
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 25. oktober unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

zusammensetzung des parlaments

die sterreichischen und die finnischen behrden haben mir die liste der mitglieder ihres landes mitgeteilt , die aus den wahlen vom 13. oktober in sterreich und vom 20. oktober in finnland hervorgegangen sind .
die vollstndige namensliste finden sie im protokoll der heutigen sitzung .

ich heie die neuen kolleginnen und kollegen und auch die alten , die wiedergewhlt worden sind , herzlich willkommen im europischen parlament !

wir freuen uns auf ihre mitarbeit .
damit sie gleich damit anfangen knnen , erinnere ich sie daran , da gem artikel 7 der geschftsordnung jedes mitglied mit vollen rechten an den sitzungen des parlaments und seiner ausschsse teilnimmt , solange sein mandat nicht geprft oder ber eine etwaige anfechtung nicht befunden wurde .

noch einmal mchte ich den ausgeschiedenen sterreichischen und finnischen mitgliedern unseres hauses fr die bisher geleistete arbeit und fr die gute zusammenarbeit sehr herzlich danken und ihnen fr die zukunft in ihren lndern alles gute wnschen !

( beifall )

begrung

ich habe nun die freude , auf der tribne unseres hauses die konferenz der fraktionsvorsitzenden von cdu und csu der deutschen bundeslnder und der bundesrepublik deutschland unter leitung von herrn alois glck begren zu knnen .
herzlich willkommen !


genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , es gibt katastrophen , die aufgrund ihrer art oder bedeutung uns alle , brger der europischen union , betreffen .
dies ist so im fall des brandes , der am vergangenen donnerstag das rathausgebude in lissabon , der hauptstadt portugals , heimsuchte .
in wenigen stunden verschlangen die flammen einen bedeutenden teil dieses wertvollen zeugnisses neoklassizistischer architektur , des demokratischen symbols , des historischen , kulturellen und nationalen bezugspunkts der stadt lissabon .
unabhngig von einem entschlieungsantrag , den wir schon vorgelegt haben und den wir gerne am nchsten donnerstag diskutiert und gebilligt haben mchten , glaube ich , die gefhle aller kollegen dieses hauses so interpretieren zu knnen , da ich sie bitten mchte , im namen des europischen parlaments die initiative zu ergreifen und eine botschaft der solidaritt an die stdtischen behrden , besonders den brgermeister von lissabon , der vor nicht allzu langer zeit noch unser kollege war , an alle stadtverordneten und bewohner lissabons zu richten .
ich bin sicher , da sie das tun werden .
vielen dank !

herr kollege , das haus nimmt mit groem bedauern ihre nachricht von dem brand des rathauses in lissabon zur kenntnis , und ich werde noch in dieser woche eine solidarittsadresse an den brgermeister von lissabon richten , um deutlich zu machen , wie sehr das haus diesen verlust bedauert .

es gibt wirklich dringlichkeiten , bei denen keine zeit zu verlieren ist , herr prsident .
in menschlicher , politischer und moralischer hinsicht ist dringendes handeln geboten .
1 200 000 flchtlinge befinden sich in zare auf der strae .
selbst wenn von der kommission , dem rat und ganz europa von mir begrte anstrengungen unternommen werden , zhlt jede minute , herr prsident .
ich appelliere an sie , da wir keine zeit verlieren wie in anderen fllen .
jede stunde , jeder tag , der vergeht , bringt mehrere zehntausend tote zustzlich .

ich bitte sie , herr prsident , ohne die sowieso schon dicht gedrngte tagesordnung dieser sitzungswoche umzustoen , dies so schnell wie mglich beim generalsekretr der vereinten nationen zur sprache zu bringen und sich persnlich dafr einzusetzen , damit die debatte schnellstmglich stattfindet .
man zgere nicht , fr diese international offenkundige dringlichkeit eine lsung zu finden .
eine delegation unseres im vorliegenden fall nicht vertretenen parlaments , die ausnahmsweise , herr prsident , von ihnen angefhrt werden mchte , um ihr das bei dieser tragdie gebotene gewicht zu geben , mu so schnell wie mglich vor ort entsandt werden .

herr kollege , ich kann davon ausgehen , da ihr anliegen von der groen mehrheit dieses hauses geteilt wird . ich werde den generalsekretr der vereinten nationen entsprechend anschreiben .
im brigen weise ich darauf hin , da dieser punkt am mittwoch auf der tagesordnung des parlaments steht .
mein schreiben an den generalsekretr ist unabhngig von der debatte ; ich wollte nur darauf hinweisen , da das haus am mittwoch ber die lage selbst sowie ber die manahmen bert , die wir von der europischen union erwarten .

herr prsident , ein antrag zur geschftsordnung artikel 109 , absatz 3 !
der generalsekretr herr vinci wird sich sicherlich seiner betroffenheit angesichts der reaktion des parlaments erinnern , als es in dieser versammlung zu gewaltttigkeiten kam .
ich war berichterstatter des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , der den letzten satz -auf meinen vorschlag ist dies auch vom parlament angenommen worden - hinzugefgt hat . er lautet : " der generalsekretr sorgt mit hilfe des sicherheitspersonals des parlaments fr die unverzgliche durchfhrung dieser ordnungsmanahme .
" am donnerstag der letzten plenarsitzung - ich gehe nicht auf einzelheiten ein und nenne keine namen - kam es auerhalb dieses saals zu einem handgemenge , das dem ansehen des parlaments geschadet und dazu gefhrt hat , da in den niederlanden alle positiven dinge , die das parlament erreicht hat , aus der presse verschwanden .
ich mchte als berichterstatter zu diesem artikel vorschlagen , da er auch auerhalb des plenarsaals des parlaments angewandt werden kann .
ich komme darauf gerne noch einmal zurck .

herr kollege , sie haben die mglichkeit , einen entsprechenden antrag zu stellen , und der wird dann an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt berwiesen .

wir knnen jetzt nicht innerhalb einer sitzung die geschftsordnung ndern .
artikel 109 absatz 3 ist vllig eindeutig ; da ist nur vom plenarsaal die rede .

herr prsident , ich bedauere sehr , da ich mich zu einem scheinbar nebenschlichen punkt der geschftsordnung zu wort melden mu , doch halte ich es fr angebracht , da die mitglieder dieses hauses erfahren , da frau hardstaff und ich vor 20 minuten zwei fotografen angetroffen haben , die - mit teleobjektiven bewaffnet - von einem abgeordnetenbro im anbau dieses gebudes aufnahmen gemacht haben . wir haben sie zur rede gestellt und aufgefordert , das gebude zu verlassen .
wir haben die leute vom sicherheitsdienst gerufen , damit diese sie zum verlassen des gebudes aufforderten .
es hat den anschein , da es keine regel gibt , die es uns erlaubt , personen , die die privatsphre der abgeordneten verletzen , aufzufordern , das haus zu verlassen .

ich mchte beantragen , da untersucht wird , warum es weiterhin gestattet ist , aufnahmen von unseren bros zu machen . ferner mchte ich sie bitten mir genau zu erklren , welche regeln fr fotografen in diesem hause gelten .
scheinbar knnen sie sich alles herausnehmen , und das darf nicht sein .

herr kollege , ich verstehe ihr anliegen .
bitte geben sie mir das in einem kurzen vermerk schriftlich , damit ich der sache begrndet nachgehen kann .

herr prsident ! es geht hier in erster linie um eine ethische , humanitre und politische frage .
wir wissen um die trennlinie auf zypern , insbesondere um nikosia herum .
aufgrund einer vor langer zeit getroffenen vereinbarung drfen die im besetzten gebiet eingeschlossenen personen die trennlinie an einer stelle berschreiten , um mit verwandten in den freien gebieten zyperns in verbindung zu treten und auch um sich rztlich versorgen zu lassen , da in den besetzten gebieten eine gesundheitsversorgung so gut wie inexistent ist .
vor einer woche haben die trkischen behrden diesen bergang geschlossen mit der folge , da ein elternpaar , das sich aus privaten grnden und fr erledigungen in den freien gebieten befand , jetzt nicht zurckkehren kann und dessen kinder nunmehr schutzlos in den besetzten gebieten leben mssen .

ich mchte sie bitten , herr prsident , im rahmen ihrer kompetenzen etwas zur beseitigung dieser willkrlichen manahme zu unternehmen .

herr kollege , das war nicht zur geschftsordnung , und ich lasse jetzt keine anderen wortmeldungen zur geschftsordnung zu .
ich habe noch eine ganze reihe von mitteilungen zu machen . ich bin der ansicht , das mu zunchst einmal abgehandelt werden .

herr prsident , ich wollte sie nur darauf hinweisen , da jetzt eben vor dem saal wieder ein fotograf dabei war , uns zu fotografieren , als wir die anwesenheitsliste unterschrieben haben .

ich mchte sie bitten , diesen mistand endlich abzuschaffen .
da niemand vom ordnungsdienst anwesend war , habe ich den fotografen darauf hingewiesen , da das nicht in ordnung ist .
ich bitte sie also , entweder die anwesenheitsliste hier in den saal zu verlegen - es gibt ja viel platz hinter ihnen - oder dafr zu sorgen , da diese wirklich abartige schnffelei in diesem parlament endlich abgeschafft wird .

frau kollegin , es gibt festgelegte regeln fr fotografen in diesem hause .
zum beispiel ist es verboten , in den restaurants zu filmen und zu fotografieren .
im prinzip war es jedoch bisher erlaubt , in der lobby und in anderen rumlichkeiten des parlaments bildinformationen aufzunehmen .
wenn das gendert werden soll , mten die regeln dafr gendert werden .
das mte dann im prsidium beraten werden .
ich kann jedoch nicht einfach von mir aus die regeln ndern , bevor es eine beratung im prsidium gegeben hat .

herr prsident , wie sie habe ich berhaupt nichts dagegen , gefilmt oder fotografiert zu werden , whrend ich die anwesenheitsliste unterzeichne .
ich bin hier , um meiner arbeit nachzugehen .
besser sie berichten darber , da wir hier unserer arbeit nachgehen , als da sie etwas anderes berichten .

meine damen und herren ! sollten wir jetzt nicht allmhlich mit unseren beratungen anfangen ?


nderung von artikel 49 der geschftsordnung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0348 / 96 ) von herrn manzella im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber artikel 49 der geschftsordnung des europischen parlaments ( jahresgesetzgebungsprogramm ) .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! in allen demokratischen parlamenten ist das gesetzgebungsprogramm sicherlich das heikelste verbindungsglied zwischen den regierungsorganen und der volksvertretung .
man kann sagen , da sich in dieser wechselbeziehung widerspiegelt , inwieweit ein parlament als legislative anteil hat an der politischen orientierung der verfassungsmigen ordnung .
dies kann eine monistische konzeption der regierung als institution sein , bei der die regierung nur das ausfhrende organ der parlamentarischen mehrheit ist , oder aber im gegensatz hierzu eine dualistische konzeption , bei der die institution regierung gegenber der legislative eine autonome stellung innehat . kennzeichnend fr beide konzeptionen ist in jedem fall die gestaltung des gesetzgebungsprogramms des parlaments .

unser parlament hat bekanntlich keine initiativbefugnis , abgesehen vom der wenig bedeutenden verfahrensrecht gem artikel 138 b des vertrags und natrlich der initiative in der inzidenten form des nderungsantrags .
deshalb fhren auf der ebene des gesetzgebungsprogramms die beziehungen zu den anderen gemeinschaftsinstitutionen auch zu einem ergebnis ganz besonderer art .

ich will damit sagen , da das parlament gegenber den anderen institutionen in diesem bereich - ohne da die derzeitige ordnung der institutionellen befugnisse durchbrochen wrde - beim proze der gestaltung der legislativen orientierung strkere einwirkungsmglichkeiten haben sollte .
eine solche verfahrensrechtliche position wrde dem parlament die mitwirkung an der gestaltung der politischen orientierung der union ermglichen , die ihm auf der statischen eben der zustndigkeit verschlossen ist .
daher der vorschlag einer nderung von artikel 49 der geschftsordnung , den ich dem plenum vorzutragen die ehre habe .
dieser vorschlag ersetzt die dreiseitige erklrung - rat-kommission-parlament - durch die idee einer dynamischen mitwirkung dieses unseres parlaments bei der ausarbeitung des programms unter parittischen bedingungen mit den anderen institutionen .

der zentrale punkt dieser mitwirkung ist die bestimmung der politischen prioritten des gesetzgebungsprogramms auf dem weg der entschlieung .
durch diese verfahrensrechtliche position , die ihm die entscheidung ber die zeitfolge des gesetzgebungsprogramms zuerteilt , wobei es sich immer um eine im wesentlichen politische entscheidung handelt , erhlt das europische parlament unbeschrnkten zugang zum entscheidungsbereich fr die politische orientierung der union , obwohl es im engeren sinne keine legislativbefugnis besitzt .

hieraus folgt , wenn dies in unserem text ausdrcklich auch nicht ausdrcklich gesagt wird , da vor einer solchen entschlieung nach dem allgemeinen prinzip der vorbereitung parlamentarischer entscheidungen die stndigen ausschsse ihrer ttigkeit in form von analysen und auswahlverfahren durchfhren mssen .
diese arbeiten sollen es dem plenum dann ermglichen , auf der grundlage eines von der konferenz der ausschuvorsitzenden vorgelegten textes die endgltigen politischen prioritten aufgrund der von der kommission vorgelegten vorschlge festzulegen .

fr diese arbeiten , die analysen , vorausschauen und auswahlverfahren umfassen , soll ein bestimmter zeitraum zur verfgung stehen , und zwar von der oktobertagung bis zur dezembertagung . auf der dezembertagung soll dann das jahresgesetzgebungsprogramm gebilligt werden .
diese parlamentarische arbeit wird dadurch erleichtert , da die kommission verpflichtet sein soll , die vorschlge einerseits mit verbindlicher angabe der rechtsgrundlage und andererseits mit allen zum gegebenen zeitpunkt verfgbaren angaben ber die finanziellen folgen unter bercksichtigung des subsidiarittsgrundsatzes und der dringlichkeit des verfahrens vorzulegen .

entsprechend zwei vorgelegten nderungsantrgen soll das jahresprogramm , nachdem es festgelegt und insbesondere durch bestimmung der politischen prioritten seitens dieses parlaments qualifiziert ist , zu halbjhrlicher berprfung in bereinstimmung mit dem beginn jeder ratsprsidentschaft vorgelegt werden .
das konzept eines gleitenden programms in verbindung mit dem wechsel der prsidentschaft erscheint ihrem berichterstatter durchaus logisch und vernnftig , und er wird daher fr die entsprechenden nderungsantrge stimmen .

ich denke bin der meinung , herr prsident , meine sehr verehrte kollegen , da durch diese nderung unserer geschftsordnung , die auf grundlage der loyalen interinstitutionnellen zusammenarbeit bereits die zustimmung der kommission erhalten hat , dem europischen parlament eine wichtigere rolle auf der ebene der gesetzgebung in der union zufallen wird .

herr prsident , heute steht der bericht unseres kollegen manzella ber die nderung von artikel 49 an , ein bericht , zu dem ich unseren kollegen , der viel arbeit in die vorberlegungen zu diesem bericht und in seine vorbereitung investiert hat , beglckwnschen mchte .

herr prsident , es verhlt sich derzeit so : die kommission legte ihr programm normalerweise im oktober vor .
das parlament arbeitete eine entschlieung zu diesem programm aus , und dann brachte die konferenz der prsidenten viele wochen und monate damit zu , mit der kommission zu verhandeln . mit dieser verhandlung wurden auch beamte und ein von der kommission designierter kommissar befat .
wie gewohnt , gab es lange verhandlungen , bis ein dokument schlielich im amtsblatt erschienen ist .
ich hatte schon whrend der aussprache bemerkungen ber das diesjhrige gesetzgebungsprogramm gemacht .
wir erinnern uns daran , da 1995 das gesetzgebungsprogramm im august im amtsblatt verffentlicht wurde . 1996 wurde es im mai im amtsblatt verffentlicht .
mit einem so geplanten gesetzgebungsprogramm kann man weder die ttigkeit der kommission noch die politische ttigkeit des parlaments richtig lenken .

der parlamentsprsident forderte also den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt zu einer drastischen vereinfachung dieses artikels 49 auf .

unsere fraktion , herr prsident , ist mit dieser vereinfachung , die in weitestgehender weise anzuwenden ist , einverstanden .
wenn es nach uns geht , wird von nun an zunchst von der kommission ihr jahresgesetzgebungsprogramm vorgelegt , beispielsweise im oktober .
dann befassen sich das parlament und die parlamentsausschsse mit den verschiedenen sie betreffenden fragen , so da im dezember eine entschlieung fertig ist , in der wir die wesentlichen manahmen , die das parlament fr das kommende jahr als vorrangig ansieht , angeben .

auf jeden fall meine ich , da das parlament neben dem gesetzgebungsprogramm andere mglichkeiten der einwirkung auf die gesetzgebung hat .
so bertrgt ihm artikel 131b des vertrags ein gewisses initiativrecht .
ich meine , da das parlament von diesem initiativrecht strker gebrauch machen sollte als bisher .

unsere fraktion ist also , herr prsident , vllig einverstanden mit den punkten des berichts von herrn manzella , die auf eine weitestgehende vereinfachung abzielen .
er mchte verhindern , da diese vereinfachung bei der abstimmung ber die nderungsantrge beeintrchtigt wird , so da der artikel zu komplex wird fr das , was die definition des gesetzgebungsprogramms der kommission verlangt .

herr prsident , zuerst mchte ich herrn manzella zu seinem hervorragenden bericht gratulieren , in dem genau das umgesetzt wurde , was sie , herr prsident , und die anderen fraktionsvorsitzenden anfang des jahres gefordert haben , nmlich ein strafferes , effizienteres und transparenteres system fr die stellungnahmen des parlaments zum jahresgesetzgebungsprogramm der kommission .
ich danke herrn manzella fr seine arbeit , wir von der ppe-fraktion werden diesen bericht untersttzen .

ich mchte ein oder zwei anmerkungen zu den eingereichten nderungsantrgen machen .
eine reihe von nderungsantrgen der pse-fraktion , die im ausschu - wenn auch mit knapper mehrheit - abgelehnt wurde , wird hier erneut eingebracht .
ich hoffe , da es - zusammen mit den dafr verantwortlichen aus der pse-fraktion - mglich sein wird , zu einer einigung zu kommen , damit wir sicherstellen , da whrend der abstimmungen morgen die notwendige mehrheit erreicht wird .
es wre sehr bedauerlich , wenn die besten gegen die guten arbeiten wrden und jedermann nur fr seinen eigenen nderungsantrag stimmen wrde mit der folge , da wir am ende des tages keine richtige nderung erreicht htten .

ich persnlich bin sehr fr die beibehaltung von herrn manzellas nderungsantrag nr .
3. er scheint mir - im gegensatz zu dem alternativen nderungsantrag der pse-fraktion ( nderungsantrag nr . 8 ) - straffer und krzer zu sein und damit eher dem zu entsprechen , was sie , herr prsident , gefordert haben .
ich hoffe , da es mglich sein wird , den ursprnglichen nderungsantrag von herrn manzella beizubehalten .

gleicherweise habe ich in meinem und im namen meiner fraktion den nderungsantrag nr . 13 eingebracht , der im abstand von sechs monaten eine berprfung der fortschritte durch das parlament vorsieht , die im hinblick auf das jahresgesetzgebungsprogramm erzielt werden konnten .

ich erinnere mich , da lord cockfield - als ich fr ihn gearbeitet habe - stets sehr groen wert darauf gelegt hat , die fortschritte im hinblick auf die umsetzung des programms von 1992 zu verfolgen .
es handelt sich um ein sehr ntzliches mittel zur selbstdisziplin , und ich hoffe , da wir in der lage sein werden , dies in die diskussion zum jahresgesetzgebungsprogramm einzubeziehen .

zu guter letzt stelle ich fest , da sie - zurecht - einem nderungsantrag von herrn manzella zugestimmt haben , der eine streichung von text vorsieht .
genaugenommen ist dies aber nicht vereinbar mit artikel 125 der geschftsordnung .
ich bin jedoch berzeugt , da es vollkommen richtig war , den nderungsantrag anzunehmen . nachdem ich jetzt diesen fall erlebt habe , werde ich einen nderungsantrag zu artikel 125 einbringen , damit klargestellt wird , da - wenn wir nderungen der geschftsordnung diskutieren - nderungsantrge zur streichung bestimmter artikel oder bestimmter textteile zulssig sind .
das geht aus der aktuellen geschftsordnung nicht so deutlich hervor , wie es sollte .

mit dieser abschlieenden bemerkung mchte ich herrn manzella nochmals gratulieren und erklren , da meine fraktion und ich morgen fr seinen bericht stimmen werden .

herr prsident , meine damen und herren , nach ansicht unserer fraktion mte die geschftsordnung des europischen parlaments gewhrleisten , da die verabschiedung des gesetzgebungsprogramms der kommission durch unser parlament auf den grundstzen der einfachheit , transparenz und effizienz basiert .

aus diesem grund glauben wir , da die gemeinsame erklrung des europischen parlaments und der kommission durch einen engeren interinstitutionellen dialog ersetzt werden sollte , der durch die regelmige prfung des gesetzgebungsprogramms durch die konferenz der prsidenten verstrkt werden knnte .

