
gedenken und begrung

ich fordere sie auf , verehrte kolleginnen und kollegen , an diesem vormittag der tragischen ereignisse zu gedenken , die diese woche vor genau 40 jahren vielen europern sehr nahe gegangen sind .

die invasion ungarns durch die truppen des warschauer paktes , unter sowjetischer fhrung , hat einen der mutigsten und ehrgeizigsten versuche zur niederschlagung des totalitren systems zunichte gemacht .
diese brutale aggression hat nicht nur millionen europer in die tragdie und in die unterdrckung gestrzt , sondern sie hat auch die teilung europas in zwei blcke besttigt .
im jahre 1956 schien europa dazu verurteilt zu sein , ein geteilter kontinent zu bleiben .
demokratie und tyrannei standen sich im herzen selbst unseres kontinents gegenber .

aus diesem grund freue ich mich besonders , in unserer heutigen sitzung herrn victor orban und seine kolleginnen und kollegen aus dem ausschu fr europaangelegenheiten der ungarischen nationalversammlung begren zu drfen .

liebe ungarische freunde , sie vertreten hier ihr parlament und ihr land , ein land , das erneut in die familie der demokratischen nationen aufgenommen wurde .
seit 1989 ist der aufbau einer neuen und greren europischen union zur herausforderung fr unsere generation geworden .
diese union wird auf der grundlage der errungenschaften der grndervter erbaut werden , ohne all ihre ttigkeit in frage zu stellen .

die ereignisse des jahres 1956 in ungarn fanden zum gleichen zeitpunkt statt wie die initiativen von jean monnet und anderen , die dem europischen integrationsproze einen neuen impuls geben sollten .
jahrzehntelang hat niemand davon zu trumen gewagt , da europa ohne einen neuen weltkrieg wirklich wieder eine einheit werden knnte .

die ereignisse von 1989 und die friedlichen revolutionen , die in ungarn wie auch in anderen lndern stattgefunden haben , haben die realisierung dieses traums ermglicht , ohne krieg .
unsere gesamten kooperationsbemhungen mit den assoziierten mittel- und osteuropischen lndern sind folglich nur ein zustzliches element in dem vollen arbeitsprogramm des parlaments .
dies stellt fr uns alle eine grundlegende verantwortung dar .
wir wollen die heute gegebene historische chance ergreifen , ein friedliches , florierendes und demokratisches europa zu schaffen .

meine lieben freunde , ich bitte sie hflich , sich fr eine schweigeminute im gedenken an die opfer des ungarischen aufstands von 1956 zu erheben und bedanke mich dafr .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

( beifall )

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! zunchst mchte ich ihnen meine dankbarkeit fr die worte , die sie soeben gesprochen haben , bekunden .
meine bemerkung bezieht sich auf punkt 16 des berichts von gestern ber zusatzstoffe in lebensmitteln von frau riis-jrgensen und die abstimmung darber .
die abstimmung fiel sehr knapp aus ; einem wichtigen nderungsantrag fehlten zwei stimmen zur qualifizierten mehrheit , so schien es jedenfalls .
inzwischen habe ich auf seite 21 des protokolls gelesen , da sieben mitglieder erklrt haben , sie htten fr den betreffenden nderungsantrag stimmen wollen , htten dies aber wegen eines miverstndnisses nicht getan , das auf die ankndigung eines nderungsantrages auf unserem eigenen elektronischen schirm zurckfhren sei .
es herrscht also verwirrung darber , ob das parlament den betreffenden nderungsantrag mit der notwendigen mehrheit gebilligt hat oder nicht .
meines erachtens ist dies sehr wohl der fall .
es geht hier um eine sache , frau prsidentin , bei der einige hundert arbeitspltze in europa auf dem spiel stehen .
wir mssen also im interesse der arbeitnehmer , die hiervon betroffen sind , umsichtig handeln .
ich mchte sie deshalb bitten , diese frage dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorzulegen und ihn um eine stellungnahme zu bitten , ob das parlament diesen nderungsantrag nun rechtswirksam gebilligt hat oder nicht .
es ist eine schwierige sache .
es geht um hunderte von arbeitspltzen , wir mssen hier mit allergrter sorgfalt vorgehen , und ich mchte sie persnlich bitten , uns dabei zu helfen .

verehrte kolleginnen und kollegen , es ist ganz klar , und sie wissen das sehr genau , da es auf keinen fall mglich ist , diese abstimmung zu wiederholen .
damit die dinge ganz klar sind .
sie knnen , so oft sie wollen , einen verfahrensantrag stellen , das wird die dinge nicht ndern , weil die abstimmung stattgefunden hat und wir nie zu einer abstimmung zurckkehren , die bereits beendet ist .
herr de vries dagegen formuliert einen antrag .
ich nehme diesen zur kenntnis und kann ihm sagen , da er dem geschftsordnungsausschu bermittelt wird , wie er es gewnscht hat .

frau prsidentin ! in anwesenheit des hohen gastes , der unter uns weilt , fgt es sich gut , da ich das wort zu seite 18 des protokolls von gestern ergreife , wo festgehalten ist , da das parlament eine sehr energische entschlieung zur lage in birma verabschiedet hat .

es ist den mitgliedern mglicherweise noch nicht bekannt , da die bbc und andere quellen vor kurzem berichtet haben , da daw aung san suu kyi soeben erneut unter hausarrest gestellt und andere demokraten festgenommen wurden .
dies knnte durchaus sanktionen der usa gegen birma auslsen .

ich wei , da sie und prsident hnsch persnlich aus tiefster berzeugung fr freiheit und demokratie in birma eintreten , was im brigen fr das gesamte haus gilt .
ich mchte sie daher bitten , umgehend bei der kommission und vor allem beim ministerrat vorstellig zu werden und ihnen klarzumachen , da die zeit der gesprche mit birma vorbei ist .
jetzt ist es zeit zum handeln , und dazu gehren auch wirksame wirtschaftssanktionen .

ich nehme ihre erklrung sehr gerne zur kenntnis , auch wenn sie sich eigentlich nicht auf das protokoll bezog .

frau prsidentin ! ich mchte zu demselben punkt das wort ergreifen , den herr de vries vorhin angesprochen hat .
gestatten sie mir , noch einmal klar zu sagen , was wir gestern zum ausdruck bringen wollten .
es geht ganz und gar nicht um die forderung , die abstimmung zu wiederholen , aber wir wollen eindeutig , da dieses haus souvern entscheiden kann und der klare wille dieses hauses in die tat umgesetzt wird .

wenn der klare wille des hauses darauf hinausluft , da eine ausreichende mehrheit vorhanden war , mte dieser beschlu durchgesetzt werden .
ich hoffe sehr , da der gestern gefate beschlu bis zur stellungnahme durch den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt nach der dem gegenstand angemessenen beratung nicht vollzogen wird .
sollte der geschftsordnungsausschu entscheiden , da der wille des hauses unter den gegebenen umstnden eindeutig darauf hinauslief , den nderungsantrag mit ausreichender mehrheit zu billigen , sollte dies als endgltiger beschlu verkndet und darauf verzichtet werden , erneut ber die angelegenheit abzustimmen .

herr barton , ich antworte ihnen genauso wie herrn gilles de vries .
es wird so gemacht .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , ich mchte sie zu der entscheidung , an die sie erinnert haben , beglckwnschen . dieselbe entscheidung wurde brigens bereits hinsichtlich des zeitplans getroffen .
soviel dazu .

ich mchte einen antrag zur geschftsordnung gem artikel 5 einbringen .
mehrere presseartikel und rundfunkund fernsehsendungen stellen nmlich die kostenerstattungsregelungen der europaabgeordneten in frage .
gestern vormittag und noch heute vormittag hat france 2 , der staatliche fernsehsender , reportagen ber unsere kostenerstattungsregelungen gesendet .
diese infragestellungen schaden dem ansehen unseres parlaments in erheblichem mae .
es geht dabei natrlich nicht um die betroffenen kolleginnen und kollegen , sondern um ein ganzes system . ein system , das fr die ffentliche meinung nicht akzeptabel ist .

aus diesem grund bitte ich , gem artikel 5 das prsidium anzurufen , das fr die abwicklung der kosten- und entschdigungszahlungen der abgeordneten zustndig ist , und dies mit drei zielsetzungen .
erstens mu die anwesenheitsliste auch wirklich eine anwesenheitsliste sein und nicht etwa eine liste , die das vorbeigehen verzeichnet .
leider frdert eine krzlich getroffene entscheidung des prsidiums diesen charakter einer liste , die das vorbeigehen verzeichnet .
zweitens mchte ich das prsidium auffordern , da die flugreisen whrend der tagungen wirklich nicht nur gegen vorlage des tickets als beleg , sondern gegen vorlage der bordkarte erstattet werden .
drittens darf das kilometergeld nur fr tatschlich durchgefhrte reisen gezahlt werden .

ich glaube , da hier keine minute zu verlieren ist und da sich das prsidium sofort mit dieser frage befassen mu , die fr das ansehen unseres parlaments von sehr groer bedeutung ist .

herr fabre-aubrespy , ich mchte ihnen antworten , und sie wissen dies genau , da das prsidium unserer versammlung nicht auf sie gewartet hat , bis es sich mit dieser problematik befat , fr die in der tat eine vernnftige lsung gefunden werden mu .

begrung

verehrte kolleginnen und kollegen , wir haben die ehre , seine heiligkeit dalai lama , den friedensnobelpreistrger von 1989 , als gast auf der ehrentribne willkommen zu heien .

( anhaltender beifall ) verehrte kolleginnen und kollegen , diejenigen unter uns , die die gelegenheit hatten , seine heiligkeit gestern nachmittag in der gemeinschaftssitzung der parlamentarischen ausschsse des europischen parlaments zu hren , haben sicherlich die wichtigkeit dessen ermessen knnen , was dieses bedeutende religise oberhaupt und dieser geistige fhrer uns hinsichtlich der menschenrechte in tibet und der besorgniserregenden lage des tibetischen volkes zu berichten hatte .

ich begre sie ganz herzlich .


abstimmungen

frau prsidentin ! ich habe gestern dem prsidenten zusammen mit dem kollegen kristoffersen einen brief wegen eines nderungsantrags , des nderungsantrags 635 zum haushaltsposten 1872 , geschrieben .
mit diesem nderungsantrag wird das ziel verfolgt , die bersetzung der ausfhrlichen sitzungsberichte in die elf sprachen einzustellen .
dieser beschlu , frau prsidentin , verstt meines erachtens gegen geist und buchstaben des artikels 134 unserer geschftsordnung , und ich wei , da sehr viel mehr leute als herr kristoffersen und ich sich darber sorgen machen .
wir frchten , da wir , wenn dieser nderungsantrag gebilligt wird , artikel 134 unserer geschftsordnung in zukunft nicht mehr werden anwenden knnen .
deshalb habe ich dem brief beantragt , frau prsidentin , zu prfen , ob dieser nderungsantrag zulssig ist .
vielleicht ist dies inzwischen geschehen , so da sie eine stellungnahme dazu abgeben knnen , aber nach meiner ansicht ist die sache zu wichtig , als da wir dies ohne weiteres durchgehen lassen knnten .

frau thyssen , wir haben die anfrage geprft .
der nderungsantrag ist zulssig , aber wir werden ihn gesondert zur abstimmung stellen .
auf diese weise werden ihre anmerkungen bercksichtigt .

frau prsidentin , ich mchte gern einer verpflichtung zu beginn der debatte nachkommen , weil zu ende der debatte die meisten kollegen schon das haus verlassen .

ich mchte mich sehr herzlich bei den sitzungsdiensten und beim sekretariat des haushaltsausschusses dafr bedanken , da all das , worber wir jetzt gleich abstimmen werden , pnktlich bersetzt in allen sprachen vorliegt .
sie wissen ja , wie kurz die frist von montag abend bis heute war .
ich denke , das ist des lobes wert und auch des beifalls des hauses fr die mitarbeiter .
herzlichen dank !

wie sie sehen , herr samland , schliet sich die versammlung einstimmig dieser danksagung an .
ich denke , wir knnen in der tat unter den besten voraussetzungen abstimmen .

frau prsidentin ! ich mchte darauf hinweisen , da wir bei der abstimmung ber die die strukturfonds berhrenden aspekte des blocks " umweltfreundlichkeit " mit unseren nderungsantrgen und den bemerkungen zu dieser haushaltslinie gegen die bestimmungen fr die strukturfonds verstoen .
ich mchte die dienste und das parlament berhaupt bitten , dies zu berprfen , weil ein umweltvertrglichkeitsvermerk fr alle projekte ein ding der unmglichkeit ist , nicht den bestimmungen entspricht und im widerspruch zu der vereinbarung zwischen dem parlament und der kommission steht sowie natrlich das subsidiarittsprinzip verletzt .
ich fordere die dienste auf , dies bis zur zweiten lesung in ordnung zu bringen .

frau prsidentin ! diese erklrung von frau mccarthy berrascht mich ein wenig , da wir im letzen jahr einen nderungsantrag zugunsten der umweltfreundlichkeit des haushalts verabschiedet haben , der voll und ganz dem jetzt vorliegenden entsprach .
es ist deshalb ein wenig berraschend , da dieser punkt gerade jetzt zur sprache gebracht wird .
wir sollten immer in vernnftiger weise an die dinge herangehen , aber die abstimmung ber dieses spezielle thema nicht durcheinanderbringen .

ich mchte nur aufklren , da es sich in wirklichkeit um ein miverstndnis handelt .
es handelt sich um eine formulierungsfrage .
ich habe mit dem antragsteller , herrn florenz vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , bereits darber gesprochen .
es ging lediglich um die formulierung des textes .
in der sache gibt es weder mit dem ausschu fr regionalpolitik noch mit irgendeinem anderen ausschu streit ber diese frage .
ich denke , wir knnen das im rahmen der technischen anpassung im anschlu an die abstimmung lsen .

abnderungsentwrfe und nderungsvorschlge zum einzelplan iii - kommission - des entwurfs des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr 1997

abnderungsentwrfe zu den einzelplnen i , ii , iv , v und vi des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1997 - europisches parlament , rat , gerichtshof , rechnungshof , wirtschafts- und sozialausschu und ausschu der regionen

zu block 2 :

frau prsidentin , bevor wir zur abstimmung ber den nchsten , block , d.h. die agrarausgaben , kommen , mchte ich fr meine fraktion noch einmal deutlich erklren , da es eine gewisse unzufriedenheit mit der juristischen interpretation gibt , was die beschlieung des ad hoc-verfahrens anbelangt .
unsere auffassung ist , da auch nach abschlu des ad hoc-verfahrens nderungsantrge , die sich auf kommentarnderungen und auf nichtobligatorische ausgaben im agrarbereich beziehen , mit dem ad hoc-verfahren mglich sind .
ich mchte , da diese rechtsauffassung gewrdigt und bis zur zweiten lesung eine klrung herbeigefhrt wird .

frau prsidentin ! ich mchte gem artikel 9 , anlage 1 , artikel 1 der geschftsordnung wie im vergangenen jahr ein interesse am haushalt des parlaments im zusammenhang mit dem pensionsfonds mitteilen , bei dem ich mitglied bin .
ich werde mich deshalb an der abstimmung ber diesen entschlieungsantrag nicht beteiligen .

sehr gut , herr ford , wir nehmen ihre erklrung zur kenntnis .

frau prsidentin ! vielleicht kann ich herrn ford davon berzeugen , fr den entschlieungsantrag zu stimmen , wenn unser nderungsantrag , in dem besonders auf das problem des pensionsfonds hingewiesen wird , angenommen wrde .

frau prsidentin ! darf ich kurz feststellen , da in der haltung unseres kollegen herrn ford leicht phariserhafte untertne anklingen .

herr de vries , klarheit knnen wir niemals verurteilen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident !
ich mchte den nderungsantrag nr . 1 zu artikel 9a - den einzigen antrag - zurckziehen , da die kommission in der debatte gestern abend eine befriedigende erklrung abgegeben hat .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an )

herr prsident , das europische parlament hat die gelegenheit nicht ergriffen , die ihm der rat mit seinem haushaltsentwurf gegeben hat , nmlich einsparungen vorzunehmen und zum ersten mal fr einen haushalt zu stimmen , der keine erhhung im vergleich zum haushalt des vorigen jahres vorsieht .

es hat in erster linie haushaltslinien ohne rechtliche grundlage verabschiedet , die nicht vorrangig sind - hier meine ich etwa die mittel fr den informationsbereich und insbesondere den euro - , oder die dem subsidiarittsprinzip widersprechen - hier meine ich die haushaltslinie hinsichtlich des fremdenverkehrs .

es hat nicht gezgert , das interinstitutionelle abkommen von 1993 in frage zu stellen , und dies in einseitiger weise .
es hat nicht gezgert , die vielzitierten rckstellungen anzufhren , was dem grundsatz der haushaltsstrenge widerspricht .
und schlielich hat unser parlament nicht gezgert - in diesem punkt folgte es dem haushaltsausschu - , fr die zukunft ein berschreiten der obergrenzen der finanziellen vorausschau anzupeilen .
whrend wir heute bei 1 , 16 % liegen , statt der durch das abkommen von edinburgh zugestandenen 1 , 24 % , mchte man in zukunft darber hinausgehen .

gleichzeitig hat das parlament einen nderungsantrag abgelehnt , der sich auf die rckerstattung der kosten der abgeordneten bezog , ein nderungsantrag , der , obwohl er nur 85 stimmen erhalten hat , in die richtung der einsparungen ging , die sich die brger der unionsstaaten wnschen .

hier wurde eine chance verpat , und unsere fraktion bedauert dies .

herr prsident , ich mchte eine mndliche erklrung zur abstimmung machen , um auf das entschiedenste gegen den nderungsantrag 1005 zum haushalt zu protestieren , der soeben von dieser versammlung verabschiedet wurde und der die schaffung eines neuen haushaltspostens , genannt " zuschsse - gemeint sind natrlich finanzielle zuschsse - an die europischen politischen parteien " , vorsieht .

diese haushaltslinie luft letztendlich auf eine gemeinschaftliche ffentliche finanzierung bestimmter parteien hinaus , die sich " europisch " nennen .
diese initiative erscheint in einem kontext der haushaltsstrenge vllig unangebracht .
auch wenn 1997 noch keine mittel flieen wrden , so htte die endgltige annahme dieses grundsatzes doch schwerwiegende folgen fr die zukunft , denn er wrde ausgaben erzeugen , die im voraus nicht zu beziffern sind .

auerdem erhalten die politischen parteien in zahlreichen lndern - darunter auch frankreich - bereits ffentliche gelder fr die gesamtheit ihrer aktivitten , auf nationaler wie auch auf europischer ebene .
es ist nicht ersichtlich , warum sie , immer noch in demselben kontext der haushaltsstrenge , nun fr ihre aktivitten ffentliche gelder aus mehreren verschiedenen quellen erhalten sollten .

schlielich erinnere ich daran , da der begriff europische politische partei im vertrag nicht vorkommt , der in artikel 138a lediglich die ttigkeit der politischen parteien auf europischer ebene erwhnt , was meines erachtens etwas vllig anderes ist .

ich bedauere es , da das parlament darauf verzichtet , den rat an seine verantwortung hinsichtlich der finanzierung der transeuropischen netze zu erinnern .
einige regierungen weigern sich , die in essen eingegangenen verpflichtungen zu erfllen und versuchen , diese dem parlament unterzujubeln .

htte man die herausforderung angenommen , so htte dies natrlich zur folge gehabt , da man das interinstitutionelle abkommen in gefahr bringt und den haushaltskonflikt auslst .
aber wenn das interinstitutionelle abkommen die disziplin von seiten des parlaments in fragen der ausbung seiner haushaltsbefugnisse einschliet , so beinhaltet es auf der anderen seite auch die verpflichtung des rates , die aufgrund eines gemeinsamen abkommens vereinbarten politiken zu finanzieren .
indem sich der rat weigert , seinen vertragsanteil zu erfllen , verstt er gegen die verpflichtung zur zusammenarbeit , wie sie in artikel 5 des vertrages festgelegt ist , und er zwingt das parlament , auf artikel 203 des vertrages zurckzugreifen , was sein gutes recht ist .

indem sich die rechtsgerichteten fraktionen weigern , dem druck des rates zu widerstehen , indem sie das parlament zwingen , ein unterwrfiges verhalten anzunehmen , hindern sie das parlament daran , seine haushaltsverantwortung zu bernehmen .

ich habe dem haushalt 1997 in erster lesung mit gemischten gefhlen zugestimmt , weil es keine vertretbare alternative gibt , allenfalls den entwurf des rates , der aber vor allem in sozialpolitischer hinsicht vllig unannehmbar ist .

dennoch bedauere ich es zutiefst , da das europische parlament als teil der haushaltsbehrde seine haushaltsbefugnisse nicht in vollem umfang genutzt hat , vor allem dazu , mehr konkrete manahmen zugunsten der beschftigung zu beschlieen .
dafr trgt die evp unter der fhrung der christdemokraten von wilfried martens die volle verantwortung .
ihre worte zum thema beschftigung haben sich erneut als leere schlagworte erwiesen , so da die mehrheit , die fr ein tatkrftiges handeln erforderlich gewesen wre , nicht erreicht werden konnte .
das signal , das mit der einsetzung von 300 millionen ecu in die reserve fr die ten und die forschung gegeben wird , ist unzureichend .

dadurch macht sich das europische parlament wie der rat mitschuldig daran , da wir ebenso wie jeder europische rat die schaffung von arbeitspltzen zwar immer als prioritt herausstellen , anschlieend aber nicht bereit sind , den worten auch taten folgen zu lassen , wenn es ums geld geht .

zum bericht brinkhorst

herr prsident , besten dank dafr , da sie mir das wort erteilt haben fr diese erklrung zur abstimmung , mit der ich zu einer oder zwei abstimmungen stellung nehmen und den standpunkt meiner fraktion darlegen mchte .
die erste abstimmung betrifft das meda-programm .
unsere fraktion hat fr den nderungsantrag gestimmt , der mit groer mehrheit von diesem hohen hause angenommen wurde , nmlich die fr die trkei bestimmten mittel in den rahmen des meda-programms einzubauen , und zwar gem dem grundsatz , nach dem ein jedes projekt vor der billigung zuerst vom europischen parlament zu prfen ist .
wir haben darauf hingewiesen , da dieses anspruchsvolle und sicherlich neue verfahren dazu beitrgt , unser parlament in eine art ausschu zu verwandeln - eben in eines dieser komitees , gegen die wir vorgehen , - haben jedoch unser urteil auf die zweite lesung verschoben . gerade wegen der natur dieses punktes habe ich mir den standpunkt unserer fraktion bis zur zweiten lesung vorbehalten wollen .

dagegen mu ich sehr bedauern , da der berichterstatter meinen nderungsantrag zu echo nicht angenommen hat , das mit einer sehr knappen mehrheit gebilligt wurde . echo hat eine ausgabenkapazitt bzw. eine abflurate von 120 % .
ich habe mir sagen lassen , da es auch aus diesem grund keinerlei hoffnung gab , ein greres augenmerk auf diese mittel zu legen .
ich mchte daher unbedingt zu protokoll geben , da wir montag abend im haushaltsausschu beschlossen haben , 100 millionen ecu auf einige haushaltslinien zu verteilen , deren abfluraten ich hier nur kurz erwhnen mchte : ltere mitmenschen 26 % , flchtlinge 30 % , sdafrika 30 % , frauen und entwicklung 22 % , rehabilitation 22 % , kedo 0 .
das ist die antwort , die wir vom europischen parlament bekommen haben .

herr prsident , ich denke , in diesem haushalt wird noch einmal klar , was wir auch schon im letzten jahr gesehen haben , da nmlich zur durchsetzung einer neuen auenpolitik der gemeinschaft die internationale solidaritt aufgegeben wird .
wir erleben es in jedem jahr , da wichtige linien der entwicklungspolitik , die zusammenarbeit mit den nichtregierungsorganisationen , die untersttzung des friedensprozesses im sdlichen afrika , neue bereiche zur entminung und haushaltslinien dazu immer mehr gekrzt werden .
wir haben - wenn ich das jetzt richtig berblicke - eine reale krzung von 3 % im entwicklungsbereich .
ich denke , das ist nicht hinnehmbar .
neue hungerkatastrophen sind bereits absehbar .
wir stehen vor einer situation neuer kriege , und deshalb wre hier eine prventive auenpolitik wichtig , die uns im sd-nord-zusammenhang einen weg beschreiten lt , auf dem wir in zukunft nicht da wieder stopfen mssen , wo uns die gelder fehlen .

daher mchte ich die kolleginnen und kollegen aufrufen , zu berdenken , wie wir im nchsten haushaltsjahr diese politik weitergestalten wollen , ob wir die grenzen dieser 15 mitgliedslnder , die grenzen dieser gemeinschaft noch weiter schlieen , ob wir eine militrpolitik treiben , die diese auenpolitik der zustzlichen knftigen konflikte vorantreibt , oder ob wir eine prventive zivile auenpolitik betreiben wollen .

ich denke , die entwicklungspolitik ist hier ein ansatz .
entwicklungspolitik im sinne von regionaler eigenstndiger entwicklung bietet die mglichkeit und die voraussetzung dafr , da wir im sd-nord-verhltnis friedlich miteinander leben knnen , und daher ist es notwendig , da wir zuknftig diese geringen mittel nicht noch weiter krzen .
insofern setzen wir falsche zeichen fr eine internationale solidaritt in einer zeit der globalisierung und deregulierung der mrkte , und dann mssen wir uns nicht wundern , wenn zuknftig kriege und hungerkatastrophen zunehmen .

herr prsident , ich bin uerst besorgt ber das gegen die landwirte gerichtete abstimmungsverhalten , das in dieser versammlung zum ausdruck gekommen ist .
indem unsere versammlung smtliche nderungsantrge zu block 2 abgelehnt hat , das heit die manahmen zur verbesserung der fleischqualitt , die frdermanahmen fr rindfleisch und die sehr bescheidenen 77 millionen fr die imker , hat sie nicht nur haushaltspolitischen calvinismus und haushaltsgier an den tag gelegt , sondern auch argwohn gegenber den landwirten .
dies besttigt im brigen einen seit zwei jahren durchgefhrten kurs .
unser landwirtschaftshaushalt sinkt unter die 50 % -marke .
ich mchte dennoch sagen , da wir , solange wir so vorgehen - frau theato ist vielleicht gerade nicht anwesend - , jedes jahr 1 , 9 milliarden ecu an zollvergnstigungen an die multis chiquita , dole und castle auf dem bananensektor gewhren .

es gibt zumindest einen bereich , in dem unsere versammlung scharfsinn bewiesen hat : sie hat es abgelehnt , vier millionen fr die hanfproduktion zu bewilligen , sicherlich um zu vermeiden , da man einen strick flicht , um uns zu hngen !

herr prsident , wir haben die haushaltslinie b3-4100 hinsichtlich der untersttzung der familien verabschiedet , die sich auf 2 , 5 millionen ecu beluft , aber man mu festhalten , da dies eindeutig zu wenig ist und da sich unsere versammlung auf diese weise in mikredit bringt und ein schlechte wahl trifft , wenn sie fr die entfaltung der familien nicht die mittel zur verfgung stellt , die erforderlich wren .

das grundlegende problem unserer gesellschaften und unserer nationen besteht nmlich darin , da wir eine alterspyramide verzeichnen , die sich immer mehr umkehrt .
in der tat werden wir in zukunft eine bei weitem nicht ausreichende junge basis haben sowie einen sehr breiten sockel von lteren menschen , und zwangslufig sind wir dann dabei , uns auf eine logik hinzubewegen , die von der schwangerschaftsunterbrechung zur altersunterbrechung bergeht .
eben dieses bedauerliche szenario erwartet unsere gesellschaften , wenn es uns nicht gelingt , das fortschreiten des niedergangs der familie zu stoppen !

herr prsident ! wie letztes jahr sah ich mich wieder gezwungen , gegen den von unserem haushaltsausschu verfaten bericht zu stimmen .
mein negatives votum ist ein protest gegen die art und weise , wie eine mehrheit des haushaltsausschusses die besserungsantrge des agrarausschusses behandelt hat , die hier nicht einmal zur abstimmung kamen .

der agrarausschu hatte mit groer mehrheit meinem antrag zugestimmt , den ich als berichterstatterin fr die probleme der bienenzucht in europa eingebracht hatte , um eine haushaltszeile und einen kleinen betrag von 67 millionen ecu ( " peanuts " im gesamthaushalt der gemeinschaften ) fr 1997 einzusetzen , damit endlich den bienenzchtern die beihilfen gewhrt werden , die das europische parlament einstimmig im rahmen meines berichts vom 20. januar 1995 gefordert hat , und zwar aufgrund der unverndert schwierigen wirtschaftlichen situation der europischen bienenzchter .

niemand in diesem hause drfte die unverzichtbare kologische funktion der honigbienen im naturhaushalt und die konomische bedeutung der bestubungsleistung der bienenvlker und daher die wichtigkeit der bienenhaltung verkennen .
da immer mehr imker aufgeben , weil ihre produktionskosten u.a. aus hygienischgesundheitlichen , sozialen und witterungsbedingten grnden weit ber dem preisniveau des weltmarktes fr honig liegen , sind die von diesem parlament selbst wiederholt geforderten beihilfen zur erhaltung der bienenzucht in europa berfllig .

es ist ja geradezu schizophren , da wir die beihilfen fordern und dann die paar ecu-krten , die dafr bentigt werden , nicht in den haushalt einsetzen wollen !

herr prsident ! ich mchte dem hause dafr danken , da es heute die bewilligung der zustzlichen 100 millionen ecu fr nordirland untersttzt und gebilligt hat .
ich mchte zu protokoll geben , da in den letzten beiden wochen keiner der drei mitglieder aus nordirland jemals geglaubt hat , da es anders kommen wrde , als es heute bei der abstimmung der fall war .

die diskussion , die sich auerhalb des parlaments abgespielt hat , ist beraus unglcklich verlaufen .
sie hat uns drben in nordirland nicht geholfen und trgt nicht im geringsten dazu bei , unser ansehen im parlament zu verbessern .
es war eine hchst unselige diskussion , die nie htte stattfinden drfen .
die argumente sollten hier im parlament ausgetauscht werden .

ich mchte meinen dank an herrn elles und herrn wynn fr die arbeit , die sie geleistet haben , und fr die arbeit , die sie , dessen bin ich sicher , auch in der zukunft leisten werden , zu protokoll geben .
ich freue mich darauf , im nchsten jahr wieder hier zu stehen , ohne diese diskussion fhren zu mssen .
ich danke denen , die eine konstruktive und keine destruktive rolle gespielt haben .
ich hoffe , da die vorgnge der letzten beiden wochen jemals weder uns noch den menschen in nordirland zum nachteil gereichen .

herr prsident , ich halte es durchaus fr positiv , da das plenum die vorschlge ber die einstellung der im rahmen der zollunion gewhrten finanzhilfe an die trkei in die reserve gebilligt hat , es gibt jedoch , wie auch herr dell ' alba sagte , ein groes problem mit dem meda-programm .
whrend der ausschu fr auswrtige angelegenheiten fast einstimmig beschlossen hatte , den anteil der trkei in die reserve einzustellen , und dabei speziell auf die frage der menschenrechte , auf das zypernproblem und die territoriale integritt der nachbarlnder der trkei verwies , steht der nderungsantrag des haushaltsausschusses , der unter recht nebulsen umstnden zustande kam , wobei sich die frage stellt , inwieweit das alles legal war , im gegensatz zum erwhnten vorschlag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten ber die einstellung der finanzhilfe an die trkei in die reserve .
das ist meines erachtens uerst bedauerlich , ich meine , hier ist durch die verstndigung zwischen dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , dem berichterstatter und kommissar van den broek eine art hinterhalt gelegt worden , und dies ist einer der grnde , weshalb unsere fraktion gegen den bericht brinkhorst stimmen wird .

wir begren die vernderungen , die von der haushaltsbehrde der eu in bezug auf die einschrnkung der gemeinsamen landwirtschaftspolitik vorgeschlagen worden ist .
es ist ein schritt in die richtige richtung .
wir sind davon berzeugt , da eine weitgehende reformierung der jetzigen , gemeinsamen landwirtschaftspolitik notwendig ist , wenn die eu die herausforderungen des nchsten jahrhundert bestehen will .
dies gilt nicht zuletzt im hinblick auf die verbesserung der effektivitt und die erweiterung der union .
es wird der eu sehr schwerfallen , den antragslndern dieselbe untersttzung ihrer landwirtschaft anzubieten , mit der z . b. spanien , portugal und griechenland vor ihrer mitgliedschaft rechnen konnten .
es ist auch nicht wahrscheinlich , da eine nicht reformierte gemeinsame landwirtschaftspolitik fr die erwarteten osteuropischen lnder vorteilhaft sein wird .
ein sofortiger effekt wren z . b. sehr hohe lebensmittelpreise .

unsere grundstzliche einstellung zum haushalt der eu stimmt im groen und ganzen mit derjenigen der gruppe der grnen berein , aber in einigen punkten ist unsere gewichtung anders , was uns zu einer anderen stimmabgabe veranlat hat .

unserer meinung nach sollte der gesamtrahmen der ausgaben der eu begrenzt werden .
leider haben wir keine mglichkeiten , die grten ausgabenposten ernsthaft zu beeinflussen , z . b. die landwirtschaftspolitik , die grundstzlich gendert werden mu , wenn sie nicht zum mhlstein fr den eu-haushalt werden will , und darber hinaus zu einem hindernis fr die erweiterung .

wir sind auerdem der ansicht , da der schwedische mitgliedsbeitrag eine ernsthafte belastung des schwedischen staatshaushalts darstellt und dadurch zu jener sozialen sparpolitik beitrgt , die in unserem heimatland ja arbeitslosigkeit und soziale grben erzeugt .
wir sind entschieden gegen eine entwicklung , welche die mitgliedsbeitrge noch weiter in die hhe treibt , nach gewissen berechnungen bereits im nchsten haushaltsjahr auf 25 milliarden sek .
wir haben eine restriktive einstellung zu den strukturfonds .

wir haben fr vorschlge gestimmt , welche die eu grner machen , und gegen vorschlge , welche den staatscharakter der eu strken .
wir sind der ansicht , da die eu ihre arbeit konzentrieren mu , statt sich aufzublasen und sich mit allem und jedem zu befassen , insbesondere in den hufigen fllen , in denen es andere internationale organisationen gibt , die sich bereits mit einer sache befassen , z . b. die un , die osze , der europarat usw .
wir haben uns besonders gegen verschiedene werbeaktionen fr die fderalistische ideologie der eu gewandt . wir sind nicht der meinung , da die eu versuchen soll , die sympathie der bevlkerung durch propaganda zu gewinnen .
das ist eine berholte sowjetische methode , die mit der respektierung der volksmeinung nichts gemeinsam hat . wenn es der eu nicht gelingt , die untersttzung der bevlkerung zu gewinnen , dann mu sie einsehen , da dies darauf beruht , da ihre manahmen fehlerhaft sind .
es wird viel zu wenig daran gearbeitet , typische grenzbergreifende probleme zu lsen , z . b. im umweltbereich , und zu viel wird in den " aufbau einer supermacht " und in theatralische werbekampagnen investiert .

besonders enttuscht sind wir darber , da nur eine kleine minderheit die vorgelegten vorschlge zur sanierung der reisekostenzuschsse und des rentensystems untersttzen will - vorschlge , die wir natrlich untersttzt haben .
es wirft ein schlechtes licht auf das parlament , wenn es nicht fhig ist einzusehen , da die sanierung der eigenen vorteile eine absolute voraussetzung dafr ist , da die bevlkerung das parlament einmal als etwas anderes einschtzen soll als eine goldgrube fr politische glcksritter .

wir haben natrlich gegen eine untersttzung des tabakanbaus gestimmt , eines der offensichtlichsten beispiele fr die heuchelei der eu-politik , da die eu an anderer stelle behauptet , das rauchen bekmpfen zu wollen .

in den einzelnen mitgliedslndern , auch in schweden , werden umfangreiche sparmanahmen durchgefhrt , um die fr die ewu aufgestellten ziele zu erreichen , die sogen . konvergenzforderungen .
um dem glaubwrdigkeit zu verleihen , mu die eu auch ihren eigenen haushalt beschrnken .
in erster linie mu dies fr die groen ausgabeposten landwirtschaft , strukturfonds und verwaltung gelten .

auch ich habe diese strenge einstellung zum haushalt vertreten .
jede krone mehr im haushalt der eu entspricht drei kronen mehr im schwedischen haushalt .
schweden bezahlt schon jetzt einen zu hohen anteil des haushalts der eu .
der betrag fr 1997 kann 25 milliarden kronen betragen ( 22 millionen sind fr den eu-mitgliedsbeitrag reserviert ) .

als gegner des " superstaats " und als antifderalist bin ich der meinung , da die eu nicht mehr geld als notwendig haben soll .
der haushalt der eu mu deshalb weiter eingeschrnkt werden .
da wir jetzt jedoch mitglieder sind , mssen die einsparungen in sozial akzeptablen formen durchgefhrt werden .

ich habe gegen die erhhungen in der landwirtschaft gestimmt , die nicht obligatorisch sind .
das gilt auch fr die fischerei , mit ausnahme der kstenfischerei , die manahmen fr die umwelt und die frderung lndlicher bereiche .
ich habe gegen die untersttzung der produktion von hanf , tabak und weindestillation gestimmt .

auch bei den strukturfonds mu gespart werden , in der hauptsache gem dem vorschlag des haushaltsausschusses , mit ausnahme von ziel 1 ( hohe arbeitslosigkeit ) , ziel 5b ( schrengrtel ) und ziel 6 ( untersttzung von norrland ) .
die motivation fr die akzeptanz der einsparungen ist , da die strukturfonds der eu dem schwedischen haushalt geld entziehen , das sonst demselben zweck , ohne umweg ber die eu , htte zugefhrt werden knnen .
die strukturfonds haben auch die unterschiede zwischen den verschiedenen regionen nicht ausgleichen knnen und mssen deshalb als ausgleichsinstrument berprft werden .

die ten-projekte knnen vor allem aus umweltgrnden reduziert werden .
regional- und umweltpolitisch motivierte projekte wie die botniabahn und die atlantikbahn mssen jedoch untersttzt werden knnen .
viele untersttzungsprogramme wie pesca ( fischerei ) , leader 2 ( lndliche gebiete ) usw. sind schwer berschaubar .
ich habe hauptschlich mit ja gestimmt .

ich habe fr umweltmanahmen , verbraucherprojekte und die untersttzung von umweltorganisationen gestimmt .
nukleare sicherheit ist wichtig , aber ist sie sache der eu ?

ich habe gegen alle " informations " und propagandamanahmen fr die eu gestimmt , z . b. die kampagnen fr die ewu , das kulturprogramm zur schaffung " einer europischen dimension " , " wir wollen europa gemeinsam bauen " und " die brger an erster stelle " .
ich habe fr die sprachuntersttzung fr minderheiten gestimmt und fr die gleichstellung der schwedischen und finnischen sprache mit den anderen sprachen innerhalb der eu .

ich habe mit ja ber die untersttzung der beschftigung abgestimmt , die arbeitsvermittlung , die gleichstellung , gegen rassismus und die meisten gesundheitsprojekte gegen aids , drogen usw . hier sind nationale und internationale manahmen notwendig .

ich habe regelmig projekte untersttzt , die mit der dritten welt zu tun haben , obwohl ich im prinzip dagegen bin , da die eu in diesen bereichen aktiv wird .

ich bin gegen jede art von vorteilen fr die " eurokratie " , die im verwaltungsteil des haushalts sichtbar wird .
ich stimme fr vorschlge zur besseren kontrolle der reisekostenvergtungen der mitglieder .
der haushaltsausschu droht damit , gelder fr die ber 300 ausschsse der kommission einzufrieren , wenn die offenheit des ausschusystems nicht verbessert wird .
natrlich stimme ich dafr .

ich untersttze manahmen , die zu mehr kontrolle der vergtungen der mitglieder fhren , die darauf abzielen , nur die tatschlichen kosten zu erstatten .
es soll immer die billigste alternative gewhlt werden .
das erstattungssystem darf sich nicht wie zur zeit am hchsten kostenniveau orientieren .

ich bedauere es auerordentlich , da der ministerrat dem europischen parlament einen derartigen sparhaushalt vorgelegt hat .
unsere hauptstdte sind schneller bereit , in die wirtschaftlichen und whrungspolitischen bereiche der europischen union zu investieren als in den sozialen zusammenhalt und die - sagen wir - qualitativen bereiche .
die europaabgeordneten haben eine menschlichere , eine " brgerfreundlichere " und eine solidarischere sicht des aufbaus von europa , und sie akzeptieren nicht die verringerung bei der finanzierung der politikbereiche , die die jugend , die ausbildung , den austausch , das kulturelle schaffen , die regionen und alles , was damit zusammenhngt , betreffen .

ich bedauere auch die mittelkrzungen in den bereichen , die wir als vorrangig einstufen , wie etwa die beschftigung , die untersttzung der in schwierigkeiten befindlichen regionen europas oder die solidaritt mit den entwicklungslndern .

