedstaaten der europischen union herrschende praxis unternehmen , die in anderen mitgliedstaaten erworbenen flugscheine von berufspiloten nicht anzuerkennen ?

die richtlinie des rates 670 / 91 ber die gegenseitige anerkennung von fluglizenzen in der zivilluftfahrt behandelt das angefragte thema .
bisher hat die kommission beschwerden gegen drei mitgliedstaaten - frankreich , spanien und belgien - erhalten , in denen es um eine angebliche falsche anwendung der richtlinie geht .
die kommission hat ein verfahren gegen diese mitgliedstaaten gem artikel 169 des vertrages eingeleitet .

ich danke dem herrn kommissar fr seine erluterungen zu diesem thema , das einige piloten in der union sehr beschftigt , die ihre ausbildung in einem anderen land absolviert haben als in dem land , in dem sie ihren beruf ausben wollen .
wie sie ebenfalls gesagt haben , ist besonders der fall der 300 bis 400 spanischen , in portugal ausgebildeten piloten besorgniserregend .

nach den worten des herrn kommissars scheint es also klar zu sein , da die voraussetzungen fr die gegenseitige anerkennung von fluglizenzen erfllt sein mssen , die auf eine automatische anerkennung der pilotenprfung innerhalb der mitgliedstaaten hinauslaufen , die sie zugelassen haben .

nun wre uns zwar , herr kommissar , eine konkretere antwort lieber gewesen , und hier vor allem zu den absichten der kommission bei der wiederherstellung der legalitt in bereits bekannten fllen sowie zur frage , ob die bereits geltenden bestimmungen ausreichen oder einer weitergehende regelung in diesem bereich geplant ist , denn wir drfen nicht vergessen , da es sich hier wegen mglicher auswirkungen auf den wettbewerb im luftverkehr um eine hchstwichtige frage handelt .

ich danke dem herrn abgeordneten fr die frage , denn es handelt sich zu recht um eine groe und berechtigte sorge .
ich mchte noch etwas zu dem hintergrund dieser spezifischen vorschriften sagen .

die gegenseitige anerkennung von fluglizenzen wird durch die richtlinie 670 / 91 ber die gegenseitige anerkennung von persnlichen fluglizenzen in der zivilluftfahrt geregelt .
gem den vorschriften dieser richtlinie sind die mitgliedstaaten verpflichtet , unverzglich und ohne zustzliche prfungen flugscheine von berufspiloten anzuerkennen , die von anderen mitgliedstaaten ausgestellt wurden , was auch fr die damit zusammenhngenden privilegien und bescheinigungen gilt .
gem dieser richtlinie kann ein mitgliedstaat , der nach eingehender berprfung der vorgelegten flugscheine berechtigte zweifel hinsichtlich der gleichwertigkeit des betreffenden flugscheins hat , zustzliche tests oder manahmen in erwgung ziehen , damit dieser flugschein anerkannt werden kann .
auch dann sollten solche tests oder manahmen den grundsatz der bereits erworbenen rechte und der verhltnismigkeit bercksichtigen .

ich kann dem herrn abgeordneten ber den aktuellen stand der rechtsverfahren berichten , die ich bereits erwhnt habe .
in dem fall von frankreich und spanien beschlo die kommission im letzten juli , ein verfahren vor dem eugh einzuleiten , wenn in naher zukunft keine zufriedenstellende lsung gefunden werden sollte .
nach einigen monaten hat sich jetzt immer noch keine lsung ergeben .
wir prfen also derzeit , ob weitere manahmen , die von diesen staaten geplant sind , eine lsung fr dieses problem bringen wrden .

im falle von belgien wurde der belgischen regierung am 15. september ein fristsetzungsschreiben - was bekanntlich der erste schritt in einem verfahren wegen zuwiderhandlung ist - bermittelt , und innerhalb von zwei monaten erwarten wir eine antwort .

anfrage nr . 49 von jan andersson ( h-0765 / 96 )

betrifft : gtertransport auf der schiene

der gtertransport auf der schiene ist erheblich umweltfreundlicher als der transport auf der strae .
damit ein grerer anteil des gteraufkommens auf der schiene befrdert wird , insbesondere im fernverkehr , mu der eisenbahntransport billiger und schneller gemacht werden .
gegenwrtig bentigt der transport auf der schiene zu viel zeit , insbesondere , weil das schienennetz an vielen stellen sehr stark belastet ist .
auerdem wird der schienentransport teurer , da gter nicht immer in beide richtungen transportiert werden knnen .

was gedenkt die kommission zu unternehmen , damit ein grerer teil des gteraufkommens auf dem schienenweg transportiert wird ?

dem herrn abgeordneten wird bekannt sein , da die kommission im letzten juli ein weibuch ber die wiederbelebung der eisenbahnstrecken in der europischen union verabschiedet hat .
darin wurde eine reihe von manahmen wie die einfhrung der gesetze des freien marktes , die neuordnung der eisenbahnfinanzen unter einbeziehung der verschiedenen einzelstaatlichen systeme und eine verbesserung der infrastruktur vorgeschlagen .
diese vorschlge sollten insbesondere sicherstellen , da die eisenbahnen eher wie unternehmen bei der erkennung von mrkten funktionieren , aktiv nach kunden suchen und deren nachfrage nach effizienten , verllichen und kostengnstigen dienstleistungen befriedigen , damit der schienenverkehr wieder einen greren anteil am gter- und personenverkehr zurckerobert .
diese manahmen sollten mit der zeit die allgemeine situation der eisenbahnen verbessern .

insbesondere besteht jedoch die dringende notwendigkeit , da der gtertransport zunehmend auf die schiene verlagert wird .
in dem weibuch ist deshalb ein vorschlag fr die schaffung von gtertransportwegen auf der schiene enthalten , die insbesondere auf eine rasche verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des schienengtertransportes ausgerichtet sind .

auf diesen wegen stnde die infrastruktur allen eisenbahnunternehmen offen , und die zugangsbedingungen wren so geschaffen , da sie fr neue nutzer mit einfachen und attraktiven systemen zur berechnung und bereitstellung von nutzungsmglichkeiten von interesse wren .
nach der annahme dieses vorschlags durch den ministerrat anfang des monats behandelt die kommission diesen vorschlag mit dringlichkeit und ausfhrliche gesprche mit den betroffenen parteien , den regierungen der mitgliedstaaten und anderen betroffenen im bereich des schienenverkehrs haben bereits begonnen .

danke fr die antwort .
ja , das ist richtig , ich habe das weibuch gelesen .
der anla fr mich , die frage zu stellen , ist der , da ich in schweden auf einer konferenz war , auf der auch einige unternehmen und die transportbranche anwesend waren .
mir wurde dort berichtet , da ein unternehmen wie avesta sheffield sich sehr darum bemht hatte , fr seine ferntransporte die eisenbahn einzusetzen .
das war wegen engpssen im eisenbahnnetz so gut wie unmglich , auerdem war es sehr teuer .
deshalb konnte das unternehmen in der jetzigen situation seine transporte nicht auf die schiene verlegen , obwohl es das eigentlich wollte .
der kommissar sagte , die sache sei eilig .
das ist ganz richtig , weil die groen unternehmen ihre transportsysteme lange zeit im voraus planen .
wenn die eisenbahn nicht bald am wettbewerb teilnimmt , dann wird sie es nicht schaffen .
die eisenbahn mu berleben , weil sie am umweltfreundlichsten ist .

ich mchte den herrn abgeordneten kurz darauf antworten . ich untersttze diese und insbesondere die schwedischen unternehmen , die sich in den letzten jahren darum bemht haben , ihre eigenen direkten verbindungen zu entwickeln , um den gtertransport von der strae auf die schiene zu verlegen .
das ist insbesondere in schweden natrlich ein sehr schwieriges unterfangen , und das wird auch noch bis zur vollendung der verbindung ber den resund so bleiben .

ich hoffe , da meine vorschlge und die aktive zustimmung einiger mitgliedstaaten einschlielich schweden die resultate erzielen werden , die von gut funktionierenden schienengtertransportwegen mit einem vernnftigen management- und preissystem erwartet werden , und das den unternehmen mit einem groen frachtaufkommen , das sie zuverlssig und zu wettbewerbsfhigen preisen auf die schiene verlegen wollen , von der preisgestaltung her attraktiv erscheint .
ich bin sicher , da in diesem fall das gesamte transportsystem und natrlich auch die wirtschaften und gesellschaften der europischen union sehr davon profitieren werden .

eine sehr kurze frage zu einer langfristigen perspektive : ist es nicht an der zeit , da wir uns in bezug auf fragen der infrastruktur von einer allzu engen betriebswirtschaftlichen rentabilittsperspektive lsen und uns statt dessen mit der gesamtperspektive und den gesamten externen effekten einer investition befassen sollten ?

das trifft natrlich zu , insbesondere seit die untersuchungen im rahmen des allgemeinen interesses der kommission an den ten gezeigt haben , da unter bercksichtigung des internationalen sozialprodukts die ertrge bei infrastrukturinvestitionen wesentlich grer sind , als wenn nur die einzelstaatlichen sozialen und wirtschaftlichen konsequenzen bercksichtigt werden .
eine effiziente und umweltspezifisch vernnftige infrastrukturentwicklung ist deshalb nicht nur eine entwicklung zum eigenen nutzen , sondern sie hat auch einen zustzlichen nutzen fr die wirtschaften und gesellschaften und die union insgesamt , wenn sie international und tatschlich transeuropisch durchgefhrt wird .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 52 von miguel arias caete ( h-0725 / 96 ) :

betrifft : programm der italienischen regierung zur rationalisierung und umstellung der treibnetzfischerei

im juli 1996 verabschiedete die italienische regierung ein programm , um dem illegalen fischfang mit treibnetzen ein ende zu setzen und damit handelssanktionen der regierung der vereinigten staaten zu verhindern .

dieser plan zur abschaffung der treibnetze soll offenbar zum teil aus haushaltsmitteln der gemeinschaft finanziert werden .

kann die kommission auskunft darber geben , aus welchen haushaltsposten die genannten manahmen bezuschut werden sollen und welchen umfang der gemeinschaftliche finanzierungsbeitrag haben wird ?
anfrage nr . 53 von josu imaz san miguel ( h-0773 / 96 ) :

betrifft : umstellung der treibnetzfischerei im mittelmeer

durch die androhung von handelssanktionen seitens der vereinigten staaten hat sich im vergangenen juli die italienische regierung veranlat gesehen , der kommission einen plan vorzulegen , wie die illegalen treibnetze aus dem verkehr zu ziehen sind .

in dem plan wird eine gemeinschaftliche beihilfe fr den verzicht auf diese netze erwogen .
da dieser verzicht freiwillig ist , knnten die schiffe den fischfang mit netzen legaler lnge fortsetzen . bis heute jedoch , und dies wird im bericht der kommission ber das wirtschaftsjahr 1995 besttigt , konnte durch die durchgefhrten berprfungen keine wirkliche kontrolle der illegalen netze erreicht werden .

ist die kommission der auffassung , da es mit dem italienischen plan tatschlich gelingen wird , die illegalen treibnetze aus dem verkehr zu ziehen ?
plant die kommission hnliche finanzierungshilfen fr die treibnetze im atlantik ?
ist die kommission von der effizienz hoher ausgaben aus dem gemeinschaftshaushalt in dieser angelegenheit berzeugt , ohne da die lsung , das endgltige verbot dieser fangpraktiken in betracht gezogen wird ?

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrte verfasser der anfragen . wie sie vielleicht wissen , hat die kommission die italienische regierung seit jahresbeginn sehr nachdrcklich aufgefordert , angemessene kontrollmanahmen zu wasser und zu lande bei ihrer eigenen flotte anzuwenden , die im mittelmeer die treibnetzfischerei ausbt , und initiativen zur umstellung der fischereiflotte in die wege zu leiten mit dem ziel , die verwendung dieses fischereigertes endgltig zu beenden .

nach einer von der kommission fr das zweite jahr eingeleiteten berwachungskampagne waren die italienischen behrden aufgrund der erhaltenen ergebnisse berzeugt , da diese fischereimethode nicht lnger tragbar ist .
die kontrollen haben gezeigt , da die treibnetzfischerei im mittelmeer nur dann wirtschaftlich sein kann , wenn sie illegal ist , nmlich nur wenn die treibnetze die nach der derzeit geltenden regelung zugelassene lnge von 2 , 5 kilometer bei weitem berschreiten .

aufgrund der ergebnisse dieser berwachungskampagne hat die italienische regierung am 25. juli einen plan fr die umstellung und die rationalisierung der treibnetzfischerei vorgelegt .
die verfasser der anfrage fragen mich nun nach einzelheiten dieses umstellungsplans .
der plan sieht generell eine reihe von manahmen zur abschaffung und sogar zerstrung der treibnetze vor , ferner die entziehung der lizenz fr diese art der fischerei , und im austausch hierzu eine gemeinschaftliche und einzelstaatliche finanzhilfe , durch die die sozialen und wirtschaftlichen folgen dieses verbots in bestimmten mittelmeerregionen abgemildert werden sollen ; die dem ziel 1 zuzuordnen , und durch eine hohe arbeitslosigkeitsrate und geringe alternative beschftigungsmglichkeiten gekennzeichnet sind .

die italienische regierung ist der berzeugung , da die erreichung der in dem plan vorgesehenen ziele weitgehend von der attraktivitt dieser manahmen abhngt .
die kommission ist der auffassung , da die beschlossenen finanziellen manahmen in ihrer gesamtheit einen ausreichenden anreiz bieten mten , um den vorgesehenen plan zu verwirklichen , allerdings unter der bedingung , da die italienischen behrden auch alle anderen in dem plan enthaltenen notwendigen bestimmungen anwenden , insbesondere die bestimmungen ber die sanktionen .

die kommission hat die italienische regierung daher aufgefordert , ein strengeres system zur berwachung der bedingungen fr die ausbung der fischerei einzufhren und fr den fall der zuwiderhandlung strenge geldbuen und strafrechtliche sanktionen vorzusehen .

abschlieend mchte ich noch sagen , da die fr die durchfhrung dieses plans erforderlichen finanzmittel aus der derzeitigen mittelausstattung der strukturfonds fr italien entnommen werden , ohne erhhung im vergleich zu den fr den zeitraum 1994 bis 1999 vorgesehenen mitteln .
normalerweise wird von italienischer seite ein beitrag zur finanzierung geleistet werden , aber fr die gemeinschaftsfinanzierung wurden keinen zustzlichen mittel bewilligt .

im atlantik geht die treibnetzfischerei mit netzen von 2 , 5 kilometer lnge unter beachtung der derzeit geltenden bestimmungen weiter , wie sich aus der letzten berwachungskampagne ergibt , und solange diese bestimmungen die verwendung dieser art von netzen erlauben , wir die kommission keine haushaltsmittel einsetzen , um die endgltige einstellung dieser art von fischerei zu untersttzen , die im atlantik weiterhin erlaubt ist .

ich hoffe , da die abgeordneten auch wissen , welche mittelkrzungen fr das jahr 1997 insbesondere fr den fischereisektor geplant sind .

nachdem wir ihre antwort gehrt haben , meine ich , mten wir fr dieses problem eine endgltige lsung suchen .


meine frage wre folgende : glauben sie nicht , da , unter bercksichtigung der italienischen vorschlge - die denen der staaten entsprechen , die gegen diese netze sind - und unter auslassung der ostsee der augenblick fr einen neuen vorschlag der kommission gekommen wre , damit es endlich zu einer mehrheit im rat kommt und diese netze endgltig abgeschafft werden ?

die kommission weist noch einmal darauf hin , da jeder mitgliedstaat innerhalb des rates eine initiative zur nderung des vorschlags der kommission ergreifen kann , der beim rat seit 1994 auf dem tisch liegt .
jeder mitgliedstaat kann die initiative ergreifen , das dossier zu unterteilen nach treibnetzen in ostsee und in anderen zonen ; jeder mitgliedstaat im rat ist befugt zu einem initiativvorschlag , einem vorschal zur nderung oder zur aufteilung des kommissionsvorschlags , der beim rat auf den tisch liegt .

was die kommission anbelangt , so ist diese auf der grundlage der letzten auf von italienischer seite erhaltenen angaben derzeit mit einer reihe von informellen konsultationen mit den mitgliedstaaten befat , und der herr abgeordnete wei wohl um die arbeitsbelastung der kommission in diesem letzten teil des jahres : von der verordnung " satelliten " bis zu pop iv und der verordnung ber die fangquoten .
indessen prfen wir zusammen mit den mitgliedstaaten die mglichkeit einer neuen mehrheit , durch die diese sache deblockiert werden knnte .

ich denke , da wir anfang 1997 klarer sehen werden , was die gegebenen mglichkeiten anbelangt , aber ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da auch die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , lsungen vorzuschlagen und den vorschlag der kommission zu ndern .

frau kommissarin , ich htte noch einige zusatzfragen an sie .
der plan ist natrlich sehr interessant , und sie haben ja hervorgehoben , da er auf freiwilligkeit basiert und starke wirtschaftliche anreize bietet .
was wrde jedoch geschehen , wenn der wirtschaftliche anreiz nicht ausreichte , um diesen plan zur vlligen beseitigung durchzufhren , und damit netze weiterhin in betrieb blieben ?
ist die kommission der auffassung , da dies den erfolg des plans gewhrleistet , wobei zu bedenken ist , da zwar nur wenige netze brigbleiben , deren kontrolle jedoch , wie die kommission selber gesagt hat , wirklich schwierig wre ?
gedenkt die kommission daher ihren beihilfeplan an die bedingung der vlligen abschaffung dieser netze zu knpfen ?

nachdem dem rat das vollstndige verbot der treibnetze und der vorschlag von 1994 vorgelegt wurden , ist er jetzt am zug , um es bildlich auszudrcken , doch mchte ich noch eine letzte frage an die kommission richten : gedenkt die kommission dem rat irgendeinen bericht ber die kosten vorzulegen , die der europischen union sowohl durch die abschaffungsplne als auch die kontrolle der treibnetze vorzulegen , der den rat ein fr allemal dazu veranlassen knnte , anreize fr die vllige abschaffung dieser netze auch in anderen bereichen der union vorzusehen ?

was die haushaltsmittel fr die durchfhrung dieses plans anbelangt , so unterliegen diese den normalen regeln der strukturfonds und deren verteilung .
die kommission wird das voranschreiten und die schrittweise durchfhrung des plans genau verfolgen .
es handelt sich um einen komplizierten plan , der unterschiedliche aspekte betrifft , und die kommission ist zusammen mit dem jeweiligen mitgliedstaat gehalten , die einzelnen phasen der durchfhrung dieses plans genau zu berwachen .
was den zweiten teil betrifft , so nehme ich an , da jede neue initiative der kommission von begrndungen und berichten begleitet sein wird , die sich unter anderem auch auf die kosten der berwachung beziehen , wobei die berichte auch die begrndung fr einen etwaigen neuen vorschlag der kommission bieten knnen , der andernfalls nicht vertretbar wre .

diese bewertung der kosten und der kontrolle ist teil einer dokumentation , die die grundlage fr einen neuen vorschlag bilden knnte , sofern sich natrlich die entsprechenden politischen konstellationen ergeben .

anfrage nr . 54 von mair morgan ( h-0732 / 96 )

betrifft : sicherheit von kindern in freizeitzentren

angesichts der zunehmenden auerschulischen aktivitten und klassenfahrten von schulkindern in der gesamten europischen union ist es unbedingt erforderlich , durch angemessene manahmen die sicherheit dieser kinder zu garantieren .

es ist unerllich , da sport- und freizeitzentren , die kinder in sportlichen aktivitten wie hhlenforschung , klettern und wassersport unterrichten , von kompetenten und qualifizierten sportlehrern gefhrt werden .

welche manahmen plant die kommission , um sicherzustellen , da alle mitgliedstaaten fr eine unabhngige und kompetente beurteilung und regelung dieser aktivitten sorgen , und welche plne haben die mitgliedstaaten , um die gegenseitige anerkennung von qualifikation in diesem bereich zu erleichtern ?

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete !
als antwort auf die anfrage von frau morgan erklrt die kommission , da sie sich mit den darin angesprochenen problemen nicht befat hat , abgesehen von den fragen im zusammenhang mit den pauschalreisen , die den gegenstand der richtlinie 90 / 314 bilden . diese richtlinie bezieht sich auf pauschalreisen , reisen , ferienaufenthalte und rundreisen und sie bestimmt , da der organisator des pakets verantwortlich ist fr die angemessene erbringung aller vorgesehenen dienstleistungen .
die kommission ist der ansicht , da diese richtlinie auch auf einige aspekte der von der frau abgeordneten angesprochenen situation anwendbar sein mte . ich mchte jedoch noch hinzufgen , da die kommission im jahre 1990 einen vorschlag einer richtlinie zur sicherheit der dienstleistungen vorgelegt hat , der 1994 wegen des heftigen widerstands von allen seiten , auch von seiten des juristischen dienstes des europischen parlaments , zurckgenommen wurde .

die frage nach der sicherheit von dienstleistungen , auf die sich auch die nachfolgende anfrage von herrn teverson bezieht , bringt die kommission daher in eine etwas ungewhnliche situation , denn sie mu abwgen , ob es angezeigt ist , erneut eine richtlinie zur sicherheit der dienstleistungen vorzulegen , nachdem die vorangegangene richtlinie gerade wegen des widerstands unter anderem auch von seitens des juristischen dienstes des europischen parlaments zurckgezogen worden ist .

ich freue mich , da diese anfrage bereits behandelt wurde , aber leider war das parlament damals anders zusammengesetzt .
ich hoffe , da - wie sie sagen - wir uns wieder mit dieser frage befassen werden , denn meines erachtens ist es sehr wichtig , da die sicherheit der kinder in ganz europa fr dieses haus von vorrangiger bedeutung ist .

wir mssen auch erkennen , da ohne diese vorkehrungen eltern ihre kinder nicht ermutigen werden , ins ausland zu reisen , sondern da sie ihre kinder nicht ins ausland reisen lassen werden , weil sie angst um ihre sicherheit haben .
das gilt nicht nur fr aktivitten im freien , die meines erachtens kindern sehr gut tun , ihren charakter formen und sie ermuntern , sich einzubringen und daran teilzunehmen .
ich hoffe also , da diese richtlinie fortschritte erzielt .

das gilt nicht nur fr urlaube , die von veranstaltern durchgefhrt werden . es ist wichtig fr jeden , der solche reisen ins ausland unternehmen will , und zwar insbesondere , wenn es sich um ferien handelt , in denen man mit dem kanu unterwegs ist und hnliches .
angemessene sicherheitsvorschriften und qualifikationen sind erforderlich , die gegenseitig anerkannt werden .
wenn wir das im akademischen bereich tun , warum knnen wir nicht auch bei den sportlichen aktivitten dafr sorgen ?
es ist wichtig , da wir solche standards durch organisationen setzen , wie wir sie in westwales haben .

grundstzlich teile ich ihre besorgnis , und ich erkenne auch die bedeutung dieses themas , aber derzeit sind die mitgliedstaaten dafr zustndig .

wir berprfen , ob es einen spielraum gibt , in dem wir einen neuen vorschlag einbringen knnen , der begrndet wre und womit wir dann dieses verfahren neu einleiten knnten .
derzeit jedoch mssen wir prfen , ob es genug hintergrund und eine ausreichende begrndung fr einen neuen vorschlag gibt , der dann auf weniger schwierigkeiten und widerstand stoen wrde .

ich habe die antwort der frau kommissarin mit interesse verfolgt .
es handelt sich meines erachtens nicht um eine angelegenheit der mitgliedstaaten , wenn wir uns mit einer internationalen situation befassen .
man kann meines erachtens auch nicht davon ausgehen , da alle reiseveranstalter die strengen vorschriften einhalten .
ich schliee mich den worten meiner kollegin frau morgan an , glaube jedoch , da dieses thema viel umfassender ist .
es geht nicht nur um die sicherheit und freizeitzentren , in denen potentiell gefhrliche aktivitten stattfinden .
die jngste tragdie - von der sie gehrt haben werden - in der jugendherberge in nordfrankreich zeigte , da es in einer potentiell sicheren situation ein richtiges problem geben kann .
hnliche unflle haben sich in hotels , auf campingpltzen , in schwimmbdern , einkaufszentren u.s.w. in ganz europa ereignet .

ich frage mich , ob die kommission vielleicht einen freiwilligen oder gegebenenfalls einen obligatorischen verhaltenskodex oder registrierungskodex fr jugendherbergen , hotels und hnliche anlagen in betracht ziehen knnte , in denen gruppen von jungen leuten und insbesondere schulklassen untergebracht sind , die in das ausland reisen , und nicht mit der situation vor ort vertraut sind .
sie kennen vielleicht nicht die gefahren , die sich vor ort ergeben knnen .
sie suchen nach dem besten , vorteilhaftesten und gnstigsten arrangement .
das mu in einer europischen dimension betrachtet werden .
sie knnen nicht erwarten , da es nur vor ort geschieht .
wir mssen junge menschen ermutigen , in die einzelnen mitgliedstaaten zu reisen .

ich mu meine worte nochmals besttigen .
ich teile ihre besorgnis , und wir haben vor zu berprfen , ob sich ein spielraum fr uns ergibt .
das ist auch deshalb notwendig , weil diese form der reisen insbesondere innerhalb der union sehr zugenommen hat .
es ist sehr wichtig sicherzustellen , da die sicherheitsmanahmen angewandt werden , so da dieser proze nicht unterbrochen wird , im gegenteil .
eltern mssen das gefhl haben , da ihre kinder geschtzt sind , wenn sie in mitgliedstaaten reisen .

wir haben uns auch darum bemht , einen verhaltenskodex zu entwickeln , aber die ergebnisse waren bisher nicht sehr ermutigend .
deshalb prfen wir jetzt die mglichkeit einer richtlinie .
wir hatten mit der arbeit fr einen verhaltenskodex insbesondere fr die jugendherbergen bereits begonnen . das ergebnis war offen gesagt jedoch keinesfalls ermutigend .
es war sehr zeitaufwendig , sie zu berzeugen und so weiter , aber schlielich war das ergebnis nicht sehr ermutigend , und deshalb haben wir wieder die andere mglichkeit in betracht gezogen .

meine anfrage , die noch folgen wird , befat sich mit einem hnlichen bereich .
ich habe anfang dieses monats mit dem vater von caroline dickinson die fragliche jugendherberge besucht und konnte einen sehr niedrigen sicherheitsstandard feststellen , der zwar verbessert wurde , was jedoch offensichtlich zu spt war .

wre die frau kommissarin bereit , mit frau morgan und mir in einem gesprch praktische lsungsmglichkeiten zu errtern ?
wir alle wissen , da das rechtsetzungsverfahren langwierig und umstndlich ist , und vielleicht knnten wir es knftig gebrauchen .
aber vielleicht knnten wir ihnen , frau kommissarin , in einem gesprch mglichkeiten aufzeigen , und zwar gemeinsam mit den verbnden , die solche herbergen und hnliche veranstaltungen international durchfhren , und eine praktische lsung finden , so da eltern der sicherheit ihrer kinder gewi sind , wenn sie sie ins ausland schicken , und damit eine rasche und praktische lsung fr dieses problem anstatt einer langfristig-theoretischen gefunden wird .

die kommission nimmt ihren vorschlag an , und ihre dienste werden sicherlich fr weitere gesprche bereit sein .
eine andere mglichkeit besteht noch in der einbeziehung der verbraucherverbnde , denen vielleicht ausfhrlichere unterlagen vorliegen , die fr unsere diskussion hilfreich sein knnten , damit wir die manahmen erkennen knnen , um dieses problem zu lsen .

