
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , es tut mir leid , da ich bezglich des handtaschen-vorfalls nochmals zum protokoll das wort ergreifen mu , denn , herr de vries , ich verstehe ihre ungeduld , wenn sie das protokoll lesen , das nmlich nicht richtig ist .
darin steht , da sich das opfer bei mir beschwert hat ; die beschwerde wurde jedoch beim parlamentsprsidenten , herrn hnsch , eingereicht .
ich wollte absichtlich - daher ist der text etwas unklar - keinen namen nennen , da ich nicht mchte , da im protokoll namen angegeben werden , die aus meinem mund stammen ; daher ist der text etwas unklar .
das protokoll ist insofern falsch , als es darin heit , da er - also ich - in seiner eigenschaft als seinerzeitiger berichterstatter berbringer des protests des opfers sei .
das ist nicht zutreffend .
ich spreche erneut die hoffnung aus , da prsident hnsch die betroffenen damen zu sich kommen lt , um eine einvernehmliche lsung zu finden .
ich beantrage also , da das protokoll in dem sinne korrigiert wird , da der protest bei prsident hnsch und natrlich nicht bei mir erhoben wurde .
zwar war ich in der tat seinerzeit berichterstatter ber die nderung des artikels " ordnungsmanahmen " unserer geschftsordnung , doch wrde ich es vorziehen , da die angelegenheit durch vermittlung von prsident hnsch gtlich geregelt wird .

vielen dank , wir nehmen das zur kenntnis .

frau prsidentin , ich beantrage , da der parlamentsprsident auf der grundlage der vom parlament krzlich angenommenen entschlieung bei den birmanischen behrden vorstellig wird .
es gibt sehr berzeugende gerchte aus birma , wonach 2.000 der banditen , die am letzten wochenende das auto , in dem aung san suu kyi fuhr , zerstrten , dieses wochenende einen berfall auf ihr haus planen .

ich beantrage , da der parlamentsprsident bei den birmanischen behrden vorstellig wird , um gegen diese aktionen zu protestieren .

wir werden das an den prsidenten weiterleiten , aber wir sind noch immer bei der genehmigung des protokolls .

frau prsidentin ! ich war bei der gestrigen sitzung anwesend ; dies geht allerdings nicht aus dem protokoll hervor .
ich bitte um berichtigung .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

ich mchte lediglich folgenden antrag stellen .
als wir mit ber 200 personen - abgeordnete und mitarbeiter - mit dem sonderzug aus brssel am montag hier ankamen , hatten wir eine halbe stunde versptung , da sich das zugpersonal darber stritt , ob an einem nationalfeiertag der zug einen speisewagen mitfhren soll oder nicht .
wir kamen dadurch mit dem sonderzug aus brssel durstig und mit groer versptung an .
wir mchten sie bitten , der belgischen eisenbahngesellschaft einen brief zu schreiben , damit solche vorflle nicht mehr vorkommen , denn andernfalls werden , wie ich befrchte , die leute nicht mehr den zug nehmen , sondern sich wieder ins auto setzen .

herr eisma , ich mchte sie bitten , sich in dieser angelegenheit schriftlich an das prsidium zu wenden , da es nicht um die geschftsordnung geht .

frau prsidentin , im leben mu man meiner meinung nach in allen situationen zurechtkommen knnen .
zu dem , was der kollege eisma sagte , mchte ich bemerken , da ich am montag mit dem zug aus brssel gekommen bin , der bedauerlicherweise tatschlich mit einer halben stunde versptung eintraf ; ich habe jedoch im speisewagen vorzglich gegessen .
das essen war hervorragend , die bedienung perfekt , es gab also berhaupt kein problem .

bitte , meine damen und herren , wir haben eine sehr umfangreiche tagesordnung und eine komplizierte abstimmung vor uns , und wir sollten keine zeit verlieren !
2 .
internationaler handel

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a4-0320 / 96 ) von herrn kittelmann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die welthandelsorganisation ( wto ) ; -den bericht ( a4-0321 / 96 ) von herrn kittelmann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den bericht der sachverstndigengruppe ber die wettbewerbspolitik in der neuen handelsordnung : strkung der internationalen zusammenarbeit und der internationalen wettbewerbsregeln ( kom ( 95 ) 0359 - c40352 / 95 ) ; -den bericht ( a4-0319 / 96 ) von herrn kreissl-drfler im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 96 ) 0054 - c4-0158 / 96 ) und das europische parlament ber handel und umwelt ; -den bericht ( a4-0327 / 96 ) von herrn moniz im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 95 ) 0447 - c4-0460 / 95 ) , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber die auswirkungen der internationalen entwicklungen auf den textil- und bekleidungssektor der gemeinschaft ; -die mndliche anfrage ( b4-1216 / 96-0-0168 / 96 ) der abgeordneten sonneveld und anderen im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an die kommission zur eu-seitigen anwendung der wto-vereinbarungen im hinblick auf die einschrnkenden bestimmungen zu den ausfuhrerstattungen fr verschiedene agrarprodukte .

frau prsidentin , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! jeder dieser berichte , ber die wir jetzt gemeinsam diskutieren , hat ein eigengewicht und wre einer besonderen einzelberatung fhig gewesen .
ich freue mich , da ich zu zwei berichten kurz einfhren darf .

vor uns liegt die ministerkonferenz der wto-staaten in singapur , auf der es um die erste berprfung eines geschichtlichen ereignisses , nmlich der gatt-konferenz gehen wird .
wir werden als europisches parlament die aufgabe haben , die kommission und den rat bei der analyse der bisherigen erfolge und der richtung , in die die wto in zukunft gehen wird , zu beraten und zu begleiten .

wir sind im moment in einer situation , in der es fr jeden besonders sichtbar wird , wie auerordentlich bedeutend erfolge dieser konferenz sind .
wer sieht , was wir zur zeit in afrika erleben und wie hilflos wir reagieren , wer sieht , wie die handelsstreitigkeiten auch zwischen westlichen industrielndern zunehmen , und wer sieht , wie sich die probleme in vielen regionen in asien und indien verschrfen , wer den bericht der ilo zu den hunderten von millionen kindern liest , die teilweise unter sklavenverhltnissen arbeiten mssen , der erkennt , da die wto zunehmend an bedeutung gewinnt , wenn es darum geht , konfliktbereinigend ttig zu sein und den menschen in der welt das gefhl zu geben , da es rechtliche rahmen und ordnungen gibt , fr die es sich einzutreten lohnt .
hier liegt die groe verantwortung der staaten der wto .
die konferenz hat die aufgabe einer berprfung und einer vorsichtigen weiterentwicklung vor sich .
wir mssen uns darber im klaren sein , und das gilt auch fr uns als europisches parlament , da jede berzogene berladung mit neuen themen lsungen nicht herbeifhrt , sondern sie erschwert , auch wenn wir dieses im einzelfall bedauern werden .
das kann uns aber nicht daran hindern , erwartungshaltungen zu formulieren und konstruktive und sinnvolle vorschlge zu unterbreiten .

mein bericht macht den versuch , den blick nicht nur allein in die zukunft zu richten , wo sich neue themen wie die umwelt- und sozialklausel oder investitions- und wettbewerbsregeln am horizont abzeichnen .
vielmehr sollte im vordergrund des berichtes auch die alltgliche arbeit der welthandelsorganisation stehen . hier geht es im wesentlichen um die umsetzung der bereits erzielten verhandlungsergebnisse der wto .
schaut man auf den verlauf der uruguay-runde zurck , so gab es neben vielen anderen problemen vor allen dingen in zwei bereichen groe schwierigkeiten , zu bereinkommen zu gelangen .
zum einen war es der agrarhandel , wo die frontlinien quer durch die lager der industriestaaten gingen und insbesondere zwischen der europischen union und den vereinigten staaten verliefen .
zum anderen stand der handel mit textilerzeugnissen lange im vordergrund der verhandlungen , in denen sich die interessen der industriestaaten und der entwicklungslnder gegenberstanden .
viele diskussionen wurden im rahmen der umfangreichen verhandlungen im dienstleistungssektor gefhrt , wo die gesprche ber die finanzdienstleistungen , den seeverkehr und die telekommunikation unbedingt wieder aufgenommen werden mssen .
es besteht die gefahr , da das potentiell umstrittene thema telekommunikation in den mittelpunkt der debatten und der berichterstattung rckt .
ich bedaure , da sich die usa und die europische union hier seit langem auf einem konfrontationskurs befinden , und wir haben hier fter darber gesprochen , sir leon brittan , da sie die unbedingte untersttzung des europischen parlaments fr ihre haltung haben werden .

berhaupt ist festzustellen , da die usa in vielen bereichen mehr den konfrontationskurs als den einigungskurs in der wto suchen , und wir hoffen , da singapur ein beispiel dafr sein wird , da auch ein stck rckbesinnung in den usa stattfindet .

abschlieend noch einige punkte zu meinem ersten bericht .
alle handelspartner sind sich darin einig , da das neue einheitliche schlichtungsverfahren in der wto eine entscheidende institutionelle verbesserung des multilateralen handelssystems ist .
wie notwendig dieses verfahren ist , sehen wir jetzt auch in unserem vorgehen gegen die amerikanischen helms-burton- und d ' amato -gesetze .
es bleibt dabei , und ich werde das hier auch noch einmal feststellen : fr uns sind diese gesetze vlkerrechtswidrig , und wir ermuntern die europische union und vor allem die kommission , in dieser frage weiter energisch und hart vorzugehen .
wir werden uns nach den amerikanischen prsidentschaftswahlen nicht der illusion hingeben knnen , da es bei der konstellation eines republikanisch gefhrten kongresses auf der einen seite und eines prsidenten der anderen richtung auf der anderen seite fr prsident clinton einfacher werden wird .

ich halte es auch fr richtig , wenn das europische parlament in dieser frage mit dem amerikanischen kongre kontakte aufnimmt und wir eine gesprchsrunde installieren , wo gedanklich ausgetauscht wird , welche vorstellung vom liberalen welthandel im amerikanischen kongre und unter uns herrscht .
eine neuordnung der handelspolitik ist wichtig .
drei oder vier themen werden im vordergrund stehen : die verhinderung und verringerung von wettbewerbsverzerrung , das erreichen von ersten ergebnissen im bereich handel und umwelt , die verbesserung des marktzugangs fr entwicklungslnder und das ttigkeitsprogramm fr die absehbare zukunft .
was die neuordnung des wettbewerbsbereichs betrifft , so ist das ziel die einsetzung einer arbeitsgruppe auf der konferenz , die ab 1997 mit der ausarbeitung eines multilateralen rahmens von wettbewerbsbedingungen beauftragt werden soll .

wir werden auch feststellen , da in zunehmendem mae bilaterale vereinbarungen von konzernen und grounternehmen auf die wettbewerbsordnung einwirken und auf internationaler ebene lsungen gefunden werden mssen , auch diese zu regeln .
voraussetzung fr eine neue wettbewerbsordnung ist die verpflichtung aller wto-mitglieder zur annahme von umfassenden nationalen wettbewerbsregelungen und zu ihrer durchsetzung .
um eine gemeinsame plattform der zusammenarbeit der nationalen wettbewerbsbehrden zu erreichen , sind minimumstandards der wettbewerbsregelung und ihre allgemeine gltigkeit von groer bedeutung .
wir werden uns daran gewhnen mssen , da bei groen organisationsformen und grer werdenden regionen nicht immer das maximale erreichbar ist , sondern da wir uns damit zufrieden geben und darauf hinarbeiten mssen , erst einmal ber minimale standards in die breite zu gehen .
es ist auch auerordentlich zu bedauern , und ich darf das hier nochmals betonen , da die mitgliedschaft von taiwan innerhalb der wto noch immer nicht mglich ist .
es ist einfach fr die zukunft nicht lnger hinnehmbar , da die volksrepublik china , die aus wesentlichen grnden noch nicht mitglied der wto sein kann , dem groen industrieland taiwan den weg in die wto versperrt bzw. man knnte es auch anders formulieren - , da die duckmusigkeit der groen lnder dieser welt gegenber china hier eine ungleiche behandlung zult .
es wre zu begren , wenn die volksrepublik china und vor allen dingen ruland so schnell wie mglich mitglied der wto werden knnten .
bei ruland sind wir mit wirtschaftlicher hilfe auf dem richtigen wege .
china mu selbst sehr viel dafr tun , um die voraussetzungen zu erfllen .