durch die verschiebung der finanzierung der transeuropischen netze wie dem tgv est-atlantique , einschlielich der eisenbahnverbindung aquitaine / euskadi , verzichten unsere regierungen auf tausende von arbeitspltzen , die durch diese groen bauvorhaben entstanden wren .
durch das einfrieren , ja sogar die krzung der strukturfonds - wie etwa die zielvorgaben 2 und 5b zur untersttzung des industriellen umbaus und der lndlichen entwicklung - stellen unsere regierungen die groen anstrengungen in frage , die die union zugunsten ihrer sdlichen regionen unternommen hat - und von denen auch meine region profitiert - , um eine ausgewogene europische raumordnung zu schaffen .
durch die begrenzung der dringend bentigten nahrungsmittelhilfe fr die entwicklungslnder , die opfer schwerer krisen geworden sind , nimmt der rat eine schwere verantwortung auf sich .

aus diesem grund war es unserem parlament ein anliegen , durch seine abstimmungen mittelzusagen zu verlngern , die seinen prioritten klar entsprechen , einschlielich im forschungssektor , wie es sich auch fr die aufnahme einer mittelzusage ber 100 millionen ecu , das entspricht 650 millionen francs , zur untersttzung des friedensprozesses in nordirland eingesetzt hat .
wir werden sehen , wie unsere 15 regierungen reagieren werden .

selbstverstndlich bercksichtige ich die tatsache , da 46 % der 89 milliarden ecu - 580 milliarden francs - dieses haushalts fr die landwirtschaftshilfe vorgesehen sind , die historisch betrachtet die wichtigste groe gemeinsame politik in europa bleibt , aber die sogenannte krise des rinderwahns zwingt uns , bei der betrachtung der landwirtschaft von morgen eine andere sichtweise einzunehmen .

ich betone auch sehr gerne , da sich das europische parlament fr die strkung von aktionen eingesetzt hat , die meine region direkt betreffen , wie etwa die untersttzung der handwerklichen fischerei , die verstrkung der meeresberwachung und die frderung der minderheitensprachen und -kulturen , allesamt initiativen unserer institution , die der rat gebilligt hat .

zum bericht fabra valls

wir wiederholen unsere forderung aus der vorigen haushaltslesung , da eine revision des gesamten systems der reisekostenerstattung usw. an die parlamentarier vorzunehmen ist .

es wre angemessen , wenn die parlamentarier eine karte bekommen , mit der sie den einkauf von fahrkarten nach brssel und straburg bezahlen knnen .

wir untersttzen die forderung der sozialistischen gruppe , da der prsident schnellstens einen ausschu fr diese revision einsetzt .

die mitgliedstaaten der eu sind von den sparmanahmen im sozialen bereich , bei der frsorge und den ffentlichen dienstleistungen stark betroffen , weil das konvergenzprogramm durchgefhrt wird .
gleichzeitig scheint es so zu sein , da es in den 15 mitgliedslndern insgesamt eine dauerarbeitslosigkeit von ca . 20 millionen gibt .
ich bin der meinung , da auch der haushalt der eu jetzt sorgfltig geprft und berarbeitet werden mu .
es gibt in der eu viele ttigkeitsbereiche , die im verhltnis zu den sozialen bereichen , bei denen in den mitgliedstaaten jetzt gespart wird , sehr entbehrlich sind und in einer situation der knappheit als erste eingespart mssen .

wenn derzeit in schwedischen krankenhusern die abteilungen fr langzeitpflege aufgelst werden , finde ich es uerst bedauerlich , da in der eu viel geld fr institutionen ausgegeben wird , deren ergebnisse , und selbst deren existenz , stark in frage gestellt werden knnen .

jetzt wird jedoch ber den eu-haushalt in einem groen und komplizierten verfahren entschieden , wo ich mit meiner stimme in der kammer wenig mglichkeiten habe , einflu zu nehmen .
ein teil der ausgaben ist durch vertrge und alte vereinbarungen festgelegt .
mir geht es dabei u. a. darum , da wir vom europischen parlament jhrlich zwlf sitzungen in straburg haben , whrend wir gleichzeitig eine verwaltung und sitzungen auch in brssel und luxemburg haben .
das verursacht hohe und unntige raumkosten .
keiner scheint jedoch die macht zu haben , dagegen etwas zu tun .

die ausgaben im bereich landwirtschaft und den regionalen strukturfonds gehren zu den obligatorischen ausgaben und werden vom ministerrat beschlossen , auch wenn es der prsident des parlaments ist , der schlielich den haushalt unterschreibt .
ich finde , da es bei den ausgaben der eu in den zwei genannten bereichen vieles gibt , was stark in frage gestellt werden kann .
leider habe ich keine mglichkeit , mit meiner stimme auf die teile der ausgaben der landwirtschafts- und regionalpolitik einflu zu nehmen , mit denen ich nicht einverstanden bin .

andere bereiche , gegen die ich vorbehalte habe und die ich verndern will , sind :

die reisekostenerstattungen fr eu-parlamentarier knnen begrenzt werden , indem eine reisekarte eingefhrt wird , anstatt wie zur zeit grozgige generelle vergtungen ohne nachweise auszuzahlen.-der rentenfonds der eu-parlamentarier wird mit allgemeinen eu-mitteln subventioniert , da er sich finanziell nicht trgt .
das mu meiner meinung nach sofort beendet werden .
diejenigen , die mitglieder im rentenfonds sind und eine ausschttung erhalten , wenn er einen gewinn abwirft , mssen gegebenenfalls auch fr die deckung von verlusten herangezogen werden.auerdem gibt es eine reihe von zweifelhaften haushaltsposten , dessen ziel es laut motivation ist , den europagedanken und das gemeinsame europische bewutsein zu strken .
vor allem wende ich mich gegen die haushaltsposten fr die feiern zum 40jhrigen jubilum des vertrags von rom , aber auch gegen die mittel , die fr die kampagne zur durchfhrung des ewu-projekts vorgesehen sind , sowie gegen mittel , die an das europische zentrum fr politische studien flieen sollen .
dieses zentrum befat sich zur zeit mit positiver , politischer ewu-propaganda in schweden .
ich finde es skandals , da im haushalt der eu mittel fr organisationen veranschlagt werden , welche die aufgabe haben , positive propaganda ber die institutionen der eu zu verbreiten , und da diese mehr politische macht erhalten sollen .

auerdem wird vorgeschlagen , da die parteien auf gemeinschaftsniveau zuschsse erhalten sollen .
ich finde nicht , da die " parteibildungen " , die es auf eu-ebene gibt , diesen zuschu verdient haben .
es macht in zeiten der sparmanahmen auch einen schlechten eindruck , wenn politiker ihren eigenen organisationen mehr vorteile bewilligen .

zur empfehlung iivari

herr prsident , niemand freut sich mehr als wir , die wir alles getan haben , um den vlkern von ex-jugoslawien zu helfen , sich aus der fderalkommunistischen zwangsjacke zu befreien , ber den wiedererlangten frieden und die wiedergefundene unabhngigkeit der slowenischen und der kroatischen nation .
daher ist es wnschenswert , da zwischen diesen alten europischen nationen und den unsrigen freundschaftliche beziehungen geknpft werden .
wir mchten aber nicht , da slowenien vom regen in die traufe kommt .
wir wollen uns selbst aus der zwangsjacke des europa von maastricht befreien . dieses europa , das weit davon entfernt ist , den frieden und die harmonie unserer vlker zu garantieren , liefert diese der ungezgelten immigration und dem ungebremsten wettbewerb aus .
es unterjocht unsere vlker .
es mchte sie nicht vereinigen , sondern sie auseinandertreiben .

wir lieben slowenien !
wie allen anderen vom kommunismus befreiten vlkern wnschen wir auch slowenien nicht , da es sich in unser gefngnis begibt , und ich mchte hier und heute , an diesem 40. jahrestag des budapester aufstandes , meine entrstung ber die gestrigen worte des parlamentsprsidenten , herrn hnsch , zum ausdruck bringen , mit denen er die beltaten des nationalismus anprangerte , denn die beltaten , die man anprangern mute , das waren vielleicht diejenigen des bertriebenen nationalismus , aber noch eher diejenigen des nationalen sozialismus oder des internationalen sozialismus , die beltaten aller formen des marxismus , leninismus , stalinismus , maoismus und andere , die weltweit 200 millionen menschen hingemordet haben und fr die prsident hnsch nicht die dringend erforderlichen nrnberger prozesse fordert !

darin besteht die wahre schande fr dieses parlament !

zum bericht posselt

herr prsident , ich mchte hier noch einmal begrnden , warum wir gegen den posseltbericht stimmen : wir wollen damit noch einmal auf die unerhrte tatsache hinweisen , da ein sitzungsdokument begrndungen enthlt , die fr unser parlament einfach unannehmbar sind , da sie die geschichtliche wahrheit ber die tragische nachkriegszeit in diesen gebieten , insbesondere in istrien , in frage stellen .
wie ich bereits hervorgehoben habe , verliert der posselt-bericht in seiner begrndung kein wort darber , wie es der italienischen gemeinschaft dort ergangen ist .
das ist ein sehr schwerer mangel , auch weil der bericht in der folge auf subjektive weise die ereignisse darstellt , die zur unterzeichnung des assoziierungsvertrags gefhrt haben .

in diesen tagen wurde mir versichert , da der besagte teil zurckgezogen wurde und nun nicht mehr im bericht und in den offiziellen dokumenten unseres parlaments enthalten ist .
ich hoffe sehr , da dies geschehen ist ; dennoch zeugt die tatsache , da dieser wortlaut berhaupt vorgelegt werden konnte , von nachlssigkeit seitens des berichterstatters , der in einem wirtschaftsbericht eigentlich berhaupt nicht mit einer darstellung der in diesem gebiet vorgefallenen ereignisse htte aufwarten sollen , die auerdem auch noch , wie bereits gesagt irrefhrend und fehlerhaft ist .
ich hoffe , da wir hiermit diese angelegenheit als abgeschlossen betrachten knnen , da die entsprechenden teile der begrndung gestrichen worden sind .

zum bericht theonas

die arbeitslosigkeit in europa bleibt fr uns die grte geiel , die wir bekmpfen mssen .
die arbeitslosenrate erreicht weiterhin besonders hohe werte , mit einem durchschnitt von 10 , 7 % mitte des jahres 1996 .
auerdem nehmen die langzeit- und die jugendarbeitslosigkeit stndig zu .
in diesem kritischen kontext mssen wir unsere anstrengungen bndeln , um dieses bel , das uns keine ruhe lt , auszurotten .
es geht jetzt um die glaubwrdigkeit der europischen institutionen .

der entscheidungsvorschlag des rates zur schaffung eines ausschusses fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik geht in die richtige richtung .
als echte entscheidungshilfe mte es dieser ausschu ermglichen , dem fehlen einer stabilen struktur im bereich der beschftigung abzuhelfen .
eine der herausforderungen bleibt fr uns nmlich die einsetzung der instrumente zur frderung einer europischen beschftigungsstrategie , whrend gleichzeitig die politiken der staaten in ihrem kampf gegen die arbeitslosigkeit aufeinander abgestimmt werden mssen .

mit seinen nderungsantrgen hat sich das europische parlament bemht , nicht nur die transparenz zu verbessern , sondern auch die koordination zwischen den europischen institutionen , dem ausschu fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik und smtlichen sozialpartnern .
dennoch mssen wir wachsam bleiben , denn es werden zum gleichen zeitpunkt widersprchliche manahmen ergriffen .
die haushaltskrzung bei den fonds zugunsten der transeuropischen netze und den strukturfonds geht nicht in richtung einer bekmpfung der arbeitslosigkeit .

die arbeitslosigkeit in der union ist inakzeptabel hoch .
der vorgeschlagene ausschu fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik kann dabei helfen , den austausch von erfahrungen zwischen den mitgliedstaaten zu verbessern , zu berichten und ideen zu entwickeln , sowie manahmen zu empfehlen .

der beschftigungsausschu darf keine befugnisse und keine verantwortung von den mitgliedslndern bernehmen , und es darf auf keinen fall zu einer gemeinsamen unionspolitik im bereich beschftigung und arbeitsmarkt kommen .

zum bericht theato

wir brauchen effektive manahmen gegen mibrauch und betrgereien mit mitteln der eu .
da sie normalerweise mit der nationalen mitfinanzierung zusammenhngen , ist dies im selben ausma ein nationales problem .
die eu soll keine berwachung durch polizei oder andere kontrollmglichkeiten in den mitgliedstaaten haben .
jede solche ttigkeit mu gemeinsam und in zusammenarbeit mit dem jeweiligen mitgliedstaat abgewickelt werden .

fremdenverkehr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0298 / 96 von frau bennasar tous im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber ein erstes mehrjahresprogramm zur frderung des europischen tourismus " philoxenia " ( 1997-2000 ) ( kom ( 96 ) 0168 - c4-0356 / 96-96 / 0127 ( cns ) ) ; -a4-0297 / 96 von herrn parodi im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber die den tourismus betreffenden manahmen der gemeinschaft im jahre 1994 ( beschlu des rates 92 / 421 / ewg ) ( kom ( 96 ) 0029 - c4-0125 / 96 ) ; -a4-0299 / 96 von herrn harrison im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den bericht der kommission ber die bewertung des aktionsplans der gemeinschaft zur frderung des tourismus 1993-1995 ( beschlu des rates 92 / 421 / ewg ) ( kom ( 96 ) 0166 - c4-0266 / 96 ) .

herr prsident , ber tourismus reden bedeutet : gegen die arbeitslosigkeit ankmpfen .
diese aber ist die entscheidende wirtschaftliche und soziale herausforderung , vor die sich das europa von heute gestellt sieht .

gegenwrtig sind in den fnfzehn mitgliedstaaten achtzehn millionen menschen ohne arbeit , wobei die lage der frauen und jugendlichen ganz besonders schwierig ist - jeder fnfte findet keine arbeit .
die tourismusindustrie bietet fr die brger europas die besten chancen zur schaffung neuer arbeitspltze .
der tourismus schafft rasch arbeitspltze , frdert den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , trgt zu kenntnis und verbesserung des kulturellen erbes bei ; der tourismus baut schranken ab , verringert das geflle zwischen den regionen und frdert die herausbildung einer europischen identitt .
der tourismus betrifft als wirtschaftliches , soziales und kulturelles phnomen die mehrzahl der brger europas , sei es als adressaten oder als erbringer von dienstleistungen , die erbracht sein wollen , um die vielfltigen bedrfnisse des modernen touristen befriedigen zu knnen .

etwa 200 millionen europer werden jedes jahr fr ein gewisse zeit zu touristen .
die definition einer tourismuspolitik auf europischer ebene ist eines der ziele , die sich die europische union seit 1980 gesetzt hat , und die diskussion hat eine groe vielfalt von standpunkten darber , wie sich der tourismus in den vertrag einfgen lasse , gezeitigt .
wir bentigen hierfr eine rechtsgrundlage und eine leistungsfhige horizontale abstimmung des tourismus mit anderen politiken der gemeinschaft .
es herrscht groer mangel an zusammenarbeit zwischen denjenigen , die diesen wirtschaftszweig betreffende beschlsse fassen , und den staatlichen behrden , den wirtschaftsakteuren , den fach- und verbraucherverbnden .

dieses parlament hat sich , wie ich in erinnerung rufen mchte , bereits bei zahlreichen gelegenheiten dafr ausgesprochen , da der tourismus im vertrag seinen ihm zustehenden platz erhlt .
alle in der europischen union sind sich bewut , da der tourismus der weltweit wichtigste wirtschaftszweig ist .
die kommission hat daher in der berzeugung , da es zunchst zu ermitteln gilt , welche aspekte dieser wirtschaftszweig in die zustndigkeit der europischen gemeinschaft und des rates bernommen werden sollten , das programm philoxenia zur frderung des tourismus entworfen und vorgestellt , das die verbesserung der qualitt und wettbewerbsfhigkeit des europischen tourismus zum ziel hat angesichts einer uns mit der erschlieung neuer reiseziele in den letzten jahren erwachsen gigantischen weltweiten konkurrenz , wobei bei der befriedigung der touristischen bedrfnisse besonderer nachdruck auf die ausgewogene und nachhaltige entwicklung des tourismussektors und wert auf die vernnftige nutzung der natrlichen und kulturellen ressourcen sowie der infrastrukturen gelegt werden soll .
desgleichen mssen alternative tourismusformen wie lndlicher tourismus , kulturtourismus , sozialtourismus , kongress-tourismus , sporttourismus und vieles andere mehr erschlossen werden .

angesichts der komplexitt und vielfalt dieses sektors lauten die allgemeinen ziele folgendermaen : verbesserung der kenntnisse im tourismus-bereich durch bereitstellung von informationen , verbesserung des rechtlichen und finanziellen umfeldes des tourismus durch verstrkte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , der industrie und anderen entscheidungstrgern , wobei manahmen zur vereinfachung der vorschriften ebenso wie der abbau von steuern und abgaben geprft werden sollen , sowie die qualitative verbesserung des tourismus und die steigerung des innergemeinschaftlichen tourismus wie auch der zahl der von auerhalb der gemeinschaft kommenden besucher .

dieses programm philoxenia ist ausschlielich dem tourismus vorbehalten und richtet sich in hohem mae an die fr diesen sektor verantwortlichen entscheidungstrger und zustndigen behrden mit dem ziel , es zu verwalten und fr die ntige abstimmung und komplementaritt mit anderen tourismusrelevanten programmen zu sorgen .
angesichts des umstandes , da die mehrzahl der tourismusunternehmen kmu sind , fordern wir , philoxenia und die ihm innewohnenden unternehmerischen aspekte mit dem dritten mehrjahresprogramm zugunsten der kmu zu verbinden , das die frderung der kleinen und mittleren europischen unternehmen zum ziel hat , die 99 , 9 % der gesamtheit aller unternehmen ausmachen , 66 % aller arbeitspltze stellen und 65 % des handelsvolumens der union reprsentieren .

der tourismus umfat ein komplexes system von ttigkeiten einschlielich tausender kmu und vieler kleiner familienbetriebe .
vorrangige ziele und vorgeschlagene manahmen sind : vereinfachung und verbesserung der administrativen rahmenbedingungen und vorschriften ; wahrung der interessen der kmu in unterschiedlichen politiken ; verbesserung der rahmenbedingungen fr die grenzberschreitende zusammenarbeit der im tourismussektor ttigen kmu ; verbesserung des finanziellen umfeldes der unternehmen ; gewhrung von darlehen und entwicklung spezifischer finanzierungsinstrumente fr die touristischen kmu ; frderung der entstehung von kapitalmrkten fr rasch wachsende kmu ; frderung des tourismussektors und der kmu im sinne einer europisierung und internationalisierung ihrer unternehmensstrategien , insbesondere durch verbesserte informationsdienste ; ausdehnung der informationsdienste auf die bereits vorhandenen unternehmensinformationsdienste .
wir fordern ein eigenes " eurofenster " eigens fr den tourismus , das die frderung von manahmen zugunsten der touristischen kmu untersttzt , die direkte kontaktaufnahme durch programme zur kooperation und zusammenarbeit frdert und den zugang zu neuen mrkten und die internationalisierung der europischen touristischen kmu vorantreibt .

eine steigerung der wettbewerbsfhigkeit und qualitt des tourismus ohne die kmu ist nicht mglich , und daher mu ihnen der zugang zu forschung , innovation und bildung erleichtert werden , indem man die managementausbildung frdert und ihre anpassung an die notwendigen umwelttechniken bewirkt .
auch mu unternehmertum und mssen gesellschaftliche sondergruppen und ebenso unternehmenskultur und -geist gefrdert werden .
auch lt sich nicht ber die qualitt des europischen tourismus sprechen , ohne dabei auch die ausbildung zu erwhnen .
es ist dringend erforderlich , die verschiedenen im tourismussektor anzutreffenden berufsgruppen zu erfassen und als solche anzuerkennen , indem man sie gesellschaftlich aufwertet und die berufsausbildung frdert .

) herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen !
wieder einmal mssen wir unseren verdru darber zum ausdruck bringen , da auch in diesem hohen hause dem fremdenverkehr nicht die grundlegende rolle zuerkannt wird , die die meisten von uns fr ihn seit jahren anstreben - eine grundlegende rolle fr das bruttoinlandsprodukt und die beschftigung auf unserem kontinent , der heute mehr denn je neue anreize braucht , um die im grndungsvertrag enthaltenen zielsetzungen zu verwirklichen , die auch in der maastrichter revision unterstrichen und erweitert werden .

den fremdenverkehr fr beschftigungslage , entwicklung , wachstum , wettbewerbsfhigkeit , soziale und wirtschaftliche kohsion als strategisch wichtige branche zu sehen , als beitrag zur verbreitung verschiedener nationaler kulturen und zur krftigung der europischen identitt , mu die grundlage einer jeden politik sein , ganz egal auf welcher ebene im rahmen der europischen union die entscheidungen gefllt werden .

um in europa zu einer nachhaltigen entwicklung des fremdenverkehrs und der damit eng zusammenhngenden sektoren beizutragen , ist meines erachtens eine institutionelle legitimation notwendig , und zwar auf europischer wie auch auf nationaler und regionaler ebene .
vorbedingung hierfr ist , da bei der revision des vertrags ein gesondertes kapitel ber den fremdenverkehr vorgesehen und eben der mehrwert geschaffen wird , der die nachhaltigkeit dieses wirtschaftssektors und seine fhigkeit sichert , auf einem zunehmend offenen und wettbewerbsintensiven markt , auf dem europas anteil stetig sinkt , dauernde beschftigung zu schaffen .

anders ausgedrckt : nach vollendung des binnenmarkts sollten wir alle initiativen frdern die dazu dienen , qualitt und wettbewerbsfhigkeit der europischen fremdenverkehrsbranche zu gewhrleisten und europa als urlaubsziel zu frdern .

europas mehrwert als urlaubsziel - sei es wegen seiner geschichte , architektur , kultur oder landschaft - darf nicht auer acht gelassen werden .
es ist demnach notwendig , das angebot zu diversifizieren und dem image sowie dem produkt " europa " einen greren stellenwert einzurumen . letzteres ist heute noch allzu fragmentarisch , und sein potential auf den gebieten wirtschaft , gesundheit , natur und kunst wird bislang nicht ausreichend ausgeschpft .

aus dem gesagten geht hervor , da fr fremdenverkehr und beschftigung eine gnstige rechtliche und finanzielle grundlage geschaffen werden mu , basierend auf folgenden punkten : erstens , der vollendung des binnenmarktes ; zweitens , dem ausbau der touristikindustrie und drittens , der frderung des europischen fremdenverkehrs in drittlndern .

stichwort vollendung des binnenmarktes : geht man von einer betrachtungsweise aus , die es ermglicht , verschiedene formen von fremdenverkehr zu identifizieren , so mte man meiner meinung nach aktionen frdern , die einen sinnvollen beitrag zur ausweitung des angebots leisten knnen , und dabei denjenigen den vorzug geben , die sich am besten fr das betreffende gebiet und die frderung neuer fremdenverkehrsformen eignen , als gangbare alternative zum massentourismus , dem viele kunststdte nicht mehr gewachsen sind , und die auch weniger saisongebunden sind .
kuraufenthalte zum beispiel knnten bei entsprechender frderung eine beachtliche quelle wirtschaftlicher und sozialer entwicklung darstellen , besonders zum schutz der gesundheit und einer das gesellschaftliche zusammenleben lterer mitmenschen erhaltenden rehabilitierung .

den binnenmarkt vollenden also , und zwar durch ausarbeitung einer europischen charta des fremdenverkehrs mit festschreibung der rechte und pflichten der reisenden wie auch der erbringer von fremdenverkehrsdienstleistungen ; durch schaffung eines europischen gtesiegels fr den fremdenverkehr zwecks klassifizierung gemeinschaftlicher dienstleistungen und produkte auf diesem sektor ; durch schaffung einer einheitlichen beschilderung , damit die landschaftlichen und kulturellen besonderheiten der dienstleistungen und angebote in den jeweiligen reisegebieten auch unmittelbar erkennbar sind ; durch den aufbau der transeuropischen verkehrsnetze , damit man in krzester zeit von norden nach sden und von osten nach westen kommen kann .

ausbau der touristikindustrie : zur sicherung von qualitt und wettbewerbsfhigkeit der europischen touristikbranche sind auerdem neue synergien mit den anderen gemeinschaftlichen politiken erforderlich , die alle beteiligten miteinbeziehen , um gnstige bedingungen fr die entwicklung der fremdenverkehrsunternehmen der union zu schaffen , besonders fr die kleinen und mittleren betriebe . initiativen mssen anlaufen zugunsten einer verbesserung und harmonisierung der arbeitsbedingungen , der qualifizierung der hier ttigen personen und einer zunahme der beschftigung .
landschaftliche , geschichtliche und kulturelle ressourcen sind ebenso zu schtzen und zu frdern wie alle formen von handwerk , die ja eine der wurzeln der touristikindustrie sind . bedingungen mssen geschaffen werden , damit ein nachhaltiges wachstum in den minder begnstigten regionen mglich ist , in den strukturschwachen ehemaligen industrieregionen , in den landwirtschaftlichen gebieten , in den peripheren und ultraperipheren regionen sowie in den teilen der union , wo der tourismus die wichtigste , wenn nicht die einzige einnahmequelle darstellt .

schlielich meine ich , da der fremdenverkehr neue , zukunftstrchtige aussichten fr drittlnder erffnet und da es demnach unsere aufgabe ist , ihn zu frdern .
das programm philoxenia mu fortgefhrt werden .
ich hoffe , da dieses hohe haus dafr sorge tragen wird , da dem fremdenverkehr die gleichen ehren und privilegien zuerkannt werden wie allen anderen politiken auch und er nicht in eine lckenberrolle abgedrngt wird .

herr prsident ! ich mchte herrn parodi zu seinem bericht beglckwnschen .
in meiner stellungnahme im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik liegt das schwergewicht auf einer reihe ergnzender punkte .

erstens sollte der tourismus als industriezweig anerkannt werden .
da er viele arbeitspltze schafft , ist allgemein bekannt . ebenso sind in ihm die kmu , eine zielgruppe fr die entwicklung , wie prsident santer erst diese woche wieder im programm der kommission fr 1997 erklrt hat , stark vertreten .

dieser sektor bietet gerade jungen leuten und frauen viele beschftigungsmglichkeiten .
wir sollten sehr darauf bedacht sein , da es sich dabei um qualitativ hochwertige , gutbezahlte und lohnende arbeitspltze handelt und da auf diese weise die wettbewerbsfhigkeit der europischen tourismusindustrie gestrkt wird .

zweitens kann die derart gefrderte industrie zur schaffung besserer bedingungen in benachteiligten , lndlichen und abgelegenen gebieten der union beitragen , die hufig vom verlust von arbeitspltzen betroffen sind .

drittens wird in dem parodi-bericht ber das jahr 1994 aufgezeigt , wie der tourismus weltweit wchst , whrend der anteil europas gesunken ist .
jedes mittel , mit dem wir der tourismusindustrie in europa zu einem neuen aufschwung verhelfen knnen , dient unseren bemhungen , den rang der europischen union als beliebtestes fremdenverkehrsgebiet der welt zu wahren .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bekrftigt die vom parlament bereits seit langem vertretene auffassung , da im rahmen der berprfung durch die regierungskonferenz , die unter niederlndischem vorsitz abgeschlossen wird , bestimmungen speziell fr den tourismus verabschiedet werden sollten .

der hauptbeweggrund fr diese auffassung ist die anerkennung des tourismus als eines seinem wesen nach typischen binnenmarktgewerbes .
die entschlossenheit , den binnenmarkt zu vollenden , ist der beste und schnellste weg , um der europischen industrie insgesamt und dem fremdenverkehr im besonderen zu helfen .
in dieser hinsicht freut es mich sehr , da der fhrer der britischen labour-partei , tony blair , seine absicht hat verlauten lassen , bei der bernahme des ratsvorsitzes im jahre 1998 die vollendung des europischen binnenmarktes energisch voranzutreiben .

ich bin der berzeugung , da wir dann nicht nur die voraussetzungen fr eine erfolgreiche europische tourismusindustrie schaffen knnen , nicht nur den brgern europas erheblichen nutzen verschaffen knnen , wenn sie ihren jahresurlaub antreten , nicht nur die arbeitnehmer und unternehmer motivieren und ermutigen knnen , die das rckgrat dieses ausgedehnten industriezweigs bilden , nicht nur - und zwar in bedeutendem umfang - das allgemeine europische ideal der schaffung einer dynamischen europischen union frdern knnen , die sich der vielfalt ihrer kulturen , traditionen und brger rhmen kann , sondern auch ein europa wirklichkeit werden lassen knnen , das fr alle seine 370 millionen brger frei , offen und demokratisch ist .

damit , herr prsident , komme ich zu meinem eigenen bericht .
tourismus bedeutet arbeitspltze .
der tourismus ist europas grter industriezweig und hat nach wie vor ein wachstum zu verzeichnen .
neun millionen unserer brger sind unmittelbar im fremdenverkehrsgewerbe ttig , und weitere neun millionen arbeitspltze hngen mittelbar davon ab .
zahlen in dieser grenordnung sind eine woge , auf der wir bei der suche nach einer anstndigen beschftigung fr unsere 20 millionen arbeitslosen brger surfen sollten .

ich mchte noch weiter gehen : der tourismus wird zusammen mit der telekommunikation und der informationstechnik zu den bedeutendsten industriezweigen der welt des 21. jahrhunderts gehren .
laut dem world travel and tourism council werden im fremdenverkehr gegenwrtig 1 , 2 billionen us-dollar umgesetzt .
prognosen zufolge wird sich diese schwindelerregende summe bis zum jahre 2006 auf 2 , 1 billionen erhhen , was eine verdoppelung der ausgaben bedeutet und , wenn wir es geschickt anstellen , zu einer verdoppelung der zahl der arbeitspltze fhren kann .
wie aber reagieren wir in der europischen union auf diese herausforderung ?
nicht mit einer mobilisierung aller krfte , sondern klglich .
der fremdenverkehr wird im delors-weibuch nicht einmal erwhnt .

heute vormittag haben wir beim haushalt darum gefeilscht , ob wir fr das philoxenia-programm 8 oder 4 millionen oder gar 0 ecu bewilligen sollten .
erfreulicherweise haben wir die 4 millionen ecu bekommen .
bei der unerledigten aufgabe von maastricht - der frage , ob wir dem fremdenverkehr eine rechtsgrundlage geben und die zustndigkeit dafr in den vertrgen festschreiben sollen - haben wir uns wie furchtsame badegste am meeresstrand verhalten , die angst haben , kalte fe zu bekommen , wenn sie sich am frhen morgen ins wasser wagen .
aber wir mssen doch gerade frh aufstehen , um die konkurrenz im tourismus auf der welt zu schlagen , wenn unsere bestrebungen , arbeitspltze fr die menschen bei uns zu schaffen , nicht scheitern sollen und aufgegeben werden mssen .
die bewertung des programms 1993-1995 zur frderung des tourismus durch die kommission kann dabei wegweisend sein .
im grunde bildet diese bewertung den baustein fr das philoxeniaprogramm der kommission .
an dieser stelle halte ich ein , um frau bennasar tous zu ihrem ausgezeichneten bericht zu beglckwnschen .

das programm 1993-1995 war sicherlich problematisch , wie aus dem bericht der wirtschaftsprfungsgesellschaft deutlich wurde , die die einzelheiten ergrndete .
die elf politikbereiche wurden ungleich behandelt .
auf fnf von ihnen entfielen zusammen weniger als 5 % der im haushalt bereitgestellten 18 millionen ecu .
so blieben wichtige themen wie die entzerrung der ferientermine , der lndliche tourismus , sozial- und jugendtourismus nahezu vllig auer betracht .
erfolgreicher war die arbeit auf dem gebiet des behindertentourismus und der hchst wichtigen sammlung von statistischen angaben , aus denen die wirkliche lage und art der tourismusindustrie hervorgeht .
diese arbeit mu fortgesetzt werden .
die schlufolgerung von price waterhouse aber , da die tourismusprogramme strker auf den eigentlichen gegenstand konzentriert werden sollten , ist ganz und gar sinnvoll .
philoxenia , das sich phnixgleich aus dem programm 1993-1995 erhebt , enthlt denn auch weniger prioritten , eine gezieltere finanzierung und eine konzentration auf vorhaben mit einem hheren durchschnittswert .

im harrison-bericht werden anschlieend weitere empfehlungen gegeben , die beachtet werden sollten .
so mssen wir etwa eine kohrente europische fremdenverkehrspolitik betreiben , die einen wert ber die ebene der mitgliedstaaten hinaus hinzufgt und anhand deren wir die sehr hohen betrge messen und berwachen knnen , die durch andere eu-fonds , insbesondere die struktur- und den kohsionsfonds , ausgegeben werden .
um diese umfassende politik in die tat umsetzen und die verwendung der mittel berwachen zu knnen , mssen wir die abteilung tourismus der gd xxiii strken .
trotz der irrungen und wirrungen in der gd xxiii in der vergangenheit mssen wir sie jetzt auffordern , die uerst wichtige rolle des koordinators der eu-politik zu bernehmen , da sie den fremdenverkehr quer durch alle generaldirektionen der kommission betrifft .
diese umstrukturierung unserer behandlung des fremdenverkehrs und seiner finanzierung wrde auch dazu beitragen , da wir die politik und praxis weltweit in ihren unmittelbaren auswirkungen auf tourismus und touristen wirksamer gestalten knnen .
wir in europa drfen angesichts der sextourismusindustrie , die unser ansehen auf der welt so sehr beschmutzt , nicht lnger schweigen .

schlielich sollten wir der tatsache rechnung tragen , da der fremdenverkehr eine aktivitt innerhalb des europischen binnenmarktes ist .
deshalb sollten alle flankierenden manahmen zur frderung der kmu untersttzt werden , und wir sollten besonderes gewicht auf die manahmen legen , die sich unmittelbar auf das wohlergehen des touristen und der fremdenverkehrsindustrie auswirken , beispielsweise die einheitliche whrung - der wegfall der wechselkurse bedeutet fr die brger europas , die als touristen ber die grenzen ihres landes verreisen , mehr geld im portemonnaie ; von noch grerer bedeutung ist die transparenz bei den preisen im fremdenverkehr , die - ebenso wie das dank niedrigerer zinsen und geringerer inflation verbesserte geschftliche umfeld - die kosten fr einen urlaub drcken wird .

alles in allem wartet auf uns eine goldene gelegenheit , um dafr zu sorgen , da der fremdenverkehr fr die menschen in europa mehr arbeitspltze bedeutet .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich spreche im namen von herrn baggioni , der sich aufgrund der nderung der tagesordnung derzeit noch im flugzeug befindet .

die fremdenverkehrsindustrie wird einen immer bedeutenderen rang innerhalb der europischen wirtschaft einnehmen .
europa verfgt in diesem sektor ber wichtige trmpfe , sofern es in der lage ist , seine wettbewerbsfhigkeit gegenber der internationalen konkurrenz zu verbessern .
aus diesem grund kommt einer europischen strategie zur wiederbelebung des fremdenverkehrs heutzutage eine herausragende bedeutung zu .

in erster linie mu die entscheidende rolle betont werden , die der fremdenverkehr zugunsten des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts spielen kann , sowie in beschftigungspolitischer hinsicht , und zwar in den rckstndigen regionen , insbesondere den weitabgelegenen regionen und den inselregionen , deren vorzge unbestreitbar sind .

allerdings kann ein unkontrollierter massentourismus , unter anderem gekennzeichnet durch die geographische zusammenballung , oder die ungleichbehandlung des kstenhinterlandes schwerwiegende negative auswirkungen auf die betroffenen regionen mit sich bringen .
hingegen kann ein gut konzipierter und durchdachter fremdenverkehr den umweltschutz begnstigen und die kulturelle identitt dieser regionen strken .

aus diesem grund ist es unabdingbar , vor allen anderen aktivitten damit zu beginnen , die touristische komponente der bereits bestehenden gemeinschaftlichen aktionsprogramme zur regionalentwicklung zu strken , ob es sich nun um den fremdenverkehr in den grenzregionen , interreg ii , handelt , um den lndlichen fremdenverkehr , leader , um die wiederbelebung der im niedergang befindlichen industriegebiete , rechar , resider , conver , um die in schwierigkeiten geratenen stadtgebiete , urban , oder andere programme .

auerdem wird eine derartige politik der wiederbelebung des fremdenverkehrs in der union nur dann eine echte chance auf erfolg haben , wenn bei den zustndigen instanzen eine bessere vertretung der regionalbehrden gewhrleistet ist und wenn auf allen ebenen eine echte partnerschaftliche kultur blich ist .

um seine volle wirksamkeit zu erlangen , mu die wiederbelebung des europischen fremdenverkehrs in eine kohrenzanstrengung smtlicher mit dem tourismus verknpften gemeinschaftspolitiken eingebunden werden .
es scheint unumgnglich zu sein , die groen europischen transportnetze , die so lange auf sich warten lassen , zu realisieren , die qualitt aller transportmittel generell zu verbessern , eine conditio sine qua non der touristischen entwicklung aller betroffenen regionen , insbesondere der uerst weitabgelegenen regionen .

die wiederbelebung mu sich auch auf angemessene wirtschaftliche manahmen sttzen knnen , darunter etwa eine grere untersttzung der kmu , die in diesem sektor sehr zahlreich und hufig sehr bestrebt sind , innovative fremdenverkehrsformen anzubieten .
auerdem drfen die geographisch benachteiligten regionen nicht vergessen werden , fr die es unerllich ist , ausgleichsleistungen in form von subventionen oder steuererleichterungen zu erhalten , damit sie wieder gerechte wettbewerbsbedingungen schaffen knnen .

und schlielich ist der aufschwung des fremdenverkehrs untrennbar verbunden mit einer bestndigen umweltschutzpolitik .
es mssen nun dringend klare ziele definiert und die erforderlichen mittel bereitgestellt werden , da unsere regionen andernfalls gefahr laufen , ihr touristisches potential endgltig zu gefhrden .

angesichts dieser anmerkungen , die die einstimmige untersttzung des ausschusses fr regionalpolitik erhalten haben , ist der vorschlag eines ersten mehrjahresprogramms zur frderung des europischen fremdenverkehrs sehr ermutigend , und er verdient unsere untersttzung , auch wenn die hhe der zugesagten mittel ungengend bleibt .

herr prsident , meine vorredner haben bereits hervorgehoben , wie wichtig der tourismus in der europischen union ist , der innergemeinschaftliche ebenso wie der strom der besucher aus drittlndern .
herr harrison hat dies sehr klar zum ausdruck gebracht , indem er die arbeitsplatzschaffende funktion des tourismussektors hervorgehoben hat .

in katalonien erwirtschaftet der tourismus 15 % des bruttoinlandsprodukts und empfangen wir jedes jahr 17 millionen touristen .
auch dieser wirtschaftszweig kann jedoch ebensowenig wie irgendein anderer die anzeichen der globalisierung , die alle wirtschaftsttigkeiten erfat , auer acht lassen .
die europische fremdenverkehrsindustrie mu wettbewerbsfhig sein und vermehrt auf das setzen , was die neue touristische dimension sein mu , die auf das abstellt , was der tourist bei den touristischen angeboten nachfragt : die kulturelle dimension .
eine kulturelle dimension , die die gegenseitige kenntnis der verschiedenen nationen und vlker europas strken , die kenntnis anderer vlker , ihrer sprache , ihrer kultur und ihrer traditionen verbessern und ebenso auch die kenntnis ihres kulturellen und historischen erbes erleichtern kann .
all dies kann zu einer strkung jener europischen identitt beitragen , deren die brger europas so dringend bedrfen .

nicht bersehen werden darf , welche chancen kulturtourismus , jugendtourismus , sozialtourismus bieten und dazu ein besonders wichtiger bereich , der lndliche tourismus , der dazu fhren kann , da in den lndlichen regionen der einzelnen lnder wieder leben einkehrt und der den landwirten ein zustzliches einkommen verschafft mit dem ziel , deren lage zu verbessern und es ihnen zu ermglichen , dauerhaft in der region ansssig zu bleiben .

frau bennasar hat hervorgehoben , da , um diese erhhte wettbewerbsfhigkeit zu erreichen , anstrengungen bei der schulischen und beruflichen ausbildung im tourismussektor unternommen werden mssen .
dies wird von mal zu mal dringlicher , weswegen diejenigen , die sich im tourismussektor engagieren , eine wissenschaftliche und technische ausbildung erhalten mssen , die sie hierauf vorbereitet .

wichtig erscheint mir auch , da in allen bereichen des tourismus , die in die zustndigkeit der regionalen und rtlichen behrden fallen , fr effiziente zusammenarbeit mit diesen gesorgt wird .

abschlieend bin ich der ansicht , die kommission sollte in sachen kulturtourismus verstrkt mit unesco und europarat zusammenarbeiten .

