
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich danke ihnen , da meine wortmeldung in das protokoll aufgenommen wurde .
sie ist darin allerdings sehr unklar wiedergegeben , denn der grund fr meine wortmeldung liegt darin , da ich seinerzeit berichterstatter ber die mglichkeit der anwendung einer ordnungsmanahme durch den generalsekretr vinci war ; der anla war jedoch eine rempelei in der fugngerpassage zwischen palais und ipe .
ich werde nun nicht auf einzelheiten eingehen , doch wurde jetzt von dem opfer eine klage eingereicht , und ich hoffe , da diese klage von ihnen entsprechend beantwortet wird , unabhngig von der nderung der geschftsordnung .

gestatten sie , da ich mir das im protokoll zunchst einmal ansehe .

was ist denn falsch ?

herr prsident , aufgrund meiner eigenen nchternheit ist die wortmeldung sehr unklar geworden . das protokoll selbst ist richtig .
ich habe ihnen dafr bereits gedankt , doch ist eine gewisse erklrung erforderlich , und ich bin gerne bereit , ihnen eine solche erklrung auch auerhalb dieser sitzung zu geben .

herr prsident , unter punkt 5 des gestrigen protokolls - zusammensetzung der fraktionen - teilten sie mit , da die fraktion europe des nations ( europa der nationen ) nicht mehr besteht , weil sie nicht mehr gengend nationen zusammenbekam .

wie vielen kollegen bekannt ist , hat sir jimmy goldsmith mit der referendum party eine andere partei gefunden und wird im vereinigten knigreich als britischer staatsbrger um ein mandat kmpfen .

sie fhrten artikel 29 ( 2 ) an , doch dieser artikel besagt lediglich , da es " zur bildung einer fraktion ... mindestens 29 mitglieder [ bedarf ] , wenn diese aus einem einzigen mitgliedstaat stammen .
" - wenn sie aus einem mitgliedstaat stammen !
herr prsident , knnten sie bitte besttigen , da damit gemeint ist , da sie in ... mitgliedstaaten gewhlt sind , sonst knnte herr goldsmith versuchen , seine britische staatsangehrigkeit zu nutzen , um eine weitere nation zu begrnden .

( beifall )

herr prsident , im protokoll zur aussprache ber energieeffizienz und strom- und gasversorgung sind alle ausschsse , die ihre stellungnahme abgegeben haben , erwhnt , mit ausnahme des haushaltsausschusses .
ich habe auch fr den haushaltsausschu eine stellungnahme abgegeben .
skandals , nicht wahr ?

das wird korrigiert , frau kollegin .

herr prsident , nach meiner gestrigen wortmeldung bezglich der mit teleobjektiven ausgersteten fotografen im parlament wurde ich von mehreren besorgten abgeordneten gefragt , wen diese denn fotografierten .
bei den betreffenden herren handelte es sich um herrn francis demange von der presseagentur " gamma " und herrn jean-philippe ksiazek von der agentur " afp " .
sie gaben gegenber dem sicherheitsdienst des parlaments an , sie wollten fr architekturzwecke auenaufnahmen des gebudes machen .
ich berlasse es meinen franzsischen kollegen , zu beurteilen , ob diese leute sich tatschlich fr die architektur des gebudes interessierten .

genauere nachforschungen ergaben , da sie wohl versucht haben , zimmer ipe2 425 auszuspionieren , also das bro des frheren abgeordneten herrn bernard tapie .

herr kollege und allen anderen kollegen auch zur information : das prsidium hat sich gestern abend mit dieser frage befat , und wir haben einvernehmlich festgestellt , da im parlament die regeln , die seit langem existieren und schriftlich festgelegt sind , eingehalten werden mssen .
zu diesen regeln gehrt , da filmaufnahmen und fotografieren nicht erlaubt sind im bereich der restaurants , bars und cafeterias , im bereich der abgeordnetenbros und in einem dritten bereich , den ich jetzt aus dem kopf nicht zitieren kann .
mir wird gerade der entsprechende verwaltungserla geholt .

das ist seit langem die regel , und das prsidium hat gestern einvernehmlich beschlossen , die verwaltung aufzufordern , auf die einhaltung dieser bestimmungen zu achten .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident , es handelt sich hier um die frage der rechtsgrundlage .
im ausschu fr haushaltskontrolle liegt uns dieser bericht schon soweit vor , aber es ist keine frage der dringlichkeit , nachdem wir bereits seit dezember 1993 an dieser sache arbeiten und vom rat noch keine entsprechende antwort bekommen haben .
daher haben wir gestern im ausschu fr haushaltskontrolle beschlossen , die dringlichkeit abzulehnen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

herr prsident , auch dieses haben wir gestern in unserer sitzung beraten .
da der rechnungshofbericht sehr deutliche hinweise auf die verwaltung der mittel gibt , schlgt der ausschu vor , diesen bericht nicht als dringlichkeit zu behandeln , sondern noch einmal im lichte der erkenntnisse zu prfen , um dann eine eingehende stellungnahme abgeben zu knnen .
also ablehnung der dringlichkeit .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

herr prsident , der ausschu fr fischerei hat gestern einstimmig beschlossen , die dringlichkeit abzulehnen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

herr prsident , es geht darum , da wir fast einstimmig das europa-abkommen verabschiedet haben und wir jetzt zum 1. januar das interimsabkommen in kraft setzen mssen , das die wirtschafts- und handelspolitischen aspekte vorwegnimmt , bis der ratifikationsproze in den mitgliedstaaten durchgefhrt ist .
der ausschu hat gestern einstimmig beschlossen , der dringlichkeit zuzustimmen , und hat auch den bericht angenommen .
ich bitte sie , dem zu folgen .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

jahresbericht des rechnungshofs und ttigkeiten im rahmen des gesamthaushaltsplans

nach der tagesordnung folgt die vorlage des jahresberichts und der zuverlssigkeitserklrung ber die ttigkeiten im rahmen des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1995 durch herrn friedmann , prsident des rechnungshofs der europischen gemeinschaften .

das wort hat der prsident des rechnungshofs , herr friedmann .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar liikanen ! es ist mir eine groe ehre , dem hohen haus im ersten jahr meiner prsidentschaft den jahresbericht und die zuverlssigkeitserklrung des europischen rechnungshofs fr das haushaltsjahr 1995 vorstellen zu drfen .
dies geschieht zu einem zeitpunkt , da wichtige entscheidungen fr die zukunft europas zu treffen sind .
dazu gehren die wirtschafts- und whrungsunion , die weiterentwicklung der strukturfonds und der agrarpolitik , die knftige finanzierung der gemeinschaft sowie die ost-erweiterung .
die prfungsergebnisse des europischen rechnungshofs sind sicherlich nicht das einzige , aber doch ein wichtiges kriterium fr diese zuknftigen weichenstellungen .

lassen sie mich die ergebnisse unseres letzten jahresberichts vorstellen .
auf der einnahmenseite liegen folgende fakten vor : die mehrwertsteuereinnahmen sind im jahre 1993 um 5 bis 6 % zurckgegangen .
dies mu man zweifellos im zusammenhang mit der aufhebung der steuergrenzen seit dem 1. januar 1993 sehen .
die berechnung des bruttosozialprodukts durch die mitgliedslnder ist nicht immer zuverlssig und auch nicht immer zwischen den mitgliedslndern vergleichbar .
dies hat auswirkungen auf die beitragszahlungen der mitgliedslnder an die eu und auf die rckflsse aus der eu in die mitgliedstaaten .
wegen unzulnglicher anwendung der rechtsvorschriften fr den aktiven veredelungsverkehr gehen der gemeinschaft jhrlich mehrere millionen ecu verloren .

der europische rechnungshof ist ihnen , dem hohen hause , sehr dankbar , da sie den ersten untersuchungsausschu in ihrer geschichte mit der berprfung des gemeinschaftlichen versandverfahrens beauftragt haben .
wir hatten auf diesen klrungsbedarf schon mehrmals in unseren jahresberichten hingewiesen und untersttzen deshalb gerne die arbeit dieses untersuchungsausschusses .

es ist festzustellen , da im jahre 1992 die eingefhrte reform der gemeinsamen agrarpolitik zu greifen beginnt .
so konnten die lagerbestnde beim getreide weitgehend abgebaut werden .
beim rindfleisch wurde die ebenfalls positive entwicklung durch die auswirkungen der bse-krankheit berlagert .
der rckgang an berschssen hatte zur folge , da sowohl 1994 als auch 1995 geringere lagerhaltungskosten und exportsubventionen anfielen .
in seinem jahresbericht hat der europische rechnungshof kritisch anzumerken : von den 160 mio. ecu , die den mitgliedstaaten im jahre 1994 und 1995 zur betrugsaufdeckung zur verfgung gestellt wurden , konnten 16 , 5 mio. ecu , also rund 10 % nicht belegt werden .

in deutschland konnten die handelswege fr schweine , bei denen die gefahr einer verseuchung durch die schweinepest bestand , nicht immer nachgewiesen werden .
dies bedeutet , da ein risiko bestand , da das fleisch wieder auf den markt gekommen ist .

im zusammenhang mit dem export von fetakse aus dnemark nach iran wurden 16 mio zuviel an ausfuhrerstattungen gezahlt .
diese zahl beruht auf einer hochrechnung des europischen rechnungshofs . hier liegen testergebnisse zugrunde , die dnische behrden vorgenommen haben und die der dnische rechnungshof in einem sonderbericht zusammengestellt hat .

in den mitgliedstaaten mit der hchsten olivenlerzeugung sind die olivenlkarteien noch immer nicht - wie vom rat und vom parlament gefordert - verbessert worden .
somit fehlt auf diesem gebiet ein zuverlssiges kontrollsystem .

ebensowenig ist ein fortschritt bei der einfhrung von grundbchern fr reisanbaugebiete zu verzeichnen .
hingegen wurden verbesserte kontrollmethoden auf dem baumwollmarkt eingefhrt , was der rechnungshof schon in seinem jahresbericht 1992 gefordert hatte .

wegen des anstiegs der beihilfen fr den anbau von flachs besteht die gefahr einer berproduktion .

in der fischereipolitik werden die beihilfen fr ausrstungen zur berwachung der fischereittigkeit zu grozgig gehandhabt .
die kommission hat die verhngung von sanktionen fr fischereifahrzeuge , die verste begangen haben , nicht gengend berwacht .
beihilfen zur modernisierung von unternehmen im fischereisektor wurden selbst dort gezahlt , wo es an fischen oder der notwendigen infrastruktur fehlt .
soweit investitionen auf dem fischereisektor durch leasing finanziert worden sind , wurde die gesamtsumme als zuschufhige ausgabe betrachtet .
dies ist insoweit unkorrekt , als die raten erst im laufe der folgenden jahre zu zahlen sind .

im rahmen unserer zertifikatsprfung haben wir u.a. festgestellt , da flchen , fr die beihilfen beantragt wurden , nicht vorhanden waren , die gemeldeten daten oder flchen , erzeugnisse und viehbestnde nicht mit der wirklichkeit bereinstimmten und von den nationalen zahlstellen beihilfen angefordert wurden , obwohl die entsprechenden zahlungen noch nicht geleistet waren .

der zweitgrte ausgabenblock im haushalt der eu entfllt auf die strukturfonds .
aus haushaltspolitischer sicht bestehen deren probleme in der diskrepanz zwischen zahlungsermchtigungen und tatschlich geleisteten zahlungen .
so beliefen sich die zahlungsermchtigungen im jahr 1995 auf fast 24 mrd. ecu , die tatschlich geleisteten zahlungen erreichten aber nur 19 , 5 mrd. ecu .
die grnde fr das zurckbleiben der zahlungen hinter den zahlungsermchtigungen sind u.a. schwierigkeiten bei der kofinanzierung , berforderung der nationalen verwaltungen , absorptionsschwierigkeiten in konomischer hinsicht .
ich mchte aber darauf hinweisen , da es keinen sinn hat , das geld unbedingt schnell auszugeben ; es mu natrlich korrekt zugehen .
wie es scheint , ist dies bei den strukturfonds nur unzureichend mglich .
beim sozialfonds z.b. waren von 850 operationellen programmen fr den abgelaufenen zeitraum 1990 bis 1993 anfang dieses jahres lediglich 37 % abgeschlossen .
bei den gemeinschaftsinitiativen ist die situation noch schlimmer - dort waren es nur 15 % .
darber hinaus ist kritisch anzumerken : die kommission tut sich schwer , ruhende vorhaben abzuschlieen .
so waren allein im jahr 1995 im bereich der strukturfonds rund 900 mio. ecu fr sogenannte schlafende projekte gebunden , fr die die mittelbindungen annulliert werden knnten .
die hilfen sind zu breit gestreut .
inzwischen sind rund 50 % der eubevlkerung von den frderzielen betroffen ; eine berprfung der frderkriterien mit dem ziel der konzentration ist angebracht .
die kommission mu ihre evaluierungsbemhungen fortsetzen .
profitable investitionen sollten strker durch darlehen finanziert werden .

wie in den vorjahren ist festzustellen , da ausgaben gefrdert werden , die nicht zuschufhig sind , mitgliedstaaten provisionen und abgaben auf die hilfen der gemeinschaft einbehalten , zuschsse fr ausgaben beantragt werden , die noch nicht gettigt worden sind , geschtzte ausgaben als tatschliche ausgaben gemeldet werden und ausgabenbescheinigungen hhere betrge ausweisen , als tatschlich gezahlt worden sind .

auch bei den lndern mittel- und osteuropas sowie bei den nachfolgestaaten der sowjetunion blieben die vertragsabschlsse ende 1995 bei phare um rund 2 mrd. ecu und bei tacis um 644 mio. ecu hinter den mittelbindungen zurck .
wie brisant dies sein kann , zeigt das beispiel tschernobyl , wo der mittelabflu trotz eklatanter sicherheitsmngel nur sprlich stattfindet .
darber hinaus ist im bereich der phare- und tacisprogramme festzustellen : das personalmanagement mu innerhalb der kommission unbedingt verbessert werden .
auerdem sollte die kommission bei der bertragung von kompetenzen ffentlicher aufgaben an auenstehende dritte zurckhaltender sein .
die eu-delegationen in den mittel- und osteuropischen lndern mssen mit mehr kompetenz ausgestattet werden , so da steuerungs- und prfungsaufgaben verstrkt vor ort wahrgenommen werden knnen .
mglichkeiten der kofinanzierung durch die mitttel- und osteuropischen lnder sind ernsthaft in erwgung zu ziehen , um deren eigenes interesse zu wecken .
interessenkollisionen bei der vergabe ffentlicher auftrge sind zu vermeiden .

im zusammenhang mit den entwicklungslndern und drittlndern auerhalb mittel- und osteuropas ist festzustellen : die diskrepanz zwischen verpflichtungsermchtigungen und zahlungsermchtigungen ist zu gro . viele mittelbindungen sind erst im dezember 1995 erfolgt , um die annullierung nicht verwendeter mittel zu vermeiden .
die nicht verwendeten zahlungsermchtigungen wurden haushaltswidrig auf das nchste jahr bertragen .

bei der prfung der europischen entwicklungsfonds im rahmen des lom-abkommens hat der hof festgestellt , da einige lnder ihrer verpflichtung nicht nachgekommen sind , bei der verwendung von gegenwertmitteln besonderes augenmerk auf die am strksten benachteiligten gruppen , d.h. auf arme , arbeitslose , frauen und kinder zu richten .
in einigen lndern wurden stattdessen erhebliche betrge zur abzahlung ffentlicher schulden verwandt .
der hof hat im abgelaufenen jahr auch einen sonderbericht zu einzelheiten des vertragsabschlusses des parlamentsneubaus hier in straburg abgegeben .
in diesem sonderbericht hat er darauf hingewiesen , da der vertrag ohne den vorherigen sichtvermerk des finanzkontrolleurs geschlossen wurde , das europische parlament aber dennoch verpflichtet ist , eingegangene verpflichtungen zu erfllen , und da das europische parlament intern die notwendige klrung der kompetenzen vornehmen sollte .

der hof hatte auch einen sonderbericht zu den mittelmeerprogrammen und zu der eu-verwaltung der stadt mostar vorgelegt .
bei den mittelmeerprogrammen kommt der hof unter anderem zu der erkenntnis , da die bertragung von kompetenzen auf die agence pour les rseaux trans-mditerrannens - artm zu weit ging , da massive interessenkonflikte insoweit bestanden , als selten beraterbros an der ausarbeitung der programme und an der ausarbeitung der finanzierung beteiligt waren , da auftrge freihndig an technische bros vergeben wurden , deren leiter gleichzeitig mitglieder des verwaltungsrats von artm waren .

im sonderbericht von mostar wird festgestellt , da die eu-hilfe ein wichtiger beitrag fr den wirtschaftlichen wiederaufbau der stadt darstellt , jedoch das eigentliche politische ziel , nmlich das zusammenleben ethnisch verschiedener bevlkerungsgruppen zu erleichtern , nicht vollstndig erreicht werden konnte , da die personalpolitik weitgehend am eu-administrator vorbeiging , da keine klare kompetenzabgrenzung zwischen rat , beratenden arbeitsgruppen , kommission und parlament bestand , da fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik dauerhafte strukturen geschaffen und geeignetes personal bei der kommission abgestellt werden sollten .

ich komme nun zum zertifikat .
der hof hat zum zweiten mal zuverlssigkeitserklrungen zum allgemeinen haushalt sowie zu den europischen entwicklungsfonds abgegeben .
beide zertifikate beziehen sich auf die rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der konten und der zugrundeliegenden vorgnge , also nicht auf die wirtschaftlichkeit .
bezglich des zertifikats fr den gesamthaushalt ist festzustellen : die konten sind zuverlssig , d.h. , die haushaltsrechnung des haushaltsjahres 1995 vermittelt im wesentlichen ein getreues bild der einnahmen und ausgaben .
hingegen konnte der hof ebenso wie 1994 aufgrund der hhe der festgestellten fehler keine positive erklrung ber die rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der den zahlungen des haushaltsjahres 1995 zugrundeliegenden vorgnge abgeben .
ausgehend von den in den stichproben vorgefundenen fehlern von etwa 180 millionen ecu ergibt sich nach hochrechnung eine fehlerrate von 5 , 9 % aller 1995 geleisteten zahlungen oder ein betrag von etwa 4 milliarden ecu .
ich mchte aber ausdrcklich hinzufgen , da diese feststellung nicht die kommission allein betrifft , denn 80 % des haushalts werden ja durch die mitgliedstaaten umgesetzt .
bei diesen sogenannten wesentlichen materiellen fehlern handelt es sich um fehler , die sich unmittelbar auf den gemeinschaftshaushalt auswirken konnten .
zum weitaus greren teil handelt es sich dabei um die bereits genannten beispiele bezglich flchenstillegung , viehbestnden usw .

ebenso wie im jahre 1994 hat der hof eine weiterhin deutlich zu hohe hufigkeit formaler rechtmigkeits- und ordnungsmigkeitsfehler in bezug auf die zahlungen festgestellt .
diese fehler bestehen aus versten gegen rechts- und kontrollvorschriften , haben jedoch nicht notwendigerweise mebare auswirkungen auf die aus dem gemeinschaftshaushalt finanzierten zugrundeliegenden vorgnge .
deshalb wurden hier keine betrge oder prozentstze angegeben .
ich mchte an dieser stelle meinem englischen kollegen , herrn john wiggins danken , der fr das globale testat zustndig ist .

das ausma der vom hof - und das ist erfreulich - festgestellten sogenannten wesentlichen materiellen fehler ist weitgehend vergleichbar mit dem des jahres 1994 .
ich mchte allerdings herausstellen , da der bereich , in dem der hof zum beispiel aufgrund unzureichender belege keine prfungen durchfhren konnte , wesentlich geringer geworden ist .
im jahre 1994 konnten wir 14 % aller ausgaben nicht prfen . jetzt sind es nur noch 2 , 3 % gewesen .
darauf bezieht sich meine freude , da dieser prozentsatz zurckgegangen ist .
bei den strukturfonds liegt die fehlerhufigkeit hher als im bereich der landwirtschaft .
etwa die hlfte der festgestellten fehler entfiel auf die nationalen und lokalen verwaltungen und die andere hlfte auf die endbegnstigten .

der hof ist in der lage , der kommission eine reihe von verbesserungen bei ihrer haushaltsfhrung zu bescheinigen , lieber herr kommissar liikanen , so zum beispiel bei der behandlung von vorschuzahlungen .
auch auf ebene der mitgliedstaaten , die , wie ich schon sagte , zu 80 % fr die verwaltung der gemeinschaftsmittel zustndig sind , konnten gewisse verbesserungen festgestellt werden .
herr liikanen wird sicher noch darauf eingehen .
ich mchte ihm und seiner kollegin , frau gradin , an dieser stelle recht herzlich fr die zusammenarbeit danken .

bezglich der zuverlssigkeit ber den sechsten und siebten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1995 , fr die mein italienischer kollege georgio clemente zustndig ist , konnte der hof trotz einiger noch bestehender schwachpunkte im gegensatz zum letzten jahr ein positives zertifikat ausstellen .
bei den zugrundeliegenden zahlungsvorgngen veranschlagen wir die wesentlichen fehler auf 32 , 6 millionen oder 2 , 1 % der gesamten zahlungen .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um ganz kurz einige weitere aktivitten des hofes zu erwhnen .
im zusammenhang mit der regierungskonferenz 1996 hat der hof vorschlge unterbreitet , die die effizienz seiner prfungen verstrken knnen .
mit genugtuung mchte der europische rechnungshof feststellen , da ein fruchtbares arbeitsverhltnis mit dem rat , insbesondere dem ecofin-rat , der kommission und den nationalen rechnungshfen besteht .
in wenigen tagen treffen sich die prsidenten aller rechnungshfe aus den mitgliedstaaten bei uns in luxemburg .
vor kurzem hatten wir auch die prsidenten der rechnungshfe der mittelund osteuropischen staaten fr ein zweieinhalbtgiges seminar zu gast .
ganz besonders freut uns aber die fruchtbare zusammenarbeit mit ihnen , dem europischen parlament , insbesondere mit dem ausschu fr haushaltskontrolle und dem haushaltsausschu .
stellvertretend fr den ausschu fr haushaltskontrolle darf ich mich bei ihnen , frau theato , bedanken und bei dem hauptberichterstatter , bei ihnen , verehrter herr wynn .
wrden sie unsere prfungsergebnisse nicht aufgreifen und umsetzen , wren wir ein ritter ohne schwert .
mit ihrer hilfe wurden viele unserer anste umgesetzt . umgekehrt haben wir bei vielen diskussionen wertvolle anregungen von ihnen erfahren .
hierfr mchte ich ihnen im namen des kollegiums sowie aller mitarbeiterinnen und mitarbeiter des europischen rechnungshofs ein ganz herzliches dankeschn sagen !
ich bedanke mich , da sie mir so lange zugehrt haben !

herr prsident , herr prsident friedmann , es ist fr jemanden , der eine prfung ber sich ergehen lassen mute , nie erfreulich , sich den bericht des prfers anzuhren , ganz besonders nicht in aller ffentlichkeit .
doch auch wenn einiges schmerzlich ist , so ist es eine ntzliche form der schmerzen , durch die die kommission und die gemeinschaft die verwendung der finanzmittel der gemeinschaft verbessern knnen .

verbesserungen knnen sich nur langsam vollziehen .
der haushalt der gemeinschaft ist vom umfang her nicht sehr gro , aber in der ausfhrung kompliziert .
hier mssen viele beteiligte ihre konzepte ndern ; von der kommission bis zu den mitgliedstaaten , den regionen und den gemeinden .
der jahresbericht des rechnungshofes fr 1995 zeigt , da an der richtung , die es einzuschlagen gilt , keine zweifel bestehen .
es ist nur die ntige entschlossenheit notwendig , um dieses ziel zu erreichen .
in vielen sprachen gibt es ein sprichwort in etwa des inhalts , da ein groes schiff nur langsam wendet .
doch ich bin berzeugt , da es wenden wird bzw. sogar bereits wendet .

im jahresbericht fr 1995 werden die initiativen angesprochen , die im rahmen des soliden , effizienten projekts management 2000 eingeleitet wurden ; hierauf komme ich noch zurck .
daneben wurden jedoch verschiedene andere nderungen auf betreiben des rechnungshofes und des europischen parlaments , insbesondere des ausschusses fr haushaltskontrolle , eingeleitet , die - wie der rechnungshof in seinem bericht fr 1995 ausfhrt - die verwendung der finanzmittel der gemeinschaft verbessert haben .
es war fr mich beispielsweise eine freude , da der rechnungshof ausdrcklich die hervorragenden ergebnisse des phare-programms fr kmu in ungarn und der slowakei genannt hat .
ein positives feedback kann also ein instrument fr vernderungen sein .

weitere spezifische verbesserungen wurden seit dem vorjahresbericht eingeleitet und drften sich in den nchsten jahren bemerkbar machen .
es wurden verschiedene verordnungen gendert , beispielsweise die neuen organisationsformen des gemeinsamen marktes fr obst und gemse , die letztes jahr ein wichtiges thema waren , oder die verbesserten projektauswahlmechanismen im live ii-programm .
darber hinaus ist ein verbessertes management der externen delegationen und ein neues elektronisches bestandsverzeichnis der mbel der kommission zu nennen , das ebenfalls letztes jahr in der presse fr aufsehen sorgte .

in der antwort der kommission auf den jahresbericht fr 1995 finden sie weitere erklrungen , da aus den anmerkungen des rechnungshofes lehren gezogen werden sollen .
eine solche konkrete politische verbesserungsmanahme stellt auch der versuch der sem 2000-initiative dar , die haushaltsfhrung der gemeinschaft von der kommission hin zur eigentlichen ausfhrenden behrde zu verlagern .
in den stufen i und ii , die die kommission selbst betreffen , wurden bereits sichtbare ergebnisse erzielt .
lassen sie mich hierzu auf drei punkte eingehen , zunchst auf die umstrukturierung der generaldirektionen , durch die deren finanzverwaltung gestrkt werden soll .
dies schliet auch die neuen finanzdirektoren , von denen jetzt bereits viele - entsprechend dem wunsch des europischen parlaments - im amt sind .

zweitens ist das neue haushaltsverfahren zu nennen .
die kommission bespricht jetzt zuerst ihre prioritten , bevor sie ber individuelle kreditvergabe entscheidet .
diese debatten ber haushaltsprioritten finden im januar statt , noch lange vor der endgltigen entscheidung ber den haushaltsinhalt .
durch dieses neue verfahren wird auch der bezug zwischen der zuweisung finanzieller und personeller mittel in der erforderlichen weise gestrkt .
drittens erhlt jetzt die evaluierung im gesamten haus wesentlich mehr gewicht , insbesondere bei neuen ausgabenvorschlgen .

was stufe iii dieses projekts angeht - die neue partnerschaft mit den mitgliedstaaten - , so war von anfang an klar , da dies das schwierigste , zugleich aber auch das wichtigste element sein wrde .
es freut mich , ihnen heute mitteilen zu knnen , da ich gestern bei ecofin den ersten bericht vorlegen konnte .
dieser bericht , der ihnen ebenfalls zugestellt wird , enthlt verschiedene weitreichende empfehlungen , die auch die zustndigkeitsbereiche meiner kollegin , frau gradin , abdecken .
bei diesen empfehlungen besteht weitgehende einigkeit , allerdings sind bei den wichtigsten fragen noch weitere arbeiten zur konsensfindung notwendig .

dies betrifft insbesondere das vom hof im jahresbericht , aber auch in der zuverlssigkeitserklrung besonders hufig angesprochene problem der frage der frderungswrdigkeit im rahmen von strukturfonds .
vom hof wurde nachgewiesen , da es extrem wichtig ist , klarzustellen , welche ausgaben fr beihilfen aus den strukturfonds in frage kommen .
diesen standpunkt teile ich voll und ganz .
wenn die kriterien fr die frderungswrdigkeit nicht klar sind , lt sich nur sehr schwer eine kohrente haushaltskultur innerhalb der gemeinschaft herstellen .

ich mchte gemeinsam mit frau kommissarin gradin , vorschlagen , da die kommission richtlinien zur klrung dieser regeln aufstellt .
hierfr bentigen wir die mitarbeit der mitgliedstaaten .
eine berwiegende mehrheit der persnlichen vertreter der ecofin-minister untersttzt unser konzept .
ich bin daher optimistisch , da wir uns die notwendige untersttzung sichern knnen , sobald es zeit fr formelle entscheidungen ist .
wir sind noch nicht soweit , doch hoffe ich , da wir bereits vor dem dubliner gipfel , zu dem ecofin die vorlage eines von uns erstellten berichts versprochen hat , einen konsens herbeifhren knnen .
eindeutige regeln fr die frderungswrdigkeit werden - unter anderem - auch bentigt , um die umstnde zu klren , unter denen die kommission nettofinanzkorrekturen an den strukturfondsausgaben vornehmen mu , wenn systembedingte unregelmigkeiten festgestellt wurden .

dies ist der ansatz der derzeitigen strukturfonds , doch kommt darber hinaus eine wichtige diskussion ber die zuknftige gestaltung der kohsionsinstrumente der gemeinschaft in gang .
verweisen mchte ich in diesem zusammenhang auf die berlegungen des hofes und dessen prsidenten .
die kommission legt bis frhjahr nchsten jahres einen bericht zur zukunft der strukturfonds der gemeinschaft vor .
dies bildet die grundlage einer aussprache , bei der auch die anforderungen an ein solides finanzmanagement einbezogen werden .

darber hinaus mchte ich feststellen , da zwischen kommission und rechnungshof in bestimmten bereichen auch meinungsverschiedenheiten bestehen .
in manchen fllen ist die kritik des rechnungshofes etwas schwer zu verstehen .
so wurden vom hof beispielsweise bestimmte berichtspflichten kritisiert , die die kommission landwirtschaftlichen betrieben auferlegt , die mit mitteln der gemeinschaft wirtschaften .
wrde der kommission aber im gegenteiligen fall nicht mangelnde transparenz und kontrolle vorgeworfen ?
zweitens ist es in anderen fllen wichtig , da der hof klar zwischen seinem urteil als prfer und seiner politischen meinung unterscheidet .
hinsichtlich des agro-monetren systems mte sich der hof als prfer beispielsweise auf die korrekte anwendung der bestehenden bestimmungen konzentrieren .
kritik am system als solches mu eindeutig hiervon getrennt werden .
damit meine ich nicht , da ich nicht vielleicht mit manchen politischen standpunkten des hofes einig gehe .
als verantwortlicher kommissar fr den haushalt mu ich die verabschiedeten verordnungen einhalten .
ich kann nicht beschlieen , da diese verordnungen mir nicht gefallen und da ich deshalb nach eigenem gutdnken vorgehe .
dies ist das recht des rechnungshofes , doch mssen diese beiden fragestellungen unbedingt voneinander getrennt werden .

zusammen mit dem jahresbericht legt der rechnungshof zum zweiten mal seine zuverlssigkeitserklrung zur legalitt und regelmigkeit der kontenfhrung und zugrundeliegenden transaktionen der gemeinschaft vor .
bei der ergebnisfindung sttzt sich der hof in erster linie auf das quantitative stichprobenverfahren , das letztes jahr eingefhrt wurde , und auf die in diesem jahr noch konsequentere umsetzung dieses verfahrens .
die anwendung eines derartigen verfahrens auf den heterogenen , vielschichtigen haushalt der gemeinschaft hat einstweilen noch experimentalcharakter .
die kommission teilt daher die ansicht des hofes , da es noch mehrere jahre dauert , bis das audit der zuverlssigkeitserklrung soweit ausgereift ist , da entwicklungstrends in den fehlerquoten erkannt werden knnen .
mit diesem vorbehalt begrt die kommission die besttigung der zufriedenstellenden ergebnisse des vorjahres durch den rechnungshof hinsichtlich der konten , einnahmen und verpflichtungen .
sie anerkennt , da bei den zahlungen erneut zu hohe fehler aufgetreten sind und da hier eine verbesserung notwendig ist .
diese fehler konzentrieren sich im wesentlichen auf zwei bereiche , den agrarbrgschaftsfonds und die strukturfonds .
es ist daher recht vielversprechend , da der hof fr 1995 eine detailliertere zuverlssigkeitserklrung zu diesen bereichen abgibt .
dieser weg sollte weiter fortgesetzt werden , damit noch klarer aufgezeigt werden kann , auf welcher ebene die fehler vorkommen .

darber hinaus mu eindeutiger ermittelt werden , welcher wirkliche , bleibende schaden dem haushalt der gemeinschaft entsteht .
sowohl bei den agrarausgaben als auch bei den strukturfonds sind verfahrensablufe eingeschaltet , durch die fehler aufgefangen und bleibende schden am haushalt der gemeinschaft vermieden werden .
so wird z.b. jeder einzelne vom rechnungshof im bereich der agrarausgaben festgestellte fehler geprft und ausgeglichen , soweit dies im rahmen des rechnungsabschluverfahrens gerechtfertigt ist .
uns liegen berichte vor , da heute offenkundig einige problembereiche bestehen , doch wenn wir in unseren rechnungsabschlusystemen zum jahr 1995 kommen , ist klar , da die informationen , die wir jetzt vom hof erhalten , vollstndig dafr verwendet werden , die gelder von den mitgliedstaaten zurckzufordern .

hinsichtlich der strukturfonds sprach ich bereits die arbeiten zur frderungswrdigkeit und den korrekturen an .
die zuverlssigkeitserklrung als solche erwies sich als erfolgreiches mittel , da damit ermittelt werden konnte , wo die probleme liegen .
sie ermglichte eine strkung unserer position in unseren aussprachen mit den mitgliedstaaten .
feststellen mchte ich jedoch gleichzeitig , da auch ein system weiterer fortschritte besteht , durch das verhindert wird , da projekte , die die voraussetzungen nicht erfllen , sich dauerhaft auf den haushalt der gemeinschaft auswirken knnen .
derartige fehler sind getrennt von den schwerwiegenden fehlern zu klassifizieren .

abschlieend mchte ich sie , herr prsident friedmann , zum ersten jahresbericht unter ihrem vorsitz beglckwnschen .
die kommission engagiert sich voll und ganz fr die zusammenarbeit mit der vorsitzenden des haushaltskontrollausschusses , frau theato , und dem berichterstatter , herrn wynn , sowie allen mitgliedern des parlaments , die an der erarbeitung der erforderlichen schlufolgerungen beteiligt sind .

vielen dank , herr kommissar !

wir beginnen nun mit der aussprache . den anfang macht herr tomlinson fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas .

herr prsident , mit freude habe ich gestern das amtsblatt erhalten und dabei festgestellt , da auch das amtsblatt bemht ist , mit der kommission zusammenzuarbeiten .
als ich die englische version erhielt , mute ich feststellen , da die seiten 17 bis 24 in finnischer sprache verffentlicht wurden , so da es fr den herrn kommissar verstndlich , dafr aber fr alle anderen unverstndlich ist .

zu beginn dieses prozesses mssen wir feststellen , da es jetzt keine berstrzte verurteilung auf der grundlage des berichts des rechnungshofes geben darf , von dem heute und in den letzten tagen so viel in der presse zu lesen war .
die mitglieder dieses hauses sollten sich den richtigen blickwinkel fr die eigentlichen vorgnge des heutigen tages bewahren .
diese berichte sind wichtig , doch soweit sie das parlament betreffen , stehen sie am anfang eines prozesses , nicht am ende . sie stehen am anfang des prozesses , in dem das parlament eines seiner wichtigsten befugnisse wahrnimmt , nmlich die entlastung .
in diesem sinne ist der bericht des rechnungshofes wichtig , in dem sich vier institutionen zusammenfinden : der rechnungshof formuliert die anschuldigungen , die kommission mu sich verteidigen , der ministerrat , der ebenfalls im hinblick auf die fhigkeiten der einzelnen minister oder der mitgliedstaaten kritisiert wird , mu uns beraten , und das parlament mu entscheiden .
eine entscheidung wird von uns erst nach eingehenden beratungen im april nchsten jahres erwartet .

ich begre also den bericht , mchte aber nicht anhand dieses berichts voreilige schlsse ziehen .
heute morgen mchte ich festhalten , da er einige schwerwiegende feststellungen enthlt , mchte aber auch zur kenntnis nehmen , was vom herrn kommissar ausgefhrt wurde , nmlich , da wir zwischen dem prfungsauftrag und der politik unterscheiden mssen , die manchmal anla zur kritik bietet .

zur zuverlssigkeitserklrung ist zu sagen , da es sich um ein relativ neues instrument handelt , das uns hier zur verfgung steht .
dieses instrument ist auerordentlich wichtig .
diese befugnis wurde dem rechnungshof durch den maastricht-vertrag verliehen , und so konnte uns der rechnungshof nun zu recht bereits das zweite mal diese zuverlssigkeitserklrung nicht ausstellen .
und dies bezieht sich nicht nur auf die ausgaben .
wenn wir beispielsweise die eigenen mittel betrachten , so fhrt der rechnungshof in der zuverlssigkeitserklrung unzweideutig aus , da es offenkundig nicht mglich ist , ein positives zertifikat darber auszustellen , da alle steuerbaren einfuhren tatschlich angemeldet wurden .
wir alle wissen , da dies eine gelinde untertreibung ist .
wir knnen feststellen , da eindeutig nicht alle einknfte angemeldet wurden und da deshalb vom parlament ein untersuchungsausschu fr das transitsystem eingerichtet wurde .
dies ist einer der bereiche , in denen im haushalt der europischen union erhebliche verluste zu verzeichnen sind .

wenn wir die kritik der zahlungsseite betrachten , die in der zuverlssigkeitserklrung zum ausdruck kommt , werden zwei oder drei dinge deutlich .
ich bin etwas enttuscht , da der rechnungshof eine seiner eigenen feststellungen nicht weiter aufgegriffen hat ; angesichts der doch recht eklatanten fehler knnte er in seiner erklrung , die heute in der presse kommentiert wird , festgestellt haben , da die meisten fehler , die im rahmen der zuverlssigkeitserklrung ermittelt wurden , in den mitgliedstaaten verursacht wurden .
der hof stellt fest , da 90 % der fehler , die dazu fhrten , da der rechnungshof keine zuverlssigkeitserklrung abgeben konnte , in den mitgliedstaaten verursacht wurden , vor allem bei denjenigen mitgliedstaaten , die als erste dabei sind , wenn es darum geht , die europische union auf die anklagebank zu setzen .
dies ist auf jeden fall einer der punkte , mit denen sich meine partei beim entlastungsverfahren sehr genau befassen wird .
wir begren die beiden berichte von herrn friedmann .
wir beglckwnschen den rechnungshof zu diesen berichten , da sie die grundlage fr unsere arbeiten bilden , nicht aber die endgltige aussage darber , wie das ergebnis unserer beratungen aussieht .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrter herr prsident des europischen rechnungshofes ! mir bleibt nur wenig zeit , um ihnen fr die vorlage des gewichtigen jahresberichts 1995 des hofes sowie einer reihe von sonderberichten mit den entsprechenden zuverlssigkeitserklrungen zu danken .
wir mchten ihnen besonders dafr danken , da es sich hierbei nicht um eine auflistung von skandalen zum nachteil europas handelt , wie mancher es gern she , sondern um konstruktive kritik , die vorgaben fr die zukunft liefern kann , wie sie soeben sagten .

wir , herr prsident , werden nun als parlament auf dieser grundlage die arbeit des verfahrens zur entlastung der kommission , ja indirekt auch der mitgliedstaaten beginnen , um in unserer verantwortung gegenber den whlern die verwendung der gelder der steuerzahler nicht nur rechnerisch , sondern auch politisch zu durchleuchten und ihren sinnvollen einsatz zu verbessern .
das gilt beispielsweise fr die fehler und versumnisse beim sozialfonds , wie sie der hof klar und deutlich in kapitel 6 seines berichts darstellt .
den kampf gegen die arbeitslosigkeit hat die kommission zur hchsten prioritt erklrt .
wie vertrgt sich dies damit , da fast ein viertel der verfgbaren mittel gar nicht ausgegeben werden ?
90 % der vom hof in seinem zertifikat festgestellten fehler werden dabei in den mitgliedslndern gemacht .

ein weiteres beispiel : mittel zur verstrkung der betrugsbekmpfung in der landwirtschaft in den mitgliedstaaten wurden in millionenhhe zweckentfremdet und vor allem zur deckung von personalkosten verwendet .
hier ist die verantwortung der kommission gefordert .
sie wird uns erklren mssen , wie sie die in diesem bereich zu unrecht verausgabten 16 , 6 mio ecu aus den mitgliedstaaten zurckholen will .

bei der zuverlssigkeitserklrung sprechen sie , herr prof . friedmann , von einigen substantiellen verbesserungen gegenber dem vorjahr .
trotzdem fllt das testat nach meinem verstndnis eher negativ aus .
der betrag der schwerwiegenden sachlichen fehler beluft sich nach den angaben des hofes auf fast 6 % aller zahlungen , also rund 4 millarden ecu .
im letzten jahr lag er mit 2 , 4 milliarden deutlich niedriger .
wie ist dieser anstieg zu erklren ?

ich danke ihnen nochmals fr den bericht , und ich danke auch herrn kommissar liikanen fr alle anstrengungen , insbesondere auch im bereich des sem 2000 zur verbesserung der haushaltsfhrung .

herr prsident ! ich mchte den prsidenten des rechnungshofes zu seinem heute morgen vorgelegten bericht beglckwnschen und hierzu auf einen punkt gezielt zu sprechen kommen .
ist angesichts der erheblichen finanziellen belastungen durch den bau der neuen bros und gebude des europischen parlaments der europische rechnungshof davon berzeugt , da ( a ) bei der auftragsvergabe fr den bau dieser brorume in brssel das vorgeschriebene verfahren eingehalten wurde , ( b ) ausreichend strenge kontrollen angewandt wurden , um den kostenberhang zu minimieren , und ( c ) die endgltigen kosten dieses komplexes einen reellen gegenwert fr das europische parlament bzw. fr die europischen steuerzahler darstellen ?
hat der europische rechnungshof empfehlungen an das europische parlament hinsichtlich von verfahren abzugeben , die bei der vergabe zuknftiger auftrge zu beachten sind , und in denen die in den letzten jahren bei diesem gebude gesammelten erfahrungen bercksichtigt werden ?

abschlieend mchte ich feststellen , da ich letzte woche doch sehr emprt war ber die persnlichen angriffe , die von einem privaten fernsehsender gegen unsere kollegen herrn tomlinson , herrn wynn , den rechnungshof , dessen prsident und herrn balfe , die alle die strukturen dieses parlaments vertreten , vorgetragen wurden , sowie darber , da der prsident dieses parlaments keinerlei erklrung zu diesem vorfall abgab .
er war auerordentlich unfair , da ausgerechnet herr tomlinson zur zielscheibe der vorwrfe wurde .
ich teile vielleicht nicht immer seine meinung , doch als aktives mitglied dieses parlaments gab und gibt er seit jeher ein hervorragendes beispiel ab .

wie sie alle gesehen haben , hat der herr abgeordnete killilea diesen vorsitzwechsel ausgenutzt , allerdings wird dies den nchsten rednern nicht mglich sein .

herr prsident , trotz der fortschritte gibt es nach wie vor groe probleme , und es ist nicht zu verstehen , da erneut massive kritik an der haushaltsfhrung der kommission und der finanziellen verwaltung der gemeinschaftsmittel gebt werden mu . es ist unglaublich , da jahr fr jahr dieselbe kritik laut wird .
deshalb werden wir in der fraktion der liberalen es nicht weiter hinnehmen , da sich die kommission ber die massive kritik hinwegsetzt , die von seiten des rechnungshofs vorgebracht wird .
ungeachtet der tatsache , da es in vielen fllen die mitgliedstaaten sind , die ihren kontrollverpflichtungen nicht nachkommen , ist es die kommission , die die verantwortung fr die verwaltung der eu-mittel trgt .
deshalb werden wir verlangen , da die kommissare einer nach dem anderen vor dem ausschu fr haushaltskontrolle erscheinen - auch nachdem wir entlastung erteilt haben - denn die kommissare sind verpflichtet , den erteilten anweisungen folge zu leisten .
wenn die im jahresbericht angefhrten probleme nicht gelst werden , mu die mglichkeit bestehen , ein mitrauensvotum gegen den kommissar einzubringen .

ich mchte ferner zu einer nderung des vertrags auffordern , so da wir ein verfahren zur weiterverfolgung der kritik des rechnungshofs schaffen .
das problem besteht ja darin , da man den vorgebrachten kritikpunkten gleichgltig gegenbersteht , sobald das europische parlament die entlastung fr den gesamthaushalt erteilt hat .
dem mssen wir einhalt gebieten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr prsident friedmann , herr kommissar ! ich glaube , wir mssen hier wirklich mehr dazu kommen , politisch ross und reiter zu nennen .
angesichts der prioritt der bekmpfung von massenerwerbslosigkeit und sozialer ausgrenzung mssen wir den eigentlichen skandal benennen , der darin besteht , da die mitgliedstaaten qualitativ und quantitativ mauern , und die kommission was sowohl die zieldefinitionen als auch die sanktionsmglichkeiten anbelangt , nur stumpfe instrumente in der hand hat .
im agrarbereich hat die kommission ganz andere mglichkeiten , sanktionen zu ergreifen .
warum ist das nicht im bereich der strukturfonds so ?

herr kommissar liikanen , an sie geht die frage ebenfalls .
besteht nicht im zusammenhang mit sem 2000 die gefahr , da wir eine formalisierung betreiben und damit eine formal korrekte fassade schaffen , hinter der die haushlter die refinanzierung betreiben , die mittel nach ihren willkrlich festgelegten budgetbedrfnissen ausgeben und dabei die fachabteilungen ausschalten ?

ein letzter punkt : ist es nicht mglich , in diesen ganzen bereichen zu einer koordinierung mit den nationalen rechnungshfen zu kommen ?
nur so knnen wir tatschlich eine politische kontrolle bekommen , durch die dann die ziele einer europischen sozialpolitik inhaltlich umgesetzt werden .

herr prsident , herr prsident friedmann , herr kommissar liikanen , liebe kolleginnen und kollegen ! ich wei , wenn der rechnungshofbericht hier vorgelegt wird und auch schon einige wochen vorher , wartet die interessierte ffentlichkeit auf den groen skandal , den man gut in schlagzeilen verkaufen kann .
wenn dieser skandal dann verkauft ist , wenn er benannt wurde , tritt wieder ruhe ein .
das ist genau das verfahren , das wir uns nicht wnschen .
erstens wnschen wir uns natrlich keine skandale , aber zweitens wrden wir uns wnschen , da die tagtgliche kleinarbeit , die das ganze ja auch bedeutet , etwas mehr im vordergrund steht .
ich mchte mich deshalb dem kollegen tomlinson anschlieen , der gesagt hat , da unsere arbeit jetzt beginnt .

ich mchte es an einem aktuellen beispiel klarmachen : heute morgen haben wir ber eine dringlichkeit des rates abgestimmt .
berichterstatter war der kollege garriga polledo .
es wurde gesagt , im ausschu fr haushaltskontrolle gab es einstimmigkeit ber den bericht .
das stimmt . wir waren uns einig .
nur waren wir in der diskussion doch sehr erstaunt , wie die mitgliedstaaten bisher mit der vorgabe , die ihnen gemacht wurde , umgegangen sind .

genau dieses erstaunen , das wir empfunden haben , dieses unglubige feststellen , da vorgaben einfach nicht umgesetzt werden und deshalb fristen verlngert werden mssen , findet nun seinen niederschlag im rechnungshofbericht .
mit gutem grund wurde dann auch heute die dringlichkeit nicht angenommen .
nur , das ist die kleinarbeit .
das ist nicht das spektakulre , mit dem man ffentlichkeitswirksam zeigen kann , wo es hingeht .
aber das ist das , was die schwierigkeiten macht , nmlich die tatsache , da es viele auch gute verordnungen gibt , da sie aber nicht oder nur mangelhaft umgesetzt werden , bzw. da es schwierig ist , diese umsetzung wirklich zu kontrollieren .

ich habe eine groe sorge .
es wurde sem 2000 angesprochen , und es hie , im groen und ganzen seien die mitgliedstaaten damit einverstanden .
ich habe allerdings sehr wohl gehrt , da gerade auch im bereich der strukturfonds mitgliedstaaten oder teile von mitgliedstaaten jetzt schon anmelden , da das , was in sem 2000 drinsteht , mit ihrer verfassungs- oder verwaltungsrealitt nicht bereinstimmt .
das heit , wir sehen ein abhilfemittel , aber schon formieren sich in den mitgliedstaaten die reihen , um das , was beschlossen wird , zu unterhhlen .
das macht mir wesentlich mehr sorge , als es ein groer skandal als einzelfall htte machen knnen .

herr prsident , herr tomlinson hat mit seinem gewohnten scharfsinn dargelegt , welches das bliche parlamentarische verfahren bei der vorlage des jahresberichts des rechnungshofs ist .

ich mu jedoch darauf hinweisen , da es bei diesem verfahren eine unregelmigkeit bezglich des olivenls gegeben hat .
der fr die landwirtschaft zustndige kommissar hat nmlich offensichtlich bewut einen knftigen bericht des rechnungshofs benutzt , um die prsentation einer reform der gmo fr olivenl zu rechtfertigen , die fr die interessen der erzeuger eindeutig schdigend ist .

der vorliegende bericht des rechnungshofs enthlt im vergleich zu frheren jahren keine wesentliche nderung , und daraus schlieen wir , da der bericht fr eigene zwecke mibraucht wurde , um eine reform zu rechtfertigen , die im jahresbericht des rechnungshofs in keiner weise auftaucht .

herr prsident des rechnungshofs , ohne den wert der berichte ihrer institution in irgendeiner weise schmlern zu wollen , mchte ich ihnen sagen , da diese sache meiner meinung nach dem ansehen des rechnungshofs schaden knnte .

herr prsident , ich mchte mich auf die einnahmen der europischen union konzentrieren .

in dem bericht des rechnungshofs heit es bereits - fr das jahr 1995 besteht brigens eine ausnahme - , da die einnahmen in zunehmendem mae auf der berechnung des bruttosozialprodukts beruhen mten .
nun ist - wie ich dem bericht des rechnungshofs entnehme - diese berechnung des bruttosozialprodukts sehr fragwrdig .
wenn alles gutgeht , werden 1998 die neuverhandlungen ber die finanzen der europischen union beginnen .
inwieweit vertrauen kommission und rechnungshof darauf , da wir noch vor diesem zeitpunkt zu einem system gelangen , durch das uns eine genaue berechnung dieses bruttosozialprodukts ermglicht wird ?
lt sich beispielsweise auch grob berechnen , wie hoch das offizielle bruttosozialprodukt liegt und wie gro dabei beispielsweise der anteil des schwarzmarktes ist ?

herr prsident , der jahresbericht ist ein gutes arbeitsinstrument fr die mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle , aber ich mu mit groem bedauern feststellen , da dnemark im bericht wiederum sehr negativ erwhnt wird .
ich finde , da der rechnungshof eine gute arbeit geleistet hat .
er beleuchtet den dnischen fall , und dies mu auch mit absoluter grndlichkeit erfolgen .
wenn die bemerkungen des rechnungshofs und der kommission der wahrheit entsprechen , mssen die 16 millionen ecu ohne vorbedingungen zurckgezahlt werden .
leider bekleidet der in dieser sache zustndige nicht mehr sein ministeramt .
nun ist es die aufgabe einer neuen regierung , diese unregelmigkeiten zu beheben .
wir werden das unsrige dafr tun , da dies auch geschieht , so da wir klare verhltnisse hinsichtlich der stellung dnemarks schaffen .
ich werde die sache im ausschu fr haushaltskontrolle so lange verfolgen , bis wir eindeutig festgestellt haben , was stimmt und was nicht stimmt .

dann mchte ich noch sagen , da es ja auch schwer fr einen minister ist , der einen nachla bernimmt , all dies wieder zum leben zu erwecken .
ich finde , es ist unerhrt , da man vor all dem die augen verschlossen hat .
deshalb gebhrt dem rechnungshof lob fr seine arbeit .

herr prsident ! ich bedauere es natrlich , da die erste meldung ber diesen bericht in den medien auftauchte , wie dies letztes jahr der fall war .
wenn der europische rechnungshof derartige vorabinformationen nicht unter kontrolle halten kann , wie knnen wir dann erwarten , da berhaupt irgendetwas in der europischen union unter kontrolle gehalten werden kann ?

es ist zu begren , da sich die lage der landwirtschaft gebessert hat , und da erfahrung und die umorganisation des rechnungsabschluverfahrens zu einer besseren , transparenteren lage gefhrt haben .
es ist bedauerlich , aber auch verstndlich , da die probleme sich im bereich der strukturfonds verschrft haben , denn hier haben wir ein noch nie dagewesenes ausgabenniveau erreicht , auerdem waren die verordnungen - wie letztes jahr festgestellt wurde - anfangs schwierig zu handhaben .
ich hoffe , da wir hieraus die lehre fr das nchste strukturfondsprogramm ziehen und da eine verordnung aufgestellt wird , die in der verwaltung leichter handhabbar ist und mit der nicht versucht wird , mit sehr begrenzten finanziellen mitteln fr jedermann in der gesamten gemeinschaft alles leisten zu wollen .

einen punkt mchte ich noch ansprechen : die 5 , 9 % der zahlungen .
dies bedeutet , da 5 , 9 % des haushalts risikobehaftet waren .
dies bedeutet jedoch nicht , da wir 5 , 9 % verloren haben ; es bedeutet , da wir einen kleinen teil dieser summe verloren haben , vielleicht 1 % des gesamten haushalts .
wenn der prsident dies besttigen kann , so drfte dies , wie ich finde , keine schlechte leistung sein , und zeigt , da wir das problem langsam in den griff bekommen .

herr prsident ! ich mchte herrn professor friedmann und seinen kollegen fr den jahresbericht und die zuverlssigkeitserklrung danken .
beide zeigen , da der europische rechnungshof , der haushaltskontrollausschu und die finanzkontrolleure vor einer gewaltigen aufgabe stehen .

ich habe hierzu zwei fragen .
die erste frage zum jahresbericht betrifft die agenturen und dezentralisierten agenturen .
auf zweieinhalb seiten werden die jahre 1994 und 1995 mit ausnahme von thessaloniki und dublin abgehandelt .
beabsichtigt der rechnungshof , einzelberichte zu den dezentralisierten agenturen zu erstellen , zu denen das parlament fr 1994 und 1995 die entlastung aussprechen kann ?

bei der zuverlssigkeitserklrung bin ich mir der schwierigkeiten bewut , vor denen der hof steht , da wir nicht ausreichend personal fr die doppelte aufgabe bereitgestellt haben , die es zu bewltigen gilt . der hof leistet hier mit knappen mitteln gute arbeit .
er freut mich , da verbesserungen zur leistung der kommission zu verzeichnen sind , allerdings wird das wort " verbesserung " nicht oft genug verwendet .
meine frage betrifft daher die frheren kontrollen , denn wenn wir es mit einer fehlerrate von 5 , 9 % aller zahlungen zu tun haben , so entspricht dies mehr als einem zwanzigstel , d.h. die beiden verschiedenen arten der kontrolle durch die kommission und den rechnungshof mssen aufeinander abgestimmt werden .

herr prsident , meine ausfhrungen und meine frage betreffen die innen- und sozialpolitik und insbesondere die linie fr den kampf gegen armut und ausgrenzung , auf deren lcherlichkeit der bericht hingewiesen hat , weil von ihr nur 38.000 von schtzungsweise 52 millionen menschen in der europischen union erfat werden , also ein mensch von 1.500 - das ist doch wirklich lcherlich !

des weiteren stellt der bericht fest , da die kommission in diesem bereich keine kosten-nutzen-analyse erstellt hat .
schlielich heit es in dem bericht , und ich zitiere , " da die effizienz vieler finanzierter europischer netzwerke sowie ihr beitrag zur senkung der zahl der von der gesellschaft ausgeschlossenen keineswegs bewiesen und niemals evaluiert worden sind " .

das problem , um das es in diesem bericht eigentlich geht , ist die frage , ob diese minieingriffe der europischen union wirklich angebracht sind .
die gleiche frage stellt sich brigens auch bei den zahlreichen beihilfen fr irgendwelche verbnde , die nicht immer richtig kontrolliert werden .

ich darf daher dem rechnungshof folgende fragen stellen : hat er die absicht , ein verzeichnis der beihilfen fr verbnde aus dem haushalt der europischen union zu erstellen , da diese beihilfen in keinem anderen ffentlichen dokument erfat sind und in diesem bereich alles uerst undurchsichtig ist , ja , es vllig an transparenz mangelt ?

zweitens : gedenkt sich der rechnungshof einmal mit den vertraglichen beziehungen zwischen der europischen union und den bezuschuten verbnden zu befassen ?
wie sehen diese beziehungen aus , welche spielregeln bestehen in diesem bereich ?

gedenkt der rechnungshof schlielich , im rahmen einer kosten-nutzen-analyse das vorgehen der bezuschuten verbnde mit blick auf die offiziell angegebenen ziele zu prfen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! es sind viele fragen , die sie gestellt haben , und ich mchte ihnen dafr danken .
allerdings ist die zeit begrenzt , und deswegen mchte ich es sehr kurz machen .

zunchst einmal haben herr kommissar liikanen und auch der abgeordnete tomlinson darauf hingewiesen , da ihrer meinung nach der europische rechnungshof manchmal zu politisch sei .
sie haben auf das agro-monetre system hingewiesen .
was haben wir denn getan ?
wir sagen lediglich , nachdem das frhere switch-over-system durch das agro-monetre system abgelst wurde und man durch gewisse manahmen gelder einsparen kann , nmlich die hlfte eines betrages , der vorgesehen war , und zwar ber 680 mio ecu , hat man zwar vergleichbare zahlungen , aber auf der ebene verschiedener sttzungsniveaus .
das heit , man bezahlt heute die hilfen auf der ebene verschiedener sttzungsniveaus , um am ende vergleichbare zahlungen zu haben .
es erhebt sich also die grundsatzfrage , ob das mit dem gemeinsamen markt vereinbar ist .
wir stellen nur die frage , ohne die politische entscheidung zu kritisieren .

herr tomlinson , ich wei , die zeit drngt , sie konnten noch nicht alles studieren , aber trotzdem vielen dank fr die arbeit in ihrem ausschu . danke , da wir darin zusammenarbeiten knnen .
sicher werden sie wichtige ergebnisse auch fr uns hervorbringen .
ich bin der meinung , da gerade der transitverkehr der verstrkten berprfung auch in zukunft bedarf .

vielleicht gibt es gewisse parallelen zu den mehrwertsteuerproblemen , nachdem die mehrwertsteuer ja am bestimmungsort und nicht mehr am ursprungsort erhoben wird .
das heit , die waren sind whrend des transports auerhalb der steuern - ein hnliches problem wie im transitverkehr .

frau abgeordnete theato und auch einige andere damen und herren haben darauf hingewiesen , wie die unregelmigkeiten von 5 , 9 % zu bewerten sind .
ich mchte ausdrcklich feststellen : das heit nicht , da dies betrugsflle sind , sondern es sind im weitesten sinne unregelmigkeiten , zu denen so manches gehrt , wie z.b. nicht przise gemeldete flchenstillegungen .

frau vorsitzende theato ! sie fragen , wie das im verhltnis zum letzten jahr zu werten ist , denn wir haben im letzten jahr 4 , 0 % schwere unregelmigkeiten ausgewiesen .
man mu das im zusammenhang mit der tatsache sehen , da im letzten jahr 14 % des haushaltsvolumens nicht geprft werden konnte , weil keine ausreichenden belege vorlagen .
dieses mal konnten wir mit ausnahme von 2 , 3 % fast alle belege prfen .
htte man im letzten jahr alle prfen knnen , dann wre der prozentsatz der unregelmigkeiten wesentlich hher als 4 , 0 % gewesen , und damit wre der unterschied zu diesem jahr nicht so gro , wie er zunchst einmal erscheint .
dennoch vielen dank fr den hinweis !

frau hansen , sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen , da man unserem hofbericht nicht gleichgltig begegnen soll .
in der diskussion habe ich den eindruck , da wir die arbeit sehr sorgfltig tun , und ich entnehme daraus den vorsatz , da wir auch knftig so verfahren wollen .
ob das sem 2000 eine fassade ist , das ist mehr eine frage an den kommissar , aber sie haben auch die koordinierung mit den nationalen rechnungshfen angesprochen .

tatsache ist , da die rechte und die mglichkeiten der nationalen rechnungshfe sehr verschieden sind .
es hat sich gezeigt , da eine bilaterale zusammenarbeit mit jedem rechnungshof am besten funktioniert , und diese bilaterale zusammenarbeit pflegen wir und bauen wir auch weiter aus .
ich mache zur zeit besuche bei allen nationalen rechnungshfen ; wie gesagt , deren prsidenten sind demnchst bei uns .
wir haben fr die zusammenarbeit gemeinsame arbeitsgruppen eingerichtet .

wir sind also auf dem gutem wege , mehr und mehr zusammenzuarbeiten als nationale rechnungshfe , aber man mu die verschiedenen mglichkeiten und auch die verschiedenen prioritten der nationalen rechnungshfe natrlich fairerweise auch sehen .
jeder nationale rechnungshof sieht zuerst sein eigenes parlament als vis--vis und dessen wnsche , wie es bei uns ja auch der fall ist .
aber wir werden da auch weiter gute fortschritte machen .

frau wemheuer , ich bin ihnen dankbar dafr , da sie klargestellt haben : der bericht des rechnungshofes ist kein skandalbuch .
da haben sie vollkommen recht . es ist immer schwierig fr einen rechnungshof , den richtigen weg zu finden .
auf der einen seite mssen wir klarlegen , was besser werden knnte , aber unsere kritik soll und darf nicht destruktiv sein und ist es auch nicht .
es ist ganz klar : wo gehobelt wird , fallen spne , und wenn ein haushalt berwiegend ein subventionshaushalt ist , wie der europische , dann ist eben die gefahr der einen oder anderen unregelmigkeit grer als jenen teilen der nationalen haushalte , wo es nicht um subventionen geht .

herr abgeordneter garriga polledo , vielen dank auch fr die klarstellung , da unser bericht zum olivenl sachbezogen ist .

was die neuen finanzierungsverhandlungen betrifft , herr abgeordneter mulder , so meine ich , da der jahresbericht in dem zusammenhang positiv zu bewerten ist .

herr blak , zu dem , was sie gesagt haben mit blick auf die dnische regierung : ich sagte ihnen , unsere arbeit beruht auf der des dnischen rechnungshofs .
es geht letztlich um die frage , wie zu bewerten ist , da fetakse in der trockenmasse 40 % fettgehalt haben soll und 60 % wassergehalt .
die verschiedenen testmethoden bringen unterschiedliche ergebnisse .
wir haben den niedrigsten betrag von 3 , 3 % hochgerechnet , und so kamen die 16 millionen zustande .

ich mchte mich abschlieend nochmals bedanken fr ihr reges interesse , und ich hoffe - ich bin mir dessen sogar sicher - , da wir auch weiterhin eine gute zusammenarbeit haben .

herr prsident , zunchst mchte ich auf herrn mulders frage eingehen : beim vergleich der bip-zahlen sind wir der ansicht , da die vergleichbarkeit der nationalen statistiken heute relativ gut gewhrleistet ist .
fragen zum umfang der bip-zahlen sind nach wie vor angebracht .
intensive arbeiten laufen hierzu zwischen den mitgliedstaaten und unseren fachleuten in diesem bereich .
die schlufolgerungen lauten , da eine einigermaen faire verteilung der last erfolgt ist , da jedoch der gegenwert der obergrenze der alten mittel vielleicht unterbewertet wird .

zu der recht kritischen anmerkung von frau kjer hansen dazu , was bisher nicht erledigt wurde , kann ich nur sagen , da sie im bericht des rechnungshofes - an dieser stelle mchte ich den bericht und die zuverlssigkeitserklrung ausdrcklich loben - nachlesen kann , da dort genau festgestellt wird , wo die kommission - insbesondere im hinblick auf die zuverlssigkeitserklrung - den vorschlgen hat manahmen folgen lassen .

eine der nderungen der kommission besteht darin , da , sobald sie eine feststellung des hofes fr gerechtfertigt hlt , entsprechende manahmen einleitet .
wenn wir eine feststellung nicht fr gerechtfertigt halten , so begrnden wir dies .
das problem liegt darin , da - selbst wenn wir all diese manahmen umsetzen - zehntausende brger in der europischen union an der ausfhrung unseres haushalts beteiligt sind .
der proze , bis sich die manahmen in konkreten zahlen niederschlagen , ist leider schwerfllig und langsam , und es ist einige arbeit notwendig , um ans ziel zu kommen .
hierauf mchte ich spter noch zurckkommen .
ich stehe dem ausschu fr haushaltskontrolle jederzeit fr die beantwortung etwaiger fragen zur verfgung .
falls zweifel daran bestehen , da wir die empfehlungen des rechnungshofes umgesetzt haben , so bitte ich , mich vorzuladen .
oder besser noch , laden sie die fr die zahlungen zustndigen kommissionsmitglieder vor , so da jedes kommissionsmitglied , das ein ausgabenprogramm betreut , direkt vor ihnen sprechen kann .
ich bernehme meine eigene verantwortung fr das ganze .
ich bin berzeugt davon , da jedermann bereit ist , sich an dieser aussprache zu beteiligen .

die frage von herrn wolf und frau wemheuer zu den strukturfonds und der frderungswrdigkeit wirft einen sehr wichtigen punkt auf .
das sem 2000 , das wir mit den mitgliedstaaten abgeschlossen haben und zu dem der berichterstatter des haushaltskontrollausschusses , herr colom i naval , einen sehr positiven beitrag leistete , wirft in einigen mitgliedstaaten ein verfassungsrechtliches problem auf , da diese lnder der ansicht sind , da mit der dezentralen verlagerung der befugnisse fr die ausfhrung des haushalts auf die lnder bzw. provinzen den zentralen behrden eigentlich nicht mehr die instrumente fr die entscheidungsfindung bleiben .
eine der - im brigen sehr hilfreichen - schlufolgerungen zu diesem haushalt besteht darin , da 90 % der schweren unregelmigkeiten sich in den mitgliedstaaten ereignen , 42 % aller fehler allein im zusammenhang mit den strukturfonds .
wenn wir im hinblick auf 1999 eine positive zuverlssigkeitserklrung anstreben , mssen wir eine lsung fr das brennendste problem finden ; es mu eine lsung gefunden werden , die ein klares verstndnis vom begriff der frderungswrdigkeit vermittelt .
es gilt fr alle dasselbe verstndnis - in der kommission , in den mitgliedstaaten und in smtlichen provinzen , kommunen und organisationen .
zugleich mssen wir bereinstimmende vorstellungen mit dem rechnungshof erreichen , denn wenn wir unterschiedliche interpretationen darber haben , was zulssig ist und was nicht , kann es nie zu einer einheitlichen , strengen , kohrenten haushaltsfhrung kommen .
diesen punkt haben wir noch nicht erreicht .
ich mu zugeben , da in diesem punkt bisher keine einstimmigkeit besteht die kommission kann jedoch nicht nachgeben .
wir bentigen eindeutige regelungen bezglich der frderungswrdigkeit sowie ein instrument fr finanzielle korrekturmanahmen .

die mglichkeit zur ausweitung des rechnungsabschlusystems fr die strukturfonds haben wir ausfhrlich besprochen .
da sie unterschiedlich geartet sind , funktioniert es nicht besonders gut .
in den strukturfonds akzeptieren wir vollstndige programme und finanzieren sie ; beim rechnungsabschlu arbeiten wir die belege einzeln nacheinander ab , da wir oft feststellen , da jeder einzelne ausgabenposten sich qualifiziert .
es handelt sich also um unterschiedliche konzepte .
finanzielle korrekturen erffnen uns aber , wenn sie korrekt angewandt werden , dieselben mglichkeiten .
ich bin sicher , da wir , wenn ein fester wille unter den mitgliedstaaten zur nderung der zuverlssigkeitserklrung fr die zukunft besteht , in diesem bereich eine lsung bentigen .
auch fr diese arbeiten brauche ich ihre untersttzung und ihre partnerschaft .

herr prsident friedmann antwortete vllig richtig auf die frage von herrn mccartin , doch vielleicht darf ich hierzu noch einen punkt anmerken .
worin liegt das problem bei der interpretation schwerer unregelmigkeiten ?
ich erwhnte bereits kurz , da die strukturfonds nur zur kofinanzierung von programmen ber vorschsse aus dem haushalt dienen .
vorschsse werden auf der grundlage der von den mitgliedstaaten vorgelegten ausgabenbescheinigungen gezahlt .
die schwchen in den systemen der mitgliedstaaten knnen dazu fhren , da diese bescheinigungen einzelne posten mit ausgaben enthalten , die nicht frderungswrdig sind .
im allgemeinen erklren die mitgliedstaaten jedoch wesentlich mehr ausgaben als die gesamtsumme , die zur einleitung der nchsten vorschuzahlung notwendig ist .
dies bedeutet , da selbst wenn die erklrung nicht frderungswrdige ausgaben enthlt , die frderungswrdigen ausgaben bereits mehr als ausreichen , um die gesamte vorschuzahlung zu veranlassen .
zumindest diese vorschuzahlungen waren also in ordnung .
ehrlich gesagt , 30 von 31 fllen verlaufen auf diese weise und enthalten schwerwiegende fehler .
um diese interpretationsprobleme zu vermeiden , bentigen wir klare und strikte regeln fr die frderungswrdigkeit .

im allgemeinen mchte ich in einer derartigen debatte nicht ber betrug sprechen , da dies nicht viel damit zu tun hat , doch herr mccartin hat hier eine zahl genannt . hierzu mchte ich erwhnen , da der von frau gradin , die fr betrugsflle verantwortlich ist , erstellte bericht einen wert von 0 , 6 % der ausgaben nannte .
diese zahlen sind nicht vergleichbar ; ich wollte ihnen nur eine vorstellung von der grenordnung des problems vermitteln .
die zahl von 5 , 9 % hat hiermit nichts zu tun .
in untersuchungen wurde versucht zu ermitteln , wo den transaktionen probleme zugrundeliegen , und diese basieren auf statistischen methoden .
insgesamt belief sich die gesamtsumme der festgestellten unregelmigkeiten - d.h. der schwerwiegenden fehler - auf 164 millionen ecu .
diese wahrscheinlichste schtzung basiert auf statistischer extrapolation .
ich bin jedoch sicher , da der ausschu fr haushaltskontrolle die methode genau prfen wird .

langfristig hoffe ich , da wir zu einem punkt kommen , wo wir die trends vergleichen knnen .
wie der rechnungshof jedoch feststellte , liegen offenkundig keine erheblichen unterschiede vor .
inzwischen wurden manahmen eingeleitet und wir arbeiten auf verbesserungen hin .
es liegt noch ein langer weg vor uns , doch ich hoffe , da jahr fr jahr das schiff sich weiter wenden lt und da , wenn ihre amtsperiode - und auch unsere - abgeschlossen ist , wir auf einer besseren und solideren basis stehen .

ich danke dem prsidenten des rechnungshofs , herrn friedmann , herrn kommissar liikanen sowie allen kolleginnen und kollegen , die sich zu wort gemeldet haben .
dieser tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen .

ausbung der fernsehttigkeit

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0346 / 96 ) im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 89 / 552 / ewg des rates zur koordinierung bestimmter rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die ausbung der fernsehttigkeit ( c4-0380 / 96-95 / 0074 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr galeote quecedo und herr hoppenstedt ) .

herr prsident , bei der debatte ber die reform der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " haben wir , so glaube ich , alle das gleiche ziel vor augen gehabt : die entwicklung der europischen audiovisuellen industrie .
bei aller einigkeit bezglich des ziels selbst gibt es aber natrlich verschiedene ansichten , was seine erreichung angeht .

ich mchte meinen beitrag jedoch mit zwei feststellungen beginnen , denen sich wohl alle anschlieen knnen : erstens ist eine reform des gegenwrtigen textes , der zwar insgesamt als positiv zu bewerten ist , aufgrund der raschen entwicklung dieses sektors jedoch an aktualitt eingebt hat , nicht nur zweckmig , sondern sogar unbedingt notwendig ; zweitens mu ein wille zur verstndigung vorhanden sein . dieser mu meiner meinung nach in der politik immer gegeben sein , ist aber jetzt geradezu unverzichtbar , wenn wir wollen , da unser parlament aktiv am mitentscheidungsverfahren beteiligt ist .

diese beiden punkte mssen wir bei unserer entscheidung bezglich der verbindlichen einfhrung von quoten fr europische produktionen auf dem fernsehbildschirm bercksichtigen .
bei allem respekt fr diejenigen , die das quotensystem verteidigen , mssen wir sagen , da wir berichterstatter es fr einen fehler halten .
die erfahrung zeigt uns , da es keinen direkten zusammenhang zwischen zwangsquoten und der entwicklung der audiovisuellen industrie gibt ; es knnten hier hchstens ein paar beispiele genannt werden , die diese hypothese widerlegen .
der vermeintlich europische charakter dieser manahme erweist sich in der praxis auch als inexistent , da der prozentsatz nichtnationaler europischer werke auf unseren bildschirmen vllig unbedeutend ist .
ich verweise hier auf das franzsische modell , das ich fr das paradigmatischste halte .
auerdem knnte die schaffung von barrieren in der union den zugang der europischen audiovisuellen industrie zu so aufstrebenden mrkten wie dem iberoamerikanischen erheblich beeintrchtigen .
und zuguterletzt handelt es sich um eine unpopulre manahme , sonst wrden wir hier nmlich nicht darber debattieren , ob es zweckmig ist oder nicht , ihren verbindlichen charakter zu verstrken .

unserer ansicht nach sollten die manahmen zur frderung unserer industrie eher auf eine direkte finanzielle untersttzung europischer produktionen durch das programm media und den garantiefonds gerichtet sein .

eine andere frage , die whrend der ausarbeitung des reformentwurfs eingehend behandelt wurde , ist die der einbeziehung der sogenannten neuen interaktiven dienste .
wir berichterstatter haben dargelegt , da wir es fr bereilt halten , eine diesbezgliche regelung vorzunehmen , ohne genau zu wissen , wie sich die bereits regulierten dienste entwickeln , denn diese befinden sich ja noch in der anfangsphase .
die europische kommission hat gerade eine reihe von vorschlgen angenommen , mit denen der regulierungsproze dieser neuen dienste in gang gesetzt werden soll .
ich glaube trotz allem , da wir im kulturausschu gengend vorarbeit geleistet haben , um das vermittlungsverfahren auf einer soliden grundlage einzuleiten .

das gleiche lt sich bezglich der einschrnkung der fernsehwerbung sagen , eines bereichs , in dem wir die interessen des marktes und den schutz des zuschauers sorgfltig gegeneinander abwgen mssen .
die werbung stellt die haupteinnahmequelle der kommerziellen fernsehanstalten dar , die fr eine angemessene entwicklung des audiovisuellen systems und der informationsvielfalt unverzichtbar sind .

whrend der zweiten lesung ist die frage der beschrnkung von exklusivrechten fr die bertragung von ereignissen von besonderer bedeutung und von allgemeinem interesse in die debatte eingebracht worden .
ich bin auch der meinung , da eine olympiade oder eine fuballweltmeisterschaft live bertragen und von allen brgern frei empfangen werden mu , wie im entsprechenden nderungsantrag gefordert wird .
unter bercksichtigung dieses allgemeinen empfindens hat sich die europische kommission verpflichtet , in krze eine mitteilung zu dieser frage vorzulegen , die dann fr uns bindend sein wird .

es gibt in unserer gesellschaft eine deutlich sprbare sorge bezglich der hufigen gewalt- oder pornographieszenen in den fernsehprogrammen , die die entwicklung minderjhriger beeintrchtigen knnen .
auch wenn es hier zugegebenermaen fortschritte im gemeinsamen standpunkt gegeben hat , was -nebenbei gesagt- den initiativen dieses parlaments zu verdanken ist , so ist dies doch noch nicht ausreichend .
wir pldieren daher in unserem vorschlag nachdrcklich dafr , da die fernsehveranstalter unter der kontrolle des jeweiligen staates einen rahmen fr die bildung nationaler organe der selbstkontrolle zu schaffen , die die programme nach ihren schdigenden inhalten klassifizieren . eine solche klassifizierung wrde mit hilfe eines kodierungssystems in den empfangsgerten durchgefhrt , was den erziehungsberechtigten ermglicht , ihre verantwortung fr die erziehung der unter ihrer obhut stehenden minderjhrigen auch wahrzunehmen .

es liegt auf der hand , da diese manahmen keineswegs die freiheit der ausstrahlung beeintrchtigen , sondern der gesellschaft ein wirksames instrument fr den jugendschutz liefern , und genau das wird von uns , die wir in diesem fall ja am gesetzgebungsproze beteiligt sind , erwartet .

herr prsident ! als mitberichterstatter ber die fernsehrichtlinien darf ich wieder einmal feststellen , da das medieninteresse , wie sollte es auch anders sein , gigantisch ist .
die prsenz der anderen interessierten kreise ist auergewhnlich .
ein wenn auch begrenztes lob geht an den rat , der ansehnliche teile aus der ersten lesung in den gemeinsamen standpunkt bernommen hat .
unser dank gilt ferner der kommission , die unter fhrung von herrn oreja unsere diskussionen im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien begleitet hat und auch immer informant war ber die bewegungen , die sich im rat abgespielt haben .

der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat eine reihe grundlegender kontrapositionen entwickelt .
1. in artikel 1 hat im gegensatz zur ersten lesung ein kompromiantrag eingang gefunden , dessen grober inhalt es ist , gleiche inhalte , nmlich fernsehsendungen , auch gleich zu regeln .
denn das ffentliche interesse an einem gleichen schutzniveau fr jugendliche , an gleichen , einheitlich definierten mindeststandards fr die werbung , an einem einheitlich definierten schutzniveau fr das persnlichkeitsrecht in form des gegendarstellungsrechts ist bei gleichen inhalten immer das gleiche , ganz egal auf welchem technischen bertragungsweg eine solche fernsehsendung daherkommt .