ich darf darauf hinweisen , da wir angesichts der weiteren befugnisse der wto immer darauf achten mssen , da die europische union dazu bergeht , dort mit einer stimme zu sprechen , und das parlament setzt sich dafr ein , da die eine stimme durch die kommission reprsentiert wird und nicht durch den widerhall eines chors vieler stimmen .
auenwirtschaft ist ein bereich , in dem wir miteinander einheitlich auftreten knnen und mssen .

im hinblick auf die probleme , die wir bei der strkung der internationalen zusammenarbeit und der wettbewerbsfhigkeit haben , darf ich abschlieend zu meinem anderen bericht folgendes sagen : wir wollen , da fr die globalen aktivitten von unternehmen zunehmend ein der wto vergleichbarer rechtsrahmen gefunden wird .
auch hier begren wir , sir leon , ihre initiative , ttig zu werden , und ich hoffe , da es in singapur mglich sein wird , die ersten schritte zu unternehmen , um zu diesem zweck eine arbeitsgruppe bei der wto einzurichten .
hier wird es auch nicht die konflikte mit der dritten welt geben wie in anderen vergleichbaren rahmen , weil die interessen in diesem bereich mit der dritten welt bereinstimmen und , soweit ich dies feststellen kann , auch in der industrie ein groes interesse daran besteht , da wir hier miteinander erfolgreich sind .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! vor vier jahren - beim umweltgipfel in rio - versprachen die staatsmnner der welt , allen voran der deutsche bundeskanzler kohl , endlich aktiv zu werden und nicht mehr die augen zu verschlieen vor den globalen gefahren wie ozonloch , treibhauseffekt und klimavernderungen .

vor zwei jahren - bei der grndung der wto in genf - war nur noch in der prambel von nachhaltiger entwicklung die rede .
da , wo der wto-vertrag konkret wird , geht es allein um das diktat von freihandel und wachstumsideologie .
jetzt , bei der ministerkonferenz in singapur , soll der erste bericht des wto-ausschusses fr handel und umweltfragen vorgelegt werden .
dafr , da das wachstum des welthandels wirklich nachhaltig , also umweltgerecht und sozial ausgewogen erfolgt , gibt es bislang leider nicht den geringsten hinweis .
schlimmer noch , auch die forderung nach einer zukunftsfhigen weltwirtschaftsstruktur wird immer seltener ffentlich erhoben .
der rat hat vor zwei wochen mit helmut kohl an der spitze z.b. beschlossen , in singapur keine wtoarbeitsgruppe fr sozialstandards zu beantragen .
wenn die europischen regierungen in puncto umweltschutz ein hnliches engagement zeigen , dann steht zu befrchten , da singapur ein waterloo fr die kologie werden wird .

die meisten regierungen europas glauben heute an den freihandel wie kinder an den weihnachtsmann .
sie verzichten freiwillig auf ihre demokratischen rechte und berlassen die konomie dem freien spiel der groen transnationalen konzerne .
die globalisierung stellen sie als sachzwang dar , ohne ihre eigene fhrende rolle bei der grndung der wto zu erwhnen .
mit der wto-grndung wurde eine entscheidende chance verspielt , dem welthandel sozialkologische regeln zu geben .
eine reform und ergnzung der wto ist nun um so schwieriger . aber auch dazu ist der rat wohl noch nicht bereit .
wir , das europische parlament , mssen heute die kommission und die mitgliedstaaten der union auffordern , endlich aktiv zu werden und in singapur in unserem sinne zu kmpfen .

die fraktion der grnen im europischen parlament hat die umweltkommissarin , frau bjerregaard , in dieser woche aufgefordert , ihre hausaufgaben zu machen oder zurckzutreten .
in praktisch allen problembereichen wird die kommission bis zum jahre 2000 die eigenen reduktionsziele nicht erreichen .
die kommission ist also weit davon entfernt , im umweltbereich eine vorreiterrolle zu spielen .

was ihre rolle innerhalb der wto angeht , hat sie zumindest , und das ist sehr erfreulich , ein umfassendes papier zum bereich handel und umwelt verffentlicht .
auch wenn wir mit einer reihe von einschtzungen und vorschlgen der kommission nicht bereinstimmen , war es doch ein dokument des guten willens , zumal fr die generaldirektion von sir leon brittan .
leider sind selbst die vorschlge der kommission vom rat nur sehr zurckhaltend aufgenommen worden .
die bremser eines sozialkologischen welthandels sitzen also nicht nur in brssel , sondern strker noch in den hauptstdten der mitgliedstaaten .
um so wichtiger ist es , da nun wir im europischen parlament von der singapur-konferenz eine umfassende kologische reform der wto einfordern .

mein bericht , der einstimmig im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen verabschiedet wurde , enthlt z.b. die forderung nach der einbeziehung von umweltexperten bei wto-pannelverfahren .
artikel 20 des gatt mu umfassend gendert werden , damit mehr druck im hinblick auf eine frderung kologischer produktion ausgebt werden kann .
wenn wir importverbote fordern , dann tun wir das nicht , um einfuhren aus der dritten welt zu behindern . vielmehr wollen wir den entwicklungslndern zustzliche hilfen bereitstellen durch neue finanzmittel , technologietransfer und durch zustzliche kontingente und zollerleichterungen fr alle produkte aus fairem handel .
importverbote sollten aber nur ein letztes notwehrmittel sein .
globaler umweltschutz ist nur durch ein multilaterales vorgehen mglich . wir fordern daher einen unbedingten bestandschutz fr alle multilateralen umweltabkommen .

wie am beispiel der giftmllexporte in den letzten wochen zu sehen war , ist eine schrfere kontrolle dieser abkommen vordringlich .
wir sind durchaus fr den einsatz und ausbau von instrumenten der selbstverpflichtung , einen verhaltenskodex fr transnationale konzerne oder ein kolabel .
ein kolabel macht allerdings nur sinn , wenn es als auszeichnung , als prmie fr kologische spitzenprodukte verstanden und unabhngig kontrolliert wird .
hauptaufgabe bei einer sozialkologischen wto-reform ist es , sie einer demokratischen kontrolle zu unterwerfen .
transparenz und beteiligung von nro , von gewerkschaften und verbraucherverbnden sind bisher vllig unzureichend oder berhaupt noch nicht gegeben .
sollte sich die wto als reformunfhig erweisen , sollte sie sich nicht weiter gegenber sozialen und kologischen anliegen ffnen , mu ber eine neue struktur des welthandels im rahmen der uno nachgedacht werden .
die eu ist die grte handelsmacht der welt .
sie mu ihr ganzes gewicht in die waagschale werfen , damit eine solche reform gelingt .
einige pfiffige in diesem haus glauben jedoch nach wie vor , da der welthandel vorrang vor der umwelt hat .
aber ich kann ihnen sagen : wer die umwelt zerstrt , wird in der zukunft nichts mehr zum handeln haben !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
in einer zeit , wo die europische union ber eine reform ihrer institutionen nachdenkt , um die arbeitslosigkeit auf wirksame weise zu bekmpfen , und wo die strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts als fundamentale aufgabe der union und als integraler bestandteil dieser gemeinschaft betrachtet wird , erweist sich der standpunkt der kommission , wie er in der mitteilung ber die auswirkungen der internationalen entwicklung im textil- und bekleidungssektor zum ausdruck kommt , als unrealistisch und ausnahmslos von merkantilistischen bestrebungen geprgt . er zeugt von einer angepaten haltung und ist diktiert von einer fatalistischen betrachtungsweise gegenber diesem wirtschaftszweig .
eine solche position , die zu einem nicht wiedergutzumachenden niedergang eines derart bedeutenden industriezweigs fhren kann , mit dramatischen folgen fr millionen von arbeitnehmern , wurde unvermeidlich zum auslser heftiger proteste und scharfer kritik seitens der sozialpartner und all jener , die wissen , wie die wirklichkeit aussieht , und die sich mit den problemen und sorgen des europischen textilund bekleidungssektors identifizieren . unserer ansicht nach wre es deshalb vernnftig , wenn die kommission mit hilfe einer weiteren grndlichen analyse der lage dieses wirtschaftszweigs ihren standpunkt erneut berprfen wrde .
wir erwarten solidere und strker positiv ausgerichtete vorschlge , die in verbindung mit einem wirklichen aktionsplan stehen und die mehr substanz enthalten als lediglich den hinweis auf die senkung der produktion , die erhhung der importe und den abbau von arbeitspltzen . geschieht das nicht , dann wird sich die bisherigeentwicklung mit ihren verheerenden folgen auch in zukunft fortsetzen .
es sollte endlich anerkannt werden , da in den mehr als 100.000 betrieben dieses sektors 2 , 3 millionen lohn- und gehaltsempfnger , d.h. 8 % aller arbeitnehmer beschftigt sind und da dieser wirtschaftszweig ber ein wirkiches potential verfgt , insbesondere im hinblick auf seine wettbewerbsfhigkeit , die bei der beabsichtigen gewhrleistung einer nachhaltigen entwicklung unter den gegenwrtigen bedingungen der internationalisierung und globalisierung einen bedeutenden beitrag leisten kann . in diesem zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden , da die stufenweise einbeziehung des textil- und bekleidungssektors in das zentrale regelsystem der welthandelsorganisation , die auswirkungen der neuen freihandeltsabkommen mit den lndern mittel- und osteuropas und der zollunion mit der trkei sowie auch die bilateralen abkommen mit pakistan , indien und china zu einschneidenden vernderungen im handlungsspielraum der textilindustrie der gemeinschaft fhren werden .
wenn dieser industriezweig der internationalen konkurrenz erfolgreich begegnen will , dann mssen dort neue anstrengungen zur strukturanpassung unternommen werden .
durch das bereinkommen ber den handel mit textilerzeugnissen und bekleidung wurde ein gleichgewicht zwischen den rechten und pflichtn der mitglieder hergestellt . die europische union gab ihre einwilligung zur allmhlichen beseitung der restriktionen des multifaserabkommens unter der ausdrcklichen bedingung , da es in diesem sektor zu einer harmonisierung und angleichung der internationalen wettbewerbsbedingungen kommt , d.h. da der handel mit textilerzeugnissen den verschrften regeln und auflagen des systems der welthandeltsorganisation unterworfen wird .
allerdings ist die ffnung der textilmrkte der drittlnder , sei es bei unseren handelspartnern unter den industrielndern , sei es insbesondere in bestimmten entwicklunslndern , nicht in dem gewnschten umfang vorangekommen .

das gatt-textilabkommen von 1994 mte sich somit auch in der form niederschlagen , da den unternehmen in der gemeinschaft neue marktchancen erffnet werden , und zwar insbesondere im hinblick auf qualitativ hochwertige textilerzeugnisse und bekleidung .