unser ansicht nach hat der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt diese grundstze nicht in dem text verankert ; er hat dagegen beschlossen , den absatz aus dem berichtsentwurf zu streichen , in dem die beteiligung der konferenz der prsidenten und der konferenz der fraktionsvorsitzenden festgelegt war .
auf diese weise ist ein text entstanden , der zwar einfach und transparent ist , der sich aber vielleicht als unwirksam erweisen knnte , wenn es darum geht , dieses parlament mit einer echten kontrollbefugnis bezglich des gesetzgebungsprogramms auszustatten . diese kontrolle stellt schlielich eine der grundlagen unseres politischen handelns als parlament dar .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! bei diesem bericht , den unser kollege manzella sicher mit groem verantwortungsbewutsein ausgearbeitet hat , haben wir uns insbesondere gegen eine vorabentscheidung gewandt , die darin enthalten zu sein schien .
ich mchte die verbleibende zeit nutzen und versuchen , dem berichterstatter und den kollegen zu erklren , wie gefhrlich meines erachtens der eingeschlagene weg ist , wenn nicht einige nderungen angenommen werden , durch die der kurs leicht korrigiert werden kann .

vor einigen jahren haben wir mit der kommission ein verfahren sui generis in die wege geleitet - brigens glaube ich , da es innerhalb von fnf oder sechs jahren nur einmal geschehen ist - und wir hoffen dies auch mit dem rat tun zu knnen , nmlich ein verfahren , bei dem kommission und parlament miteinander zusammentreffen , und zwar , dessen bin ich mir bewut , unter groen schwierigkeiten .
auerdem bin ich mir auch darber im klaren , da wir auf zhen widerstand seitens der kommission gestoen sind , wenn es darum ging , ihre auffassung in die praxis zu bernehmen ; mit anderen worten , sie hat hufig das gesetzgebungsprogramm besttigt und es danach , manchmal mit voller absicht , in der praxis nicht durchgefhrt .
wir waren ber diese vorgehensweise so enttuscht , da wir es mit diesem bericht ndern und ihm durch eine abstimmung im plenum grere effizienz verleihen wollten . dies erscheint uns als eine durchaus angebrachte und berechtigte manahme , die dem arbeitsprogramm der kommission gerecht wird und ebenso dem gesetzgebungsprogramm durch eine abstimmung im plenum , das heit einen auch fr uns ein sicherlich wichtigen und politisch bedeutsamen rechtsakt .
was wir als fraktion jedoch ungnstig und sogar entschieden schdlich fr das parlament fnden , wre ein schritt zurck , die beschrnkung auf das frhere und die aufgabe des ursprnglichen konzepts , nach dem es letztendlich ihre aufgabe sein sollte , herr prsident , mit der kommission und , wie dies immer gewnscht wurde , auch in anwesenheit des rates ber dieses gesetzgebungsprogramm zu verhandeln , damit so ein mit den anderen institutionen abgestimmtes gesetzgebungsprogramm zustandekommt .
dieser aspekt geht mit der nderung von artikel 49 gewissermaen unter , whrend er in wenigstens zwei anderen artikeln der derzeitigen geschftsordnung , die nicht gendert werden , deutlich erkennbar ist ; es geht um die forderung nach einem abgestimmten gesetzgebungsprogramm .
das ist der grund , weshalb unsere fraktion nderungsantrge eingebracht hat , aber ich habe festgestellt , da diese in einigen sprachen , zum beispiel in italienischer sprache , nicht richtig bersetzt worden sind .
der sinn der entschlieung , herr kollege manzella liegt natrlich darin , die idee des zusammenwirkens der institutionen bei der festlegung dieses gesetzgebungsprogramms zu bekrftigen , aber wir sind der ansicht , da eine einfache entschlieung des plenums nicht ausreicht und dadurch noch nicht gewhrleistet ist , da das parlament als institution und sie , herr prsident , auch wirklich die mglichkeit haben , mit der kommission zu verhandeln .
deshalb halten wir es fr wichtig , da dieses konzept auch durch weitere kleinere nderungsantrge besttigt wird , und da es in einer neuen genderten form in erscheinung tritt , die den vorschlag von herrn manzella im wesentlichen beibehlt , jedoch zugleich diese wichtige ergnzung einfhrt .

herr prsident ! in der regel meldet sich die kommission bei aussprachen ber die geschftsordnung des parlaments nicht zu wort , doch betrifft dieser fall unmittelbar die kommission .
ich glaube , da unsere aktive mitarbeit bei der anwendung der von herrn manzella dem parlament vorgeschlagenen verfahrensweisen von groer bedeutung ist .
ich mchte zunchst dem parlament gegenber unseren willen zu dieser mitarbeit sowie zur einhaltung der bisherigen vereinbarungen bekrftigen .

gestatten sie mir , herr prsident , einige bemerkungen zu diesem bericht als solchem zu machen !
zunchst mchte ich im namen von prsident santer und meinem kollegen oreja die sehr konstruktive zusammenarbeit bei dieser frage zwischen kommission , dem prsidenten des parlaments , ihnen , herr prsident , dem vorsitzenden des geschftsordnungsausschusses herrn fayot und dem berichterstatter herrn manzella wie auch die rolle des geschftsordnungsausschusses bei der sitzung , auf der herr oreja gelegenheit zur darstellung des standpunktes der kommission hatte , hervorheben .
nach abschlu des verfahrens zum gesetzgebungsprogramm 1996 bestand ein allgemeines einvernehmen zwischen kommission und parlament darber , da die bestehenden verfahren einer tiefgreifenden berarbeitung bedrften .
man war allgemein der auffassung , da ein einfacheres und politischeres verfahren notwendig sei .
der bericht , mit dem sich heute das europische parlament befat , gibt diesen gemeinsamen willen wieder , und deshalb mchte ich ihn im namen der kommission voll untersttzen .

ich kann mich deshalb auch auf nur wenige bemerkungen beschrnken .
wir halten den vorschlag fr richtig , in artikel 49 die allgemeine bestimmung aufzunehmen , da die drei institutionen - auch der rat - an der festlegung des gesetzgebungsprogramms teilnehmen .
es ist , glaube ich , ein nderungsantrag eingereicht worden , dem zufolge jede institution diese festlegung im rahmen ihrer zustndigkeiten vornehmen soll .
dieser wurde vom geschftsordnungsausschu leider nicht angenommen , da sich dies von selbst verstnde .
ich mchte diese interpretation des neuen artikels 49 unterstreichen .

die kommission kann die forderung akzeptieren , das programm , wie dieses jahr geschehen , im oktober vorzulegen , wenngleich ich ihnen ganz offen sage , da sich daraus fr uns ein sehr straffer interner zeitplan ergibt .
da lediglich auf die legislativen texte und die internationalen abkommen im neuen artikel 49 bezug genommen wird , halte ich fr eine verbesserung und ebenfalls fr eine vereinfachung .

wir nehmen darber hinaus die forderung zur kenntnis , da fr jeden bereich im legislativen programm auch die vorgeschlagene rechtsgrundlage genannt wird .
dies ist ein altes problem , bei dem wir nach wie vor einige vorbehalte haben .
wir vermerken auch die neue forderung nach information ber das kriterium der subsidiaritt und die haushaltspolitischen auswirkungen .
wie sie wissen , haben wir auch hier einige vorbehalte .
es drfte fr uns hufig sehr schwierig sein , genaue angaben zu machen , solange der jeweilige vorschlag nicht im einzelnen ausgearbeitet ist .
ich glaube , da die einfhrung einer bestimmung , der zufolge die information so weit wie mglich zu geben ist , diesem vorbehalt der kommission , den ich hier nur noch einmal przisieren wollte , rechnung trgt .

abschlieend gesagt , halte ich den vorliegenden text fr gut . wir knnen mit ihm arbeiten , ja , wir knnen mit ihm besonders erfolgreich arbeiten .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0374 / 96-95 / 0162 ( syn ) ) im hinblick auf den erla einer verordnung des rates ber aktionen im bereich der hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in den entwicklungslndern asiens und lateinamerikas ( berichterstatter : herr howitt ) .

herr prsident , letzten freitag erhielt ich einen bericht ber eine schwerkranke flchtlingsfrau und ihr baby - mitglieder der volksgruppe der rohingya - die aus burma in ein flchtlingslager in bangladesch geflohen waren .
ein mitarbeiter einer hilfsorganisation , der die mutter kannte , erzhlte mir , da ende juli beim kind eine starke unterernhrung festgestellt wurde , das seitdem unter strenger medizinischer beobachtung stand .

trotzdem wurden mutter und kind fr eine rckfhrung vorgeschlagen , rckfhrung in ein land , das fr die weltweit schlimmsten menschenrechtsverletzungen bekannt ist ; ein land , das bekannt ist fr mord , massenverhaftungen und zwangsarbeit . ein land , in dem die rckkehrer gezwungen werden , sich direkt hinter der grenze anzusiedeln , einschchterungen durch das burmesische militr ausgeliefert sind und alle hoffnung auf vershnung verloren haben .

mir wurde erklrt , da das burmesische kind so krank war , da es allem augenschein nach eine rckfhrung nicht berleben wrde . dennoch wurde die rckfhrung eingeleitet , und vier tage spter wurde bekannt , da das kind gestorben war .
wir mssen in der heutigen aussprache , in unseren rechtsvorschriften , in den europischen hilfsmanahmen deutlich machen , da wir entschieden sind , solche tragdien in zukunft zu verhindern .
fr menschen , die vor verfolgung fliehen und vor dem nichts stehen , mu humanitre hilfe schnell und unbrokratisch geleistet werden .
die europische hilfe sollte aber den flchtlingen auch helfen , ihre gesundheit wiederherzustellen und ihr leben neu aufzubauen , indem sie wieder in ihre gemeinschaft zurckkehren und ein neues leben anfangen - ein leben mit einer echten hoffnung auf eine sichere zukunft .
whrend die welt das schicksal der flchtlinge in ost-zaire - die in einen nicht selbstverschuldeten ethnischen konflikt hineingezogen wurden - beobachtet , mu die erste prioritt lauten : keine angst vor gewalt .
aus diesem grunde bringen wir erneut unseren nderungsantrag ein , in dem wir fordern , da die europische flchtlingshilfe niemals gegen das grundprinzip des non-refoulement ( schutz vor erzwungener rckfhrung ) zusammenarbeiten darf .
die rckfhrung mu auf freiwilliger basis erfolgen , oder es gibt keine europische hilfe .
noch immer beobachten wir die verantwortlichen fr die 15.000 ehemaligen vietnamesischen bootsflchtlinge , die in hongkong leben .
aus diesem grunde zhlen vershnung und respektierung der menschenrechte zu den grundlegenden prinzipien der programme . das gilt auch fr die landrechte in lndern wie guatemala , wo 70 % des nutzbaren bodens im eigentum von lediglich 2 % der bevlkerung steht .

wir begren sehr , da bereits whrend der ersten lesung unsere nderungsantrge zur konfliktvermeidung , zur einbeziehung von umweltaspekten , zur bekmpfung des problems sexueller gewalt und fr die untersttzung der aufnahmegemeinschaften in die neue gesetzgebung aufgenommen worden sind .
doch da wir zum ersten mal grundprinzipien fr die programme festlegen , gibt es noch erhebliche defizite .
warum fehlt ein verweis auf die beteiligung der flchtlinge und auf gezielte hilfen fr frauen , behinderte und andere soziale gruppen , was eine wichtige voraussetzung fr den erfolg dieser programme ist ?
warum soll unsere untersttzung auf die grundlegende gesundheitsversorgung beschrnkt sein , wenn auch eine langfristige gesundheitliche betreuung notwendig ist , um die psychischen schden solcher konflikte zu bewltigen ?
wenn die sensibilisierung im zusammenhang mit der tellerminenproblematik in die verordnung ber humanitre hilfe aufgenommen werden konnte , warum knnen dieses themen nicht auch einbezogen werden ?
warum weigern wir uns - wenn haitianische eltern ihre kinder in flchtlingsboote stoen , damit diese asly gewhrt bekommen - die hilfe zu gewhren , die zu einer zusammenfhrung der kinder mit ihren eltern fhren wrde ?

europa finanziert solche projekte und zwar bereits seit 10 jahren .
in bokeo , einer provinz im norden von laos , untersttzen wir zum beispiel derzeit 1.200 rckkehrer in zwei drfern bei dem aufbau ihrer huser und einer schule , bei bewsserungsprojekten und minenrumarbeiten . bei dem vorgang heute abend handelt es sich nicht blo um einen verwaltungsakt .
wir sollten berlegen , was wir an ort und stelle tun knnen .
wir sollten anhren , welche erfahrungen die hilfsorganisationen und die flchtlinge gemacht haben und auf der grundlage dessen , was wir in der praxis wirklich erreichen wollen , neue verordnungen beschlieen .
insbesondere sollte es der ministerrat aufgeben , so hartnckig auf einer vorherigen zustimmung zu diesen programmen durch einen brokratischen komitologieausschu vom typ iii zu bestehen .
allein der neue lebensmittelhilfeausschu verursacht kosten in hhe von 153.000 ecu pro jahr , geld , mit dem man hungrigen menschen zu essen geben knnte .
in zusammenhang mit den flchtlingsprogrammen zeigt die antwort auf meine parlamentarische anfrage , da von vier flchtlingshilfeprojekten eines durch dieses langwierige zustimmungsverfahren beschlossen werden mu .
dies fhrt bei den entscheidungen zu verzgerungen von mindestens drei monaten , und die beiden fr die verwaltung der programme zustndigen personen erzeugen jhrlich zustzliche 70.000 seiten papier . 70.000 seiten - das ist absoluter wahnsinn !
lassen sie uns aufhren , das leben von flchtlingen in aller welt zum spielball der politik zu machen : 53 millionen flchtlinge und entwurzelte menschen weltweit - das entspricht der gesamtbevlkerung meines landes , grobritannien . jeder 115 .
mensch dieser erde wird zur flucht gezwungen . das ist sicherlich die grte herausforderung , der die menschheit heute gegenbersteht .
lassen sie uns in unseren errterungen zeigen , da wir das ausma dieser herausforderung erkannt haben .
lassen sie uns durch unsere entscheidungen beweisen , da unsere antwort der problematik rechnung trgt .

herr prsident ! die hilfe fr flchtlinge und entwurzelte bevlkerungsgruppen hat im lauf der letzten jahre grundlegende bedeutung fr die allgemeinere entwicklungspolitik und friedenspolitik erlangt .

der bericht howitt , dem wir voll und ganz zustimmen , betont zu recht , da es darum geht , die bemhungen um die beachtung der bestimmungen des vlkerrechts und den schutz der menschenrechte in einklang zu bringen mit den positiven manahmen zur bewltigung der politischen und humanitren probleme konkret eintretender krisensituationen .

zum ersteren aspekt mu daran erinnert werden , da die genfer konvention und das protokoll von bellagio das recht auf asyl und das recht auf nichtzurckweisung fr alle personen gewhrleisten , die berechtigterweise um ihre unversehrtheit in ihrem herkunftsland frchten .

sodann mu die direkte hilfe fr die entwurzelten bevlkerungsgruppen strengsten kriterien gengen hinsichtlich ihrer effizienz und ihrer ausrichtung auf das ziel einer politischen lsung der humanitren krisen sowie auf das ziel der schaffung der bedingungen fr eine dauerhafte entwicklung und gegebenenfalls fr die freiwillige rckkehr und niederlassung der flchtlinge in ihren herkunftslndern .

die flchtlinge und entwurzelten personen sind keine amorphe masse , sondern menschen , denen es zu helfen gilt , und die neu motiviert werden mssen , damit sie sich den anforderungen der gegenwart und der zukunft stellen knnen .

die nutzung der menschlichen ressourcen und der schutz der schwcheren unter den flchtlingen und entwurzelten bevlkerungsgruppen sind vorrangige erfordernisse , wenn man verhindern will , da ihre lebensbedingungen im lauf der zeit unhaltbar und die probleme , die zu ihrer flucht fhrten , unlsbar werden .

wenn die nderungsantrge , ber die jetzt abgestimmt werden soll , in die verordnung aufgenommen werden , so kann diese dazu beitragen , die hilfe der europischen union fr die entwurzelten bevlkerungsgruppen asiens und lateinamerikas zu verbessern , obwohl sie natrlich keinen ersatz fr eine wirksamere politische aktion der europischen union sein kann .

herr prsident ! ich mchte zunchst auch im namen meiner fraktion dem berichterstatter , herrn howitt , danken .
es geht um das schicksal der flchtlinge in asien und lateinamerika .
alle diese flchtlinge leiden unter schlimmen bedingungen .
ich habe mir bei einem persnlichen besuch vor etwas lnger als einem jahr die situation in mittelamerika selbst ansehen knnen , auch projekte , in deren rahmen flchtlinge von der europischen union und von nro , die die kommission untersttzt , betreut werden .
es ist wirklich schlimm , diese bilder vor augen zu haben , wenn man sieht , wie menschen vertrieben werden , wie sie ihr gesamtes hab und gut verloren haben und nun langsam wieder aufbauen und irgendwie zurechtkommen mssen .

die kommission und die nro , die aus dieser haushaltslinie finanziert werden , untersttzen die menschen dabei , und diese hilfe ist auch notwendig .
wir sollten denjenigen , die vor ort handeln und helfen , keine steine in den weg legen , sondern ihnen ihre aufgabe mglichst leicht machen und sie untersttzen .

deswegen mchte ich nochmals ein spezielles problem ansprechen , das mir bei einem privaten besuch - wie angesprochen - und auch bei einem delegationsbesuch des europischen parlaments in nicaragua aufgefallen ist .
es gibt enorme probleme gerade bei projekten , die aus dieser haushaltslinie finanziert werden , wenn es darum geht , material zu beschaffen .
konkret ist uns geschildert worden , da nro und auch die kommission probleme haben , autos zu beschaffen , weil fr den einsatz in den projekten vorrangig europische produkte gekauft werden sollen , wofr es vielleicht grnde geben mag .
dies ist aber mit groen problemen verbunden , weil es eben fr diese europischen produkte keine infrastruktur , keine ersatzteile gibt , weil die lieferungen uerst kompliziert sind .

ich mchte deshalb nochmals betonen , da man sehr flexibel sein mu und , wenn probleme auftreten oder die produkte berdurchschnittlich teuer sind , auch auf produkte aus anderen ursprungslndern zurckgreifen mu .
denn mit dieser haushaltslinie wollen wir ja nicht in erster linie die europische wirtschaft frdern , was nicht zu verantworten wre , sondern wir wollen den menschen helfen .
wenn wir den menschen weniger helfen knnen , weil wir uns selbst brokratische hindernisse aufbauen , dann ist das ziel dieser haushaltslinie nicht erreicht .

ich hatte ursprnglich hierzu einen nderungsantrag eingereicht .
ich denke aber , ich sollte ihn zurckziehen , weil ich darauf vertraue , da die kommission das , was der rat jetzt zu diesem punkt als kompromi vorgeschlagen hat , so flexibel interpretiert , da die nro , die vor ort arbeiten , und die mitarbeiter der kommission vor ort flexibel helfen knnen und sie nicht durch berflssige brokratie an der hilfe fr die menschen gehindert werden .

herr prsident , unsere fraktion mchte den bericht von herrn howitt aus zwei grnden untersttzen : erstens , weil er die in erster lesung von der kommission angenommenen nderungen zu dieser verordnung im bereich der umwelterwgungen , der konfliktverhinderung und der bekmpfung sexueller gewalt erwhnt , und zweitens , weil er konsequenterweise noch einmal frhere nderungsantrge eingereicht hat , die wir fr unerllich halten .

meiner meinung nach sind die wichtigsten die folgenden vier : die gewhrleistung einer medizinischen grundversorgung , die spezielle hilfe fr besonders gefhrdete gruppen wie eingeborene frauen oder kinder , die aktive einbindung der aufnahmegemeinschaften und der flchtlinge im sinne einer erfolgreichen durchfhrung der projekte und schlielich die haltung in der frage der komitologie .
wir sind nmlich nach wie vor der ansicht , da die ausschsse beratenden charakter haben sollen , denn es zeigt sich doch heute deutlicher denn je , da zuwenig entscheidungskraft und zuviel brokratie zu solch skandalsen zustnden fhren , wie wir sie im augenblick in zaire erleben . aus diesem grund fordern wir die kommission mit nachdruck auf , diesen nderungsantrag anzunehmen .

herr prsident , herr howitt hat hier einen wichtigen bericht zur flchtlingslage vorgelegt .
wir untersttzen diesen bericht und waren uns darin auch im ausschu einig .
herr howitt sprach eben davon , es seien 53 millionen flchtlinge unterwegs .
ich denke , es sind noch viel mehr .
die zahlen schwanken zwischen 200 und 500 millionen , je nachdem , wen man zu den flchtlingen zhlt , ob man z.b. umweltflchtlinge einberechnet .
viele menschen auf der sdlichen erdhalbkugel werden bei uns gar nicht bedacht .
damit komme ich zu einem innenpolitischen problem .

flchtlinge aus dem sden werden bei uns vielfach nicht in die lnder hineingelassen .
die terminologie ndert sich : die begriffe asyl oder schutz gegen eine erzwungene rckfhrung werden inzwischen so umschrieben , da wir die menschenrechte dieser menschen hier nicht mehr gelten lassen .
wenn sich ein flchtling durch eine diktatorische regierung bescheinigen lassen mu , da er ein flchtling ist , dann bekommen wir diese bescheinigung nicht , d.h. , wir sollten hier mehr liberalitt zeigen .

wiedereingliederung der flchtlinge in ihren lndern ist wichtig .
dazu mssen aber die voraussetzungen geschaffen werden .
herr howitt hat die minen angesprochen .
wir brauchen viel mehr mittel , um die minen , die gelegt werden , wirklich rumen zu knnen , damit sich die menschen bewegen knnen .
wir brauchen fr die freiwilligen rckkehrer auch landrechte , die sie vorher hatten .
das mssen wir untersttzen .
die kommission wurde bezglich der brokratischen hemmnisse angesprochen .
ich hoffe , da wir das lsen knnen , da wir als parlament weiter die kontrollfunktion ausben und da die menschen in den lagern - 80 % frauen und kinder - auf ihre rechte zhlen knnen und nicht unter sexueller gewalt oder sonstiger gewalt leiden mssen .
hier liegt die verpflichtung der kommission .