der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat sich auch zu dem grundsatz bekannt , da die fernsehrichtlinie notwendige investitionen in die neuen technologien auf keinen fall behindern darf .
an dieser stelle gibt es eine gewisse unsicherheit aufgrund mglicher interpretationsspielrume , die bei den nderungsantrgen 12 , 13 und 46 bestehen , vor allem was die zuknftige gesamtheit der neuen dienste anbelangt .
deshalb kann die groe mehrheit der evp-fraktion diesen antrgen nicht zustimmen .
ich halte es jedoch fr ausgesprochen wichtig , da hier diskussionsbedarf formuliert wird , denn die technische entwicklung geht rasant vonstatten , so da wir das , was jetzt als momentaufnahme gilt , in zukunft weiter diskutieren mssen .

es gibt , so glaube ich , keinen hier im saal , der nicht fr die frderung der europischen kulturellen dimension und der kulturellen werke ist .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat mit mehrheit die im plenum beschlossenen antrge zur verbindlichen einfhrung von quoten erneut eingebracht .
die fraktion der europischen volkspartei und natrlich auch ich haben - wie sie alle wissen - andere vorstellungen .
zwangsquoten produzieren noch immer keine neuen filme und programme .
dies geschieht vielmehr durch vernnftige strukturen .
gute ausbildung der professionellen und verbesserte vermarktungsstrategien sind , untersttzt durch europische frderprogramme , die eben schon genannt wurden , z.b. media i und ii , der aktionsplan 16 : 9 , garantiefonds und mglicherweise steuerliche erleichterungen und manahmen fr investitionen in film- und programminvestitionen , eigentlich der richtige weg .

die wiedereinreichung der alten nderungsantrge zur werbung seien der ordnung halber erwhnt .
da zur weiterentwicklung des dualen systems selbstverstndlich auch eine ausgewogene werbung gehrt , ist klar .
die frage , ob alles nun ber den gesetzgeber verschrft und restriktiver behandelt werden mu oder ob der verbraucher nicht auch mndig genug ist , bei berzogener werbung das programm von sich aus zu ndern , sei dahingestellt .

die jugendschutzregeln des gemeinsamen standpunktes wurden teilweise bernommen , aber nicht in ausreichendem umfang .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat den ursprnglichen nderungsantrag wieder eingereicht , wonach eine letzte entscheidungsmglichkeit durch eine technische abschaltmglichkeit nach vorheriger kodierung der programme geschaffen wird .
die zielsetzung ist hierbei natrlich auch - und das haben wir immer wieder betont - , da dieses thema eine globale diskussion auslst , da alle marktteilnehmer , aber auch die verbraucherinnen und verbraucher sensibilisiert werden , denn das , was an gewalt , pornographischen werken und natrlich auch an berzogener sexdarstellung ber den fernseher , ber die neuen dienste , auch ber internet verbreitet wird , ist so nicht mehr hinnehmbar .
deswegen mu hier auch im hinblick auf die neuen dienste , vor allen dingen das internet , eine gemeinsame , globale strategie verfolgt werden .

ein neues thema fr die zweite lesung ist die bertragung von sportereignissen . das wurde eben schon angedeutet .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat einen kompromiantrag , der als antrag 20 formuliert ist , eingebracht , der zumindest als beitrag fr die weitere diskussion des themas sportbertragung vor allen dingen auf nationaler ebene gedacht ist .
ich glaube , da hier sicherlich gemeinsam mit der kommission ein weg gefunden wird , dieses sehr sensible , aber auch mit groem ffentlichen interesse versehene thema in zukunft so zu behandeln , da hier eine vertrgliche richtung gefunden wird .

ich bin immer noch der meinung , da sich die sportorganisationen selbst und diejenigen , die sport verbreiten , ohne regulierende manahmen des staates einigen sollten .
wenn sie das aber nicht knnen , bin ich der meinung , da hier dann auch die europische union und die mitgliedstaaten nach regelungen suchen mssen .
herzlichen dank frs zuhren !

herr prsident , ich mchte an dieser stelle erlutern , warum der kulturausschu mit groer mehrheit die abnderungen untersttzt , die wir ihnen unterbreiten .
wir mchten ihnen damit deutlich machen , da wir versucht haben , den geist des im vertrag von maastricht niedergelegten mitentscheidungsprinzips korrekt auszulegen , wonach sich die verschiedenen europischen institutionen um eine einigung und damit auch um gegenseitiges gehr zu bemhen haben .

im anschlu an den im juli dieses jahres vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt , der in vielen punkten weder unsere vorschlge noch die den vorschlgen des begrndung parlaments sehr hnlichen vorschlge der kommission bernahm und sogar die begrndung ignorierte , die uns zur annahme dieser vorschlge veranlat hatten , haben wir uns daher bemht , die tatschlichen grnde zu verstehen , die einen teil der mitgliedstaaten und sogar einen teil unserer kolleginnen und kollegen bewogen haben mgen , sich gegen den in erster lesung von dieser versammlung angenommenen text auszusprechen .
entsprechend dem geist der mitentscheidung und in dem bemhen um einen konsens hat unser ausschu in zweiter lesung neue abnderungen angenommen , die in entscheidenden punkten einen kompromi darstellen : erstens haben wir , um vor allem den bedenken der kleinen lnder rechnung zu tragen , da ihre fiction -produktion nicht ausreiche , um ohne weiteres mindestens 51 % an europischen produktionen auszustrahlen , auch " plateau -werke " in die sogenannte quote aufgenommen ; zweitens haben wir im hinblick auf die neuen dienste die definitionen klarer gefat , wonach bestimmte dienste trotz der nutzung neuer technologien , d.h. neuer trger nach wie vor audiovisuelle programme bleiben , wie z .
b. pay-tv oder video on demand , im gegensatz zu solchen , die auf individuelle anfrage bermittelt werden , z . b. ber das internet , und die nicht diese merkmale aufweisen .
wir haben die erste gruppe in erwartung einer derzeit noch nicht existierenden angemessenen gesetzlichen regelung in den anwendungsbereich der richtlinie einbezogen , um kein juristisches vakuum zu belassen . allerdings haben wir - und das ist der wesentliche kompromipunkt - video on demand von der quotenanwendung ausgeklammert , und zwar sowohl bei der ausstrahlung als auch bei den investitionsquoten .
im brigen hat kommissar oreja anerkannt , da unser ausschu erhebliche anstrengungen unternommen hat , um die eigenen abnderungen zu beschrnken , und er betonte auch , da es dem rat politisch schwerfallen werde , diesem umstand nicht rechnung zu tragen .
wollen wir hoffen , da der rat sich als politisch klug erweist und da es gelingt , den vermittlungsproze zu erreichen , ohne sich einer starren ablehnungsfront gegenberzusehen . denn das wrde das mitentscheidungsprinzip zu einer farce machen und eine beleidigung fr das europische parlament bedeuten .

wie sie sehen , entscheiden wir hier ber zwei ganz wichtige dinge , zum einen ber eine methodische frage , nmlich ber die rolle und wrde des europischen parlaments sowie die demokratische glaubwrdigkeit unserer institutionen , und zum anderen ber eine inhaltliche frage .
die schaffung des europischen marktes - der ewg - mag ja in den 50er oder 60er jahren eine schne idee gewesen sein , aber heute , wo es bereits den globalen markt gibt , hat die europische union , wenn sie sich lediglich auf ihre funktion als markt beschrnkt , keine daseinsberechtigung mehr .
sie hat nur dann einen sinn und eine daseinsberechtigung , wenn sie etwas anderes ist , wenn sie eine eigene historische und kulturelle identitt bewahrt und weiterentwickelt .
diese identitt ist heute bedroht , weil unsere nationalen kulturen durch den internationalen wettbewerb und durch kulturindustrien vernichtet werden , die ber groe binnenmrkte verfgen und denen es dank der damit verbundenen wirtschafts- und finanzkraft gelingt , tausend ungeschriebene regeln weltweit durchzusetzen , so da schlielich eine verarmende monokultur brigbleibt .
natrlich kann europa versuchen , die herausforderung anzunehmen , aber das kann nur dann gelingen , wenn es etwas schafft , was es heute noch nicht gibt , nmlich einen europischen kulturmarkt , der ber die engen nationalen horizonte hinausreicht .
die vorliegende richtlinie sieht daher manahmen zur schaffung dieses europischen audiovisuellen marktes vor , um die vorstellungskraft , die phantasie und die persnlichkeit unserer kinder und enkel vor der verarmung zu schtzen .

herr prsident , liebe kollegen , ich mchte es heute noch einmal sagen , da unser parlament in der ersten lesung auf der grundlage der arbeiten des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien sowie der mit einer stellungnahme beauftragten anderen ausschsse , wie des wirtschaftsausschusses , dessen stellungnahme ich verfat hatte , einen guten text erstellt hat , in dem eine gute europische politik fr das schaffen und die verbreitung von fernseh- und hrfunksendungen und filmen entworfen worden war .

leider hat sich der ministerrat dem nicht anschlieen knnen , und der text des gemeinsamen standpunktes ist von der form her konfus und vom inhalt her weitestgehend unzureichend .
daher mssen wir uns nun in der zweiten lesung mit dem wesentlichen befassen , denn wir knnen nicht alles neu schreiben .
dies habe ich als verfasser der stellungnahme mit meinen vier nderungsantrgen versucht , die der wirtschaftsausschu angenommen hat , wobei meine stellungnahme und meine schlufolgerungen an sich mit 28 gegen 15 stimmen angenommen wurden .
mit zwei der nderungsantrge sollten quoten wirksam und rechtlich bindend gemacht werden , gleichzeitig sollten im studio produzierte programme ausgeschlossen und die ausstrahlung europischer werke gefrdert werden .
mit einem dritten wichtigen nderungsantrag sollten die kontrollen der kommission effizienter gestaltet werden ; ein vierter setzte eine zehnjahresfrist fr die berprfung fest .

persnlich kann ich nun sagen , da ich den geist der in unserem ausschu angenommenen nderungsantrge , darunter auch die vom ausschu fr kultur mehrheitlich angenommenen nderungsantrge , hier wiederentdecke , auch wenn mir persnlich einige etwas deutlichere formulierungen mit blick auf den ausschlu von im studio produzierten programmen lieber gewesen wren , die ja das quotenprinzip an sich umdrehen ; desgleichen bedaure ich , da keine schutzmanahmen gegen verlagerungen eingang gefunden haben .

ich als verfasser der stellungnahme hoffe nun , da eine mehrheit dieses parlaments das ergebnis unserer abstimmung nach der ersten lesung in den wesentlichen punkten besttigt .
die kulturschaffenden europas insgesamt erwarten vom europischen parlament etwas , das unsere minister nicht fertiggebracht haben : bewut und entschlossen unsere europische kultur verteidigen und frdern .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , die vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien unterbreiteten und von seiner vorsitzenden frau castellina ausgezeichnet erluterten vorschlge belegen , da man in zweiter lesung eine ausgewogene und verantwortungsvolle linie verfolgen wollte .

wir haben nicht etwa schlicht und ergreifend alle antrge wieder vorgeschlagen , die wir in erster lesung eingereicht hatten , sondern wir bieten einen vernnftigen spielraum fr vermittlungen und fr einen meinungsaustausch an in der hoffnung , da dies innerhalb des parlaments auf breite zustimmung stt .
wir haben vorgeschlagen , den anwendungsbereich dieser richtlinie auch auf einige neue dienste auszudehnen , aber nicht auf alle .
wir mchten vor allem eine ausdehnung auf den bereich video on demand , damit es nicht zu wettbewerbsverzerrungen und zu einem doppelten markt kommt , der das fernsehen fr alle zugunsten des fernsehens fr wenige benachteiligen wrde oder umgekehrt .

aber nicht nur das : mit der abnderung nr . 46 , deren bedeutung ich besonders hervorheben mchte , haben wir deutlich gemacht , da die richtlinie nicht automatisch auf diese art von neuen diensten angewandt werden soll , sondern lediglich auf die grundprinzipien und vor allem den jugendschutz .
es wre absurd , das internet reglementieren zu wollen , wie das der kommission vorschwebt , oder die allgemeinen und thematischen fernsehsender zu reglementieren und ein vakuum , ein " niemandsland " , zu hinterlassen , das keinem grundsatz gehorcht .

die haltung des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ist also durch und durch verantwortungsvoll .
und das gilt auch fr die quoten .
wir mchten zwar , da diese obligatorisch werden , aber wir haben betont , da der ganze mechanismus in zehn jahren berprft werden mu und da die mglichkeit besteht , bei den thematischen fernsehsendern fr investitionsquoten zu optieren .

was schlielich die werbung angeht , haben wir erneut bestimmungen eingefgt , die dazu dienen sollen , diese sowohl unter dem gesichtspunkt der zu beachtenden grundstze als auch hinsichtlich der fr einen tag oder eine stunde zulssigen obergrenzen zu verschrfen .
es ist nmlich vllig sinnlos , strenge obergrenzen fr den gesamten tag festzulegen , wenn diese dann bezogen auf eine stunde unbeschrnkt erweitert werden .

das gleiche gilt fr den jugendschutz oder fr die frage der sogenannten " delokalisierung " , bei denen wir uns mit zwei ganz wichtigen punkten beschftigt haben , nmlich mit der notwendigkeit , da ein sender auf jeden fall fr das land senden mu , in dem er seinen sitz hat , und mit der mglichkeit , das von der kommission vorgesehene schnellverfahren nicht nur im hinblick auf die beachtung der artikel 22 und 22 a , sondern auch fr andere artikel anzuwenden .

wir haben also gute arbeit geleistet , und deshalb wenden wir uns auch an die teile dieses parlaments , die mit dieser linie nicht ganz einverstanden sind , und insbesondere an die europische volkspartei . wir bitten sie , unserer linie zuzustimmen , denn nur das kann uns die kraft geben , im rahmen des vermittlungsverfahrens den guten argumenten aller demokratischen krfte dieser versammlung zum durchbruch zu verhelfen .

herr prsident , ich erklre mein interesse als fernsehveranstalter - nicht nur als content provider oder facilitator des information superhighway , sondern als fernsehveranstalter , wenngleich wir all das andere mglicherweise auch sind .
es geht hier um eine fernsehrichtlinie und die sollte sich mit fernsehspezifischen fragen befassen , also mit dem , was von fernsehveranstaltern ber den fernseher angeboten wird und sonst nichts .

bei unserer heutigen debatte ber artikel 1 sollten wir bedenken , da dies ein kompromiversuch ist , der zahlreichen von interessenvertretern der telekommunikationsindustrie und anderen geuerten vorbehalten rechnung trgt .
sie frchten , von verordnungen eingeengt zu werden , die fr ein anderes zeitalter gedacht waren .
wir sagen , dem ist nicht so .
hren sie mir gut zu , mchte ich british telecom und den anderen sagen .
sie werden nicht eingeengt .
ein groteil dessen , was sie tun , fllt nicht unter die fernsehverordnung und wird auch nie darunter fallen .
es geht hier ausschlielich um die von fernsehveranstaltern angebotenen dienste und nicht um interaktive leistungen in wort- , daten- oder bildform , die von vllig neuen diensten angeboten werden .
lediglich bei diensten , die in den bereich des fernsehens fallen sind , sind wir der ansicht , da sie dem geltungsbereich der richtlinie zuzuordnen sind , wenngleich wir im fall des fernsehens auf abruf der festen berzeugung sind , da hierfr keine quotenregelung gelten sollte .
ich hoffe , diese besttigungen knnen dem parlament heute als leitlinie dienen , denn hier handelt es sich um eine flexible richtlinie .
ihr ziel ist der konsens .
ich glaube , den hat sie erreicht , und zwar auf vielen gebieten und ganz gewi im hinblick auf die jetzige gestaltung der artikel 1 und 4 durch den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien ; damit wurde das ziel erreicht , was von herrn kommissar oreja heute hier begrt wurde .

gestatten sie mir eine abschlieende bemerkung zum thema werbung .
wir brauchen flexible schutzmanahmen , jedoch mssen diese darauf rcksicht nehmen , da in lndern wie dem vereinigten knigreich auch die ffentlichen fernsehanstalten zum teil aus werbemitteln finanziert werden und da sie nicht davon ausgeschlossen werden drfen .
inhaltlich mu diese richtlinie sicherlich auf das bestmgliche verfahren ausgerichtet sein , wie immer dieses auch aussehen mag .
worum es in dieser diskussion jedoch eigentlich geht , das ist doch die frage , wie das beste fernsehen der welt aussehen knnte , wobei qualitt wichtig ist , vielfalt zhlt und berflu der freund und nicht der feind des hervorragenden ist .
deshalb befrworten wir die nderungsantrge .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , dies hier ist eine weitere etappe eines langen kampfes fr die zukunft des europischen fernsehens und auch fr die europische wirtschaft und die europische kultur . und das europische parlament bernimmt in voller ausbung seiner befugnisse eine ntzliche rolle fr eben diese europische kultur , die wir zu schtzen und zu erhalten haben .
in diesem kampf drfen wir aber nicht in eine diskussion hineingeraten , in der spuren von kulturellem chauvinismus sichtbar werden . das ist der grte vorwurf , der den vertretern der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " gemacht werden kann .
schlielich ist die amerikanische kultur tochter der europischen , und wenn wir heute nicht von den bildern , symbolen und sthetischen mustern , die die amerikanische fernsehindustrie in europa verbreitet , dominiert werden wollen , mssen wir uns diesem wunsch intelligent und mit augenma widersetzen . und genau dieses macht das europische parlament , vor allem sein kulturausschu .
was man will ist , die amerikanische kultur in ein gleichgewicht zur europischen zu bringen . was man auch will ist , die europische fernsehproduktion zu einer verfechterin der europischen kultur zu machen , nicht nur der am nationalen raum , den sie vertreten , gemessenen groen europischen kulturen , sondern auch der universalistischen kleinen kulturen in europa wie der portugiesischen .
genau dieser kampf fr die erhaltung der vielfalt , der komplexitt und des reichtums der europischen kulturen bildet den kern der debatte ber die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " . eben aus diesem grunde mchte ich dem kulturausschu und den antrgen in zweiter lesung meine untersttzung zusagen , denn es sind kompromiantrge , die das parlament nicht zurckweisen darf .

herr prsident , ich habe mit dem text des jetzt vorliegenden gemeinsamen standpunktes des rates weniger probleme als mit einigen vom parlament eingereichten nderungsantrgen .
fr die fernsehttigkeit in der europischen union mssen in den nchsten jahren klare rechtsvorschriften , fr die es nicht mehrere interpretationsmglichkeiten gibt , erlassen werden .
beim heutigen stand der informationstechnologie in einer digitalen welt mu die fernsehttigkeit so geregelt werden , da pluralismus gewhrleistet ist und die programmqualitt soweit wie mglich verbessert wird .
das bedeutet die notwendigkeit eines schutzes der ffentlich-rechtlichen anstalten , was jedoch nicht zu beinhalten braucht , da sich kommerzsender nicht etwa entwickeln knnen .
durch die digitaltechnik wird uns die wahrung des pluralismus beim fernsehen ermglicht .

bei der heute gefhrten aussprache gibt es fr mich noch drei wichtige punkte .
der wichtigste betrifft die definition von broadcast .
fr die neuen medien drfen die in der vorliegenden richtlinie festgelegten beschrnkungen nicht gelten . neue medien mssen sich frei entfalten knnen .
zwar werden staatliche regelungen erforderlich sein , die jedoch dann speziell fr diese neuen medien getroffen werden mssen .
tv-bestimmungen drfen nicht als auf neue medien anwendbar erklrt werden . nicht alles in bild und ton ist fernsehen .

ein zweiter punkt betrifft den schutz minderjhriger . das ist in erster linie eine aufgabe der eltern .
diesen wird durch technische hilfsmittel geholfen , mit deren hilfe sie bestimmen knnen , was ihre kinder hren und sehen drfen und nicht drfen , und durch die sie in die lage versetzt werden , ihre hardware und software darauf einzustellen .
durch staatliche regelungen zur gewhrleistung eines schutzes darf das recht auf freie meinungsuerung nicht beeintrchtigt werden , aber auch nicht das grundrecht auf privatleben . aus diesem grund mu der begriff des fernsehens weiterhin von dem begriff der neuen medien getrennt bleiben .
in diesem zusammenhang mu daher zwischen sendungen fr das breite publikum und einzelprogrammen unterschieden werden .

was schlielich die quoten anbelangt , so wissen sie - ich habe es fters gesagt - , da ich gegen quoten bin .
meines erachtens handelt es sich in diesem zusammenhang um einen streit um des kaisers bart . die meisten ffentlich-rechtlichen anstalten , und in den niederlanden die kommerzsender , entsprechen weitgehend den quoten , wie sie jetzt vorgeschlagen wurden .
das gilt auch fr verschiedene andere lnder in der europischen union .
die festlegung solcher quoten steht im brigen meiner meinung nach jedenfalls im widerspruch zum geist der bestimmungen der welthandelsorganisation .
um gegen eine amerikanisierung schutz bieten zu knnen , ist eine bessere entwicklung der audiovisuellen industrie in der europischen union erforderlich . durch quoten ist eine solche bessere entwicklung der europischen audiovisuellen industrie jedoch nicht mglich .
quoten wirken wie schlaftabletten .
fr die europische audiovisuelle industrie ist ein freier binnenmarkt erforderlich sowie eine untersttzung bei der finanzierung beispielsweise von filmen , und eine solche untersttzung kann durch den eingerichteten garantiefonds geboten werden .

in einigen der vom europischen parlament eingereichten nderungsantrgen wird den soeben dargelegten standpunkten rechnung getragen . die grte schwierigkeit habe ich jedoch mit dem wortlaut von nderungsantrag nr .
12 .

herr prsident , an europa zu bauen , so oft dies mglich ist - so lautet die botschaft der fr audiovisuelle medien zustndigen minister in dem von kommission und rat angenommenen gemeinsamen standpunkt .
heute nun fhren wir die zweite lesung des richtlinienentwurfs " fernsehen ohne grenzen " durch .

hauptziel dieses textes ist es , da die mitgliedstaaten mit der harmonisierung der rechts- und verwaltungsvorschriften im bereich der ausstrahlung von rundfunk- und fernsehsendungen fortfahren , und in diese richtung gehen auch die nderungsantrge .

da die parlamentarier am ende einen anwendbaren und vernnftigen text haben wollten , muten sie sich im vergleich zu den mehrheitspositionen nach der ersten lesung zu vielen kompromissen bereit erklren .
so akzeptieren wir jetzt die neuen video on demand -dienste und machen auch konzessionen bei den onlinediensten .

zu diesem thema erwarten wir immer noch eine richtlinie der kommission , doch bin ich beruhigt , weil sie sie uns fr morgen versprochen hat .
ein kernpunkt dieser richtlinie ist die anwendung der verpflichtung zur ausstrahlung , soweit dies realisierbar ist , wie es im ratsvorschlag heit .
das ist unannehmbar .
das ist kein gesetzestext und kann auf keinen fall etwas verordnen .
das erinnert mich an meine gromutter , die ihrer tochter ausgang bis 22 uhr erteilte und dann sagte : wenn du bis 23 uhr nicht zurck bist , schliee ich um mitternacht die tr ab .
das kann doch kein ernst sein !

weshalb haben wir uns eigentlich in den gatt-verhandlungen fr die kulturelle ausnahme eingesetzt ?
wollten wir damit nicht in europa einen raum schaffen , in dem unsere eigene kultur mit unseren bildern und unserer musik heute 370 millionen und morgen vielleicht 500 millionen zuschauern vermittelt wird ?
das parlament will die rechtsvorschriften wirklich harmonisieren .
es mchte die europische filmindustrie untersttzen und sich statt mit der arbeitslosigkeit durch den ankauf von bildern anderer lieber fr die arbeitspltze einsetzen , die durch die filmproduktion entstehen .

ich wiederhole es : um in der mehrheit europische werke ausstrahlen zu lassen , sind wir bereit , die grundlage fr die quoten zu erweitern und auch im studio produzierte sendungen miteinzubeziehen , obwohl ich persnlich der auffassung bin , da es sich hierbei nicht um fernsehwerke handelt , selbst wenn wir beispielsweise bei literarischen sendungen kulturelle zeugen der entwicklung von autoren werden , was ja auch sehr wichtig ist .
damit sollte es manchen lndern mglich werden , die quoten zu akzeptieren und diese bestimmung in die tat umzusetzen .
ich darf noch hinzufgen , da auch sendungen in minderheitensprachen fr bestimmte bevlkerungskreise einbezogen werden knnen .

sollte der nderungsantrag zu den quoten nicht angenommen werden , wnschen wir uns , da die schutzklausel angenommen wird , nach der ein empfangsstaat gegen mibruchliche verlagerungen vorgehen kann .
eine derartige klausel gibt es bereits im bankensektor und hilft dort , wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .
wir wissen auch , da werbung und teleshopping eine wichtige rolle fr die einknfte der kommerziellen sender spielen .
wir wissen aber auch , da allzuviel werbung die werbung ttet .
wir wollen also weder die werbung noch das teleshopping beseitigen , sie jedoch unter beachtung verschiedener vorschriften zum schutz von minderjhrigen oder verbrauchern in vernnftige grenzen verweisen .

ferner sind wir fr pluralismus und freien zugang aller zu sendungen ber groveranstaltungen wie fuballweltmeisterschaften oder olympische spiele . zusammenfassend , und da ich nicht mehr viel zeit habe , mchten wir die anwendung dieser richtlinie ermglichen , weil sie zusammen mit dem programm media ii und dem garantiefonds eines der drei hauptinstrumente der europischen politik im bereich der audiovisuellen medien ist .

herr prsident , ich mu mein persnliches interesse an der vorliegenden richtlinie erklren .
erstens mchte ich eine beschftigung fr meine kinder , und zweitens mchte ich fernsehprogramme sehen , weil ich sie gut finde und nicht , weil ich aufgrund obligatorischer quoten keine wahlmglichkeit habe .
fr die groe mehrheit meiner fraktion gilt daher , erstens , da in die richtlinie keine neuen dienste aufgenommen werden drfen , da es keine gesetzlichen beschrnkungen geben darf , durch die arbeitspltze vernichtet werden , weil wir dann nicht mehr mit den vereinigten staaten und japan konkurrieren knnen .
zweitens soll die europische produktion zwar durch den europischen garantiefonds usw. gefrdert , aber es drfen fr europische produktionen keine obligatorischen quoten festgelegt werden .
drittens , fr liberale ist die gegenseitige anerkennung sehr wichtig .
als einzige legitime ausnahme von diesem grundsatz gilt ein strkerer schutz minderjhriger gegen pornographie oder gewaltexzesse ; es drfen also nicht noch mehr ausnahmen gelten , d. h. da die von der pse-fraktion eingereichten nderungsantrge zur verschrfung der fr tabak , alkohol und kinderreklame geltenden bestimmungen nicht angenommen werden drfen .
wir sollten nicht vergessen , da es bei der richtlinie um die gewhrleistung eines unbehinderten grenzberschreitenden dienstleistungsverkehrs geht , und die bestimmungen , wie sie jetzt in der richtlinie festgelegt sind , stellen unseres erachtens einen ausreichenden schutz dar .
viertens , die liberalen mchten die technologie zum schutz minderjhriger einsetzen , wie v-chip oder sonstige in das fernsehgert eingebaute technische instrumente .
ob von solchen instrumenten gebrauch gemacht wird oder nicht , ist von den erziehungsberechtigten zu entscheiden .
das ist ein vernnftiger liberaler grundsatz , und die alternative lautet somit : entweder technik oder striktere gesetzliche bestimmungen . ich entscheide mich fr die technik .
fnftens , die liberalen befrworten , da die ffentlichkeit freien zugang zu wichtigen ereignissen , die im fernsehen bertragen werden , wie olympische spiele und landung auf dem mars , erhalten soll .

wenn die von mir genannten nderungsantrge - quoten , neue dienste , usw. angenommen werden , ist der grte teil meiner fraktion an der vorliegenden richtlinie nicht mehr interessiert .
wir ziehen dann die erste richtlinie aus dem jahr 1989 vor .
einen institutionellen streit nur um des institutionellen streites willen ist unseres erachtens kindisch .
uns geht es um den inhalt , um arbeitspltze , um wahlmglichkeiten , und zufllig vertreten rat und kommission hierbei die gleiche ansicht .

herr prsident , wir stehen heute mit dem rcken zur wand .
denjenigen , die noch immer zweifel an der bedeutung eindeutiger verpflichtungen haben , sei eindringlich in erinnerung gerufen , da wir jetzt die gewiheit haben , da der garantiefonds sehr schwer ins leben zu rufen sein wird , da es wahrscheinlich unmglich sein wird , da der haushalt im allgemeinen und media ii im besonderen so dnn ausgestattet sind und bleiben werden , da es angesichts der herausforderungen in diesem sektor geradezu lcherlich ist .
auerdem ist die anti-konzentrations-richtlinie , mit der der pluralismus gerettet werden sollte , in vergessenheit geraten , und das grnbuch ber die neuen dienste beschrnkt sich auf den schutz von minderjhrigen .

herrn bangemanns wunsch , den audiovisuellen sektor im namen der konvergenz in der telekommunikation aufgehen zu lassen , kann das bild nur noch weiter verdstern , angesichts dessen wir ber fernsehen ohne grenzen abstimmen sollen , den einzigen lichtpunkt vor uns , zu dem wir etwas zu sagen haben .

europa darf die vielzahl seiner kulturen nicht belasten .
wir drfen uns diese chance nicht entgehen lassen , den markt nur einzigen europischen identitt zu machen !
es geht doch darum , da wir in unserer zivilisation der gegenwart die mglichkeit haben , in unseren bildern frei unsere geschichte , die geschichte unserer lnder , unsere mythen und unsere trume zum ausdruck zu bringen .
damit europa seine film- und fernsehindustrie retten und weiterentwickeln kann , mssen wir heute nderungsantrge annehmen , die es dem rat morgen begreiflich erscheinen lassen , da sie die rechtssicherheit der verpflichtung zur produktion und ausstrahlung strken .

wenn unser ziel darin besteht , die produktion von spiel- und dokumentarfilmen zu untersttzen , dann mssen im studio produzierte sendungen ausgenommen und nderungsantrag 55 angenommen werden .
zum nderungsantrag 51 sei daran erinnert , da dieses parlament in der ersten lesung mit 423 stimmen fr diese manahmen gegen verlagerung gestimmt hat , zumal dieser nderungsantrag die spielregeln des binnenmarktes nicht in frage stellt , sondern auf piraten abzielt , die nationale und europische regeln verachten .
warum sollte das europische parlament davon heute wieder teilweise abrcken ?

und schlielich : wenn der markt fr die neuen dienste wirklich so vielversprechend ist , wie es uns die groangelegten manver der multimedia- und audiovisionsindustrie glauben lassen wollen , dann sollten wir uns diese chance nicht entgehen lassen .
wir verlangen ja nichts unmgliches , also die anwendung der produktionsverpflichtungen auf die neuen dienste , sondern lediglich die anwendung der bestimmungen ber den schutz minderjhriger und ber werbung .

ich werde heute nicht , die kulturelle ausnahme verpflichtet mich dazu , mit einem zitat enden , sondern mit einer zahl .
das ist , an die dolmetscher gewandt , auch nicht schwer zu bersetzen .
ich will auch gar nicht die fhigkeiten der dolmetscher in zweifel ziehen , sondern vielmehr die gelegentliche verstndnisfhigkeit mancher kollegen , ganz besonders im rat .
ich darf also eine zahl zitieren , und keinen mann oder keine frau aus dem kulturellen leben .
diese zahl betrifft den austausch zwischen den vereinigten staaten und europa im audiovisuellen bereich : er hat von 1994 bis 1995 , also in nur einem jahr , um 14 , 5 % zugenommen , und beluft sich nun auf 6 , 5 milliarden dollar .
mu man noch deutlicher werden ?

herr prsident , wieder einmal mssen wir tiefgreifende divergenzen zwischen den vorschlgen des europischen parlaments und den beschlssen des rates feststellen .
auch wenn wir einrumen , da der rat " kultur " im juni einige verbesserungen zu den themen jugendschutz , teleshopping und empfangsfreiheit sowie zu anderen fragen beschlossen hat , bleiben die beschlsse in bezug auf die quoten und auf weitere entwicklungen des fernsehens in der nchsten zukunft , z . b. beim sogenannten " video on demand " oder beim pay-tv , vllig unbefriedigend .

ich halte es daher fr angebracht , auch im namen der grnen daran zu erinnern , da es eine enge beziehung zwischen demokratie und medien gibt und da das fernsehen heute zweifellos der wichtigste informationsdienst ist .

daher ist eine richtlinie , die auch in zukunft einen ffentlichen fernsehdienst sicherstellt , welcher der gesellschaftlichen forderung zu entsprechen vermag , das recht auf information in klarer form und ohne politische oder wirtschaftliche beeinflussung zu gewhrleisten , fr die zukunft der mitgliedstaaten von entscheidender bedeutung .
ebenso wichtig ist aber das verhltnis zwischen fernsehen und kultur , denn die zukunft der verschiedenen kulturen , die einen reichtum fr die europische union darstellen , hngt wesentlich von der entwicklung des fernsehens ab .

aus diesem grunde mssen wir betonen , da das instrument der quoten trotz der vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien vorgenommenen nderungen nicht fakultativ sein kann , wie das der rat gerne htte .

wir stehen nmlich im bereich der filmindustrie nicht vor einem handelskrieg zwischen den vereinigten staaten und europa , sondern wir mssen erkennen , da die europische filmindustrie ohne quoten zu verschwinden droht .

das heit nicht , da europische werke von geringer qualitt besseren us-produktionen vorgezogen werden sollen .
neben den quoten brauchen wir auch eine aktion zur frderung und entwicklung von qualitativ anspruchsvollen filmproduktionen in den verschiedenen mitgliedstaaten , unter anderem mit hilfe der von den kolleginnen und kollegen erwhnten instrumente wie dem garantiefonds und dem programm media .

die gewhrleistung eines ffentlichen fernsehdienstes beinhaltet auch einen strkeren jugendschutz , eine ausdehnung des fernsehbegriffs auf neue technologien , eine angemessene regelung von werbung und teleshopping sowie die gewhrleistung , da groe kultur- und sportereignisse einem teil der bevlkerung nicht unzugnglich bleiben , wobei alle sprachen und kulturen verteidigt werden mssen , die , wie ich bereits sagte , einen reichtum fr europa darstellen .

die grnen werden sowohl fr die vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien vorgeschlagenen abnderungen stimmen - auch wenn diese gegenber der ersten lesung einschrnkungen enthalten - , um so einen mglichst breiten konsens zu erreichen , als auch fr die abnderungen , die sich erneut mit dem problem der unterbrechung von kindersendungen durch werbung und mit der frage der verlagerung beschftigen , d.h. mit fernsehsendern , die ihre sendungen aus einem land auerhalb ihres sendegebietes ausstrahlen .

im vergangenen februar hat das europische parlament in seiner aussprache zur ersten lesung mit groer entschlossenheit darauf bestanden , da mit blick auf die entwicklung neuer technologien das fernsehen ein positiver kulturtrger bleibt , der gleichermaen unterhaltung und information bietet , ein werkzeug der kreativitt und produktion ist und den zuschauer achtet .

heute , da wir dieses thema in zweiter lesung behandeln , ist es von grundlegender bedeutung , da wir die gleiche haltung an den tag legen .
denn die ffentlichkeit , die sich immer strker fr die zukunft ihres fernsehens interessiert , und auch die berufskreise , die uns immer wieder aufgeklrt und untersttzt haben , wrden einen rckzug unsererseits und ein infragestellen des erreichten wohl kaum verstehen .

natrlich wird in der vermittlung immer noch gelegenheit zu den erforderlichen anpassungen bestehen , doch wre es mit blick auf diese verhandlungen hchst bedauernswert , wenn wir unsere forderungen nach unten korrigierten .
das stnde brigens auch im vlligen widerspruch zum mitentscheidungsverfahren .
wir mssen daher bei unseren jetzigen forderungen bleiben , die brigens vollkommen gerechtfertigt sind , wollen wir knftige abweichungen vermeiden .

fr meine fraktion stellen sich drei grundlegende probleme : die neuen dienste , die quoten und die verlagerungen .
zwar sehen wir durchaus die notwendigkeit einer strengeren reglementierung der werbung und des teleshopping ; zwar wre auch uns ein geregelter einflu des fernsehens auf junge menschen lieber , und hier nicht nur in zusammenhang mit der gewalt , doch meinen wir , da in diesen bereichen schon gewisse fortschritte erzielt worden sind , und da eine wohlverstandene richtlinie hier noch erhebliche verbesserungen bedeuten knnte .
uns liegt mehr an den eben genannten punkten , und wir werden auch die entsprechenden nderungsantrge untersttzen .

erster punkt : die aufnahme der neuen dienste .
wir wissen , herr kommissar , da das rechtliche vakuum im bereich video on demand schon bald mit einem grnbuch ausgefllt werden soll .
um der kohrenz unserer vorschlge willen wre es jedoch gut , wenn diese richtlinie schon den weg aufzeigte und einen allgemeinen rahmen absteckte , den das langerwartete grnbuch dann ausfllen wrde .

zweiter punkt : die quoten .
hier mu die verpflichtung zur ausstrahlung europischer werke verstrkt werden .
das setzt die einfhrung eines schlssigen und homogenen quotensystems voraus .
nicht akzeptieren in diesem zusammenhang knnen wir diese idee des " so oft es machbar ist " , die man uns wieder einmal diktieren will .
das wrde , wie wir alle wissen , abweichungen und umgehungen tr und tor ffnen .
wir fordern also quoten , und zwar echte quoten , damit eine echte europische programmindustrie gestrkt werden kann ; das bedeutet natrlich auch , da im studio produzierte sendungen ausgeschlossen werden .

ein letzter punkt : die aufnahme einer bestimmung gegen verlagerungen .
wir wnschen uns ein wiederaufgreifen des im vergangenen februar in erster lesung so weitgehend angenommenen nderungsantrags .
wir wissen , da ohne diese manahme erhebliche gefahr besteht , da die groen sender in andere mitgliedstaaten ausweichen und sich damit ihren verpflichtungen entziehen .

abschlieend noch ein paar bemerkungen .
das glaubensbekenntnis der reglementierungsgegner , das einige kollegen hier angestimmt haben , finde ich hchst paradox .
ich begreife , da man in einigen punkten vorbehalte haben kann ; ich verstehe allerdings schon weniger , da man zu einem zeitpunkt , da selbst die amerikaner einige regeln , insbesondere zum schutz minderjhriger , fr erforderlich halten , immer noch fr vllige freiheit pldieren kann .
wie wir wissen , ist kultur kein wirtschaftsgut wie andere .
sie kann nicht dem grundsatz der freizgigkeit unterliegen .

verehrte kollegen , seien wir also weder naiv noch heuchlerisch .
stehen wir zu unserer verantwortung und vertreten wir die auffassung , da der erhalt unserer kultur von den audiovisuellen werken abhngen wird , die wir ausstrahlen werden .

herr prsident , meine damen und herren ! es war sehr ermutigend , da die evp-fraktion am 29. oktober im ausschu zugestimmt hat , da das fernsehen auf abruf in den geltungsbereich der richtlinie aufgenommen werden sollte .
um so bedauerlicher ist das , was herr hoppenstedt heute morgen mitgeteilt hat .
deshalb will ich noch einmal an folgendes erinnern : in dem vorliegenden nderungsantrag wird klargestellt , da es nicht um die einbeziehung aller mglichen neuen dienste geht , da elektronische druckwerke ausdrcklich ausgeschlossen werden und eine reihe von vorschriften der fernsehrichtlinie , wie etwa die quotenregelung , auf fernsehen auf abruf nicht angewandt werden .
das argument , die entwicklung neuer dienste knne durch die einbeziehung von fernsehen auf abruf gefhrdet werden , ist nicht mehr begrndbar .

ich mchte den anbieter von fernsehen auf abruf sehen , der seine investition zurckstellt , weil er seine angebote mit den gleichen jugendschutzauflagen versehen mu , wie sie fr das traditionelle fernsehen gelten .
den sehe ich nicht .
wir mssen bei der heutigen entscheidung auch das politische umfeld beachten .
die kommission hat ihre zusage , in einem grnbuch ber neue dienste parallele regelungen zur fernsehrichtlinie vorzulegen , nicht eingehalten .
in dem abgespeckten grnbuch ber neue dienste und jugendschutz wird sogar ausdrcklich erklrt , da man rechtliche regelungen auf unabsehbare zeit verschieben will .
ich sage den berichterstattern : wer technische einrichtungen fr die filterung von programmen im traditionellen fernsehen will , aber darauf verzichtet , rechtlich wirksame auflagen fr den jugendschutz beim fernsehen auf abruf zu machen , der mu diesen widerspruch erst einmal erklren .

weiterhin werden mit kommissiongeldern in dieser zeit studien finanziert , die auf eine totale kommerzialisierung des gesamten fernsehbereichs hinauslaufen , aber auch ganz offen unsere argumentation untersttzen , da es gar nicht auf den bertragungsweg ankommt , sondern lediglich fr die minderbemittelten eine art finanzielles elektronisches armenhaus vorgesehen werden soll .

ich bin der ansicht , die einzige chance , fernsehen auf abruf zu regulieren , haben wir mit dieser fernsehrichtlinie , und es kann sein , da wir heute dazu die letzte chance haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bedauere es auerordentlich , da es uns trotz intensivster bemhungen in einem kollegialeren klima als vor der ersten lesung nicht gelungen ist , die standpunkte in allen bereichen so anzunhern , da wir heute eine grere gemeinsamkeit demonstrieren knnten .

was die quoten angeht , so hat sich an unserer haltung im vergleich zur ersten lesung nichts gendert .
wir sind nach wie vor der meinung , da sie kein adquates mittel sind , europische werke verstrkt auf den bildschirm zu bringen .
verstrkte zuschauernachfrage nach europischen werken und vor allem verstrkte untersttzung des vertriebes europischer werke werden bessere ergebnisse erzielen als quoten .
ohne quoten gibt es derzeit bereits in vielen europischen lndern mehr als 60 % europischer werke auf dem bildschirm .

wir haben uns ja redlich bemht , zum artikel 1 der richtlinie " ausweitung des rundfunkbegriffs auf die neuen dienste " einen kompromi zu finden , auch weil die kommission uns zwischenzeitlich hat wissen lassen , da das angekndigte grnbuch zu den neuen diensten nicht kommen wird .
die zu artikel 1 gefundenen nderungsantrge 12 und 46 schienen mir gangbar .
der aufschrei in der medienwelt von zeitung bis fernsehen war jedoch enorm , so da ich annehmen mu , da fachleute fuangeln entdeckt haben , die ich bersehen habe .
ich persnlich bin aber immer noch der auffassung , da der gefundene kompromi keine hindernisse fr die dynamische wirtschaftliche expansion dieser neuen dienste in europa darstellt , da er in engem zusammenhang mit antrag 46 zu sehen ist , der die ausnahmetatbestnde regelt .

was den sport betrifft , so bin ich der auffassung , da es uns abgeordneten ein anliegen sein mte , da exklusivrechte an der bertragung - gegen deren erteilung wir nichts einwenden - nicht dazu fhren , da breite teile der bevlkerung von bedeutenden sportereignissen ausgeschlossen werden .
der betreffende nderungsantrag 20 richtet sich nicht nur an die kufer , nmlich die fernsehveranstalter , sondern auch an die sportorganisationen , die ja eigentlich mindestens genauso viel interesse an ihren zuschauerinnen und zuschauern haben mten wie wir an unseren whlerinnen und whlern .
die abhngigkeit ist hnlich .

der nderungsantrag 48 sollte lediglich den nderungsantrag 20 przisieren , indem wir dort bei den sogenannten bedeutenden ereignissen das wort " sport " vorangestellt haben .
irgendein mir sehr unfreundlich gesonnenes wesen hat diesen nderungsantrag 48 vllig verflscht !
ich mu ihn daher zurckziehen , bitte aber die kolleginnen und kollegen zuzustimmen , da wir das wort " sport " dann wenigstens mndlich an den nderungsantrag 20 anfgen .
ich hoffe , sie sind einverstanden .

herr prsident , herr kommissar oreja , kolleginnen und kollegen , von allen kommunikationsmitteln ist der audiovisuelle sektor derjenige , der am strksten reglementiert wird .
mit den eingereichten abnderungen mchte man eine noch strengere reglementierung durchsetzen .
das ist ungerechtfertigt und kontraproduktiv , insbesondere in einem moment , da dieser sektor bereit ist , mittel in die weiterentwicklung der neuen technologien zu investieren , die neue arbeitspltze schaffen und dem europischen brger einen breiteren zugang zu informationsquellen verschaffen werden .

mit hilfe der neuen abnderungen will man den fernsehsendern hhere quoten und eine reduzierung der sendezeiten fr werbung aufzwingen .
das ist natrlich widersprchlich , denn man kann nicht auf der einen seite die fernsehsender zwingen wollen , ihren beitrag zur entwicklung der europischen produktion wesentlich zu steigern , und auf der anderen seite ihre werbeeinnahmen senken , die wohlgemerkt die einzige finanzierungsquelle fr kommerzielle fernsehsender und eine wichtige finanzierungsquelle fr pay-tv darstellen .
es ist widersprchlich , wenn man vorgibt , das zu recht kostenlose und fr einen demokratischen informationszugang der brger unerlliche audiovisuelle angebot bewahren zu wollen , und gleichzeitig diejenigen , die dieses angebot gewhrleisten , nmlich die fernsehsender , der notwendigen mittel beraubt , um die dafr notwendigen kosten tragen zu knnen .
ein kollege sprach soeben von den fernsehsendern fr wenige zugunsten des fernsehens fr viele . ich nehme an , da er sich dabei auf kommerzielle fernsehsender bezog , die ja nun wirklich die fernsehsender fr alle brger sind .

was den jugendschutz anbelangt , mssen die fernsehsender in der tat den ihnen zufallenden teil der verantwortung bernehmen .
wir sind uneingeschrnkt gegen gewalt und pornographie , und das gilt grundstzlich auch im hinblick auf die negativen auswirkungen , die hiervon fr erwachsene ausgehen knnen .
wir mssen daher die im plenum eingereichten abnderungen zum jugendschutz untersttzen , mit ausnahme von einigen wenigen , insbesondere der abnderungen zum v-chip .
der v-chip ist nmlich mit sicherheit keine wirksame oder geeignete lsung , um die komplexen probleme im zusammenhang mit gewalt und pornographie zu lsen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , lassen sie mich abschlieend folgendes feststellen : wenn wir ein besseres fernsehen wollen , dann mssen wir gegen diese art von revision der richtlinie stimmen . wenn man diese restriktiven abnderungen annhme , hiee dies , die grundlegenden mechanismen , die diesen sektor regeln , zu ignorieren .

herr prsident , ich mchte noch einmal darauf verweisen , da quoten fr europische werke , die anwendung der richtlinie ber video on demand und manahmen zur frderung unabhngiger produktionen kein innereuropischer protektionismus sind .
all das wre nmlich berflssig , wrden die vereinigten staaten die regeln eines normalen wettbewerbs einhalten , was aber nicht der fall ist .

wir knnen es nicht hinnehmen , da sie europa als ihren audiovisuellen spielplatz ansehen , einen brigens sehr eintrglichen , und noch nicht einmal europische bestimmungen wie das verbot des mibrauchs einer marktbeherrschenden stellung einhalten , wie er so gern vom amerikanischen filmvertrieb uip betrieben wird .
wir brauchen unbedingt manahmen zum schutz unserer kulturellen vielfalt und zur frderung unseres kulturellen schaffens .
aber auch in wirtschaftlicher hinsicht ist schutz erforderlich . in den kommenden zehn jahren stehen im audiovisuellen sektor zwei millionen arbeitspltze auf dem spiel .
diese arbeitspltze mssen geschaffen und erhalten werden .

schlielich wollten wir , obwohl der ministerrat die entscheidung des parlaments in erster lesung auf geradezu skandalse weise miachtet hat , insbesondere zu den quoten und den neuen diensten nderungsantrge in die vermittlung einbringen .
mit ihrer stimme fr diese nderungsantrge leisten sie einen beitrag zum kulturellen schaffen und zur beschftigung , treten aber auch fr die glaubwrdigkeit und den einflu des parlaments ein .
liberalismus , so wie ich ihn verstehe , kann nicht ein freilaufender fuchs in einem offenen hhnerstall sein .
wir brauchen regeln , nach denen sich alle entfalten knnen , die vielfalt bewahrt wird und die europischen interessen gegenber dem hegemoniestreben anderer teil der welt verteidigt werden .

herr prsident ! die nderungen an der geltenden richtlinie waren notwendig , und ich untersttze die nderungsantrge des kulturausschusses .
problematisch , herr prsident , erscheint mir jedoch die anwendung und kontrolle der bislang geltenden richtlinie durch die kommission , und ich mchte mich deshalb an sie wenden und zwei beispiele aus griechenland aufgreifen .

erstens : gegen die geltende richtlinie wird in griechenland grob und auf skandalse und hemmungslose art und weise verstossen , und dies bei vlliger tatenlosigkeit der kommission . die dauer der werbesendungen z.b. sprengt alle grenzen ; nachrichten- und politische sendungen , spielfilme , berall werden werbespots eingeschoben unter miachtung aller diesbezglich in der richtlinie vorgesehenen einschrnkungen .
natrlich finanziert sich auf diese weise das fernsehen , doch fhrt diese hemmungslosigkeit zu einer verzerrung des werbemarktes zu lasten der geschriebenen presse , der daraus enorme probleme erwachsen . wir wissen dies auch aufgrund entsprechender beschwerden ihres europischen und griechischen verbands ; es handelt sich um einen -in vieler hinsicht sicher auch politisch betrachtet- unannehmbaren zustand .
durch diese bertreibung kommt es auerdem zu einer herabwrdigung der autoren und werke sowie zu einer belstigung der fernsehzuschauer . was unternimmt diesbezglich die kommission ?
ich glaube , gar nichts !
zweites beispiel : die kinder . es ist fr mich ganz klar , da sie vor der flut von werbesendungen , die sich insbesondere an kinder wenden , geschtzt werden mssen .
ber diese werbung wird auerdem ein enormer moralischer druck auf die eltern ausgebt . von vielen lndern sind vernnftige manahmen ergriffen worden , so z.b. von schweden und anderen lndern , aber auch von griechenland .
und was macht die kommission ? sie wendet sich dagegen und geht vor den europischen gerichtshof mit argumenten wie : man msse den freien dienstleistungsverkehr schtzen !
aber , meine damen und herren von der kommission , warum wird dann nicht auch die dienstleistungsfreiheit vor der tabak- oder sonstigen industrien und wirtschaftsttigkeiten geschtzt , die noch gefhrlicher sind ? ich halte diese argumente fr lcherlich und fordere die kommission auf , alle vorgnge , die derartige klagen beim europischen gerichtshof betreffen , ad acta zu legen .

herr prsident , herr kommissar ! es entspricht der bedeutung dieser richtlinie , da sie besondere aufmerksamkeit gefunden , aber auch kritik auf sich gezogen hat .
darum mchte ich mich mit zwei bemerkungen an die kritiker wenden .

das unionsrecht nimmt hier die schon 1989 bezogene position wieder auf und bekrftigt sie .
es geht nicht um reglementierung und einengung , sondern um eine richtungsentscheidung zugunsten der kulturellen freiheit , zu der uns der artikel 128 des unionsvertrags zwingt .
wir wissen alle , da die krfte des marktes allein diese freiheit nicht sicherstellen .

zweitens : die kritik , es werde hier der versuch unternommen , die neuen informations- und bermittlungstechniken einem sachfremden regelwerk zu unterwerfen , ist unzutreffend .
die neuen medien sind gegenstand der richtlinie nur , soweit sie elemente des fernsehens enthalten .
wrden sie von der richtlinie ausgeschlossen , dann wre ihr ganzes regelwerk hinfllig .
eins ist klar : wo die kulturelle freiheit in gefahr gert , da gert auch die marktfreiheit ins zwielicht .
die freiheit ist unteilbar .
darin hoffe ich auch mit den vertretern des kommerziellen fernsehens und der medienindustrie bereinzustimmen .

wenn fr den vorliegenden bericht heute im parlament keine absolute mehrheit gefunden wird , oder wenn das zwar der fall , der rat jedoch nicht zur bernahme der grundlegenden nderungsantrge des parlaments bereit ist , dann bleibt die situation wie bisher unverndert , d. h. , da die europische audiovisuelle industrie mit ungleichen waffen gegen die amerikanische industrie zu kmpfen haben wird .
fr sende- und investitionsquoten sprechen also nicht nur kulturelle erfordernisse , sondern vor allem auch wirtschaftliche grnde .
amerikanische erzeugnisse gelangen zu schleuderpreisen auf den europischen markt , wo sie pauschal verkauft werden , whrend der amerikanische markt unter anderem aufgrund der vertikalen konzentration zwischen produktion und vertrieb gegenber europischen erzeugnissen praktisch abgeschottet bleibt .
fr den fernsehzuschauer besteht heute also - und frau larive hat hierauf hingewiesen - berhaupt keine freie wahl .
quoten stellen also keinen zweck , sondern ein befristetes mittel dar , um endlich zu einem fairen wettbewerb zu gelangen .

diejenigen , die dagegen sind , streben offensivere instrumente an . wir fragen uns , weshalb das eine das andere etwa ausschlieen soll .
zudem gibt es , um ehrlich zu sein , wenig frohe botschaften zu melden .
media ii wurde um 400 mio auf 310 mio ecu gekrzt .
zweitens ist aufgrund der erforderlichen einstimmigkeit besonders ungewi , ob die reduzierte fassung des garantiefonds fr den film je das licht erblicken wird ; gleichwohl verdient die irische prsidentschaft lob fr die von ihr in diesem bereich unternommenen anstrengungen .

abschlieend mchten wir fr einen grundsatz pldieren , nmlich da , wenn sich eine rundfunk- und fernsehanstalt in einem mitgliedstaat niederlt , dies wirklich auf der grundlage wirtschaftlicher und kultureller beziehungen , die zu diesem mitgliedstaat bestehen , erfolgt .
ferner fordern wir die kommission auf , nicht zulssige fernsehmonopole in einigen mitgliedstaaten knftig zu unterbinden .
wenn wir gegen staatliche monopole vorgehen - und wir tun das heute sehr gerne - , besteht keinerlei grund , kommerzielle monopole zu tolerieren .

herr prsident ! wir alle hier im parlament stimmen in der ansicht berein , da das fernsehen eine bedeutende industrie darstellt , und zwar nicht nur als branche an sich , sondern auch durch ihren einflu auf gesellschaft , kultur und wirtschaft in europa .
fernsehen wirkt ber staatsgrenzen hinweg , daher brauchen wir europaweite verordnungen .
die bestehende richtlinie bedarf sicherlich der aktualisierung , doch drfen wir dabei nicht zu unflexibel vorgehen .
offen gesagt , der gemeinsame standpunkt des rates und der kommission war weitestgehend richtig .
erst durch eine reihe von nderungsantrgen wurde er verflscht .

auf den ersten blick betrachtet , nehmen diese nderungsantrge fr sich in anspruch , europische fernsehproduktionen zu untersttzen .
tatsache jedoch ist , da sie dem europischen fernsehen betrchtlichen schaden zufgen wrden .
die zeit reicht aus , um auf einige themenbereiche nher einzugehen .
quoten : wrden wir etwa auch eine quote fr den verkauf von bchern festlegen ?
wrden wir coca cola rationieren ?
dies alles hat fr mich den ruch der kulturellen apartheid .
quoten machen die qualitt von programmen kein jota besser .
bei quoten geht es lediglich um die quantitt .
durch die untersttzung ffentlicher fernsehanstalten , durch hilfen fr die europische filmproduktion gelangen wir zu besseren programmen , nicht durch quoten .

werbung : gute sendungen haben ihren preis .
durch berregulierung von werbemanahmen gefhrden wir letztendlich die qualitt europischer programme .
nehmen sie doch nur die beschrnkungen fr kindersendungen , die auflagen fr das bewerben medizinischer erzeugnisse , werbespots , die gegen philosophische glaubenshaltungen verstoen , kontrollmanahmen fr werbezeiten .
durch all diese manahmen wird doch der geldflu eingeschrnkt , der guten europischen programmen zur verfgung steht .
im vergangenen jahr haben unabhngige sender im vereinigten knigreich 40 millionen  in anspruchsvolle kindersendungen investiert .
dies alles steht jetzt auf dem spiel , wenn fr kinderprogramme keine mittel mehr zur verfgung stehen .
statt besserer programme bekommen wir schlechtere .

wir leben in einer zeit des technologischen umbruchs .
die digitalisierung steht fr den beginn eines neuen zeitalters .
wir sollten im hinblick auf diese quoten keine auf zehn jahre festgelegte verordnung beschlieen , sondern auf jeden fall fnf jahre als maximale frist vor einer berprfung der nderung vereinbaren .
ich habe den eindruck , diese nderungsantrge wollen uns sagen : traut nicht den zuschauern , traut nicht den fernsehproduzenten , vertraut nicht auf europische unternehmen und werbekunden , was wir brauchen sind kontrollen , quoten , verordnungen .
ich meine , wir mssen den zuschauern vertrauen und dabei bedenken : zuschauer sind whler .

herr prsident , herr oreja aguirre , die berichterstatter fr das thema fernsehrichtlinie haben fr ihre gute arbeit anerkennung verdient , wenn auch die langwierige behandlung des gegenstands bei vielen sehr emotionsgeladen verlaufen ist .
die entstandene polarisierung zwischen dem freien wettbewerb und der frderung der europischen kultur ist meines erachtens unbegrndet .
wir sind uns doch alle darber einig , welche bedeutung der ausbau der audiovisuellen produktion in europa insgesamt fr kultur , wirtschaft und beschftigung hat .
wir sind nur ber die mittel unterschiedlicher meinung .
ziel der revision der fernsehrichtlinie ist es , nach spielregeln fr die umwlzung der informationsgesellschaft zu suchen , denn der sich rasant entwickelnde technische fortschritt entzieht dem bisherigen regelwerk den boden .
deshalb brauchen wir ein neues instrumentarium zur frderung der gesamten europischen produktion in einer offenen marktsituation .
die wettbewerbsfhigkeit des audiovisuellen bereichs und die entwicklung neuer dienstleistungen mu gestrkt werden .
der rasch zunehmende medienbereich kann in bedeutendem umfang zustzliche arbeitspltze schaffen .
anstatt die quoten und einschrnkenden regelungen zu verschrfen , mu die eu mehr zur untersttzung der produktion audiovisueller inhalte tun , etwa ber den garantiefonds des programms media ii und des audiovisuellen bereichs .
die europischen produzenten mssen motiviert werden , hochwertige sendungen zu produzieren , die die zuschauer so interessieren , da die fernsehanstalten sie auf ihren kanlen zeigen wollen .
der schutz minderjhriger ist bei dem zunehmend schdlichen programmangebot ein wichtiges ziel .
die entwicklung technischer kontrollsysteme mu fortgesetzt werden , um geeignete lsungen zu finden ; allerdings mssen die kinderschutzmanahmen weiterhin auf nationaler ebene angesiedelt sein .

herr prsident , liebe kollegen ! industrie- und gesellschaftspolitisch geht es hier um die schlsselfrage der knftigen informationsgesellschaft , nmlich um die inhaltsproduktion .
es geht um die entscheidung darber , ob wir uns hier fr demokratische gestaltung oder bloe folgenbewltigung entscheiden - einmal hinsichtlich der kollektiven und aktiven reflexion der zivilgesellschaften als gesamteuropische gestalt und weltdorf und andererseits um kulturelle produktion und dienste als quelle neuer , guter arbeitspltze .
das ist kein automatisches nebenprodukt des zunehmend monopolistischen wettbewerbs , an den kommissar bangemann leider immer noch zu sehr glaubt , wo rationalisierung , konzentration , uniformisierung und kommerz im vordergrund stehen .
wir brauchen deswegen den kompromi beim rundfunkbegriff , wir brauchen verbindliche quoten , wir brauchen frderprogramme ohne lcher und mit ausreichendem frderumfang , wir brauchen ausreichende garantiefonds .
wir brauchen keine diskriminierung der ffentlichen programmanbieter .
murdoch , kirch und berlusconi sind die falsche alternative zur coca-cola-kultur .

herr prsident , etlichen kollegen ist es durch intensives bemhen und mit viel gesundem menschenverstand gelungen , eine reihe von nderungsantrgen vorzulegen , die von der mehrheit akzeptiert werden knnen .
ihnen gebhrt unsere anerkennung .
wie aber im lauf der debatte deutlich geworden ist , bleibt noch der eine oder andere strittige punkt , was sowohl das endergebnis etwas beeintrchtigt als auch die position des parlaments beim mitentscheidungsverfahren schwcht .

ich halte es nach wie vor fr notwendig , gesetzlich -und nicht nur verbal- festzulegen , da unsere fernsehanstalten in grerem mae werke ausstrahlen mssen , die in den lndern der europischen union konzipiert , ausgefhrt , interpretiert oder geschaffen werden .
man ist nicht dadurch unparteiisch , da man ungleiche situationen gleich behandelt .
es ist auch kein protektionismus , sondern ein akt der gerechtigkeit , wenn man eine grere verbreitung von produkten der europischen audiovisuellen industrie frdert , die heute mit denen anderer lnder nicht in einen gleichberechtigten wettbewerb treten knnen , und zwar aufgrund der marktverhltnisse und nicht wegen ihrer qualitt .

europa wird nicht geschaffen , indem man die fernsehanstalten wie irgendeinen produktionszweig behandelt oder ihren produkten den stellenwert von coca-cola gibt und unbercksichtigt lt , da es sich dabei im wesentlichen um eine ffentliche dienstleistung handelt .
aber schlielich ist die geschichte der europischen union , die wir alle -rat , kommission und parlament- gemeinsam schreiben , noch jung , so da wir trotz aller geuerten bedenken sagen knnen , da dieses parlament heute einen schritt nach vorn tut , indem es diese nderungen annimmt , die im vermittlungsverfahren gegenber dem rat mit aller vehemenz vertreten werden mssen , weil sie die meinung der europischen brger widerspiegeln , die wir ja immer und ganz besonders in diesem fall vertreten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wenige dokumente haben so viel polemik hervorgerufen wie die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " .
innerhalb des parlaments , selbst innerhalb jeder fraktion , in den beruflichen sektoren , innerhalb der bevlkerungsgruppen stehen sich leidenschaftliche verfechter und gegner der richtlinie gegenber .
nicht ohne grund , denn von ihrer erfolgreichen anwendung hngt das bild europas im 21. jahrhundert ab .

was will man mit der revision der richtlinie ?
man mchte durch die harmonisierung der nationalen gesetze gemeinsame gleichzeitig kulturelle und wirtschaftliche ziele wie die entwicklung der telekommunikation und der informationstechniken und die frderung der programmproduktion in europa miteinander in einklang bringen .

die schwierigkeit dabei ist , da die logik dieser sektoren widersprchlich ist .
im fernsehsektor herrscht eine nationale und kulturelle logik vor , in der telekommunikation eine transnationale und marktorientierte .
diese beiden sind aber dazu gezwungen , sich zu vereinigen .
und das ergebnis dieser vereinigung nennen wir dann das europische modell der informationsgesellschaft .

liebe kolleginnen und kollegen , der text der richtlinie , wie ihn der kulturausschu nun in zweiter lesung vorschlgt , ist ein wunder an ausgewogenheit .
ein wunder , das man der verantwortung aber auch dem pragmatismus der abgeordneten verdankt , deren standpunkte in erster lesung unvereinbar schienen .
fr den kompromiantrag , der nun zur abstimmung vorliegt , hatte man die hauptziele im visier , die erreicht werden sollten : disziplinierung der neuen dienste , deren explosionsartige zunahme die marktgesetze umstrzen knnte , whrend man auf eine eigene gesetzgebung wartet , und stimulierung der europischen produktion , um sie schnellstmglich wettbewerbsfhig zu machen , wie es angesichts ihres alarmierenden freien falls erforderlich ist .

der kompromi bezglich der neuen dienste , zu dem der berichterstatter und die koordinatorin meiner fraktion in der kommission einen hervorragenden beitrag geleistet haben , hat meine volle untersttzung .
die nderungsantrge zu den quoten sind - wie ich meine - selbst fr einige ihrer gegner akzeptabel geworden , da sie immerhin in ihrer anwendung ( ab ) gestuft sind .
fr portugal haben sie indessen nur die eine einschrnkung , da sie fr die nichteuropischen produktionen in portugiesischer sprache keinen gleichwertigen status vorsehen .

ich schliee mit der feststellung , da diese richtlinie per saldo ein minimalistischer text ist ; weniger wre unwirksam ; mehr knnte den markt strangulieren .
wir brauchen diese richtlinie - im gegensatz zu dem , was viele denken , um fr die verhandlungen der wto gewappnet zu sein , die demnchst in singapur beginnen .

herr prsident , die ausbung der fernsehttigkeit , ber die wir hier debattieren , ist ein uerst wichtiges thema .

ich bin der meinung , da die verbreitung und die produktion europischer kinowerke verstrkt werden mu , was nach meinem dafrhalten nur mit einem entsprechenden quotensystem durchgesetzt werden kann .
abgesehen davon mssen diese europischen werke die existierende kulturelle vielfalt widerspiegeln und in zukunft auch die schaffung von arbeitspltzen in der audiovisuellen industrie ermglichen .

ich freue mich , hier auch die meinung des verbandes katalanischer filmregisseure darlegen zu drfen , die mit einem freien markt einverstanden sind . doch kann man wirklich von einem freien markt sprechen , wenn es auf der einen seite eine solche konzentration von filmgesellschaften wie in den vereinigten staaten gibt und wir von deren produkten regelrecht berrollt werden ?
nur wenn wir ein paar anti-trust-gesetze verabschieden , wird dieser freie markt mglich , durch eine zeitweise einfhrung von quoten .

zum schlu mchte ich noch darauf hinweisen , da die quoten auch fr einige staaten von belang sind , in denen es minderheitensprachen gibt , denn die entsprechenden regionen knnen ebenfalls quoten fr ihre sprachen beantragen .
die staaten , die fr sich quoten beanspruchen , drfen sich also nicht aufregen , wenn die auf ihrem territorium existierenden nationalen minderheiten fordern , da die quoten auch fr ihre sprachen respektiert werden .

herr prsident ! heute mu das parlament die weichen stellen .
heute sollen wir ber etwas entscheiden , was fr die mglichkeiten zur schaffung eines binnenmarktes fr die fernsehgesellschaften sehr wichtig ist .
die regelung der quoten ist eine der fragen , die es mit sich bringen , da der bericht umstritten ist .
aber fr die strkung der europischen kultur und der europischen vielfalt sind quoten erforderlich .
wie die mehrheit im kulturausschu untersttze ich die derzeitige formulierung des artikels 4. fr mich ist allerdings die klrung der juristischen zustndigkeit fr die fernsehgesellschaften und der rechte der verbraucher , nicht zuletzt der kinder , genauso wichtig .
die regelung der kinderwerbung , liebe kollegen , war mir whrend der gesamten behandlung der fernsehrichtlinie uerst wichtig .
ich bin dabei umfassend untersttzt worden , nicht nur von meiner eigenen parteigruppe , sondern auch von anderen , und ich mchte die gelegenheit nutzen , um mich dafr zu bedanken .

all denen , die von meinen nderungsvorschlgen noch immer nicht berzeugt sind , mchte ich sagen , da die erste lesung im parlament ein starkes und deutliches politisches signal gesetzt hat .
mitglieder aus allen mitgliedslndern und aus den meisten politischen gruppen haben fr eine strenge regelung der kinderwerbung gestimmt , weil sie die gutglubigkeit der kinder ausnutzt , nicht gegen die spielzeugindustrie .
ich mchte erreichen , da hersteller und werbeunternehmen verantwortung bernehmen .
ich will , da sie unsere kinder und ihr bedrfnis nach entwicklung respektieren , bevor sie einem " kreuzfeuer " ausgesetzt werden , mit dem erfahrenere verbraucher schon umgehen knnen .
wir knnen nicht akzeptieren , da die krfte des freien marktes , unter dem deckmantel der redefreiheit , unseren kindern im fernsehen gewalt , pornographie und werbung aufzwingen .
ihre stimme ist heute sehr wichtig .
wir mssen es wagen , eine entscheidung ber einen gemeinsamen markt ohne grenzen fr die fernsehgesellschaften zu treffen , welche kulturelle vielfalt und programme von guter qualitt garantiert .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir fnf punkte im telegrammstil .

erstens , schutz minderjhriger : ich hoffe , da kommission und rat die abnderung 40 annehmen werden , denn es hat keinen sinn , filter oder chips zu frdern , wenn die fernsehgerte dafr nicht ausgerstet und die fernsehsendungen nicht kodiert sind .
eine entscheidende rolle fllt hier den eltern zu .

zweitens , quoten : keine restriktive , sondern eine flexible regelung , um der europischen kultur eine faire chance zu geben .

drittens , der werbung mssen zwar zgel angelegt , aber sie sollte nicht verboten werden .

viertens mchte ich , was die herkunftsbestimmungen anbelangt , abnderung 16 untersttzen .
ich frage jedoch kommissar oreja , ob dies mit den beiden urteilen des europischen gerichtshofs gegenber dem vereinigten knigreich und belgien vom september 1996 vereinbar ist .

fnftens , sendungen sportlicher ereignisse mssen auch fr die breite ffentlichkeit zugnglich bleiben .

herr prsident , gestatten sie mir , da ich als einer derjenigen , die 1989 zusammen mit anderen kulturministern die erste richtlinie " fernsehen ohne grenzen " formuliert habe , ganz kurz zwei brutale fragen stelle .
erste frage : europa , so ist man versucht zu sagen , hast du noch eine seele ?
kannst du wirklich deine kreativitt , deine phantasie , dein schpferisches genie erhalten ?

verehrte kollegen , meine damen und herren , es ist bekannt , da die vorstellungswelt der jungen generation verstrkt durch die bilder aus fernsehen und film geprgt wird .
aber sollen wir europa-parlamentarier angesichts der bombardierung durch genormte , internationale fernsehserien , die herz und geist unserer jungen menschen abtten , ihre originalitt , identitt und einzigartigkeit abtten , einfach die hnde in den scho legen ?
knnen wir es hinnehmen , da die film- und fernsehschaffenden unserer lnder schon sehr bald keine andere wahl mehr haben werden , als ihr glck jenseits des atlantik zu versuchen ?
die frage , die sich stellt , die sich uns stellt , ist eine frage auf leben oder tod unserer lebendigen kultur ; die entscheidung liegt in unseren hnden .

ich mchte , da heute mglichst viele von uns nein zur vereinheitlichung sagen , nein zur kolonisierung unserer kultur , ja zur vielfalt , zum erfindungsgeist und zur freiheit .
dies kann nur mit einer klar formulierten und starken richtlinie geschehen .

meine zweite brutale frage : knnen wir es hinnehmen , da unser parlament in lebenswichtigen momenten einfach zu existieren aufhrt ?
schon frher haben wir es bei wichtigen gelegenheiten versumt , unseren starken willen zum ausdruck zu bringen .
ich denke hier an die ernennung der kommissionsmitglieder , oder auch an die tatsache , da wir mehrheitlich auf druck der regierungen das wirtschaftsabkommen mit der trkei verabschiedet haben .

abschlieend wnsche ich mir , herr prsident , da wir heute mit einer eindeutigen abstimmung sowohl die europische kultur als auch die europische demokratie retten .

herr prsident ! ich darf den berichterstattern meinen dank fr die mhe aussprechen , die sie in diesen bericht investiert haben .
dies ist wohl hier im hause der bericht , der bislang den strksten einflunahmebemhungen verschiedener lobbies ausgesetzt war .
doch worum geht es den leuten auf der besuchertribne , dem mann bzw. der frau auf der strae im hinblick auf ihr fernsehprogramm ?

ganz offensichtlich wollen sie doch unterhalten und informiert werden .
sie sind besorgt ber die sendungen , die sich ihre kinder ansehen , insbesondere ber das ausma an gewalt und die vielzahl ungeeigneter sendungen .
viele beklagen , da sie berhaupt nicht mehr in der lage seien , zu berwachen , was sich ihre kinder anschauen , und zuknftig werden die eltern hilfe brauchen , um sich erheblich besser ber die medien zu informieren , wenn sie ihre kinder wirksam schtzen wollen .

auerdem mifllt den eltern ganz auerordentlich der zunehmende druck , ihren kindern teures spielzeug zu kaufen .
sie sind sauer ber die zunehmende monopolisierung bei den so beliebten sportsendungen , die sie sich nicht mehr anschauen knnen , ohne fr jede einzelveranstaltung betrchtlich in die tasche greifen zu mssen .
sauer sind sie auch ber die raffgier zahlreicher hieran beteiligter sportverbnde .
auerdem wollen sie eigene geschichten ber das leben im eigenen land in eigenen nationalen fernsehsendern sehen .
sie wollen die nachwuchsproduzenten und -regisseure frdern , die diese sendungen unter hufig schwierigsten finanziellen bedingungen machen .

ich glaube nicht , da quoten irgendetwas verbessern werden , aber ich finde , wir brauchen quoten , um unsere fernsehveranstalter so unter kontrolle zu behalten , da sie unserem wunsch nach eigenen sendungen in unseren landessprachen und nach unseren vorstellungen rechnung tragen .

herr prsident , der bericht des kulturausschusses ermglicht uns eine verbesserung der gegenwrtigen richtlinie " fernsehen ohne grenzen " in dem sinne , da die europische audiovisuelle industrie von qualitt strker gefrdert wird .
dieser text ermglicht weiterhin , kinder durch strengere bestimmungen besser vor schdlichen inhalten in fernseh- und werbesendungen zu schtzen , einen genau definierten rechtsrahmen fr fernsehwerbung festzulegen und fr die mehrheit der brger einen freien empfang von live bertragenen sportlichen groveranstaltungen sicherzustellen , der sonst durch die vergabe von exklusivrechten an pay-tv-sender stark eingeschrnkt wre .

es gibt mittlerweile zwar einen breiteren konsens zwischen den hier vertretenen fraktionen , doch in einem wesentlichen punkt gehen die meinungen immer noch auseinander : soll verbindlich festgelegt werden , da der grte teil der sendezeit fr europische werke vorgesehen ist ?
meine fraktion , die sozialisten , die im kulturausschu die mehrheit stellt , hat die haltung , die das europische parlament in dieser frage immer eingenommen hat , dergestalt flexibilisiert , da als europische werke diejenigen programme gelten , die im studio hergestellt wurden .
auf diese weise werden die fernsehanstalten keine schwierigkeiten haben , die bedingung der fr europische werke vorgesehenen quoten zu erfllen .

damit stimmen wir im wesentlichen mit der position der kommission berein .
die berichterstatter von der fraktion der europischen volkspartei lehnen diesen kompromivorschlag jedoch ab , ohne selbst eine alternative zu bieten , womit es fast unmglich wird , die ntige stimmenmehrheit zu bekommen , um die diskussion mit dem rat am laufen zu halten .
wenn dies eintritt , wird nur die mchtige audiovisuelle industrie der vereinigten staaten davon profitieren , whrend eine wettbewerbsfhige und qualitativ gute europische audiovisuelle industrie in ihrer entwicklung behindert wird .

herr prsident , anllich der zweiten lesung der revision der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " ist es angebracht , sich sorgen um das schicksal der audiovisuellen landschaft in europa zu machen , sollten am kommissionsvorschlag nicht noch einige nderungen vorgenommen werden .

in dem bemhen um eine politik zur frderung europischer werke mchte ich sie bitten , sich zunchst einmal in groer zahl fr die aufnahme neuer dienste wie video on demand auszusprechen , damit auch bei diesen diensten bestimmte regeln fr die werbung oder zum schutz minderjhriger erlassen werden knnen .

dann mu die verpflichtung zur ausstrahlung verstrkt werden , das , was gemeinhin " quoten " genannt wird , die verbindlich gemacht werden mssen und ohne da die im studio produzierten sendungen bei der berechnung dieser quoten herangezogen werden .
mit den quoten werden produktion und ausstrahlung europischer werke gefrdert , wird es aber auch mglich sein , daraus brauchen wir keinen hehl zumachen , sich dem internationalen wettbewerb und hier vor allem der us-amerikanischen konkurrenz zu stellen .

schlielich , liebe kollegen , mssen wir gegen mibruchliche verlagerungen angehen , um so die filmindustrie in den mitgliedstaaten der union zu schtzen und zu frdern .
ich darf sie daran erinnern , da eine derartige klausel nichts auergewhnliches ist , denn es gibt sie bereits im bankensektor , und das europische parlament hatte sich schon in der ersten lesung mit groer mehrheit dafr ausgesprochen .

herr prsident ! die debatte hier im parlament ber die zukunft der audiovisuellen industrie wird ber alle politischen grenzen hinweg gefhrt .
ich wei , da der hier heute anwesende kommissionsvertreter sich der enormen anstrengungen bewut ist , die wir unternommen haben , um in der kernfrage zu einem konsens zu gelangen , und dies sollten auch die minister bedenken .
uns allen geht es um die zukunft des fernsehens , des einflureichsten mediums in unserer demokratie .
wir diskutieren hier und heute nicht ber karotten , kraftfahrzeuge oder kaffeemaschinen .
bei dieser richtlinie geht es um den aufbau einer starken , wettbewerbsfhigen audiovisuellen industrie , von der erwartet wird , da sie bis zum jahr 2000 in europa eine million neue arbeitspltze schafft . es geht hier darum , da die brger europas wirtschaftlich wie kulturell von einer aufstrebenden branche profitieren .
es ist doch ganz einfach : um konkurrieren zu knnen , mssen wir etwas schaffen ; wir mssen dafr sorge tragen , da unsere kultur in unseren fernsehprogrammen raum erhlt - unsere kinder sollen unsere geschichten und unsere sprache hren .

ausgangspunkt fr die diskussion ber quoten war doch , da hier kein freier markt besteht - das mu ganz offen ausgesprochen werden .
die amerikanische industrie profitiert von dem enormen strukturellen vorteil unerschpflicher archive , eines riesigen autonomen inlandsmarktes und einer beherrschenden position auf allen vertriebswegen .
das defizit zwischen uns und nordamerika im audiovisuellen bereich betrgt derzeit 6 milliarden dollar .
in keiner anderen industrie wrde dies geduldet , und dazu stehe ich .
das luft darauf hinaus , da ussendungen auf unserem markt auch weiterhin zu einem zehntel der ursprnglichen produktionskosten verkauft werden knnen .
die quoten fr fernsehprogramme und investitionen , die dem parlament heute zur abstimmung vorliegen , sind daher notwendig , um ein eigenstndiges europisches programmschaffen zu untersttzen .
allein die investitionsquote wrde gewhrleisten , da die sechs grten pay-tv-sender 300 mio. ecu in die europische industrie investieren wrden - dies entspricht dem gesamtumfang des europischen media iiprogramms - und da sie nicht einfach nur billige importprogramme weiterverwerten .