in anbetracht der bevorstehenden ministerkonferenz von singapur ist es unbedingt erforderlich , da die europische union hinsichtlich der anwendung des bereinkommens ber die liberalisierung des textilsektors einen festen gemeinsamen standpunkt vertritt .
der vereinbarte zeitplan fr die liberalisierung und integration mu eingehalten werden , damit die industrie der gemeinschaft unter gesicherten bedingungen den laufenden proze der umstrukturierung und anpassung an die neuen internationalen gegebenheiten vollenden kann . duf diese weise werden die damit verbundenen sozialen und regionalen kosten so gering wie mglich gehalten , und die industrie kann dem zunehmenden konkurrenzdruck von auen , der sich ganz besonders in der letzten fr das jahr 2005 geplanten phase verstrken wird , erfolgreich standhalten .
auerdem sollte die europische union weitere fortschritte bei der integration davon abhngig machen , inwieweit die regeln und auflagen zur verhinderung von dumping , betrgereien und verletzungen des handelsrechts eingehalten werden , wobei man sich insbesondere bei der festlegung der erzeugnisse , die in der zweiten und dritten phase der integration in das wto-system aufgenommen werden sollen , nach dem grad der marktffnung in den drittlndern richten sollte . gleichzeitig mu auch stndig beobachtet werden , bis zu welchem umfang die beschrnkungen fr ausfuhren aus der gemeinschaft bereits an das system der wto angepat wurden .

auf der anderen seite sollte die union die erforderlichen initiativen ergreifen , damit in singapur ein ernsthafter dialog eingeleitet wird ber die einhaltung eines kodex sozialer mindestnormen auf dem gebiet des internationalen handels .
wenn wesentliche prinzipien wie etwa die ilo-bereinkommen zur arbeit von minderjhrigen , zur zwangsarbeit und zur freien bettigung von gewerkschaften , oder die anforderungen des umweltschutzes nicht ganz genau befolgt werden , dann stellt dies zweifellos einen schwerwiegenden versto und einen wichtigen faktor der wettbewerbsverzerrung dar .
wir rumen also ein , da die globalisierung der volkswirtschaften auch im textilsektor an sich nichts schlechtes ist , sind aber schon der meinung , da es zur abwendung nachteiliger entwicklunen und negativer wirkungen einer angemessenen politischen reglementierung bedarf . auch die who sollte sich dieser aufgabe jetzt mit dem erwnschten nachdruck widmen .
es mu verhindert werden , da der wirtschaftliche und soziale inhalt der europischen idee durch einen proze der liberalisierung oder infolge eines klimas , in dem der brger nur an zweiter stelle steht , verloren geht .

frau prsidentin , bei diesem teil der aussprache geht es um die erfahrungen nach dem ersten jahr der durchfhrung der gatt-vereinbarungen im agrarbereich .
wir haben dazu diejenigen gehrt , die mit diesen vereinbarungen arbeiten mssen , nmlich die vertreter der wirtschaft .
viele uerten sich enttuscht .
die schrfste kritik kam aus dem milchsektor und von denjenigen , von denen tierische erzeugnisse wie eier und geflgel verarbeitet werden , d. h. also produkte mit relativ hoher mehrwertschpfung .
fr das inlndische preisniveau des primrsektors sind die ausfuhren dieser erzeugnisse von groer bedeutung .
der starke rckgang des kseexports aus der eu ist einer der hauptgrnde fr den niedrigen auszahlungspreis fr milch in der gemeinschaft .
schon jetzt zeigt sich , da die vereinbarte mengenmige beschrnkung subventionierter exporte im milchsektor sehr negative auswirkungen zur folge hat .
somit besteht aller grund , aus dieser restriktiven regelung noch das beste zu machen .
fr eine bestmgliche nutzung der beschrnkten exportmglichkeiten ist eine sorgfltige , unbrokratische , aber doch kreative verwaltung der exportsubventionen erforderlich .
im rahmen des verfahrens der verwaltungsausschsse kommt der kommission hierbei eine bedeutende rolle zu .

ist es das ausdrckliche ziel der kommission und insbesondere der kommissare brittan und fischler , mit hilfe der vereinbarten regelung beispielsweise bei milcherzeugnissen einen weitestgehend gesunden export auf den wachsenden weltmarkt zu ermglichen ?
die erfahrungen des ersten jahres zeigen in wirklichkeit das gegenteil .
bei dem obligatorischen subventionsabbau haben wir , was den geldbetrag betrifft , innerhalb eines jahres einen stand erreicht , wie wir ihn eigentlich erst in sechs jahren htten erreichen mssen .
aus der sicht des haushalts mag dies zwar erfreulich sein , als instrument zur gewhrleistung eines angemessenen landwirtschaftlichen einkommens ist diese manahme jedoch gescheitert .
die mengenbeschrnkungen stellen das grte bottleneck dar .
ich bin nicht ganz sicher , ob dem subventionierten export von der kommission nicht doch eine zu geringe prioritt beigemessen wird .
es wurde eine sechsjhrige durchfhrungszeit vereinbart .
diese durchfhrungszeit darf nicht deswegen unter druck geraten , weil der kommissar mit seinen gedanken schon bei der nchsten verhandlungsrunde sitzt .
kommissar brittan ist , wenn wir den presseberichten glauben schenken drfen , sehr voreilig , wenn er ffentlich bereits wissen lt , da von ihm ein vollstndiger subventionsabbau in der landwirtschaft befrwortet wird , womit die zielsetzungen des vertrags von rom und insbesondere von artikel 39 vllig ignoriert werden .


es sollte jetzt nicht schon ber weitere konzessionen auf dem agrarsektor gesprochen , sondern vielmehr die vor ber einem jahr eingegangenen verpflichtungen vernnftig erfllt werden , wofr wir noch fast fnf jahre vor uns liegen haben .
innerhalb dieses rahmens mu die eu ihre position auf dem weltmarkt soweit wie mglich verstrken .

es wurde bewut die entscheidung fr einen schrittweisen und partiellen abbau getroffen ; dadurch wird verhindert , da sorgfltig aufgebaute exportpositionen pltzlich aufgegeben werden mssen .
die bisher gefhrte politik scheint jedoch vllig unter den einflu von spekulanten geraten zu sein .
damit wurde die soliditt der eu als gewissenhafter und zuverlssiger lieferant hochwertiger nahrungsmittel ernsthaft in gefahr gebracht .
das ist wahrscheinlich genau die von unseren konkurrenten verfolgte absicht .
war die eu nicht viel zu naiv , als sie die mengenbegrenzung im rahmen des blairhouse-abkommens akzeptierte ?
mssen wir nicht jetzt schon erkennen , da die usa mit dem neuen form-bill eine uerst expansionistische kampagne betreiben , die , sollte auf dem weltmarkt ein absolutes tief eintreten , ein raffiniert formuliertes fangnetz zur frderung des exports amerikanischer erzeugnisse beinhaltet ?

exportfrderung heit , da staat und wirtschaft die chancen nutzen mssen .
in dem gemeinsamen entschlieungsantrag wird die kommission aufgefordert , bis sptestens juni 1997 eine die einzelnen sektoren umfassende analyse der schwierigkeiten vorzulegen , auf die die betreffenden unternehmen in den verschiedenen agrarbereichen bei der durchfhrung der gatt-vereinbarungen stoen .
ist die kommission dazu bereit ?
es geht dabei um die frage , wie eine gesunde entwicklung des welthandels auf dem gebiet der agrarerzeugnisse mglich ist , unter gleichzeitiger anerkennung der realitten , d. h. der notwendigkeit , da sich der staat vermutlich noch lange jahre mit dem sozialen und finanziellen wohlstand auf dem agrarsektor zu befassen haben wird .
dieser spannungsreichen problematik scheinen sich diejenigen , von denen die strategie der kommission fr den welthandel als globaler herausforderung ausgearbeitet wurde , nicht bewut zu sein .
in dem 22 seiten umfassenden dokument werden dem agrarsektor volle 7 zeilen gewidmet .
eine solche begrenzte aufmerksamkeit scheint ganz mit dem wunsch von kommissar brittan - wenn wir auch hier wieder den presseberichten glauben schenken drfen - im einklang zu stehen , nmlich da der agrarsektor nur als ein gewhnlicher wirtschaftsbereich , wie alle anderen sektoren , behandelt werden mu .
vertritt der fr den agrarsektor zustndige kommissar die gleiche meinung , oder ist die mitteilung der kommission ber die exportstrategie der europischen union seiner aufmerksamkeit entgangen ?
vielleicht werden wir dadurch langfristig zu einem vllig isolierten subventionssystem gezwungen .
aber selbst wenn dies - sagen wir in sechs jahren - der fall sein sollte , hat jeder , der jetzt fr die durchfhrung der handelsbestimmungen verantwortlich ist , die pflicht , ausfuhren , die dieser neuen situation zu entsprechen scheinen , nicht unter die jetzige regelung fallen zu lassen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir uns an die uruguay-runde zurckerinnern , dann war das immer so , als sei die landwirtschaft der stolperstein oder das ungeliebte kind der gesamten verhandlung gewesen .
wir wissen auch , da die eu-industrie es als lstig empfand , da man berhaupt so lange ber agrarpolitik reden mute .
wenn es uns dieses mal - und das fngt in singapur an - nicht gelingt , da sich die europische union fr alle sektoren der wirtschaft im hinblick auf die 1999 beginnenden verhandlungen klare kriterien erarbeitet , dann werden wir bei der nchsten runde verlieren .

ich halte berhaupt nichts davon - und auch agrarpolitiker drfen nichts davon halten - , einen wettlauf mit den anderen partnern um weltanteile mit subventioniertem export anzustreben .
wir werden diesen kampf dann verlieren , und wir sollten die anderen zwingen , es auch nicht zu tun .
das gilt gerade und insbesondere fr die landwirtschaft .
ich bin fr export , wir sind alle fr export auch von agrarprodukten , aber nicht auf kosten der umwelt und der menschen unter vernachlssigung sozialer und kologischer kriterien , wie in der vergangenheit .
wenn wir das fortsetzen , dann wird die nchste welthandelsrunde und auch singapur fr die eu und fr die gesamte welt zur katastrophe .
wir sollten den mut haben , als eu auch amerikaner und die anderen , die mit den amerikanern singen , auf einen neuen kurs zu zwingen .
wenn uns das nicht gelingt , gehen wir lieber gar nicht erst hin .

frau prsidentin , meine damen und herren ! den textilbereich kann man - auch wenn eine minute dafr leider nur sehr kurz ist - auf einige wenige stichworte und punkte reduzieren .
das betrifft die entscheidung und die vorbereitung von singapur im umwelt- und sozialbereich , das betrifft das thema kinderarbeit , das betrifft die auswirkung von textilarbeit auf die umwelt , aber auch auf die arbeitnehmer , das betrifft das thema globalisierung .
das betrifft auch internationale politische spielregeln fr die zukunft um festzulegen , was kologische und soziale standards nicht nur fr europa bedeuten , d.h. die frage , ob sie immer weiter im freien fall nach unten gehen , auch auerhalb von europa , oder ob diese internationalen standards endlich in singapur und auch innerhalb europas als spielregeln begleitend zu einem freien binnenmarkt verankert werden .

das ist eine politische ausrichtung der wto und eine frage von ganz entscheidender bedeutung fr die zukunft .
wir sehen auch an der einigkeit der fraktionen in diesen wesentlichen punkten , da es bergreifende meinungen dazu gibt , die alle in hnlicher weise in richtung wahrung von sozialen und kologischen standards im textilbereich gehen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! zwei jahre sind seit dem abschlu der uruguay-runde in marrakesch vergangen .
es wurde dort ein zusatzprotokoll unterzeichnet , auf dessen grundlage ein ausschu fr trade and environment geschaffen wurde . dieser ausschu erhielt ein zehn punkte umfassendes arbeitsprogramm zugewiesen , das er bis zur konferenz von singapur , die in drei wochen stattfindet , absolvieren sollte .