herr prsident ! die hilfe der europischen union fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in lateinamerika und asien ist kein einfaches unterfangen .
ein theoretischer gemeinsamer standpunkt zu den flchtlingsproblemen in zwei so unterschiedlichen weltteilen gleichzeitig - der bericht reicht von afghanistan bis nach guatemala - ist zwangslufig besonders allgemein . man kann sich also die frage stellen , jedenfalls stelle ich mir die frage , ob eine zwischenstaatliche zusammenarbeit auf ad hoc-basis , also eine inangriffnahme von einzelproblemen , nicht vernnftiger , wirksamer und kostengnstiger wre .
selbst der berichterstatter spricht von dem , ich zitiere abermals , " brokratischen alptraum der komitologie " .

dies vorausgeschickt , mchte ich die mir gebotene gelegenheit nutzen , um zwei grundstzliche bemerkungen zum flchtlingsproblem im allgemeinen zu machen , auch weil der berichterstatter es in seiner erluterung vllig berflssigerweise fr notwendig hielt , nochmals den sogenannten " rassismus " und den sogenannten " fremdenha " in der europischen union aufs korn zu nehmen .

erster grundsatz : man sollte bestrebt sein , flchtlinge in lndern mit einer im wesentlichen gleichen kultur wie die des herkunftslandes , also vorzugsweise direkte nachbarlnder , aufzufangen .
das bedeutet , da europa keine nicht-europischen flchtlinge auf seinem gebiet zulassen sollte , wobei eine humanitr begrndete ausnahme die regel besttigen sollte , doch bedarf es der regel , und sie mu auch wirksam angewandt werden !
tut man dies nicht , wird der tag kommen , an dem unsere vlker keine bereitschaft zu weiterer solidaritt mit den echten flchtlingen aufbringen , weil sie des betrugs der falschen asylbewerber , in europa 99 von 100 fllen , berdrssig geworden sind .

zweites prinzip : man sollte , wie auch immer , bestrebt sein , fr eine mglichst baldige rckkehr von flchtlinge in ihr jeweiliges herkunftsland , sobald dies ohne reale gefahr fr ihr leben mglich ist , sorge zu tragen .
wir mssen nmlich davon ausgehen , da die anwesenheit groer gruppen von flchtlingen fr die einheimische bevlkerung der betreffenden empfngerlnder hufig eine starke belastung bedeutet , manchmal auch eine gefahr fr ihre eigene identitt und ein gefhrlicher konfliktherd .
um das zu begreifen , braucht man sich nur anzuschauen , was im augenblick in ruanda und in zaire geschieht .

zu meinem bedauern finde ich diese zwei von mir genannten fundamentalen prinzipien in den heute vor uns liegenden dokumenten des parlaments oder des rats nicht wieder .

herr prsident , ich mu ihnen zunchst sagen , wie sehr ich das dokument unseres kollegen howitt schtze und wie sehr es bedauerlicherweise heute aktuell ist . tatschlich hat sich die zahl der flchtlinge von 1970 bis 1990 verzehnfacht .
mehr als 20 mio. menschen , d. h. 10.000 personen tglich , die zur flucht gezwungen sind .
dreiviertel dieser unglcklichen sind frauen und kinder . die zahlen der innerhalb ihrer eigenen grenzen vertriebenen menschen liegt bei 24 millionen .
die uno fhrte in den letzten fnf jahren mehr friedensmanahmen durch als in den ersten dreiig jahren ihrer existenz .
ich freue mich besonders , da der verfasser die notwendigkeit der flexibilitt betont . es ist immer dringend .
wir haben zu schwerfllige verfahren , jeder sagt das , alle sind sich darin einig . ich werde noch nicht einmal von der komitologie sprechen , bei deren bloer erwhnung mir graut .

ich bestehe wie der verfasser auf dem flchtlingsprogramm im zusammenhang mit entwicklungspolitik , sonst wird es immer mehr flchtlinge geben . achtzig prozent davon befinden sich in den am wenigsten entwickelten lndern , und ich weise sie darauf hin , da die weitaus meisten flchtlinge zunchst in den angrenzenden armen lndern und nicht bei uns aufgenommen werden .
im gegenteil , wir mten mehr solidaritt beweisen .
zwar enthlt dieser bericht technische aspekte , die ich gerne betont htte , aber ich komme zu dem in meinen augen wesentlichen , indem ich natrlich wie der gesamte entwicklungsausschu fr die erneute einreichung der nderungsantrge eintrete .
im augenblick haben wir in der flchtlingsfrage etwas besseres erfunden ( stilistisch ausgedrckt ) : den humanitren voyeurismus . wir wissen , was geschieht , wir erwarten noch schlimmeres , und wir tun nichts .

ich erinnere sie daran , da man uns bei den flchtlingen in zare dreimal um eine intervention gebeten hat : zur zeit des vlkermords in ruanda , als polizei in den flchtlingslagern notwendig war , und als prsident nyerere und die gesamte uno uns um eine intervention in burundi gebeten haben .
wir taten nichts . man kann also nicht mehr ber flchtlinge sprechen - dieser last , die auf allen staaten , besonders den rmsten , sowie auf der internationalen gemeinschaft liegt - ohne ber prvention zu sprechen , und ich danke herrn howitt dafr , da er es getan hat .
prvention , das heit prvention der massaker , vorher intervenieren , nicht wie wir es vielleicht tun , nmlich erst , wenn sie alle tot sind .

herr prsident , auch ich mchte dem kollegen howitt zu seiner arbeit gratulieren , denn ich bin der meinung , da es eine uerst wichtige arbeit ber ein thema ist , das in letzter zeit leider stndig auf der tagesordnung unserer politischen aussprachen stand .
es geht um die situation der flchtlinge , eine verzweifelte situation , die in der tat vorbeugende manahmen verlangt .
es ist grundlegend wichtig , da wir auf diplomatischem gebiet vorbeugend ttig werden , aber es ist auch wesentlich , da wir ein bndel von manahmen und politiken vorsehen und verfolgen , die der mehrheit der menschen , die opfer dieser situation sind , helfen ihren weg zu finden , einen weg , der verhindert , da sie unter situationen leiden , die wir leider alle kennen und die das fernsehen tglich in unsere huser ausstrahlt .

ich meine also , da wir in diesem augenblick unsere tatenlosigkeit selbstkritisch berprfen mssen .
europa hat seine rolle nicht bernommen . europa ist weit unter dem geblieben , was man htte erwarten knnen ; europa mu eine weit aktivere , viel entschiedenere rolle spielen , damit dieses problem der hilfe fr die flchtlinge nicht nur von der humanitren seite angegangen wird , sondern so , da es , wie ich schon gesagt habe , in die entwicklungshilfepolitiken eingliedert wird , die immer seltener werden und immer weniger objektive und praktische resultate bringen .

dieser bericht kann meiner ansicht nach - sofern die nderungsantrge des ausschusses fr entwicklung angemessen bercksichtigt und von der kommission und vom rat akzeptiert werden - einen ersten rahmen schaffen , damit der ansatz zur lsung des flchtlingsproblems optimistischer ausfllt und eine wirklich humanere dimension annimmt .
ich mchte hauptschlich die nderungsantrge hervorheben , die sich mit den bemhungen um konfliktvorbeugung , mit dem prinzip der nichtdiskriminierung , mit der reparatur aller umweltschden , mit der aufnahme des begriffs der menschenrechte in die programme - fr mich eine ganz wesentliche frage - befassen wie auch mit der besonderen hilfe fr die schwchsten bevlkerungsgruppen .
alle diese fragen verlangen meiner meinung nach eine sehr aktive arbeit , denn bei einem so empfindlichen dossier darf man keine zeit verlieren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte zunchst dem berichterstatter herrn howitt zu der heute eingebrachten vorlage beglckwnschen und ihm fr die enge zusammenarbeit whrend der gesamten dauer der vorbereitungsphase danken .
auerdem mchte ich vorab sogleich darauf hinweisen , da der heutige text die kommission voll zufriedenstellt .

dieser legislativtext schafft in der tat einen klaren rechtsrahmen , der es der kommission ermglicht , ihre manahmen fr die entwurzelten bevlkerungsgruppen in asien und lateinamerika fortzufhren .
wir werden unsere bemhungen um eine besondere untersttzung der bevlkerungsgruppen fortsetzen , die ihr land oder ihr herkunftsgebiet nach konflikten oder inneren unruhen verlassen haben .
das gleiche gilt fr die untersttzung der bevlkerungsgruppen , die nach der humanitren hilfe und bevor die planung der herkmmlichen manahmen zur entwicklungsfrderung mglich ist , besonderer hilfe bedrfen .
ich denke in diesem zusammenhang an die hilfsmanahmen , die erforderlich sind , um sie in die lage zu versetzen , eigenstndigkeit sowie eingliederung oder wiedereingliederung in die sozio-konomische struktur des empfnger- bzw. rckkehrlandes zu erreichen .

der vorschlag sieht ein breites partnernetz vor : von den organisationen der vereinten nationen bis zu den internationalen nichtregierungsorganisationen , von den regierungen bis zur rtlichen selbstverwaltung .
auch ist ein breites spektrum von manahmen vorgesehen ; sie beziehen sich auf betreuung und versorgung , die fortbildung von fhrungskrften im gesundheitswesen und die wiederherstellung kleiner infrastruktureinrichtungen .
auerdem handelt es sich um aktionen zur finanziellen untersttzung des kreditwesens , um die wirtschaftliche ttigkeit wieder anzukurbeln .
auerdem sind manahmen insbesondere fr frauen , die familienoberhaupt sind , sowie manahmen fr den umweltschutz vorgesehen .

alle diese manahmen entsprechen dem erfordernis der flexibilitt , damit es mglich ist , auf situationen zu reagieren , die sich auerordentlich schnell verndern und eine wirksame und schnelle antwort seitens der internationalen gemeinschaft erfordern , um der bevlkerung weitere mhsal zu ersparen .
auch bercksichtigen sie die eventuelle gefahr , da die wiederherstellung des sozialen friedens in diesen lndern aufgrund der entstandenen gespannten lage behindert oder verzgert wird .

die kommission stellt mit genugtuung fest , da das parlament diesen ansatz weitgehend untersttzt .
aus diesem grund ist die kommission auch in der lage , einen teil der abnderungsantrge des entwicklungsausschusses des parlaments anllich dieser zweiten lesung zu bernehmen .

insbesondere kann die kommission die abnderungsantrge nr . 1 , 2 und 3 , die eine bezugnahme auf prinzipien in den legislativtext einbringen , z.b. das prinzip der nicht-diskriminierung , das prinzip der nicht-zurckweisung sowie das prinzip der schaffung demokratischer strukturen und der beteiligung der betroffenen gruppen bei der beurteilung ihrer bedrfnisse .
wir knnen auch den abnderungsantrag nr . 7 ber eine strkere koordinierung mit den mitgliedstaaten und den an der durchfhrung der manahmen beteiligten partner annehmen , gleiches gilt fr den abnderungsantrag nr .
13 ber die bermittlung der bewertungsberichte an das europische parlament .

die kommission nimmt darber hinaus den abnderungsantrag nr . 4 an , sofern das wort " freiwillig " vor dem wort " rckkehr " aus der beschreibung der zu untersttzenden aktionen gestrichen wird .
hier mu die kommission an ihrem standpunkt festhalten .
es versteht sich , da die rckkehr mit der einwilligung der betroffenen bevlkerungsgruppen erfolgen mu .
wir halten es im falle einer zwangsrckkehr , die leider nicht auszuschlieen oder zu vermeiden ist , fr erforderlich , die mglichkeit offen zu halten , auf den betreffenden legislativtext und die betreffenden haushaltsmittel zur untersttzung der bevlkerungsgruppen zurckgreifen zu knnen , die von einem solchen versto gegen die grundprinzipien betroffen sind .

die kommission kann den abnderungsantrag nr . 5 ber die technische hilfe und die studien in seiner jetzigen formulierung leider nicht annehmen .
da experten aus dem empfngerland vorrangig herangezogen werden sollen , knnen wir ohne schwierigkeit akzeptieren .
die beschrnkung der kosten fr studien , rechnungsprfung , evaluierungs- und kontrollmissionen auf 3 % der gesamtkosten der aktion halten wir jedoch fr zu restriktiv .
in einigen fllen knnen die fr den erfolg der aktion notwendigen studien , rechnungsprfungen und evaluierungen kosten mit sich bringen , die ber dem betreffenden prozentsatz der gesamtfinanzierung liegen . der abnderungsantrag nr .
6 ber eine verpflichtung zum regelmigen informationsaustausch zwischen der kommission und den anderen beteiligten partnern sowie ber die koordinierung mit dem zustndigen ausschu des europischen parlaments und den nichtregierungsorganisationen kann ebensowenig angenommen werden . dies hngt damit zusammen , da die durchfhrung dieser grundstze mit dem schwerwiegenden mangel an personellen und materiellen ressourcen bei der kommission nicht vereinbar ist .
die abnderungsantrge nr . 8 und 9 beziehen sich auf die komitologie und schlagen die abschaffung der verpflichtung vor , projekte , deren kosten 2 millionen ecu bersteigen , einem ausschu der mitgliedstaaten ( typ 3a ) zu unterbreiten .
die kommission teilt diesbezglich die auffassung des berichterstatters in der begrndung , da es sich nmlich um umfassendere themen handelt , die gegenstand einer interinstitutionellen vereinbarung sind .
aus diesem grund hat die kommission auch beschlossen , diese abnderungsantrge nicht in ihren vorschlag zu bernehmen .

die kommission untersttzt jedoch - und dies mit groer freude - den kompromivorschlag des berichterstatters , zu dem ursprnglichen vorschlag fr einen finanziellen hchstbetrag von 5 millionen ecu zurckzukehren .
die kommission ist jedenfalls der auffassung , da , wenn ein ausschu der mitgliedstaaten an dem beschlufassungsverfahren beteiligt werden soll , dieser nur der durch die verordnung 443 aus dem jahre 1992 geschaffene ausschu " entwicklungslnder lateinamerikas und asiens " sein kann .

die kommission kann abschlieend auch den abnderungsantrag nr . 12 nicht annehmen , durch den die kommission vor der aussprache ber die allgemeinen leitlinien in beratungen mit den behrden , den partnerorganisationen und den empfngern in den drittlndern , in denen die manahmen durchzufhren sind , eintreten soll .
dies ist eine zu groe verpflichtung , die mit den materiellen mitteln sowie den personellen ressourcen der kommission unvereinbar wre .
verzgerungen bei der aussprache und folglich auch bei der durchfhrung des jahresprogramms ber die hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen knnten die folge sein .

bezglich der beteiligung eines mitglieds des parlaments verweist die kommission darauf , da die zusammensetzung der ausschsse horizontal vom rat festgelegt wird .
es handelt es sich dabei um eine frage des interinstitutionellen gleichgewichts , die gegenstand von gesprchen in einem anderen rahmen , z.b. der regierungskonferenz , sein knnte .

mit diesen bemerkungen , herr prsident , mchte ich nochmals den berichterstatter herrn howitt beglckwnschen und allen damen und herren abgeordneten , die in dieser aussprache das wort ergriffen haben , danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umweltaktionen in den entwicklungslndern vor dem hintergrund der nachhaltigen entwicklung

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0340 / 96 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des rates ber umweltaktionen in den entwicklungslndern vor dem hintergrund der nachhaltigen entwicklung ( c4-0373 / 96-95 / 0161 ( syn ) ) ( berichterstatterin : frau taubiradelannon )

herr prsident , lokale schwierigkeiten , die jeder kennt , haben es wohl unserer kollegin frau taubira delannon unmglich gemacht , von guyana nach straburg zu kommen .
als vorsitzender des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit vertrete ich sie also berraschend , mit weniger charme und wahrscheinlich auch mit weniger kenntnissen .

ich erinnere sie also daran , da diese frage in einem sehr speziellen kontext steht .
die artikel 130u und 130r des vertrags verfgen , da die politik der gemeinschaft im entwicklungsbereich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale entwicklung der entwicklungslnder frdern soll , und sehen vor , da die gemeinschaft im rahmen dieser ziele zur frderung von manahmen auf internationaler ebene zur bewltigung regionaler oder globaler umweltprobleme beitragen soll .
ein riesiges programm !

in diesem fall beabsichtigt der vorliegende vorschlag fr eine verordnung , das prinzip der nachhaltigen entwicklung zu verwirklichen und die bercksichtigung der umweltdimension im entwicklungsproze der armen lnder zu erleichtern .
das ist das ziel von artikel 1 dieses vorschlags , der die 1982 auf initiative des parlaments geschaffene haushaltslinie b7-6200 auf eine rechtsgrundlage stellen will .

ich mchte einige grundzge deutlich herausstellen .
seit 1980 haben eineinhalb milliarden menschen in 15 lndern von einem spektakulren wirtschaftswachstum profitiert , das entspricht einem viertel der weltbevlkerung .
dagegen erlebten rund 100 lnder , die ein weiteres viertel der weltbevlkerung darstellen , niedergang und stagnation .
in 70 dieser lnder liegt das durchschnittseinkommen unter dem von 1980 und in 43 davon unter dem von 1970 .
der besitz der 358 dollarmilliardre auf diesem planeten bersteigt die addierten jahreseinkommen von lndern , die fast die hlfte der weltbevlkerung reprsentieren .
die wasserversorgung sank in den entwicklungslndern seit 1970 um zwei drittel .

das sind die probleme , die frau taubira delannon in ihrem bericht herausstellt und die die gemeinschaft zur nachhaltigen entwicklung aufrufen .
eine milliarde menschen hat keinen zugang zu trinkwasser ; 1 , 7 milliarden entbehren jegliche abwasserkanalisation , was im hinblick auf die entstehung von seuchen und die folgen fr die volksgesundheit ganz und gar katastrophal ist .
die wstenbildung kostet afrika jhrlich 9 milliarden , weltweit 42 milliarden .
200 millionen menschen sind von der wstenbildung betroffen .
20 millionen hektar tropenwald sind ernstlich geschdigt oder ganz zerstrt .
all diese faktoren besttigen , da diese art entwicklung nicht nachhaltig sein kann .

die europische union ist , ich erinnere sie daran , die erste handelsmacht der welt , der erste spender von entwicklungshilfe , zu der sie in der grenordnung von 40 % beitrgt , aber auch einer der hauptverschmutzer .
die entwicklungslnder tragen dagegen viermal weniger zum aussto umweltverschmutzender stoffe bei als die industrielnder , obwohl ihre bevlkerung viermal grer ist .
im jahr 2000 werden 15 stdte ber 11 millionen einwohner haben , 13 von ihnen befinden sich in den entwicklungslndern .

dieser bericht von frau taubira delannon behandelt nicht nur die natur und ihre erhaltung , sondern beabsichtigt vor allem , die mnner und frauen in den entwicklungslndern zu vertreten und vorrangig die lokalen bevlkerungsgruppen profitieren zu lassen , die nicht nur psychologisch und soziologisch , sondern auch politisch von den entwicklungsprogrammen vernachlssigt werden , damit fr die von mir angesprochenen probleme , d. h. die probleme der wasserversorgung , der gesundheit , der energie , der urbanisierung usw . , eine lsung gefunden wird .

die verfasserin versucht mit zustimmung des gesamten entwicklungsausschusses , die regionale , grenzberschreitende dimension und nicht nur die nationale dimension zu strken .
schlielich betont sie die mangelnden mittel und die fehlende koordination zwischen den programmen , unter denen alle bereiche leiden , in denen viele anstrengungen zur erhaltung der umwelt vor dem hintergrund der nachhaltigen entwicklung notwendig sind .
man sah auf der konferenz von rio , wie stark die konzepte waren , wie lebhaft das interesse zu dieser zeit war und dann die sache sehr schnell erlahmte , wie es oft einfacher ist , von der umwelt zu reden und sogar die aufmerksamkeit auf einen bestimmten aspekt zu lenken , nmlich denjenigen , der uns in den westlichen lndern betrifft .
wenn man dagegen von entwicklung spricht , herr prsident , wenn sie mir den ausdruck erlauben , dann ist keiner mehr da .
und als beweis dafr gengt mir die aufmerksamkeit des haushaltsausschusses und dieses parlaments im allgemeinen bei der haushaltsaussprache mit der logischen folge einer stndigen krzung des entwicklungshaushalts .
wie soll man unter diesen bedingungen von entwicklung sprechen ?

das schicksal , das den vom parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrgen beschieden war , ist ein witz .
44 nderungsantrge wurden eingereicht , von denen fast alle von der kommission stammten .
sie wurden alle bis auf einen abgelehnt .
da mu man sich doch die frage stellen , ob dieser dem rat entgangen ist oder der rat ihn nicht gelesen hat oder ob er schlecht ist .
einer von 44. wir reichten sie erneut ein .
diese nderungsantrge beabsichtigten zum grten teil , den anwendungsbereich der verordnung des rates zu erweitern .
brigens hat der rat sie genau deshalb nicht angenommen und schtzte die begrenzten in den haushalt eingestellten betrge vor .
die berichterstatterin , frau taubira delannon , schlgt die wiedervorlage der in erster lesung angenommenen , aber vom rat abgelehnten nderungsantrge vor .

auerdem fhrte der rat neue verfgungen ein , die im wesentlichen die dauer der verordnung und den referenzbetrag betreffen .
der rat wnschte fr diese verordnung eine geltungsdauer von drei jahren , whrend die kommission eine unbegrenzte dauer vorschlug .
in diesem punkt untersttzt die berichterstatterin den vorschlag der kommission und ist mit dieser einer meinung darin , da ein langfristiges bemhen in diesem umweltbereich notwendig ist und die verordnung kein ablaufdatum enthalten soll .
der rat schlgt einen referenzbetrag vor , den er auf 45 mio. ecu festsetzt , d. h. eine ausstattung mit 15 mio. ecu pro jahr .
auch in diesem fall ist die berichterstatterin mit der kommission der meinung , da die festsetzung eines finanziellen referenzbetrags nicht notwendig ist . sie schlgt die streichung dieses referenzbetrags vor .