und schlielich befindet sich das parlament mit dieser richtlinie an einem konstitutionellen wendepunkt .
erinnern wir uns daran , da der ministerrat bei den zentralen fragen sowohl die kommission als auch das europische parlament ignoriert hat .
unsere zukunft insgesamt steht auf dem spiel .
wir mssen in den wichtigsten fragen eine absolute mehrheit erreichen und zu einem ausgleich der meinungen gelangen .
falls dies nicht gelingt , liegt der fall ganz einfach : uns wird im bislang bedeutendsten mitentscheidungsverfahren jede weitere entscheidende einflunahme verwehrt bleiben .
damit wre die mitentscheidung schlichtweg ad absurdum gefhrt .
es stellt sich dann die frage : kann europa jemals wirklich funktionieren ?
kann es berhaupt jemals eine demokratische europische union geben , die die interessen ihrer brger widerspiegelt ?

ich fordere die abgeordneten auf , heute fr einen wirtschaftlichen und kulturellen pluralismus und fr eine richtlinie zu stimmen , die gewhrleistet , da die europer fernsehprogramme produzieren und sehen knnen , die ihre eigenen spezifischen interessen und werte widerspiegeln .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! eines der hauptziele der neuen fernsehrichtlinie soll die frderung der europischen programmindustrie und die sicherung der kulturellen vielfalt europas auf dem audiovisuellen markt sein .
die neue fernsehrichtlinie soll neben dem wichtigsten aspekt , den mein kollege lang so eindrucksvoll hervorgestrichen hat , nmlich der kulturellen vielfalt und kreativitt , durch die produktion und ausstrahlung von programmen europischen ursprungs fr grere investitionen in der europischen filmindustrie sorgen .

es sollte auch mglich sein , wie experten errechnen , in den nchsten zehn jahren zwei millionen neue arbeitspltze zu schaffen und die beteiligung unserer europischen sendeanstalten an der rapiden zunahme neuer technologien und an den angekndigten ausdehnungen der audiovisuellen industrie zu ermglichen , um so die chancengleichheit beim wettbewerb gegenber amerikanischen produktionen herzustellen .

ein weiteres wichtiges ziel der neuen fernsehrichtlinie ist der freie zugang der gesamten bevlkerung zu wichtigen sportbertragungen .
auch in zukunft soll es jedem brger mglich sein , die bertragung von wichtigen sportereignissen nicht nur auf europischer , sondern auch auf nationaler ebene zu verfolgen , ohne extra dafr bezahlen zu mssen .
daher ist es wichtig , in der kommission - und ich spreche hier herrn kommissar oreja im besonderen an - die exklusivrechte fr wichtige ereignisse zu behandeln .

zu einem letzten punkt mchte ich noch stellung nehmen , nmlich betreffend den jugendschutz .
sicherlich reicht die freiwillige selbstkontrolle nicht aus .
wir wissen aber alle aus der pdagogik und aus persnlichen erfahrungen , da verbote und abwehrmanahmen fter kontraproduktiv sind .
ich pldiere daher auch fr die setzung von positiven manahmen , nmlich fr eine starke frderung von guten und spannenden kinder- und jugendsendungen .
das mu doch verstrkt innerhalb der existierenden media-programme mglich sein .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte zunchst dem parlament dazu gratulieren , da es ihm gelungen ist , eine audiovisuelle politik zu konsolidieren , denn das streben wir ja im augenblick an .
im mittelpunkt dieser politik steht die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " , doch aus zeitmangel werde ich mich zu diesem thema nicht weiter uern und stattdessen lediglich die in zweiter lesung eingereichten nderungsantrge kommentieren .

der text , den wir verabschieden werden , mu selbstverstndlich von allen respektiert werden .
in diesem zusammenhang mchte ich herrn papayannakis , der von der verantwortung der kommission bezglich dieses themas gesprochen hat , darauf hinweisen , da -wie er ja wei- das griechische gesetz bertragen wurde und folglich auch die bestimmungen der richtlinie im bereich der werbung .
wir wissen , da es hier keine korrekte anwendung gegeben hat , und aus diesem grund ist ein verstoverfahren erffnet worden , nachdem die entsprechenden klagen eingereicht wurden .

was die eingereichten nderungsantrge angeht , ist zu sagen , da die kommission alle diejenigen akzeptiert , die sich auf die erwgungen der richtlinie beziehen -nr .
1-9- , sowie die nderung 11. nicht akzeptiert wurde die nderung 10. die nderung 1 zu den grnbchern ber die neuen dienstleistungen halten wir gewissermaen fr berholt , weil die kommission am 16. oktober das grnbuch ber den schutz minderjhriger und der menschlichen wrde bei den neuen dienstleistungen angenommen hat .
abgesehen davon sind wir der meinung , da dieser punkt nicht in einen juristischen text gehrt .

fr am wichtigsten erachtet die kommission diejenigen nderungen , die sich auf eine ausdehnung des anwendungsbereichs der richtlinie auf das video  la carte beziehen , also die nummern 12 , 13 , 46 und 54. die kommission ist der ansicht , da die neue version dieser nderungen im vergleich zu der in erster lesung angenommenen eine deutliche verbesserung darstellt .
es wird deutlich , da sich der text nur auf die bermittlung von fernsehprogrammen bezieht , die individuell abrufbar sind -dies haben auch einige redner sehr klar zum ausdruck gebracht- und deren inhalte vollstndig oder im wesentlichen mit traditionellen fernsehsendungen vergleichbar sind und nicht mit der gesamtheit der angebotenen dienste .

die nderung nr . 46 przisiert darber hinaus , da nur gewisse bestimmungen der richtlinie anwendung finden , nmlich das grundprinzip der freizgigkeit , die bestimmungen zum schutz minderjhriger sowie gewisse normen im bereich der werbung .

die kommission begrt ohne frage die nun eingefhrten verbesserungen , ist aber nach wie vor nicht vollstndig von der zweckmigkeit berzeugt , den bereich video  la carte in diese richtlinie einzubeziehen , doch selbstverstndlich werden hier die ergebnisse der parlamentarischen abstimmung bercksichtigt werden . im brigen erklrt sie sich auch mit nderung nr .
13 einverstanden .

die nderungen 14 und 15 beziehen sich auf die definition von fernsehwerbung und " teleshopping " .
erstere knnen wir akzeptieren , wenn sie auch etwas besser formuliert werden knnte , whrend wir mit letzterer nicht einverstanden sind , weil das " teleshopping " , also der fernkauf von waren oder dienstleistungen , eine vertraglich festgelegt ttigkeit ist .

die nderungen 16 , 51 und 53 betreffend die in artikel 2 absatz 2 und 3 des gemeinsamen standpunkts festgelegten kriterien der rechtshoheit sind fr die kommission nicht akzeptabel .
falls sie angenommen werden sollten , wird unsere stellungnahme negativ ausfallen , was auch fr die nderung 17 gilt .
ich mchte kurz erklren , was die kommission zu dieser haltung veranlat .

erstens wrden diese nderungen das grundprinzip der richtlinie schwchen , nmlich die magabe , da die ausstrahlung von fernsehsendungen nur der kontrolle des staates unterliegt , aus dem gesendet wird , was klar und deutlich aus artikel 59 des vertrags hervorgeht .

diese drei nderungen wrden zu konflikten zwischen den staaten fhren und wren unserer meinung nach ein strfaktor in diesem bereich .
auerdem wrden sie spezifische technische und juristische probleme nach sich ziehen .

abgesehen davon sind die nderungen 16 und 17 nicht mit der rechtsprechung des gerichtshofs vereinbar . die nderung 16 wrde genau den entgegengesetzten effekt erzielen , und ich mchte hier auf das verweisen , was herr chanterie gesagt hat .
unserer meinung nach wirft diese nderung zwei arten von problemen auf : er ist unvereinbar mit dem vertrag und mit der rechtsprechung des gerichtshofs , der in seinem urteil in der sache kommission gegen belgien von 1992 erklrt hat , da sprachenbezogene manahmen wie diejenigen , die in nderung 16 vorgeschlagen werden , unvereinbar mit artikel 59 sind .
diese position ist krzlich , am 10. september , im urteil in der sache kommission gegen das vereinte knigreich besttigt worden , in dem der gerichtshof erklrt hat , das einzige zulssige kriterium fr die bestimmung der rechtshoheit eines bestimmten mitgliedsstaates sei der sitz der betreffenden sendeanstalt .

die nderung 17 fgt den verschiedenen grnden , aus denen ein mitgliedsstaat eine fernsehsendungen aus einem anderen mitgliedsstaat verbieten kann , die verste hinzu , auf die sich die artikel 14 , 15 und 16 beziehen . diese mglichkeit beschrnkt sich im augenblick auf schwerwiegende und wiederholte verste gegen die bestimmungen zum schutz minderjhriger , und die vorgeschlagene nderung ist unserer ansicht nach mit den diesbezglichen urteilen des gerichtshofs unvereinbar .

zur nderung 18 wird die kommission eine positive stellungnahme abgeben .

der nderungsantrag nr .
19 betreffend die geldbuen stellt uns vor institutionelle probleme , da in artikel 189 a des vertrags festgelegt ist , da eine richtlinie fr den mitgliedsstaat zwar hinsichtlich des zu erreichenden zieles verbindlich ist , ihm aber berlt , in welcher form dieses ziel erreicht wird .

bezglich des nderungsantrags nr .
20 , der gewhrleisten soll , da die zuschauer die fernsehbertragung groer ereignisse , insbesondere sportveranstaltungen , weiterhin live und unverschlsselt empfangen knnen , mu ich sagen , da ich die besondere sensibilitt des parlaments in dieser angelegenheit zur kenntnis genommen habe , und ich kann ihnen versichern , da ich dieses thema dem kollegium der kommissare unterbreiten und auf die diesbezgliche haltung des parlaments aufmerksam machen werde .

die kommission erklrt ihr einverstndnis mit den nderungen 21 bis 25. die nderung 26 knnen wir jedoch nicht akzeptieren , da uns ein zeitraum von zehn jahren fr eine einfache prfung der durchfhrung als zu lange erscheint .

wir sind einverstanden mit nderung nr .
29 betreffend die fristen fr die ausstrahlung der kinowerke . dagegen erscheint uns die nderung 30 bezglich der fernsehsendungen lokaler sender in anbetracht der besonderheiten solcher sendungen als zu restriktiv .
was das kapitel werbung angeht , akzeptieren wir nderung 31 sowie den ersten teil von nderung 36 , halten aber die in nderung 37 und im zweiten teil von nderung 36 festgelegten zeitlichen beschrnkungen fr zu restriktiv .

bezglich nderung nr .
32 zu den unterbrechungen fr die werbung sieht die kommission keinen grund fr eine nderung der fr die programmierte sendedauer vorgesehenen norm , die unserer meinung nach seit 1989 gut funktioniert . diesem punkt knnen wir also nicht zustimmen , und dies gilt auch fr nderung nr .
35 .

der nderung 33 mit der ergnzung des buchstabens c ) von artikel 12 um das wort " philosophische " knnen wir zustimmen ; nicht akzeptieren knnen wir dagegen die nderungen 45 , 57 , 58 und 34 .


zustimmen werden wir dagegen nderung nr .
38 , die eine sehr positive ergnzung bezglich des inhalts der fernsehsendungen und der in nderung 40 vorgesehenen filterung von programmen enthlt ; die kommission teilt das interesse des parlaments an dieser kontrollvorrichtung . wir sind jedoch der meinung , da eine vorgeschriebene frist von einem jahr vielleicht etwas zu knapp ist .
unserer ansicht nach mte hier ein grerer zeitraum festgelegt werden .

die nderung 43 betreffend den kontaktausschu erhlt unsere zustimmung , und was nderung 45 angeht , so ist die kommission zwar damit einverstanden , da die weiterentwicklung der auf individuellen abruf ttigen sender in dem nach drei jahren vorzulegenden untersuchungsbericht bercksichtigt werden soll , doch es erscheint uns nicht angebracht , den bericht nur auf diese art von diensten zu beschrnken .

die kommission wird also positiv ber folgende nderungen befinden , sofern diese angenommen werden : 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 11 , 13 , 14 , 18 , 21 , 22 , 23 , 24 , 25 , 27 , 29 , 31 , 33 , sowie teil 1 der nderungen 36 , 38 , 39 , 43 und 44 .

ich danke herrn kommissar oreja fr diese ausfhrungen und przisierungen . die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet sogleich statt .

frau prsidentin , ich bitte um ein wenig aufmerksamkeit von seiten unserer kollegen , weil ich mich mit einer persnlichen bemerkung nach artikel 108 unserer geschftsordnung zu wort gemeldet habe .

in einem artikel , den die groe niederlndische tageszeitung " volkskrant " am samstag , dem 9. november 1996 verffentlicht hat , ist ein interview mit frau d ' ancona von der sozialistischen fraktion wiedergegeben , in dem es heit , und ich zitiere , " frau van bladel sitzt nun auf der anderen seite des plenarsaals , dort , wo auch die fraktion von herrn le pen sitzt .
sie hat sich der rechten angeschlossen und stimmt ab wie die fraktion von herrn le pen " .

wir meinen , da hier in ungenauer , tendentiser , verleumderischer und diffamierender weise die dinge miteinander vermischt werden , und ich mchte hier nur sagen , da alle mitglieder meiner fraktion mit frau van bladel solidarisch sind und sich alle gleichermaen schwer beleidigt fhlen .
ich glaube , man hat dies in zusammenhang zu sehen mit dem , was herr janssen van raay gestern zu den bedauerlichen vorfllen zwischen den gleichen beteiligten in der vorwoche berichtet hat .
ich fordere den verfasser dieser worte und die tter auf , sich zu entschuldigen oder ihre worte zurckzunehmen .

abstimmungen

frau prsidentin , wie sie wissen , ist mein bericht im september mit sehr groer mehrheit angenommen worden .
doch als damals kurz vor der aussprache die kommission die bedeutung dieses berichts erkannt hatte und sie aufgefordert war , ihre haltung kundzutun , antwortete mir der damals anwesende kommissar - es war der arme herr fischler , und ich entschuldige mich , wenn ich ihn als arm bezeichne , denn eigentlich ist er der reichste von uns allen , weil er ber mehr als die hlfte des haushalts gebieten kann - , die kommission knne sich meinen vorschlgen nicht anschlieen .
daher habe ich die rckverweisung des berichts in den ausschu fr die rechte der frau beantragt , um so die zusammenarbeit mit der kommission wieder aufnehmen zu knnen .
knnten sie nun , frau prsidentin , die kommission bitten , uns ihre jetzige position bekanntzugeben ?

frau prsidentin , meine damen und herren , bezglich der anfrage von frau torres marques kann ich ihnen mitteilen , da die kommission folgende nderungen akzeptiert : nr . 1 und 5 sowie nr .
4 teilweise , alle drei betreffend die atypische arbeit . ebenfalls akzeptieren knnen wir einen teil von nderung 2 und nderung 7 ganz , beide betreffend die beurlaubungszeiten , sowie den zweiten teil von nderung nr .
11 zum flexiblen rentenalter .

es handelt sich hierbei um politisch wichtige nderungen , die mehrere anliegen des parlaments widerspiegeln : das problem der teilzeitbeschftigten , die strkere inanspruchnahme des familienspezifischen urlaubs durch die vter sowie die mglichkeit eines flexiblen rentenalters fr beide geschlechter .
ich freue mich daher , ihnen sagen zu knnen , da die kommission dazu ihre zustimmung gibt .

was die brigen nderungsantrge angeht , so ist mir bewut , welche von besonderem interesse sind . es handelt sich dabei um die vier , die sich auf die versicherungsmathematischen berechnungsfaktoren beziehen , von denen sich das parlament wnscht , da sie fr immer verboten werden .
die kommission versteht die politische orientierung des parlaments in dieser frage , sieht sich aber auerstande , diese nderungen zum gegenwrtigen zeitpunkt zu akzeptieren .

die kommission hat im zusammenhang mit diesem thema bereits eine gruppe hochqualifizierter experten mit einer untersuchung beauftragt .
so bald diese untersuchung abgeschlossen ist , wird die kommission die darin enthaltenen ergebnisse mit dem ausschu fr die rechte der frau diskutieren .
auf der grundlage dieser ergebnisse knnte die kommission dieses spezifische problem in ihrem nchsten vorschlag neu errtern , um das thema gleichbehandlung von mnnern und frauen im bereich der sozialen sicherheit abzurunden . dieser vorschlag knnte dann den von 1987 ersetzen , der immer noch beim rat liegt .

wir drfen uns allerdings nichts vormachen .
wir wissen , da dies ein sehr schwieriges problem ist , doch eines ist klar : diese angelegenheit kann nicht weiterverfolgt werden , bevor nicht diese vorarbeit geleistet ist , die ich gerade erwhnt habe .
im augenblick knnen und mssen wir zusammenarbeiten , um einen weg zu finden , wie dieses problem am besten in angriff zu nehmen wre .
ich vertraue darauf , da wir auf dieser grundlage sagen knnen , da wir zu einer politischen einigung gelangt sind , und da der vorschlag der kommission in der nach der stellungnahme des parlaments genderten form dem rat zur verabschiedung vorgelegt werden kann .

frau prsidentin , heute habe ich das glck , da kommissar oreja mir antwortet .
ich erlaube mir den hinweis , da dieser bericht berhaupt nicht ntig wre , htte die kommission in der regierungskonferenz die artikel verteidigt , die das parlament zum thema gleichstellung von mnnern und frauen und zu positiven aktionen zugunsten des unterreprsentierten geschlechts angenommen hat .

herr kommissar oreja , ich freue mich also ber ihre anwesenheit und ber ihre bereitschaft , heute diesen nderungsantrgen zuzustimmen , die politisch so wichtig sind und sich mit fragen wie atypische arbeit , mutterschaftsurlaub und flexiblem ruhestandsalter befassen .
ich freue mich darber als berichterstatterin und bitte sie um zustimmung zu diesem bericht .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

da herr adam nicht anwesend ist , wollte ich nur darauf hingewiesen haben , da es sich hier , wie sie wissen , frau prsidentin , um eine erste anwendung des ergebnisses des schlichtungsverfahrens mit dem rat ber die transeuropischen netz handelt , also der anwendung der mitentscheidung ber zustze und nderungen des anhnge .

frau prsidentin , im namen des geschftsordnungsausschusses beantrage ich die vertagung der abstimmung ber diesen bericht auf die morgige abstimmungsstunde um 12.00 uhr .

wir werden wie blich verfahren .
ich habe ber eine nderung der tagesordnung zu entscheiden , da die abstimmung vertagt werden soll .
ich werde also einen redner pro und einen redner contra hren .

frau prsidentin , ich sehe keinen grund fr die vertagung dieser abstimmung .
im brigen gibt herr manzella an , im namen des geschftsordnungsausschusses zu sprechen .
wie der hier anwesende vorsitzende bezeugen kann , ist diese frage im geschftsordnungsausschu niemals behandelt worden .
soweit ich aufgrund meiner teilnahme an den sitzungen dieses ausschusses wei , entspricht die behauptung von herrn manzella nicht der wirklichkeit .

in der tat , frau prsidentin , ist dies im ausschu weder diskutiert noch beschlossen worden .
da aber der antrag vom berichterstatter kommt und es sich um eine vertagung auf den morgigen tag zur selben zeit handelt , nehme ich an , da der fall keine schwierigkeiten bereitet .

( das parlament beschliet die vertagung der abstimmung . )

also , das recht nehme ich mir schon .
ich habe eine menge arbeit in den bericht hineingesteckt und der ausschu auch .
sie lachen , vielleicht geben sie sich ja nicht soviel mhe , kann ja sein .
ich will aber feststellen , da ich doch sehr erstaunt bin , da das parlament sich , nachdem der ausschu etwas einstimmig angenommen hat , selbst alle waffen aus der hand nehmen lt , indem es auf jegliche legislativen manahmen verzichtet hat , mit ihrer hilfe da drben .
das finde ich blamabel .

im nderungsantrag 20 steht : besondere ereignisse mssen bertragbar und allen zugnglich sein .
das kann nicht besondere ereignisse heien , denn das kann ja auch eine modenschau sein , sondern es mu heien , besondere sportereignisse .
es geht mir nur um die hinzufgung des wortes " sportereignisse " im nderungsantrag 20. ich bitte die kollegen um untersttzung dieses antrages.zu den nderungsantrgen 29 und 56

frau prsidentin , wir haben den nderungsantrag nr . 29 ber die zeitliche abfolge angenommen , allerdings kann man diese nderung so interpretieren , da sie nicht im gegensatz zum nderungsantrag nr .
56 steht .
denn in der von uns angenommenen nderung nr .
29 heit es , da " die mitgliedstaaten " - anders knnte es auch gar nicht sein - " dafr sorge tragen , da fernsehveranstalter , die ihrer rechtshoheit unterliegen , kinowerke nicht zu anderen als den mit den rechtsinhabern vereinbarten zeiten ausstrahlen " , whrend im nderungsantrag nr . 56 geregelt ist , was in den fllen zu tun ist , in denen keine vertrge zur regelung der sendezeit und der zeitlichen abfolge fr die einzelnen medien bestehen , so da man diesen als einen zustzlichen nderungsantrag betrachten kann .

unsere fraktion weist brigens vorsorglich darauf hin , da sie eine getrennte abstimmung beantragt hat . sie wird nicht fr den ersten teil von " es sei denn " bis zum doppelpunkt stimmen , whrend sie fr den zweiten teil dieses nderungsantrags stimmen wird , der ebenfalls mit dem satz eingeleitet wird : " es sei denn , es besteht eine gegenteilige vereinbarung zwischen den rechtsinhabern und dem fernsehveranstalter " .

( die prsidentin erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht des europischen parlaments zu fragen der gleichbehandlung von mnnern und frauen bei den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit gestimmt .
der bericht enthlt wesentliche vorschlge zur verbesserung der stellung der frau u.a. hinsichtlich der rente und der absicherung bei teilzeitbeschftigung , die die kommission in ihrem dokument nicht bercksichtigt hatte .

frauen , die spter ins berufsleben eintreten oder aufgrund der geburt eines kindes vorbergehend nicht berufsttig sind , sollen im alter nicht schlechter gestellt sein .
es ist bedauerlich , da die kommission berhaupt nicht versteht , da diese situation in den mitgliedstaaten grundlegend gendert werden mu , damit das gesetz ber die gleichstellung von mann und frau nicht nur in worten , sondern auch in der realitt existiert .

die frauen in der eu stehen der zusammenarbeit mit grter skepsis gegenber .
wir wollen ihnen zeigen , da wir ihnen etwas anbieten knnen .

wir haben fr die annahme des berichts torres marques gestimmt , weil er verbesserungen am kommissionsvorschlag vorsieht .

zum beispiel ist das rentenalter fr frauen in finnland bereits in allen rentensystemen auf 65 jahre angehoben worden , liegt also genauso hoch wie bei mnnern .
in finnland ist jedoch eine lange bergangsphase zum schutz der frheren ansprche von frauen festgelegt worden .
aufgrund des richtlinienvorschlags , der jetzt behandelt wird , beabsichtigt die finnische regierung jedoch , das gesetz wieder so abzundern , da 40 000 frauen ihre frher erworbenen rentenansprche verlieren wrden .

unseres erachtens mte der rat den mitgliedstaaten eine berganszeit fr die umsetzung der richtlinie einrumen , damit den frauen keine bermigen einbuen entstehen .

zum bericht adam

beachten sie insbesondere den in der entscheidung des europischen parlaments und des rates 1254 / 96 / eg erwhnten vorschlag der kommission fr eine entscheidung zur spezifizierung der vorhaben von gemeinsamem interesse , in dem eine reihe von leitlinien bezglich der transeuropischen netze im energiesektor aufgestellt werden .

bezglich des vorschlags , da " das parlament mehr vorabinformationen ber die in der liste aufgefhrten vorhaben erhalten mu , da sich sonst die nachfolgende phase der technischen spezifizierung als fiasko erweisen knnte , " mu das bereits bestehende fiasko um die verbindung schottland-nordirland erwhnt werden , wobei mit der vorgeschlagenen elektrizittsverbindung gegen die zentralen prinzipien der leitlinien fr transeuropische energienetze verstoen wurde und wo die untersttzung des vorhabens durch die kommission mit zur kologischen und konomischen schdigung der betroffenen gebieten beitragen wird .
es mssen manahmen getroffen werden , um hnliche konstellationen in zukunft auszuschlieen .

beim aufbau europas ist es von grundlegender bedeutung , da wir ber ein energieversorgungsnetz verfgen .
das europische parlament hat den von der kommission vorgelegten vorschlag positiv verndert , indem es wichtige strecken im bereich der ostsee einbezogen , das europa-mittelmeer-assoziationsabkommen im energiebereich besonders herausgestellt und eine verbindliche hierarchisierung und absicherung bei der finanziellen vorausschau eingefhrt hat , um die ausfhrung der vorhaben von gemeinsamem interesse zu garantieren .

aus diesem grund untersttzt die konfderale fraktion der europischen unitaristischen linke - nordische grne linke bereitwillig den bericht von herrn adam und schliet sich der forderung an , das konzertierungsverfahren zu erffnen .

zur empfehlung fr die zweite lesung howitt

niemand , der das herz auf dem rechten fleck hat , niemand , der seinen verstand sprechen lt , niemand , der normal und menschlich ist , kann angesichts des leids millionen von flchtlingen und vertriebener in asien , in sdamerika und auch in afrika unbetroffen und ungerhrt bleiben .
niemand , der das herz auf dem rechten fleck hat , kann oder wird leugnen , da fr diese unglcklichen massive hilfe notwendig , und zwar dringend notwendig ist .
die europische union ist dazu in der lage , und sie mu zur linderung dieser schrecklichen not ihren beitrag leisten .

das gilt jedoch nicht fr die europische union allein . hufig wird nur von der europischen union gesprochen , von der hilfe geleistet werden soll .
es sollte auch einmal bei den japanern , den amerikanern , kanadiern , australiern , usw. um hilfe ersucht werden . wenn nicht , wird damit ein weiterer beweis dafr geliefert , da es nur darum geht , europa seinen sovielsten absurden und kriminellen schuldkomplex einzutrichtern .
das ist in der tat absurd und kriminell . es steht auer frage , da , wenn die europische union helfen mchte - und die europische union mu helfen - , sie dazu in der lage sein mu und in der lage bleiben mu .
nun kann , mu und wird nur eine starke und wohlhabende europische union hilfe leisten , wo es gilt , einer not abzuhelfen .

europa mu sich selbst treu bleiben .
europa mu wohlstand und wohlergehen weiterhin aufrechterhalten . europa darf seine identitt nicht verlieren .
europa darf nicht von dem bersplt werden , was jean raspail in seinem buch le camp des saints so eindringlich beschreibt . andernfalls wird europa verkmmern und sogar auf das niveau derjenigen verarmen , denen es aufgrund seines wohlstands hilfe htte leisten knnen .

das unabdingbare pldoyer fr hilfe an asien , afrika und sdamerika ist daher , und das ist keineswegs paradox , ein pldoyer fr ein starkes , freies und wohlhabendes europa mit stolzen vlkern , die ihre identitt bewahren .
das ist die primre und dringende voraussetzung fr den edelmut europas , fr den edelmut der europischen vlker .

zur empfehlung fr die zweite lesung taubira-delannon

ich finde es uerst bedauerlich , da der rat die vom parlament beschlossenen nderungsvorschlge nicht bernommen hat , vor allem deshalb , weil im haushalt fr den posten " umwelt in entwicklungslndern " nur ein lcherlicher betrag vorgesehen ist .

es ist unsere pflicht , den entwicklungslndern so zu helfen , da sie in ihrer entwicklung nicht dieselben fehler machen , die wir schon gemacht haben .
deshalb ist es von grter wichtigkeit , da wir ihnen wirtschaftlich und technologisch beistehen und unser know how mit ihnen teilen , ohne da die eu davon einen finanziellen vorteil hat .
wir drfen auch nicht darber entscheiden , wie die entwicklungslnder handeln .
das knnen diese lnder selbst bestimmen , aufgrund ihrer jeweils eigenen voraussetzungen .
das parlament hat diesen haushaltsposten nach der un-konferenz von rio geschaffen , was bedeutet , da es sich um eine globale vereinbarung darber handelt , wie eine dauerhafte entwicklung erreicht werden kann .

in anbetracht des enormen eu-haushalts kann man die summe von 5 millionen ecu / jahr als hohn empfindet , vergleicht man sie mit den 1.000 millionen ecu , welche die tabakpflanzer von der eu erhalten .
die globalen kologischen bedrohungen gegen unsere existenz sind wichtiger als unser bedarf an tabak .

ich habe fr die vorschlge gestimmt , welche die vorstehenden ausfhrungen untersttzen .

zur empfehlung fr die zweite lesung bloch von blottnitz

das programm zur frderung der energieeffizienz mu , um wirklich " effizient " zu sein , folgende voraussetzungen erfllen :

erstens , es mu ber eine starke finanzielle grundlage verfgen , und deshalb mssen wir zu den vorschlgen der kommission ber 150 millionen ecu zurckkehren , statt der 45 millionen ecu , die der rat spter vorgeschlagen hatte.-zweitens bedarf es einer besseren koordinierung mit den anderen energieprogrammen altener , thermie , synergy , um eine zu starke streuung zu vermeiden.-drittens , es bedarf aller legislativen und nicht-legislativen manahmen fr eine mhelosere anwendung des programms.-viertens mu besondere vorsorge dafr getroffen werden , damit das programm auch in kleineren lndern wie griechenland funktioniert .

wir meinen , da es auerordentlich wichtig ist , da etwas fr die erhaltung unserer erde getan wird .
es gibt unzhlige mglichkeiten , energie zu sparen , und wir mssen alle uns zur verfgung stehenden mittel nutzen , um unseren energieverbrauch einzuschrnken .

insbesondere sind wir der meinung , da es wichtig ist , etwas im bereich der erneuerbaren energien zu unternehmen , indem man z.b. die anwendung von wasser- , wind- und solarenergie frdert und dadurch die co2 emissionen reduziert .

der bericht enthlt viel zu wenig manahmen zur energieeinsparung und fr erneuerbare energiequellen .
viele eu-projekte , z . b. die sogenannten ten-projekte , gehen auch von einem erhhten energieeinsatz aus .

ich war trotzdem der ansicht , da der bericht untersttzt werden sollte , trotz seiner mngel .

zur empfehlung fr die zweite lesung galeote quecedo / hoppenstedt

76 % des filmmarkts der eu besteht aus amerikanischem film .
sie haben ihre herstellungskosten schon in den usa eingespielt und werden zu dumpingpreisen an europische fernsehgesellschaften verkauft .
das ist mibrauch einer seit langem dominanten position und kein freier markt .
um eine europische kultur und kulturelle vielfalt zu garantieren , ist eine quotenregelung notwendig .

der vorschlag wird sowohl von der europischen gewerkschaft der schauspieler als auch von den brigen branchenvertretern untersttzt .

1995 betrug das handelsdefizit im filmbereich im verhltnis zu den usa 6 , 3 milliarden dollar ( eine verdreifachung seit 1988 ) .
das entspricht etwa 200.000 arbeitern / jahr .

die fernsehrichtlinie mit strengeren vorschriften fr werbung und fernsehverkauf gibt kindern und erwachsenen einen besseren verbraucherschutz .
wir sind verpflichtet , unsere kinder zu schtzen und drfen sie keinem fernseh " kreuzfeuer " aussetzen , mit dem erst erfahrene verbraucher umgehen knnen .

wir knnen nicht akzeptieren , da die freien krfte des marktes , mit der redefreiheit als vorwand , den kindern gewalt , pornographie und werbung im fernsehen aufzwingen .

bei diesem kampf zwischen den usa und europa , zwischen den interessen der weltweiten fernsehgiganten und den rechten der brger , zwischen rcksichtlosem kommerz und kulturellem schaffen rettet lediglich der kulturausschu des europischen parlaments - und nicht der rat oder die kommission - die ehre der europischen union :

die sendequoten mssen obligatorisch sein , damit sie die europische industrie vor dem amerikanischen ansturm wirksam schtzen knnen , zumindest fr die nchsten 10 jahre , bis wir ein investitionsschutzsystem erarbeitet haben.-bei der werbung mssen wir den brger als verbraucher respektieren , und zwar sowohl in bezug auf die dauer der werbesendungen als auch bezglich der geltenden grundstze.-der schutz der kinder mu auf europischer ebene erfolgen .
in diesem zusammenhang bedauere und mibillige ich die dreistigkeit der dienststellen der kommission , griechenland wegen der einschrnkung - nicht des verbots - der werbung fr kinderspielzeug zu verklagen.es ist bedauerlich , da das plenum , und hauptverantwortlich dafr ist die evp-fraktion , die wichtigsten nderungsantrge des kulturausschusses nicht untersttzt hat .

es ist die absicht des berichts , die europische filmindustrie zu strken , was wir natrlich fr wichtig halten .
wir sind auch der ansicht , da der vorschlag in groen teilen gut ist , da aber die methoden , die in bezug auf eine quotenregelung vorgeschlagen werden , nicht zweckmig sind .

wir schlagen statt dessen vor , da der europische film durch positive manahmen untersttzt wird .
die vorschriften mssen mit zurckhaltung angewandt werden und auch nur dann , wenn sie unbedingt erforderlich sind , etwa wenn es um den schutz der kinder geht .

wir untersttzen den vorschlag , da kindersendungen nicht durch werbung und teleshopping unterbrochen werden drfen . wir untersttzen ferner den vorschlag , da man keine werbung fr rezeptpflichtige medikamente senden darf oder da pharmahersteller keine fernsehprogramme ber ihre produkte sponsern drfen .
hinsichtlich der diskussion ber die quoten mssen wir feststellen , da diese debatte in dnemark ganz anders als in anderen lndern gefhrt wird , wo man in erster linie den wunsch hat , die eigenproduktion zu frdern , so da sie mit den billigen seifenopern usw. aus dem ausland konkurrieren kann .
eigenproduktion bedeutet natrlich auch dnische eigenproduktion , denn dnemark ist ein europisches land !
eine mehrheit in dnemark will die eigenproduktion jedoch in erster linie ber zuschsse aus medienprogrammen strken .
nach dem " hngenden veto " hat dnemark die geltenden quotenregelungen in seiner eigenen gesetzgebung umgesetzt , untersttzt jedoch nicht die streichung der abschwchenden worte " soweit mglich " aus der zielsetzung , da die hlfte der gezeigten sendungen aus europischer produktion stammen mssen .
dies ist der streitpunkt .

sportfans haben es zusehends schwerer , wenn sie sich grere sportereignisse im fernsehen anschauen wollen .
die bertragung des letzten titelkampfs zwischen tyson und holyfield ist nur das jngste beispiel dafr .

bedauerlicherweise werden die exklusivrechte an der bertragung bedeutender sportereignisse zumeist an denjenigen verkauft , der am meisten bietet .
in europa hat dies dazu gefhrt , da sky tv praktisch den markt auf diesem gebiet beherrscht , weil nationale fernsehanstalten wie rte und bbc wegen ihrer stark eingeschrnkten mittel nicht in der lage sind , damit zu konkurrieren .
zuknftig werden sportfans ( wie fr den tyson-kampf ) exorbitante preise auf " pay-per-view " -basis bezahlen mssen , oder alternativ mssen die nationalen fernsehanstalten ihre gebhren drastisch erhhen , um hier mithalten zu knnen .
beide mglichkeiten sind fr den zuschauer schlecht .

das europische parlament mu den machtgierigen medienzaren ein deutliches " finger weg " signalisieren .

andererseits stehen nationale behrden auch in der pflicht , etwas zu unternehmen .
die regierungen mssen in ihren eigenen nationalen parlamenten gesetzesvorlagen einreichen , um zu verhindern , da traditionelle sportveranstaltungen in die hnde dieser raffzhne fallen .
in irland wren dies das gaa-finale , der nationale fuball , internationale rugbyspiele , das irische derby , das irische grand national und die irish golf open usw .

anfang des jahres hatte ich in dieser sache an den zustndigen minister fr kunst , kultur und das gaeltacht , herrn michael d. higgins , t.d. , geschrieben - ich warte noch immer auf eine antwort .


gemeinsames handeln der europischen wie der nationalen behrden ist vonnten , wenn die rechte der sportfans unter den fernsehzuschauern geschtzt werden sollen .

im vergangenen februar hat unsere versammlung mit entschlossenheit stellung bezogen fr eine positive zukunft des sektors film und audiovisuelle medien in europa .
leider war die konfrontation mit dem rat nicht zu vermeiden , da er die meisten nderungsantrge unserer ersten lesung nicht bernommen hat .
der gemeinsame standpunkt , ber den wir abstimmen sollen , ruft heftige reaktionen hervor , und wir erleben einen historischen tag .

ich mchte auf zwei punkte eingehen .
als leidenschaftliche zuschauerin sportlicher groereignisse - wie millionen andere menschen - mten meiner auffassung nach die mitgliedstaaten darauf achten , da sendeanstalten mit exklusivrechten diese nicht exzessiv nutzen und damit das recht auf information mit den fen treten .

schlielich mache ich mich zu einer glhenden verfechterin der klausel gegen verlagerungen , der sich der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien leider nicht hat anschlieen knnen .
sie mu aber auf jeden fall in den endgltigen text aufgenommen werden , weil nur so verhindert werden kann , da der grundsatz der freizgigkeit gefhrdet wird .

zu diesen beiden punkten schweigt sich der gemeinsame standpunkt aus .

meine erklrung gilt ebenfalls fr den kollegen franois bernardini , der aufgrund verkehrstechnischer probleme nicht mehr rechtzeitig zur abstimmung eintreffen drfte .

prinzipiell mssen die behrden in einem demokratischen staat mit richtlinien fr das medium fernsehen zurckhaltend sein .
andererseits setzt die redefreiheit voraus , da vielseitigkeit garantiert werden kann und da keine speziellen interessen oder produkte dominieren .

die fernsehpolitik mu auch von einem dienstleistungsgedanken geprgt sein , der fr filmprodukte knstlerische qualittsstandards anstrebt und serise filmproduktion untersttzt .
nationale und zwischenstaatliche vorschriften sind vorzuziehen , doch sind berstaatliche vorschriften in fllen angebracht , in denen die marktlage es erfordert .

76 % des filmmarkts der eu besteht aus amerikanischem film .
diese filme haben bereits in den usa ihre produktionskosten eingespielt und werden zu dumpingpreisen an europische fernsehgesellschaften verkauft .
das ist ein mibrauch einer seit langem dominanten position und kein freier markt .
zur sicherung einer europischen kultur und kultureller vielfalt ist eine quotenregelung notwendig .
eine solche quotenregelung ist kein eingriff in die redefreiheit .

1995 betrug das handelsdefizit im filmsektor im verhltnis zu den usa 6 , 3 milliarden dollar .
dies entspricht etwa 200.000 arbeitern / jahr .

die fernsehrichtlinie mit strengeren vorschriften fr werbung und fernsehverkauf gibt kindern und erwachsenen mehr verbraucherschutz .
es ist unsere pflicht , unsere kinder zu schtzen und sie vor einem fernseh " kreuzfeuer " zu bewahren , dem sich nur erfahrenere verbraucher entziehen knnen .

wir knnen nicht akzeptieren , da das freie spiel der marktkrfte unter dem deckmantel der redefreiheit den kindern gewalt , pornographie und werbung im fernsehen aufzwingt .

die festsetzung verhngung von quoten nach magabe des vorschlags fr ein fernsehen ohne grenzen wird europischen programmen neue mrkte erschlieen .
dies kann fr den audiovisuellen sektor in irland nur gutes bedeuten , da sich damit auch neue gebiete fr werbeaktivitten erschlieen .
besonders positiv denke ich , wird dies fr teilifis na gaeilge sein , das die quoten fr europische programme problemlos realisieren wird .
diese programme knnen dann synchronisiert oder mit untertitelung an andere mrkte verkauft werden .

ich glaube , da die festsetzung von quoten fr das europische programm positive auswirkungen auf den schutz der nationalen kulturellen vielfalt haben wird .
diese richtlinie ist angesichts der wachsenden dominanz amerikanischer kaufprogramme auf unseren bildschirmen eine begrenswerte manahme .
die festsetzung von quoten wird dazu beitragen , die programmvielfalt zu vergrern und sie keinesfalls verringern .

die 51 % -quote sollte nicht fr jede ffentliche fernsehanstalt individuell vorgeschrieben werden , sondern sollte fr 51 % des gesamten programms der betroffenen sender gelten .
in irland wrde dies bedeuteten , da rte , network 2 und teilifis na gaeilge nicht einzeln betrachtet werden , sondern , da das programm aller drei sender zusammengenommen wird .

wir sind nicht der meinung , da quoten ein gutes mittel sind , um die eu-lnder dazu zu bewegen , mehr europische produktionen zu senden . nationalismus auf europischem niveau ist ebenso schlecht wie nationalismus auf nationalem niveau .
das heit nicht , da wir amerikanische filmproduktionen bevorzugen wollen , aber wir sind der ansicht , da es besser wre , das filmschaffen in der eu anders zu frdern .
auerdem finden wir quoten auch deshalb nicht gut , weil auch in lndern auerhalb europas und den usa filme produziert werden .
man mu auch z . b. asiatische und osteuropische filmproduktion ermuntern , auf dem eu-markt aufzutreten .
indien ist zum beispiel einer der grten filmproduzenten der welt , aber nur sehr wenige dieser produktionen erreichen uns hier , und durch eine quotenregelung wird der vertrieb noch erschwert .

wir haben statt dessen fr die nderungsvorschlge gestimmt , die sich fr die beschrnkung von werbung fr alkohol und pharmakologische prparate einsetzen , sowie fr beschrnkung von werbung , die sich an minderjhrige richtet .
wir finden auerdem gut , wenn der anteil der werbezeit an der gesamtsendezeit begrenzt wird .

die europaparlamentarier kmpfen fr quoten fr die ausstrahlung europischer werke , oder , anders ausgedrckt , fr eine gemeinschaftsprferenz im audiovisuellen bereich einschlielich der neuen audiovisuellen dienste und der aufnahme einer klausel gegen verlagerungen .

wir stimmen dem zu , sind jedoch erstaunt darber , da dieselben europaparlamentarier aller politischen richtungen eine nationale oder gemeinschaftsprferenz in so wichtigen bereichen wie beschftigung , berufsausbildung , wohnung oder sozialleistungen mit der begrndung ablehnen , eine solche unterscheidung sei diskriminierend .

wie anders sollte man sich diese unterschiedliche behandlung erklren als durch den stndeegoismus der audiovisuellen medien , die ihre probleme nur durch das kleine auge ihrer kamera und den verzerrenden filter ihrer gruppeninteressen sehen .

in wessen namen sollten die brger frankreichs und europas , opfer einer immigranteninvasion , nicht die gleichen rechte erhalten wie die audiovisuellen medien ?

zu einer zeit , da es in der europischen union mehr als 20 millionen arbeitslose und millionen neue arme gibt , ist dies die zentrale frage des berichts galeote quecedo / hoppenstedt .
wir sehen der antwort sowohl der europischen institutionen als auch der politischen gruppierungen mit interesse entgegen .

bei der zweiten lesung des berichts hoppenstedt / galeote kann ich der vorlage nur zustimmen , wenn folgende schwerpunkte vernnftig gelst werden :

durch sendequoten wurde noch kein einziges hochwertiges europisches programm produziert .
man sollte demnach in diesem bericht flexibel vorgehen , anstatt starre quoten aufzudrngen .
im gegensatz dazu gilt es , fr die frderung europischer produktionen ausreichende finanzielle mittel zur verfgung zu stellen .

der rundfunkbegriff darf nicht auf neue dienste ausgeweitet werden ( online , video on demand , teleshopping , usw . ) , damit die entwicklung neuer dienste nicht gefhrdet wird .
allerdings sollte man in wichtigen bereichen ( z.b. beim teleshopping ) den konsumentenschutz absichern .

bei der problematik " sendeland " wre es unverantwortlich , die im bereich des binnenmarktes weggefallenen grenzen fr die medienwelt knstlich wieder aufrichten zu wollen .

fr den jugendschutz ist es unerllich , systematisch technische abschaltmglichkeiten ( v-chip ) in die fernsehgerte einzubauen , um somit den eltern die letztentscheidung zu berlassen .
z.z sind kinder und jugendliche nicht gengend geschtzt gegen das berangebot von gewalt und sex in den programmen .

das europische parlament hat sich heute zur nderung eines hauptinstruments der union fr die herstellung eines europischen marktes fr audiovisuelle produkte ausgesprochen .
bei der abstimmung ber einen derartigen text drfen wir jedoch unsere langfristigen ziele nicht aus den augen verlieren .

die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " mu in einem greren zusammenhang gesehen werden , der sich zu den anderen instrumenten der union in diesem bereich , vor allem zum programm media ii vollkommen schlssig verhlt .
mit all diesen instrumenten sollten wir die programmindustrie und den europischen markt strukturieren knnen .

die richtlinie sollte die freizgigkeit audiovisueller werke gewhrleisten und eine minimale marktregulierung garantieren .
der markt mu ausgewogen und transparent sein .
es scheint mir daher die forderung berechtigt zu sein , alle dienste , die der ffentlichkeit audiovisuelle werke anbieten , den gleichen bestimmungen zu unterwerfen .

ferner hat die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " die europische programmindustrie zu strken und zu frdern .

ich habe daher fr einen bindenden text gestimmt , nach dem die sender gehalten sind , in der mehrzahl europische audiovisuelle werke auszustrahlen , die meiner meinung nach nur unterhaltungsfilme sein knnen .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

xxv . bericht ber die wettbewerbspolitik - binnenmarkt 1995 - unternehmenszusammenschlsse - umstrukturierung der industrie - darlehen fr kmu ( elise )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber sechs berichte im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik :


von frau garcia arias ( a4-0324 / 96 ) ber den 25. bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik ; -von herrn secchi ( a4-0323 / 96 ) ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber den binnenmarkt 1995 ( kom ( 96 ) 0051-c4-0146 / 96 ) ; -von herrn rapkay ( a4-0332 / 96 ) ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur ergnzung der verordnung des rates ( ewg ) nr . 4064 / 95 vom 21. dezember 1989 ber die kontrolle von unternehmenszusammenschlssen ( kom ( 96 ) 0313 - c4-0536 / 96-96 / 0224 ( cns ) ) ; -von herrn rapkay ( a4-0339 / 96 ) ber die fusionskontrolle der gemeinschaft : grnbuch der kommission ber die revision der fusionskontrollverordnung ( kom ( 96 ) 0019-c4-0106 / 96 ) ; -von frau hautala ( a4-0335 / 96 ) ber die umstrukturierung und standortverlagerung der industrie in der europischen union ( ini0329 ) ; -von herrn kuckelkorn ( a4-0318 / 96 ) ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber darlehensgarantien fr arbeitsplatzschaffende investitionen von kmus ( elise ) ( kom ( 96 ) 0155-c4-0314 / 96-96 / 0107 ( cns ) ) .

herr prsident , ich mchte mich zunchst fr die anwesenheit der kommissare bedanken , die fr die verschiedenen bereiche zustndig sind , mit denen sich der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik im augenblick auseinandersetzt .
zu beginn meines beitrags mchte ich darauf hinweisen , da bei den europischen brgern eine wachsende sorge darber festzustellen ist , wie sich der derzeit weltweit stattfindende wandel im bereich der wirtschaft und industrie auf ihr arbeits- und familienleben auswirken wird .

die ffnung der mrkte , die beschleunigung des internationalen wettbewerbs und die technologischen vernderungen erzeugen in der gesellschaft widersprchliche gefhle ; einerseits sehen die menschen neue chancen , andererseits aber auch mehr unsicherheit , was ihre zuknftige arbeitssituation und die ihrer kinder sowie ihren sozialen wohlstand angeht .

auch der derzeit stattfindende liberalisierungs- und deregulierungsproze in ffentlichen unternehmen oder unternehmen von allgemeinem interesse sorgen fr gespaltene meinungen .
die einfhrung von wettbewerbselementen wird fr die einen eine garantie fr besser dienstleistungen sein , whrend sie bei den anderen sorgen hervorruft , die aufgrund der erfahrung , da das dienstleistungesniveau in bestimmten bereichen herabgesetzt wird oder dienstleistungen allgemein teuerer werden , oft begrndet sind .

das weibuch von delors -auf das nicht oft genug verwiesen werden kann- gab eine europische antwort auf all diese herausforderungen , chancen oder befrchtungen , indem es vorschlug , wirtschaftswachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigungspolitische manahmen gleichzeitig voranzutreiben , dies alles eingebunden in das allgemeine konzept des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .

in diesem thematischen rahmen wurde der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mit der ausarbeitung einer -meiner ansicht nach- wichtigen gruppe von berichten beauftragt , die sich mit der wettbewerbspolitik , dem binnenmarkt , der kontrolle von unternehmenszusammenschlssen , der umstrukturierung und standortverlegung der industrie sowie der entwicklung der kleinen und mittleren betriebe beschftigt .
alle diese themen stehen in einem engen zusammenhang .
vielleicht htten wir im rahmen dieser diskussion auch im ausschu fr auenhandelsbeziehungen das thema internationaler wettbewerb zur debatte stellen sollen .

der diesjhrige bericht ber die wettbewerbspolitik sollte sich im wesentlichen auf drei punkte konzentrieren : erstens , die notwendigkeit , da die kommission ihre politik der kontrolle wettbewerbsbeschrnkender vereinbarungen und mibruchlicher ausnutzung einer beherrschenden stellung ausbaut und die aktivitten , die bestimme finanz- und industrieunternehmen im bereich der wirtschaft entfalten , besser kontrolliert .
das soll heien , da meiner meinung nach die finanziellen verflechtungen zwischen den verschiedenen sektoren , insbesondere in den bereichen energie und telekommunikation , die immer mehr den charakter strategischer allianzen annehmen , eindeutig verringert werden mssen . schlielich soll es ja nicht so weit kommen , da die liberalisierung und privatisierung von ffentlichen unternehmen und monopolen -die bis jetzt als garanten fr ffentliche dienstleistungen oder dienstleistungen von allgemeinem interesse ihre berechtigung hatten- zur entstehung von monopolen , duopolen oder hnlichen phnomenen fhrt und die personen oder rechtspersonen in den verschiedenen verwaltungsrten direkt oder mittelbar in den jeweiligen sektoren dieselben sind .

in spanien hrt man immer viele ironische bemerkungen , wenn wirtschaftliche oder politische manahmen ergriffen werden und vom reagieren der mrkte die rede ist . viele brger fangen dann an sich zu fragen , wer denn diese " herren der mrkte " eigentlich sind , auf deren meinung manchmal besser und schneller reagiert wird als auf die der parlamente oder der gesellschaft .

als zweiter punkt sollte auch die debatte ber ffentliche unternehmen in den bericht einbezogen werden .
ich stelle mit sorge fest , da es hinsichtlich dieser frage im europischen parlament keinen konsens gibt , und das ergebnis der morgigen abstimmung wird uns zeigen , da wir uns weiterhin um eine gemeinsame position der verschiedenen fraktionen des europischen parlaments bemhen mssen .
ich halte es in jedem fall fr notwendig , den brgern zu versichern , da diese ffentlichen unternehmen erhalten bleiben und ihr dienstleistungsniveau trotz des drucks von seiten des privaten sektors bewahren .

als drittes sollte herausgestellt werden , da es zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und der kontrolle der staatlichen beihilfen fr die unternehmen in den regionen der europischen union kohrenz geben mu .
dieses thema fhrt zu einer erheblichen wettbewerbsverzerrung , vor alem zwischen den kleinen und mittleren betrieben verschiedener regionen , und wir sind der meinung , da die kommission allmhlich vorschlge fr eine eindmmung dieser entwicklung unterbreiten sollte , vorschlge also , die ganz konkret auf eine konvergenz abzielen .

herr prsident , meine herren kommissare , kolleginnen und kollegen , als berichterstatter des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den dritten jahresbericht der kommission ber den binnenmarkt 1995 mchte ich ganz kurz berichten , mit welcher art von berlegungen und vorschlgen wir uns beschftigt haben , wobei ich vorausschicken mchte , da mein ausschu dieses dokument positiv beurteilte , auch wenn er es fr notwendig hielt , auf einige wichtige aspekte nher einzugehen , die zu einer rascheren weiterentwicklung des binnenmarktes und einer befriedigenderen funktionsweise beitragen knnten .

nach der prfung der erzielten fortschritte und vor allem der noch offenen probleme haben wir uns mit dem wichtigen thema beschftigt , wie man den binnenmarkt fr die brger sowie fr die kleinen und mittleren unternehmen besser zugnglich machen kann .
ohne deren volle und bewute mitwirkung wird man nmlich nicht von einem gut funktionierenden binnenmarkt in einer echten wirtschaftsdemokratie sprechen knnen .
wir brauchen nicht nur informations- und sensibilisierungskampagnen , sondern auch schnelle schritte in richtung auf eine vereinfachung der europischen gesetzgebung auf diesem gebiet , wobei man darauf achten mu , da die mitgliedstaaten diese korrekt und ohne verzerrungen oder zustzliche komplikationen umsetzen .

auerdem setzt das einwandfreie funktionieren des binnenmarktes voraus , da die wirksamkeit der verstoverfahren erhht und die strafrechtliche verfolgung verstrkt wird sowie da die regierungskonferenz hierfr instrumente zur verteidigung der einheitlichkeit und integritt des marktes bereitstellt , die mindestens ebenso wirksam sind wie die bereits bestehenden instrumente zum schutz des freien wettbewerbs .

man kann nur erneut betonen , da ein gut funktionierender binnenmarkt die grundvoraussetzung fr einen positiven start der whrungsunion ist .
die beiden prozesse stellen die zwei seiten ein und derselben medaille dar , wenn es um die verfolgung einer strategie zur ankurbelung der wettbewerbsfhigkeit des europischen wirtschaftssystems geht mit dem ziel , wohlstand , beschftigung und nachhaltigkeit der sozialpolitiken zu frdern .

im lichte der gegenwrtigen entwicklungen in der gemeinsamen wirtschaftspolitik geben hierbei zwei besonders wichtige problematische bereiche zu groer sorge anla .

erstens sind im hinblick auf die vorgesehenen ziele im zusammenhang mit der einheitlichen whrung und der knftigen gemeinsamen whrungspolitik einige grundlegende aspekte der whrungsunabhngigen wirtschaftsfhrung weit weniger genau und befriedigend bzw. koordiniert definiert - unter anderem auch unter dem gesichtspunkt der vollmachten der europischen institutionen .

auch wenn eine solche gelegenheit zu begren ist , weil sie uns die mglichkeit gibt , insgesamt ber themen der industrie- , wettbewerbs- , handels- und binnenmarktpolitik nachzudenken , wre andererseits ein systematischer integrierter ansatz wnschenswert , der auch den wichtigsten gemeinsamen horizontalen politiken sektoraler art rechnung trgt , die sich von den erwhnten politiken in den bereichen umwelt , forschung , bildung , verbraucherpolitik usw. unterscheiden .
das erste problem , das es zu lsen gilt , ist also die schaffung eines greren gleichgewichts zwischen der knftigen whrungspolitik und dem gesamtkomplex der whrungsunabhngigen wirtschaftspolitik .

wenn man die frage von einem etwas anderen standpunkt aus angeht , stellt man zweitens ein ebenso besorgniserregendes ungleichgewicht zwischen der gemeinsamen whrungspolitik , der durch den stabilittspakt garantierten engen koordinierung der haushaltspolitiken und der steuerpolitik fest .
die unzureichenden fortschritte , die bislang im letztgenannten bereich erzielt wurden , verhindern eine befriedigendere funktionsweise des binnenmarktes , was mit negativen auswirkungen fr verbraucher , unternehmen und damit auch fr die beschftigung verbunden ist .
negative beispiele wie steuerlicher wettbewerb , aushhlung der besteuerungsgrundlage oder verlagerung der steuerlast vom kapital auf die arbeit verdeutlichen ebenso die dringliche notwendigkeit , formen der harmonisierung , wenn nicht gar einer regelrechten vergemeinschaftung anzustreben .

man wird also nicht nur darber dringend nachdenken mssen , wie das besteuerungsproblem einer befriedigenderen lsung zugefhrt werden kann , sondern man wird sich auch ber das gesamtsystem der whrungsunabhngigen gestaltung der wirtschaft fr die unmittelbare zukunft der europischen union gedanken machen mssen .

die institutionen mssen diese aufgabe bernehmen , allerdings fllt es ausschlielich der regierungskonferenz zu , die seit langem geforderten nderungen vorzunehmen , insbesondere durch die abschaffung des einstimmigkeitsprinzips fr alle beschlsse im zusammenhang mit dem einwandfreien funktionieren des binnenmarktes .

herr prsident , meine herren kommissare , verehrte kolleginnen und kollegen ! grenzberschreitende fusionen und erwerbsvorgnge sind fr die industrie eines der wichtigsten mittel , um den neuen herausforderungen des binnenmarktes erfolgreich begegnen zu knnen .
wenn sie keine schdigung des wettbewerbs verursachen , knnen sie eine positive folge der marktintegration sein .
das europische parlament hat in seinen entschlieungen zur politik der industriellen wettbewerbsfhigkeit aus dem vergangenen jahr deutlich gemacht , da der globale wettbewerb von den unternehmen die fhigkeit verlangt , sich als global player zu behaupten , und da die politik den ntigen handlungsspielraum schaffen mu , um die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie steigern zu knnen , d.h. die wettbewerbspolitik der union mu an die situation des globalen wettbewerbs angepat werden .

ich bin mir sehr wohl darber im klaren , da dies manchmal zu einem drahtseilakt werden kann , denn die steigerung der globalen wettbewerbsfhigkeit darf nicht zu lasten gleichberechtigter wettbewerbsbedingungen im binnenmarkt gehen .
in unserem haus gibt es ja nicht umsonst eine breite bereinstimmung darber , da der interne wettbewerb den binnenmarkt belebt , zur effizienzsteigerung fhrt und damit garant unseres wohlstands sein kann .
andererseits ist aber wettbewerb kein ziel an sich .
er ist ein instrument , um die bergeordneten ziele beschftigung , umwelterhaltung , wohlstand , sozialen zusammenhalt zu erreichen .

mit der geld- und whrungspolitik wollen wir einen groen schritt wagen .
mit der gemeinsamen whrung werden wir nicht nur die integration vertiefen .
zumindest fr eine groe mehrheit in diesem haus ist diese jahrhundertreform auch ein instrument , um europa fr den globalen wettbewerb fit zu machen und auf die von mir eben genannten ziele auszurichten .
diese geld- und whrungspolitik wird nach unserem willen gemeinsam gestaltet , aber von einer starken , unabhngigen institution gemanagt .

wir kommen mit der integration voran .
bei der konkreten wettbewerbspolitik hat man dagegen manchmal den eindruck , das rad solle zurckgedreht werden .
in der beihilfepolitik beispielsweise gibt es in meinem eigenen land so manches geschrei einiger provinzfrsten , man sei schlielich herr im eigenen hause .
da dieses geschrei nicht nur in meinem land laut wird , beruhigt wenig .
hierbei scheinen alle zu vergessen , was eigentlich unser haus ist , nmlich europa .
dieses haus soll keine baufllige htte sein .
es soll wetterfest sein , und wir alle wollen darin wohnen .
so ein haus braucht dann auch mal einen hausmeister .
so ein hausmeister kann nicht machen , was er will . er mu sich innerhalb eines von den hausbewohnern klar vereinbarten und nachvollziehbaren rahmens bewegen .
dieser rahmen mu dem hausmeister - ich nenne ihn mal kommission - dann aber auch einen ausreichenden handlungsspielraum geben .
das gilt auch fr die fusionskontrolle .
zugegeben , wir haben dieses instrument , nmlich die fusionskontrollverordnung aus 1989 , und sie soll auch der handlungsrahmen bleiben .
aber nichts bleibt wie es ist , in einem so dynamischen feld wie dem binnenmarkt einerseits und der globalisierung der wirtschaft andererseits schon gar nicht .
deswegen mssen auch die details eines solchen instruments auf den prfstand , und sie mssen modifiziert werden .
das ist lngst berfllig .
die konkreten kriterien im rahmen der verordnung stimmen schon lange nicht mehr .

ich mchte jetzt nicht auf die details eingehen , wie der ist-zustand ist , wie hoch die schwellenwerte sind , die fr die kommissionszustndigkeit mageblich sind .
marktbeherrschung kann schon unterhalb dieser schwellen entstehen .
mit zunehmender integration der mrkte innerhalb der gemeinschaft ist die zahl der grenzberschreitenden zusammenschlsse gestiegen .
aber nur eine geringe zahl dieser flle fllt auch unter den anwendungsbereich der bisherigen verordnung .
es ist mir nicht plausibel . ob mir das einleuchtet oder nicht , ist nicht der entscheidende punkt .
klar ist , da sich zusammenschlsse , die nicht unter die verordnung fallen , sehr wohl auf die wettbewerbsbedingungen berall in der gemeinschaft auswirken .
ob das durch die nationale brille der nationalen wettbewerbsbehrden adquat bewertet werden kann , mu bezweifelt werden .

wettbewerbspolitisch macht das alles also nicht mehr sehr viel sinn .
was wir bisher haben , mssen wir korrigieren .
die kommission hat in ihrem grnbuch ursprnglich vorgeschlagen , diese interventionsschwellen auf 2 mrd. ecu bzw. auf 100 mio. ecu fr den gemeinschaftsweiten umsatz bei beteiligung von mindestens zwei mitgliedslndern festzusetzen .
das stt nach wie vor in einer reihe von mitgliedslndern auf widerstand .
gerechtfertigt wre das allemal .
der jetzige verordnungsvorschlag sieht 3 mrd. ecu fr den weltweiten umsatz , 150 mio. ecu fr mindestens zwei mitgliedslnder vor .
fr den fall , da drei oder mehr nationale anmeldungen ntig wrden , sollen aber 2 mrd. ecu und 100 mio. ecu gelten .

ich schlage ihnen vor , den verordnungsvorschlgen der kommission zur nderung der fusionskontrollverordnung zuzustimmen .
den industrieministerrat fordere ich auf , dies auch so zu beschlieen .
er kann dazu am kommenden donnerstag auf seiner sitzung das signal geben .
das ist in der sache unerllich .
dies erfordert im brigen auch die subsidiaritt . der begriff der subsidiaritt darf aber nicht fr die renationalisierung der wettbewerbspolitik mibraucht werden .

herr prsident , der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat einen eigenen initiativbericht ausgearbeitet , ber den strukturwandel in der industrie und die internationale verlagerung von unternehmen in der europischen union sowie von der europischen union in drittlnder behandelt .
dieses phnomen , das im allgemeinen als globalisierung oder relokation bezeichnet wird , ist sektorbergreifend .
wir knnen dieses phnomen nicht verstehen , wenn wir es nur aus der perspektive der wettbewerbspolitik bzw. nur aus der sicht der industriepolitik oder handelspolitik betrachten .
es ist eine neue sektorbergreifende betrachtungsweise erforderlich , damit wir verstehen knnen , was eigentlich vor sich geht .

bisher konnte man die verlagerung von unternehmen am besten verfolgen , indem man die gewaltige zunahme direkter auslandsinvestitionen untersuchte .
sie haben sich innerhalb von zehn jahren weltweit verdreifacht und sind zu einem normalen bestandteil des marktwirtschaftlichen funktionsmechanismus geworden .
durch sie werden natrlich auch viele neue arbeitspltze geschaffen , whrend gleichzeitig der strukturwandel gefrdert wird , aber dieses phnomen hat auch negative folgen .
ein industrieunternehmen kann zum beispiel seine koffer packen und sehr viele arbeitslose hinterlassen , ohne da die behrden oder die beschftigten des unternehmens berhaupt darauf einflu nehmen knnen .

ich will einige konkrete manahmen vorlegen , mit denen dieses phnomen genauer untersucht und analysiert werden knnte .
erstens hoffe ich , da die kommission die einrichtung einer forschungsstelle hierfr erwgt .
entgegen einiger behauptungen schlage ich keine interventionalistische politik vor , mit der die kommission in die geschfts- und investitionsttigkeit der unternehmen eingreifen mte .
die union hat jedoch in dieser frage ein deutliches interesse daran , da der wohlstand ihrer brger gefrdert wird , so da meines erachtens eine forschungsstelle erforderlich wre , weil die relokation mit dem heutigen instrumentarium nicht gezielt genug untersucht werden kann .

zweitens sind auch die freiwilligen manahmen der unternehmen selbst sehr wichtig sind .
es wre gut , wenn die unternehmen freiwillige , ich betone freiwillige , verhaltenskodexe formulieren wrden und dadurch zum beispiel verhindern knnten , da die eigene ttigkeit in solche lnder auerhalb der europischen union verlagert wird , in denen die arbeitnehmer nicht einmal elementare rechte haben oder in denen die staatsgewalt die menschenrechte auf eklatante weise verletzt .
ich bin sicher , da die ttigkeit von unternehmen , die diese verhaltenskodexe befolgen , sehr erfolgreich sein kann , weil ein solches vorgehen ein wettbewerbsfrdernder faktor werden kann .

meines erachtens ist es auch wichtig , weiter darber zu diskutieren , wie wir in der union ausgeglichenere wettbewerbsbedingungen fr die unternehmen schaffen knnen .
es geht darum , wie der binnenmarkt gestrkt werden kann : der ausschu hat seine aufmerksamkeit insbesondere und sehr einhellig auf die besteuerung gelegt .
die besteuerung ist der bereich , in dem es vielleicht am meisten zu tun gbe .
wir haben erneut darauf hingewiesen , da die kommission im letzten frhjahr ein sehr verdienstvolles dokument verffentlicht hat , in dem bercksichtigt wird , da die besteuerung der variableren produktionsfaktoren in den letzten jahren stark zurckgegangen ist , whrend die besteuerung der weniger variablen produktionsfaktoren , wie der arbeitskraft , entsprechend gestiegen ist .
dadurch wird natrlich weder die unternehmensttigkeit noch die ttigkeit arbeitskraftintensiver unternehmen gefrdert .

ich mchte die kommission auch darauf hinweisen , da es in der regionalpolitik der union mglicherweise faktoren gibt , die die wettbewerbsbedingungen verzerren .
der ausschu weist auf ein phnomen hin , das auf englischen " subsidy shopping " genannt wird .
die kommission sollte sehr entschlossen untersuchen , ob die eubeihilfen ungeniert fr die schaffung kurzfristiger arbeitspltze ausgenutzt werden und ob nach erhalt der beihilfen wieder die koffer gepackt werden .

der ausschu betont auch , da die verbindungen von direkten investitionen und neuen unternehmen , die in die region investieren , zum lokalen gewerbe und zur wirtschaft gestrkt werden mssen .
auch die bedeutung der ausbildung darf nicht unterschtzt werden , damit die arbeitnehmer sich auf eine situation einstellen knnen , in der die unternehmen ihre strategien auch sehr schnell ndern knnen .

herr prsident , abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da in den berichten der kollegen kittelmann und kreissl-drfler die fragen der wto noch ausfhrlicher ansgesprochen worden sind als in meinem bericht , so da ich in diesem zusammenhang nicht darauf eingehen mu .

herr prsident , kolleginnen und kollegen !
ber 18 millionen arbeitslose in der europischen gemeinschaft - angesichts dieser zahl kann man nur noch zu der erkenntnis kommen , da sich die europische gemeinschaft unbestritten in einer groen beschftigungskrise befindet .
von gipfel zu gipfel wird der europische rat nicht mde , sein groes engagement bei der berwindung der beschftigungskrise zu beteuern .
nach jedem gipfel wird der europischen ffentlichkeit dargestellt , nun wrden manahmen eingeleitet , die eine nachhaltige verbesserung der beschftigungssituation zum inhalt haben .

nachdem erkennbar wurde , da die transeuropischen netze fr eine beschftigungsoffensive nicht herhalten knnen , weil die fakten etwas anderes besagen , mssen von der gemeinschaft glaubwrdige beschftigungsinitiativen verabschiedet werden .
dies knnte im bereich der kmu geschehen .
die tatkrftige untersttzung dieser beschftigungsmotoren durch die europische union bzw. insbesondere durch den ministerrat wre eigentlich die logische konsequenz , zumal die kleinen und mittleren betriebe auch vom rat jedesmal von neuem als der eigentliche beschftigungsmotor der europischen union ausgemacht werden .

die europische kommission und das europische parlament haben erkannt , da es mit geringem aufwand mglich ist , die bereiche handwerk und kmu als beschftigungsmotor zur schaffung neuer arbeitspltze einzusetzen .
folgerichtig haben kommission und parlament ein zinszuschuprogramm fr arbeitsplatzschaffende manahmen im kmu-bereich verabschiedet .
im haushalt der gemeinschaft fr das jahr 1996 wurden 50 mio. ecu fr dieses zinsprogramm beschlossen .
der einzige , der mit der schaffung von arbeitspltzen seine schwierigkeit hat , ist der ministerrat .
er verweigerte dem zinsprogramm die zustimmung und schaffte fr dieses programm keine rechtsgrundlage , und zwar mit fadenscheinigen argumenten : a ) subsidiaritt , weil angeblich die mitgliedstaaten einen kompetenzverlust befrchten , und b ) die hoffnung , sich finanzmittel fr fahrlssig entstandene haushaltslcher zu verschaffen .
gerade hier unterliegt der ministerrat einer wesentlichen fehleinschtzung . der haushaltsausschu wird die zur verfgung stehenden gelder ber das notenboomverfahren auf andere haushaltslinien verteilen , wenn der rat nicht endlich die rechtsgrundlage schafft .

durch darlehensgarantien soll den kmu der zugang zur fremdfinanzierung fr arbeitsplatzschaffende investitionen erleichtert werden , eine berzeugende initiative , die auf eine sehr positive resonanz bei den kmu selbst gestoen ist .
die summe der garantierten darlehen sollte an die zahl der geschaffenen arbeitspltze gekoppelt werden .

es ist im interesse der kmu , an dem neuen elise-programm festzuhalten , und wenn man sieht , wie schwer sich der rat tut , sich zu einer zustimmung durchzuringen , mu man auch sagen , da insbesondere mein heimatland die beschlufassung im rat systematisch blockiert .
denn auch hier hofft man auf mittelrckflsse , sollte es zu keiner einigung ber das elise-programm kommen , um alte schulden zu begleichen .
man mu sich heute die frage stellen , wie gro die finanzmisere einer bundesregierung oder von regierungen sein mu , wenn sie angesichts von milliardenlchern im haushalt auf so geringe finanzmittel angewiesen sind und dafr ein erfolgsversprechendes europisches beschftigungsprogramm stoppen , zumal die mittel sich nach dem scheitern des programms auf andere haushaltslinien verteilen .

man kann der kommission nur glck wnschen bei der schwierigen aufgabe , den rat doch noch von dem nutzen des elise-programms zu berzeugen .
als berichterstatter des parlaments bin ich der auffassung und der berzeugung , da wir dies mit beschlssen des parlaments und gemeinsam mit der kommission schaffen knnen .

herr prsident , eigentlich wollte ich zu dem von herrn wijsenbeek eingereichten nderungsantrag sprechen , der vom ausschu fr recht und brgerrechte bernommen wurde und der die zwei drittel-regelung betrifft .
diese regelung finden wir - brigens zusammen mit der kommission - nicht so gut ; da ich nun jedoch die beiden kommissionsmitglieder bangemann und van miert nebeneinander sitzen sehe , ist fr mich die versuchung viel zu gro , ber eine andere konzentration zu sprechen , bei der die beiden kommissare in hohem mae beteiligt waren , nmlich die konzentration beim fuball .

kommissar bangemann hat sich auerordentlich darum verdient gemacht , zu versuchen , mit den arroganten fuballbaronen ber die nationalittenklausel eine gtliche regelung zu treffen .
sie sagten ja und taten das gegenteil ; danach verloren sie den proze jean-marc bosman , jener von mir als kleiner david betrachtete belgische held , dem die richter in luxemburg recht gaben ; sowohl kommissar bangemann wie kommissar van miert hatten sie davor gewarnt .
vom gerichtshof in amsterdam wurde jetzt ein erneutes urteil gefllt , durch das der knvb vllig unrecht erhielt , und in dem genau das gesagt wird , was sie stets gesagt haben , nmlich da es , was fernsehrechte betrifft , im knvb ebenfalls einen wettbewerb geben msse ; das wird von ihnen jedoch vllig ignoriert .

meine bitte lautet daher , da nochmals geprft werden sollte , ob die konzentrations-verordnung , die auch von uns als ausschu fr recht und brgerrechte begrt wird , nicht in diesem zusammenhang anwendbar ist .
der kollege wijsenbeek hat zum abschied mit erfolg einen nderungsantrag eingereicht , der vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mehr oder weniger bernommen wurde , d. h. nicht in der gleichen schrfe , wie von uns juristen , sondern mit etwas mehr toleranz und migung ; gleichwohl werden wir dazu aufgefordert , zu prfen , ob jene zwei drittel-regelung - brigens gem ihrem eigenen vorschlag - nicht nach prfung dieser angelegenheit aufgehoben werden kann .

herr prsident , nach diesem " transfer " von fuballspielern mchte ich jetzt zum thema zurckkommen .
als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung mchte ich einige elemente unserer stellungnahme vorbringen .

erstens , standortverlagerungen sind an sich kein verwerfliches phnomen , sondern sie bilden bestandteil eines weltweiten prozesses der rationalisierung , modernisierung , anpassung und einsparungen .
in einer sozial verantwortlichen marktwirtschaft mssen die nachteiligen sozialen auswirkungen von verlagerungen vom staat ermittelt , verhindert , unter kontrolle gehalten und durch gegenmanahmen korrigiert werden .

zweitens mchten wir darauf hinweisen , da standortverlagerungen kein eindeutiges phnomen sind .
standortverlagerungen gibt es im allgemeinen innerhalb der union , auerhalb der union , zwischen den oecdlndern , zwischen der union und mittel- und osteuropa , nordafrika und dergleichen mehr . wir mssen meines erachtens an einer reihe allgemeiner grundstze festhalten .
als ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung mchten wir , da bei standortverlagerungen und bei einer neuordnung des freien welthandels des binnenmarktes einerseits und der weltweiten regionalisierung andererseits rechnung getragen werden mu .

was drittens standortverlagerungen innerhalb der eu betrifft , so vertreten wir den standpunkt , da , wenn unternehmen innerhalb der europischen union in regionen verlagert werden , die sehr viele wettbewerbsvorteile bieten knnen , in der europischen union eine situation , die zu groen schwierigkeiten fhrt .
daher ersuchen wir die beiden kommissare , die subventions- und die industriepolitik kritisch zu untersuchen und auch die folgen fr die lokalen arbeitsmrkte zu bewerten .
wenn nmlich unternehmen von der einen in die andere region verlagert werden , findet gleichzeitig eine verlagerung von arbeitnehmern und von arbeitspltzen statt . die europische union tut dabei so , als sei das berhaupt kein problem , whrend es sich um ein sehr groes problem handelt .

herr prsident , da das ausma der arbeitslosigkeit in der union bekannt ist und ebenso die bedeutung , die die kleinen und mittleren unternehmen auf dem arbeitsmarkt haben , ist das groe interesse fr das programm elise ohne weiteres vorhersehbar .
durch dieses programm werden diejenigen unternehmen einfacheren , weniger mhsamen zugriff auf bankkredite haben , die zur realisierung ihrer investitionen in jedem fall unerllich sind .
da die kleinen und mittleren betriebe de facto fast immer zu wenig kapital besitzen , mssen sie immense schwierigkeiten , lange wartezeiten und sehr hohe kosten hinnehmen , wenn sie auf bankdarlehen zurckgreifen , vor allem da sie ebenfalls normalerweise nicht die erforderlichen sicherheiten bieten knnen , die die verschiedenen geldinstitute in den mitgliedslndern jeweils fordern .

sofern es eine einrichtung gibt - und dies ist der fall - , die die verantwortung fr die notwendigen darlehensgarantien fr die kleinen und mittleren unternehmen bernimmt , den europischen investitionsfonds , und eine weitere institution , die die kosten fr die prmien dieser garantien trgt - und das nimmt sich die gemeinschaft vor - dann sind die barrieren , die den zugang zum kapitalmarkt behindern , leicht zu berwinden .

mit dem geist des programms elise sind wir einverstanden , mchten aber den fragen , die darin angeschnitten werden , mehr auf den grund gehen , indem wir zum einen umfassender , zum andern knapper vorgehen wollen .
ich habe selbst eine stellungnahme ausgearbeitet , die brigens im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung einstimmig angenommen wurde , in der wir nicht nur die schaffung von arbeitspltzen als unerllich fr die gewhrung dieser subventionen ansehen , sondern auch die erhaltung der schon bestehenden arbeitspltze , wobei die fr die schaffung von arbeitspltzen zustndige haushaltsrubrik notwendigerweise angemessen abgendert werden mte , damit dieser neue ausgabentyp auch darunter fllt .

auch in dieser stellungnahme wurde ein ausdrcklicher hinweis auf mikrounternehmen , die handwerksbetriebe , fr notwendig gehalten , und ebenso die ausdrckliche erwhnung der entlegenen und uersten randgebiete , wozu ein weites netz von finanzintermediren in der gesamten europischen union erforderlich ist .
und einen leichten zugang zu den darlehensgarantien .
ebenso hielt man es fr wichtig sicherzustellen , da die zu schaffenden oder zu erhaltenden arbeitspltze dauerhaften charakter haben mssen .

schlielich sprechen wir uns fr eine flexibilisierung der deckungsprozentstze fr kleine und mittlere unternehmen seitens des eif aus , wobei die hheren stze fr investitionen gesenkt werden sollen , die zur schaffung vieler arbeitspltze bestimmt sind oder die durch die beteiligten unternehmen den gruppen zugute kommen sollen , die potentiell am strksten von arbeitslosigkeit betroffen sind .