was ist nun seitdem geschehen ?
nichts konkretes .
und die weiteren aussichten sind uerst drftig .
heute lt meiner ansicht nach nichts darauf schlieen , da wir auch nur in einem dieser zehn punkte zu einer umsetzungsfhigen entschlieung kommen , und zwar weder auf juristischem noch auf praktischem gebiet .
wie uns der herr kommissar leon brittan gestern mitteilte , wird es eine bereinkunft im bescheidenen rahmen zu einem der punkte geben , die ich zwar noch nicht gesehen habe , von der ich aber hoffe , da sie ein gewisses ma an substanz enthlt .
hinsichtlich der konkreten praktischen und juristischen ergebnisse von singapur bin ich allerdings uerst pessimistisch .

wie der berichterstatter , herr kreissl-drfler , und der umweltausschu , mache auch ich mir bereits gedanken darber , was nach singapur geschehen soll .
und die erste antwort auf diese frage mu von der europischen union kommen , denn sie mu ihr engagement politique , also ihr politisches profil und ihren politischen einsatzwillen , erhhen , damit man in den anderen regionen der welt begreift , da das thema trade and environment fr die europische union genauso wichtig ist wie die telekommunikation , genauso wichtig wie die anderen bereiche , fr die sie sich so stark engagiert .


an zweiter stelle bedarf es eines hheren maes an transparenz und demokratie in der ttigkeit der welthandelsorganisation . notwendig ist hier vor allem die umsetzung des artikels v , der in marrakesch vereinbart wurde und der eine grere ffnung gegenber nichtregierungsorganisationen , interessenvereinigungen und anderen internationalen organisationen vorsieht .




ein weiteres ziel , fr das gekmpft werden mu , ist die erteilung eines mandats zur aufnahme von verhandlungen im hinblick auf eine revision des artikels xx des allgemeinen abkommens im rahmen des gatt , damit diese auf der nchsten ministerkonferenz im jahre 1998 vorgenommen und gebilligt werden kann .

zum schlu mchte ich noch etwas zum thema animal welfare sagen .
hier , herr kommissar , mu etwas getan werden .
sie kommen aus england , einem land , wo sich die menschen sehr stark fr den tierschutz engagieren .
wir knnen es nicht zulassen , da die welthandelsorganisation diesem thema nicht die geringste beachtung schenkt , und wir knnen es ebenso wenig akzeptieren , da die wenigen gesetze , die wir auf diesem gebiet haben , durch die vereinbarungen des gatt in frage gestellt werden .

frau prsidentin , ich vertrete hier irene crepaz , die die verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung war und das parlament bei den letzten sterreichischen wahlen verlassen hat .

zunchst mchte ich herrn kittelmann sehr herzlich zu diesem hervorragenden bericht beglckwnschen .
sein entschlieungsantrag beginnt damit , da der welthandel dazu beitragen sollte , die lebensstandards zu erhhen , die vollbeschftigung zu sichern und den wohlstand zu vermehren , anstatt zu einem ruinsen wettbewerb bei den arbeitspltzen zu fhren .
das trifft absolut zu und entspricht der position des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung .

die europische union wird eine wichtige rolle in singapur spielen , indem sie entweder die einfhrung der sozialund umweltstandards in die multilateralen handelsvereinbarungen verteidigt oder sicherstellt , da die ilo in dem mae untersttzt wird , da die sozialen anforderungen standardisiert werden knnen .

absatz 72 des berichts kittelmann fat die position zusammen , die der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung und auch der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vertreten .
wir verurteilen wettbewerbsverzerrungen durch sozial- und umweltdumping und fordern , da dieses dumping durch die einfhrung von umwelt- und sozialklauseln ber eine nderung von artikel xx des wto-regelwerks eingedmmt wird .
das ist unbedingt erforderlich .
unseres erachtens sollten die grundlegenden arbeitsstandards aus der ilo-konvention in den artikel xx des wto-regelwerks aufgenommen werden .
dabei handelt es sich um die vereinigungsfreiheit und das recht auf kollektivverhandlungen , die abschaffung der kinderarbeit und der zwangsarbeit sowie die verhinderung der diskriminierung in beschftigung und beruf .
das ist unseres erachtens eine absolute mindestforderung , die wir in das wto-regelwerk aufnehmen sollten .

natrlich werden wir von einigen regierungen der mitgliedstaaten in dieser haltung untersttzt , eine reihe anderer regierungen ist jedoch gegen unsere position .
es ist vielleicht auch keine berraschung , da die britische regierung sich angesichts ihrer haltung zur sozialpolitik innerhalb der europischen union gegen diesen vorschlag ausspricht .

wer dies fr undurchfhrbar hlt , sollte sich mit der oecd-studie befassen , die 1994 in auftrag gegeben wurde und handel , beschftigung und international anerkannte arbeitsstandards untersucht .
dieser bericht wurde von unseren ministern im mai diesen jahres zu rate gezogen .
er kommt zu dem schlu , da - wie bereits erwhnt - die grundlegenden arbeitsstandards nur geringe wirtschaftliche auswirkungen haben werden und die entwicklungslnder - wahrscheinlich ohne negative auswirkungen auf die internationalen direktinvestitionen - am meisten davon profitieren wrden .
das heit also , da alle von der einbeziehung der grundlegenden arbeitsstandards in artikel xx des wto-regelwerks profitieren wrden .

ich hoffe , da sir leon brittan und die eu-delegation alles in ihrer macht stehende tun werden , damit diese sozial-mindestnormen und umweltstandards tatschlich eingefgt werden .

frau prsidentin ! ich mchte die mir zur verfgung stehende eine minute dazu nutzen , kurz auf die internationalen wettbewerbsregeln einzugehen .

ich glaube , da die konferenz der welthandelsorganisation im dezember 1996 einen gewissen fortschritt auf diesem gebiet erreichen soll .
das ist insbesondere aufgrund der globalisierung der wirtschaft von wesentlicher bedeutung .
berall auf der welt senken die regierungen die zlle , so da nunmehr die nichttarifren hemmnisse den internationalen handel behindern ; die wettbewerbsregeln gehren zu diesen hemmnissen , insbesondere die nicht-harmonisierung der wettbewerbsregeln .

die welthandelsorganisation mu einen multilateralen rahmen fr die internationalen regeln der kooperation und der wettbewerbspolitik schaffen , und zwar unter bercksichtigung der erfahrungen aus frheren bilateralen abkommen , wie z.b. das abkommen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .

ich mchte hinzufgen , da die kommission sich ebenfalls darum bemhen mu , die bestehenden bilateralen abkommen zu verstrken und auf die anderen groen handelsmchte auszudehnen , stets unter bercksichtigung der legitimen interessen der firmen an einem schutz der vertraulichkeit ihres unternehmerischen handelns .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die welthandelskonferenz in singapur , die vor uns steht , darf nicht nur zu einer umsetzungskonferenz und zu einer revisionskonferenz werden , sondern sie mu die neuen themen aufgreifen , die wir zu recht in diesem europischen parlament bereits zum ende der uruguay-runde thematisiert haben .

man kann feststellen , da der freie welthandel zugenommen hat . die steigerungsraten von 1994 auf 1995 und auch von 1995 auf 1996 in den berichten der welthandelsorganisation unterstreichen dieses .
gleichzeitig mssen wir feststellen , da wir von einem fairen welthandel weit entfernt sind . im gegenteil , wir haben zustnde des dumpings , nicht nur preisdumping durch die unternehmen , sondern wirkliche dumpingverhltnisse , auch was die bedingungen des handels betrifft .

daher schlgt jetzt also in singapur die stunde .
wir mssen farbe bekennen und regeln aufstellen zu dem schon genannten thema handel und umwelt , d.h. , umweltvertrglicher handel mu durchgesetzt werden .
auch die arbeitsgruppe mu wiedereingesetzt werden , damit sie zu konkreten ergebnissen kommt .

besonders wichtig aber wird es sein , auf dieser konferenz eine arbeitsgruppe zu den sozialen grundrechten und mindeststandards im bereich des handels einzusetzen .
diese arbeitsgruppe soll nicht nur die probleme aufarbeiten und analysieren - und selbstverstndlich mu hier angeknpft werden an die international gltigen ilokonventionen zur kinderarbeit , zum verbot der zwangsarbeit , zu den grundlegenden koalitionsfreiheiten - es mu hier auch ber sanktionsmglichkeiten im rahmen des handels geredet werden , und - was noch viel wichtiger ist - ber ein system von positiven manahmen , ber ein system von positiven anreizen , damit diese mindeststandards sowohl im umweltbereich als auch im sozialen bereich durchgesetzt werden knnen .
das ist eben kein protektionismus aus der sicht der industrielnder , sondern es ist der versuch , zu menschenwrdigen bedingungen der produktion und des handels in allen lndern dieser welt zu kommen , denn das gatt wurde einmal gegrndet - und das gilt auch fr die wto - , um den lebenstandard zu verbessern , vollbeschftigung zu gewhrleisten , ein stetig wachsendes realeinkommen und die effektive nachfrage zu mehren , die volle nutzung der weltressourcen zu entwickeln und gterproduktion und gteraustausch auszuweiten .
an diesem ziel von gatt und wto ist festzuhalten . das liegt im europischen interesse .

es gibt aber auch noch anderes zu bercksichtigen .
schlielich hat der freie welthandel nicht nur zu einer globalisierung der mrkte , des transports und der kommunikation gefhrt , was zu erheblichen sicherheitsproblemen fhrt , die endlich auch als neues thema zu behandeln sind , sondern auch dazu , da immer mehr transnationale unternehmen die welt sozusagen unter sich aufteilen knnen in gebiets- und preiskartellen , in absprachen , in oligopolen und monopolartigen stellungen .
dieses mu verhindert werden .

wir brauchen eine internationale wettbewerbsordnung .
bilaterale vereinbarungen , wie zwischen der europischen union und den usa , sind sicherlich hilfreich , aber sie sind keine lsung , weil es nicht nur um die frage von informationen , sondern auch um strategische handlungsanstze geht .
deswegen mssen wir die kartellbildung verhindern und die fusionskontrolle , eine art anti-trust- gesetz , auch auf internationaler ebene durchsetzen und nach dem modell des europischen binnenmarktes verfahren , der sich ja auch nicht auf freien handel , grenzffnung und freien marktzugang beschrnkt hat , sondern gleichzeitig auch regeln eingefhrt hat fr die wettbewerbsfreiheit und damit eben auch zu einem stck staatlicher ordnungspolitik .
diese mu auf der internationalen ebene dringend zurckgewonnen werden , damit eben , wie gesagt , nicht die hundert grten transnationalen unternehmen , die heute ber ein drittel des wohlstands auf dieser welt verfgen , das sagen haben .

im rahmen der wto-konferenz wird eine forderung des europischen parlaments noch wichtiger als je zuvor : wir brauchen nicht nur die parlamentarische beteiligung in jedem bereich , nein , die eu mu vor allem mit einer stimme sprechen , wenn sie einen fairen welthandel will .
insofern gehren die vertragsnderung und die alleinige verhandlungsfhrerschaft der europischen kommission im rahmen der regierungskonferenz 1996 zur handelspolitischen fitnekur der europischen union , des grten handelspartners der welt .

frau prsidentin , die globalisierung der produktion fhrt auch zu einer globalisierung des textilsektors .
durch die anpassung an neue zeiten der globalisierung werden im textilsektor ohne zweifel probleme aufgeworfen .
nur durch effektive umstrukturierung und innovation wird es dem textilsektor in der europischen union mglich sein , sich den neuen spielregeln des welthandels anzupassen .
fr betriebe , bei denen es keine umstrukturierungen , innovationen und anpassungen gibt , wird die liberalisierung ein schmerzhafter proze sein , was jedoch bei der industrie nicht dazu fhren darf , da quotenregelungen und antidumping-manahmen mibraucht werden .
dies fhrt nmlich oft zu ungerechtfertigten klagen und beschwerden .
das ist meines erachtens nicht richtig .