schlielich hatte die kommission betreffend die komitologie vorgeschlagen , dem ala- , med- und eef-ausschu - niemand auerhalb dieses parlaments mu diese akronyme verstehen - die aufgabe anzuvertrauen , als beratende ausschsse des typs 1 eine stellungnahme zu den vorgeschlagenen manahmen abzugeben .
was fr ein anreiz auch hier wieder !
der rat schlgt klassischerweise einen regelungsausschu vom typ 3a vor , die berichterstatterin befrwortet die wiederaufnahme des kommissionsvorschlags , den der entwicklungsausschu unterschrieben hatte , d. h. einen beratungsausschu .
sogar die schlimmsten unter uns lachen darber .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wie der vorsitzende des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit gerade gesagt hat , wurde dieses programm vom europischen parlament als reaktion auf die konferenz von rio und auf die dort angesprochenen probleme geschaffen .

leider hat es der ministerrat nie untersttzt , und es vergingen jahre , ohne da diese haushaltslinie die erforderliche rechtsgrundlage erhalten htte .
es handelt sich um eine uerst wichtige haushaltslinie , die es erlaubt , lokale , durch behrden vor ort und durch nichtregierungsorganisationen gegrndete initiativen zu untersttzen .
sie ist eine echte hilfe fr eine umweltgerechte entwicklung .

indessen liefert der ministerrat ein beispiel groer scheinheiligkeit , wenn er gleichzeitig die vorschlge des europischen parlaments im bericht taubira-delannon in erster lesung ablehnt , die den aktionskreis dieser haushaltslinie und dieses programms erweitern sollen , ich wiederhole , ablehnt und , indem er gleichzeitig auf das fehlen dieser haushaltsmittel in diesem jahr verweist , versucht , fr 1997 den haushalt eben dieses programms weiter zu reduzieren .

oder anders ausgedrckt , der rat sagt , das programm knne nicht erweitert werden , weil kein geld da sei , und versucht im haushaltsverfahren gleichzeitig , die mageren 15 millionen ecu , die diese haushaltslinie zult , noch zu krzen .
das europische parlament war es nmlich , das hier im letzten monat die mageren 15 millionen in erster lesung wiedereingesetzt hat .

liebe kolleginnen und kollegen , die menschlichen tragdien in den slums von rio de janeiro und kairo , die zerstrung der wlder , die ihren absoluten hhepunkt seit der konferenz von rio 1992 erreicht hat , das menschliche elend der kinder in afrika , von ruanda bis zum sudan , fordern taten von uns .
alles das haben wir vor augen und dennoch ist die europische union unfhig , ein glaubhaftes programm mit ausreichenden haushaltsmittel aufzustellen , um in diesen gegenden der welt ttig zu werden .

als berichterstatter des umweltausschusses bleibt mir nur noch die untersttzung dessen , was der vorsitzende des entwicklungsausschusses hier gesagt hat .
wir mssen die nderungen des berichts taubira-delannon untersttzen , wir mssen eine unbeugsame haltung einnehmen in unserer harten kritik an der scheinheiligkeit des ministerrats in bezug auf eine umweltgerechte entwicklung .

herr prsident ! die verpflichtungen , die die internationale gemeinschaft bei der gipfelkonferenz in rio de janeiro im jahre 1992 bernommen hat , ebenso wie alle ernsthaften analysen des zustands unseres planeten veranlassen uns zu der feststellung , da der hilfe zugunsten der natrlichen umwelt bei der festlegung der entwicklungsstrategien immer grere bedeutung beigemessen werden mu .
dies ist ein problem von globaler bedeutung , das im norden wie im sden unserer welt mit groer energie angegangen werden mu .

wenn es um schutz und aufwertung des kosystems geht , kann und darf man jedoch nicht auer acht lassen , da fr die gesamte menschheit und insbesondere fr die bevlkerung der rmeren lnder die bedingungen fr ein lebenswertes leben und fr entwicklung gewhrleistet werden mssen .

wenn umwelt und entwicklung nicht miteinander in widerstreit geraten sollen , mu die kologische konversion der wirtschaft verwirklicht werden , die bislang mehr in erklrungen als in konkreten entscheidungen zutage tritt .
in wirklichkeit geht die zerstrung der natrlichen umwelt weiter , und nicht einmal die bescheidensten ziele der menschlichen entwicklung werden weiterverfolgt .

es bedeutet daher einen groen sieg fr das europische parlament , da die aktion der europischen union vor dem hintergrund der zusammenarbeit mit den entwicklungslndern begonnen hat , sich auch auf die hilfe im bereich umweltschutz auszuweiten .

das ziel der nachhaltigen entwicklung mu jedoch heute fr jede politik und jede intervention im vordergrund stehen .

der verordnungsvorschlag , den wir hier in zweiter lesung prfen , sollte auch die vom parlament vorgeschlagenen nderungen enthalten , damit wir den groen herausforderungen der umwelt besser begegnen knnen .

anla zur besorgnis gibt allerdings die tatsache , da die fr diese aktionen bestimmten finanzmittel kaum mehr als symbolisch sind .

dennoch mchten wir das parlament ermutigen , die vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit vorgelegten nderungsantrge anzunehmen als anreiz zur intensivierung und verbesserung der aktionen zugunsten der umwelt und der nachhaltigen entwicklung , die die europische union zusammen mit ihren partnern im sdlichen teis der welt durchfhren wird .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal der berichterstatterin danken , die diesen bericht mit sehr viel akribie verfat hat .
auch die zahl der nderungsantrge zeigt , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit dieses thema sehr ernst nimmt und da er sich intensiv damit befat hat .

wir stellen alle fest , da frher sicher zu wenig auf diesem gebiet getan wurde und der umweltaspekt nicht immer gengend beachtung fand .
wir sehen auf der anderen seite eine entwicklung auf uns zukommen , die wir kaum werden bremsen knnen , wenn ich nur daran denke , welche plne ein land wie china hinsichtlich der motorisierung hat .
ich wage jede wette , da diese motorisierung nicht mit der allerneuesten technik erfolgen wird , sondern mit der technik , die sich die menschen in diesem land an der schwelle zu einer solchen technischen entwicklung dann berhaupt erst leisten knnen .

wir sprechen in diesem bericht von der nachhaltigkeit von umweltmanahmen .
ich glaube , da nachhaltigkeit ein kriterium fr alle entwicklungsmanahmen sein mu , wo immer wir sie durchfhren , ob es nun im gesundheitssektor , im bildungssektor oder wie hier im umweltsektor ist .
mein vorredner hat schon darauf hingewiesen , da wir die haushaltslinie b7-504 auch im entwicklungsausschu verteidigt haben , und ich hoffe nur , da wir diese linie durchhalten .

natrlich sind das keine summen , mit denen wir nachhaltig die umwelt in der ganzen welt verbessern knnen , aber wir wollen damit ja auch in erster linie pilotprojekte frdern .
wir haben in den nderungsantrgen , die wir wiedereingebracht haben , vor allen dingen auch auf die lokalen initiativen hingewiesen .
das heit aber nicht , da man die regierungen der entwicklungslnder aus der verantwortung entlassen darf .
wir wissen alle , wie schwer sich manche dieser regierungen auch mit den problemen des umweltschutzes und vor allen dingen mit einem nachhaltigen umweltschutz tun .

versumnisse der regierung knnen nicht durch lokale initiativen ausgeglichen werden .
es geht nicht an , da regierungen beispielsweise grozgige abholzungsprogramme genehmigen und auf der anderen seite die lokalen initiativen fr die aufforstung verantwortlich sind .
ich frage mich auch , ob wir mit solchen broschren , von denen ich nicht einmal wei , ob sie auf holzfreiem papier hergestellt sind , nachhaltig fr die erhaltung einer gesunden und biologisch einwandfreien umwelt eintreten knnen .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! auf initiative des europischen parlaments ist die haushaltslinie b7-6200 eingefhrt worden , um die einbeziehung des umweltschutzes in den entwicklungsproze der entwicklungslnder zu untersttzen und zur verbesserung der lebensbedingungen der dortigen bevlkerung beizutragen .
das hierbei verwendete schlsselwort lautet " nachhaltige " entwicklung und nicht " dauerhafte " entwicklung . das bedeutet eine vernderung der modelle der entwicklung , der produktion des verbrauchs und der gegenwrtigen verhaltensweisen mit dem ziel , die menschlichen ttigkeiten und die entwicklung schrittweise in die richtung nachhaltiger oder , anders ausgedrckt , akzeptabler formen zu lenken , die ein leben in einer umwelt in gutem zustand ermglichen und zugleich sozialen wohlstand und ffentliche gesundheit auf einem guten niveau gewhrleisten sollen .

das ist sicherlich ein ehrgeiziges ziel , und seine verwirklichung wird von der koordinierung und kohrenz der geplanten politischen strategien abhngen , sowie von einer echten einbeziehung der dimension umwelt in alle anderen politiken , damit sich der unaufhaltsame druck aus verschiedenen richtungen verringert , der zur ausbeutung der natrlichen ressourcen und damit zur verschlechterung des zustands der umwelt und als folge hiervon zur verringerung der lebensqualitt fhrt .

die geplanten aktionen mssen fnf verschiedenen sektoren rechnung tragen , die sich wechselseitig beeinflussen : industrie , energie , verkehr , landwirtschaft und fremdenverkehr .
dieses neue instrument mu also anpassungsfhigkeit , flexibilitt und effizienz in sich vereinigen , wenn eine deutliche innovative wirkung in den entwicklungslndern erzielt werden soll .

ich beglckwnsche die verfasserin des berichts sowie den vorsitzenden des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , der den bericht hier im plenum vorgelegt hat . wir stimmen zu , wenn die qualitativen fortschritte unterstrichen werden , die dieser vorschlag bedeutet , aber wir bedauern natrlich die bescheidene finanzielle ausstattung von nur 15 mio ecu .
wir stimmen der berichterstatterin auch zu , wenn diese vorschlgt , in zweiter lesung - mit einziger ausnahme des nderungsantrags 1 - smtliche in erster lesung vorgelegten nderungsantrge wiedereinzubringen .

herr prsident ! es sieht so aus , als wrde die umweltpolitik in der letzten zeit an schwung verlieren .
vollmundig sprechen wir von der bedeutung einer integration der umweltproblematik in andere politikfelder , krzen aber gleichzeitig bei dieser oder jener haushaltszeile , die eine solche integration gerade mglich machen sollte .
bekanntlich hat das parlament im mai 44 nderungsantrge angenommen , die die integration der umweltproblematik und der entwicklungszusammenarbeit verbessern sollen ; der rat hat nur drei dieser nderungsantrge bernommen . auerdem empfinde ich es als sehr sonderbar , da der rat die laufzeit der projekte auf drei jahre beschrnkt hat .
wie reimt sich das auf die in diesem sektor erforderlichen lngerfristigen bemhungen ? es befremdet uns auch sehr , da der rat nur 45 millionen ecu zur verfgung gestellt hat , d.h. 15 millionen ecu pro jahr .
dieser betrag mu unbedingt erhht werden , und ich bin dann auch der auffassung , da der nderungsantrag des entwicklungsausschusses auf erhhung des finanzrahmens im jahre 2000 um 50 millionen ecu unbedingt untersttzt werden mu .
es ist erforderlich , diese finanziellen mittel einzusetzen , gerade um die nachhaltigkeit in den entwicklungslndern zu frdern . es geht um waldsterben , erosion , verschmutzung und versteppung .
wir mssen prioritten setzen ! da bin ich mit dem berichterstatter einer meinung , da wir nmlich unsere politik vor allem auf innovative projekte , z.b. sonnenenergie , und pilotprojekte , konzentrieren mssen .
selbstverstndlich sind dabei auch die rtlichen umweltanforderungen und bedrfnisse zu bercksichtigen , das ist klar ! wir drfen uns mit unseren manahmen auch nicht nur an die lndlichen gebiete wenden , sondern mssen auch die grostdte mit ihrer enormen abfallproblematik einbeziehen .

es steht zu hoffen , da der rat jetzt in der 2. lesung die empfehlungen des europischen parlaments doch noch bernimmt und damit die bedeutung der nachhaltigen entwicklung nicht nur mit worten , sondern auch mit taten unterstreicht .

herr prsident , die berichterstatterin hat einen bericht vorgelegt , auf den viel flei verwendet wurde , einen bericht , der notwendig ist , weil fr die haushaltslinie b7-5040 mittel in einem umfang beantragt werden , der uns gar nicht zur verfgung steht .
sie hat beschrieben , wofr diese mittel notwendig sein sollen , fr aufklrung , modellhafte initiativen , fr basisgruppen , fr nro , fr verbnde , fr die nachhaltige wirtschaft , fr stadtplanung , fr die frderung lokaler initiativen , fr eine geringere klimaschdigung , fr die wirtschaft , fr die erhaltung der artenvielfalt und noch vieles mehr .

wir haben aber unter dieser haushaltslinie nur 15 millionen ecu fr drei jahre zur verfgung .
ich denke , das sind weniger als peanuts .
das ist nicht nur ein feigenblatt , das ist noch nicht einmal lcherlich , das ist beschmend !
diese haushaltslinie ist verlogen angesichts dessen , was wir an umweltzerstrung in den lndern betreiben !
wenn in dem bericht steht , da wir eine grne volkswirtschaft - und grn ist hier im sinne von nachhaltigkeit gemeint - betreiben wollen , frage ich mich , was geht denn an umwelt kaputt allein durch die wirtschaftsweise , die denkweise und die politik dieser europischen union ?

ich mu da gar nicht so weit gehen wie frau gnther und auf china verweisen .
sie haben natrlich recht , die automobilproduktion in china ist schdlich , aber wer produziert denn da ?
als deutscher wei ich , es wird mercedes-benz sein , es wird volkswagen sein , es wird porsche sein .
das ist die logik , die wir hier mit den transeuropischen netzen verfolgen .
das kapital , das da abgezogen wird , kommt anschlieend zu uns , weil wir die mrkte liberalisieren , weil wir eine wirtschaftsform weltweit verbreiten , mit der wir genau diese produktionsweise vorantreiben .

in rio wurde gesagt , da wir die c02 -emissionen des verkehrs beschrnken wollen , und was haben wir heute fr eine situation ?
wir haben die situation , da nichts von dem , was versprochen wurde , um die emissionen zu verringern , erreicht wurde .
wir wissen , da sich diese emissionen bis zum jahre 2020 verdoppelt haben werden .
denken sie nur an die schuldenberge , die entstehen , wenn in manila ein kernkraftwerk auf einen graben gebaut wird und es dann nicht weitergebaut werden kann , weil es dort erdbeben gibt , die leute aber die kosten tragen mssen , d.h. die kosten unserer industrie zahlen mssen .
wie sollen sie das mit diesen 5 millionen machen ?

wenn wir also entwicklungspolitik machen wollen , dann mssen wir hier ansetzen , genau in diesen verschiedenen bereichen .
dann mssen wir ansetzen bei shell in nigeria , wo der boden verseucht ist , bei den regenwaldimporten in unsere gemeinschaft , durch die das trinkwasser verseucht wird , bei der energieproduktion , bei der autoproduktion .

herr prsident , ich gratuliere der berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten bericht .
ihre nderungsantrge haben meine volle untersttzung .

der begriff der dauerhaften und umweltgerechten entwicklung ist fr das wohl der entwicklungslnder von entscheidender bedeutung .
das europische parlament , die abgeordneten werden sich sicher erinnern , hat 1982 eine besondere haushaltslinie eingerichtet mit dem ziel , die entwicklungslnder dazu anzuregen , umweltaspekte in ihrem entwicklungsproze zu bercksichtigen und die lebensbedingungen ihrer bevlkerung zu verbessern .
was wir am meisten bedauern , ist , da nur so geringe finanzielle mittel fr die untersttzung dieses vorschlags bereitgestellt werden .

ich bin sicher , da die irische prsidentschaft mit der berichterstatterin im hinblick auf die finanzfrage , die einfach beschmend ist , bereinstimmt .
der vorschlag zielt auf die fortschreibung des 5. umweltaktionsprogramms bis zum ende des jahrhunderts ab .
es ist hchste zeit , da das politische bekenntnis zu diesem programm erneuert wird .

die europische union spielt bei der untersttzung des umweltschutzes eine zunehmend wichtige rolle , und zwar nicht nur auf gemeinschaftsebene sondern auch in den entwicklungslndern .
die wichtigsten schlufolgerungen der einschtzung der europischen umweltagentur , die als teil der berprfung des 5. europischen umweltaktionsprogramms realisiert wurde , unterstreicht folgende prioritten : erstens , obwohl bei der reduzierung bestimmter umweltbelastungen fortschritte erzielt werden konnten , reichen diese nicht aus , um die allgemeine qualitt der umwelt zu verbessern bzw. fortschritte hinsichtlich der nachhaltigkeit zu erzielen . zweitens , wenn es uns nicht gelingt , die politischen manahmen voranzutreiben , wird die umweltverschmutzung weiterhin eine bermige belastung der menschlichen gesundheit und der umwelt darstellen .
drittens , die bisher getroffenen manahmen werden nicht in allen wirtschaftsbereichen zu einer vollen bercksichtigung von umweltaspekten oder zu einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung fhren .
wir mssen auf allen ebenen weitere anstrengungen unternehmen , um die ffentlichkeit fr die notwendigkeit von umweltschutz- bzw. verbesserungsmanahmen zu sensibilisieren .
besseres umweltmanagement und verbesserter umweltschutz sind unerllich . bedauerlicherweise werden dazu nicht die erforderlichen finanziellen mittel bereitgestellt .
wie herr telkmper und andere abgeordnete dieses hauses bereits gesagt haben , ist das uerst peinlich und beschmend .
ich hoffe , da der ministerrat seine haltung in dieser angelegenheit berdenken wird .

herr prsident , es besteht anla zur vorsicht betreffend die ergebnisse , die von der anwendung der verordnung des rates ber umweltaktionen in den entwicklungslndern vor dem hintergrund der nachhaltigen entwicklung zu erwarten sind .

unser kollege kouchner hat brigens eben daran erinnert .
gewi sind die angestrebten ziele der verordnung sehr lobenswert insofern , als die union anstalten macht , sich eine wirkliche umweltgeostrategie zuzulegen .
auch ist das vorhaben einer entsprechenden verordnung als ergnzung zu den bestehenden hilfsmanahmen , - mechanismen , -verfahren und -interventionen zu betrachten .
dennoch ist man versucht zu sagen , da der ehrgeizige charakter der ziele dieser verordnung nur noch vom bescheidenen volumen der haushaltsmittel , die fr dieses ziel bereitgestellt werden , bertroffen wird .
die rund 15 mio. ecu , die fr einen zeitraum von drei jahren vorgesehen sind , stellen noch nicht einmal einen symbolischen schritt in die richtige richtung dar .

herr prsident , auch bei einer ausstattung mit sehr viel mehr haushaltsmitteln als den eben erwhnten stiee sich die strategie der nachhaltigen entwicklung der union noch an vielen unzulnglichkeiten und fehlern , wie die internationale gemeinschaft zeigt .
die gesamte internationale gemeinschaft mu in die von der berichterstatterin skizzierte richtung arbeiten und nicht nur die europische union .
die kommission vor allem mu in den verschiedenen foren , in denen die anderen groen akteure der internationalen bhne , besonders die vereinigten staaten und japan und andere , vertreten sind , ihr ganzes gewicht in die waagschale werfen , um den diesen berichten zugrundeliegenden gedanken zu frdern und voranzubringen .

ich denke besonders an die nchste verhandlungsrunde ber den welthandel .
hoffen wir , herr prsident , da sich die konnotation von nachhaltig , die mit diesem bericht verbunden ist , auf die entwicklung bezieht und nicht nur auf den symbolischen betrag des haushalts , um die politik , die wir uns fest wnschen , gut zu ende zu fhren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! gestatten sie mir zunchst , da ich herrn kouchner , dem vorsitzenden des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit fr die einfhrung und vorstellung seines berichtes danke .

der geist der ratstagung von rio sowie das aktionsprogramm fr das 21. jahrhundert kennzeichnen die entwicklungspolitische zusammenarbeit der union .
nach artikel 130u des vertrags besteht das hauptziel unserer ttigkeiten auf diesem gebiet in der frderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der entwicklungslnder , insbesondere der am meisten benachteiligten entwicklungslnder .
die union strebt dieses ziel durch ihre entwicklungsprogramme und unsere projekte sowie durch verhandlungen auf globaler ebene an .

die europische union hat die verpflichtung bernommen , die umweltprobleme auf die tagesordnung der wichtigsten politischen fragen zu setzen , um die fr weitere fortschritte erforderliche ffentliche zustimmung zu erreichen .
in diesem zusammenhang kommt der angemessenen vorbereitung der sondersitzung der vollversammlung der vereinten nationen im juni 1997 besondere bedeutung zu ; diese sondersitzung soll sich mit der berprfung der ergebnisse der konferenz von rio auseinandersetzen .
die finanziellen ressourcen und die institutionelle reform des follow-up-mechanismus werden die hauptthemen der tagesthemen sein .
zu diesem internationalen rahmen gehren selbstverstndlich auch die aktionen , die aufgrund der verordnung ber umweltmanahmen in den entwicklungslndern durchgefhrt werden mssen .
sie sollen die anderen gemeinschaftsmittel ergnzen und die ttigkeiten der mitgliedstaaten bzw. weltweit durchgefhrte manahmen verstrken , sofern dadurch die zusammenarbeit im umweltbereich verbessert werden kann und eine katalysatorwirkung erzielt wird .
unsere bisherigen erfahrungen werden die gesamte entwicklungshilfe der union verbessern und zu einer umfangreicheren finanzierung aus den traditionellen mittelanstzen des gemeinschaftshaushaltes fhren .