obschon der heute diskutierte bericht gut ist und nicht nur , weil er einige unserer vorschlge bernimmt , mssen wir lebhaft bedauern , da er einen gedanken nicht mitaufgenommen hat , der fr uns ebenfalls vorrang hat und der wiederholt werden mu : den gedanken , da die erhaltung von bestehenden arbeitspltzen so weitgehend wie mglich untersttzt werden mu .
da dies bercksichtigt wurde , knnen wir dem bericht die beste note geben .
so drfen wir uns darber freuen , diesen gedanken zu gegebener zeit und in den aussprachen vorgetragen zu haben .

herr prsident , ich bin verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik , und fr diesen ausschu sind die standortverlagerung von unternehmen und die einflsse der strukturpolitik hierauf ein zentrales thema .
die strukturpolitik wird nmlich bei der reform daraufhin geprft werden mssen .
deswegen versteht der ausschu fr regionalpolitik nicht , warum seine bereitschaft zur zusammenarbeit mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik damit beantwortet wird , da seine ziffern im bericht unbercksichtigt bleiben sollen .

fr den ausschu fr regionalpolitik ist die frage , inwieweit die derzeitigen strukturfonds geeignet sind , verlagerungen entgegenzuwirken oder sie zu erleichtern , von zentraler bedeutung .
die strukturfonds sind derzeit an geographische zielregionen und an kriterien einer schwachen entwicklung gebunden .
allerdings haben wir jetzt ein phnomen , das enorm zunimmt , nmlich das phnomen des subsidy shopping .
es ist so , da die schwachen regionen jetzt alle ihre potentiale , statt sie fr eine nachhaltige entwicklung einzusetzen , diesem phnomen opfern .
es geht jetzt darum , den einklang zwischen wirtschaftspolitik , wettbewerbspolitik und konomischem und sozialem zusammenhalt wiederherzustellen .
deshalb fordern wir die kommission auf , sich diesem phnomen strker zu widmen .

die zuknftige strukturfondsreform mu effizienter sein , das ist uns allen klar , und deshalb mu mibrauch entgegengewirkt werden .
der ausschu fr regionalpolitik ist deshalb der meinung , da die frage des geographischen bezugs neu berprft werden mu .
er hat aber bereits eine antwort , denn er hlt es nicht fr sinnvoll , dieses kriterium vllig zu streichen .
er hlt es auch nicht fr sinnvoll , eine weitere brokratisierung der strukturfonds zu forcieren , und schlgt deshalb ein wettbewerbsnahes instrument vor , das vorsieht , da die eubeihilfen fr unternehmen von einem langfristigen engagement in der region abhngig gemacht werden , um zu verhindern , da unternehmen von einer zielregion zur anderen wandern , nur um die eu-vorteile zu nutzen und ohne sich lokal langfristig in die wirtschaftsttigkeit der region einzubinden .

herr prsident , meine herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen , das ist nun mindestens das dritte mal in dieser plenarwoche - und die ist nun wahrhaftig noch nicht alt - , da wir dem rat die folgenlosigkeit seiner vollmundigen , medienwirksamen gipfelerklrung vorwerfen mssen .
ein ums andere mal erklrt er den kampf fr beschftigung als oberste prioritt fr die union und ihre mitgliedstaaten , aber immer , wenn dann butter bei die fische soll , geschieht nichts !
nach allen gipfeln ist ruh ' , ob es sich um die energieeffizienzprogramme , die umsetzung und den umgang mit den struktur- und regionalfonds oder eben jetzt um die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen handelt .
jedesmal wird dem rat die chance zur schaffung von arbeitspltzen auf dem silbernen tablett serviert ; nie ergreift er sie .
kleine und mittlere unternehmen sind der motor von beschftigung , wachstum und wettbewerbsfhigkeit in der europischen union .
ber 70 % aller arbeitspltze in der union sind in den kmu .
das europische parlament will im gegensatz zum rat mit seiner lippenbekenntnispolitik seine politischen schwerpunkte auch umsetzen und hat deshalb schon im letzten jahr die mittel auf der haushaltszeile b5-322 , beschftigung und wachstum fr europa , um 50 millionen ecu auf ber 57 millionen angehoben , und zwar deshalb , weil das programm zur gewhrung von subventionen an kmu fr arbeitsplatzschaffende investitionen erfolgreich war und sich hoher akzeptanz erfreute .
der rat war allerdings nicht bereit , die notwendige rechtsgrundlage zu schaffen .

das programm elise soll nun als programm fr kmu-darlehensgarantien zumindest versuchen , die klaffende lcke zwischen ankndigungs- und tatschlicher politik zu schlieen .
es stellt sich die frage , ob wir mit dieser initiative von 25 millionen ecu fr zunchst zwei jahre , mit der ein kreditvolumen von vielleicht insgesamt 1 milliarde ecu erreichbar ist , wirklich eine durchschlagende beschftigungswirkung erzielen knnen .
wir halten die mittelausstattung fr eher bescheiden , auch vor dem hintergrund der verfgbaren haushaltsmittel 1996 .
wir sind der berzeugung , da wir , wo eben mglich , die kmu bei der beseitigung ihrer defizite untersttzen sollten , weil die zu mobilisierenden beschftigungsreserven in diesem bereich eine umfassende anstrengung verdienen .
handeln statt reden !
wir drfen unsere prioritt - kampf der arbeitslosigkeit -nicht einfach dem stopfen von haushaltslchern in den mitgliedstaaten opfern .

herr prsident ! zunchst darf ich den berichterstattern fr ihre arbeit danken .
die einzelnen berichte enthalten eine reihe ausgezeichneter gedanken , und ich hoffe , da die kommission 1997 im rahmen ihrer ttigkeit einen guten teil davon bernehmen wird .

an die kommissionsvertreter gerichtet , mchte ich sagen , da es keineswegs zufall ist , da wir in der debatte heute nachmittag all diese berichte gemeinsam errtern .
der grund fr diese debatte liegt darin , da wir die industriepolitik , die wettbewerbspolitik , den binnenmarkt und die politik bezglich kleiner und mittlerer unternehmen zusammenfhren wollen , denn , offen gestanden , derzeit besteht im parlament die ansicht , da die dienststellen der kommission zwar in ihren jeweiligen generaldirektionen sehr gute arbeit fr die brger der europischen union leisten , es jedoch an einer ausreichenden koordination und zusammenarbeit in diesen verschiedenen politikbereichen mangelt .
ich mchte in meiner kurzen rede auf einige dieser themen zu sprechen kommen .

wir mssen erkennen , da in anbetracht der wachstumsraten in der europischen union zwischen jetzt und dem ende des jahrzehnts lediglich mit einem wachstum von etwa 2 % bis 2 , 5 % zu rechnen ist .
dies bedeutet , da das problem der arbeitslosigkeit in europa auch weiterhin bestehen bleibt .
wir werden auch zum ende dieses jahrhunderts weiterhin sehr hohe arbeitslosenzahlen haben .

weiterhin ist tatsache , da wir in globalen mrkten agieren .
europische industrien als solche gibt es nicht mehr .
wir haben es mit globalen industrien zu tun , die auf europischen mrkten aktiv sind .
wir mssen daher ein klima schaffen , das das wachstum dieser industrien begnstigt und auch den kleinen und mittleren unternehmen in der zulieferkette zuknftig gute entwicklungschancen bietet .
aus diesem grund mssen die politik bezglich kleiner und mittlerer unternehmen , die industriepolitik , die wettbewerbspolitik und die binnenmarktpolitik mit deutlicher definiertem schwerpunkt zusammengefhrt werden .

wir werden - zumindest wird meine fraktion dies tun - in zusammenhang mit dem arbeitsprogramm 1997 der kommission die ausarbeitung eines neuen jahresberichts durch die europische kommission verlangen .
darin sollten diese politikbereiche gekoppelt , die wettbewerbssituation der europischen union beleuchtet und dafr sorge getragen werden , da diese verschiedenen politiken untereinander abgestimmt sind .

auerdem mssen wir uns mit den wirtschaftlichen auswirkungen dieser verschiedenen politiken befassen .
ich wei beispielsweise , da die gd ii der europischen kommission berichte ber die wirtschaftlichkeit bestimmter bedeutender politikbereiche erstellt , die die europische kommission dann vorlegen kann .
ich habe den verdacht , da diese berichte gerade einmal bis zu den generaldirektoren der europischen union gelangen .
ich vermute , da diese berichte die schreibtische der kommissionsmitglieder gar nicht erst erreichen .
es ist unabdingbar , da die gd ii - also diejenigen , die die wirtschaftliche leistungsfhigkeit der politiken der europischen union untersuchen - gelegenheit erhalten , ihre ansichten der kommission direkt vorzutragen .
wir wollen das ntige dafr tun , da dies in zukunft geschieht .

ich mchte einige vernderungen im geschftlichen umfeld ansprechen , und darauf eingehen , wie diese politiken bezglich wettbewerb , kmu , industrie und binnenmarkt enger verzahnt werden mssen .
insbesondere mchte ich auf die zulieferkette eingehen , deren bestandteil die verschiedenen industriezweige sind .
nehmen wir eine branche , herr kommissar bangemann , mit der sie und ich uns unlngst befat haben - die automobilindustrie .
in der traditionellen automobilindustrie wurden die gesamte forschung und entwicklung , die produktion zahlreicher bauteile usw. vom hauptunternehmen selbst wahrgenommen .
diese zeiten sind vorber .

jetzt haben wir eine zulieferkette , das bedeutet , da in vielen fllen forschung und entwicklung nach weiter unten in der zulieferkette verlagert wurden , zu den zulieferern der ersten , zweiten oder gar dritten ebene dieses sektors .
in zahlreichen weiteren wirtschaftsbereichen unterscheidet sich die zulieferkette von heute grundlegend von der form , in der sie vor zehn jahren bestand .
die kleinen und die mittleren betriebe bilden heute das kernstck dieser zulieferkette , die innovativen branchen , die jetzt entwicklungsarbeit leisten , die wertschpfende produktionsleistungen erbringen .
dem mu unsere politik rechnung tragen .

nehmen wir doch nur die wettbewerbspolitik - nur allzu oft wird sie als ausrede fr eine industriepolitik gebraucht .
werfen wir nochmals einen blick auf die automobilindustrie : hier hatten wir die gruppenfreistellung fr den verkauf von fahrzeugen .
dies nenne ich den einsatz der wettbewerbspolitik als mechanismus zur umsetzung einer industriepolitik .
sicher , es gab die freiwilligen exportvereinbarungen , die bis 1999 gelten , und auch hier wieder wird die wettbewerbspolitik oder handelspolitik im weitesten sinne fr die ziele der industriepolitik eingesetzt .

wir mssen fr ein enges zusammenwirken dieser politiken des binnenmarktes , der industrie , kleiner und mittlerer unternehmen , der forschung und entwicklung sorgen .
solange uns dies nicht gelingt , werden wir weiterhin wachstumsraten um die 2 % haben , die arbeitslosigkeit wird weiterhin bei 18 millionen liegen und unser einflu als europische union wird auf ein absolutes minimum beschrnkt bleiben .
wir erwarten daher von der kommission im kommenden jahr einen jahresbericht , der diese politiken verbindet , der den bezug zum wettbewerb herstellt , damit wir feststellen knnen , ob eine echte kohrenz zwischen den verschiedenen generaldirektionen und den von der europischen union verfolgten politiken besteht .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! unsere heutige debatte ber eine reihe von berichten hat ein wesentliches ziel .
sie soll aufzeigen , da die europische union ber eine serie von instrumenten verfgt , um - wenn sie es will - eine kohrente und wirksame wirtschaftspolitik zu verfolgen .
das soll mit den berichten ber den binnenmarkt 1995 , die wettbewerbspolitik , die kontrolle von unternehmenszusammenschlssen , darlehensgarantien fr klein- und mittelbetriebe und die umstrukturierung und standortverlagerung der industrie in der europischen union zum ausdruck kommen .

diese verschiedenen berichte sind eigentlich ein beispiel dafr , da wir heute zu sehr dazu neigen , das funktionieren des binnenmarktes , die anwendung der wettbewerbsregeln , die industriepolitik und die aktionen fr klein- und mittelbetriebe getrennt zu betrachten , so als stnden die artikel 85 bis 90 des vertrages nicht im zusammenhang mit dem binnenmarkt oder mit der wettbewerbsfhigkeit dieses oder jenes industriesektors .

wir fordern seit langem - und tun es heute wieder - , da die europische kommission ber die verschiedenen generaldirektionen und ber die kompetenzbereiche der einzelnen kommissionsmitglieder hinweg ihre politiken koordiniert .
als einen ersten schritt knnen wir feststellen , da die zahl der kommissare , die heute anwesend sind , schon fast an die zahl der anwesenden abgeordneten heranreicht .
wir sind dabei , eine starke europische whrungsunion zu errichten mit soliden institutionen , mit einer unabhngigen zentralbank , die eine gesunde verwaltung der finanzen gewhrleistet , mit stabilen preisen , mit reduzierten und kontrollierten defiziten , mit einer starken einheitlichen whrung - dem euro - ab dem 1. januar 1999 .
die europische union wird somit ber einen stabilen whrungs- und haushaltspolitischen rahmen zur entwicklung ihrer wirtschaftlichen aktivitten verfgen .

mssen wir aber nicht parallel dazu eine dynamische wirtschaftspolitik entwickeln , die insbesondere wachstum und beschftigung begnstigen und frdern soll ?
diese politik darf sich nicht darauf beschrnken , ein bloes gegengewicht gegenber der zentralbank zu sein .
es geht darum , die europische union mit allen instrumenten auszustatten , die es ihr ermglichen , die wirtschaftliche entwicklung zu frdern .
auch wenn diese koordinierung der politiken zugunsten der wettbewerbsfhigkeit in den vertrgen so nicht vorkommt , brauchen wir keine vertragsnderung , weil wir ber alle wirtschafts- und sozialpolitischen instrumente verfgen , um diese wirtschaftspolitik zu verfolgen .

sicherlich eines der strksten instrumente , das wir heute haben , sind die wettbewerbsregeln der europischen kommission .
wir werden alles tun , um zu verhindern , da die handlungsfhigkeit der kommission in diesem bereich in irgendeiner weise eingeschrnkt wird .

es ist die aufgabe der europischen kommission , mit hilfe der kompetenzen , die ihr der vertrag gibt , in einem kohrenten rahmen die form vorzuschlagen , in der sie die verschiedenen instrumente der wirtschaftspolitik zu nutzen gedenkt .
die verantwortung fr eine derartige politik obliegt auch unserer institution .
das europische parlament mu so eng wie mglich an deren gestaltung beteiligt werden .
das wrde es uns ermglichen , die rolle zu spielen , die uns die vertrge im hinblick auf die vollendung der whrungsunion noch nicht in ausreichendem mae zugestanden haben .

da die entscheidungen gegenwrtig vom ministerrat getroffen werden , mu sichergestellt werden , da der ministerrat in der lage ist , eine derartige politik einzufhren .
deswegen schlage ich vor , da whrend jeder ratsprsidentschaft , also zweimal im jahr , eine auerordentliche ministerratssitzung stattfindet .
dieser " rat fr wirtschaftspolitik " mte zu den leitlinien stellung nehmen , die die kommission nach konsultation des parlaments vorzulegen htte .
dieser " rat fr wirtschaftspolitik " mte selbstverstndlich die finanzminister umfassen , aber auch alle anderen minister in irgendeiner art und weise beteiligen , die ebenfalls mit wirtschaftspolitischen fragen zu tun haben , denn dadurch wrde die unerlliche verbindung zwischen der wirtschaftspolitik und der im rahmen des ecofin-rates gefhrten whrungspolitik geschaffen .

herr prsident , die berichte , oder besser gesagt , das bndel von berichten , mit denen das parlament sich heute beschftigt , wurden vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik unterbreitet , der diese als ganzes bewertet hat , denn sie gehren in der tat zusammen .
und das knnte auch gar nicht anders sein , denn man kann nicht ber wettbewerbspolitik sprechen , ohne die regeln fr zusammenschlsse zu bewerten , und ebenso kann man nicht ber umstrukturierungen und standortverlagerung nachdenken , ohne das gewicht der kleinen und mittleren unternehmen zu bewerten .
allen kolleginnen und kollegen vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gilt daher unser dank fr die von ihnen geleistete arbeit und fr ihre hinweise , die sie der kommission im interesse einer verbesserung der schlufassung dieser richtlinie gegeben haben .

allerdings gibt es einige besondere aspekte , die wir im zusammenhang mit dieser umfassenden bewertung der europischen wirtschaft unterstreichen mchten .
es geht erstens um den politischen hinweis , da die dimensionen anders bewertet werden mssen . die zukunft unserer wirtschaft liegt nicht nur bei den groen , vielmehr bieten die mittleren und kleinen grere wachstums- , entwicklungs- und investitionsmglichkeiten und letzten endes damit auch mehr neue arbeitspltze .

der zweite aspekte ist ein operativer hinweis , der auf eine andere bewertung der sektoralen gewichtung der wirtschaft zielt . in zukunft verdienen solche sektoren , die bislang angesichts ihres potentials unterschtzt wurden , eine zunehmend grere beachtung .
ich meine damit insbesondere bereiche wie tourismus , handel , handwerk und dienstleistungen , wobei unter letztere solche bereiche wie umwelt , technologie , gemeinwirtschaft und andere fallen .

der dritte aspekt wurde sehr gut von herrn secchi in seinem bericht ber den binnenmarkt dargestellt .
von nun an besteht ein anderes verhltnis zwischen der whrungspolitik und der whrungsunabhngigen politik und damit letzten endes der steuerpolitik .
das heit , wir mssen einerseits den unternehmen und den unternehmern eine grere administrative und brokratische deregulierung ermglichen und ihnen zeit und gelegenheit geben , sich als unternehmer und nicht als brokraten zu bettigen , und auf der anderen seite brauchen wir folglich eine strkere und bessere steuerliche harmonisierung , wie sie von herrn kommissar monti fr den bereich befrwortet wird , den er zu recht als binnenmarkt und nicht als einheitlichen markt bezeichnet .

und schlielich der vierte und letzte aspekt : in dem bemhen um qualitative und quantitative verbesserungen mu man versuchen , die wnsche des verbrauchers zu erfllen , der ja das eigentliche wirkliche ziel der tagtglichen anstrengungen von hunderttausenden kleiner , mittlerer und groer europischer unternehmer mit ihren millionen von mitarbeitern darstellt .
denn nur der markt kann die normativen bemhungen der europischen institutionen regeln , die diese den mitgliedstaaten diktieren . letztlich wird also der markt entscheiden , wo etwas gelockert , reglementiert oder restriktiver gehandhabt werden mu .
wenn es uns gelingt , den markt anzukurbeln , der heute unter einem gefhrlichen konsumrckgang leidet , werden wir das gesamte wirtschafts- und sozialsystem der gemeinschaft wieder in gang setzen .

herr prsident ! ich mchte die gelegenheit ergreifen , die berichterstatter im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu ihrer arbeit zu beglckwnschen .

da meine redezeit begrenzt ist , mchte ich mich politisch auf zwei themen beschrnken .
bezglich des garca arias-berichts mchte ich politisch unmiverstndlich klarstellen , da die liberale fraktion zwar generell gewillt ist , diesen bericht zu befrworten , da jedoch noch ein konkreter hinderungsgrund und vorbehalt hinsichtlich dieser befrwortung besteht , und zwar im hinblick auf absatz 15 und die forderung nach nderung von artikel 90 ( 2 ) im igc .
es ist und war auch immer die entschiedene ansicht unserer fraktion , da eine nderung dieses artikels eine art trojanisches pferd darstellen wrde .
damit wrde eine art schleichender protektionismus eingefhrt und der versuch unternommen , in sensiblen bereichen die vollendung des binnenmarkts zu blockieren .
dies bedeutet eine uerst rckschrittliche antwort auf probleme , die zweifelsohne existieren , die jedoch auf politischem wege berwunden werden mssen .
in einem weltweiten wettbewerbsmarkt bleibt uns keine andere wahl als dafr zu sorgen , da wir weiterkommen . wir sind der berzeugung , da artikel 32 nicht gendert werden darf .
ich appelliere hier insbesondere an die fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu versuchen , uns hier aus der klemme zu helfen , denn den gesamtentwurf der garca arias-empfehlungen mchten wir untersttzen .

um noch kurz auf den hautala-bericht einzugehen : wir haben das konzept einer spekulationssteuer auf kapitalbewegungen immer abgelehnt .
in absatz 2 taucht diese nun implizit wieder auf .
ich erwarte hier eine nderung .
wenn diese nderung vorgenommen wird , werden wir den bericht befrworten , wenn nicht , werden wir dagegen stimmen .

herr prsident ! wir haben es mit einer reihe sehr wichtiger berichte zu tun , und ich mchte den kollegen fr ihre arbeit und ihre berlegungen danken .

bei meinen ausfhrungen beziehe ich mich insbesondere auf die standortverlagerung von unternehmen .
die praxis der standortverlagerung ist eine wesentliche waffe in den hnden derjenigen , die auf geringeren sozialen schutz , auf rcksichtslosigkeit im steuerpolitischen bereich , auf einschrnkung der umweltschutzmanahmen und auf eine lockerung der vorschriften im bereich normung und verbraucherschutz drngen .
es ist kein zufall , da gerade im namen dieser bedrohung vorrechte und begnstigungen auf provokatorische art und weise erzwungen werden , die letztendlich zu einer mibruchlichen verwendung der strukturfondsmittel fhren .
es ist auch kein zufall , da heute standortverlagerungen aus der europischen union nach drittlndern mit hauptstorichtung die neuen industrielnder asiens sowie die lnder mittel- und osteuropas immer hufiger werden .
in einigen lndern wie dem meinen hat diese erscheinung das ausma einer nationalen katastrophe angenommen und stellt einen wesentlichen faktor fr die erschtterung der produktionsgrundlagen , die destrukturierung der wirtschaft , die desindustrialisierung und den niedergang dar .
es gibt viele beispiele , in jngster zeit vor allem goodyear und levis , whrend die firma siemens ihre beschftigten in eine zwangslage bringt , um neue arbeitsvertrge durchzusetzen .

wir mchten die kollegin hautala dazu beglckwnschen , da sie das problem von den verschiedenen seiten aus geprft hat , mchten jedoch darauf hinweisen , da heute ber feststellungen und befrchtungen hinaus unverzglich wirksame manahmen auf internationaler ebene zur einschrnkung der rcksichtlosen vorgehensweise des multinationalen grokapitals erforderlich sind .

wir fordern die europische union und die mitgliedstaaten auf , bei dieser frage die entschlossenheit an den tag zu legen , die sie bei der durchfhrung der politischen manahmen zeigen , mit denen sie das soziale schutzniveau abbauen und grundrechte und errungenschaften der arbeitnehmer zunichte machen .
die europische union knnte z.b. eine nderung des statuts der welthandelsorganisation in dem sinne prfen , da der schutz der fundamentalen rechte der arbeitnehmer , so wie sie in den betreffenden konventionen der ilo festgelegt sind , in die multilateralen abkommen aufgenommen werden , und dies ein kriterium fr die anwendung des meistbegnstigungsprinzips wre .

wir mssen darbewr im klaren sein , herr prsident , da die destrukturierung und desindustrialisierung zunchst der weniger entwickelten lnder der union , spter der gesamten union , zu einem alptraum fr diejenigen werden wird , die ihre politischen strategien auf die logik der weiteren ffnung der mrkte , der unterordnung , auch sozialer und umweltpolitischer erfordernisse , unter die berchtigte wettbewerbsfhigkeit und der vernderung unserer gesellschaft in eine gesellschaft der finsternis grnden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das scheinen ja sehr verschiedene themen zu sein : wettbewerbspolitik , kmu , beschftigungsfrderung , delokalisierung , binnenmarkt .
es geht aber in wirklichkeit immer wieder um dasselbe , da wir nmlich in sehr interessanten zeiten leben , was die wirtschaftspolitik angeht .
es sind zeiten , in denen das neoliberale projekt offenbar dabei ist , sich zu erschpfen , in denen die vorstellung , die mrkte wrden von natur aus schon die rationalen lsungen finden , sich als unrealistisch erweisen , und die notwendigkeit einer demokratischen wiedergewinnung der kontrolle ber die wirtschaftspolitik an vielen ecken gleichzeitig deutlich wird .

ich verweise nur auf den bericht der ilo zur kinderarbeit .
in der tat besteht in der frage der umwelt- und sozialstandards ein regulierungsbedarf .
in der tat geht es darum , da mrkte eben keine naturereignisse sind , sondern da wir die politischen voraussetzungen schaffen mssen , um sie so zu verfassen , da sie als rationale agenturen und mechanismen funktionieren .
das mssen wir in sehr viel kleingedrucktem tatschlich durchsetzen , und ich wrde mich natrlich freuen , wenn sich auch die kommission , karl van miert und martin bangemann , dieser aufgeklrten auffassung von marktwirtschaft anschlieen knnten .

herr prsident ! angesichts der vielen arbeit , die das parlament hier geleistet hat - der berichte , die von den berichterstattern ausgearbeitet wurden und der vorgetragenen gedanken und politiken - ist es hchst interessant diese geringe beteiligung zu sehen .
sehr interessant ist auch , da whrend eine gewisser herr goldsmith auf allen fernsehkanlen zur besten sendezeit prsent ist , dieser europagegner heute hier nicht anwesend ist , um uns zu sagen , was wir alles falsch machen .
er ist lediglich 3 % der zeit hier , daher wre es ein ausgesprochener glcksfall , ihn ausgerechnet bei dieser debatte anzutreffen .

was den garca arias-bericht anbelangt , so lag die berichterstatterin mit ihrem versuch des ausgleichs zwischen ffentlichen versorgungseinrichtungen und privaten einrichtungen ganz richtig .
es gibt hier kein allheilmittel , doch was ich feststellen will ist dies : wenn man sich um die randlagen sorgt , so mu man klar erkennen , da im normalfall soziale aspekte lediglich beim ffentlichen dienst in der priorittenliste ganz oben stehen , was man insgesamt von privatisierten versorgungseinrichtungen nicht erwarten kann .

wre es nicht sonderbar , wenn , egal in welchem land , man unterschiedliches briefporto bezahlen mte , je nachdem , ob man aus paris oder aus sdfrankreich kommt , oder aber von der insel tiree oder aus london ?
wir betrachten es als ganz selbstverstndlich , da dem nicht so ist , und doch mssen wir akzeptieren , da bei wasser , strom und sonstigen lebensnotwendigen versorgungseinrichtungen genau dies der fall ist .
dies ist falsch , es sei denn , sie wollten , da all die menschen , die an diesen abgelegenen orten leben , diese abgelegenen orte verlassen und in die grostdte ziehen , wo sie vermutlich keine arbeit fnden und eine zustzliche belastung darstellten , whrend die abgelegenen orte letztlich zu touristisch uninteressanten wsteneien verkmen .

ich vertrete ein solches , hufig als wildnis bezeichnetes randgebiet .
zu einer wildnis wurde es jedoch durch die habgier von menschen gemacht , die die ressourcen ausbeuteten und dafr sorgten , da immer weniger menschen dort verbleiben .
sie mssen erkennen , da obzwar sowohl die ffentliche als auch die private versorgung ber vorteile und gute eigenschaften verfgen , auch der soziale aspekt bercksichtigt werden mu .
ich frage mich , ob dies wohl erreicht werden kann , wenn wir ffentliche aufgaben der privatisierung berstellen .

zum secchi-bericht : binnenmarkt und integration sollten mit dem aufbau der wwu einhergehen .
als - wenngleich widerstrebender - brger des vereinigten knigreichs finde ich dies recht interessant , da ich mich zuweilen frage , ob dies nicht vielleicht ein traum der deutschen ist , denn offen gesagt , die presseberichte beider seiten lassen darauf schlieen , das wir uns nicht auf dem wege zur wwu befinden .
interessant ist , da der beitritt von drei neuen staaten uns auf dem weg zur integration nicht aufgehalten hat .
dies wurde zwar zunchst behauptet , aber dem war nicht so .
wir sind damit weitergekommen .
es gab positive aspekte und fehlschlge , und die positiven aspekte sind zahlreich - zoll 2000 , verwaltung , konkursbereinkommen , harmonisierung von erzeugnissen .
fehlschlge gibt es vermutlich auch - ffentliches beschaffungswesen , versicherungswesen , geistiges eigentum .

ich schliee mich herrn rapkays vorschlag zur senkung der schwellenwerte an .
wir befrworten frau hautalas verhaltenscodex fr multinationale konzerne und wir wissen , da multinationale konzerne , wenn sie sich in regionen wie der meinigen ansiedeln , manches mal dort nicht bleiben .
ich stimme daher mit der aussage ber die langfristigkeit von investitionen berein .

herr kuckelkorn geniet mit seiner untersttzung fr elise meine volle untersttzung .

herr prsident , liebe kollegen , meine herren kommissare , der bericht unserer kollegin hautela ber standortverlagerungen und umstrukturierungen in der industrie ist ein sehr wichtiger bericht , und ich mchte ihr dafr danken .

auch ich bin der auffassung , da die europische union schnell manahmen gegen die negativen auswirkungen von standortverlagerungen ergreifen mu , die durch die internationalen handelsregeln noch gefrdert werden , nach denen produktionseinrichtungen in den lndern gebaut werden sollen , in denen die kosten am niedrigsten sind .
wir sehen jeden tag aufs neue , welches bel durch steuerliches oder soziales dumping entsteht .
es ist damit aufgabe der politik , ein gegengewicht zu den krassen ungerechtigkeiten herzustellen , die durch manche marktmechanismen entstehen .

innerhalb der union knnte die wirtschafts- und whrungsunion ein entscheidendes element im kampf gegen whrungsspekulation werden , die standortverlagerungen ja beschleunigt .
ich mchte daher unserer kollegin und berichterstatterin meine untersttzung ihres vorschlags zusichern , europische arbeitsrte einzurichten , die standortverlagerungen oder umstrukturierungen sorgfltig prfen .
das ist ein ganz grundlegendes und dringendes anliegen .

wir sollten aber auch die strukturfonds einsetzen , um in benachteiligten regionen eine dauerhafte entwicklung der beschftigung zu erreichen .
nur allzu hufig werden diese mittel und beihilfen als eine art " gemeinschaftsjackpot " angesehen , der unertrgliche verlagerungen ohne erkennbaren nutzen fr irgendjemand hervorruft .
wir alle kennen beispiele fr solche skandale .
und wir haben auch die mittel , um sie zu vermeiden , vorausgesetzt , es besteht der politische wille dazu .

international schlielich halte ich wie die berichterstatterin und wie viele andere hier es fr unbedingt erforderlich , sozialklauseln als sicherheit fr die europische wirtschaft einzufhren , aber auch um damit den entwicklungslndern aus ihrer schwierigen lage herauszuhelfen .
auch das ist mglich - man mu es nur wollen !

wir fhren also , herr prsident , eine wahrhaft politische aussprache , in der sich verfechter eine vlligen liberalismus und anhnger einer regulierten wirtschaft gegenberstehen .
es ist eine schwierige auseinandersetzung , aber die glaubwrdigkeit unserer europischen union , ja selbst ihre existenz in den augen unserer ffentlichkeit hngt von dieser auseinandersetzung sowie von den hier zu treffenden manahmen ab .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der von der kollegin garca aras vorgelegte bericht ber den 25. wettbewerbsbericht der kommission zeugt von einer ideologisch befrachteten ablehnung der von wettbewerb , privatwirtschaft und liberalisierung geprgten politik der gemeinschaft .
insofern richtet sich der von frau aras vorgelegte berichtsentwurf gegen die konsequente liberalisierungs- und deregulierungspolitik der kommission in den bereichen verkehr , telekommunikation und energie .
letztlich trifft er auch die mitgliedstaaten , die privatisierung und deregulierung den vorrang vor der beibehaltung ffentlicher monopolunternehmen eingerumt haben .

das politische vorverstndnis , meine damen und herren , zeigt sich insbesondere in der begrndung und weniger im entschlieungsantrag .
fr meine fraktion darf ich folgendes klarstellen : wenn wir punkt 15 morgen in der abstimmung nicht aus dem bericht herausbekommen , wird dies auch die begrndung dafr sein , da wir diesen bericht vollstndig ablehnen .
die christdemokratische fraktion lehnt wie die kommission im brigen auch eine nderung von artikel 90 absatz 2 des eg-vertrags ab .
forderungen nach einschrnkung der anwendung der wettbewerbsregeln des eg-vertrags fr ffentliche dienstleistungsunternehmen und streichung von artikel 90 absatz 3 , vor allen dingen mit dem ziel , ffentliche unternehmen als staatsbetriebe zu erhalten , werden von meiner fraktion abgelehnt .

im brigen kme es zu einer reduzierung der rolle der kommission und natrlich als folge dieser manahme zu einer erweiterung der befugnisse der nationalstaaten .

die streichung von artikel 90 absatz 3 des eg-vertrags wrde unsere politik der liberalisierung in den bereichen telekommunikation , energie und postdienstleistungen untergraben .
die vorschlge wrden zu einer umorientierung des vertrags zugunsten nationaler ffentlicher dienste fhren und zu lasten der integration der mrkte gehen .

lassen sie mich noch etwas hinzufgen : sehr bedenklich finde ich zudem den punkt 16 des berichts , der sich offenbar mit ansichten der kommission deckt .
eine ergnzung des artikels 3 des eg-vertrages htte erhebliche und grundstzliche auswirkungen in der eu .
wenn diese geforderte nderung kme , erhielten die leistungen der daseinsvorsorge eine dimension , die sich berhaupt nicht mehr eingrenzen liee .
ein solcher artikel htte von daher erheblichen einflu auf die anwendung der wettbewerbsregeln , insbesondere auch auf die beihilfevorschriften und im brigen auch auf den bereich der kohsion .

eine nderung ist ferner ein zustzliches mittel - zumindest die mglichkeit - , die monopolstellung von staatsbetrieben zu erhalten ; insofern ist es ein zweiter weg .
das kann nicht unsere politik sein !
die evp war immer anwalt einer starken integrations- und wettbewerbspolitik .
daher haben wir hier unsere bedenken deutlich gemacht , und ich hoffe , da wir morgen bei der abstimmung noch etwas an diesem bericht ndern knnen !

herr prsident , in der kurzen redezeit , die mir zur verfgung steht , werde ich mich auf die stellungnahme zum bericht kuckelkorn beschrnken .

in meinem land wurde vor kurzem der prsident des mittelstandes zum kommissar der knigin ernannt .
daran zeigt sich , da die erfahrung und die kenntnisse der menschen aus dem mittelstand vom staat anerkannt werden . es wurde bislang - hier und in den mitgliedstaaten - viel darber gesprochen , wie wichtig die kmu fr die schaffung von arbeitspltzen sind .
daher wird der kuckelkorn-vorschlag von mir begrt . darin geht es nicht nur um mehr mglichkeiten fr die schaffung von arbeitspltzen , sondern der europische brger sieht nun , da das wohlergehen der brger auch dem parlament und der kommission am herzen liegen .

fr kleine unternehmen ist der zugang zu den finanzmrkten nicht leicht . es sollte ruhig einmal festgestellt werden , da sich der unternehmer diesbezglich in einer benachteiligten situation befindet .
da mit der eliseinitiative eine gemeinschaftsverantwortung , die sinnvoll ist , bernommen wird , mu vom rat endlich begriffen werden ; auch der weg der europischen integration fhrt nun einmal nicht an kleinen unternehmen vorbei .
in diesem zusammenhang stelle ich fest , da , was die zielsetzungen der kommission betrifft , zwischen zweck und mittel eine tiefe kluft besteht .
ferner bin ich der meinung , da zwischen der bereitgestellten finanzhilfe und der zahl der geschaffenen arbeitspltze unbedingt ein junktim hergestellt werden mu .
das erscheint mir uerst wichtig . die bereitstellung von mitteln fr einen zeitraum von 24 monaten und einer bewertung nach 18 monaten halte ich fr vernnftig , und wird von mir begrt .
das programm kann jedoch erst bei einem ausreichenden darlehensumfang erfolgreich sein . fr einen wirklichen erfolg ist daher die gewhrleistung einer lngeren kontinuitt erforderlich .
kurzfristig hoffe ich , da das vorliegende projekt genauso viel erfolg haben wird , wie die gleichnamige komposition von beethoven .
kommissar bangemann : ich bin fr elise .

herr prsident , ich will mich auf den bericht ber die wettbewerbspolitik und die frage der staatlichen beihilfen konzentrieren .
staatliche beihilfen lassen sich leider nicht hier und heute abschaffen , und deshalb mssen wir sicherstellen , da , wenn beihilfen gezahlt werden , dies auf eine vorhersagbare und durchschaubare weise erfolgt .
wettbewerber und verbraucher mssen erkennen knnen , was vor sich geht .
deshalb hat die liberale fraktion ein ffentlich zugngliches verzeichnis ber smtliche staatlichen beihilfen in der eu vorgeschlagen , die die mitgliedstaaten ihren unternehmen angedeihen lassen .
ich hoffe sehr , da herr van miert den punkt 8 des berichts untersttzt , der sich ja in einklang mit dem von der irischen prsidentschaft unterbreiteten vorschlag fr ein verzeichnis befindet .

der zweite punkt , auf den ich eingehen will , ist die frage , ob sich die kommission nicht mit jenen unternehmen verbnden sollte , die sich von den staatlichen beihilfen gestrt fhlen .
diese unternehmen sind hufig am ehesten in der lage , die wettbewerbsverzerrenden auswirkungen auf ihre eigene branche zu beurteilen , und die auffassungen der industrie knnen die kommission vielleicht auch dabei untersttzen , dem druck der mitgliedstaaten in zweifelsfllen zu widerstehen .
die konsequenteste weise , eine vorhersagbarkeit zu gewhrleisten , wre der erla einer verordnung , in der die bestimmungen fr die antrge der mitgliedstaaten auf genehmigung staatlicher beihilfen , fr die verffentlichungen und zeitliche fristen festgelegt werden - einfach ein rahmen fr die gesamte bearbeitung - in dem auch die einbeziehung dritter przisiert wird , u.a. bestimmungen ber akteneinsicht und die mglichkeit , die flle zu kommentieren , z.b. in form von ffentlichen anhrungen .
deshalb fordere ich meine kollegen auf , fr punkt 26 des berichts zu stimmen , der auch von der fraktion der liberalen untersttzt wird , und mich wrde die meinung der kommission zur frage der einbeziehung dritter und von konkurrierenden unternehmen in die bekmpfung staatlicher beihilfen interessieren .

herr prsident , hunderttausende von arbeitspltzen werden kurzfristig in der europischen union geopfert oder gefhrdet durch standortverlagerungen , die unternehmen im namen der wettbewerbsfhigkeit vornehmen , insbesondere in den sektoren textil , schuhe , elektronik und zunehmend auch bei dienstleistungen .

durch diese verlagerungen entsteht ein konkurrenzsituation zwischen den vlkern , lohngeflle und unterschiedliche sozialleistungen werden ausgenutzt ; hufig werden diese manahmen ohne vorankndigung oder konsultation der gewerkschaften vorgenommen , ein hohn fr die werkttigen , ein hohn fr das wirtschaftliche interesse der regionen .

der bericht des wirtschaftsausschusses enthlt nun einige interessante vorschlge fr die bekmpfung der whrungsspekulation und vor allem den von unserer fraktion vertretenen vorschlag zur anwendung der " tobinsteuer " auf kapitalbewegungen .
diese vorschlge werden jedoch nur begrenzten erfolg haben , wenn sie der logik des vertrags von maastricht folgen , dessen grundlage liberalisierung und deregulierung zum ausschlielichen profit des kapitals ist .

gemeinsam mit den gewerkschaften sind wir gegen solche schdlichen standortverlagerungen und fordern fr die werkttigen auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene neue rechte , damit sie ihren besitzstand wahren , ihren arbeitsplatz verteidigen und die verwendung ffentlicher mittel durch die unternehmen kontrollieren knnen .

herr prsident , wer noch zweifel hegte , mu jetzt berzeugt sein , da die kmus so etwas wie die lieblingstochter der europischen institutionen sind .
elise , welch ein herrlicher name fr eine darlehensgarantie-regelung , durch die die schaffung von arbeitspltzen bei den kmus gefrdert werden soll .
so etwas schnes , da kann doch niemand etwas dagegen haben !
darber hinaus ist dies auch der name meiner tochter .

hinter einem schnen namen kann sich jedoch etwas weniger schnes verbergen . und das scheint hier der fall zu sein .
nicht umsonst wurde von den regierungen der mitgliedstaaten das argument angefhrt , das gemeinschaftliche subventionsprogramm fr die kmus stnde im widerspruch zum subsidiarittsprinzip . gleichwohl wurde der vorliegende vorschlag von der kommission weiter bearbeitet .
aufgrund der hohen arbeitslosigkeit in der europischen union ist ihrer ansicht nach eine vorgehensweise auf europischer ebene erforderlich .

ich wre bereit , solchen berlegungen zu folgen , wenn die elise-initiative einmalig in ihrer art wre . das ist sie jedoch nicht .
in den niederlanden gibt es eine hnliche darlehensregelung . von dem niederlndischen mittelstands-rat wird erklrt , da elise dem einwandfreien funktionieren dieser regelung entgegenwirken wird , anstatt eine ergnzung hierzu zu bilden .
elise scheint keine ergnzende , sondern eine entgegengesetzte wirkung zu besitzen .
dieser punkt mu von der kommission nochmals geklrt werden .

ich blicke hierbei aber auch auf einige meiner kolleginnen und kollegen .
durch die nderungsantrge 3 und 6 wird die auswirkung dieser regelung fr unternehmer behindert .
fr kleine unternehmen ist es wichtig , da darlehensgarantien rasch , einfach , direkt , ohne umstnde , d. h. ohne eine vielzahl zustzlicher auflagen administrativer art , zustandekommen . andernfalls haben unternehmer schon von vorneherein an diesem europischen angebot kein interesse .
anstelle eines renners wird elise zu einem ladenhter .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der binnenmarktbericht der europischen kommission ist eigentlich eine laute aufforderung an uns , dieses instrumentarium zu nutzen , das uns zur verfgung steht , um das wirtschaften effizienter zu gestalten , aber dennoch , herr konrad , die soziale dimension der marktwirtschaft nicht zu vergessen , nicht nur an die freizgigkeit der waren und des kapitals und der dienstleistungen zu denken , sondern auch an die freizgigkeit der personen .
wir mssen sehen , da wir europa im interesse der menschen bauen , und hierfr sind eigentlich die berichte , die uns heute vorgelegt wurden , ein guter ansatzpunkt .
es wre gut , wenn von der kommission insofern auch reaktionen und vorschlge kmen .

wenn ich an den binnenmarkt und seine vollendung denke , so mu ich daran erinnern , da wir bereits im letzten jahr einen katalog von punkten hatten , die wir als parlament kritisiert haben : mangelnde umweltharmonisierungsvorschriften , mangelnde steuerangleichungen oder auch die mngel in der ausbildung von zoll- oder finanzbeamten , die geschult werden mssen , damit sie auch in dem binnenmarkt arbeiten knnen .

darber hinaus wird in dieser debatte auch etwas anderes deutlich , nmlich da uns mit dem vertrag von maastricht , der seit dem binnenmarkt noch verbessert wurde , eigentlich ein richtig wirksames instrumentarium zur verfgung steht , um europische politik zu gestalten .
der binnenmarkt ist das eine ; andererseits sind es die wettbewerbs- , fusions- , struktur- und die industriepolitik sowie letztlich - herr kuckelkorn hat das ja auch sehr klar gesagt - die politik zugunsten kleinerer und mittlerer unternehmen , die zusammengenommen die grundlage dafr bilden , da wir tatschlich einen vertrauenspakt fr die europische union auflegen knnen .
dieses element fehlt noch , und ich denke , da wir in unserem eifer nicht nachlassen sollten , die staats- und regierungschefs aufzufordern , dieses element noch hinzuzufgen .

ich erwhne diese elemente auch deswegen alle zusammen , weil auch im bericht garca aras sehr deutlich darauf hingewiesen wurde , da wettbewerbspolitik , zum beispiel beihilfen-kontrollpolitik , in einem vernnftigen verhltnis zu der berprfung der strukturpolitik stehen mu .
es gibt also ein instrumentarium , aber es wird noch nicht effizient genug genutzt , und wir mssen sicherlich auch die mitgliedstaaten noch davon berzeugen , einen weiteren beitrag zu leisten .

fr ganz besonders rgerlich halte ich es , da wir in dem bereich der steuerangleichung noch diese wettbewerbsverzerrung haben , so da man zum teil innerhalb der europischen union , also einer gemeinschaft , einem binnenmarkt , inzwischen von einem ruinsen steuerwettbewerb spricht .
ich denke , da viele kommissionsmitglieder dazu beitragen knnten , da das beendet wird .
herr van miert , ich fnde es gut , wenn im nchsten wettbewerbsbericht auch etwas ausfhrlicher darauf eingegangen wrde , inwieweit steuerbefreiung , steuervergnstigungsprogramme und -vorschriften in den verschiedenen mitgliedstaaten dazu beitragen knnen , die wettbewerbsverhltnisse zu verflschen , und was wir dagegen tun mssen .

ich wrde auch gerne wissen , wie wir regionale zusammenarbeit und industriepolitik noch effizienter zusammenbringen knnen , ohne da der wettbewerb gefhrdet wird .
daher denke ich , da dieser binnenmarktbericht auch ein weiterer schritt dazu ist , da wir auf der europischen ebene mit gutem gewissen behaupten knnen , wenn die arbeitsteilung zwischen regionen , mitgliedstaaten und der union funktioniert , haben wir ein angebot zu machen .

herr prsident , was zunchst den bericht garca arias betrifft , so untergraben groe machtkonzentrationen oder verzerrungen aufgrund staatlicher beihilfen den binnenmarkt .
fr die kommission liegt hier ein klares und eindeutiges aufgabenfeld . staatliche beihilfen werden meistens aus grnden gewhrt , bei denen es um lobenswerte ziele geht , so da es nicht populr ist , dagegen anzugehen .
um arbeitspltze im franzsischen textilsektor zu retten , hat die franzsische regierung als versuchsmodell manahmen zur senkung der soziallasten in diesem sektor ergriffen , und zwar durch anwendung der " de-minimis " -regel bei betrieben mit weniger als 50 arbeitskrften ; das waren ungefhr 11.700 betriebe von den 13.000 unternehmen .
diese manahme , die gegen die europische wettbewerbspolitik verstt , hat dazu gefhrt , da sich die wettbewerbsfhigkeit gegenber den auslndischen textilsektoren um ber 10 % , nmlich um 12 , 5 % erhht hat .

bezglich des stahlsektors richtet meine fraktion an die kommission nochmals die aufforderung , auch nach dem jahr 2002 einen beihilfekodex fr den stahlsektor strikt weiter anzuwenden ; siehe unseren dazu eingereichten nderungsantrag .

was sodann das elise-programm anbelangt , so wird meine fraktion gegen die nderungsantrge 3 , 6 und 8 stimmen . in diesen nderungsantrgen wird nmlich zwischen der darlehenssumme und der anzahl der zu schaffenden arbeitspltze ein junktim hergestellt .
im gegensatz zu meiner kollegin van bladel halte ich das fr ein unding .
fr kleine unternehmen ist es nicht mglich , von vorneherein genau die zahl der arbeitspltze anzugeben , die bei ihnen geschaffen werden , wenn sie heute ein darlehen fr einen betrieb erhalten sollten .
das ist unmglich .
wenn das programm u.a. aus solchen brokratischen grnden scheitert , erhlt der rat damit ein zustzliches argument , um nchstes jahr projekte dieser art abzulehnen .

gegen den bericht von frau hautala hat meine fraktion eine reihe grundstzlicher einwnde . wir werden daher gegen einige ziffern stimmen , in denen von ihr beispielsweise abschreckungsmanahmen gegen die spekulation mit derivativen finanzinstrumenten , langfristige zusagen von unternehmen an eine region auf dem gebiet der arbeitspltze sowie die errichtung einer stndigen beobachtungsstelle , durch die standortverlagerungen einer offiziellen kontrolle unterworfen werden sollen , gefordert werden .
derartige vorschlge gehen meiner fraktion wirklich zu weit .

was den bericht von herrn secchi anbelangt , so wurde uns von herrn monti die einrichtung einer beschwerdestelle fr den privatsektor zugesagt , wozu wir innerhalb von sechs monaten eine konkrete antwort erhalten sollten .
wir mchten ihn heute an diese zusage erinnern , und daher haben wir dazu einen nderungsantrag eingereicht .

ich werde zum thema betriebsverlagerung sprechen .
standortverlagerung der industrie ist ein permanentes phnomen . in einer freien marktwirtschaft knnen unternehmen nicht daran gehindert werden , sich dort niederzulassen , wo fr sie die gnstigsten produktionsmglichkeiten bestehen .

zu dem vorliegenden bericht mchte ich zwei bemerkungen anbringen .
erstens sollten unternehmen nicht zu vielen vorschriften und auflagen unterworfen werden .
investitionen in drittlnder mssen als ein instrument zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung , die zu einer verbesserung des lebensstandards fhrt , gesehen werden .
ein solcher proze ist nun einmal die voraussetzung , um zu einem sozialen wohlstand zu gelangen .
wenn es von vorneherein zu viel vorschriften gibt , werden unternehmen dadurch abgeschreckt werden .

anstatt subventions-shopping dadurch zu ermglichen , da unternehmen direkte beihilfen gewhrt werden , mu sich die europische regionalpolitik speziell auf die faktoren konzentrieren , bei denen es um das strukturelle umfeld geht , und die den vorschriften insgesamt frderlich sind .

zweitens haben die liberalen - und herr cox hat es bereits gesagt - schwere bedenken gegen eine besteuerung von devisenmarkt-transaktionen . dies fhrt dazu , da sich kapitalstrme auerhalb der union verlagern , mit der folge einer geringeren liquiditt der finanzmrkte und greren whrungsschwankungen , was wir jedoch gerade vermeiden wollen .

herr prsident , standortverlagerungen sind ein mit dem freien verkehr von wirtschaftsfaktoren , hauptschlich kapital , verbundenes phnomen unserer zeit , das mit duldung der ausfhrungsbehrden einiger staaten den technischen fortschritt ntzt und grenzbergreifenden spezialisierungs- und konzentrationsstrategien gehorcht .

ob es im gemeinschaftlichen und europischen raum oder auerhalb europas geschieht - der zweck ist immer derselbe : schaffung und nutzung von mglichkeiten zur anhufung von kapital .

die weltweite liberalisierung von kapital , nunmehr im rahmen der wto-handels- und investitionsabkommen , macht einen sprung von land zu land , von region zu region mglich , beutet natrliche und menschliche ressourcen aus , all dies ohne rcksicht auf das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , ohne sich um die regionalen konsequenzen , die sozialen auswirkungen zu kmmern , die dies mit sich bringt , und vergrert die regionalen ungleichgewichte , indem - dort - vorbergehend unsichere arbeitspltze geschaffen und - hier - die bereits so hohen arbeitslosenzahlen vergrert werden .

der bericht der kollegin hautala , - die ich zu ihrer arbeit beglckwnsche - , spiegelt in interessanten und wertvollen formulierungen ernste sorgen wider , obwohl sie widersprchlicherweise akzeptiert , was den standortverlagerungen zugrunde liegt und sie durch umstrukturierungen rechtfertigt , die nur dazu vorhanden zu sein scheinen , um als vorwand oder alibi fr solche verlagerungen zu dienen .

herr prsident , ich mchte zunchst ebenfalls den berichterstattern gratulieren und unterstreichen , da in bezug auf die wettbewerbspolitik in der tat ernste bedenken bestehen angesichts der neuen wettbewerbsverzerrenden zusammenschlsse in den privatsektoren energie und telekommunikation .
diesbezglich meine ich , da transparenz angesagt ist .
dazu ist ein enormer manahmenkatalog notwendig , der namentlich die wachsenden ungleichgewichte in der hhe der ffentlichen beihilfen zwischen regionen bercksichtigt - und dazu ist es meiner ansicht nach wichtig , da die kommission schnell eine vollstndige liste dieser beihilfen verffentlicht ; ebenfalls wichtig ist es , grere mittel fr die gd iv zu mobilisieren und jeglichen vorsto , woher auch immer , unabhngige kartelle zur anwendung einer wettbewerbspolitik zu schaffen , entschieden zurckzuweisen . dringend notwendig wird jetzt auch die koordinierung der verschiedenen eupolitiken , die den industriellen wettbewerb beeinflussen , besonders die industrie- und wettbewerbspolitik im binnenmarkt und die wirtschafts- und handelspolitik .
auch ist es wichtig , gegen alle hemmnisse des freien personen- und warenverkehrs anzugehen , die es leider noch immer gibt .

hinsichtlich der standortverlagerungen und umstrukturierungen in der union mssen wir die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen bercksichtigen und viele der grnde , die leider hinter diesen verlagerungen stehen .
wir drfen nicht vergessen , da finanzspekulationen der hauptgrund fr die whrungsinstabilitt sind , die die in der realen wirtschaft getroffenen entscheidungen verflschen .
die verlagerungen sollten die kommission dazu bringen , schnell vorschlge vorzulegen , die die spekulationen mit finanzderivaten uninteressant machen .
die liberalisierung auslndischer investitionen und andere formen von finanzieller mobilitt mssen ihr hauptgewicht auf die umweltgerechte entwicklung legen und drfen kein schlupfloch sein , um die interessen und die grundlegenden sozialen rechte der arbeitnehmer zu miachten und abzuschaffen .
im namen des kampfes gegen die arbeitslosigkeit und fr die erhaltung eines europa mit sozialer dimension ist die besteuerung der kapitalbewegungen wie auch der rastlose kampf gegen das steuerliche und soziale dumping ganz wichtig .
fr die kleinen und mittleren unternehmen sind aus grnden ihrer bedeutung fr die wettbewerbsfhigkeit wachstum und beschftigung , die verbesserung ihres zugangs zu den geldquellen und haushaltspolitische anstrengungen von seiten der union erforderlich , die , wie im bericht vorgeschlagen , projekte mit positiven wirkungen fr die schaffung von arbeitpltzen frdern sollen .

herr prsident , ich melde mich zur geschftsordnung , und zwar zu artikel 13 unserer geschftsordnung ber die politischen mandate in unserer versammlung .
sie erfllen nicht mehr die voraussetzungen von artikel 13 , absatz 1 und 3. in absatz 1 heit es , da jemand , der vizeprsident ist , also das amt eines vizeprsidenten ausbt und von der ganzen versammlung gewhlt worden ist , von einer fraktion oder von 29 abgeordneten vorgeschlagen wird .
sie sind von einer fraktion vorgeschlagen worden , insbesondere von der liberalen fraktion . in absatz 3 von artikel 13 heit es , da bei den wahlen des prsidenten , der vizeprsidenten und der qustoren insgesamt einer gerechten vertretung nach mitgliedstaaten und politischen richtungen rechnung getragen werden soll .


sie haben ihr amt als vertreter der liberalen fraktion angetreten , aber als sie ein anderes politisches mntelchen angezogen haben , haben sie noch nicht einmal den anstand gehabt , ihr amt als vizeprsident zurckzugeben , und ich frage mich , was sie da eigentlich machen .


verehrter kollege , ich darf sie auf artikel 17 hinweisen , den sie vergessen haben .
" wechselt ein mitglied die fraktion , so behlt es seinen etwaigen sitz im prsidium oder kollegium der qustoren whrend des verbleibenden teils seiner amtszeit von zweieinhalb jahren " .

natrlich , herr abgeordneter , wenn es darum ginge , da ein verbleiben an diesem platz fr eine lngere periode in frage kme , wrde ich nicht zgern , gegebenenfalls ihren rat oder den rat des vorsitzenden ihrer fraktion zu befolgen .
da jedoch im januar eine konstituierende sitzung stattfindet , ist dieses problem auf ethischer wie auch auf juristischer ebene einfach nicht existent .
das ist das einzige , was ich dazu sagen kann .

ich mu herrn wijsenbeek danken , da er vorhin diese verfahrensfrage zur sprache gebracht hat .
ich mchte heute nachmittag kurz auf die frage der standortverlagerung in der europischen gemeinschaft eingehen - das thema von frau hautalas bericht .
im ausschu fr wirtschaft und whrung hat es eine schwierige abstimmung speziell ber diesen bericht gegeben , die am ende zu einer scharfen trennlinie zwischen links und rechts fhrte .
ich mchte aber ber diese groe politische trennung hinweg der mutigen arbeit anerkennung zollen , die frau hautala geleistet hat , um einen kompromi zustande zu bringen .
ich frchte allerdings , da es nicht mglich gewesen ist , einen kompromi zu erzielen , der es uns von unserer seite aus ermglicht , den bericht in seiner vorliegenden form zu untersttzen .
wir werden in einigen fllen geteilte stimmabgabe verlangen , und zwar vor allem in den bereichen , die recht provozierende formulierungen enthalten wie " sozialdumping " und " ' wettlauf nach unten ' der sozialsysteme " , wobei unterstellt wird , da einige mitgliedstaaten andere durch abbau der sozialen sicherung vorstzlich unterbieten .
das ist aber ganz und gar nicht der fall , wie ich wei , da ich aus einem land stamme , das wegen seiner haltung zu sozialen fragen oft kritisiert wird , das aber in wirklichkeit ber wesentlich strengere gesundheits- und sicherheitsbestimmungen verfgt als andere mitgliedsstaaten .
in der tat wurde das berhmte " six-pack " im vereinigten knigreich krftig bererfllt und hat dadurch belastungen geschaffen , die in anderen lndern nicht getragen werden mssen .

herr prsident , es ist interessant zu beobachten , da herr cassidy auer atem ist .
er hat nicht die gelegenheit genutzt , sie in seiner fraktion willkommen zu heien .
er ist zweifellos deswegen auer atem , weil ihn die liberalen demokraten aufgrund seiner knappen mehrheit beim letzten mal in bewegung halten .

ich mchte in dieser debatte zwei punkte zum secchi-bericht beitragen .
nderungsantrag nr . 4 : in der pharmazeutischen industrie haben wir in europa weiterhin die situation , da nationale preiskontrollen den freien markt gravierend verzerren .
in europa bestehen hervorragende voraussetzungen fr die entwicklung generischer arzneimittel .
in den vereinigten staaten wird der markt fr generische arzneimittel in den nchsten zehn jahren deutlich wachsen , und das gleiche knnte auch hier der fall sein .
durch unser derzeitiges vorgehen exportieren wir auftrge in die trkei , nach island und in andere lnder ; mein nderungsantrag zu diesem bericht zielt darauf ab , diese situation zu korrigieren .

der zweite punkt , auf den ich aufmerksam machen mchte , ist der zugang zum rechtswesen .
ich habe darauf schon letztes jahr in meinem bericht hingewiesen .
fr viele kleine unternehmen in der gemeinschaft besteht noch immer kein echter zugang zum rechtswesen , wenn ihnen der binnenmarkt nicht die versprochenen freiheiten bietet .
das " monti-paket " hat die situation verbessert , aber es bleibt noch viel zu tun .

ich habe den eindruck , da wir beim projekt europa durch das behindert werden , was franois mitterrand als die " hartnckige prsenz der jahrhunderte " bezeichnet hat .
jedesmal wenn man versucht , ein land oder einen kontinent in bewegung zu setzen , fllt einem die geschichte in den arm .
was wir jetzt brauchen , ist eine zustzliche kraftanstrengung , um den binnenmarkt zu vollenden , bevor die whrungsunion kommt .

herr prsident ! ohne jegliche untersttzung durch wirtschaftstheorien und ohne jeglichen empirischen beweis behauptet der vortragende , secchi , da die unterschiedlichen steuerstze in den mitgliedslndern eine " wesentliche verzerrung der waren- , dienstleistungs- und kapitalflsse " verursachen .

dabei handelt es sich um ein weitverbreitetes miverstndnis ber den binnenmarkt .
zum einen sind die unterschiedlichen steuerstze nicht diskriminierend , d.h. sie treffen die in- und auslndische produktion gleichermaen .
die verzerrung , die durch unterschiedliche besteuerung entsteht , ist minimal und kein ernsthafter verlust an effektivitt , der sich vielleicht im bereich eines zehntelprozents des bruttonationalprodukts bewegt .
zum zweiten spiegeln steuern eine demokratische entscheidung der brger in den jeweiligen lndern wider .

in schweden haben wir hohe steuern .
dies spiegelt unter anderem die positive einstellung der schweden zum ffentlichen sektor und zu einem ausgebauten sozialen wohlfahrtssystem wider .
die steuern an die der anderen eu-lnder anzupassen hiee in unserem fall , die steuern zu senken und damit die dienstleistungen des ffentlichen sektors einzuschrnken .
dies ist mit einer senkung des lebensstandards fr die schwedische gesellschaft verbunden , da wir nicht die gesellschaft bekommen , welche die brger haben mchten .

ich habe mich oft gefragt , was der grund dieses " anpassungseifers " sein kann .
es ist ein mythos , da er wirtschaftliche vorteilen bringt und da er das wachstum steigert .
dagegen ist es kein mythos , da er genau das gegenteil von dem bewirkt , was die brger der lnder in der union haben wollen .
die brger der union wollen ber ihr steuersystem selbst entscheiden , so da es zur jeweiligen kultur , den gebruchen und der politischen konstellation eines landes pat .
sie mchten nicht , da sich eine kommission eines abstrakten prinzips wegen hier einmischt .

herr prsident , im gegensatz zu herrn wijsenbeek heie ich sie in der evpfraktion gerne willkommen .
ich bedauere es , da herr wijsenbeek weggegangen ist . ich nehme an , da dies fr seine fraktion nicht symbolisch ist .

ich mchte zunchst der berichterstatterin , frau garca arias , meinen dank aussprechen und ich mchte gleichzeitig sagen , da ich mit der tendenz ihres berichts leider nicht ganz einverstanden sein kann .
auf der einen seite bringt sie ihr groes vertrauen in die wettbewerbspolitik der kommission zum ausdruck , auf der anderen seite jedoch werden die politik dieser gleichen kommission gegenber unternehmen mit ausschlielichen rechten sowie der grundsatz der liberalisierung heftig kritisiert .

was die liberalisierung betrifft , so mchte frau garca arias eine sehr strikte festlegung von qualitt und kosten einer dienstleistung .
auch meine fraktion ist fr ein paket dem brger anzubietender dienstleistungen ; die vorhergehende festlegung sehr strenger bestimmungen , wie sie von frau garca gefordert wird , wre dem gesamten wettbewerbsgrundsatz jedoch abtrglich .

blicken wir einmal nach schweden oder nach meinem eigenen land , den niederlanden .
sofort nach ffnung des mobilfunk-markts gegenber dem wettbewerb hat dies zu einem niedrigeren dienstleistungspreis , zu einer greren verfgbarkeit sowie zu einer wesentlichen verbesserung der qualitt gefhrt .
das ist doch genau das auch von frau garca arias verfolgte ziel .
daher entspricht die in meinem nderungsantrag enthaltene definition meines erachtens wesentlich besser der realitt der liberalisierungspolitik .

was sodann eine nderung von artikel 90 des eg-vertrags anbelangt , so mu meines erachtens im parlament klar darber diskutiert werden .
sehen wir uns einmal den wortlaut von artikel 90 genau an .
in diesem artikel wird direkt auf die artikel 85 und 86 des eg-vertrags verwiesen . mitgliedstaaten und unternehmen wird darin untersagt , marktbeherrschende stellungen aufrechtzuerhalten , verbrauchern zu hohe preise zu berechnen , an den abschlu von vertrgen mit handelspartnern unfaire bedingungen zu knpfen , usw .
ist es daher richtig , wenn dieser artikel 90 von der pse-fraktion gendert werden mchte ?
ich ersuche die pse-fraktion nachdrcklich nochmals darber nachzudenken , weshalb der von meiner fraktion eingereichte nderungsantrag von ihr abgelehnt wird .

herr prsident , der secchi-bericht ber den binnenmarkt zeigt , wie weit wir schon gelangt sind , aber auch , wie weit wir noch gehen mssen , um einen wirklich funktionsfhigen binnenmarkt zu schaffen , der fr die brger europas arbeitet .
hier stehen wir nun im jahre 1996 , aber der binnenmarkt von 1992 ist noch immer nicht da .
die vier freiheiten sind noch immer unbefreit , und wir sind dabei die verlierer .
wem mu man die schuld geben ?
mit sicherheit den mitgliedstaaten , die bei dem einen drittel der 128 dieses jahr von kommissar monti eingeleiteten verstoverfahren die schuldigen sind .
die hlfte der regierungen , denen vorgeworfen wurde , das eu-recht nicht anzuwenden , haben sechs monate nach absendung noch immer nicht auf herrn montis briefe geantwortet .

auch der kommission fllt ein teil der schuld zu .
mut und engagement , wie sie bei der umsetzung der wettbewerbspolitik der gemeinschaft zu beobachten sind , werden schwcher , wenn es um den binnenmarkt geht .
und wer ist dabei der verlierer ?
mit sicherheit die kleineren unternehmen .
in der eisenbahnstadt crewe in meinem euro-wahlkreis gibt es ein touristikunternehmen , das von grenzberschreitenden aktivitten in frankreich genug hat , weil doppelbesteuerung droht ; und das eingestndnis , da man im heiklen bereich der grenzkontrollen fr einzelreisende noch immer festgefahren ist , ist eine schlechte nachricht fr die europische tourismusindustrie und ihre touristen .
wann hren wir auf , freie brger an unseren grenzen zu durchsuchen ?
letzte woche fand ich es einfacher , mit meinem parlamentarierausweis in das nicht zur eu gehrende slowenien einzureisen , als der britischen jurisdiktion zu entkommen , die diese kontrollen generell in dreifacher ausfertigung vornimmt .
solange es kein europol gibt , scheinen zwielichtige eu-brger wie schwerverbrecher , kinderpornohersteller , pdophile und drogenbosse die freiheit zu haben , als piraten und freibeuter durch den europischen binnenmarkt zu kreuzen .
besonders gefhrdet sind kinder , fr die der binnenmarkt hoffnung und wohlstand fr die zukunft , nicht aber gefahr und bedrohung fr die gegenwart bringen soll .
all dies ist um so bedauerlicher , als im hinblick auf den binnenmarkt die ersten anzeichen fr einen erfolg auszumachen sind .
ich beziehe mich auf die 36 marktberichte von kommissar monti , in denen die quellen fr 900 000 neue arbeitspltze in europa aufgefhrt werden , die direkt auf europas noblen versuch zurckzufhren sind , einen magischen markt einzurichten .

wir mssen den delors-geist von 1992 wieder aufleben lassen und sicherstellen , da bis zum ende des jahrhunderts ein echter binnenmarkt komplett fertiggestellt ist .
in dieser hinsicht begre ich die absicht des potentiellen britischen premierministers - tony blair - , den binnenmarkt whrend der kommenden britischen prsidentschaft zu vollenden .

herr prsident , ich mchte mich zum bericht hautala ber standortverlagerungen uern .
wir haben diesen bericht unter regionalpolitischen gesichtspunkten eingehend studiert und sind zu dem schlu gekommen , da er einige positive teile hat , wozu wir frau hautala gratulieren .
wir sind allerdings auch auf einige probleme gestoen , fr die wir in unserer debatte im ausschu fr regionalpolitik eine lsung gesucht haben .
sicherlich ist einiges erreicht worden , doch es reicht fr uns nicht aus , um diesen bericht in seiner gesamtheit akzeptieren zu knnen .
dieser bericht weist einige mngel auf und enthlt auch manchen verzerrten begriff , und wir befrchten , da dies auslndische investoren davon abhalten knnte , ihr geld in irgendeinem land der gemeinschaft zu investieren .

wir haben auch noch keine berzeugende erklrung dafr gefunden , da der vorschlag ber die zweckmigkeit , die verwendung der strukturfonds auf eine verstrkung der wirtschaftlichen zusammenarbeit zwischen den europischen regionen zu orientieren , nicht aufgenommen wurde .
in erwgung 15 werden diese fonds auerdem einer herben kritik unterzogen , wobei vereinzelte beispiele fr unkoordiniertes vorgehen verallgemeinert werden und sogar postuliert wird , diese strukturfonds htten eine kontraproduktive wirkung .
nichts ist weiter von der realitt entfernt als eine solche verallgemeinerung .
aus all diesen grnden haben wir gewisse bedenken , diesen bericht in seiner gesamtheit zu akzeptieren .

herr prsident ! um die situation in ihren plastischen einzelheiten zu verdeutlichen , kann ich ihnen von etwa 600 arbeitnehmern in ballyfermot in dublin berichten , die im semperit-werk beschftigt waren ; diese tochterfirma der continental ag war einer der grten arbeitgeber in diesem verarmten dubliner stadtteil .
vor zwei monaten erhielten die mitarbeiter nachricht , das werk wrde im dezember geschlossen .
ich habe unterlagen des betriebsrats gesehen , die vermuten lassen , da die produktion nach indien verlagert wird .

auerdem wird vermutet , da die continental ag den kauf des werks durch ein anderes unternehmen oder den aufkauf durch management und mitarbeiter zu verhindern versucht .
die verhandlungen laufen noch und werden hoffentlich erfolg haben ; in schottland , belgien und sterreich sind jedoch weitere werke gefhrdet .
damit haben wir einen anschaulichen beleg .

ich glaube , wir mssen uns jetzt dringend zur einleitung von verfahren entschlieen , die gewhrleisten , da industriebetriebe nicht einfach wegziehen knnen , um die vorteile weniger strenger kontrollen auszunutzen . wenn betriebe dennoch wegziehen , mu gewhrleistet sein , da sie keine wettbewerbsschdigenden schritte unternehmen knnen , um zu verhindern , da ein anderes unternehmen ihren platz einnimmt .

ich ergreife das wort zu einer persnlichen bemerkung nach artikel 108 der geschftsordnung .
ich mchte herrn van velzen nur darauf hinweisen , da es zwar so sein mag , da bisweilen einige liberale kurz nicht anwesend sind , da jedoch der liberalismus jedenfalls in unserem land sowie in einigen nachbarlndern einen aufschwung erlebt , was von den christdemokraten nicht gesagt werden kann .
inzwischen ist unsere partei die grte partei in unserem land .

herr prsident , ein hohes beschftigungsniveau , wirtschaftliche und soziale stabilitt , wettbewerbsfhigkeit im industriebereich , dauerhafte entwicklung und gerechte verteilung der produkte , das sind die ziele , die eine gemeinschaftspolitik zur umstrukturierung und standortverlagerung der industrie verfolgen sollte .
die verlagerung von industriestandorten ist heute allerdings ein komplexes problem , das zwei kehrseiten haben kann , nmlich eine positive kehrseite , wenn sie arbeitspltze in bestimmten bereichen schafft , und eine negative , wenn sie das beschftigungsniveau in den regionen belastet , die ber keine umstellungsmglichkeiten verfgen .

natrlich knnten wir die negativen auswirkungen begrenzen , wenn es uns gelingt , einen doppelten aktionsplan zustande zu bringen , der innerhalb und auerhalb der union wirksam wird .

im binnenbereich geht es darum , dem ziel einer nachhaltigen und dauerhaften entwicklung vorrang einzurumen und geeignete manahmen zu ergreifen , um whrungsspekulationen aufgrund der wirtschaftlichen umstnde entgegenzuwirken .

wir sind der auffassung , da eine echte soziale und steuerliche harmonisierung , die unter anderem die einrumung jedweder ausnahmeregelung beschrnkt , jegliche form von steuerlichem oder sozialem protektionismus vermeiden kann .
ferner sind wir berzeugt , da die gemeinschaftshilfe ber die strukturfonds eine schutzklausel enthalten sollte , die ganz eng mit einer eindeutigen und langfristig bindendenverpflichtung verknpft ist , um nmlich gerade bestehende arbeitspltze zu schtzen , beschftigungsgarantien zu schaffen und die mglichkeit einer ortsgebundenen entwicklung zu gewhrleisten .

wir nehmen den bericht hautala zum anla , um uns heute ber das fehlen einer echten koordinierung der gemeinschaftspolitiken in den bereichen wettbewerb , industriepolitik , handel und binnenmarkt zu beklagen .

wir von der sozialen rechten sprechen uns also dafr aus , da die union in ihren auenbeziehungen unbedingt darauf bestehen mu , da sozialklauseln in die handelsabkommen aufgenommen werden , die auf den rechtsvorschriften der internationalen arbeitsorganisation fr die bereiche handel und investitionen beruhen und letztlich dazu dienen sollen , die vereinigungsfreiheit , die festlegung eines mindestalters fr arbeitnehmer , die nichtdiskriminierung und das verbot der zwangsarbeit zu gewhrleisten .

herr prsident , natrlich ist eine solche debatte auch eine debatte ber wirtschaftspolitik , und wirtschaftspolitik ist selbstverstndlich auch geprgt durch unterschiedliche einstellungen der jeweiligen parteien zu diesem wichtigen problem .
ich mchte jedoch die aufmerksamkeit der verehrten kollegen einmal auf die rmischen vertrge lenken , weil dort eine entscheidung getroffen wurde , die uns in einer wichtigen frage auch in bezug auf die globalisierung nicht erspart bleiben wird und die , wie ich meine , die einzig mgliche entscheidung ist .
ich darf erlutern :

wenn verschiedene mrkte zusammenwachsen sollen , wenn verschiedene gesellschaftssysteme sich in einem wichtigen teilbereich auch miteinander dem wettbewerb stellen wollen , dann braucht man dafr regeln .
das heit , gerade dann , wenn man davon ausgeht , da nicht alle gesellschaftssysteme sich von heute auf morgen angleichen , da also nicht alle sozialistisch , liberal oder was auch immer sind , sondern da sie unterschiedliche couleurs behalten , aber dennoch einen gemeinsamen markt bilden wollen , braucht man regeln , die vermeiden , da dieser wettbewerb unfair wird .
genau das ist das problem des binnenmarkts und genau das ist das problem der globalisierung .
hier liegt auch das problem der delokalisation und hnlicher dinge , mit denen wir uns hier befassen , brigens auch das problem der arbeitslosigkeit , denn : wie kann man wirtschaftskraft und wettbewerbsfhigkeit erhalten oder , wenn sie verlorengegangen sind , schaffen ?
man kann sie nur durch wettbewerb schaffen .

wettbewerbsfhigkeit - in dem wort steckt ja wettbewerb drin .
natrlich kann man sich auch vorstellen , da ein ffentlicher dienst existieren und gewisse leistungen erbringen kann , ohne da er in seinem optimum arbeitet .
das ist mglich .
viele postverwaltungen traditioneller art , also ffentliche monopole , haben ja durchaus berlebt , weil sie aus ihrer monopolstellung heraus nie in gefahr geraten sind .
sie haben ein gewisses leistungsniveau angeboten , aber eben nicht das optimum .
auch hier haben die rmischen vertrge eine salomonische entscheidung gefllt .
sie haben sich ja nicht fr oder gegen ffentliche unternehmen entschieden .
den rmischen vertrgen ist es vollkommen gleichgltig , ob ein unternehmen privat betrieben wird oder ffentlich .
sie haben nur eines gemacht : wenn ein unternehmen ffentlich betrieben wird , dann mu es in seinem verhalten nach artikel 90 beurteilt werden knnen , weil sonst diese waffengleichheit nicht besteht , die sich bei privaten unternehmen im wettbewerb von selbst einstellt .
ein ffentliches monopol kann eben mehr machen als ein privates unternehmen im wettbewerb .

deswegen besteht ein ganz logischer zusammenhang zwischen den artikeln 85 , 86 und 90 - und mein kollege karl van miert wird dazu noch sicher in einzelheiten etwas sagen - und der entscheidung fr wettbewerb .
wenn wir das auf das globale system bertragen , dann mssen wir zunchst einmal eine ganz einfache frage beantworten , nmlich : knnen wir uns von dem verabschieden , was um uns herum vorgeht ?
knnen wir also sozusagen eine eigenstndige , originre politische ordnung aufstellen ?
der schwedische kollege hat gesagt , man mge doch bitte den schweden berlassen , welches system sie selbst bezahlen wollen und wieviele steuern sie dafr ausgeben wollen .
so knnte man auch fr die gesamte union sagen : berlat doch uns , was wir machen wollen , ob nun mehr oder weniger wettbewerb , wir werden uns von dieser globalen wirtschaftlichen und politischen aktion verabschieden !
diese frage zu stellen heit , eine rhetorische frage zu stellen .
das wei jeder .
wir knnen das nicht .
also , was bleibt uns brig ?
wir mssen sehen , da dieselben regeln , die wir im binnenmarkt fr uns aufgestellt haben , auch mehr und mehr auf dem globalen markt eingefhrt werden , und das sind nun mal regeln des wettbewerbs !
es gibt keine anderen regeln , mit denen man ein solches zusammenleben organisieren kann .
selbstverstndlich gibt es grenzen des wettbewerbs , und ich unterschreibe das , wenn jemand gesagt hat , wettbewerb sei kein ziel an sich .
das ist richtig !
wettbewerb ist ein instrument , ein handwerkszeug , wenn man so will . aber es hat noch immer zu mehr beschftigung gefhrt als jede andere methode .
das heit , wenn wir jetzt wirklich mal ernst machen wrden , wenn wir uns nicht auf diese rhetorik beschrnken wrden - wir haben 18 millionen arbeitslose , das ist ziel nr .
1 , die bekmpfung der arbeitslosigkeit , wir werden alles tun , was dazu notwendig ist - , wenn das ernsthaft gemeint ist , dann mssen wir das machen , was wir vor kurzem vorgeschlagen haben , und wir werden uns darber im rahmen der diskussionen ber unsere industriepolitik auch noch unterhalten , nmlich benchmarking .

jetzt vergleichen wir doch mal !
fangen wir mit unternehmen an : wie sieht zum beispiel die unternehmenspolitik , was die beschftigung angeht , bei ford in kln oder bei vw in wolfsburg aus , verglichen mit anderen automobilunternehmen ?
ist es denn etwas , was gegen den willen der arbeitnehmer eingefhrt wurde , wenn beispielsweise beide unternehmen mit ihren belegschaften vereinbart haben , im rahmen der hchstarbeitszeiten eine flexible beschftigung einzufhren ?
so knnen arbeitnehmer im sommer oder im frhjahr , wenn die auftrge grer sind , ber die normale arbeitszeit am tage hinaus arbeiten .
sie bekommen die mehrstunden auf einem arbeitszeitkonto angeschrieben und erhalten keine berstundenzuschlge mehr .
im winter , wenn die auftrge zurckgehen , werden diese guthaben auf den arbeitszeitkonten abgearbeitet .
das funktioniert !
das hat dazu gefhrt , da die arbeitspltze fr die arbeiter sicherer geworden sind , da die unternehmen auch wettbewerbsfhig bleiben , obwohl das lohnniveau wesentlich hher liegt als in indien oder sonstwo .

ich habe hier immer gesagt , und ich wiederhole das nochmal : die kostenhhe allein , insbesondere die lohnhhe allein ist nicht entscheidend fr die wahl des investitionsstandortes .
ein unternehmen wird dahin gehen , wo es am produktivsten arbeiten kann , und es wird eine gewisse lohnhhe , wenn es flexibel genug sein kann , in seiner arbeitsorganisation auffangen knnen .
die debatte ber die forderung , runter mit den lhnen , ist eine falsche debatte , aber die debatte ber flexibilitt ist eine ganz wichtige debatte .
und einige vorschlge , die sie hier machen , gehen nicht nur gegen den geist , sondern gegen die praxis der flexibilitt !

jetzt nehme ich mal ein kleines unternehmen , auch im sinne des benchmarking : nehmen wir einmal einen mann , der ein unternehmen erffnen will .
im wege des outsourcing will eine groe automobilfirma leuchten oder irgend ein anderes teil nicht mehr selbst herstellen .
unser mann hat schon gewisse vorkenntnisse von der universitt , und er sagt , da knnte ich mich eigentlich bettigen .
er hat ein haus geerbt , das er verkauft , und dafr bekommt er 1 million .
dann hat er vielleicht noch eine gromutter , die ihm noch 500.000 gibt .
er hat also 1 1 / 2 millionen .
dann geht er zu einer bank , und er sagt vielleicht zu seinen mitarbeitern : wenn ihr auch noch einiges zusammenbringt , dann kriegen wir vielleicht 10-20 millionen , und dann knnen wir anfangen .
jetzt wird diesem unternehmer folgende vorschrift gemacht : du kannst jetzt hier investieren , aber du darfst nie wieder von diesem platz weggehen , es sei denn , du zahlst eine strafsteuer oder du zahlst abfindungen von x % des lohnes !
jetzt bitte ich sie , sich jenseits jeder ideologie in die situation dieses mannes zu versetzen , dieser frau , dieser leute , die diese unternehmung grnden wollen .
wo gehen die denn hin ?
die werden doch nicht dahin gehen , wo sie sich mit solchen vorschriften auseinandersetzen mssen .
oder nehmen wir das beispiel der pharmazeutischen industrie ...

verehrter herr caudron , das ist vielleicht viel zu pragmatisch , aber das ist keine ideologie ...