management und ausfhrung der quoten sowie anti-dumping-manahmen werfen fr die importeure und fr den handel allgemeine probleme auf .
globalisierung kann nur richtig funktionieren , wenn ein einwandfreies funktionieren des handels mglich ist .
waren bleiben in den hfen liegen , weil keine zollabfertigung mglich ist .
ich hatte mit sir leon brittan schon frher auseinandersetzungen darber , wie die anti-dumping-politik ausgefhrt wird und wie die quoten gemanagt werden .
ein solches quotenmanagement wird nichts ausrichten , was jedoch nicht allein an der kommission liegt , sondern auch daran , da quoten ein unding sind und nun einmal nicht vernnftig verwaltet werden knnen .
ich protestiere jedoch entschieden dagegen , da fr die importeure daraus groe nachteile entstehen .

im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik haben wir dank des hervorragenden berichts von herrn moniz zum textilsektor eine meines erachtens ausgewogene stellungnahme abgegeben .
darin werden manahmen gefordert , um durch schrittweises vorgehen gem den gatt / wto-vereinbarungen zu einem liberalisierten markt zu gelangen .
ferner wird darin die notwendigkeit multilateraler abkommen hervorgehoben .

meine fraktion hat versucht , in einigen von ihr eingereichten nderungsantrgen den nachdruck noch etwas strker auf die globalisierung des handels zu legen , da bei nherer betrachtung dieser punkt nicht so berzeugend war .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
kurz vor der wtokonferenz in singapur bietet der hervorragende bericht unseres kollegen kittelmann eine vielzahl von empfehlungen fr die regierungen an . dazu gehren bislang ungelste kapitel mit langer vorgeschichte und neue , mutige vorschlge wie jener zu multilateralen wettbewerbsvorschriften oder zur umweltfreundlichkeit des handels .
die strkste politische erwartungshaltung aber scheint mir in der frage eines gesellschaftsmodells fr das kommende jahrhundert in europa zu bestehen . die globalisierung des handels ntigt uns , uns dazu gedanken zu machen .
die amerikanische gesellschaft scheint mir mit den jngsten prsidentenwahlen auf die herausforderung reagiert zu haben : die globalisierung ist unumgnglich , und sie stellt keine bedrohung fr den wohlstand der reichen lnder dar , wie die reaktionre rechte es behauptet hatte . jeder mu bei sich selbst anfangen , wenn er seine zukunft sichern will .
der staat garantiert die freiheit des einzelnen , in die er mit seiner macht nicht eingreift . umgekehrt zeugt der marsch einer million gemigter vor allem aus der mittelschicht letzten samstag in rom von einer sorge , auf die die regierenden europas noch keine antwort haben .
wie barbara spinelli in einem leitartikel in der turiner " la stampa " mit dem titel " die verwirrte bourgeoisie " schreibt , fragt sich der europische brger , wie seine zukunft aussehen wird , begehrt gegen eine europasteuer auf - nicht , weil er pltzlich zum antieuroper geworden wre , sondern weil er wei , da die opfer vom weltweiten wettbewerb verursacht worden sind , und ein entwicklungsmodell haben will - und fordert , die erfahrung eines jahrhunderts zu retten , das versucht hat , ein gleichgewicht zwischen der solidaritt und der freiheit des einzelnen zu finden .
europa fordert seine fhrenden politiker auf , ein gesellschaftsmodell zu entwerfen , das vollbeschftigung in einklang bringt mit einem hohen ma an sozialem schutz .

in unseren augen ist die konferenz in singapur eine chance zum nachdenken , die es unbedingt zu nutzen gilt .

frau prsidentin , ich mchte hier betonen , wie wichtig der bericht unseres kollegen kittelmann ist , dem es gelang , eine vielzahl verschiedener themen im rahmen einer einheitlichen gesamtschau zu betrachten .
auf der konferenz von singapur werden nmlich smtliche aspekte des wirtschaftslebens und der internationalen wirtschaftsbeziehungen behandelt werden und nicht nur die sogenannten traditionellen themen .
die ergebnisse von singapur werden daher fr den fortbestand eines multilateralen freihandelssystems sowie fr die laufenden oder neuen verhandlungen von ausschlaggebender bedeutung sein .
institutionell betrachtet gehren die themen , die in singapur besprochen werden , zum teil zu den ausschlielichen befugnissen der union und zum teil zu der von uns mit den mitgliedstaaten geteilten befugnis .
das fhrt zu einer schwierigen situation , da seit aufhebung des frheren artikels 116 der vertrag fr die mitgliedstaaten keine verpflichtung mehr zu einer gegenseitigen abstimmung ihrer politik auf den gebieten , die weiterhin in ihre zustndigkeit fallen , enthlt .

im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sind die mitgliedstaaten allerdings zur koordinierung ihres handelns in internationalen organisationen und auf internationalen konferenzen sowie dazu verpflichtet , dort fr die gemeinsamen standpunkte einzutreten .
das europische parlament seinerseits mu , wie in artikel j.7 des maastrichter vertrags festgelegt , vom rat regelmig unterrichtet , und seine auffassungen mssen gebhrend bercksichtigt werden .
das ist umso wichtiger , wenn bedacht wird , da es sich bei den schlufolgerungen von singapur nicht um formelle abkommen handeln wird , sondern um texte mit einer politischen verpflichtung , zu der weder eine formelle konsultation des europischen parlaments noch die anwendung des luns-westerterpverfahrens seitens des rates notwendig sind .
in diesem licht mu der von uns eingereichte nderungsantrag nr .
27 gesehen werden . es geht hier selbstverstndlich nicht darum , die befugnisse der union auf dem gebiet der gemeinsamen handelspolitik in frage stellen zu wollen , sondern darum , die mitgliedstaaten an ihre verpflichtungen zu erinnern ; insbesondere an ihre verpflichtungen gegenber dem europischen parlament , auch auf gebieten , in denen die mitgliedstaaten ihre befugnisse bewahren .
mit diesem nderungsantrag wollen wir also ganz einfach das informationsrecht des europischen parlaments besttigen und nachdrcklich hervorheben .

diese institutionellen probleme zeigen mit blick auf die regierungskonferenz , da der union eine effiziente und kohrente auenpolitik an die hand gegeben werden mu .
dazu ist eine klare kompetenzverteilung erforderlich , ferner institutionelle mechanismen , durch die es der europischen union ermglicht wird , auf der internationalen bhne mit nur einer stimme zu sprechen und ihr auftreten sowie ihre position auf dem weltmarkt zu verstrken .
ich habe die ehre , die delegation unseres parlaments bei dieser welthandelsorganisation zu leiten , und ich werde daher mein uerstes tun , damit bei der festlegung der standpunkte der union unserer institution ausreichend rechnung getragen wird .

frau prsidentin , meine damen und herren , herr kommissar ! das europische parlament bestimmt heute die politischen positionen gegenber der welthandelsorganisation und einigen ihrer teilbereiche .
mit ihrem dokument ber den textil- und bekleidungssektor bleibt die kommission weit hinter dem zurck , was erforderlich wre und was man zu diesem thema erwarten knnte .
sie sttzt sich hier auf studien , die einen begrenztem charakter besitzen und anhand optimistischer szenarien erstellt wurden . anstelle eines konkreten und kohrenten plans zum schutz der textilindustrie der gemeinschaft bietet sie lediglich schmerzmittel an , die diese industrie bei ihrem mglichen niedergang begleiten sollen .

fr uns gibt dieses dokument sehr , sehr groen anla zur sorge .
dem bericht moniz kommt daher die aufgabe zu , diese unzulnglichkeiten und versumnisse zu verdeutlichen , und ich kann sagen , da ich die von meinem kollegen hier geuerten worte als sehr wohltuend empfunden habe . neben den nderungen , die wir im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen eingebracht haben , mchten wir jetzt noch einen weiteren nderungsvorschlag unterbreiten , damit der standpunkt dieses parlaments zum dokument der kommission noch deutlicher zum ausdruck kommt .

angesichts der gegenwrtig herrschenden defensiven stimmung sind wir ber den jngsten vorschlag zur liberalisierung bestimmter erzeugnisse in der zweiten phase der integration des textilsektors in die welthandelsorganisation nicht sonderlich erstaunt . in diesem vorschlagspaket sind sensible erzeugnisse enthalten , auf deren einbeziehung man durchaus htte verzichten knnen .
wir hoffen deshalb , da der ministerrat diese von der kommission gebilligte liste ablehnt und smtliche produkte , die fr die textilindustrie der gemeinschaft von sensibler bedeutung sind , daraus streicht , denn das ist durchaus im rahmen des mglichen .

auf der anderen seite begren wir die bemhungen des kollegen kittelmann zur festlegung von regeln , die ein gewisses ma an transparenz im welthandel ermglichen sollen .
allerdings sind derartige regeln nach unserer berzeugung keineswegs ausreichend .
ihr ziel kann weder darin bestehen , da verbindliche sozial- und umweltpolitische vorschriften auer kraft gesetzt werden oder in vergessenheit geraten , noch kann es darum gehen , das in den am meisten entwickelten gesellschaften bereits erreichte niveau in der sozialpolitik direkt oder durch die hintertr wieder abzusenken .


der bericht kreissl-drfler enthlt eine reihe von vorschlgen zur einfhrung von umweltnormen im welthandel , was sehr zu begren ist , wenngleich man dabei , wie wir finden , die verbindung zur sozialen komponente vielleicht noch strker htte herausarbeiten knnen , denn fr eine nachhaltige entwicklung bedarf es unserer ansicht nach einer dauerhaften verknpfung zwischen humaner entwicklung und umweltschutz .


der bericht ber grundlegende fragen im zusammenhang mit der welthandelsorganisation wird bei weitem nicht dem gerecht , was notwendig und wnschenswert wre . es findet sich dort weder eine analyse ber den gegenwrtigen stand der liberalisierung und internationalisierung im rahmen der wto noch eine beurteilung der folgen der zur zeit verfolgten volkswirtschaftlichen leitlinien .
darber hinaus wird die notwendige rolle der ilo fast vllig auer acht gelassen .
im gegensatz zu den zusicherungen des gatt und der wto haben diese leitlinien nicht zur frderung von wachstum , wohlstand und beschftigung beigetragen . den besten beweis fr den mangelnden wahrheitsgehalt dieser bekundungen liefern die achtzehn millionen arbeitslosen in der europischen union oder auch der bericht der vereinten nationen ber die vergrerung der kluft zwischen armen und reichen lndern .

das ziel des berichts besteht also darin , die geltenden leitlinien fortzufhren und noch zu vertiefen , anstatt nach alternativen zu suchen .
die empfehlung fr eine weitere liberalisierung im agrarsektor im zusammenhang mit der in abhngigkeit von den interessen dritter angestrebten revision derselben und in verbindung mit der beabsichtigten aufgabe der in der gemeinschaft geltenden prferenzen ist somit nicht verwunderlich .
auch ber den versuch , die selbst im bericht moniz empfohlene bergangsregelung zu untergraben , sind wir nicht erstaunt . ebenso wenig berraschend ist die befrwortung einer vlligen liberalisierung im dienstleistungssektor , in der telekommunikation und bei den investitionen .

anstelle einer demokratischen kontrolle unter beteiligung der nationalen parlamente oder des europischen parlaments wird der fr uns unannehmbare vorschlag unterbreitet , wonach die vertretung bei der wto nicht mehr durch die mitgliedstaaten sondern nur noch durch die kommission erfolgen soll .