die beteiligung der beiden abgeordneten und der dienste der kommission sowie auch der verbraucherverbnde wre ein wichtiger bestandteil einer gemeinsamen aussprache .

anfrage nr . 55 von jos apolinrio ( h-0747 / 96 )

betrifft : von der europischen kommission auf der jngsten nafo-tagung in st . petersburg vertretene standpunkte

im rahmen der september-tagung der nafo in st . petersburg und unabhngig von den berlegungen zu den schlufolgerungen im bereich der aufteilung der quoten akzeptierte die europische kommission einen verteilungsschlssel fr die zone 2j3kl , die in der praxis selbstndig von kanada festgelegt wird , und leistete so der abschaffung des einspruchsrechts der vertragspartner der nafo durch einen neuen rahmen zur konfliktlsung vorschub .
bedeutet dies letztendlich nicht , da die kommission dabei ist , in grundstzlichen fragen nachzugeben , und somit den schutz der gemeinschaftsinteressen im rahmen der nafo-zone vernachlssigt und aufgibt ?

der verfasser der anfrage lenkt die aufmerksamkeit auf zwei entscheidungen , durch die er die gemeinschaftsinteressen beeintrchtigt sieht .
die erste entscheidung betrifft die knftige verteilung der kabeljau-bestnde in der nafo-zone 2 j3kl , und die zweite betrifft das einspruchsrecht bzw. die abschaffung dieses einspruchsrechts durch einen neuen rahmen zur konfliktlsung . ich mchte zunchst sagen , da in beiden fllen bei der kommission der eindruck besteht , da der verfasser der anfrage stellungnahmen und interpretationen zitiert , denen er selbst nicht zustimmt .
was die manahme betreffen die kabeljau-bestnde anbelangt , so wurde bestimmt , da die verteilung knftig zwischen kanada in dessen gewsser sich 95 % der bestnde befinden , und der nafo-zone erfolgen soll , und da beide - kanada einerseits und die nafo-zone anderseits - die jeweiligen zulssigen hchstfangmengen in enger zusammenarbeit und auf der grundlage wissenschaftlicher gutachten festlegen sollen .

die manahme ist so abgefat , da deutlich erkennbar ist - so erscheint es zumindest der kommission - da die nafo die hchstfangmenge fr die 5 % der bestnde in ihrem zustndigkeitsbereich selbstndig festlegen wird , so da sie nicht an die von kanada angewandte zulssige hchstfangmenge fr die 95 % der bestnde in den dortigen gewssern gebunden ist .

die kommission ist der auffassung , da die betreffende manahme nicht so zu verstehen ist , als wre kanada das recht zur ausbung der entscheidungsbefugnisse ber die betreffenden bestnde bis ber die ueren grenzen seiner eigenen wirtschaftszone hinaus zugestanden worden . kanada bt also diese befugnisse innerhalb seiner eigenen wirtschaftszone aus , und die nafo bt sie in den internationalen gewssern aus , wobei davon auszugehen ist , da 95 % der kabeljau-bestnde sich in den kanadischen gewssern befinden , und 5 % in den von der nafo verwalteten internationalen gewssern .

was die abschaffung oder die angebliche abschaffung des einspruchsrechts anbelangt , so mu ich sagen , da die kommission hier gewisse schwierigkeiten hat , die besorgnis des verfassers der anfrage zu verstehen .
zunchst einmal hat die kommission nie die auffassung vertreten , da der einspruch oder da einspruchsrecht im streitfall anwendbar sein sollte . die kommission ist der auffassung , da ungeachtet des einspruchsrechts gesprche und auseinandersetzungen ( piepton ) , um zu einer lsung etwaigen streitfragen zu gelangen , jedoch ohne da deshalb das einspruchsrecht abzuschaffen ,

das weiterhin auch rechtlich bestand hat , da die nafo keine supranationale organisation ist .
nach unserer auffassung und auch aus rechtlicher sicht bleibt das einspruchsrecht ein notwendiges verfahren , das solange gerechtfertigt ist , als es ein unverzichtbarer teil der auseinandersetzung und beziehungen der mitgliedslnder innerhalb der nafo bleibt .

frau kommissarin bonino , ich danke ihnen sehr fr ihre przisen ausfhrungen , vor allem da sie zwei fr mich wesentliche prinzipielle aspekte der verhandlungen in st.petersburg klarstellen .

ich gebe zu , da ich hinsichtlich des zweiten aspekts , dem mechanismus der konfliktlsungen , nicht beruhigt bin .
wie dem auch sei , ich hoffe , da die erklrung der frau kommissarin eine richtschnur fr das sein wird , was die kommission im rahmen der inzwischen konstituierten arbeitsgruppe zur nderung des nafo-abkommens vertritt .

ich mchte auerdem noch wissen , welche manahmen die kommission im rahmen der nafo zur verstrkung der kontrolle ber die nichtunterzeichnerlnder vertritt , d.h. ber die schiffe mit billigflaggen und auch noch , ob die kommission dafr ist , da das treffen anllich des 20. jahrestages des nafo-abkommens 1998 in portugal stattfindet .

was die kontrolle oder die verstrkte kontrolle insbesondere ber die schiffe aus lndern betrifft , die nicht vertragspartner der nafo sind , so sucht die kommission alle druckmittel anzuwenden , damit die mitgliedstaaten , denen die kontrollbefugnis obliegt , diese in der nafo-zone auch wirklich ausben .
die kontrolle stellt natrlich schwieriges problem dar , und zwar ein kostenproblem .
es ist natrlich undenkbar , da knftig jedes fangschiff der gemeinschaft einen kontrollbeamten an bord hat , und es ist ebensowenig denkbar , da die kontrolle nur auf direktem wege erfolgt . daher grund arbeitet die kommission einen vorschlag fr eine satellitenberwachung aus .
es handelt sich hierbei um eine bersichtliche und unangreifbare art der kontrolle , es gibt offenbar keine fehlerquellen , und dieses system ist sicherlich weniger kostspielig als eine stndige kontrolle am ort , insbesondere in einem so groen gebiet wie der nafo-zone .

das sind also die manahmen , welche die kommission einleiten wird , und sie fordert die mitgliedstaaten auf , die kontrollen durchzufhren , sich jedoch gleichzeitig bewut zu sein , da eine direkte kontrolle am ort ber ein so groes gebiet mit ungeheuren kosten verbunden ist .

das zweite problem besteht darin , da bei der kommission ber die art der beteiligung und die art der gemeinschaftlichen beteiligung fr das jahr 1999 diskutiert wird . da die nafo und die neaf die zwei einzigen regionalen konferenzen sind , die eine relative garantie fr die internationalen gewsser bieten , und in der hoffnung , letztendlich auch zu einer regelung fr die gewsser der anderen ozeane zu gelangen , halten wir den termin 1999 fr sehr wichtig , auch um das thema der einsetzung einer berwachungsstelle fr die internationalen gewsser erneut in den vordergrund zu rcken , so zum beispiel im sdlichen atlantik oder in den anderen ozeanen , fr die es bislang noch keine berwachungsmanahmen gibt .

frau kommissarin , ich kann der zone 2j3kl ohne weiteres zustimmen .
ich glaube , da kanada eine sehr schwierige erfahrung mit der verwaltung der fischbestnde gemacht hat und da es seine lektion wohl gelernt hat .
ich habe jedoch ein problem mit der nafo .
letzte woche hrte ich vom lettischen botschafter , da lettland immer noch auf die stimme der ehemaligen sowjetunion , dem jetzigen ruland , angewiesen sei .
als unabhngiger staat verfgen sich nicht ber eine unabhngige stimme .
dasselbe gilt wahrscheinlich auch fr estland und litauen .
es ist meines erachtens an der zeit , da die kommission diese lnder darin untersttzt , damit sie in der nafo ber eine eigene stimme verfgen .

abschlieend mchte ich sie , frau kommissarin , zu ihrem jngsten besuch in grobritannien beglckwnschen .
offensichtlich haben sie die britische fischereiindustrie sehr verrgert , aber das war nur zu erwarten .
ich beglckwnsche sie dennoch zu einer bemerkung . und zwar sagte mir heute morgen ein alter schiffseigner aus hull , der noch mit einem teil unserer tiefseeflotte arbeitet , da wir zumindest eine frau kommissarin htten , die sage , was sie denke .
gut so .

wir befassen uns bereits mit dieser angelegenheit , die nicht nur lettland , sondern auch estland und andere lnder betrifft .
das thema der vertragsparteien wird bereits errtert .
bekanntlich mu gem den nafo-vorschriften einstimmigkeit herrschen .
sie knnen sich vorstellen - ohne da ich in einzelheiten gehe - da diese einstimmigkeit noch weit entfernt ist .
aus den von ihnen erwhnten grnden und gemeinsam mit noch weiteren grnden befrworten wir diese forderung , obwohl noch einstimmigkeit erzielt werden mu und einige vertragsparteien damit gar nicht glcklich sind .

anfrage nr . 63 von irini lambraki ( h-0772 / 96 ) :

betrifft : bekmpfung des sextourismus

die erschtternden tatsachen , die in belgien im juli ans licht kamen , sind nur die spitze des eisberges im bereich der pdophilie und des sextourismus dar .

welche manahmen gedenkt die kommission im bereich des fremdenverkehrs zu ergreifen , um derartigen vorkommnissen entgegenzuwirken und den sextourismus einzuschrnken , der die menschlichen grundwerte beleidigt und zerstrt ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die sexuelle ausbeutung von kindern ist eine erscheinungsform von gewalt gegen kinder , die unser aller abscheu hervorruft .
die bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern stellt eine vorrangige aufgabe fr die europische kommission dar .

die kommission hat auf der konferenz von stockholm bestimmte verpflichtungen bernommen und whrend des inoffiziellen treffens der justiz- und innenminister am 26. und 27. september 1996 ein entsprechendes memorandum vorgelegt .
diesem memorandum wird eine mitteilung folgen .

was nun den tourismus bei diesem problem betrifft , so mchte ich darauf verweisen , da die kommission in ihrem vorschlag vom april 1996 fr einen beschlu des rates ber die einfhrung eines ersten mehrjahresprogramms fr den europischen tourismus darauf hingewiesen hat , da der sogenannte sextourismus bekmpft werden mu .
die kommission hat ebenfalls dazu aufgerufen , den verhaltenskodex und die selbstregulierungsmechanismen der tourismusindustrie gegen solche praktiken zu entwickeln und zu strken und gleichzeitig prventivmanahmen zu untersttzen .

die jngsten tragischen ereignisse in belgien unterstreichen die schlufolgerungen des weltkongresses gegen die sexuelle ausbeutung von kindern , der ende august in stockholm stattgefunden hat , und beweisen insbesondere die notwendigkeit des betreffenden aktionsprogramms .

die kommission bereitet derzeit eine spezielle mitteilung zur bekmpfung der kinderprostitution in tourismusgebieten vor , der ein entwurf fr eine empfehlung an die mitgliedstaaten beigefgt ist , in dem bestimmte manahmen zur bekmpfung des problems angeregt werden .
dabei werden vom rat der justiz- und innenminister initiativen zur zusammenarbeit der justizbehrden der mitgliedstaaten geprft , beispielsweise die wichtige frage der anwendung strafrechtlicher bestimmungen , die sexuelle gewalttaten gegen kinder betreffen , auf straftaten , die durch brger von drittstaaten auerhalb des landesterritoriums begangen wurden .

die initiative der kommission wird sowohl die position des europischen parlaments als auch die empfehlungen des aktionsprogramms der konferenz von stockholm bezglich des tourismus bercksichtigen .
unsere gesamtstrategie verfolgt zwei hauptlinien : zunchst konzentriert sie sich auf die ziellnder , wobei alle erfolgversprechenden mittel , einschlielich des einflusses der union auf internationaler ebene , wenn dies zweckmig erscheint , angewandt werden sollen ; in zweiter linie zielt sie auf eine verringerung der nachfrage , vor allem durch die verstrkung der zusammenarbeit und die untersttzung der industrie und der betreffenden nichtregierungsorganisationen , durch die strkung der industriellen verhaltenskodexe und der selbstregulierungsmechanismen sowie durch eine bessere koordinierung von aufklrungskampagnen .

bezglich des entwurfs fr eine empfehlung an die mitgliedstaaten sind verschiedene punkte zu bercksichtigen . vor allem mssen die nationalen fremdenverkehrsverwaltungen mobilisiert werden , vorbeugend gegen die kinderprostitution in tourismuslndern wirksam zu werden und leitlinien fr den tourismussektor aufzustellen , damit sichergestellt ist , da reisen zu ebendiesen zwecken nicht gefrdert werden , der verhaltenskodex fr die tourismusindustrie ist weiter herauszubilden und zu strken , und die bemhungen der zwischenstaatlichen sowie der nichtregierungsorganisationen um die bekmpfung der kinderprostitution in tourismuslndern mssen ebenfalls untersttzt werden .
unsere anstrengungen werden auerdem darauf abzielen , den austausch von know-how zwischen den einzelnen lndern zu frdern , wenn es um eine bessere prvention sowie die bekmpfung und wiedergutmachung der folgen der kinderprostitution in urlaubslndern geht .
zu frdern ist ebenfalls die entwicklung alternativer tourismusformen in den betreffenden lndern , so da den touristen ein breites bettigungsfeld geboten werden kann .

die kommission hofft , da sie die spezielle mitteilung anfang november vorzulegen in der lage sein wird .

ich mchte dem kommissar , herrn christos papoutsis , fr die sensibilitt , die er in dieser frage bewiesen hat , und fr seinen erklrten willen danken , mit ernsthaften vorschlgen zur lsung dieses sozialen problems beizutragen , das die europische ffentlichkeit zu recht erschttert und emprt hat .

die eindrucksvolle demonstration in brssel am vergangenen sonntag zeugt von der angst , der anteilnahme , aber auch von der entschlossenheit der europischen brger , druck auf regierungen und politiker auszuben , manahmen gegen diese kreise zu ergreifen , deren aktivitten die demokratischen und kulturellen werte des heutigen europa beschmen .

ich mchte jedoch darauf hinweisen , da all diese bemhungen im rahmen der mitgliedslnder der europischen union weder beginnen noch enden drfen .
die dramatischen ereignisse im juli in belgien haben das tragische schicksal von ungefhr 2 millionen kindern in sdostasien und sdamerika ans licht der ffentlichkeit gebracht , die zur befriedigung vor allem europischer und amerikanischer touristen opfer sexueller bestialitten und schrecklicher folterungen werden , und es ist weiterhin bekannt , da viele minderjhrige jungen und mdchen aus thailand und den philippinen illegal eingeschleust und dann weiter verbracht werden .

angesichts dieser tatsachen und auch , weil diese strukturen sehr aktiv sind , mu man wohl , herr kommissar , umfassender und nicht nur von ihrer position aus an das problem herangehen .
haben sie vorschlge fr ein umfassenderes vorgehen ?

herr prsident , ich mchte der geehrten frau abgeordneten fr ihre frage danken und dem parlament versichern , da wir in der tat beabsichtigen , unsere zusammenarbeit sowohl mit der industrie als auch mit den mitgliedstaaten fr eine umfassendere strategie zur bekmpfung des problems enger zu gestalten .

die nichtregierungsorganisationen haben auf der konferenz von stockholm nachdrcklich auf das problem der ausbeutung von kindern hingewiesen , und wir gehen davon aus , da dieser unser vorschlag bereits die untersttzung der meisten mitgliedstaaten findet .
wir rechnen natrlich auch mit der aktiven hilfe des europischen parlaments .

der tourismusindustrie ist offensichtlich bewut , welchen schaden die fortdauer der kinderprostitution in tourismusregionen fr ihren ruf haben knnte .
eine uneingeschrnkte zusammenarbeit in diesem bereich ist von herausragender bedeutung , um zu gewhrleisten , da die probleme auf mglichst detaillierte weise gelst werden .
es gab jedoch bereits , das mssen wir betonen , seitens der reiseveranstalter selbst ntzliche initiativen zur bekmpfung der kinderprostitution in tourismuslndern .

auf dem jngsten inoffiziellen treffen der justiz- und innenminister am 26. september in dublin hat die kommission ein dokument zur diskussion gestellt , das die von den einzelnen organen der europischen union ergriffenen manahmen eingehend erlutert .
in diesem dokument wird auch auf vier initiativen verwiesen , die derzeit vorbereitet werden und die sich gegen den handel mit frauen und mdchen zum zweck ihrer sexuellen ausbeutung und gegen kinderprostitution in tourismuslndern durch die bereitstellung von audiovisuellen diensten , vor allem durch das internet , richten .
obwohl die kommission in diesem bereich kein initiativrecht hat , knnen wir den mitgliedstaaten dennoch empfehlen - und dies werden wir auch tun - , initiativen im rahmen der dritten sule zu ergreifen .

ich mchte ihnen ebenfalls versichern , da die gesamte europische kommission mit auerordentlicher sensibilitt an diese frage herangeht und in den nchsten monaten diesbezgliche anstrengungen unternehmen wird , wobei wir , wie ich bereits sagte , immer mit der untersttzung des europischen parlaments rechnen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 64 von paul lannoye ( h-0789 / 96 ) :

betrifft : beschlu der iaeo ber die fr den lufttransport von kernmaterial verwendeten behlter

der verwaltungsrat der internationalen atomenergie-organisation hat durch einen krzlich gefaten beschlu den lufttransport von plutonium in reiner oder gemischter ( mox ) form in den gegenwrtig fr den straenverkehr verwendeten behltern ( typ b ) genehmigt .
diese transportbehlter sind so ausgelegt , da sie einen zusammensto bei einer geschwindigkeit von 48 km / stunde , nicht jedoch einen flugzeugabsturz aushalten .

billigt die kommission einen solchen beschlu , der der forderung , wonach die sicherheit unter allen whrend des transports mglicherweise auftretenden bedingungen gewhrleistet sein mu , widerspricht ?
anfrage nr . 65 von nuala ahern ( h-0791 / 96 ) :

betrifft : verbot von flgen zum plutoniumtransport ber das territorium nichtnuklearer eu-staaten

der lufttransport von plutonium oder von plutoniumhaltigen rohstoffen zwischen wiederaufarbeitungsanlagen und mischoxyd ( mox ) -produktionsanlagen sowie kernkraftwerken , die mox verwenden , bedingt , da flge zum transport von nuklearmaterial ber mehrere mitgliedstaaten der eu , von denen einige auf die nukleare option verzichtet haben , stattfinden .

ist die kommission der ansicht , da jeder mitgliedstaat das recht hat , solche flge ber sein territorium zu verbieten ?
anfrage nr . 66 von undine-uta bloch von blottnitz ( h-0814 / 96 ) :

betrifft : lufttransport radioaktiver materialien

in den usa unterliegen lufttransporte radioaktiver frachten sehr viel hheren sicherheitsauflagen als in der europischen union .
die anforderungen an die transportbehlter sind in den usa wesentlich strenger ; sie sollen beispielsweise hhere aufprallgeschwindigkeiten aushalten knnen .

mit welcher genauen begrndung rechtfertigt die kommission die unterschiede zwischen den amerikanischen und europischen sicherheitsstandards , und wie beurteilt die kommission die annahme , da die europischen standards kaum ausreichen knnen , den gesundheitsschutz der bevlkerung sicherzustellen , wenn staaten wie die usa wesentlich hhere anforderungen an solche transporte stellen ?

meine damen und herren abgeordnete , die sicherheit beim transport radioaktiver materialien ist ein uerst wichtiges thema und unterliegt daher internationalen verordnungen , die von der internationalen atomenergie-organisation in zusammenarbeit mit ihren mitgliedstaaten festgelgt wurden .
diese verordnungen werden stndig berprft .

wie in den anfragen erwhnt wird , hat der verwaltungsrat der internationalen atomenergie-organisation krzlich revidierte verordnungen ber den transport , einschlielich vorschriften ber den lufttransport fr alle radioaktiven materialien verabschiedet .
die von der internationalen atomenergie-organisation vorgelegten vorschriften bezglich der sicherheitsstandards fr lufttransporte basieren auf einem bndel konkreter daten ber unflle bei lufttransporten und bezwecken die gewhrleistung eines befriedigenden sicherheitsstandards beim transport von radioaktiven materialien jeder art .

in den genderten vorschriften schlgt die internationale atomenergie-organisation zwei typen von behltern fr lufttransporte vor .

erstens einen behlter vom typ b , bei dem der radioaktive inhalt des per flugzeug zu transportierenden materials begrenzt ist .
bei diesem behltertyp gilt fr materialien , die als materialien mit geringer sicherheitsstufe gekennzeichnet sind , eine andere quantitative beschrnkung .
beim versand von schwach aktivem material mu der absender gegenber den zustndigen behrden jedes landes , das in den lufttransport involviert ist , nachweisen , da die uerst strengen kriterien fr schwach aktives material , wie sie in den genderten vorschriften festgelegt sind , eingehalten wurden .
soweit uns bekannt ist , existiert jedoch derzeit noch kein material , das in diesem zusammenhang als schwach aktiv eingestuft wurde.-die internationale atomenergie-organisation schlgt zweitens einen behlter typ c vor , der den lufttransport von greren mengen radioaktiven materials gestattet .
hierbei mu der betreffende typ c-behlter sehr viel strengeren auflagen gengen , als es beim zuvor erwhnten typ b-behlter der fall ist.es sei betont , da die genderten vorschriften der internationalen atomenergie-organisation den jngsten grundlegenden sicherheitsstandards der internationalen atomenergie-organisation voll und ganz rechnung tragen . sie entsprechen ebenfalls in jeder hinsicht der richtlinie 96 / 29 des rates vom 13. mai 1996 , in der die wesentlichen sicherheitsstandards zum schutz der gesundheit der arbeitnehmer und der bevlkerung vor den gefahren durch ionisierende strahlung festgelegt sind .

was die mglichkeit einer intervention der mitgliedstaaten betrifft , so erfordert der sichere transport von radioaktivem material , einschlielich von mox-brennelementen , also kernbrennstoffen , die aus einem plutoniumuran-gemisch in oxidform bestehen , entsprechend den transportbestimmungen der internationalen atomenergie-organisation die zustimmung aller beteiligten seiten .
demnach ist die genehmigung der betreffenden zustndigen stellen sowohl des landes , in dem die fracht verpackt beziehungsweise abgesandt wird , als auch jedes landes , durch beziehungsweise in das die fracht verschickt wird , notwendig .
die begriffe " durch das land " und " in das land " schlieen jedoch eindeutig den begriff " ber das land " aus , so da im falle eines landes , ber das das radioaktive material mit dem flugzeug transportiert wird , keine genehmigung und keine bekanntgabe des transport erforderlich sind , sofern in dem betreffenden land kein zwischenstopp eingelegt wird .

die revidierten transportvorschriften der internationalen atomenergie-organisation werden in den nchsten monaten der internationalen organisation fr zivilluftfahrt vorgelegt .
soweit sie in die technischen richtlinien der internationalen organisation fr zivilluftfahrt aufgenommen werden , sind diese auflagen dann fr alle vertragsstaaten verbindlich .
den vertragsschlieenden staaten der internationalen organisation fr zivilluftfahrt ist es jedoch unbenommen , von den technischen richtlinien abweichende auflagen zu beschlieen .
beispiele fr derartige varianten sind die speziellen administrativen beziehungsweise technischen bedingungen , die den berflug eines landes oder strengere sicherheitsmanahmen regeln .
diese mglichkeit wurde von den vereinigten staaten von amerika beim lufttransport von plutonium genutzt , und jedem vertragsstaat stehen , sofern er dies wnscht , hnliche initiativen offen .
die einzige bedingung ist , da diese abweichenden auflagen unverzglich der internationalen organisation fr zivilluftfahrt bekanntgegeben werden , damit sie diese in die entsprechenden technischen richtlinien aufnimmt .

die kommission nimmt die frage der sicherheit der lufttransporte von radioaktivem material sehr ernst und beteiligt sich aktiv an der technischen arbeit der internationalen atomenergie-organisation .
die grenzberschreitende natur der lufttransporte erfordert , da wir in dem internationalen rahmen ttig werden , der von der internationalen atomenergie-organisation und der internationalen organisation fr zivilluftfahrt festgelegt ist , deren position durch ihre mitgliedstaaten bestimmt wird .

da manche lufttransporte von einem mitgliedstaat zum anderen mitgliedstaat der europischen union gehen und manche mitgliedstaaten von vielen flugzeugen berflogen werden - ich denke hier an belgien und luxemburg ( wenn ich mir die karte mit den linienflgen anschaue ) - , scheint mir eine europische regelung sinnvoller zu sein als eine regelung , die sich nur an die bestimmungen der internationalen luftfahrt und der iaea anlehnt .

zweite bemerkung : kann mir der herr kommissar etwas zu den spezifischen eventuellen risiken des mischbrennstoffs aus uran und plutonium sagen , fr den ja andere vorschriften gelten als fr reines plutonium ?

ich danke herrn lannoye fr seine bemerkungen , mchte jedoch darauf verweisen , da sich , wie in der jngsten mitteilung der kommission an den rat aber auch an das europische parlament ber den sicheren transport von radioaktivem material in der europischen union erwhnt wird , aus der analyse der unflle und der zwischenflle im bereich der transporte ergibt , da nur bei ganz wenigen unfllen eine nennenswerte strahlung freigesetzt wurde .
ich stimme ihnen natrlich zu , da eine wirksamere intervention der europischen union geprft werden knnte , aber das drfte zur zeit im rahmen des rates nicht durchsetzbar sein .
wie ich jedoch bereits sagte , nimmt die europische kommission die frage der sicherheit beim lufttransport von radioaktivem material sehr ernst und beteiligt sich , wie ich ebenfalls bereits ausfhrte , aktiv an der technischen arbeit der internationalen atomenergie-organisation .
derzeit beteiligen wir uns auerdem , wie sie wissen , an der entwicklung einer gesetzgebung der internationalen atomenergie-organisation .

ich mchte weiterhin daran erinnern , da es die haushaltszeile b4-1020 ber den transport von radioaktivem material der kommission ermglicht , studien und forschungen zu finanzieren sowie mittel fr messungen und versuchsprogramme bereitzustellen , die zur bewertung und weiteren verbesserung der internationalen vorschriften beitragen sollen .
entsprechend unseren mglichkeiten und dem , was der institutionelle rahmen der europischen union absteckt , schpft die europische kommission voll und ganz ihre mglichkeiten aus , um in dieser richtung zu helfen .

herr kommissar , es gengt ein unfall ber einem dicht bevlkerten gebiet wie belgien oder luxemburg , um zu zeigen , da der transport von radioaktivem material auch tote zur folge haben kann - ich sollte sie daran nicht erinnern mssen .
werden sie nun manahmen ergreifen , um jeglichen lufttransport von radioaktiven materialien so lange zu verbieten , bis die neuen iaea-leitlinien endlich revidiert werden , damit die leitlinien und vorschriften der internationalen luftfahrtbehrde aufgenommen werden , die bisher nicht bercksichtigt wurden ?
die neuen leitlinien scheinen insbesondere auf den lufttransport von moxbrennelementen ausgerichtet zu sein .
wie der herr kommissar bereits erwhnte , wurde dieses material nicht als gering flchtig oder dergleichen gekennzeichnet .
in den neuen leitlinien wird es mit wenig flchtigem material verwechselt .
bis wir diese verwechslung geklrt haben , sollten sie den lufttransport dieses materials ber die hoheitsgebiete der mitgliedstaaten verbieten und organisationen wie die british nuclear fuels ltd. auffordern , irrefhrende behauptungen zu unterlassen , wonach es sich offiziell um wenig flchtiges material handele , weil dies keinesfalls hilfreich und in diesem zusammenhang sogar beraus irrefhrend ist .