ich mchte ihnen im namen der kommission fr die ausgezeichnete arbeit danken , die das parlament und insbesondere die berichterstatter , frau taubira delannon fr den ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit sowie herrn pimenta fr den umweltausschu geleistet haben .
ihre hochrangige erfahrung , aber auch die von ihnen bernommene politische verpflichtung begnstigt die gute zusammenarbeit zwischen der kommission und dem europischen parlament .
die groe untersttzung des parlaments hat der europischen union dazu verholfen , zum hauptfaktor auf dem gebiet der nachhaltigen entwicklung zu werden , und ich bin sicher , da die heute zu behandelnden abnderungsantrge zu einer groen verbesserung der verordnung ber umweltaktionen in den entwicklungslndern fhren werden .

aus diesen grnden befindet sich die kommission in der besonders angenehmen lage , 34 der 44 eingereichten abnderungsantrge annehmen zu knnen ; das gilt , ohne einschrnkung , fr die abnderungsantrge 1 und 2 , 4-6 , 8-18 , 21-24 , 26 , 33 , 34 , 36 sowie 39 bis einschlielich 44. die kommission wei besonders zu schtzen , da viele abnderungsantrge bestrebt sind , die bedeutung der information , der engen zusammenarbeit mit den partnern vor ort und der initiativen hervorzuheben .
sie befassen sich mit einem fr das berleben der projekte und der programme ganz entscheidenden aspekt und verbessern damit die formulierung der verordnung erheblich .

ein weiteres zentrales thema der abnderungsantrge des parlaments besteht in der aufnahme neuer prioritten und themen .
demographie , gesundheitswesen , gefhrliche abflle und umweltauswirkungen z.b. mssen in den anwendungsbereich aufgenommen werden , da sie wesentliche elemente der nachhaltigen entwicklung betreffen .
darberhinaus sollen die entwicklungslnder durch entsprechende hilfe in die lage versetzt werden , die probleme in angriff zu nehmen , die sich aus internationalen abkommen ergeben , insbesondere auf dem gebiet der prventivmanahmen und der nutzung erneuerbarer energiequellen , um klimaschdigende auswirkungen zu vermeiden .
die kommission kann hingegen die abnderungsantrge 3 , 20 , 25 , 27-30 , 37 und 38 sowie den abnderungsantrag 43 nicht annehmen , und ich mchte den diesbezglichen standpunkt der kommission nher erlutern .
in einigen fllen erklrt sich die zurckhaltung der kommission einzig und allein aus redaktionellen grnden .
bei den wesentlichen teilen enthalten einige abnderungsantrge , z.b. die nummern 19 , 20 , 28 und 30 , elemente , die eine gewisse starrheit einfhren wrden , die mit dem ziel der einfhrung von pilotaktionen zum umweltschutz nicht vereinbar wre .
andere abnderungsantrge , z.b. die nummern 30 , 41 und 42 , wrden zu neuen verfahrensmigen einschrnkungen insbesondere in bezug auf die forderungen nach informationsaustausch zwischen den institutionen fhren .
dies ist unseres erachtens nicht zweckmig und wrde die ordnungsmige verwaltung der haushaltsmittel hauptschlich wegen der beschrnkten personellen ressourcen der dienststellen der kommission gefhrden .

schlielich verlangen viele antrge eine nderung der bei der kommission geltenden verfahren , so z.b. der abnderungsantrag nr . 40 , oder sie betreffen die zustndigkeit der kommission fr die organisation ihrer aktionen , wie z.b. der abnderungsantrag 38 .

herr prsident , es ist richtig und alle stimmen darin berein , da vier jahre nach der konferenz der vereinten nationen ber umwelt und entwicklung vieles erreicht worden ist .
ein erheblicher , stndig wachsender anteil der gemeinschaftshilfe ist auf die vorrangigen gebiete des aktionsprogramms der konferenz fr das 21. jahrhundert konzentriert .
wichtige manahmen zur verbesserung der umweltfrdernden wirkung der hilfsprogramme der union sind ergriffen worden .
die kommission ist der ansicht , da die billigung der heute zur debatte stehenden verordnung ber umweltaktionen in den entwicklungslndern dieses umweltpolitische instrument der gemeinschaft ergnzen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

aids-bekmpfung in den entwicklungslndern

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0341 / 96 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des rates ber die aktionen zur hiv / aids-bekmpfung in den entwicklungslndern ( c4-0372 / 96-95 / 0164 ( syn ) ) ( berichterstatterin : frau andr - lonard ) .

herr prsident , armut und aids-ansteckungsrisiko gehen leider hand in hand .
man mu rasch handeln , denn der kampf gegen die ausbreitung der epidemie ist ein wahrer wettlauf gegen die uhr .
man schtzt heute die zahl der hiv-infizierten menschen auf 17 millionen , und nach den prognosen der who erwartet man von jetzt bis zum jahr 2000 ein ansteigen dieser zahl auf 40 millionen , und das ist eine optimistische annahme .

die epidemie trifft gleichzeitig den norden und den sden , aber es sind weitgehend die entwicklungslnder , die am strksten betroffen sind , da man dort 80 % der infizierten findet .
dagegen besteht unbestreitbar ein therapeutisches ungleichgewicht , das den sden trifft .
die auswirkung der epidemie in manchen lndern afrikas und asiens ist nunmehr ernst , denn durch die ausschaltung in erster linie der erwerbsfhigen bevlkerung wird das sozio-konomische gefge im kern erschttert .

1986 stellte die who ein weltweites programm zur aids-bekmpfung auf .
europa bernahm dieses 1987 und 1988 . dieses programm wurde auf alle entwicklungslnder erweitert .

es wurden 220 projekte fr 85 lnder finanziert , teilweise aus mitteln des europischen entwicklungsfonds , der praktisch das einzige instrument fr die durchfhrung einer gemeinsamen entwicklungspolitik gegenber den entwicklungslndern darstellt .
es ist bald zehn jahre her , seit die internationale gemeinschaft interveniert , um die auswirkungen der epidemie zu begrenzen .
man hat daraus verschiedene lehren gezogen , die zuknftig eine anpassung der vorgehensweisen ermglichen .

als berichterstatter wollte ich auf der grundlage all dieser feststellungen die prioritten definieren , die man verteidigen mu , damit die aids-epidemie in den entwicklungslndern kein unausweichliches schicksal mehr ist .
deshalb mu dieses hilfsprogramm besonderen vorrang haben .
angesichts des zu beklagenden mangels an verfgbaren mitteln mssen wir uns also ausschlielich der prvention widmen .
die unzureichende ausstattung der fonds erscheint wie ein leitmotiv der europischen entwicklungspolitik , obwohl europa der hauptgeldgeber von entwicklungshilfsfonds ist .

die union wandte schon 320 mio. ecu fr die aids-bekmpfung in den entwicklungslndern auf , aber man darf sich nichts vormachen .
wenn ein neues medikament zur bekmpfung der krankheit entwickelt wrde , wrde es uns sein exorbitanter preis nicht ermglichen , die millionen seropositiven in der dritten welt zu behandeln .
tatschlich liegen die neueren zahlen in der grenordnung von 15 000 dollar pro jahr und patient .
man mu also diese aktionen auf die prvention konzentrieren , im rahmen des mglichen vorrangig in den rmsten lndern , sowie massiv und vorbeugend in die lnder investieren , wo die epidemie erst am anfang steht , denn dort sind die chancen am grten , ihre ausbreitung einzudmmen .

die prvention mu hauptschlich auf die rmsten schichten und die risikogruppen zielen , da diese besser auf diese art informationskampagne reagieren .
die information ber die sexuelle gesundheit ist hauptschlich an die ratschlge geknpft , die an familienmtter und mdchen erteilt werden , aber sie mte sich ebenfalls an den mnnlichen teil der bevlkerung richten , der das problem unterschtzt .
die wirksamkeit des programms hngt auer von einem wirklichen politischen engagement auf allen ebenen und einer aktiven zusammenarbeit aller betroffenen personen von einer betrchtlichen mittelerhhung ab .

in dieser hinsicht ist die krzung des entwicklungshaushalts beklagenswert .
man mu mit einer strategie , die die probleme im zusammenhang mit der unterentwicklung wie armut , berbevlkerung und unterernhrung bercksichtigt , zur eindmmung der epidemie beitragen .
hauptverantwortlich fr diese geieln ist die mangelnde bildung .
als reaktion darauf ist die information ber aids und seine verhtung in das normale vorbeugende gesundheitsprogramm aufzunehmen .
man mu auch das fr diese aufgabe notwendige rztliche und nichtrztliche personal ausbilden .
die betroffenen gruppen mssen einen einfachen zugang zu informationen und vor allem durch eine massenweise verteilung von gratis oder zu einem geringen preis abgegebenen prservativen zugang zu schutzmitteln haben .

die bestehenden zentren fr familienplanung mssen gleichzeitig die ffentlichkeit informieren , sowohl ber die beschrnkung der geburtenzahl als auch ber die schutzmglichkeiten gegen aids .
in meinem bericht wollte ich zielgruppen und risikogruppen neu definieren .
es handelt sich um politische persnlichkeiten , vertreter der religisen gemeinschaften , lehrer , fachleute aus dem gesundheits- und bildungswesen .
diese gruppen mssen dazu gebracht werden , durch vorsorgeuntersuchungen und anwendung von schutzmanahmen freiwillig zu kooperieren .

ich mchte den besonderen schutz der kinder betonen .
die straenkinder sind mangels anderer lebensgrundlagen manchmal zur prostitution gezwungen .
die am strksten betroffenen sind die kinder , die selbst infiziert sind oder ihre eltern durch die krankheit verloren haben .
es soll weltweit mehrere hundertausend davon geben .

ich mchte zum abschlu darauf hinweisen , da es tansania dank eines bekmpfungsprogramms gegen sexuell bertragbare krankheiten gelungen ist , das auftreten von infektionen um 42 % zu reduzieren .
diese ergebnisse sind wirklich ermutigend .
ich mchte auch die nro wrdigen , die in der lage sind , etwas fr die verwundbarsten bevlkerungsgruppen zu tun .
schlielich mchte ich darauf bestehen , da das parlament alles versucht und seine ehre dareinsetzt , den abnderungsantrag 18 ber die durchfhrung einer studie im hinblick auf die schaffung eines solidarittsinstruments zur verringerung des therapeutischen ungleichgewichts zwischen dem norden und dem sden anzunehmen .

es wird immer wahrscheinlicher , da man es schafft , aids in den kommenden jahren auszurotten .
diese vielversprechenden medikamente mssen allen zugnglich sein , ohne diskriminierung zwischen reichen und armen vlkern , ohne rassische , ethnische , kulturelle oder religise unterscheidung .
die krankheit kennt wie die umweltverschmutzung keine grenzen , dessen sollten wir uns bewut sein , denn es geht um die zukunft unseres planeten .

herr prsident , die konferenz , die krzlich in vancouver stattgefunden hat , hatte den titel " eine welt , eine hoffnung " , doch wurde sehr schnell klar , da es - wenn es um die bekmpfung dieser epidemie geht - zwei welten gibt .
wie die berichterstatterin ganz klar gesagt hat , besteht der unterschied zwischen den beiden welten in der armut der dritten welt .
jeder medizinische durchbruch hat einen hohen preis , ein preis , den 90 % der aids-infizierten einfach nicht bezahlen knnen .

ein frau aus simbabwe , die vor der konferenz sprach , schlug vor , die konferenz in " dritte welt , keine hoffnung " umzubenennen ; das war ihre beschreibung der unterschiedlichen situation .
wie frau andr-lonard gesagt hat , wurden einige schlachten gewonnen .
nderungen in der aufklrungsarbeit haben sowohl in thailand als auch in uganda zu verbesserungen gefhrt .
auch durch das " programm zur bekmpfung von durch sexualkontakte bertragene krankheiten " in tansania konnten bedeutende erfolge erzielt werden : in der untersuchten bevlkerungsgruppe konnte eine reduzierung um 42 % verzeichnet werden .
auch gibt es neue mglichkeiten fr eingriffe whrend der geburt , die ebenfalls einen positiven effekt auf die infektionen von babies aids-infizierter eltern haben .
die reduzierung liegt bei etwa 8 % , das bedeutet , auch dieser erfolg kann sich sehen lassen .

wir mssen uns die frage stellen : warum verzeichnen wir anstiege in botswana , asien und sdafrika .
was geschieht in diesen lndern und warum ?
letztes wochende war ich in burma .
die menschen dort wissen nicht einmal , da es aids gibt , und jede prostituierte , die mit einem kondom angetroffen wird , wird verhaftet und mu mit einem jahr gefngnis als gesetzliche strafe rechnen .
ferner mssen wir in erfahrung bringen , warum viele unserer projekte die gefhrdung der frauen noch immer nicht in vollem umfang erkannt haben und - wie die kommission bereits in einem anderen zusammenhang gesagt hat - oftmals im hinblick auf die geschlechterfrage blind sind .
ich mchte von der kommission erfahren , welche untersuchungen hinsichtlich der schutzmanahmen fr frauen angestellt wurden , welche medikamente frauen nehmen knnen , um sich zu schtzen , und ob wir in dieser hinsicht mit der pharmaindustrie zusammenarbeiten .

und schlielich , wird die kommission mit den arzneimittelherstellern zusammenarbeiten , damit die preise fr in lizenz hergestellte medikamente gesenkt werden knnen , da dies fr alle manahmen zur hiv- / aids-bekmpfung entscheidend ist ?

herr prsident , ich mchte auch in diesem fall der berichterstatterin , frau andr-lonard , im namen der evp-fraktion fr die geleistete arbeit danken .
ich denke , wir sind in vielen punkten einig , und wir sind zu guten kompromissen und zu verbesserungsvorschlgen fr den gemeinsamen standpunkt gekommen .

aids in den entwicklungslndern ist ein thema , welches zur zeit die medien vielleicht nicht so stark interessiert , jedenfalls derzeit in der ffentlichkeit nicht so stark diskutiert wird .
trotzdem ist es eine tgliche katastrophe , die sich dort abspielt , und es ist wichtig , da wir hier als europisches parlament auch ein klares zeichen setzen und sagen , da uns dieses thema am herzen liegt .

es wurde hier mehrfach angesprochen : es scheint einen durchbruch im bereich der therapie zu geben .
aber erstens ist noch lange nicht sicher , was langfristig dabei herauskommt , und zweitens ist es eben leider so , da diese therapie fr die menschen in den entwicklungslndern mglicherweise niemals erschwinglich sein wird .
wir mssen ganz klar erkennen , da wir etwas dagegensetzen mssen .
wir mssen versuchen , allen menschen zu helfen , wir knnen uns aber nicht schon jetzt auf diese therapie verlassen , sondern wir sollten weiterhin die prvention , die vorsorge als das wichtigste element ansehen , und dafr sollten wir auch verstrkt mittel aus dieser haushaltslinie einsetzen .
wir sollten hier auch ganz ohne ideologie verfahren - das sage ich frei und frank ; wir wissen alle , da kondome ein schlssel zur lsung des problems und das wichtigste mittel zur prvention sind . deswegen ist auch der nderungsantrag nr .
12 wichtig , und das europische parlament sollte hier ganz deutlich sagen , da kondome ein schlssel zur lsung des problems sind .

gleichzeitig ist es aber eben nicht so , wie oft gesagt wird , da es ausreicht , kondome zu verteilen , sondern wir mssen alle probleme , die dazu fhren , da menschen kondome eben nicht benutzen , in die berlegungen miteinbeziehen .
wir sollten auch nicht sagen - weil das nmlich wissenschaftlich falsch ist - , da kondome das einzige mittel zur vermeidung von aids sind .
es gibt ja eben immer noch menschen - und das sollten wir einfach klarstellen - , die keine kondome brauchen , weil sie keine wechselnden sexuellen beziehungen haben .

wir mssen uns jedoch auch um die anderen kmmern , und deswegen mu der nderungsantrag nr . 12 ganz klar untersttzt werden und hat auch die zustimmung unserer fraktion .

ich bin der berichterstatterin und allen kollegen dankbar , da wir hier wirklich frei von ideologie ber die sache argumentiert haben und da es auch nicht zu schuldzuweisungen etwa in richtung kirche gekommen ist .
da gab es ja nderungsantrge in dieser richtung , die aber jetzt nicht wieder eingereicht wurden , sondern wir sollten - genau wie es in dem nderungsantrag gesagt wird -den dialog dort suchen , wo sich religionsgemeinschaften gegen die verwendung der prventionsmittel stellen .
es gibt in allen religionsgemeinschaften vernnftige leute , die an der basis , am problem orientiert arbeiten , und dies sollten wir untersttzen .

herr prsident , ich mchte daran erinnern , da aids in zunehmendem mae ein frauenproblem ist .
untersuchungen haben ergeben , da frauen nach einer hiv-infizierung leichter an aids erkranken .
das risiko liegt bei frauen zwei- bis viermal hher als bei mnnern .
frauen geben die krankheit auch an die nchste generation weiter .
die verbreitung von aids hngt also mit der situation der frau zusammen .
wenn sich frauen in wirtschaftlicher und sozialer abhngigkeit befinden , haben sie auch keine mglichkeit , ihrem partner bedingungen in bezug auf das sexualverhalten zu stellen .
auf der weltfrauenkonferenz der un in peking wurde deutlich erklrt , da die verbesserung der situation der frau , also die strkung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen stellung , voraussetzung dafr ist , aids in den griff zu bekommen .
in den jetzt zu behandelnden gemeinsamen standpunkt des rates ist die untersttzung von frauen als eine manahme zur verhtung von aids aufgenommen worden .
die ergnzungen , die frau andr-lonard in ihrem bericht ber die erziehung auch der mnner zur verantwortung in diesen dingen vorgelegt hat , sind ebenfalls durchaus angebracht .
jetzt mu dafr gesorgt werden , da bei der umsetzung dieses beschlusses und der auswahl der zu frdernden projekte solche manahmen ausreichend bercksichtigt werden , die auf die verbesserung der situation der frau abzielen .
es ist nmlich festgestellt worden , da die besten ergebnisse dann erreicht werden , wenn das aids-problem zum beispiel in projekte der grundlegenden und der erweiterten gesundheitlichen versorgung integriert wird , und da sie sich nicht bei getrennten programmen einstellen .

herr prsident , frau andr-lonard hat hier einen wichtigen und konkreten bericht vorgelegt .
ich denke , die mittel der haushaltslinie fr innovative aktionen zur verfgung zu stellen , ist eine wichtige anforderung .
ffentlichkeitsarbeit , kommunikationsaktionen , information und bildung sind wichtige voraussetzungen fr die prvention einer weiteren aidsverbreitung .
die frderung der methoden zur frherkennung ist notwendig .
die strkung des gesundheits- und sozialbereichs , all dies knnen wir untersttzen .

eine studie ber solidarittsinstrumente zugunsten von hiv-infizierten patienten in den am wenigsten zahlungsfhigen lndern scheint mir ein ganz wesentlicher punkt zu sein , den wir untersttzen mssen , ebenso die medizinische kooperationsbereitschaft bzw. den kooperationsaustausch .
die frderung der nichtdiskriminierung , die bekmpfung der stigmatisierung oder ghettoisierung ist ein ganz wichtiger punkt , den wir untersttzen mssen , um diesen menschen zu helfen .
die frderung von aktionen zur eindmmung - insbesondere die prvention - ist ein wesentlicher hinweis , und da mchte ich zum schlu einen konkreten vorschlag machen : die verkaufsfrderung , die vermarktung und den kostenlosen bezug von kondomen haben wir hier im parlament schon hufiger angeregt .
es wurde auch angeregt , in afrika eine produktionssttte fr kondome einzurichten .
ich mchte hinzufgen : diejenigen touristen , die vom norden in den sden fliegen , sollten - und zwar alle , ob mnnlich oder weiblich - an den flughfen ein paket mit kondomen und eine informationsbrochre ber die auswirkungen und die ursachen von aids bekommen !

herr prsident ! aids ist eine ernsthafte gefahr fr die dritte welt .
die infektionszahlen steigen nicht nur in afrika , sondern auch in asien und in lateinamerika .
neben dem leiden der betroffenen haben wir das problem , da es vermehrt waisen gibt , da das gesundheitssystem blockiert wird und da die sexuell aktive generation , die gleichzeitig die wirtschaftlich aktive generation ist , besonders betroffen ist .
der gemeinsame standpunkt des rates ist so , wie er uns vorliegt , nicht akzeptabel .
er enthlt zwar ein verbales bekenntnis zum kampf gegen aids , aber an entscheidenden stellen weicht der rat vor der realitt zurck .

was heit das ?
erstens : die vorgesehenen haushaltsmittel - indikativ 45 mio ecu fr drei jahre - sind kurzsichtig niedrig angesetzt .
jeder , der etwas davon versteht , wei , da wir einen zehnmal so hohen betrag bruchten .
alle geben zu wenig , auch die usa , die golfstaaten und japan , aber es wird nicht besser , wenn wir mit schlechtem beispiel vorangehen .

zweitens : das parlament hat verlangt , da den massenmedien und der aufklrung durch die massenmedien ein besonderes gewicht beigemessen wird .
dies ist in lndern mit hohen analphabetenquoten und einem begrenzten personalstock fr aufklrungsaktionen besonders wichtig .
der rat hat dies bedauerlicherweise zurckgewiesen . dies ist nicht akzeptabel .