abschlieend mchte ich noch darauf verweisen , da auf der sitzung des ministerrates vom 29. oktober meines wissens nach die ansicht vertreten wurde , da es unangebracht wre , in singapur auf die frage der einfhrung von sozialstandards in der wto einzugehen .
es wird also nicht einmal zu einer ablehnung der sklavenarbeit oder zu einer verurteilung der organisierten kinderarbeit kommen .
daran zeigt sich deutlich , von welchen interessen und von welchem ma an heuchlerei die welthandelsorganisation in wirklichkeit beherrscht wird .

frau prsidentin , ich glaube , da niemand in dieser versammlung die notwendigkeit international anerkannter spielregeln im handel abstreitet .
die wto und die tatsache , da es sie gibt , sind an sich gut .
da ist das eine . das andere sind die grundstze , nach denen sie arbeitet .
im abkommenstext selbst wird folgende wertehierarchie deutlich : ganz oben stehen die steigerung der produktion und des handels mit waren und dienstleistungen .
sie genieen allererste prioritt .
das ziel der nachhaltigen entwicklung hat sich dem unterzuordnen ; die konferenz von rio ist in vergessenheit geraten .
auch vom umweltschutz , von der einhaltung sozialer rechte und der rechte des einzelnen redet niemand mehr .
und da es in diesem bereich keine weltweiten organisationen mit echten supranationalen befugnissen wie die wto gibt , wird sich auch nicht viel ndern lassen .

was steht denn auer dem , was hier heute gesagt worden ist , in den wto-abkommen drin ?
es gibt da einen artikel 16 , der besagt , da jeder staat dafr zu sorgen hat , da seine gesetze , verordnungen und verwaltungsvorschriften mit seinen in den abkommen aufgefhrten verpflichtungen bereinstimmen .
und was bringt das ?
das bedeutet , da in den sogenannten entwickelten lndern jegliche sozialgesetzgebung und umweltgesetzgebung abgebaut wird .
in der europischen union wird das schon ganz deutlich .
es ist nmlich eine ganze reihe von unionsinternen gesetzen gefhrdet .
ich darf sie kurz nennen : tellereisen , bst-abkommen , hormone im fleisch , schokolade , bananen und nun auch die neuen gesetze ber neuartige lebensmittel .
all das ist durch das wto-abkommen vom rckschritt bedroht , das wir leider , so mu ich sagen , vor zwei jahren akzeptiert haben .

ich freue mich daher ber die konkreten vorschlge in den verschiedenen heute diskutierten berichten , aber ich habe fr singapur nicht viel hoffnung , vor allem nach den gestrigen ausfhrungen von sir leon brittan .
ich verspre keinen politischen willen zum wandel .
vielleicht tusche ich mich hier , ich hoffe es .
nach singapur werden wir es wissen , aber ich glaube , ehrlich gesagt , nicht daran .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , der vorliegende bericht geht zu einem groen teil von der absoluten allmacht des freihandels aus .
alles andere gilt als untergeordnet .
meines erachtens ist festzustellen , da die globalisierung in besorgniserregender weise fortschreitet , da die zahl transnationaler unternehmen wchst und da sich der konzentrationsproze stndig weiter ausdehnt .
in dem vorliegenden bericht wird die ansicht vertreten , da die gesamtproblematik der welthandelsorganisation nur im zusammenhang mit der zunehmenden globalisierung zu sehen ist .

in dem bericht wird beispielsweise der stellung der entwicklungslnder und der frage , inwieweit sie zu beteiligen sind , geringe aufmerksamkeit geschenkt .
ebenso wird zustzlichen normen , die von dem sogenannten nachhaltigen wachstum nicht isoliert betrachtet werden knnen , nmlich kologische , soziale , internationale normen , verbot von kinder- und zwangsarbeit , chancengleichheit von mnnern und frauen sowie vereinigungsfreiheit , zu wenig aufmerksamkeit gewidmet .
auch diese themen mssen bei unseren verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation zur sprache gebracht werden .
die europische union tritt hier keineswegs geschlossen auf , sondern es bestehen sogar meinungsverschiedenheiten .

die internationalen organisationen werden von den grten internationalen unternehmen praktisch kolonisiert , ohne da auch nur im geringsten eine echte demokratische kontrolle besteht .
hiermit stehen wir an einem wichtigen scheideweg zwischen zwei weltmodellen .
entweder entscheiden wir uns dafr , da einer greren rationalisierung , einer hheren produktivitt , einer strkeren flexibilisierung sowie weiteren standortverlagerungen absolute prioritt eingerumt wird , oder wir entscheiden uns fr andere grundwerte , die von der europischen union im rahmen der neuen internationalen dimension erhalten werden mten und knnten .
dazu gehrt die anerkennung , da menschliche ressourcen nicht unerschpflich sind , sowie das bewutsein , da auch zukunftsorientierte sozio-konomische modelle entwickelt und weiter ausgebaut werden mssen .
gatt und wto haben sich fr das alte modell entschieden , ein modell , das sogar im widerspruch zu frher eingegangenen verpflichtungen und getroffenen vereinbarungen wie beispielsweise dem abkommen von rio steht .
dem schlutext der welthandelsorganisation sind 22.000 seiten umfassende anlagen beigefgt .
der gesamte text bedeutete ein " entweder - oder " .
ich nenne nur ein beispiel eines teils dieses textes .

bei den pflanzenschutzrechtlichen manahmen im agrarbereich mssen wir uns von einem " codex alimentarius " leiten lassen , der unter der vlligen kontrolle von industriegiganten steht wie cargil , nestl , unilever oder coca cola , um nur einige der hundert giganten zu nennen , von denen die internationalen lebensmittelketten vollkommen kontrolliert werden .

in dem bericht kittelmann werden solche berlegungen nicht angestellt .
es gibt noch eine menge zu diskutieren .
ich hoffe , da dies den ausgangspunkt fr eine umfassende gesellschaftliche diskussion bilden wird , die so weit gefhrt kann , da es endlich auch mglich sein wird , da unsere sozialen und kologischen verantwortungen mit in die bald zur revision anstehenden vertrge aufgenommen werden .

frau prsidentin , mit der welthandelsorganisation verfgen wir ber eine neue internationale organisation in einer welt , die schon ber sehr effiziente organisationen dieser art verfgt , wie die zairer in goma alle wissen .
herr kittelmann nun ist auerordentlich optimistisch , wie ricard oder lord brittan .
die welthandelsorganisation wird moralisieren , wird einen verhaltenskodex einfhren .
von pakistan und indien spricht natrlich keiner mehr , auch nicht von der wirtschaftlichen ausbeutung der kinder oder von den whrungsschwankungen .

als ein dollar noch fnf francs wert war , beherrschten die vereinigten staaten 40 % des weltgetreidemarkts , als der dollar jedoch neun francs kostete , hielten die vereinigten staaten nur noch einen anteil am weltmarkt von 25 % .
all das ist aber sekundr . das wesentliche ist , streitflle beilegen zu knnen , und wie alle welt wei , funktioniert das bei hormonfleisch und bei bananen .

es wird panels mit drei mitgliedern geben , die von einer liste von fnfzehn schlichtern ausgewhlt worden sind , und diese schlichter werden so frei sein , die vereinigten staaten zu verrgern , wie es herr boutros boutros ghali getan hat .
es wird eine berufungsinstanz aus sieben mitgliedern mit den vereinigten staaten und ihren sklaven geben , neuseeland , philippinen , uruguay , gypten und sogar deutschland , von dem bekannt ist , da es mit chiquita vllig frei umgehen kann , einem unternehmen , das die sozialistische partei und die liberale partei in der bananenfrage finanziert .

abschlieend , frau prsidentin , noch folgendes : die weltbank hat einen bericht erstellt , nach dem man 500 milliarden dollar gewnne .
der trger des nobelpreises fr wirtschaftswissenschaften , maurice allais , ist zu dem schlu gekommen , da dieser bericht jeglicher wissenschaftlichen grundlage entbehrt .

frau prsidentin ! unsere fraktion und insbesondere ihr agrarpolitischer teil haben sich nicht damit aufgehalten , von vornherein gegen die wto zu opponieren .
die welt dreht sich weiter , und die landwirtschaft kann sich nicht den luxus erlauben , sich ihr entgegenzustellen .
nach einem jahr praxis kann man brigens nicht behaupten , da die katastrophe eingetreten wre , die manch einer auch fr den landwirtschaftssektor vorhergesagt hatte . es sind allerdings , wie andere kollegen bereits bemerkten , durchaus probleme aufgetreten .

herr sonneveld hat eben von bestimmten bereichen der landwirtschaft gesprochen , und ich mchte darber hinaus noch auf den der mittelmeererzeugnisse hinweisen , die schon im rahmen der gap schlechter geschtzt waren , bei der verwirklichung der gatt-vereinbarungen noch mehr probleme bekamen und in manchen fllen die eigentliche reform dieser gemeinsamen marktordnungen ausgemacht haben .
die probleme entstanden dadurch , da die europische union diese vereinbarungen ein wenig defensiv , in etwas bescheidenem ton , auslegte .
ich habe in cork an der von der kommission organisierten konferenz ber die zukunft der lndlichen politik teilgenommen .
es war sehr interessant , aber ich glaube , zum wirklichen prfstein wird eine revision der marktpolitik im agrarsektor werden , durch die sich umweltthemen und die lndliche politik wirklich in den vordergrund rcken lassen .
so gesehen werden die neuen , 1999 und damit in nicht so weiter ferne beginnenden verhandlungen mit ihrer herausforderung des decoupling der erzeugungsbeihilfen zum tatschlichen prfstein auch fr die reform der marktpolitik der europischen union werden .
die amerikaner haben dies durch ihre farm bill bereits hinter sich , und vor allem konfrontieren sie uns beim export nichtsubventionierter nahrungsmittel mit einer aggressiven strategie .
aus diesen erfahrungen mssen wir in gewisser weise lernen , meine ich .

in diesen tagen beginnt in rom der fao-gipfel .
auch er sollte gelegenheit bieten , ber eine reform der reform der gap nachzudenken . ich meine aber , wir sollten jetzt schon die chancen nutzen , die uns die wto im bereich der pflanzengesundheit oder der ursprungsvorschriften von nahrungsmitteln bietet .

frau prsidentin , ich freue mich , an dieser gemeinsamen aussprache teilnehmen zu knnen , die drei miteinander in beziehung stehende themen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zum gegenstand hat : die kosoziologie von herrn kreissl-drfler , den textil- und bekleidungssektor von herrn moniz und natrlich die welthandelsorganisation von herrn kittelmann ; ich werde in der hauptsache auf letzteren bericht bezug nehmen .

der bericht kittelmann hat meines erachtens viele vorteile , trotz der dazu bestehenden meinungsverschiedenheiten .
erstens schafft er einen klaren juristischen rahmen , der an die stelle des rechts des strkeren tritt , nmlich den einklagbaren respekt vor einvernehmlich erlassenen rechtsvorschriften . auf diese vorschriften hat auch herr moniz bezug genommen , insbesondere im hinblick auf die frage des textil- und bekleidungssektors .
herr kittelmann betont diesen aspekt unter punkt 6 seines berichts : er spricht vom solidarittsprinzip und der damit verbundenen forderung nach vollem marktzugang fr die rmsten entwicklungslnder ohne diese zur vlligen marktffnung zu verpflichten ; auerdem fordert er die schaffung eines hilfeplans fr diese lnder .
und schlielich hebt dieser bericht hervor , da die wto nicht durch die verabschiedung unilateraler manahmen verzerrungserscheinungen hervorrufen darf : dies ist ein klares signal in richtung auf das recht des strkeren , ein phnomen , das wir im zusammenhang mit den beziehungen zwischen den vereinigten staaten und kuba beobachten knnen und das wir mglichst verhindern wollen .