herr kommissar , die sozialistische fraktion untersttzt ihre initiative und hat dies auch vor kurzem hier bei der abstimmung ber den haushalt bewiesen .
wir untersttzen sie weil wir berzeugt sind , da sie sich fr die frderung des tourismus eingesetzt und dabei die hauptzielsetzung im auge behalten haben , auf die auch unsere fraktion grten wert legt , nmlich ein bndnis fr die beschftigung .
wir sehen im fremdenverkehr neue chancen und gelegenheiten , arbeitspltze zu schaffen ; vor allem aber haben wir eingesehen , da fremdenverkehr nicht nur ein frage der institutionellen beziehungen ist .
fremdenverkehr steht auch fr zwischenmenschliche beziehungen in einem netz des wechselseitigen austauschs unter den vlkern ; die europische union mu sich dieses aspekts voll bewut sein und sich konkret in dieser richtung bettigen .

was die institutionen angeht , so stimme ich ohne zweifel bei , da eine institutionelle legitimation erforderlich ist .
wir sind daher berzeugt , da fremdenverkehr zum gemeinsamen interessengebiet erklrt werden mu . einfach ist das nicht , da dies unter strengster einhaltung der subsidiaritt geschehen mu , in dem bewutsein , da touristische manahmen auf lokaler ebene von den regionen , den gemeinden , den unternehmern sowie von den wirtschaftlichen und sozialen krften getragen werden mssen , die den hauptbezugspunkt aller aktionen der europischen institutionen darstellen .
wir drfen nicht eine europische konzeption des fremdenverkehrs einer nationalen konzeption entgegenstellen , sondern wir mssen es so einrichten , da europa sein planungsprogramm immer mehr auf fremdenverkehr ausrichtet , und zwar in einem einheitlichen kontext , besonders in zwei grundlegend wichtigen bereichen : dem verbraucherschutz und dem umweltschutz .

herr kommissar , die berichte der kollegen enthalten eine ganze reihe von begehren , die die widersprche hervorheben , die immer noch zwischen den einzelnen lndern der europischen union bestehen und die zu lasten der verbraucher gehen .
fr diese widersprche mssen wir eine lsung und selbstverstndlich auch eine gemeinsame vorgehensweise finden ; eine einheitliche ausrichtung auf europischer ebene kann dieser zielsetzung nur ntzen .
wir sind uns bewut , da wenn wir den fremdenverkehr als eine beschftigungsfrdernde ttigkeit sehen , auch im rahmen der sozialen garantien etwas geschehen mu .
fremdenverkehr schafft arbeit - doch in vielen teilbereichen des fremdenverkehrs existieren auch unterbezahlte arbeit und ausgebeutete arbeitnehmer , was sehr oft ein zustzliches element der wettbewerbsfhigkeit auf dem internationalen angebotsmarkt darstellt .
wir mssen formen von sozialem dumping im fremdenverkehrsangebot unterbinden und die arbeitnehmer mittels klarer garantien absichern ; die grundrechte , besonders die steuerlichen und sozialen grundrechte der beschftigten im fremdenverkehr , mssen gewhrleistet sein .

abgesehen davon mssen wir uns fr die umwelt einsetzen .
die umwelt ist eine grundlegende ressource .
der versuch eines ausbaus der wirtschaftlichen aktivitten kann den umweltschutz in frage stellen .
in diesem zusammenhang mu also die finanzierung europischer programme und selbstverstndlich der programme , die mittel der europischen union in anspruch nehmen , auf der grundlage von studien ber deren umweltauswirkungen erfolgen . es mu also erwiesen sein , da die entsprechenden vorhaben keine grundlegenden ressourcen wie die umwelt gefhrden .
selbstverstndlich drfen diese studien ber umweltauswirkungen sich nicht darauf beschrnken , beispielsweise die ksten auf herkmmliche weise zu sehen , sondern es mssen auch geologische berlegungen bercksichtigt werden sowie floristische und die vegetation betreffende aspekte mit einbezogen werden , die ja , wenn ich so sagen darf , eine globale ressource darstellen , derer wir uns natrlich annehmen mssen .

unter diesem gesichtspunkt kann unser vorgehen zielgerecht sein , wenn das philoxenia-programm konkreten prfungen unterzogen wird .
wir haben uns bemht , die zur verfgung stehenden mittel anzuheben und dabei auch hindernisse hier im parlament berwinden mssen .
wir sind uns jedoch bewut , da das philoxeniaprogramm einen bedeutenden schritt darstellt , der auch mit dem grundsatz der experimentierung bricht , den die europische kommission vertritt .
die kommission bestimmt nmlich genau , wie die finanzmittel zu verwenden sind ; vor allem aber versucht sie auch , die verwaltungskosten niedrig zu halten , welche denen anderer sektoren der kommission in etwa entsprechen .
aus diesem grund bin ich berzeugt , da wir weiter zusammenarbeiten sollten , da wir bereit sind , als parlament an der planung und ausarbeitung mitzuwirken die sie , herr kommissar , vorantreiben werden .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern fr ihre gute arbeit mit ihren jeweiligen berichten danken .

alsdann will ich mich mit einer tourismusart befassen , die bisher noch kaum zur sprache gekommen ist : ich meine den lndlichen tourismus , der , wenngleich er ein groes nachfragepotential darstellt , in europa noch nicht genau definiert ist .
die produktidee " lndlicher tourismus " mu weit ber den begriff " ferien auf dem bauernhof " , mit dem sie hufig gleichgesetzt wird , hinaus erweitert werden .
letztere form beschrnkt sich im allgemeinen auf beherbergung und bewirtung , whrend der lndliche tourismus eine ganzes " paket " lndlicher touristikangebote offerieren sollte , will sagen , ein dienstleistungsangebot , das fr den touristen auch eine reihe soziokultureller und sportlicher dienstleistungen bereithlt , denen allen eines gemeinsam ist : die entwicklung dieser produkte erfolgt stets unter beachtung der umweltgegebenheiten und deren verbesserung .

den lndlichen tourismus entwickeln halte ich fr ein lohnendes unterfangen , denn es gibt derzeit hunderttausende mittelklassefamilien , die sich einen luxusurlaub nicht leisten knnen und nach anderen urlaubsmglichkeiten suchen als der , sich an irgendeinen massentourismusort zu begeben , an dem sie nicht jene entspannung , ruhe oder erholung in der natur finden knnen , deren sie bedrfen ; dort finden sie vielmehr das genaue gegenteil - doch ist dies ein anderes thema .

worber wir jedoch reden und nachdenken mssen , ist , was getan werden mu , um den lndlichen tourismus in gang und voll zur entfaltung zu bringen : nun , als erstes mu die potentielle nachfrage ermittelt und anschlieend publik gemacht werden , um so die entstehung und entwicklung einer angebotspalette von produkten des lndlichen tourismus in den einzelnen regionen der union anzuregen .
zweitens mssen alle regionen instrumente schaffen , mittels denen informationen ber das system von gemeinschaftsbeihilfen , die fr den lndlichen tourismus zur verfgung stehen , bereitgestellt werden knnen , und mu der fremdenverkehr in den gemeinden des lndlichen raumes unter beteiligung und kooperation aller lokaler akteure gefrdert werden mit dem ziel , eine diversifizierte , zugleich aber in ein kohrentes rtliches management eingebette produktpalette des lndlichen tourismus zu konzipieren und anzubieten .

herr prsident , auch ich mchte die berichterstatter beglckwnschen , ihnen gleichzeitig aber auch mein bedauern aussprechen ; und ich bedauere sie wirklich , denn obwohl sie hervorragende berichte erstellt haben , obwohl der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr des parlaments deren positionen billigt , obwohl der kommissar alles unternimmt , um die vorstellungen durchzusetzen , wren wir heute beinahe schon sehr zufrieden gewesen , da wir die hlfte der geforderten mittel bekommen haben , weil es vom haushaltsausschu so gewollt und vom parlament leider gebilligt wurde .

wenn ich mir den haushaltsausschu des parlaments ansehe , so machen die in ihm ttigen kollegen und besonders der vorsitzende auf mich den eindruck , sie verwalteten geld aus der eigenen tasche und nicht die mittel der europischen union .
so kommt mir das vor .

whrend wir also alle von der groen bedeutung des fremdenverkehrs sprechen , nicht nur als einer form der erholung und freizeitgestaltung oder hnlichem , wie die kollegen sehr anschaulich gesagt haben , sondern auch als ein mittel zur entwicklung europas , tun wir doch gleichzeitig alles , um diesem wachstum und besonders der schaffung neuer arbeitspltze fr junge menschen immer neue hindernisse in den weg zu legen .

als zweites mchte auf etwas verweisen , das zwar bekannt ist , das aber auch unsere gste auf den besuchertribnen hren sollten : welche lnder leiden denn eigentlich unter dieser politik des rates und des haushaltsausschusses ?
es sind die lnder im sden der europischen union .
habe ich also recht verstanden , geht es darum , da die reichen noch reicher und die armen noch rmer werden ?
wenn das ziel darin besteht , dann sollten wir dies den vlkern europas doch geradeheraus sagen , damit sie wissen , was wir hier debattieren , worber wir abstimmen und wer das , was das parlament beschlossen hat , danach in der schublade verschwinden lt .
dann drfen wir nicht ber jugendarbeitslosigkeit sprechen und gleichzeitig programme zur entwicklung des fremdenverkehrs stoppen , mit denen neue arbeitspltze vor allem fr junge menschen geschaffen werden .
das ist doch reine heuchelei , mit der wir auf jeden fall so schnell wie mglich aufhren mssen .

herr prsident ! allen guten absichten der kommission und der berichterstatter zum trotz kann man durchaus behaupten , da wir es hier mit einem fall von hochgeschraubten erwartungen , aber wenig resultaten zu tun haben .
es ist zweifellos auch zu hoch gegriffen , von einer irgendwie koordinierten fremdenverkehrspolitik in europa zu reden .
selbstverstndlich sind wir allerdings der ansicht , da gemeinsame werbung in drittlndern betrieben werden mu .
aber darber hinaus ist die vielfalt so gro und sind die aspekte der fremdenverkehrspolitik so zahlreich , da es mehr als eines philoxenismus bedarf , um konkrete ergebnisse zu erzielen .

meine fraktion ist nicht dagegen , da tapfere bemhungen unternommen werden , um eine fremdenverkehrspolitik zustande zu bringen .
die feststellungen der berichterstatter untersttzen wir weitestgehend , aber man mu sich einmal vor augen halten , wie allumfassend der fremdenverkehr ist und welche konsequenzen sich daraus ergeben : bei der beschftigung nr .
1 in europa , baugewerbe , verkehr , landwirtschaft , lebensmittelindustrie , gegensatz zwischen randgebieten und zentrum , kunst , museen und so weiter und so fort .

auch mssen wir uns bewut sein , da es zahllose verschiedene formen des fremdenverkehrs gibt , die von einer vollstndig betreuten reise von hier zu einem anderen weltteil bis hin zu einem spaziergang durch den stadtpark reichen .
nehmen sie es mir bitte nicht bel , wenn ich sage , da mir die aufmerksamkeit , die in den berichten - zweifellos aufgrund bedauerlicher vorflle - dem sextourismus gewidmet wird , bertrieben erscheint .
seien wir uns dessen bewut , da von den hunderten von millionen touristen , die sich jedes jahr hinaus in die welt begeben und an ihrem urlaubsort bekanntschaften machen , sich erholen , ihrem aufenthaltsort wohlstand und freundschaft bringen , nur eine sehr kleine , zu vernachlssigende minderheit mit schlechten absichten auf die reise geht .

im harrison-bericht werden zu recht verbesserungen in der gd xxiii gefordert ; das kommt schon zu spt und mu ganz dringend erfolgen .
im brigen werden wir den berichten zustimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern fr ihre ausgezeichneten berichte danken , die eine betrchtliche verbesserung des vorschlags der kommission bedeuten .

als jemand , der aus der - fr den tourismus ebenfalls sehr wichtigen - provinz murcia kommt , sehe ich mich veranlat , bezglich der zukunft des tourismus auf vier widersprche aufmerksam zu machen :

der erste widerspruch besteht darin , da europa ein wohlfahrtsstaat ist und andererseits die fundamentalistische whrungspolitik im zusammenhang mit maastricht den in europa erreichten wohlstand bedroht , was sich negativ auf den tourismus auswirkt .

der zweite besteht in der notwendigkeit , sich fr arbeitspltze und damit fr die arbeitnehmer einsetzen zu mssen , whrend die ebenerwhnte whrungspolitik ihrerseits eine gefahr fr die situation der arbeitnehmer bedeutet .

der dritte betrifft die umwelt und einen vorschlag fr nachhaltige entwicklung , da das derzeit gltige modell mit seiner inneren logik eines unumkehrbaren wirtschaftswachstums gerade fr solche umwelten eine gefahr darstellt , die fr ganz europa touristisch uerst attraktiv sind .

der letzte widerspruch schlielich ist ein kultureller und sozialer und betrifft den kampf gegen die fremdenfeindlichkeit , die in europa zunimmt , weswegen diesen erwgungen beachtung geschenkt werden sollte .

herr prsident ! ich glaube , herr wijsenbeek ist inzwischen wieder weggegangen , aber ich mchte doch kurz den ausfhrungen am ende seines redebeitrags widersprechen , in denen er den anteil des sextourismus am fremdenverkehr als vernachlssigbar bezeichnete .
dies mag fr den in geld ausgedrckten anteil zutreffen , nicht aber fr den schaden , der dadurch angerichtet wird .
hufig wird dieser schaden nmlich ganz unmittelbar menschen zugefgt und oft sehr jungen menschen .
ich mchte deshalb gerade jedem danken , der daran mitgewirkt hat , da der sextourismus jetzt einen festen bestandteil der tagesordnung bildet ; nun mchte ich nicht sagen , da die ereignisse in belgien daran schuld sind , denn sie hatten nichts mit tourismus zu tun .
wir sind schon seit jahren bemht , dieses thema auf die tagesordnung zu setzen , und ich mu sagen , da wir endlich erfolg gehabt haben .
wir erwarten nmlich , da herr papoutsis in krze eine mitteilung darber abgeben wird , und ich bin sehr neugierig , wie sie ausfallen wird .

eigentlich wollte ich berhaupt nicht so anfangen , aber ich mute doch kurz auf die uerungen von herrn wijsenbeek reagieren .
ich werde versuchen , whrend meiner restlichen redezeit vor allem auf die widersprche einzugehen , die nach meiner meinung in der aussprache und auch in den berichten zutage getreten sind .
meiner ansicht nach kann es nicht angehen , einerseits zu erklren , da der fremdenverkehr zu einer nachhaltigen erscheinung entwickelt werden solle und da wir vor allem darauf achten mssen , wie wir den sogenannten " sanften tourismus " frdern knnen , whrend wir andererseits sagen , da mehr tourismus aus drittlndern nach europa gelenkt werden msse , da die randgebiete und die weitabgelegenen gebiete erschlossen werden mten , um mehr touristen aufnehmen zu knnen , denn das bedeutet schlielich mehr flughfen , mehr flge , und der preis , der dafr zu zahlen ist , ist immer noch zu niedrig .
es werden nicht einmal verbrauchsteuern und mehrwertsteuer auf den flugverkehr erhoben , und auch europa ist noch immer nicht gewillt , sich dafr einzusetzen , obwohl es schon seit jahren notwendig ist .

der fremdenverkehr verursacht mehr straenbau , mehr hotelburgen , ja , ganze strnde werden zerstrt , einschlielich ihres kologischen wertes .
damit will ich nicht sagen , da ich gegen den weiteren ausbau des fremdenverkehrs bin , aber ich mchte doch auf den widerspruch hinweisen , der in den fragen steckt , die in diesem bericht alle gestellt werden .
auf der einen seite mehr , mehr , mehr - mehr wirtschaftswachstum , mehr wachstum beim fremdenverkehr - , aber dies bedeutet in wirklichkeit weniger nachhaltigkeit , und auf der anderen seite vertreten wir die auffassung , da alles nachhaltig gestaltet werden mu .

wenn wir das ernsthaft wollen , mssen wir in eine debatte darber eintreten , was eigentlich unter diesem nachhaltigen fremdenverkehr zu verstehen ist .
dann werden wir zu der schlufolgerung gelangen , da wir eine sehr schwierige zeit werden berstehen mssen , um den fremdenverkehr nachhaltig zu gestalten , und da dies danach in der tat groe vorteile mit sich bringen kann . aber ich bin doch der meinung , da mit den verschiedenen begriffen ziemlich unvorsichtig umgegangen wird .

herr prsident , meine damen und herren , in der tat , es scheint nicht auszureichen , wenn wir immer nur wiederholen , wie wichtig der tourismus fr die europische wirtschaft ist so , wie wir dies im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr des fteren tun .
wir sollten zum beispiel darauf hinweisen , da er in einigen insel- und kstenregionen spaniens wie beispielsweise der kommune valencia bis zu 70 % des bruttoinlandsproduktes ausmacht .
auch reicht es nicht aus , wieder und wieder den beitrag herauszustreichen , den die tourismusindustrie als hauptschlich im dienstleistungsbereich angesiedelte branche zur beschftigung in europa leistet .
und ebensowenig reicht es aus zu betonen , da der tourismus eine wachstumsbranche ist und einen noch hheren anteil an wirtschaft sowohl wie beschftigung erreichen kann .
desgleichen reicht es offenbar nicht , daran zu erinnern , da die mehrzahl der europischen brger vom tourismus als sozialem , wirtschaftlichem und kulturellem phnomen in der einen oder anderen weise betroffen sind - sei es als kunden , die dienstleistungen nachfragen oder als diejenigen , die die dienstleistungen dieses wirtschaftszweiges erbringen so , wie dies im bericht nachzulesen steht .

weshalb hat er hier in diesem halbrund und sogar drauen nicht jenen stellenwert , der ihm zukommt ?
ich meine damit unsere kollegen im haushaltsausschu , die sogar fr die streichung aller fr den tourismus vorgesehenen mittelanstze pldiert haben .

wie wollen wir unseren brgern gegenber glaubwrdig bleiben , wenn wir ad infinitum ber manahmen zur schaffung von arbeitspltzen und zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung in den am strksten benachteiligten gebieten diskutieren , programme wie philoxenia als konkrete antwort auf ebendiese erfordernisse indessen nicht untersttzen ?

selbstverstndlich gibt es verstreute einzelaktionen zugunsten des tourismus wie das anlegen von statistiken , die manahmen im rahmen der strukturfonds , die manahmen zum schutz der umwelt und erhalt der natrlichen lebensrume .
nirgends im arbeitsprogramm der kommission gibt es jedoch ein mehrjhriges rahmenprogramm , mit dem die unterschiedlichen nationalen und regionalen programme unmittelbar und entschlossen untersttzt wrden .

so kann es nicht weitergehen .
wir mssen die qualitt dieses sektors verbessern und seine wettbewerbsfhigkeit erhhen , die umwelt besser schtzen , der sicherheit der verbraucher strker rechnung tragende infrastrukturen und anlagen anbieten und den tourismus fr behinderte und das dritte lebensalter leichter zugnglich machen .

es geht , meine damen und herren , nicht darum , den grundsatz der subsidiaritt in frage zu stellen .
es geht nicht darum , sich die befugnisse der mitgliedstaaten anmaen zu wollen , sondern schlicht um verbesserung der zusammenarbeit zwischen diesen , den regionalen und lokalen gebietskrperschaften und der tourismusindustrie selbst .

zum schlu mchte ich an die dem programm philoxenia zugrunde liegende idee erinnern , die gastfreundschaft und achtung vor dem fremden beinhaltet .
gerade jetzt , in einer zeit , in der politische parteien mit gewissen rassistischen anwandlungen in europa erfolg haben , ist das beste , was wir tun knnen , die ideen und empfehlungen des berichts von frau bennasar tous entschieden zu untersttzen .

ich schliee , herr prsident , indem ich der berichterstatterin gratuliere und unserer befriedigung ber den heute angenommenen nderungsantrag ausdruck gebe , fr den in diesem programm vier millionen ecu vorgesehen sind .
wir halten dies nicht fr ausreichend und hoffen daher darauf , da bedeutung und gewicht dieses wirtschaftssektors in das paragraphenwerk unseres vertrags aufnahme finden mge .

die aussprache wird um 18.00 uhr wiederaufgenommen .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

bertens , andr-lonard , monfils und larive im namen der eldr-fraktion zu afghanistan ( b4-1106 / 96 ) ; -d ' ancona , crawley und fouque im namen der pse-fraktion zur lage in afghanistan ( b4-1127 / 96 ) ; -maij-weggen , mouskouri und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zum staatsstreich und zur repression in afghanistan ( b4-1136 / 96 ) ; -lalumire , dupuis , dell ' alba und leperre-verrier im namen der are-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in afghanistan ; ( b4-1150 / 96 ) ; -aglietta , van dijk , roth , gahrton , schroedter , telkmper und ripa di meana im namen der v-fraktion zu afghanistan ( b4-1161 / 96 ) ; -ligabue , pasty , azzolini , garosci und podest im namen der upe-fraktion zur lage in afghanistan ( b4-1169 / 96 ) ; -sornosa martnez , elmalan , sierra gonzlez , sjstedt , ribeiro und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in afghanistan ( b4-1202 / 96 ) .

frau prsidentin , afghanistan ist der schauplatz fr eine totale umkehrung der lage , durch die die geopolitischen karten in zentralasien neu gemischt werden knnten .

kurz nach der eroberung der hauptstadt kabul haben taliban-kmpfer damit begonnen , allen das korangesetz aufzuzwingen : obligatorisches tragen des tschador und verbot jeglicher form von ausbildung und arbeit fr frauen .
in zukunft sind amputationen , steinigungen und hinrichtungen das schicksal all derer , die sich diesen botschaftern der reinen lehre nicht unterwerfen .

die internationale gemeinschaft hat durch ihren sprecher boutros boutros-ghali klar gemacht , da sie die von den taliban-milizen auferlegte diskriminierende behandlung der afghanischen frauen verurteilt .
sie ist auch verpflichtet , alle verletzungen der menschenrechte , die diese milizen im namen der scharia verben , zu verurteilen .

die europische union fordert pakistan nachdrcklich dazu auf , jegliche form der militrhilfe und der logistischen untersttzung der taliban-milizen zu stoppen .
und schlielich ist die europische union verpflichtet , der zivilbevlkerung , die erneut unter dem fundamentalistischen wahnsinn zu leiden hat , zu helfen .

frau prsidentin ! die bedeutung von dringlichkeitsentschlieungsantrgen , die bei uns blicherweise am donnerstag nachmittag auf der tagesordnung stehen , wird gelegentlich etwas relativiert .
es wird ber die vielzahl von schrecken , kriegen und katastrophen , menschenrechtsverletzungen gespottet , die hier in wenigen stunden abgehandelt werden .
manchmal werden bedenken geuert , da der hintergrund all dieser elenden zustnde unzureichend untersucht werde .
es wird befrchtet , regime zu beleidigen , mit denen man gerade vorsichtige kontakte geknpft hatte , und so weiter .

an all dem , frau prsidentin , mag im kern etwas wahres sein , aber wenn dieses parlament whrend seiner plenartagungen hier in straburg seinen mund halten mte und nicht ber all die greueltaten reden drfte , die in den wochen dazwischen geschehen sind , wenn wir kein urteil ber verfolgung und unterdrckung , ber die vergewaltigung der rechte von minderheiten , von frauen , von kindern , der demokratie mehr abgeben drften , wenn wir hier nicht anprangern drften , was unschuldigen angetan wird , und nicht mehr die namen derjenigen nennen drften , die dafr verantwortlich sind , trgen wir den namen parlament zu unrecht .
wir mssen als parlament mehr tun , als nur die opfer und die schuldigen aufzuzhlen .
wir mssen auch instrumente einsetzen , um unserem protest strke zu verleihen : waffenembargos , wirtschaftliche und diplomatische sanktionen , die einstellung von programmen fr die zusammenarbeit mit antidemokratischen regimen .

mir scheint , frau prsidentin , da wir dies alles gleichzeitig hervorholen mssen , um unserem protest gegen die eroberung eines groen teils von afghanistan durch die taliban strke zu verleihen .
das leid der afghanischen bevlkerung dauert schon lange , aber leider mute sie erfahren , da es noch schlimmer kommen konnte .
in den provinzen - 20 von insgesamt 29 - , die von den taliban beherrscht werden , ist es seit der standrechtlichen hinrichtung des prsidenten und seines bruders mit jeder normalen rechtsprechung vorbei .
die anwendung des islamischen rechts geht mit den brutalsten und grausamsten strafen einher .
die frauen sind ihrer elementarsten rechte beraubt , die zahllosen kriegerwitwen der mglichkeit , fr ihre familie ein einkommen zu verdienen .
die kultur wird vernichtet .
bcherverbrennungen sind an der tagesordnung .
viele sind vor dieser brutalen gewalt geflchtet und leben unter erbrmlichen umstnden in den nrdlichen provinzen .

frau prsidentin , lassen sie uns feststellen , wie wir neben allen negativen signalen auch hilfe zur verbesserung der lage in dem land leisten knnen , und lassen wir sowohl die eu als auch die mitgliedstaaten mit der untersttzung fr alle vertriebenen sowohl in afghanistan als auch auerhalb des landes fortfahren .

frau prsidentin , ich freue mich ganz besonders , da das europische parlament beschlossen hat , an erster stelle das dringliche thema des unhaltbaren vorgehens eines repressiven und fortschrittsfeindlichen regimes zu errtern , in einem land , das sowieso schon seit ber fnfzehn jahren in tragischer weise von einem brgerkrieg heimgesucht ist .
es handelt sich um eine situation , der sich die internationale vlkergemeinschaft stellen mu , was sie aber bislang noch nicht konkret getan hat .

uns ist bekannt , da neben dem drama des kampfes zwischen einzelnen gruppierungen , hinter dem sich groe interessen verbergen , die mit dem rauschgifthandel verbunden sind - der in einigen fllen am besten in ruhe gelassen wenn nicht gar gefrdert wird - praktisch eine weitere dramatische situation entstanden ist , die die frauen in afghanistan betrifft . letztere sind heute von einem langsamen , aber unausweichlichen massenmord bedroht , da ihnen rztliche hilfe versagt ist , wenn diese von mnnern geleistet wird - von den anderen schikanen einmal ganz abgesehen , die ihnen das regime der taliban auferlegt .
all dessen sind wir uns bewut und sind demnach besorgt und beunruhigt ber die apathie , das desinteresse , die feigheit , mit denen die vlkergemeinschaft und ehrlich gesagt auch die union auf diese sachlage reagieren .

aus dieser sicht knnen wir es nur begren , da die europische kommission und insbesondere frau bonino es gewagt hat , mit zustimmung des gesamten gremiums eine mutige stellungnahme zu fordern , um den schleier des stillschweigens zu lften .
dieses regime wird aus unklaren grnden von einer uns befreundeten gromacht untersttzt ; menschenrechte , demokratie , beachtung der regeln - all dies wird als zweitrangig behandelt und man zieht es vor , eine tragdie totzuschweigen , die zusehends schlimmer und dramatischer wird .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst im namen meiner fraktion meinen abscheu ber das geschehen in afghanistan uern , wo das taliban-regime die menschenrechte in wirklich abscheulicher weise mit standrechtlichen hinrichtungen zu schnden und den frauen alle nur denkbaren rechte zu nehmen mssen meint .
meiner ansicht nach mssen wir uns sehr gut berlegen , welche rolle die europische union spielen kann , um zu versuchen , zu retten , was noch zu retten ist , oder , besser gesagt , zu versuchen , an einem annehmbaren frieden fr die zukunft mitzuwirken .
dies ist aus meiner sicht nur dadurch mglich , da man auf die talibanregierung ordentlich druck ausbt , obwohl sie , wie ich glaube , den umgang mit internationalen organisationen erst noch erlernen mu .
bisher hat sie nur zu erkennen gegeben , da sie ihnen gegenber nicht den geringsten respekt besitzt .
ich begre es daher auch sehr , da in dem gemeinsamen entschlieungsantrag die internationale gebergemeinschaft und die union sowie die mitgliedstaaten aufgefordert werden , von neuen hilfsmanahmen oder kooperationsprogrammen abzusehen , aber selbstverstndlich mu die soforthilfe davon ausgenommen werden , ebenso initiativen aus der zivilbevlkerung mit dem ziel , den frieden auf andere weise herzustellen .
ich halte es fr ausgezeichnet , da wir uns bemhen , mit diesem regime keine diplomatischen beziehungen aufzunehmen und sie , soweit solche beziehungen bestehen sollten , unverzglich abzubrechen .
darber hinaus ist es wichtig , da wir umgehend ein waffenembargo verhngen , damit wir auch auf diese weise versuchen , das ende des krieges nher zu bringen .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wir sind bestrzt ber die gewalttaten und den terror , die afghanistan heimgesucht haben sowie ber die eskalation des brgerkriegs durch die taliban , die die regierung gezwungen haben , die hauptstadt zu verlassen und furchtbare brutalitten begangen haben , indem sie ihre gegner gefoltert und gehngt und anschlieend ffentlich zur schau gestellt haben .
angesichts der andauernden verletzungen der menschenrechte und der bruchstckhaften berichte , die uns aus verschiedenen quellen ber die furchtbaren zusammenste zugehen , sind wir vollkommen machtlos .
ebenso erschttert sind wir ber die ghettoisierung und diskriminierung der frauen , die von der arbeitswelt und jeglicher form von bildung ausgeschlossen und aller freiheiten , selbst der elementarsten , allgemein anerkannten menschenrechte beraubt sind , nmlich sich frei zu bewegen , sich zu bilden und zu arbeiten .
viele appelle und hilferufe von verschiedenen frauenvereinigungen weltweit sind diesbezglich laut geworden .

es ist unglaublich , da die islamischen extremisten in kabul ein klima des terrors geschaffen haben , das das gesamte land lahmlegt : die frauen werden ausgegrenzt und es ist ihnen untersagt , das haus zu verlassen oder einer arbeit nachzugehen , was die einrichtungen , in denen sie eine aktive rolle spielen - z.b. ffentliche mter , schulen und krankenhuser - gnzlich funktionsunfhig macht .

die frauen von kabul selbst haben heute vor der ganzen welt die unerhrten und unertrglichen zustnde in den krankenhusern angeprangert , denen jegliches weibliche rzte- und pflegepersonal fehlt .
es ist in diesem moment unbedingt notwendig , diplomatische beziehungen aufzunehmen und einen dialog mit den derzeitigen machthabern in kabul anzubahnen , wobei alle politischen und diplomatischen initiativen untersttzt werden mssen , die eine friedliche lsung fr die verschiedenen probleme dieser region herbeifhren knnen , unter beachtung der menschenrechte und durch den versuch , den islamischen fundamentalismus zu berwinden . besondere aufmerksamkeit gebhrt dieser noch nicht abgeschlossenen entwicklung auch weil die gefahr besteht , da die rckkehr angesehener persnlichkeiten vereitelt wird , die den friedensproze beschleunigen knnten .

untersttzung und hilfe mu die europische union schlielich auch weiterhin der zivilbevlkerung zukommen lassen , die in anderen landesteilen zuflucht gesucht hat . alle diplomatischen initiativen mssen fortgefhrt werden , damit diesem furchtbaren konflikt ein ende gemacht werden kann .

frau prsidentin , das drama , das afghanistan derzeit durchleidet , mu , hieran darf es keinen zweifel geben , ein ende haben , und von daher mssen wir uns mit aller entschiedenheit dafr einsetzen , da es zu einem waffenstillstand kommt , mit dem die wiederherstellung der demokratie und achtung vor den menschenrechten der mnner und frauen in diesem lande einhergehen mu .

beginnen wir damit , da wir die derzeitigen machthaber in kabul , die sogenannten taliban , als das bezeichnen , was sie sind : eine uerst gewaltttige gruppierung , die afghanistan ins mittelalter zurckversetzen mchte , indem sie die menschenwrde mit fen tritt und alle regeln zivilisierten menschlichen zusammenlebens miachtet .
dabei sollten wir jedoch nicht vergessen , da diese taliban nicht spontan entstanden sind .
ganz im gegenteil : sie sind die letzte nachwirkung einer situation , die mit der gescheiterten sowjetischen invasion 1980 entstanden ist und mit einer abenteuerlichen nordamerikanischen politik in dieser region fortgeschrieben wurde , die in ein totales chaos mit sehr ernsten destabilisierungserscheinungen gefhrt hat .

die vereinigten staaten und pakistan haben die taliban offen untersttzt und sind daher zu einem betrchtlichen teil fr die derzeitige situation verantwortlich .
sie haben sie politisch protegiert und sie haben sie auerdem mit waffen ausgerstet , damit sie ihre ehemaligen schtzlinge strzen sollten .

bedauerlich ist , da europa einmal mehr erst spt auf dem plan erscheint .
es ist an der zeit , da die union eingedenk der beschlsse des uno-sicherheitsrates und der vorschlge der zentralasiatischen staaten jetzt entschlossen handelt .
die forderungen mssen sein : achtung der menschenrechte ohne wenn und aber , ende der bewaffneten konfrontationen .
in diesem zusammenhang ist die unbedingte respektierung der freiheit und wrde der frau in afghanistan zu fordern , die beide mittels inakzeptabler manahmen wie dem zwang zum tragen erniedrigender kleidung , der barbarischen verweigerung des rechts auf bildung und arbeit oder fortgesetzter sexueller aggression brutal mit fen getreten werden .

es drfen keinerlei diplomatische beziehungen aufgenommen werden .
die europische union mu jede nicht streng humanitre zusammenarbeit aussetzen und ein totales waffenembargo verhngen , solange die fundamentalisten an der macht sind , whrend sie zugleich die hilfe fr die flchtlinge weiterfhrt .

afghanistan , frau prsidentin , darf nicht lnger grausamstes opfer der spuren des kalten krieges und skrupelloser strategien sein , die wie die von washington und karachi eine wahre tragdie ausgelst haben .

frau prsidentin ! im vergangenen monat wurde die welt mit bildern voller blut aus afghanistan bombardiert .
es wird seit dezember 1979 vom krieg verwstet , und heute werden wir zeugen einer neuen und furchtbaren gewalt der taliban-milizen , die versuchen , ein fundamentalistisches islamisches regime zu errichten .

die taliban haben nun mit ihrem eigenen , von religisem fanatismus geprgten vormarsch begonnen , und das land , das gerade dabei war , sich aus den trmmern des krieges zu erheben , sieht sich neuem terror ausgesetzt .
es dringen berichte zu uns , da afghanischen frauen und mdchen verboten wurde , zu arbeiten , zur schule zu gehen , ohne begleitung durch einen mnnlichen verwandten das haus zu verlassen .
viele afghanische frauen sind kriegerwitwen , und ohne ihr einkommen mu die familie hungern .
es sind strenge vorschriften erlassen worden , die stand und kleidung regeln , und sicherlich haben sie alle die bilder gesehen , wie die sogenannte religionspolizei der taliban die einhaltung dieser vorschriften brutal erzwang .

krzlich ereignete sich in kabul ein vorfall , bei dem angehrige dieser polizei tatschlich auf krankenschwestern einprgelten , die sich zu einem krankenhaus begeben hatten , um die verwundeten und sterbenden zu betreuen .
weibliche rzte werden , wie frau baldi schon sagte , ebenfalls mit gewalt daran gehindert , kranke zu behandeln , und kranken frauen wird gesagt , sie drften nicht von mnnlichen rzten behandelt werden .
auch haben wir bedrckende berichte ber ffentliche hinrichtungen , folter , steinigungen , enthauptungen und amputationen erhalten .
diese fanatischen milizionre versuchen , das land durch diese mittel der einschchterung zu unterwerfen .

als frau , sozialistin und abgeordnete dieses parlaments meine ich , da wir im europischen parlament unsere allerschrfste verurteilung dieser greueltaten bekunden und deutlich machen mssen , da die vlkergemeinschaft diese greueltaten nicht dulden wird , da manahmen ergriffen werden mssen und da die rechte der frauen menschenrechte sind .
dies bedingt ein abgestimmtes politisches vorgehen des europarates und der mitgliedstaaten gegenber afghanistan .
ebenso mssen ein waffenembargo und ein embargo fr ausrstungen aller art verhngt werden , die von den taliban in ihrem blutigen krieg eingesetzt werden knnten .

abschlieend mchte ich sagen , da es noch weitaus schrecklichere konsequenzen fr das afghanische volk und fr ganz sdwestasien haben wird , wenn wir nicht handeln .

frau prsidentin , mnner , die die einzigartigkeit und notwendigkeit der existenz von frauen fr das leben verkennen und sogar soweit gehen , frauen , die sich um kinder in waisenhusern kmmern , auszutauschen und rztinnen in ihrer berufsausbung einzuschrnken , mnner , die den frauen die lehrttigkeit und die auerhusliche arbeit verbieten , die den mdchen den zugang zur bildung versperren und ihnen die freiheit rauben , ihre geistigen fhigkeiten zu entfalten , diese mnner , die taliban , die wir schon vor einem jahr im sden des landes in aktion gesehen haben , die im namen der religionsfreiheit ihre egoistischen und unverschmten vorstellungen durchsetzen und sich als machtmenschen auffhren , solche mnner wird es , wenn wir uns ihnen nicht entgegenstellen , morgen auch anderswo geben .
konomischen druck auf diese mnner auszuben ist vielleicht nicht sehr demokratisch .
aber es ist zutiefst human , wenn wir von ihnen fordern , die elementaren grundrechte zu achten und von ihrem abscheulichen , frchterlichen verhalten abzurcken , das dadurch gekennzeichnet ist , da sie jeden , der ihre eigenwillige interpretation des islamischen rechts nicht respektiert , mit krperlichen strafen jeder art bedrohen .
es ist zeit , da wir dem fanatismus klarmachen , da jede freiheit , selbst die religionsfreiheit , dort endet , wo es um die achtung des menschliches wesens und seiner freiheit geht .

frau prsidentin , sehr geehrte kollegen , herr kommissar , ich glaube das was in afghanistan zur zeit geschieht geht nicht nur das weit und breit von kriegerischen auseinandersetzungen erschtterte zentralasien an .
was dort vor sich geht ist meiner erachtens eine art unmiverstndliches signal dafr , da die westlichen lnder an wachsamkeit verloren haben - die lnder also , wo eine gefestigte demokratie und das bewutsein herrschen , da die grundlegenden menschenrechte in jeder situation und unter allen umstnden geschtzt werden mssen .
ich bin zutiefst berzeugt , da die abnahme der wachsamkeit seitens der lnder westeuropas mit konsolidierten demokratischen traditionen der hauptgrund fr das ist , was sich heute in afghanistan abspielt .
ich mchte nicht wiederholen , was andere kollegen bereits angesprochen haben : hinrichtungen , die zurschaustellung ermordeter ehemaliger prsidenten , systematische hausdurchsuchungen , die ausgrenzung der frauen und alles was das islamische recht , die shari ' a mit sich bringt , wenn der koran auf fortschrittsfeindliche art und weise ausgelegt wird , als gesetz des fundamentalismus und nicht der offenheit und toleranz .

die internationale ffentliche meinung hat meines erachtens sehr spt und schchtern auf diese ereignisse reagiert , nmlich als die massaker seitens der taliban begonnen haben ; in einigen fllen war sogar eine gewisse komplicenschaft eines teils der vlkergemeinschaft festzustellen !
ich kenne die rolle pakistans nicht , doch steht fest , da der konflikt angeheizt wurde .
die afghanistanfrage existierte seit langem , ohne da irgend jemand eingegriffen htte .
ich fordere das europische parlament und die kommission auf , eine feste antwort auf diese vorkommnisse zu geben .
die menschenrechte und die rechte der frauen mssen berall geschtzt werden , besonders wenn sie so ruchlos und offensichtlich wie in diesem fall verletzt werden .

frau prsidentin , die auswirkungen der monroe-doktrin treten in afghanistan unweigerlich wieder zum vorschein .
kabul , von einem seit jahren andauernden krieg aufgewhlt , wurde infolge eines der vielen einschtzungsfehler der verantwortlichen der amerikanischen auenpolitik den fanatischen taliban berlassen , deren extremistische auslegung des islamischen rechts zum schrecken der gemetzel hinzukam und das inzwischen chronische leid der wehrlosen zivilbevlkerung noch verschlimmerte .
der fanatismus geht so weit , da verbote und die diskriminierung der frauen eine ganze region erneut in die schatten des mittelalters zurckwerfen .
von pakistan ber usbekistan und tadschikistan bis ruland glnzt europa wieder einmal durch abwesenheit .
jetzt versucht man abhilfe zu schaffen , indem gefordert wird , die zusammenarbeit zu unterbrechen und afghanistan zu isolieren , was neue leiden fr eine bevlkerung bedeutet , die bereits das ganze grauen des krieges zu ertragen hat .

wir sagen ' schlu damit ' ; europa sagt schlu zu seinen widersprchen .
es soll seine widersprche ausrumen und endlich eine klare , eigenstndige auenpolitik erarbeiten , und es soll endlich ohne zaudern und ohne widersprche zu seiner verantwortung stehen .

frau prsidentin , in der ganzen welt hufen sich die negativen stellungnahmen angesichts der ereignisse in afghanistan .
die eroberung kabuls seitens der taliban hatte eine welle furchtbarer bergriffe gegen die gesamte bevlkerung zur folge , der infolge einer fanatischen und extremistischen auslegung des islamischen rechts barbarische und mittelalterliche verhaltensregeln aufgezwungen wurden .