drittens : dieses parlament hat in einem kompromi zwischen sozialisten und christdemokraten eine formel gefunden , die man so beschreiben kann : wir wollen , da die europische union einen dialog mit den religionsgemeinschaften aufnimmt , die bisher den gebrauch von kondomen aus religisen grnden zurckweisen .
dies ist gestrichen worden .
ich htte es verstanden , wenn der rat gesagt htte , da dies nichts in einer rechtsverordnung zu suchen hat , aber gleichzeitig beschlossen htte , dies zu tun .
aber er hat die stelle ersatzlos gestrichen , und dies geht an der wirklichkeit vllig vorbei .

wenn in afrika ein bauarbeiter fr drei monate von seiner familie weg ist , fllt ihm irgendwann noch etwas anderes ein als der rosenkranz und der gottesdienst .
dann kommt er zurck , steckt seine frau an , und die krankheit ist im dorf .
das streichen dieser passage ist realittsfern .
ich gehre diesem haus seit siebzehn jahren an .
ich habe nie beobachtet , da sich alle kollegen dieses hauses , obwohl wir hier nur fnf tage von den familien weg sind , abends allein mit dem nachtgebet in ihr bett zurckziehen .

vielen dank , herr schmid .
die beispiele fordern den prsidenten manchmal zu einem kommentar heraus , doch ich werde mich zurckhalten .

das wort hat nun herr kouchner fr zwei minuten .

herr prsident , ich werde mich enthalten , das wort ist bei diesem thema sehr nett gewhlt .
ich mchte sagen , wie sehr ich mich , um zum wesentlichen zu kommen , ber die aussagen von frau andr-lonard zu ihrem bericht freue und darber , ihn gelesen zu haben .
es ist ein wichtiger bericht .

nichts ist wirklich wichtiger , als gegen tabus anzugehen , wie herr liese gesagt hat , indem man die dinge beim namen nennt .
nun aber wissen sie , wie die tendenz heute ist .
da es in den reichen lndern besser geht , herr prsident , neigt man zur annahme , da es eines tages schlielich in den armen lndern auch besser gehen knnte .
nein , im gegenteil , machen wir uns nichts vor .
man braucht nur zwei zahlen zur lebenserwartung zu nennen .
man wei nicht , es wurde hier wiederholt , da die sterblichkeit so hoch ist , da in der aktivsten bevlkerungsgruppe , wie bei den jungen erwerbsttigen leuten aber auch bei denjenigen , die einfach nur leben , in manchen staaten die lebenserwartung in afrika sinkt , nmlich um zehn jahre in sambia , acht jahre in tansania , sieben jahre und sogar mehr in ruanda .
das bedeutet , da die menschen bis in ihr alltagsleben davon betroffen sind .

ich mchte also einen punkt betonen : man htte den dialog intensivieren knnen , und brigens erhielt ich als ehemaliger gesundheitsminister anfragen von religisen behrden , die im verborgenen leben retten und erhalten wollten .
genau dies htte ein sehr schner dialog werden knnen . ich finde es gut , da herr schmid das gesagt hat .
aber um beim einfachen zu bleiben , meine ich , da man eine gelegenheit ergreifen sollte , nmlich die von abnderungsantrag 18 .

ber diesen abnderungsantrag 18 haben wir mit der kommission viel gesprochen .
die kommission befrchtete , da bei der suche nach therapeutischer solidaritt am ende zwei welten stehen , zwei menschen , zwei krankheiten , da es diejenigen gibt , die bei uns die mittel fr ihre behandlung haben , besonders dank der bekanntlich sehr teuren dreifachtherapie , und die anderen .
die gesundheit kostet in frankreich 12.000 francs pro person und jahr .
in afrika handelt es sich nur um 10 dollar .
man mu also das problem als ganzes betrachten , worum ich sie instndig bitte , herr kommissionsvertreter . wir mssen gemeinsam arbeiten , um nicht bei einer theoretischen studie stehenzubleiben , damit es , wie frau kinnock sagte , eine beteiligung gibt und ein eventuell von europa finanzierter solidarittsfonds geschaffen wird , indem wir versuchen , die labors zu einer kostensenkung zu bringen , indem wir bei uns handeln , mitten in unseren prventionssystemen .
man mu sich ber diesen gedanken aussprechen , um uns nicht weiter der schande auszusetzen , da wir den lndern der dritten welt sagen mssen : ihr knnt euch nicht behandeln , es ist zu teuer fr euch . verbreitet also diese krankheit .
wir dagegen werden uns behandeln . wie herr liese sagte , kennen wir die zukunft nicht , aber diese dreifachtherapie ist ein betrchtlicher fortschritt .
wirklich , arbeiten wir zusammen , damit die therapeutische solidaritt nicht auf dieses parlament beschrnkt bleibt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem parlament fr die aufmerksamkeit danken , die es diesem zur behandlung anllich der 2. lesung vorgelegten entwurf einer verordnung ber die aktionen zur hiv / aids-bekmpfung in den entwicklungslndern geschenkt hat .

mein dank gilt insbesondere der berichterstatterin frau andr-lonard fr ihren auerordentlich guten bericht sowie dem europischen parlament .
die kommission mit der fortsetzung ihrer manahmen zur untersttzung der entwicklungslnder groe bedeutung bei , damit diese die auswirkungen der aids-epidemie , die sich in den meisten entwicklungslndern in besorgniserregender art und weise weiter ausdehnt , so wirksam wie mglich bekmpft werden knnen .
das 1987 in enger zusammenarbeit mit den brigen hilfegebern , insbesondere mit der weltgesundheitsorganisation , begonnene gemeinschaftsprogramm hat sich allmhlich von einer direkten sofortmanahmeaktion in richtung auf einen mehr strukturellen und multisektoralen ansatz entwickelt .

aus den jngsten gesprchen ber den verordnungsentwurf sowohl im parlament anllich der 1. lesung wie auch im rat ergab sich das gemeinsame interesse an der entwicklung von gemeinschaftsmanahmen auf diesem gebiet , abgestellt auf fnf hauptziele :

erstens : einschrnkung einer ausdehnung der aids-epidemie und anderer sexuell bertragbarer krankheiten durch prvention .
auf die frage von frau kinnock eingehend , mchte ich bei dieser gelegenheit darauf hinweisen , da gerade in diesen tagen eine studie in zusammenarbeit mit der pharmazeutischen industrie durchgefhrt wird , mit dem ziel , ein mglichst hohes prventionsniveau zu erreichen . mit der kostenfrage setzen wir uns in diesem zusammenhang momentan zwar noch nicht auseinander , doch beabsichtigen wir , wieder in zusammenarbeit mit der pharmazeutischen industrie , eine weitere untersuchung darber durchzufhren , wie die kosten in diesem zusammenhang mglichst niedrig gehalten werden knnen.-zweitens : strkung des gesundheits- und sozialsektors , damit sie die zunehmenden , mit der ausbreitung der epidemie verbundenen lasten tragen knnen.-drittens : untersttzung von regierungen und gemeinschaften zur weiteren bercksichtigung der soziokonomischen auswirkungen der aids-epidemie.-viertens : frderung der wissenschaftlicher bildung.-und schlielich : bekmpfung von diskriminierungen und sozialer und wirtschaftlicher ausgrenzung der menschen , die vom aids-virus befallen sind.die kommission kann einige abnderungsantrge annehmen ; diese betreffen einerseits die klrung und przisierung der art der zu finanzierenden aktionen bzw. der mittel zu ihrer umsetzung und andererseits das verfahren zur genehmigung der einzelnen projekte .
konkret gesagt , knnen wir den nderungsantrag nr .
1 , der die brigen sexuell bertragbaren krankheiten in den anwendungsbereich der verordnung aufnimmt , den abnderungsantrag nr . 2 , der auf den innovativen charakter der aus der betreffenden haushaltslinie zu finanzierenden aktionen verweist , den nderungsantrag nr .
11 , erster teil , der die notwendigkeit einer frderung wirksamerer diagnosemethoden betont , den nderungsantrag nr . 18 ber eine studie im hinblick auf die schaffung eines instruments zur verbesserung der behandlung der mit hiv infizierten patienten , die abnderungantrge nr .
6 und 25 ber die abschaffung des finanziellen bezugsrahmens und den abnderungsantrag nr .
26 annehmen , der sich auf die teilnahme der brigen entwicklungslndern an ausschreibungen und ffentlichen auftrgen bezieht .

die kommission kann darber hinaus auch den abnderungsantrag nr .
28 , erster teil , annehmen , der den text des vorschlags der kommission ber die art des ausschusses enthlt , der ber die zu treffenden manahmen eine stellungnahme abgeben soll . bei einigen anderen abnderungsantrgen ist die kommission der auffassung , da ihr inhalt bereits im text des gemeinsamen standpunkts enthalten ist .
es handelt es sich dabei um die abnderungsantrge nr .
4 , 7 , 9 , 11 , zweiter teil , 13 , 16 , 17 und 19. andere abnderungsantrge wiederum knnten vom inhalt her von uns angenommen werden , doch bedrften sie einer umformulierung .
ich beziehe mich dabei auf die abnderungsantrge nr .
5 , 12 , 14 , 15 , 20 , zweiter teil , 21 und 27 .

nicht annehmen kann die kommission die abnderungsantrge nr .
3 , 8 , 10 , 20 , erster teil , 22 , 23 , 24 , 28 , letzter teil sowie den abnderungsantrag 29. einige dieser antrge entsprechen nicht den zielen und methoden des gemeinschaftsprogramms .
der antrag nr . 8 unterstellt mangelnde achtung kultureller oder religiser besonderheiten und entspricht schon deshalb nicht der strategie des programms , das sich soweit wie mglich auf die frderung des dialogs zwischen den betreffenden sektoren konzentriert .

entsprechend halten wir auch die genaue definition der besonders gefhrdeten oder anflligen gruppen - flchtlinge , migranten - , wie sie in den abnderungsantrgen nr . 10 und 20 , erster teil , gegeben wird , fr ungeeignet , da sie zu einer herabwrdigung und gleichzeitig zu einer stigmatisierung der betreffenden bevlkerungsgruppen fhren knnte .
der abnderungsantrag nr .
3 , der davon spricht , da nicht nur das hivvirus aids verursacht , kann nicht angenommen werden , da sich diese these wissenschaftlich als falsch erwiesen hat .

ebensowenig kann die kommission eine reihe anderer abnderungsantrge annehmen , da sie der verwaltung der aktionen zu groe beschrnkungen auferlegen ; dies gilt fr die antrge nr . 22 und 24. andere wiederum werfen institutionelle probleme auf , z.b. der abnderungsantrag nr .
28 , zweiter teil , bezglich der ffentlichen sitzungen der kommission .

schlielich knnen bestimmte abnderungsantrge deswegen nicht angenommen werden , weil sie unseres erachtens der wirklichkeit und der funktionalitt der manahmen im aids-bereich nicht entsprechen . dies gilt fr den abnderungsantrag nr .
23 ber einen finanzbeitrag lokaler akteure sowie fr den abnderungsantrag nr . 29 , der breit angelegte beratungen fr die erstellung der allgemeinen leitlinien vorschlgt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
abschlieend mchte ihnen fr das interesse danken , das das parlament dieser problematik entgegenbringt , und die absicht der kommission bekrftigen , ihre bemhungen um die bewltigung dieser groen herausforderung , wie sie die aids-epidemie darstellt , fortzusetzen .


vielen dank , herr papoutsis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

energieeffizienz - strom- und gasversorgung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0350 / 96 ) von frau bloch von blottnitz im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der entscheidung des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der energieeffizienz in der europischen union - save ii ( c4-0375 / 96-95 / 0131 ( syn ) ) ; -den bericht ( a4-0268 / 96 ) von frau mcnally im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur einfhrung rationeller planungsverfahren auf dem gebiet der strom- und gasversorgung ( kom ( 95 ) 0369 - c4-0030 / 96-95 / 0208 ( syn ) ) .

herr prsident , die differenz zwischen verbalen uerungen und dem , was anschlieend in taten umgesetzt wird , ist beim rat besonders eklatant ! ich mchte nur noch einmal die vollmundigen verpflichtungen nach rio und berlin ins gedchtnis rufen .
es wird unsere vornehmste aufgabe sein , es ist unsere wichtigste aufgabe , es ist eine herausforderung usw . , die co2 -emissionen auf die von 1990 zurckzubringen .

das einzige programm , das die eu aber zur zeit hat , um diesen anforderungen auch nur im ansatz gerecht zu werden , ist save ii. wer nun aber meint , der rat wrde dies tatkrftig untersttzen , der sieht sich bse enttuscht .
am liebsten wrde der rat dieses ganze programm verschwinden lassen .
dies ist um so unverstndlicher , wenn zum beispiel eine studie der kommission besagt , da der energieverbrauch bis zum jahre 2000 jhrlich um 1 % zunehmen wird , und damit nicht genug , da wir bis zu 70 % auf die einfuhren von drittlndern angewiesen sind .

wir wissen nun aber , da die billigste energieform allemal die des energieeinsparens ist , und wenn nun jemand denkt , es wrde daher besonders viel geld fr dieses programm geben , dann wird er auch wieder schwer enttuscht .
stattdessen wird save ii zu einer alibi-veranstaltung des rates , es verkommt geradezu , kann man sagen .
die kommission hatte ausgaben von 150 mio. ecu fr fnf jahre geplant .
das ist zwar auch nicht sehr viel , aber immerhin etwas .
der rat wiederum sagt , 45 mio. ecu drfen es sein , und am liebsten noch ein bichen weniger .
gucke ich mir aber die haushaltslinie 1997 an , was den tabak angeht , dann stehen da 1.032 mio. ecu fr ein jahr !
ich will jetzt gar nicht darber diskutieren und noch gro erwhnen , was wir fr programme im bereich der gesundheitsvorsorge haben !
um zu verdeutlichen , da rauchen schdlich ist , geben wir auch millionen aus .
da sieht man mal , was hier manchmal fr unsinn in diesem haus getrieben wird .

ich mchte auch daran erinnern , da wir einmal ein programm thermie ii hatten .
auch das hat der rat strflich einschlafen lassen .
sinn von termie ii war die einfhrung von erneuerbaren energien - das wre auch eine ntzliche energieform , aber dagegen stellen sich hier immer die lobbyverbnde , und es passiert nichts .

der gemeinsame standpunkt des rates lt auch jegliche klare zielvorgaben oder planung total vermissen .
er bleibt allgemein und unverbindlich .
was die evaluierungen von save ii anbelangt , so scheint mir , da man heutzutage evaluierungen durchfhrt , um anschlieend das gegenteil zu machen .
zum beispiel gibt es nach wie vor keine rechtsvorschriften fr gebude , was die heizung angeht , oder fr den kraftstoffverbrauch von kraftfahrzeugen .

was ist denn berhaupt mit wrmekraftkopplung ?
bei der evaluierung von save i hat sich klar herausgestellt , da die legislativen manahmen am meisten gebracht haben .
wir knnten ja noch damit einverstanden sein , da es weniger geld gibt , mten aber dann sagen , wir mchten stattdessen gerne legislative manahmen .
aber so , wie das jetzt geplant und durchgefhrt werden soll , ist das wirklich alberner kram und wird nicht dem gerecht , was unsere aufgaben sind !
die energieverschwendung ist allgemein in der gesamten eu gigantisch .
wollten wir wirklich ernsthaft sparen , knnten wir in den nchsten fnf jahren 30-40 % einsparen , allein in gebuden bei der heizung , z.b. durch wrmekraftkopplung .
wir heizen ja jetzt noch die atmosphre auf .
was unsere kraftfahrzeugflotten angeht , gilt noch immer , je grer , je besser .
die verbrauchen 10 bis 20 l auf 100 km .
das ist alles absolut unsinnig , und das ist gegenber der nachkommenden generation geradezu verbrecherisch !

aus all diesen grnden hat der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie , wofr ich ihm auch sehr danke , noch einmal die gleichen nderungsantrge eingebracht , die das parlament in der ersten lesung letztendlich fast einstimmig angenommen hat .
ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da wir ja letztlich , wenn wir wirklich ernsthafte energiesparmanahmen durchfhren wrden , eine doppeldividende htten , nmlich einmal das einsparen der energie , und dann die kostenersparnis .
bedenken sie , was es uns kostet , die umwelt wieder zu reparieren !
auerdem wrde es unstrittig zehntausende von arbeitspltzen bringen .
wir tun ja gerade so , als ob wir eine vollbeschftigung in der eu htten .
meines erachtens ist gerade das gegenteil der fall !

es gibt viele grnde , endlich vernnftig zu handeln .
ich kann nicht begreifen , warum das nicht passiert , aber ich bin auch kein starker lobbyist , sondern ich arbeite nur fr arme umweltverbnde , und die haben eben hier noch nicht den entsprechenden einflu .
aus diesem grunde wurschteln wir weiter so dahin , und es wird sich nichts ndern , was wirklich von bedeutung wre .

herr prsident , ich gratuliere frau bloch von blottnitz zu ihrem redebeitrag .
ich werde jetzt etwas vorlesen , was ihren bericht untersttzt .
ich zitiere : " wir untersttzen das save ii programm .
es ist sinnvoll und vernnftig und leistet im hinblick auf die energieeffizienz einen wertvollen beitrag zur arbeit der kommission und der mitgliedstaaten " .
sie wird berrascht sein , zu hren , da dies die offizielle haltung der britischen regierung ist .
es ist wie sie bereits gesagt hat - wenn dies wirklich die auffassung der britischen regierung ist , warum hat sie dann nicht fr eine erhhung der mittel fr das programm gestimmt .
genau das versucht das parlament im rahmen des haushaltsverfahrens zu tun .
ich denke , da das ganze parlament in diesem punkt bereinstimmt .

ich halte es fr besonders wichtig , die regionalen aspekte von save ii hervorzuheben .
es handelt sich um einen idealen mechanismus , diese manahmen auf kleineren verwaltungsebenen , wie regionen , stdte , inseln , einzubringen .
ich stimme mit frau bloch von blottnitz berein , da die vorschlge bezglich der einsetzung von ausschssen vllig unannehmbar sind und zur folge htten , da die arbeiten nicht so laufen wrden , wie wir wollen .
ferner stimme ich mit ihr darin berein , da gesetzgeberische manahmen das beste mittel sind , verhaltens- und einstellungsnderungen in der europischen union herbeizufhren .

mit dieser bemerkung komme ich zu dem richtlinienentwurf zur einfhrung rationeller planungsverfahren - ein schrecklicher titel !
es klingt fast wie etwas aus der sowjetunion .
der vorschlag ist jedoch in keinster weise abschreckend und kompliziert .
es handelt sich um eine uerst " leichte " richtlini , um ein " fliegengewicht " , wie man im boxerjargon sagen wrde .
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat erhebliche nderungen eingebracht .
ich mu sagen , da ein teil der kritik am dokument der kommission durch terminologische verwirrungen , wie z.b. integrierte ressourcenplanung u.a. , begrndet war .
mit diesen nderungen handelt es sich jedoch um ein dokument , das wirklich hilfreich sein kann .
das dokument mu im zusammenhang mit dem bevorstehenden strom- bzw. dem spter folgenden gasbinnenmarkt gesehen werden .
in dieser hinsicht gibt es nur die aussage , da plne vorgelegt werden sollen , in denen die alternativen energieressourcen auf einer einheitlichen , abgestimmten wirtschaftlichen grundlage bewertet werden .
im hinblick auf die entscheidung , wie diese plne eingebracht werden , wer sie einbringen wird , wie sie bewertet werden etc . , wird den mitgliedstaaten erheblicher freiraum gelassen .
der vorschlag zielt auf die privaten haushalte und kleinen unternehmen ab . die groen unternehmen haben bereits gelernt , da man mit energie sparsam umgehen mu .

meiner meinung nach handelt es sich vor allem in dieser hinsicht um eine binnenmarktangelegenheit .
ich glaube , da die rechtsgrundlage , wie sie von der kommission vorgeschlagen wurde , nicht richtig ist .
ich wei , da der ausschu fr recht und brgerrechte in einer nur sehr schwach besuchten sitzung zu einem anderen ergebnis gekommen ist , doch ich kann dem nicht zustimmen .
ich bin der ansicht , da sie den kontext und die ziele dieser richtlinie berdenken mssen .
daher bleibe ich bei meiner forderung nach einer nderung der rechtsgrundlage .
allerdings handelt es sich im zusammenhang mit den klimavernderungen auch um eine sehr wichtige umweltfrage .
es ist ein energieeinsparpotential von 20 % vorhanden , grtenteils in privaten haushalten und kleinen unternehmen .
auf diese weise knnten co2 -emissionen von zwei tonnen pro person und jahr vermieden werden .
wir knnten 20 % unntiger energieimporte einsparen .
wir wrden 20 % weniger investitionsausgaben fr energieerzeugungs- und -bertragungskapazitten aufwenden mssen .
wir wrden arbeitspltze schaffen , gelder wrden nicht unntig fr energie ausgegeben und fr andere dinge zur verfgung stehen , wodurch der wirtschaft geholfen wrde .

lnder , die der eu beitreten wollen , mten ebenfalls die planungsstandards erfllen , wodurch es ihnen gelingen wrde , ihre derzeit ziemlich erschreckende bilanz der energieverschwendung zu verbessern .
hinter all dem steht die idee , da gas- und stromversorger warme huser und kalte khlschrnke verkaufen und garantieren , da fernseher und fn funktionieren .
sie werden nicht darauf abzielen , soviel elektronen und wrmeeinheiten wie mglich zu verkaufen .
auf diese weise werden sie keine gewinne machen .
wir brauchen ein system , das es ihnen ermglicht , wrme und klte etc. zu verkaufen und dabei noch gewinne zu erzielen .

wir wissen , wie wir das erreichen knnen .
es ist kein groes geheimnis , wie unsere energienutzung effizienter werden kann : die technologie ist bekannt . selbstverstndlich handelt es sich um eine exportierbare technologie , eine technologie , die wir in alle welt verkaufen knnen .