( einwurf von herrn caudron : " das ist demagogie " ) ich nehme das beispiel von herrn watson ber die pharmazeutische industrie .
nein , ich nehme mal ein anderes beispiel , ich nehme nur benchmarking .
wir haben in den vergangenen vier jahren drei wichtige forschungslabors der pharmazeutischen industrie an die usa verloren - nicht an ein entwicklungsland , nicht an ein land mit groen abstnden zu den lhnen bei uns !
warum ?
weil unsere vorschriften nicht einmal mehr raum geben im sinne von biotechnologie und hnlichem , weil sie einfach zu clumsy sind , weil sie zu schwer und mhsam , zu berkommen sind fr eine unternehmung . wenn solche unternehmen - es handelt sich da um grere unternehmen - vor der alternative stehen , in ein land zu gehen , in dem sie arbeiten knnen , in dem ihre leute nicht bei jedem handschlag , den sie tun , irgendeine genehmigung einholen mssen , dann gehen sie in dieses land .
wundert sie das denn ?
das kann doch eigentlich niemanden wundern !
ich frage mich immer wieder , ob wir nun ernsthaft das problem der arbeitslosigkeit bekmpfen wollen oder ob wir nur darber jammern wollen und das , was man tun kann , immer wieder unterlassen .

das benchmarking gilt auch fr verschiedene systeme , und manchmal erweisen sich die nationalen systeme als beweglich .
in deutschland z.b. hat man das backen von brtchen am sonntagmorgen zugelassen .
das war nicht zugelassen .


wenn ich jetzt die artikel in der deutschen presse lese , kommt es einem so vor , als wre dort eine neue revolution ausgebrochen , so erstaunt sind die , da so viele leute am sonntag brtchen haben wollen , und da sie das toll finden , wenn sie welche kriegen !


meine damen und herren , wer wei , wie traurig sonntage sind und da das einzige vergngen vielleicht ein warmes brtchen zum frhstck ist , der fat sich doch an den kopf und fragt sich : wo leben denn diese leute eigentlich , die bckern oder anderen , die backen knnen , untersagt haben , etwas zu produzieren , wonach leute eine nachfrage hatten ?
wir gehen so weit , da wir das , was wir eigentlich tun knnten , verhindern , und anschlieend wundern wir uns dann , warum wir arbeitslose haben .
ich verstehe das nicht !

ich nehme mal alan donnelly und seine region .
wer wirklich mal lernen will , wie man die arbeitslosigkeit bekmpfen kann , der soll mal in die region newcastle gehen .
da haben sich alle leute zusammengesetzt , die industrie , die gewerkschaften , die kommunalen organisationen und verwaltungen , auch eine universitt , bei deren aufbau wir mitgeholfen haben .
da wird nicht darber gejammert , wie arbeitszeiteinteilungen sind oder hnliches , sondern da hat man in die hnde gespuckt , in einer region , die alle krisen hinter sich gebracht hatte : die krise des stahls , die krise des schiffbaus , die krise des textils , die krise der steinkohle , die krise der fischerei .
alles was sie an krisen in der union haben knnen , hat diese region durchgemacht !
sie hat jetzt die hchsten wachstumsraten , sie ist eine region , in der die leute wirklich arbeiten , weil niemand sie daran hindert zu arbeiten !

soll ich ihnen sagen , warum ein groes unternehmen aus einem anderen land dorthin gegangen ist und dort eine investition in milliardenhhe gemacht hat , die am anfang 3.000 arbeitspltze und spter dann entsprechend mehr schaffen wird ?
ich bin hingegangen und habe sie gefragt .
das sollten sie auch mal tun !
gehen sie mal dahin , wo sich unternehmen aus anderen lndern innerhalb der union niederlassen !
fragen sie mal , warum sie eigentlich in dieses land gegangen sind .
die antwort war : sicher , wir mssen weniger lhne bezahlen .
das war aber letztlich nicht entscheidend .
entscheidend war , da man uns in drei wochen erklrt hat , wir werden hier bauen knnen , whrend wir in dem land , aus dem wir kommen , mindestens 6 bis 8 monate dafr gebraucht htten und in der praxis ber ein jahr .
das heit , was ist eigentlich mit der wettbewerbsfhigkeit solcher ffentlichen entscheidungen ?

dann nehme ich mal ein mitgliedsland , das dem herrn caudron nicht ganz fremd ist , und damit die diskussion ber ffentliche dienste .
ein land kann sich aufgrund einer freien entscheidung , die der schwedische kollege ja beschrieben hat , dafr entscheiden , einen service public als ffentliches monopolunternehmen zu betreiben , und dafr viel geld ausgeben .
es kann andere ffentlich-rechtliche unternehmen unterhalten in bereichen , in denen die idee des service public nicht so sehr zu hause sein mu wie bei der post beispielsweise , da hat sie eine gewisse tradition .
wenn man eine staatliche luftlinie betreibt , wenn man eine staatliche eisenbahn hat , wenn man eine staatliche bank oder mehrere staatliche banken hat , dann beanspruchen alle diese verschiedenen unternehmen aufgrund ihrer ineffizienz einen groen teil des steueraufkommens .
dann mu ich viel geld , das ich fr vernnftigere dinge - z.b. fr forschung und entwicklung - ausgeben knnte , in solche unternehmungen stecken .
ich habe laufend schwarze lcher , die ich stopfen mu mit dem geld , das ich von meinen steuerzahlern eintreiben mu .
nun kann man das ja machen .
ich bestreite nicht , da jeder das recht hat , das zu machen !
nur , auch dort sorgt der binnenmarkt fr etwas sehr vernnftiges , nmlich fr wettbewerb der systeme .
es gibt nmlich nicht nur ein benchmarking der einzelnen unternehmen , die sich am markt bewhren mssen .
es gibt auch ein benchmarking der systeme .

meine damen und herren ! das geheimnis der dlocalisation ist , da das benchmarking der systeme zu einer abstimmung mit den fen fhrt .
wer das nicht sehen will , lebt in einer traumwelt !
ich mchte , da wir in einer welt leben , in der wir wirklich etwas tun , um endlich von diesem hohen niveau der arbeitslosigkeit herunterzukommen , denn allein eine verbesserung der konjunkturellen situation in den nchsten jahren wird nicht ausreichen , wenn wir nicht die kraft aufbringen , uns die ketten abzustreifen , die wir uns selbst geschmiedet und angelegt haben - zu viel regulierung , erschwerung von investitionen , insbesondere erschwerung des lebens von kleinen und mittleren unternehmen - , wenn wir dazu die kraft nicht aufbringen , dann werden wir auch die arbeitslosigkeit nicht bekmpfen !

ich mchte zunchst diese gemeinsame aussprache begren , bei der es darum geht , die themen wettbewerb , wirtschaftliche entwicklung , beschftigung sowie binnenmarkt unter verschiedenen gesichtspunkten zu betrachten und daraus die erforderlichen konsequenzen zu ziehen .
ich kann also denjenigen , von denen dazu die initiative ergriffen wurde - ich wei , da insbesondere der vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in der vergangenheit darum besorgt war - herzlich dafr danken , zusammen mit anderen diese initiative ergriffen zu haben .

ich mchte auch den drei berichterstattern - den beiden , die direkt mit meinem eigenen zustndigkeitsbereich zu tun haben , nmlich frau garca arias und herrn rapkay , aber auch herrn kuckelkorn - mein kollege de silguy hatte mich nmlich gebeten , ihn heute hier zu vertreten , was ich sehr gerne getan habe - , herzlich danken , und zwar nicht nur fr den allgemeinen tenor ihrer berichte , der sehr positiv war - wenn auch mit einigen kritischen anmerkungen , wie es sich gehrt - , sondern vor allem auch aufgrund der soliden qualitt dieser berichte .
fr eine vernnftige aussprache ist das meines erachtens die richtige grundlage .

ich werde nun sehr schnell - die zeit ist nmlich bemessen , und der kollege monti konnte zum glck heute hierherkommen - auf einige punkte eingehen , die whrend der heute gefhrten debatte zur sprache gebracht wurden .
ich bitte jedoch um entschuldigung , wenn ich dies etwas im telegrammstil tun mu .







insbesondere was den bericht von frau garca arias betrifft , mchte ich nochmals nachdrcklich die tatsache begren , da zwischen kommission und weiten teilen dieses parlaments ber die wettbewerbspolitik im grunde ein sehr breiter konsens besteht .
zwar wurde , um es nochmals zu sagen , dabei auch einige kritik gebt , und zu einer reihe von punkten wurden besondere bemerkungen vorgebracht ; grosso modo ist jedoch festzustellen , da eine ziemlich groe einmtigkeit besteht , brigens wohl auch deswegen , weil wir regelmig miteinander darber beraten .

wir haben u. a. mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eine sondervereinbarung getroffen , da wir ber die verschiedenen fragen und probleme , die sich stellen , regelmig eingehend und ehrlich miteinander diskutieren werden .
darber bin ich erfreut ebenso wie darber , da sich der ausschu nach einer etwas lngeren diskussion , die wir gefhrt haben , dem standpunkt anschliet , der von der kommission schon vor einiger zeit eingenommen wurde , nmlich da die einrichtung einer neuen agentur fr besondere bereiche der wettbewerbspolitik auf der ebene der europischen union nicht notwendig , sondern da es viel sinnvoller ist , da - wie es sich gehrt - die zustndigkeit fr diese politik bei der kommission bleibt , d. h. , da wir ber eine wettbewerbspolitik sprechen , die auch der politik in anderen bereichen zugrunde liegt , die gleichsam mit das kernstck - oder wie man es auch nennen mag - der industriepolitik bildet .
das heit ferner , da , wenn bestimmte sektoren " liberalisiert " werden , zwar auch wettbewerbsaspekte bercksichtigt , aber auch andere dinge dabei nicht vergessen werden drfen , einschlielich umweltbelange , sicherheitsbelange usw .

auf diese weise versuchen wir , wettbewerbspolitik zwar als ein zentrales instrument anzuwenden , gleichzeitig aber auch die notwendigen gleichgewichte in diese politik mit einzubauen . dazu ist eine politik notwendig und nicht nur eine agentur , die in konkreten fllen gleichsam zu einem handbuch greift und dann eine aussage trifft .
es geht um mehr .
es geht um eine politik als solche , um eine vollwertige politik , und ich bin dafr dankbar , da eine solche linie vom parlament und dessen ausschu mitgetragen wird , da sie hinter dieser linie stehen , denn meines erachtens ist dies ntzlich , und damit kann auch hier in diesem parlament die politische kontrolle ber eine solche politik ausgebt werden , wie es sich gehrt .

ich mchte nun etwas zu den ffentlichen dienstleistungen und zu artikel 90 sagen , denn ich wei , da es sich hier um einen sehr sensiblen punkt in diesem parlament handelt , und zwar zu recht .
welche haltung von der kommission eingenommen wird , ist ihnen bekannt .
betrachtet man die praxis der kommission und betrachtet man das dokument , das wir vor einigen wochen in der kommission gemeinsam verabschiedet haben , so wird dieser artikel 90 unseres erachtens in ausgewogener weise angewandt .
wenn dies nun der fall ist , so bestehen meiner ansicht nach fr eine nderung dieses artikels keine wirklichen grnde . daher teile ich - ehrlich gesagt - die von verschiedenen mitgliedern bei der heute gefhrten aussprache zum ausdruck gebrachten besorgnisse , nmlich da , wenn dieser artikel gendert werden sollte , damit die bestehende ausgewogenheit zerstrt wird .


ich mchte mich also nochmals , wie ich es in der vergangenheit hufig tat - und ich wei , wie sensibel dieser punkt fr das europische parlament ist und wie gro in der kommission , aber auch im parlament , die meinungsverschiedenheiten sind - mit nachdruck dafr aussprechen , da im lichte der von der kommission in der vergangenheit vertretenen position dieser artikel nicht gendert wird , sondern da - und das sage ich auch insbesondere gegenber herrn konrad - mit offener und positiver haltung in artikel 3 ein hinweis aufgenommen wird , der gleichsam eine besttigung jener ausgewogenen strategie ist , wie sie von der kommission in der praxis verfolgt wurde .
dann ist es fr diejenigen , die sich einige sorgen machen - ja , herr konrad , ich wei , da sie sich sorgen machen , nicht ich , und auch nicht die kommission - unseres erachtens eine vernnftige sache , dies in artikel 3 zu verankern , doch mchte ich gleichzeitig das parlament nochmals nachdrcklich dazu auffordern , erneut darber nachzudenken , bevor es selbst einen standpunkt in der richtung , da artikel 90 gendert werden soll , einnimmt .
auf jeden fall ist dies die position , wie sie von der kommission vertreten wird .

im brigen darf ich daran erinnern , da wir uns in einer mitteilung der kommission noch nicht dazu geuert haben , was damit genau geschieht .
im weiteren verlauf der beratungen auf der regierungskonferenz ist es noch immer mglich , darber nachzudenken , ob daraus eine charta gemacht werden kann .
eine solche diskussion steht noch offen . die kommission hat sich hierzu noch nicht geuert .
um es jedoch nochmals zu sagen , sollten wir an artikel 3 festhalten und eventuell weiter prfen , was mit dieser mitteilung der kommission erfolgen kann , doch sollten wir artikel 90 unverndert lassen .



ich mchte ferner nochmals daran erinnern , da die kommission in ihrer politik - sei es auf dem gebiet der telekommunikation oder auf anderen gebieten , auch dem gebiet der post , fr das der kollege bangemann in erster linie zustndig ist - , wie blich vorgegangen ist , da es sich hier um einen klassischen vorschlag auf der grundlage von artikel a handelt , bei dem wir nach eingehenden beratungen artikel 90 nicht angewandt haben , und zwar auch deswegen nicht , weil wir vom parlament darum ersucht wurden .
wir haben diesem ersuchen entsprochen , und daher wurde nach dem klassischen verfahren vorgegangen .
gleichzeitig haben wir jedoch darauf hingewiesen , da wir , bei welcher sektoralen politik auch immer , selbst wenn es dabei um die einfhrung eines wettbewerbs geht , dies in dem vollem bewutsein dessen tun , da universaldienste dort , wo dies ntig ist , gewhrleistet werden , und da , wo soziale belange mit zu bercksichtigen sind , dies auch geschehen mu .
es handelt sich also um eine ausgewogene politik .


daher gelange ich zu dem schlu , da u. a. auf der grundlage der mitteilung der kommission hier in diesem parlament nochmals eine ausfhrliche aussprache gefhrt und von einem oder mehreren ausschssen ein bericht erstellt werden knnte , um gemeinsam weitere klare vereinbarungen zu treffen .



ich mchte nun ganz kurz etwas zum bericht von herrn rapkay sagen , und auch hier nochmals : herzliche glckwnsche , herr rapkay , auch zu der ausgezeichneten qualitt ihres berichts und nicht nur fr ihre untersttzung der von der kommission vertretenen position .
darber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren , denn damit habe ich eine objektive feststellung getroffen .
allerdings mu ich ihnen heute mitteilen - am donnerstag nchster woche findet eine ratstagung statt - , da unser vom parlament untersttzter vorschlag , was die thresholds betrifft , leider keine mehrheit im rat bekommen werden ; vor allem die groen mitgliedstaaten sind dagegen .
die meisten kleinen oder kleineren mitgliedstaaten gehen mit in die richtung der kommission , und wenn es von ihnen abhinge , knnten wir auch zu einer einigung gelangen , doch wird von den meisten greren mitgliedstaaten widerstand geleistet . ich mchte zwar nicht auf die grnde eingehen , denn diese sind an sich ein wenig widersprchlich , doch mu ich leider feststellen , da die chance sehr gering ist , obgleich ich am donnerstag mit untersttzung des parlaments nochmals dafr kmpfen werde ; ich mu jedoch ehrlich bekennen , da die chance , da der ministerrat der kommission und dem parlament auf diesem gebiet folgen werden , sehr gering ist .

in einem anderen punkt stellt sich die situation wesentlich besser dar , nmlich wenn solche fusionen in mehreren lndern angemeldet werden mssen . hier scheint im ministerrat eine grere bereitschaft zu bestehen , eine lsung zu finden , die vielleicht nicht ganz unseren vorstellungen entsprechen mag , doch knnte hier ein ergebnis erzielt werden , das durchaus interessant ist .
selbstverstndlich werden wir das parlament dazu erneut konsultieren ; sollte in zusammenhang mit den thresholds ein neuer vorschlag , sofern er sich als erforderlich erweist , unterbreitet werden , werden wir auch das parlament dazu erneut konsultieren .
wir haben eine klare basisvereinbarung hierzu getroffen . die kommission mchte sich an diese vereinbarung 100 % ig handeln ; das mu hier in diesem parlament klar und deutlich sein .

ich hoffe , da wir , was die weiteren themen betrifft , doch zu einigen resultaten gelangen werden , und wie notwendig dies ist , mchte ich ihnen jetzt anhand eines konkreten beispiels darlegen . wie sie wissen , ist zwischen bt und mci eine fusion geplant .
derzeit wird von uns noch ber die frage beraten , ob dieser fall in den rahmen der fusionskontrollverordnung fllt , denn es geht um den umsatz von mci innerhalb der europischen union sowie um die zweidrittel-regelung . es sieht danach aus , da dieser fall zwar von der kommission zu behandeln sein wird , doch stelle ich fest , da es selbst in solchen fllen nicht immer klar und eindeutig ist , da es sich um eine angelegenheit handelt , die die kommission auf der grundlage der fusionskontrollverordnung behandeln mu .
wie sie also sehen , besteht - und darin haben sie , herr berichterstatter , absolut recht - die dringende notwendigkeit , da verschiedene punkte soweit wie mglich revidiert werden , was diese zweidrittel-regelung betrifft ; von einigen mitgliedern des parlaments wurde hierauf hingewiesen , und ich rume ein , da wir deswegen keine nderung vorgeschlagen hatten , weil uns bewut ist , da im augenblick nicht die geringste chance besteht , im rat dafr eine mehrheit zu bekommen .
ich gebe jedoch zu , da wir in zukunft weitere gemeinsame berlegungen hierzu anstellen und spter eventuell auch eine initiative ergreifen mssen . ich mchte ihnen , herr rapkay , fr ihren bericht und dem parlament fr seine untersttzung nochmals herzlich danken .

auch herrn kuckelkorn mchte ich nochmals zu seinem bericht beglckwnschen .
es handelt sich hier um eine vom parlament ergriffene initiative , die von der kommission - dankbar , wie ich sagen mu - aufgenommen wurde , und sie hatte versucht , den ministerrat davon zu berzeugen , da es sich hier um eine manahme handelt , die nicht nur fr die kleinen und mittleren unternehmen , sondern auch als beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit notwendig ist .
leider hat sich gestern im ministerrat einmal mehr gezeigt , da , so sehr elise von uns gewnscht wird , eine reihe von ministern dadurch offensichtlich nicht verfhrt werden kann .
daher sind die chancen leider sehr gering . das parlament steht jedoch hinter der kommission , und von dem kollegen de silguy und seinen mitarbeitern wurde gesagt , da sie sich weiter darum bemhen und dafr kmpfen werden , noch zu ergebnissen zu gelangen .
leider gibt es jedoch im ministerrat einen sehr groen widerstand .

da mir nicht mehr viel redezeit brig bleibt , mchte ich jetzt ganz schnell noch zu einigen weiteren ausfhrungen stellung nehmen .
von herrn janssen van raay beispielsweise wurden nmlich noch zahlreiche punkte zur sprache gebracht ; ich sehe allerdings , da er nicht mehr anwesend ist ; ber fuball werden wir also ein bilaterales gesprch fhren . herr chanterie ist ebenfalls nicht mehr anwesend ; wir htten sonst ber beihilfen und standortverlagerungen die diskussion weiterfhren knnen .
ich werde diese themen bilateral mit ihm besprechen .

herrn donnelly sprach ber die distribution von kraftfahrzeugen .
natrlich handelt es sich hier um eine regelung , die nicht ganz den normalen wettbewerbsverhltnissen entspricht , was ich selbstverstndlich nicht bestreite .
sie wissen brigens , da die jetzige regelung , die jetzt geltende verordnung , bereits wesentlich flexibler ist als die vorhergehende , und auch zeitlich knapper befristet , so da nach ablauf der laufzeit dieser verordnung von uns nochmals genau geprft werden kann , ob sich eine solche regelung auch anschlieend als notwendig erweisen wird .
ich mchte mich heute dazu nicht uern ; wie sie jedoch sehen , wird auch dieser sektor gegenber dem wettbewerb strker geffnet ; auf der anderen seite vertraten wir jedoch die ansicht , da gleichwohl triftige grnde zur aufrechterhaltung einer spezifischen verordnung fr die distribution von kraftfahrzeugen bestehen .

frau riis jrgensen mchte ich sagen , da ich durchaus wei , wie sehr sie sich dafr einsetzt , da es bei den staatlichen beihilfen mehr transparenz geben wird .
frau jrgensen , wie sie wissen , findet gerade auch auf dringendes ersuchen dieses parlaments - zumindestens hoffen wir das - am donnerstag dieser woche im ministerrat eine ausfhrliche beratung statt , fr die die kommission zusammen mit der irischen prsidentschaft - und ich mchte der irischen prsidentschaft hier anerkennung zollen - eine entschlieung ausgearbeitet hat , bei der es um all jene punkte geht wie transparenz sowie um die fr die kommission bestehende mglichkeit , die erheblich gestiegene anzahl von fllen doch zu verringern zu versuchen , usw .
wie werden jetzt meines erachtens ber mehr transparenz , ber mehr sicherheit auch fr konkurrenten zu sprechen haben , und ich hoffe , da der rat einer solchen absicht der kommission und des parlaments gegenber eine ausreichend positive haltung einnehmen wird , wodurch es uns ermglicht werden mu , dem rat konkrete vorschlge zu unterbreiten , die natrlich auch wieder hier in diesem parlament behandelt werden mssen .
wir sollten dafr schon jetzt eine klare vereinbarung miteinander treffen .
wenn die kommission aufgrund der gefhrten aussprache zu der ansicht gelangt , da fr die mglichkeit , hier ergebnisse zu erzielen , jetzt eine gute chance besteht , werden wir natrlich in diesem parlament sowie in dem federfhrenden ausschu eingehend miteinander darber beraten .

meine damen und herren , ich werde es nun hierbei bewenden lassen , obschon frau randzio-plath , die ebenfalls nicht mehr anwesend ist , auch ein interessantes thema zur sprache gebracht hat , nmlich inwieweit steuerbefreiungen und -vergnstigungen sowie vergnstigungen auf dem gebiet der sozialen sicherheit ebenfalls eine form staatlicher beihilfe darstellen knnen .
ich kann ihr und anderen mitgliedern dieses hauses versichern , da dieser punkt von der kommission ebenfalls geprft wird und da , wenn dies notwendig ist , solche manahmen als staatliche beihilfen verurteilt werden .
ich mchte das hier angefhrte beispiel des textilsektors in frankreich aufgreifen .
natrlich geht es um die " de-minimis " -regel , an die wir uns halten mssen .
wenn eine solche beihilfe nicht ber das " de-minimis " -niveau hinausgeht , besteht fr die kommission auch kein grund zur intervention , und es besteht noch nicht einmal die notwendigkeit einer anmeldung .
wird dieses niveau jedoch berschritten , und sei es auch ber die soziale sicherheit , wie es in italien fr den schuhsektor oder in belgien bei der maribel-aktion fr die exportindustrie oder in frankreich im textilsektor der fall war , dann mu die kommission intervenieren , denn dann handelt es sich um eine wettbewerbsverzerrung infolge staatlicher beihilfen , bei denen der weg niedrigerer sozialversicherungsbeitrge oder von steuersenkungen gewhlt wurde .
auch dies fllt in unseren verantwortungsbereich .

meine damen und herren , damit komme ich zum schlu .
ich bitte um entschuldigung , da ich zu viel zeit in anspruch genommen habe ; ich mchte auch nicht , da der kollege monti nicht mehr die gelegenheit hat , auf einschlgige fragen und bemerkungen , die an ihn gerichtet sind , noch eine antwort zu geben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zunchst mchte ich den berichterstattern und vor allem herrn secchi fr seinen bericht ber den binnenmarkt danken , den ich wirklich ausgezeichnet fand und der fr die kommission im hinblick auf die weitere orientierung beim aufbau des binnenmarktes von groem nutzen ist .

die kommission findet es erfreulich , da in dem bericht die tatsache anerkannt wird , da es im laufe des jahres 1995 einen neuen impuls gab , und da die wichtigsten initiativen darin erwhnt werden .
es ist auch sehr ntzlich , da man darin angaben zu den vielen lcken findet , die noch geschlossen werden mssen , um einen echten und gut funktionierenden binnenmarkt zu erreichen .
die von der kommission gerade verffentlichte studie ber die auswirkungen des binnenmarktes bestrkt uns sehr in unseren bemhungen um eine echte verwirklichung dieses marktes , denn dies belegt , da dort , wo der binnenmarkt verwirklicht ist , sich auch ergebnisse einstellen .
ferner hat die kommission mit ihrer studie festgestellt , da auch in den jahren , die fr die europische wirtschaft sehr schwierig waren , ein binnenmarkteffekt sprbar war . das schlgt sich im bruttoinlandsprodukt der gemeinschaft mit einer jhrlichen steigerung um ungefhr 1 , 5 % nieder und auch in der schaffung von arbeitspltzen , deren zahl auf 900.000 geschtzt wird .
darber hinaus hat man geschtzt - und das mchte ich besonders betonen - , da die inflation in den europischen staaten dank des strkeren wettbewerbs und der ffnung aufgrund des binnenmarktes um jhrlich 1 bis 1 , 5 prozentpunkte niedriger liegt als andernfalls zu erwarten wre . das verschafft der europischen wirtschaft natrlich luft von der angebotsseite her .

die abgeordneten donnelly und von wogau erwhnten die notwendigkeit einer strkeren koordinierung der politiken und dokumente in den bereichen industrie , wettbewerb und binnenmarkt .
da meine beiden kollegen , die vor mir sprachen , sich nicht ausdrcklich auf diese frage bezogen haben , mchte ich sagen , da wir das bercksichtigt haben , was bei gleicher gelegenheit vor einem jahr in diesem plenum gesagt wurde .
in der tat haben wir den eindruck , da es bei den politischen beschlssen , die tagtglich zu diesen drei sektoren gefat werden , eine starke kohrenz gibt .
ferner werden die drei aspekte in der studie ber die auswirkungen bercksichtigt . die studie ber die auswirkungen des binnenmarktes bercksichtigt zum beispiel sehr wohl die drei dimensionen .
schlielich meine ich , da auch diese gemeinsame aussprache eine willkommene gelegenheit bietet , um diese wechselwirkungen zustzlich zu betonen .

in dem bericht secchi wird auf das " viele " hingewiesen , das noch zu tun bleibt . ich meine , da wir die hauptlcken , die zur vollendung eines unseren erwartungen entsprechenden binnenmarktes noch geschlossen werden mssen , in drei punkten zusammenfassen knnen .
die drei punkte , die wir als die drei wichtigsten mngel betrachten knnen , betreffen die konkrete anwendung , d.h. das enforcement , die besteuerung und die brger .

was die konkrete anwendung , also das enforcement , angeht , das die kommission als ihre prioritt nr . 1 auf dem gebiet des binnenmarktes betrachtet , gibt es einige dinge , die man innerhalb des gegenwrtigen institutionellen rahmens tun kann , whrend einige andere eine nderung des institutionellen rahmens erfordern .
das , was wir innerhalb des jetzigen institutionellen rahmens tun knnen , geschieht , wie ich glaube , bereits .
allein im bereich des binnenmarktes haben wir dieses jahr bereits 195 verstoverfahren gegen mitgliedstaaten eingeleitet , und elf flle wurden bereits dem gerichtshof zugeleitet .
wir haben eine verbesserung der verstoverfahren beschlossen , um deren behandlung innerhalb der kommission schneller und transparenter zu gestalten .
in diesem zusammenhang mchte ich frau peijs sagen , da mir ihr vor langer zeit formulierter antrag auf einrichtung eines help desk sehr wohl prsent ist . auch ich halte dies fr einen wichtigen punkt im hinblick auf die verbesserung der verstoverfahren .
verehrte frau abgeordnete , ich kann ihnen sagen , da wir dabei sind , ihre idee , ber die wir ja gesprochen haben , konkret in dem sinne umzusetzen - und ich sage dies , weil das mglicherweise nicht nur fr frau peijs von interesse ist - , indem wir versuchen , den brgern , unternehmen und berufsverbnden eine organisierte informationsquelle ber die verfahren zur anwendung der regeln des binnenmarktes verfgbar zu machen .

es ist meine absicht , diese idee in konkreter und einfacher form zu verwirklichen .
die wesentlichen aspekte sind folgende : wir sind dabei , bei den dienststellen der kommission eine ad-hoc-rufnummer einzurichten , d.h. da es in der anfangsphase noch keine kostenlose info-nummer geben wird . die personen , die dort anfragen beantworten , werden in der lage sein , unmittelbar auskunft darber zu geben , wie ein verstoverfahren von der kommission eingeleitet wird und wie man sich an die kommission wenden kann , um mgliche verletzungen von binnenmarkt-vorschriften anzuzeigen .
fr genauere informationen zu einem bestimmten thema werden die telefon-ansprechpartner die anrufer an die zustndigen arbeitseinheiten verweisen .
damit wird natrlich das ziel verfolgt , mehr transparenz , information und einfachere verfahren einzufhren , und wenn sie gestatten , frau abgeordnete , werde ich ihnen dieses paket als weihnachtsgeschenk berreichen , denn es wird vor weihnachten operativ sein . gewi ist dies ein spterer zeitpunkt , als sie und ich uns gewnscht htten , aber dennoch bleibt festzuhalten , da es sehr bald operativ sein wird .

herr watson hat in seiner wortmeldung einen punkt angesprochen , der das thema enforcement ergnzt , und sich in diesem zusammenhang beklagt , da vor allem die kleinen und mittleren unternehmen schwierigkeiten mit dem zugang zu den gerichten haben .
ich glaube nicht , da herr watson unrecht hat , denn es fllt kleinen und mittleren unternehmen und auch den brgern weniger leicht oder zumindest ist es mit hheren kosten verbunden , wenn sie ihre rechte gerichtlich durchsetzen wollen .
unsere aktion , mit der wir diesem problem abhelfen wollen , verfolgt insbesondere drei ziele : erstens , eine vereinfachung und beschleunigung der verwaltungsverfahren bei versten ; zweitens , eine ausbildungsaktion fr richter auf einzelstaatlicher ebene , damit diese die eu-rechsvorschriften hufiger und korrekter anwenden ; drittens , die baldige annahme eines nach schuman benannten programms durch die kommission .

wie ich bereits vorhin sagte , wei ich allerdings nicht , ob der gegenwrtige institutionelle rahmen ausreicht , um ein enforcement sicherzustellen , das den erwartungen des binnenmarktes entspricht .
es wurde erwhnt , da das enforcement im bereich wettbewerb und staatliche beihilfen sehr effizient sei , und natrlich bin auch ich dieser meinung .
ich bin der erste , der sagt , da es im bereich des binnenmarktes nicht genauso effizient ist , auch wenn ich ber die aktion berichtet habe , die wir gerade durchfhren .
warum ?
whrend bei wettbewerbsfragen und staatlichen beihilfen mgliche verletzungen der rechtsvorschriften frhzeitige mitteilungen auslsen und die kommission die mglichkeit hat , zu intervenieren , bevor ein schaden entsteht - ich vereinfache hier ein wenig , aber sie kennen die materie ja sehr genau - , ist es im falle des binnenmarktes so , da wir rechtsverletzungen nur verfolgen knnen , indem wir verstoverfahren einleiten , die bis zum gerichtshof gehen , aber all das erfordert zeit .
ich freue mich daher , da in dem bericht secchi von der mglichkeit die rede ist , im rahmen der regierungskonferenz instrumente fr ein schnelleres enforcement zu untersuchen und zur verfgung zu stellen .
mit anderen worten , wir tun alles , was in unserer macht steht - und wir knnen sicherlich einiges verbessern - , aber im gegenwrtigen institutionellen rahmen ist es leider undenkbar , da es fr den binnenmarkt ein so wirksames enforcement geben wird wie fr den wettbewerb und die staatlichen beihilfen .

die zweite wichtige lcke , die im bericht und auch in verschiedenen wortbeitrgen im laufe der aussprache unterstrichen wurde , betrifft die besteuerung .
ich freue mich sehr , da das parlament sich so klar zu den verzerrungen innerhalb des binnenmarktes uert , die auf eine unzureichende steuerliche harmonisierung zurckzufhren sind .
auch hier gibt es genau wie beim thema enforcement einige dinge , die im rahmen der jetzigen rechtsvorschriften getan werden knnen , whrend einige andere dinge eine nderung erfordern .
auf der grundlage der jetzigen rechtsvorschriften unternehmen wir gerade erhebliche anstrengungen , um die finanzminister davon zu berzeugen , da es im eigenen interesse der mitgliedstaaten liegt , eine strkere koordinierung zu erreichen .
ich habe mit freude die nderungsantrge von herrn secchi zu seinem eigenen bericht zur kenntnis genommen , und ich kann ihnen sagen , da der gestrige ecofin-rat den bericht der kommission ber die entwicklung der steuersysteme , der in dem nderungsantrag von herrn secchi erwhnt wird , positiv zur kenntnis genommen und dem europischen rat von dublin unterbreitet hat , mit besonderer betonung von fragen des steuerlichen wettbewerbs und der notwendigkeit , den binnenmarkt aus steuerlicher sicht zu vollenden . es ist ihnen allerdings natrlich bekannt , da auch hier das einstimmigkeitsprinzip die erzielung wichtiger fortschritte auf diesem gebiet erschwert , und auch dies ist ein thema fr die regierungskonferenz .

die dritte lcke schlielich - die ich nicht etwa deshalb krzer behandeln werde , weil sie weniger wichtig sei , und ber die man gerade im europischen parlament nachdenken sollte - betrifft die unzureichende nhe des binnenmarkts zu den brgern .
sie wissen , wie sehr mir dieses thema am herzen liegt , und ich wei , wie sehr es dem parlament am herzen liegt .
wir knnen nicht erwarten , da die brger die fortsetzung des europischen einigungswerks untersttzen , wenn sie europa nicht erkennen , wenn sie den bereits funktionierenden binnenmarkt nicht erkennen , und wenn die brger nicht erkennen knnen , da dies fr sie von vorteil ist .

die beiden wichtigsten aktionen , die die kommission , wie sie wissen , zur zeit durchfhrt , sind folgende : erstens , endlich die vierte freiheit zu gewhrleisten - die eigentlich die erste freiheit sein sollte , wie es zu recht im bericht secchi heit - , nmlich die freizgigkeit , d.h. den freien verkehr von personen ; dies beinhaltet ein paket von vorschlgen , um die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen innerhalb eines sicherheitsrahmens zu erreichen , und ich freue mich , da das parlament vor kurzem diesen vorschlgen im groen und ganzen zugestimmt hat .
zweitens geht es auch darum , den brgern geeignete informationen darber zu liefern , was der binnenmarkt fr sie tun kann : ich denke dabei insbesondere an die informationskampagne " citizens first " und mchte in diesem zusammenhang dem parlament fr seine untersttzung und seine anregungen zu dieser initiative danken .
diese initiative , die am 29. november gestartet wird , ist sehr wichtig , weil wir damit den europischen brgern deutlich machen , welche rechte ihnen auf dem binnenmarkt zur verfgung stehen , wie sie diese rechte konkret in anspruch nehmen knnen und wo bzw. wie sie protestieren knnen , wenn sie bei der wahrnehmung dieser rechte behindert werden .

ich glaube , da ich es dabei bewenden lassen kann , auch wenn ich mir der tatsache bewut bin und mich dafr entschuldigen mchte , da ich sicherlich nicht alle punkte dieses sehr inhaltsreichen berichts und dieses vielschichtigen themas angesprochen habe .
ich mchte nochmals dem berichterstatter und all denen danken , die sich zu wort gemeldet haben , denn ihr beitrag ist fr die kommission wirklich eine wichtige hilfe und untersttzung .
bei all diesen themen war es im brigen dank der zusammenarbeit mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie dem ausschu fr brgerrechte dieses parlaments mglich , relativ rasch voranzukommen , und ich hoffe da dies auch in zukunft der fall sein wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-1218 / 96 ) .

herr prsident !
zur tagesordnung : knnten sie die dringlichkeit von internet , nickel-kadmium-batterien und europartenariat in wales erlutern , die sie veranlat , diese drei anfragen an den anfang der fragestunde zu setzen ?

nein , herr wijsenbeek , das kann ich nicht .
dies ist das privileg der prsidentschaft und diese hat nach ihrem ermessen entschieden , da dringlichkeit lediglich fr diese drei themen besteht .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist anfrage 25 hinfllig .

herr prsident !
zur tagesordnung : knnte ich wohl die anfrage von herrn collins bernehmen , da ich an der sache interessiert bin ?

das geht leider nicht .
die einzige mglichkeit hierzu wre ein schriftlicher antrag vor beginn der fragestunde gewesen .
ich habe vollstes verstndnis fr sie und andere abgeordnete , die zu dieser hchst wichtigen angelegenheit zustzliche fragen vorbringen wollten , doch da herr collins nicht anwesend ist , knnen wir nichts weiter unternehmen .

anfrage nr . 26 von ivar virgin ( h-0864 / 96 ) :

betrifft : nickel-kadmium-batterien

in nickel-kadmium-batterien enthaltenes kadmium ist ein sehr giftiges schwermetall , das sich in der leber und den nieren ablagert und lungenkrebs verursachen kann .
gem dem substitutionsprinzip sollen umweltgefhrdende produkte durch vorhandene umweltfreundlichere alternativen ersetzt werden .
nickel-metallhydrid-batterien werden in schweden bereits verwendet .
beabsichtigt die kommission , schritte einzuleiten , um den bergang von nickel-kadmium-batterien zu nickel-metallhydrid-batterien zu beschleunigen ?
falls ja , beabsichtigt die kommission den mitgliedstaaten vorzuschlagen , wirtschaftliche instrumente anzuwenden , um diesen bergang zu bewirken ?

herr prsident , vielen dank fr die frage zu dem stoff , der in der eigentlichen frage als ein " sehr giftiges schwermetall " bezeichnet wird , und zu dem damit verbundenen gesundheitsrisiko .
es gibt eine eg-richtlinie zu batterien , nmlich die richtlinie nr . 91 / 157 , die einen grenzwert fr den gehalt an bestimmten schwermetallen in batterien festlegt .
wie der verehrte fragesteller bemerkt hat , mu man bei der verwendung von schwermetallen sehr aufmerksam sein . dies gilt natrlich auch fr den einsatz von schwermetallen in batterien .
ich kann darber informieren , da die kommission gegenwrtig untersucht , ob es einen bedarf an einer generellen verschrfung der richtlinie gibt , da wir ebenso wie der fragesteller , durchaus die probleme sehen , die mit dieser frage verbunden sind .
die gegenwrtige untersuchung bezieht sich auch auf die frage der frderung des einsatzes von nickel-metall-hydridbatterien .
fr mich ist es noch zu frh , das ergebnis der untersuchung mitzuteilen , aber ich mchte betonen , da sich die kommission des problems bewut ist , welches das hochverehrte mitglied hier angesprochen hat .

was wirtschaftliche instrumente anbelangt , mchte ich sagen , da es den mitgliedstaaten freigestellt ist , diese im rahmen des vertrags einzusetzen . ich verweise hier auf die artikel 30 , 36 und 95 .

zunchst mchte ich der kommissarin bjerregaard fr die antwort danken , die ich im prinzip fr positiv halte .
es gibt keinen zweifel , da kadmium ein auerordentliches umweltrisiko fr unsere natur und die menschen darstellt .
mit der frage , ob es auch eine eilige angelegenheit ist , habe ich mich gar nicht befat .
es existieren allerdings daten , die darauf hindeuten , da die konzentration von kadmium in unserer natur zunimmt , und es gibt gute grnde , sich mit diesem problem zu befassen .

in unserem land , schweden , wurde eine umweltabgabe auf nickel-kadmiumbatterien eingefhrt , die den bergang zu nickel-metallhydridbatterien ziemlich beschleunigt hat , so da diese umweltgefahr sozusagen beseitigt ist .
deshalb finde ich , da die kommission sich aktiv dafr einsetzen sollte , da die mitgliedstaaten diese art der umweltabgabe einfhren , durch die de facto erreicht wird , da umweltkosten gespiegelt werden . deshalb ist es angemessen , diese art der abgabe einzufhren .

wie ich einleitend bemerkt habe , teilen wir in der kommission vollauf die sorge des fragestellers , und deshalb sind wir , wie gesagt , dabei zu untersuchen , ob wir eine nderung der batterienrichtlinie vornehmen sollen , damit wir dafr sorge tragen knnen , da sich auch in anderen mitgliedstaaten eine entwicklung vollziehen kann , wie sie der fragesteller am beispiel schwedens beschrieben hat .
ich kann zum gegenwrtigen zeitpunkt keine stellungnahme dazu abgeben , auf welche weise man eine begrenzung des einsatzes von kadmium erreichen kann .
aber ich freue mich ber das positive ergebnis , das man in schweden erzielt hat .

herr prsident , ich mchte die kommissarin fragen , ob sie vorschriften fr nickelcadmium-batterien fr wichtiger hlt als die kontrolle des internet und insbesondere von kinderpornographie , wie sie derzeit im internet zugnglich ist .

frau kommissarin , mchten sie darauf antworten ?
ich glaube , das war eine unfaire art von herrn truscott , seine erste frage zu stellen .

ehrlich gesagt glaube ich , da der herr prsident diese frage vor einem augenblick beantwortet hat , als die frage hinsichtlich des verfahrens aufgeworfen wurde .
wie es sich fr ein mitglied der kommission gehrt , habe ich die frage , die das parlament gestellt hat , beantwortet , und es ist das parlament , das entscheidet , was " dringlich " ist .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist anfrage nr . 27 hinfllig .

ich frchte , die disziplin der abgeordneten ist heute uerst mangelhaft .
ich mu mich bei ihnen entschuldigen , frau cresson .

herr prsident , die kommission ist sich der bedeutung des volksgesundheitlichen problems diabetes durchaus bewut , ganz besonders in anbetracht einer in europa immer lter werdenden bevlkerung .
sie wei auch , welch gewaltige fortschritte fr diabetiker die einfhrung des vor 75 jahren entdeckten insulins zu therapeutischen zwecken bedeutet .
sie sieht auch die positiven auswirkungen der diabetesforschung auf andere bereiche und deren bedeutung fr das verstndnis und die behandlung anderer chronischer erkrankungen .

die diabetesforschung geniet also in den forschungsprogrammen der union groe aufmerksamkeit .
fr sie steht sogar eine eigene linie des forschungsprogramms biomed im vierten rahmenprogramm zur verfgung .
hier laufen neun forschungsvorhaben zu epidemiologischen aspekten , aber auch in der klinischen forschung .

darber hinaus werden genetische aspekte des diabetes in dem programmteil fr die erforschung des menschlichen genoms untersucht , und sie wissen , da es in der erforschung des menschlichen genoms in jngster zeit auerordentlich wichtige entwicklungen gegeben hat ; hier hat die europische forschung groe erfolge errungen .

daher sollte die diabetesforschung aufgrund ihrer bedeutung und ihres interesses weiterhin groe aufmerksamkeit auch im fnften rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung genieen , das wir gerade erarbeiten .
bekmpfung von diabetes bedeutet aber auch prvention .
prvention von diabetes insbesondere durch eine angemessene lebensweise und ernhrung ist ein thema der aktionen in den bereichen gesundheitserziehung , -ausbildung und -frderung , die wir im rahmen der gesundheitspolitik der union durchfhren .

da fr diese politik nur sehr begrenzte finanzielle mittel zur verfgung stehen , fallen die prventionsmanahmen im vergleich zum bedarf noch recht bescheiden aus .
es wre also sehr hilfreich , wenn bei den mitgliedstaaten ein wenig werbung fr die bedeutung fortgesetzter bemhungen in diesem bereich betrieben werden knnte .

ich danke auf jeden fall den abgeordneten dafr , da sie die kommission auf dieses problem hingewiesen haben und ich werde ihr anliegen auch bei der vorbereitung des fnften rahmenprogramms fr forschung bercksichtigen .

vielen dank fr die antwort , frau cresson .
es ist schn zu erfahren , da sie mit dem problem diabetes vertraut sind .
ich mu allerdings hinzufgen , da darber in den verschiedenen programmen sehr wenig zu finden ist , vor allem im vierten rahmenprogramm .
vielleicht sollten wir uns trotz allem auf das fnfte rahmenprogramm konzentrieren , mit dem wir uns jetzt umfassend beschftigen .
dort wird diabetes kaum erwhnt , und die vorgeschlagenen haushaltsposten sind sehr gering .
darauf mchte ich sie gerne aufmerksam machen , und auch darauf , da sie mehr energie darauf verwenden sollten , diese fragen voranzutreiben , da diabetes mehr einsatz erfordert .
wenn die kommission das problem ernst nimmt , knnen in zukunft auch die kosten fr die krankenpflege geringer werden .

herr abgeordneter , sie haben vollkommen recht insoweit , als das fnfte rahmenprogramm , wie ich eben sagte , bisher lediglich anskizziert worden ist . die groen leitlinien liegen vor , doch werden noch , wie sie wissen , sehr viel grndliche arbeit und - auch darauf sei hingewiesen - die entscheidungen ber die schwerpunkte der rahmenprogramme erforderlich sein , die ja von den mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden mssen .

warum gibt es nun 21 schwerpunkte im vierten rahmenprogramm ?
das ist eines der ergebnisse - ich gestehe , wohl eines der am wenigsten guten - dieser einstimmigen entscheidung .
ich hoffe , da sich die gerade laufende regierungskonferenz zur abstimmung mit qualifizierter mehrheit durchringen kann , und da wir dann in den fllen , die fr eine mehrheit der mitgliedstaaten sehr wichtig sind , zu vernnftigen entscheidungen gelangen knnen .

noch etwas zu den groen leitlinien des fnften rahmenprogramms : wir haben die absicht , besonderes gewicht zu legen auf themen aus den bereichen menschliche gesundheit , prvention , risiken fr menschen , wobei es sich um umwelt- oder auch ernhrungsbedingte risiken handeln kann , fr die wir ja gerade ein brennend aktuelles beispiel erleben .
das fnfte rahmenprogramm soll also in der hauptsache auf den menschen , auf gesundheit und auf die brger ausgerichtet sein .

zum thema diabetes kann ich ihnen heute nicht viel mehr sagen . wir stehen hier noch ganz am anfang , deshalb kann ich ihnen keine prziseren angaben machen .
aber das ist auf jeden fall ein bereich , der die gesundheit direkt berhrt , das demographische probleme der alterung der bevlkerung und auch die prvention .
ich glaube also , da sie diesbezglich beruhigt sein knnen .
wir knnen natrlich niemals die politik der mitgliedstaaten ersetzen , da unser haushalt nur 4 % der mittel entspricht , die die mitgliedstaaten in die forschung stecken .
wir knnen lediglich anste geben .
gegeben ist diese anstowirkung schon in der forschung ; sie wird es auch sein in der bildung und der prvention .
sie knnen sicher sein , da diesem anliegen rechnung getragen werden wird .

viele hier in der europischen gemeinschaft sind fr die arbeiten der kanadier banting und best sehr dankbar , die das insulin vor etwa 75 jahren entdeckt haben .
ich mchte frau cresson darauf hinweisen , da es etwa 10 millionen bekannte diabetiker in der europischen union gibt , da es aber nach unserer vermutung weitere 10 millionen diabetiker gibt , bei denen die symptome noch nicht diagnostiziert wurden .
wenn wir sie rechtzeitig erkennen und die entsprechenden therapiemanahmen einleiten , knnen wir ungeheure einsparungen in den gesundheitsbudgets der fnfzehn mitgliedstaaten erreichen , in denen diese position gegenwrtig 8 % ausmacht .
dies ist ein wichtiger grund dafr , das fnfte rahmenprogramm auf diesen bereich zu konzentrieren .

ich freue mich zwar , nun diese worte der kommissarin zu hren ; es enttuscht mich aber , da diabetes im vierten rahmenprogramm nicht als gravierendes problem genannt wurde .
die weltgesundheitsorganisation hat dieser erkrankung das potential fr eine schwere epidemie zuerkannt , da es sich leider um eine wohlstandskrankheit handelt .
wir mssen alles tun , was in unserer macht steht .
bitte sorgen sie im fnften rahmenprogramm dafr , da eine mglichkeit gefunden wird , die diabetesforschung zu untersttzen .

ich mu auf ihre bemerkung von vorhin zur tagesordnung zurckkommen .
einer der grnde fr die abwesenheit mancher mitglieder besteht darin , da ich selbst beispielsweise eine sitzung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik verlassen mute , in der gerade ber einen meiner eigenen berichte abgestimmt wird , weil ich der diabetes vorrang gegenber stufe iii der wirtschafts- und whrungsunion gegeben habe .
es ist vllig widersinnig , da dieses parlament sitzungen zu wichtigen fragen durchfhrt - wie es jetzt der fall ist - whrend zur gleichen zeit in den ausschssen abstimmungen stattfinden .
es ist eine schande .

herr harrison , ich nehme ihre recht emotionale stellungnahme zur kenntnis .
ich werde der prsidentschaft diesen punkt vortragen .
es scheint mir eine frage der organisation zu sein , da wir tatschlich wissen , womit sich die ausschsse auf ihren sitzungen whrend der straburger woche beschftigen .
darin kann man mglicherweise ein argument fr die forderung sehen , whrend der straburger woche keine ausschusitzungen stattfinden zu lassen - aber das ist nur eine nebenbemerkung des prsidenten .

ja , herr abgeordneter , ich habe mich in der tat sehr darber gefreut , da sie sich entschlossen haben , zu diesem so wichtigen thema zu sprechen , das sowohl die volksgesundheit als auch die forschung berhrt .
vielleicht sollte ich zunchst einmal einige allgemeine informationen zur krankheit und ihrer behandlung geben und dann auf die manahmen der kommission eingehen .

sie sagten sehr richtig , da 10 millionen mitbrger an diabetes leiden .
die direkten kosten des diabetes werden heute auf 8 % des gesundheitshaushalts in europa geschtzt .
ich spreche hier nur von den direkten kosten , nicht von den indirekten kosten , die brigens ganz erheblich sind .

wie sie wissen , gibt es zwei formen von diabetes : den insulinabhngigen diabetes und den nichtinsulinabhngigne diabetes , von der jeweils kinder , heranwachsende , erwachsene und alte menschen betroffen sein knnen .
gerade habe ich das insulin erwhnt , das zur behandlung des insulinabhngigen diabetes eingesetzt wird , das aber per definitionem in dem anderen fall nicht verwendet werden kann .
da bleibt also fr die forschung noch viel zu tun .

nun zu den manahmen der kommission . da darf ich darauf verweisen , da die vorhaben in der diabetesforschung im rahmen von biomed ii sich mit verschiedenen aspekten der prvention , der behandlung und des umgangs mit diabetes befassen , einschlielich der bestimmung des genetischen risikos und der umweltbedingten faktoren sowie der identifizierung von hochrisikopatienten .

ich darf auch darauf hinweisen , da es im mrz 1997 in brssel auf anregung des europischen verbands fr diabetesforschung und in zusammenarbeit mit der kommission und ihrer untersttzung einen workshop ber die europische dimension der diabetesforschung geben wird .
dabei sollen strategien und prioritten fr die europische diabetesforschung erarbeitet werden .
dies ist natrlich in zusammenhang mit der vorbereitung unseres zwanzigsten rahmenprogramms zu sehen .

wie ich eben bereits sagte , lt sich diabetes sehr wirksam auch mit prvention bekmpfen .
bisher ist diesbezglich auf europischer ebene nur sehr wenig geschehen .
doch gehrt der diabetes 1997 zum ersten mal zu den themen der aktionen in den bereichen gesundheitsbildung , - erziehung und -frderung , die im rahmen der gesundheitspolitik der union durchgefhrt werden .
nun beluft sich , wie sie wissen , der jhrliche haushalt fr die gesundheitspolitik der union nur auf 32 millionen ecu , und dieser betrag mu geteilt werden mit den aktionen gegen krebs und gegen aids , in denen erhebliche prventionsanstrengungen erforderlich sind .

es ist also absehbar , da zumindest in der nchsten zeit die prventivmanahmen aus haushaltsgrnden relativ begrenzt ausfallen werden .
sie mssen sich behaupten in diesem schon relativ bescheidenen gesamtbetrag von 32 millionen ecu , den wir mit anderen prventivaktionen gegen ebenso wichtige krankheiten teilen mssen .
ich glaube aber , in diesem fr sie so wichtigen bereich einen silberstreifen am horizont erkennen zu knnen , nmlich die heutige diskussion und das kolloquium im jahr 1997 ber dieses so wichtige thema .

anfrage nr . 30 von florus wijsenbeek ( h-0755 / 96 ) :

betrifft : staatsmonopol der schweizer telecom ptt

ist der kommission bekannt , da die schweizer telecom ptt - kurz vor dem inkrafttreten des neuen wettbewerbsgesetzes am 1. juli 1996 sowie angesichts des gesetzentwurfs , wonach die schweizer rechtsvorschriften im telekommunikationssektor an die rechtsvorschriften der europischen union angepat werden sollen , sich an der bernahme eines groen kabelnetzbetreibers beteiligt hat , trotz der zusage der schweizer ptt , ihre expansion auf dem kabelmarkt einzudmmen .

wenn ja , teilt die kommission die auffassung , da die schweizer ptt ihre monopolstellung im sprachtelefonsektor durch die mitwirkung an dieser marktkonzentration so verstrkt hat , da es fr knftige telekomkonkurrenten nahezu unmglich sein wird , die gleichen dienstleistungen anzubieten ?

kann die kommission angesichts der laufenden verhandlungen mit der schweiz mitteilen , ob auch der telekommunikationssektor im hinblick auf ein knftiges bereinkommen zwischen der eu und der schweiz gegenstand der verhandlungen sein wird , da dieser sektor gegenwrtig nicht im verhandlungspaket mit der schweiz einbegriffen ist ?

in beantwortung der mndlichen anfrage des herrn abgeordneten wijsenbeek mchte ich bemerken , da die schweiz natrlich nicht durch die bestimmungen der richtlinie ber kabelfernsehnetze gebunden ist .
der kommission ist bekannt , da die schweizer ptt am 29. november 1995 einen verhaltenskodex mit der fr die wettbewerbspolitik zustndigen schweizer behrde , der schweizer telekom ptt , kartellkommission , unterzeichnet hat , durch das die schweizer ptt verpflichtet wird , sich jeglicher handlung zu enthalten , durch die sich fr die stellung potentieller konkurrenten nachteile ergeben , und durch die ihr im rahmen der knftigen wettbewerbsverhltnisse ein unberechtigter vorteil entstehen wrde .

in diesem kodex wird insbesondere bestimmt , da die schweizer ptt auf dem gebiet von kabelnetzen , einschlielich kabelfernsehnetzen , vor einer beteiligung oder der vergrerung einer beteiligung an unternehmen in diesem sektor die genehmigung der zustndigen behrde einholen mu .

die dienststellen der kommission haben von dieser durch mitglieder des parlaments zur sprache gebrachten angelegenheit durch die presse kenntnis erhalten ; wir besitzen jedoch kein formelles recht fr eine intervention .
eine solche intervention ist und bleibt aufgabe der schweizer behrden .

die kommission ihrerseits ist bei den wto-verhandlungen ber basistelekommunikation weiterhin darum bemht , die zusage zu erhalten , da der schweizer markt gegen januar 1998 vllig geffnet sein wird , einschlielich brigens des sprachtelefonsektors .
wir rechnen damit , da gegen 15. februar 1997 mit unseren wto-partnern eine bereinkunft erzielt sein und da die schweiz in diesem zusammenhang ihr einverstndnis zu einer vollstndigen liberalisierung der telekommunikationsdienste geben wird .

was die bilateralen verhandlungen anbelangt , so hat der rat am 31. oktober 1994 und am 14. mrz 1995 in den - ihnen bekannten - sechs sektoren , nmlich freier personenverkehr , landwirtschaft , gegenseitige anerkennung von konformittsbescheinigungen , forschung , ffentliches auftragswesen und verkehr , die aufnahme von verhandlungen mit der schweiz beschlossen und dabei auch entschieden , die aufnahme von verhandlungen in anderen sektoren wie beispielsweise dem telekommunikationssektor vorerst auszuschlieen .
die verhandlungen in den soeben genannten sechs sektoren sind noch im gange , und obwohl ich bei diesen verhandlungen eng beteiligt bin , kann ich noch nicht sagen , wann sie abgeschlossen sein werden ; ich denke , da es irgendwann im ersten quartal nchsten jahres mglich sein wird , die bereinkommen in diesen sechs sektoren abzuschlieen .
jedenfalls ist dies das bestreben der kommission , doch ist hierfr natrlich auch die zustimmung des ministerrates erforderlich .

die kommission wird anhand der laufenden verhandlungen darber entscheiden , ob es wnschenswert ist , die verhandlungen in anderen sektoren fortzusetzen . momentan sind die verhandlungen noch nicht so weit gefhrt , um eine solche entscheidung jetzt schon zu treffen .
um es nochmal zu sagen , ein solcher vorschlag mte dann auch dem rat vorgelegt werden .

ich danke kommissar van den broek herzlich fr dieses ausfhrliche und przise antwort .
nichtsdestotrotz habe ich noch eine zusatzfrage , die in die gleiche richtung geht , wie meine ursprngliche anfrage , nmlich , da , wenn die sechs genannten sektoren gegenber dem wettbewerb geffnet werden , damit erstens klar ist , da es hier bisher keinen wettbewerb gegeben hat .
zweitens mu ebenfalls klar sein , da von der schweiz der freie wettbewerb so ostentativ ignoriert wurde , da dies nicht nur bei den laufenden verhandlungen konsequenzen zufolge haben mu , sondern auch bei der fortsetzung der verhandlungen in anderen sektoren .
von den schweizern wird nmlich jedesmal ein freier zugang zu unserem markt gefordert , den wir dann so groherzig gewhren . daher bin ich der meinung , da die kommission ihr verhandlungsmandat sehr restriktiv auslegt , wenn nicht gleichzeitig auch ber dieses thema gesprochen wird .
meine frage lautet also : knnte der kommissar schon jetzt bei den laufenden verhandlungen solche verletzungen des freien wettbewerbs zur sprache bringen ?

hierzu sind wohl zwei bemerkungen anzubringen .
erstens sollte meines erachtens in jedem fall bei den laufenden verhandlungen im rahmen der wto versucht werden , von der schweiz zusagen in diesem punkt zu erhalten .
wie ich vorhin schon sagte , kann wohl erwartet werden , da vielleicht anfang des jahres 1998 klarheit hierber bestehen wird .
zweitens , zwar wei ich nicht , ob ich damit ganz recht habe , doch ist , wenn ich ber das mandat , das wir fr die bereinkommen in den sechs sektoren , ber die jetzt mit der schweiz verhandelt wird , nachdenke , nicht direkt ersichtlich , wie dieser punkt miteinbezogen werden knnte . das heit nicht , da , sobald das verhandlungspaket ber die sechs sektoren , bei dem feststeht , da sowohl innerhalb jedes einzelnen bereinkommens wie zwischen den sechs verschiedenen bereinkommen ein gleichgewicht bestehen mu , zum abschlu gebracht sein wird - und ich wei , da auf schweizerischer seite ein interesse an verhandlungen in neuen sektoren besteht - , auch von unserer seite zu einem gegebenen zeitpunkt gesagt werden knnte , da einmal geprft werden sollte , wo bei den beziehungen mit der schweiz auf unserer seite eigentlich die schwierigkeiten liegen .
um ganz sicher zu gehen , werde ich in jedem fall prfen , inwieweit nach den jetzigen unterlagen verhandlungen ber dieses thema mglich sind , doch mchte ich bei herrn wijsenbeek keine falschen hoffnungen wecken . zwar besteht , wie ich wei , derzeit weitgehende bereinstimmung , doch mssen insbesondere im verkehrssektor sowie auf dem gebiet des freien personenverkehrs noch die schwierigen probleme gelst werden , die hier bestehen .
ich danke jedoch herrn wijsenbeek , da er uns auf diese situation aufmerksam gemacht hat .

knnte der kommissar trotz herrn wijsenbeeks frage bei seinen unterredungen mit der schweizer telecom im auge behalten , da die telekommunikation sich heutzutage auf einem globalen weltmarkt abspielt , und knnte er uns darum mitteilen , welche relative gre das neue vereinigte unternehmen in der schweiz im vergleich zu british telecom und deren neuem vereinigtem unternehmen nach dem 15-mrd.-pfundzusammenschlu mit mci in den vereinigten staaten aufweist ?

leider mu ich die frage mit nein beantworten , da ich hier nicht aus dem stegreif stellung nehmen kann .
die allgemeine bemerkung jedoch , da es sich bei dem telekommunikationssektor tatschlich um einen wirtschaftszweig handelt , bei dem ein starker trend zur globalisierung besteht , ist natrlich richtig .
soweit es beispielsweise um zusammenschlsse von telekommunikationsunternehmen in der europischen union geht , mten , wie dem herrn abgeordneten bewut ist , hier natrlich beschrnkungen auferlegt werden . dies fllt im rahmen der fusionskontrollverordnung in die zustndigkeit der kommission .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort , mchte aber die zustzliche frage stellen , ob ich seine antwort so auffassen kann , da die kommission druck auf die schweiz ausben wird und da bei den kommenden verhandlungen eine der bedingungen lauten wird , da die schweiz ihre gegenwrtige gestrkte monopolposition in diesem bereich ndert ?

damit kein miverstndnis besteht : ich habe versucht , darzulegen , da ich keine direkte mglichkeit sehe , diesen punkt in das mandat , das wir fr die sechs sektoren , ber die jetzt verhandlungen mit der schweiz gefhrt werden , mit aufzunehmen .
ich hatte herrn wijsenbeek gesagt , da ich mir vorstellen kann , da , wenn diese sechs verhandlungspakete abgeschlossen sind , wenn einvernehmen besteht und wenn verhandlungen ber mgliche neue bereiche der zusammenarbeit aufgenommen werden , dabei auch der telekommunikationssektor betrachtet werden wird .
hier mu sich jedoch der rat dazu uern , ob dieses thema seiner ansicht nach tatschlich prioritt besitzt .
ich bin brigens berzeugt , da sir leon brittan , der innerhalb der kommission fr alles , was mit den wto-verhandlungen zu tun hat , zustndig ist , selbst stndig um fortschritte auf dem weg zu einer weiteren liberalisierung des telekommunikationsmarktes bemht sein wird .

anfrage nr . 31 von bertel haarder ( h-0857 / 96 ) :

betrifft : rckkehr bosnischer und kroatischer flchtlinge in ihre heimat

das dnische innenministerium hat auf eine anfrage von mir im dnischen folketing erklrt , da bosnier und kroaten schlange stehen , um in ihre heimat zurckzukehren , und da diese rckkehr unter anderem durch fehlende befrderungsmglichkeiten verzgert wird .
auerdem hat der vorsitzende der dnischen flchtlingshilfe in erfahrung gebracht , da es wartezeiten bei der ausstellung der einreisepapiere in bosnien und kroatien gibt und da es sehr schwierig ist , die rckreisewilligen mit bussen zu transportieren , unter anderem weil kroatien , bosnien und der eu-mitgliedstaat sterreich der befrderung auf dem landweg hindernisse in den weg legen .

es ist unbefriedigend , da bestimmte lnder flchtlinge zwangsweise in das frhere jugoslawien zurckschicken , whrend andere lnder die rckkehr derjenigen , die in ihr land zurckwollen , nicht beschleunigen knnen oder wollen .
besonders merkwrdig ist es , da sterreich offenbar die durchfahrt von bussen behindert .

wird die kommission sich dafr einsetzen und gegebenenfalls die eu-untersttzung davon abhngig machen , da die flchtlinge aus bosnien und kroatien nicht behindert werden , wenn sie in ihr land zurckkehren und am wiederaufbau ihres landes und ihrer heimat mitwirken wollen ?

zu den dsteren berichten , wie sie in der anfrage von herrn haarder durchklingen , mu ich ehrlich sagen , da es bei der rckkehr bosnischer und kroatischer flchtlinge in ihre heimat meines wissens derzeit keine greren probleme gibt .
wie sie feststellen , drcke ich mich vorsichtig aus , da es schwierig ist , die situation vor ort tglich zu verfolgen .

ich mchte herrn haarder jedoch ausdrcklich sagen , da wir in kontakt mit den mitgliedstaaten , mit dem hohen vertreter , carl bildt , und insbesondere mit der hohen flchtlingskommissarin sadoko ogata , die uns vor einigen tagen in brssel besucht hat , sehr sorgfltig prfen , wie dazu beigetragen werden kann , da die rckkehr der flchtlinge erleichtert wird .

die kommission ist schon seit lngerem in diesem bereich ttig , und zwar im rahmen ihrer sanierungs- und wiederaufbauprogramme , bei denen der nachdruck auf projekte gelegt wird , die uns auch vom flchtlingshochkommissariat prsentiert werden , und durch die die rckkehr der flchtlinge erleichtert werden soll .
wir stehen insbesondere auch mit der bundesrepublik in regelmigem kontakt , da bei der hilfe fr die flchtlinge aus dem ehemaligen jugoslawien die bundesrepublik bekanntlich die grte last unter den eu-mitgliedstaaten trgt .

ich sage nochmals , da , wenn die bewegungsfreiheit oder die freie durchfahrt in frage gestellt sein sollten - mir liegen zwar aus jngerer zeit keine beunruhigenden berichte vor , doch sollte dies der fall sein - , an die regierung der betreffenden lnder - sei es bosnien , kroatien oder selbst serbien - ein appell gerichtet werden mte , ebenso wie an die ifor , die beauftragt ist , sicherzustellen , da der freie verkehr so wenig wie mglich behindert wird .

ich mchte dem herrn kommissar fr seine sehr entgegenkommende antwort danken .
ergnzend mchte ich ihn fragen , ob er mit mir darin bereinstimmt , da es gnzlich unannehmbar ist , da lnder , die enorme untersttzung von der europischen union erhalten , ihre brger nicht schnell und effektiv wieder bei sich aufnehmen wollen , wenn diese brger den wunsch haben zurckzukehren .
ich mchte fragen , ob sie nicht auch darin mit mir bereinstimmen , da es vielleicht noch verwerflicher ist , da nicht nur bosnien und kroatien , sondern auch ein mitgliedstaat , sterreich , bustransporte von flchtlingen in ihr heimatland behindern ?
stimmen sie mit mir darin berein , da all dies vollkommen unannehmbar ist , und da die europische union , falls erforderlich , druck ausben mu , auch wirtschaftlichen druck , um diesen zustand zu ndern ?
wir wissen ja , da bestimmte lnder flchtlinge zwangsweise zurckschicken .
davon spreche ich hier nicht .
ich spreche von brgern , die freiwillig zurckkehren wollen , die aber durch brokratie und querkpfigkeit in bosnien und kroatien und sogar in sterreich daran gehindert werden .

ich bin mit herrn haarder vllig einig , da es absolut inakzeptabel ist , wenn lnder ihre eigenen brger , die freiwillig zurckkehren mchten , nicht aufnehmen wollen .
das stnde auch im widerspruch zu den verpflichtungen , die von den vertragsparteien im friedensabkommen von dayton eingegangen wurden , wobei die wiederaufnahme der flchtlinge sowie die mitarbeit an den bemhungen um eine erleichterung der rckkehr eine nachdrckliche voraussetzung bildet , um beispielsweise wirtschafts- oder wiederaufbauhilfe zu erhalten .
darber bestehen keinerlei meinungsverschiedenheiten .

was ber sterreich gesagt wird , bin ich ziemlich erstaunt . ich las das erstmals in der anfrage von herrn haarder .
ich habe hierfr keinerlei besttigung und ich gehe selbstverstndlich davon aus , da wir nicht erwarten drfen , da die sterreichischen behrden die rckkehr von flchtlingen in irgendeiner weise behindern wollen .
auch innerhalb der union als solcher besteht keinerlei meinungsverschiedenheit , wenn es darum geht , da zur erleichterung dieses prozesses alles getan werden mu .

knnte kommissar van den broek besttigen , da er eigentlich sagen mchte , wir stehen noch immer vor der situation , da in bosnien eigentlich keine echte freizgigkeit besteht , d. h. da es noch immer de facto ethnische suberungen gibt ?
knnte er auch darstellen , welche entwicklung der situation er voraussieht , wenn das ifor-mandat abluft ?
dies ist die einzige kraft , die versucht , den friedensproze von dayton aufrechtzuerhalten .

in welchem mae fhrt die kommission eine beurteilung des erfolgs der hilfe durch , die sie fr heimkehrende flchtlinge bisher geleistet hat , und wie beabsichtigt sie diese programme in zukunft weiterzuentwickeln ?

ich denke , sagen zu drfen , da innerhalb bosnien-herzegowinas zu einem wesentlichen teil durchaus bewegungsfreiheit besteht , und ich wei , da die ifor den auftrag hat , in den fllen , in denen hier schwierigkeiten auftreten , die behrden darauf anzusprechen und ntigenfalls freie durchfahrt zu erzwingen .
soweit ich wei , wurden die ifor-truppen in letzter zeit nicht dazu aufgerufen , da solche flle nur gelegentlich auftraten .

ich wrde jedenfalls auch nicht mangelnde bewegungsfreiheit als hauptursache dafr nennen , da die rckkehr von flchtlingen in ihre heimat jetzt noch sehr wenig gefrdert wird .
wir sprachen hier ausfhrlich mit der hochkommissarin frau ogata .
die hauptprobleme liegen darin , da sehr viele flchtlinge nicht in ihre wohngebiete zurckkehren mchten , wenn dort die macht inzwischen von einer mehrheit bernommen wurde , die ethnisch anders zusammengesetzt ist .
wir stellen dies insbesondere bei einem sehr groen teil bosnischer flchtlinge fest , die in deutschland bleiben , die vielfach aus dem gebiet kommen , was heute republica srpska heit und die lieber nicht mehr dorthin zurckkehren mchten .
ein weiteres hindernis besteht darin , da die gesamte wohnungssituation noch uerst prekr ist und da wir daher alle denkbaren anstrengungen unternehmen mssen , um zu versuchen , dem aufbau und der instandsetzung zerstrter huser gewisse prioritt einzurumen , damit die flchtlinge ihren einzug darin halten knnen .
hufig tritt dabei spter auch das problem der besitzverhltnisse auf , die natrlich uerst unklar sind .
jeder wohnt jeweils in dem haus eines anderen , und wenn jeder zur rechenschaft gezogen werden soll , wird sich daraus eine hchst komplexe situation ergeben .

die genannten faktoren haben dazu gefhrt , da das flchtlingshochkommissariat bei weitem nicht die anzahl flchtlinge zurckkehren lassen konnte , die ursprnglich geplant war .
nach optimistischer schtzung sind seit dem abschlu des friedensabkommens von dayton von den 800.000 , die vorgesehen waren , meines erachtens vielleicht 200.000 tatschlich zurckgekehrt .
wir haben es hier mit einem enorm komplizierten problem zu tun .
am donnerstag nchster woche werden wir in paris sein , wo erneut ber die durchfhrung des friedensabkommens von dayton gesprochen und auch das thema der rckkehr der flchtlinge auf der tagesordnung stehen wird , und wo frau ogata , carl bild sowie alle , die mit diesem thema zu tun haben , anwesend sein werden . anfang dezember werden auf einer jugoslawien-konferenz in london weitere gesprche hierber gefhrt werden .
daran ist deutlich zu ersehen , da diesem problem volle aufmerksamkeit geschenkt wird , da es sich dabei aber um eine sehr komplizierte situation handelt .

herr kommissar , zuerst mchte ich noch eine bemerkung machen : ich komme ziemlich viel in sterreich herum , und ich bin uerst erstaunt ber die frage , ob die sterreicher die rckkehr der flchtlinge irgendwie behindert htten .
zumindest ich habe an ort und stelle nie etwas davon gehrt .

meine frage an sie , herr kommissar lautet : haben sie nicht den eindruck , da in der ganzen behandlung der flchtlingsfrage ein allzu brokratisches vorgehen die sache behindert ?
schauen sie , es gibt groe teile bosniens , in die zurckzukehren man heute niemandem zumuten kann , wenn er kein haus hat , denn dort ist es furchtbar kalt .
es gibt andere gebiete , in die die flchtlinge ruhig heimkehren knnen , weil es dort warm ist .
man sollte also hier von gebiet zu gebiet , von gemeinde zu gemeinde die lage differenziert beurteilen .
sind sie denn nicht der ansicht , da hier von den behrden leider allzu brokratisch vorgegangen wird , was die ganze operation behindert ?

wie herr von habsburg festgestellt haben wird , bin ich voll und ganz seiner meinung und besitze ebenfalls keine informationen und keine hinweise darauf , da sterreich bei der rckkehr der flchtlinge nicht etwa mitarbeiten wollte .
im brigen sage ich nochmals , da jeder mitgliedstaat in hohem mae bestrebt ist , so schnell wie mglich die voraussetzungen fr eine rckkehr zu schaffen .
in diesem punkt sind wir uns also einig .

die brokratie wird , wie ich gerne zugebe , eine rolle spielen . es frgt sich nur , wie dies zu vermeiden ist .
nehmen wir bosnien als beispiel , wo die zusammensetzung der neuen staatsorgane faktisch noch im gange ist .
nach den wahlen gab es eine kollektive prsidentschaft . eine regierung als solche besteht noch nicht .
gesprchspartner ist somit die bergangsregierung ; wir wissen nicht , wer morgen diese bergangsregierung sein wird .

ferner ist , wenn ich nochmals auf deutschland zu sprechen komme , von dem in der tat eine auergewhnliche humanitre hilfe geleistet wurde , was die aufnahme von flchtlingen betrifft - es handelt sich um ber 450.000 flchtlinge - , dort die situation dergestalt , da von den regierungen der verschiedenen teilstaaten genau angegebenen werden mte , wieviele flchtlinge dort verbleiben , von wo sie kommen , ob sie bereit sind , zurckzukehren , und wenn ja , wohin .
hier ist dann wieder ein anschlu an die arbeiten erforderlich , die in bosnien selbst durchgefhrt werden , um diese flchtlinge aufzunehmen , um dafr zu sorgen , da sie eine unterkunft haben , ganz zu schweigen , da fr sie arbeit gefunden werden mu , und dergleichen mehr .

ich erklre mich daher gerne mit herrn von habsburg einverstanden , da aufgrund der komplexitt dieser aufgaben die brokratie eher verschlimmert als vereinfacht wird .
das ist jedoch ein problem , das nicht nur die aufnahmeseite betrifft , sondern auch die lnder , in denen derzeit eine groe anzahl flchtlinge untergebracht ist .

anfrage nr . 32 von birgitta ahlqvist ( h-0860 / 96 ) :

betrifft : jngste entwicklung in weiruland

der weirussische prsident lukaschenko hat versucht , seine verfassungsrecht-lichen befugnisse in weiruland auszuweiten , das jetzige parlament aufzulsen und eine autoritre prsidentialherrschaft einzufhren .
fr den 7. november setzte er eine volksabstimmung ber seinen vorschlag an .
als antwort darauf setzte das parlament seinerseits eine volksabstimmung fr den 24. november an .
der russische prsident hat starken druck auf den prsidenten weirulands ausgebt , damit dieser einen kompromi mit dem parlament ber die neue verfassung des landes anstrebt . prsident lukaschenko hat jedoch nur eine einzelheit in seinem verfassungsvorschlag gendert .