ich danke frau ahern fr ihre frage , die es mir ermglicht , noch einmal darauf hinzuweisen , da bei den bisherigen uerst wenigen unfllen nur in begrenztem ausma strahlung freigesetzt wurde .
diese ergebnisse sind jedoch offensichtlich auf die strengen und einheitlichen vorschriften zurckzufhren , die seit vielen jahrzehnten konsequent gelten , deren eignung und anwendung aufs neue geprft wird und die , wie ich ihnen bereits sagte , von speziellen expertengruppen an die derzeitigen gegebenheiten angepat werden .
dennoch liegt es auf der hand - und hier teile ich die besorgnis des geschtzten herrn abgeordneten - , da positive erfahrungen in sicherheitsfragen allein kein grund dafr sein drfen , sich auszuruhen und sich in sicherheit zu wiegen . zweifellos sind sie aber ein indiz dafr , da die behlter unter den vielfltigen bedingungen eines unfalls unversehrt bleiben knnen .

was nun das problem von flgen ber das territorium eines landes betrifft , so ist hier die mglichkeit gegeben , die genehmigung zu solchen flgen zu verweigern , wenn der internationalen organisation fr zivilluftfahrt die flle gemeldet werden , in denen ein vertragsstaat bestimmungen festgelegt hat , die von denen in den technischen richtlinien der icao abweichen .
diese bestimmungen drfen jedoch keine diskriminierungen enthalten .
ich verweise hier auf dnemark , das den transport spaltbarer radioaktiver materialien ber eine bestimmte menge hinaus durch sein territorium berfliegende flugzeuge nicht gestattet . das gleiche gilt fr den transport derartiger materialien in behltern eines bestimmten typs , wenn nicht zuvor die betreffende genehmigung der nationalen dienststelle fr zivilluftfahrt eingeholt worden ist .
dieses beispiel zeigt , da die mitgliedstaaten ihre eigenen bedingungen festlegen knnen , und auf der basis dieser bedingungen und ihrer jeweiligen gesetzgebung informieren sie dann die internationale organisation fr zivilluftfahrt , mit der sie stndig zusammenarbeiten .

ich meine , herr kommissar , da wenig passiert ist .
natrlich kann das kein argument sein , denn wenn etwas passiert , sind groe flchen verseucht .
natrlich beginnen wir jetzt erst damit , moxbrennelemente im groen stil per luft zu transportieren , weil es auf den normalen see- oder straenwegen zu schweren blockaden kommt , da die menschen das einfach nicht wollen .

aber geben sie mir nicht recht ? bislang wurde in den typ b-behltern transportiert .
typ b kann einen aufprall mit 48 km / h aushalten .
typ c soll 324 km / h aushalten . amerika verlangt aber 464 km / h .
die maschine , die ber ein wohngebiet bei amsterdam abgestrzt ist , hatte einen aufprall von 520 stundenkilometern .
mssen sie mir bei diesen differenzen nicht recht geben , da wir zumindest so lange aus grnden der sicherheit verbieten mten , da berhaupt ein transport mit nuklearmaterial in den typ b-behltern stattfindet ?

wir haben bei typ b , wie ich bereits gesagt habe , 48 stundenkilometer ; typ c , der noch gar nicht ausgetestet ist , soll dann 324 km / h aushalten , und die amerikaner sagen gleich 464 .
dann mte es doch erst einmal zu einer normalen regelung kommen , ehe wir so etwas berhaupt zulassen knnen .

vielen dank , frau bloch von blottnitz , fr ihre bemerkungen .
sie haben recht , was die typ bbehlter betrifft .
diese behlter werden natrlich einem falltest unterzogen , bei dem ein gegenstand mit rechtwinkligem querschnitt aus 9 m hhe zu boden fllt . die hhe von 9 m entspricht , wie sie sagten , einer aufprallgeschwindigkeit von 48 km / h .
die tests werden tatschlich durchgefhrt , und zwar auf einer nicht elastischen oberflche .
nicht elastisch bedeutet , da die zieloberflche nicht einen teil der energie , die der behlter im moment des aufpralls besitzt , aufnimmt , so da die gesamte kinetische energie in auf den behlter wirkende deformationsenergie umgewandelt wird .
bei jngsten falltests auf wirklich existierenden flchen hat sich besttigt , da die menge der deformationsenergie der energie entspricht , die der behlter bei einem entsprechenden test unter laborbedingungen absorbiert , auch wenn die fallhhe weit ber 9 m liegt beziehungsweise wenn die aufprallgeschwindigkeiten grer sind .
diesen bestimmungen folgen einige staaten .
dies bedeutet jedoch nicht , alle staaten mten die vorschriften anwenden , die die vereinigten staaten von amerika festgelegt haben .
wie bereits erwhnt , erfordert die grenzberschreitende natur der lufttransporte , da wir in dem internationalen rahmen ttig werden , der von der internationalen atomenergie-organisation und der internationalen organisation fr zivilluftfahrt festgelegt wurde , deren positionen von ihren mitgliedstaaten bestimmt werden .
bis jetzt war es der europischen union noch nicht mglich , eine eigene einheitliche europische politik in diesem bereich zu entwickeln .

die bewohner meines wahlkreises leben in der nhe eines internationalen flughafens .
auch diejenigen , die in der einflugschneise wohnen , leben gerne dort , weil der flughafen diesem gebiet wirtschaftlichen vorteile bringt .

es gibt jedoch eine berechtigte besorgnis hinsichtlich des lufttransport von radioaktiven materialien .
ein solcher unfall gengt .
wenn in verschiedenen staaten einschlielich der usa , die die hauptstadt der nuklearen welt ist , verschiedene standards gelten , dann sollten diese am besten auf der hchsten ebene der vorschriften , standards und transportbedingungen fr dieses material harmonisiert werden , anstatt dies entscheidungen vor ort zu berlassen .

herr prsident , ich wiederhole immer wieder gern , da die kommission die besorgnis teilt , die in allen bereichen und in allen regionen der europischen union herrscht .
wenn solche gefahren existieren , drfen wir keinesfalls die augen davor verschlieen und , wie ich bereits sagte , uns darauf sttzen und dadurch beruhigen lassen , da die sicherheit bisher gewhrleistet war und wir keine entsprechenden unflle hatten .
wir mssen alle denkbaren manahmen ergreifen , wir mssen die technologische entwicklung vorantreiben , wir mssen aufmerksam sein , wir mssen studien durchfhren .
das ist das einzige , was die europische kommission tun kann .

wie ich ihnen bereits sagte , hat die europische kommission derzeit nur die mglichkeit , einerseits mit den internationalen organisationen bei der analyse der elemente und daten sowie der erarbeitung neuer vorschlge zusammenzuarbeiten .
was die europische union selbst betrifft , so knnen wir andererseits auf der grundlage der haushaltszeile b4-1020 studien , forschungen , messungen und andere versuchsprogramme finanzieren .
darber hinaus jedoch kann die europische kommission auf politischer ebene nicht weiter als die mitgliedstaaten gehen , denn die mitgliedstaaten sind es , die in den internationalen organisationen mitarbeiten , und sie sind es auch , die eigene manahmen bezglich ihrerterritorien ergreifen und im rahmen der internationalen organisationen an der entscheidungsfindung beteiligt sind .
ich wiederhole noch einmal , da wir , eben weil wir ihr problembewutsein teilen und uns solcher gefahren bewut sind , die in der tat bestehen - obgleich ein solcher fall hoffentlich nie eintritt - , uns keinesfalls in sicherheit wiegen drfen .
entsprechend dem , was der institutionelle und rechtliche rahmen der europischen union gestattet , setzen wir deshalb unsere bemhungen fort .

die fragestunde ist geschlossen .

anfragen , die aus zeitgrnden nicht behandelt wurden , werden schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.25 uhr unterbrochen und um 21 uhr wiederaufgenommen . )

werbung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40314 / 96 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 84 / 459 / ewg ber irrefhrende werbung zwecks einbeziehung der vergleichenden werbung ( c4-0325 / 96-00 / 0343 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau oomen-ruijten ) .

herr prsident , wir befassen uns in der heutigen aussprache mit der vergleichenden werbung .
bereits 1984 wurde in den damals erlassenen rechtsvorschriften ber das verbot der irrefhrenden werbung angekndigt , da auch eine regelung fr die vergleichende werbung erforderlich sei . zwlf jahre spter behandeln wir sie nun in zweiter lesung .
der rat sich brigens mit der behandlung dieser heien kartoffel gut vier jahre zeit gelassen . brauchen wir eine derartige regelung ?
diese frage darf gestellt werden .
ich beantworte sie mit einem krftigen " ja " , denn die einzelstaatlichen vorschriften ber die vergleichende werbung weisen groe unterschiede auf und es gibt lnder , in denen die vergleichende werbung streng verboten ist , nmlich belgien und luxemburg , sowie deutschland , das die vergleichende werbung zwar zult , aber mit strengen auflagen verknpft .

im binnenmarkt mit seinem freien verkehr von waren , produkten , dienstleistungen und personen , mit kommunikation und pressefreiheit , die insbesondere in den rmischen vertrgen geregelt werden , sind eindeutige rechtsvorschriften notwendig . der rechtsprechung in den mitgliedstaaten wird nmlich bereits zuviel berlassen .
ich betrachte die vergleichende werbung nicht nur unter dem blickwinkel des verbrauchers .
die derzeitige lage , in der die vergleichende werbung in den mitgliedstaaten zum teil zulssig und zum teil verboten ist , fhrt zu wettbewerbsverzerrungen und benachteiligt nicht nur die gewerbliche wirtschaft , die objektive vergleiche anstellen will , sondern auch die werbebranche und sogar die verbraucher , die keine vergleichsmglichkeiten haben .

herr prsident , ich komme nun zum eigentlichen richtlinienentwurf . gemeinsam mit den mitgliedern des umweltausschusses habe ich versucht , in diesem rahmen ein bndel von vorschriften zu erarbeiten , die das recht auf vergleichende werbung gewhren , aber gleichzeitig strenge auflagen enthalten , die die eigentliche nutzung der sich daraus ergebenden mglichkeiten ausschlieen .

der vorliegende richtlinienentwurf darf auch nicht losgelst von den rechtsvorschriften ber das markenrecht betrachtet werden .
ich stelle dies noch einmal ausdrcklich fest . aus der von mir durchgefhrten prfung der diesbezglichen bestimmungen geht hervor , da der entwurf , den wir heute behandeln , den markenschutz an keiner stelle aufhebt .
soweit es noch einwnde einer markenbranche gibt , kann ich sie widerlegen . ich kann sie widerlegen , indem ich auf die positiven stellungnahmen von anderen markenvertretern hinweise .
vielleicht mu ich es auf diese weise ausdrcken . der marktfhrer dieser einen branche widersetzt sich dem entwurf , whrend uns alle anderen branchenvertreter um seine verwirklichung bitten .
dies bringt mich zu nderungsantrag nr . 11 .

mir ist bewut , da die europische kommission mit diesem nderungsantrag probleme hat . auch in der sitzung meiner fraktion gab es abgeordnete , die der meinung waren , da eine genehmigung des nderungsantrags nr .
11 - also eine streichung des artikels - zu problemen fr die landwirtschaft fhren wrde . ich mchte daher gerne ihre stellungnahme hren .
ich mchte sie um eine klare antwort bitten .
da sich daraus fr coca-cola probleme ergeben knnten , kann ich mir vorstellen . da sich probleme fr eine andere markenbranche ergeben knnten , kann ich mir auch vorstellen , in dem sinne , da alle diese branchen meiner meinung nach durch das markenrecht geschtzt sind .
aber erlutern sie doch bitte den zusammenhang mit der landwirtschaft .

als berichterstatterin war ich nicht hundertprozentig davon berzeugt , da es notwendig sei , auch fr bestimmte berufe eine besondere schutzregelung fr ein eventuelles teilverbot der werbung , also auch der vergleichenden werbung , einzufhren .
die kollegen und kolleginnen haben mich berzeugt .

nderungsantrag nr .
20 , der nderungsantrag nr .
7 ersetzt , und nderungsantrag nr .
21 , der nderungsantrag nr . 14 ersetzt , bestimmen , da in den fllen , in denen deontologische regeln nicht gesetzlich festgelegt , aber allgemein anerkannt sind , auch eine gesonderte regelung erforderlich ist , die den vorschriften ber die vergleichende werbung entspricht .

nun komme ich zur problematik der zulassung oder des verbots von vergleichenden tests .
die kommission hatte in ihrem ursprnglichen entwurf die durchfhrung von vergleichenden tests als bestandteil der vergleichenden werbung in betracht gezogen .
ich stimme mit der kommission darin berein , da derartige tests dem verbraucher zustzliche informationen bieten und den herstellern und dienstleistungsanbietern zustzliche mglichkeiten einrumen .
der rat kann sich dieser sichtweise allerdings nicht anschlieen .
wir mchten jedoch an der mglichkeit festhalten , bei vergleichender werbung auch vergleichstests zu verwenden , falls sie von einem unabhngigen institut ausgefhrt werden , d.h. die untersuchung mu objektiv und auch kontrollierbar sein .

deshalb haben wir eine reihe von nderungsantrgen aus der ersten lesung erneut eingereicht .

zur selbstregelung mchte ich lediglich eine einzige bemerkung machen .
dieses verfahren ist eine ausgezeichnete methode , um klagen auf wirksame weise und innerhalb kurzer fristen zu behandeln . eine freiwillige kontrollinstanz lt manche problematische situation erst gar nicht entstehen .
ich denke dabei vor allem daran , die marktteilnehmer fr ihr eigenes handeln verantwortlich zu machen .
da ein derartiger ansatz auerdem auch gerichtliche und administrative instanzen entlastet , ist meiner meinung nach ein weiterer grund , um den nderungsantrag ber die selbstregelung zu untersttzen .

lassen sie mich abschlieend noch einmal darauf hinweisen , da mit diesem bericht ein gleichgewicht gefunden werden konnte . die vergleichende werbung soll grundstzlich anwendbar und zulssig sein , soweit eine reihe von strengen auflagen eingehalten werden , so da in keinem fall die rechte der in der werbung genannten mitbewerber beeintrchtigt werden .
die werbung mu den verbrauchern in klarer , verstndlicher weise informationen vermitteln und sich dabei einfacher und wirksamer verfahren bedienen .
die behandlung von beschwerden und die einhaltung der auflagen sollen eine verbesserung der information und eine positive frderung des wettbewerbs im europischen binnenmarkt bewirken .

herr prsident , ich mchte zunchst feststellen , da wir uns heute mit diesem vorschlag befassen , nachdem es vier jahre gedauert hat , bis eine effektive nderung der richtlinie ber irrefhrende werbung vorgelegt wurde .
frau oomen-ruijten verdient groes lob , denn ihr ist es innerhalb von drei monaten gelungen , einen breiten konsens im parlament herzustellen , was den inhalt dieser vorschlge betrifft . die kommission wird dies hoffentlich zur kenntnis nehmen .

im namen meiner fraktion darf ich feststellen , da sich nach den diskussionen im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz kaum grnde fr meinungsverschiedenheiten finden lassen .

aus der sicht der verbraucher ist der gemeinsame standpunkt zu begren .
wir befrworten das konzept , da produktvergleiche einen gesunden wettbewerb frdern und die verbraucher darber informieren , was sie am besten erwerben sollen .
wir sind der meinung , da die bestimmungen des artikels 3 a der vergleichenden werbung grenzen setzen , und untersttzen den vorschlag der berichterstatterin , artikel 3a absatz 1 buchstabe g zu streichen , denn wir haben zwar verstndnis fr die lobby , die immer dann in erscheinung tritt , wenn besonders anregende landwirtschaftliche produkte betroffen sind , doch enthlt die richtlinie auch ohne diesen vorschlag umfassende schutzbestimmungen .
wir glauben , da die nderungsantrge hinsichtlich der beachtung des verhaltenskodex fr professionelle dienste jetzt gut formuliert sind und der aussprache in der zweiten lesung rechnung tragen .
wir haben den vortrgen der rztevertreter zugehrt und sollten die ethischen grundstze ber die eigenwerbung respektieren , die fr die meisten rztlichen berufe in der ganzen gemeinschaft gelten .

einige nderungsantrge drften etwas weiter reichen , als es sich die berichterstatterin gewnscht hat , doch glaube ich , da sie bereit ist , dies zu akzeptieren . dazu zhlt nderungsantrag nr .
12 , in dem ein zeitraum von 48 stunden festgelegt ist ; innerhalb dieser zeitspanne mu ein anbieter , dem irrefhrende werbung zur last gelegt wird , einen nachweis zur rechtfertigung dieser werbung vorlegen .

in nderungsantrag nr . 13 geht es um das , was ich als nachahmungswerbung bezeichnen mchte : ein produkt , das eigentlich mit einem anderen produkt identisch ist , abgesehen von einem einzigen konsonanten oder vokal , wird so beworben , als sei es das originalprodukt .
wir alle kennen solche beispiele .
es gibt eine jeans-marke , die ich nicht nennen werde , deren name fast genauso geschrieben wird wie der name der berhmten levis-jeans .
es gibt andere produkte in der kosmetik- und schmuckbranche , bei denen dasselbe phnomen auftritt .
wir meinen , da es einen schutz vor solchen methoden geben sollte , mit denen ein etabliertes produkt kostenlos ausgenutzt werden soll . wir haben versucht , diesen schutz in nderungsantrag nr .
13 zu verankern .

zum abschlu mchte ich eine bemerkung zur frage der selbstregelung machen .
wir schlieen uns in dieser hinsicht der berichterstatterin an , doch gibt es einige bereiche , die anla zur besorgnis geben , auch wenn sie mich nicht zum widerstand herausfordern . ich mchte in den letzten 15 sekunden meiner redezeit darauf eingehen .

in nderungsantrag nr . 19 fordert die berichterstatterin die errichtung einer europischen dachorganisation , die die arbeit der nationalen selbstverwaltungsgremien koordinieren soll .
es gibt bereits eine european advertising standards alliance , und wir sollten keine separate organisation - eine quasi-nro , wie man in grobritannien sagt - schaffen , die diese arbeiten dupliziert .

in nderungsantrag nr . 17 wird gefordert , da die behandlung einer klage erst auf anderen wegen als durch anrufung von gerichtlichen oder administrativen instanzen mglich sein soll .
meiner meinung nach verfgen wir damit ber ein system , das vllig transparent ist .
diese richtlinie wird nur funktionieren , wenn sie sich durch klarheit auszeichnet . whrend der strmischen behandlung , die ihr bisher widerfuhr , war dieser pluspunkt nicht immer vorhanden .

herr prsident , ich mchte frau oomen-ruijten fr ihren bericht danken .
es handelt sich um ein sehr schwieriges und heikles thema , denn einige mitgliedstaaten lassen keine vergleichende werbung zu .
ich bin herrn whitehead dankbar , der mich auf nderungsantrag nr . 13 aufmerksam gemacht hat , wonach vergleichende werbung zulssig ist , wenn sie nicht fr eine ware oder eine dienstleistung als imitation oder nachbildung einer ware oder dienstleistung erfolgt , die ein eingetragenes warenzeichen oder eine warenbezeichnung trgt .
dies drfte vermutlich auf die " neue labour-partei " zutreffen , die uns derzeit als imitation der konservativen partei angeboten wird .

wir mssen dies unbedingt richtig hinbekommen .
ich mchte der kommission einige fragen stellen , denn frau oomen-ruijten hat bereits einiges in gang gesetzt . es wre auerordentlich hilfreich , wenn wir eine erklrung erhalten wrden .
was die frage des nderungsantrags nr . 11 ber handelsmarken betrifft : dies erscheint mir gefhrlich , selbst wenn handelsmarken in den unmittelbar vorhergehenden abstzen der richtlinie geschtzt werden .
nderungsantrag nr . 11 befat sich nmlich speziell mit dem ruf einer marke , und es erscheint mir gefhrlich , wenn wir dies mit dem nderungsantrag nr .
11 streichen wrden . ich lege groen wert auf eine antwort der kommission zu dieser frage .

was die ausbung von bestimmten berufen betrifft , die ursprnglich in den nderungsantrgen nr .
7 und 14 und jetzt im grunde genommen in den nderungsantrgen nr . 20 und 21 behandelt werden , so stellen die antrge in gewisser weise eine lsung des problems dar , das den britischen abgeordneten von bestimmten berufsverbnden wie der british medical association und anderen verbnden vorgetragen wurde .
es gibt jedoch ein problem im zusammenhang mit dem begriff " professionelle dienstleistungen " in nderungsantrag nr .
21. diese formulierung knnte sich praktisch auf jede berufliche ttigkeit beziehen , wozu auch eines der ltesten , wenn nicht das lteste gewerbe der welt zhlen wrde , wie man mir gesagt hat . ich frage mich , ob die nderungsantrge nr .
20 und 21 in angemessener weise manahmen behandeln , die auf das fortbestehen eines verhaltenskodex fr freie berufe abzielen . andernfalls werden sich berufsttige wie rechtsanwlte , rzte usw. in allen mitgliedstaaten groe sorgen machen , ob die richtlinie ber vergleichende werbung in vollem umfang fr sie gilt .

abschlieend mchte ich die kommission auf nderungsantrag nr . 15 aufmerksam machen , der die zustimmung von dritten zu den von ihnen ausgefhrten vergleichstests verlangt , wenn sich ein unternehmen auf diese tests berufen will .
ich frage mich , ob die kommission eine derartige zustimmung im rahmen der richtlinie ber die vergleichende werbung wirklich fr ntig hlt .
so wie es in nderungsantrag nr . 15 dargestellt ist , wre es auerordentlich umstndlich , wenn man die zustimmung aller personen einholen mte , die die tests durchgefhrt haben .
es wrde mich sehr interessieren , ob die kommission diesen nderungsantrag befrwortet .

erneut mchte ich frau oomen-ruijten dazu gratulieren , wie zgig sie mit diesem schwierigen thema umgegangen ist . bis zum inkrafttreten dieser richtlinie wird es hoffentlich nicht mehr lange dauern .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin zu der schnelligkeit gratulieren , mit der sie die arbeit vorgelegt hat .
indessen mchte ich in bezug auf die ursprungsbezeichnungen und diejenigen produkte , die einen markennamen haben , daran erinnern , wie schwer es fr lnder ist , fr die erst vor kurzem die moderne zeit begonnen hat , einen markennamen , ursprungs- und lagebezeichnungen zu bekommen .

ich halte es fr hchst unklug - und als portugiese wei ich gut , was mit den namen " portwein " und " madeira " fr mibrauch getrieben wird - , ich wei genau , wie schwierig es ist , da sich eine marke behauptet , die weltruhm erlangt hat , ohne da es imitationen , irrefhrende werbung und vergleichende werbung gibt , die versucht , diese marke zu ruinieren .

daher ist meine fraktion sicher nicht bereit , fr die streichung der erwgung 11 zu stimmen , ebensowenig fr die streichung der abstze f ) und g ) von artikel 3a .
es handelt sich nicht um protektionismus , sonderen einfach darum , " jedem das seine " zu geben und die anstrengungen all jener zu respektieren , denen es gelungen ist , die qualitt einer marke zu erhalten und dem verbraucher zu garantieren , da er ein echtes erzeugnis gewhlt hat .

wenn es immer so gewesen wre , htten wir vielleicht jetzt kein bse-problem , und wenn wir tatschlich ursprungsbezeichnungen beibehalten knnten , wre mit sicherheit die herkunft des fleisches bekannt .

herr prsident , frau kommissarin , kollegen und kolleginnen , die vergleichende werbung ist fr zahlreiche mitgliedstaaten nicht gerade die naheliegendste sache der welt . in bestimmten mitgliedstaaten , zu denen auch mein land gehrt , ist sie bis jetzt noch verboten .
die vergleichende werbung kann jedoch sehr sinnvoll sein und zu einer greren transparenz und aufklrung zum nutzen der verbraucher beitragen . mit hilfe der vergleichenden werbung kann der wettbewerb zwischen vergleichbaren produkten auf gesunde weise angefacht werden .
allerdings ist die umfassende einhaltung von einigen strengen auflagen notwendig , wenn wir nicht zulassen wollen , da sich die vergleichende werbung zur irrefhrenden werbung ausartet .
meine fraktion ist mehrheitlich der meinung , da produkte , die eine ursprungsbezeichnung tragen , nur untereinander vergleichbar sind . die fraktion kann daher den nderungsantrgen nr .
5 und 10 nicht zustimmen . sie ist der auffassung , da die vergleichbarkeit eine wesentliche voraussetzung fr die vergleichende werbung darstellt , die in diesem fall definitionsbedingt nicht erfllt ist .
ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da kollege eisma die meinung der fraktionsmehrheit nicht teilt .

abschlieend mchte ich persnlich meinen vorbehalt zu nderungsantrag nr .
15 anmelden : eine ausdrckliche zustimmung der person , die den test durchgefhrt hat , kann in der praxis in bestimmten branchen , die sich mit forschung und entwicklung befassen , probleme hervorrufen .
wenn die untersuchung in verschiedenen lndern von mehreren personen oder einrichtungen durchgefhrt worden ist , kann die einholung der zustimmung eine aufgabe sein , die kaum zu lsen ist .
beispielsweise ist in der pharmazeutischen industrie die bezugnahme auf vergleichstest blich und auch notwendig , so da nderungsantrag nr . 5 eine besonders groe belastung darstellt .
ich mchte daher die frau kommissarin um ihre stellungnahme zu nderungsantrag nr . 15 bitten .
hinsichtlich der brigen punkte knnen wir uns der berichterstatterin mehrheitlich anschlieen und sind bereit , sie zu untersttzen .

herr prsident , weil die verbraucher und die brger in allen eu-staaten das recht haben zu wissen , welche produkte besser sind als andere , ist es besonders wichtig , da die kriterien dafr objektiv sind .
deshalb mu darauf bestanden werden , da die forschungseinrichtungen , die diese gutachten erstellen , tatschlich unabhngig sind .
sie drfen zum beispiel weder den produzenten noch der wirtschaft gehren .

wir sind derselben auffassung wie herr whitehead : die kontrollgremien , an die sich die verbraucher wenden knnen und die zur objektivitt der tests und vergleichsstudien stellung nehmen knnen , sollen auch nach unserer meinung nationale einrichtungen bleiben .
es gengt , da es koordination auf eu-ebene gibt , denn ein teil der flle betrifft eindeutig sozusagen grenzbergreifende probleme .

auerdem mchte ich im namen der grnen darauf hinweisen , da diese nderungsantrge unseres erachtens vielleicht ein wenig zu diffus formuliert sind , wenn es um ethische mastbe geht , die etwa von bestimmten berufsverbnden ausgearbeitet werden knnten .
wenn darber beraten wird , welche verbote mglich sind , werden wir zum beispiel keine vorschlge befrworten , in denen man sich auf solche ethischen mastbe beruft .
diese sind wahrscheinlich nicht sehr objektiv .

wir fordern in unserem nderungsantrag 22 , da solche vergleiche die form von kennzeichnungen haben drfen und da dabei auch auf die zusammensetzung der produkte und die herstellungsverfahren eingegangen werden darf .
der nderungsantrag ist dadurch veranlat , da monsanto in den vereinigten staaten kleine regionale molkereien verklagt hat , weil sie darauf hingewiesen haben , da ihre produkte keine genmanipulierten organismen enthalten .
unseres erachtens sollte derartige werbung gestattet sein .
kleine produzenten - und selbst groe - mssen bekanntgeben drfen , da ihre produkte bestimmte stoffe nicht enthalten .
es sollte nicht zulssig sein , das als handelshemmnis geltend zu machen .