die privaten haushalte sind allein nicht motiviert genug , sich energiebewut zu verhalten .
es ist daher sehr wichtig , da wir die versorgungsunternehmen einbeziehen , wenn wir die millionen haushalte in der europischen union dazu bewegen wollen , ihr verhalten zu verndern .
ich mu leider sagen , da sich die groen , mchtigen energieerzeuger uerst obstruktiv verhalten und die aussagen der richtlinie absichtlich verdreht haben .
wir haben gem ihren vorschlgen nderungen vorgenommen .
sie sind noch immer nicht zufrieden .
offen gesagt , sie werden niemals zufrieden sein .

es wurde die vermutung geuert , da eine empfehlung besser geeignet sei als eine richtlinie .
nein , das wre sie nicht !
die idee der freiwilligkeit hat nie zu etwas gefhrt und wird auch nie zu etwas fhren .
wir brauchen mehr als ermahnungen und schne worte .

dies ist eine gute gelegenheit , unseren schnen worten vom gipfel in rio substanz zu verleihen , worte , die in kyoto nicht ohne verhaltensnderungen unsererseits wiederholt werden knnen .
daher frage ich die kommission : was ist ihre haltung ?
was wird sie tun , damit der sehr sinnvolle ansatz dieser richtlinie den mitgliedstaaten auf eine weise nher gebracht wird , da sie die vorteile erkennen und ihre obstruktive haltung aufgeben .
dies ist dem parlament sehr wichtig , damit wir all das , was ich - im hinblick auf arbeitspltze , wettbewerbsfhigkeit , umwelt - gesagt habe , tun knnen und zwar so , da es die anerkennung der mitgliedstaaten findet .
es liegt nun beim kommissar , sicherzustellen , da dies auch wirklich geschieht .

herr prsident , meine damen und herren ! sie haben es gehrt : wir , das parlament , untersttzen das save ii-programm , weil die europische union sich in form von ratserklrungen auf den konferenzen von rio und berlin zu aktiven manahmen zum klimaschutz zumindest politisch verpflichtet hat .
und zumindest das parlament will diesen verpflichtungen nachkommen und gegebene versprechen einhalten .
wir brauchen einen wesentlichen beitrag zur rationelleren energieverwendung , wenn wir wirklich die co2 -emissionen bis zum jahr 2000 auf den stand von 1990 stabilisieren wollen , es zumindest als ziel anvisieren .
dazu brauchen wir aber mehr geld als diesen programm-etat von 45 millionen , den der rat als referenzbetrag vorgeschlagen hat .

aus der sicht des haushaltsausschusses sind insbesondere die nderungsantrge 5 , 12 und 13 zum gemeinsamen standpunkt wichtig .

nderungsantrag nr . 5 : wir untersttzen die aufforderung zur vermeidung von doppelarbeit und sprechen uns fr eine enge koordinierung von save mit den anderen energieprogrammen aus .

nderungsantrag nr . 12 : wir sind wie in der ersten lesung der auffassung , da die normenhierarchie die klarstellung erfordert , da die befugnis zur verwaltung der aktion und somit des haushaltsplans vom vertrag der kommission bertragen wird und da diese bestimmung durch einen geschftsordnungsartikel nicht abgeschwcht werden darf .

nderungsantrag nr .
13 : wir sind gegen diesen gemischten ausschu vom typ 1 und typ 2. dieser versuch der renationalisierung von gemeinschaftspolitiken wrde nur den verwaltungskostenanteil hochsetzen .
wir sind allerdings ohnehin schon in der ersten lesung zur kostenreduzierung lediglich fr jeweils einen vertreter der staaten im beratenden ausschu gewesen .

wir wollen nmlich eine sparsame haushaltsfhrung .
aber in zeiten der verstrkten notwendigkeit zur sparsamen haushaltsfhrung ist es geradezu zwingend , ein sinnvolles programm zu fahren , eins mit gengend geld , das ber einen signifikanten beitrag zum umweltschutz hinaus wirkt .

wir haben es gerade schon von frau von blottnitz und von frau mcnally gehrt : wir kennen die hohe belastung der nationalen haushalte durch die fehlenden steuereinnahmen wegen der hohen arbeitslosigkeit und der damit verbundenen stndig steigenden ausgaben .
wenig innovation in wirtschaft und wissenschaft : da sollten wir die gelegenheit doch beim schopf ergreifen .
es bestehen nmlich fundierte erkenntnisse , wonach investitionen in die verringerung der energienachfrage ein mehrfaches an arbeitspltzen schaffen als ansonsten gleichwertige energieversorgungsprojekte .
eine energiesparende strategie hat positive nettobeschftigungseffekte .

beschftigung schafft steuereinnahmen .
steuereinnahmen schaffen budgetentlastung .
sie sehen , mehr geld auf einer haushaltszeile sinnvoll auszugeben , ist manchmal eben sparsamer , als sich mehr oder weniger hemmungslos streichorgien hinzugeben !

herr prsident , ich mcht frau mcnally zu dem beglckwnschen , was ich fr einen ausgezeichneten bericht halte , sowie zu der sehr guten anhrung , die sie zu diesem thema im parlament organisiert hat .
sie hat einen groen teil der argumente , die ihren vorschlgen zugrundeliegen , dargelegt .
ich mchte an dieser stelle nur kurz ein paar zahlen nennen , denn es liegt auf der hand , da wir 20 % unserer fossilen energieimporte einsparen knnten - was einer summe von rund 12 milliarden pfund pro jahr entspricht - wenn wir die vorschlge , wie sie hier vorgetragen wurden , annehmen wrden .
wir wrden die kohlenstoffdioxid-emissionen reduzieren , wir wrden die betriebskosten senken , wir wrden arbeitspltze auf dem energiesparsektor schaffen , einer schtzung zufolge ca . 3 , 4 millionen arbeitspltze pro jahr .

als der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sich mit diesem bericht beschftigte , stand die frage im mittelpunkt , ob rationelle planungsverfahren mit einem liberalisierten energiemarkt und den gemeinschaftlichen regelungen fr einen energiebinnenmarkt vereinbart werden knnen .
wir sind zu dem schlu gekommen , da ja .
die erfahrungen aus dem save-programm , die untersttzung vonseiten der industrie und der 34 versorgungsunternehmen , die diese verfahren getestet haben , haben uns gezeigt , da viel getan werden kann .
jedoch gibt es eine natrliche konservative haltung in den energieindustrien .
wir brauchen einen rahmen , der es rechtlich und wirtschaftlich fr die energiewirtschaft interessanter macht , energiedienstleister anstatt rohstoffhndler zu sein . wir brauchen den entsprechenden rahmen , um die entwicklung in diese richtung zu lenken .

ich bin der auffassung , da wir eine untersuchung der europischen kommission im hinblick auf das arbeitspltzeschaffende potential von investitionen in energiespartechnologien brauchen , was in der stellungnahme meines ausschusses gefordert wird .
allerdings bedauern wir auch sehr , da der energierat das thema ' rationelle planungsverfahren ' nicht ausfhrlich diskutiert hat .
unsere regierungen scheinen kopfber in einen liberalisierten energiemarkt zu strzen und dem traum von einem markt , in dem ein stndig steigender energieverbrauch auch stndig steigenden wohlstand bedeutet , nachzujagen .
wir wissen seit mehr als 20 jahren , da wir so nicht weitermachen knnen .
wir knnen es nicht zulassen , da unsere energieminister jedesmal , wenn sie in brssel zusammentreffen , an kollektivem gedchtnisschwund leiden .
ich bitte dringend um untersttzung fr diesen bericht .

der vorschlag der kommission , der die aufnahme rationeller planungstechniken in ihr energiepolitisches arsenal beabsichtigt , ist ein guter vorschlag .
ich glaube , da wir alle damit einverstanden sind .
auf jeden fall sind die absichten gut und ich teile die von der berichterstatterin durchgefhrte analyse im hinblick auf die notwendigen verbesserungen .
ich glaube , da wir mit ihr konform gehen , um eine strkung dieses vorschlags zu versuchen .

warum ist es eine gute initiative ?
es gibt drei argumente , die in der begrndung der kommission breit ausgefhrt werden . die beste zweckbestimmung des verfgbaren kapitals , die grte energieautonomie und vor allem die geringsten auswirkungen auf die umwelt , wenn man weniger fossile energien verbraucht .
ich erinnere hier daran , da die kommission und der rat sich zur stabilisierung des co2-ausstoes im jahr 2000 gegenber 1990 verpflichtet haben .
nun aber wissen wir gerade aus dem eingestndnis der kommission , da man dies ohne nderung der politik nicht schafft .
wenn man also bestimmte wichtige mechanismen in der umweltpolitik und der energiepolitik nicht ndert , wird man diese verpflichtung nicht einhalten .

ich erinnere aber daran , da sich unser parlament zusammen mit anderen fr weiterreichende manahmen ausgesprochen hat , damit man im jahre 2005 aus grnden des steigenden treibhauseffekts den co2-aussto um 20 % reduziert .
wie kann man also nun unter diesen umstnden wie die kommission eine ehrgeizige und sachgerechte begrndung vorlegen und dann zaghafte manahmen vorschlagen ?
denn man mu schon sagen , diese manahmen sind besonders zaghaft .
einerseits berlassen sie den mitgliedstaaten die initiative , andererseits sagen sie , da man die verteilergesellschaften davon berzeugen mu , sich in diese richtung zu entwickeln .
ich meine , da man es mit einer solch wachsweichen freiwilligkeit sicher nicht nur nicht schafft , diese richtlinie anzuwenden , sondern noch weniger zu einem ergebnis gelangt , das man im umweltschutz erreichen will .

brigens berrascht es mich , da manche abgeordnete , manche fraktionen sogar vorschlagen , da es keine richtlinie , sondern eine einfache empfehlung sein soll .
das ist ja der gipfel der inkonsequenz !
man braucht eindeutig eine starke richtlinie und eine rahmenrichtlinie . das ist genau der vorschlag der berichterstatterin , zu recht !

zum schlu noch ein paar zustzliche bemerkungen .
ich glaube , da es wesentlich ist , die aufmerksamkeit auf die notwendigkeit zu lenken , die vertikale integration des energiesektors besonders bei der elektrizitt aufzubrechen , wie wir es im abnderungsantrag 10 tun , wenn man ergebnisse erreichen mchte .
wenn die erzeuger , verteiler und versorger ein und dasselbe unternehmen bilden , kann man kaum erkennen , wie man mit dieser richtlinie zu einem ergebnis kommt .

deshalb bestehe ich auf diesem abnderungsantrag 10 , der hoffentlich angenommen wird .

herr prsident , ich werde nicht viel zum problem save ii sagen .
ich meine , da eryl mcnally alles ntige ber die untersttzung gesagt hat , die die sozialdemokratische fraktion dem bericht von frau bloch von blottnitz gibt .
ich htte mit frau bloch von blottnitz gerne einen kleinen scherz gemacht , aber da sie nicht da ist , werde ich ihn ihr privat erzhlen , wenn sie darin keinen nachteil sehen .

betreffend den bericht von frau mcnally ber die rationellen planungsverfahren auf dem gebiet der strom- und gasversorgung mchte ich die aufmerksamkeit auf ein problem lenken .
es berrascht mich nicht , da manche fraktionen geplant haben , die richtlinie durch eine empfehlung zu ersetzen , auch wenn ich dagegen bin und persnlich wie die sozialdemokratische fraktion eine richtlinie befrworte .

wenn wir uns ja alle ber die notwendigkeit einig sind , gleichzeitig angebot und nachfrage im energiebereich zu regeln , ist klar , da man ein fr alle mal einen weg whlen mu , auch wenn es sich um einen mittelweg handelt .
man kann nicht sagen , da man fr einen mglichst liberalisierten energiebinnenmarkt eintritt , und wie die kommission gleichzeitig sagen , da man ein integriertes oder rationelles planungsverfahren , wie man es jetzt nennt , fr die energieressourcen braucht .
die letztendlich nicht erkennt , da es eine grundlegende unvereinbarkeit gibt .

ich habe natrlich aufmerksam den bericht des wuppertal instituts verfolgt , und wenn dieser darin keine unvereinbarkeit erkennt , liegt es gleichzeitig daran , da der binnenmarkt wahrscheinlich nur gering liberalisiert wird - und ich persnlich freue mich darber - und andererseits das rationelle planungsverfahren trotzdem weitgehend ein frommer wunsch bleiben wird .
ja , unter diesen umstnden besteht tatschlich keine unvereinbarkeit zwischen beiden .
aber es drfte nicht sein , da in der zukunft die kommission das pendel in die eine oder andere richtung zieht .
das wird diesmal nicht der fall sein , und wir danken ihnen dafr , herr kommissar , aber es darf nicht sein , da in der zukunft die spannung zwischen beiden polen zu gro ist , sonst kommt es zu einer grundstzlichen unvereinbarkeit .

was in dieser sache auch deutlich war , war die frage , auf welcher ebene man dieses problem des integrierten planungsverfahrens ansiedelt .
ich mchte hier dem kommissar einen persnlichen vorschlag machen .
er knnte darber nachdenken , ob es zweckmig wre , nach der verabschiedung der richtlinie ber den binnenmarkt in einer stellungnahme der kommission den begriff des rationellen planungsverfahrens als element der verpflichtungen des ffentlichen dienstes zu erlutern .
ich meine , da das manchen energieverteiler- oder - lieferunternehmen einen anreiz bietet , sich in die von der kommission gewnschte richtung zu entwickeln .

natrlich werden wir die nderungsantrge , die von frau ncnally eingereicht und vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie angenommen wurden , untersttzen , denn sie gehen in richtung einer greren przision , besonders im punkt der bewertung der kologischen und sozialen kosten .
auch da mchte ich sagen , wie sehr diese empfehlung in richtung des harmonisierungswillens geht , welcher der wille des parlaments ist .

herr prsident !
die zentralen ziele des mehrjahresprogramms save sind bemerkenswert ; von ihnen sprachen bereits andere redner , und ich mchte sie hier meinerseits nicht wiederholen .
nur zwei besonders erwhnenswerte konkrete punkte des neuen save-programms seien hier genannt .
erstens grndet es sich auf die evaluierung des ersten programms und verstrkt die laufende aktion , d.h. die qualittsprogramme , und zweitens legt es weitere neue manahmen fr eine bessere evaluierung whrend des programmverlaufs fest .
dies sind zwei merkmale des save-programms , die wir fr besonders bedeutsam erachten .

das programm enthlt viele und komplexe einzelziele . deshalb wurde auch eine erhebliche erhhung seines finanzrahmens vorgeschlagen .
sicher mssen wir anerkennen , da die vielzahl der ziele eine klare beurteilung der prioritten erschwert und das verfahren fr seine anwendung komplizierter macht ; eine klarere und geordnetere abgrenzung der ziele wrde seine wirksamkeit besser sicherstellen .
whrend auerdem das programm versucht , gerade diesen weg zu vermeiden , spricht sich die berichterstatterin in einigen ihrer abnderungsantrge fr eine reihe von aktionen juristischer art aus .
wir fragen uns in unserer fraktion , ob dies die beste lsung fr die bewltigung der schwerwiegenden energie- und umweltprobleme ist oder ob das beharren auf gesetzgeberischen manahmen das programm nicht noch unflexibler gestaltet .
die in der tat ehrgeizigen ziele des programms werden zwangslufig durch den vorschlag des rates ber eine krzung der betreffenden mittel auf 45 millionen ecu , d.h. ausgaben in hhe von nur 9 millionen jhrlich statt der ursprnglich von der kommission vorgeschlagenen 150 millionen , gebremst .
mit bedauern stellen wir fest , da diese , wie ich meine , tdliche mittelkrzung nicht nur eine distanzierung des rats von seinen anfangs groartigen ankndigungen ber eine langfristige umweltpolitik entsprechend den internationalen konferenzen von rio und berlin bedeutet , sondern verschlechtert ganz wesentlich die mglichkeiten der union , wirksame manahmen zum umweltschutz und zur verbesserung der energiepolitik zu ergreifen .
es ist folglich bedauerlich , da das parlament seine mitbefugnis bei der gestaltung des betreffenden haushalts nicht energischer wahrgenommen bzw. ausgebt hat .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , das programm save ii , ber das wir diskutieren , ist uerst wichtig und fhrt in den prinzipien und zielen das frhere programm save , das im dezember 1995 auslief , weiter ; es pat auch in den rahmen einer verbesserung der energieeffizienz und der vermeidung eines weiteren anstiegs der kohlendioxidemissionen , deren unheilvolle wirkungen fr unseren planeten wir durchaus kennen .

die themen energie und umwelt stehen auf der tagesordnung und es gibt noch weitere , hchst interessante " interfaces " , die immer mehr gemeinsam angesprochen , diskutiert , vertieft und geplant werden mssen , wie vor allem die themen energie-umwelt-verkehr , umwelt-landwirtschaft , energie-industrie-umwelt und umwelttourismus .

der vorschlag fr einen beschlu des rates zu diesem mehrjahresprogramm ist in seinen grundzgen ein gutes dokument , vor allem sind die ziele hinsichtlich energieeffizienz und rationellerer verwendung der energie klar .
er enthlt verschiedene breitgefcherte manahmen und aktionen , die die mitgliedstaaten und ihre regionen betreffen .
allerdings sind - und hier geht meine fraktion von dem ab , was frau von blottnitz empfiehlt - die im vorschlag fr save ii ausgewiesenen mittel zu gering fr den fnfjahreszeitraum von 1996-2000 ; sie sollten zumindest 150 millionen ecu betragen .

in anbetracht so vieler , in den entsprechenden haushaltsrubriken ausreichend dotierter initiativen von recht zweifelhaftem umfang oder erfolg kann nicht zugelassen werden , da ein programm von solcher bedeutung , vor allem auch fr das zuknftige gleichgewicht unseres planeten , von vornherein ber so geringe mittel verfgt .

andererseits mten unter save ii auch mehr aktionen vorgesehen sein , z.b. im bereich der forschung , demonstration , information und ausbildung , oder im bereich technischer und technologischer zusammenarbeit .
auch knnte und mte die beteiligung an den ffentlichen und privaten investitionen des energiesektors im fall der uersten randgebiete und inselregionen grer sein , in denen der stand der entwicklung auch in diesem bereich noch ziemlich weit unter dem europischen durchschnitt liegt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! es ist mir eine freude , im namen der liberalen fraktion die beiden heutigen berichterstatter zu ihren ausgezeichneten berichten zu beglckwnschen .

die energiepolitik der union nimmt diese woche einen herausragenden platz auf der tagesordnung in straburg ein . wir werden hoffentlich sechs berichte zum thema energie annehmen , zwei davon haben legislativen charakter .
eine effiziente energienutzung oder energieeinsparung ist das allgemeine ziel in allen berichten . der zur verwirklichung dieses ziels vorgesehene finanzrahmen ist jedoch vom rat auf 45 millionen ecu fr einen zeitraum von fnf jahren gekrzt worden .
das zeigt zugleich die prioritt , die die bereiche energie und umwelt in europa haben ! die zuknftige energielage in europa und weltweit bestimmt sich vor allem aus der umweltproblematik .
weshalb , so frage ich sie , herr prsident , haben wir dann in der union keine integrierte gemeinschaftspolitik fr energie und umwelt ?
warum sprechen wir hier im parlament immer ber energie und umwelt , als ob es sich um zwei getrennte gebiete handelte ?
die in dieser woche erfolgende getrennte behandlung aller energieberichte einerseits und des aktionsprogramms fr eine nachhaltige entwicklung andererseits ist dafr ein beispiel .
als ob umweltkosten uns in europa nicht ebenso teuer zu stehen kommen wrden wie energiekosten !

in diesem lichte ist es fr meine fraktion auch unbegreiflich , da der rat das programm save durch eine drastische verminderung der reserve in die wste schickt . die liberale fraktion untersttzt dann auch die abnderungsantrge der berichterstatterin auf streichung des finanziellen bezugsrahmens im gemeinsamen standpunkt .
die haushaltspolitischen befugnisse des parlaments mssen unangetastet bleiben !

jetzt zum bericht von frau mcnally .
rationelle planungsverfahren auf dem gebiet der strom- und gasversorgung sind wichtige hilfsmittel zur verminderung von co2-emissionen . energielieferanten und -verteiler knnen kunden dazu anreizen , weniger energie zu verwenden .

in einigen mitgliedstaaten , u. a. den niederlanden , bestehen zweifel an der notwendigkeit dieser richtlinie . in diesen lndern ist die branche auf diesen gebieten bereits aktiv geworden .
in den meisten mitgliedstaaten werden jedoch keine schritte zur wirksamen und effizienten energienutzung unternommen .
deshalb hlt meine fraktion eine europische gesetzgebung fr notwendig und untersttzt den bericht von frau mcnally .
ich freue mich im brigen ber das , was herr watson zu diesem bereich vorhin ebenfalls gesagt hat .

mein letzter punkt . ich sagte ihnen bereits , da die zuknftige energielage vor allem durch die umweltproblematik bedingt sein wird , aber auch durch die wachsende energieverwendung in den entwicklungslndern .
das erfordert alternative energiequellen .
fossile brennstoffe bleiben nicht ewig erhalten und verursachen co2-emissionen und vielleicht auch klimavernderungen .
eine alternative sind die erneuerbaren energiequellen . fr einen massiven einsatz sind sie jedoch momentan noch zu teuer , deshalb entspricht diese option im augenblick nicht den anforderungen einer nachhaltigen energieversorgung .
ein grund mehr , die entwicklung erneuerbarer energiequellen weiter zu frdern . das , liebe kolleginnen und kollegen , wre ein beweis fr eine langfristige vision der energieversorgung und eine vision fr eine nachhaltige umwelt !
aus der sicht der liberalen wre dies eine nachhaltige option .