hat sich die kommission auf irgendeine weise gegen diesen versuch des weirussischen prsidenten ausgesprochen , das vom volk gewhlte parlament kaltzustellen und eine autoritre prsidentialherrschaft einzurichten ?
werden die manahmen des programms tacis weitergehen , als ob nichts geschehen wre , falls der prsident nach der volksabstimmung im november meint , das mandat fr die durchfhrung seiner verfassungsnderungen erhalten zu haben ?

die kommission ist mit der lagebeurteilung , wie sie in der anfrage von frau ahlqvist ber die jngste entwicklung in weiruland in groen zgen dargelegt ist , vollkommen einverstanden .
wir hatten im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sowie mit der insbesondere fr die beziehungen zu weiruland zustndigen parlamentariergruppe mehrfach die gelegenheit , diese situation ebenfalls zu besprechen .

wie frau ahlqvist wei , nutzen wir jeden kontakt mit weiruland , um zu betonen , wie sehr die beziehungen zwischen der europischen union und weiruland dadurch bestimmt werden , wie menschenrechte , grundstze der demokratie usw. in weiruland von den dortigen behrden geachtet und ernstgenommen werden .
darber liee sich lange sprechen .

nun mu meines erachtens erst einmal das ergebnis der bevorstehenden volksentscheidung abgewartet werden .
wie sie wissen , hat die opposition im weirussischen parlament die krfte gebndelt und dem prsidenten erklrt , da die dem parlament vorgelegten punkte ihrer ansicht nach jedenfalls nichts mit dem bemhen um die schaffung einer demokratischeren situation in weiruland zu tun haben ; von dem prsidenten wurde gesagt , da er mit dem parlament zu einem kompromi darber gelangen wolle , welche punkte bei der volksabstimmung fr eine verfassungsnderung auf die tagesordnung gesetzt werden sollen .
der genaue ablauf dieses prozesses lt sich im augenblick nicht vorhersagen . das europische parlament hat bekanntlich auch seine stellungnahme zu dem interimsabkommen mit weiruland bislang ausgesetzt , und zwar , wie ich annehmen darf , aus denselben grnden , aus denen wir eine strkere zusammenarbeit mit weiruland mit zurckhaltung betrachten .

ja , es gibt noch eine reihe in vorbereitung befindlicher oder laufender programme , bei denen eher dadurch ein stillstand eingetreten ist , weil es auf weirussischer seite keinen koordinator mehr gab .
meines erachtens mssen die derzeit noch laufenden programme fortgesetzt werden .
ich wrde sagen , da wir einen neuen mastab erhalten werden , sobald klar geworden ist , was mit der vorgesehenen volksabstimmung geschieht .
dann werden wir auch wissen , ob durch die verfassung weiruland praktisch zu einer art versteckter diktatur wird oder ob noch etwas von wirklicher demokratie festzustellen ist .

danke fr die antwort , herr kommissar .
ich habe diese frage bereits frher einmal gestellt , und heute habe ich in etwa dieselbe antwort erhalten .
wir von der eu setzen uns ein , indem wir den prsidenten weirulands auf die umstnde aufmerksam machen , aber der prsident macht trotzdem weiter wie bisher .
in diesem bereich passiert also nicht besonders viel .

ich frage mich , herr kommissar , ob es keine gute idee wre , die tacis-zusammenarbeit abzubrechen und dadurch den prsidenten dazu zu bewegen , dem vom volk gewhlten parlament zuzuhren .
oder gibt es andere wege ?
denn offenbar sind strkere mittel erforderlich , als nur mit dem prsidenten zu reden .

ich habe , um es nochmals zu sagen , die lage genauso beurteilt , wie frau ahlqvist .
auch hier stehen wir wieder ein wenig an einem scheideweg , nmlich vor der frage : soll von dem tacis-programm gebrauch gemacht werden , um druck auszuben , oder nicht , oder mssen wir gerade versuchen , das tacisprogramm zu nutzen , um einen konkreten beitrag dazu zu leisten , da sich bestimmte situationen ndern .
meines erachtens sollte jetzt vielleicht der verlauf der volksabstimmung abgewartet und beobachtet werden , was genau damit geschieht , und welche haltung wir dann gegenber der politischen situation , wie sie zu diesem zeitpunkt in weiruland bestehen wird , einnehmen werden ; diese situation wird nmlich auch zu einem wesentlichen teil bestimmend dafr sein , inwieweit wir der meinung sind , da beispielsweise eine so enge zusammenarbeit , wie sie sich aus einem interimsabkommen ergibt , das bislang noch nicht in kraft getreten ist , fortgesetzt werden soll oder nicht .
wie ich schon sagte , hat das parlament jetzt zwei- oder dreimal die behandlung von berichten ber dieses interimsabkommen verschoben , und zwar genau aus den gleichen grnden , aus denen ich ihnen jetzt sage , da wir nochmals prfen sollten , wie im falle der volksabstimmung die ntigen politischen signale zu geben sind .
genau mit dieser frage sind die prsidentschaft und die kommission derzeit beschftigt .

anfrage nr . 33 von maj theorin ( h-0861 / 96 ) :

betrifft : trkei

die zollunion der eu mit der trkei ist eine zollunion mit einem land , in dem menschen gefoltert werden und bei polizeieinstzen verschwinden oder bewaffneten razzien zum opfer fallen , in dem parlamentarier trotz freilassungsversprechen weiterhin im gefngnis festgehalten werden und in dem die bestimmungen des un-sicherheitsrats betreffend die unrechtmige teilung der insel zypern fortgesetzt miachtet werden .
das europische parlament hat die zollunion gebilligt , nachdem ihm eine verbesserung der menschenrechtslage versprochen worden war .
das parlament hoffte auf vernderungen , die aber leider nicht eingetreten sind .

der mord an zwei jungen zyprioten und die mitteilung , da mindestens 11 personen in trkischen gefngnissen gestorben sind , zeigen , da die eu wirklich alle ihr zur verfgung stehenden mittel einsetzen mu , um eine verbesserung dieser situation zu erzielen .

das parlament hat jetzt - zwar etwas spt - mit seiner entschlieung vom 19. september reagiert . in dieser entschlieung fordert es die kommission auf , alle im rahmen des meda-programms fr die trkei bewilligten beihilfen einzustellen , auer selbstverstndlich jener mittel , die zur frderung der achtung der demokratischen grundstze und der menschenrechte gedacht sind .

was wird die kommission im rahmen des meda-programms unternehmen , um mehr druck auf die trkei auszuben , damit diese ihren teil des abkommens erfllt ?
auf die vom rat im juni abgegebene erklrung hin , derzufolge die trkei sich an gewisse grundstze halten mu , blieb bislang jede reaktion aus .
wie lange wird die kommission sich mit schnen aber leeren versprechungen zufriedengeben ?




ich befrchte , da ich frau theorin nur dinge sagen kann , ber die ich gestern abend im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ebenfalls gesprochen habe ; anwesend dabei waren auch die europischen mitglieder des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-trkei , die sich natrlich zu einem groen teil auf die menschenrechtslage in der trkei konzentrieren , wie sie in dem bericht ber die zollunion , den die kommission dem europischen parlament im oktober vorgelegt hat , so ausfhrlich behandelt wurde .

um es ganz kurz zusammenzufassen : was ich gestern abend dem ausschu mitteilen konnte , war , da die heutige menschenrechtslage in der trkei von uns in gleicher weise beurteilt wird . diese lage ist besorgniserregend , und wir brauchen auch kein blatt vor den mund zu nehmen , sie ist 1996 faktisch schlechter als 1995 .
ich habe gestern abend auch ausfhrlich dargelegt , da wir um eine verbesserung auf diesem gebiet bemht sind , und ich habe insbesondere nochmals klargemacht , da auch aufgrund dieser situation sowie aufgrund der trkischen haltung im gis-konflikt mit griechenland sowie aufgrund des zypernproblems jetzt schon festgestellt werden mu , da der grte teil der fr die trkei bestimmten finanziellen instrumente praktisch ausgesetzt wurde ; aus diesem grund habe ich mich dafr ausgesprochen habe , da jedenfalls das meda-programm , bei dem es sich um ein mehr horizontales und breiter angelegtes programm fr den gesamten mittelmeerraum handelt , auch auf die trkei weiterhin angewandt werden sollte .
ich habe eine erklrung dazu abgegeben und die nheren grnde dafr genannt ; ich habe jedoch mitgeteilt , da die entschlieung ber die menschenrechtslage in der trkei , die das parlament im september angenommen hat , sowie auch die empfehlungen , die hinsichtlich der verwendung der mittel aus dem meda-fonds unterbreitet wurden , von der kommission selbstverstndlich bercksichtigt werden .
auch hierzu habe ich gestern abend gesagt , da die vom parlament getroffene festlegung vielleicht nicht ganz gleich ist wie die der kommission , doch bin ich gerne bereit , auch zusammen mit dem parlamentsprsidenten eingehender zu besprechen , wie , bevor das meda-programm 1997 zur ausfhrung gebracht wird , darber noch mit dem europischen parlament beraten werden kann .

ich hoffe , da ich es bei dieser kurzen beantwortung bewenden lassen kann ; ich mchte jedoch nochmals sagen , da in dem von uns letzten monat als teil der bewertung der zollunion vorgelegte bericht ber die menschenrechte eine menge darber zu finden ist , wie die lage in der trkei von der kommission gesehen wird , wie wichtig sie die trkei als partner weiterhin erachtet , um die beziehungen zu diesem land zu normalisieren , und welche mglichkeiten ihrer ansicht nach fr eine fortsetzung dieses weges bestehen .

danke fr die antwort .
es ist erfreulich feststellen zu knnen , da wir uns jetzt darber einig sind , da die menschenrechte in der trkei nicht eingehalten werden , und da der snder vielleicht etwas spt aufgewacht ist .
es ist natrlich , gelinde ausgedrckt , mindestens erstaunlich , da ein geschickter rechtspolitiker der trkei erfahrene politiker so tuschen konnte , ohne da sich wirklich etwas gendert hat oder echte garantien fr die einhaltung der menschenrechte gegeben wurden , und da diese erfahrenen politiker , ohne die wahl in der trkei abzuwarten , einer zollunion zugestimmt haben .
es ist klar , da es den charakter einer doppelten botschaft hat , wenn sich das europische parlament auf eine bestimmte weise uert und der kommissar trotzdem sagt , da er am meda-programm festhalten und gleichzeitig dem parlament zuhren will .
denn die uns zur verfgung stehenden instrumente , das heit die politischen , wirtschaftlichen und juristischen instrumente , welche die eu besitzt , mssen natrlich eingesetzt werden , um die einhaltung der menschenrechte durchzusetzen .
ist es jetzt nicht an der zeit , mit dem warten auf freundlichere tne aus der trkei aufzuhren und deutlich zu machen , da die grenze erreicht ist , indem die zollunion mit diesem land aufgehoben wird ?
meine zweite frage lautet : wre man auch bereit gewesen , eine zollunion zu bilden , wenn der kommissar damals gewut htte , was wir heute ber die menschenrechte wissen ?

ich verstehe zwar , da , wenn ber menschenrechtssituationen gesprochen wird , es schwierig ist , im gleichen atemzug auch ber wirtschaft zu sprechen ; frau theorin tut dies jedoch , indem sie sogar die zollunion und deren fortbestand ganz klar in diesem zusammenhang zur sprache bringt .
ich mchte daher frau theorin darauf hinweisen , da seit inkrafttreten der zollunion der handel mit der trkei von ca . 20 mrd dollar - oder ecu , was jedoch keinen so groen unterschied ausmacht - auf ca .
35 milliarden gestiegen ist und da sich wahrscheinlich ein handelsberschu zugunsten der europischen union in hhe eines betrages zwischen 8 und 10 milliarden ergeben wird .
da auch beschftigungsfragen in diesem parlament die notwendige aufmerksamkeit erhalten , sollte meines erachtens also nicht allzu leichtfertig pltzlich gesagt werden , man wolle die zollunion aufheben . die zollunion ist in jedem fall vorerst den interessen der europischen union in hohem mae dienlich .
das einzig bedauernswerte ist , da wir bislang nicht in der lage waren , die flankierenden manahmen durchzufhren , durch die die nachteiligen auswirkungen der zollunion fr die trkei einigermaen ausgeglichen werden sollten . es handelt sich hier u. a. um jene drei oder vier programme , die aus den allseits bekannten grnden derzeit blockiert sind .

da ich innerhalb des kurzen zeitrahmens dieser fragestunde nicht den konstruktiven gedankenaustausch , den wir gestern im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik gefhrt haben , heute vollstndig wiederholen kann , mchte ich es mit ihrer erlaubnis hierbei bewenden lassen ; ich bin jedoch jederzeit bereit , nochmals ausfhrlicher darber zu sprechen .

wrde der kommissar nicht zustimmen , da der rat , die kommission und diejenigen mitglieder dieses hauses , die tricht genug waren , fr eine zollunion mit der begrndung zu stimmen , dadurch wrde die trkei zu mehr demokratie angespornt , politisch ziemlich unklug waren und auf tragische weise unrecht hatten ?

wenn ich direkt und ohne umschweife hierauf eine antwort geben darf , mchte ich wiederholen , was ich gestern abend gesagt habe , nmlich da , obwohl wir einhellig der meinung sind , da die menschenrechtslage in der trkei sehr zu beanstanden ist , jetzt andererseits auch nicht vergessen werden darf , wie die situation 1995 war , als die zollunion in diesem haus bewilligt wurde . damals wurden durchaus auch fortschritte erzielt , sowohl was nderungen der trkischen verfassung betrifft , als auch eine revision von artikel 8 , aufgrund dessen seinerzeit 150 politische hftlinge tatschlich freigelassen wurden .
es kann also nicht gesagt werden , es habe sich berhaupt nichts gendert .
bedauerlich ist lediglich , da die situation jetzt aufgrund einer reihe von umstnden ins stocken geraten ist , die ich gestern abend im ausschu ausfhrlich dargelegt habe , und die als solche keine entschuldigung darstellen und uns zweifellos auch nicht entmutigen und davon abhalten drfen , im rahmen unserer beziehungen zur trkei weiterhin an einer verbesserung der situation zu arbeiten , worum wir sehr intensiv und stndig bemht sind .

anfrage nr . 34 von hans lindqvist ( h-0872 / 96 ) :

betrifft : auen- und sicherheitspolitik

schweden ist seit fast 200 jahren vom krieg verschont geblieben und konnte durch seine bndnisfreiheit und neutralitt stabilitt in nordeuropa schaffen .
schweden und das neutrale finnland waren in der nachkriegszeit ein puffer zwischen der nato und dem warschauer pakt , insbesondere in der zeit des kalten krieges .
nach dem fall der berliner mauer haben sich die sicherheitspolitischen gegebenheiten gendert .
der nato steht ein ruland gegenber , das in sicherheitspolitischer hinsicht schwer durchschaubar ist .
keiner wei , wie das verhltnis dieser mchte zueinander knftig sein wird .
eine groe mehrheit der schwedischen bevlkerung will die neutralitt verteidigen und lehnt berlegungen ab , sich an knftigen militrischen bndnissen zu beteiligen .
wird schweden weiterhin seine eigene auen- und sicherheitspolitik bestimmen knnen ?
besteht auf eu-ebene irgendeine absicht , das vetorecht bei auenund sicherheitspolitischen fragen einzuschrnken ?

als schweden der europischen union beitrat , stimmte des den bestimmungen des vertrags ber die europische union zu .
titel 5 des vertrags betrifft die gemeinsame auenund sicherheitspolitik , die smtliche sicherheitspolitischen fragen der union beinhaltet .
ich erinnere mich noch sehr gut , da beim abschlu der verhandlungen von smtlichen beitrittskandidaten , einschlielich norwegen , damals noch eine erklrung abgegeben wurde , in der man zu erkennen gab , da die ausfhrung der bestimmungen des maastrichter vertrags betreffend die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik durch die verfassung dieser beitrittslnder in keiner weise gehindert werde .
ich nehme also an , da das auch fr schweden gilt .
wie sie wissen , wird auf der regierungskonferenz ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik beraten , und eines der wichtigsten elemente ist dabei die frage , wie die beschlufassung verbessert werden kann , wofr verschiedene vorschlge vorgelegt wurden , und eigentlich kann jetzt schon gesagt werden , da , wenn es um strikt militrische angelegenheiten und den einsatz militrischer mittel geht , nicht mit qualifizierter mehrheit beschlossen , sondern da jeder mitgliedstaat die mglichkeit haben wird , in diesem punkt seine eigene politik zu bestimmen und seine eigenen beschlsse zu fassen .

meines erachtens besteht , kurz gesagt , keine chance , da die regierungskonferenz zu dem ergebnis gelangen wrde , da bei einer mehrheit der stimmen ein land verpflichtet werden kann , an militroperationen teilzunehmen .

danke fr die antwort .
hier handelt es sich um ein fr uns relativ neue mitglieder wichtiges problem , da die frage , ob wir in der auen- und sicherheitspolitik unsere selbstndigkeit wrden behalten knnen , fr viele bei der volksabstimmung wichtig war .
den letzten teil der antwort habe ich so interpretiert , da schweden die unterzeichneten vertrge akzeptieren mu , was selbstverstndlich ist , da fr uns keine ausnahme gilt , da dies in der praxis aber auch heit , da allmhlich mehr beschlsse von einstimmigkeit zu qualifizierter mehrheit bergehen .
das heit auch , da schweden , falls wir das wollten , andere staaten oder eine mehrheit von eu-lndern nicht daran hindern kann , im bereich verteidigung und militrische sicherheit beschlsse zu fassen .
wenn ich es richtig verstanden habe , kann es sogar sein , da schweden gezwungen ist , sich an der finanzierung einer aktion zu beteiligen , die das land nicht untersttzen will und auch nicht verhindern kann .
so verstehe ich die antwort , und das bedeutet gegebenenfalls eine starke verschiebung von allianzfreiheit zur teilnahme an einer gemeinsamen militrischen oder europischen zusammenarbeit im verteidigungsbereich .

ber eines sollten wir uns einig sein , nmlich da alle diese themen gesprchsgegenstand auf der regierungskonferenz bilden .
zweifellos wird es , wenn es um die auen- und sicherheitspolitik geht , dabei weiterhin eine sehr starke zwischenstaatliche komponente geben . es ist meines erachtens nicht aufgabe der kommission , einer solchen diskussion jetzt voreilig vorzugreifen .
ich mchte mir allerdings die bemerkung erlauben , da ich mit groer freude festgestellt habe , da die auenminister schwedens und finnlands - zwei lnder mit einer sicherheitspolitischen neutralittspolitik - vorschlge unterbreitet haben , wie sie beispielsweise bei den sogenannten petersberg-aufgaben teilnehmen knnen .
hier handelt es sich um aufgaben , die eventuell unter leitung der westeuropischen union auf dem gebiet des friedens , humanitrer hilfe und dergleichen durchgefhrt werden knnen .
daran zeigt sich , da auch in schweden und in finnland konstruktiv ber die rolle dieser beiden mitgliedstaaten auf dem umfassenderen gebiet der sicherheit nachgedacht wird .
das halte ich fr uerst positiv , und ich mchte mit dem , was ich sage , der auf der regierungskonferenz gefhrten diskussion keineswegs vorgreifen , bei der natrlich auch schweden vollstes recht hat , seinen standpunkt darzulegen und sich an der beschlufassung zu beteiligen .

herr prsident ! ich habe groen respekt vor dem freiheitswillen des schwedischen volkes , aber ich mchte doch die frage aufwerfen , ob nicht die tatsache , da schweden nach dem zweiten weltkrieg so frei und unabhngig blieb wie in der frage formuliert , auch damit zusammenhing , da viele staaten im nordatlantischen bndnis und in der europischen union unter groen opfern dazu beigetragen haben , die freiheit in der westlichen welt gegen den kommunismus zu erhalten .
sind sie nicht der ansicht , da auch in zukunft nur dann frieden und freiheit erhalten werden knnen , wenn alle staaten gleichermaen bereit sind , dafr auch die entsprechenden lasten zu tragen , und sich nicht die einen sozusagen aus den lasten entfernen und die anderen die lasten allein schultern mssen ?

vielen dank .
ich mchte nur anmerken , da schweden seit 200 jahren allianzfrei und neutral ist !
es geht nicht um eine neutralitt nur im zweiten weltkrieg .
siebzig prozent der schwedischen bevlkerung fordern , da diese neutralitt beibehalten werden soll .
der schwedische und der finnische auenminister haben deutlich gemacht , da man bereit ist , an friedenserhaltenden aktionen teilzunehmen , jedoch nicht an solchen , die mit einer militrischen intervention verbunden sind .
die unterscheidung zwischen friedenserhaltend und friedensfrdernd , oder friedenserzwingend , ist sehr wichtig , und ich glaube , da auch kommissar van den broek sich dessen sehr wohl bewut ist .
schweden nimmt an keinen militrischen operationen irgendeiner art teil und wird dies auch in zukunft nicht tun , weder vor noch nach der regierungskonferenz .

das wird zur kenntnis genommen .

ich rufe herrn smith zur tagesordnung auf .

knnen sie mir erklren , weshalb kommissar van den broek , obwohl den kommissionsvertretern jeweils 20 minuten zugeteilt sind , doppelt soviel zeit zur verfgung erhlt wie jedes andere kommissionsmitglied ?
ich wei , da er sehr begabt ist , aber ist er wirklich doppelt so gut ?

ich kann mir vorstellen , da herr van den broek sehr angetan wre , wenn ich dies bejahte , herr monti dagegen weniger .
der grund , herr smith , bestand darin , da wegen der mangelnden disziplin dieses hauses zwei parlamentsabgeordnete wegen dringlicher anfragen zu beginn der fragestunde nicht erschienen , die prsidentschaft jedoch nur drei anfragen dringlichkeit zugestanden hatte .
dadurch waren wir in der tat sehr schnell .

wir kommen nun zu den anfragen an herrn kommissar monti .
es wird uns hoffentlich mglich sein , herrn monti eine volle halbe stunde einzurumen , denn die sitzung hat mit versptung begonnen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 38 von sren wibe ( h-0867 / 96 ) :

betrifft : ausnahmeregelung fr schweden betreffend die einfuhr von alkohol zum persnlichen verbrauch

zwischen der schwedischen regierung und der kommission wurden verhandlungen ber die nach wie vor bestehende ausnahmeregelung fr schweden betreffend die einfuhr von alkohol zum persnlichen verbrauch gefhrt .
schweden mchte diese ausnahmeregelung weiterhin behalten . aber welche auffassung vertritt die kommission ?
wird die kommission den fall vor den europischen gerichtshof bringen und sich dort dafr einsetzen , da die ausnahmeregelung fr schweden bis zum 1. januar 1997 aufgehoben wird ?
ist jedoch in diesem fall eine harte verhandlungsposition gegenber einem mitgliedstaat angemessen , der eine restriktive alkoholpolitik betreiben will ?
die restriktive alkoholpolitik bringt erhebliche steuereinnahmen fr schweden und wird aus grnden der volksgesundheit betrieben .
sind diese grnde nicht gewichtig genug , damit schweden gem dem subsidiarittsprinzip auch weiterhin seine eigene politische linie in diesem bereich verfolgen und auch in zukunft besondere regelungen fr die einfuhr von alkohol ins land behalten darf ?
anfrage nr . 39 von jan andersson ( h-0869 / 96 ) :

betrifft : einfuhrbeschrnkungen fr tabak und alkohol

tabak und alkohol wirken sich sehr negativ auf die volksgesundheit aus .
in den nordischen lndern ist es bisher ein wichtiger bestandteil der politik mit hinblick auf alkohol und tabak gewesen , den zugang zu beschrnken . dadurch konnte der verbrauch bisher relativ niedrig gehalten werden .
strenge einfuhrregelungen sind eine methode , den verbrauch niedrig zu halten .
eine aufweichung der einfuhrregelungen wird den verbrauch mit groer sicherheit frdern und somit die volksgesundheit gefhrden .

haben die nordischen lnder daher nicht das recht , ihre relativ strengen einfuhrbeschrnkungen fr diese schdlichen produkte beizubehalten ?

die argumentationen der abgeordneten in diesen beiden anfragen beruhen anscheinend auf einem miverstndnis .

die situation ist wie folgt : die kommission ist der auffassung , da die ausnahmeregelungen in dieser frage nur bis zum 31. dezember 1996 , dem ablaufdatum der derzeit geltenden frist , aufrechterhalten werden knnen .
falls die betroffenen mitgliedstaaten keine initiative ergreifen , um die geltenden einschrnkungen zu beseitigen , wird die kommission von diesem zeitpunkt , d.h. vom 31.12.1996 an , als hterin der vertrge gezwungen sein , verstoverfahren vor dem gerichtshof einzuleiten .
denn falls die kommission nicht rechtzeitig eine initiative in diesem sinne ergreifen wrde , wre damit zu rechnen , da nordeuropische brger , die sich dadurch benachteiligt shen , den gerichtshof mit dieser frage befassen wrden .

so gesehen sind wir unter bercksichtigung der rechte von reisenden aus gemeinschaftslndern und der von den abgeordneten in ihren anfragen vorgetragenen argumente der auffassung , da die nordischen lnder etwas mehr zeit bentigen , um sich den gemeinschaftsregelungen anzupassen .
die kommission arbeitet daher zur zeit einen richtlinienentwurf aus , mit dem die frist ber den 31. dezember 1996 hinaus verlngert werden soll , um eine allmhliche liberalisierung der gegenwrtigen beschrnkungen zu ermglichen .

wie sie sehen , nimmt die kommission damit keineswegs eine harte linie gegenber den nordeuropischen lndern ein , sondern sie tut ihr mglichstes , um ihren schwierigkeiten rechnung zu tragen .

ich danke dem kommissar fr die antwort .
es verhlt sich so , da wir in schweden gezwungen sein werden , unsere alkoholsteuern zu senken , wenn wir unsere derzeitigen quoten aufgeben mssen , was unserer erfahrung nach zu mehr toten durch alkoholschden fhren wird .
wir wissen auch , da dies zu einem hohen ausfall an steuereinnahmen fhren wird .
fr uns stehen also wichtige menschliche und finanzielle ressourcen auf dem spiel .

ich habe zwei fragen an kommissar monti .
die erste frage lautet : haben sie berhaupt einen versuch gemacht , die mglichen gewinne in wirtschaftlichen begriffen zu schtzen , die entstehen knnten , wenn wir diese restriktionen entfernen , und haben sie diese mit den vorhandenen menschlichen und finanziellen kosten verglichen ?
die zweite frage ist : knnen sie einzelheiten der richtlinie nennen , die sie mit vorschlgen fr einen lngeren zeitraum vorlegen wollen ?
bedeutet das , da wir die derzeitigen restriktionen behalten drfen , oder handelt es sich um einen sukzessiven abbau dieser restriktionen , und in diesem fall ber welchen zeitraum ?

was den ersten punkt anbelangt , so ist sich die kommission der groen gesellschaftlichen , gesundheitlichen und finanziellen bedeutung dieser frage vollauf bewut .
nur so erklrt sich die groe aufmerksamkeit , welche die kommission dieser frage nach wie vor widmet , um eine andere als die natrliche lsung zu erreichen , die andernfalls unvermeidlich wre , nmlich die anrufung des gerichtshofs .
herr abgeordneter , zur zeit bin ich nicht in der lage , ihnen irgendwelche weiteren angaben hinsichtlich der dauer einer etwaigen fristverlngerung mitzuteilen .
ich kann ihnen lediglich sagen , da in den verhandlungen mit den schwedischen , dnischen und finnischen behrden in der von mir als kommissar vertretenen position vom jahr 2002 die rede ist .

vielen dank , herr kommissar , fr die antwort .
heute wird das alkoholproblem fast ausschlielich als problem des binnenmarktes behandelt .
gleichzeitig wissen wir , da es einen klaren und eindeutigen zusammenhang zwischen alkoholgenu und einer menge krankheiten gibt , wie etwa leberkrankheiten , schlaganfall , bestimmten krebserkrankungen usw .

artikel 36 des vertrags handelt vom binnenmarkt und von ausnahmen den binnenmarkt betreffend .
dort steht , da u. a. ausnahmen gemacht werden knnen , wenn dadurch " gesundheit und leben von menschen und tieren geschtzt " werden .
ich mchte zwei fragen stellen : ist das alkoholproblem nicht eine frage der volksgesundheit , die das leben und die gesundheit der menschen in hchstem mae beeinflut ?
meine zweite frage lautet , ob in diesem fall nicht artikel 36 angewandt werden kann .

die alkoholfrage ist natrlich unter dem gesichtspunkt der volksgesundheit und aus gesellschaftlicher sicht , aber darber hinaus auch aus finanzieller sicht fr den staatshaushalt von bedeutung .
andererseits ist ihnen sehr wohl bekannt , da man mit hilfe unterschiedlicher instrumente eine schlssige politik formen kann , um bestimmte ziele auf diesem gebiet zu erreichen .
und gerade weil die kommission den betreffenden mitgliedstaaten die mglichkeit geben will , instrumente an die hand zu bekommen , die zeit erfordern knnen und die nicht im widerspruch zu den bedrfnissen des binnenmarktes stehen , hat sie sich bereit erklrt , eine ausnahmeregelung in betracht zu ziehen , die , wie ich bereits sagte , zur zeit mit den behrden der nordischen staaten ausgehandelt wird .

vielen dank , herr prsident !
zwei fragen an kommissar monti : sieht der kommissar ein , da der angriff , der zur zeit auf die schwedische alkoholpolitik stattfindet , in wirklichkeit dadurch verursacht wird , da der alkoholgenu in mehreren groen eu-lndern zurckgegangen ist , und da die alkoholproduzenten daran interessiert sind , auf dem schwedischen markt mit seinem bisher geringen konsum fu zu fassen ?
hat kommissar monti einen vorschlag , wer die kosten der gesundheitlichen folgen bezahlen soll , wenn jetzt von seiten der kommission versucht wird , die alkoholpolitischen restriktionen in schweden abzuschaffen .

wenn ich ehrlich sein soll , habe ich nichts mehr hinzuzufgen .
in den vorangehenden antworten habe ich bereits gesagt , da sich die kommission sehr wohl der bedeutung dieses problems bewut ist und da sie daher groe flexibilitt gezeigt hat , indem sie ausnahmeregelungen in betracht zieht , vorausgesetzt es wird eine klare und eindeutige frist genannt .
was die frage anbelangt , wie die finanzbehrden der betreffenden lnder einen ausgleich fr die bei auslaufen des jetzigen regimes wegfallenden steuereinnahmen finden knnen , werden sie sicherlich verstehen , da es nicht aufgabe der kommission ist , diesbezgliche vorschlge zu unterbreiten .

danke fr die worterteilung , herr prsident .
auch in meiner frage geht es um die einfuhr von alkohol .
in den diskussionen vor der schwedischen volksabstimmung ber die eu-mitgliedschaft war die frage sehr wichtig , was der vertrag mit der eu eigentlich beinhaltet .
laut beschreibung dieses vertrags fr die schwedische allgemeinheit wrde ein einstimmiger beschlu des ministerrats notwendig sein , um die einfuhrvorschriften fr alkohol zu ndern .
schweden htte deshalb ein vetorecht in bezug auf die alkoholeinfuhr .
teilt der kommissar diese auffassung ?

ich brauche mich nicht zu hypothetischen situationen zu uern .
ich habe lediglich gesagt - und ich glaube , da ich mich nicht nochmals zu wiederholen brauche - , da die kommission sich dieses problems bewut ist und da sie sich in bezug auf den zeitpunkt nach wie vor flexibel zeigt , wenn es darum geht , lsungen zu erzielen , mit deren hilfe man die ziele der betreffenden regierungen unter dem gesichtspunkt der gesundheitspolitik , der sozialpolitik usw. mit den regeln des binnenmarktes , welche die kommission zu schtzen hat , in einklang zu bringen vermag .

anfrage nr . 40 von simon murphy ( h-0870 / 96 ) :

betrifft : ausnahmen von der brauereibindung bei bier ( " guest beer " )

kann die kommission mitteilen , wie weit die dreiergesprche zwischen der gd xv , dem verband der brauereien in der eg und dem britischen ministerium fr handel und industrie ber einen allseits akzeptablen kompromi in der strittigen frage der ausnahmen von der brauereibindung gediehen sind ?

in seiner anfrage fordert der herr abgeordnete die kommission auf , mitzuteilen , wie weit die dreiergesprche ber einen allseits akzeptablen kompromi in der frage der britischen regelung von 1989 ber guest beer ( fabier eines bestimmten herstellers , das in einem an einen anderen hersteller vertraglich gebundenen pub verkauft wird ) gediehen sind .
die kommission mchte vor allem betonen , da sie sich der bedeutung typischer und traditioneller produkte wie zum beispiel real ale fr den binnenmarkt bewut ist .
die kommission beabsichtigt daher nicht , manahmen zu ergreifen , die die herstellung solcher produkte in irgendeiner weise beeintrchtigen knnten .
im gegenteil . die von der kommission in den letzten 15 jahren gefrderte anwendung des prinzips der gegenseitigen anerkennung , das bekanntlich einen der grundpfeiler des binnenmarktes darstellt , trgt zur wahrung des erbes europischer spezialitten bei .

im vorliegenden fall hat die kommission aufgrund einer beschwerde im rahmen einer ihrer hauptaufgaben , nmlich ihrer verpflichtung , fr die beachtung der gemeinschaftsrechtsvorschriften sorge zu tragen , ein verstoverfahren eingeleitet , das auf die nderung einer diskriminierenden einzelstaatlichen bestimmung abzielt .
ich mchte betonen , da die kommission damit nicht die guest beer -regelung insgesamt in frage stellen will , sondern lediglich die fr die definition von guest beer angelegten kriterien , die sich zur zeit so auswirken , da entsprechende biere aus anderen staaten ausgeschlossen werden .

die kommission und die behrden des vereinigten knigreichs bemhen sich derzeit um eine lsung des problems , um eine diskriminierung von bieren aus anderen mitgliedstaaten zu vermeiden .
bei den dreiergesprchen zwischen den dienststellen der kommission , den behrden des vereinigten knigreichs und dem verband der europischen bierbrauer , cbmc , am 11. oktober 1996 in brssel wurde ber mgliche alternativen zur gegenwrtigen definition von guest beer diskutiert .
man bemht sich derzeit um eine lsung , neue kontakte sind noch fr diesen monat vorgesehen .
die kommission hat sich als uersten termin den 1. dezember dieses jahres gesetzt .

ich mchte dem kommissar fr seine antwort danken .
viele von uns in diesem hause erkennen an , da er versucht , einen tragfhigen kompromi zu erreichen , mit dem alle leben knnen und der den bedrfnissen des britischen biertrinkers , wenn sie so wollen , tatschlich gerecht wird , gleichzeitig aber auch dem gesetz des binnenmarktes .

ich mchte dem kommissar eine konkrete frage zur gegenwrtigen situation der bierproduktion in der europischen union stellen .
ist er sich der tatsache bewut , da in den letzten 12 monaten ungefhr 7 000 hektoliter des fabieres " blanche " von hoegaarden , das in belgien von interbrew gebraut wird , in wirklichkeit in das vereinigte knigreich importiert und in britischen pubs als " guest beer " ausgeschenkt wurden ?
anders ausgedrckt : diese spezielle sorte des hoegaarden " blanche " war ein im fa gereiftes ale .
wenn dies der fall ist , besteht mit sicherheit kein echter grund , die " guest beer " -gesetze in grobritannien zu ndern , nur um anderen brauern in der gesamten europischen union noch klarer zu verdeutlichen , wer denn nun auf dem europischen markt absatz erzielen kann .

das ziel der verhandlungen besteht darin , eine definition des " guest beer " zu finden , die nicht dadurch diskriminierend ist , da sie eine konkrete definition vorgibt wie diejenige bezglich der fareifung , die sich im wesentlichen auf einen proze beschrnkt , der hauptschlich im vereinigten knigreich angewandt wird .
wie ich bereits betont habe , besteht der zweck nicht darin , kleineren brauereien die untersttzung zu entziehen , sondern einfach eine art und weise zu finden , wie damit ohne jegliches diskriminierende element fortgefahren werden kann .

darf ich darauf hinweisen , da es gerade diese bereitschaft zur beibehaltung des binnenmarktes in diesem bereich ist , die die kommission vor einigen jahren veranlat hat , im falle von zwei anderen mitgliedsstaaten auf hnliche weise zu intervenieren - wobei von diesen interventionen unter anderem auch die bierhersteller im vereinigten knigreich profitierten .

ich finde diese antwort so weit ermutigend , wie ich sie verstehe .
ich hoffe , da die kommission auf eine neue definition von " guest beer " hinarbeitet , die auf das gleiche hinausluft und dabei garantiert , da echtes ale weiterhin in britischen pubs als " guest beer " ausgeschenkt wird .
wenn man die " guest beer " -bestimmung komplett abschafft , wrde daraus eine insgesamt geringere auswahl resultieren statt verbesserter chancen fr brauereien vom kontinent , nach grobritannien zu exportieren .

ich mchte noch auf etwas anderes hinweisen und den kommissar fragen , ob er zustimmen wrde , da es sehr wichtig ist , nicht in eine harmonisierungs-manie um ihrer selbst willen zu verfallen , sondern sich der tatsache bewut zu sein , da es bei der europische union nicht nur um den binnenmarkt geht .
eine vielzahl der fragen , die heute zu den skandinavischen bestimmungen bezglich alkohol , " guest beer " , duty-free-handel , mehrwertsteuer usw. gestellt wurden , legen die vermutung nahe , da im falle , da das streben nach dem binnenmarkt bei den europischen whlern nicht beliebt ist , da es also die menschen gegen die europische union aufbringt , was mit sicherheit der fall wre , wenn die " guest beer " -bestimmung vllig aufgehoben wrde , wenn also die auswirkungen dieses strebens letztendlich schdlich sind - da dieses streben dann nicht erzwungen werden sollte und da die kommission eine umfassende , flexible betrachtungsweise dieser dinge an den tag legen sollte .

diese frage ist so grundlegend , da sie sehr gut auch zwei stunden zuvor in der allgemeinen debatte ber den binnenmarkt htte gestellt werden knnen .

ich mchte betonen , da die politik der kommission mit sicherheit nicht den zweck hat , aus der harmonisierung eine manie zu machen .
wir alle wissen , da sich hufig - vielleicht unbeabsichtigt - ein protektionistisches element gemeinsam mit manahmen einschleicht , die vorgeblich dem schutz dieser oder jener regionalen gegebenheit dienen sollen .
selbstverstndlich hat der binnenmarkt ( dessen hauptnachteil schlichtweg darin besteht , da er noch nicht in der form besteht , wie wir sie wnschen wrden ) ohne jede frage den grundlegenden vorteil , da sich fr den verbraucher die auswahl vergrert ; und der kunde mu natrlich auch in dem hier errterten fall profitieren .

anfrage nr . 41 von angela billingham ( h-0882 / 96 ) :

betrifft : vermietung von ferienwohnungen in spanien

ein in spanien verabschiedetes gesetz , das tourismusgesetz 7 / 1995 , das im juli 1997 in kraft treten soll , hat zur folge , da alle eigentmer in einem appartement-gebude gezwungen sind , entweder ihr eigentum nicht zu vermieten oder das exklusive vermietungsrecht einer einzigen agentur fr das gebude zu bertragen .
dies nimmt den eigentmern die persnliche freiheit , ihr eigentum zu nutzen , wann sie es wollen , und es fhrt fr zahlreiche eigentmer mit finanziellen verpflichtungen zu schwerwiegenden finanziellen belastungen .

verstt dieses gesetz nicht direkt gegen die persnlichen und brgerlichen freiheiten ?
ist es nicht ein absoluter versto gegen die dienstleistungsfreiheit in der europischen union ?

die kommission hat eine umfassende untersuchung des tourismusgesetzes nr . 7 aus 1995 unter dem gesichtspunkt des niederlassungsrechts vorgenommen , um die vereinbarkeit mit der dienstleistungsfreiheit zu berprfen .
dabei hat die berprfung der bestimmungen ber die vermietung von ferienwohnungen ber eine autorisierte agentur ergeben , da solche bestimmungen nicht diskriminierend sind und sowohl fr eigentmer spanischer nationalitt als auch fr eigentmer aus anderen mitgliedstaaten gelten .

diese klauseln wurden in der absicht eingefhrt , die touristen in ihrer eigenschaft als nutzer von dienstleistungen zu schtzen - ich zitiere artikel 1 absatz 2 des gesetzes - , wobei dieser begriff dem begriff des verbraucherschutzes entspricht und vom europischen gerichtshof als zwingende voraussetzung im allgemeinen interesse anerkannt wurde .

nach der jetzigen regelung mssen die wohnungen und , soweit erforderlich , auch die gebude unter anderem auch einigen hygiene- , sauberkeits- und sicherheitsnormen gengen .
angesichts der bedeutung , die der vermietung von ferienwohnungen auf den kanarischen inseln zukommt und obgleich die neuen angenommenen manahmen sich als unbequem fr die eigentmer erweisen knnen , erscheinen sie dennoch angemessen , um die verfolgung des angestrebten ziels zu gewhrleisten , und sie gehen nicht ber das notwendige ma hinaus .
allerdings werden die betreffenden manahmen nach den bestimmungen des gesetzes erst ab dem 20. juni 1997 in kraft treten .
folglich wird man eine vollstndige bewertung des neuen systems erst zu einem spteren zeitpunkt vornehmen knnen .

ich mchte dem kommissar fr seine antwort danken , bin dadurch aber keineswegs beruhigt .
nachdem ich seine antwort auf die vorausgegangene frage gehrt habe , fallen mir direkte hnlichkeiten auf , wenn wir ber die betrachtung einer diskriminierenden praxis sprechen .
ich vertrete stets die meinung , da gesetze , die verabschiedet werden und rckwirkende gltigkeit erhalten , auch probleme aller art schaffen .
ich mu sagen , da wir uns zwar um die belange der touristen kmmern , da dabei aber meiner meinung nach die eigentmer in gewisser weise unfair behandelt worden sind .
sie sagen - und zu recht , wie mir scheint - da der wert ihres eigentums erheblich gemindert werden wird .
daher finde ich es sehr bedauerlich , von der kommission diese negative antwort zu erhalten , da ich meine , da ( wie manche vorredner bereits gesagt haben ) das image des binnenmarktes sehr wichtig ist - ebenso wichtig wie die art und weise , in der wir mit anderen mitgliedstaaten zusammenarbeiten .
ich vermute , da es sich hierbei um ein problem handelt , das nicht nur auf eigentmer aus dem vereinigten knigreich beschrnkt ist , sondern auch eigentmer aus anderen lndern betrifft , und wir wollen vermeiden , da dadurch weitere ressentiments entstehen .
ich vermute , da genau dies der fall sein wird , wenn wir nichts unternehmen .

wir haben die frage unter verschiedenen blickwinkeln beleuchtet .
insbesondere haben wir uns gefragt , ob ber den schutz des touristen als dienstleistungsnehmer hinausgehend der hauptzweck des gesetzes darin bestand , vermietungen jeder art auf den kanarischen inseln zu regeln und damit die rechte der eigentmer zu schmlern ; und unsere antwort lautete im wesentlichen nein .
das durch dieses gesetz eingefhrte system gilt nur fr vermietungen an touristen ; andere vermietungsarten fallen unter die bestimmungen des spanischen zivilrechts , wie in dem gesetz selbst auch ausdrcklich festgelegt .
wir knnten auch die frage stellen , ob nicht der tourist auf kosten der immobilienbesitzer geschtzt wird - ein von frau billingham eingebrachter aspekt - , wobei der immobilienbesitzer die gesamte last dieses schutzes trgt .
als antwort auf diese frage mchte ich sagen , da das vom parlament der kanaren verabschiedete gesetz den touristen nicht nur dann zu schtzen versucht , wenn er eine unterkunft mietet , sondern in allen fllen , in denen er als inanspruchnehmer touristischer dienstleistungen gelten knnte .
folglich mssen dienstleistungsanbieter einer reihe von kategorien , z . b. restaurants , reisebros , sportclubs und transportunternehmen , ebenfalls einen bestimmten katalog von anforderungen erfllen - einschlielich professioneller qualifikation - , um zur ausbung ihrer ttigkeit zugelassen zu werden .

anfrage nr . 42 von karin riis-jrgensen ( h-0884 / 96 ) :

betrifft : dnische ski-lehrer in italien und frankreich

kann die kommission vor dem hintergrund der rechtlichen streitigkeiten im vergangenen winter ber das recht dnischer skilehrer , in frankreich ski-unterricht zu erteilen , sowie der sich abzeichnenden probleme in livigno folgende fragen beantworten :

kann die kommission garantieren , da dnische ski-lehrer , die ein " equivalence " besitzen , ohne rechtliche komplikationen , die auf die nichtbereinstimmung des nationalen franzsischen rechts mit dem eu-recht zurckzufhren sind , dnen in frankreich ski-unterricht erteilen knnen ? wann gedenkt die kommission , ihren standpunkt zur vereinbarkeit des franzsischen rechts mit dem eu-recht bekanntzugeben ?

kann die kommission besttigen , da dnische ski-lehrer nach italienischem recht in italien nur unterricht erteilen knnen , wenn sie verschiedene qualifikationen besitzen , die fr die aufnahme in das regionale berufsregister fr ski-lehrer erforderlich sind ?
verstt diese praxis nicht gegen die grundstze des binnenmarktes ?

der kommission sind die schwierigkeiten bekannt , die dnische skilehrer im laufe der wintersaison 1995 / 96 in frankreich hatten .
verschiedene auslndische skilehrer - deutsche , briten und dnen - wurden von der franzsischen polizei festgehalten , da sie weder einen franzsischen skischein noch eine von den franzsischen behrden fr die ausbung des berufs als quivalent anerkannte genehmigung besaen .

die dienststellen der kommission sind der auffassung , da die franzsischen rechtsvorschriften gegen artikel 59 des vertrags verstoen , in dem die freie ausbung von dienstleistungen niedergelegt ist .
nach der rechtsprechung des gerichtshofs darf ein mitgliedstaat dienstleistenden nicht die gleichen bedingungen auferlegen wie personen , die sich permanent auf seinem hoheitsgebiet niedergelassen haben .
in den letzten monaten fanden zahlreiche treffen zwischen den dienststellen der kommission und den franzsischen behrden statt , um dieses problem zu lsen .

die kommission erkennt an , da hier wirklich eine frage von ffentlichem interesse auf dem spiel steht , nmlich die sicherheit all derer , die skipisten benutzen .
sie hat allerdings versucht , diese wesentliche forderung mit den vom vertrag gewhrleisteten rechten in einklang zu bringen .

die franzsischen behrden haben vorschlge unterbreitet , die so schnell wie mglich angenommen werden sollen und den aus anderen mitgliedstaaten stammenden skilehrern die mglichkeit geben wrden , ihre dienste in frankreich auf der grundlage einer einfachen jhrlich erneuerbaren erklrung anzubieten . in ausnahmefllen knnte die erteilung einer genehmigung aus grnden der ffentlichen sicherheit von weiteren prfungen abhngig gemacht werden .
vor allem in solchen fllen , in denen ein erheblicher unterschied der technischen fertigkeiten festzustellen ist , wrde eine technische prfung verlangt , die mit der prfung vergleichbar ist , der sich alle franzsischen skilehrer unterziehen mssen . zweitens knnte der kandidat einer prfung unterzogen werden , um festzustellen , ob er das umfeld kennt , in dem dieser sport getrieben wird , d.h. ob er das franzsische informationssystem ber meteorologische gefahren , die hilfsdienste usw. kennt .

die franzsischen behrden haben sich verpflichtet , alle im rahmen der neuen bestimmungen gestellten antrge so schnell wie mglich zu prfen , um zu gewhrleisten , da das system in der kommenden saison in vollem umfang funktioniert , indem die neuen bestimmungen noch vor ihrer formellen annahme angewandt werden .
sie gewhrleisten insbesondere , da die von mir erwhnten prfungen regelmig organisiert werden und zumindest so oft , wie es sich als erforderlich erweist , um den bedarf zu decken .
die kommission ist der auffassung , da mit der annahme dieser manahmen die vereinbarkeit der franzsischen rechtsvorschriften mit artikel 59 sichergestellt wird .
selbstverstndlich wird sie die anwendung dieser bestimmungen genau beobachten , um zu gewhrleisten , da auch die von den franzsischen behrden verfolgte praxis mit dem vertrag vereinbar ist .
ich betrachte dies als ein gutes beispiel fr die konkrete lsung eines problems infolge einer intervention der kommission bei den behrden des zustndigen landes .

die dienststellen der kommission wurden darber informiert , da auch in italien hnliche probleme bestehen . bislang sind uns aber noch keine gezielten anzeigen zugegangen .
natrlich mten dieselben grundstze angewandt werden , und die dienststellen der kommission haben die italienischen behrden um weitere informationen ber ihre gesetzgebung auf diesem gebiet gebeten .
sollte sich herausstellen , da die italienischen bestimmungen gegen das gemeinschaftsrecht verstoen , wrde die kommission die notwendigen manahmen ergreifen , um diesen versten ein ende zu bereiten .

vielen dank , herr kommissar monti .
ich mchte meinen groen dank dafr zum ausdruck bringen , da sie in diese flle eingegriffen haben . dies ist wirklich ein beweis dafr , da man es ernst meint mit dem begriff " die brger zuerst " .
ich freue mich darauf , da die bestimmungen jetzt in ordnung gebracht werden , aber ich habe ein anderes problem .
es geht um die prfungen , die die ski-lehrer absolvieren mssen .
ich erhalte viele anfragen von ski-lehrern , die berichten , da es in wirklichkeit physisch unmglich ist , die bedingungen zu erfllen , da man faktisch eine art handelshindernis aufbaut , indem man die prfungen so schwierig gestaltet .
um unterrichten zu drfen , mu man faktisch weltmeister im slalom sein . dies gilt fr die dnischen und die britischen ski-lehrer .
andererseits pflegt man zwischen den sogenannten alpenlndern , z.b. frankreich , sterreich und italien eine zusammenarbeit , bei der man die jeweiligen prfungen ohne probleme gegenseitig anerkennt .
deshalb wre ich sehr froh , wenn sie untersuchen wrden , ob man hier von einem eigentlichen handelshindernis oder von einer behinderung der berufsausbung sprechen kann , weil man an die - nennen wir sie - nordischen ski-lehrer so unangemessene forderungen stellt , whrend an die ski-lehrer aus den alpenlndern keine entsprechenden forderungen gestellt werden .

verehrte frau abgeordnete , ich danke ihnen fr ihre freundlichen ausfhrungen .
wie sie wissen , verfolge ich dieses thema sehr aufmerksam , wie das denn auch die pflicht der kommission ist .
natrlich wird die kommission nicht schon deshalb in ihrer aufmerksamkeit nachlassen , weil wir das gewnschte ziel erreicht haben , sondern sie wird die anwendung der neuen bestimmungen genau verfolgen , und sollte sich herausstellen , da sie zu restriktiv gehandhabt werden , wrde sie entsprechende manahmen ergreifen .
wir werden dieses thema auch knftig aufmerksam beobachten und verfolgen .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
ich mchte die frage im namen des britischen skilehrerverbandes ( british association of ski instructors ) stellen , da diese davon ebenfalls betroffen sind .
aus den gleichen grnden wie meine dnische kollegin sind sie uerst besorgt .
sie empfinden die prfungen , die sie ablegen mssen , als unfair .
ich wei , da sie sich darum kmmern werden .
sie haben den punkt , den ich ansprechen wollte , bereits erwhnt , und sie haben gesagt , sie stnden mit den franzsischen behrden in verhandlungen und sie hofften , eine lsung fr dieses problem erreichen zu knnen .
ich glaube , sie erwhnten die nchste saison .
ich mchte aber darauf hinweisen , da wir so bald wie mglich eine regelung finden mssen , denn die skisaison steht unmittelbar bevor , und wir wollen sicherstellen , da britische und dnische skilehrer bereits ab dieser saison die mglichkeit haben , in den alpen unterricht zu geben .

es ist der kommission durchaus bewut , da der skisport stark saisonabhngig ist .
daher haben wir entsprechenden druck auf die franzsischen behrden ausgebt und ihnen keine unbegrenzte zeit gelassen , sondern eine frist gesetzt , die der saisonabhngigkeit dieses sports rechnung trgt .
wie ich in meiner antwort vielleicht etwas zu schnell gesagt habe , haben die franzsischen behrden sich verpflichtet , alle im rahmen der neuen bestimmungen gestellten antrge so schnell wie mglich zu prfen , um zu gewhrleisten , da das system in der kommenden saison in vollem umfang funktioniert , wobei die neuen bestimmungen de facto noch vor ihrer formellen annahme angewandt werden sollen . hier haben wir es nicht mit einem fall verzgerter anwendung , sondern sogar vorgezogener anwendung von noch nicht formell in kraft getretenen bestimmungen zu tun .

anfrage nr . 43 von elly plooij-van gorsel ( h-0895 / 96 ) :

betrifft : behinderung eines grenzberschreitend ttigen unternehmens durch regelungen fr kraftwagen

ein niederlndischer unternehmer , der in den niederlanden wohnt und eine niederlassung in den niederlanden und in deutschland hat , kann eine genehmigung erhalten , um mit einem auto mit deutschem kennzeichen zu fahren ( genehmigung 3 gem dem niederlndischen zollsystem ) .
dies ist vor allem wichtig , um deutsche kunden zu besuchen .
der wagen darf jedoch nicht geschftlich in den niederlanden genutzt werden .
beschliet der unternehmer , auf dem rckweg aus deutschland in die niederlande einen niederlndischen kunden zu besuchen , riskiert er ein bugeld .
auf diese weise wird ein arbeitgeber gezwungen , zwei fahrzeuge mit unterschiedlichen kennzeichen zu unterhalten , um den niederlndischen regelungen entsprechen zu knnen .
kontakte mit der kommission haben ergeben , da dieses problem auch im grenzverkehr in anderen mitgliedstaaten existiert .
beim petitionsausschu des europischen parlaments wurden auerdem mehrmals hnliche beschwerden vorgetragen .

ist die kommission der ansicht , da das grenzberschreitend ttige unternehmen dadurch behindert und der binnenmarkt beeintrchtigt wird ?
was gedenkt die kommission dagegen zu unternehmen ?

die kommission ist sich der in einer bestimmten zahl von mitgliedstaaten bestehenden schwierigkeiten im hinblick auf die benutzung von kraftfahrzeugen durch personen bewut , die in grenzregionen wohnhaft sind und aus beruflichen grnden hufig zwischen den hoheitsgebieten von zwei oder mehr staaten pendeln mssen .
hufig hngen diese schwierigkeiten mit der tatsache zusammen , da die mitgliedstaaten unter beachtung der im augenblick der einfhrung des binnenmarktes bestehenden bedingungen die mglichkeit der erhebung oder einfhrung von steuern auf gter und dienstleistungen wie zum beispiel auf fahrzeuge beibehalten haben .
so praktizieren alle mitgliedstaaten bis auf zwei eine besteuerung der zulassung von kraftfahrzeugen , und diese steuern unterliegen nicht einer gemeinschaftsregelung .
sie knnen hinsichtlich des anwendungsbereichs , der hhe , des zweckes und der anwendungsmittel erheblich voneinander abweichen , und das ist auch der fall .
auerdem erheben alle 15 mitgliedstaaten regelmige kfz-steuern , und auch diese unterliegen einer vielzahl von kriterien , wobei ihre stze sehr unterschiedlich sind .

normalerweise mssen kraftfahrzeuge in dem mitgliedstaat zugelassen sein , in dem der eigentmer seinen wohnsitz hat .
auerdem ist es normalerweise verboten , ein in einem anderen mitgliedstaat zugelassenes fahrzeug in dem mitgliedstaat zu benutzen , in dem man seinen wohnsitz hat .
es ist daher unvermeidlich , da bei arbeitnehmern , die in grenzregionen wohnen , wie zum beispiel handelsvertretern usw . , einige schwierigkeiten auftreten .

die besteuerung von kraftfahrzeugen ist eines der probleme , die mich in bezug auf ihre folgen fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes mit besonderer sorge erfllen .
die damen und herren abgeordneten sind , wie ich glaube , darber informiert , da meine dienststellen derzeit eine umfassende untersuchung ber alle aspekte der besteuerung von kraftfahrzeugen in europa vornehmen .
das ist deshalb notwendig , weil auf der einen seite jeder mitgliedstaat eine reihe steuerlicher manahmen fr unterschiedlichste zwecke anwendet und diese manahmen andererseits hufig zu unvermeidlichen formen von wechselwirkungen fhren .
das von der frau abgeordneten angesprochene problem ist einer der besonderen aspekte , die ich im rahmen dieser studie ber die besteuerung von kraftfahrzeugen untersuchen lassen mchte , und diese studie ist , wie sie wissen , im arbeitsprogramm der kommission im jahre 1997 vorgesehen .

ich danke ihnen , herr monti , fr diese antwort .
das problem , das ich ihnen hier unterbreite , betrifft nicht etwa arbeitnehmer in grenzregionen . es betrifft also nicht den grenzverkehr von arbeitnehmern , die zwischen dem einen und dem anderen mitgliedstaat hin- und herpendeln .
es betrifft einen besitzer eines unternehmens in den niederlanden , der vor kurzem in deutschland ein zweites unternehmen gekauft hat . es handelt sich also um einen mittelstandsunternehmer , wie wir sie in der europischen union so gerne frdern mchten , da durch sie arbeitspltze geschaffen werden .
dieser unternehmer , der jetzt zwei betriebe besitzt , nmlich einen in deutschland und einen in den niederlanden , darf gem dem niederlndischen zollsystem einen wagen mit deutschem kennzeichen , mit dem er seine deutschen kunden besucht , nicht geschftlich in den niederlanden nutzen , auch wenn er smtlichen steuerverpflichtungen in den niederlanden nachkommt .
das ist ihm als arbeitgeber - im unterschied zu einem arbeitnehmer - nicht erlaubt ; dafr gilt nach dem niederlndischen zollsystem eine sonderregelung , durch die der grenzberschreitend ttige unternehmer erheblich behindert wird , whrend meines erachtens der grenzberschreitende verkehr in der europischen union vielmehr gefrdert werden mu .

frau abgeordnete , ich danke ihnen fr diese przisierung und fr diese zustzliche erluterung des problems .
das problem besteht darin , da das fahrzeug in deutschland zugelassen ist , wo die steuern niedriger sind , whrend holland der auffassung ist , da das fahrzeug in holland benutzt wird und infolgedessen dort besteuert werden mu .
ein freier gebrauch des kraftfahrzeugs in ganz europa erfordert eine vollstndige harmonisierung der steuern , was sehr schwierig ist , zumal dies bei anderen gtern nicht der fall ist .
wie man sehen kann , ist die ursache des problems letztlich immer rein steuerlicher natur .
ich stimme ihnen zu , da es sich um ein problem und um ein hindernis handelt , das dem reibungslosen funktionieren des binnenmarktes im wege steht .
gerade deshalb haben wir beschlossen , die von mir soeben erwhnte studie durchzufhren .

damit ist die fragestunde geschlossen .
anfragen , die wegen zeitmangels nicht angenommen werden konnten , werden schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.27 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

rckgabe von kulturgtern

nach der tagesordnung erfolgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40309 / 96 ) im namen des ausschusses fr jugend , kultur , bildung und medien betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung des anhangs der richtlinie 93 / 7 / ewg ber die rckgabe von unrechtmig aus dem hoheitsgebiet eines mitgliedsstaates verbrachten kulturgtern ( c4-0379 / 96-95 / 0254 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr escudero ) .

herr prsident , der grundsatz der freizgigkeit der gter und waren in der union hat im hinblick auf die kunstwerke , die von den mitgliedsstaaten als teil ihres kulturellen erbes und des volksvermgens eingestuft wurden , die angemessenen einschrnkungen erfahren .
so wurde eine katalogisierung der kulturgter vorgenommen , fr die in abhngigkeit von der jeweils festgesetzten wertgrenze eine genehmigung fr die ausfuhr erforderlich ist bzw. die - gem der vorliegenden richtlinie - an die mitgliedsstaaten zurckzuerstatten sind , sofern sie illegal verbracht worden waren .

dieser katalog bringt jedoch im hinblick auf bestimmte kulturgter - aquarelle , pastelle und gouachen - konflikte mit sich , da diese in manchen lndern als zeichnungen angesehen wurden , denen ein bestimmter wert zugeordnet ist , in anderen lndern dagegen zu den gemlden gerechnet wurden , fr die ein anderer wert zutreffend ist .
deshalb hat man sich auf einen - allseits gebilligten - kompromi geeinigt , der in der schaffung einer zwischenkategorie fr diese gter bestand , die etwas oberhalb der zeichnungen und weit unterhalb der gemlde einzustufen sind .

dieser vorschlag wurde zunchst durch das europische parlament einstimmig in erster lesung und anschlieend durch den rat in seinem gemeinsamen standpunkt ohne grundstzliche nderungen angenommen .
jedoch brachte der rat zwei nderungen in den vorschlag der kommission ein : eine nderung hinsichtlich des verfahrens und eine zweite nderung technischer natur .
die erste bestand darin , da die frist fr die bernahme der richtlinie vom tage ihrer verffentlichung an gerechnet werden sollte , und nicht von der verabschiedung an ; damit sollte das gleichzeitige inkrafttreten dieses vorschlags und des vorschlags , mit dem die richtlinie ber die ausfuhr von kulturgtern abgendert wird , gewhrleistet werden , da beide texte - die verordnung und die richtlinie - miteinander in beziehung stehen und einen gemeinsamen anhang haben .

die zweite nderung bestand in der przisierung , da eine gewisse funote des anhangs - funote nr . 1 - auf die neue kategorie - kategorie 3a - zur anwendung kommen sollte , welche fr die aquarelle , pastelle und gouachen geschaffen worden war .

meines erachtens , herr prsident , sind sowohl die vorschrift bezglich der frist fr die integration der richtlinie als auch die andere betreffend die vorschrift , derzufolge logischerweise die funote auch auf die neue kategorie 3a angewendet werden sollen , sehr sinnvoll und der anwendung der neuen vorschrift zutrglich , deren nderung dieses parlament verabschiedet hat .

deshalb mchte ich - wenngleich vor einem nahezu leeren haus - um die untersttzung des parlaments fr diese beiden vorschlge bitten , um so zur umsetzung der festlegungen der richtlinie beizutragen .

ich hoffe , da ihnen morgen vormittag bei der abstimmung das parlament gesellschaft leistet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die richtlinie des rates ber die rckgabe von kulturgtern ruft unsere begeisterung hervor und weckt groe hoffnungen .
groe hoffnungen , denn jeder mitgliedstaat kann , wenn er will , die kulturgter zurckgeben , die vor 1993 unrechtmig aus dem territorium anderer mitgliedstaaten verbracht wurden .

ende des 18. jahrhunderts mute belgien eine der dunkelsten perioden seiner geschichte erleben .
mein land wurde damals zum opfer einer von dem revolutionren frankreich systematisch organisierten plnderung von kunstwerken .
diese plnderung , die 1792 nach der schlacht von jemappes begann und 1793 unterbrochen wurde , setzte nach der schlacht von fleurus 1794 um so strker wieder ein .
die franzsischen machthaber erteilten den befehl , in belgien alles nur fabare gold und silber einzubehalten .
das konventsmitglied charleshilaire laurent , auf dienstreise bei uns , schrieb damals an den wohlfahrtsausschu : " wir werden uns bemhen , aus diesem land all das wegschaffen zu lassen , was es verschnern , ja zum schnsten des universums machen kann " .
diese entscheidung wurde vernommen .
hunderte manuskripte von unschtzbarem wert und uerst seltene , alte bcher wurden gestohlen , werke unserer groen maler rubens , jordans und van eyck wurden nach paris verbracht , und im mrz 1795 wurde die " agentur fr handel und extraktion belgiens " gegrndet .
ein franzsischer historiker erklrte : " die bilder in den belgischen kirchen wurden nach einfachem eroberungsrecht ohne weiteres mitgenommen und nach paris verbracht " .

bereits 1792 wurde dumouriez dieser raub bewut , der damals erst in seinen anfngen stand .
in einem brief an la fayette stellte er fest : " die plnderung der vlker europas gehrt zur revolution " .

in der fr die besucher des museums von caen bestimmten mitteilung kann man heute lesen : " 1801 erhielt die stadt caen eine zweite sendung von bildern , die von napoleon bei seinen feldzgen einbehalten - welch ein euphemismus - wurden " .
1818 htten die verbndeten die aus ihren lndern stammenden leinwnde zurckverlangt , doch dank der intelligenz - wieder ein euphemismus - des konservators sei kein wichtiges werk zurckgegeben worden .

herr prsident , liebe kolleginnen udn kollegen , 1945 gab das besiegte deutschland die vierzig kunstwerke an belgien zurck , die die nazis im letzten weltkrieg bei uns entwendet hatten .
ich wage zu hoffen , da frankreich , das 1815 in waterloo besiegt wurde , einen akt der reue vollziehen und all die werke an belgien zurckgeben wird , die von seinen teuflischen revolutionren weggeschafft wurden .

herr prsident , ich kann mich schwerlich krzer fassen als der berichterstatter , welcher ihnen sehr zu recht vorschlgt , dem gemeinsamen standpunkt des rates zuzustimmen .
wie bereits anllich des gutachtens des parlaments bei der ersten lesung bernimmt der gemeinsame standpunkt den vorschlag der kommission ohne grundstzliche nderungen , und das freut mich , denn die endgltige verabschiedung dieses vorschlags , die nun mglich ist , wird in zukunft im zusammenhang mit der rckerstattung von kulturgtern , die unrechtmig aus dem hoheitsgebiet eines mitgliedsstaates verbracht wurden , die gleichbehandlung der gouachen , pastellen und aquarellen in der gesamten union gewhrleisten .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

epidemiologische berwachung

nach der tagesordnung erfolgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0287 / 96 ) von herrn cabrol im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber die errichtung eines netzes fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle bertragbarer krankheiten ( kom ( 96 ) 0078 - c4-0189 / 96-96 / 0052 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der vorschlag fr einen beschlu des parlaments und des rates ber die epidemiologische berwachung und kontrolle bertragbarer krankheiten in der europischen union ist jetzt an der reihe .
wie mein sehr verehrter kollege erwhnte , haben neue krankheiten - wie die tuberkulose -aufschwung , andere , die noch nicht als wichtig erkannt worden waren , verschwinden - ein beispiel hierfr ist die enzephalopathie des typs creutzfeldt-jakob .
folglich ist es wesentlich , sich dieser berwachung der bertragbaren krankheiten zu widmen .
die brgerinnen und brger europas brauchen diese berwachung , um sich sicher zu fhlen , und um sicher zu sein , mchten sie , da die europische union die verschiedenen bertragbaren krankheiten kennen kann , im falle des auftretens einer gefahr alarmieren kann und im falle des auftretens einer gefahr handeln kann .

um sie zu " kennen " , mssen natrlich zuverlssige daten erfat werden , die von kompetenten informanten zusammengetragen an informanten bermittelt werden , die in der lage sind , sie zu sammeln .
hierbei erscheint uns als wesentlich , da dieses netz von exzellenter qualitt ist und es in einem gemeinsamen zentrum zusammenluft , in dem alle daten gesammelt werden .
damit diese daten gentzt werden knnen , mssen sie harmonisiert werden , und auch die definitionen mssen in allen mitgliedstaaten gleich lauten .
derzeit ist zu bedauern , da manche mitgliedstaaten ber ein weniger leistungsfhiges netz von informanten verfgen als einige andere mitgliedstaaten .
es ist nicht zulssig , sich mit einigen klinischen bemerkungen zu begngen , es bedrfte , wie ich bereits signalisierte , jedesmal , wenn dies mglich ist , einer gewissen anzahl bakteriologischer bemerkungen , um die einzelnen gefhrlichen mikrobenstmme zu erkennen .

kennen ist somit das erste ziel , aber wir mssen auch " alarmieren " knnen , was notwendigerweise impliziert , da diese daten durch eine agentur zentralisiert werden , die es ermglicht , die entwicklung dieser krankheiten jederzeit zu berwachen .
diese agentur habe ich in verschiedenen berichten gefordert .
sie mu ein wirkliches europisches gesundheitsobservatorium sein und den auftrag haben zu beobachten , ob neue gefahren und neue drohungen auftreten , und sie mu in der lage sein , rechtzeitig alarm zu schlagen .
es reicht nmlich nicht , eine ganze reihe von daten zu haben , es bedarf einer zentralstelle , die jede neue bedrohung vorhersehen und insbesondere verdachtsmomente erkennen kann , und die alle mitgliedstaaten davor warnen kann .

alarmieren reicht jedoch nicht aus .
die stelle , die die daten eingeholt und gesammelt und die bedrohung erkannt hat , mu zumindest dahingehend " handeln " knnen , die mitgliedstaaten zu berzeugen , die drohende epidemie zu bekmpfen bzw. , besser noch , ihnen das zu befolgende verhalten vorzugeben .

ich wei , da dies im rahmen unserer europischen union groe probleme aufwirft , wo die subsidiaritt weiterhin ein wesentliches element ist , doch wenn es um die gesundheit der brgerinnen und brger europas geht , mu diese subsidiaritt der sicherheit platz einrumen , und die zentralstelle , die wir definiert haben , mu unbedingt mit den unabdingbaren mitteln ausgestattet sein , um die mitgliedstaaten anzuregen , ja zu zwingen , wenn nicht gar zu berzeugen , die erforderlichen manahmen zu ergreifen .

wenn wir ber die unabdingbaren mittel verfgen , dann mssen wir auch deren finanzierung garantieren , denn zur zeit bin ich sehr erstaunt festzustellen , da fr dieses programm berhaupt kein kredit vorgesehen ist .

abschlieend mchte ich sagen , da , wenn wir jetzt die mittel haben wollen , um die entwicklung der bertragbaren krankheiten vollstndig zu berwachen und unsere europische bevlkerung schtzen zu knnen , dann brauchen wir ausreichende mittel , um ein europisches gesundheitsobservatorium errichten zu knnen , das bei der erkennung , der alarmierung und dem schutz der brgerinnen und brger europas gleichermaen effizient ist .

herr prsident , zuerst mchte ich kurz anmerken , da mein geschtzter herr kollege , ken collins , wahrscheinlich - so hoffe ich jedenfalls - entzckt sein wird , da ich mich so auf dieses thema strze .
die tatsache , da jemand , dessen name bersetzt " nadel " bedeutet , ber impfungen und injektionen spricht , drfte sicherlich seinen sinn fr humor treffen .

zu einer ernsteren angelegenheit . ich bin sehr froh , diesen sehr nachdenklichen bericht begren zu drfen und danke herrn professor cabrol fr seine arbeit .
die sozialdemokratische fraktion wird seine verabschiedung durch das parlament selbstverstndlich untersttzen und hofft , da er baldmglichst umgesetzt werden wird .

auch begre ich , da die kommission die analyse und die vorschlge nach mehreren jahren der vorbereitung schlielich vorlegen konnte , insbesondere da deutlich wurde , da es nicht einfach ist , eine tiefgehende analyse der gegenwrtigen situation zu erstellen und weniger noch diese zu beurteilen .
es trifft sich in der tat besonders gut , da wir diese initiative gerade jetzt untersttzen .
vor allem , weil die gesundsheitsdiskussionen in europa whrend des grten teils des jahres von der krise um die creutzfeldt-jakob-krankheit bestimmt wurden .
1996 feiern wir aber auch den 200 . jahrestag der ersten erfolgreichen impfung durch edward jenner in england .

heute stehen wir dank des medizinischen und gesellschaftlichen fortschritts kurz vor der ausrottung von epidemien wie lepra , polio und der knotenfilariose .
sehr gefhrliche infektionserreger bleiben jedoch die zehn grten " killer " der welt .
viele krankheiten knnten fr nur einen dollar pro person verhindert oder geheilt werden .
die tatsache , da wir dieses geld nicht aufwenden , kostet jahr fr jahr 50 millionen menschen das leben .

anfang des jahre warnte der generaldirektor der weltgesundheitsorganisation , da die welt am abgrund einer weltweiten infektionskrankheiten-krise stehe .
" kein land ist immun " , warnte er . unter diesen umstnden kann keine gemeinschaft die bedrohung ignorieren , insbesondere nicht eine relativ wohlhabende wie die europische gemeinschaft .

fortschritte auf diesem gebiet sind realisierbar und unbedingt erforderlich .





die weltgesundheitsorganisation hat mit vorschriften und impfprogrammen die fhrungsrolle bernommen , doch der bericht der kommission macht deutlich , da die weltweite situation bestenfalls als sehr unterschiedlich bezeichnet werden kann , mit sehr unkoordinierten gesundheitsnetzen in den entwicklungslndern und auch in groen teilen osteuropas , was grtenteils durch die wirtschaftliche und soziale rckstndigkeit begrndet ist .

es ist sehr wichtig , da es sich bei diesem vorschlag nur um eine kurz- oder allenfalls mittelfristige manahme handelt , denn - und da werden viele in diesem parlament mit mir bereinstimmen - wir knnten und sollten viel , viel mehr tun , viel mehr als aufgrund der engstirnigen haltung der mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde .
aus diesem grunde ist es wichtig , da nach maximal 5 jahren die rolle der eu-netze vollstndig beurteilt und berprft und dem parlament darber bericht erstattet wird . auch ist das der grund , warum die liste der krankheiten und erreger , die vom berwachungssystem erfat werden , flexibel sein mu .
in den letzten 20 jahren sind 30 neue infektionskrankheiten aufgetreten .
denken sie nur an aids , die legionrskrankheit , ebola , hepatitis c und e und den neuen cholerabakterienstamm , der - wie ich soeben erfahren habe , die flchtlinge in zaire befallen hat . bei diesem tempo knnten innerhalb der fnfjhrigen berprfungsfrist ein halbes dutzend oder mehr erreger festgestellt werden .
im mittelpunkt steht jedoch die frage , inwieweit die eu in der weltweiten und nationalen entwicklung eine schlsselrolle spielen wird .
es ist vllig klar , da die internationalen gesundheitsbehrden einer weiteren brokratischen einrichtung allenfalls ablehnend gegenberstehen werden . sie ziehen es vor , da themen wie der kapazittsausbau in den mitgliedstaaten , mit einer flut gemeinschaftlicher informationen , innerhalb des bestehenden rahmens behandelt werden .

das bedeutet ganz klar , da fr andere phantasievollere lsungen wohl kaum mittel zur verfgung gestellt werden .
auch der who-auftrag , das g7 projekt und die andauernden diskussionen mit den vereinigten staaten mssen bercksichtigt werden .
die zusammenarbeit wird , ebenso wie eine schnelle einigung auf gemeinsame techniken , eine gemeinsame sprache und die nutzerschulung , von entscheidender bedeutung sein .

ich habe also meine vorbehalte .
der ausschu hat sich jedoch von der auffassung von professor cabrol berzeugen lassen , da das europische zentrum zur berwachung bertragbarer krankheiten durchaus wnschenswert ist , und wir sehen der stellungnahme des rates mit interesse entgegen .
worber jedoch bereinstimmung herrschte , ist , da eindeutige , genaue und schnell verfgbare informationen in einer allgemein zugnglichen form am dringendsten bentigt werden .
mir scheint , da die eu idealerweise die rolle einer sttzenden speiche bernehmen , wenn nicht gar die nabe dieses wichtigen rades sein sollte .
wir werden die kommission und professor cabrol untersttzen , bis dies in die tat umgesetzt ist .

herr prsident , gleich zu beginn mchte ich mich den aussagen von professor cabrol anschlieen und ihn zu seiner arbeit beglckwnschen .
wir drfen nicht vergessen , da dieser vorschlag fr einen beschlu einen anderen vorschlag ber die allgemeine berwachung auf dem gebiet der volksgesundheit ergnzt , mit dem wir uns krzlich beschftigt haben , und in diesem lichte mssen wir ihn auch sehen .
wir mssen auch an andere initiativen zurckdenken , wie das europische zentrum fr die epidemiologische aids-berwachung und dergleichen mehr .
das heit , die europische union hat bereits reichlich initiativen auf diesem gebiet eingeleitet .

das europische parlament hat die wesentliche verpflichtung , die kommission bei all diesen vorschlgen zu untersttzen , denn wir mssen zugeben , da diese vorschlge wirklich sehr kurzfristig erarbeitet wurden und dem vertrag von maastricht in geist und buchstaben gerecht werden .
doch wir mssen auch an die mitgliedstaaten appellieren , damit sie diese aktionen strken , stimulieren und ergnzen , weil anderenfalls die gesteckten ziele nicht erreicht werden knnen .

da auerdem die gegenwrtige lage auf dem gebiet der volksgesundheit in europa belegt , da diese art der krankheitsbertragung in bengstigender form an boden gewinnt , mssen wir von diesem parlament aus darauf verweisen , da eine solche situation fr ein geographisches , wirtschaftliches und soziales gebiet wie europa vllig inakzeptabel ist .
hier liegt ein klarer fehlschlag der politiken zur vorbeugung auf dem gebiet des gesundheitswesens aller mitgliedsstaaten vor , und deshalb mssen energische manahmen ergriffen werden .
man darf nicht vergessen , und darauf weise ich stndig hin , da die regierungen in europa im durchschnitt nur 2 , 4 % auf die vorbeugende medizin verwenden , und das ist eindeutig unzureichend angesichts der herausforderungen , denen wir uns derzeit gegenbersehen , da die grenzen weltweit praktisch verschwunden sind und die bertragungsmglichkeiten sich somit vervielfacht haben .
man kann nicht mehr von krankheiten unterentwickelter lnder reden , weil wir alle uns diese krankheiten jederzeit zuziehen knnen .

ich mchte noch auf einen zweiten aspekt eingehen , nmlich den ansatz der kommission , den wir meines erachtens untersttzen mssen ; die kommission schlgt vor , die bestehenden systeme zu verbessern und miteinander zu koordinieren , anstatt neue zu schaffen , die notwendige koordination dieser systeme ausgenommen .
ich meine , das ist ein wichtiger gedanke , den wir ausbauen mssen .