herr prsident , verehrte abgeordnete , zunchst einmal mchte ich dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere der berichterstatterin frau oomen-ruijten fr den bericht betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie zur nderung der richtlinie 84 / 450 zwecks einbeziehung der vergleichenden werbung danken .

ich habe im laufe der aussprache versucht , die verschiedenen antrge der einzelnen abgeordneten zu notieren , in denen um eine erluterung der haltung der kommission zu einzelnen nderungsantrgen gebeten wurde .
ich hoffe , da ich alle wnsche notiert habe und da es mir gelingt , darauf klare antworten zu geben .

vor allem mchte ich daran erinnern , da dieser vorschlag , einzig und allein das ziel verfolgt , die rechtsvorschriften zur regelung der vergleichenden werbung zu harmonisieren .
es geht im wesentlichen um ein harmonisierungsziel , mit dessen hilfe die verbraucherinformation verbessert und auch der freie verkehr ffentlicher dienstleistungen innerhalb des binnenmarktes erleichtert werden soll , indem man das recht auf vergleichende werbung gewhrleistet .
es erscheint mir angebracht , den zusammenhang in erinnerung zu rufen , denn einige antrge , und in manchen fllen vielleicht auch die betonung besonderer aspekte und befrchtungen , die in anderen zusammenhngen stichhaltig sein mgen , erweisen sich in diesem rahmen vielleicht als unangebracht , denn es geht hier um eine richtlinie , die der harmonisierung der lage dient .

der vorschlag verfolgt also das ziel , vergleichende werbung unter denselben bedingungen in allen mitgliedstaaten zuzulassen , wobei zunchst versucht werden soll , eine faire werbung zu erhalten und eine irrefhrung der verbraucher zu vermeiden , die durch eine unfaire und irrefhrende werbung mglicherweise beeinflut werden knnten .

in diesem zusammenhang mchte die kommission daran erinnern , da sie nur acht der 23 angenommenen nderungsantrge billigt , von denen einige bereits in erster lesung eingebracht worden waren und nun erneut eingebracht werden . sie akzeptiert die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 4 , 8 , 9 , 16 , 20 und 21 , welche die frheren nderungsantrge nr . 7 und 14 umfassen , die sie zum teil akzeptiert htte , whrend sie die anderen zumindest in der jetzigen phase fr inakzeptabel hlt .
ich werde nun versuchen , ihnen eine kurze begrndung zu liefern .

was die nderungsantrge nr . 3 und 15 betrifft , die sich auf die von einigen abgeordneten angesprochene nutzung der ergebnisse vergleichender tests beziehen , hat die kommission nach grndlicher prfung festgestellt , da die nutzung der ergebnisse vergleichender tests fr werbezwecke nur indirekt mit dem zur diskussion stehenden instrument der vergleichenden werbung zusammenhngt .
wir meinen , da die bezugnahmen auf diese tests gestrichen werden knnen , denn sie erscheinen uns unntig angesichts unseres ziels , eine harmonisierung der rechtsvorschriften ber vergleichende werbung zu erzielen .

wenn dies nach wie vor ein so wichtiges thema bleibt , ist es vielleicht sinnvoller , eine ad-hoc-rechtsvorschrift ins auge zu fassen . wenn aber das ziel in der harmonisierung besteht , dann sind wir nicht der meinung , da die verffentlichung vergleichender tests in dieser phase so unerllich ist .

was die anderen nderungsantrge anbelangt , insbesondere die von der berichterstatterin angesprochenen nderungsantrge nr .
5 , 10 und 11 , erschien es uns angesichts des besonderen charakters der bestimmungen ber die herkunftsbezeichnung angebracht , ein vergleichsverbot fr erzeugnisse vorzusehen , die nicht dieselbe bezeichnung tragen . der kommission geht es in ihrem vorschlag im wesentlichen darum , da man erzeugnisse , die nicht dieselbe bezeichnung tragen , nicht vergleichen kann , und sie schliet daher den vergleich zwischen erzeugnissen mit unterschiedlichen bezeichnungen aus .
um das zu verdeutlichen , heit dies , da man parmaschinken zwar mit parmaschinken vergleichen kann , aber nicht mit mortadella aus viareggio .

die kommission ist auch nicht in der lage , die nderungsantrge nr .
6 und 18 anzunehmen , denn obgleich die kommission in vielen bereichen ein selbstkontrollsystem befrwortet , ist sie der meinung , da dies kein ersatz fr wirkliche und effektive kontrollinstrumente sein kann . auch wenn ich die selbstkontrolle fr wnschenswert halte , sind wir der meinung , da diese nicht an die stelle von kontrollinstrumenten treten kann , deren nutzung den mitgliedstaaten zusteht , die dafr sorgen mssen , da die grundstze dieser richtlinie angewandt werden .

der nderungsantrag nr .
12 ist wegen des bermigen und absurden verwaltungsaufwands , den die annahme fr die anbieter mit sich brchte , nicht annehmbar . ich denke dabei insbesondere an das problem der 48 stunden .

was die frage des vergleichs von imitaterzeugnissen anbelangt - ein abgeordneter sprach hier vorhin imitaterzeugnisse an , wobei er vor allem eine bekannte jeansmarke nannte - , halten wir vor allem den in der erwgung nr . 17 des gemeinsamen standpunktes enthaltenen bezug und zweitens auch den durch die marke gegebenen schutz fr ausreichend .

der nderungsantrag nr . 17 kann nicht angenommen werden , denn er erscheint uns berflssig , zumal die frage der freien wahl des kontrollverfahrens durch die mitgliedstaaten bereits in artikel 4 absatz 2 der richtlinie 84 / 450 enthalten ist , die , wie sie wissen , noch in kraft ist .

was den nderungsantrag nr .
19 betrifft , sind wir der meinung , da , unabhngig von der tatsache , da die einrichtung neutraler institute notwendigerweise mit brokratischen erschwernissen verbunden ist , das subsidiarittsprinzip gelten soll . was die von ihnen erwhnten zustndigen nationalen einrichtungen betrifft , sei erwhnt , da diese nicht rechtlich festgelegt sind , kein gemeinsames statut haben und nicht berall existieren .
aus diesen grnden knnen wir ihre idee nicht untersttzen , auch wenn diese theoretisch sinnvoll sein knnte .
da die soeben erwhnten einrichtungen nicht berall existieren und ihr rechtsstatus nicht klar definiert ist , kme es im falle der annahme zu einer widersprchlichen situation in bezug auf die art der kontrolle .

durch die nderungsantrge nr . 22 und 23 wrden schlielich unserer meinung nach zu restriktive bedingungen geschaffen , so da der anwendungsbereich fr vergleichende werbung auf diese weise eingeschrnkt wrde .

ich hoffe , da ich auch ihre frage zu artikel 15 beantwortet habe . auf jeden fall meine ich , da die versammlung sicherlich verstehen wird , warum die kommission beschlossen hat , einige der eingereichten nderungsantrge nicht anzunehmen .
auch ich bin berzeugt , da die von uns angenommenen nderungsantrge zu einer verbesserung des textes beitragen .
das ergebnis konnte gar nicht anders ausfallen angesichts des sehr positiven geistes der zusammenarbeit , der zwischen parlament und kommission in dieser wie auch in anderen fragen besteht .

der berichterstatterin , die eine frage zum nderungsantrag nr .
11 gestellt hatte , mchte ich schlielich sagen , da die kommission soweit der text nicht unterschiedlich ausgelegt wird , nicht besttigen kann , da der nderungsantrag jeden bezug auf landwirtschaftliche erzeugnisse ausschliet . ich mchte daher betonen , da die kommission nicht in der lage ist , die von ihr erbetene zusicherung zu geben , es sei denn , da der text irgendwelche schwierigkeiten beinhaltet , ber die ich gern zu diskutieren bereit bin .

herr prsident , ich mchte gerne klarstellen , da wir es im falle der nderungsantrge nr . 5 und 10 mit produkten mit einer ursprungsbezeichnung zu tun haben , die nur im rahmen dieses ursprungs verglichen werden drfen .
nderungsantrag nr . 11 hebt hingegen die mglichkeit auf , das ansehen von waren zu vergleichen , z.b. zwei autos mit jeweils einem bestimmten ansehen zu vergleichen ; das hat nichts mit agrarprodukten zu tun .
das ist also die antwort , die ich gerne htte . das hat ausschlielich mit dem markenrecht zu tun , denn darum geht es in der diskussion , die gerade gefhrt wird .

verehrte frau abgeordnete , vielleicht enthlt der text wirklich ein problem .
wir sind jedenfalls der meinung , da erzeugnisse mit derselben ursprungsbezeichnung verglichen werden knnen , und dasselbe problem stellt sich bei ursprungserzeugnissen und marken , bei denen es um eine unterschiedliche herkunft geht und die somit unterschiedliche erzeugnisse betreffen .
wir sind der auffassung , da man nur erzeugnisse gleichen ursprungs vergleichen kann . die frage der marken hingegen berhrt ein vllig anderes problem .

vielen dank , frau bonino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gesundheitsberichterstattung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40285 / 96 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft fr gesundheitsberichterstattung innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( c4-0354 / 96-95 / 0238 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr poggiolini ) .

herr prsident , wir sind nun bei der prfung der empfehlung fr die zweite lesung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates vom 14. mai dieses jahres im hinblick auf die annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft fr gesundheitsberichterstattung innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit angelangt .
wie ich anllich der ersten lesung sagte , ist dieses programm von entscheidender bedeutung fr ein besseres gelingen aller bereits angenommenen und noch anzunehmenden programme im gesundheitsbereich .
in den vom rat gesundheit einstimmig angenommenen gemeinsamen standpunkt wurden lediglich zwei der 44 vom europischen parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrge aufgenommen , nmlich die nr . 17 und 20 , whrend 17 nderungsantrge nur partiell aufgenommen wurden , und zwar in den meisten fllen in der von der kommission vorgeschlagenen version .
der rat schlgt uns im grunde ein aktionsprogramm vor , das bezglich seiner finanzmittel , seines provisorischen charakters und der unzulnglichen voraussetzungen fr ein reibungsloses funktionieren absolut unzureichend ist .
wir sind daher zwangslufig unzufrieden , und aus diesem grunde habe ich in diesem empfehlungsentwurf erneut 19 abnderungsantrge eingebracht , die auch diesmal am 25. september vom umweltausschu einstimmig angenommen wurden .
diese betreffen im wesentlichen vier grundlegende punkte .

erstens , die schrittweise harmonisierung der daten und definitionen sowie der erhebungsmethoden der nationalen gesundheitsdaten .
herr prsident , alle , einschlielich des rates , sind sich darber im klaren , da die gesundheitsdaten der mitgliedstaaten hufig unzureichend , ja inexistent und jedenfalls nicht vergleichbar sind .
ich mchte daher in diesem zusammenhang klarstellen , da wir lediglich eine harmonisierung der wissenschaftssprache und nicht der nationalen gesundheitssysteme verlangen .

die befrchtung des rates , der auf das in artikel 129 des maastricht-vertrags enthaltene verbot der harmonisierung der gesundheitssysteme der mitgliedstaaten hinweist , ist vllig unangebracht .
hier geht es um die harmonisierung des vokabulars und der wissenschaftlichen fachausdrcke , und es geht nicht darum , sich in irgendeiner weise in die gesundheitsorganisation der mitgliedstaaten einzumischen .

der zweite punkt betrifft eine angemessene haushaltsausstattung anstelle des vllig unzureichenden und inakzeptablen vorschlags des rates . das europische parlament schlgt in seinem abnderungantrag nr .
8 erneut vor , mindestens 20 millionen ecu bereitzustellen , damit dieses fnfjahresprogramm durchgefhrt werden kann , wobei ich darauf hinweisen mchte , da dies bereits ein kompromi ist , wenn man bedenkt , da die zustndigen stellen der kommission ursprnglich 35 millionen ecu fr notwendig hielten und dieselben stellen dann angesichts der sparzwnge 13 , 8 millionen ecu in den vorschlag fr einen beschlu aufnahmen .
der rat hat sich dann seinerseits , wenn sie mir die bemerkung gestatten , von einer lcherlichen sparsamkeit leiten lassen und die 13 , 8 millionen ecu um 800 000 gekrzt , so da letztlich ein betrag von 13 millionen ecu verbleibt .

der vorschlag der kommission , die von 13 , 8 millionen ecu 800 000 streicht , obwohl dieselben beamten 35 millionen vorgesehen hatten , ist natrlich unverstndlich .

in dem dritten punkt geht es um die vorgeschlagene einrichtung einer europischen gesundheitsbeobachtungsstelle . wir fordern vor allem durchfhrbarkeitsstudien fr die schaffung dieser stndigen einrichtung zur berprfung und untersuchung der mageblichen gesundheitsdaten im bereich der gemeinschaft .
der rat hat diesen vorschlag vllig ignoriert und hlt die ankndigung solcher strukturen im rahmen des vorliegenden programms fr unntig .

das letzte , aber sicherlich nicht unwichtigste problem betrifft die arbeitsweise des ausschusses , der die kommission bei der durchfhrung untersttzen soll . in dem abnderungsantrag nr .
10 verlangen wir lediglich einen beratenden ausschu , der sich aus je einem vertreter pro mitgliedstaat zusammensetzt statt bisher zwei .

mit hilfe der vorgeschlagenen nderungen , die auf erfahrungen aus drei anderen gesundheitsprogrammen in einem berwiegend technischen bereich beruhen , wrde die durchfhrung dieses programms mit sicherheit weniger brokratisch und schwerfllig .
das sind im wesentlichen unsere forderungen , und wir wenden uns wieder einmal gegen den rat , der mit seiner kurzsichtigen einstellung ganz klar seinen politischen willen deutlich macht , artikel 129 des maastricht-vertrags seiner bedeutung zu berauben .
ein solches scheinbar technisches programm ist langfristig gesehen von groer strategischer bedeutung und wrde bei optimalem funktionieren nicht nur den sicherheits- und qualittsforderungen der europischen brger im gesundheitsbereich gengen , sondern auch den groen haushaltssorgen rechnung tragen , die angesichts der unhaltbaren haushaltsbelastungen durch die kosten fr das gesundheitswesen inzwischen von allen mitgliedstaaten geteilt werden .

darin liegt die groe politische bedeutung eines solchen programms fr gesundheitsberichterstattung innerhalb der gemeinschaft , das auf der grundlage vergleichbarer daten die mglichkeit bieten soll , prioritten in der gesundheitspolitik festzulegen und dadurch die wirtschaftlichkeit und damit auch die effizienz zu verbessern .
es geht hier um einfache und klare dinge , zu denen wir gern eine stellungnahme der kommission htten , wobei wir hoffen , da diese im ausschlielichen interesse der brger der union liegenden argumente auch dem nchsten rat der gesundheitsminister prsent sind .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst einmal , da ich herrn poggiolini fr seine arbeit danke und ihn zu etwas beglckwnsche , das meiner meinung nach - und sicher auch in den augen aller kollegen - eine mhsame arbeit war , angesichts der bedeutung des themas , aber auch vieles bercksichtigte , denn , wie an dieser stelle bereits gesagt wurde , hat herr poggiolini praktisch alle nderungsantrge , die brigens alle einstimmig angenommen worden waren , bercksichtigt .
so haben sich von anfang an bis zu dieser empfehlung fr die zweite lesung alle politischen gruppierungen dieses parlaments in den ausfhrungen von herrn poggiolini durchaus wiedererkannt .
ich darf seinen worten noch hinzufgen , da diese gesetzgebende krperschaft erfreulich bedeutung gewonnen hat , denn vielleicht zum ersten mal seit dem vertrag von maastricht liegt uns ein gesundheitspolitisches programm vor , das nicht die addition einzelstaatlicher manahmen ist , sondern den zusammenschlu der mitgliedstaaten zu gemeinsamem vorgehen darstellt .

zum ersten mal erfassen wir europa und erfassen es in seiner tiefsten bedeutung , nmlich der verbesserung der nationalen gesundheitssysteme , denn die erfassung von daten ist natrlich nur der ausgangspunkt zur besseren kenntnis und zur untersttzung der mitgliedstaaten bei der verbesserung ihrer jeweiligen gesundheitssysteme , was fr einige mitglieder des rates jedoch eine beleidigung zu sein scheint .

ich habe die kommission beglckwnscht zu ihrer leistung , doch mu ich sagen , ohne meinen weiterhin verdienten glckwunsch zurckzunehmen , da ich enttuscht bin .
insbesondere wegen zweier nderungsantrge , die nicht in die gemeinsame stellungnahme eingegangen sind .
zum einen kann das programm nicht in fnf jahren mit 13 millionen ecu abgewickelt werden , und zum anderen wird die grndung einer dauereinrichtung in form einer europischen beobachtungsstelle fr gesundheit abgelehnt , die die eingegangenen daten endgltig zusammenfassen , aufarbeiten und nutzbar machen knnte .

beides also , die fehlenden mittel und das fehlen einer dauerhaften einrichtung drfte die soliditt der aktion nicht gerade frdern . obwohl natrlich alle nderungsantrge wichtig sind , glaube ich doch , da nderungsantrag nr .
8 und nderungsantrag nr . 17 von entscheidender bedeutung dafr sind , da das projekt die relevanz behlt , die wir ihm in der ersten lesung zugesprochen hatten .

ich verstehe ehrlich gesagt nicht , warum der rat so argwhnisch reagiert , wenn auch nur im geringsten an den nationalen systemen gekratzt wird .
das bedeutet , da der subsidiarittsgrundsatz zu einem nationalistischen hindernis geworden ist , hinter dem das erfreuliche klima aus der zeit vor fnf jahren , der zeit des maastrichter vertrags , verschwunden ist .
und bei allem respekt fr herrn santer mu ich ihnen sagen , da das , was wir den geist delors nennen , sich allmhlich verflchtigt hat , und da wir heute ein gesichtsloses europa haben .
auch ein europa , in dem man nicht mehr wei , wem man die schuld geben soll , denn der herr kommissar wird mir - im besten sinne des wortes - komplizenhaft zuzwinkern und sagen : " das knnen wir beim rat durchsetzen .
" und im rat werden alle nacheinander sagen : " leider wollten die anderen staaten nicht .
" wie gesagt , ein europa ohne gesicht , denn der argwohn ist in wirklichkeit gewaltig .

die hoffnungsvolle datenerfassung mu natrlich von zuverlssigen daten ausgehen .
gesundheitsbezogene daten eigen sich aber vortrefflich zur demagogie , und daher mssen die mitgliedstaaten gewhrleisten , da die gesammelten daten auch wirklich zuverlssig und objektiv sind .

herr prsident , diese von uns diskutierten gesundheitspolitischen programme haben immer die untersttzung dieses parlaments gefunden , und wir knnen herrn kommissar flynn nur zu seiner arbeit gratulieren , einer effizienten arbeit , die die forderungen des maastrichter vertrags mit leben erfllt .

wir mssen aber dem rat gegenber geeinter auftreten .
wir wissen , da gespart werden mu , aber auch die bedrfnisse der brger und eines menschlichen europas mssen bercksichtigung finden .
vielleicht sollten wir den brgern mit unserer aussprache heute abend vermitteln , da dieses netz zur epidemiologischen berwachung so wichtig ist , weil es leider einem aktuellen problem entspricht und wir uns tagtglich dieser lcke und des bedarfs , sie zu schlieen , bewut werden .
leider leben wir alle in der zeit einer tierseuche , der bovinen spongiformen enzephalitis , und darber hinaus haben wir in spanien flle der legionrskrankheit : das sind bereiche , in denen eine internationale zusammenarbeit fr eine schnelle antwort unbedingt erforderlich ist .
es gibt natrlich schon einrichtungen , die in diesem bereich ttig sind , wie das zentrum in london oder auch das bereits bestehende aids-netzwerk .
in paris erkennt man die notwendigkeit , bedeutung und effizienz derartiger aktionen , und das einzige , was wir noch zu tun haben , ist , sie auszubauen .

es mu aber auch an das verantwortungsgefhl jedes einzelnen appelliert werden .
manchmal wird nmlich einfach vergessen , da der schlssel , der schlssel zu erkrankungen , der schlssel zum schutz im persnlichen verhalten jedes einzelnen von uns als brger liegt sowie natrlich in den vor ort gegebenen grundstrukturen .
in diesem zusammenhang seien die regierungen daran erinnert - die sich ja in der untersttzung solcher gemeinschaftsprogramme als reichlich knausrig erweisen - , da auch sie nur sehr wenig geld der prventivmedizin auf nationaler , regionaler und lokaler ebene zur verfgung stellen .
das mu an dieser stelle einmal ganz deutlich gesagt werden , denn nur 2 bis 4 % der gesundheitsausgaben flieen in europa in die prventivmedizin ; diese betrge sind eindeutig unzureichend und richten sich auch gegen die gesamteffizienz des systems .
daraus ergeben sich vielfache kosten in anderen bereichen : um hier einsparen zu knnen , mssen wir spter in anderen bereichen viel mehr ausgeben .

der aufbau einer koordinierungsstruktur auf lokaler , regionaler , nationaler und gemeinschaftlicher ebene ist eine weitere grundlegende forderung , und wir sollten weiter an dem abkommen ber die gesundheitspolitik der gemeinschaft nach auen als anhang zum abkommen ber die einheitliche grenze arbeiten .
all das ist auf das engste miteinander verknpft und eine groe herausforderung .
wir erwarten in krze einen vorschlag der europischen kommission .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen und kolleginnen , die liberale fraktion schliet sich im prinzip vollstndig dem bericht von herrn poggiolini an , den ich brigens bei dieser gelegenheit beglckwnschen mchte .
es liegt ein hoher bedarf an vergleichbaren gesundheitsstatistiken auf europischer ebene vor , und die nachfrage nach vergleichbaren gesundheitsdaten wird mit dem ende des aktionsprogramms nicht aufhren . daher wird ein unbefristetes gesundheitsberwachungssystem vorgeschlagen .
es stellt sich jedoch die frage , wie wir dieses ziel am schnellsten , am wirksamsten und mit mglichst geringen mitteln verwirklichen .
das konzept einer europischen beobachtungsstelle lt sich verteidigen , doch kann man eine derartige einrichtung nicht einfach aus dem rmel schtteln . wir mssen uns ansehen , was es in den mitgliedstaaten bereits gibt und wie es funktioniert .
darum finde ich es gut , da zunchst eine durchfhrbarkeitsstudie zur prfung des konzepts einer beobachtungsstelle geplant ist .
wir mssen ermitteln , wo gegenwrtig bereits gute arbeit geleistet wird . wenn es einen mitgliedstaat gibt , der die gesundheitsberwachung erfolgreich praktiziert , mu das system dieses mitgliedstaats als ausgangspunkt dienen .

in einer zweiten phase knnen wir dann verschiedene wege einschlagen .
wir knnen die mitgliedstaaten ersuchen , bewhrte vorbildliche verfahren zu bernehmen , oder ein neues europisches zentrum errichten , das diese vorbildlichen verfahren bernimmt und weiterentwickelt .
wir stimmen jedoch in jedem fall mit dem berichterstatter und den verschiedenen anderen rednern darin berein , da die geforderten 20 millionen ecu ein mindestbetrag sind , wenn wirklich ergebnisse erzielt werden sollen .

herr prsident , die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke kann sich dem bericht von herrn poggiolini sowohl in seiner kritik an der haltung des rates als auch in seinen konkreten vorschlgen voll und ganz anschlieen .

es gibt hinreichend grnde , um die knausrige und restriktive haltung des rates zu bedauern , die sich nur durch den negativen einflu der neoliberalen strmungen in europa erklren lt , bei der ffentliche ausgaben gekrzt und die kapazitten der ffentlichen einrichtungen eingeschrnkt werden , die dienste fr die gemeinschaft erbringen .
wie schon herr valverde gesagt hat , beweisen flle wie der " rinderwahnsinn " , da ein gut ausgebautes epidemiologisches berwachungsnetz erforderlich ist .

oder lassen sie mich ein anderes beispiel anfhren . in diesem jahr wird ein buch ber ffentliche gesundheit erscheinen , an dem ich mitgearbeitet habe .
ich habe mir das europische gesundheitssystem genau angesehen und fand es schwierig , die statistiken und indikatoren aus den verschiedenen lndern in bereinklang zu bringen oder abzugleichen .

aus drei grnden halte ich diesen bericht fr empfehlenswert .
der erste ist die absehbare zunahme von erkrankungen in der union aufgrund steigender arbeitslosigkeit und der teile der bevlkerung , die zu randgruppen werden .
schon allein aus diesem grund bruchte man ein netzwerk wie das hier vorgeschlagene .

der zweite grund ist die besorgniserregende zunahme von infektionskrankheiten aller art in allen lndern osteuropas , insbesondere in der russischen fderation , die durch die intensivierung des handels und der beziehungen allgemein zu einer gefahr fr europa werden knnte .

und der dritte grund ist , da bei der revision des maastrichter vertrags auf einen strkeren zusammenhalt und eine verbesserung der gemeinschaftsinstrumente wert gelegt wird .
auch deshalb wre dieses netz ebenso wie die im bericht erwhnte beobachtungsstelle erforderlich , um in dieser richtung weitergehen zu knnen .
deshalb sind wir als fraktion mit dem bericht von herrn poggiolini einverstanden und setzen uns dafr ein , da die kommission die ntigen mittel an die hand bekommt , um die dinge positiv voranzutreiben .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , der bericht poggiolini ist wohlgemeint und auf den ersten blick ein guter bericht .
wer wre denn auch nicht fr eine verbesserung der volksgesundheit und fr eine ausgabensenkung ?
in wirklichkeit wei man aber , ohne da man dafr eine beobachtungsstelle bruchte , da die ausgaben fr das gesundheitswesen und die sozialversicherung , die man nicht voneinander trennen kann , astronomische ausmae erreicht haben .
man wei auch , da die ursachen dieser ausgaben eher mit einer verfehlten politik und mit einer unzureichenden , wenn nicht gar zweifelhaften verwaltung zusammenhngen als mit einem bedarf an europischer koordination .

worum geht es eigentlich in dem heutigen vorschlag ?
es geht wieder einmal um die schaffung einer supranationalen einrichtung .
diese beobachtungsstelle steht fr mich in einer reihe mit anderen einrichtungen , die europa uns aufzuzwingen versucht . so dient z .
b. die bekmpfung von betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts als vorwand fr die einrichtung eines fderalen organs . ich frage mich letztlich , ob die guten absichten nicht dazu mibraucht werden , um politische initiativen zu verschleiern , die kaum etwas mit den anliegen zu tun haben , denen diese angeblich dienen .
in der zeit von maastricht hatte man uns versprochen , da die europische integration unsere probleme lsen werde .
sie sollte uns das ende der arbeitslosigkeit und wohlstand bringen .
heute sieht man , was daraus geworden ist .
das beispiel maastricht hat ihnen nicht gereicht , denn sie fahren auf diesem selben weg fort .
der fderalismus wird aber kein einziges problem lsen .

ich mchte dem herrn abgeordneten folgendes sagen : wenn er die steigerung der gesundheitskosten bekmpfen will , dann mu er die wirklichen ursachen angehen .
die alterspyramide unserer europischen nationen sieht katastrophal aus .
man mte eine konsequente und engagierte geburtenpolitik praktizieren , damit der generationenvertrag voll funktionieren kann .
die einwanderung ist ein faktor , der die gesundheitskosten belastet . frankreich praktiziert in diesem zusammenhang eine besonders skandalse diskriminierung .
dieses land , das kulturell und rechtlich auf dem prinzip der monogamie beruht , gestattet auslndern die polygamie und sichert die vielen ehefrauen dieser leute sozial ab , die sich auf unserem eigenen boden weder nach unseren traditionen noch nach unserem recht richten wollen .