herr prsident , ich mchte zunchst beiden berichterstatterinnen zu ihrer arbeit beglckwnschen , werde mich aber im folgenden nur zum bericht von frau mcnally uern .
wir haben schon mehrere berichte zu prfen gehabt , in denen auf unsere inkonsequente haltung bezglich der auf dem gipfel von rio eingegangenen und immer noch nicht umgesetzten verpflichtungen hingewiesen worden ist .
im augenblick diskutieren wir ber eine richtlinie zur einfhrung rationeller planungsverfahren im hinblick auf eine steigerung der energieeffizienz , die sich in erster linie mit dem quantitativen aspekt des energieverbrauchs beschftigt , und ich mchte an dieser stelle daran erinnern , da in dieser richtlinie nicht von erneuerbaren energien die rede ist .
dieses thema ist gegenstand einer anderen debatte .
hier geht es um eine sinnvolle planung zur steigerung der effizienz solcher energien , die am meisten verbraucht werden und die die umwelt belasten .

andere berichte beschftigen sich mit der qualitt der inhaltsstoffe und versuchen , die umweltbelastenden elemente zu verringern : die schwefelemissionen und auch andere schdliche emissionen bei treibstoffen und anderen inhaltsstoffen .

ich mchte an dieser stelle sagen , da ich gar nicht damit einverstanden bin , da wir auf diesem gebiet nichts tun .
die verschiedenartigen manahmen , die der rat vorschlgt , haben fr die unternehmen in diesem sektor betrchtliche konsequenzen und ziehen kosten in milliardenhhe nach sich , wobei sogar die umwandlung von erdlraffinerien in betracht gezogen wird . was ich aber hier besonders vermerken mchte , ist , da frau mcnally in diesem vorschlag nicht einer versuchung erlegen ist , die in diesem parlament sehr verbreitet ist , nmlich weit ber die einigung hinauszuschieen , zu der man im gemeinsamen standpunkt des rates gelangt .
so hat sie also diesen ansatz zur entwicklung rationeller planungsverfahren berhaupt nicht dazu genutzt , um elemente des industriellen kampfes einzubeziehen .
dies halte ich fr beraus verdienstvoll an frau mcnallys haltung , und ich mchte ihr hier noch einmal zu ihrem bericht gratulieren .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wenn politik alles regelt , was gut und schn ist , so macht sie einen fehler .
und wenn die europische union alles regelt , was gut und schn ist , dann macht sie einen besonderen fehler , weil sie ohnehin vielfach leider anla gibt zu mkeleien .
das ist die gefahr , die bei dem richtlinienvorschlag ber eine integrierte ressourcenplanung wieder einmal besteht .
dieser unverstndliche begriff verschleiert etwas an sich gutes .

energieversorger sollen nicht nur investieren in versorgung , sondern auch in effiziente energieausnutzung .
das heit , sie sollen nicht nur verkufer , sondern auch dienstleister sein .
dieses gute geschieht natrlich lngst vielfach , und zwar in der verantwortung der unternehmen , allerdings auch , nach unserer und nach meiner beurteilung , zu wenig .
daher wre es klug und weise , eine entsprechende empfehlung zu verabschieden , auf gute beispiele zu setzen und auf konkurrenz .
wenn stattdessen der knppel von neuen vorschriften , also einer richtlinie auf eu-ebene , geschwungen wird , so sind dazu vier bemerkungen in aller krze erforderlich .

erstens respektiert der vorschlag nicht den gesichtspunkt der subsidiaritt , dessen wir uns befleiigen sollen .

zweitens atmet der vorschlag den geist von neuer planung , behrden , kontrollen , schlicht also brokratie , mit vielen neuen planstellen , die der steuerzahler bezahlen mu .

drittens , das will ich mal sehr deutlich sagen , ist es aufregend , wie zum teil in diesem parlament mit rechtsgrundlagen jongliert und umgegangen wird , in diesem fall sogar noch gegen das votum des rechtsausschusses .
es wird also weniger danach gesehen , ob die voraussetzungen fr eine ermchtigungsgrundlage vorliegen , als vielmehr danach , ob es fr jeden , der darber entscheidet , ntzlich ist oder nicht .
ich hoffe , da sich der europische gerichtshof dieser angelegenheit irgendwann annimmt .

vierte bemerkung : wenn ich dann noch lese , da die energieversorger zwei gesellschaften zur drittfinanzierung grnden sollen , dann frage ich mich allen ernstes , wozu wir denn in europa eine auskmmliche sparkassen- und bankenlandschaft haben !
soll das denn nun auch noch von der energieversorgung bernommen werden ?

meine damen und herren , kurz : das anliegen halten wir fr richtig , die rechtsetzung fr falsch .
die fraktion wird sich daher insgesamt der stimme enthalten .

herr prsident , ein evaluierungsbericht des programms save i besttigte , wie es meine kollegen sagten , wie wohlbegrndet und ntzlich die gemeinschaftsmanahme , die im wesentlichen die reduzierung der co2-emissionen in die atmosphre und energieeinsparungen beabsichtigt , in diesem bereich ist .
leider stellt dieser bericht auch fest , da die erzielten ergebnisse zu gering sind .
nun aber war das programm save i mit 35 mio. ecu finanzmitteln ausgestattet , ebenfalls eine bescheidene summe , darin mssen wir uns einig sein .
die erzielten ergebnisse entsprechen also dem preis- / leistungsverhltnis .

heute sind wir bei der zweiten lesung des berichts von frau bloch von blottnitz , der die nderungsantrge der ersten lesung erneut einreicht .
ich stelle die frage , ob das programm save ii mit den heute zugewiesenen geringen mitteln zu einer strkung der ziele in der lage ist .
ich erinnere daran , da die energiepolitik der union nicht weniger als 15 programme umfat , die zweifellos eine bessere koordinierung untereinander verdient htten .
sie haben alle ihre besonderheit , beziehen sich aber alle auf die energie .
in meinen augen kommt es darauf an , da jedes dieser programme und die summen , die sie verbrauchen , die regionalen und lokalen akteure erreichen , um wirklich eine sensibilisierung der ffentlichen meinung und eine garantie fr die praktische und konkrete durchfhrung mebarer manahmen zu ermglichen .
da ich selbst einem regionalfonds fr energieeinsparung vorsa , kenne ich das interesse dieser fonds .

wir wohnen heute einer kursabweichung der kommission und des rates bei .
zusammen vervielfachen sie die gemeinschaftsinitiativen , zusammen schlagen sie ihre erweiterung bzw. ihre ffnung fr die moel vor , und zusammen krzen sie die finanzmittel .
politik bedeutet entscheidung .
wenn der nutzen dieses programms erwiesen wurde , geben wir ihm die mittel fr seinen fortbestand , und wenn die ziele realistisch sein mssen , mssen es die mittel ebenfalls sein .
45 mio. ecu reichen fr diese ziele nicht aus !
der politische wille hat zwangslufig finanzielle verpflichtungen zur folge .

herr prsident !
bei diesem thema mchte ich eigentlich nur einige fragen stellen . die grte frage , die sich mir aufdrngt , ist : gibt es diesen kommissionsvorschlag eigentlich noch ?
mir ist nmlich zu ohren gekommen , da er im rat von allen 15 mitgliedstaaten abgewiesen worden sei .

meine wichtigste frage an die kommission lautet also : welchen status hat der vorschlag kom ( 95 ) 369 in diesem augenblick ?
diese frage halte ich von groer bedeutung fr die weitere behandlung des mcnally-berichts .

wir haben es bei diesem vorschlag mit einer schwierigen materie zu tun . die begriffe rpt oder rationelle planungstechniken sowie dsm , d.h. demand side management , nachfrageseitiges management , werden im vorschlag und in den abnderungsantrgen immer wieder benutzt .

ich halte das nicht fr sehr glcklich .
was meint die kommission zu dem gedanken , den ganzen vorschlag in eine art empfehlung an die mitgliedstaaten umzugestalten , demand side management zu betreiben ?

der mcnally-bericht stellt auch auf einen legislativen vorschlag ab . das ist meines erachtens ein zu schweres geschtz fr etwas , das in wirklichkeit vor allem von der privatwirtschaft unternommen werden mu .
dies ist zugleich auch meine kritik am kommissionsvorschlag . ist eine gesetzgebung zu diesem thema berhaupt notwendig ?
in meinem land , den niederlanden , ist man auf dem gebiet des demand side management schon ein gutes stck vorangekommen . die von der kommission angestrebte umstellung der versorgungsbetriebe zu energiedienstleistern ist dort bereits eine tatsache .

meine wichtigste frage bleibt jedoch : gibt es diesen vorschlag noch oder nicht ?
wenn ja , was beabsichtigt die kommission angesichts des standpunkts des rats mit ihrem vorschlag und den abnderungsantrgen des parlaments zu tun ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! unter bezugnahme auf das programm save ii mchte ich zunchst der berichterstatterin frau bloch von blottnitz fr ihren wichtigen beitrag zu dem in dieser aussprache behandelten gemeinsamen standpunkt des rates danken .

wir alle wissen , da der mangelnde fortschritt auf dem gebiet der energiesteuer einer der grnde war , die uns dazu brachten , das programm save ii als eine initiative zu entwickeln , die breiter angelegt und auch als vollstndiger ist .
das programm save ii ist natrlich nicht die einzige manahme im energiesektor , die von der union zu ergreifen ist , um die verpflichtungen zur senkung der co2-emissionen zu erfllen .

neben der energieeinsparung mssen wir auch die verwendung der erneuerbaren energiequellen frdern .
bei diesem punkt mchte ich dem europischen parlament ankndigen , da ich bei der kommission bereits einen vorschlag zur entwicklung einer integrierten strategie zur frderung der erneuerbaren energiequellen vorgelegt habe , der , wie ich hoffe , vom kollegium der kommissare nchste woche gebilligt werden wird .
selbstverstndlich werde ich ihn unmittelbar danach mit dem europischen parlament errtern , sowohl mit dem ausschu fr forschung , energie und technologie wie natrlich auch im rahmen des plenums des parlaments , zumal ich das besondere interesse des parlaments an diesem bereich kenne .

es besteht heute allgemeines einvernehmen darber , da es , nicht nur aus dem blickwinkel des umnweltschutzes , unbedingt erforderlich ist , die brger , die industrie und die staatlichen entscheidungstrger von der zweckmigkeit von energieeffizienzinvestitionen zu berzeugen .
wenn wir die vorhandenen enormen energieeinsparungsmglichkeiten nutzen , knnen wir unsere energieabhngigkeit verringern , unsere wirtschaft neu beleben , die ffentlichen ausgaben senken und die verwendung neuer technologien frdern .
darber hinaus - und das ist vielleicht das wichtigste - knnen wir auf diese art und weise eine erhebliche anzahl neuer arbeitspltze schaffen und zur entstehung eines neuen wirtschaftszweigs beitragen , dem wirtschaftszweig der investitionen in rationelle energienutzung .

das programm save ii wird die kennzeichnung des energieverbrauchs weiter frdern wie auch pilotaktionen im bereich der energieverbrauchenden ausrstung .
wir werden fortfahren , die anstrengungen der mitgliedstaaten auf dem gebiet der energieeffizienz und zur verbesserung des informationsaustauschs zu koordinieren und zu ergnzen .
auerdem untersttzen wir den zusammenhalt zwischen unseren regionen durch verbesserung des transfers von kenntnissen in fragen der energieeinsparungsstrategie von gebieten mit bereits entwickeltem energieeffizienzpotential nach gebieten , die diesbezglich noch einen erheblichen aufholbedarf haben .
auerdem werden wir versuchen , in den regionen , in den stdten und drfern ein energiemanagement zu schaffen , das dazu beitrgt , die bemhungen um eine verbesserung der energieeffizienz dort zu frdern , wo sie besonders wirksam und natrlich verbrauchernah sein knnen .
schlielich werden wir auch den fortschritt auf dem gebiet der energieeffizienz stndig im auge halten .

hier mchte ich auf die auffassung der berichterstatterin verweisen , herr prsident , die in bezug auf den finanzrahmen des programms voll mit der meinung der kommission bereinstimmt .
das programm save ii ist eine antwort der kommission auf die umwelt- und energiepolitischen herausforderungen .
es ist jedoch offensichtlich , da ein programm mit einem fnfjahreshaushalt von 45 millionen ecu die probleme nicht lsen kann .
das programm save ii stellt ein wichtiges hilfsmittel dar , das nur erfolg haben wird , wenn es unsere volle untersttzung erhlt .
ich bitte sie deshalb , das programm save ii als eine die initiativen der mitgliestaaten ergnzende aktion anzusehen , und fordere sie , meine damen und herren abgeordneten , auf , sich gemeinsam fr eine erhhung der haushaltsmittel fr diese programm einzusetzen !
ohne einen zufriedenstellenden finanzrahmen knnen die verpflichtungen der kommission zur senkung der co2-emissionen nur sehr schwer eingehalten werden ; das gilt brigens nicht nur fr die kommission , sondern auch fr die von den politisch verantwortlichen der mitgliedstaaten der europischen union eingegangenen verpflichtungen ..

unter bezugnahme auf die abnderungsantrge mchte ich nunmehr abermals den besonderen beitrag der berichterstatterin hervorheben und darauf hinweisen , da die kommission vorbehaltlos die drei antrge nr . 6 , 7 und 11 ber den finanziellen bezugsrahmen sowie auch den antrag nr .
4 annehmen kann .
auerdem knnen wir einen teil oder , nach umformulierung , die gesamtheit der abnderungsantrge nr . 1 , 5 , 8 , 9 , 12 , 13 , 14 und 15 annehmen .
bei antrag nr . 13 mchte ich daran erinnern , da die kommision mit einem ausschu typ 1 ohne die ursprnglich vorgeschlagene einschrnkung einverstanden ist ; allerdings kann sie die anderen sie betreffenden nderungsvorschlge nicht akzeptieren .
die kommission hat die mglichkeit und beabsichtigt , in zukunft legislative manahmen zur verbesserung der energieeffizienz in der union vorzuschlagen , allerdings erst , wenn alle bestehenden mglichkeiten , wie z.b. die selbstverpflichtung der industrie ausgeschpft sind .

darber hinaus mchte ich ganz generell darauf verweisen , da legislative initiativen , welcher art auch immer , nicht von der genehmigung des programms abhngen . die teile der abnderungsantrge nr .
4 , 8 , 9 und 15 , die eine verstrkung der legislativen initiativen der kommission betreffen , sind bei diesem vorschlag nicht erforderlich . ein teil des abnderungsantrags nr .
9 und der antrag nr . 10 beziehen sich auf neue , kleinere aktionen und ihre finanzierung .
diese aktionen sind zum teil im text der kommission enthalten oder sprengen dessen rahmen .
daher kann sie die kommission nicht annehmen .

einen teil des abnderungsantrags nr .
14 sowie der antrag nr . 16 knnen ebensowenig angenommen werden , da sie die flexibilitt des programmverwaltungsverfahrens beeintrchtigen .
die kommission kann darber hinaus auch den abnderungsantrag nr . 2 nicht annehmen , da das programm save i nachweislich zur verbesserung der energieeffizienz in der union beigetragen hat .
schlielich kann die kommission auch den abnderungsantrag nr . 3 nicht annehmen , weil sie die ansicht vertritt , da das ziel von 1 , 5 % zu ehrgeizig und deshalb nur sehr schwer zu erreichen ist .

bei diesem punkt , herr prsident , mchte ich noch einmal dem europischen parlament dafr danken , da es sich heute um die formulierung seines standpunktes bemht , so da die endgltige genehmigung des programms durch den energieministerrat am 3. dezember ermglicht wird .

herr prsident ! ich komme nun zum bericht von frau mcnally ber die rationellen planungsverfahren und mchte zunchst der berichterstatterin fr ihren ausgezeichneten bericht danken .
der vorschlag fr eine richtlinie zur einfhrung rationeller planungsverfahren auf dem gebiet der strom- und gasversorgung ist von besonderer bedeutung und hngt mit der energieffizienzpolitik sowie mit der strategie der union zur senkung der co2emissionen und damit unmittelbar mit der erreichung unserer umweltpolitischen ziele zusammen .

der richtlinienvorschlag verlangt von den strom- und gasversorgungsunternehmen , planungsverfahren unter bercksichtigung aller optionen bezglich der energieressourcen und des nachfrageseitigen managements sowie gleichzeitiger einschtzung ihrer mglichkeiten zur bedarfsdeckung einzufhren .
auch mchte ich auch darauf hinweisen , da die richtlinie die unterschiedlichkeit der versorgungsunternehmen in der union voll anerkennt und den mitgliedstaaten groe freiheiten bei der umsetzung der bestimmungen der richtlinie lt .
der einsatz der neuen planungsverfahren ermglicht es diesen unternehmen , ihre investitionen nachfrageseitig zu beurteilen , d.h. die nachfrage ist dabei in gleichem mae zu bercksichtigen wie die versorgung .
dadurch werden meines erachtens investitionen in energieeffizienz gefrdert unter gleichzeitiger vermeidung von investitionen zweifelhafter wirksamkeit im versorgungsbereich .
die einfhrung dieses planungsverfahrens auf gemeinschaftsebene wird unseres erachtens den versorgungsunternehmen und ihren kunden finanzielle vorteile bringen , darber hinaus ergibt sich auch ein allgemeinerer sozialer nutzen .
mit diesen berlegungen legt die kommission heute die richtlinie vor , und ich freue mich insbesondere , da das parlament im groen und ganzen den zielen dieser richtlinie zustimmt .
die kommission ist davon berzeugt , da es ein ungenutztes enormes energieeinsparungspotential gibt .
die frderung einer wirtschaftlich lebensfhigen energieeffizienzindustrie wird nicht nur vorteile im umwelt- und energiesektor bringen , sondern auch mglichkeiten in den bereichen beschftigung und export schaffen .
die anwendung dieser neuen analyseverfahren bei der planung wird komplementr zu den vorschlgen ber den binnenmarkt wirken , deren ziel in der schaffung unternehmensfreudiger , wettbewerbsfhiger versorgungsbetriebe besteht .

auf die bemerkungen von herrn desama eingehend , mchte ich hier darauf hinweisen , da ihr vorschlag sehr interessant ist ; wir werden ihn prfen , um zu sehen , inwieweit nach der annahme der richtlinie ber den energiebinnenmarkt die erbringung dieser leistungen als ffentliche dienstleistung mit betonung der wettbewerbsfhigkeit und des dienstes am verbraucher neuer planungsinstrumente bedarf , durch die das durch den hrteren wettbewerb entstandene breitere spektrum an investitionen mit grerer genauigkeit eingeschtzt werden kann . der vorschlag der kommission fr eine richtlinie auf diesem gebiet wird hoffentlich die einfhrung dieser neuen analyseinstrumente beschleunigen .

ich glaube , da die abnderungsantrge des parlaments den vorschlag erheblich verbessern .
insbesondere knnen wir die abnderungsantrge nr .
5 , erster teil , die abnderungsantrge nr .
6 , 7 , 8 , 9 , 10 und den abnderungsantrag 12 , zweiter teil , annehmen .
wir knnen auch den grten teil des abnderungsantrags nr .
13 annehmen , die ausfhrungen ber die bestimmung der zustndigen behrde und ber die plne ausgenommen .
nicht annehmen knnen wir jedoch die abnderungsantrge nr .
1 , 2 , 3 , 4 und den abnderungsantrag nr .
5 , zweiter teil , da sie sich auf die rechtsgrundlage von artikel 100 a beziehen .
die fr diese manahme akzeptierte rechtsgrundlage ist jedoch artikel 130 s .
ebensowenig knnen wir nderungsantrag 11 annehmen , da die bezugnahme auf die kosten , die dem kunden nicht auferlegt werden drfen , miverstndnisse schaffen kann . das nachfragemanagement ist eine leistung , fr die diejenigen aufzukommen haben , die aus ihm nutzen ziehen .
der nderungsantrag nr .
12 , erster teil , ist nicht annehmbar , da die einfhrung eines quantitativen ziels fr eine solche manahme nicht gerechtfertigt ist .
der zweite teil des nderungsantrags nr . 13 , der sich auf den unterabsatz a. bezieht , kann ebensowenig angenommen werden , da wir meinen , da die mitgliedstaaten ber die zustndigen behrden entsprechend ihren regelungsbesonderheiten entscheiden sollten .
der fnfte teil des nderungsantrags nr .
13 , der sich auf die anwendung von regelungsmechanismen bezieht , kann nicht angenommen werden , weil unseres erachtens eine regelung in diesem bereich die manahme besonders restriktiv machen wrde .

herr prsident , gestatten sie mir , da ich nochmals frau mcnally fr ihren bericht und die untersttzung unseres vorschlags danke !
bezglich der frage , die frau mcnally an mich gerichtet hat , mchte ich erklren , da wir heute endlich zur aussprache ber diesen vorschlag im plenum des parlaments gelangt sind und dies nach vielen widerstnden und reaktionen , mit denen wir uns whrend der ausarbeitung des vorschlags sowohl in der kommission wie auch nach dessen annahme durch die kommission auseinandergesetzt haben ; widerstnde von den verschiedensten seiten , die uns jedoch nicht erschrecken !


wir werden unsere bemhungen fortsetzen und versuchen , die mitgliedstaaten so weit wie mglich zu informieren , um die regierungen davon zu berzeugen , da eine solche richtlinie eine richtige manahme , ein richtiger beschlu fr den energiesektor auf europischer ebene darstellen kann .
meine antwort auf ihre frage lautet also : ja , ich akzeptiere ihre herausforderung , bernehme die verantwortung fr die fortsetzung dieser bemhungen und hoffe , da diese letztendlich von erfolg gekrnt sein werden , ein erfolg , der jedoch von ihrem beitrag , ihrer hilfe und ihrem engagement abhngig sein wird .

vielen dank , herr papoutsis .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.30 uhr geschlossen . )