grundstzlich halte ich die forderung , die unternehmen der europischen union sollten besser ber die instrumente der handelspolitik informiert sein , fr sehr positiv . deswegen glaube ich , da die drei berichte , die wir gerade errtern , enorm positiv sind , und das gilt insbesondere fr den bericht von herrn kittelmann ber die welthandelsorganisation .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter , herrn moniz , zu der geleisteten arbeit beglckwnschen und natrlich auch dafr , da in einer recht ausgewogenen weise auf die tatschliche situation der textilindustrie in meinem land hingewiesen hat .
auch wenn wir nicht gegen die globalisierung sind , so wissen wir doch alle , da diese unter derart extremen bedingungen , wie sie jetzt infolge der eindeutigen dominanz der amerikanischen wirtschaft und der dortigen transnationalen unternehmen eingetreten sind , genau die folgen haben wrde , die sich nun in der europischen wirtschaft bemerkbar machen .
in einigen fllen liegt das daran , da die europische wirtschaft an staatliche vorsorgemanahmen gewhnt ist , und in anderen fllen besteht die ursache in einer rckstndigkeit , unter der beispielsweise die wirtschaft meines landes zu leiden hat .
die wahrheit ist , da infolge der herrschenden ungleichheit in der welt die einen von der armut anderer und die anderen von der hochtechnologie anderer profitieren .

alle nationen unter einen hut zu bringen ist schwierig , wenn es um die bewahrung eines gewissen niveaus an menschlicher wrde fr die arbeitenden menschen geht .
hier kommt es nicht darauf an , ob man politisch links oder rechts steht . um den dingen auf den grund zu gehen und zu erkennen , da die im zusammenhang mit der eindeutigen niederlage europas bei den gatt-verhandlungen getroffenen manahmen negative folgen fr arme lnder wie das meine haben wrden , braucht man lediglich gesunden menschenverstand und ein gewisses ma an intelligenz .
es wurden weder entsprechende klauseln ausgehandelt , noch wurde der mut aufgebracht , um die armen volkswirtschaften gegenber den mchtigen oder gegenber den ausgebeuteten volkswirtschaften , um die es sich in einigen asiatischen lndern handelt , zu schtzen .
das resultat liegt klar auf der hand : hier handelt es sich nicht um eine frage fr die wirtschaftswissenschaftler sondern um eine rein politische frage . es ist eine frage , die all jene etwas angeht , die verstndnis fr das schicksal der menschen haben und in der lage sind , sie vor jenen zu schtzen , die sie mibrauchen .

frau prsidentin , meine damen und herren , ich mchte mich im rahmen dieser aussprache zum bericht unseres kollegen moniz uern und meiner befriedigung darber ausdruck geben , da der internationalen situation des textil- und bekleidungssektors in der europischen union eine besondere aufmerksamkeit zuteil wurde , denn es handelt sich um einen wirtschaftszweig , der angesichts seines produktionsumfangs , seiner auenhandelsttigkeit und seiner beschftigungszahlen wichtig ist und einer besonderen zuwendung bedarf .
und ich freue mich , da der ansatz von herrn moniz angemessen ist , da er weder direkte interventionen noch ein protektionistisches vorgehen anregt , sondern vielmehr angemessene bedingungen fordert , die die fhigkeit des textilsektors zum handeln und zur prsenz auf den internationalen mrkten nicht verzerren ; darber hinaus verlangt er , diesen sektor keinen verzerrungen oder diskriminierungen auszusetzen , die sich sehr negativ auf die notwendige umstrukturierung und anpassung an den internationalen markt auswirken knnten , welche jetzt durch die bereinkommen der uruguay-runde geregelt und von der welthandelsorganisation verwaltet wird .

kurz gesagt , ich mchte , da man ganz spezifisch jene punkte untersucht , in denen gefordert wird , unlauteren wettbewerb nicht hinzunehmen und fr die mglichkeit zu sorgen , manahmen gegen jene vorschriften zu ergreifen , die den marktzugang verzerren , die von betrugspraktiken betroffen sind oder die in sozialer , arbeitsrechtlicher oder handelspolitischer hinsicht diskriminierend sind , was nmlich - lassen sie mich das wiederholen - die textilindustrie und ihre mglichkeiten in der europischen union schwer benachteiligen wrde .

frau prsidentin , handeln wollen immer die , die in starker position sind , und sie diktieren den anderen ihre bedingungen .
gehandelt wird nicht , um die armen reich oder die hungernden satt zu machen , sondern um am handel geld zu verdienen .
dagegen ist auch wenig zu sagen , nur sollte man dies dann von diesem mythos befreien .
wenn wir darber diskutieren , da tiertransporte nach nordafrika gehen , und uns ber die bedingungen aufregen , dann ist das richtig , aber das eigentliche grundproblem liegt darin , da wir tiere dorthin bringen , obwohl gengend tiere dort sind .
burkina faso , mali , niger , die rmsten staaten der welt leben traditionell von der viehzucht .
sie sind nicht mehr in der lage , ihr vieh abzusetzen , weil wir mit subventionierten lebendtieren , die auch noch geqult werden , dorthin gehen und ihnen den markt wegnehmen .

dann sagt unser landwirtschaftsminister borchert , der jetzt auf der welternhrungskonferenz ist : das mssen wir aber tun , weil diese mrkte sonst von neuseeland und australien besetzt werden , und dann kommen die tiere von noch weiter her .
es geht also nicht ums sattmachen , sondern es geht um mrkte .
was sollen die tiere aus neuseeland in nordafrika , wenn dort gengend tiere sind ?
das heit , wir mssen das grundrecht auf ernhrung sichern .
wir mssen in alle internationalen vertrge die bestimmung aufnehmen , da es ein grundrecht der vlker ist , sich selbst erst einmal auf ihre ernhrungsgrundlagen zurckzuziehen und sie zu sichern , und wir mssen vereinbarungen treffen , da der handel nicht nur nach den bedingungen der starken ablaufen und zur verschuldung und verarmung der armen fhren darf , sondern zu deren nutzen geht , wenn wir denn wirklich ein ethos in den internationalen handel einfhren wollen .

frau prsidentin , mit dem abschlu der uruguay-runde wurde ein wichtiger schritt zu einem freieren welthandel vollzogen .
auf der konferenz von singapur mu auf dem eingeschlagenen weg weitergegangen werden , allerdings im rahmen einer verantwortlichen politik auf dem gebiet des umweltschutzes , des sozialwesens sowie der entwicklungszusammenarbeit .

im interesse der armen lnder mssen die von den reichen lndern bei frheren handelsvereinbarungen gemachten zusagen erfllt werden .
ferner mu eine weitere senkung der importzlle fr die am wenigsten entwickelten lnder angestrebt werden .
eine neue sozialpolitik mu auf die bekmpfung von mistnden wie zwangsarbeit und ausbeutung von kindern ausgerichtet werden ; auf diesem gebiet ist jedoch unter bercksichtigung des kulturellen kontextes und der gefahr eines versteckten protektionismus zurckhaltung geboten .

was schlielich das verhltnis zwischen handel und umwelt betrifft , so knnen wir uns insbesondere mit den in dem bericht kreissl-drfler enthaltenen empfehlungen fr eine integration der multilateralen umweltabkommen in die wto sowie ein ausfuhrverbot fr umweltverschmutzende erzeugnisse einverstanden erklren .

ich beglckwnsche herrn moniz zu diesem hervorragenden bericht .
herr moniz betont zu recht den deprimierenden niedergang in der textilindustrie , und leider sieht es so aus , als wrde sich diese entwicklung fortsetzen .
es ist ziemlich deutlich , da zum teil die hersteller und hndler fr diesen niedergang verantwortlich sind . sie verlegen teile ihrer textilproduktion ins ausland und profitieren dadurch manchmal auch von den niedrigen sozial- und umweltstandards , zudem beuten sie zu ihrer schande auch arbeitnehmer aus , die wenig rechte und keinen einflu haben .

wenn wir eine strategie zur lsung dieser situation entwickeln sollen , dann bentigen wir auch eine gewisse transparenz von seiten der industrie .
wir mssen wissen , ob die hersteller und die hndler waren aus dem ausland beziehen , welche investitionsstrategien sie verfolgen und welchen mrkten diese internationalen investitionen dienen sollen .
die kommission hlt regelmige treffen mit den vertretern der textilindustrie ab , und die kommission sollte die informationen ber die tendenzen und die investitionsstrategien aus diesen treffen an uns weiterleiten .
vielleicht knnte die kommission auch einen bericht ber die tendenzen bei der verlagerung von eu-unternehmen ins ausland verffentlichen .

zudem geht es im bericht moniz , den ich fr beraus angemessen halte , um die forderung nach einer untersuchung zur kinderarbeit in der europischen union .
wir sollten meines erachtens noch weiter gehen und die arbeitspraktiken in der europischen union generell prfen .
die financial times verffentlichte krzlich einen bericht ber das ausma der betrgerischen praktiken und die extrem niedrigen lhne , der jedoch nur grobritannien galt .
ich fordere deshalb die kommission auf , dies sehr ernst zu nehmen und diese praktiken zu berprfen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! innerhalb der europischen gemeinschaft gibt es unterschiedliche und manchmal auch gegenstzliche interessen zwischen jenen staaten , die hauptschlich ausrstungen produzieren und jenen staaten , die traditionell konsumgter erzeugen .
der europische textil- und bekleidungssektor ist und bleibt das opfer einer wirtschaftspolitik , die es zult , da textilien als tauschwhrung fr die ausfuhr von ausrstungen regellos und zum teil auch auf betrgerische weise importiert werden .

wie wir alle wissen , ist die gemeinschaft nach langwierigen und schwierigen verhandlungen dem abkommen ber textil- und bekleidungserzeugnisse in der schluakte der uruguay-runde beigetreten .
mit diesem abkommen wurde anerkannt , da die europische textilindustrie die notwendigen strukturellen anpassungen vornehmen mu , um den neuen bedingungen fr die produktion und vermarktung von textilerzeugnissen in der welt gerecht zu werden .
es wurde somit eine stufenweise integration vereinbart , deren einzelne phasen sich insgesamt ber einen zeitraum von zehn jahren erstrecken sollen .
keine politik kann unter verweis auf andere interessen , so ehrenwert und legitim diese auch sein mgen , dieses internationale abkommen jetzt ndern .
die kontrolle der einhaltung dieses abkommens , frau prsidentin , obliegt dem parlament . wie ich bereits sagte , handelt es sich hier um ein internationales abkommen , dessen nichteinhaltung sich nachteilig auf den wirtschaftszweig der textilindustrie auswirken wrde und zu gravierenden sozialen problemen fhren knnte .
der bericht unseres kollegen moniz ist ein guter bericht , denn er geht in diese richtung und behandelt das thema sehr umfassend .
er verdient meiner ansicht nach deshalb unsere untersttzung .

frau prsidentin !
in so kurzer zeit ist kaum gelegenheit , grundstzliches zu allen themen zu uern , die wir heute behandeln . damit meine ich das internationale und innere umfeld des handels , welcher die grundlinie eines dreiecks darstellt , in dem er gemeinsam mit den beiden anderen komponenten industrie und verbraucher als zentrale kraft des marktes wirkt .
folglich sttzen der welthandel wie auch der binnenhandel ihre effizienz auf die stichhaltigkeit des vertriebssystems , und ich glaube , in diese richtung mssen unsere bemhungen gehen , damit die verbindungen zwischen den einzelnen lndern verbessert werden knnen .