eine wichtige ursache fr den anstieg der gesundheitskosten hngt mit den auswirkungen der dezentralisierung und der ffentlichen pflegeverwaltung zusammen .
manch eine gemeinde baut aus persnlichen prestigegrnden ein krankenhaus , ohne da man sich um die effizienz einer solchen entscheidung kmmert .
es kommt nicht selten vor , da zwei gemeinden , die gerade mal 15 km voneinander entfernt liegen , extrem teure apparate wie scanner anschaffen .
diese apparate sind nicht ausgelastet und manchmal sogar vllig unntig .
manchmal wird ein krankenhaus nicht deswegen gebaut , weil ein gesundheitlicher bedarf besteht , sondern weil man arbeitspltze schaffen mchte .
auf die dauer produziert man damit in wirklichkeit arbeitslosigkeit , wenn man dem staat erlaubt , seine krankhafte neigung zu befriedigen und die wirtschaft zu kontrollieren .
dies endet dann in einem schlimmen stadium , das die steigerung der ffentlichen gesundheitskosten erklrt ; denn man finanziert damit eine sozialistische politik zur bekmpfung der arbeitslosigkeit .
man will die medizin sozialisieren . mu ich sie z .
b. daran erinnern , welch dramatische erfahrungen man in der sowjetunion gemacht hat ?
die sowjetischen schrecken wurden durch wirtschaftliche dummheit zustzlich verschrft .
mchten sie diesen fehler wiederholen ?

wenn man die gesundheitsprobleme wirklich ernsthaft angehen will , dann mu man den mut haben , die wirklichen ursachen zu bekmpfen , die ich soeben kurz dargelegt habe .
ihre hoffnungen scheinen allerdings auf die einrichtung dieses nebulsen gebildes zu ruhen , das sie als beobachtungsstelle bezeichnen .
es ist keine berraschung , da sie mit ihrer fderalen ideologie die flucht nach vorn antreten . man mu sich aber energisch gegen einen solchen irrweg wenden .

in seiner begrndung rechtfertigt herr poggiolini die existenz dieses gebildes mit der tatsache , da die mitgliedstaaten auf der grundlage vergleichbarer gesundheitsdaten prioritten fr die ffentliche gesundheit festlegen und damit die rentabilitt und wirksamkeit verbessern knnen .
dies ist in zweifacher hinsicht unzutreffend .
es ist nicht aufgabe der ffentlichen verwaltung , sich um die gesundheitspolitik zu kmmern .
wenn man die forschung brokratisiert , dann richtet man sie zugrunde oder macht sie zumindest weit weniger effizient als wenn labors angetrieben vom wettbewerb und vom forschungsdrang neue produkte erfinden . die beobachtungsstelle ist aber genau das gegenteil .
als fderale initiative entwickelt sie sich zu einem berstaatlichen gebilde .
ihre schlufolgerungen sind fr andere untergeordnete ffentliche verwaltungen auf der ebene der mitgliedstaaten bestimmt , und diese werden dann zu einfachen vollzugsorganen einer politik , der jegliche legitimation fehlt .

zunchst mchte ich herrn poggiolini und den mitgliedern des hohen hauses danken , die sich an dieser aussprache beteiligt haben . ich danke auch den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , die an der vorbereitung des berichts mitwirkten .
ich bin ihnen zu besonderem dank verpflichtet , da sie die angelegenheit so zgig behandelt haben .

das vorliegende programm soll allgemein zur schaffung eines qualitativ hochwertigen , manahmenorientierten berwachungssystems beitragen , um ein hohes gesundheitsschutzniveau sicherzustellen .
dazu verpflichtet uns der artikel 129 des eg-vertrags .
mit groer freude habe ich festgestellt , da unsere absichten bei so vielen abgeordneten auf untersttzung stoen .

wie sie sicherlich wissen , soll dieses system aus drei teilen bestehen : erstens eine sammlung von gesundheitsindikatoren , die vergleichbare daten aus allen mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft umfassen ; zweitens ein elektronisches datennetz fr den datenaustausch ; drittens die analyse dieser daten , beispielsweise fr unseren jahresbericht ber den gesundheitszustand in der gemeinschaft .

dieser vorschlag fr ein aktionsprogramm lag ihnen zum ersten mal im april dieses jahres vor , als er in erster lesung behandelt wurde .
damals haben sie 44 nderungsantrge gebilligt , von denen 28 entweder in vollem umfang oder teilweise in den anschlieend genderten vorschlag der kommission bernommen wurden .
inzwischen hat der rat den gemeinsamen standpunkt im hinblick auf das aktionsprogramm angenommen und nur eine sehr geringe zahl der nderungsantrge aus der ersten lesung in vollem umfang gebilligt .
ich kann daher nur zu gut verstehen , da sie einen groen teil der nderungsantrge aus der ersten lesung erneut in das programm aufnehmen mchten .

bevor ich auf einzelheiten zu sprechen komme , darf ich ihnen kurz sagen , da die kommission bereit ist , 10 der 19 vorgeschlagenen nderungsantrge anzunehmen . wir werden diese nderungsantrge entweder vollstndig oder teilweise bernehmen .

vollstndig bernehmen wir die nderungsantrge nr . 7 , 9 und 10 - d.h. teil 2 und 4 - und nr .
13 , 17 und 19. teilweise bernehmen wir die nderungsantrge nr .
2 , 6 und 10 - teil 1 - und 16 und 18. da diese nderungsantrge nur teilweise bernommen werden , ist auf eine reihe von grnden zurckzufhren .
einer der nderungsantrge , nmlich nr . 2 , ist zu restriktiv .
nderungsantrag nr . 6 knnte anla zu fehlinterpretationen geben und zu unklarheiten fhren .
der erste absatz des nderungsantrags nr . 10 entspricht nicht der ausschustruktur , die bereits fr andere gesundheitsprogramme angenommen wurde .

nderungsantrag nr . 16 verpflichtet die kommission zu einer ttigkeit , die zweckmigerweise von technischen experten mit untersttzung oder auf anweisung der kommission durchgefhrt werden sollte .

ferner liegt nderungsantrag nr . 18 zum teil auerhalb des anwendungsbereichs des programms .
was unseren standpunkt in bezug auf nderungsantrag nr . 10 betrifft , so bedarf es meiner meinung nach einer erluterung .
es geht um den ausschu , der mit dem programm verbunden ist .
dieser aspekt wurde in der aussprache angesprochen .
wir teilen zwar die auffassung , da der ausschu beratender natur sein soll , doch ist es wichtig , die struktur des ausschusses in anlehnung an die struktur der ausschsse zu gestalten , die zu den anderen gesundheitsprogrammen gehren .
im falle des gesundheitsberwachungsprogramms halten wir es fr besonders wichtig , da zwei vertreter pro mitgliedstaat dem ausschu angehren . dies hat folgenden grund : die datensammler - in der regel die staatlichen statistischen mter - und die benutzer der gesundheitsdaten - in der regel die staatlichen gesundheitsbehrden - drften sehr unterschiedliche auffassungen ber dieses aktionsprogramm haben , die beide gehr finden sollten .
aus diesem einfachen grund sollten unserer meinung nach jeweils zwei vertreter pro mitgliedstaat dem ausschu angehren .

ich will ihnen auch die grnde fr die ablehnung einiger nderungsantrge nennen .
drei nderungsantrge sind aus rechtlichen grnden nicht annehmbar , nmlich die nderungsantrge nr .
1 , 5 und 11. die beiden zuletzt genannten nderungsantrge wurden abgelehnt , weil sie nicht dem wortlaut von artikel 129 entsprechen .

zwei nderungsantrge wurden abgelehnt , weil sie nicht in den anwendungsbereich des programms fallen : es handelt sich um die nderungsantrge nr .
3 und 15. drei nderungsantrge wurden abgelehnt , weil sie unannehmbare einschrnkungen enthielten : es sind die nderungsantrge nr .
4 , 12 und 14. der nderungsantrag nr . 8 betrifft die hhe der haushaltsmittel , und auch dies verursachte einige schwierigkeiten .

an dieser stelle mchte ich etwas ausfhrlicher auf die grnde fr die ablehnung einiger nderungsantrge eingehen .
es ist sehr wichtig , da der grund fr unsere vorgehensweise von jedem verstanden wird .

nehmen wir zunchst den nderungsantrag nr . 1 , der den vorschlag einer europischen gesundheitsbeobachtungsstelle betrifft .
dieser aspekt wurde von vielen rednern in der heutigen aussprache sehr nachdrcklich betont .
ich mchte unterstreichen , da wir uns einer durchfhrbarkeitsstudie fr eine derartige einrichtung nicht widersetzen .
unsere ablehnung hngt vielmehr damit zusammen , da wir erwgungen bentigen , die eher auf rechtstexte als auf sitzungen und hnliches bezug nehmen .
ich kann also dem hohen haus versichern , da ich mein versprechen nicht vergessen habe , das ich in der schlichtungssitzung abgegeben hatte : das konzept einer europischen gesundheitsbeobachtungsstelle wird untersucht .
ich bin sehr erfreut , da frau kestelijn-sierens ausdrcklich um die durchfhrung dieser studie gebeten hat .
dies wird geschehen .

in bezug auf die nderungsantrge nr . 3 und 15 mu ich darauf hinweisen , da wir keine verbesserung der datenbanken in den mitgliedstaaten annehmen knnen , denn dabei handelt es sich wegen des subsidiarittsprinzips um eine angelegenheit der mitgliedstaaten .
in bezug auf die nderungsantrge nr . 5 und 11 mchte ich feststellen , da wir nicht der meinung sind , die kooperation mit allen relevanten parteien solle gefrdert und verstrkt werden ; vielmehr mssen wir eine formulierung verwenden , die dem wortlaut von artikel 129 besser entspricht .
die frage der finanzierung wurde von praktisch allen rednern des heutigen abends angesprochen .
selbstverstndlich wrde ich es gerne sehen , da die finanzmittel fr dieses programm erhht wrden , doch wie das hohe haus wei , ist der spielraum fr zustzliche ausgaben in der rubrik 3 des haushalts auerordentlich knapp bemessen .
sie werden sich in diesem zusammenhang sicher daran erinnern , da die mittelzuweisung fr die ersten drei gesundheitsprogramme erst im schlichtungsverfahren entschieden wurde .
ich gehe davon aus , da wir im vorliegenden fall ebenfalls ein schlichtungsverfahren haben werden .
ich glaube , da die haushaltsbehrde in jener phase des legislativprozesses eine bessere vorstellung vom endgltigen inhalt des programms und den erforderlichen und angemessenen mitteln haben wird .
ich schlage daher vor , die entscheidung in dieser angelegenheit dem schlichtungsverfahren zu berlassen .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich hinzufgen , da ich wei , wie sehr uns allen die erklrten ziele des programms am herzen liegen .
ich stimme ihnen zu , da die ermittlung von vergleichbaren und schrittweise harmonisierten daten sehr wichtig ist .
herr poggiolini hat sich sehr fr diesen punkt engagiert .
wir sollten jedoch sehr sorgfltig darauf achten , welche ttigkeiten wir untersttzen , um dieses ziel zu erreichen .
ich mu daran erinnern , da wir nach magabe von artikel 129 nicht in der lage sind , die mitgliedstaaten zu einer harmonisierung ihrer nationalen daten zu verpflichten , wie in nderungsantrag nr . 14 vorgeschlagen wird .
aus diesem grund lehnen wir diesen nderungsantrag ab , whrend wir nderungsantrag nr . 13 annehmen .

zum schlu mchte ich meiner hoffnung ausdruck geben , da das parlament die denkweise verstehen wird , die der ablehnung der nderungsantrge zugrunde liegt , die ich gerade erlutert habe .
das parlament hat erkennen lassen , wie viel ihm an einer gesundheitsberwachung liegt . ich hoffe daher , da dieses programm die zustimmung des parlaments findet .
es ist ungeheuer wichtig und erfllt die beiden wesentlichen anforderungen , die herr aparicio sanchez und herr valverde lopz angesprochen haben : wir mssen ein europisches gesicht zeigen .
dieses programm wrde einen wichtigen beitrag dazu leisten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wasserpolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0290 / 96 ) von herrn florenz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament betreffend die wasserpolitik der europischen union ( kom ( 96 ) 0059 - c4-0144 / 96 ) .

herr prsident , verehrte kommissarin ! da wir heute die gelegenheit haben , hier ber die europische wasserpolitik zu reden , ist ein ganz eindeutiger verdienst des europischen parlaments und auch des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
wir sind uns schon seit langem darber im klaren , da die wasserpolitik in europa ein flickenteppich ist , und es geht nicht an , da wir an berichten ber grundwasser , oberflchenwasser oder badegewsser weiterarbeiten , wenn kein entsprechendes fundament fr die wasserpolitik in europa geschaffen wird .

wir haben zur zeit in europa etwa 30-40 unterschiedliche richtlinien , die das wasser betreffen . kein einziger handwerker , aber auch kein beamter in den europischen instituten und in den heimatinstituten wei , welche richtlinie was betrifft bzw. woran er zu arbeiten hat .
deswegen hat das parlament im vergangenen jahr ein sehr erfolgreiches hearing ber die wasserpolitik abgehalten . das einmtige ergebnis dieses hearings war , da wir eine neue arbeit , ein rahmenprogramm , ein fundament fr die wasserpolitik der zukunft brauchen .

die kommission hat uns dann eine mitteilung zu dieser wasserpolitik gemacht . ich persnlich halte diese mitteilung fr auergewhnlich schwach .
in diesem falle liegt es nicht an der generaldirektion xi , sondern es liegt auch am rat , der im moment nicht den mut und die kraft aufbringt , tatschlich europische ziele zugunsten des umweltschutzes aufzugeben .
die mitteilung der kommission basiert auf dem alten weg , und dieser alte weg ist eigentlich schon vor 21 jahren gescheitert .
ganz einfach kann man das anhand der wasserrichtlinie von 1976 erklren , die zum ziel hatte , weit ber 100 einzelgiftstoffe mit parametern zu versehen , und in den letzten 21 jahren haben wir immerhin 18 geschafft .
das ist kein erfolgreicher weg fr eine europische wasserpolitik . die wollen wir ndern .

wir wollen diesen parallelen ansatz , der sich mit der frage der qualittsziele und der emissionsziele beschftigt , insofern verndern , als wir uns fr die zukunft einen kombinierten ansatz in der wasserpolitik wnschen , der unter dem oberbegriff des vorbeugens bzw. von umweltschutzmanahmen steht .
vorbeugende politik ist als bestandteil des umweltschutzes im maastrichter vertrag verankert , und deswegen ist der ansatzpunkt der kommission , auch ziele , parameter und daten in die kompetenz der mitgliedstaaten zu legen , meines erachtens falsch .
ich bin sehr wohl einverstanden damit , da wir gemeinschaftliche ziele festlegen , die art und weise , wie diese ziele erreicht werden sollen , vielleicht auch den zeitpunkt , bis wann wir diese ziele erreichen wollen , je nach leistungskraft der lnder unterschiedlich auslegen .
dieser kombinierte ansatz zwischen emissions- und qualittszielen ist der einzige weg , dem vorsorgegebot , das im maastrichter vertrag festgeschrieben wurde , rechnung zu tragen .

das ist im brigen nicht nur kologisch , sondern ist auch konomisch sinnvoll , denn es macht berhaupt keinen sinn , wenn wir aus unseren europischen industrieanlagen erst einmal die abwsser in einen flu leiten , um uns dann gemeinsam an einen tisch zu setzen und zu diskutieren , wie wir den flu wieder sauber bekommen .
denn sie wissen alle , da wasser keine grenzen kennt , und der rhein fliet relativ zgig von basel bis in die niederlande .
daher brauchen wir vorbeugende elemente zur reinhaltung unserer flsse .

ich glaube , dieser ansatz , frau bjerregaard , ist bei ihnen angekommen .
wir haben einen neuen weg entwickelt : nachdem wir ein aktionsprogramm gefordert haben , haben wir mit der kommission quasi einen vertrag geschlossen , um eine schriftliche zusicherung von ihnen zu bekommen , da sie diesen neuen kombinierten ansatz von emissions- und qualittszielen in die erforderliche rahmenrichtlinie - um die geht es in den nchsten monaten - einbauen .
wir sind sehr froh , da sie bereit sind , diese wichtigen grundlagen , die fr eine solche wasserpolitik erforderlich sind , in die rahmenrichtlinie und in die rahmengesetzgebung einzubauen .
wir erinnern sie daran , da sie dies dem ausschu vorgeschlagen haben . wir erinnern sie daran , da sie eine tatschliche rahmenrichtlinie aufbauen wollen , die emissionsstandards und qualittsziele aufnimmt .
dies bedeutet automatisch , da die richtlinie ber die kologische qualitt von wasser keine solche richtlinie sein kann .

ich glaube , dieser gemeinschaftliche neue weg , frau kommissarin , ist ein guter anfang , um die momentanen schwchen der europischen umweltpolitik zu berbrcken .
wir wissen , da sie dieses papier , das sie uns zugesandt haben , untersttzen . wir hoffen , da ihre kommissarkollegen sie in dieser frage auch weiterhin untersttzen werden .
wir werden alles daran setzen , um in europa eine zukunftsorientierte wasserpolitik zu erhalten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen . als berichterstatter des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die mitteilung der kommission betreffend die wasserpolitik der europischen union mchte ich die vorliegende entschlieung ganz kurz analysieren .

zunchst einmal begren wir , da mehrere erwgungsgrnde , unter anderem c , q und v , sowie zahlreiche ziffern der vorliegenden entschlieung , vor allen dingen die ziffern 4 , 5 , 6 , 9 , 10 , 21 , 23 und 24 , in vollem einklang mit der stellungnahme unseres ausschusses stehen .
allerdings sind wir der auffassung , da der vorschlag der kommission im hinblick auf die angestrebte vereinfachung nicht weit genug geht . wir fordern daher eine rahmenrichtlinie zur wasserpolitik , die alle bestehenden richtlinien und vorhaben zu diesem thema zusammenfat , einschlielich derer zur berwachungs- und informationspflicht .

unsere stellungnahme weist eindeutig den weg , den es zu verfolgen gilt . es geht darum , die geltenden rechtsvorschriften zusammenzufassen , zu vereinfachen , zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten , ohne dabei selbstverstndlich das jetzige schutzniveau zu beeintrchtigen .
diese vereinfachung htte eine doppelte funktion .
erstens liee sich die gemeinschaftspolitik dadurch leichter anwenden und berwachen ; die mitgliedstaaten knnten auf diese weise nationale oder transnationale manahmen leichter anwenden .
wie sollen sie heute mehr als 50 sich berschneidende , wiederholende und einander mitunter widersprechende richtlinien zum wasserschutz in nationales recht umsetzen ?
die zweite funktion bestnde darin , diese politik den mitgliedern der union verstndlicher zu machen .

alle privaten und ffentlichen wasserverbraucher mten ihre verpflichtungen in einem einzigen text nachlesen knnen , so da ihnen dadurch deutlich gemacht wrde , da das thema wasser aufgrund seiner vielfltigen nutzung nicht in sektorbezogenen texten geregelt werden kann .
die europische union erhielte auf diese weise einen einheitlichen bergreifenden text fr den schutz einer ihrer wesentlichsten natrlichen ressourcen .

allerdings erscheint uns die vorgeschlagene entschlieung nicht mit dem subsidiarittsprinzip vereinbar . sie enthlt anscheinend sogar einige widersprche .
wir teilen zwar die unter ziffer 16 vorgetragene analyse hinsichtlich der notwendigkeit einer integrierten europischen manahme in bezug auf grenzberschreitende flueinzugsgebiete , allerdings weicht der text in mehreren punkten von unserer stellungnahme ab .
unter ziffer 1 der entschlieung heit es , da die prioritren ziele und manahmen einer gemeinschaftlichen wasserpolitik besser auf gemeinschaftsebene als auf der ebene der mitgliedstaaten erreicht werden knnen , obwohl unter ziffer 9 explizit eingerumt wird , da man diese nicht berall wird anwenden knnen .

trotz dieser feststellung wird in der entschlieung als zwingende mindestforderung die festlegung strenger und einheitlicher emissionsnormen vorgeschlagen . der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hatte vorgeschlagen , da in der rahmenrichtlinie lediglich die leitlinien fr die erreichung der von der europischen union festgelegten gemeinsamen ziele definiert werden .

herr prsident , die tatsache , da meine fraktion nur vier nderungsantrge zum florenzbericht einbringt , ist ein ma fr die wertschtzung , die wir nicht nur der arbeit des berichterstatters entgegenbringen , sondern auch der arbeit der inoffiziellen berichterstatter in der liberalen fraktion und der fraktion der grnen sowie den beitrgen all derer , die an diesem erfolgreichen abschlu eines langen programms mitgewirkt haben , das vor etlichen monaten seinen anfang genommen hatte .
zweifellos ist man in meiner fraktion der meinung , da die anhrung , die das parlament am 20. juni veranstaltete und die im vorwort zum florenz-bericht erwhnt wird , ein sehr guter anfang war .

so wie ich die sache sehe , hat die kommission uns im grunde genommen gefragt , was wir tun wollen .
als gewhlte volksvertreter haben wir whrend der anhrung vorschlge gemacht , und zwar zu recht .
man kann also sagen , da die kommission und das parlament sehr sorgfltig und konstruktiv auf ein ergebnis hingearbeitet haben . dies betrifft nicht nur die anhrung , sondern auch die ausgezeichnete arbeit , die herr florenz whrend der sommerpause geleistet hat , ehe die mitteilung der kommission im herbst gestalt annahm .

ich halte dies fr einen sehr guten fortschritt , doch sind wir auf dieser seite des parlaments der meinung , da ein aktionsprogramm dem parlament die befugnis gegeben htte , ber die wir im rahmen der mitentscheidung verfgen . ber das konzept eines aktionsprogramms haben wir nmlich gesprochen ; es war auch thema von nderungsantrgen im ausschu .
wenn wir also zustimmen - und danach sieht es aus , wie aus einer prfung der vereinbarung hervorgeht , die auf dem schreiben vom 14. oktober 1996 von frau bjerregaard an herrn florenz basiert - , dann ist dies die grundlage fr unsere zustimmung .
wir werden also dem grundsatz einer rahmenrichtlinie zustimmen und auch die schmlerung unserer befugnisse nach magabe von artikel 130 s akzeptieren .
ja , wir spielen natrlich verfassungsrechtliche spiele , und wir sind froh , da die kommission bei einigen dieser manver mitmacht .
es war richtig , da wir so vorgegangen sind .

ich mchte die frau kommissarin bitten , in ihrer antwort auf die redebeitrge einige hinweise zum zeitlichen rahmen zu geben .
es war ja ausgemacht , da wir das prinzip einer rahmenrichtlinie anstelle eines aktionsprogramms akzeptieren , um den whlern etwas bieten zu knnen ; dies scheint mir auch vernnftig zu sein .

ich mchte die frau kommissarin auerdem bitten , uns ber ihre plne fr die anderen wasser-richtlinien zu unterrichten , die dem vernehmen nach derzeit in vorbereitung sind .
es wre daher ntzlich zu erfahren , wie sich die kommission den zeitlichen rahmen fr diese anderen richtlinien vorstellt .
ich danke der kommission erneut fr den konstruktiven ansatz im zusammenhang mit dem florenz-bericht und beglckwnsche herrn florenz noch einmal zu der ausgezeichneten arbeit , die er und die christlich-demokratische fraktion geleistet haben .

herr prsident , wie die kollegen eben schon sagten , ist das wasser eine voraussetzung fr andere wichtige politikbereiche wie landwirtschaft , fremdenverkehr , verbrauch durch haushalte und industrie .
daher untersttzen wir voll und ganz den vorschlag von herrn florenz , diese themen insgesamt in form einer rahmenrichtlinie zu behandeln .
wie er setzen auch wir schwerpunkte bei emissionsnormen und qualittskriterien als mittel zur konvergenz und komplementaritt .
auch das ist wesentlich .

ich glaube , wir knnen uns aber auch hundertprozentig dem vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft in der stellungnahme seines berichterstatters herrn des places anschlieen , der von der notwendigkeit der kodifizierung und vereinfachung der vorschlge spricht .
und ich glaube , wir mssen hier und heute die brger europas und alle verantwortlichen energisch darauf hinweisen , da schon in allernchster zukunft nichts mehr so sein wird wie bisher .

wasser ist ein knappes gut .
jeder wei das , und niemand hat das recht , wasser zu verschmutzen .
die strategie mu daher sein , wasserverschmutzung jeglicher art zu vermeiden , und emissionen werden eher die ausnahme denn die regel sein .
die brger mssen auch daran erinnert werden , da wasser einen preis hat , und da dieser preis aus wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen grnden weiter steigen wird , und wir haben auch die pflicht , der forderung des vertrags von maastricht nachzukommen und alle kosten in den wasserpreis miteinflieen zu lassen .
darber hinaus haben wir deutlich zu machen , da es nicht nur probleme mit der qualitt , sondern in vielen regionen auch probleme mit der quantitt gibt .
es mu daher ber die landesgrenzen hinweg so etwas wie solidaritt zwischen den regionen entstehen .
ein weiteres element dieser politik ist die effiziente wasserverwendung .

weitere probleme stellen sich bei der raumordnung , der wiederverwendung von abwasser sowie der nutzung aller mglichen ressourcen einschlielich des potentials an den mittelmeerksten mit entsalzungsanlagen , wobei diese mglichkeiten nicht nur in zeiten groer drre genutzt werden sollten .
es bedarf weitgehender absprachen zwischen den verschiedenen akteuren , also den groverbrauchern wie landwirtschaft , industrie , fremdenverkehr und haushalte ; hier tragen die lokalen behrden groe verantwortung , denn bei einer neugliederung des territoriums ist dies ein begrenzungsfaktor , der stark zu bercksichtigen ist .

abschlieend halt ich in diesem bereich vereinfachungen fr erforderlich .
einfache manahmen zur privatisierung der wassernutzung gengen nicht .
das ganze ist sehr viel komplexer , mu global betrachtet werden , woran sich auch die europische union bei der erarbeitung von richtlinien zu halten hat , die spter den regionen und lndern den angemessenen umgang mit diesen mglichkeiten zu berlassen hat .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , unsere fraktion untersttzt den bericht florenz , vor allem um der notwendigkeit rechnung zu tragen , eine rahmenrichtlinie zum umweltvertrglichen schutz der wasserressourcen anzunehmen , die die auf diesem gebiet bereits vorhandenen richtlinien zusammenfat und vereinfacht .
ebenso untersttzen wir das hauptziel , den kampf fr eine vom kologischen standpunkt aus betrachtet , gute wasserqualitt .

es ist wichtig , da die wasserressourcen in europa um jeden preis geschtzt werden , in anbetracht der steigenden nutzung des wassers durch die menschen , wie es auch dringend notwendig ist , da alle mitgliedstaaten eine weitere beeintrchtigung der wasserqualitt verhindern und die sanierung der verschmutzten gewsser vorantreiben .

hinzuzufgen ist auch , da die eu-gelder zum schutz der gewsser zunehmend den peripheren und ultraperipheren regionen zugute kommen mssen , in denen noch viel getan werden mu .

von grtem interesse ist der hinweis der kommission auf den zugang zu flueinzugsgebieten , wozu in vielen fllen auer einer politik der zusammenarbeit und der verstndigung zwischen den beteiligten staaten gleichzeitig die aufmerksamkeit und kollaborierende intervention der europischen union zwingend notwendig wird .
heute steht man den wasserproblemen anders gegenber als in frheren kriegerischen zeiten .
aber ihre bedeutung entbindet weder die mitgliedstaaten vom kampf um den schutz ihrer rechte und der interessen ihrer brger , noch die union von einer bergeordneten schiedsrichter- , kontroll- und orientierungsfunktion innerhalb gerechter und angemessener kriterien , wenn auch auf der basis des subsidiarittsprinzips .