und wenn wir von obligatorischem gesundheitsschutz sprechen , herr prsident , mssen wir auch auf die vertrauliche behandlung der erfaten daten zu sprechen kommen , was mit ethischen und juristischen problemen verbunden ist , und in diesem parlament haben wir uns schon mehrfach mit dieser frage beschftigt .
wir mssen uns aber auch an die brger wenden , wir mssen an das individuelle verantwortungsbewutsein der kranken und trger mancher bertragbarer krankheiten appellieren , denn ihr persnliches verhalten und ihre solidaritt sind wesentliche faktoren bei der bekmpfung und kontrolle dieser krankheiten .

herr prsident !
in dieses parlament gelangen nicht allzu hufig berichte zum thema der ffentlichen gesundheit , und deshalb begre auch ich heute diesen bericht , der , wie mein vorredner ausfhrte , einen frheren ergnzt , und ich darf dabei einen vertreter der medizin , herrn prof . cabrol , zu seinem bericht beglckwnschen .

ich habe nicht ums wort gebeten , um dem bericht wesentliches hinzuzufgen , sondern in erster linie , um den vorschlag von herrn cabrol ber die errichtung nicht so sehr eines netzes , sondern eines europischen zentrums zur berwachung bertragbarer krankheiten und gleichzeitig die anwendung eines frhwarnsystems , wie er selbst sich ausdrckte , zu untersttzen .

das zentrum hat vorteile , die das von kommission und rat vorgeschlagene informationsnetz nicht aufweisen kann .
es hat die mglichkeit zur voraussicht und zur experimentellen forschung , aufgrund deren den mitgliedstaaten leitlinien gegeben werden knnen , nicht darber , wie sie das problem zu bewltigen haben , wenn es erst einmal eingetreten ist , sondern wie das problem berhaupt vermieden werden kann . vor allen dingen kann es ber seine auf jeden fall erforderlichen auenstellen in den mitgliedstaaten die alarmglocken frher luten , was die inangriffnahme des problems wirksamer macht .

zum abschlu mchte ich meiner sorge ber die ausfhrungen von herrn cabrol ber die finanzierung dieses groen unterfangens zum ausdruck bringen .
liebe kolleginnen und kollegen ! es ist wichtiger , da das europische parlament mittel und wege findet , von der kommission fr diesen zweck geld zu erhalten , als da wir jedes jahr 50 millionen ecu fr die werbekampagne zugunsten der wirtschafts- und whrungsunion erkmpfen .
die zeit ist gekommen , da wir unseren blick mehr den vlkern europas , mehr den menschen und weniger den zahlen zuwenden .

herr prsident , die bse-krise hat uns in der europischen union monatelang beschftigt und beschftigt uns noch immer .
da die europische union bislang nicht zu einer angemessenen reaktion auf die bse-seuche in der lage war , hat uns alle sehr beunruhigt . durch dieses ereignis wird ein erneuter beweis erbracht , da es in der europischen union keine klare politik zur bekmpfung ansteckender krankheiten gibt .
in jedem land gibt es unterschiedliche systeme , zwischen denen keine koordinierung besteht , und deren effizienz somit unzureichend ist .
der europische brger hat jedoch einen anspruch darauf , da er gewarnt und da er beruhigt wird . die notwendigkeit der errichtung eines europischen netzes , durch das ein gemeinschaftsweites frhwarnsystem sowie die koordinierung der erforderlichen manahmen ermglicht werden , erscheint mir daher mehr als logisch .
ist es nicht sonderbar , da sich regierungen hinter dem subsidiarittsprinzip verschanzen und sich nicht am aufbau einer effizienten europischen struktur beteiligen mchten , durch die es ermglicht werden sollte , smtliche gesundheitssysteme zu erfassen und sie vor ansteckenden krankheiten und epidemien zu warnen ?

da vom rat offensichtlich nicht eingesehen wird , wie wichtig ein solches netz ist , und da von ihm dafr nicht gengend mittel bereitgestellt wurden , ist meines erachtens sehr beunruhigend .

herr prsident , unsere fraktion untersttzt vorbehaltlos den bericht cabrol , welcher den vorschlag betreffend die errichtung eines netzes fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle bertragbarer krankheiten in europa wesentlich verbessert .
diese initiative ist aus drei hochaktuellen grnden besonders hervorhebenswert : erstens sind , wie hier bereits gesagt wurde , in europa die ansteckenden krankheiten im vormarsch ; das ist ein hinweis darauf - vergessen wir das nicht - , da die sozialen bedingungen schlechter geworden sind , und bei der gegenwrtigen wirtschaftspolitik steht zu befrchten , da sie sich noch weiter verschlechtern .
wir brauchen deshalb unbedingt dieses instrument , um entsprechend reagieren zu knnen .

zweitens , weil - vielleicht als begleiterscheinung unserer politik - auch in den osteuropischen lndern die ansteckenden krankheiten bengstigend zunehmen , und angesichts unserer beziehungen zu diesen lndern ergibt sich daraus natrlich auch fr uns eine offenkundige gefahr .

und drittens schlielich gibt es einen weiteren geographischen raum , der gegenwrtig im mittelpunkt der aufmerksamkeit steht , nmlich afrika , wo aus anderen grnden bei den ansteckenden krankheiten eine alarmierende zunahme zu verzeichnen ist , und auch deshalb mssen diese manahmen ergriffen werden .

jedoch sollte meiner meinung nach darauf verwiesen werden , da es nicht ausreicht , wie hier gesagt wurde , dieses berwachungsnetz zu schaffen , um die genannten funktionen erfllen zu knnen .
vielmehr mssen wir auer der vorbeugung und der behandlung auch manahmen ergreifen , um die sozialen bedingungen zu beseitigen , die zum ausbruch dieser krankheiten fhren .
deshalb mssen wir unbedingt auf dieser linie aktiv werden und vorbehaltlos die kommission , den bericht cabrol und die vom rat auf diesem gebiet ergriffenen manahmen untersttzen .

herr prsident , ich denke , wir mssen unserem kollegen christian cabrol fr die arbeit danken , die er geleistet hat und deren , wie er sagte , stunde nicht nur gekommen ist , sondern die praktisch ziemlich rasch zu einer dringlichkeit werden wird .

es mu heute die europische initiative begrt werden , die ein wenig die empfindlichkeiten , das zgern , die etwas versteckten sorgen und die subsidiaritten umstt , um endlich der ffentlichen gesundheit all unserer europischen mitbrgerinnen und -brger zu dienen .

er hob die drei wichtigsten ziele hervor : zunchst das einholen von informationen , mit besonders genauen angaben ber art , methode und identische eigenschaft der informationen , die erforscht werden , dann die einrichtung eines systems zur frhen alarmierung der verantwortlichen verwaltungen , und schlielich die koordinierung der reaktionen .
besonders dankbar bin ich ihm fr das , was er sagte , als er mit einer art weiser abstufung erwhnte , man msse anregen , dann beraten , dann berzeugen und gegebenenfalls auch zwingen .

es mu gesagt werden , da in europa derzeit fast jeder staat sein netz , sein system hat .
die zusammenlegung dieser netze erscheint als selbstverstndlichkeit .
ich wrde allerdings gerne auf zwei elemente eingehen .
das erste ist die existenz und die besonders aktive art des europischen bros der who .
es wrde sich natrlich lohnen , mit der weltgesundheitsorganisation und insbesondere mit seinen in europa besonders aktiven kooperationszentren zusammenzuarbeiten , und ich denke , man sollte in dieser sache auch bestrebt sein , doppelte arbeit zu vermeiden .

das zweite element bezieht sich auf die kontamination einer reihe von krankheiten auf dem ernhrungsweg , fr die die creutzfeld-jakob-krankheit ein sehr wichtiges beispiel ist .
die spongiforme rinderenzephalopathie zeigte uns jedenfalls die unzulnglichkeiten unseres jetzigen systems auf .
es ist zu hoffen , da diese initiative ein erster schritt hin zu dem notwendigen fortschritt beim schutz unserer mitbrgerinnen und -brger ist .
um die wahrheit zu sagen , wir mten uns auf die errichtung und ttigkeit einer groen verwaltung hinbewegen , die der food and drug administration entsprechen knnte , die in den usa besteht und beim schutz der amerikanischen brgerinnen und brger wahre wunder vollbringt .

in der erwartung dieser konstruktiven neuerung mssen wir uns jedenfalls ber jede initiative , die die solidaritt zwischen den brgerinnen und brgern der union strkt , freuen , insbesondere ber die initiative , die christian cabrol ergriffen hat .

herr prsident , professor cabrols bericht , den alle als bemerkenswert anerkennen , schlgt ein netz fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle der bertragbaren krankheiten vor .
diese initiative ist gut , das thema ist aktuell angesichts des neuen aufschwungs alter krankheiten , von bakterien , die gegen die antibiotika resistent werden , dem auftreten neuer krankheiten , aids , bse .
nun , wenn ich professor cabrol richtig verstehe , mu atlanta wieder hergestellt werden , auch wenn wir bereits netze fr die epidemiologische berwachung haben , ich denke an bse , an das , was z.b. frau alterovitch in frankreich tut .

man wrde also ein europisches berwachungszentrum , ein europisches observatorium schaffen .
herr professor cabrol , jedesmal , wenn ich das wort " europisch " sehe , zcke ich zwar nicht meinen revolver , aber ich bin beunruhigt .
im brigen hat der bse-untersuchungsausschu gezeigt , da es wirklich dinge gibt , ber die europa besorgt sein mu .
sie sagen mir zunchst , der erste auftrag dieses observatoriums sei es , dinge zu " kennen " .
doch wenn ich im landwirtschaftsausschu der kommission vorschlage , die potentiellen zoonosen zu klassifizieren , wie dies die who und die internationale epizootie-organisation tun , wer widersetzt sich dann schlicht und einfach dem begriff der potentiellen zoonose neben den nachgewisenen zoonosen ?
die europische kommission .

sie sagen uns " frhzeitige alarmierung " , doch keine europische behrde hat alarm geschlagen , und gewi nicht die kasper des stndigen veterinrausschusses , von denen wir im untersuchungsausschu ein beispiel sahen mit einer dnin , die selbst die berzeugtesten europer irritierte .

sie sagen uns " handeln " , doch es waren die nationalstaaten , die es durch das subsidiarittsprinzip elaubt haben , in sachen bse zu handeln .
das einzige , das die kommission getan hat , war , die fnf deutschen bundeslnder zu belangen , die es ablehnten , britisches rind zu essen oder einzufhren .
nun , herr professor cabrol , hier erkenne ich sehr wohl den chirurgen , der am ende seiner weisheit angelangt ist und symptome behandelt .

die eigentlichen ursachen all dieser bertragbaren krankheiten liegen in der einwanderung , den drogen , der unterentwicklung , dem ultraliberalismus .
dies verursachte die arbeitslosigkeit , die das terrain des elends schuf und die tuberkulose wieder aufleben lie .
der aufbau europas mit seiner verblendung steht am anfang der bse , der gefhrlichsten bertragbaren krankheit , und die ideologische krankheit am anfang von allem ist vielleicht die europische spongiforme enzephalopathie , und hier , lieber kollege cabrol , sind wir die generalisten des alarms .

herr prsident , professor cabrol hat in einer exzellenten begrndung und vor wenigen minuten in einer ebenso exzellenten rede mit viel gemeinsinn und akribie die nderungsantrge untersttzt , die der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz diesem parlament vorgelegt hat .

dabei ist er von einer frage ausgegangen , die auf dem gebiet der volksgesundheit fr uns volksvertreter absoluten vorrang haben sollte : welche bedrfnisse hat der europische brger ?
es kann doch wohl nicht sein , da im rat noch immer manche mitgliedsstaaten - den mir vorliegenden angaben zufolge sind es immer weniger und in diesem konkreten fall nur ein einziger - und ihre regierungen , die ja ebenfalls die brger vertreten , sich nicht die gleiche frage stellen bzw. einer anderen frage greres gewicht beimessen , nmlich : welche kompetenzen be ich ein ?

die subsidiaritt ist zu einem moralischen alibi fr jene verkommen , die nicht an den historischen proze der europischen union glauben , die sich gegen das verschwinden unserer politischen grenzen struben .
der auerordentlich vorsichtig gehaltene wortlaut von artikel 129 des vertrags legt uns nahe , fr konkrete manahmen zu sorgen , um die der mitgliedsstaaten zu untersttzen .

wenn es auf dem gebiet der volksgesundheit etwas gibt , was einen grenzbergreifenden ansatz erfordert , dann sind das die ansteckenden krankheiten .
wenn es etwas mit einer wirklich die ganze gemeinschaft betreffenden dimension gibt , dann ist es die epidemiologische berwachung und die notwendigkeit , zu diesem zweck ein entsprechendes netz und ein europisches zentrum zu schaffen .
wenn es in der gemeinschaftsgesetzgebung eine rationale und wissenschaftliche erfordernis gibt , so ist das eine vorschrift , die die mitgliedsstaaten zur harmonisierung ihrer rechtsprechung , zur gegenseitigen unterrichtung und zur koordination ihrer manahmen auf dem gebiet der ansteckenden krankheiten verpflichtet .
hoffen wir , da der rat bzw. alle mitglieder des rates diese ansicht teilen .
unser parlament , das den vorschlag der kommission befrwortet und unseres erachtens mit den vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz verabschiedeten nderungsantrgen bereichert hat , fordert ihn hiermit erneut dazu auf .

auch ich bin sehr froh , da wir nun endlich den vorschlag fr einen beschlu zur errichtung eines netzes fr die epidemiologische berwachung und kontrolle bertragbarer krankheiten in der europischen gemeinschaft diskutieren .
dies ist insofern ein wichtiger augenblick , als zum allerersten mal eine initiative , wie sie in artikel 129 des vertrages von maastricht genannt wird , in die form eines verbindlichen rechtsinstruments gebracht wird .


ein instrument , das der gemeinschaft und insbesondere den mitgliedstaaten im hinblick auf berwachung und seuchenbekmpfung verpflichtungen auferlegt .



wir haben die auswirkungen der jngst aufgetretenen bertragbaren krankheiten sorgfltig untersucht , und es gibt gengend spielraum fr organisatorische verbesserungen innerhalb der gemeinschaft .




unter bercksichtigung der rechtlichen und finanziellen zwnge , denen die gemeinschaftlichen manahmen auf diesem gebiet unterworfen sind , ist die kommission zu dem schlu gekommen , da der effektivste und wertvollste beitrag , den die gemeinschaft leisten kann , der aufbau eines gemeinschaftlichen systems und verfahrens sowohl fr die berwachung als auch fr die kontrolle bertragbarer krankheiten ist .







in dieser hinsicht sieht der kommissionsvorschlag einen regulativen rahmen fr bestimmte dinge vor , die ich dem haus im folgenden aufzhlen mchte : obligatorischer austausch von informationen und daten zu bertragbaren krankheiten ; meldepflicht fr bertragbare krankheiten ; obligatorische routineberwachung von bestimmten krankheiten auf der grundlage einheitlicher definitionen und verfahren , die durch ein komitologieverfahren erarbeitet werden ; obligatorische konsultationen der mitgliedstaaten im hinblick auf kontroll- und schutzmanahmen und zwar vor deren einfhrung , ebenfalls mittels komitologie-verfahren ; obligatorische koordinierung der von den mitgliedstaaten zu treffenden gegenmanahmen mittels komitologie-verfahren sowie koordinierung der schutzmanahmen auf gemeinschaftsebene , insbesondere in notfllen in den an die gemeinschaft angrenzenden regionen , mittels komitologie-verfahren .



mit diesem netz soll ein system enger zusammenarbeit und effektiver koordination zwischen den mitgliedstaaten auf dem gebiet der berwachung , sowohl in routine- als auch in notfllen , geschaffen werden .
ich bin berzeugt , da es in europa zur vermeidung und kontrolle bestimmter ernster und / oder seltener bertragbarer krankheiten , die die einfhrung von manahmen zum schutz der ffentlichkeit erforderlich machen , beitragen wird .
das system , das wir ins auge gefat haben , verfgt ber gewisse besondere eigenschaften , die der gemeinschaft grtmglichen nutzen bringen werden .

das vorgeschlagene system ist umfassend . es soll alle arten bertragbarer krankheiten einbeziehen , einschlielich derer , die auf nicht-konventionelle weise bertragen werden wie die creutzfeldt-jakob-krankheit ( cjk ) , die derzeit solch groe besorgnis erregt .
darf ich an dieser stelle abschweifen und das plenum daran erinnern , da wir die cjk bereits vor der aktuellen krise in die vorschlge einbezogen haben .
das war - im hinblick auf die verbindung zwischen cjk und bse - wohl die angemessendste reaktion auf den allgemeinen ruf nach manahmen zum schutz der volksgesundheit . darf ich auch hinzufgen , da durch einbeziehung von cjk in die vorschlge die krankheit meldepflichtig wird , was weit ber das hinausgeht , was andere in diesem zusammenhang gefordert haben .

das system ist auch global .
es umfat bertragbare krankheiten sowohl innerhalb als auch auerhalb der gemeinschaft .
das system ist auf der grundlage des von uns vorgeschlagenen allgemeinen rahmens progressiv ; die zahl der bertragbaren krankheiten , die routinemig berwacht werden mssen , ist beschrnkt , doch knnen wir jederzeit weitere krankheiten in die liste aufnehmen , wenn dies die entwicklung der situation in der gemeinschaft erfordert .
das wurde brigens in der debatte bereits angesprochen .

das system ist auch pragmatisch , da es auf bereits bestehende netze aufbaut , denen mehr bedeutung und handlungsspielraum eingerumt wird ; dadurch wird die knftige erweiterung - oder unter umstnden die schaffung eines neuen - gemeinschaftsweiten berwachungssystems , z.b. fr tuberkulose , ermglicht .

wir planen nicht die errichtung eines einzigen zentrums mit sitz irgendwo in der gemeinschaft .
wir planen vielmehr mehrere koordinationszentren , die fr einzelne krankheitsgruppen oder aufgabengebiete zustndig sein sollen , ein verfahren , das den mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer beteiligung viel ermessenspielraum lt .
das system erfordert von den mitgliedstaaten die beteiligung an der errichtung des berwachungsnetzes fr bertragbare krankheiten auf gemeinschaftsebene , wobei dieses berwachungsnetz berwachungsarbeiten auf nationaler ebene nicht im wege steht .

das system gibt einen gemeinschaftlichen rahmen fr angemessene reaktionen , d.h. fr die seuchenbekmpfung , vor .
strategien fr die vermeidung bzw. fr ein rechtzeitiges eingreifen sind in unserem grenzenlosen europa nicht umsetzbar ohne eine entsprechende gegenseitige verstndigung und angemessene koordinierung von gegenmanahmen durch die gesundheitsbehrden ; dazu gehren auch einige manahmen , die auch ohne - explizite oder implizite - harmonisierung der rechtsvorschriften auf gemeinschaftsebene erfolgreich durchgesetzt werden knnen .
dieses ziel mu bei der bekmpfung bertragbarer krankheiten stets im mittelpunkt stehen .

ich mchte nun auf den bericht und die eingebrachten nderungsantrge zurckkommen und danke professor cabrol fr seinen sehr guten bericht .
ich bedanke mich auch bei den mitgliedern des ausschusses , die an der erstellung des berichts mitgewirkt haben .
was die 17 nderungsantrge betrifft , kann ich dem haus mitteilen , da sich die kommission in der lage sieht , 12 davon ganz oder in teilen anzunehmen .
die nderungsantrge nrn .
9 , 13 , 14 , 16 und 17 die sich allein auf die artikel beziehen und die den ursprnglichen vorschlag zweifellos verbessern , nimmt die kommission voll an .
die nderungsantrge nrn .
1 , 2 , 4 , 5 und 6 zu den erwgungen sowie die beiden nderungsantrge nr .
12 und nr .
15 zu den artikeln werden teilweise angenommen .
fr die nderungsantrge , die teilweise angenommen wurden , schlgt die kommission einen neuen wortlaut vor .

fnf nderungsantrge mu die kommission ablehnen .
nderungsantrag nr .
3 im hinblick auf erwgung 12 ist nicht annehmbar , da sich der wortlaut an artikel 129 des vertrages orientieren mu .
bei den anderen antrgen zu den artikeln handelt es sich um ergnzungen , die eigentlich sinnlos sind , da sie entweder unter rechtlichen gesichtspunkten berflssig sind ( nderungsantrge nr .
10 oder nr .
11 ) oder im wortlaut bereits impliziert sind , z.b. nderungsantrag nr .
7. der wichtigste nderungsantrag , den die kommission zurckweisen mu , ist nderungsantrag nr .
8 , der sich auf die schaffung des europischen zentrums bezieht .
dieser wrde den charakter des kommissionsvorschlags fr einen beschlu , der auf die errichtung eines netzes abzielt , vllig ndern .
das haus mu sich darber im klaren sein , da der vorliegende vorschlag auf aufsichtsaufgaben abzielt , die vllig in der kontrolle der zustndigen nationalen und gemeinschaftsbehrden bleiben mssen .

wie sie sich zweifellos erinnern werden , hat die kommission im laufe der diskussionen ber das programm gemeinschaftlicher manahmen zur gesundheitsberwachung erklrt , da sie die idee eines beobachtungszentrums prfen wrde .
ich mchte an dieser stelle nochmals wiederholen , da jede weitere entscheidung im hinblick auf ein beobachtungszentrum warten mu , bis die ergebnisse der durchfhrbarkeitsstudie zu diesem thema vorliegen .
ich bin sicher , das parlament wird die grnde fr die ablehnung der erwhnten nderungsantrge verstehen .
ich hoffe , da das parlament eine positive stellungnahme zu dem rechtlichen rahmen , den ich schaffen mchte , abgeben wird , und da das parlament dem rat ein eindruckvolles zeichen geben wird , damit dieser seine stellungnahme und den genderten kommissionsvorschlag erneut prft .

heute hat ein treffen der eu-gesundheitsminister stattgefunden .
im rahmen dieses treffens wurde ein orientierungsgesprch gefhrt .
ich war ber den allgemeinen tenor und die redebeitrge der gesundsheitsminister enttuscht .
dieses thema mu , nachdem das parlament seine stellungnahme abgegeben hat , weiter diskutiert werden , doch handelt es sich doch um eine entscheidung im mitentscheidungsverfahren .
ich mchte das haus darauf hinweisen , da ich sehr starke untersttzung durch das parlament bentige , um den boden fr ein erfolgreiches gelingen zu bereiten .
ich bitte das parlament , mich in dieser angelegenheit zu untersttzen .

vielen dank , herr flynn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gemeinschaftsprogramm " fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung

nach der tagesordnung erfolgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0300 / 96 ) von frau dybkjr im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber die berprfung des programms der europischen gemeinschaft fr umweltpolitik und manahmen im hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung " fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung " ( kom ( 95 ) 0647 - c4-0147 / 96-96 / 0027 ( cod ) ) .

herr prsident , ich freue mich , als berichterstatterin des umweltausschusses diesen bericht mit den dazugehrigen nderungsantrgen einbringen zu knnen .
ich benutze diese gelegenheit , um allen beteiligten , also dem ausschuvorsitzenden , den beaufragten der anderen fraktionen , den verfassern der stellungnahmen der mitberatenden ausschsse , sowie den assistenten und ausschumitarbeitern fr ihre konstruktiven fachlichen und praktischen beitrge zum gesamten verfahren meinen dank abzustatten .
den hintergrund fr diese arbeit liefert ein im zusammenhang mit der verabschiedung des fnften umweltaktionsprogramms ergangener beschlu , bei halbzeit , also 1995 , auf der basis konkreter analysen der seit 1992 stattgehabten entwicklung eine berprfung des programms durchzufhren .
zu diesem zweck wurde von der kommission ein lagebericht ausgearbeitet , ergnzt durch einen bericht der umweltagentur .
der tenor des lageberichts ist vorsichtig optimistisch , im brigen ziemlich lyrisch - da ist von samen , knospen und blumen , die gepflegt und gewssert sein wollen , die rede .
der abschlieende bericht der kommission auf der grundlage des lageberichts ist konkreter .
es fehle am notwendigen umdenken und am willen zu jenen einschneidenden schritten , die erforderliche wren , um fortschritte in richtung nachhaltigkeit zu erzielen .
der bericht der umweltagentur bescheinigt der europischen union , da sie in ihrem bemhen um verringerung bestimmter umweltbelastungen fortschritte gemacht hat , da diese jedoch nicht ausreichen , um eine nachhaltige entwicklung sicherzustellen .
mit anderen worten : wenn wir nicht aufpassen , werden nicht besonders viele samen , knospen und blumen , die gewssert werden knnten , brigbleiben , und im brigen ist keineswegs sicher , da auch einwandfreies wasser da sein wird , mit dem man wssern knnte .
die schlufolgerung lautet , da die erreichten fortschritte durch die entwicklung wiederum neutralisiert werden .
hier mu einiges anders werden , wenn die gesteckten ziele erreicht werden sollen .

was die weitere beratung und diskussion des kommissionsvorschlags angeht , so ist zu bedenken , da die kommission stets den mund recht voll genommen hat , weswegen ihr vorschlag auch von allen seiten jetzt wegen seines mangels an konkretheit heftigst kritisiert wird . letzterer wird brigens auch vom leiter der gd xi indirekt eingerumt , indem er den vorschlag als " orientierungslinien " fr die arbeit der kommission bezeichnet , was zweifellos etwas ganz anderes ist als eine berprfung der frage , ob das im fnften umweltaktionsprogramm niedergelegte ziel einer nachhaltigen entwicklung erreichbar ist oder nicht .
die vorschlge enthalten keinerlei andeutung darber , wie die lage im jahr 2000 aussehen wird .
ein konkreter zusammenhang zwischen worten und taten ist nicht erkennbar .

damit die dinge wieder in ordnung kommen , bringt der ausschu 50 nderungsantrge ein , ber die man sich auf breiter front einig war und mit denen eine verbesserung der lage erreicht werden soll .
da die kommissarin die arbeitsweise des ausschusses mit ausdrcken wie fufehler und miverstndnisse ffentlich kritisiert hat , ist eine kurze darstellung dessen , wie im ausschu verfahren wurde , angebracht .
zunchst hat der ausschu darber diskutiert , ob man den vorschlag der kommission nicht einfach zusammen mit der bemerkung " noch einmal , bitte " zurcksenden solle .
hiervon haben wir dann jedoch abstand genommen , und zwar aus zwei grnden : wir waren uns nicht sicher , da ein neuer vorschlag besser sein werde , und wir htten zuviel zeit verloren .
ich habe als berichterstatterin alsdann 100 nderungsantrge eingebracht , zu denen weitere 100 von ausschumitgliedern eingebrachte hinzukamen .
in der abschlieenden abstimmung im ausschu wurden ca . 100 nderungsantrge angenommen .
nach diesem - wenn man dies so nennen will - erfolg wurde ich aufgefordert , durch erneute beratung mit den beauftragten der brigen fraktionen die zahl der nderungsantrge zu reduzieren .
nicht , weil man sich ber die antrge nicht einig gewesen wre , sondern weil eine derartig groe zahl von nderungsantrgen in einem vermittlungsverfahren als schlechterdings nicht handhabbar zu gelten hat .
diese aufgabe wurde erledigt , und die fraktionen haben sich nunmehr auf 50 antrge geeinigt , denen demzufolge alleroberste prioritt zukommt .
mit anderen worten : der ausschu hat nicht etwa seine frheren antrge fallenlassen , sondern erkannt , da , wenngleich der kommissionsvorschlag in seiner ursprnglichen fassung eine denkbar schlechte ausgangsbasis abgibt , es einfach ein ding der unmglichkeit ist , eine so groe anzahl nderungsantrge zu bewltigen .

zurck zum eigentlichen bericht .
der vorschlag der kommission fr eine erneute berprfung stellt gegenber dem ursprnglichen fnften umweltaktionsprogramm einen rckschritt dar .
die politischen verpflichtungen sind vllig verwssert , und es gibt nicht den schatten eines verbindlichen zeitplans !
die nderungsantrge , die sich auf eine breite mehrheit sttzen knnen , zielen daher inhaltlich in der hauptsache auf eine konkretisierung des vorschlags , indem an mehreren stellen eine genauer termin " bis ende 1997 " festgesetzt wird .
der ausschu ist sich vllig klar , da 1997 unrealistisch ist und der vorschlag bestenfalls im laufe des jahres 1997 verabschiedet werden wird , wir signalisieren jedoch damit , da es eilt , und ohne konkreten zeitplan und priorittensetzung besteht nicht die geringste aussicht auf erreichen der gesteckten ziele .

zum schlu nur noch dies .
die kommission braucht natrlich die mitgliedstaaten .
wir wissen sehr gut , da es hufig die mitgliedstaaten sind , die sich umweltvorschlgen widersetzen , wir kommen aber schlechterdings berhaupt nicht weiter , wenn die kommission nicht die fhrung bernimmt .
es ist und bleibt aufgabe der kommission , in diesem bereich wie auch in anderen bereichen als treibende kraft zu fungieren .
dies ist sozusagen der sinn der kommission .
versagt sie bei dieser aufgabe , verliert sie ihre existenzberechtigung .
die kommissarin sollte daher , statt den ausschu und die nderungsvorschlge zu kritisieren , lieber froh sein ber die untersttzung , die das europische parlament mit diesen nderungsantrgen der umwelt zuteil werden lt .
eigentlich sollte dies die verhandlungsposition der kommissarin innerhalb der kommission selbst und gegenber dem rat strken .
dem europischen parlament ist auch durchaus bekannt , da andere kommissare die rolle des parlaments genau so sehen .

herr prsident , im fnften umweltaktionsprogramm wird die bedeutung langfristiger energiestrategien hervorgehoben , um sicherzustellen , da die durch energieversorgung und -verbrauch entstehende umweltbelastung auf ein umweltvertrgliches niveau reduziert wird .
dazu bedarf es grerer anstrengungen , insbesondere angesichts des fr den verkehrssektor vorhergesagten und auch verzeichneten , erheblichen wachstums .
whrend der energieverbrauch in der industrie und anderen bereichen gesenkt werden konnte , steigt er im verkehrssektor weiter an .

im bezug auf die energieeffizienz ist der ausschu der ansicht , da das save-programm eine der politischen initiativen ist , die potentiell die nachfrageseite beeinflussen knnen .
das parlament hat das save ii-programm untersttzt , doch leider hat der rat die bedeutung von save ii fr umfangreiche effizienzsteigernde manahmen im energiesektor nicht akzepiert .
wenn save ii nicht uneingeschrnkt angenommen wird , dann werden wir nicht sagen knnen , eine energiepolitik in der europischen union zur bekmpfung der globalen erwrmung beschlossen zu haben .
ich mu den ernst dieser situation nicht weiter betonen .

whrend die meisten umweltrelevanten bereiche im programm mit einer gewissen ausfhrlichkeit behandelt werden , wird die frage der kernenergie nur kurz angesprochen , trotz der tatsache , da groe gebiete in den eu-mitgliedstaaten und in angrenzenden regionen durch nukleare zwischenflle oder unflle der einen oder anderen art verseucht wurden .
unter dem aspekt der nachhaltigkeit mu die industrie , sofern die eumitgliedstaaten an dieser technologie festhalten sollten - insgesamt bewertet werden , um dafr zu sorgen , da manahmen im rahmen des programms ergriffen werden , bei denen der grundsatz der nachhaltigkeit zentraler aspekt des entscheidungsprozesses ist .
jede weitere verseuchung wie beispielsweise ein weiterer unfall von der art des tschernobyl-unglcks , wird eine kologische belastung und verpflichtungen fr knftige generationen schaffen , die das erreichen des ziels einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung unmglich machen .

ich wei , da der umweltausschu nderungsantrge eingebracht hat , in denen gesagt wird , da die kernenergie grundstzlich nicht umweltvertrglich ist .
der energieausschu des europischen parlaments kann dieser position nicht zustimmen .
folglich haben wir im parlament selbst einen konflikt .
ich schlage vor , dieses problem zu lsen , indem wir eine anhrung organisieren , an der die kommission , die kommissarin persnlich und die beiden ausschsse mit den entgegengesetzten ansichten teilnehmen .
es handelt sich um eine uerst ernste angelegenheit .

als verfasserin der stellungnahme bin ich weiterhin berzeugt , da wirtschaftliche entwicklung der landwirtschaft und verbesserung des umweltschutzes vereinbar sind .

die zuknftige entwicklung der landwirtschaft und die erhaltung der landbevlkerung fhren zwangslufig ber die verbesserung der bedingungen der umweltgerechten einbindung der landwirtschaft in die lndlichen kosysteme .
eine dauerhafte entwicklung ist in der landwirtschaft ein system der wirtschaftlichen entwicklung , das langfristig ohne nennenswerte auswirkung auf die umwelt bleibt .

in den letzten dreiig jahren wurden in bereichen wie verringerung der pestizide , der chemischen dnger und der tierexkremente bedeutende verbesserungen fr die umwelt erreicht .
allerdings bestehen weiterhin einige probleme bei der zunehmenden artifizialisierung der landwirtschaftlichen erzeugungsarten und der umwandlung der lebensmittel , der wirksamkeit der agrokologischen manahmen und der gap-reform , der effektiven hilfe fr die qualittspolitik und die alternativen landwirtschaftlichen methoden , vor allem bei der viehzucht , wie dies die derzeitige , mit bse in zusammenhang stehende krise aufzeigt .

die dauerhafte entwicklung in der landwirtschaft mu in klare technische aktionen umgesetzt werden und durch mindestens vier kriterien gekennzeichnet sein : beibehaltung oder erhhung der erzeugungskapazitt der landwirtschaftlichen flchen ; erzeugung von lebensmittel von hohem biologischem wert , ohne verschmutzende rckstnde zu hinterlassen ; verwendung erneuerbarer energien und materialien , etwa holz ; bewahrung der artenvielfalt .

die nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die alle in diese richtung zielten und eine sehr positive bewutwerdung der verantwortung dieses sektors fr die umwelt darstellen , wurden nicht bernommen , obgleich die kommission ihr interesse betont hatte .

mit 29 kolleginnen und kollegen reichte ich deshalb die sechs vom ausschu fr umweltfragen abgelehnten nderungsantrge erneut ein , nmlich : die antrge 103 , auf bessere integration von landwirtschaft und umwelt ; 104 , auf einfhrung des begriffs " landwirtschaftliches intrant " , der viel breiter ist als der begriff pestizid ; 105 , auf ermutigung aller dauerhaften landwirtschaftsformen , insbesondere bei der forschung ; 106 , auf einfhrung einer politik der verbraucherinformation ; 107 , auf frderung der am wenigsten schdlichen landwirtschaftlichen intrants , der erneuerbaren energien und materialien , etwa holz , um den erzeugnissen der europischen wlder dauerhafte absatzmrkte zu sichern ; und schlielich 108 , auf definition und entwicklung einer von der multifunktionellen rolle des waldes ausgehenden europischen forststrategie .
all diese nderungsantrge zielen auf eine dauerhafte entwicklung in der landwirtschaft .

liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte , da sie sich bewut werden , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hiermit sein gefhl der verantwortung fr die umwelt aufzeigt .
wenn sie fr diese nderungsantrge stimmen , untersttzen sie diesen vorsto .

herr prsident ! fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung - das ist der titel des programms und zugleich die zielsetzung .
wir haben mit der berprfung , die wir heute vorzunehmen haben , als parlament sicherlich eine schwierige aufgabe gehabt , denn die berichterstatterin , frau dybkjr , hat die wenig aussagekrftige mitteilung der kommission zu einem umfassenden bericht verarbeitet .
umfassend ist der bericht sicherlich auch aufgrund der vielen nderungsantrge , und meine fraktion untersttzt die ausgehandelte rcknahme eines teils dieser antrge , damit wir das programm so beschlieen knnen , da es zielgerichtet dem dient , was es sein soll , nmlich eine revision , ein innehalten , die verschaffung eines berblicks , inwieweit die ziele erreichbar sind , inwieweit die ziele erreicht wurden und was noch zu tun ist , um dieses ziel einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung der union erreichen zu knnen .

wir wissen , da wir von den zielen weit entfernt sind , was wir auch von der europischen umweltagentur besttigt bekommen haben , und es werden nicht nur groe anstrengungen notwendig sein , sondern auch ein sehr konkreter zeitplan , der einhaltbar und berprfbar sein mu .

ich mchte zu drei bereichen , die mir besonders wichtig sind , ein paar worte sagen .
zum einen denke ich , da es ganz besonders wichtig ist , da wir uns in dem bereich dauerhafte entwicklung um die internationalen verpflichtungen und abkommen kmmern , die die europische union eingegangen ist .
ich denke hier nicht nur an den rio-nachfolgeproze , an die agenda 21 , an eine europische strategie zur biodiversitt , an die manahmen zur reduktion des co2 -ausstoes , sondern ganz besonders wichtig ist mir unsere beteiligung an dem environment for europe process , weil es hier um lnder geht , die um aufnahme in unsere gemeinschaft angesucht haben und fr die wir auch sehr wohl jetzt schon verantwortung zu bernehmen haben .

ich denke auch , da es sehr wichtig ist , da die gemeinschaftlichen umweltstandards auf das niveau der drei neuen mitgliedslnder angepat werden , um in der ganzen gemeinschaft einen besseren umweltstandard einfhren zu knnen und damit allen brgern dieses zugute kommen zu lassen .

es ist auch sehr notwendig und wichtig , die gemeinschaftspolitiken , die bereits bestehen , daraufhin zu berprfen , inwieweit sie dauerhafte entwicklung gewhrleisten .
vieles ist schon gesagt worden . ich darf nur kurz aufzhlen : chemiepolitik , die fragen der energie , abfallstrategie , die fragen des verkehrs , die fragen des tourismus und vor allem natrlich die landwirtschaft .
wir haben auch nderungsantrge , die sich genauer damit beschftigen , wie das budget verndert werden kann , um umweltfreundlicher zu werden , und was von green accounting zu halten ist .
das allerwichtigste ist sicher der schutz der menschlichen gesundheit , denn nur wenn wir diese schtzen , knnen wir eine zukunft haben .

als letzten punkt mchte ich anfhren , da es auch darum geht , gemeinschaftspolitiken zu entwickeln , die in die zukunft weisen , die die umwelt respektieren und arbeitspltze schaffen , denn nur dann , wenn wir ehrgeizige umweltziele fr die zukunft setzen , werden wir in der lage sein , unsere wirtschaft so zu entwickeln , da europa zukunft hat .

herr prsident , bei dem fnften umweltaktionsprogramm handelt es sich um einen sehr wichtigen wegweiser in richtung auf eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung in europa .
wir von der ppe-fraktion gratulieren frau dybkjr zu der energie , mit der sie ihren bericht erstellt hat , sowie zu ihrer bereitschaft , relativ groe teile daraus zurckzuziehen , als wir uns mit ihr zusammengesetzt haben , um ihn auszumisten .

ich glaube , da frau dybkjrs ansatz , dem ursprnglichen vorschlag der kommission sehr kritisch gegenberzustehen und den ansatz der europischen kommission im hinblick auf die vor uns liegenden probleme durch ihre nderungsantrge zu verschrfen , richtig war .
ebenso glaube ich , da sie zu recht feste zeitvorgaben fr die gesetzesentwrfe der kommission vorsehen mchte .
durch solche zeitvorgaben wurde noch nie unheil angerichtet .
jedoch wird viel unheil angerichtet , wenn wir uns keinerlei fristen setzen .

insbesondere die nderungsantrge , die wir in der ppe-fraktion untersttzen , verschrfen - wie ich bereits gesagt habe - den ansatz der kommission . diese beziehen sich insbesondere auf die reform der gap , die frderung sauberer energien , die forderung , da die kommission ihre eigenen vorhaben und programme auf ihre umweltvertrglichkeit untersuchen sollte , den vorschlag zur einbeziehung von umweltaspekten in die ffentlichen beschaffungsverfahren sowie die forderung nach strengeren berwachungs- und meldepflichten als auch auf eine zentralere rolle fr die europische umweltagentur .

ferner mchte ich die aufmerksamkeit auf die von herrn trakatellis eingebrachten nderungsantrge lenken , die darauf abzielen , gesundheitsaspekte in die umweltpolitische diskussion einzubeziehen .

abschlieend mchte ich frau bjerregaard auffordern , nicht so zurckhaltend zu sein .
ich verstehe , da sie bestimmte dinge ber den umweltausschu gegenber der dnischen presse uern mute .
ich kann jedoch nicht verstehen , warum sie sich auf die dnische presse beschrnkt , wo sie doch heute abend die mglichkeit hat , hier vor uns , die wir ja immerhin die mitglieder des umweltausschusses sind , offen ihre meinung zu sagen .
nur keine schchternheit , frau bjerregaard .
wenn sie kritik am umweltausschu uern wollen , dann tun sie es hier und nicht in der dnischen presse .
wir freuen uns darauf , da sie nachher ihren beitrag , der zweifelsohne von einer reihe von leuten sorgfltigst vorbereitet wurde , zerreien werden und offen sagen , was sie wirklich denken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich der berichterstatterin fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
dieser zwischenbericht ber die berprfung des gemeinschaftsprogramms fr umweltpolitik und manahmen fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung zielt darauf ab , sowohl die hindernisse zu bewerten und zu erkennen , die deren umsetzung verzgern knnen , als auch , eventuelle korrekturaktionen fr die jahre 1997-2000 vorzuschlagen .

der schlsselausdruck ist " dauerhafte und umweltgerechte entwicklung " , was bedeutet , nderungen der entwicklungsmodelle , der erzeugung und derzeitigen verhaltensweisen einzufhren , um die ttigkeiten der menschen und die entwicklung allmhlich auf dauerhafte , alias akzeptable , formen auszurichten , die es ermglichen , in einer gesunden umwelt zu leben und zugleich ein gutes niveau an sozialem wohlstand und ffentlicher gesundheit fr jeden einzelnen gewhrleisten .

das ziel ist gewi ehrgeizig , und sein erreichen hngt von der koordinierung und der kohrenz der politischen strategien , die angewandt werden sollen , sowie von der tatschlichen integration der dimension umwelt in alle anderen bereiche der politik ab , um den unaufhaltbaren druck , der zur verschwendung der natrlichen ressourcen , zur verschlechterung des zustands der umwelt und folglich zur senkung der lebensqualitt beitrgt , so weit wie mglich zu begrenzen .
unter diesem gesichtspunkt ist das derzeit geltende gemeinschaftsprogramm das hauptdokument , das die aktionen identifiziert , die in fnf bereichen durchzufhren sind , welche aufgrund ihrer eigenschaften in direkter oder indirekter wechselwirkung mit der umwelt stehen und in jedem fall starke auswirkungen auf die umwelt haben .

diese sektoren sind : industrie , energie , verkehr , landwirtschaft und tourismus .
zum ersten mal haben wir es mit einem neuen ansatz zu tun , bei dem umwelt , entwicklung und soziokonomische aktivitten auf integrierte weise bercksichtigt werden .

es ist wichtig , da all dies in den europischen institutionen besttigt wird .
wir stimmen jedenfalls aktionen nicht zu , die darauf abzielen , einen kaum hinnehmbaren steuerlichen druck auszuben und zu strenge zeitliche fristen aufzuerlegen , die nicht nur die unternehmen , sondern auch die in diesen sektoren ttigen bermig bestrafen wrden .

schlielich stellt diese berprfung eine auergewhnliche gelegenheit dar , um den zustand der umwelt in der europischen gemeinschaft zu verbessern , und folglich ist die zustimmung zu deren leitlinien fr alle mitgliedstaaten sicherlich wichtig , vor allem aber ntzlich .

herr prsident , frau bjerregaard , wir alle sind uns sicher darber einig , da die bisherigen manahmen der union fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung unzureichend waren .
das geht auch aus dem bericht der kommission hervor .

die brger der mitgliedstaaten der europischen union erwarten konkrete zeichen dafr , da die europische union wirklich etwas fr ihre sicherheit und zukunft tut .
ich hoffe , da das fnfte umweltprogramm verwirklicht und seine aufgaben rasch konkret ausgefhrt werden knnen und da sich zwischen den organen der union kein unntiger kompetenzstreit aufbaut , zum beispiel bei zeitplanung .
wir drfen die vorbereitung des nchsten umweltprogramms nicht gefhrden .

aus nordeuropischer perspektive htte ich mir gewnscht , da die probleme des ostseeraums strker betont werden .
meines erachtens kann man die ostsee nicht dem mittelmeer gleichstellen .
fast alle ostseeanrainer sind entweder schon mitgliedstaaten oder haben zumindest den beitritt beantragt .
ich hoffe , da die gemeinschaft den umweltproblemen des ostseeraums mehr beachtung schenkt und ihre ttigkeit hier intensiviert .
das bedeutet auch zunehmendes wirtschaftliches engagement .
auerdem mssen die neuen mitgliedstaaten ihre hheren umweltnormen aufrechterhalten und neue vorschriften zur verbesserung der umweltqualitt vorschlagen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , es ist als ob man ihnen als strafe auferlegt htte , die dienstagabende hier mit den abgeordneten des umweltausschusses zu verbringen .
ich mchte gleich zu beginn darauf hinweisen , da ich im namen meiner kollegin maruja sornosa spreche , die leider nicht bleiben konnte .

wir knnen nicht umhin , die berichterstatterin zu ihrer arbeit zu beglckwnschen , und wir teilen die geuerte kritik an dem vorschlag .
wir teilen die kritik , und auch wir erkennen einen mangel an konkreten aussagen bei den zu ergreifenden manahmen und einen mangel an verbindlichen beschlssen und verantwortlichkeiten .

der umweltausschu hat beinahe 200 nderungsantrge eingebracht .
gestern haben wir auf der sitzung des umweltausschusses erfahren , da die fraktionen - ich wei nicht , ob es alle fraktionen waren - angesichts der vielen nderungsantrge beschlossen haben , ihre zahl zu reduzieren .
wir hoffen jedoch , da diejenigen , die fr diesen bericht wirklich wesentlich sind , beibehalten wurden .
mit diesen 200 nderungsantrgen sollte diesem vorschlag fr einen beschlu eine andere richtung gegeben werden , denn unseres erachtens mssen wir uns wieder den ursprnglichen zielen des fnften aktionsprogramms zuwenden .

diese debatte und die grundstze , die diesem fnften aktionsprogramm zugrundelagen , sind von groer bedeutung , und wenn es uns nicht gelingt , die vorhandenen ressourcen rationeller zu nutzen , werden wir diese ursprnglichen ziele des fnften aktionsprogramms nicht erreichen knnen .
zumal , wenn man sich vor augen hlt , da das gemeinschaftsrecht - wie wir nachher beim bericht von herrn lannoye noch sehen werden - zuweilen nicht eingehalten wird .

herr prsident ! im letzten jahr sind laut fao sieben millionen kinder verhungert .
in einem bericht des world watch institute vor der gipfelkonferenz der un morgen in rom ber die katastrophale lebensmittelsituation in der welt wird aufgezeigt , da der bertriebene einsatz chemischer bekmpfungsmittel eine der vielen ursachen des weltweiten hungers ist .
eine andere ursache ist der treibhauseffekt , durch den landwirtschaftlich genutzter boden berflutet werden kann .
wie trgt nun eine der reichsten regionen der welt , die eu , zur bekmpfung einer solchen bedrohung bei ?

gem den eigenen bescheidenen zielen der eu im fnften manahmenprogramm fr die umwelt sollten bis zum jahr 2005 die bekmpfungsmittel im grundwasser auf null gesenkt werden und der aussto von kohlendioxyd im jahr 2000 auf dem niveau von 1990 stabilisiert werden .
doch jetzt hat das eigene umweltbro der eu gezeigt , da diese beiden ziele mit der gegenwrtigen politik nicht zu erreichen sind .
im jahr 2000 wird der gehalt an bekmpfungsmitteln in 65 % des grundwassers der eu noch immer ber dem grenzwert liegen , und der aussto von kohlendioxyd wird 5-10 % hher sein als 1990 .
dies sind nur zwei beispiele dafr , da die politik der eu nicht einmal die eigenen , niedrig gesteckten umweltziele des fnften manahmenprogramms fr die umwelt erreicht .
es geht auch um versauerung , nitrat im grundwasser , lrm , alternative energiequellen und vieles andere .
kurz gesagt : die umweltpolitik der eu liegt den eigenen berechnungen der eu zufolge in scherben .

was tut nun die zustndige verantwortliche , die umweltkommissarin ?
die antwort ist peinlich .
sie tut praktisch berhaupt nichts . die auswertung des fnften manahmenprogramms fr die umwelt durch die kommission ist inhaltslos .
jetzt hat der umweltausschu auf initiative der grnen statt dessen die arbeit getan , die ritt bjerregaard htte tun mssen .
dies fhrt uns unausweichlich zu einer prekren frage .
wenn ritt bjerregaard ihre arbeit nicht tut , brauchen wir sie dann ?
hier wird es leider notwendig , etwas persnlich zu werden ...

und um deutlich zu machen , da ich mich nicht nur als sprecher der grnen zu wort melde , sondern auch als jemand , der sich dnemark verbunden fhlt , rede ich auf dnisch weiter .
wir sind ganz einfach enttuscht , beraus enttuscht .
wir hatten geglaubt , einer starken persnlichkeit aus einem in umweltbelangen fhrenden land sollte es eigentlich mglich sein , die themen umwelt und nachhaltige entwicklung ganz oben auf die tagesordnung der kommission setzen zu knnen .
wir muten jedoch feststellen , da diese themen ganz am schlu rangieren .
leider haben sie sich , frau kommissarin , allzusehr an dem dnischen macht- und medienspiel beteiligt und sich allzu selten als anwltin fr umwelt und weltweite solidaritt gegen die mchtige wachstumsund ressourcenausbeutungs-lobby innerhalb und auerhalb der kommission gestellt .
wenn sie nicht hier und heute unsere und des umweltausschusses nderungsantrge bernehmen und eine drastische kursnderung vollziehen , mssen wir ihren rcktritt verlangen und soll dnemark einen seiner vielen tchtigen umweltpolitiker als neuen umweltkommissar nach brssel schicken .

herr prsident , ein dnisches sprichwort sagt : der weg zur hlle ist mit guten vorstzen gepflastert .
die kommission will bessere verfahren , rahmenvorgaben und aktionen entwickeln , dazu eine breitere palette von instrumenten , doch bis 1997 sind es nur noch zwei monate !
wie sehen die ergebnisse aus , die die kommission jetzt noch erreichen kann , wenn sie sich jetzt daran macht , dies oder jenes zu entwickeln ?
die kommission will sich mehr um schdliche faktoren , die entwicklung von begriffen und vermehrte anreize kmmern , aber auch hier ist zu fragen : mit welchem ergebnis ?
die europische umweltagentur kommt zu dem schlu , da ohne zustzliche anstrengungen die umweltbelastungen die fr die menschliche gesundheit geltenden grenzwerte weiterhin bersteigen werden .
sie weist darauf hin , da unser rohstoff- und energieverbrauch stark zunimmt .
gleichzeitig bringen rasch zunehmender privater autoverkehr und tourismus immer hrtere belastungen fr die umwelt mit sich .
gnzlich katastrophal stellt sich die entwicklung im hinblick auf abfallbewirtschaftung und nitratmengen im grundwasser dar .
schtzungen deuten darauf hin , da das abfallaufkommen der kommunen bis zum jahr 2000 um 30 % zunehmen und damit weit jenseits der gesteckten grenze zu liegen kommen wird .
die steigenden nitrat- und pestizidkonzentrationen im grundwasser werden , so schtzt man , in den landwirtschaftlichen regionen der eu um 75 % hher liegen als die anvisierten hchstwerte .
eine berprfung des aktionsprogramms ist daher wirklich angezeigt , wenn dessen zielsetzungen auch nur annhernd erreicht werden sollen .
war nicht dies eigentlich genau das , was die kommission hatte vorschlagen sollen ?

abschlieend an lone dybkjr ein persnliches dankeschn fr ihren bericht !

herr prsident , mit groer verblffung - wie schon frau gonzlez sagte - habe ich feststellen mssen , da von der berichterstatterin ganze 90 nderungsantrge vorgelegt werden muten und vom entsprechenden parlamentsausschu weitere 100 , um den von der kommission vorgeschlagenen text zur berarbeitung des fnften aktionsprogramms fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung - das ich seinerzeit als berichterstatter vorstellen durfte - mit der entschlieung , die von diesem parlament am 18. november 1992 angenommen wurde , und mit artikel 130 r ziffer 2 des unionsvertrags in bereinklang zu bringen .

obwohl die koordinatoren der fraktionen sich offenbar spter mit der berichterstatterin geeinigt haben , wie letztere selbst zugegeben hat , um diese unmenge von nderungsantrgen etwas zu reduzieren , ist es dennoch offensichtlich , da der von der kommission vorgelegte text nicht abgendert , sondern neu verfat wurde und somit ein neues , ein sechstes aktionsprogramm darstellt .

und ich glaube , herr prsident , da die kommission , wie die berichterstatterin bereits sagte , zumindest verpflichtet war , dem parlament einen text vorzulegen , welcher der bedeutung der berarbeitung des fnften aktionsprogramms angemessen ist , mit konkreten zielen , instrumenten und zeitplnen fr die bewertung , anwendung und konkretisierung der ziele einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung und des integrationsgrundsatzes , die im noch geltenden ursprnglichen programm fixiert sind .

nichts davon ist geschehen , wie angesichts dieser flut von nderungsantrgen deutlich geworden ist .
die zeit drngt , herr prsident , deshalb mchte ich mit der folgenden frage schlieen : glaubt die kommission wirklich , da der von ihr vorgelegte text geeignet ist , die umsetzung des fnften aktionsprogramms zu beschleunigen und die umweltqualitt in der union zu verbessern , oder mu vielmehr - wie immer - erst ein sechstes aktionsprogramm abgewartet werden ?

herr prsident ! das 5. aktionsprogramm fr die umwelt unterschied sich von seinen vorgngern dadurch , da es eine bestandsaufnahme vorsah .
der grundgedanke der bestandsaufnahme war und ist eine anpassung der ziele und mittel , wie sie heute nach der genehmigung des programms zwecks verbesserung seiner wirksamkeit gestalt gefunden haben .
neben den sonstigen unzulnglichkeiten des vorschlags der kommission ist meines erachtens der mangel einer ausdrcklichen verbindung zwischen dem schutz der menschlichen gesundheit und den gefahren fr die umwelt besonders eklatant .
damit dieses ziel im hinblick auf die nachhaltige entwicklung erreicht wird , mu die gesundheitspolitische komponente in allen bereichen der gemeinschaftsaktionen und -politik , z.b. landwirtschaft , verkehrswesen , energie , industrie , fremdenverkehr u. a. , ernsthaft bercksichtigung finden .
auch der erfassung und auswertung der daten ber den gesundheitsstatus und umweltbedingte krankheitsbilder in der bevlkerung mu groe aufmerksamkeit geschenkt werden .
die zulssigen hchstwerte fr gefhrliche substanzen und abflle in der luft , dem wasser , dem boden und den nahrungsmitteln mssen unter zugrundelegung der wissenschaftlichen erkenntnisse stndig berprft und angepat werden .
es bedarf auch eines integrierten ansatzes zur erfassung der faktoren , die bei unfllen im straenverkehr , insbesondere denjenigen mit todesfllen , invaliditts- und langjhrigen behandlungsfolgen , d.h. unflle mit groen wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen , eine rolle spielen .

die europische union mu aktionen mit dem ziel entwickeln , die neuen erkenntnisse im umweltbereich systematisch zu verbreiten , damit die europische ffentlichkeit sich voll am umweltmanagement beteiligt und eine vernderung ihres konsumverhaltens erreicht wird . zum abschlu , herr prsident , sollte das zuknftige 6. aktionsprogramm fr die umwelt ausdrcklich den gesundheitsschutz vor umweltgefahren miteinbeziehen .

herr prsident ! frau kommissarin , ich werde nicht dnisch sprechen wie gahrton , aber ich mchte lone dybkjr zu einem sehr guten bericht gratulieren .
ich mu sagen , da ich der kritik an der berarbeitung des fnften manahmenprogramms fr umwelt durch die kommission zustimme .
der vorschlag , den ritt bjerregaard vorgelegt hat , ist in der tat ausdruck eines rckschritts , und es ist katastrophal , da er keine konkreten politischen verpflichtungen in bezug auf die umwelt europas enthlt .

es mu ja ein wichtiges ziel der berarbeitung der umweltgesetzgebung innerhalb der eu sein , da die neuen mitgliedstaaten , d. h. schweden , finnland und sterreich , ihre hohen umweltanforderungen beibehalten knnen , und da die umweltgesetzgebung der eu verschrft wird , so da das hchste umweltschutzniveau 1999 erreicht werden kann .

eine weitere , wichtige schwedische forderung ist die integration von umweltaspekten in die landwirtschaftspolitik der eu .
ziele und mittel der landwirtschaftspolitik mssen mit der gestaltung der umweltpolitik bereinstimmen , wenn wir etwas erreichen und eine dauerhafte entwicklung in gang setzen wollen .
die geplante reform der landwirtschaftspolitik der eu mu deshalb ein eindeutiges umweltprofil bekommen .
dies kann zum beispiel dadurch erreicht werden , da die landwirtschaftlichen subventionen von produktionshilfen in umwelthilfen umgewandelt werden .
dadurch wird eine bessere umwelt geschaffen , und gleichzeitig wird die teilnahme am weltmarkt mit lebensmitteln erleichtert .

herr prsident ! ich mchte dem umweltausschu und lone dybkjr zu einem sehr guten bericht mit reichlich konkretem , politischen inhalt gratulieren .
ein groes problem im zusammenhang mit der umweltpolitik von eu und kommission besteht heute darin , da wir viele schne reden hren , wenn es aber dann zu konkreten schritten kommt , sind diese oft zu klein und kommen zu spt .

es gibt einige punkte , die ich im bericht sehr gerne hervorgehoben und betont sehen mchte , unter anderem die folgenden :

das akute bedrfnis , die landwirtschaftspolitik umweltfreundlicher zu gestalten . man darf nicht die einmalige gelegenheit verpassen , dies jetzt zu tun , da die landwirtschaftspolitik vor der erweiterung nach osten sowieso grundstzlich berarbeitet werden mu.-die forderung , da die europische union endlich ihre versprechen in bezug auf hhere umweltanforderungen erfllen soll , die sie den neuen mitgliedslndern in den verhandlungen ber die mitgliedschaft gegeben hat.-die kritik am euratom-vertrag und an dessen zielsetzung , die zivile nutzung der kernkraft zu frdern , sowie an der ungleichen verteilung der ressourcen bei der energieforschung.-das bedrfnis , die vorschriften ber ffentliche einkufe so zu ndern , da tatschlich rcksicht auf die umwelt genommen wird.-die forderungen , da die umweltproblematik innerhalb der welthandelsorganisation behandelt werden soll.hier gibt es eine reihe konkreter vorschlge , die gleichzeitig auf die groen schwchen der gegenwrtigen umweltpolitik der eu hindeuten , und deshalb handelt es sich hier um einen so ausgezeichneten bericht .

herr prsident , die grundstze einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung sind leider im begriff , eine leere phrase zu werden .
der ursprngliche gedanke war , da bei allen menschlichen aktivitten die widerstandsfhigkeit der natur bercksichtigt werden mu , damit die jetzt lebenden generationen den knftigen nicht die lebensgrundlage nehmen .

von diesem hochgesteckten ziel sind wir noch weit entfernt .
auch mit der hier anstehenden prfung des aktionsprogramms der kommission fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung ist der mangel nicht wettzumachen .
die berichterstatterin kritisiert an dem aktionsprogramm der kommission u.a. das fehlen von ausreichenden fristen und von zielen fr die verbesserung der umweltqualitt .
ein groes problem besteht auch darin , da immer noch keine manahmen ergriffen worden sind , um das umweltrechtliche regelwerk der eu auf das niveau der drei zuletzt beigetretenen mitgliedstaaten zu heben .

dieses thema ist im letzten frhjahr bzw. im sommer in einer anspruchsvollen debatte vom parlament errtert worden . in der entschlieung zum abschlu dieser debatte wurde die kommission erneut aufgefordert , die versprechen einzulsen , die den neuen mitgliedstaaten in den beitrittsverhandlungen gegeben wurden .
ich mchte jetzt wissen , welche schritte die kommission in dieser angelegenheit bisher unternommen hat .

die umweltangelegenheiten sind weder in den jhrlichen aktionsprogrammen der kommission noch in den prioritten der lnder , die den ratsvorsitz innehaben , ausreichend bercksichtigt worden .
dadurch treten sie unvermeidlich in den hintergrund .

die auswirkungen der verschmutzung und der ausbeutung der natrlichen ressourcen machen nicht an den grenzen halt .
in den an die eu grenzenden gebieten im norden , im osten und im sden gibt es bedenkliche beispiele dafr , da die natur durch umweltverschmutzung bereits fast vllig zerstrt ist .
eine solche region ist u.a. die halbinsel kola im norden rulands .

die umweltanliegen mssen noch strker in die programme fr die zusammenarbeit zwischen der eu und drittlndern eingang finden .
hierbei geht es vor allem um die gemeinsame verantwortung fr die gesundheit und sicherheit unserer brger und unserer knftigen brger .

nachdem ich die stellungnahmen aller meiner kollegen gehrt habe , gelange ich zu dem schlu , da alle mitglieder dieses parlaments auf diesen neuen vorschlag der kommission mit allgemeiner unzufriedenheit reagiert haben .
das hat vielleicht damit zu tun , da wir uns sehr grndlich mit dem fnften programm auseinandergesetzt haben und da dieses parlament eine sehr solide entschlieung angenommen hat , mit der ziele fixiert wurden , die noch immer aktuell sind ; deshalb mssen wir an dieser stelle nochmals die ausgezeichnete arbeit wrdigen , die frau dez de rivera seinerzeit geleistet hat .

bei der untersuchung dieser neuen manahmen htten wir uns meines erachtens nur einige wenige ziele setzen und diese mit aller klarheit einfordern sollen .
ich wre schon mit sieben oder acht vorschlgen dieser berarbeitung zufrieden - denn das wiederholen wir stndig - , die man in eine frage htte umwandeln mssen : was hat die europische kommission bisher getan , um die internalisierung der externen kosten aller produkte zu konsolidieren ?
was hat sie getan , um den einsatz umweltfreundlicherer transportformen zu frdern ?
was hat sie getan , um die entwicklung erneuerbarer energieformen , wie etwa der sonnenenergie , zu frdern ?
was hat sie wirklich getan , um eine politik umzusetzen , die den letzten zyklus der lebensdauer der produkte integriert und auf diesen ausgerichtet ist ?
was hat sie wirklich getan - und dieses problem ist schon seit langem aktuell - , um die haftpflicht in umweltfragen durchzusetzen ?
und in dieser form knnten wir alle brigen vorschlge durchleuchten .

ich brauche keine hundert nderungsantrge , ich wre schon mit vier oder fnf vorschlgen zufrieden , deren umsetzung in einer vertretbaren frist die kommission zusagen knnte .

herr prsident ! der bericht von lone dybkjr liefert eine wertvolle vertiefung des kommissionsvorschlags .
ich werde mich auf diejenigen aspekte konzentrieren , die mit klimafragen zu tun haben .
ich bin davon berzeugt , da dies in bezug auf die umwelt ganz entscheidend ist .
es ist daher nicht falsch , da sich die eu an einem ziel nach dem jahr 2000 ausrichtet .

die forderungen der konferenz von toronto 1987 haben ja einen groen politischen einflu gehabt .
dort wurde die reduzierung des kohlendioxydausstoes in den industrielndern um 20 % , mit 1987 als bezugsjahr , bis zum jahr 2005 gefordert .
diese zielsetzung stimmt noch am ehesten mit dem vorschlag der ppe-gruppe einer senkung um 20 % bis zum jahre 2010 berein , da das bezugsjahr nach beschlu der konferenz von rio auf 1990 verschoben worden ist .
dies ist meiner meinung nach ein anspruchsvolles ziel , doch kann es erreicht werden .
die ausschumehrheit stimmt fr eine noch weitgehendere zielsetzung , - 20 % bis 2005 , und - 30 % bis 2010 .
dies halte ich fr einen unrealistischen vorschlag .

es ist interessant , da dieselbe mehrheit die kernkraft mehr oder weniger schnell abbauen will .
das macht die zielsetzung noch phantasievoller .
eine offensive umweltpolitik mu die kernkraft so lange beibehalten , wie sie hohe sicherheitsanforderungen erfllt , und sich fr energieeinsparung , biobrennstoff usw. einsetzen , um den verbrauch fossiler brennstoffe zu begrenzen und dadurch den aussto von kohlendioxyd einzuschrnken .
es ist auch an der zeit einzusehen , da unsere kernkraft in der eu viele menschenleben gerettet hat .
wenn man , ausgehend vom externen bericht der kommission , eine bewertung der kernkraft 1985-1994 vornimmt und sie mit den kohlekraftwerken vergleicht , sieht man ein , da die kernkraft 20.000 menschenleben gerettet und uns darber hinaus vor groen umweltschden unserer natur bewahrt hat .
wir knnen allerdings sehr viel tun , damit die kernkraftwerke in ost- und mitteleuropa abgebaut werden .

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren ! da diese plenarsitzung durch fraktionsbedingten wechsel die letzte ist , in der ich mich als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu wort melden darf , mchte ich die gelegenheit nutzen , anllich der heutigen berprfung des eu-programms fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung ein letztes mal ein dringendes anliegen der sterreicher vorzubringen .
mit der erweiterung der europischen union 1995 erfolgte ja die zusicherung im beitrittsvertrag , den gemeinschaftlichen rechtsbesitzstand zu berprfen und gegebenenfalls auf die standards der drei neuen mitgliedstaaten anzuheben .

dieses thema begleitet uns jetzt schon ber zwei jahre hier in diesem haus , und ich glaube , es ist an der zeit , in diesem bereich endlich die versprechungen der frau kommissarin einzulsen .
wir warten darauf , da die standards angehoben werden , und ich mchte mich noch einmal bei der frau kommissarin dafr bedanken , da sie uns versprochen hat , alles zu unternehmen , damit die standards auch eingehalten werden .

herr prsident , ich freue mich , da das parlament heute ber den vorschlag der kommission vom 24. januar 1996 ber die berprfung des fnften umweltaktionsprogramms bert .
dies ist praktisch das erste mal , da das parlament gelegenheit erhlt , ein eg-umweltaktionsprogramm im rahmen des mitentscheidungsverfahrens zu beraten .
ich bin persnlich sehr froh darber , da ich das parlament auf diese weise aktiver miteinbeziehen konnte , und dies auch deshalb , weil das parlament im umweltbereich ein guter partner ist , wenn es um eine bessere umwelt geht , ein thema , auf das ich zurckkommen werde .
ich hoffe , das ergebnis der heutigen beratungen wird so ausfallen , da der rat den vorschlag der kommission auf seiner nchsten tagung am 9. und 10. dezember 1996 eingehend prfen und damit das beschlufassungsverfahren bis juni 1997 abgeschlossen werden kann , wenn die generalversammlung der uno ihre tagung zum follow-up der konferenz von rio abhlt .
die berichterstatterin , frau lone dybkjr , hat sehr viel arbeit auf den bericht so , wie er dem parlament jetzt vorliegt , verwandt , und wir haben im umweltausschu , im ausschu fr landwirtschaft , im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie und im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr viele ausfhrliche und ntzliche gesprche zum thema gefhrt .
alles in allem enthlt der bericht jetzt , worauf bereits hingewiesen wurde , 53 nderungsantrge , zu denen noch 13 neue antrge hinzukommen .

die kommission kann 14 dieser nderungsantrge in gnze oder teilweise oder dem grundsatz nach bernehmen .
39 nderungsantrge kann die kommission nicht bernehmen , und zwar entweder aus institutionellen grnden oder weil die nderungsantrge den geltungsbereich des kommissionsvorschlags betrchtlich ndern wrden .
der ordnung halber zhle ich diese einzeln auf : nr . 1 , 4-7 , 13 , 14 , 15 , 17 , 20 , 27 , 35 , 40 , 44 , 45 , 47 , 48 , 50 , 56 , 57 , 59 , 66 , 76 , 81 , 82 , 85-87 , 89 , 91-93 , 97-99 , 100-102 .
von den 13 neuen antrgen knnen 6 teilweise bernommen werden , nmlich die nr . 104 , 105 , 106 , 107 , 108 und 109 .
der rest kann nicht bernommen werden .
lassen sie mich einige bemerkungen zu den nderungsantrgen als ganzem anfgen .
in einer reihe von nderungsantrgen wird die kommission aufgefordert , bis zu einem bestimmten termin vorschlge vorzulegen , wobei deren inhalt bereits vorgegeben wird .
wie dem hohen haus bekannt sein drfte , ist es mir aus institutionellen grnden nicht mglich , einen text zu bernehmen , der der kommission vorschreibt , was sie bis wann zu tun hat .
ein aktionsprogramm ist kein detailliertes arbeitsprogramm der kommission .
wir beraten hier einen zwischenbericht , und unsere aufgabe ist , uns gemeinsam um bessere umweltstandards in europa zu bemhen .

der vorschlag ist als beitrag zu einer verbesserten umsetzung des laufenden fnften aktionsprogramms bis zum jahr 2000 angelegt .
er basiert auf berichten der europischen umweltagentur zur lage der umwelt , und seine lektre hinterlt bestrzung .
er setzt prioritten fest , die in spezifische , konkrete manahmen umgesetzt werden sollen oder bereits umgesetzt wurden .
einige sind bereits ins arbeitsprogramm fr 1996 aufgenommen worden , andere werden 1997 hinzukommen .
der gedanke , mit der berprfung des fnften aktionsprogramms sollten konkrete manahmen verhindert werden , liegt mir vllig fern .
dies war , worber in der dnischen presse eine diskussion entbrannt ist , in deren verlauf ich auf die kritik der berichterstatterin am kommissionsvorschlag geantwortet habe so , wie ich dies heute abend hier ebenfalls tue , und es tut mir leid , herrn gahrton sagen zu mssen , da ich leider nicht glaube , da sich viele meiner kollegen allen von der fraktion der grnen eingebrachten nderungsantrgen werden anschlieen knnen .
ich hoffe auf eine sachliche diskussion jener nderungsantrge , fr die die fraktion der grnen spter am heutigen abend einen berichterstatter ins rennen schicken kann und bei denen die zusammenarbeit , wie ich meine , ausgezeichnet funktioniert hat .

der vorschlag kann natrlich nicht solche manahmen mit abdecken , die sache der mitgliedstaaten oder anderer am programm beteiligter partner sind .
der erfolg des programms hngt in hchstem mae davon ab , da andere das ihre dazutun .
ich darf daran erinnern , da das fnfte aktionsprogramm bis zum jahr 2000 luft und da es eine lange reihe von zielsetzungen mit genauen angaben darber enthlt , wo auf den verschiedenen ebenen angesetzt werden mu , damit diese ziele auch erreicht werden .
bislang , also in dem zeitraum , den es zu bewerten galt , sind diese ziele , wie von vielen , wenn nicht allen hier gesagt wurde , ja gerade nicht erreicht worden .
die beschlsse von parlament und rat enthalten jedoch rein faktisch eine bestimmung , die eine berprfung des programms vorsieht .
es geht keineswegs um eine vollstndige revision des ganzen programms !
und es ist auch nicht sehr zweckmig , schon jetzt das sechste aktionsprogramm vorzubereiten , wie dies frau dez de rivera vorgeschlagen hat , und damit neue zielsetzungen oder neue termine festzulegen .
offenkundig ist dies zwischen kommission und parlament strittig .
der text ist eine politische antwort auf die schlufolgerungen sowohl des durchfhrungsberichts als auch des umweltberichts der europischen umweltagentur .
es wurde ein recht umfangreiches anhrungsverfahren durchgefhrt , und es soll mittels gemeinschaftsmanahmen dem ganzen neuer schwung verliehen werden .
die kommission hat daher einige mit hoher prioritt versehene schlsselbereiche vorgeschlagen , in denen die gemeinschaft in den nchsten beiden jahren ihre bemhungen beschleunigen wird , um eine wirksamere umsetzung des programms zu erreichen , und in diesem punkt gehe ich mit dem parlament vllig einig .
es geht um eine bessere integration der umweltbelange in die wichtigsten - auch wirtschaftlichen - aktionsbereiche .
viele haben hier die landwirtschaft genannt , von der auch schon bei anderen gelegenheiten die rede war .
es geht um eine im vergleich zur herkmmlichen befehls- und kontrollmethode breitere palette politischer instrumente .
es geht um mehr und besser handhabbare rechtsvorschriften , und ich darf in diesem zusammenhang auf die von der kommission vor einigen wochen verabschiedete mitteilung verweisen .
und schlielich geht es darum , da wir uns verstrkt darum bemhen , die fhrende rolle der gemeinschaft in internationalen fragen wie jenen , die insbesondere von frau graenitz angesprochen wurden , auszubauen .

als europer haben wir auch eine spezifische verantwortung fr und ein spezifisches interesse an den umweltproblemen in mittel- und osteuropa , in der mittelmeerregion und in den baltischen staaten , und deshalb enthlt der vorschlag manahmen vorrangig fr diese bereiche .

herr prsident , mit diesem vorschlag , ber den wir heute hier beraten , macht die kommission deutlich , da es ihres erachtens aufgabe der gemeinschaft ist , mit gutem beispiel voranzugehen und sowohl intern wie auch auf internationaler ebene eine fhrungsrolle zu bernehmen , und da daher alle beteiligten parteien mehr politisches engagement an den tag legen und ihre anstrengungen verstrken mssen , um die bergeordnete strategie und zielsetzung des fnften aktionsprogramms realisieren zu knnen .
dies ist die groe herausforderung , vor der wir allesamt stehen .
diese entscheidung mu , wenn wir das fnfte programm umsetzen wollen , rasch erfolgen .
ich vertraue darauf , da das parlament die notwendigen manahmen ergreift , damit dies geschieht .
wenn wir auch uneins sind ber die ausgestaltung , so sind wir uns doch darber einig , da mehr getan werden mu und da unbedingt konkrete manahmen her mssen , die wir , wie die weitere tagesordnung heute beweist , auch lngst in angriff genommen haben .

herr prsident , kommissarin bjerregaard nannte die grnde , weshalb der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz von ihr in der dnischen presse hier einer interpretation beschuldigt wird .
ich habe keine interpretation gehrt .
was hat sie in der dnischen presse gesagt , und welche beschuldigung wird von ihr gegen den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments erhoben ?

ja , das kann ich gerne tun .
ich hatte in meinem beitrag kurz erwhnt , da ich mit der berichterstatterin ber ihre kritik am fnften aktionsprogramm einen kleinen disput hatte .
die debatte heute abend hat gezeigt , da ich bezglich des charakters einer solchen berprfung anderer auffassung bin .
ich habe daher jene argumente , die auch in der dnischen presse zu lesen waren , hier wiederholt .

herr prsident ! die aufzhlung der nummern von nderungsvorschlgen , die akzeptiert werden konnten oder nicht akzeptiert werden , ging sehr schnell ber die bhne .
ich mu deshalb bezglich der nummern 4 , 5 und 14 noch einmal nachfragen .
habe ich richtig verstanden , da sie nicht akzeptiert werden ?

es stimmt also - sie werden nicht akzeptiert .
dann bleibt es bei der " bedrohung " , von der wir frher gesprochen haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

im umweltschutz ttige nro

nach der tagesordnung erfolgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0258 / 96 ) von herrn rbig im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur frderung von hauptschlich im umweltschutz ttigen nichtregierungsorganisationen ( kom ( 95 ) 0573 - c4-0104 / 96-95 / 0336 ( syn ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! im umweltbereich ttige nichtregierungsorganisationen knnen heute aus der umweltpolitischen diskussion nicht mehr weggedacht werden .
im sinne von subsidiaritt und deregulierung wird es zu keiner wesentlichen zunahme der regelungsdichte im umweltbereich mehr kommen .
da auch steuerliche und wirtschaftliche manahmen oft wenig populr sind , kann die notwendigkeit einer umfassenden sensibilisierung gar nicht hoch genug eingeschtzt werden . dabei spielen die nichtregierungsorganisationen eine wichtige rolle .

von den europischen umweltorganisationen kommen oft zeitgerechte warnungen und konkrete handlungsvorschlge , die dann auch von politischen parteien und regierungen aufgegriffen und umgesetzt werden .
denken wir etwa an die stichprobenartigen untersuchungen von trinkwasser durch nichtregierungsorganisationen , die eine neue politische notwendigkeit erkennen lieen .

wir beobachten heute aber nicht mehr blo ehrenamtliche und selbstlose organisationen . auch im umweltbereich bettigen sich auf gewinn gerichtete organisationen .
sie werden wie marketing- oder werbeagenturen mit venturesystemen gefhrt und fhren fr private und staatliche oragnisationen bzw. firmen politische kampagnen durch .

ziel des vorliegenden programms ist die finanzielle untersttzung von umweltorganisationen , die fr die gemeinschaft ttig sind und nicht auf gewinn gerichtet sind und die vor allem auch parteipolitisch unabhngig handeln .

eine politische ausrichtung der nichtregierungsorganisationen ist sehr wohl mglich . im mittelpunkt steht dennoch die umweltspezifische aufgabensetzung .
wir wnschen deshalb keine subventionen fr politische parteien , sondern fr nichtregierungsorganisationen , die sich diesem ziel voll und ganz verschrieben haben .
die finanzielle untersttzung unabhngiger vereine ist aber auch wichtig , denn nichtregierungsorganisationen arbeiten vllig anders als kommerzielle unternehmen .

der haushaltsausschu hat sich auch fr 1997 vehement fr eine finanzielle untersttzung eingesetzt und insgesamt 8 , 65 mio. ecu vorgesehen . fr das hier vorgelegte programm werden es voraussichtlich wieder 2 , 5 mio ecu werden .
damit werden die mittel fr allgemeine manahmen zur aufklrung und sensibilisierung fr umweltprobleme , fr bestimmte europische organisationen , die im umweltbereich und tierschutz ttig sind , und fr die entwicklung von datenbanken und besonderen informations- und dokumentationszentren sowie fr fernsehaufzeichnungen und auch cd-rom veranschlagt .