die opfer von alledem waren - andere kollegen haben bereits daran erinnert - in erster linie die frauen , die aus schulen und krankenhusern verbannt und gezwungen wurden , sich auerhalb ihrer wohnung von kopf bis fu zu verhllen .
es ist daher auerordentlich wichtig , da gerade von den afghanischen frauen positive signale kommen .
erst gestern haben in der stadt mazar-i sharif tausende von frauen gegen die taliban demonstriert und die untersttzung der vlkergemeinschaft gefordert .
das ist der sinn dessen , was wir heute hier tun .

das europische parlament drckt heute den afghanischen frauen und all denen seine ganze solidaritt aus , die endlich ein demokratisches und konfessionsloses afghanistan aufbauen wollen .
erforderlich ist in erster linie wirkungsvolle humanitre hilfe fr die tausende von flchtlingen , die in diesen wochen das land verlassen haben , und wo immer dies mglich ist auch fr die zahllosen vertriebenen in afghanistan selbst .

allerdings ist eine wirkungsvollere politische und diplomatische initiative seitens der europischen union und der anderen internationalen institutionen erforderlich , um eine sofortige unterbrechung der kmpfe in diesem land zu erwirken und damit zu beginnen , ein neues afghanistan zu schaffen , das sich auf den respekt der menschenrechte und aller ethnischen und religisen komponenten sttzt .

auerdem ist es unerllich , da die vereinigten staaten und pakistan jegliche politische und militrische untersttzung an die taliban einstellen , ohne die letztere nie die machtposition erreicht htten , die wir heute beklagen .

es mu in diesem augenblick jede form der anerkennung der neuen machthaber in kabul vermieden und von der vlkergemeinschaft ein strenges embargo fr die lieferung von waffen und anderen ausrstungen verhngt und durchgesetzt werden .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ihren einsatz fr eine positive lsung des konfliktes in afghanistan erneut bekrftigen und vor allem den kampf der millionen afghanischer frauen und mnner gegen den fanatischen fundamentalismus der taliban untersttzen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , die kommission ist wie sie sehr beunruhigt ber die lage in afghanistan , deren dramatische ausmae viele von ihnen betont haben .
die kommission bedauert die jngsten ereignisse , und sie bedauert , da diese ereignisse das elend der dortigen bevlkerung noch vergrert und die situation der afghanischen frauen verschlimmert haben .

die kommission hat sofort auf die menschenrechtsverletzungen durch die taliban-milizen nach der einnahme von kabul reagiert .
so hat etwa frau bonino - herr dell ' alba hat vorhin darauf angespielt - im namen der kommission seit dem 2. oktober den unannehmbaren machtmibrauch von seiten der taliban-milizen und deren verhalten , das einer rckkehr zur barbarei der schwrzesten jahrhunderte der geschichte gleichkommt , verurteilt .
auerdem hat die europische kommision am 9. oktober eine erklrung verffentlicht , in der sie die verletzung der personenrechte , und insbesondere der frauenrechte , in den von den taliban-milizen kontrollierten regionen beklagt .
wir knnen nicht komplizen derartiger machenschaften sein .
die kommission ist der ansicht , da die haltung der neuen anfhrer von kabul , im hinblick auf die grundprinzipien des internationalen rechts , hchst verwerflich ist , ob es sich nun um das gewaltsame eindringen in das uno-gebude von kabul oder um das erhngen des frheren prsidenten nadjibullah handelt .

bereits im mai 1996 hat die europische union in einer erklrung zu afghanistan ihre besorgnis zum ausdruck gebracht .
erst krzlich , am 22. oktober , hat der sicherheitsrat der vereinten nationen eine entschlieung verabschiedet , die einen sofortigen waffenstillstand fordert , die erffnung von verhandlungen unter der aufsicht der vereinten nationen , um zu einer dauerhaften politischen lsung zu gelangen , sowie den stopp aller auslndischen interventionen und den abbruch der waffen- und munitionslieferungen an smtliche konfliktparteien .

was die kommission angeht , so erinnere ich sie daran , da die einzige gewhrte hilfe eine humanitre hilfe ist : gesundheit und ernhrung .
im rahmen dieser hilfsmanahmen beabsichtigt die kommission , ihre aktionen fortzusetzen , um den bedrfnissen einer sehr verletzlichen bevlkerung bestmglich zu entsprechen .
diese bedrfnisse werden brigens mit einbruch des winters noch zunehmen , der in dieser weltregion besonders rauh ist .
die hilfslieferungen werden in gerechter weise erfolgen , ohne unterscheidung zwischen frauen und mnnern , um zunchst denen zu hilfe zu kommen , die dieser hilfe am meisten bedrfen .
wir werden keine mhen scheuen , um einen allen spendern gemeinsamen standpunkt zu definieren , was die arbeit der nro bei ihren kontakten mit den rtlichen behrden nur vereinfachen kann .

und schlielich ist die kommission weiterhin sehr besorgt ber die zunahme der drogenproduktion auf afghanischem territorium , wobei die meisten dieser drogen , wie sie sich vorstellen knnen , nach europa verschickt werden .
daher untersttzt die kommission die aktivitten , die im rahmen des programms der vereinten nationen zur internationalen drogenberwachung in afghanistan durchgefhrt werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

bertens im namen der eldr-fraktion zur lage in kolumbien ( b4-1108 / 96 ) ; -howitt und torres marques im namen der pse-fraktion zu kolumbien ( b4-1125 / 96 ) ; -galeote quecedo , camisn asensio und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur lage in kolumbien ( b4-1135 / 96 ) ; -kreissl-drfler , aelvoet und mller im namen der v-fraktion zu kolumbien ( b4-1160 / 96 ) ; -carnero gonzlez , gonzlez lvarez , novo , alavanos , castellina und jov peres im namen der gue / nglfraktion zur politischen lage in kolumbien ( b4-1184 / 96 ) .

frau prsidentin ! die lage in kolumbien , liebe kolleginnen und kollegen , verschlechtert sich rasch .
die gewalt eskaliert .
es droht der ausbruch eines offenen brgerkrieges .
die menschenrechte werden natrlich in groem umfang verletzt , sowohl von den regierungstruppen als auch von den paramilitrischen krften und den guerillakmpfern .
die gegenstrategie der regierung zur abwehr eines aufstands luft auf die aushhlung des rechtsstaates und selbstverstndlich auf die einschrnkung der pressefreiheit hinaus .
der generalstaatsanwalt , der sich fr die menschenrechte einsetzt , wird - wohlgemerkt von staatlicher seite - in seinen rechten beschrnkt .
diese spirale von gewalt und unterdrckung mu durchbrochen werden .
der einzige weg , um zu einer dauerhaften lsung dieser lage zu gelangen , besteht darin , da alle parteien einen dialog fhren und den rechtsstaat und die menschrechte achten .

ich bedauere die rolle , die europische unternehmen anscheinend bei der verletzung der menschenrechte und der schdigung der umwelt spielen .
diese unternehmen mssen ber jeden verdacht erhaben sein und sich an die hchsten normen fr die achtung der menschenrechte und den umweltschutz halten .
europische unternehmen sind schlielich auch die visitenkarte europas in drittlndern .
es mu rasch klarheit ber die berechtigung bestimmter vorwrfe geschaffen werden .
ich appelliere daher auch an den prsidenten von kolumbien , den bericht der kolumbianischen menschenrechtskommission zu verffentlichen , damit wir alle tatsachen zuverlssig berprfen knnen .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich mich den kolleginnen und kollegen anschlieen und smtliche menschenrechtsverletzungen in kolumbien verurteilen , meine solidaritt mit den kleinbauern und eingeborenenvlkern bekunden , denen die mglichkeit vorenthalten wird , ihren lebensunterhalt vom ertrag des bodens zu bestreiten , und den aufruf wiederholen , den 120 familien , die in kolumbien gewaltsam von ihrem besitz in bellacruz vertrieben wurden , gerechtigkeit widerfahren zu lassen .

ich mchte aber in der mir zur verfgung stehenden redezeit ein bestimmtes thema in den mittelpunkt stellen .
als das parlament im vergangenen jahr seine anhrungen zur unmenschlichen ausbeutung der ogoni in nigeria durch shell veranstaltete , ahnten wir noch nicht , da wir es so rasch erneut mit in emprender weise gleichlautenden vorwrfen gegen andere europische lgesellschaften zu tun bekommen wrden - british petroleum und total aus frankreich , die im gebiet von casanare in kolumbien ttig sind , von wo unsere delegation soeben zurckgekehrt ist : jede woche lverluste durch lecks , wasserverschmutzung , austritt von chemikalien , nicht genehmigte betriebssttten und eindringen in den unter schutz stehenden wald - alles dinge , die von bp-angestellten vor ort zugegeben wurden ; hinzu kommen augenzeugenberichte von toten fischen , die auf verseuchten flssen treiben , und von vieh , das durch das grasen auf verseuchten weiden blind wurde , und schlielich das eingestndnis des umweltministers der regierung , ihm seien die leinknfte lieber , als einen krieg fr einen besseren umweltschutz zu fhren , um frieden zu schaffen .

nach allgemeiner ansicht in kolumbien macht sich das militr fortwhrend schwerster menschenrechtsverletzungen schuldig , whrend die europischen lgesellschaften um ihres profits willen , wie es heit , stillschweigend zusehen .
wenn das militr unmittelbar an bedrohungen , morden und dem verschwinden von personen mitwirkt , wie kann sich bp dann auf ein freiwilliges abkommen ber zusammenarbeit im umfang von 11 , 6 millionen us-dollar mit eben diesen befehlshabern einlassen ?
wieso stellt bp in abrede , dem militr aufnahmen von protestierenden demonstranten berlassen zu haben - die dann verhaftet bzw. ermordet wurden - , wenn aus dem durchgesickerten bericht der menschenrechtskommission , der die unterschrift von vier hohen kolumbianischen regierungsbeamten trgt , doch offenbar hervorgeht , da diese vorwrfe durchaus berechtigt sind ?
wieso behauptet bp , es fhle sich nicht betroffen , wenn streiks in diesem unternehmen unmittelbar vom militr beendet werden und dabei nachweislich carlos mesas arrigui und mindestens drei weitere personen ermordet wurden , wie uns im vergangenen monat berichtet wurde ?
es ist gerade zwei tage her , da die bekannte fhrerin einer gemeinschaft , virginia oballer , und ihr sohn mitten in der nacht ermordet wurden .

in kolumbien wurde mir berichtet , da das seit zwei jahren bestehende sozialabkommen zwischen bp und der rtlichen gemeinschaft nicht eingehalten wird und da ramn marino einer von mehreren frheren und gegenwrtigen bp-angestellten ist , die jetzt bei der regierung ttig sind und fr die reibungslose erteilung von umweltschutzgenehmigungen sorgen .
bp weist diese vorwrfe zurck und gibt der einheimischen bevlkerung die schuld an umweltschden - genauso war es bei shell in nigeria .

vielleicht sollten wir heute vor allem auf den einheimischen hren , der mir sagte , sich fr die gemeinschaft , fr die umwelt oder fr die menschenrechte einzusetzen sei selbstmord .

es handelt sich um lgesellschaften aus europa .
lassen sie uns heute diesen einheimischen zurufen , da sie nicht mehr vor die wahl gestellt sein werden , voller angst ihre meinung zu sagen oder aber zu schweigen und zu sterben .

frau prsidentin , die weitaus meisten punkte dieses gemeinsamen entschlieungsantrags zu kolumbien finden unsere untersttzung , denn dieses land durchlebt gerade eine schwierige phase , in der sich menschenrechtsverste hufen .
der antrag enthlt jedoch einige konkrete aspekte , mit denen wir absolut nicht einig gehen .
so lt sich beispielsweise nicht behaupten , da die kolumbianischen behrden die probleme selbst provozieren wrden .
eines ist es , da bestimmte probleme der regierung aus der hand gleiten , etwas ganz anderes aber ist es , wer diese probleme hervorruft .
ebensowenig kann man ohne definitive beweise von morden sprechen .
dieses parlament sollte sich nicht zum hchsten richter aufwerfen und eine regierung , ohne da eine untersuchung in kenntnis der fakten erfolgt wre , solange die wahrheit nicht zweifelsfrei ermittelt ist , nicht einfach als mrder verurteilen .
und ebensowenig darf man ein verdammungsurteil ber europische lgesellschaften aussprechen , wie dies im falle der british petroleum oder der franzsischen total geschehen ist , wenn offizielle dokumente existieren , konkret solche des rates fr menschenrechte beim kolumbianischen prsidenten , die wortwrtlich bezeugen , da derartige vorverurteilungen nicht als stichhaltig gelten knnen , da sie keine endgltigen beweise liefern , was die betroffenen unternehmen dazu veranlat , diese kampagne als verleumderische unterstellungen mit schdlichen folgen fr die ausbreitung der europischen unternehmen in der welt zu bezeichnen .
dies wird unsere haltung spter bei der stimmabgabe bestimmen .

frau prsidentin , vor vier wochen konnte ich als mitglied der sdamerika-delegation kolumbien besuchen .
die medien haben in letzter zeit ausfhrlich ber die sich verschrfenden landkonflikte dort berichtet , vor allem ber den fall der hacienda bellacruz .
in diesem jahr sind morde und vertreibungen durch paramilitrische einheiten eskaliert .
whrend unseres besuches konnten wir mit vertretern der vertriebenen bauern sprechen und unsere hilfe als abgeordnete anbieten .
zwei tage nach unserer abreise wurden jedoch wieder zwei bauern ermordet .
einer gehrte zur verhandlungskommission fr die gesprche mit der regierung .

bellacruz ist leider kein einzelfall , eher die spitze eines eisbergs .
aber bellacruz erlangt eine traurige berhmtheit , weil sich die hacienda im besitz der familie marulanda befindet .
herr carlos arturo marulanda ist botschafter kolumbiens bei der europischen union .
von ihm war bisher leider kein einziges wort des bedauerns ber die morde und vertreibungen zu hren .

wir haben prsident samper zu verstehen gegeben , da das ansehen seines landes schaden nimmt , wenn dessen botschafter nicht ber vorwrfe wegen menschenrechtsverletzungen erhaben sind .
wir machten deutlich , da die verantwortlichen fr die morde und vertreibungen auf bellacruz zur rechenschaft gezogen werden und die bauernfamilien ihr land wieder zurckerhalten mssen .

kolumbien braucht im interesse seiner eigenen entwicklung dringend eine agrarreform .
die entwicklung in kolumbien gibt leider zu wenig hoffnung anla .
die verstrickung von militrs , guerilla , aber auch der spitzen des staates in den drogenhandel , die allgegenwrtige korruption , die plne der regierung , demokratische rechte wie die pressefreiheit weiter abzubauen , scheinen dieses wichtige land lateinamerikas immer tiefer in den abgrund zu ziehen .

vor zehn tagen erst wurde josu giraldo , vorsitzender des menschenrechtskomitees von meta , ermordet .
im mrz vergangenen jahres noch war er unser gast als redner auf einer vom ep untersttzten menschenrechtskonferenz in brssel .
einige von uns kannten josu giraldo persnlich .

wir knnen nicht hinnehmen , da der staat dem treiben der mrderbanden tatenlos zusieht .
ich erwarte hierzu auch eine entschlossene haltung aller parteien des parlaments .

die eu darf aber auch in ihrer untersttzung der demokratischen zivilgesellschaftlichen krfte kolumbiens nicht nachlassen , die ja zweifellos in allen schichten , auch in der regierung , vorhanden sind .
aus diesem grund fordern wir aber auch die sofortige ffnung des von der eu mitfinanzierten un-menschenrechtsbros in bogota .
es ist berhaupt nicht zu verstehen , warum das noch nicht erffnet ist .
den einwnden meines vorredners kann ich mich berhaupt nicht anschlieen , denn wer mit offenen augen durch das land geht und zuhrt , sieht auch , was dort passiert .

frau prsidentin , herr kommissar , in den letzten monaten wurde von einigen fraktionen dieses hauses der versuch gemacht , zu den vorgngen in kolumbien entschlieungsantrge einzubringen , leider aber sind sie , da es sich um minderheitenfraktionen handelte , damit nicht erfolgreich gewesen .
seit dem vergeblichen versuch , diese entschlieungsantrge im plenum einzubringen , wurde , wie mein kollege kreissl-drfler erwhnt hat , der vorsitzende eines menschenrechtskomitees vor den augen seiner tchter auf der schwelle seines hauses ermordet .
es wurden auch zwei bauern der finca bellacruz , eliseo und eder narvez , ermordet .
ich lese diese namen vor , weil , wenn wir namen nennen , wir uns dessen entsinnen , da es sich um konkrete personen handelt .
auch das eine oder andere gewerkschaftsmitglied bei den lgesellschaften wurde ermordet , und ebenso - und dies sollten wir nicht vergessen - auch konservative , also konservative kandidaten wie lvaro gmez hurtado .
sie tten nicht nur auf der linken , sie tten alle , die in kolumbien fr die demokratie eintreten .

in unseren jngsten entschlieungsantrgen fordern wir , da , wie herr kreissl-drfler gesagt hat , in kolumbien ein menschenrechtsbro eingerichtet werden mge , weil dies einfach unerllich ist .
wir treten dafr ein , da es alternative anbaukulturen zum anbau von drogen geben mu , weil weltweit 500 milliarden dollar mit drogenhandel verdient werden .
wobei diese drogenkartelle derart einflureich und mchtig sind , da sie viele hebel in bewegung zu setzen vermgen und viele menschen ermorden lassen knnen .
wir haben dies bei verschiedenen gelegenheiten hier im plenum dieses parlaments gesagt .

ich kann nicht sagen , ob die entschlieungen des parlaments weitere morde verhindern werden , halte ihre verabschiedung aber fr unerllich , und ich freue mich , da ein entschlieungsantrag dieses inhalts heute angenommen werden wird , denn seit dem amtsantritt der regierung samper sind 316 menschen verschwunden und viele andere ermordet worden , und dieses parlament kann nicht zulassen , da dies so weitergeht .
ich fordere das plenum dieses parlaments daher auf , diesen entschlieungsantrag anzunehmen , wobei vor allem zu beachten ist , da ein kollege , der die verwicklung der familie marulanda in bestimmte mordflle aufgedeckt hat , bedroht worden ist , ein kollege aus meiner fraktion .
ich meine daher , die lage ist ernst und die europische union mu entsprechende manahmen ergreifen .

frau prsidentin , ich widerspreche der entschlieung in vielen punkten nicht , aber ich bedaure sehr , da sie eben nur halbe wahrheiten enthlt .
sie greift einzelflle heraus , aber sie beschreibt in keiner weise die hchst komplexe situation dieses landes .
ich bedaure auch , da die delegation nach ihrer rckkehr noch berhaupt keine zeit hatte , das resmee ihrer erfahrungen zu ziehen und darauf eine entschlieung aufzubauen , und nicht nur fr kolumbien , sondern fr die drei lnder , die wir besucht haben , nmlich neben kolumbien auch venezuela und peru .
das ist die eine anmerkung .

die zweite anmerkung ist : wenn sie in erwgung d glcklicherweise auch mal erwhnen , da die guerilla auch menschenrechtsverletzungen begeht , dann beziehen sie das bitte auch auf die erwgung m und ziffer 7 , denn da erwhnen sie nicht , da von der guerilla ebenfalls menschen umgebracht wurden .
das sollte man dann auch sagen .
man sollte auch nicht nur einzelne lgesellschaften nennen , sondern sich mit dem gesamtproblem befassen .
den tod des menschenrechtlers giraldo , ber den sie in erwgung f bestrzung uern , beklagen wir ebenso . er war brigens auch mitarbeiter der aktion misereor , die viel geld nach kolumbien gibt .
bei solchen aussagen mu man sich etwas mehr mhe geben , die gesamtsituation zu erfassen und auch zu sagen , da der politische wille im kolumbianischen parlament eben nicht ausreichend vorhanden ist .
korruption und mangelnde bereitschaft , diese dinge an der basis anzugehen , gibt es auch da .
da sollten wir als lateinamerika-delegation unseren kollegen gegenber noch sehr viel deutlicher stellung beziehen .

frau prsidentin , ich meine , da wir uns leider mit einem gegenstand befassen , der weit ber die politik hinausgeht .
wenn es um den tod von menschen geht , wenn also ganz konkret menschenleben auf dem spiel stehen , gleitet uns das politische etwas aus den hnden .

ich bin im namen der radikalen europischen allianz aufrichtig der meinung , da diese institution sich der situation in kolumbien annehmen und den rest der gesellschaft ber das , was dort geschieht , in kenntnis setzen mu .
wenn es wirklich stimmt - man spricht von vielen , vielen toten - , da sich die lage der menschenrechte stetig verschlechtert und sich verste gegen diese hufen , wenn von paramilitrischen gruppierungen gewalttaten verbt werden , wenn vorstzlich und willkrlich morde begangen werden , wenn bestimmte kampagnen vom drogenhandel gesteuert werden und wenn schlielich die gefahr eines brgerkriegs droht , mssen wir als demokratisch gewhlte vertretung aller europer etwas unternehmen .


wir mssen mit aller macht verhindern , da der eindruck entsteht , europische unternehmen seien in diese vorgnge verwickelt .
wir mssen diesbezglich jeglichen zweifel ausrumen und manahmen auf den weg bringen , die mithelfen , den in kolumbien eingeleiteten demokratischen proze zu festigen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , die europische kommission teilt voll und ganz die besorgnisse des parlaments hinsichtlich der beunruhigenden verschlechterung der menschenrechtslage in kolumbien .
die delegation des europischen parlaments , die ende september von herrn galeote angefhrt wurde , konnte sich ein eigenes urteil zu diesem thema bilden .

die kommission mchte insbesondere herrn josu giraldo gedenken , und sie wnscht , da die umstnde seiner ermordung schnell aufgeklrt werden .
herr howitt , was die familien von bellacruz angeht , so erinnere ich sie daran , da es sich hierbei um ein problem handelt , das in den zustndigkeitsbereich der kolumbianischen behrden fllt .
die kommission betont jedoch , da diese frage von ihrer vertretung in bogota , in zusammenarbeit mit den botschaften der mitgliedstaaten , sehr genau verfolgt wird .
die kommission ist sich auch sehr genau der derzeitigen umweltproblematik bewut , und unsere vertretung in bogota verfolgt auch diese frage , zusammen mit den botschaften , sehr genau .

aber allgemeiner betrachtet , ich wrde sagen , grundstzlicher betrachtet ist die schwchung des rechtsstaates in kolumbien verknpft mit der bedeutung des drogenhandels in diesem land und mit den geldmitteln , die dieser handel erzeugt .
diese geldmittel , und dies ist fr niemanden ein geheimnis , ermglichen nmlich eine weite verbreitung der korruption auf allen ebenen , und inbesondere innerhalb des staatsapparats .

zur strkung des rechtsstaates ist es somit von wesentlicher bedeutung , da die eindmmung des phnomens des drogenhandels gelingt .
die kommission engagiert sich mit ganzer kraft in diesem kampf .
sie finanziert vor allem projekte vor ort , die darauf abzielen , einkommensbildende anbauformen zu frdern , mit hilfe derer kokaund mohnpflanzen ersetzt werden knnen .
im brigen hat die europische union gerade , mit dem neuen system der allgemeinen prferenzen , dem spg , bessere mglichkeiten fr den zugang zum europischen markt fr die in der drogenbekmpfung engagierten andenstaaten gewhrt , um diese staaten zur weiterfhrung ihrer bemhungen zu ermutigen .

auerdem geniet kolumbien eine vorzugsstellung bei der zuteilung von haushaltsmitteln fr die demokratisierung und die menschenrechte in lateinamerika .
in diesem zusammenhang befinden sich derzeit zahlreiche initiativen in der umsetzung , mit untersttzung durch die rtlichen nro .
was schlielich das menschenrechtsbro anbelangt , das insbesondere von herrn kreissl-drfler und frau gonzlez lvarez erwhnt wurde , so ist die kommission bereit , in den kommenden wochen fnf beobachter nach kolumbien zu entsenden , die vor ort mit der berprfung der menschenrechtslage beauftragt sind .
diese beobachter werden unter die dienstliche aufsicht des bros des hochkommissars fr menschenrechte gestellt , das derzeit in bogota unter der berwachung der vereinten nationen eingerichtet wird .

die entsendung der beobachter vor ort kann allerdings erst dann erfolgen , wenn kolumbien und die vereinten nationen das abkommen unterzeichnet haben , das das statut und das mandat dieses bros regelt .
wir sind bereit , diese aktion zu finanzieren , aber es mu festgehalten werden - und was mich betrifft , so mu ich bedauern - , da die gesprche zwischen den vereinten nationen und kolumbien immer noch nicht systematisiert wurden , und dies trotz monatelanger unterredungen .
klar ist , da der beitrag der kommission erst dann verwirklicht werden kann , wenn diese formalitt abgeschlossen ist .

vielen dank , herr kommissar !
herr kreissl-drfler zur geschftsordnung .

nur eine kurze klarstellung zu dem , was frau lenz gesagt hat .
ich stimme ihr in vielen punkten zu .
wir htten auch gern mehr in die entschlieung geschrieben .
aber bitte , frau lenz , vergleichen sie einmal die verschiedenen entwrfe , die eingebracht wurden .
dann ist das , was jetzt herausgekommen ist , wirklich das maximum und ausgezeichnet .
bitte schauen sie vor allem den entwurf ihrer eigenen fraktion einmal an .
ich bedauere sehr , da wir nach dieser wirklich wichtigen reise noch keine gelegenheit hatten , uns zusammenzusetzen .
auch das ist auf das schrfste zu kritisieren .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

zypern -bertens im namen der eldr-fraktion zur lage in zypern ( b4-1111 / 96 ) ; -green und rothe im namen der pse-fraktion zu dem kaltbltigen mord an dem fnfzigjhrigen griechischzypriotischen brger petrus kakoulis ( b4-1131 / 96 ) ; -daskalaki , kaklamanis und pasty im namen der upe-fraktion zu der angespannten situation auf zypern und zur ermordung einer dritten zivilperson durch die trken ( b4-1164 / 96 ) ; -hatzidakis , moorhouse und lambrias im namen der ppe-fraktion zur ermordung eines griechischenzypriotischen brgers durch die trkischen besatzungsstreitkrfte ( b4-1167 / 96 ) ; -aelvoet und orlando im namen der v-fraktion zur lage auf zypern ( b4-1171 / 96 ) ; -papayannakis , puerta , gutirrez daz , miranda und ephremidis im namen der gue / ngl-fraktion zur ermordung von petros kakoulis , eines griechischen zyprioten ( b4-1199 / 96 ) .

sudan -schwaiger im namen der ppe-fraktion zur lage im sudan ( b4-1140 / 96 ) ; -macartney im namen der are-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen im sudan ( b4-1152 / 96 ) ; -souchet im namen der edn-fraktion zur lage im sudan ( b4-1155 / 96 ) ; -telkmper und aelvoet im namen der v-fraktion zu menschenrechtsverletzungen im sudan ( b4-1159 / 96 ) ; -pettinari , carnero gonzlez , eriksson , marset campos und ephremidis im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen im sudan ( b4-1200 / 96 ) .

anschlag auf die st .
georgs-kathedrale in istanbul -avgerinos , katiforis , klironomos , kokkola , kranidiotis , panagopoulos , papakyriazis , roubatis und tsatsos im namen der pse-fraktion zu dem anschlag auf die kathedrale st . georg des kumenischen patriarchats in konstantinopel ( b4-1132 / 96 ) ; -martens , spencer , christodoulou , reding , lambrias , oomen-ruijten und moorhouse im namen der ppe-fraktion zu dem bombenanschlag auf die kathedrale st .
georg des kumenischen patriarchats in konstantinopel ( b4-1134 / 96 ) ; -roth und aelvoet im namen der v-fraktion zu dem bombenanschlag auf die orthodoxe kirche st .
georg in istanbul ( b4-1156 / 96 ) ; -daskalaki , kaklamanis , ligabue und pasty im namen der upe-fraktion ber das bombenattentat auf das kumenische patriarchat in konstantinopel ( b4-1163 / 96 ) ; -alavanos , ephremidis , marset campos und jov peres im namen der gue / ngl-fraktion ber die religionsfreiheit in der trkei ( b4-1179 / 96 ) .

bangladesch -andr-lonard , bertens und monfils im namen der eldr-fraktion zur lage in bangladesch ( b4-1109 / 96 ) ; -leperre-verrier und dupuis im namen der are-fraktion zu den rechten der autochthonen vlker in bangladesch und dem verschwinden von frau kalpana chakma ( b4-1151 / 96 ) ; -moorhouse und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur bevlkerung der region chittagong hill in bangladesch ( b4-1176 / 96 ) ; -telkmper im namen der v-fraktion zur lage in bangladesch ( b4-1185 / 96 ) ; -pettinari , eriksson und sornosa martnez im namen der gue / ngl-fraktion zu den rechten der minderheiten in bangladesch und dem verschwinden von frau kalpana chakma ( b4-1201 / 96 ) .

venezuela -pollack im namen der pse-fraktion zu den bergbauttigkeiten im staat amazonas ( venezuela ) ( b4-1133 / 96 ) ; -eisma , pimenta , bertens und olsson im namen der eldr-fraktion zu den bergbauttigkeiten im staat amazonas ( venezuela ) ( b4-1141 / 96 ) ; -kreissl-drfler und schroedter im namen der v-fraktion zu den bergbauttigkeiten im staat amazonas ( venezuela ) ( b4-1162 / 96 ) .

bulgarien -hoff im namen der pse-fraktion zur getreideknappheit in bulgarien ( b4-1128 / 96 ) ; -christodoulou , oostlander und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur nahrungsmittelkrise in bulgarien ( b4-1174 / 96 ) .

zaire -aelvoet und telkmper im namen der v-fraktion zur lage der flchtlinge in ostzaire ( b4-1157 / 96 ) .

kroatien -cars und la malfa im namen der eldr-fraktion zur lage in kroatien ( b4-1110 / 96 ) .

zypern

frau prsidentin ! erst krzlich wurde von dem trkischen besatzerregime auf zypern erneut ein mord verbt , und eine grndliche untersuchung ist selbstverstndlich erforderlich .

ich mchte diese gelegenheit dazu nutzen , um zu sagen , da ich mich gegen die um sich greifende vorstellung wehre , die bevlkerungsgruppen auf zypern stnden sich zunehmend gewaltttig gegenber .
nein , wir haben es hier mit einer einschchterungs- und manipulationspolitik der trkischen besatzungsarmee zu tun , die gerade den eindruck hervorrufen will , der ha aufeinander wachse .
die beiden bevlkerungsgruppen sind den konflikt leid und wnschen sich nichts lieber als eine beilegung des streits .
deshalb mssen wir europer uns dieser bevlkerung selbst strker annehmen .
es mssen mehr mglichkeiten zum austausch auf initiative der union geschaffen werden , ohne da das besatzungsregime denktaschs anerkannt wird .
wir mssen pragmatisch vorgehen , um die gegenseitigen civil-society -kontakte auszubauen .
es liegt im interesse der lsung des konflikts auf der insel und des beitritts von zypern zur union , da diese kontakte intensiviert werden .
nur auf diese weise lt sich wirklich erreichen , da die manipulierte spirale von anschlgen tatschlich in eine spirale des hasses umschlgt .
gestatten sie mir die bemerkung , da jeder schritt , den die trkei zu tun plant , um den beitritt zyperns zur union zu verhindern , fr sie selbst ein schritt zurck ist .

frau prsidentin , wieder einmal debattieren wir hier ber das zypernproblem und das unrechtmige und verbrecherische verhalten der trkei .

der von uns eingereichte entschlieungsantrag verurteilt die trkische besatzungsmacht in zypern wieder einmal wegen des kaltbltigen mords an einem unbewaffneten brger .
die besatzungsbehrden und das illegale regime in nordzypern versuchen mit diesen aktionen den eindruck zu erwecken , die griechischen und die trkischen zyprioten knnten nicht friedlich zusammenleben , was keinefalls der wahrheit entspricht und auch historisch nicht belegt ist .
in wirklichkeit wird unter miachtung jedes rechtsbegriffs die festschreibung der besatzung und der ungesetzlichkeit angestrebt .
nunmehr steht jedoch fest , da das problem in zypern in der unrechtmigen besetzung und der unnachgiebigen politik der trkei besteht .

meiner auffassung nach ist es fr das europische parlament und uns alle in europa an der zeit , weiterhin und verstrkt druck auf die trkei auszuben , wie wir es bereits heute vormittag in unserer entschlieung ber die sperrung der fr die trkei bestimmten mittel demonstriert haben .
nur auf diese weise wird die trkei begreifen , da sie unsere gemeinsamen prinzipien und werte achten mu , wenn sie mit uns zusammenarbeiten will .

frau prsidentin , es ist mittlerweile schon fast zur routine geworden , auf die trkischen bestialitten hinzuweisen .
in letzter zeit sind vier unbewaffnete griechische zyprioten auf der berhmten " green line " , der letzten schandmauer auf dem europischen kontinent , zu tode gekommen .
alle vier wurden auf brutalste weise von den trkischen besatzungsmchten umgebracht .
der letzte , petros kakoulis , ein unbewaffneter rentner , wurde beim schneckensammeln festgenommen und ermordet .
und es sei darauf hingewiesen , da er in einem gebiet ermordet wurde , das der kontrolle des britischen militrsttzpunkts dhekelia untersteht .
den polizisten des sttzpunkts und den un-friedenstruppen ist es nicht einmal gelungen , sich der stelle zu nhern , an der sich der vorfall ereignete .
all dies geschieht im rahmen einer ganz bestimmten strategie sowohl des besatzungsregimes in nordzypern als auch der regierung in ankara , die die fden in der hand hlt .
das eigentliche ziel ist es , den eindruck zu erwecken , ein friedliches nebeneinander der beiden gemeinschaften in zypern sei nicht mglich .
die opfer diese politik sind sogar die trkischen zyprioten selbst , die verfolgt von den siedlern und der besatzungsarmee fliehen .
die grte tragdie jedoch ist die der wenigen griechischen zyprioten und maroniten in den enklaven ; sie werden ihrer elementaren rechte beraubt , leben stndig in angst und schrecken , drfen nicht kommunizieren , werden gesundheitlich nicht betreut und fordern derzeit vergebens die bestellung einer lehrerin , da die vorige in rente gegangen ist .

die trkei mu begreifen , da sie eine verbesserung der beziehungen zur europischen union nur dann erwarten kann , wenn sie ihr verhalten ndert .
im brigen mu die europische versicherung , da zypern nicht die geisel der trkei ist , heute mehr denn je eingehalten werden , da der zeitplan fr das beitrittsverfahrens zyperns zur europischen union bereits festgelegt und von allen gebilligt worden ist .

frau prsidentin , in der tat haben wir die trkei in letzter zeit immer wieder verurteilt , denn ihr provokatives verhalten auf zypern hat ungeahnte ausmae angenommen .
und offensichtlich nehmen die provokationen immer mehr zu , weil angesichts des beitritts zyperns zur europischen union gewisse kreise in der trkei versuchen , uns davon zu berzeugen , da die beiden gemeinschaften nicht friedlich zusammenleben knnen .
und da sie also nicht zusammenleben knnen , gibt es auch keine lsung fr das zypernproblem , und demnach lohnt es sich dieser logik zufolge nicht , den beitritt zyperns zur europischen union voranzutreiben .
ber jegliche verurteilung von unserer seite hinaus mssen wir also auch eindeutige botschaften in jede richtung , vor allem an die trkische seite schicken .

erstens , die bemhungen zur lsung der zypernfrage werden fortgesetzt , und die morde an den griechischen zyprioten in der letzten zeit sind ein weiterer grund fr eine aktive einmischung der europischen union.-zweitens , die beziehungen der trkei zur europischen union , die umsetzung des meda-programms und des finanzprotokolls usw. hngen auch von ihrer haltung in der zypernfrage ab.-drittens , im rahmen der bemhungen um die lsung der zypernfrage sind der vorschlag der zyprischen regierung und des zyprischen prsidenten kliridis ber die entmilitarisierung der insel von bedeutung ; eine wichtige rolle spielt ebenfalls die achtung der menschenrechte der in den enklaven lebenden und der inhaftierten im besetzten teil.-viertens , der beitritt wird auf jeden fall erfolgen , denn unserer meinung nach kann die integration zyperns in die europische union eine katalysatorrolle bei der lsung der zypernfrage spielen.-fnftens , der beitritt mu und wird fr beide gemeinschaften , vor allem jedoch fr die trkischen zyprioten von nutzen sein , denn sie knnen wirtschaftlich mehr als die griechischen zyprioten davon profitieren.frau prsidentin , wenn wir entschlossen vorgehen , werden wir bald keine verurteilungen mehr aussprechen mssen , wie es bis heute geschieht , denn dann wird sich die realitt meiner meinung nach weitaus hoffnungsvoller gestalten .

frau prsidentin , sehr geehrte kollegen , unsere aussprache dreht sich offiziell um zypern , doch in wirklichkeit ist ihr gegenstand wieder einmal das illiberale verhalten der trkischen regierung , in der trkei wie in zypern .
anla fr den gemeinsamen entschlieungsantrag war die ermordung eines brgers zyperns , petros kakulis , durch die trkischen streitkrfte .
erneut haben die organe der trkei , also eines staates , der beziehungen zur europischen union unterhlt , einen mord begangen .
diese situation ist um so schlimmer wenn man bercksichtigt , da es den verantwortlichen der un-friedenstruppen verwehrt wurde , den tatort zu erreichen .
die trkei hlt also weiterhin trotz der un-beschlsse eine besatzungsmacht in zypern .

gestatten sie mir , drei dinge zu sagen . erstens mchte ich den mord an petros kakulis verurteilen und seinen angehrigen meine solidaritt aussprechen ; zweitens mchte ich die notwendigkeit einer angemessenen untersuchung zur identifizierung der verantwortlichen unterstreichen , die vor gericht gestellt werden mssen ; und drittens mchte ich die trkische regierung daran erinnern , da sie die menschenrechte respektieren mu und da sie nicht erwarten kann , die auch wirtschaftlichen vorteile der vlkergemeinschaft zu genieen , wenn sie die menschen- und grundrechte mit fen tritt .
es darf nicht zugelassen werden , da weiterhin die logik der zwei separaten tische angewendet wird - ein tisch fr die geschfte und einer fr die menschenrechte .

abschlieend mchte ich die europischen staaten und institutionen aufrufen , den betritt zyperns zur europischen union zu beschleunigen , da dies eine grundlegende etappe auf dem weg zu einer echten lsung des zypernproblems ist .

frau prsidentin , die erneuten morde an unbewaffneten brgern zyperns durch das besatzungsregime oder die truppen des herrn denktasch sind bestimmt nicht darauf zurckzufhren , da dieser nicht in der lage wre , in angemessener weise auf ihm nicht genehme aktionen zu reagieren , z . b. durch die festnahme eines demonstranten , nicht jedoch durch seine kaltbltige ermordung .
auch das ist eine dimension des trkisch-zyprischen staates .
das politische problem , frau prsidentin , besteht jedoch darin , da diese morde vorstzlich und systematisch begangen wurden , um den eindruck zu erwecken , da ein friedliches nebeneinander der zwei gemeinschaften in zypern nicht mglich ist und ethnische suberungen und eine vollstndige trennung der beiden bevlkerungsgruppen folglich gerechtfertigt sind , und das zu einem zeitpunkt , da initiativen erwartet werden , die den proze zur lsung der zypernfrage einleiten .
wir drfen ein solch brutales vorgehen nicht hinnehmen .
unmglich ist nur , da wir solche auffassungen , solche praktiken und solche fhrungen neben uns dulden .
die brger zyperns sind bereit , wieder in einem einheitlichen und demokratisch organisierten zypern zusammenzuleben , genau das , was die drahtzieher der morde in den letzten monaten zu hintertreiben suchen .

herr prsident ! im namen der spe-fraktion verurteile ich aufs schrfste den erneuten tdlichen anschlag auf einen menschen an der demarkationslinie in zypern .
dies ist der dritte unbewaffnete griechische zypriot , der innerhalb weniger monate an der unrechtmigen grenze in zypern ermordet wurde .
die trkei , das besatzungsregime , will den eindruck erwecken , als knnten die beiden volksgruppen nicht miteinander leben , als sei die " green line " eine staatengrenze .
das ist eine grausame , eine emprende und , wie ich denke , eine erfolglose strategie .
unrecht bleibt unrecht .
ein eklatanter bruch des vlkerrechts bleibt ein eklatanter bruch des vlkerrechts - auch nach 22 jahren .
das wei die weltffentlichkeit .

wir haben hier heute morgen im europischen parlament klar gemacht , da die trkei keine finanzmittel mehr bekommt .
die trkei wei jetzt , da wir nicht mehr bereit sind , die tgliche verletzung der menschenrechte in der trkei und auf zypern zu akzeptieren .
und wir im europischen parlament erwarten auch , da die kommission und insbesondere die mitgliedstaaten strkeren druck auf die trkei ausben , damit sie ihre besatzungstruppen abzieht , sich der entmilitarisierungsvorstellung anschliet und eine gerechte und friedliche lsung auf zypern ermglicht .