die wasserpolitik kann auch nicht unabhngig von allen anderen , an integrierten entwicklungsprojekten beteiligten politiken gesehen werden , sei es die umwelt- , raumordnungs- , verkehrs- oder energiepolitik , oder auch die industriepolitik , land- oder forstwirtschaftspolitik .

im letztgenannten bereich ist auer dem interesse an der erhaltung der heimischen wlder hervorzuheben , wie wichtig eine globale strategie fr die verbesserung der wasserressourcen von seiten der europischen union sein kann , die in der praxis eine signifikante und schnelle vergrerung der bewaldeten flchen in den verschiedenen mitgliedstaaten und ihren regionen sehr viel strker frdert , vor allem in den sdlichen , deren regierungen nicht immer aufmerksam oder auch wirklich darum bemht waren , die angemessenen politiken durchzufhren , die nur langfristig erfolg zeitigen .

herr prsident , ehrlich ist ehrlich . ich sehe insbesondere frau kommissarin bjerregaard an .
die berprfung der gesamten wasserpolitik ist zu einem groen teil auf initiative des europischen parlaments zustande gekommen . wir hier im parlament hielten dies fr erforderlich , denn auf diesem gebiet gab einen wildwuchs an richtlinien , die zudem kaum aufeinander abgestimmt waren .
das von uns veranstaltete hearing , das auch vom berichterstatter florenz erwhnt wird , hat zu einer berprfung der gesamten wasserpolitik beigetragen .

wie ich gestehen mu , war meine fraktion nicht sehr zuversichtlich , da die kommission eine revision der wasserpolitik zustande bringen wrde . diese zuversicht haben wir auch heute noch nicht .
auf diesem gebiet hat die kommission meiner meinung nach inzwischen sehr viel glaubwrdigkeit verloren . unsere zuversicht hat nicht zugenommen , als wir diese mitteilung zu gesicht bekamen .
es ist ein dokument ohne tiefgang geworden . der berichterstatter hat vllig zu recht mit einem aktionsprogramm gedroht .
sie wissen ebenso wie herr florenz , da sich meine fraktion nicht dafr eingesetzt hat , ein aktionsprogramm anstelle dieser mitteilung zu haben , denn wir befrchteten eine schwerwiegende verlangsamung der verfahren .
aber nun heit es auf den kommissionsvorschlag fr eine rahmenrichtlinie warten . diese rahmenrichtlinie mu das enthalten , was in der heute behandelten mitteilung fehlt : ein gutes zusammenspiel von qualittszielen und emissionsnormen , zweitens qualitts- und quantittsziele und hohe prioritt fr die kologische wasserqualitt .

ich bin erfreut ber das schreiben der frau kommissarin , das dem einsatz von berichterstatter florenz zu verdanken ist .
in diesem schreiben - wiederum auf drngen des parlaments - wird erlutert , was die rahmenrichtlinie demnchst bringen wird .

herr prsident , angesichts der bisherigen entwicklung kann man den schlu ziehen , da wir als parlament zahlreiche initiativen ergreifen muten , um eine annehmbare neue europische wasserpolitik zu erreichen . dies verdanken wir nicht zuletzt dem berichterstatter florenz .
ich spreche ihm meine herzlichen glckwnsche zu diesem bericht aus .

herr prsident , frau kommissarin , nach angaben der umweltagentur haben 10 % bis 20 % des wassers in europa keine gute qualitt .
und seit 1973 ist ein gerst von einander widersprechenden richtlinien aufgebaut worden .
daher stimmen wir herrn florenz vollkommen zu , wenn er von der notwendigkeit einer rahmenrichtlinie spricht , die die bestehenden gesetzlichen vorschriften zusammenfat und vereinfacht , vor allem wenn man bedenkt , da blicherweise gemeinschaftliche rechtsvorschriften zu umweltfragen nicht eingehalten werden .

wir meinen , da prvention , schutz der ressourcen und verhinderung einer weiteren verschlechterung der wasserqualitt sowie entschdigung in der wasserpolitik der europischen union vorrang genieen sollten .
ohne das bereits erreichte niveau herabziehen zu wollen glauben wir doch , da alle diese richtlinien zu einem fr die mitgliedstaaten klaren und verstndlichen gesetzeswerk zusammengefat werden mssen .

wir meinen , da ziele und schwerpunkte auf gemeinschaftsebene festzulegen sind ( denn wenn es keine gemeinschaftlichen regeln gibt , knnen die staaten sie auch nur schwer einhalten ) , wobei allerdings die anpassung und konkrete ausfhrung in die zustndigkeit der staaten fallen soll .
wir meinen auch , da landwirtschaft , industrie und verkehr der wasser- und umweltpolitik der europischen union rechnung zu tragen haben . ansonsten drfte es sehr schwierig sein , die oben genannten ziele zu erreichen .
in meinem land sind mehrere feuchtgebiete in gefahr , die fr europa uerst wertvoll sind .
einige namen drften weltweit bekannt sein , so zum beispiel die lagunen von ruidera , die tablas de daimile , die albufera de valencia , doana usw .

wir glauben , da wir nunmehr in der lage sind , vorbeugende manahmen zu treffen , um zu vermeiden , da ein fr das leben der menschheit so wertvolles gut wie das wasser auf der welt und in diesem fall in der europischen union endgltig verschwindet .
wir mssen daher entsprechend eingreifen und stimmen dem bericht von herrn florenz vollkommen zu .

herr prsident , im umweltausschu herrscht absolute einmtigkeit , denn auch unsere fraktion untersttzt den bericht von herrn florenz , dem wir fr seine arbeit danken mchten , in vollem umfang .
sein ansatz deckt sich voll und ganz mit unseren sorgen .
wir brauchen eine rahmenrichtlinie zur wasserpolitik . selbstverstndlich mu man von den vier grundstzen der umweltpolitik nach der bekannten hierarchie ausgehen , angefangen vom vorsorgeprinzip bis hin zum verursacherprinzip , wobei allerdings zu bemerken ist , da diese prinzipien zur zeit kaum beachtet werden .

gestatten sie mir einige bemerkungen , und zwar zunchst einmal zur frage der entscheidung zwischen der annahme von qualittszielen und dem ansatz mit hilfe von grenzwerten .
der berichterstatter hat absolut recht , wenn er sagt , da diese optionen nicht unvereinbar sind .
wenn man qualittsziele erreichen will , dann mu man selbstverstndlich zuerst die grenzwerte festlegen , und man darf diese nicht unter bercksichtigung sektoraler interessen festlegen , sondern mu dies in abhngigkeit von der aufnahmefhigkeit der kosysteme tun .
das ist nicht immer geschehen und hat dazu gefhrt , da die kommission selbst heute einrumt , da die umweltverschmutzung sich zunehmend beschleunigt ; denn die wasserqualitt wird immer schlechter . ganz gleich , ob es nun um nitrate , um organische chlorverbindungen oder um pestizide geht , ist es so , da viele grundwasserschichten und flsse verschmutzt sind .
deshalb geht es zunchst um die politiken , und ich mchte dazu einige worte sagen .

welches sind die drei politiken , die meiner meinung nach am strksten betroffen sind ?
zunchst einmal die agrarpolitik .
es versteht sich von selbst , da man das problem der wasserqualitt nicht wird lsen knnen , wenn man die gemeinsame agrarpolitik nicht ndert .
es geht hierbei um eine weitverbreitete verschmutzung durch pestizide und nitrate , welche die wasserqualitt schwer beeintrchtigen . wir brauchen hier eine radikale wende .
wir brauchen eine entwicklung in richtung auf eine extensivere organische landwirtschaft . so etwas braucht zeit , aber dieser schritt ist unerllich .

zweitens , die industrie .
natrlich mu man eine ganze reihe industrieller verfahren umstellen ; recycling und die anwendung geschlossener kreislufe bei industrieabwssern mssen zur regel werden und man mu eine berbeanspruchung vermeiden , indem man eine reihe von inzwischen berholten techniken ndert .
auch dafr wird man geld brauchen .

drittens schlielich die energie .
eine politik , die auf einer zentralen , mit einer erheblichen aufzeizung einhergehenden erzeugung basiert , ist unter dem gesichtspunkt der aufrechterhaltung der wasserqualitt zum scheitern verurteilt .
auch hier gilt es zu handeln .
wir brauchen eine strkere dezentralisierung ; wir brauchen eine bessere energieeffizienz und einen ausbau der erneuerbaren energiequellen .

herr prsident , lassen sie mich abschlieend folgendes feststellen : wenn man fr qualittsziele und grenzwerte optiert , ohne wirtschaftliche instrumente vorzusehen , dann glaube ich nicht , da es gelingen wird , die probleme der wasserqualitt zu lsen .
man mu wie von der europischen umweltagentur angeregt wird , wirtschaftliche instrumente wie kosteuern zu hilfe nehmen und den begriff der gesellschaftlichen verantwortung der industrie einfhren . andernfalls wird man die bestehenden probleme nicht lsen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr verehrte kollegen und kolleginnen , bei der europischen wasserpolitik geht es um grundstzlich erneuerbare ressourcen , doch ist allgemein erkannt worden , da wir damit sorgfltig umgehen mssen .

das dobris assessment fat die wichtigsten probleme in bezug auf die gewsser in der europischen union zusammen .
nicht nur der steigende wasserverbrauch , sondern vor allem die stndig fortschreitende verschmutzung von grundwasser und oberflchengewsser fhren bei unvernderter politik in bestimmten regionen zu krisensituationen .
wir haben daher allen grund , jetzt dagegen einzuschreiten .

erfreulicherweise sind sich rat , kommission und parlament ber die notwendigkeit eines eingreifens einig . es zeichnet sich nun auch ein konsens in bezug auf die vorgehensweise ab .
wir mssen jedoch leider feststellen , da die wasserpolitik der union in den vergangenen zwanzig jahren nicht die ergebnisse hervorgebracht hat , die man sich erwartet hatte - und das ist eine vorsichtige umschreibung .
die richtlinie ber die wasserqualitt aus dem jahr 1976 hat das angestrebte ziel nicht erreicht . dies lag nicht nur am hybriden text der richtlinie , sondern auch an der mangelnden bereitschaft der mitgliedstaaten , fr die stoffe auf der " schwarzen liste " tatschlich grenzwerte festzulegen .

der florenz-bericht enthlt ebenso wie die mitteilung der kommission wichtige bausteine fr eine stabilere und wirksamere wasserpolitik . die neue wasserrahmenrichtlinie ist unverzglich in angriff zu nehmen , wozu auch eine klare koppelung von emissionsgrenzwerten und qualittszielen zhlen mu .

selbstverstndlich ist es auerordentlich wichtig , da bessere verfahren gefunden werden , um die emissionen tatschlich zu senken . dies gilt sowohl fr " groe abwasserproduzenten " als auch fr verstreut liegende quellen , wie es sie in der landwirtschaft gibt .

die mitteilung der kommission enthlt einige gute instrumente fr diesen zweck . ich denke dabei an den ansatz in bezug auf das einzugsgebiet und die einleitung von programmen mit manahmen fr bestimmte zielgruppen .
die erfahrung mit dem rhein-aktionsprogramm hat gezeigt , da man auf diese weise sehr gute ergebnisse erzielen kann . deshalb mu sich die neue rahmenrichtlinie meiner meinung nach auf artikel 130 s absatz 1 grnden .
nur dann kann der wasserwirtschaft der schutz geboten werden , den sie bentigt .

herr prsident , allein die tatsache , da nach einschtzung der europischen umweltagentur heute lediglich 10-20 % der gewsser der europischen union den anforderungen an eine gute wasserqualitt entsprechen , mu jeden vernnftigen menschen aufrtteln .
es ist hchste zeit zum handeln .
wie herr florenz unmiverstndlich zum ausdruck bringt , hat die kommission ihr ziel , ein stimmiges gesamtkonzept zur gewsserpolitik vorzustellen , leider verfehlt .
ich htte von einem aktionsprogramm , wie vom berichterstatter ursprnglich gewnscht , viel gehalten .

aus der sicht eines landes wie sterreich , das dem gewsserschutz seit langem hohe prioritt einrumt , kann dieser bericht nur voll untersttzt werden . ein europaweiter , vorsorgender gewsserschutz ist eine forderung , der wir uns auch mit der ausrede des subsidiarittsprinzips nicht entziehen drfen .
ich sage das bewut als jemand , der ein groer verfechter dieses prinzips ist . die prioritten ziele und manahmen sollen auf gemeinschaftsebene festgelegt werden .
die art der umsetzung obliegt natrlich den mitgliedstaaten .
die verwirklichung der grundstze der vorsorge und der bekmpfung von umweltbeeintrchtigungen kann nur durch eine kombination von emissionsstandards und qualittszielen erreicht werden . die tatsache , da strenge emissionsstandards leichter durch- und umsetzbar sind als imissionsbezogene qualittsziele , mu allerdings bercksichtigt werden , und zwar sowohl unter umweltpolitischen als auch unter wettbewerbspolitischen aspekten .

herr prsident , ich halte den bericht des abgeordneten florenz fr positiv , insbesondere deshalb , weil er fr die schaffung einer rahmenrichtlinie eintritt , und bin insgesamt einverstanden .

die betonung der wasserqualitt , die konzentration auf ein gesamtkonzept und die tatsache , da von flueinzugsgebieten ausgegangen wird , vor allem in den grenzberschreitenden gebieten , sind drei positiv hervorzuhebende punkte .

allerdings mchte ich vier vorbeugende berlegungen anstellen .
erstens knnte die ausarbeitung eines gesamtkonzepts ein komplexer und langwieriger proze sein , der der beibehaltung der kriterien und politiken fr die wasserressourcen , die schlielich schon existieren , nicht entgegenstehen kann und darf .
denn sonst verliert sich die wasserqualitt in der europischen union , whrend wir diskutieren .

zweitens eine anmerkung zum problem der wasserknappheit in einigen mitgliedstaaten , hauptschlich im sden , am mittelmeer , die als appell zum sparsamen umgang mit den wasserreserven zu betrachten ist , zur vernnftigen bewirtschaftung , zur zurckhaltung bei der ausweitung der bewsserung , zur korrektur falscher eingriffe und zur anpassung der menschlichen aktivitten an das klima und die wassermengen jeder region als einzige mglichkeit zu einer umweltvertrglichen entwicklung .

drittens beziehe ich mich auf die politik der gewsserqualitt ; sie darf sich nicht nur auf biologische kriterien sttzen , sondern auch auf bio-indikatoren , kontinuierliche register , auf kriterien , die sich an lebenden organismen orientieren , auch an den lebensgemeinschaften der flulufe und -niederungen .

viertens eine anmerkung zum schlu . die option fr die kontrolle der emissionsquellen lst das problem fluaufwrts , aber nicht fluabwrts und bercksichtigt nicht den kummulativen effekt verschiedener eintragungen fluabwrts .

mir scheinen diese vier punkte wichtig zur vorbeugung und reflexion und ich wollte sie ihnen nicht vorenthalten .

herr prsident , ich begre die mitteilung der kommission und untersttze den bericht von herrn florenz .
insbesondere begre ich eine aussage in der mitteilung der kommission , in der es heit : " allerdings mu die gemeinschaftliche wasserpolitik gengend flexibilitt bieten , um zu vermeiden , da nur der harmonisierung wegen ungeeignete oder unntig strenge anforderungen auferlegt werden . "

in anbetracht der im vereinigten knigreich gefhrten europa-debatte und der hhe der betrge , die das vereinigte knigreich in den letzten 20 jahren fr die suberung unserer gewsser ausgegeben hat - unntigerweise , wie manche meinen , doch stimme ich dem nicht zu - , begre ich diese aussage .
ich halte es fr sehr wichtig , da diese aussage schriftlich belegt ist .

eine weitere feststellung , auf die ich die kommission ansprechen mchte , findet sich in absatz 5.9 der mitteilung der kommission . sie lautet : " bei der festlegung der spezifischen ziele der umweltpolitik mssen dem vertrag zufolge die kosten und der nutzen von manahmen beziehungsweise eines nichtttigwerdens bercksichtigt werden " .
zu den dingen , die diese art von debatte in der regel untermauern , zhlt die hoffnung , da wir saubereres wasser htten , wenn wir nur in grerem umfang harmonisieren und strengere grenzwerte festlegen wrden .
ich halte dies jedoch nicht fr das eigentliche problem .
zu den hauptproblemen der wasserpolitik in den mitgliedstaaten zhlt die tatsache , da wir uns den uerst hohen standard nicht leisten knnen , den wir gerne htten .
einer der grnde , weshalb uns diese wasserrichtlinien schwierigkeiten bereiten , besteht darin , da die kommission nicht deutlich genug sagt , welche kosten die einhaltung der von ihr vorgeschlagenen richtlinien mit sich bringt .

es ist eine schande , da die trinkwasserrichtlinie , die zur zeit dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorliegt , eine kostenabschtzung enthlt , die einfach nicht das papier wert ist , auf das sie geschrieben wurde .
das ergebnis des ganzen lt sich im bericht ber die anwendung des gemeinschaftsrechts im jahr 1995 ablesen .
unter der berschrift " wasser " heit es dort : " mehrere mitgliedstaaten haben groe schwierigkeiten , die mit den gemeinschaftsvorschriften aufgestellten kriterien zu erfllen " .
alle , die eine strengere harmonisierung fordern , drfte es vielleicht interessieren , da deutschland einer der mitgliedstaaten ist , die in diesem zusammenhang am hufigsten genannt werden .

herr prsident , auch ich untersttze den florenz-bericht .
wasser ist schlielich unser wichtigster naturschatz .
es ist geradezu die grundlage des lebens .
deshalb ist es um so beunruhigender , da die wasservorrte in europa stndig an qualitt verlieren .
der nitratgehalt ist in ber 66 % der europischen flsse und seen gestiegen .
in 75 % der landwirtschaftlichen gebiete in der europischen union liegt der gesamtanteil an pestiziden im trinkwasser ber den europischen normen .
auch in irland haben wir probleme .
in unseren flssen und seen kommt es zu fischsterben , und das ist ein alljhrlich wiederkehrendes ereignis .
ein besonders aufsehenerregender fall liegt gegenwrtig in der irischen stadt nenagh vor , wo man eine verunreinigung der wasserressourcen festgestellt hat .
in letzter zeit ist es dort zweimal zu einer derartigen verunreinigung gekommen .
fr die menschen in dieser kommune ist dies sehr schwierig .
auch in meinem eigenen wahlkreis county meath gibt es probleme mit der wasserqualitt .

es steht auer zweifel , da europa bei der festlegung und einhaltung strenger normen fr die wasserqualitt eine rolle spielen mu .
das vorgehen der europischen union mu sich von drei wesentlichen grundstzen leiten lassen : die union mu eine sichere wasserversorgung gewhrleisten , der verschlechterung der wasserqualitt einhalt gebieten und fr die suberung verunreinigter gewsser sorgen .
die institutionen der europischen union haben die bedeutung dieser aufgabe jedoch noch nicht voll erfat .
das eher ziellose vorgehen mu eingestellt werden , und die kommission mu die vorreiterrolle bei der durchfhrung einer entschlossenen wasserpolitik der union bernehmen .
wir drfen nicht erst abwarten , bis eine groe umweltkatastrophe eingetreten ist .
wir knnen dieses thema nicht mehr auf die lange bank schieben .
ich fordere die kommission auf , unverzglich ihrer verantwortung gerecht zu werden , und zwar ehe das folgende dichterwort wirklichkeit wird : " wasser , wasser , berall , und keinen tropfen zu trinken . "

herr prsident , gemeinsam mit vielen menschen in meinem wahlkreis habe ich meine erfahrungen mit den verschiedenen wasserrichtlinien gemacht , die gegenwrtig in der europischen union in kraft sind . dabei hat sich sehr deutlich gezeigt , wie schwer sie zu verstehen sind und wie schwierig es fr den normalbrger ist , der sich um eine bucht oder um die situation des wassers in den flssen sorgt , den bereich zu ermitteln , in dem ihm eine richtlinie der europischen union untersttzung gewhren soll .
ich begre daher mit groer freude die forderung nach einem umfassenderen und besseren bezugsrahmen , als er derzeit gegeben ist .
das ist wirklich sehr wichtig .

es gibt zwei bereiche , die ich in dieser debatte ansprechen mchte . der eine bereich wurde noch nicht erwhnt , ist jedoch im florenz-bericht genannt und hngt mit der gemeinsamen agrarpolitik zusammen .
wir mssen uns unbedingt darber klar werden , da keinerlei aussicht besteht , die wasserqualittsnormen zu erreichen , die wir uns wnschen , wenn wir nicht zu einer sehr tiefgreifenden reform und vernderung der europischen agrarpolitik in der lage sind . wenn die politik fr die beiden bereiche landwirtschaft und wasserwirtschaft nicht gemeinsam betrieben wird , wird dieses ziel - die erwnschte wasserqualitt - sehr schwer zu verwirklichen sein .

im hinblick auf die subsidiaritt fllt es mir auch schwer zu behaupten , da wir uns hier mit der trinkwasserqualitt beschftigen sollten .
sie ist nmlich eine funktion der allgemeinen wasserqualitt : wenn wir letztere in ordnung bringen , dann wird auch das trinkwasser in ordnung sein .

ich stimme mit frau jackson darin berein , da man die frage , wie teuer diese politiken den brger zu stehen kommen , nicht ausklammern darf . wir mssen dafr sorgen , da die mitgliedstaaten dieses problem parallel zur verwirklichung einer angemessenen wasserqualitt in angriff nehmen .
ich mchte die frau kommissarin fragen , wie sie die mitgliedstaaten dazu bringen wird , da sie das wasser nicht zu einem teuren luxusgegenstand werden lassen , den sich niemand mehr leisten kann .

herr prsident , die mitteilung der kommission ber die gemeinsame wasserpolitik entspricht , wie herr karl-heinz florenz schon sagte , nicht den klaren und przisen anforderungen , die der umweltausschu und der rat im vergangenen jahr fr ein europisches wasserschutzkonzept verfat hatten .
es geht hier doch nicht darum , ein aktionsprogramm zu verlangen .
der letzte bericht der umweltagentur weist doch mit aller nur wnschenswerten deutlichkeit darauf hin , da es so viele probleme mit unserem wasser gibt , da es jetzt zeit ist zu handeln , und das bedeutet rechtsvorschriften in form einer rahmenrichtlinie , sobald die behandlung der trinkwasser-richtlinie abgeschlossen ist .
die rahmenrichtlinie wird um jahre zu spt kommen , wenn jetzt erst ein aktionsprogramm entworfen werden soll .

deshalb bin ich erfreut , da ritt bjerregaard in einem schreiben an den berichterstatter zugesagt hat , sie werde eine solche rahmenrichtlinie gem den leitfden , die der berichterstatter ausgearbeitet hat , vorlegen und sich dabei auf die emissionsnormen als das mittel konzentrieren , das vereint mit vorsichtsmanahmen und vorsorgeprinzipien samt dem eingreifen an der quelle am meisten dazu geeignet ist .
auerdem begre ich die aussicht , da die umweltkommissarin dafr sorgen wird , da einerseits die vielen einander widersprechenden wasser-richtlinien in einklang gebracht werden und andererseits die wasserpolitik in andere politische bereiche wie landwirtschaft , industrie und verkehr miteinbezogen wird , und zwar da , wo diesen politikbereichen die bercksichtigung nachhaltigen umweltschutzes zugrunde liegt .

wenn punkt 22 in dem bericht gestrichen wird , knnen wir uns dem als einer ausgesprochen relevanten kritik an der kommissionsmitteilung und einem konkreten hinweis auf die gestaltung der nchsten rahmenrichtlinie vollkommen anschlieen .
auerdem wrde ich gerne von ritt bjerregaard erfahren , wie sie sich die ausfhrung des richtlinien-vorschlags vorstellt , und ob ihr schreiben richtig verstanden wurde , indem sich die kommission jetzt verpflichtet , den leitfden dieses berichts folge zu leisten , wenn sie die rahmenrichtlinie vorlegt .

wasser ist leben .
das europische parlament hat sich nachhaltig mit dieser wesentlichen zukunftsfrage beschftigt .
fr wasser gibt es keine grenzen .
ich gratuliere dem berichterstatter , herrn florenz , zu seinem kombinierten ansatz aus emissionsstandards und qualittszielen , und es freut mich , da eine schriftliche zusicherung von der umweltkommissarin , frau bjerregaard , diesen ansatz weiterzuverfolgen , vorliegt .

ich mchte gerne klarstellen , da weder bei der kommission noch im parlament die absicht besteht , in die wassereigentumsverhltnisse einzugreifen . niemand in diesem hause will die zwangsweise umleitung von sterreichischen wasserreserven .
es geht darum , die verschmutzung an ihrem ursprung zu bekmpfen , vorsorge zu treffen und rechtzeitig vorzubeugen .

herr prsident , erlauben sie mir , damit zu beginnen , da ich dem ausschu dank sage und speziell dem berichterstatter fr die groe arbeit , die im zusammenhang mit diesem vorschlag , den wir heute hier behandeln , geleistet worden ist .
wie schon verschiedene redner sagten , hat der umweltauschu des parlaments im juli vergangenen jahres eine anhrung ber die wasserpolitik der europischen union abgehalten , und sie waren so freundlich , mich dazu einzuladen .
die anhrung hat sehr deutlich gezeigt , da die wasserpolitik der gemeinschaft geklrt werden und eine zusammenhngende bergeordnete strategie fr den schutz der wasserreserven in der gemeinschaft beschlossen werden mu .

die kommission hat all das , was bei der anhrung gesagt und diskutiert wurde , bedacht , als sie im februar dieses jahres ihre mitteilung ber die wasserpolitik der europischen union herausgab .
die mitteilung enthielt eine untersuchung aller geltenden rechtsvorschriften der union , die sich auf die wasserreserven auswirken ; sie enthielt auch einen vorschlag zur verbesserung der betreffenden politik .
der hauptvorschlag der mitteilung war die formulierung einer rahmenrichtlinie fr wasser .
sie sollte einen groteil der lteren rechtsvorschriften ersetzen , was , wie viele auch heute hier gesagt haben , erforderlich war .
zudem sollten damit einige der lcken , die festgestellt worden waren , gefllt werden . auch das wurde heute hier gefordert .
und schlielich sollte das rahmenwerk fr einen zusammenhang und eine bergeordnete koordinierung der gesetzlichen vorschriften in diesem bereich sorgen , was von allen seiten zur sprache gebracht wurde .

ich mchte diese gelegenheit dazu nutzen , um zu betonen , da die absicht nicht darin besteht , etwas an der neueren wassergesetzgebung zu ndern , und ich werde ein paar der richtlinien , an die ich dabei denke , nennen , nmlich die nitrat-richtlinie , die ippc , die urban waste water treatment -richtlinie und schlielich die ber pestizide .
das war nicht die absicht .
dahingegen soll die rahmenrichtlinie manahmen einfhren , die eine ergnzung der neueren schutzvorschriften darstellen und damit den allgemeinen schutz der kologischen qualitt von gewssern in der gemeinschaft erheblich verbessern .

mehrere der redner und auf jeden fall herr white haben gefragt , wann wir einen derartigen vorschlag ausgearbeitet haben wrden .
wir haben natrlich erst einmal die debatte , die heute im parlament stattfinden sollte , abgewartet , aber auch unsere vorbereitungsarbeit erledigt und hoffen , im laufe des januar einen neuen vorschlag vorlegen zu knnen .