um dabei aber jeglichem mibrauch zuvorzukommen , sind strenge vergaberichtlinien festzusetzen .
dem parlament erscheint es aber auch wichtig , diese wesentlichen kriterien , die bis jetzt bereits im anhang von der kommission dargestellt wurden , in das programm aufzunehmen , da sie de facto die gesetzliche grundlage fr die weitere vergabe der mittel darstellen .

fr das parlament ist insbesondere wichtig , ein gutes kosten-nutzen-verhltnis zu erreichen , einen dauerhaften muliplikatoreffekt , eine effektive und ausgewogene , vor allem aber auch grenzberschreitende zusammenarbeit .
gerade die dachverbnde auf europischer ebene sollten gefrdert werden , und eine zusammenarbeit dieser organisationen sollte erleichtert werden .
vor allem sollten auch neuartige aktivitten gefrdert werden , wie die bereits erwhnten informationsdisketten , deren breiter einsatz mglich wre .

eine strkung der gesellschaftlichen krfte und eine brgerbeteiligung , insbesondere bei den nichtregierungsorganisationen ist anzustreben .
die finanzhilfe sollte allerdings nur bis zu 60 % der durchfhrungsund verwaltungskosten gewhrt werden .
darber hinaus bin ich der meinung , da die organisationen auch selbst fr die mittelaufbringung verantwortlich sein sollten .
dies ist schon deshalb notwendig , um auch in zukunft unabhngig von der kommission und von europischen einflssen arbeiten zu knnen .

ferner sollten auch nichtregierungsorganisationen , die in den letzten zwei jahren innerhalb des unionsraums gerichtlich verurteilt wurden , bei der mittelvergabe nicht bercksichtigt werden .
das einhalten demokratischer spielregeln ist fr die europischen dachverbnde selbstverstndlich , und es hat auch in diesem bereich in den letzten jahren keine probleme gegeben !
diese knnen und wollen brigens auch gar nicht organisationen , die unsachlich handeln und auch vorstzlich gesetze verletzen , gleichgestellt werden .
wir wollen eine ordentliche sachpolitik , die europa auch in zukunft eine umweltgerechte politik ermglicht .

herr prsident ! in diesem bericht geht es um keine groen haushaltsposten der gemeinschaft , aber es ist trotzdem einer der wichtigsten bereiche .
es geht um die mglichkeit freiwilliger organisationen , an einer gemeinsamen europischen umweltarbeit teilzunehmen , es geht darum , der europischen umweltperspektive eine stimme zu verleihen , da sonst das risiko besteht , da nationale und rein betriebswirtschaftliche interessen dominieren .
ohne unsere umweltorganisationen stnde die umweltarbeit in europa nicht da , wo sie heute steht .
sie sind wichtige meinungsbildner und ein wichtiger garant dafr , da die arbeit vorangeht .
ein umweltproblem beginnt oft damit , da die umweltorganisationen darauf aufmerksam werden , und im verlauf dieses prozesses wird dann ein gesetzesvorschlag gemacht oder eine andere vorschrift eingefhrt .
die umweltorganisationen sind also eine art blasebalg fr uns politiker .

fr alle bereiche innerhalb der gemeinschaft , fr die wir ressourcen zur verfgung stellen , ist es wichtig , da eindeutige rahmen und vorschriften dafr erlassen werden , wie die mittel anzuwenden sind .
eine nachlssige behandlung ohne konsequenzen und kontrolle fhrt nur zu mitrauen und unklarheit .
das gilt auch fr die zuschsse an die umweltorganisationen .
gleichzeitig ist es wichtig , da wir die organisationen nicht so eng binden , da sie ihre handlungskraft verlieren .
in diesem vorschlag fr einen bericht ist es dem vortragenden meines erachtens gut gelungen , diese beiden zielsetzungen miteinander zu verbinden .

damit wir mit den umweltproblemen in europa zurechtkommen , ist eine grenzberschreitende zusammenarbeit erforderlich .
die nationen haben sicher eine wichtige verantwortung , aber keine nation kann die umweltprobleme alleine lsen .
zusammenarbeit ist der schlssel zu einer erfolgreichen umweltpolitik .

das parlament hat neulich bei der ersten lesung des haushalts 1997 auch einen hheren zuschu fr die umweltorganisationen vorgeschlagen als vom ministerrat vorgesehen .
das ist ein ausdruck unseres willens , die gemeinsame europische zusammenarbeit im umweltbereich zu strken .
der haushalt ist allerdings noch nicht abschlieend behandelt . es findet eine zweite lesung statt , und in krze wird der rat seine stellungnahme abgeben .
aber ich hoffe , da auch der ministerrat bereit ist daran mitzuwirken , da unsere freiwilligen organisationen , unsere umweltorganisationen die untersttzung erhalten , die fr die sicherung einer guten , gemeinsamen europischen umweltarbeit auch im nchsten jahr notwendig ist .

herr prsident , zunchst mchte ich die vorschlge der kommission und natrlich auch die vom berichterstatter , herrn rbig , eingebrachten nderungsantrge untersttzen .

wenn wir jetzt ber die finanzierung der auf diesem gebiet ttigen nichtregierungsorganisationen sprechen , sollten wir auch die von ihnen - vor allem in den letzten 30 jahren - geleistete arbeit wrdigen .
was frher nur forderungen minoritrer gruppierungen waren , das sind heute regierungsprogramme , an deren umsetzung wir gerade arbeiten .
deshalb mssen wir der kommission darin zustimmen , da diese hilfe sowohl in wirtschaftlicher hinsicht als auch aus umweltgrnden notwendig ist und deshalb unsere untersttzung verdient .

die nichtregierungsorganisationen sind aber auch ein wichtiges instrument , um die umsetzung der gemeinschaftsgesetzgebung auf nationaler und internationaler ebene zu fordern .
man darf allerdings nicht vergessen , da finanzierung nicht alles ist ; vielmehr gibt es noch andere seit langem erwartete manahmen , wie etwa eine frderung des zugangs dieser verbnde zur information und ein verbesserter zugang zur justiz .
auch in diesem sinne knnten die stets knappen ressourcen gestrkt werden .

darber hinaus mu man sich vor augen halten , da die meisten dieser organisationen auf europischer ebene ttig sind , doch die erwartungen , die in die finanzierung auf nationaler , regionaler und kommunaler ebene gesetzt werden , steigen stndig . insofern mu das subsidiarittsprinzip zur anwendung kommen , da es auf gemeinschaftsebene nicht mglich ist , alle erforderlichen mittel fr die gesamte bewegung zu erlangen .

wir drfen nicht vergessen , da derartige initiativen auf kommunaler ebene eine wichtige rolle spielen und eine finanzielle untersttzung erhalten mssen .
die finanzierung durch die gemeinschaft sollte sich in jedem falle auf die koordination konzentrieren und diese allgemeine koordination stimulieren .

herr prsident , frau kommissarin , herr kollege rbig hat uns ein bild von den nichtregierungsorganisationen vermittelt , das meiner meinung nach nicht immer der realitt entspricht , wie ich sie kenne . herr kollege rbig , hren sie mal zu !
das ist wichtig !

herr prsident , ich habe gesagt , da uns der herr kollege rbig ein bild von den nichtregierungsorganisationen vermittelt hat , das nicht immer mit dem bild bereinstimmt , das ich von ihnen habe und das in meiner umgebung von ihnen gezeichnet wird . sie sind nicht immer parteipolitisch unabhngig , obwohl uns das dokument des rats und der kommission von kologischer berechtigung , groer unabhngigkeit und motivation berichtet .
selbstverstndlich bin ich dafr , da sie als wichtiges element zur erziehung der bevlkerung , vor allem zur erziehung der jngeren bevlkerungsschichten existieren , aber ich glaube nicht daran , da eine intervention der nro ausreicht , um die umwelt effektiv zu schtzen .
auch die behauptung , sie htten keine lukrativen ziele , fand ich in meiner umgebung nicht immer besttigt .
ich habe viele flle erlebt , in denen es groe umweltproteste gab , die dann durch konzessionen fr einige umweltprojekte zum schweigen gebracht wurden . der gedanke , den kollege rbig in seiner stellungnahme herberbringen konnte , der etwas pragmatischere gedanke einer kosten / nutzen-bewertung der nichtregierungsorganisationen , wird in unserer fraktion sehr begrt .

andererseits mchte ich aber auch ein weiteres problem anschneiden : wer beauftragt die nro damit , das zu vertreten , was sie vertreten ?
wer gibt ihnen die politische macht und die autoritt , um sich zu so wichtigen dingen wie umweltproblemen zu uern ?

welche wissenschaftliche vorbildung haben sie auf dem gebiet der chemie , physik , botanik und zoologie ?

warum nimmt man nicht eine echte beurteilung derjenigen vor , die in den umweltnro das sagen haben , ehe man ihnen geld gibt , damit sie tatschlich ber die zukunft unserer kinder entscheiden knnen ?

herr prsident , vielleicht darf ich meinerseits den ehemaligen berichterstatter fragen - auch wenn er nicht zuhrt - , welche art ausbildung und hintergrund die lobby mitbringt , gegen die die nro in vielen fllen anzutreten haben .
ich mchte dem berichterstatter fr die gute arbeit danken , die er geleistet hat , und ich danke den nro fr das , was sie in den einzelnen bereichen leisten .
ich halte angesichts der massiven beeinflussungsversuche unserer parlamentarischen arbeit seitens der unternehmer-lobby die nro fr unbedingt notwendig .
deren arbeit lt sich natrlich nicht ehrenamtlich erbringen .
hinter ihr steht kein industrieunternehmen , das sie finanziert , weshalb selbstverstndlich wir anderen es sind , die dafr sorgen mssen , da die nro gleichwohl diese arbeit tun knnen .
wir sollten dies nicht den nro zuliebe tun .
sondern wir sollten dies schlicht und einfach um unserer selbst und um der demokratie willen tun .

herr prsident , ich mchte an dieser stelle die arbeit des berichterstatters und der kommission loben , die in der abstimmung morgen unsere volle zustimmung verdient .
in den letzten jahren wurde zunehmend deutlich , da die nro eine wichtige rolle in der entwicklung der umweltpolitik spielen und bei vielen anderen gelegenheiten zu einer sensibilisierung der ffentlichkeit und der entscheidungstrger gegenber umweltproblemen beigetragen haben , was in einigen fllen sogar soweit gefhrt hat , da legislative manahmen zur problemlsung eingeleitet wurden .

diese rolle wird stillschweigend anerkannt , indem jetzt beihilfen aus dem gemeinschaftshaushalt zur untersttzung der arbeiten und finanzierung von projekten bereitgestellt werden .
im vergleich zu den vielen anderen posten des gemeinschaftshaushalts nimmt sich diese beihilfe eher bescheiden aus , weshalb die mittel mit bedacht vergeben werden sollten .
ferner sollte man sich immer bewut sein , da es sich um ffentliche mittel handelt , die nicht mibraucht werden drfen . es ist sehr begrenswert , da viele der durch diese haushaltslinie gefrderten projekte durch freiwillige arbeiten und zustzliche freiwillige zuwendungen von nro-befrwortern untersttzt werden .

mir scheint , da wir versuchen mssen , diese haushaltslinie stndig zu erweitern und die beteiligung anderer zu frdern .
es gibt viele andere - nicht nur die bekannten grnen organisationen , die derzeit von dieser finanzquelle profitieren - , die in zukunft in den genu dieser zuschsse kommen sollten , damit nicht nur die gesetzgeber in brssel sondern auch die regionen und gemeinden europas fr umweltthemen sensibilisiert und auf eher lokale umweltprobleme aufmerksam gemacht werden und darber hinaus sichergestellt wird , da bei gericht gerechtigkeit gesprochen wird .

daran sollten wir uns erinnern , wenn wir in zukunft diese haushaltslinie berprfen . dafr sollten wir uns auch weiterhin stark machen .

herr prsident , ich beginne mit einem dankeschn an den umweltausschu , aber auch an den haushaltsausschu und dessen berichterstatter , herrn rbig , fr die groe mhe , die sie auf die durchsicht des kommissionsvorschlags verwandt haben .
ich darf ausdrcklich betonen , da mir sehr daran gelegen ist , fr die hilfen , mit denen die kommission die wertvolle arbeit der europischen nro untersttzt , eine klare und stabile grundlage zu erhalten .
die nro haben in vielen fllen dazu beigetragen , da wichtige umweltfragen weiter auf der tagesordnung stehen . dafr gibt es zahllose beispiele .
und ebenso dafr , da sie die menschen fr diese fragen zu sensibilisieren vermocht und fr den ntigen druck gesorgt haben , dessen es bedarf , um die entscheidungstrger zur formulierung einer weitsichtigen politik zu veranlassen .
auch auf die politik der eu und der kommission haben die nro ein wachsames und kritisches auge .
mitunter ist die kommission hiervon nicht besonders erbaut , doch sie ist sich bewut , da in einer funktionierenden demokratie diese aufgabe den nro zufllt .
die kommission mit daher dem beitrag der nro zur umweltpolitik groe bedeutung bei , und es hat sich gezeigt , da das parlament ebenso denkt .

ziel des vorschlags ist bekanntlich , fr eine bereits gebte praxis die erforderliche rechtsgrundlage zu schaffen .
es geht um finanzielle hilfen an nro entsprechend einer regelung , die bereits seit 1988 zufriedenstellend funktioniert .
der vorschlag sollte zuallererst als anzeichen dafr gesehen werden , da es der kommission sehr um tatkrftige untersttzung der betreffenden organisationen zu tun ist .
entscheidend ist daher , da der text so klar wie mglich ist und da die manahmen so umsetzt werden knnen , da den interessen der organisationen bestmglich gedient ist .
genau dies ist , wovon sich die kommission bei ihrer behandlung der nderungsantrge des parlaments hat leiten lassen .

insgesamt 13 nderungsantrge knnen von der kommission entweder ganz oder teilweise oder dem grundsatz nach bernommen werden . die nderungsantrge nr .
1 und 5 bedeuten eine przisierung des wortlauts , was auch fr den hinweis auf das erfordernis von transparenz und offenheit in nderungsantrag nr . 3 sowie den grten teil der nro-definition in teil 2 des nderungsantrags nr .
6 gilt .
auch die nderungsantrge nr .
8 und 18 tragen teilweise zur przisierung des wortlautes bei , nicht zu bernehmen vermag die kommission jedoch den auf nderung des zeitplans fr den bericht der kommission abzielenden passus in nderungsantrag nr . 18 und ebensowenig jenen passus , der die fr einen knftigen vorschlag auszuwhlende rechtsgrundlage bereits im vorhinein festlegen wrde .

die kommission vermag sich einigen der dem nderungsantrag nr . 7 zugrundeliegenden und der przisierung des wortlautes dienenden grundstzen anzuschlieen einschlielich jener , die die anerkennung der in natura erfolgenden einnahmen der nro betreffen .
es bedarf jedoch einiger umformulierungen .
desgleichen kann die kommission den nderungsantrag nr . 23 bernehmen , der fr den prozentsatz , bis zu dem der nro-haushalt durch die gemeinschaft finanziert werden darf , auf 60 % festlegt .
eine reihe anderer nderungsantrge vermag die kommission indessen nicht zu bernehmen , weil sie keine verbesserung des vorschlags erbringen und in einigen fllen eher verwirrung stiften oder probleme bei der durchfhrung verursachen wrden , was den nro nur schaden wrde . so versucht man z.b. mit den nderungsantrgen nr .
4 und 13 sowie dem ersten teil von nderungsantrag nr . 6 und dem zweiten teil von nderungsantrag nr .
8 die rolle der dachorganisationen nher zu definieren . diese art organisation ist jedoch bereits in der definition in artikel 1 des kommissionsvorschlags enthalten , der absichtlich so weit gefat ist , um eventuelle neue nro mit einschlieen zu knnen .
weitere definitionen sind daher berflssig .

der hauptteil von nderungsantrag nr .
3 und die nderungsantrge nr . 9 , 10 , 17 und 21 wrden den handlungsspielraum der kommission in bezug auf die jeweils fr die nro gnstigste form der jhrlichen zuweisung der finanziellen hilfen beschneiden .
die nderungsantrge nr .
11 und 16 und der erste teil von nr . 14 und 25 lassen sich in der praxis nicht durchfhren .
der nderungsantrag nr . 15 ist berflssig , weil entsprechend der zuschuregelung so , wie sie praktiziert wird , alle nro , die hilfen erhalten , unabhngig von deren hhe ber diese buch fhren mssen .
nderungsantrag nr . 12 sieht die gewhrung von zuschssen bis zu einer hhe von 100 % vor , doch wre dies weder fr die betreffende nro von vorteil , die damit in die gefahr einer totalen abhngigkeit von der finanzhilfe der kommission geriete , noch fr die nro generell , da die folge wre , da weniger organisationen in den genu der nur begrenzt zur verfgung stehenden mittel kmen .
die nderungsantrge nr . 19 und 20 knnen ebenfalls nicht bernommen werden , da sie beinhalten , da fr die zusammenarbeit zwischen den europischen nro , die fr diese von groer bedeutung ist , weniger mittel zur verfgung stehen wrden .

was den nderungsantrag nr . 22 angeht , so kann die kommission diesen mit einigen umformulierungen dem grundsatz nach bernehmen .
wir knnen ber die vorgesehene maximale frderdauer , die der ursprngliche vorschlag auf drei jahre begrenzt hatte , erneut nachdenken .
dies wre ganz im sinne der von der kommission verfolgten politik zur strkung der partnerschaft mit den dynamischsten und wichtigsten nro .

zum schlu darf ich dem parlament nochmals fr die gewaltige arbeit danken , die es auf diesen vorschlag verwandt hat .
ich denke , ich darf sagen , da die nro von uns allen als beraus wertvolle partner im politischen entscheidungsproze angesehen werden , und deswegen bin ich sicher , da wir gemeinsam zu einem vorschlag kommen werden , mit dem den nro und damit der umwelt bestmglich gedient sein wird .

vielen dank , frau bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umweltvertrglichkeitsprfung bei bestimmten projekten

nach der tagesordnung erfolgt die gemeinsame aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0343 / 96 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie 85 / 337 / ewg ber die umweltvertrglichkeitsprfung bei bestimmten ffentlichen und privaten projekten ( c40371 / 96-94 / 0078 ( syn ) ) ( berichterstatter : herr lannoye ) .

herr prsident , 1985 wurde die richtlinie ber die umweltvertrglichkeitsprfung verabschiedet .
dies ist nun ber zehn jahre her , und in diesem zeitraum hat sich vieles verndert .
denn seit der einheitlichen akte und dem vertrag von maastricht erhielt die umweltpolitik - zumindest auf dem papier - eine neue dimension .
im brigen wurde das abkommen von espoo , das die vertrglichkeitsprfung grenzberschreitender projekte behandelt , 1991 von allen mitgliedstaaten der europischen union zwar unterzeichnet , aber leider nicht ratifiziert .

auerdem wurden , und dies ist vielleicht das wichtigste , bei der anwendung die unzulnglichkeiten dieser richtlinie aus dem jahre 1985 festgestellt .
wenn sie sich nmlich an unsere kolleginnen und kollegen aus dem petitionsausschu wenden , insbesondere an dessen vorsitzenden , werden sie erfahren , da die meisten petitionen bei unserem parlament aufgrund dieser richtlinie eingereicht wurden .

all dies rechtfertigte und rechtfertigt natrlich in breitem mae , da diese richtlinie gendert und verbessert wird .

was hat der rat nach der ersten lesung des parlaments und dem vorschlag der kommission getan ?
der rat hat , ich mu gerecht sein , die richtlinie von 1985 zum teil verbessert .
ich sage sehr wohl " zum teil " .

ich mchte mit den blumen beginnen , denn was das konzertierungsverfahren fr grenzberschreitende projekte - und somit das auf die europische union angewandte abkommen von espoo - betrifft , kann bemerkt werden , da der vorschlag insgesamt zufriedenstellend ist .

zweiter positiver punkt : die liste der projekte , bei denen die vertrglichkeitsprfung obligatorisch ist - die liste der anlage i - , wurde betrchtlich verlngert , was eine gute sache ist , ich trage jedoch sofort einen vorbehalt vor .
sie enthlt einige ernste lcken , insbesondere sind die bei der intensiven industriellen tierhaltung angewandten schwellen viel zu hoch , hher noch als in der ippc-richtlinie , und dies ist zu viel !

was die hochspannungsstromleitungen betrifft , so wurde eine schwellenspannung von 225 000 volt gewhlt , was vllig unverstndlich , ja allzu unverstndlich ist , denn die zahlreichsten projekte haben 220 000 volt .
auerdem gibt es abweichungen fr die unternehmen , die schmiermittel herstellen , und die einrichtungen zur herstellung von kohlenwasserstoff im meer wurden nicht bercksichtigt .
hier gibt es eine ganze reihe von versten .

bei der anlage ii fr die nichtobligatorischen umweltvertrglichkeitsprfungen ist ein zurckweichen des rates gegenber dem vorschlag der kommission festzustellen .
wir mssen dies bedauern .
im namen der subsidiaritt schiebt man die verantwortung fr die entscheidung , ob es in den sonderschutzgebieten einer vertrglichkeitsprfung bedarf , den mitgliedstaaten zu , denn diese mitgliedstaaten werden die kriterien definieren .

eine groe lcke ist auch , da alle in der ersten lesung vom parlament angenommenen nderungsantrge zur verstrkung der information und beratung der betroffenen brger abgelehnt wurden .
dies ist ziemlich verblffend , da doch von beteiligung und demokratie die rede ist .
wenn dieses parlament konkrete und absolut realistische mechanismen vorschlgt , werden diese abgelehnt .

letzte bemerkung : die nulloption .
es handelt sich um die mglichkeit , ein projekt nicht zu verwirklichen , wenn man auf andere weise auf die nachfrage reagieren kann .
nun , diese nulloption erscheint nicht klar in dem entwurf des rates .
folglich gibt es eine gesamtheit von elementen , die den ausschu fr umweltfragen veranlat haben , eine reihe von nderungsantrgen zu stellen .
diese erscheinen mir als voll und ganz realistisch , und sie verbessern den vorschlag des rates und sogar den anfnglichen entwurf der kommission ganz wesentlich .

wenn man einen text verbessert , sollte man dies vollstndig tun .
ich selbst und , wie ich denke , auch der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , knnten nicht verstehen , da wir uns mit einem wirklich leistungsfhigen werkzeug ausstatten , dabei aber die logik nicht voll ausschpfen .
in der tat handelt es sich um ein wirklich wesentliches umweltpolitisches werkzeug , doch im vorliegenden fall befinden wir uns ein wenig auf halbem wege : wir nehmen ein werkzeug an , das gute qualitten hat , aber nicht sehr weit reicht .

hier wende ich mich an die kolleginnen und kollegen aus den anderen fraktionen : wir sollten weiterhin ehrgeizige ziele in sachen umwelt besttigen , und wenn es sich wie hier um neue projekte handelt , mssen wir uns mit einem leistungsfhigen werkzeug ausstatten , denn damit diese projekte mit den zielen der zukunft vereinbar sind .
das ziel der umweltvertrglichkeitsprfung ist es , die projekte auszuwhlen , damit ihre auswirkungen auf die umwelt minimal sind .
ich denke deshalb , da wir hier eine riesige mglichkeit haben .
wenn wir morgen eine mehrheit von 314 stimmen erreichen , und wenn die kommission die meisten unserer nderungsantrge untersttzt , dann , so denke ich , werden wir einen groen schritt nach vorn hin zu einer guten umweltpolitik getan haben .

ich wrde gerne unser kommissionsmitglied hierzu hren , um den standpunkt der kommission zu erfahren .
dies knnte vielleicht morgen um 12.00 uhr die abstimmung einiger kolleginnen und kollegen beeinflussen .

herr prsident , seit etwa zwanzig jahren bezieht die europische politik die umwelt als eine prioritt der gemeinsamen politiken ein .
unter den technischen werkzeugen dieser politik stellen bei der konzeption der projekte die manahmen zur vorbeugung und zur einbeziehung der umwelt fr unsere industriestaaten , wo die vernderungen der kosysteme und der landschaften in den vierzig jahren seit dem rmischen vertrag schneller und tiefgreifender waren als in allen vorhergehenden zeitrumen , einen unumgnglichen akt dar .

das wachsende interesse der brgerinnen und brger fr die umwelt und die sehr starken , durch die riesigen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten verursachten wettbewerbsverzerrungen bieten uns als parlamentarier den anreiz zu einem erhhten anforderungsniveau , das in zahlreichen lndern , in zahlreichen mitgliedstaaten , etwa frankreich und die neuen mitglieder sterreich , finnland und schweden bereits erreicht ist .

im rahmen der prfung der umweltvertrglichkeit bzw. der umweltauswirkungen ist in den bereichen der definition der verschiedenen projekte in den bereichen stadtentwicklung , industrie , infrastruktur , aber auch landwirtschaft und freizeit besondere aufmerksamkeit ntig , wie der bericht ber die unvollkommene anwendung der richtlinie aus dem jahre 1985 aufzeigt .
sie mssen durch entsprechende und technisch angemessene verfahren bewertet worden sein .

der entwurf zur nderung der richtlinie greift in diesem sinne ein , indem er in seiner anhang i dieses verfahren fr projekte und bei wichtigen nderungen von aktivitten obligatorisch vorsieht , die bisher davon nicht erfat werden und somit innereuropische verlagerungen und wettbewerbsverzerrungen erzeugen .
diese manahme geht in die richtige richtung der harmonisierung der verfahren auf europischer ebene , und wir wir untersttzen die wichtige , grundlegende arbeit des berichterstatters lannoye .

da es allerdings um landwirtschaft geht und im wissen , da die bereits bestehende " nitrat-richtlinie " die hchstmenge der ausbringung von stickstoff tierischen ursprungs auf 170 kg je hektar und jahr festlegt , sah ich mich zusammen mit 29 kolleginnen und kollegen veranlat , fr die intensive tierhaltung einen komprominderungsantrag vorzulegen .
im streben nach vereinfachung empfiehlt der nderungsantrag 26 fr den anhang i 200 ugb fr die intensive tierhaltung auf dem lande und 10 tonnen jhrlich fr die aquakultur als schwelle fr die einleitung einer umweltvertrglichkeitsprfung .
ein grenzwert fr eine neue tierhaltung ein einfaches und durch die verwaltungsbehrden leicht kontrollierbares kriterium .

wieder einmal geht es auf mitternacht zu , und wieder einmal luft eine aussprache ber einen bericht des ausschusses fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz .
irgendwann werden wir lnger als mitternacht tagen , und dann werden wir lediglich glserne schuhe auf der treppe finden und unsere fahrer werden sich in muse verwandelt haben , weil das thema des umweltausschusses das aschenbrdel der aussprache ist .
ich finde das sehr bedauerlich .
das thema wurde letzte woche als dringliche frage im umweltausschu eingebracht , und ich habe im vorfeld einen ausfhrlichen briefwechsel mit herrn vinci gefhrt .
ich mchte um mehr abwechslung bitten .
irgendjemand mu dienstagabend zwar den abschlu machen , doch mu es immer der umweltausschu sein ?

die themen , die wir hier errtern , sind fr die brger europas von enormer bedeutung .
ich gratuliere herrn lannoye zu seinem hervorragenden bericht und wrde gern - quer durchs parlament - mit den abgeordneten der ppe und der liberalen ein paar worte wechseln , damit wir eine art koalition bilden knnen .
ich bin sehr beeindruckt , wie sich die ppe-fraktion von ihrer ziemlich negativen haltung in den diskussionen im umweltausschu gelst hat und nun einigen der wesentlichsten nderungsantrge , die wir fr besonders wichtig halten , zustimmt . ich frchte jedoch , da die ppe nicht weit genug gegangen ist .
insbesondere mchte ich ihre aufmerksamkeit auf nderungsantrag nr . 7 lenken , der meiner information nach wahrscheinlich noch immer abgelehnt wird .
er bezieht sich auf die definition des begriffs " projekt " .
wir in der pse-fraktion halten diesen punkt fr so wichtig , weil wir mit einer expliziten definition des begriffs " projekt " verhindern wollen , da eine reihe von kleineren projekten lanziert wird , um somit eine klassifizierung als " groprojekt " zu umgehen .
im vereinigten knigreich gab es beispielsweise eine reihe von fllen , in denen verbindungsstrecken zwischen den umgehungen relativ kleiner stdte gebaut wurden , wodurch heimlich und unbemerkt autobahnen entstanden sind .
gleiches gilt fr den tagebau , auf den in anhang 2 bezug genommen wird . ich kann mir durchaus flle vorstellen , in denen viele einzelne tagebaubetriebe vielleicht unterhalb der vorgeschriebenen grenze liegen , zusammengenommen jedoch enorme auswirkungen auf die rtliche umwelt haben .
darf ich die ppe-fraktion daher bitten , nderungsantrag nr . 7 vor dem hintergrund dessen , was ich gerade gesagt habe , nochmals zu prfen und diese mglichkeit in die erwgung einzubeziehen .

darf ich das parlaments auerdem noch auf nderungsantrag nr .
23 aufmerksam machen . ich mchte die ppefraktion bitten , sich ihn genau anzusehen , weil wir hier ber straen sprechen und mit diesem nderungsantrag , der vom umweltausschu angenommen wurde , versucht werden sollte , groe straen ( mit einer durchgehenden lnge von 10 km oder mehr ) einzubeziehen .
selbstverstndlich kann auch hier das beispiel von den verbindungsstrecken angefhrt werden .

darf ich ferner der ppe-fraktion gratulieren , da sie sich anscheinend im hinblick auf nderungsantrag nr . 38 etwas bewegt hat .
der begriff der unterlassung scheint nun akzeptiert worden zu sein . von daher hoffe ich , da in der abstimmung morgen , mit untersttzung der liberalen , der pse und der grnen , ein grundsatz verteidigt werden kann .

herr prsident , meine damen und herren ! im gegensatz zum berichterstatter sehe ich im gemeinsamen standpunkt eine wesentliche verbesserung gegenber der kommissionsvorlage , und zwar - es tut mir leid , frau bjerregaard - sowohl was die neufassung der anhnge i und ii als auch die anhnge iii und iv mit der przisierung der auswahlkriterien fr die projekte angeht .

ich sehe jedoch nach wie vor gravierende kritikpunkte .
noch so gut gemeinte gesetzestexte funktionieren in der praxis nicht , wenn bestimmte bedingungen nicht erfllt sind .
eine dieser bedingungen wre , die brigen richtlinien im umweltbereich , die den gleichen tatbestand betreffen , wie z.b. die ippc-richtlinie , die sevesorichtlinie oder auch das ko-audit , systematisch zu koordinieren , denn dieser mangel an koordinierung belastet die umsetzung erheblich .

auerdem mu ich feststellen , da fast alle neu vorgelegten nderungsantrge dazu fhren , die praktische anwendung der umweltvertrglichkeitsprfung in den mitgliedstaaten weiterhin zu erschweren .
sowohl projekttrger als auch behrden , die die antrge prfen , mten mit weiteren verfahrensbelastungen und verzgerungen rechnen , ohne da der umwelt besser geholfen wrde .
im gegenteil , die mehrheit dieser antrge wrde der qualitt der umweltvertrglichkeitsprfung und damit auch dem umweltschutz insgesamt schaden .
aber ich mchte mich herrn white anschlieen : ich bin auch der auffassung , da es eigentlich ein trauerspiel ist , da wir im parlament immer dienstag nacht die wichtigen legislativen arbeiten diskutieren , bei denen das parlament wirklich entscheidungsbefugnisse hat , und da dann die berichterstattung in der presse erst zwei tage spter erfolgt , wodurch alles verpufft .
der zustndige prsident kann zwar nichts dafr , da dies so verlegt worden ist , aber es ist auch die aufgabe unserer fraktion , da wir uns zusammensetzen und dafr sorgen , da die umweltthemen zu zeiten diskutiert werden , wo brger auf der tribne sitzen und dieses mithren , denn die umwelt ist ein bereich , der wirklich einen groen teil der brger sehr interessiert und dem sie auch zugestehen , da er nur gemeinsam geregelt werden kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich danke dem berichterstatter fr die geleistete arbeit , vor allem jedoch dem ausschu fr landwirtschaft , der hervorheben wollte , wie wichtig es ist , die umweltrichtlinien zu harmonisieren und folglich klare strategien beizubehalten und immer mit koordinierung und kohrenz zu handeln , wenn von eingriffen , insbesondere in die umwelt , die rede ist .

der vorliegende vorschlag zielt darauf ab , die mit der richtlinie 337 aus 1985 eingefhrte umweltvertrglichkeitsprfung zu verbessern und die listen der projekte , auf die die richtlinie angewandt wird , zu klren und zu erweitern .
das ziel ist folglich , eine koordinierter und wirksamere umsetzung der richtlinie zu gewhrleisten , insbesondere im lichte der internationalen entwicklungen , die sich in diesem bereich ergeben haben .

mit dem im vergangenen jahr vom europischen parlament angenommenen bericht sollte , obgleich die verbesserungen des textes durch die kommission anerkannt wurden , diese tendenz durch vorlegung uerst wichtiger nderungen verstrkt werden , die sich sowohl auf die erweiterung des interventionsbereichs der richtlinie als auch auf die definition der gemeinsamen kriterien und die przisierung des begriffs " sensibler bereich " bezogen , die eine umweltvertrglichkeitsprfung obligatorisch machen .

auerdem sollte als grundvoraussetzung der anwendung der richtlinie die frage der informationen eingefhrt werden , welche den brgerinnen und brgern so schnell wie mglich und vor jeder entscheidung bermittelt werden mssen .

dieses konzept der partizipativen demokratie , das der umweltausschu durch die in der zweiten lesung eingereichten nderungsantrge hervorheben wollte , ist uerst wichtig , da keine entscheidung , die sich auf die umwelt auswirkt , ohne wissen der brgerinnen und brger als hauptnutznieer der umwelt und des staatsgebiets getroffen werden darf .
denn die ffentlichkeit mu ihre meinung zum ausdruck bringen knnen und ber klare und transparente informationen ber die durchfhrung bestimmter ffentlicher und privater projekte verfgen , und zwar durch beteiligung an den entsprechenden umweltvertrglichkeitsprfungen .

wir drfen nicht vergessen , da die umwelt allen gehrt und da die achtung des staatsgebiets durch eine geeignete erziehung entsteht , bei der die nutznieer in die verantwortung genommen werden .
abschlieend erinnere ich sie daran , da schutz und achtung der umwelt durch geeignetes und folglich klares eingreifen auf dem staatsgebiet erreicht werden .
wir mssen allerdings beachten und bercksichtigen , da auch auf andere art und weise verschmutzung entsteht .

herr prsident , zunchst ebenfalls mein dank an den berichterstatter fr das stck arbeit , das er in diesen sektor investiert hat ! damit ist jedoch die feststellung verbunden , da wir es hier mit einem vorschlag zu tun haben , bei dem wir meines erachtens die frage der subsidiaritt etwas anders diskutieren mssen , als dies bisher geschehen ist .
ich halte wie der berichterstatter eine reihe von nderungsantrgen durchaus fr notwendig , gebe jedoch andererseits zu bedenken , da , sowie man so sehr ins detail geht , wie der berichterstatter dies tut , und sehr detailliert vorschreibt , wie die zusammenarbeit von ffentlichkeit , behrden und betreibern im einzelnen aussehen soll , wir es mit der verwaltung eines systems zu tun haben , und gerade , was die verwaltung von systemen angeht , haben sich , wie wir erkennen mssen , in den einzelnen staaten sehr unterschiedliche traditionen herausgebildet .
fr dnische verhltnisse gehen die in diesem vorschlag enthaltenen nderungsantrge viel zu sehr ins einzelne .
wir haben , was die beeinflussung der umwelt angeht , in dnemark ausgezeichnete erfahrungen gemacht , und wenngleich ich einiges von dem , was in dnemark unternommen wurde , kritisiert habe , so verfgen wir trotz allem ber einen ziemlich groen schatz an erfahrungen .
ein teil dieser vorschlge wre in dnemark schlicht unzweckmig . nehmen wir z.b. den nderungsantrag nr .
14 , bei dem der berichterstatter darauf hinweist , ber welche ausbildung die verschiedenen sachverstndigen , die die umweltbewertungen vornehmen sollen , verfgen sollen .
mir scheint , dies zu entscheiden sollte in der tat dem einzelnen land selbst berlassen bleiben .
und deshalb geht der berichterstatter meines erachtens in diesem bereich etwas zu sehr ins detail und betrachtet das ganze mglicherweise allzusehr aus dem blickwinkel der franzsischen verwaltungstradition und weniger unter dem aspekt , was skandinavischer oder zumindest dnischer tradition entsprechend zweckmig wre .

herr prsident , wir sind mit dem vorschlag von herrn lannoye und mit den von ihm eingebrachten nderungsantrgen , welche im umweltausschu mehrheitlich gebilligt wurden , vollauf einverstanden .

wir stimmen auch darin berein , da die richtlinie 85 / 337 , deren lcken und probleme bei ihrer umsetzung deutlich zutage getreten sind , berarbeitet werden mu .
was die nderungsantrge anbelangt , so mchten wir nur zu jenen kurz stellung nehmen , die in unseren augen am wichtigsten sind : wir werden befrworten , da die abweichungen begrenzt werden , denn diese ausnahmeregelungen fhren in manchen lndern zu wahrhaften desastern .

es mu betont werden , wie wichtig es ist , gemeinsame kriterien fr die sondergebiete , die anwendung und insbesondere die unterrichtung und befragung der brger zu definieren .
wir wissen , da das nicht einfach ist , weil in manchen staaten , zum beispiel in spanien , nicht einmal die richtlinie , mit der die unterrichtung der brger gefordert wird - die richtlinie 91 / 313 - in die nationale gesetzgebung bernommen wurde .
deshalb ist es sehr schwierig , eine unterrichtung und einbeziehung der brger zu erreichen , und es ist bekannt , da die umwelt nicht erhalten werden kann , wenn die brger nicht mitmachen , wenn sie sich des zu bewahrenden reichtums nicht bewut sind .

im gegensatz zu frau dybkjr halte ich den nderungsantrag , in dem es um die akribie bei den umweltvertrglichkeitsprfungen geht , fr sehr wichtig .
ich habe noch in erinnerung , da vor zwei oder drei jahren eine studie der kommission belegte , da lediglich 20 % der umweltvertrglichkeitsprfungen mit der erforderlichen strenge durchgefhrt wurden , und zuweilen - das ist in meinem land der fall , gem den verschiedenen kulturen , ber die frau dybkjr gesprochen hat - sind es die firmen selbst , die die umweltvertrglichkeitsprfungen in auftrag geben .
wir knnen deshalb nicht so weitermachen wie bisher , und wir werden demzufolge diesen und andere nderungsantrge , die herr lannoye im umweltausschu vorgelegt hat , untersttzen .

doch es gibt noch ein weiteres problem , nmlich die frage nach den manahmen , die angesichts der flagranten miachtung der richtlinie 85 / 337 und anderer richtlinien in vielen lndern , also der manahmen , die angesichts der miachtung des gemeinschaftsrechts auf dem gebiet des umweltschutzes im allgemeinen zu ergreifen sind .
herr prsident , sie waren mehrfach berichterstatter im zusammenhang mit dem jahresbericht ber die erfllung des gemeinschaftsrechts , und sie wissen deshalb , da das gemeinschaftsrecht auf dem gebiet des umweltschutzes durch die verschiedenen staaten fortgesetzt miachtet wird .
in dieser frage gibt es also noch viel zu tun , und wir werden den bericht von herrn lannoye untersttzen .

herr prsident , zu der vorliegenden empfehlung kann ich mich kurz fassen .
hinsichtlich der verwendung des instruments der umweltvertrglichkeitsprfung bestehen in den lndern der europischen union sehr unterschiedliche meinungen .
in einigen lndern wird gesagt : je mehr , desto besser ; in anderen lndern , darunter mein eigenes land , die niederlande , wird erklrt , da solche umweltvertrglichkeitsprfungen nur dann vorgenommen werden sollten , wenn fr natur und umwelt sehr nachteilige auswirkungen erwartet werden .

ich bin ein befrworter des letztgenannten standpunktes .
lieber nur ein vernnftiger umweltvertrglichkeitsbericht zu groprojekten als dutzende von berichten zu kleineren projekten . damit wird nmlich das umweltvertrglichkeits-instrument ausgehhlt .

der rat ist zu einem ergebnis gelangt und hat einen gemeinsamen standpunkt vorgelegt , mit dem wir generell zufrieden sind .
der anwendungsbereich von anhang i , in dem es um das obligatorische verfahren von umweltvertrglichkeitsprfungen geht , wurde erheblich erweitert . anhang ii , in dem angegeben wird , anhand welcher grenzwerte fr oder dagegen gestimmt werden mu , ist noch umfassend genug geblieben .

im groen und ganzen handelt es sich also um eine verbesserung gegenber der alten richtlinie aus dem jahr 1985 , die in sehr unterschiedlicher weise ausgefhrt wurde .

auf einen nderungsantrag mchte ich noch gesondert hinweisen .
es handelt sich um den nderungsantrag nr . 26. damit wird praktisch die gesamte niederlndische landwirtschaft zur durchfhrung von umweltvertrglichkeitsprfungen verpflichtet , was von mir nicht befrwortet wird .
in diesem punkt ist der kommissionstext besser .
darin wird nmlich nur fr die intensivhaltung oder -aufzucht von geflgel oder schweinen die durchfhrung einer umweltvertrglichkeitsprfung vorgeschlagen , womit meines erachtens die flle , die bedeutende auswirkungen auf die umwelt haben , abgedeckt sind .

abschlieend mchte auch ich noch eine frage an die kommissarin richten , nmlich ob es realistisch ist , als umsetzungsfrist fr die vorliegende richtlinie den 31. dezember 1997 festzulegen , da die in den mitgliedstaaten geltenden rechtsvorschriften und regelungen noch gendert werden mssen .

herr prsident ! gem artikel 130 absatz 2 des vertrages beruht die umweltpolitik der gemeinschaft auf den grundstzen der vorsorge und vorbeugung und auf dem grundsatz , umweltbeeintrchtigungen mit vorrang an ihrem ursprung zu bekmpfen .
das instrument , um dieses durchzusetzen , ist die umweltvertrglichkeitsprfung .

wir haben heute die zweite lesung des berichtes von herrn lannoye zu diesem thema . ich darf ihm fr seinen bericht sehr danken .
ich mchte vielleicht gleich an diesem punkt sagen , da ich im gegensatz zu frau dybkjr die vereinheitlichungen , die herr lannoye hier vorschlgt , fr sehr wichtig und richtig halte .
wir knnen nicht einerseits einen binnenmarkt haben und andererseits die vertrglichkeit von projekten auf die umwelt in den mitgliedslndern auf verschiedene weise prfen .

die umweltvertrglichkeitsprfung ist das instrument zur nachhaltigen wirtschaftsentwicklung , das es uns ermglicht , fehlinvestitionen , die hohen kosten von umweltschden oder irreparable zerstrungen zu vermeiden , und ich denke mir , da dazu die zusammenarbeit von behrden , betreibern und der ffentlichkeit notwendig ist .
deswegen liegt mir ganz besonders der abnderungsantrag von herrn lannoye am herzen , wo er sehr viel ber die beteiligung der ffentlichkeit sagt .
in der stadt , in der ich lebe , wurde versuchsweise mit einer freiwilligen vereinbarung eine umweltvertrglichkeitsprfung nach genau diesem grundsatz durchgefhrt , mit dem ergebnis , da ein verfahren entwickelt werden konnte , das einen verfahrensschritt einsparte und damit dem unternehmen hohe kosten und hochgiftige abflle ersparte , die auch htten entsorgt werden mssen .
ferner kam es zu keinen einsprchen nach dem ersten verfahren , und der baubeginn , den das unternehmen sich vorgestellt hatte , konnte vorgezogen werden , weil das behrdenverfahren um viele monate frher abgeschlossen war , als man gemeint hatte .
es hatte eine beschleunigung zur folge , die brger einzubinden , es war kein nachteil .

ich denke , genau das sollten wir bedenken : wenn wir nachhaltige entwicklung wollen , dann lt sich das nur durch gemeinsame arbeit der brger , durch offenheit und durch transparenz erreichen .
jede art , die brgerinnen und brger nur unvollstndig zu informieren , fhrt zu gar nichts anderem als zu einsprchen und zu verzgerungen , und das ist ja genau das , was wir vermeiden wollen !

sehr geehrter herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! manchmal frage ich mich , wieso an sich vernnftige , zumindest vertretbare projekte wie die nun vorliegende nderung der umwelvertrglichkeitsrichtlinie durch formalkriterien , nmlich z.b. zu kurze umsetzungsfristen , so abgewertet werden knnen .
wir haben in diesem haus im mai dieses jahres eine regelung zur integrierten vermeidung und verhinderung der umweltverschmutzung verabschiedet und dabei eine umsetzungsfrist von drei jahren als notwendig und sinnvoll erachtet .
die vorliegende richtlinie hingegen wird bei normalem verfahrensverlauf erst ab mrz nchsten jahres verffentlicht und sieht eine umsetzungsfrist bis 31.12.1997 vor .
das heit , es verbleiben nur mehr neun monate zeit fr die nationale umsetzung in den mitgliedstaaten .
wie die bisherige erfahrung in den mitgliedstaaten bei der umsetzung vorhergehender gesetze zur umwelvertrglichkeitsprfung zeigt , bedarf es einer viel lngeren frist , um ein solches verfahren in der nationalen rechtsordnung zu verankern .

wir wrden uns wnschen , da es hier nicht zu pfuschaktionen kommt , sondern da wir die chance haben , eine sachgerechte handhabung dieser materie zu gewhrleisten .
ich bitte deshalb , eine umsetzungsfrist von zwei jahren zu bercksichtigen , die ja im nderungsantrag 42 vorgesehen ist , da es sonst zu einer nicht sachgerechten handhabung kommt und dies zu zahlreichen problemen fhrt , die dann natrlich die beteiligten in den verschiedenen ministerien und unternehmungen erleiden mssen .
deshalb noch einmal mein eintreten dafr , eine umsetzungfrist von zwei jahren zu bercksichtigen .

herr prsident , ich gehe davon aus , da wir alle darin bereinstimmen , da wir in der gesamte union eine einheitlichere anwendung der richtlinie von 1985 brauchen .
wie frau dybkjr bin ich der auffassung , da der vorliegende gemeinsame standpunkt zu dieser einheitlichkeit fhren wird .
ich sehe berhaupt keinen sinn in den von herrn lannoye eingebrachten nderungsantrgen .
ich glaube , herr lannoye hat seine eigene tagesordnung .
seiner tagesordnung liegt aber nicht das zugrunde , was in diesem bericht , bei dem es sich um einen bericht der kommission ber die umsetzung der richtlinie aus dem jahre 1993 handelt , zu lesen ist .
ich kann nicht verstehen , wie frau barthet-mayer , die , wie ich glaube - wenn vielleicht auch nicht mehr geistig , aber zumindest krperlich - noch anwesend ist , behaupten kann , da frankreichs verhalten hinsichtlich der umweltvertrglichkeitsprfungen vorbildlich sei .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf seite 27 des berichts von 1993 lenken . dort wird gesagt , da in frankreich die ffentlichkeit hufig erst nach abwicklung des betreffenden projekts ber die ergebnisse der umweltvertrglichkeitsprfung informiert wird .
das ist ein punkt , der mit sicherheit angesprochen werden mu und der meines erachtens auch durch die von der kommission eingebrachten nderungen angesprochen wird .

ich mchte nun insbesondere herrn white um seine aufmerksamkeit bitten , der mir etwas zu vertraut mit den diskussionen innerhalb der ppe scheint . ich beziehe mich auf die tatsache , da wir nderungsantrag nr .
26 ablehnen werden . wir sind nicht der ansicht , da er dem agrarsektor in angemessener und sinnvoller weise gerecht wird .
diese nderung wre uerst schdlich und wrde keine vernnftigen text ergeben .
wir werden nderungsantrag nr . 26 mit sicherheit ablehnen , und ich hoffe sehr , da dieser damit insgesamt abgelehnt wird .

herr prsident , zunchst mchte ich dem umweltausschu und insbesondere dem berichterstatter , herrn lannoye , fr beider bemhungen und die aufmerksamkeit danken , die sie auf dieses thema verwandt haben .
die kommission ist froh , da wir jetzt so kurz vor der endgltigen verabschiedung dieses wichtigen gesetzesvorhabens im umweltbereich stehen .
die richtlinie ber die umweltvertrglichkeitsprfung ist ein instrument , dem fr den umweltschutz fundamentale bedeutung zukommt .
ziel der kommission bei ihrer nderung der richtlinie von 1985 ist es , das system der umweltvertrglichkeitsprfung durchsichtiger und wirksamer zu machen .
es darf kein kompliziertes oder allzu brokratisches verfahren sein .
versuche , die auf ein verwsserung der richtlinie aus sind , lehnt die kommission ganz klar ab .

einige der nderungsantrge vermag die kommission aus technischen grnden , aber auch deshalb nicht zu bernehmen , weil sie die einmal gewhlte methode verndern wrden . auf jeden einzelnen nderungsantrag im detail einzugehen , wrde viel zu viel zeit in anspruch nehmen .
ich werde daher jetzt lediglich darlegen , welches unsere grundhaltung gegenber den nderungsantrgen ist , und einige von ihnen ergnzend kommentieren . die kommission kann folgende nderungsantrge entweder in gnze oder im grundsatz oder teilweise bernehmen : nr .
1 , 32 , 35 und 39 kann die kommission in gnze , nr .
5 , 7 , 15 , 26 , 30 , 37 , 42 und 43 im grundsatz und nr . 12 , 16 , 38 und 41 teilweise bernehmen , woraus folgt , da sie die brigen nicht bernehmen kann .

einige nderungsantrge , und zwar nr . 3 , 6 und 8 , berhren die aufnahme von umweltvertrglichkeitsprfungen fr bestimmte programme .
die kommission anerkennt die bedeutung von umweltvertrglichkeitsprfungen bei bestimmten projekten und programmen voll und ganz und arbeitet daher in diesem bereich an der richtlinie ber die strategische umweltvertrglichkeitsprfung .
dieses neue umweltpolitische instrument wird , wie ich hoffe , morgen in der kommission beraten werden , und von daher konnte die kommission nicht alle diesen bereich betreffenden nderungsantrge bernehmen .

bei nderungsantrag nr . 9 geht es um streichung der ausnahmeklausel fr projekte , die der nationalen verteidigung dienen .
vom umweltstandpunkt aus betrachtet gibt es keinerlei grund , an dieser ausnahmeregelung fr die nationale verteidigung festzuhalten .
von daher ist aus grnden der umweltvertrglichkeit die sorge des parlaments durchaus verstndlich , doch ist die nationale verteidigung nun einmal nicht sache der gemeinschaft , weswegen die richtlinie diese ausnahmeregelung weiterhin enthalten mu .

ich htte auch zu den nderungsantrgen nr . 12 , 37 , 13 , 17 und 18 einiges anzumerken , mchte aber mit rcksicht auf die fortgeschrittene uhrzeit , sofern ich nicht eigens um stellungnahme ersuchte werde , diese berspringen .
nderungsantrag nr . 42 ndert den fr die umsetzung vorgesehenen termin 31. dezember 1997 zu " innerhalb von 2 jahren nach verffentlichung " ab .
die festlegung des termins , bis zu dem die richtlinie umgesetzt werden mu , hngt davon ab , wann die genderte richtlinie vom rat verabschiedet wird .
da dies wahrscheinlich nicht vor anfang 1997 der fall sein wird , scheint das derzeitige datum 31. dezember 1997 fr eine ordnungsgeme umsetzung zu frh .
andererseits kann zwei jahre nach verffentlichung anfang 1999 bedeuten , was zu lange wre .
ein jahr nach verffentlichung schiene mir ein vernnftiger zeitlicher rahmen fr eine angemessene umsetzung der genderten richtlinie .
deshalb kann dieser nderungsantrag im grundsatz bernommen werden .

damit komme ich zu den nderungsantrgen nr . 21-31 samt 39-41 , mit denen in anhang 1 der richtlinie neue projekte hinzugefgt werden .
eine erweiterung des anhangs findet grundstzlich meine untersttzung .
um indessen unntige umweltvertrglichkeitsprfungen zu vermeiden , mssen wir dafr sorgen , da anhang 1 lediglich solche projekte enthlt , die betrchtliche auswirkungen auf die umwelt haben .
ein weitere wichtige forderung hinsichtlich anhang 1 ist , da die projektbeschreibungen in sich hinreichend klar sein mssen , damit sich entscheiden lt , welche projekte unter diesen anhang fallen . der nderungsantrag nr .
26 und der erste teil des nderungsantrags nr . 41 betreffen die intensivtierhaltung , die von mehreren redner angesprochen wurde .
diese nderungsantrge knnen im grundsatz bernommen werden , da es fr die umwelt von bedeutung ist , da nicht nur geflgelzucht und schweinemast betroffen sind , die im gemeinsamen standpunkt genannt waren , sondern auch andere arten von intensivtierhaltung , von denen betrchtliche auswirkungen auf die umwelt ausgehen knnen , vor allem aufgrund von konzentration und hohem dngeraufkommen .
der hhere schwellenwert fr haustiereinheiten in nderungsantrag nr . 41 ist vorzuziehen , da er alle jene flle , bei denen grundstzlich betrchtliche umweltauswirkungen zu erwarten sind , abdeckt .
nichtsdestoweniger ist bezglich der erzeugung von mehr als 170 kg nitrat pro ha ein anderer schwellenwert als der , der in nderungsantrag nr . 26 enthalten ist , zu ergnzen , da dies sich mit der nitrat-richtlinie deckt .

die nderungsantrge nr . 30 und 39 kann die kommission bernehmen .
nderungsantrag nr . 40 fgt aus gemeinschaftsmitteln finanzierte projekte in anhang 1 ein und kann nicht bernommen werden , weil die quelle , aus der ein projekt finanziert wird , nichts ber die umweltauswirkungen eines projekts aussagt .
die umweltauswirkungen sind von der art des projekts , seiner gre und seiner lage abhngig , und darberhinaus sorgen die konvergenzfondsverordnungen fr bereinstimmung mit der umweltgesetzgebung der gemeinschaft , und dies gilt auch fr die richtlinie ber die umweltvertrglichkeitsprfungen .

abschlieend die feststellung , da die beratungen lange gedauert haben , und da sie schwierig waren .
der gemeinsame standpunkt hat wesentliche verbesserungen des verfahrens erbracht .
die bernommenen nderungsantrge werden diesen vorschlag weiter verbessern .
ich bin gerne zu weiteren ausknften zu einzelnen nderungsantrgen bereit , sofern dies gewnscht wird , meine aber , da wir zufrieden sein knnen , da dieser vorschlag den schutz sowohl der brger wie auch der umwelt vor den hauptschlichen umweltschdigungen , die von ffentlichen und privaten projekten ausgehen knnen , weiter verbessert .

vielen dank , frau bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

abfallbewirtschaftung

nach der tagesordnung erfolgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0364 / 96 ) von frau jensen im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission zur berprfung der gemeinschaftsstrategie fr die abfallwirtschaft und den entwurf einer entschlieung des rates zur politik der abfallbewirtschaftung ( kom ( 96 ) 0399 - c4-0453 / 96 ) .

herr prsident , man produziert nicht abflle um der abflle willen .
abflle entstehen als glied in einer produktionskette , die einem anderen ziel dient .
abflle sind oft ursache von umweltproblemen , auch solchen der arbeitsumwelt .
abflle sind verschwendung und mssen so weit wie mglich reduziert werden , damit die umweltverschmutzung auf ein minimum begrenzt werden kann .
alle versuche , abflle als normale , ganz gewhnliche produkte zu definieren , um die sich die umweltbehrden nicht weiter zu kmmern brauchen , verkennen die tatsache , da abflle abfallprodukte aus einer anderen produktion darstellen .
es gibt zahlreiche versuche von interessierter seite , die verhindern sollen , da der umweltschutz sich des abfallproblems annimmt und es in den griff zu bekommen trachtet .
wie andere abgeordnete des europischen parlaments bin auch ich von der industrie mit abstimmungslisten versorgt worden .
listen , die den volksvertretern hier im saal nahelegen wollen , wie sie beim thema abfallstrategie abstimmen sollen .
ich halte dies fr uerst peinlich .
hoffentlich derart peinlich , da die mitglieder allein schon deswegen diese manipulationsversuche ignorieren .
htten wir doch nur ein ffentliches anhrungsverfahren , in dem alle betroffenen , nicht nur die reichsten , zu wort kommen und uns berichten knnten , mit wem die kommission in kontakt steht , bevor sie ihre vorschlge unterbreitet !

in ihrer mitteilung versucht die kommission , die geltung des prinzips der nhe zu relativieren .
der umweltausschu des europischen parlaments hlt nichts von abfalltourismus .
wir sind im damaligen ostdeutschland auf westdeutschen abfallbergen herumgestiefelt , und uns liegen berichte ber die verschiffung gefhrlicher abflle in die entwicklungslnder vor , die fr die entwicklungshilfe mit der bereitstellung von deponien fr gefhrliche abflle bezahlen drfen .
wir messen der tatsache groes gewicht bei , da es urteile des eugerichtshofes gibt , die eindeutig feststellen , da die behrden die verbringung von abfllen , die zur verwertung oder beseitigung bestimmt sind , unterbinden knnen , wenn diese verbringung nicht im einklang mit ihrer abfallbewirtschaftungsplanung steht . als zustndige behrde betrachtet der gerichtshof jede einzelne region , gemeinde oder andere lokale instanz , die in der lage ist , geeignete manahmen zu treffen , um eigene abflle annehmen , behandeln oder beseitigen zu knnen .
den lokalen behrden kommt bei der abfallbewirtschaftungsplanung eine ganz zentrale rolle zu .
von der kommission wird die tatsache , da die regionalen und lokalen behrden hier eine rolle spielen knnen , nur am rande erwhnt , es gibt jedoch gengend beispiele fr eine ganz ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen rtlichen behrden und den unternehmen bei der abfallbewirtschaftung , was beispielsweise im falle der gemeinde kopenhagen zu einer gewaltigen verringerung des bauschuttaufkommens und dazu gefhrt hat , da geplante deponien bislang schlicht ungenutzt bleiben .

indessen gibt es auch das gegenteil , insofern mitgliedstaaten die anlage von deponien versumen und der eu nicht ber ihre abfallbewirtschaftungsplanungen berichten , wozu sich die mitgliedstaaten durch in den siebziger jahren gefate beschlsse eigentlich verpflichtet haben .

der umweltausschu fordert die ausarbeitung von aktionsprogrammen zur abfallwirtschaft .
ich habe viel verstndnis fr einen solchen vorschlag , wenn eine mitteilung wie die vorliegende dem parlament berhaupt nicht vorgelegt zu werden braucht , obwohl wir ber ein mitentscheidungsrecht verfgen oder zumindest ber die mglichkeit zur einflunahme auf die konkreten abfallbewirtschaftungsvorschlge , wobei die kommission unseren vorschlgen hufig weitgehend gefolgt ist .
viele fragen sich jedoch : was berhaupt ist eine mitteilung ? ist sie bindend ?
ich kann nur antworten : gute frage !
man kann auf eine mitteilung , falls sie einem pat , verweisen , und man kann sie , falls sie einem nicht pat , einfach ignorieren .

ich habe an die kommission noch einige fragen : zunchst zu den freiwilligen vereinbarungen .
die kommission hat im ausschu erklrt , da nicht sie es sei , die pltzlich ihr herz fr freiwillige vereinbarungen entdeckt habe . festzuhalten aber bleibt , da freiwillige vereinbarungen in der mitteilung der kommission auftauchen .
ich mchte daher gerne wissen , ob die kommission dem zustimmt , da freiwillige vereinbarung auf regionaler oder nationaler ebene dort , wo es schiedsgerichtliche verfahren zur schlichtung von streitigkeiten gibt , eventuell anwendung finden knnen , kaum aber auf europischer ebene , wo sich weder deren europaweite geltung , noch ihre umsetzung oder gerichtliche durchsetzbarkeit garantiert werden knnten .

desweiteren die herstellerhaftung .
sowohl herstellerhaftung wie auch verursacherprinzip werden von der kommission angesprochen .
beides sind in der umweltdiskussion absolute positiv-begriffe .
die frage ist nur , wie dies zu verstehen ist .
die produktionskette kann viele hersteller involvieren , weshalb es zu einfach wre , an ein reines rcknahmesystem zu denken .
wre es da nicht vielversprechender , mit dem begriff der wirtschaftlichen mitverantwortung der hersteller fr die abfallbewirtschaftung zu arbeiten ?
welche wirtschaftlichen anreize hat die kommission diesbezglich auf lager ?
sollten nicht berall in der eu gleiche deponiegebhren gelten ?

abflle als waren .
ich stimme zu , da in abfllen noch werte verborgen sein knnen , die sich erschlieen und als rohstoffe wiederverwerten lassen .
ich glaube aber nicht , da man sicherstellen kann , da dies auch in vollem umfange geschieht , sofern man nicht auf lokaler und regionaler ebene eine umfassende abfallbewirtschaftung durchfhrt .
es wre ein fehler , abflle , die nicht zur endgltigen entsorgung vorgesehen sind , bei der abfallplanung auenvor zu lassen .
und ist es nicht immer noch so , da abflle eine ganz besondere ware sind ?

fragen mchte ich die kommission auch nach ihren plnen fr gefhrliche abflle , nach der abfalltrennung an der quelle , nach den umweltabgaben und nach der berwachung der abfallbewirtschaftungsplne der mitgliedstaaten .

herr prsident , ich melde mich nicht nur zu wort , um die haltung meiner fraktion darzulegen , sondern auch um meine persnliche zufriedenheit ber die berprfung der kommissionsstrategie fr die abfallwirtschaft zum ausdruck zu bringen . das gilt auch fr die art und weise , wie sie der berichterstatter durch seine nderungsantrge verbessert und weiterentwickelt hat .

als verfasser der antwort des parlaments auf die frhere gemeinschaftsstrategie fr die abfallwirtschaft erkenne ich , da hier nun eine sorgfltige ausgearbeitete abfallbewirtschaftungsstrategie vorliegt , die auf vielfltige weise viele der verfahren , die vor fnf jahren festgelegt wurden , bestrkt und zu ihrer weiterentwicklung beitrgt .
ein neues element , das ich sehr begre , ist , da erneut die notwendigkeit unterstrichen wird , da die strategie fr die abfallwirtschaft auf dem grundsatz der dauerhaften und umweltgerechten entwicklung aufbaut bzw. diesen untersttzt .
es ist insbesondere wichtig , da wir dabei die hierarchie beachten , da wir erkennen , da diese stufenhierarchie weiterentwickelt werden kann .
sie kann weiter ausgebaut werden , damit sichergestellt ist , da wir mit dem abfall richtig umgehen , abfall der unweigerlich von der gesellschaft produziert wird und der infolgedessen unweigerlich zum schutze der umwelt entsorgt werden mu .

innerhalb der abfallhierarchie wird die abfallverbrennung weiterhin eine wichtige rolle spielen , doch mu diese stndig berprft werden .
insbesondere mssen gewisse elemente im zusammenhang mit dem einsatz von zementbrennfen fr die abfallentsorgung , insbesondere fr die sondermllentsorgung , untersucht werden .
und auch die kompostierung , die in der vergangenheit bei der abfallentsorgung das aschenbrdel war , mssen wir weiter untersttzen und ihren ausbau auf lokaler und regionaler ebene frdern .

in der neuen strategie fr die abfallwirtschaft wird auch bercksichtigt , welche rolle die rtlichen und regionalen behrden bei der vereinfachung , entwicklung und umsetzung einer echten abfallbewirtschaftungsstrategie fr europa spielen .
ihre beteiligung , ihre aktiven manahmen sind von entscheidender bedeutung , wenn wir eine effiziente abfallbewirtschaftungsstrategie in die tat umsetzen wollen .
sie untersttzen uns auf vielfltige weise bei der verwirklichung des prinzips der nhe und bei der vermeidung von abfalltourismus .

abschlieend mchte ich noch auf einen punkt zu sprechen kommen , der nicht bersehen werden darf , und zwar der anhaltende druck , den anteil giftiger und gefhrlicher abflle im abfallstrom zu reduzieren .
einige dieser stoffe , z.b. pvc , wrden besser in vorrangigen abfallstromprojekten behandelt , in denen das recycling als hauptstrategie im vordergrund steht .
wenn wir jedoch eine wirkliche , effektive strategie fr die abfallwirtschaft umsetzen wollen , dann mssen wir die giftigen abflle aus dem abfallstrom entfernen .

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren ! gestatten sie mir zunchst , auf die groe komplexitt und bedeutung des themas abfallbewirtschaftung einzugehen .
komplex , weil sich im lichte der judikatur des europischen gerichtshofs erst relativ spt die erkenntnis gefestigt hat , da der mll eine sonderstellung im freien warenverkehr einnimmt und hier noch einige unklarheiten bestehen .
wichtig ist das thema , weil eine grundlegende lsung zum problembereich abfallordnung gefunden werden mu und unsere lebensqualitt in zukunft davon stark beeinflut wird .

den von der berichterstatterin erhobenen vorwurf der unklaren strategie der europischen union teile ich zwar grundstzlich , sehe ihn aber doch etwas differenzierter . wir als europisches parlament knnen nicht einerseits einer tibetanischen gebetsmhle gleich stndig subsidiaritt und deregulierung verlangen , auf der anderen seite aber eine allumfassende gemeinschaftszustndigkeit fr das abfallrecht einfordern .

ich verweise insbesondere auf das sterreichische system , das das problem der mllentsorgung den lndern und auch den gemeinden zur regelung zuweist .
wir haben ein eigenes abfallwirtschaftsgesetz und mehrere abfallwirtschaftsplne .
wenn also die europische kommission dafr kritisiert wird , zu unentschlossen aufzutreten , so mag das auch an der tatsache liegen , da sie einfach oft zu weit entfernt ist von den wirklichen problemen , um rasch und effizient eingreifen zu knnen .
trotzdem untersttze ich alle bemhungen , die bisherige abfallpolitik der gemeinschaft im rahmen des aktionsprogramms zu berprfen und weiterzuentwickeln .

somit stimme ich auch der vorliegenden entschlieung vor allem unter bercksichtigung der vernnftigen nderungsantrge der mitglieder meiner fraktion zu .
unsere aufgabe mu es sein , zuerst den abfall zu verhindern , so viel wie mglich wiederzuverwerten und erst den rest sachgerecht zu lagern bzw. zu entsorgen .

herr prsident , wir sprachen soeben ber das fnfte umwelt-aktionsprogramm und dessen revision ; in dem jetzigen umwelt-aktionsprogramm stellt die abfallwirtschaft jedoch ein sehr wichtiges kapitel dar .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt im grundsatz die festgelegte strategie , nmlich zuerst vermeidung , dann verwertung , danach recycling , und an allerletzter stelle mu fr abflle eine sichere beseitigung sei es durch verbrennung oder durch deponierung gefunden werden , aber - wie gesagt - erst an letzter stelle .

ich kann mir vorstellen , da eine solche hierarchie mitunter auch flexibel angewandt werden kann . es ist nmlich durchaus mglich , da es aus umwelttechnischer sicht fr die umwelt besser ist , in bestimmten fllen anders vorzugehen als in der soeben genannten reihenfolge .


ferner mssen zur verringerung der abfallmengen eine besteuerung auf rohstoffe sowie wirtschaftspolitische instrumente eingefhrt werden .
aber auch zwischen wirtschaft und staat getroffene vereinbarungen knnen eine rolle spielen .
durch verringerung der mengen gefhrlicher inhaltsstoffe von abfllen mssen solche gefhrlichen inhaltsstoffe wie chlor und schwermetalle beim produktionsproze zurckgedrngt werden .
aus diesem grund haben wir die beiden vorliegenden nderungsantrge eingereicht und wir hoffen , da sie morgen von ihnen , werte kolleginnen und kollegen , die sie abgespannt und bla jetzt hier noch im saal sitzen , untersttzt werden .

herr prsident , frher sorgte man sich nur um die abfallbeseitigung , doch die erforschung der lufe und des lebenszyklus der abflle fhrte zunchst zu der erkenntnis , da man sich um die bewirtschaftung des gesamten zyklus - von der erzeugung bis zur beseitigung - kmmern mu , und inzwischen fhrte sie zu der erkenntnis , da wir darber hinausgehen mssen , nmlich da wir uns ber die vermeidung der erzeugung von abfllen gedanken machen mssen , indem wir das , was abflle erzeugt , z.b. verpackungen , reduzieren , und indem wir die wiederverwendung all der erzeugnisse vorsehen , die frher der abfallkette zugefhrt wurden .
dies bedeutet eliminierung vieler heute verwendeter substanzen , die zu giftigem , schdlichem mll werden .

dies bedeutet , den gesamten warenherstellungszyklus mit dem ziel zu berdenken , die entstehung von abfllen zu vermeiden und auf jeden fall wiederverwendbare bzw. recyclingfhige materialien zu erlangen .
dies zu tun heit , sich dem anzugleichen , was in der natur geschieht .
die menge und vielfalt der erzeugnisse der natrlichen umwelt ist viel bedeutender als die der industriellen erzeugnisse , und es gibt dabei keine reste , die zu abfllen werden .
alles ist teil komplexer kreislufe , in denen dank einer systemexternen energiequelle , der sonnenenergie , rohstoffe aufgenommen werden und die komplexe und zahlreiche erzeugung von pflanzen und tieren fast unablssig fortgefhrt wird .

ich habe diese vorbemerkung gemacht , um zu sagen , da es notwendig ist , die gemeinschaftsstrategie der abfallbewirtschaftung zu berprfen und da die in diese richtung gehende mitteilung der kommission folglich als zweckmig erscheint .
allerdings fehlen , wie die berichterstatterin , frau jensen , bereits aufzeigte , in der mitteilung fast vollstndig praktische und durchfhrbare hinweise , wie den berprften problemen abhilfe zu schaffen ist .

die berichterstatterin und der ausschu fr umweltfragen haben versucht , diese grenzen der mitteilung der kommission zu korrigieren .
wir grnen pflichten einem groen teil der vorschlge bei und freuen uns , da der ausschu fr umweltfragen einen guten teil unserer nderungsantrge bernommen hat .
allerdings mssen wir hervorheben , da punkt 4 a ) im ursprnglichen text der berichterstatterin besser formuliert war und da einige unserer nderungsantrge abgelehnt wurden , obgleich sie frheren entscheidungen des europischen parlaments und der kommission entsprechen .
dies trifft z.b. auf den nderungsantrag ber die notwendigkeit zu , zunchst eine auswahl der abfallstoffe zu treffen und erst dann zu prfen , ob sie auf die mllhalde oder in die verbrennungsanlage gebracht werden ; dasselbe gilt fr die auswahl der organischen abflle .

ich habe ein paar beispiele genannt , um anzukndigen , da wir aus diesen grnden einige nderungsantrge zur verbesserung des zu prfenden texts einreichen werden .

ich darf zunchst dem umweltausschu uns insbesondere dessen berichterstatterin , frau kirsten jensen , fr die im zusammenhang mit der mitteilung der kommission ber die berprfung der gemeinschaftsstrategie fr die abfallbewirtschaftung geleistete arbeit danken .
durch sie wurde die heutige debatte erst mglich .
das europische parlament hat sich dieser arbeit rasch entledigt , ohne da - wie ich meine - die qualitt gelitten htte , wofr die heutige debatte den beweis erbracht hat .
die berprfung der abfallstrategie durch die kommission ist zuallererst eine reaktion auf die aufforderung des europischen parlaments und des rates an die kommission , eine berprfung der abfallstrategie von 1989 vorzunehmen .
von seiten des europischen parlaments erging diese aufforderung erst krzlich mit dessen beschlu vom 22. april 1994 .
die kommission hat daher diese gemeinschaftsstrategie fr abfallbewirtschaftung jetzt vorgelegt .
unsere absicht war nicht , ein aktionsprogramm fr abfallwirtschaft auszuarbeiten .
hierfr gibt es mehrere grnde .
der erste ist eher formeller art : europisches parlament und rat haben die kommission zu einer berprfung seiner abfallstrategie von 1989 aufgefordert .
der hauptgrund aber ist , da ein aktionsprogramm die gesamte gesetzgebungsarbeit stark verzgert htte .
die kommission hofft , noch vor ende diesen jahres einen vorschlag ber ausrangierte kraftfahrzeuge ( end of life-vehicle ) abschlieend behandeln zu knnen , und desgleichen bereiten wir fr 1997 einige weitere vorschlge im abfallbereich vor .
die abfallgesetzgebung der eu begann vor 20 jahren und bedarf jetzt dringend einer revision .
deshalb hat die kommission damit begonnen , die wichtigsten rechtsvorschriften in den bereichen abflle , gefhrliche abfllen und abfalltransport zu berprfen .
im rahmen dieser rechtsvorschriften passen wir die abfallbewirtschaftung den neuen anforderungen und der weiteren entwicklung an , und infolgedessen herrscht in wirklichkeit ziemlich groe bereinstimmung zwischen den vom parlament vorgelegten vorschlgen und dem , was die kommission anstrebt .

die berprfung der strategie hlt an der allgemeinen ausrichtung und den grundstzen von 1989 fest , rckt jedoch solche bereiche in den vordergrund , die in zukunft besondere aufmerksamkeit erfordern genau so , wie dies von der berichterstatterin , frau kirsten jensen , in ihrem ausgezeichneten bericht hervorgehoben wird .

frau kirsten jensen hat auch einige konkrete fragen gestellt , die ich derzeit nicht sehr detailliert beantworten kann .
ich mu mich darauf beschrnken , einige von ihnen aufzugreifen und erklre im brigen , da wir ber freiwillige vereinbarungen erneut beraten sollten .
ich stimme mit frau kirsten jensen darin berein , da zwischen dem , was auf gemeinschaftsebene und dem , was auf nationaler ebene mglich ist , ein unterschied besteht , und ich fge hinzu , da wir , wenn wir uns berhaupt mit der frage freiwilliger vereinbarungen beschftigen , dies deshalb tun , weil wir der meinung sind , da festere verfahrensregeln als die derzeit vorhandenen her mssen .

zur frage der herstellerhaftung im vergleich zur wirtschaftlichen verantwortung mchte ich folgendes sagen : ich glaube , hier bietet der vorschlag ber ausrangierte kraftfahrzeuge gelegenheit zu einer guten debatte , da es hier in hohem mae darum gehen wird , auf welche weise wir durch umweltgesetzgebung einflu auf die produktion nehmen knnen , was in vieler hinsicht zweckmig wre .

wir setzen also weiterhin auf eine hierarchie der grundstze .
wenngleich diese hierarchie auch allgemein anerkannt ist , wird deren praktische umsetzung von den mitgliedstaaten doch sehr unterschiedlich bewertet .
die unternehmen sind fr flexibilitt , damit sie bis zu einem gewissen mae selbst entscheiden knnen , welches fr sie die beste methode zur bewirtschaftung ihrer abflle ist , was insbesondere die wiederverwertung und wiederverwendung von abfllen angeht .
dies ist eines der strittigen themen im bereich der abfallbewirtschaftung . die rckgewinnung von material trgt zur verringerung der abfallmenge bei und ist darberhinaus rohstoff- und energiesparend .

ein echtes umweltproblem , vor dem wir stehen , ist , da die wirtschaftlichen kosten der wiederverwendung von abfllen oftmals dazu fhren , da die unternehmen auf energiegewinnung anstelle von materialrckgewinnung setzen .
dies ist nicht gut , und zum glck gibt es in der ffentlichen meinung gegenber verbrennungsanlagen starke vorbehalte .
niemand ist von einer verbrennungsanlage in seiner nachbarschaft begeistert .

die endlagerung auf deponien ist die ungnstigste lsung , da man sowohl sehen wie riechen kann , da sie die umwelt beeintrchtigt .
entscheidend ist daher , da die deponie-endlagerung von abfllen so umweltfreundlich wie mglich erfolgt .
zu diesem zweck wird die kommission in krze einen neuen vorschlag ber deponien vorlegen .

ein anderer streitpunkt bei der strategieberprfung , der im bericht hervorgehoben wird , ist die herstellerhaftung . hierauf werde ich nicht nher eingehen .
dies habe ich in meiner antwort an frau kirsten jensen bereits gesagt .
wichtig ist hier , da der hersteller haften mu . hierzu findet sich unter den eingebrachten antrgen ein einziger vorschlag , der sich diesen standpunkt jedoch leider nicht zu eigen macht .

die produktentwicklung ist ebenfalls wichtiger bestandteil der abfallbewirtschaftung , denn eine nderung der eigenschaften eines produkts , seiner gestaltung und des produktionsprozesses kann dazu beitragen , da das produkt als abfall leichter handhabbar wird .
dafr zu sorgen , da die produkte umweltvertrglich werden , trgt zur nachhaltigkeit von verbrauch wie produktion bei , beugt der entstehung von abfllen vor und verringert deren menge .
die lebenszyklusuntersuchung der produkte mu daher integrierender bestandteil jeder produktentwicklung werden so , wie dies in der stellungnahme des parlaments hervorgehoben wird .

ein weiterer bereich , bei dem es mglicherweise zu konflikten kommen kann , ist vor dem hintergrund des binnenmarkts die vollstndige umsetzung des prinzips der nhe .
derlei streitigkeiten sollten am besten so enden , da ein vernnftiges gleichgewicht erreicht und die fr die umwelt beste lsung gefunden wird .
auch hier kommt dem hersteller und damit der herstellerhaftung eine wichtige rolle zu .
die umwelt hat absolute prioritt .

beim ausbau der abfallstrategie der eu mssen wir die vielen instrumente nutzen , die uns letztendlich zur verfgung stehen , worauf insbesondere herr eisma eingegangen ist .
neben rechtsvorschriften sind es besonders wirtschaftliche und steuerliche instrumente , die hier herangezogen sein wollen .
diese dingen werden im bericht ebenfalls hervorgehoben .
wie sie meinen bemerkungen haben entnehmen knnen , bin ich ber bericht und entschlieungsantrag sehr froh , weil die dort gemachten vorschlge zum weiteren ausbau der abfallpolitik beitragen werden .
dies ist ein guter und uerst konstruktiver beitrag , der der kommission hilft , mit der erforderlichen gesetzgebung weiter voranzukommen .

vielen dank , frau bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich danke ihnen , und ganz besonders danke ich den dolmetschern .

( die sitzung wird um 0.08 uhr geschlossen . )