herr prsident , das parlament mu sich bewut sein , da diese vier morde in zypern weder von fanatischen banden vom zuschnitt der taliban noch von sldnern eines rauschgifthndlerrings begangen wurden .
sie gehen auf das konto offizieller krfte einer besatzungsarmee im dienste eines organisierten staates , des trkischen staates , mit dem die gemeinschaft , mit dem unser parlament geschfte macht und beziehungen unterhlt .
unter diesem aspekt mssen die verbrechen und auch das regime gesehen werden , das zu lasten der menschen in den enklaven errichtet wurde , vor allem in karpasia , wo von ursprnglich 20 000 griechischen zyprioten und maroniten heute nur noch 700 leben , denn dort existiert nichts von dem , was vertrge und vlkerrecht ber die zu respektierenden menschenrechte verlangen , so da die bewohner ihre heimat zu verlassen gezwungen sind .
genau das wird auch bezweckt , wenn das archologische , religise und kulturelle erbe in zypern wie auch in konstantinopel geplndert wird , wobei man sogar damit droht , aus der hagia sophia eine moschee zu machen .
folglich drfen unser parlament und die gemeinschaft , wenn sie diesem internationalen verbrechen einhalt gebieten wollen , keine berechnungen mehr ber investitionen und militrische bestrebungen und handelsgeschfte mit der trkei anstellen , sie mssen dem ein ende setzen und zumindest wirtschaftliche sanktionen verhngen , um die normalitt wiederherzustellen , damit beide gemeinschaften friedlich zusammenleben knnen .

herr prsident ! im dezember letzten jahres hat dieses parlament mit groer mehrheit der zollunion mit der trkei und zustzlich einem finanziellen strom von europa in die trkei in milliardenhhe zugestimmt .
damals , im vergangenen jahr , wuten wir jedoch auch schon , da die trkei seit 1974 einen teil des europischen territoriums , den norden der insel zypern , militrisch besetzt hlt und dort gegen die griechischen zyprioten eine kulturelle und im wahrsten sinn des wortes auch eine vlkermordpolitik betreibt .
offensichtlich wog dieses wissen damals nicht die geflligkeiten und die sogenannten studienreisen auf , die die trkische regierung damals freigebig verteilte .
ich habe deshalb auch erhebliche zweifel , was die aufrichtigkeit wenigstens eines teils derjenigen betrifft , die den vorliegenden entschlieungsantrag eingereicht haben .
wir htten im dezember letzten jahres mit der faust auf den tisch schlagen knnen , knnen jetzt aber nur noch auf dem papier protestieren .
ganz gewi wird sich die trkische regierung durch das einfrieren eines teils der meda-mittel nicht eines anderen besinnen .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , da der beitritt zyperns zur europischen union wegen der trkischen besetzung sehr problematisch ist , weil fr uns ein trkischer einnistungsbrckenkopf auf zypern unannehmbar ist , aber auch , weil ich doch noch daran erinnern mchte , da der trkische auenminister wortwrtlich angekndigt hat , da die trkei den nordteil zyperns schlicht und einfach seinem land einverleiben werde , falls zypern mitglied der europischen union werden sollte .
wir mssen denn auch - das wurde schon hufig gesagt - gegenber der trkei eine deutliche sprache sprechen .
ja , wir wollen mit diesem nachbarland und diesem nato-partner bestmgliche beziehungen unterhalten , aber dazu mssen von der trkei erst einige voraussetzungen erfllt werden , und in erster linie mssen die trkischen besatzungstruppen aus zypern abgezogen werden .

sudan

herr prsident , herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen ! seit jahren herrscht brgerkrieg im sudan , die nachbarstaaten werden durch flchtlingsstrme und destabilisierungsversuche von sudanesicher seite in bedrngnis gebracht .
menschenrechtsverletzungen wie massaker , folter und versklavung sind weitere folgen .
nach wie vor werden nichtmoslemische glaubensgemeinschaften verfolgt und von humanitren und anderen lebenswichtigen hilfsleistungen ausgeschlossen .

gegen den willen der mehrheit in der bevlkerung versucht die regierung , den sudan in einen islamischen staat umzuwandeln .
deshalb mssen die seitens der internationalen gemeinschaft verhngten sanktionen aufrechterhalten werden .
die eu darf die entwicklungsarbeit erst wieder aufnehmen , wenn die regierung des sudan die entschlieungen von eu und akp ebenso wie die resolutionen des uno-sicherheitsrates , die wir seit jahren stndig angemahnt haben , beachtet .
leider gab es noch keinen erkennbaren erfolg .
im interesse der leidenden menschen im sudan ist ein sichtbarer erfolg aber dringend notwendig , und ich hoffe , da es uns gelingen wird .

herr prsident ! die lage in sudan ist einer dieser immer wiederkehrenden flle , bei denen man das gefhl hat , dieses regime knne nicht von dauer sein .
es gehrt in die reihe der regime auf der welt , die von natur aus instabil erscheinen und die , wie herr schiedermeier bereits sagte , von den vereinten nationen entschieden und konsequent verurteilt worden sind .
auch unser europisches parlament hat in der parittischen versammlung mit den afrikanischen , karibischen und pazifischen staaten die zustnde in sudan verurteilt .
wir mssen den druck auf dieses regime aufrechterhalten , weil seine tage nach meiner berzeugung gezhlt sind .

ich untersttze den entschlieungsantrag und mchte mich dabei auf zwei spezielle punkte konzentrieren : zum einen auf das selbstbestimmungsrecht fr die vlker im sden , das bestandteil einer friedensregelung sein mu .
auf diesem ohr haben sich die machthaber in khartum besonders taub gestellt .
wenn wir uns aber anschauen , was in thiopien geschehen ist , so stellen wir fest , da man dort so klug war , das selbstbestimmungsrecht der eritreer anzuerkennen ; jetzt gibt es in eritrea ein friedliches regime , das nach meiner meinung ein vorbild fr seinen nachbarn ist und seinerseits unter dem export der revolution aus sudan zu leiden hatte .
es ist ein klassisches beispiel fr eine diktatur , der mehr an abenteuern im ausland als am wohlergehen ihrer eigenen untertanen gelegen ist .

als letzten punkt mchte ich die frage der sanktionen ansprechen .
die europische union und ihre mitgliedstaaten sind im verhngen von sanktionen nicht sehr geschickt .
zweifellos htten sie in vielen fllen verhngt werden mssen , in denen davor zurckgeschreckt wurde .
was jedoch die verhngung von sanktionen bei der hilfe der europischen union betrifft , so haben wir stets eine konsequente und ehrenhafte haltung eingenommen .
wir mssen den sudanesen sagen , da die europische union als kollektiv und auch seitens ihrer einzelnen mitgliedstaaten an dieser haltung festhalten wird , solange dieses regime nicht die demokratie , die brgerrechte und das selbstbestimmungsrecht achtet .

abschlieend meine ich , da wir auf lange oder gar mittlere sicht anla zum optimismus haben , aber in der zwischenzeit , in der gegenwart mssen wir sehr wachsam und sehr konsequent sein .

herr prsident ! die menschenrechtslage in sudan , die schon seit langem sehr ernst ist , verschlechtert sich offensichtlich weiter .
im brgerkrieg im sden zwischen der fundamentalistischen islamistischen regierung und den aufstndischen wird auch die zivilbevlkerung von den regierungstruppen mit splitterbomben angegriffen .
gleichzeitig sind die aufstndischen untereinander zerstritten .
die traurige bilanz dieses brgerkriegs beluft sich auf millionen von flchtlingen und , wie schtzungen besagen , auf ber eine million tote .
zugleich wird im von der regierung beherrschten norden die zwangsislamisierung durchgesetzt .
nichtmoslems , darunter nicht zuletzt die christen , werden in zunehmendem mae opfer von menschenrechtsverletzungen .
am schlimmsten aber scheinen die kinder in sudan von den manahmen der regierung in khartum betroffen zu sein .
viele kinder werden aufgegriffen , brutalen handlungen unterworfen , gezwungen , zum islam berzutreten , und in manchen fllen ausgebildet , um im brgerkrieg im sden eingesetzt zu werden .

die sudanesische regierung gert durch die widerstandsbewegung im eigenen land , aber auch international immer mehr in die isolierung .
nur iran gewhrt noch offen untersttzung .
dennoch scheint die islamistische schreckensherrschaft vorlufig nicht zu ende zu gehen .
leider mssen wir feststellen , da die mglichkeiten der europischen union , die sudanesische regierung unter druck zu setzen , begrenzt sind .
gerade weil das land bereits so isoliert ist , ist es gegen wirtschaftlichen und politischen druck wenig empfindlich .
wahrscheinlich sind die nachbarstaaten eritrea , thiopien , kenia und uganda am ehesten in der lage , eine lsung fr die problematische situation in sudan zu finden .
wir fordern die union auf , zu prfen , ob die vorschlge dieser staaten , die sie im rahmen der igadd gemacht haben , eine lsung nher bringen knnen , und sie , falls es so sein sollte , zu untersttzen .

herr prsident !
ich schliee mich allen ausfhrungen an , die ber die menschenrechtsverletzungen in sudan und den frchterlichen brgerkrieg , der dort tobt , gemacht worden sind , und darber hinaus mchte ich gerne auch im namen meiner fraktion die von beiden seiten ausgebte gewalt , nicht nur die der fundamentalistisch-islamistischen seite , sondern auch die der aufstndischen , verurteilen , wo die menschenrechte immer und immer wieder verletzt und wo immer und immer wieder jugendliche mibraucht werden , die zur armee gepret werden .
ich schliee mich deshalb auch der beibehaltung der sanktionen an , obwohl wir uns fragen mssen , ob dies tatschlich ausreicht .
ich habe krzlich einen artikel ber eine frauengruppe gelesen , die in nairobi ansssig ist , women ' s voice for peace ; sie besteht aus sudanesischen frauen aus dem sden , die vorsichtig kontakt mit frauen aus dem norden aufgenommen und dazu auch die pekinger konferenz genutzt haben , um die kmpfenden parteien dazu aufzurufen , die waffen niederzulegen .
vielleicht sollten wir einmal prfen , ob wir derartige kleine initiativen von europa aus nicht strker untersttzen knnen , um auf diese weise einen beitrag zur beendigung der gewalttaten zu leisten .

herr prsident , wir mssen uns darber im klaren sein , da die regierung des sudan eine strategie der destabilisierung verfolgt , die das ganze horn von afrika betrifft .
die einschleusung islamischer extremisten aus dem sudan nach eritrea und der versuch , die stabilitt der regierungen in addis abeba und asmara zu untergraben beleuchtet den antidemokratischen charakter der regierung in khartum , der auch durch die schweren verletzungen der menschenrechte und demokratischen freiheiten unterstrichen wird , die andere kollegen bereits beklagt haben .

die behrden in khartum setzen auerdem ihre militrische offensive im sdlichen sudan fort , die hunderte von opfern fordert und darber hinaus die versorgung der nichtmoslemischen bevlkerung mit den erforderlichen humanitren hilfen unmglich macht .
auch die verhandlungen von igad stecken in einer gefhrlichen sackgasse , und igad ist das einzige forum , wo eine lsung fr den verheerenden krieg gesucht wurde , den khartum im sdlichen sudan fhrt .
wir erleben in anderen worten einen systematischen boykott der arbeit dieses forums , und es ist inzwischen unmiverstndlich erkennbar , da der sudan nicht beabsichtigt , eine ausweg aus dem krieg zu suchen , in den er sich eingelassen hat .
aus diesem grund mu die union die machthaber in khartum zu verhandlungen mit den konfliktparteien zwingen , denn das ist der einzige weg , um die menschlichen grundfreiheiten wiederherzustellen , die derzeit geschndet werden .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , es gibt situationen , ber die man verzweifeln kann .
eine entschlieung nach der anderen , aber wir mssen dennoch feststellen , da die lage im sudan eine von diesen hoffnungslosen situationen ist .
und dennoch mssen wir meines erachtens unsere bemhungen in zwei richtungen fortsetzen .
die erste ist selbstverstndlich die der humanitren hilfe , was die europische union sehr gut macht .
wir sind die grte sttze der nichtregierungsorganisationen , die von den genannten lndern aus im sden des sudan ttig sind .
es gibt noch sehr viel zu tun .
die hilfslieferungen mssen an ort und stelle gebracht werden , und die regierung in khartum lt dies nicht zu .
die anstrengungen mssen vervielfacht werden , damit man sich um die kinder , die die grten opfer der konflikte sind , kmmern kann .
es wurde ber die kinder gesprochen : ja , in beiden lagern bedient man sich der kinder , um sie zu sklaven , zu soldaten oder einfach zu kanonenfutter zu machen .

und dann ist da noch eine zweite richtung , in der die europische union ihre bemhungen fortfhren mu : die politische richtung .
es wurde alles gesagt ber diese regierung , die den christlichen und animistischen vlkern des sdens die scharia aufzwingen mchte .
es wurde alles gesagt ber diese regierung , die schrecken und terrorismus in den nachbarlndern verbreitet .
aber es wurde nicht genug darber gesagt , da auch im landesinneren und in khartum demonstrationen der zivilbevlkerung stattfinden .
es gibt frauen , die sich auflehnen .
es finden studenten- und gewerkschaftsdemonstrationen statt .
man mu sie untersttzen .
die internationalen organisationen - der whrungsfonds und alle erdenklichen organisationen - mssen sich auf unsere seite schlagen , und unter dem druck der europer mssen sie selbst ihre pflicht erfllen , indem sie dieser regierung untersagen , weiterhin menschenrechtsverletzungen zu begehen sowie unterdrckung und terrorismus als machtmittel einzusetzen .

schlielich drfen die menschen nicht vergessen werden , denn wenn man die lage richtig betrachtet , haben nacheinander zwei kriege stattgefunden .
diese situation dauert nun seit mehr 30 jahren an .
mehr als 30 jahre !
sind sie sich der zehntausenden von opfern bewut , die diese kriege gekostet haben ?
man neigt gerne dazu , sich daran zu gewhnen , und die entschlieungen sind nicht ausreichend .
jeder von uns mu sich auch darber klar werden , da es sich hier um einen der letzten kmpfe gegen die barbarei in der welt handelt und da man insistieren , fortfahren und dann vielleicht auch eine neue entschlieung verfassen mu , die wir alle untersttzen .

herr prsident ! im falle sudans haben wir es mit einem stabilen regime in einer stabilen situation zu tun , die fr eine stabile zukunft des sharia-regimes in khartum sorgen wird .
machen sie sich keine illusionen , daran wird sich nichts ndern .
mglicherweise knnen wir etwas anderes tun , mglicherweise knnen wir lebensmittel spenden und organisationen hilfe leisten , die sogar vom sden aus - ich habe das dokument hier in der hand - eine vereinbarung mit der regierung in khartum getroffen haben und friedensgesprche fhren und die versuchen , die sudanesische regierung im norden so weit zu bringen , da sie sdsudan - bahr el ghazal , wie der name lautet - als eine art autonome republik anerkennt .
schlielich ist dies auch bei abessinien bzw. thiopien und eritrea gelungen .
meiner ansicht nach ist dies die einzige lsung , um zu verhindern , da der brgerkrieg , der seit 1956 andauert , noch mehr als die jetzt schon gezhlten zweieinhalb millionen toten kostet .

anschlag auf die sankt-georgs-kathedrale in istanbul :

herr prsident , der anschlag auf die zum patriarchat von konstantinopel gehrende sankt-georgs-kathedrale durch fanatische trkische islamisten wird von jedem vernnftigen und freien menschen , unabhngig von seiner politischen einstellung oder religisen berzeugung , mit sicherheit verurteilt .

fragen wirft jedoch die tatsache auf , da die trkische regierung diesen terrorakt nicht nur nicht verurteilt hat , nicht nur keine verantwortung fr die beseitigung der an der kathedrale entstandenen schden bernommen hat , sondern im gegenteil auf provokative weise durch den fr kultur zustndigen minister ihre absicht verknden lie , die hagia sophia in eine moschee zu verwandeln , und dabei eklatant gegen elementare regeln zum schutz des rechts auf freie religionsausbung , aber auch gegen grundregeln zum schutz kultureller denkmler von weltgeltung verstoen hat .

die trkische regierung mu gezwungen werden , durch taten zu beweisen , da sie gegen aktionen wie den anschlag auf die sankt-georgs-kathedrale ist , und gleichzeitig entschieden zu dementieren , da sie beabsichtigt , aus der hagia sophia einen moslemischen tempel zu machen .

herr prsident ! ich schliee mich meinem vorredner in der verurteilung des ungeheuerlichen vorgangs an , da jemand eine handgranate in den hof des patriarchats schleudert .
ich war dort , und es ist wirklich ein nur beschrnkt zugnglicher bereich .
glcklicherweise wurde niemand verletzt .
ich begre die verurteilung durch den trkischen botschafter in washington , aber es sind nur worte , worte , worte .
ich bekomme viele briefe von trkischen botschaftern berall auf der welt .
worauf es ankommt , sind taten .
die tatschliche haltung der trkischen behrden wird dadurch deutlich , da der prsident im vergangenen monat die genehmigung zur erffnung der orthodoxen schule auf einer insel gegenber von istanbul erteilt hatte .
die voraussetzungen dafr waren seit langem gegeben , aber nichts geschah .
ich habe in geschlossener gesellschaft in einem istanbuler restaurant zu mittag gespeist und erlebte dort , da ein bischof es nicht wagte , das tischgebet zu sprechen , weil es ihm zu riskant erschien .
wir brauchen keine worte .
es gibt eine ganze serie derartiger vorflle in der trkei , und die verurteilung fllt immer sehr matt aus .
die verurteilung , die mich erreichte , kam vom trkischen botschafter in washington .

herr prsident ! wer christliche kirchen in moscheen umwandelt , begeht einen anschlag auf die glaubens- und gewissensfreiheit !
wer die hagia sophia in istanbul zu islamisieren versucht , begeht eine kardinale flschung der europischen geschichte , und wer gewalt gegen das komenische patriarchat begeht oder duldet , soll wissen , da das nicht nur alle christen in aller welt als einen angriff auf ihre glaubens- und gewissensfreiheit verstehen !

darum darf ich hier im namen meiner fraktion erklren : die distanzierung von der erklrung zur moslemisierung der hagia sophia , die gewhrleistung einer ungestrten arbeit fr das komenische patriarchat , die wiederherstellung der sankt-georgs kathedrale und die wiedererffnung der theologischen schule in chalki - das sind keine bitten an die trkische regierung , sondern das sind forderungen , an denen sich entscheidet , in welche richtung die trkei mit ihrer regierung zu gehen gedenkt , in richtung auf ein europa der menschenrechte und der demokratie , oder ob sie sich davon auszuschlieen gedenkt .

das europische parlament hat die pflicht , dieses entweder-oder in aller entschiedenheit klarzustellen .

herr prsident , es drfte allgemein bekannt sein , da konstantinopel schon seit jahrhunderten ungeheure schtze des europischen kulturerbes birgt .
mehr als tausend jahre lang war es die hauptstadt eines christlichen groreiches , und es ist noch immer der sitz des kumenischen orthodoxen patriarchats , das fr millionen orthodoxer christen in der ganzen welt enorme und herausragende bedeutung besitzt .
ende september haben fanatische moslems einen bombenanschlag auf das patriarchat verbt , und dies war nicht der erste .
in der trkei werden denkmler der christlichen religion , aber auch friedhfe , ganz zu schweigen von christlichen schtzen in privathand , immer wieder das ziel von vandalismus .
natrlich handelt es sich dabei um anschlge von fanatikern gleich ?
aber kommt die tatsache , da die trkische regierung nicht einmal ihr bedauern darber zum ausdruck bringt , einem lob und einer ermutigung fr diese fanatiker gleich ?
werden denn die fanatiker nicht durch die schlieung der theologischen fakultt chalki ermutigt , deren existenz unmittelbar mit dem schicksal des patriarchats zusammenhngt ?
wenn man dann noch die offiziellen drohungen bedenkt , die hagia sophia , eines der wichtigsten denkmler der europischen christenheit , in eine moschee umzuwandeln , dann erhlt man ein eindeutiges bild .
noch eindeutiger jedoch mu unsere warnung an die trkei ausfallen . wenn ihr wirklich an einer annherung an europa gelegen ist , mu sie die europischen kulturdenkmler und institutionen , die lange vor der trkischen prsenz in dieser region errichtet wurden , achten .

herr prsident , meiner meinung nach oblge es eigentlich der trkischen regierung und nicht dem europischen parlament , sich der erhaltung und bewahrung des ungeheuren reichtums an denkmlern vieler religionen und vieler kulturen in den tiefen der geschichte konstantinopels anzunehmen .
leider jedoch gehen von der trkischen regierung signale des fanatismus und des hasses aus , wobei die uerungen des staatsministers ber die umwandlung der hagia sophia in eine moschee vielleicht ein extremes beispiel sind .
es ist sehr erfreulich , da die entschlieung ber die religionsfreiheit in konstantinopel von allen fraktionen untersttzt wird , es ist uerst positiv , da die anderen fraktionen diesmal unseren vorschlag akzeptiert haben , die trkische regierung aufzurufen , den charakter der hagia sophia zu respektieren , und sehr konstruktiv ist meines erachtens auch der vorschlag in einem der letzten abstze der entschlieung .
dort werden gemeinsame initiativen sowohl der europischen union - wenn es grnes licht fr die finanzhilfe an die trkei gibt - als auch der unesco und der trkischen regierung zur erstellung eines bestandsverzeichnisses der christlichen , aber auch der anderen kulturdenkmler in konstantinopel und zu ihrer restaurierung und erhaltung gefordert .

herr prsident , das bombenattentat gegen die sankt-georgs-kathedrale in istanbul ist beklagenswert und verwerflich , da es ein ausdruck des gefhrlichen religisen fanatismus in der trkei ist .
leider ist die trkei nicht das einzige land , in dem derartige auswchse zu beklagen sind . so geschieht etwa die schndung von religisen bauwerken und von friedhfen auch in den lndern der europischen union .
die christlichen benennungen in der trkei sind religise ausdrucksformen von minderheiten ; aus diesem grund sind sie besonders verletzbar und bedrfen eines besonderen schutzes durch die behrden .

ich bin nicht dafr bekannt , da ich fr nachsicht gegenber der trkei pldiere , aufgrund der furchtbaren lage der menschenrechte , zu denen natrlich auch die religisen freiheiten zhlen .
in diesem speziellen fall bin ich allerdings der ansicht , da der gemeinsame entschlieungsantrag ber das erforderliche ma hinausgeht .
er wirft alles in einen topf und neigt daher zu der unterstellung , da die angeprangerten ereignisse eine passive und hinterlistige komplizenschaft von seiten der trkischen behrden genieen .
so kommt es , da obwohl sich die im namen der ppe und der grnen vorgelegten entschlieungsantrge ausdrcklich auf eine von seiten der trkischen behrden ordnungsgeme verurteilung des attentats auf die sankt-georgs-kathedrale berufen , die gemeinsame entschlieung aber dennoch das fehlen einer derartigen verurteilung beklagt .

um glaubhaft zu bleiben und bevor wir uns als ffentlicher anklger hervortun , mssen wir uns unbedingt auf erwiesene tatsachen sttzen .
man kann zwar die trkei aller beltaten bezichtigen , aber wenn man dabei behauptungen aufstellt , die leicht durch tatsachen widerlegt werden knnen , so schwcht dies ungemein die sache , die wir verteidigen .

bangladesch

herr prsident , wir erinnern uns an das verschwinden von frau kalpana chakma , generalsekretrin der " hill women ' s federation " , am 12. oktober , die tatkrftig gegen die unterdrckung der frauen und fr deren emanzipation gekmpft hat .

frau kalpana chakma hat stets fr die anerkennung der grundrechte der chakma-bevlkerung sowie der anderen in den " chittagong hill tracts " lebenden ethnischen gruppen gekmpft .
ihr verschwinden , an dem angehrige der streitkrfte von bangladesh beteiligt sein knnten , ist zumindest beunruhigend .
wir fordern mit nachdruck die suche nach einer lsung des konflikts , der zwischen allen betroffenen parteien der " chittagong hill tracts " wtet und rufen die politisch verantwortlichen dazu auf , alles daran zu setzen , damit die kolonialisierung und die militarisierung dieser region gestoppt wird .
wir dringen darauf , da die humanitre hilfe ohne behinderungen vor ort gebracht werden kann .
und schlielich scheint es dringend erforderlich zu sein , da eine untersuchungskommission eingesetzt wird , damit die verantwortlichen fr die entfhrung von frau kalpana chakma angezeigt und verurteilt werden .

herr prsident , herr kommissar , die existenz ganzer einheimischer bevlkerungsgruppen im sdosten von bangladesch ist durch die politische und wirtschaftliche kolonisierung gefhrdet , die die regierung in dacca beschlossen hat .
in bangladesch werden tagtglich die rechte von 700.00o stammesangehrigen mit fen getreten , die gezwungen sind , im unwegsamen gebiet der chittagong hill tracts zu leben - unter dem wachsamen auge des bengalischen heeres .
auerdem hat sich die politische repression im namen der bekmpfung eines terrorismus verschrft , den es in wirklichkeit gar nicht gibt , wie der schon angesprochene fall des verschwindens von kalpana chakma , der jungen fhrerin der chakmabewegung beweist , die das heer buchstblich verschwinden lie .

entschiedenen schritte bei der bengalischen regierung von frau sheena sind erforderlich , um die bisher gegenber dem gebiet von chittagong angewandte politik zu ndern und sie zu verpflichten , die verantwortlichen des verschwindens von kalpana chakma zu belangen .
europa mu auerdem erreichen , da das von den streitkrften kontrollierte gebiet heute fr journalisten und nichtregierungsorganisationen geffnet wird , um zu verhindern , da die rechte seiner bewohner weiterhin miachtet werden .

herr prsident ! ich mchte im namen der sozialistischen fraktion den gemeinsamen entschlieungsantrag zu den menschenrechten in bangladesch untersttzen .
ich bin mir der vielzahl von problemen bewut , denen sich dieses arme land - das zu den rmsten der erde gehrt - gegenbersieht , aber trotzdem drfen wir , wie ich meine , von der regierung bangladeschs dieselbe achtung der menschenrechte erwarten , wie wir sie von den brigen lndern auf der welt auch erwarten .

wir wissen , da die streitkrfte bangladeschs an der unterdrckung der bergstmme in den " chittagong hill tracts " mitwirken , und sind ber die tatsache besorgt , da die armee die freizgigkeit und das recht auf freie meinungsuerung im politischen und kulturellen bereich beschneidet .
gerchteweise verlautet , da zumindest eine einheit der armee am verschwinden von frau kalpana chakma , der generalsekretrin der " hill women ' s federation " , am 12. juni 1996 beteiligt war .

wir fordern mit nachdruck die baldige freilassung von frau chakma , die verurteilung der politik der unterdrckung , die dort betrieben wird , eine wie auch immer geartete zusage der regierung von bangladesch , da sie sich fr eine politische lsung des problems einsetzen wird , und besuche von menschenrechtsorganisationen in diesem teil des landes ohne jede beschrnkung .

herr prsident ! auch ich mchte mich zu dem entschlieungsantrag zu bangladesch uern und kann nur besttigen , was meine beiden vorredner gesagt haben .

auch hier haben wir es mit einer schwierigen menschenrechtssituation auf der welt zu tun .
es herrscht groe besorgnis wegen der chakma-bevlkerung , der bevlkerungsgruppen der " chittagong hill tracts " und des verschwindens von frau kalpana chakma .
wir knnen nur hoffen , da das militr dadurch , da sich das europische parlament und die europische union damit beschftigen , von einigen seiner operationen abstand nehmen wird , weil ohne jeden zweifel grundfreiheiten im bereich der freien meinungsuerung gefhrdet sind und die freizgigkeit und die kulturellen rechte eingeschrnkt werden .
es ist kein schnes bild , das sich uns bietet .
wir wenden uns an die kommission und warten auf ihre stellungnahme .

herr prsident , meine bitte ums wort ist zwar sicherlich nicht ganz passend , aber , wie ich meine , der situation , die wir in diesen augenblicken erleben , angemessen .

wir werden ber venezuela beraten ; so jedenfalls ist es auf unseren bildschirmen angekndigt .
leider konnte ein hchst aktuelles problem nicht mehr in den jetzt zur beratung anstehenden entschlieungsantrag aufgenommen werden .
wie sie wissen , sind in einem gefngnis in venezuela dutzende und aberdutzende von strafgefangenen unter in der tat schrecklichen umstnden zu tode gekommen .

die regierungen einiger staaten der europischen union - so die spanische - haben die sofortige aufklrung dieser tragdie und die bestrafung der verantwortlichen verlangt .
ich meine , herr prsident , sie sollten diese vorgnge zur kenntnis nehmen , damit unser parlament sich gleichfalls in diesem sinne engagieren kann .

venezuela

herr prsident ! die gefahr , die durch den bergbau und die holzfllerei fr den regenwald , die eingeborenen vlker , die darin leben , und die umwelt in sdamerika hervorgerufen wird , ist , traurig genug , nichts neues .
in den letzten jahren haben die angerichteten verwstungen ein ungeheures ausma angenommen , vor allem in venezuela .
laut der fao wurden zwischen 1981 und 1990 jhrlich im durchschnitt 600 000 hektar wald - eine flche , die grer ist als costa rica oder die schweiz - und damit das doppelte des einschlags in den 70er jahren abgeholzt .
der einschlag in den 80er jahren belief sich auf das dreifache der menge , die in peru anfiel , und das doppelte dessen , was in brasilien und allen tropischen lndern in sdamerika zusammen abgeholzt wurde .
der venezolanische bundesstaat bolivar hat bereits neue konzessionen fr den holzeinschlag erteilt und leidet erheblich unter den folgen der ungehemmten goldwscherei .

jetzt beabsichtigt die venezolanische regierung , die gesetze zu ndern , die hnliche aktivitten im bundesstaat amazonas verhindern , der frher ein schwerpunkt der umweltpolitik war .
gerade im staat amazonas aber finanziert die kommission gemeinsam mit der regierung ein projekt , das der erhaltung des gebietes dient .
es ist schwer , nicht in zynismus zu verfallen , wenn die regierung jetzt der umweltzerstrung in eben diesem staate tr und tor ffnet .

selbstverstndlich ist zu bedenken , da venezuela gegenwrtig schwerem wirtschaftlichen druck ausgesetzt ist .
die extreme armut ist in den letzten 15 jahren von 25 % auf nahezu 50 % gestiegen , und die auslandsschulden verschlingen 20 bis 30 % aller deviseneinnahmen .
offenbar regt sich aber heftiger widerstand gegen das vorhaben in venezuela selbst ; wir mssen deshalb deutlich unsere meinung uern und auch die kommission und die weltbank auffordern , sich diesem vorhaben zu widersetzen .

das abholzen der wlder kann die langfristigen wirtschaftlichen schwierigkeiten venezuelas nicht lsen , aber es wird mehr todesopfer unter der einheimischen bevlkerung fordern und wertvolle ressourcen vernichten .
das europische parlament mu in dieser frage eine deutliche sprache sprechen .

herr prsident !
es geht hier um eine frage der menschenrechte und des naturschutzes , des naturschutzes deshalb , weil noch in diesem monat die regierung von venezuela die genehmigung fr in groem mastab betriebenen bergbau und holzfllerei im bundesstaat amazonas erteilen will .
das ist natrlich uerst schlecht fr diesen einzigartigen bereich des regenwaldes , der verwstet werden wird .
dieser bergbau und holzeinschlag bedeuten zugleich aber auch eine unmittelbare katastrophe fr die in die tausende gehende zahl von indianern , die dort leben .
eingeschleppte krankheiten und das durch den bergbau geschdigte grundwasser stellen eine ernste gefahr fr die gesundheit dieser eingeborenen bevlkerung dar .
ebenso hat dieser entschlieungsantrag aber mit dem unmittelbaren interesse der europischen union zu tun , denn schlielich liegt ein von der europischen union finanziertes umweltprojekt ganz in der nhe , und dieses projekt wird jetzt durch den bergbau in mitleidenschaft gezogen .
das projekt ist sogar ernsthaft gefhrdet .
daher halten wir es fr dringend notwendig , da die europische kommission , die wegen dieses projekts in diesem gebiet ebenfalls verantwortung trgt , gegenber den venezolanischen behrden und der weltbank vorstellig wird .

herr prsident ! die regierung venezuelas beabsichtigt , zwei verordnungen aufzuheben , die den bergbau und das holzfllen im regenwald des amazonas wieder erlauben sollen .
aber es mte sich doch langsam herumgesprochen haben , da solche aktivitten im regenwald zu irreparablen kologischen schden fhren !
bereits jetzt stellen die widerrechtlichen grabungen venezolanischer bergleute und brasilianischer diamanten- und goldsucher eine enorme gefahr fr die region dar , die von den behrden nicht in den griff zu bekommen sind .
ebenso werden die lebensrume der indigenen vlker weiter zerstrt und damit zum tode verurteilt .

es geht uns nicht darum , venezuela vorzuschreiben , ob es seine schtze nutzen darf oder nicht , doch wenn diese sensible region amazonas zerstrt ist , werden die venezolaner und ihre folgenden generationen als erste ben mssen , einmal abgesehen vom rest der menschheit .
die eu mu venezuela wie alle anderen staaten im amazonas bei den alternativen untersttzen .
venezuela ist ja bereits auf einem teilweise richtigen weg , wie wir bei gesprchen vor ort erst vor kurzen feststellen konnten .
ich bin berzeugt davon : wer die kologischen probleme nicht lst oder sie verschrft , wird die sozialen verschrfen , und wer die sozialen probleme nicht lst , wird auch die kologischen verschrfen .
dieser teufelskreis mu endlich durchbrochen werden , und da mu die europische union ihre untersttzung anbieten , aber ebenso auch in europa .

bulgarien

herr prsident , bulgarien , eines der sechs durch einen assoziationsvertrag mit der europischen union verbundenen lnder mittel- und osteuropas steckt derzeit in einer umfassenden wirtschaftlichen und sozialen krise .

konkreter anla fr unsere entschlieung ist der diesjhrige akute getreidemangel in bulgarien .
angesichts des bevorstehenden winters ist die situation geradezu dramatisch und wird enorme , schlimme auswirkungen fr die brger bulgariens haben .
ich meine , hier ist ein sofortprogramm zur untersttzung bulgariens ntig , damit das land die ernste nahrungsmittelkrise bersteht .

noch wichtiger ist es jedoch , dem bulgarischen volk und der bulgarischen regierung die positive botschaft zu bermitteln , da die europische union in achtung ihrer sich aus dem assoziationsvertrag ergebenden moralischen verpflichtung bereit ist , dem bulgarischen volk in seiner so schwierigen lage zu helfen und dem volk und seiner regierung zu versichern , da die beziehungen bulgariens zur europischen union angesichts der derzeitigen schwierigkeiten nicht in frage gestellt oder gefhrdet sind .

herr prsident ! bei allem respekt fr die humanitren gefhle , denen herr papakyriazis im entschlieungsantrag der sozialistischen fraktion raum gegeben hat , mu ich doch sagen , da dieser entschlieungsantrag mich vor allem wegen des mangelnden politischen erkenntnisvermgens enttuscht hat , das ich bei den sozialisten niemals vermutet htte .
im falle bulgariens handelt es sich leider nicht nur um ein humanitres problem , sondern es geht in hohem mae auch um die politik der regierung , die politik einer regierung , die zugelassen hat , da man sich - und daran waren vielleicht auch freunde der regierung beteiligt - auf viel zu hohe getreideexporte eingelassen hat , wobei berhaupt keine rcksicht auf die interessen der eigenen bevlkerung und deren lebensmittelversorgung genommen wurde .
dann stellte sich heraus , da es eine knappheit gab .
die getreidepreise steigen also , vor den bckereien drohen sich schlangen von brgern zu bilden , die kein brot haben , die waren verteuern sich , und dieselben freunde beginnen wieder mit dem import des getreides .
mit beiden manipulationen lt sich tchtig geld verdienen , und ich halte es auch fr auerordentlich bedauerlich , da wir diese frage in einem entschlieungsantrag unerwhnt lassen , da wir nicht die regierungspolitik auf dem gebiet des exports und imports kritisieren , denn dies ist der eigentliche kern des problems .
deshalb haben die christdemokraten einen alternativen entschlieungsantrag eingereicht , in dem es heit , da wir durchaus etwas tun sollten , da wir aber auch die regierung wegen ihrer politik kritisieren sollten , die diese politik ndern mu , da wir nros einschalten und dezentral , aber unter sorgfltiger kontrolle etwas tun sollten , da wir aber nicht noch einmal die freunde der regierung daran verdienen lassen sollten , was wir in aller eile in humanitrer hinsicht leisten .

meiner ansicht nach mu diese sache vor allem politisch angegangen werden , und ich fand es sehr bedauerlich , da meinen bemhungen , den sozialistischen entschlieungsantrag als grundlage zu nehmen , letzten endes der erfolg versagt blieb , so da es keinen kompromientschlieungsantrag gibt .
ich mchte sagen , da wir lieber ganz auf eine entschlieung dieses parlaments verzichten sollten , als eine entschlieung zu verabschieden , die sich zu unrecht auf den humanitren aspekt beschrnkt , denn damit ist der bevlkerung langfristig nicht geholfen .
wenn die politik nicht stimmt , geht es niemandem gut .
in diesem fall mssen wir dies sehr stark unterstreichen .

herr prsident , ungnstige wetterbedingungen knnen zwar die geringe ernte in bulgarien erklren .
sie reichen jedoch nicht aus , um die - leider chronische - schwche der bulgarischen wirtschaft im allgemeinen und seiner landwirtschaft im besonderen zu erklren !

eine extreme getreideknappheit in verbindung mit einer allgemeinen wirtschaftskrise , dies gengt , um eine bereits gengend explosive soziale lage noch zu verschlimmern .
die aktion , zu der die kommission vom parlament aufgefordert wird , zielt in erster linie darauf ab , mit sofortiger wirkung die versorgungslcken zu schlieen .
sehr gut !
was die wirkung der in der entschlieung befrworteten soforthilfemanahmen angeht , so lassen sie uns deren berechtigung , aber auch deren kurzlebigkeit einrumen .

in fernerer zukunft wird bulgarien die wirtschaft der reformen , die diese bezeichnung verdienen und die das land aus dem wirtschaftlichen tief herausfhren , nicht realisieren knnen , mit der brde der ausgeschlossenen und des sozialen elends .

zaire

herr prsident ! die lage in zaire ist durch die gewaltttigen zusammenste zwischen der zairischen armee und den banyamulenge-milizen recht explosiv geworden .
wie sie wissen , halten sich viele verschiedene flchtlingsgruppen , sowohl tutsis als auch hutus , in zaire auf , die unter den elendesten bedingungen dahinvegetieren .
die situation hat sich inzwischen so weit zugespitzt , da die vereinten nationen und internationale hilfsorganisationen beschlossen haben , ihre hilfeleistungen teilweise einzustellen .
deshalb ist es unbedingt erforderlich , wege zu finden , um dafr zu sorgen , da die humanitre hilfe zu den flchtlingen in zaire gelangt , die schlielich auch nicht zu ihrem vergngen dort sind .
ich mchte die europische kommission bitten , alles in ihren krften stehende zu unternehmen , um zu erreichen , da sich die regierung von zaire zu ihrer verantwortung fr die flchtlinge bekennt und da den flchtlinge hilfe geleistet wird .
selbstverstndlich mssen wir uns auch von europa aus um wege und mittel bemhen , um diesen flchtlingen humanitre hilfe zukommen zu lassen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in diesem parlament wurde bereits wiederholt gesagt , da das problem der ruandischen flchtlinge auf zairischem hoheitsgebiet gelst werden msse , wenn wir einen schweren konflikt vermeiden wollten .
jetzt ist es so weit .
die lage dort ist uerst besorgniserregend .
frau van dijk hat soeben darauf hingewiesen .
ende september kam es - es wird im entschlieungsantrag erwhnt - zu einem zusammensto zwischen armee-einheiten aus ruanda und zaire . die humanitre lebensmittelhilfe wird blockiert , um die bevlkerung auszuhungern , und ber dem gebiet liegt eine groe gefahr , unter anderem wegen des ausmaes der nervositt , die sich seit einigen wochen in zaire bemerkbar macht .

der augenblick ist gekommen , um eine umfangreiche initiative zu prventiver diplomatie zu ergreifen ; wenn die zeit je dafr reif sein sollte , dann jetzt .
ich wende mich an unseren kollegen kouchner , der hier bereits auf berzeugende weise fr eine prventive diplomatie eingetreten ist .
fr diese initiative gilt : jetzt oder nie . solange das problem dieser flchtlinge nicht gelst ist , mu die internationale gemeinschaft verbieten , da sich armeeeinheiten sowohl aus zaire als auch aus ruanda oder woher auch immer auf dem territorium der provinz kivu aufhalten .
dann nmlich wird sich der konflikt nicht mehr lsen lassen , und es wird zu einem blutbad mit unabsehbaren folgen fr die volksstmme .
wir knnen noch nicht berblicken , wie weit sich dieser konflikt ausdehnen und was alles passieren kann .