ich war sehr erfreut ber den empfang , der dieser mitteilung zuteil wurde .
wir haben viele schriftliche kommentare zu unserem vorschlag empfangen und hatten im mai eine konferenz vorbereitet , bei der verschiedene aspekte einer rahmenrichtlinie diskutiert werden sollten .
der gedanke einer rahmenrichtlinie fand groen anklang , und eine berwltigende mehrheit war fr die generelle ausrichtung der richtlinie , so wie in der mitteilung vorgestellt .
natrlich haben wir auch kritische uerungen zu einigen aspekten der richtlinie empfangen und eine reihe ntzlicher vorschlge zu ihrer verbesserung .
insgesamt glauben wir , eine vernnftige generelle ausgewogenheit zustande gebracht zu haben .
wir wurden auch von den brigen organen untersttzt , dem rat , dem wirtschaftsund sozialausschu und dem ausschu fr die regionen .

ich habe mich sehr ber die groe anteilnahme des parlaments an diesem thema gefreut , und ich teile die meinung von herrn florenz und herrn white , die finden , da hier von einer konstruktiven zusammenarbeit gesprochen werden kann .
ich bin berzeugt , da wir lsungen fr die punkte finden knnen , die in dem entwurf einer stellungnahme kritisiert worden sind .
ich habe mich eingehend mit dem text der stellungnahme befat , und der vorschlag fr eine rahmenrichtlinie der kommission wird sich weitgehend auf die heute hier zum ausdruck gebrachten gedanken sttzen , die auch dem bericht zu entnehmen sind .
das heit , da ich mich im hinblick auf die in dem text enthaltenen vorschlge den zielsetzungen und grundstzen anschlieen kann , die sie beschreiben .
ich stimme auch den erwgungen von herrn lannoye und mehrere anderen rednern zu in bezug auf den zusammenhang mit der agrarpolitik - worber wir noch bei besonderer gelegenheit in verbindung mit dem grundwasser-aktionsplan diskutieren werden - aber auch hinsichtlich der notwendigkeit wirtschaftlicher anreize . ich kann dem parlament versichern , da wir damit im gange sind .

ich habe mit dem berichterstatter und dem vorsitzenden des umweltausschusses gesprochen und bin sicher , da wir in der kommission jetzt die grnde fr die bedenken des parlaments gut verstehen .
auch wurde von mehreren heute auf das schreiben hingewiesen , das ich dem berichterstatter und vorsitzenden des umweltausschusses habe zukommen lassen , und natrlich stehe ich zu dem text dieses schreibens .
deshalb hoffe ich auch , da wir jetzt den vorschlag fr eine rahmenrichtlinie ausarbeiten knnen , dem das parlament beistimmen kann . ich bin sehr froh , da der berichterstatter den nderungsantrag zu der stellungnahme billigen kann , wodurch der hinweis auf ein aktionsprogramm gestrichen wird , und was uns eine sehr baldige vorlage des vorschlags fr eine richtlinie ermglichen wird .
ich glaube , es war herr white , der etwas ber die restlichen initiativen auf dem gebiet wissen wollte , aber die trinkwasser-richtlinie , die , soweit ich verstanden habe , demnchst behandelt werden soll , befindet sich beim parlament .
das hat ebenfalls etwas warten mssen .
dasselbe gilt fr einen vorschlag fr eine badegewsserichtlinie , die auch schon lange wartet , und die wir jetzt in krze auf die tagesordnung setzen werden . schlielich haben wir den aktionsplan fr das grundwasser , von dem ich vorhin schon sprach .
ich habe meine mitarbeiter zu einer sehr engen zusammenarbeit mit dem parlament in allen etappen des gesetzgebungsvorgangs aufgefordert und hoffe sehr , da wir die verabschiedung dieser neuen richtlinie im verlauf der amtszeit dieses parlaments gemeinsam erleben werden .

um zusammenzufassen : wir sind uns einig , da uns allen daran liegt , eine ehrgeizige und weitreichende politik zum schutz der wasserreserven der gemeinschaft zu gewhrleisten und der biotope , die sie erhalten .
deshalb freue ich mich auf eine enge zusammenarbeit an diesem thema und hoffe , da wir in ein paar jahren mit genugtuung auf dieses joint venture zurckblicken werden , das die grundpfeiler einer wasserpolitik der eu fr das nchste jahrhundert errichten wird .

vielen dank , frau kommissarin .

meine damen und herren , bevor wir die aussprache abschlieen , mchte noch einmal der berichterstatter , herr florenz , das wort ergreifen .
ich denke , es drfte interessant sein , seine meinung zu vernehmen .
herr florenz , sie haben daher noch einmal das wort .

herr prsident , ich wende mich mit gewisser sorge an sie und auch an sie , frau kommissarin , weil innerhalb dieser europischen gemeinschaft in den letzten monaten ein kleines neues mitgliedsland erstarrt ist vor schreck , weil sie , frau kommissarin , angeblich planen , wasserressourcen in europa zu regulieren und vorhaben , teures alpenwasser in die sdlichen bereiche unserer union zu leiten .
ich gehe davon aus , da der sterreichische kollege aus lauter freude ber sein wahlergebnis diese frage heute nicht gestellt hat .
es wre vielleicht ganz interessant , wenn sie diese frage beantworten knnten .

eine weitere frage htte ich zur bzw. einen hinweis auf die kosten-nutzen-analyse : ich bin ein begeisterter kaufmann und beschftige mich gern mit solchen fragen , aber das sollte doch sicherlich nicht der einstieg in eine neue diskussion ber qualittsziele sein .
ich wrde daher darum bitten , da wir eine sehr behutsame , aber genaue kosten-nutzen-analyse vorlegen .

herr prsident , auch ich habe die debatte verfolgt , die in sterreich stattgefunden hat , und habe gehrt , da dort behauptet worden ist , wir wollten wasser aus sterreich stehlen und es an andere lnder der union berfhren , die weniger haben .
davon ist selbstverstndlich keine rede .
kommissar fischler hat mir die gleiche frage gestellt , und ich habe ihm gegenber mehrmals betont , da nichts dergleichen in dem vorschlag steht .
andererseits hat die debatte , die wir heute hier gefhrt haben , gezeigt , da es sdeuropische lnder gibt , die sehr ernste schwierigkeiten mit ihren wasservorrten haben , und diesen lndern liegt natrlich daran , da die frage in irgendeiner form mit in die behandlung der wasservorschlge einbezogen wird .
aber das bedeutet nicht , da wir wasser aus sterreich anderswohin bringen wollen .

im hinblick auf die kosten-nutzen-analysen wrde ich annehmen , da man bei der behandlung der vorschlge , die die kommission in ihrem kfz-schmierl-programm vorgelegt hat , unbedingt die folgen und perspektiven errtern sollte .
denn das ist doch eins der programme , bei denen wir kosten-nutzen-analysen aufs konsequenteste angewandt und auch umweltpolitische schlsse gezogen haben , obwohl wahrscheinlich nicht alle damit einverstanden sein werden , denn die kosten sind sehr unterschiedlich fr die einzelnen lnder .
sie sind auch fr die einzelnen brger sehr verschieden . deshalb ist es sehr schwierig , etwas allgemeines darber zu sagen .
ich habe mir die bemerkungen von frau jackson whrend der debatte notiert , und es ist eindeutig so , da gewisse der von uns eingebrachten wasservorschlge sehr kostspielig fr manche lnder verglichen mit anderen sind .
der rat hat sich sehr ausgiebig damit befat , und mir scheint , da es ziemlich viel verstndnis dafr gab , da darin auch eine untersttzung fr die lnder vorgesehen sein sollte , die aufgrund der umweltschutzforderungen , die wir in den wasservorschlgen stellen , fr sehr hohe kosten aufkommen mssen .

vielen dank , frau kommissarin .

herr eisma bittet ums wort zur geschftsordnung .
ich meine , da es sich um eine bemerkung zur geschftsordnung handelt , denn eigentlich wollte ich die aussprache gerade schlieen .
sie haben daher fr eine minute das wort zur geschftsordnung .

ich mchte nur eine einzige frage an sie richten , herr prsident .
wenn man hier sitzt , hat man keinen bildschirm , mit dessen hilfe man die aussprache verfolgen kann . man kann vor hier aus nicht sehen , wann man an der reihe ist .
ich habe vor einem monat bereits darum gebeten , da ein zustzlicher bildschirm aufgehngt wird . anscheinend ist das nicht mglich .
wenn sie sagen , da es fr das parlament zu teuer ist , will ich nchstes mal gerne selbst ein gert mitbringen .
ich werde es auch selbst hier anbringen . knnen sie mir zusichern , da das nchste mal ein zustzlicher bildschirm vorhanden ist , damit wir von dieser stelle aus sehen knnen , wann wir an der reihe sind ?

herr eisma , ich kann ihnen nicht versprechen , da es auf der nchsten tagung hier einen solchen monitor geben wird .
ich kann ihnen aber zusagen , da ich ihre anregung weitergeben werde , und vor allem werde ich weitergeben , da sie sich an den aufstellungskosten des gerts aus eigenen mitteln beteiligen wollen ; das scheint mir im hinblick auf die augenblickliche sparpolitik sehr interessant zu sein .
sie knnen daher versichert sein , da ich ihren vorschlag an das prsidium weiterreichen werde .
was ich ihnen jedoch keinesfalls versprechen kann , ist , da alles so geschehen wird , denn das hngt nicht von mir ab .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40312 / 96 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel ( c4-0473 / 96 ) - 95 / 0114 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau riis-jrgensen ) .

herr prsident , es geht in diesem fall um zustimmung fr einen neuen zusatzstoff aus algen mit der bezeichnung pes .
es ist eigentlich ganz einfach .
der neue zusatzstoff soll wie alle anderen zusatzstoffe eine e-nummer bekommen und auf die unionsliste zugelassener farb- und zusatzstoffe gesetzt werden .
ein produkt mit hnlichen eigenschaften ist bereits auf dem europischen markt zugelassen , es nennt sich carrageen und trgt die nummer e 407 .
die kommission hat vorgeschlagen , das neue erzeugnis unter der e-nummer 407a zu fhren .
sowohl der umweltausschu als auch das parlament haben den vorschlag der kommission bei der ersten lesung entschieden abgelehnt .
der umweltausschu und das parlament sind nicht der ansicht , da die beiden zusatzstoffe so , wie es die kommission tut , gleichgestellt werden knnen .
unseres erachtens handelt es sich dabei um zwei verschiedene erzeugnisse , weshalb sie natrlich auch zwei verschiedene e-nummern haben sollten .

das e-nummernsystem ist ja einzigartig in europa und soll gewhrleisten , da die verbraucher klar und bersichtlich ber den gehalt unserer lebensmittel unterrichtet werden .
die kommission untergrbt mit ihrem vorschlag den ganzen zweck des e-nummernsystems .
da sind wir jetzt angelangt .
dies ist eine technisch komplizierte frage , aber ich will hier versuchen , die unterschiede zwischen beiden erzeugnissen zu erlutern .
carrageen unterscheidet sich von pes durch die herstellungsmethode .
faktisch wird pes als rohstoff zur herstellung von carrageen benutzt .
mit pes als rohprodukt wird dann eine grndliche extraktion und raffination vorgenommen .
vielleicht hatten manche gelegenheit , das erzeugnis schon zu gesicht zu bekommen , aber hier sind die beiden produkte .

( die rednerin weist beide erzeugnisse vor . ) carrageen - ich hoffe , der kommissar kann sehen , worauf ich zeige !
- ist ein klares und durchsichtiges geleeprodukt .
pes ist unrein und riecht auch noch schlecht . also geht es um zwei verschiedene erzeugnisse , von denen eins hell und klar ist und das andere hlich , schmutzig und belriechend .

es geht darum , da aus carrageen ber eine wirksame und kontrollierte raffinierung ein sauberes erzeugnis ohne rckstnde oder schwermetalle wird .
deshalb empfiehlt der umweltausschu , pes unter einer anderen e-nummer , nmlich e-408 , zu vermarkten , damit die verbraucher klar und deutlich bescheid wissen , da es sich hier um zwei produkte mit verschiedenem reinheitsniveau handelt .
auch kommissar bangemann kam vor ein paar jahren in einer schriftlichen antwort an einen abgeordneten zu demselben ergebnis .
er stellte besonders unter hinweis auf das reinheitsniveau fest , da es sich um zwei verschiedene produkte handele .
spter hat herr bangemann leider seine meinung gendert , unter anderem , weil pes in den vereinigten staaten zugelassen wurde .
ich mchte die mitglieder des hauses erstens daran erinnern , da in den vereinigten staaten kein solches nummernsystem existiert , da pes also in den vereinigten staaten nicht unter einer e-nummer luft ; zweitens haben die amerikanischen gesundheitsbehrden pes ihre zustimmung gegeben , ohne zu verlangen , da es auf giftigkeit bzw. toxizitt geprft wird .
ich bin ganz sicher , da die zulassung von pes zur vermarktung in den vereinigten staaten auf irgendeiner politischen abmachung beruht , und das ganze war fr die amerikaner offenbar nicht von interesse , weil sie zu dem zeitpunkt gerade ber eine erneuerung ihrer militrsttzpunkte auf den philippinen verhandelten .

wir in der eu verfgen ber ein sehr verlliches und durchschaubares e-nummernsystem .
das wollen wir - und ich insbesondere - unbedingt beibehalten , denn ein verlliches und durchschaubares e-nummernsystem ist eine voraussetzung dafr , da der binnenmarkt zur zufriedenheit aller beteiligten funktioniert .
in der debatte wurde auch auf die wirtschaftliche bedeutung von pes fr die philippinen hingewiesen .
lassen sie mich nur folgendes dazu sagen : wir wollen doch den verkauf von pes in der europischen union nicht verbieten .
es geht hier weder darum , neue handelshemmnisse zu errichten noch entwicklungspolitik zu fhren .
wir sind auch nicht darauf aus , die philippinischen algenzchter in wirtschaftliche ungelegenheiten und arbeitslosigkeit zu strzen .
nein , uns geht es um verbraucherpolitik und verbraucherschutz .
wenn jemand hier im saal die freihandelsprinzipien wirklich untersttzt , so bin gewi ich es und die liberale fraktion .

des weiteren mchte ich darauf hinweisen , da es hier nicht um die eu gegen die philippinen geht .
in europa wird sowohl pes als auch carrageen erzeugt , ebenso wie in den philippinen sowohl carrageen als auch pes hergestellt wird .
wir drfen auch nicht vergessen , da die hlfte der pes-produktion als rohstoff an die europischen carrageen-hersteller exportiert wird .

deshalb fordere ich das haus im namen des umweltausschusses auf , so wie bei unserer ersten lesung einer nderung der e-nummer fr pes beizustimmen .
zwei verschiedene namen , also auch zwei verschiedene enummern !
der zweck verschiedener e-nummern ist , da die verbraucher mit hilfe der wahren bezeichnung klar und deutlich unterrichtet werden .
es handelt sich um freie wahl fr die verbraucher , und das knnen doch wohl alle untersttzen , hoffentlich auch die kommission !

herr prsident , hier kommt die zweite hlfte der geschichte , denn ich spreche mich dafr aus , es bei 407a zu belassen .
dafr gibt es folgenden grund : man kann lange darber streiten , wie man dieses produkt nennt und welche nummer man jenem produkt gibt .
wer 407a und die bezeichnung " verarbeitete euchema-alge " befrwortet , tut dies , weil es sich um das gleiche produkt handelt .
ich glaube , frau riis-jrgensen sagte , da es hier praktisch um zwei unterschiedliche produkte gehe . so wird es jedenfalls in ihrem bericht dargestellt .
ich meine , der codex alimentaris geht davon aus , da es sich im grunde genommen um dasselbe produkt , aber ein anderes herstellungsverfahren handelt .
aus diesem grund geben wir dem produkt keine andere nummer , sondern bezeichnen es mit 407a .
es ist ein anderer raffinationsproze , aber kein anderes produkt .
kse bleibt kse , ob es nun cheddar ist oder einer dieser krftigen kleinen belgischen kse , die im restaurant sozusagen vom tisch aufstehen und den gast in die wade beien .
es ist trotzdem ein kse , und es ist trotzdem eine alge .
der herstellungsproze ist unterschiedlich .

frau riis-jrgensen begrndet ihr pldoyer fr eine andere numerierung damit , da die derzeitige lsung die verbraucher verunsichern wrde .
nun , die verbraucher mssen eine komische sorte von leuten sein , wenn sie die supermrkte durchstreifen , um zu sehen , ob es 407 oder 408 ist .
ich habe bisher noch keinen verbraucher getroffen , der sich wegen carrageen ngstigt .
vielleicht knnte es fr verwirrung bei den hersteller sorgen , doch selbst das bezweifle ich .
da jedoch dieses numerierungssystem fr diese produktarten in erster linie fr die hersteller gedacht ist , die natrlich die verwendete produktart auf der zutatenliste nennen mssen , besteht meiner meinung nach keine gefahr , da die hersteller soweit verunsichert werden , da sie das falsche produkt verwenden .
wie wir bei der heutigen vorfhrung sehen konnten , handelt es sich um zwei produktarten , die sehr unterschiedlich aussehen , doch glaube ich nicht , da die verbraucher verunsichert werden .
die verbraucher mssen geschtzt werden , und der wissenschaftliche lebensmittelausschu garantiert diesen schutz .
wenn die frau kommissarin zur aussprache stellung nimmt , mge sie uns bitte erlutern , was der wissenschaftliche lebensmittelausschu gesagt hat .
vermutlich hat ihn der ministerrat um stellungnahme gebeten , ehe er den gemeinsamen standpunkt billigte .

natrlich mssen wir sorgfltig mit mglichen gesundheitsrisiken umgehen , doch wenn dieses produkt gesundheitsrisiken beinhaltet , sollte es in der europischen gemeinschaft berhaupt nicht in verkehr gebracht werden .
daher mssen wir uns auf den wissenschaftlichen lebensmittelausschu verlassen .

es gibt noch einen weiteren punkt .
ich wurde heute darauf angesprochen , da gewisse regierungen , die ungenannt bleiben , sich mglicherweise mit der absicht trgen , bestimmte produkte - hier wurden kriegsschiffe genannt - als gegenleistung fr algen an die philippinen zu verkaufen .
ich halte dies fr uerst unwahrscheinlich .
ich habe keine kriegsschiffe bei mir .
ich habe keine ahnung , welchen standpunkt die britische regierung in dieser frage einnimmt .
wir mssen dies sicherlich nicht ernst nehmen .

herr prsident , die kommission hat einen vorschlag ber die zulassung eines carrageen hnelnden verdickungs- und geliermittels vorgelegt , das bereits hergestellt wird und in der eu zugelassen ist , und dies andere mittel wird aus dem gleichen rohstoff hergestellt , aber auf eine andere art , wie auch in der debatte hervorgehoben wurde .
die kommission bat den wissenschaftlichen lebensmittelausschu um ein gutachten ber mgliche auswirkungen auf die volksgesundheit .
darum ging es in frau jacksons frage .
diese untersuchung hat mehrere jahre gedauert , und das gutachten grndete sich auf einen vollstndigen datensatz .
die kommission fand den stoff vllig annehmbar und schlug vor , reinheitskriterien vorzuschreiben .
eine richtlinie ber reinheitskriterien wird demnchst von der kommission und dem stndigen lebensmittelausschu unter verfahren iii a verabschiedet .
die kommission wird diese richtlinie gleich nach der zulassung des stoffes zum gebrauch verabschieden .

die kommission und der rat haben die nderungsantrge des europischen parlaments im hinblick auf die bezeichnung dieser stoffe gebilligt .
wir knnen jedoch den abermals vorgelegten nderungsantrag ber die enummer , worum sich die debatte heute abend dreht , nicht billigen .
bei der zuteilung der e-nummern befolgt die kommission die vorschriften , die in der richtlinie ber lebensmittelzusatzstoffe vorgeschrieben werden , wie vom europischen parlament und dem rat verabschiedet , demnach lebensmittelzusatzstoffe , welche die gleichen aktiven wirkstoffe enthalten , mit nahezu derselben e-nummer versehen werden .
die billigung des nderungsantrages wrde eine wesentliche abweichung von den vorschriften bedeuten , die vom codex alimentarius in dessen eigenschaft als internationale normungsstelle unter dem wto-abkommen vorgeschrieben werden .
daher empfehlen wir der versammlung , diesem nderungsantrag nicht zuzustimmen , der unseren verpflichtungen gegenber dem wto-abkommen widerspricht .

frau kommissarin , ich mchte meinen kollegen gegenber klarstellen , da sich die kommission in dieser angelegenheit faktisch in einer isolierten stellung gegenber den nationalen und europischen verbraucherorganisationen befindet und auch , was den europischen wirtschaftsraum und die europische industrie betrifft .
auch im ministerrat besteht bei etlichen mitgliedstaaten groes interesse an dem , was wir morgen hier im parlament beschlieen werden .
ich glaube , da wir als gewhlte vertreter des volkes , die hier im haus sowohl die verbraucher als auch die industrie vertreten , auch auf sie hren und dafr sorgen mssen , eine klare entscheidung zu treffen , die sowohl die interessen der verbraucher als auch die der industrie schtzen .
ich glaube , da wir als gewhlte vertreter des volkes diese aufgabe zu erfllen haben und uns nicht von anderen in unserem standpunkt beirren lassen drfen , ob es sich nun um prsident ramos handelt oder die vereinigten staaten , oder was immer es sei . das hat frau jackson ja bereits gesagt .

ich mchte im namen des umweltausschusses empfehlen , da wir morgen fr den nderungsantrag des umweltausschusses stimmen und darauf hinweisen , da eine stimmenthaltung dasselbe ist , wie dagegen zu stimmen .
aber ich hoffe doch sehr , da wir morgen eine klare entscheidung treffen werden .
das scheint mir im interesse aller , nicht zuletzt der aufrechterhaltung des e-nummernsystems und folglich respekt fr den binnenmarkt .

ich mchte nur eins zu der isolierten stellung sagen , in der sich die kommission befinden soll .
ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen , da beim rat einigkeit ber den gemeinsamen standpunkt herrschte , da er ihn also einstimmig gebilligt hat .

vielen dank , frau kommissarin .

frau riis-jrgensen , wir knnen jetzt keine aussprache beginnen .
die aussprache hat bereits stattgefunden , aber da sie berichterstatterin sind und auf die kurze bemerkung der frau kommissarin reagieren wollen , werde ich ihnen das wort erteilen , doch wenn sie das wort ergreifen wollen , frau riis-jrgensen , dann erffnen sie bitte nach der kurzen bemerkung der kommission keine aussprache mehr ; sie bekommen also das wort , aber fassen sie sich bitte kurz und gestatten sie mir dann , sofort die aussprache zu schlieen .

herr prsident , nur ein wort . im protokoll hat mein heimatland unter anderen angegeben , da es eine nderung wolle und sich dem standpunkt des parlaments anschlsse , also stimmt es nicht , da volle bereinstimmung bestand .
im protokoll stand , da dnemark sich dem standpunkt des parlaments anschlieen wolle und sich fr eine nderung einsetzen werde .
mir wurde von der irischen prsidentschaft erklrt , da die debatte im ministerrat in dem moment neu erffnet werde , wenn wir dem ministerrat den vorschlag des umweltausschusses abermals unterbreiten .

vielen dank , frau riis-jrgensen .
nach dieser wortmeldung mchte sich natrlich die frau kommissarin noch uern , und daher haben sie jetzt zum abschlu der aussprache das wort , frau kommissarin .
bitte , sie haben das wort .

ich schulde der versammlung die bemerkung , da dnemark fr den vorschlag gestimmt hat .
allerdings war ich bei der betreffenden ratssitzung nicht zugegen , aber das wurde mir erklrt .

vielen dank , frau kommissarin .

meine damen und herren , fragen , die sie sich untereinander stellen , knnen sie bei bedarf vor dem saal klren .
wir haben ihre meinung und die auffassung der frau kommissarin vernommen .
die entscheidung fllt also in ihrer abstimmung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lage in birma

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen an die kommission :

b4-0974 / 96 von frau maij-weggen und herrn moorhouse im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage in birma ; -b4-0975 / 96 von herrn telkmper u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur lage in birma ; -b4-0976 / 96 der herren kinnock und jensen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur reaktion der union auf die lage in birma ; -b4-0978 / 96 von herrn dupuis im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu birma ; -b4-0982 / 96 von frau baldi u.a. im namen der fraktion union fr europa zur lage in birma ; -b4-0984 / 96 von herrn pettinari im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den beziehungen zwischen der europischen union und birma .

herr prsident , zunchst mchte ich dem prsidium dafr danken , da diese mndliche anfrage noch in dieser woche auf die tagesordnung gesetzt wurde .
die sich verschlechternde lage in birma verlangt dies nmlich , und seit unserer entschlieung im juli ist die situation nur noch schlimmer geworden .
ich werde einige fakten nennen .

die siegerin der letzten wahlen steht immer noch unter hausarrest .
als die partei von frau aung san suu kyi am 26. september dieses jahres den achten jahrestag ihrer grndung begehen wollte und vor ihrem haus auch eine ansprache gehalten werden sollte , wurden beinahe 600 personen festgenommen . darunter befanden sich auch sehr viele amtierende parlamentsmitglieder , d.h. gewhlte abgeordnete , die ihren sitz im parlament nicht einnehmen knnen .
etliche abgeordnete werden noch immer festgehalten .
ich erinnere daran , da bereits im mai 1996 ebenfalls ber 100 gewhlte abgeordnete festgenommen wurden , von denen sich 12 abgeordnete immer noch im gefngnis befinden . diese menschen haben keinen anderen fehltritt begangen , als sich in ein normales parlament whlen zu lassen , das vom slorc nicht akzeptiert wird .
inzwischen hat der slorc - das regime in birma - angekndigt , da ab 15. oktober verschrfte interne sicherheitsaktionen durchgefhrt werden , die nach aussagen des slorc die innere stabilitt erhhen sollen . nach meinung vieler beobachter soll damit lediglich bezweckt werden , der partei von frau aung san suu kyi noch greres ungemach zu bereiten .

herr prsident , am 8. oktober wurde die blockade aufgehoben , die um das haus von frau aung san suu kyi errichtet worden war , doch am 11. oktober wurde sie wieder errichtet . gestern wurde die blockade erneut aufgehoben .
es steht zu erwarten , da sie gegen ende dieser woche wieder errichtet wird . sie dient keinem anderen zweck , als die oppositionsfhrerin zum schweigen zu bringen .

herr prsident , die vereinigten staaten haben inzwischen aufgrund eines im senat eingebrachten antrags der senatoren cohen und feinstein manahmen ergriffen , um wirtschaftssanktionen zu verhngen . wie wir wissen , haben sich inzwischen mehr als 15 groe multinationale unternehmen aus birma zurckgezogen .
angesichts dieser sachlage besteht nun natrlich die gefahr , da europische unternehmen , die noch keinen sanktionen unterliegen , diese geschfte und diese firmen bernehmen werden . das darf selbstverstndlich nicht zugelassen werden .
daher ist es eigentlich dringend erwnscht , da man sich auch in der europischen union mit der frage der sanktionen befat . wir sollten versuchen , uns doch fr sanktionen zu entscheiden .

herr prsident , die asean-staaten haben im vergangenen monat erklrt , da sie birma eigentlich einen anderen - positiveren - status geben wollen . dies wurde im juni bereits angesprochen .
in der vergangenen woche zeigte sich jedoch , da drei asean-staaten beschlossen haben , birma nicht zu asean zuzulassen . auch von dieser seite nehmen die proteste gegen das regime also zu .
unsere bitte ist eigentlich sehr einfach . wir mchten , da die europische union so schnell wie mglich manahmen ergreift .
wir meinen , da es nun wirklich an der zeit ist . die lage in birma lt sich mit der lage in chile und in sdafrika in den achtziger jahren vergleichen .
die birmanische oppositionsfhrerin ist meiner meinung nach der mandela der neunziger jahre . wir mssen etwas fr sie tun , wir wollen sie untersttzen und fordern die kommission zum handeln auf .