dem entwurf , der von frau aelvoet im namen der grnen eingereicht wurde , knnen wir zustimmen .
wir sind jedoch der meinung , da er etwas zu kurz geraten ist , ich mchte sagen , etwas zu sanft , gerade in diesem dramatischen augenblick .
deshalb haben wir - leider zu spt - versucht , mit verschiedenen fraktionen kontakt aufzunehmen .
es stellt sich heraus , da frau aelvoet erkrankt ist und sie deshalb weder gestern noch heute anwesend sein kann .
aus diesen kontakten ist aber ein kurzer text entstanden , ein kleiner absatz .
nun liegen unterschriften aller fraktionen - ich wiederhole : aller fraktionen dieses hauses - vor , diesen text bei der abstimmung als mndlichen nderungsantrag hinzuzufgen , wodurch der entschlieungsantrag eine wesentlich grere durchschlagskraft , eine viel strkere force de frappe , wenn ich diesen ausdruck gebrauchen darf , erhalten wrde .
ich wiederhole das .
dieser text trgt unterschriften aus allen fraktionen .
wenn dieser text nun auch angenommen wrde , htten wir nach unserer berzeugung in diesem augenblick einen sehr guten text .
das schliet nicht aus , da wir in einigen wochen im rahmen der errterung der lage in den lndern im gebiet der groen seen eine grndliche aussprache darber fhren knnen , aber gerade jetzt , da wir unsere wnsche uern , sollten wir doch einen text haben , den man in der kommission , im rat , ich wiederhole , bei der internationalen gemeinschaft nicht unbeachtet lassen kann und durch den vielleicht hunderte von menschenleben gerettet werden knnen .
ich mchte ihn kurz vorlesen .
er ist in franzsischer sprache abgefat , um die kontakte zu den fraktionen leichter zu machen .
der text lautet wie folgt :

" fordert , da ein letzter versuch prventiver diplomatie unternommen wird , und ruft die vlkergemeinschaft gegebenenfalls auf , alles in ihrer macht stehende zu tun , damit die anwesenheit von militr auf dem kivu-gebiet untersagt wird ; bis zu einer lsung des flchtlingsproblems sollte dieses gebiet den vereinten nationen unterstellt werden " .

ich wiederhole : alle fraktionen haben ihre unterschrift daruntergesetzt .
sollte dies als mndlicher nderungsantrag angenommen werden , knnten wir darber abstimmen .
ich wiederhole : er kann groen einflu haben .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen , die europische union kann nicht unbesorgt sein ber das was im gebiet der groen seen vor sich geht .
die blutigen zusammenste vom vergan , genen september zwischen den streitkrften von ruanda und zaire , die konflikte zwischen den milizen der banyamulenge tutsi zairischer herkunft und dem zairischen heer , die extremen spannungen in ruanda und burundi beunruhigen mich ungemein fr die zukunft .
die tiefe instabilitt im gebiet der groen seen macht diese situation riskant und besorgniserregend , denn es besteht die gefahr eines allgemeinen krieges .
die etwa 250.000 flchtlinge , die in ostzaire , genauer gesagt in der region um ulvira zuflucht gefunden haben , wurden vollkommen allein gelassen , da das personal der internationalen humanitren organisationen das gebiet aus sicherheitsgrnden verlassen hat und die programme zur freiwilligen rckfhrung aufgrund der in der region immer noch bestehenden spannungen gescheitert sind , die es der bevlkerung unmglich machen , den rtlichen behrden zu trauen und an die baldige wiederherstellung einer situation des status quo zu glauben , in der die brger- und menschenrechte und die demokratie geachtet werden .
wir mssen druck auf die regierung von zaire und auch auf die nachbarlnder ausben , damit sie die flchtlinge schtzen ; die ganze vlkergemeinschaft sollte sich mobilisieren , damit das schicksal dieser menschen nicht nur in demagogischen worten beschworen wird , sondern da konkreten aktionen ergriffen werden , auch in zusammenarbeit mit der oau .

voll und ganz teile ich die auffassung von kollege tindemans der sagte , es msse alles geschehen , um eine vorbeugende diplomatie zu treiben und um endlich einen friedensproze einzuleiten , den wir alle befrworten und durch den die grundfreiheiten und die menschenrechte geschtzt werden .

herr prsident , es wurde bereits gesagt , da in nord-kivu seit einigen tagen eine explosive situation herrscht .
die kmpfe zwischen den volksgruppen , die diese regionen mit blut beflecken , haben eine flut von 250 000 flchtlingen auf die straen getrieben .
innerhalb von weniger als einer woche haben sich zwlf flchtlingslager in der region uvira entvlkert .
die wenigen noch vor ort ttigen humanitren nro sprechen von 78 zivilisten , die whrend der auseinandersetzungen zwischen der zairischen armee und den banyamulenge , die tutsi ruandischer herkunft sind und seit generationen in zaire leben , gettet wurden .

die zeit drngt , denn die kmpfe haben sich auf smtliche grenzprovinzen von ruanda , burundi und uganda ausgeweitet .
aus diesem grund fordern wir die kommission dazu auf , zusammen mit den lndern dieser region die schaffung eines korridors fr die anlieferung der fr die flchtlinge bestimmten humanitren hilfe zu prfen : leider reichen die vorhandenen nahrungsmittel nur noch fr drei tage aus .

heute erfahren wir , da belgien bereit wre , die rolle eines unterhndlers bei eventuellen verhandlungen zwischen zaire und ruanda zu bernehmen .
zu diesem zweck ist vorgesehen , da sich kengo wadondo und general kagam demnchst in brssel treffen sollen , um , sofern dies noch mglich ist , ein blutbad in zaire und ein humanitres desaster in der gesamten region zu verhindern .

selbstverstndlich untersttze ich den antrag von herrn tindemans .

herr prsident , ich mchte mich im gleichen sinne uern wie herr tindemans und erklren , da es fr die in diesen tagen in kivu zutage getretene krise - besser gesagt : die zuspitzung dieser krise - eine endgltige lsung ohne zweifel nur in dem mae geben kann , wie es den vereinten nationen mit untersttzung beispielsweise der europische union mglich sein wird , eine umfassende lsung fr das gebiet der groen seen im rahmen einer internationalen konferenz , die es immer noch nicht gibt , zu finden .

die europische union darf in ihren bemhungen nicht nachlassen , soviel ist klar .
im gegenteil , sie mu nach angemesseneren mitteln und wegen suchen , damit die dort befindlichen flchtlinge weiterhin humanitre hilfe erhalten , die allzuoft von der zairischen armee als eine art nahrungsmittelwaffe mibraucht wird .

worauf ich indessen ebenfalls gerne hinweisen mchte , ist , da man bei dieser krise unmglich darber hinwegsehen kann , wer in zaire an der regierung ist , nmlich general mobutu , der nicht gerade ein ausbund an demokratie ist und der die verschrfung der krise ein weiteres mal zu einem groen auftritt in seinem land benutzt , um fr viele weitere jahre an der macht bleiben zu knnen .

nicht vergessen werden darf auch , da einige europische staaten , insbesondere frankreich , auf diplomatischem wege den general mobutu in zaire an der macht halten wollen .
mit hinblick darauf untersttze ich natrlich die bereits ergriffenen initiativen .

kroatien

herr prsident ! in jeder demokratie ist es mglich , kritik zu ben .
dieses grundprinzip scheint in kroatien keine geltung zu besitzen .
krzlich wurde kroatien trotzdem in den europarat aufgenommen , und diese entscheidung ist nach meiner ansicht zumindest voreilig .
der europarat htte wenigstens warten mssen , bis das land die bedingungen erfllt hat , die der rat selbst frher in diesem jahr festgelegt hat .
die einschrnkung der freiheit der medien ist einer der anderen grnde , aus denen die aufnahme htte verhindert werden mssen .

die zustnde in diesem land sind nmlich alles andere als demokratisch .
aufgrund eines neuen verleumdungsgesetzes ist nicht nur jede kritik am prsidenten und an vier hohen wrdentrgern unzulssig .
dieses gesetz ist darber hinaus ein instrument , um der unabhngigen presse das leben sehr schwerzumachen .
gegen diese medien ist eine reihe von verfahren anhngig , durch die ihr wirtschaftlicher fortbestand bedroht ist .

schlielich geht aus vielen studien mageblicher organisationen hervor , da kroatien das dayton-abkommen in einer reihe von punkten verletzt .
hindernisse gegen die rckkehr von flchtlingen werden errichtet , und es wird von einer groen zahl von plnderungen , brandstiftungen , morden und einschchterungen gegen die kroatischen serben berichtet .
darber hinaus untergrbt kroatien durch sein verhalten den friedensproze in bosnien-herzegowina .

von diesem neuen mitglied des europarates darf erwartet und verlangt werden , da es die bestimmungen des dayton-abkommens einhlt und die demokratie und die menschenrechte achtet .

herr prsident ! zu dem entschlieungsantrag der liberalen fraktion mu ich sagen , da darin verschiedene punkte enthalten sind , die sich unsere fraktion zu eigen machen mchte .
zwei dinge jedoch mchte ich im zusammenhang mit den ausfhrungen von herrn bertens erwhnen .

erstens sind in unserer fraktion einwnde gegen erwgungsgrund e laut geworden , weil es darin um die schlieung von radio 101 in zagreb geht , bei dem nicht sicher ist , ob die art und weise , in der dort gearbeitet wird , wirklich einwandfrei ist .
dieser sender hat stndig aufschub erhalten , was seine verpflichtungen angeht - auch jetzt wieder - , und ich glaube , da sich alles in wohlgefallen auflsen wird , auch dadurch , da doch in unterschiedlicher form druck auf kroatien ausgebt wird .

ein weiterer punkt betrifft die ziffer 4 des entschlieungsantrags , in dem es heit , da wir nicht erwartet hatten , da der europarat kroatien aufnehmen werde .
in meiner fraktion waren die erwartungen anders .
als ruland aufgenommen wurde , dachte man , nun gebe es ja eigentlich keinen grund mehr , den beitritt kroatiens abzulehnen .
eigentlich hat der europarat schon lange seine unschuld verloren , und unseres erachtens gibt es , wenn ein groes land aus sehr zweifelhaften grnden aufgenommen wird , eigentlich keine ausreichenden argumente mehr , um ein kleines land mit llicheren snden vor der tr stehen zu lassen .
wir mchten deshalb die lage aufmerksam verfolgen , wie es auch in ziffer 5 gefordert wird .
dies unterstreichen wir gerne .
aber wir hatten nicht mehr erwartet , da der europarat dem land den beitritt verwehren wrde .

zum entschlieungsantrag selbst habe ich im namen der evp-fraktion noch einige nderungsantrge eingereicht , vor allem , um eine grere ausgewogenheit herzustellen und die adressaten wissen zu lassen , da wir auch ihre gefhle ernst nehmen , insbesondere angesichts der entdeckung von massengrbern bei vukovar , da wir dies durchaus in unsere berlegungen einbeziehen . ich mchte eigentlich weniger auf die innenpolitische entwicklung achten und strker die auenpolitischen folgen des verhaltens der zagreber regierung bercksichtigen .
dies kommt in den beiden anderen nderungsantrgen zum ausdruck .

dies ist eine herausforderung , herr prsident ! in wenigen minuten acht lnder revue passieren zu lassen , davon vier in europa , wenn ich richtig gezhlt habe , zwei in afrika , eines in asien und eines in lateinamerika .
dies beweist zumindest eine sache , und meines erachtens ist dies beklagenswert , nmlich da die verletzungen der menschenrechte weder eine apanage noch das privileg einer region , eines landes , eines regimes oder gar einer handvoll generle oder diktatoren sind , sondern da dieses problem leider immer mehr lnder betrifft .

ich beginne mit dem ersten punkt : zypern .
die tragdien , die zypern im laufe der letzten wochen durchlebt hat , sind die schlimmsten , die die insel seit 1974 erleiden mute ; sie sind die folge der spannungen , die sich entlang der 180 kilometer langen demarkationslinie stndig verstrkt haben .
die ermordung von herrn kakoulis hat die anzahl der seit juni entlang der pufferzone getteten personen auf fnf erhht .
ich werde hier nicht die aussprache ber die beziehungen zur trkei wiedererffnen .
die kommission hat sich in ihrem bericht zur umsetzung der zollunion und zur menschenrechtslage in diesem land zum stand ihrer beziehungen geuert , und sie hat ihre entscheidung von heute vormittag zur kenntnis genommen .

die europische union hat diesen neuerlichen gewaltausbruch in einer erklrung verurteilt , die am 17. oktober 1996 in ihrem namen von der irischen prsidentschaft abgegeben wurde .
die europische union beklagt diesen tragischen tod , genauso wie alle anderen krzlich erfolgten todesflle auf zypern .
die europische union hat auerdem die beiden parteien ermahnt , dringend manahmen zu ergreifen , um die kriegsmunition von den an der frontlinie gelegenen posten abzuziehen und die entmilitarisierte zone auszuweiten , im einklang brigens mit der forderung der resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen .
die europische union untersttzt die bemhungen , die im hinblick auf die rasche wiederaufnahme des dialogs zwischen den beiden gemeinschaften unternommen wurden , um unter der leitung der vereinten nationen eine umfassende politische lsung fr die zypernfrage herbeizufhren .

und schlielich erinnere ich daran , da die strategie des vorgezogenen beitritts zyperns zur europischen union weiterluft .
die europische kommission , die bestrebt ist , zu den dialogbemhungen zwischen den beiden gemeinschaften der insel beizutragen , wird die trkische zypriotische gemeinschaft regelmig ber die fortschritte zyperns auf seinem weg zum beitritt zur union informieren .
eine derartige beitrittsaussicht mu nmlich den dialog zwischen den gemeinschaften erleichtern , und sie mu in jedem fall vor jeglichem gewaltakt abschrecken .

zweitens : der sudan .
die kommission kann die im sudan herrschende lage nur verurteilen , und selbstverstndlich untersttzt sie den entschlieungsantrag , der ihnen zur abstimmung vorliegt .
ich erinnere daran , da die kommission ihre entwicklungszusammenarbeit im rahmen des lom-iv-abkommens mit dem sudan im mrz 1990 unterbrochen hat .
diese entscheidung hatte keine auswirkungen auf die laufenden projekte aus den abkommen von lom ii und lom iii , die bis zu ihrem vorgesehenen abschlu weitergelaufen sind .
die kommission besttigt auerdem , da die via echo geleistete humanitre hilfe seit 1993 fortgefhrt wird , genauso wie die nahrungsmittelhilfe .
die kommission hat keinerlei absicht , in unmittelbarer zukunft ihre entwicklungshilfe wiederaufzunehmen , und sie - und damit antworte ich auf die politischen fragen , die gestellt wurden - untersttzt die igad-initiative , das heit diese entwicklungsorganisation auf regierungsebene , in der sich die regierungen des sudan , von eritrea , uganda und djibouti zusammengeschlossen haben und die dem brgerkrieg im sden des sudan ein ende setzen mchte .
die igad versucht , die verhandlungen zwischen den konfliktparteien im sden des sudan voranzubringen .
die kommission hat eines dieser treffen finanziell untersttzt , auch wenn es keinen groen erfolg gebracht hat .
ich denke , dies ist noch kein grund dafr , die hoffnung aufzugeben und in den bemhungen nachzulassen .

drittens : der anschlag auf das kumenische patriarchat in istanbul .
die kommission bedauert den anschlag auf das kumenische patriarchat in der nacht vom 28. auf den 29. september 1996 .
glcklicherweise sind keine opfer zu beklagen .
die ergebnisse der von der trkischen polizei eingeleiteten ermittlungen sind noch nicht bekannt .
eine terrororganisation hat sich zu der tat bekannt , aber dieser sachverhalt konnte durch die laufenden ermittlungen nicht besttigt werden .
was die instandsetzung der durch den anschlag entstandenen schden anbelangt , so ermglicht der gemeinschaftshaushalt keine finanzierung dieser arbeiten .
gem den neuesten , uns vorliegenden informationen haben die instandsetzungsarbeiten allerdings bereits begonnen .

viertes thema : bangladesh .
die kommission wurde darber informiert , da frau kalpana chakma in der nacht vom 11. auf den 12. juni 1996 von einer bewaffneten und unbekannten gruppe von mnnern entfhrt wurde .
in der volksrepublik bangladesh wurden hufig gewaltakte begangen , in den hgeln von chittagong zwischen den bengalischen sicherheitskrften und den bengalophonen muslimischen siedlern einerseits und den rtlichen stmmen andererseits , bei denen es sich im wesentlichen um buddhistische chakmas handelt .
der letzte grere zwischenfall war das massaker an 30 bengalophonen siedlern .
einige der zahlreichen menschenrechtsverletzungen gegenber der stammesbevlkerung in den letzten 20 jahren wurden den bengalischen streitkrften zugeschrieben .
aufgrund dieser bergriffe sind viele stmme auf indisches staatsgebiet in der nhe von tripura geflchtet .
indien verzeichnet heute noch 50 000 menschen , die in flchtlingslagern leben .

die internationale gemeinschaft hat die regierung von bangladesh mehrfach dazu aufgefordert , den friedensproze fortzufhren und den waffenstillstand zu verlngern .
die regierung von bangladesh untersagt weiterhin , da die hgel von chittagong mit hilfslieferungen von seiten der geberlnder versorgt werden .
am 10. mrz 1996 , anllich des treffens der hilfsgruppe mit den bilateralen und multilateralen spendern in paris , haben die deutsche delegation und die delegation der kommission bangladesh eindringlich aufgefordert , die menschenrechte zu wahren und den friedensproze in den hgeln von chittagong zu beschleunigen . in ihrer antwort hat die delegation von bangladesh erklrt , da die neue , seit juli 1996 amtierende regierung entschlossen ist , dieses problem durch verhandlungen unter einbeziehung der stammeshuptlinge sowie der indischen regierung zu lsen .
die neue regierung hat auerdem am 30. september 1996 beschlossen , einen nationalen ausschu zu bilden , der die aufgabe hat , eine politische verhandlungslsung fr die lage in den hgeln von chittagong zu finden .

die ausrichtung dieser neuen regierung , unter der fhrung der premierministerin , frau cheik azina , bietet anla fr neue hoffnungen auf eine friedliche politische lsung .
unter einschaltung ihrer vertretung in dhaka verfolgt die europische kommission die entwicklung der lage in den hgeln von chittagong sehr aufmerksam .
sie wird den friedensproze mit einer entwicklungshilfe zugunsten der rtlichen gemeinschaften untersttzen , sobald die sicherheitsbedingungen die hilfslieferungen von auen ermglichen .

fnftens : venezuela .
die kommission teilt die besorgnisse des europischen parlaments .
so hat die kommission , wie einige von ihnen erwhnt haben , in der tat im dezember 1993 beschlossen , die bemhungen von seiten der venezolanischen behrden zu untersttzen , unter der aufsicht des ministeriums fr erneuerbare naturressourcen , um das biosphre-reservat oberer orinoco casiquiare im sden des landes aufzubauen .
dieses biosphre-reservat wurde im juni 1991 geschaffen .
es erstreckt sich ber eine flche von 84 000 km2 im bundesstaat amazonas und umfat auer nationalparks auch eingeborenengebiete und naturdenkmale .

in diesem bundesstaat amazonas werden bodenschtze abgebaut , insbesondere von goldsuchern , den " garimpeiros " , ohne ausreichende berwachung .
auerdem wird die holzfllerei in diesem staat vom forstdienst des venezolanischen ministeriums fr erneuerbare naturressourcen durchgefhrt .
laut informationen , ber die die kommission verfgt , wurde vom venezolanischen energie- und bergbauministerium ein vorschlag fr die rcknahme der dekrete vorgelegt , auf die die entschlieungsvorhaben ihrer versammlung abzielen .
das ministerium fr naturressourcen widersetzt sich jedoch diesem plan , insbesondere unter anfhrung des bestehens des biosphre-reservats am oberen orinoco .
heute , am 24. oktober , soll in venzuela eine ministerkonferenz zu diesem thema und im beisein des prsidenten der republik stattfinden .
selbstverstndlich wird es die kommission nicht versumen , ihre versammlung ber die ergebnisse dieser konferenz zu informieren , sobald sie darber kenntnis erhlt .

und schlielich sechstens : bulgarien .
die kommission teilt die befrchtungen des parlaments im hinblick auf die vorhersehbare getreideknappheit in bulgarien .
diese knappheit hat ihre ursachen in dem langsamen vorankommen des landwirtschaftlichen reformprozesses , inbesondere was das eigentumsrecht und die liberalisierung der mrkte angeht .
das problem wurde noch durch eine sehr schwerwiegende allgemeine makrokonomische krise und durch die ungnstigen wetterbedingungen im winter und im vergangenen frhling verschrft .
bulgarien hat die europische kommission und die mitgliedstaaten um nahrungsmittelhilfe gebeten .
prsident santer hat krzlich daran erinnert , da die bulgarische regierung zunchst entscheidende fortschritte bei der umsetzung des makrokonomischen und strukturellen reformprogramms machen mu .
auf landwirtschaftlichem gebiet mssen diese manahmen auf die wiedergewinnung des vertrauens der landwirte und auf eine trendwende beim produktionsrckgang abzielen .
sofern die regierung keine endgltige entscheidung trifft , wird die getreideproduktion 1997 und 1998 noch weiter zurckgehen .

am 22. oktober hat sich der assoziierungsausschu zwischen der union und bulgarien getroffen .
bei diesem treffen hat bulgarien seine bereitschaft zur beschleunigung der reformen erklrt , und es hat betont , da es kurzfristig getreide bentigt , um die schwerwiegende getreideknappheit auszugleichen .
um die bemhungen bulgariens in dieser richtung zu untersttzen , hat die europische kommission mit sofortiger wirkung akzeptiert , die im rahmen des phare-programms festgesetzten landwirtschaftsbestimmungen - 7 millionen ecu - zu lockern , um die aussaaten fr die ernte 1997 zu erhhen .
dies wird es sicher ermglichen , bei der bekmpfung der ursachen fr die derzeitige lage mitzuwirken .

siebtes thema : zaire .
die kommission bringt ihre tiefe beunruhigung ber die immer gravierendere lage in zaire , an der grenze zwischen ruanda und burundi , zum ausdruck , und sie kann nur die besorgnisse teilen , die herr tindemans , frau lonard und andere redner vorhin vorgetragen haben .
abgesehen von den schwerwiegenden humanitren problemen , mit denen weiterhin unschuldige vlker , die bereits vieles erleiden muten , zu kmpfen haben , egal welcher volksgruppe oder nation sie angehren , abgesehen davon ist derzeit die gefahr eines regionalen konflikts besonders besorgniserregend .
die kommission ist davon berzeugt , da nur eine politische lsung , im rahmen einer prventiven diplomatie , die probleme der region beenden kann .

deshalb untersttzen die kommission und die mitgliedstaaten die ttigkeit des sondergesandten der europischen union im gebiet der groen seen , herrn ajello , sowie die aktiv gestalteten bemhungen der afrikanischen fhrer zur erneuerung des dialogs zwischen den verschiedenen parteien .
herr ajello ist deshalb insbesondere damit beauftragt , seine kontakte mit zaire und ruanda zu intensivieren .
die kommission appelliert auch an die oau , damit diese ihren beitrag zur beilegung des konflikts leistet .

hinsichtlich der schaffung von korridoren fr die heranfhrung der humanitren hilfe fr die flchtlinge , die die lager im gebiet uvira verlassen haben , eine von ihrem parlament geforderte manahme , erinnert die kommission daran , da das internationale mandat zum schutz der flchtlinge in der region der groen seen dem hochkommissariat fr flchtlinge bertragen wurde .
das hochkommissariat ist seit beginn der krise mit der untersttzung aller flchtlinge in der region beauftragt , in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und der kommission , und ich kann ihnen versichern , da wir keine mhen scheuen und das erforderliche tun werden , um dem hochkommissariat alle notwendige untersttzung zukommen zu lassen .

die kommission hat brigens die kivu-problematik anllich ihrer letzten sitzung , am dienstag in straburg , errtert , und sie verfolgt aufmerksam die entwicklung der lage .
auf antrag des prsidenten , von frau bonino und herrn pinheiro wurde am mittwoch , den 23. oktober , beim amt fr humanitre hilfe der europischen gemeinschaft , echo , ein krisenstab eingerichtet .
dieser krisenstab hat die aufgabe , tglich die entwicklung der lage im kivu-gebiet zu verfolgen und der kommission manahmen zur vermeidung jeglichen neuen humanitren dramas vorzuschlagen .

schlielich das letzte thema : kroatien .
die europische kommission teilt die besorgnis der abgeordneten , die ich gehrt habe , was die sicherheit der kroatischen serben in den ehemaligen sektoren nord und sd der krajina angeht sowie die rckkehrmglichkeiten der serbisch-kroatischen flchtlinge in ihre heimatorte .
das krzlich verabschiedete amnestiegesetz stellt in dieser hinsicht einen wichtigen fortschritt dar .
die kroatischen behrden knnen allerdings noch mehr tun , um bei den rckkehrwilligen serben das notwendige vertrauen zu schaffen .
sie mssen ihnen die sicherheit in kroatien gewhrleisten und die vollstndige einhaltung der personen- und minderheitenrechte .

die europische union und der europarat verfolgen die politischen entwicklungen in kroatien sehr genau und schenken der situation der flchtlinge besondere aufmerksamkeit .
solange diese frage nicht zufriedenstellend gelst ist , wird ein dauerhafter frieden zwischen den staaten der region nur schwer mglich sein .
die bewilligung einer wirtschaftshilfe sowie der aufbau engerer beziehungen zwischen der europischen union und kroatien hngen in entscheidendem mae von drei faktoren ab , die ich noch einmal nennen mchte : erstens die vollstndige einhaltung der von kroatien eingegangenen verpflichtungen , wie sie aus den friedensabkommen von dayton und paris hervorgehen .
zweitens die wahrung der grundstze der demokratie , der menschen- und der minderheitenrechte .
und drittens die schaffung echter rckkehrmglichkeiten fr die flchtlinge .

danke , herr kommissar .
ich mu feststellen , da sie diese schwierige aufgabe gut gemeistert haben , was aber ziemlich viel zeit in anspruch genommen hat , was wiederum meine aufgabe nicht einfacher macht .
ich kann mich sogar nicht einmal bei ihnen beklagen , da ich ihre probleme sehr gut verstehe .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-1129 / 96 von frau hoff u.a. im namen der pse-fraktion zur lage in weiruland ; -b4-1144 / 96 der herren boogerd-quaak und bertens im namen der eldr-fraktion zur lage in weiruland ; -b4-1177 / 96 der herren robles piquer u.a. im namen der ppe-fraktion zum referendum ber die erteilung der unbeschrnkten vollmacht an den prsidenten von weiruland ; -b4-1191 / 96 von frau schroedter und frau aelvoet im namen der v-fraktion zur androhung der einsetzung eines autoritren regimes in weiruland ; -b4-1197 / 96 von herrn pettinari u.a.im namen der gue / ngl-fraktion zur politischen lage in weiruland .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben einen gemeinsamen entschlieungsantrag vorliegen , der , glaube ich , - in einer sehr verstndnisvollen form unsere besorgnis ber die politische und soziale situation in belarus ausdrckt .
im brigen , wenn ich das kurz anmerken darf , fehlen die grnen .
sie werden nicht erwhnt , sind aber bei den verhandlungen dabei gewesen und stimmen dem entschlieungsantrag in der vorliegenden form zu .

belarus befindet sich einer schwierigen wirtschaftlichen , politischen und gesellschaftlichen situation .
schuld daran ist vor allem das fehlen einer glaubwrdigen reformpolitik .
wir haben in belarus einen prsidenten , der die zeichen der zeit nicht versteht , der belarus durch regierungskontrolle der industrie und der banken , durch eingriffe in die demokratische verfassungsordnung , durch eine infragestellung der nationalen unabhngigkeit und durch einschrnkung der meinungsfreiheit , der pressefreiheit und der rechte der gewerkschaften zurck in einen strukturkonservatismus fhren will , den es so nicht mehr gibt und den es hoffentlich in dieser form nie mehr geben wird .

wir wissen , da nahezu alle krfte in belarus das partnerschafts- und kooperationsabkommen sowie das interimsabkommen mit der europischen union befrworten , um einen stabilen vertraglichen rahmen fr ihr wirtschaftliches handeln und ihre allgemeinen beziehungen zur europischen union zu haben .
wir begren dies ganz ausdrcklich und bedauern sehr , da wir uns in dem gemeinsamen entschlieungsantrag dazu durchgerungen haben , im moment dafr zu pldieren , da das interimsabkommen von seiten des parlaments nicht begrt und unterschrieben wird , sondern fr eine verzgerung zu pldieren .

belarus mu sich im brigen nicht entscheiden zwischen europa und ruland , wie immer wieder gesagt wird .
aber es mu endlich eine geradlinige und offene politik einfhren , und es mu deutlich machen , was es will .
wir haben bilaterale abkommen in vielen formen , und es ist fr uns eine selbstverstndlichkeit , aber der wunsch des volkes mu respektiert werden .

die fraktion der sozialisten - ich habe darauf hingewiesen - bedauert , da wir die zustimmung zum interimsabkommen im moment in der vorliegenden form nicht geben knnen .
aber wir pldieren sehr dafr .
und wir begren es ausdrcklich , da die bereitschaft der regierung vorliegt , die wahrung der menschenrechte in der gesamten breite anzuerkennen .
es gibt signale dafr , aber ich mu immer wieder sagen , es sind nur signale , und sie sind nicht deutlich genug .
wir mssen przisere zeichen haben , und es mu prziser erkennbar werden , da die belarussische regierung in der tat eine freie und demokratischere gesellschaft etablieren will .

es gibt zur zeit anzeichen dafr , da das referendum am 24. stattfinden wird , und wir wissen , da es kontroversen davor gegeben hat .
herr lukaschenko , der prsident von belarus , hat dafr pldiert , es am 7. durchzufhren .
wir sind sehr froh ber diese anzeichen , aber sie reichen natrlich in der form noch nicht aus , und wir mchten das referendum abwarten , um deutlichere signale zu bekommen , um einfach auch eine deutlichere entscheidung des europischen parlaments treffen zu knnen , um uns dafr einsetzen zu knnen , da wir das interimsabkommen und in der folge dann auch das partnerschafts- und kooperationsabkommen bekommen .

herr prsident ! die schwere verfassungskrise in weiruland bereitet uns groe sorgen .
prsident lukaschenko entpuppt sich mehr und mehr als autoritrer fhrer , der sich um demokratische regeln wie etwa pressefreiheit , vereinigungsfreiheit und recht der freien meinungsuerung wenig schert .

die spannungen , die durch die durchfhrung von zwei konkurrierenden referenden entstanden waren , haben sich erfreulicherweise aufgelst , jedenfalls hat es den anschein .
es wurde eine einigung zwischen dem prsidenten und dem parlament erzielt , nur ein referendum abzuhalten .
das halte ich zwar fr geschickt , doch ndert dies nichts daran , da wir wegen der fragestellung bei diesem referendum sehr wachsam sein mssen .
berdies sollten wir darauf achten , da die umstnde bei diesem referendum am 24. november so demokratisch wie mglich sind .

dies setzt voraus , herr prsident , da sich der prsident und das parlament fr die achtung der demokratie und der menschenrechte einsetzen .
es mu der freie zugang zu den medien gewhrt werden .
das versammlungsrecht mu gewhrleistet sein , denn sonst kann man meiner ansicht nach unmglich von einem demokratischen referendum sprechen .

herr prsident ! ich kann mich den worten der vorredner anschlieen ; man kann leider in dem fall weirulands nur sehen , was das erbe der sowjetunion heute noch bedeutet .
dieser staat , in dem es durchaus demokraten gibt , die versuchen , hier auch eine freie demokratie zu errichten , leidet im moment aber tatschlich unter der regierung lukaschenko , unter einer autoritren und wirklich noch repressiven regierungsform , wie es auch die entschlieung zum ausdruck bringt .

wir wissen , wie schwer sich die opposition tut , und wir fordern den prsidenten auf , hier wirklich seine bisherige haltung aufzugeben und die notwendigen demokratischen und wirtschaftlichen reformen ebenso in angriff zu nehmen wie auch die pressefreiheit , die rechtsstaatlichkeit und die menschenrechte zu beachten .

ich geben meinen kollegen recht : wir mchten gern das kooperationsabkommen haben , aber wir mssen jetzt auch konsequent sein mit der politik , die wir in diesem parlament bei rat und kommission immer anmahnen .
es geht nmlich darum , die forderung , die wir in den menschenrechts- und demokratieklauseln in die vertrge hineinschreiben , auch anzuwenden .
und dies mssen wir in diesem fall leider auch tun , und daher wird sich auch meine fraktion fr die schlufolgerung dieser entschlieung einsetzen , nmlich im moment jeden weiteren schritt erst einmal einzustellen und abzuwarten , bis die weirussischen behrden ihren bisherigen kurs ndern werden .
dann werden wir sicher froh sein , gemeinsam mit den demokratischen krften in weiruland ein kooperationsabkommen zu unterschreiben und auch durchzufhren , wie wir das auch mit den anderen reformstaaten versuchen .

vielen dank , herr prsident !
schon wieder haben wir belarus auf der tagesordnung der dringlichkeiten .
das ist ein abbild der dramatischen verschlechterung der situation in diesem land .
prsident lukaschenko betreibt systematisch die spaltung der bevlkerung im land , indem er jede oppositionelle regung unterdrckt .

mit dem stndigen ausbau seiner persnlichen macht will er ber seine unttigkeit im transformationsproze hinwegtuschen .
nach der behinderung der oppositionellen presse und dem verbot der gewerkschaften und diversen versuchen , druck auch auf das verfassungsgericht auszuben , startet der prsident im august einen angriff auf die verfassung und will sich per referendum legislative macht bertragen .
das parlament hlt diesem massiven angriff auf seine existenz mit einer perfekten gegenstrategie unter ausnutzung der breiten mglichkeiten seiner demokratischen spielregeln stand .
hut ab vor diesem jungen parlament !

mit der einberufung der unionsversammlung nicht gewhlter reprsentanten letzte woche startete lukaschenko den totalangriff auf das gewhlte parlament , aber er scheiterte !
keiner will in belarus den brgerkrieg , aber auch mit einer prsidentendiktatur lassen sich die probleme des landes nicht lsen .
die demokratischen krfte im land sind mutig , und sie lassen sich trotz aller attacken nicht von ihrem bestreben zu einem demokratischen reformproze abbringen .
aber sie haben nicht die geringste chance , ihre ideen im land zu verbreiten .
nicht mal fr das referendum hat das parlament die mglichkeit , an das fernsehen zu kommen .
das wre das mindeste , um berhaupt von einem demokratischen referendum zu sprechen !
da wir das verfahren fr die abkommen aussetzen , heit nicht , da wir belarus isolieren wollen .
vielmehr ist es die letzte mglichkeit , die wir haben , um endlich dafr zu sorgen , da die demokratischen krfte zum erfolg kommen und die alten strukturen des sowjetsystems berwunden werden .

ich mchte von hier allen menschen in belarus , die sich selbstlos fr die demokratischen reformen einsetzen , einen gru senden und unsere verbundenheit nochmal deutlich machen .

ich fordere auf der anderen seite prsident lukaschenko auf , endlich seine machtsucht abzulegen und zugunsten des transformationsprozesses die freiheit der presse und die kritische begleitung der opposition wieder zu ermglichen .

herr prsident , unsere fraktion , die konfderale fraktion der europischen unitaristischen linken-nordische grne linke , beobachtet die entwicklung der politischen lage in weiruland mit allergrter sorge .
wir sind uns bewut , da die westliche welt insgesamt ein gutteil der verantwortung fr die zuspitzung dieser krise trgt , unter der eine ganze reihe dieser staaten zu leiden hat .

indessen sind wir der meinung , die europische union kann und mu gegenber diesen staaten und ganz konkret gegenber weiruland zu einer eigenen politik finden .
diese europische politik mu auf drei grundstzen basieren : erstens auf der forderung nach voller anerkennung der grundlegenden demokratischen rechte - konkret : referenden , freie wahlen und das recht , sich gewerkschaftlich zu organisieren ; zweitens auf wirtschaftlicher und sozialer hilfestellung und strategischer zusammenarbeit bei der lsung der berkommenen probleme ; drittens auf der abstufung des mechanismus fr die assoziierung mit der europischen union , die an die demokratischen freiheiten gebunden ist - als klare option fr ein freies und demokratisches europa im 21. jahrhundert .

herr prsident ! wie in vielen anderen frheren sowjetrepubliken auch verluft der reformproze in weiruland mhsam .
besorgnis mu der autoritre regierungsstil von prsident lukaschenko hervorrufen .
das grte problem besteht nicht darin , da er auf dem wege ber grundgesetznderungen , die er dem volk in einem referendum vorlegen will , die macht des prsidenten strken mchte .
auch in westlichen lndern gibt es schlielich systeme mit einem starken prsidenten an der spitze .
anla zur sorge gibt , da lukaschenko seine macht auf kosten des parlaments und des verfassungsgerichts ausweiten will und damit gegen das prinzip der checks and balances verstt .
darber hinaus hat der weirussische prsident die pressefreiheit und die freiheit der meinungsuerung eingeschrnkt .

durch die einseitige ausrichtung auf ruland und seine konservative wirtschaftspolitik hat lukaschenko weiruland in eine isolierte stellung gebracht .
er hat ruland wegen der kosten der wiedereingliederung noch nicht fr sich gewinnen knnen , hat aber gleichzeitig den westen zurckgewiesen , und das in einer zeit , in der das land wegen seiner groen wirtschaftsprobleme dringend der hilfe anderer lnder und internationaler kreditinstitute bedarf .

die europische union steht vor der schwierigen frage , wie sie auf diese entwicklung reagieren soll .
eine weitere isolierung weirulands und eine destabilisierung der region mssen verhindert werden .
zugleich mu weiruland deutlich gemacht werden , da die verfassungsrechtlichen entwicklungen in diesem land besorgnis hervorrufen und da das verhltnis zur europischen union nur dann weiter ausgebaut werden kann , wenn die grundprinzipien des rechtsstaats und der demokratie beachtet werden .
zu recht war dies auch der tenor der botschaft von kommissar van den broek an den auenminister weirulands am rande der jngsten generalversammlung der vereinten nationen .

zwar sind wir uns bewut , da dieses parlament frher abkommen zwischen der union und den lndern , in denen der rechtsstaat mangelhaft funktioniert , durchaus zugestimmt hat , doch sollte auch nach unserer meinung die ratifizierung der verschiedenen abkommen zwischen der union und weiruland vorlufig verschoben werden .
ein wichtiges kriterium ist fr uns dabei nicht so sehr , ob die entwicklung in einem land schnell oder langsam verluft , sondern ob sie trotz vorhandener mngel in die richtige richtung geht .
das kann im augenblick von der entwicklung in weiruland nicht gesagt werden .
wir werden den gemeinsamen entschlieungsantrag daher untersttzen .

herr prsident , die kommission teilt voll und ganz die besorgnisse des parlaments hinsichtlich der lage in weiruland , wo sich die verletzungen der menschenrechte , des rechtsstaats und der demokratie vervielfacht haben .
die neuesten informationen , die der kommission ber den termin des von herrn lukaschenko beschlossenen referendums ber die verfassung vorliegen , signalisieren einen kompromi zwischen der regierung von weiruland und dem parlament .
der termin fr dieses referendum wurde vom 7. auf den 24. november verschoben , wie es das parlament gewnscht hatte .

es wurden auch fortschritte erzielt , insbesondere durch die schaffung eines gemischten auschusses aus regierungs- und parlamentsvertretern , der den inhalt der fr das referendum vorgesehenen fragen prfen soll .
die letzten vorste der europischen union und das jngste treffen zwischen prsident jelzin und prsident lukaschenko haben wohl einen positiven einflu ausgebt .

sollten sich diese neuen entwicklungen besttigen , knnte sich die lage in weiruland verbessern .
die europische kommission bemht sich um einen tagesaktuellen berblick ber die lage in weiruland , und selbstverstndlich wird sie die zustndigen ausschsse des europischen parlaments ber jede neue entwicklung der lage informieren .

das partnerschafts- und kooperationsabkommen und das vorlufige abkommen , die beide von der europischen union und weiruland unterzeichnet wurden , werden ihrerseits erst dann ratifiziert , wenn ihre versammlung eine positive stellungnahme im falle des ersten abkommens und eine einfache stellungnahme im falle des zweiten abgegeben hat .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am ende der aussprache statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-1145 / 96 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu einem verbot von antipersonenminen ; -b4-1153 / 96 von herrn macartney und frau taubira-delannon im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur konferenz von ottawa ber antipersonenmimen ; -b4-1175 / 96 von den herren oostlander und fabra valls im namen der fraktion der europischen volkspartei zur konferenz von ottawa ber landminen ; -b4-1198 / 96 von herrn piquet u.a. im namen der fraktion der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken-nordische grne linke zum scheitern der konferenz von ottawa ber antipersonenminen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dieses parlament hat mit initiativen , anhrungen , berichten und aktionen schon vor jahren den kampf gegen den heimtckischen terror der antipersonenminen - besser gesagt , not the anti-personnel mines , but the anti-people mines - aufgenommen .
100 millionen , wahrscheinlich noch viel mehr , gibt es auf unserem erdball , und jedes jahr kommen immer noch zwei millionen dazu .
vor zwei wochen fand in ottawa auf einladung und initiative der kanadischen regierung eine strategiekonferenz statt .
auf ihr waren 50 lnder vertreten , die irgendwann einen vertrag ber das vollstndige verbot dieser anti-people mines unterzeichnen wollten .
25 beobachter , ber 80 nros , das rote kreuz - die aufzhlung lt sich beliebig fortsetzen .