herr prsident , fr das europische parlament ist es zweifellos von groer bedeutung , da diese aussprache stattfindet .
wir meinen , es ist an der zeit , da die europische union politisch und moralisch in unmiverstndlicher weise gegenber diesem schndlichen regime in rangun stellung bezieht .
ich wei , da meine kollegin , frau jensen , zu dem fall james nicholls sprechen wird und darauf hinweisen wird , da der irische auenminister spring noch immer keine akzeptable antwort aus birma auf die frage erhalten hat , was im zusammenhang mit dem tod von james nicholls im gefngnis von rangun geschehen ist .

ich mchte das heute zustndige mitglied der kommission fragen , was wir tun werden , wenn der slorc sich weiterhin weigert , auf die jngste forderung von aung sang suu kyi nach einem dialog mit dem slorc einzugehen .
was wird die kommission unternehmen , wenn der slorc aung sang suu kyi schaden zufgt oder sie erneut festnimmt ?
was wird die kommission tun ?
was wird die europische union unternehmen , wenn es zu spt ist , in dieser angelegenheit ttig zu werden ?
wie oft , frau kommissarin , mssen wir uns noch anhren , wie aung sang suu kyi , die demokratisch gewhlte fhrerin birmas , die weltgemeinschaft um hilfe bittet und ihr sagt , da nur isolierung und nur sanktionen eine wirkung auf den slorc haben werden ?

der slorc verdient dieselbe art der isolierung und dieselbe art der behandlung , die viele von uns im zusammenhang mit der apartheid in sdafrika gefordert haben .
es ist unannehmbar und unehrlich zu behaupten , da das anknpfen von dialogen oder das eingehen von verpflichtungen fr den umgang mit einem skrupellosen regime wie dem slorc angemessen sei .
dieses regime hat es auf die unterjochung und unterdrckung der menschen in birma abgesehen .
wie frau maij-weggen erlutert hat , haben die vereinigten staaten den cohenfeinstein-nderungsantrag gebilligt ; danach sind die vereinigten staaten zu strengen manahmen im zusammenhang mit sanktionen und sogar zu visabeschrnkungen gegenber birma bereit .
von der europischen union sind keine derartigen manahmen oder stellungnahmen zu hren .

mit einem staat , der kinder als sklaven mibraucht , und mit einer regierung , die die demokratie unterdrckt und sich weigert , ber eine politische lsung der frage der ethnischen gruppen zu reden , drfen wir keine geschfte machen . ein derartiges regime drfen wir nicht beschwichtigen .
mit einem derartigen staat knnen wir keinen konsens finden .
80 000 menschen aus den shan-staaten und den karen-staaten wurden inzwischen zwangsweise umgesiedelt . sie wurden mihandelt und fhlen sich von der ganzen welt im stich gelassen .

wir sprechen ber die aktionen der lgesellschaften : unical und total sind in birma ttig , und wir wissen , da sie dafr verantwortlich sind , da es zu menschenrechtsverletzungen kam und menschen von ihrem land in birma vertrieben wurden .
nach meinem dafrhalten , frau kommissarin , werden die derzeitigen vorschlge , die die eu im hinblick auf birma gemacht hat , keinerlei eindruck auf dieses regime machen .
diese restriktionen sind dem slorc vllig gleichgltig .
es sieht mir nicht danach aus , als ob die slorc-mitglieder schlange stehen , um in die europische union einreisen zu knnen .
es wird ihnen berhaupt nichts ausmachen .

ich sehe keinen grund , weshalb das aps angesichts der eindeutigen beweise , die der kommission vorgelegt wurden , nun nicht unverzglich ausgesetzt werden sollte .
als ich kommissar marn das letzte mal in diesem plenum danach gefragt habe , hat er mir fest zugesichert , da der aps-zugang im november eingestellt wrde .
er hat mir dies fest zugesagt .
ist dies immer noch der standpunkt der kommission ?
ist kommissar marn immer noch bereit , dies zu sagen ?

auerdem mchte ich wissen , ob kommissar marn seinen einflu , den er ganz offensichtlich hat , nutzen wird , um die asean-staaten zu einer konstruktiveren rolle zu bewegen .
ist die kommission bereit , abgesandte in die asean-staaten und nach japan zu schicken , um die zur wahl stehenden mglichkeiten zu errtern ?
eine derartige errterung ist jedoch nur mglich , wenn die kommission mit der drohung antritt , sanktionen gegen das birmanische regime zu verhngen .
wir mssen aus den fehlern lernen , die die vereinigten staaten begangen haben .
wir drfen nicht mit forderungen ankommen . wir mssen so auftreten , da wir ergebnisse erzielen knnen .
wir mssen uns klar machen , was sdafrika dafr bezahlen mute , da die entwickelte welt die forderungen von nelson mandela und den menschen in sdafrika ignoriert hat .
denken wir daran , da das bse triumphieren kann , wenn anstndige menschen nichts dagegen unternehmen .
wir mssen handeln , ehe es zu spt ist .
ich frage sie : ist die europische gemeinschaft zu schnellem handeln bereit , ehe sich die lage in birma weiter verschlechtert ?

herr prsident , das politische geschehen in birma ist ein ebenbild der natrlichen umwelt dieses landes : es ist ein dschungel . es ist ein dschungel von macht und korruption , in dem seit 1962 stets dieselben personen an den schalthebeln sitzen .
volksaufstand , nobel-preis und sacharow-preis und auch die vor sechs jahren abgehaltenen wahlen haben keine vernderungen herbeigefhrt . selbst die der asean angehrenden nachbarstaaten konnten die militrfhrer nicht zu einer anderen politik bewegen .

wichtige investoren haben sich aufgrund des drucks der ffentlichen meinung zurckgezogen . in diesem zusammenhang sollte die eu-vertretung in der region einmal prfen , ob die marktlcken , die durch den abzug von eu-investoren wie heineken und carlsberg entstanden sind , durch asiatische und insbesondere chinesische investoren gefllt wurden .
sollte dies der fall sein , dann haben die mit viel trara angekndigten manahmen das regime nicht unter druck gesetzt .

das europische parlament hat im letzten halben jahr regelmig zur demokratisierung birmas aufgerufen . dennoch wird das land weiterhin von touristen besucht , und es sieht immer noch so aus , als ob es um birma gut steht .
ich stelle fest , da alle freundlichen bitten um vernderung auf taube ohren gestoen sind . es ist daher wirklich an der zeit , da die europische union konkrete schritte unternimmt .
die aufhebung der handelsprferenzen und die einstellung jeglicher untersttzung ist das letzte mittel , das uns zur verfgung steht .

sollte die militrische fhrung nicht zu einem konstruktiveren dialog mit der opposition finden , dann bleibt uns in der tat nichts anderes brig , als diese entscheidung zu treffen .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , dem parlament dafr zu danken , da es diese debatte eingeleitet hat .
ich bin - wie die kommission - der meinung , da es eine wichtige debatte ist , und da diese entwicklung sehr besorgniserregend ist , wie die drei redner heute abend hier deutlich zum ausdruck gebracht haben .
wir sind uns auch vllig klar ber die jngste verschlechterung der lage in birma und besonders besorgt darber , da die vorsitzende der demokratievertretung und nobelpreistrgerin aung san suu kyi schon zum vierten mal hintereinander verhindert worden ist , an einem wochendendtreffen mit tausenden von menschen vor ihrem haus teilzunehmen .

daher ist die kommission auch sehr zufrieden darber , da bei der letzten sitzung des politischen ausschusses vom 17. bis 18. oktober beschlossen wurde , den auenministern den entwurf eines gemeinsamen standpunkts zu birma bei ihrer versammlung vorzulegen , die am montag und dienstag , dem 28. und 29. oktober stattfindet . die kommission hat sehr aktiv dazu beigetragen , da es soweit gekommen ist .
der entwurf fr den gemeinsamen standpunkt enthlt auer einer bekrftigung der geltenden sanktionen ein visumsverbot fr die mitglieder der slorc und hohe offiziere samt der aussetzung aller besuche in birma durch hohe staatsbeamte unter bilateraler fhrung .
auerdem kommt darin der zorn der europischen union ber die mangelnde bereitschaft der slorc zum ausdruck , sinnvolle gesprche mit der europischen union zu fhren , und enthlt er die aufforderung zu einem konstruktiven dialog mit den pro-demokratischen gruppierungen des landes zum zweck nationaler ausshnung .
der entwurf enthlt keinerlei spezifische hinweise auf wirtschaftssanktionen ; andererseits behlt man sich die mglichkeit vor , da der rat weitere manahmen trifft , was folglich auch bedeutet , da - wie frau kinnock forderte - aktionsmglichkeiten zur anwendung kommen knnen , auch wenn natrlich das interesse gro ist , birmas nachbarlnder in eine solche sanktionspolitk miteinzubeziehen .

die dienststellen der kommission haben auch die schriftlichen unterlagen geprft , die der kommission zugegangen sind , und wir haben bei einer untersuchung ber zwangsarbeit in birma klagen entgegen genommen und zeugen angehrt , all das im anschlu an eine klage des europischen gewerkschaftsverbands und der freien internationalen gewerkschaften .
nach den letzten anhrungen am 3. oktober wurde der zusammenfassende bericht mit den gesammelten schriftlichen und mndlichen beitrgen am 21. oktober abschlieend behandelt und meinem kollegen , kommissar marn , vorgelegt . er wird dem kollegium in krze einen vorschlag unterbreiten , in welcher form die untersuchungen weiter verfolgt werden knnen .

dazu mu gesagt werden , da der rat selbst ber eine aufhebung der prferenzen beschlieen mu , falls die kommission dazu einen vorschlag unterbreitet .

vielen dank , frau bjerregaard .

frau maij-weggen , wenn sie mich um das wort fr eine frage zur geschftsordnung bitten , werde ich ihnen das wort umgehend erteilen .
wenn es jedoch mit der aussprache zu tun hat , dann sollte sie am ende der aussprache gestellt werden , weil noch andere redner vor ihnen an der reihe sind .
gestatten sie mir also , da ich zuerst frau kirsten jensen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fr zwei minuten das wort erteile .
ich erteile ihnen das wort am ende , frau maij-weggen .
drei minuten , hier fhren sie den vorsitz , nicht ich .

die europische diplomatie ist birma nicht gewachsen .
wie kann man nur glauben , man knne etwas bei einem militrregime erreichen , das diplomaten im gefngnis sterben lt und hunderte volksgewhlter politiker inhaftiert ?
und die unklare reaktion der europischen union auf die wiederholten menschenrechtsvergehen der birmanischen militrjunta ist einfach katastrophal , kurzsichtig und steht im widerspruch zu aller historischen erfahrung , ber die wir mittlerweile verfgen sollten .
wir haben schon einmal erlebt , wie eine vereinte opposition wirtschaftssanktionen in einer situation forderte , in der die demokratie auer kraft gesetzt worden war .
ich denke , wie frau kinnock , an sdafrika .
heute sind sich alle einig , da nelson mandela ein groartiger zeitgenosse ist , aber in wirklichkeit gab es doch eine ganze menge leute , die erst sehr spt bereit waren , auf seine empfehlungen fr sanktionen gegen das apartheidssystem in sdafrika einzugehen .
heute sind alle die zgernden bereitwillige untersttzer der demokratie in sdafrika . nur , warum hat es so lange gebraucht ?

im fall von birma besteht fr alle die mglichkeit , von anfang an irgendwie dabei zu sein .
wir haben es mit denselben bedingungen zu tun .
die unumstrittene anfhrerin der demokratischen opposition und empfngerin des sacharow-preises vom europischen parlament , aung san suu kyi , fordert uns zur einfhrung von wirtschaftssanktionen gegen birma auf .
es besteht also keinerlei grund zu zgern .
man braucht nur damit anzufangen .
wenn der bericht ber zwangsarbeit endlich vorliegt , mu das zollabkommen abgeschafft werden .
das zollabkommen trgt ca . 10 % zu birmas sozialprodukt bei .
wir knnen uns nicht stillschweigend damit abfinden .
schlimmer noch ist , da auslndische investitionen ber zwangs- und sklavenarbeit ermglicht werden .
wie knnen die fhrungskrfte der betriebe nur mit sich selbst leben ?

birma gegenber haben wir eine gelegenheit zur wiederherstellung der rechtschaffenheit .
wenn wir jetzt zgern , bedeutet es , da menschenrechte nichts in der internationalen politik zu suchen haben .
achtung der menschenrechte ist das gesunde prinzip , auf dem eine gemeinsame europische auenpolitik beruhen sollte .
deshalb erwarten wir , da die auenminister der union mehr unternehmen , als nur birmas militrjunta mit dem finger zu drohen .
falls irgendjemand etwas dagegen einzuwenden hat , wrde ich gerne wissen , zu welchem zweck europa ihres erachtens eigentlich zusammenarbeiten sollte .

herr prsident , ich teile die schwerwiegenden bedenken von frau maij-weggen und den kollegen und kolleginnen hinsichtlich der stndigen verschlechterung der lage in birma voll und ganz .
mit den worten der prsidentschaft der europischen union haben sie es so ausgedrckt : " wir beklagen die foltermethoden .
wir beklagen die unrechtmigen und willkrlichen erschieungen .
wir beklagen die zwangsarbeit .
wir beklagen den mibrauch von frauen .
wir beklagen die verhaftungen aus politischen grnden .
wir beklagen die zwangsumsiedlung der bevlkerung , und wir beklagen die beschrnkung der grundrechte der meinungsfreiheit , der freizgigkeit und der versammlungsfreiheit . "

dies ist eine wirklich aufschlureiche anklage gegen das regime in birma , obwohl es leider parallelen auf dieser welt gibt .
wie wir wissen , kommt als weiterer anklagepunkt die gefahr hinzu , in der sang suu kyi zusammen mit ihren anhngern verkehrt , fr die wir uns wegen des sacharow-preises engagieren mssen .

gestatten sie mir , eine reihe von fragen an die kommission und den rat zu richten , auf die ich gerne eine antwort htte , selbst wenn dies heute nicht mglich sein sollte .
ich warte brigens immer noch auf eine antwort auf die fragen , die ich dem mitglied der kommission gestellt hatte , das hier vor ein oder zwei monaten zugegen war .
ich habe bis heute noch keine antwort erhalten .

erstens : wird der un-sonderausschu , der sich mit willkrlichen verhaftungen befat , birma besuchen ?
ich mchte darber unterrichtet werden .
zweitens : werden der un-sonderbotschafter und die eu die umstnde untersuchen , die zum tod von herrn nicholls gefhrt haben ? auf diesen fall wurde heute nicht nur bezug genommen , sondern sie , frau kommissarin , kennen diese umstnde ebenso wie ich nur zu gut .
drittens : welche manahmen werden der un-hochkommissar fr menschenrechte und die eu in bezug auf birma ergreifen ?
es hat ein paar andeutungen gegeben .
weitere erluterungen wren willkommen .
viertens : wann wird die kommission ihre untersuchungen ber die eventuelle aufhebung der aps-handelsprferenzen fr birma abschlieen ?
wir nehmen an , da die untersuchung luft , aber bringen sie die sache um himmels willen voran !
fnftens : wie reagierte der japanische premierminister in tokio , als die prsidentschaft birma zur sprache brachte ?
knnen wir von japan berhaupt untersttzung in irgendeiner form erwarten und werden wir dies zu gegebener zeit erfahren , falls heute keine antwort mglich ist ?
sechstens : stellt die kommission eine liste der unternehmen zusammen , die mit birma geschfte machen ?
ich habe einige listen , aber sie drften sehr kurz sein im vergleich zu dem , was tatschlich luft .
welchen standpunkt nimmt die kommission im hinblick auf die geschfte von total und das investitionsprojekt fr erdgasleitungen in birma ein ?

herr prsident , frau kommissarin , die liberale fraktion schliet sich von ganzem herzen der botschaft an , die in den anfragen meiner kollegen und kolleginnen zum ausdruck kommt . wie sollte es anders sein : die lage in birma bereitet uns sehr groe sorgen .
das ist sogar noch untertrieben . es mu erneut ein deutliches und wirksames zeichen gesetzt werden .
am 26. september dieses jahres ist die eigentliche siegerin der frheren wahlen erneut unter hausarrest gestellt worden . 109 abgeordnete der national league for democracy wurden in haft genommen .

grund fr diese manahme war die veranstaltung eines parteitags der nld .
eine deutlichere demonstration der antidemokratischen haltung und des hasses , den man der demokratie entgegenbringt , drfte kaum mglich sein .
die mitglieder des slorc machen erneut deutlich , da sie diktatoren sind . es liegt nun an uns , diesem verhalten ein deutliches " nein " entgegenzusetzen und dagegen anzutreten - bis jetzt hatte dies wenig erfolg .

in zahlreichen anhrungen der europischen kommission wurde deutlich , da seit 1992 zwei millionen menschen in birma sklavenarbeit verrichten .
angesichts der tatsache , da sich 40 % der wirtschaft in den hnden eines staatsbetriebs befindet , stellt sich die rolle der junta in diesem zusammenhang berdeutlich dar .

die manahmen , die die europische union bisher ergriffen hat , haben keine wirkung gezeigt .
aber es mu druck ausgebt werden . der wirksamste druck kann dadurch erzielt werden , da das system der allgemeinen handelsprferenzen nicht mehr auf birma angewandt wird .
schnelles handeln ist angezeigt , doch mssen natrlich die erforderlichen verfahren ordnungsgem durchlaufen werden .

ferner sollte die europische union alle europischen betriebe dazu aufrufen , investitionen in birma einzustellen . die asean sollte auerdem dazu aufgefordert werden , den asean-beobachterstatus , der birma vor kurzem gewhrt wurde , nicht in eine vollmitgliedschaft umzuwandeln .
andernfalls sollte ihnen nachteilige folgen fr die zusammenarbeit von eu und asean drohen .

die uerungen des allgemeinen rates vom 1. oktober 1996 und die ausfhrungen des ratsvorsitzenden im irischen parlament begren wir sehr .
ich ermutige ihn und zahlreiche andere interessierte , diesen weg fortzusetzen und vor allem zu versuchen , worte in taten umzusetzen .
ich hoffe mit ihnen .

herr prsident , ich drfte einer der letzten abgeordneten dieses parlaments gewesen sein , der birma besucht hat .
ich bin im dezember 1994 dorthin gereist , um aung san suu kyi zu besuchen , die damals unter hausarrest stand .
das slorc-regime hat mir trotz der interventionen der in rangun vertretenen botschafter der mitgliedstaaten die besuchserlaubnis verweigert , obwohl ich ein schreiben des prsidenten des europischen parlaments bei mir trug , das sie offiziell ber die verleihung des sacharow-preises unterrichten sollte .

ich habe die gelegenheit jedoch zur begegnung mit mitgliedern der national league for democracy und anderen oppositionellen genutzt , die sich dem autoritren militrregime der slorc - ein phonetisch sehr passender name - widersetzen .
ich sah angehrige der besatzungsarmee in den straen von rangun sitzen und traf mich mit mitgliedern der opposition .
ich sah , wie der slorc es fertiggebracht hat , birma zu einem der zehn rmsten lnder der welt zu machen .

danach gab es einen kleinen hoffnungsschimmer , als der hausarrest fr aung san suu kyi aufgehoben wurde , doch leider bedeutete dies lediglich einen schritt nach vorne und zwei schritte zurck .
innerhalb weniger wochen wurde diese hoffnung zunichte gemacht .
heute stellt sich nun die frage , was die kommission und der rat zu tun gedenken .
wir sind von einer persnlichkeit um hilfe gebeten worden , die nicht der nelson mandela unserer zeit ist , denn sie ist ganz anders .
nelson mandela hat nmlich durchaus einige kritische situationen verursacht .
es gibt leute , die fr ihn sind , und leute , die gegen ihn sind .
ich wei nicht , wer im demokratischen teil der welt gegen aung san suu kyi sein sollte , wer an ihrem glauben an die demokratie , an den frieden und an die gewaltlosigkeit zweifelt .
sie hat um sanktionen gebeten . ich ging davon aus , da wir entsprechend handeln wrden .
ich dachte , wir wrden heute abend das " wann " errtern .
aber wie der enttuschenden antwort der kommissarin zu entnehmen ist , geht es immer noch um das " ob " .
ich mu feststellen , da die kommission offensichtlich nicht auf das parlament hrt .

vertreter des gesamten politischen spektrums , von links bis rechts , aus allen mitgliedstaaten der union , aus dnemark , den niederlanden , dem vereinigten knigreich und aus anderen lndern bitten die kommission , auf aung san suu kyi zu hren . wir verlangen , da die kommission sanktionen verhngt , und wir verlangen , da dies jetzt geschieht .

herr prsident , ich mchte zwei bemerkungen machen und eine frage stellen .
in erster linie mu bei allem , was heute zur sprache kommt , deutlich gemacht werden , da fr dieses parlament die grenzen erreicht sind .
tagtglich wird der mibrauch der menschenrechte in birma fortgesetzt .
der slorc , der state law and order restauration council , hat offensichtlich so groe angst , die situation knne seinem eisernen griff entgleiten , da die friedlichste versammlung , die kleinste demonstration der national league for democratisation , der partei von frau aung san suu kyi , als bedrohung angesehen wird .
die blockade von suu kyis haus sollte am 30. september beendet werden , doch kann die presse nicht zu ihr vordringen und ihre wchentlichen ansprachen werden verhindert .
hunderte von mitgliedern ihrer partei sind inzwischen verschwunden oder wurden gefangengenommen .

zweitens , herr prsident , mag es zwar entmutigend sein , da die entschlieungen dieses parlaments keine wirkung gezeigt haben , was die haltung des slorc betrifft , aber vielleicht haben sie sich auf die investitionspolitik der unternehmen ausgewirkt .
verschiedene grounternehmen wie heineken haben sich zurckgezogen , und es ist natrlich klar , da ein allgemeiner boykott folgen mu .

ich komme nun zum dritten punkt . im namen meiner fraktion frage ich : welche ergebnisse sind von den gesprchen zu erwarten , die die kommission ende oktober in dieser angelegenheit fhren wird ?
uns ist klar , da die kommission den rat zur verhngung von wirtschaftssanktionen bewegen mu .
es wurde bereits viel zu lange gewartet .

herr prsident , es geht uns um manahmen gegen ein sehr brutales regime , dem eine bemerkenswerte und mutige opposition gegenbersteht .
ich wiederhole , da diese opposition einen ausdrcklichen appell an die europische union und an das europische parlament gerichtet hat und um dringende manahmen gebeten hat , damit durch die isolierung birmas ein wandel herbeigefhrt werden kann .
wir haben auch ein klares mandat von den menschen in der europischen union erhalten .
ein netz von untersttzungsgruppen in den stdten und drfern in ganz europa fordert uns auf , alles in unserer macht stehende zu tun und unverzglich zu handeln .

wir kennen die tatsachen , wir wissen um die todesflle , wir wissen um die verschwundenen personen , die verhaftungen , das leiden von so vielen menschen . wir haben ein recht darauf , mehr zu hren als das , was wir heute von der kommission gehrt haben .
wir mchten , da auf die wichtige anhrung ber zwangsarbeit , die in brssel stattfand , mit manahmen in bezug auf das aps reagiert wird .
wir verlangen , da der rat unter leitung der gegenwrtigen prsidentschaft in diesem monat eine ganze reihe von initiativen ergreift , um birma zu isolieren .

wir rufen auch die lnder in der unmittelbaren nachbarschaft birmas , die unsere partner sind , zur zusammenarbeit auf .
mir ist bewut , da sie uns oft darauf hinweisen , da sie sich im gegensatz zu lndern in anderen teilen der welt ungern in die inneren angelegenheiten eines nachbarstaates einmischen .
aber diese brutalitt geht sie ebenso an wie uns , und wir sind gerade deshalb hier im europischen parlament , weil die europische union und das europische parlament der sorge um die demokratie und die menschenrechte entsprungen sind .

abschlieend mchte ich sagen , da es in birma einen wandel geben wird .
das brutale regime wird gestrzt werden .
die demokratie wird in birma einzug halten und gefestigt werden . in anbetracht der leiden und der opfer wollen wir jedoch dafr sorgen , da dies bald geschieht .

herr prsident , es drfte sternenklar sein , da man in allen rngen dieses plenums von seiten der kommission mehr aktivitt erwartet . die kommission sollte dem rat auch aktivere manahmen vorschlagen .
allen unseren aktionen ist gemeinsam , da unserer meinung nach wirklich die zeit fr einen wirtschaftsboykott gekommen ist . auch in den vereinigten staaten wurde dies inzwischen vorgeschlagen .
meine frage lautet : wenn wir morgen mit groer mehrheit eine entschlieung annehmen , in der wirtschaftssanktionen verlangt werden , wie dies auch die oppositionsfhrung in birma selbst fordert , ist die kommission dann bereit , ihre vorschlge fr die folgende ratssitzung zu abzundern , da der rat tatschlich in der lage ist , entsprechende beschlsse zu fassen ? das mchte ich gerne wissen .

herr prsident , ich begreife die ungeduld des parlaments sehr gut und seine gereiztheit darber , da aufgrund der tatsachen , die hier von allen heute vorgelegt worden sind , nicht mehr aktionen stattgefunden haben .

ich teile die besorgnis und den zorn , die zum ausdruck gekommen sind , und ich finde auch nicht , da irgendein zweifel daran besteht , da die europische union verpflichtet ist , eine entscheidung zu treffen und zu handeln .
ich kann mich nur auf das beziehen , was ich zu beginn schon sagte , nmlich , da nchste woche montag und dienstag ein auenminister-treffen stattfinden wird , und da das parlament nicht daran zweifeln sollte , da ich dafr sorgen werde , da der zustndige kommissar , herr marn , ber die sehr entschiedenen , klaren und eindeutigen standpunkte , die heute hier im haus vertreten wurden , unterrichtet wird .
ich bin berzeugt , da nicht der geringste zweifel an der botschaft besteht , weder im hinblick auf die fhrungsrolle der eu noch die notwendigkeit , mehr zu tun , als nur darber zu reden .

vielen dank , frau bjerregaard .

meine damen und herren , frau kinnock bittet noch ums wort .
ich darf sie noch um einen augenblick bitten .
frau kinnock , sie haben das wort .

herr prsident , ich bin erfreut ber das , was die frau kommissarin gesagt hat . es ist jedoch sehr deutlich , da die kommission und der rat immer noch vor den soliden manahmen zurckschrecken , die wir fordern .
diese restriktionen , diese aktionen , von denen die kommission gesprochen hat , wird einfach keinen eindruck auf den slorc machen .
wir haben keine feste zusage erhalten , da die kommission auf das hren wird , was aung san suu kyi sagt .
gerade das verlangen wir jedoch , frau kommissarin .
ich wei , da es nicht in ihrer macht steht , doch wnsche ich mir , da es der kommission und dem rat gelnge , sorgfltig auf das zu hren , was die menschen in burma sagen , denn aung san suu kyi ist nicht allein .
die menschen in burma flehen uns an , etwas zu unternehmen .

vielen dank , frau kinnock .

meine damen und herren , ich glaube , das parlament hat sich heute abend ganz klar geuert .
ich mu sie jedoch noch daran erinnern , da zum abschlu dieser aussprache sechs entschlieungsantrge eingegegangen sind .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

meine damen und herren , ich danke ihnen fr ihre anwesenheit .

( die sitzung wird um 0.00 uhr geschlossen . )