im vorliegenden entschlieungsantrag ist von einer gescheiterten konferenz die rede .
ich bedauere das , denn die konferenz ist nicht gescheitert .
es war eine strategiekonferenz .
die strategie war folgende : da durch die bemhungen der anwesenden beschlossen wurde , im juni kommenden jahres in brssel eine zweite ottawakonferenz durchzufhren , auf der die grundlage fr einen vertrag ber das verbot von landminen geschaffen werden soll , und zwar ist das zieldatum fr diesen vertrag nicht das jahr 2001 , sondern der monat dezember des jahres 1997 .
dieser bericht , den uns der kanadische auenminister vortrug , wurde mit groer zustimmung begrt .

ich hoffe , da die kommission , die schon aktiv genug war - noch nicht genug , aber aktiv war sie - , vor dem beginn dieser ottawa-konferenz eine gemeinsame aktion ankndigt und auf jeden fall auch den mut hat , die 15 mitgliedstaaten auf eine linie zu bringen , damit es nachher keinen mitgliedstaat gibt , der den vertrag ber das verbot dieser anti-people mines nicht unterzeichnet .

herr prsident ! wir errtern diese themen im rahmen der allgemeinen dringlichkeitsdebatte ; nun knnten manche leute behaupten , landminen seien nicht gerade ein dringendes problem , weil sie uns noch viele jahre zu schaffen machen werden .
ich bin anderer ansicht , weil dies fr jemanden , der sich auf die felder mosambiks begibt oder in kambodscha aus den drfern hinauswagt , eine dringende berlebensfrage ist .
wird er diesen tag berleben ?

deshalb ist die initiative , die von einer parteibergreifenden gruppe ausgeht , der auch herr bertens , der soeben gesprochen hat , sowie mitglieder aller fraktionen in diesem parlament angehren , so wichtig , denn wir haben die moralische fhrung in der europischen union beim streben nach einem vollstndigen verbot der landminen bernommen .
von ihm mu eine kraft von derselben art ausgehen , wie es beim kreuzzug gegen die atomwaffen der fall war .
wir knnen nicht mit landminen leben , weil sie die unschuldigen zivilisten , gegen die sie gerichtet sind , auf schrecklichste weise vernichten und verstmmeln .
ich werde diesen entschlieungsantrag mit groer genugtuung untersttzen .

herr prsident , das europische parlament und die ppe-fraktion treten fr den abschlu eines internationalen abkommens ber ein rechtlich bindendes verbot von antipersonenminen ein .
besagtes verbot mu die herstellung , die lagerung , die abgabe , den verkauf , die ausfuhr ebenso wie natrlich den einsatz solcher waffen umfassen .

in der praxis ist vor allem die zivilbevlkerung von antipersonenminen betroffen .
dies hat sich in angola , in kambodscha oder mozambique gezeigt , leider .
und wir drfen dabei nicht vergessen , da wir trotz eines vlligen und sofortigen verbots fr die entschrfung der millionen von minen , die bereits im boden vergraben sind , jahrzehnte bentigen werden .

die ppe-fraktion verlangt , da die europische union und ihre mitgliedstaaten ihre bemhungen um die entschrfung und um hilfe fr die opfer fhlbar verstrken .
auf initiative der kanadischen regierung hin kam es zu dem treffen , das seinerseits anla fr die konferenz von ottawa war , einem neuerlichen versuch , zu einem weltweiten verbot zu kommen .
ein versuch , der , wenngleich herr bertens dies nicht wahrhaben will , ein weiteres mal gescheitert ist .
eine schwere verantwortung , soviel steht fest , die insbesondere ruland und china trifft .

die ppe-fraktion begrt die tatsache , da die europische union am 1. oktober diesen jahres eine gemeinsame aktion beschlossen hat , die die union und ihre mitgliedstaaten verpflichtet , sich fr den abschlu des besagten angestrebten internationalen abkommens einzusetzen .
ich darf in diesem zusammenhang unsere bereitschaft zur untersttzung jedweder initiative seitens der union und ihrer mitgliedstaaten zwecks verfgung eines einseitigen herstellungsverbotes hervorheben .

frau prsidentin , die ottawa-konferenz ber antipersonenminen ist - im gegensatz zu dem , was einige kollegen vorhin gesagt haben - de facto gescheitert .
gescheitert ist sie , weil keine bereinstimmung ber ein totales verbot von produktion und einsatz von antipersonenminen erzielt werden konnte .
dafr wurde aber eine neue gemeinsame aktion des europischen rates beschlossen .
von ihr erwarten wir eine durchgreifende politische initiative der europischen union , damit minen endlich verboten werden .
sollte es nicht gelingen , auf internationaler ebene den notwendigen konsens zu erzielen , damit sowohl die herstellung als auch der einsatz von minen gnzlich unterbunden werden , so wird die union ihre wirtschafts- und handelsbeziehungen mit drittlndern von dieser frage abhngig machen mssen .

ich erachte es als einen tragischen fehler , wenn man - wie viele es tun - auf die sogenannten intelligenten minen besteht , die sich nach einer gewissen zeit von selbst entschrfen .
ich finde , es wre richtiger , sich dafr einzusetzen , da solche waffen berhaupt nicht mehr hergestellt werden .
jeglicher vorschlag , der sich mit weniger begngt , wird der schwere dieses problems in keinerlei weise gerecht .

herr prsident , antipersonenminen sind eine der schlimmsten geieln fr viele teile der welt .
sie haben sich als vllig nutzlos fr die militrische zwecke erwiesen , fr die sie offiziell bestimmt sind ; dagegen sind sie aber ein schreckliches mordinstrument fr die zivilbevlkerung , das ganze regionen unbewohnbar und unbestellbar macht und das auch jahrzehnte spter noch tod oder invaliditt verbreitet .

minen sind also eine terroristenwaffe , die gegen wehrlose personen gerichtet ist .
sie kosten nicht viel und sind weit verbreitet . um so teurer ist dafr das entminen und die gelndesuberung , und unertrglich hoch sind die politischen , menschlichen und wirtschaftlichen kosten , die ihr einsatz mit sich bringt .

die konferenz von ottawa vom anfang dieses monats hat zwar gezeigt , da das bewutsein dieses problems international zunimmt ; dennoch wurden in kanada keine bedeutenden resultate erzielt .

wir haben es bereits gesagt : ruland , china , aber auch andere lnder sind fr diese situation verantwortlich .
es ist also notwendig , da die europische union auch auf der grundlage der am 1. oktober angenommenen " gemeinsamen aktion " eine politische und diplomatische offensive mit dem ziel eines ausnahmslosen verbots von produktion , lagerung , handel und einsatz aller antipersonenminen startet .

ich unterstreiche es noch einmal : aller antipersonenminen , also auch der sogenannten " intelligenten minen " , die alles andere als intelligent sind - genauso wenig wie diejenigen , die ihre verbreitung befrworten .
diese minen sind den anderen minen gleichzusetzen und demnach ebenfalls zu verbieten .

um diese strategie glaubwrdig zu machen , mu man allerdings mit gutem beispiel vorangehen , d.h. unilateral die in der europischen union gelagerten minen zerstren und ihre herstellung stoppen - auch die der minen , die nicht fr den export bestimmt sind .

erforderlich sind auf diesem gebiet auerdem eine verstrkte internationale zusammenarbeit sowie eine direkte aktion zur entminung und eine qualifizierten betreuung der minenopfer .

herr prsident , die kommission ist der ansicht , da das ergebnis der konferenz von ottawa vielversprechend ist .
die schluerklrung dieser konferenz fordert nmlich die teilnehmer zur zusammenarbeit auf , damit man so rasch wie mglich zum abschlu eines rechtlich bindenden , internationalen abkommen gelangt , das die gegen personen gerichteten handlungen chtet .
es handelt sich hier um ein sehr ehrgeiziges ziel , das whrend der kommenden monate unter aktiver beteiligung der europischen union verfolgt werden wird .

auerdem hat die konferenz die " agenda fr das vorgehen gegen die landminen " verabschiedet .
diese agenda bestimmt die aktionen , die auf internationaler , nationaler , regionaler und sogar kommunaler ebene unternommen werden mssen .
es wurde vereinbart , da belgien im juni 1997 eine folgekonferenz organisieren soll , bei der die fortschritte auf dem weg zu einem allgemeinen verbot untersucht werden sollen .

wie sie wissen , hat die europische union whrend der konferenz eine aktive und entscheidende rolle gespielt , die das einfache moralische leadership bei weitem bersteigt , dank einer gemeinsamen aktion , die am 1. oktober zu diesem thema verabschiedet wurde .
diese aktion stellt eine umfassende und ehrgeizige plattform dar .
sie war fr die vertreter der europischen union bei der beeinflussung des konferenzergebnisses von groem nutzen .
sie liefert der union handlungsinstrumente , die es ihr ermglichen , in effizienter weise und ohne ungleichbehandlung zum verzicht auf antipersonenminen beizutragen .
auerdem strkt diese gemeinsame aktion den exportstopp .

und schlielich strkt sie den willen der union , sich an den internationalen anstrengungen zur minenrumung zu beteiligen .
in diesem zusammenhang mchte ich an die aktion erinnern , die die kommission im bereich der minenrumung durchfhrt , sei es im rahmen der humanitren hilfe oder im rahmen der zusammenarbeit beim wiederaufbau und bei der entwicklung .

in diesem jahr wird die kommission etwa 22 millionen ecu fr die minenrumung ausgeben .
die kommission ist dem europischen parlament dankbar dafr , da es zum ersten mal , in seinem haushalt fr 1996 , eine spezifische haushaltslinie ber 10 millionen ecu fr die minenrumung vorsieht .
ich przisiere , da diese mittel hauptschlich fr die finanzierung von minenrumaktionen in bosnien verwendet wurden .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

venezuela

wie sie wissen , herr prsident , hat sich gestern in venezuela eine schreckliches drama ereignet , bei dem dutzende von insassen eines gefngnisses zu tode gekommen sind .
weder sind bisher die umstnde geklrt , unter denen es zu dieser katastrophe kam , noch sind die verantwortlichen dingfest gemacht .
die spanische regierung hat angesichts der tatsache , da auch ein spanischer staatsbrger zu den opfern gehrt , sofortige aufklrung und die bestrafung der schuldigen verlangt .
ich bitte sie , diesen vorgang zur kenntnis zu nehmen , weil der entschlieungsantrag zu venezuela , ber den wir gleich abstimmern werden , eine frage betrifft , die nicht nur dringlich , sondern ganz offenkundig grundstzlicher art ist .

danke , herr carnero .
ich bin sicher , da das gesamte haus ihre empfindungen teilt .
ich werde den inhalt ihrer wortmeldung dem prsidenten des europischen parlaments bermitteln und nehme an , da der zeitpunkt dieser katastrophe , die wir sehr bedauern , bedingt hat , da sie in diesen entschlieungsantrag nicht mehr aufgenommen werden konnte .
wir mssen daher einen anderen weg finden , um bedauern und mitgefhl des ganzen hauses zu bermitteln .

zaire

herr prsident ! sie haben wirklich gut zugehrt und verstanden , was ich wollte .
liebe kolleginnen und kollegen , es geht hier nicht um eine aus der luft gegriffene initiative .
wir hatten den text des von der fraktion die grnen eingereichten entschlieungsantrags geprft und konnten ihm zustimmen , aber wir waren der ansicht , da unter den gegenwrtigen dramatischen umstnden die gefahr einer schweren bewaffneten auseinandersetzung zwischen ruanda und zaire - und zwar unter einsatz der streitkrfte , nicht mehr als vereinzelte scharmtzel - gegeben sei und da das parlament jetzt etwas konkreteres , strkeres vorschlagen msse .
wir haben uns bemht , mit frau aelvoet , die den antrag eingereicht hatte , verbindung aufzunehmen , aber sie ist erkrankt , und wir konnten sie gestern und heute nicht erreichen .
danach ist es zu einigen kontakten gekommen , und schlielich wurde ein nderungsantrag , der allerdings leider nur mndlich eingereicht werden kann , weil der termin abgelaufen war , von folgenden mitgliedern dieses parlaments unterschrieben : frau lalumire und den herren rocard , pasty , lannoye , bertens , fabre-aubrespy und wurtz sowie mir selbst .

es geht um folgende zwei stze , die der ziffer 2 a hinzugefgt werden sollen .
als grundlage hat uns ein franzsischer text gedient , der wie folgt lautet :

" fordert , da ein letzter versuch prventiver diplomatie " - unter uns gesagt , " prventive diplomatie " wird hier in dem geiste verstanden , wie er in unserem parlament geherrscht hat , zum beispiel als herr kouchner diese politik verteidigt hat - , ich zitiere also , " fordert , da ein letzter versuch prventiver diplomatie unternommen wird , und ruft die vlkergemeinschaft gegebenenfalls auf , alles in ihrer macht stehende zu tun , damit die anwesenheit von militr auf dem kivu-gebiet untersagt wird ; bis zu einer lsung des flchtlingsproblems sollte dieses gebiet den vereinten nationen unterstellt werden " .

liebe kolleginnen und kollegen , wenn das in die tat umgesetzt wird , knnen hunderte , vielleicht tausende von menschenleben gerettet werden .
das ist der zweck dieses mndlichen nderungsantrags , und ich glaube , da das parlament dadurch an bedeutung gewinnen wird .
der hier anwesende kommissar hat soeben geantwortet , da in der europischen kommission gestern einen krisenstab fr zentralafrika gebildet hat .
nun , dieser text knnte das erste dokument sein , mit dem sich dieser krisenstab der europischen kommission ernsthaft befassen kann .
ich danke ihnen im voraus .

vielen dank , herr tindemans .
nach der geschftsordnung mu ich das haus fragen : gibt es irgendwelche einwnde gegen diesen mndlichen nderungsantrag ?
dies ist nicht der fall .
ich schlage ihnen daher vor , meine damen und herren , ber den entschlieungsantrag in seiner gesamtheit einschlielich des mndlichen nderungsantrags von herrn tindemans abzustimmen .

fremdenverkehr ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die drei berichte zum tourismus .

herr prsident , meine damen und herren ! wie aus allen berichten hervorgeht , ist es unbestritten , da der tourismus nicht nur einer der wichtigsten wirtschaftszweige der europischen union ist , sondern auch ein groes potential fr die schaffung neuer arbeitspltze hat .

es ist daher absolut nicht einzusehen , da ausgerechnet der tourismus im vertrag nicht erscheint .
vllig unverstndlich ist es , da staaten , deren wohlstand weitgehend auch vom fremdenverkehr abhngt , wie z.b. sterreich oder zumindest die derzeitige regierung dieses landes , gegen die schaffung einer rechtsgrundlage fr diese branche sind .

unbestritten bleibt selbstverstndlich gerade auch in dieser frage das prinzip der subsidiaritt .
wenn man sich an der industriepolitik genau im sinne des artikels 130 orientieren wrde , was angebracht und sinnvoll erscheint , wren bedenken zu entkrften , denn durch diesen artikel wird die subsidiaritt nicht verletzt , und es sind damit keine groen finanziellen verpflichtungen verbunden .

man htte aber mit einem solchen artikel die sicherheit , da man sich - wie bei der industrie - auch auf europischer ebene dem thema tourismus global ohne verletzung der subsidiaritt widmen knnte .
wenn man bedenkt , da die kohle- und stahlindustrie noch immer eine besondere stellung im eu-vertrag hat , obwohl dort nur mehr verhltnismig wenig leute beschftigt sind , ist es wirklich absurd , da gerade der tourismus , der fr die zukunft europas so wichtig ist , in einem solchen ausma unterschtzt wird .
richtig wre es , sich an programmen , wie sie die industriepolitik fr die wettbewerbsfhigkeit der industrie entwickelt , zu orientieren .
der europische tourismus braucht massive untersttzung , was die angebotsentwicklung betrifft und auch was das gemeinsame marketing anbelangt .

wer bei einem gutgemeinten , aber mehr als bescheidenen programm wie " philoxenia " noch einsparen mchte , der hat offensichtlich die wirtschafts- und sozialpolitische bedeutung des tourismus nicht erkannt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich darf meinen beitrag mit der feststellung beginnen , da ich all das untersttze , was in der - leider unterbrochenen - debatte zum thema tourismus gesagt worden ist .
es wre daher langweilig , das zu wiederholen , was von anderen kollegen bereits gesagt wurde . gleichwohl mchte ich betonen , da es mir nur schwer in den kopf will , da die europische kommission die zweimal durch das plenums im dezember 1994 und im februar 1996 mehrheitlich angenommene forderung dieses parlaments , die einrichtung einer - in jeder hinsicht notwendigen - europischen fremdenverkehrs-agentur zu frdern , nicht in ihren ursprnglichen text mit aufgenommen hat .

aus diesem grund , herr kommissar , ist besagte forderung von mitgliedern auf beiden seiten des hauses jetzt erneut eingebracht worden .
da die weigerung , dieser wiederholten forderung dieses parlaments gehr zu schenken , sich demokratisch nur schwer begrnden lt , bietet die kommission stattdessen die schaffung eines europischen netzes fr tourismusforschung und -dokumentation an , und mit nderungsantrag nr . 7 wird die wichtigkeit einer tourismuspolitik auf europischer ebene ohne zustzliche brokratie und vorschriften , usw. eingerumt , womit unterschwellig auf das scheitern besagter agentur hingearbeitet wird .

dies hat uns veranlat - mich und andere kollegen aus unterschiedlichen fraktionen dieses hauses , wie ich gerade gesagt habe - , den nderungsantrag nr . 28 einzubringen , mit dem diesem parlament erneut die planung und erffnung besagter agentur vorgeschlagen wird .
wir vertrauen darauf , da die kommission dies angesichts ihrer neuen zusammensetzung diesmal versteht ( in balearischer tonart ist dieses thema leicht zu erfassen , so da es von den lieben leuten aus menorca verstanden werden wird ) .

nachdem dieses thema verdeutlicht ist , bleibt mir nur noch , den berichterstattern und insbesondere frau bennasar zu ihren so beraus positiven berichten zu gratulieren , die die notwendigkeit der einleitung und festlegung einer gemeinschaftlichen tourismus-politik jetzt , herr prsident , wo wir auerdem auch ein bichen geld dafr erhalten haben , neuerlich bekrftigen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der tourismus ist trotz gewisser rckschlge noch immer ein wachsender wirtschaftsbereich .
wenn die prognosen stimmen , wird der tourismus in einigen jahren noch vor der schwer- oder autoindustrie die weltweit wichtigste wirtschaftsttigkeit darstellen .
derzeit arbeiten bereits ber 9 millionen menschen unmittelbar in diesem bereich , die tendenz ist dabei steigend .
der umstand , da die groe masse der involvierten betriebe den klein- und mittelbetrieben zuzurechnen ist , bringt natrlich groe schwierigkeiten .

andererseits garantiert die vielschichtigkeit der beteiligten unternehmen den gerade im tourismus notwendigen individualismus .
von den 1 , 2 millionen fremdenverkehrsunternehmen sind 95 % kleinstunternehmen mit weniger als 9 beschftigten .
diesen individualismus und die regionalen unterschiede und besonderheiten gilt es besonders zu frdern .
nur so kann dem konsumenten ein breites angebot zur verfgung gestellt werden .
und nur so knnen die einzelnen regionen im fairen wettbewerb ihre ganz besonderen eigenheiten zur geltung bringen .

diesen hoffnungssektor tourismus gilt es deshalb besonders zu frdern .
ich denke da insbesondere an die frderung der vorhin angesprochenen klein- und mittelbetriebe , an gezielte steuerliche manahmen , um die touristische infrastruktur zu frdern , an den entsprechenden einsatz der regionalfrderung und hnliches .

ganz besonders denke ich aber an die notwendigkeit , die qualitt im europischen tourismus zu heben ; dazu ist es unbedingt erforderlich , den ausbildungsstandard in diesem sektor zu heben .
insbesondere mu man ber eine entsprechende kenntnis dieses sektors mit seinen mannigfaltigen unterschieden verfgen , um effektive manahmen setzen zu knnen .
" philoxenia " geht dabei vor allem in den bereichen information und koordination in die richtige richtung .
die groe anziehungskraft europas ist in seiner kulturellen , landschaftlichen , geschichtlichen und ethnischen vielfalt begrndet .
der konsument will auch weiterhin zwischen den verschiedensten angeboten whlen knnen .
ich wiederhole deshalb insbesondere die forderung , den fremdenverkehr in den eu-vertrag aufzunehmen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , wir sind offen gesagt fr das erste mehrjahresprogramm zur frderung des europischen tourismus philoxenia , in dessen text die angemessenen und klugen nderungen von frau bennsar tous eingearbeitet werden mssen .

die union mu den fremdenverkehr in europa in groem umfang untersttzen , ebenso wie er in anbetracht seiner positiven wirkungen , vor allem aufgrund der schaffung von arbeitspltzen , und der verbreitung der europa eigenen sozialen und kulturellen werte , den vollen einsatz der mitgliedstaaten braucht .

noch ist das enorme touristische potential europas nicht vollstndig ausgenutzt , wie auch immer wir es betrachten .
und wenn alles dazu getan werden mu , um in europa die zahl der touristen aus der europischen union oder aus drittlndern anzuheben , mu das wissen auf dem gebiet des fremdenverkehrs vertieft , die rechtliche und finanzielle einbindung verbessert und seine qualitt erhht werden , wobei der schutz der umwelt vorrang haben und die sicherheit der touristen beachtet werden mu .

vor allem ist es notwendig , platz im haushalt zu schaffen und erhhungen fr aktionen vorzunehmen , die in den bereich dieses programms fallen .
und von diesen aktionen heben wir diejenigen mit lnderbergreifendem oder berregionalem charakter hervor , die zur zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten oder regionen zwingen , die vor allem eine deutliche qualittssteigerung , grere frequenz und niedrigere preise bei den transportmitteln verlangen .

beispiele fr diese zusammenarbeit sind gemeinsame projekte zwischen portugal und spanien , die die verbreitung so vieler kultureller manifestationen der iberischen halbinsel im blick haben , oder die kooperation zwischen madeira , den azoren und den kanarischen inseln , um die natrlichen ressourcen und das kulturelle erbe der bio-geographischen region macaronesien kennenzulernen .

unter diesem aspekt hat der bericht bennsar tous in dankenswerter weise die wachsende bedeutung hervorgehoben , die der tourismus in den weniger entwickelten regionen , den regionen in uerster randlage und den inselregionen hat , was eine spezielle oder bevorzugte behandlung rechtfertigen knnte , selbst bei der anwendung adquater wirtschaftlicher und steuerlicher manahmen im fremdenverkehrssektor .

herr prsident ! ich komme selbst aus einem touristengebiet und mchte deshalb betonen , da der fremdenverkehr fr die rtliche wirtschaft , vor allem fr kleine und mittlere unternehmen , zwar von groer bedeutung sein kann , da er aber in der richtigen weise stattfinden mu .
es gibt viele beispiele fr ein spitzenaufkommen im fremdenverkehr whrend einiger weniger monate , die in bestimmten lndern in grerem umfang umweltschden und belastungen fr die infrastruktur verursachen .
deshalb mu es ziel eines jeden fremdenverkehrsplans sein , einen das ganze jahr hindurch laufenden tourismus anzustreben .
andererseits bekommt man es mit den problemen der saisonbeschftigung , niedriger lhne , geringer sicherheit des arbeitsplatzes zu tun .
alle diese aspekte mssen bercksichtigt werden und nicht zuletzt , wie mein vorredner bereits sagte , die umwelt .

ein besonderer punkt aber , auf den ich heute nachmittag zurckkommen mchte und ber den ich mit groem interesse im bericht der kommission ber manahmen der gemeinschaft , die den fremdenverkehr betreffen , gelesen habe , ist die gesundheit und krperliche sicherheit der touristen .
ich stelle fest , da auf seite 34 der englischen fassung der brandschutz in hotels - und vermutlich auch in herbergen - besonders erwhnt wird .
wie in der fragestunde mit der kommission zur sprache kam , ist eine familie in meinem wahlkreis an mich herangetreten , deren tochter in diesem jahr in einer jugendherberge berfallen und ermordet wurde .
das bestrkt mich in meiner auffassung , da europa heute mehr denn je dafr zu sorgen hat , da wir angesichts der vermehrten urlaubsreisen vor allem junger leute die verantwortung fr ihre sicherheit und unversehrtheit bernehmen .
dies mu bei allen knftigen manahmen der kommission bercksichtigt werden .

herr prsident , der fremdenverkehr ist nicht nur ein sehr wichtiger zweig , der zum wirtschaftswachstum beitrgt , sondern er hat auch eine bedeutende soziale und kulturelle dimension , er frdert die solidaritt und dient dem kulturellen austausch .

angesichts dieses vielseitigen werts mte er eigentlich das stndige interesse und die umfassende untersttzung der gemeinschaftspolitik finden .
es stellt sich jedoch die frage , wie das doch recht ehrgeizige programm philoxenia mit einem so kmmerlichen finanzrahmen , wie er im gemeinschaftshaushalt fr den tourismus vorgesehen ist , verwirklicht werden kann .
die bemhungen des kommissars sind gewi anerkennenswert , unsere debatte aber kann nur als absurd bezeichnet werden , wenn man bedenkt , da der gerade verabschiedete haushalt 1997 nur eine geradezu beklagenswert bescheidene untersttzung fr den tourismus vorsieht .

herr prsident , es ist dringend geboten , lsungen fr spezielle probleme des sektors aufzuzeigen und auszuarbeiten , beispielsweise was den saisonalen charakter , die investitionssicherheit , spezielle gruppen von touristen , besondere formen des tourismus usw. betrifft .
gleichzeitig mssen der schutz der beschftigten , die frderung kleiner und mittlerer unternehmen , der gesundheitsschutz , die sicherheit und der umweltschutz eine zentrale stellung in der fremdenverkehrspolitik einnehmen .

herr prsident , das europische parlament hat schon immer auf die schaffung spezifischer politiken fr den fremdenverkehr hingearbeitet .
bereits im grnbuch von 1993 hatte die kommission angesichts der rolle der union auf diesem gebiet das parlament dazu aufgefordert , ein spezifisches kapitels ber fremdenverkehr im vertragsentwurf vorzusehen und dabei eine rechtsgrundlage zu whlen , die den grundsatz subsidiaritt einhalten , dennoch aber zustzliche manahmen der exekutive zulassen sollte .


das vorgeschlagenen projekt philoxenia hat sich vier ziele gesteckt : erstens , die frderung von informationen ber den gemeinschaftstourismus unter rckgriff auf verschiedenste quellen , um so die auswirkung auf die europischen bestimmungen zu berprfen ; zweitens , eine verbesserung der gesetzlichen und finanziellen grundlagen , auf denen der fremdenverkehr in der gemeinschaft gedeiht , indem die zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten , gewerbe und privatleuten gestrkt wird ; drittens , eine zunahme des tourismus in europa , indem hindernisse fr seine entwicklung abgebaut werden ; viertens , die steigerung des interesses und der anzahl der besucher aus drittstaaten .



wir erklren unsere zustimmung hierfr und begren den versuch , einen konsequenten rahmen fr die mit fremdenverkehr in verbindung stehenden themen zu entwerfen sowie den von der exekutive bekundeten willen , diese dimension in die anderen gemeinschaftspolitiken zu integrieren .
in dieser hinsicht halten wir auch die nderungsantrge der berichterstatterin fr interessant , insbesondere wo es darum geht , die kleinen und mittleren tourismusunternehmen in das dritte mehrjahresprogramm fr die kmu der gemeinschaft aufzunehmen .

herr prsident , ich begre den umstand , da die aussprache ber tourismus , die heute auf der tagesordnung steht , im geeigneten moment stattfindet , denn indem wir heute ausdrcklich im verlauf des vormittags ber die finanzierung der aktionen fr den fremdenverkehrssektor abstimmen , hat das parlament diejenigen besiegt , die nicht an eine fremdenverkehrspolitik der europischen union glauben und hat ein zustimmendes votum fr die politische ttigkeit von kommissar papoutsis abgegeben , der , nachdem er eine durch verdchtigungen korrumpierte verwaltung geerbt hat , beweise neuer dynamik , engagement und entschlossenheit vorlegt .
denn wir bewerten hier gleichzeitig die vergangenheit - den aktionsplan der europischen union von 1993-95 - und die zukunftsaussichten , wenn wir uns ber das mehrjahresprogramm philoxenia aussprechen .
denn letztendlich bedeutet die aussprache ber tourismus vor allem , da wir von arbeitspltzen reden , von 6 , 5 % des bruttoinlandsprodukts der europischen union , von mehr als 9 millionen direkten arbeitspltzen und 1 , 2 millionen fremdenverkehrsunternehmen , von denen viele kleinstunternehmen sind .

von einer industrie , die im jahre 2006 , also in zehn jahren , weltweit fr mehr als 385 millionen direkte und indirekte arbeitspltze stehen wird und heute schon fr mehr als 250 millionen direkte und indirekte arbeitspltze steht .

von fremdenverkehr zu reden heit aber auch und vor allem , von umweltfreundlicher entwicklung , vom umweltschutz , vom kulturellen und natrlichen erbe der regionen zu reden ; bedeutet auch , den verbraucherschutz in die berlegungen des trade zu integrieren .
denn tourismus , umwelt und verbraucher sind drei unlsbar miteinander verbundene scheitelpunkte desselben dreiecks .

die vom parlament hier eingenommene haltung verdient somit unsere untersttzung .
die rckbesinnung der fremdenverkehrsindustrie auf die umweltvertrglichkeit , die verbindung tourimus , umwelt und verbraucher , und die integration der kleinen und mittleren unternehmen sind positive schritte in eine richtige richtung , die hervorgehoben werden mssen .

zum schlu bleibt noch eines zu erwhnen .
nur eine im unionsvertrag verankerte rechtsgrundlage wird letztendlich die mglichkeit schaffen , eine europische fremdenverkehrspolitik zu verfolgen und zu vertiefen .

herr prsident ! aus meiner sicht ist sich der kommissar wahrscheinlich der tatsache bewut , da es quer durch die fraktionen dieses hauses ein hohes ma an untersttzung fr die entwicklung des fremdenverkehrs auf europischer ebene gibt .
der kommissar hat sich sehr bemht , den mitgliedern dieses hauses dabei zu helfen , da dies geschieht .
in den meisten punkten sind wir auf allen seiten dieses hauses einer meinung , vielleicht mit ausnahme des punktes einer tourismusagentur , der von zeit zu zeit sein haupt erhebt .
ich bin sicher , da dem kommissar bekannt ist , da das gewerbe selbst ber die idee der grndung einer solchen agentur nicht allzu glcklich ist .

das andere problem besteht darin , da , wie wir wissen , die regierungen der mitgliedstaaten in wirklichkeit nicht wollen , da die europische gemeinschaft als solche eine groe rolle in diesem bereich bernimmt .
dies ist fr mich ein grund , mich der sache um so nachdrcklicher anzunehmen und dafr zu sorgen , da wir auf gemeinschaftsebene etwas unternehmen knnen .
ich hoffe sehr , da wir die ersten einfachen schritte , die wir mit dem philoxenia-programm tun , nur als den anfang des langen weges betrachten , den wir zurcklegen mssen , wenn wir etwas fr das fremdenverkehrsgewerbe als solches erreichen wollen .
wie schon zahlreiche redner heute morgen und am nachmittag gesagt haben , wird viel zeit vergehen , bis wirklich mehr arbeitspltze usw. usw. in der industrie entstanden sind und der fremdenverkehr als eigenstndiger industriezweig anerkannt ist .

der kommissar wird sich in der kommission aber auch darum bemhen mssen , zu erreichen , da alle angelegenheiten , die den fremdenverkehr betreffen , angemessen koordiniert werden .
ich bedauere sehr , da die mittel aus den strukturfonds von regionalausschssen und regionalen abteilungen der kommission und nicht von der tourismusabteilung , der gd xxiii , zugeteilt werden .
ich hoffe , da der kommissar in der kommission entschiedener darauf hinarbeitet , dies fr das gewerbe zu erreichen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , das hauptthema des berichts bennssar tous wird einen wichtigen beitrag dazu leisten knnen , in naher zukunft ein fr allemal eine echte europische fremdenverkehrspolitik zu definieren .
das ist unsere hoffnung und unser wunsch .

da diese industrie einen eigenen , von der gemeinsamen politik unabhngigen sektor darstellt , ist es erforderlich , seinen rechtlichen und finanziellen rahmen zu verbessern und die unerlliche verknpfung mit anderen programmen , initiativen und politiken der europischen union zu verstrken , die zur entwicklung des tourismus beitragen knnen .

ein wettbewerbsfhiger und qualitativ hochwertiger fremdenverkehr kann sicherlich zur realisierung der ziele der gemeinschaft beitragen , namentlich zu wachstum und beschftigung , zur verstrkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und zur frderung der europischen identitt .

der bericht akzeptiert im wesentlichen das programm der kommission und stimmt damit berein , aber viele der vorgeschlagenen nderungen werden es vervollstndigen und bereichern .

ich erlaube mir , den nderungsantrag hervorzuheben , der die regionen in uerster randlage und die inselregionen zu den hauptbegnstigten der manahmen machen soll , die im rahmen dieses mehrjahresprogramms zum wachstum und zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beitragen .
auf diese weise wird einmal mehr das bemhen und der lobenswerte geist der solidaritt besttigt , der immer den am meisten benachteiligten region der europischen union gelten wird .

ich mchte hier bekrftigen , da der schutz der umwelt , die bemhung , die touristische entwicklung auf kriterien der umweltvertrglichkeit , der erhaltung des kulturellen und historischen erbes zu sttzen , bis heute vorrangige ziele sind , denen in einigen regionen in uerster randlage und inselregionen der europischen union groes engagement gilt .
sie verdienen ohne zweifel die untersttzung der union .

der bericht benssar tous hat insgesamt unseren beifall und unsere zustimmung .

herr prsident , da vorauszusehen ist , da der tourismus zu beginn des 21.jahrhunderts weltweit der grte wirtschaftsfaktor sein wird , in europa ist er schon heute der grte industriezweig , der mit 3 , 5 % zum bpi direkt beitrgt und ca . 9 millionen menschen beschftigt , betont der vorschlag fr einen beschlu des rats betreffend das erste mehrjahresprogramm zur frderung des europischen tourismus die betonung auf die notwendigkeit , den erforderlichen manahmen fr einen tourismus , der auf kriterien der umweltvertrglichkeit , des umwelt- und verbraucherschutzes basiert , grere bedeutung beizumessen .

die regionen in uerster randlage , hauptschlich die autonome region madeira , schon lange als qualitativ hochwertiges touristisches ziel bekannt , hat im tourismus eine unerschpfliche einkommensquelle , da madeira :

eine politik verfolgt , die die umwelt , die natrlichen ressourcen , das architektonische erbe und die traditionellen sitten und gebruche schtzt ; -die wettbewerbsfhigkeit der tourismusindustrie durch ein system offener mrkte sicherstellt , indem es den innergemeinschaftlichen fremdenverkehr frdert und damit die kenntnis von europa und die strkung der europischen brgerschaft untersttzt ; -die entwicklung der kleinen und mittleren fremdenverkehrsbetriebe als form der qualittsverbesserung und der arbeitsplatzsicherung untersttzt ; -manahmen begnstigt , die die hindernisse beseitigen sollen , die den zugang verschiedener bevlkerungsgruppen , wie jugendliche , ltere und behinderte zum tourismus unmglich machen.hervorzuheben ist hierzu die jngste manahme der portugiesischen regierung , die tarife der flge zu den autonomen regionen zu reduzieren .
obwohl unzureichend , ist dies doch ein erster schritt , den tourismus innerhalb der union zu frdern , und pat in die logik , die noch im sektor bestehenden behinderungen abzubauen .

herr prsident ! es ist mir ein vergngen , die berichterstatter zu ihren berichten zu beglckwnschen und ihnen fr ihr energisches vorgehen zu danken , insbesondere der kollegin bennasar tous .
bei der bevorstehenden beratung des ministerrates ber philoxenia liegt ein eindeutiger standpunkt der europischen volksvertretung auf dem tisch .

zweitens : als folge der schrecklichen ereignisse in belgien richtet sich das augenmerk jetzt auch auf den sextourismus .
auch wenn es sich dabei selbstverstndlich um eine minderheit handelt , ist aller grund vorhanden , diese auswchse mit aller macht zu bekmpfen .
einem bericht in der presse zufolge kommt jeder fnfte tourist wegen sex mit kindern nach sri lanka .
dies soll aus einem in dieser woche erschienenen unicef-bericht hervorgehen .
die sextouristen sollen in der mehrheit aus den niederlanden , deutschland , belgien , der schweiz und italien stammen , so unicef .
gedenkt der kommissar dies zu berprfen und konkrete vorschlge zu machen , um gemeinsam mit den gutglubigen reiseveranstaltern gegen diese blen kunden vorzugehen ?

drittens : ich brauche hier niemanden von der groen bedeutung des fremdenverkehrs zu berzeugen .
es kommt darauf an , dem tourismus einen hheren platz auf der europischen politischen agenda zu verschaffen .
heute vormittag ist es uns gelungen , die haushaltslinie fr den fremdenverkehr zu erhalten , aber leicht war das nicht .
aber damit haben wir es noch nicht geschafft .
es ist wichtig , da der fremdenverkehr in den vertrag aufgenommen wird .
das parlament hat sich mehrmals nachdrcklich dafr ausgesprochen .

ich mchte den kommissar fragen , ob er bereit ist , ber ein aktionsprogramm mit dem ziel nachzudenken , dem fremdenverkehr in der europischen politik und auch innerhalb der organisatorischen struktur der europischen kommission den ihm zukommenden platz zu geben , selbstverstndlich unter beachtung des subsidiarittsprinzips .
er kann dabei auf unsere untersttzung zhlen .

abschlieend mchte ich den kommissar fragen , ob er sich unter ausnutzung aller mglichkeiten dafr verwenden wird , da die untersuchung der finanziellen unregelmigkeiten in der gd xxiii so rasch wie mglich abgeschlossen wird , denn dadurch erhlt die fremdenverkehrspolitik einen dmpfer .

herr prsident ! die drei tourismusberichte stellen uns erneut vor die frage , welchen platz der fremdenverkehr innerhalb der gemeinschaftspolitik der union einnehmen soll .
der auftrag an price waterhouse , den ersten europischen aktionsplan zur frderung des tourismus zu durchleuchten , war selbstverstndlich nicht dazu gedacht , auf diese frage eine antwort zu erhalten .
aber die scharfe kritik , die in den vergangenen jahren an dem aktionsplan gebt wurde , gibt uns einige wertvolle lehren mit auf den weg .
zwei kritikpunkte mchte ich erwhnen : unzusammenhngende manahmen und viel zu ehrgeizige ziele .

das manko des harrison-berichts besteht darin , da diese kritik nahezu vllig bergangen wird .
in diesem bericht sind erneut die weitreichenden ziele enthalten , die von price waterhouse gerade kritisiert werden .
dies gilt nicht minder fr die berichte bennasar tous und parodi .
auch in ihnen sind hochgesteckte ziele und zum x-tenmal ein pldoyer fr einen vollwertigen platz des fremdenverkehrs im vertrag zu finden .
im gegensatz zu einer groen zahl meiner kollegen kann ich mich dieser auffassung nicht anschlieen .

der deutlichkeit halber mchte ich mit nachdruck sagen , da ich nicht weniger als die berichterstatter von der groen soziokonomischen bedeutung des fremdenverkehrs , vor allem fr die beschftigung , berzeugt bin .
doch damit ist die notwendigkeit einer umfassenden europischen fremdenverkehrspolitik noch nicht bewiesen .

in einer stellungnahme des haushaltsausschusses zum philoxenia-programm wird ebenfalls auf die dezentrale struktur dieser branche hingewiesen .
der europischen union ist sicherlich eine rolle , aber eine bescheidene rolle , vorbehalten .
ich bin nicht anderer meinung als die berichterstatter , was die bedeutung des fremdenverkehrs betrifft , aber bei allem respekt vor der von ihnen geleisteten arbeit kann ich ihre auffassungen ber die umfangreichen aufgaben , die die union in diesem bereich haben soll , nicht teilen .
fr den zurckhaltenden standpunkt des rates habe ich daher groes verstndnis .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir zunchst , ihnen fr die ausfhrliche analyse und die hervorragende arbeit des parlaments und speziell der berichterstatterin frau bennasar tous bezglich des vorschlags der kommission fr das programm philoxenia zu danken .
mein dank gilt ebenfalls frau castellina , der vorsitzenden des ausschusses fr kultur , und herrn baggioni , dem berichterstatter des ausschusses fr regionalpolitik , fr die untersttzung , die sie dem programm philoxenia zuteil werden lieen .
danken mchte ich auch den verfassern der beiden anderen berichte zum fremdenverkehr , herrn harrison fr seine bewertung des vorangegangenen aktionsplans der gemeinschaft zur frderung des tourismus , und herrn parodi fr seinen bericht ber die manahmen der gemeinschaft zur frderung des tourismus im jahre 1994 .
beide berichte haben die debatte in der vom parlament fr zuknftige gemeinschaftliche aktivitten im tourismussektor angeregten richtung bereichert und vorangebracht .

bei der vorbereitung des programms philoxenia wurden die ergebnisse der bewertung , der ziele und der verwaltungsmethoden der vergangenheit sowie die derzeitigen arbeiten im rahmen anderer politikbereiche und anderer programme bercksichtigt .
ich freue mich besonders ber die breite untersttzung , die sie dem vorschlag ber das erste mehrjahresprogramm zur frderung des tourismus entgegenbringen .

der heute vorliegende entschlieungsantrag bekrftigt die unerschtterliche position des europischen parlaments bezglich einer mageblicheren rolle der union im bemhen um die frderung des tourismus . diese position wurde bereits in vorangegangenen entschlieungen von herrn cornelissen , frau dez de rivera und herrn sarlis sowie in den entschlieungen des parlaments zur regierungskonferenz der herren bourlanges und martin sowie von frau maij-weggen und frau dury bekrftigt .

ich verweise insbesondere auf die positionen des parlaments zur institutionellen etablierung einer fremdenverkehrspolitik auf gemeinschaftsebene und stimme den heutigen diesbezglichen ausfhrungen von herrn apolinrio in jeder hinsicht zu .
damit meine ich , da es eines einheitlichen vorgehens mit konkreten ziele in grundstzlichen fragen bedarf , die auf eine verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des europischen tourismus abzielt , wobei das prinzip der nachhaltigen entwicklung in die gesamtproblematik einbezogen werden mu - hier stimme ich der auffassung zu , die herr parodi heute zum ausdruck gebracht hat .

fr die umsetzung einer solchen strategie mssen der kommission selbstverstndlich ausreichende mittel zur verfgung gestellt werden . ich werde versuchen , ihnen nachzuweisen , da die grundlegenden bestandteile des programms philoxenia erfolgreich zu einer effizienten und gleichermaen realistischen politik zur frderung des tourismus fhren werden und da der vorgeschlagene finanzrahmen , auch wenn er nicht gro sind , als fr die umsetzung des programms unbedingt notwendig anzusehen ist .

zunchst mchte ich mich an die mitglieder des parlaments wenden , die sich sorgen um eine effiziente kontrolle machen .
ich kann ihre besorgnis voll und ganz nachvollziehen .
ich mchte ihnen jedoch noch einmal sagen , da ich mich zur umsetzung wirkungsvoller verwaltungsmethoden , methoden , die eine vernnftige verwendung der gemeinschaftsmittel und die effizienz des programms sicherstellen , verpflichtet fhle .
davon ausgehend haben wir bereits in der generaldirektion xxiii neue strukturen fr eine grundlegende und systematische kontrolle aufgebaut , damit diese ihre koordinatorfunktion bei den gemeinschaftsaktionen zur frderung des tourismus wirkungsvoller erfllen kann .
und ich danke herrn harrison und herrn provan dafr , da sie heute noch einmal auf diesen wichtigen punkt hingewiesen haben .

weiterhin mchte ich ihnen versichern , da es uns das programm philoxenia in der tat ermglicht , ein aktionsprogramm zu starten , wie es herr cornelissen gerade gefordert hat .
es erhht gleichfalls die glaubwrdigkeit der europischen kommission , die folglich zu recht eine aufstockung der mittel fr die generaldirektion xxiii fordern kann .
man kann also mit fug und recht behaupten , da wir auf dem richtigen weg sind .
die umstrukturierung der generaldirektion xxiii schreitet voran , und ich habe die ehre und die freude , ihnen herrn hennessy als neuen direktor der generaldirektion xxiii fr koordinierte aktionen fr kleine und mittlere unternehmen und tourismus vorzustellen .
zu seiner direktion , einer neuen direktion , gehrt auch das referat tourismus , das ausgehend von den neuen bedrfnissen des programms philoxenia ebenfalls umstrukturiert wird .

sie werden gleichzeitig festgestellt haben , da zum programm ein wirklich beispielhafter finanzbogen vorgelegt wird , so da nicht nur eine vernnftige verwaltung , sondern auch eine hohe qualitt der aktionen gewhrleistet ist .
auerdem werden die bisher unternommenen aktivitten zur frderung des tourismus in jeder hinsicht transparent gemacht .
insbesondere wird alles getan , um smtliche zweifelhaften vorflle vollstndig aufzuklren .
wir drfen jedoch nicht beim geschehenen verharren , wir drfen uns nicht auf die vergangenheit konzentrieren , wir knnen keine politik entwickeln , die neue arbeitspltze fr europa bringt , wenn wir nur auf die belastungen der vergangenheit schauen .
diese probleme mssen vom parlament natrlich eingehend geprft werden , und wir werden dazu eine spezielle gruppe einsetzen , eine spezielle kleine dienststelle innerhalb der europischen kommission , und innerhalb von sechs , sieben oder acht monaten - genau kann ich es nicht sagen , es werden jedoch hchstens acht monate sein - dem europischen parlament und dem rechnungshof eine detaillierten bericht vorstellen , um diese angelegenheit dann ein fr allemal zu den akten zu legen .
wie gesagt , die generaldirektion xxiii und das referat tourismus knnen sich jedoch nicht immer nur mit der vergangenheit befassen .
wir mssen nach vorn blicken .

wie herr harrison in seinem bericht sehr richtig anmerkt , hat die kommission das programm philoxenia bekanntlich nach einer uerst transparenten bewertung der in der vergangenheit vorgenommenen aktionen und nach einem breiten paneuropischen dialog ber die bedrfnisse und perspektiven des fremdenverkehrs erstellt .
wir mchten dieses programm effizient und auf transparente weise umsetzen und gleichzeitig eine hohe qualitt unserer aktionen gewhrleisten .
der fremdenverkehr , der 5 , 5 % des bruttoinlandsprodukts der gemeinschaft erbringt , 6 % der arbeitspltze stellt und darber hinaus zahlreiche beschftigungsmglichkeiten bietet , darf der union nicht gleichgltig sein , wie herr marset campos heute vormittag sehr richtig bemerkte .

gestatten sie mir nun hinsichtlich der vorgelegten nderungsantrge auf drei wesentliche punkte einzugehen , wobei ich auch die das parlament interessierenden aspekte , bercksichtigen werde .

erstens ist meiner ansicht nach die baldige umsetzung einer europischen strategie fr den tourismus geboten , die drei ziele umfassen mu : erstens die verantwortungsbewute erhaltung und entwicklung der qualitt und vielfalt unseres reichtums im fremdenverkehrsbereich , zweitens die nutzung der fhigkeiten , des einfallsreichtums und der energie der professionell mit dem tourismus beschftigten , insbesondere der kleinen und mittleren unternehmen , wie herr baldarelli heute vormittag sehr richtig und detailliert ausgefhrt hat , und drittens die sicherung und den ausbau des anteils am weltmarkt , den europa in einer zeit verstrkten internationalen wettbewerbs erreicht hat .
das programm philoxenia wird allen beteiligten regelmig aktuelle und verstndliche informationen zukommen lassen .
es steht in engem zusammenhang mit anderen gemeinschaftsmanahmen und anderen politikbereichen der gemeinschaft .
seine philosophie grndet sich auf qualitt und wettbewerbsfhigkeit , und es untersttzt initiativen zur werbung fr europische lnder , um besucher aus drittlndern fr europa zu begeistern.-zweitens kann die europische union nicht die mitgliedstaaten ersetzen , kann sie nicht die aufgaben der regionen bernehmen .
wir wollen weder die lokalen behrden noch die industrie ersetzen .
daher wurde das programm philoxenia zur frderung einer begrenzten zahl sehr sorgfltig ausgewhlter aktionen aufgelegt , aktionen , die sich erfahrungsgem besser auf gemeinschaftsebene ausfhren lassen und die die anderen gemeinschaftsaktionen im bereich des tourismus ergnzen sollen .
ich mchte auch betonen , da das programm philoxenia allen etwas bringt und niemanden , keinem staat , keiner region , berhaupt niemandem in der union etwas aufzwingt .
das programm philoxenia erleichtert den austausch von know-how im bereich des tourismus durch kooperation und konsultationen und frdert auerdem innovative lsungen fr die hauptprobleme , vor denen die entwicklung des tourismus heute steht , und fr die groen herausforderungen , die die zukunft fr die europische fremdenverkehrsindustrie bereithlt.-drittens ist das ziel des programms , die frderung des europischen tourismus , mit den vorgeschlagenen mitteln durchaus erreichbar . meiner persnlichen meinung nach bedrfte es zwar einer aufstockung der mittel , um auf die groen herausforderungen reagieren zu knnen , mte der finanzrahmen fr den fremdenverkehr also erweitert werden , wie herr theonas soeben ganz richtig unterstrichen hat .
wir knnen jedoch auch dann etwas erreichen , wenn wir die vorhandenen mittel rationell einsetzen . das ist mglich , denn die vorgesehenen manahmen haben einen multiplikatoreffekt , sie wirken ergnzend zu anderen mitteln , die auf nationaler , auf regionaler und auf lokaler ebene fr den tourismus bereitgestellt werden .
auerdem erhhen sie die effizienz anderer gemeinschaftsaktionen , die einflu auf den fremdenverkehr haben.herr parodi bemerkt sehr richtig , da die anderen tourismusorientierten gemeinschaftsmanahmen nur dann zur wirkung kommen , wenn sie von einer konkreten politik im bereich des fremdenverkehrs flankiert werden . in der tat mchte auch ich all jene , deren meinung nach die anderen gemeinschaftsmanahmen zur frderung des tourismus ausreichen , darauf hinweisen , da die notwendige koordinierung dieser manahmen eine sache ist und die frderung des europischen tourismus als solche eine andere .
die umsetzung des programms philoxenia wird eine bessere koordinierung ermglichen . die nichtumsetzung des programms wird dem europischen tourismus jedoch ganz sicher nicht ntzen .




frau bennasar tous hat zu recht angemerkt , da das hauptziel die strkung des innergemeinschaftlichen tourismus sein mu , und daher mchte ich darauf verweisen , da alle vorgeschlagenen manahmen - mit ausnahme der werbung in drittlndern natrlich - genau diesem ziel , der strkung des innergemeinschaftlichen tourismus dienen .


ich habe volles verstndnis fr jene abgeordneten , die eine erweiterung der ziele und aktionen des programms vorschlagen . wir drfen jedoch , wie auch herr harrison in seinem bericht betont , nicht in die fehler der vergangenheit verfallen drfen und unsere energie und unsere mittel zersplittern , wie es im ersten aktionsprogramm zur frderung des tourismus geschehen ist .
deshalb bin ich der auffassung , da einige der vorgelegten nderungsantrge , obwohl sie an und fr sich richtig sind und wir ihnen inhaltlich zustimmen knnen , in dieser phase die kohrenz unseres programms beeintrchtigen und seine effiziente umsetzung erschweren wrden . daher , meine damen und herren abgeordnete , sehen wir uns nicht in der lage , die nderungsantrge 3 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , den zweiten teil des nderungsantrags 20 , 25 , 28 und 30 zu akzeptieren .
vor allem bezglich nderungsantrag 28 zur europischen dienststelle fr tourismus , auf dem insbesondere frau dez de rivera bestanden hat , ist die kommission der auffassung , da wir zwischen den mitgliedstaaten erst einen konsens ber die fremdenverkehrspolitik der europischen union erzielen mssen - wir haben natrlich heute schon die zustimmung des europischen parlaments , aber wir brauchen auch die zustimmung der mitgliedstaaten - und erst dann den vorschlag einer europischen dienststelle fr tourismus prfen knnen . einige andere nderungsantrge sind meiner meinung nach ganz ausgezeichnet , werden aber - darauf mchte ich hinweisen - durch den vorschlag der kommission abgedeckt .
diese antrge , die wirklich sehr gut waren und dem geist des vorschlags entsprachen , mchte ich hier noch einmal nennen . es sind die nderungsantrge 6 , 11 , 12 , 15 , 17 , 18 , 19 , 22 , 27 , 29 , 31 , 32 , 33 , 34 , 35 , 36 , 37 , 38 , 39 und 40. was die nderungsantrge 16 , 21 und 23 betrifft , in denen die notwendigkeit der koordinierung der aspekte des programms philoxenia , die sich auf tourismusunternehmen beziehen , mit den bestimmungen des dritten mehrjahresprogramms fr kleine und mittlere unternehmen betont wird , so stimmen wir ihnen inhaltlich zwar zu , jedoch werden sie bereits durch das von der kommission fr die verwaltung des programms vorgeschlagene verfahren abgedeckt .
die nderungsantrge 24 und 14 zur komitologie mssen nach meinung der kommission nicht unbedingt in den beschlu aufgenommen werden . wir sind jedoch bereit , die regelungen einzuhalten , die die kommission im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung in der frage der komitologie bereits akzeptiert hat .
ich bin ebenfalls einverstanden mit dem verweis auf das europische jahr gegen rassismus im nderungsantrag 13 und dem vorschlag , im ersten jahr der laufzeit des programms philoxenia eine diesbezgliche gemeinsame aktion zu starten , was ja brigens auch herr novo heute vormittag schon angeregt hat . wir mchten uns jedoch lieber mehr der positiven seite dieser frage zuwenden und im tourismus den besten ausdruck von gastfreundschaft sehen , denn das problem des rassismus erfordert wesentlich umfassendere manahmen .
diese manahmen sind unbedingt notwendig , drfen sich aber nicht auf das programm philoxenia beschrnken .

abschlieend mchte ich auf die nderungsantrge eingehen , die die kommission in der vorliegenden form akzeptieren kann , da sie weder die kohrenz des programms berhren noch die art seiner umsetzung und seinen geltungsbereich beeintrchtigen .
dabei handelt es sich um folgende : den nderungsantrag 2 , auf den insbesondere herr mendona bezug genommen hat und der sich auf erwgung 1 ber den beitrag des fremdenverkehrs zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts bezieht , besonders was weniger entwickelte regionen , regionen in uerster randlage und inselregionen betrifft .
damit wird auch der nderungsantrag 1 inhaltlich abgedeckt .
dann nderungsantrag 4 mit einer neuen erwgung , in der hervorgehoben wird , da der tourismus noch nicht hinreichend als wirtschaftszweig anerkannt ist , worauf auch ihr berichterstatter harrison heute vormittag ganz eindeutig hingewiesen hat . weiterhin den ersten teil des nderungsantrags 20 , in dem auf die entschlieung des rates vom 13. mai 1996 ber die zusammenarbeit zwischen der europischen union und der mittelmeerregion bezug genommen wird , und schlielich den teil des nderungsantrags 26 , in dem eine explizite erwhnung der richtlinie des rates ber statistiken im tourismusbereich und die weitergabe statistischer daten an die nutzer vorgesehen ist .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , ich mchte dem europischen parlament nochmals fr seine stndige untersttzung bei unseren bemhungen danken , dem tourismus die bedeutung zu geben , die ihm im rahmen der gemeinschaftspolitiken zukommt . der beschlu des europischen parlaments ber das programm philoxenia ist ein wichtiger schritt in diese richtung , und ich danke ihnen fr ihre wertvolle untersttzung heute vormittag , aber auch bei der ersten lesung des haushalts .
gleichzeitig mchte ich ihnen noch einmal versichern , da ich mich mit aller kraft und mit ihrer untersttzung dafr einsetzen werde , da der europische fremdenverkehr wettbewerbsfhig bleibt und vor allem den besonders von der arbeitslosigkeit betroffenen gruppen der bevlkerung , den frauen und jugendlichen , weiterhin beschftigungsmglichkeiten bietet .
frau van dijk und herrn cornelissen mchte ich nochmals versichern , da wir in den nchsten tagen , ganz bestimmt aber in den kommenden wochen , eine mitteilung zum groen problem der kinderprostitution in tourismuslndern vorlegen werden .


gestatten sie mir , frau bennasar tous , herrn harrison und herrn parodi noch einmal ganz herzlich fr ihre ausgezeichneten berichte zu danken , die uns die gelegenheit gaben , heute im plenum ber den fremdenverkehr zu debattieren .

ich hoffe , da der ministerrat seinerseits in den nchsten wochen seiner verantwortung gerecht wird und dem heutigen vorschlag des europischen parlaments zum fremdenverkehr , der den vielen aspekten des problems hervorragend gerecht wird , zustimmt .




in einem punkt sind die europische kommission und ich persnlich voll und ganz ihrer meinung : der tourismus schafft neue arbeitspltze , er ist ein beitrag zur wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie , er trgt den rechten der brger und konsumenten der union rechnung und bedeutet wirtschaftliches wachstum und gleichzeitig umweltschutz .




vielen dank , herr papoutsis .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

eisenbahnunternehmen der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0293 / 96 ) von herrn farthofer im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg zur entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft ( kom ( 95 ) 0337-c4-0555 / 95-95 / 0205 ( syn ) ) .

berichterstatter .
sehr verehrte frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir debattieren heute ber den vorschlag zur nderung der richtlinie 91 / 440 , den die kommission im juli 1995 beschlossen hat .
zum besseren verstndnis : die vier kernelemente der richtlinie 91 / 440 sind unabhngigkeit der geschftsfhrung der eisenbahnunternehmen , trennung zumindest in der rechnungsfhrung zwischen eisenbahn-infrastruktur und der erbringung von verkehrsleistungen auf der schiene , finanzielle sanierung der vormals ffentlichen eisenbahnunternehmen sowie zugangsrechte fr eisenbahnunternehmen im grenzberschreitenden kombinierten verkehr .

der kommissionsvorschlag , ber den wir morgen abstimmen , sieht eine erhebliche erweiterung der zugangsrechte vor .
demnach ist ein eisenbahnunternehmen mit sitz in der union berechtigt , grenzberschreitenden personenverkehr sowie den gterverkehr mit kabotage durchzufhren .
wir haben es also mit der einfhrung der fast vollstndigen dienstleistungsfreiheit im eisenbahnwesen zu tun .

was ist die haltung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ?
wie sieht er den nderungsvorschlag der kommission , der in der liberalisierung das heil der sinkenden marktanteile der eisenbahnen im vergleich zu anderen verkehrstrgern sieht ?
nun , eine knappe mehrheit des ausschusses stimmte dem kommissionsvorschlag zu , da innerhalb von 18 monaten die dienstleistungsfreiheit zu gewhren ist .
ich nehme das zur kenntnis , mache aber aus meiner berzeugung kein geheimnis , da ich dies als berstrzt und nicht der tatschlichen lage der eisenbahnen angepat sehe .
warum ?

die richtlinie ist immer noch in vielen staaten nicht vollstndig umgesetzt , insbesondere die entschuldung der eisenbahngesellschaften ist nur in einem mitgliedstaat , deutschland , vollstndig erfolgt .
andere eisenbahnunternehmen haben immer noch an den lasten des ffentlichen verkehrs zu tragen , der sehr oft von der ffentlichen hand nicht ordentlich untersttzt wurde .
deshalb hat die fraktion der sozialdemokratischen partei europas im bericht sichergestellt , da nur eine vollstndige umsetzung der alten richtlinie die voraussetzungen fr das jetzige vorhaben der kommission sein kann .

zweitens , die grenzen zwischen nationalem und grenzberschreitendem personenverkehr sind flieend .
sehr oft ist der grenzberschreitende personenverkehr integrierter bestandteil des nationalen fahrplansystems .
wenn sich nun unternehmen auf profitable strecken konzentrieren , kann ein system zerbrechen , das eigentlich jeden betreffen wird .
im vereinigten knigreich knnen wir ja gerade erleben , was passiert , wenn mehrere eisenbahnunternehmen einen integrierten personenverkehr aufziehen mssen .
gerade die fahrgste , die die eisenbahner wieder vermehrt anziehen mssen , sind es , die dieses system heftigst bezweifeln .

drittens , das von der kommission oft zitierte vorbild usa kann kein modell fr europa sein .
gerade in den usa hat die liberalisierung im personenverkehr zum monopol eines einzigen unternehmens gefhrt , siehe amtrak .
wenn dort unternehmen gewinne einfahren , dann nur deshalb , weil das netz nur auf den gterverkehr ausgelegt ist und den gterfernverkehr eben verbilligt .
in europa hingegen basiert das streckennetz nun einmal auf dem personenverkehr , was aufgrund der sicherungstechnik den eisenbahnverkehr ungemein verteuert .

weitere punkte betreffen die regelung zur eigenkapitalausstattung und berlegungen grundstzlicher art .
wenn wir von der entwicklung der eisenbahnunternehmen in der gemeinschaft sprechen , mssen wir die wettbewerbssituation der verkehrstrger berichtigen .
es mu hier einmal klar gesagt werden : die eisenbahn ist nur dann zu retten , wenn allen verkehrstrgern die kosten angerechnet werden , die sie auch verursachen .
solange wir im straenverkehr den lkw nur einen bruchteil der kosten anlasten , die sie verursachen , solange die lenk- und ruhezeiten geradezu nach belieben umgangen werden , knnen wir in bezug auf die eisenbahn beschlieen und beschlieen , was wir wollen .
es wird letztlich bedeutungslos bleiben .

deshalb ist die kostenwahrheit unabdingbar .
ich erinnere nur an die externen kosten in diesem lkw-verkehr von ca . 250 mrd. ecu .
abschlieend , nachdem das meine letzte rede hier im plenum ist und ich wieder in das nationale parlament zurckkehre , bitte ich sie , ihrem kollegen , kommissar kinnock , mitzuteilen , da ich mich bei ihm , aber auch bei seinen mitarbeitern sehr herzlich bedanke fr diese ausgesprochen gute zusammenarbeit .
ich werde im sterreichischen parlament diese verkehrspolitik fortfhren und bin sehr stolz darauf , da in die arbeit der kommission , aber auch des parlaments sterreichische gedanken eingeflossen sind .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich dem vortragenden zu einer sehr verdienstvollen arbeit gratulieren .
auch ich finde es bedauerlich , da der vortragende das europische parlament jetzt verlt , aber ich hoffe , da wir auch in zukunft wie bisher zusammenarbeiten und in kontakt bleiben knnen .

der bericht , zu dem wir jetzt stellung nehmen sollen , ist wichtig , da es um die zuknftigen eisenbahntransporte in der eu geht .
mit der richtigen politik knnen diese eisenbahntransporte ein sehr wichtiges instrument werden , um der umwelt in europa zu helfen .
ein teil der bemhungen zur frderung der freizgigkeit und strkung der eisenbahntransporte in europa ist eben jene richtlinie , welche von der kommission vorgelegt worden ist , und die eine untersttzung der eisenbahntransporte zum ziel hat .
aber wie der vortragende im bericht bereits herausgestellt hat , mu eine aufteilung zwischen bahn und betrieb richtig durchgefhrt werden .
ich komme aus schweden , wo wir eine solche aufteilung vorgenommen haben , und wir haben einige wichtige erfahrungen gemacht , die wir in der weiteren arbeit zur verfgung stellen knnen .

man kann sagen , da die schwedische aufteilung sehr erfolgreich war .
sie hat zu mehr effektivitt gefhrt .
wir haben jetzt bessere profile und deutlichere ziele fr die beiden ttigkeiten , in welche die frhere ttigkeit unterteilt worden ist .
eine wichtige erfahrung aus schweden ist , da die aufteilung auch dazu gefhrt hat , da sich die schwierige finanzielle situation entspannt hat , in der sich die schwedischen staatsbahnen damals befanden , als sie hoch verschuldet waren .
genau darauf weist der vortragende hin , d. h. da die finanzielle situation gelst werden mu , wenn ein wettbewerb unter gleichen voraussetzungen geschaffen werden soll .
es ist wichtig , in europa starke eisenbahnunternehmen zu haben , wenn man den wettbewerb mit anderen transportunternehmen aufnehmen will , wie der vortragende bereits erwhnt hat .
hier liegt der eigentlich bedeutsame einsatz fr eine bessere umwelt .

frau prsidentin ! in einem auf dauerhaftigkeit angelegten verkehrssystem mu die eisenbahn eine wichtige rolle spielen .
dazu bentigen wir moderne eisenbahnunternehmen , die als europisch ausgerichtete verkehrsunternehmen arbeiten .
dazu ist ein gesunder wettbewerb erwnscht und notwendig .
dieser vorschlag der kommission entspricht dieser entwicklung , und wir werden ihn deshalb auch untersttzen .
ich stimme mit der bemerkung des berichterstatters ber die anrechnung der externen kosten berein , doch mu dies dann natrlich fr alle befrderungsarten gelten , also auch fr die eisenbahn , um ganz ehrlich zu sein .

schlielich werden wir auch gerne den nderungsantrag des kollegen van der waal untersttzen , der darauf abzielt , vor allem zu einer ehrlichen , transparenten zuteilung bei der nutzung der infrastruktur zu gelangen .

gestatten sie mir , frau prsidentin , abschlieend mein bedauern darber zu uern , da kollege farthofer uns verlassen wird .
er wei , da wir bei weitem nicht immer einer meinung sind , aber ich habe die diskussionen mit ihm stets besonders geschtzt .
es tut mir aufrichtig leid , da er nicht gewhlt worden ist , obwohl ich es selbstverstndlich nicht schade finde , da die mir am nchsten stehende politische gruppierung einen sitz gewonnen hat , aber ich finde es sehr wohl schade , da er uns verlassen wird .
ich wnsche ihm das allerbeste , und ich werde ihm gerne in der nchsten sitzung unseres ausschusses noch einmal danken .
mge es ihnen gutgehen , herr kollege farthofer .

ich denke , mit herrn farthofer wird auch im sterreichischen parlament ein weiterer europer sitzen , und das ist auch fr das europische parlament sehr wichtig .

frau prsidentin , mit der verabschiedung des kommissionsvorschlags zur abnderung der richtlinie 91 / 440 / ewg hat der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr grnes licht gegeben fr die weitere liberalisierung der eisenbahnunternehmen , ohne sich um die sozialen und wirtschaftlichen folgen zu kmmern .
dieser kommissionsvorschlag sieht nmlich eine erhebliche erweiterung der zugangsrechte vor , was eine verschrfung des wettbewerbs zur folge haben wird .

in fortfhrung des durch die richtlinie von 1991 eingeschlagenen weges hat die kommission gerade ein weibuch ber die neubelebung des eisenbahnverkehrs verabschiedet .
neubelebung !
ich bitte sie , tatschlich widersprechen doch die konkreten manahmen , die diese neubelebung begleiten , dem tieferen sinn dieses begriffs !
in wirklichkeit besteht das angestrebte ziel darin , den proze der liberalisierung und der deregulierung zu beschleunigen - zugangsrecht zu den eisenbahn-infrastrukturen fr alle frachtdienste und internationalen dienste des personenverkehrs , einsetzung einer europischen eisenbahnbehrde , trennung zwischen der infrastrukturverwaltung und den transportaktivitten - , all dies wird in der formel " strkere integration der marktkrfte in den eisenbahnverkehr " zusammengefat .

unsere fraktion ist eindeutig gegen diesen ultraliberalen kurs der kommission .
die laufende offensive zielt darauf ab , die ffentlichen unternehmen aufzulsen , weil sie sich am strksten einem freien wettbewerb widersetzen , der den interessen des personals und der benutzer abtrglich ist .
die kommission mu brigens zugeben , da die umstrukturierung der europischen eisenbahnen eine groe zahl von entlassungen nach sich ziehen wird .

ich freue mich , da dieses weibuch im letzten rat der verkehrsminister blockiert wurde , dank der mobilisierung der gewerkschaftsorganisationen , die in einer gemeinsamen erklrung die besonders unheilvollen aspekte dieses weibuchs angeprangert und ihren willen zu deren bekmpfung bekrftigt haben .

unsere fraktion ist entschlossen , diesen kurs zusammen mit den gewerkschaftsorganisationen und den benutzervereinigungen zum scheitern zu bringen .
sie will mit allen zusammenarbeiten , um zu echten manahmen der neubelebung des bahntransports zu kommen , damit dieser seine aufgabe als ffentlicher dienstleistungsfaktor voll und ganz erfllen kann , das heit befriedigung der interessen von personal und benutzern , mithilfe bei der realisierung einer harmonischen raumordnung und frderung der zusammenarbeit innerhalb der europischen union .

frau prsidentin ! unsere fraktion wird sich der weiteren liberalisierung der eisenbahnunternehmen nicht widersetzen , wenn dafr die richtigen rahmenbedingungen geschaffen werden .
meine fraktion ist der auffassung , da der berichterstatter herr farthofer dies in seinem bericht ausgezeichnet dargelegt hat , indem er deutlich gemacht hat , da die internalisierung der externen kosten jetzt endlich ernsthaft in angriff genommen werden mu , und im gegensatz zu herrn cornelissen mchte ich noch gerne hinzufgen , da es selbst denkbar ist , da man , wenn eine wirklich dauerhafte mobilitt zustande kommen soll , dafr sorge trgt , da die eisenbahn etwas mehr chancen erhlt als andere befrderungsarten , und zwar aus dem ganz einfachen grund , da die eisenbahn natrlich immer schon im rckstand waren und eine groe aufholjagd bewltigen mssen .
dazu mssen sie auch die chance bekommen .
wenn man es mit der dauerhaften mobilitt wirklich ernst meint , mu man auf diesem gebiet auch entscheidungen treffen und darf sich nicht nur darauf hinausreden , die kosten mten internalisiert werden und wenn die eisenbahn auf die dauer dann zurckbleibe , htten wir eben pech gehabt , denn dann bleiben sowohl die umwelt als auch die mobilitt berhaupt zurck .
angesichts der sinkenden benutzung der eisenbahn , wie wir sie nun schon seit jahren beobachten , ist es doch wirklich hchste zeit , dafr zu sorgen , da nicht nur lippenbekenntnisse zugunsten dieser eisenbahn abgelegt werden , sondern da sie auch um der dauerhaftigkeit der zukunft willen durch taten krftig untersttzt wird .

frau prsidentin ! die eigentliche debatte ber die gewnschte entwicklung der eisenbahnunternehmen in der gemeinschaft mu aufgrund der jngsten mitteilung der kommission erst noch stattfinden .
deutlich ist aber , da es einer viel greren ausrichtung auf den markt bedarf , um zu verhindern , da die eisenbahn immer mehr marktanteile verliert .

mit dieser absicht wurde denn auch die richtlinie 91 / 440 erlassen .
bedauerlicherweise ist durch die trge umsetzung dieser richtlinie in das nationale recht einer reihe von mitgliedstaaten nur eine geringe verbesserung eingetreten , aber der liberalisierungsproze mu schrittweise zu ende gefhrt werden .
deshalb kann ich dem nderungsantrag zustimmen , der darauf abzielt , den zugang vor allem fr den gter- und den grenzberschreitenden personenverkehr zu ffnen .

zu recht werden die mitgliedstaaten im farthofer-bericht gedrngt , fortschritte bei der finanziellen sanierung der eisenbahnunternehmen zu machen .
auch untersttze ich den gedanken , da es wnschenswert wre , den verschiedenen befrderungsarten ihre externen kosten anzurechnen , obwohl damit meine zweifel noch nicht aus dem weg gerumt sind , da dadurch die marktposition der eisenbahn gegenber den anderen verkehrstrgern gestrkt wird .
dem kollegen farthofer danke ich herzlich .
ich sehe diesen geschtzten kollegen mit bedauern aus dem parlament ausscheiden und wnsche ihm alles gute .

frau prsidentin , auch ich mchte dem kollegen farthofer danken und hoffe , da er im sterreichischen parlament die positive arbeit fortsetzen kann , die er hier im europischen parlament geleistet hat .
vorweg mu gesagt werden , da die frage der liberalisierung uns sehr nahe geht ; die richtlinie hat ihre rechtsgrundlage , doch es mu auch gesagt werden , da diese auch das beschftigungsniveau und die sozialen aspekte allgemein bercksichtigen mu .
es wird hier nicht die zustndigkeit der kommission in frage gestellt , in einem solch komplexen bereich wie dem der eisenbahnen gesetzgeberisch ttig zu werden , doch mssen wir auch die auswirkungen bercksichtigen , die die liberalisierung auf die soziale lage der einzelnen staaten hat .
dem bahnsystem fllt es schwer , als bezugspunkt fr den wettbewerb anderer verkehrsmittel aufzutreten , und was uns anbelangt , so mssen wir es dabei begnstigen ; der vorschlag zur berechnung der externen kosten ist durchaus positiv .
ich halte es auch fr sehr ntzlich , eine spezialisierung der eisenbahnsysteme ins auge zu fassen , sowohl fr den kombinierten verkehr als auch fr die verkehrsaufteilung , die es gestatten sollte , die eisenbahnen mit nationalem interesse von den internationalen einerseits und von den regionalen eisenbahnen andererseits zu trennen , die die gebietskrperschaften als teilhaber der betriebsgesellschaften angehen .

in den ffentlichen unternehmen gab es viel brokratie und zweifellos auch mangel an leistungsfhigkeit , doch hat die bahn besonders den weniger begterten eine gewisse mobilitt garantiert .
es geht nun darum , die wettbewerbsfhigkeit zu frdern und eine finanzielle sanierung zu erreichen , denn ansonsten wre das eisenbahnsystem nicht mehr mit den anderen verkehrssystemen konkurrenzfhig .

unter diesem aspekt knnen die fr eine sanierung erforderlichen finanziellen ressourcen zweifellos auch privatmittel sein , doch mu dabei klar sein , da nicht sie allein als exklusiv betrachtet werden drfen .
das eisenbahnsystem mu auch eine ffentliche komponente haben , wobei dieser sektor sich aber als rentabel und eigenstndig erweisen mu , auch unter bercksichtigung der ertragsrechnungen und des zwangslufigen mangels an leistungsfhigkeit . unter diesem gesichtspunkt scheint die richtlinie einigen zielsetzungen gerecht zu werden , doch im endeffekt bleibt die diskussion meines erachtens offen , und einige der von kollegin ainardi angesprochene widersprche bleiben weiterhin bestehen .
die gewerkschaft ist dabei , sich zu mobilisieren und ich hoffe , da es uns auch dank der zuknftigen diskussion ber das weibuch gelingen wird , einen vollstndigeren vorschlag vorzulegen als den , der in der derzeit diskutierten richtlinie enthalten ist .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , der vorschlag der kommission ist ein wichtiger bestandteil unserer strategie zur umstrukturierung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft .

im vergangenen juli haben wir im weibuch unterstrichen , wie wichtig es ist , marktmechanismen so einzufhren , da den eigenheiten des eisenbahnverkehrs rechnung getragen wird .
unser vorschlag zur ausweitung der zugangsrechte ist der nchste schritt zur einfhrung dieser marktmechanismen .
wir wollen allen , den internationalen wie den gemeinschaftlichen unternehmen des gterverkehrs , sowie den unternehmen des internationalen personenverkehrs den zugang zur eisenbahn-infrastruktur ermglichen .

die kommission ist besonders erfreut , da der verkehrsausschu des parlaments den vorschlag der kommission mit bestimmten nderungen billigt .
die vorgeschlagenen nderungen betreffen den schuldenabbau , die internalisierung der externen kosten , die steuerliche gleichbehandlung aller verkehrstrger und die festlegung gemeinsamer regeln fr die entgelte fr die nutzung der infrastruktur .
die kommission ist in all diesen bereichen aktiv .
im weibuch zur eisenbahnpolitik sind wir beispielsweise auf die frage der entschuldung und der entgelte fr die nutzung der infrastruktur eingegangen .
im grnbuch zur gerechten und effizienten festlegung der verkehrstarife haben wir eine breite diskussion ber die externen kosten gestartet .
wir sollten jedoch der debatte hinsichtlich dieser beiden bcher nicht vorgreifen .
auerdem beschrnkt sich der vorschlag der kommission auf die erweiterung der zugangsrechte zur infrastruktur .
unserer meinung nach wre es nicht richtig , andere politiken in einen vorschlag , der im wesentlichen ein sehr spezielles thema betrifft , einzubringen .
das wrde die ziele des vorschlags grundlegend verndern und anderen vorschlgen in anderen bereichen vorgreifen .
obwohl die europische kommission die ziele der nderungsantrge begrt , kann sie nur einige wenige davon akzeptieren .
gestatten sie mir , nun im einzelnen auf die nderungsantrge einzugehen .

der erste nderungsantrag unterstreicht die bedeutung der gleichartigen anwendung der richtlinie zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen .
die kommission stimmt ihm selbstverstndlich zu und akzeptiert ihn .

die nderungsantrge nr . 2 , 3 , 4 und 5 betreffen politikbereiche , mit denen sich die kommission in einem anderen rahmen beschftigt : es geht um die entschuldung , die internalisierung der externen kosten , die indirekte besteuerung und die entgelte fr die nutzung der infrastruktur .
wie ich zuvor erlutert habe , geht das ber die grenzen des vorliegenden vorschlags hinaus , und folglich knnen die nderungsantrge nicht angenommen werden .

im nderungsantrag nr . 6 wird die besondere rolle unterstrichen , die der regionale schienenverkehr bei der sicherung des inneren zusammenhalts unserer volkswirtschaften spielt .
die kommission ist der meinung , da dieses element bei der ausarbeitung der politiken , was den marktzugang betrifft , unbedingt zu bercksichtigen ist und akzeptiert folglich den nderungsantrag .

hingegen knnen wir den aus mehreren teilen bestehenden nderungsantrag nr .
7 nicht akzeptieren . im ersten teil wird gefordert , die schulden bis zur umsetzung der richtlinie in nationales recht betrchtlich zu senken .
diese umsetzung kann jedoch viele jahre dauern , whrend gem der richtlinie 91 / 440 die schulden bis zum 1. januar 1993 gesenkt werden sollten .
wir sind folglich der auffassung , da dieser nderungsantrag einen rckschritt darstellt und juristische unsicherheiten schaffen knnte .
der zweite teil des nderungsantrags nr . 7 verlangt , da die eisenbahnunternehmen eine handelsbliche eigenkapitalausstattung aufweisen .
obwohl auch unserer meinung nach die eisenbahnunternehmen ber ausreichend kapital verfgen mssen , haben uns finanzexperten erklrt , es sei nicht sinnvoll , von handelsblicher eigenkapitalausstattung zu sprechen .
wir meinen also , der betreffende nderungsantrag stellt keine przisierung des vorliegenden textes dar .
der dritte und letzte teil des nderungsantrags verlangt die schaffung eines gesonderten kontos fr die schuldentilgung .
hierzu mu ich das parlament darauf aufmerksam machen , da konten zur schuldentilgung lediglich ein mittel zum schuldenabbau sind .
es gibt noch andere mglichkeiten , die gleichermaen effizient sein knnen , wie das beispiel deutschland und frankreich bewiesen haben .
die kommission sieht folglich keinen grund dafr , die schaffung eines konkreten finanzkonomischen mechanismus , der andere ausschlieen wrde , obligatorisch vorzuschreiben .

der nderungsantrag nr . 8 betrifft die indirekte besteuerung und die interoperabilitt .
diese fragen gehen wiederum ber die grenzen des heute zur debatte stehenden vorschlags hinaus , und die kommission hat sich ohnehin bereits verpflichtet , einen bericht zu diesen fragen vorzulegen .
fr den vorliegenden , heute von uns zu prfenden vorschlag knnen wir jedoch solche bestimmungen nicht annehmen .

den neuen nderungsantrag nr . 9 akzeptiert die kommission sehr gern .

herr prsident , ich wei , da der berichterstatter herr farthofer intensiv an diesem schwierigen kompromi ber den bericht gearbeitet hat , wofr ich ihm ganz aufrichtig danken mchte .
er hat hervorragende arbeit geleistet , obgleich ich heute nicht in allen punkten zustimmen konnte .
dennoch stehen wir , wie ich bereits sagte , den in den nderungsantrgen zum ausdruck gebrachten vorstellungen durchaus positiv gegenber .
wenn herr farthofer das europische parlament nunmehr verlt und in sein nationales parlament zurckkehrt , kann er sicher sein , da seine vorschlge sorgfltig geprft und ernsthaft in betracht gezogen wurden .

abschlieend , meine damen und herren abgeordnete , mchte ich die gelegenheit nutzen und herrn farthofer ganz persnlich , aber insbesondere auch im namen meines kollegen neil kinnock die herzlichsten wnsche bermitteln .
ich hoffe , seine kurze zeit im europischen parlament war eine ntzliche erfahrung und hat seine erwartungen erfllt , von denen auch die zukunft noch viele fr ihn bereithalten mge . nochmals meine besten wnsche fr ihr weiteres politisches wirken im nationalen parlament .

vielen dank , herrr kommissar papoutsis !
auch ich mchte ihnen im namen des parlaments herzlich danken und ihnen alles gute wnschen fr ihre arbeit im nationalen parlament .
vergessen sie bitte nicht , da sie bei uns waren , aber das werden sie wohl ohnehin nicht !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.30 uhr geschlossen . )