bekanntlich heit es in einem alten sprichwort : " wo die soldaten nicht hinkommen , kommen die waren hin .
" deswegen mssen sich unsere bemhungen insbesondere in den heute angesprochenen bereichen - vor allem im textilsektor , aber auch in vielen anderen bereichen wie etwa dem nahrungsmittelsektor - ganz besonders an die kleinen und mittleren unternehmen richten , die , das wollen wir nochmals betonen , die treibende kraft fr das funktionieren der wirtschaft in der europischen gemeinschaft sind .

frau prsidentin ! die tragische situation der textil- und bekleidungsindustrie in europa erfordert es , da wir dieses thema nicht brokratisch oder rein rhetorisch behandeln .
die 850 000 in diesem sektor abgebauten arbeitspltze und die aussicht , da die arbeit und die produktivitt in den nchsten zehn jahren weiterhin abnehmen werden , mssen die union zwingen , in bezug auf die durchfhrung jener vorschriften der welthandelsorganisation nicht lockerzulassen , durch die die tatschlichen voraussetzungen fr einen korrekten wettbewerb geschaffen werden und der tatschliche zugang der europischen unternehmen zu den weltmrkten hergestellt werden soll .

die handelsabkommen zwischen der europischen union und den drittlndern - trkei , osteuropa , staaten der ehemaligen sowjetunion , indien , pakistan und china - sollen die mindestvoraussetzungen fr ein gleichgewicht im textilsektor herstellen und die exekutive verpflichten , dort vereinbarungen anzuprangern und abzulehnen , wo es zustnde gibt , die die produktion durch verfahren erleichtern , welche gemessen an den internationalen wirtschafts- und demokratievorschriften zumindest unblich erscheinen , und beispielweise erzeugnisse zurckzuweisen , die von minderjhrigen hergestellt wurden , ohne da sichergestellt war , da deren elementarste menschenrechte zum tragen kamen .

ich weise die exekutive auf das problem der anerkennung von wolle als landwirtschaftlichem erzeugnis hin , damit neben dem textilsektor nicht auch die wollerzeugung sehr bald in eine krise gert .
von diesem zweig wenden sich immer mehr erwerbsttige ab . er bentigt eine reihe von manahmen , um die krise zu stoppen , damit die schafe nicht vllig vom gemeinschaftsgebiet verschwinden .

frau prsidentin ! zum wto-bericht mchte ich als neuer europaparlamentarier insbesondere positiv hervorheben , da die forderungen des sozialausschusses nach der einrichtung einer arbeitsgruppe zu fragen des sozialen mindeststandards von der kommission in ihrer mitteilung an den rat aufgenommen wurde .
das deshalb , weil sich die gewerkschaften europas seit ber zwanzig jahren intensiv fr die wahrung der arbeitnehmerrechte auch in internationalen handelsvertrgen einsetzen , und dies insbesondere angesichts immer strker werdender wirtschaftlicher verflechtungen .

dabei geht es absolut nicht um neuen protektionismus .
nach wie vor wird die internationale arbeitsteilung funktionieren , und die entwicklungsstaaten werden weiterhin gengend groe produktionsvorteile haben .
in dieser beziehung ndert sich bekannterweise die welt sehr , sehr langsam .
daher unsere forderung an die vertreter an die kommission : die bereits festgelegte position mu eindeutig und nachhaltig ohne abstriche in singapur eingehalten werden !

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die konferenz von singapur wird die neuen themen fr den welthandel festlegen mssen , und zweifellos wird dort ber welthandel und umwelt gesprochen werden , doch mchten wir , da auch ber welthandel und soziale dimension gesprochen wird .
wir erwarten , da die kommission und der ministerrat nicht nur fr free trade eintreten , sondern auch fr fair trade und da auf den fair trade ein grerer nachdruck gelegt wird .
fr die textil- und bekleidungsindustrie gibt es zwei themen .

erstens , soziale mindeststandards .
wir schlagen vor , da fnf wto-bereinkommen eingehalten werden .
es geht hier nicht um protektionismus , herr kommissar , sondern um die sogenannten kollektiven rechte , beispielsweise das recht auf vereinigungsfreiheit , schutz von kindern gegen ausbeutung durch kinderarbeit .
das sind keine protektionistischen manahmen .
wegen der blockierung durch einige mitgliedstaaten wurde leider noch kein mandat fr eine arbeitsgruppe zu fragen der sozialen mindeststandards festgelegt .
wie knnen wir dies jedoch der europischen textilindustrie erklren ?
an dieser frage sind sowohl arbeitgeber wie arbeitnehmer interessiert .

zweitens , bergang zur zweiten phase des multifaserabkommens nach den regeln der welthandelsorganisation .
im rahmen der uruguay-runde wurden klare vereinbarungen getroffen und bedingungen festgelegt .
wurde diesen entsprochen ?
wurden gleichgewichte erreicht ?
bei der uruguay-runde wurde eine gegenseitige marktffnung vorgesehen .
wurden von den exportlndern akzeptable vorschlge unterbreitet ?
ich mchte , da wir von dem kommissar dazu berzeugende ausknfte erhalten .
ich befrchte , da wir nochmals die gefahr von , wie ich es nenne , " freihandels-runden " laufen werden .
es geht um die zukunft der europischen textil- und bekleidungsindustrie , d. h. um zweieinhalb millionen direkte und weitere zwei millionen indirekte arbeitspltze .
das ist , was auf dem spiel steht .
wir sollten uns die haltung der vereinigten staaten als beispiel nehmen , die nicht zgern , ihre eigene industrie zu schtzen .

frau prsidentin , im textilsektor wie in vielen anderen hat die harte wirklichkeit die illusionen einer welthandelsorganisation eingeholt und sogar berholt , die in verlogener und demagogischer form als gerecht und fr alle wohltuend dargestellt wurde .

der kult um den handel , das glaubensbekenntnis des freihandels und das dogma der globalisierung sind die vorlufer der absichtlichen opferung von hunderttausenden von arbeitspltzen in europa .
die im textilsektor bereits eingeleitete politik der ffnung fr den weltweiten wettbewerb lt unser industrielles und soziales gewebe ausbluten und wirft tausende von arbeitnehmern auf die strae .

die bereits geplante und noch weiter gehende liberalisierung des handels wird dieses ausbluten tdlich enden lassen .
weder forschung noch modernisierung der produktionstechniken werden die aufgrund des weltweiten ungezgelten wettbewerbs zum verschwinden verurteilten arbeitspltze retten knnen .
aufgrund des ungehemmten strebens nach wettbewerbsfhigkeit infolge der ffnung der grenzen sind unsere unternehmen gezwungen , entlassungen vorzunehmen , betriebe zu verlagern oder sogar illegale arbeitskrfte zu beschftigen .
diese logik und dieser mechanismus sind fr die union sozial kriminell und wirtschaftlich schdlich .

frau prsidentin , ich habe nur eine - sehr kurze - minute , um dreierlei zum textilsektor zu sagen und natrlich unserem kollegen moniz fr seinen bericht zu danken .

zunchst einmal mchte ich als abgeordneter aus dem norden frankreichs , einer region , in der zehntausende von arbeitspltzen im textilbereich abgebaut worden sind , zum ausdruck bringen , da die arbeitnehmer dieses sektors angesichts der ankndigung neuer entlassungen zutiefst beunruhigt sind .
dann kann ich als franzose nur bekrftigen , da unsere textilindustrie eine zukunft hat , wenn wir auf spitzentechnologien und qualitt sowie auf kreislufe und neue methoden im bekleidungssektor setzen .
als europer schlielich fordere ich kommission und rat erneut auf , unbedingt sozialklauseln einzufhren .

betrachtet man den strukturverfall in diesem sektor in den entwicklungslndern , kann man sich wohl kaum an die meistbegnstigungsklausel des gatt klammern und sich manahmen zur verteidigung unserer textilindustrie versagen , die allen guttten .
wir sollten uns dieses mal endlich gehr verschaffen !

frau prsidentin , auch ich mchte meinen kollegen fernando moniz aus dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen zu dem erarbeiteten bericht beglckwnschen . der dem parlament zur abstimmung vorliegende entschlieungsantrag sollte unsere untersttzung erhalten .

da es sich hier um einen problematischen wirtschaftssektor handelt , ist es auerordentlich wichtig , deutlich zu machen , da dieser industriezweig gute perspektiven besitzt und fr europa von groem interesse ist .
neben seiner direkten wirtschaftlichen bedeutung insbesondere im hinblick auf den erhalt und die schaffung von arbeitspltzen in der industrie und den entsprechenden komplementren bereichen wird der absatz von textilund konfektionserzeugnissen auf den mrkten von drittlndern auch von der anerkennung der verdienste der europischen mode abhngen , und dies ist wiederum mit kulturellen werten verbunden , die ein wichtiges kennzeichen fr unser erscheinungsbild in der welt darstellen .

fr die frderung dieses sektors bedarf es jedoch einer sehr standhaften haltung seitens unserer verantwortungstrger .
wie mein kollege eurico de melo bereits betonte , gilt das ganz besonders fr die einhaltung der im rahmen der uruguay-runde vereinbarten fristen , um den erwartungen gerecht zu werden und die fr die anpassung unserer betriebe notwendigen planungen zu gewhrleisten . die unternehmen wiederum stehen vor der anspruchsvollen aufgabe , sich gegenber anderen mrkten zu ffnen , dabei gleichzeitig ihre einfuhren zu liberalisieren und die exporte der von uns bentigten rohstoffe nicht mit sanktionen zu belegen .

darber hinaus kommt es darauf an , in bereinstimmung mit dem vor drei jahren von der portugiesischen regierung aufgestellten programm zur umstrukturierung der textil- und konfektionsindustrie die manahmen zur direkten untersttzung dieses sektors zu verstrken , damit dieser in der lage ist , auf dem offenen markt erfolgreich und unter einhaltung der internationalen handelsvorschriften zu konkurrieren . im zuge der modernisierung und der damit verbundenen freisetzung einer gewissen zahl von arbeitskrften macht es sich ferner erforderlich , alternative bereiche zu entwickeln , wo die menschen unter besseren bedingungen neue arbeit finden knnen .

entscheidend ist , da die im rahmen dieser politik einzuleitenden manahmen in den regionen durchgefhrt werden , wo sich gegenwrtig standorte der textilindustrie befinden , so da die bevlkerung in dem vorhandenen sozialen umfeld verbleibt . eine erneute konzentration der investitionsttigkeit in den bereits berlasteten grostdtischen ballungsrumen wrde dagegen zu einer weiteren verschlechterung der lebensbedingungen und zu einer vergeudung von ressourcen fhren und sollte deshalb vermieden werden .

frau prsidentin , am vorabend der ministerkonferenz von singapur ber die welthandelsorganisation ist es unerllich , da die europische union hinsichtlich der anwendung des abkommens zur liberalisierung des handels einen festen gemeinsamen standpunkt einnimmt . das gilt besonders fr den textilsektor .

in dem hervorragenden bericht meines kollegen fernando moniz wird mit deutlichen worten umfassend geschildert , welche bedeutung die textilindustrie frher besa , welchen stellenwert sie heute einnimmt und welche rolle sie knftig in der wirtschaft der europischen union spielen soll .
verhandlungen , die zu einer beeintrchtigung vertraglich vereinbarter zeitplne und verpflichtungen und zu einer gefhrdung der entwicklung und der arbeitspltze in den von der textilindustrie entscheidend geprgten regionen fhren , drfen deshalb von der europischen union nicht toleriert werden .

europa mu und kann auch in zukunft eine rolle als wichtiger produktionsstandort und exporteur fr hochwertige textilien spielen .
die pflicht der welthandelsorganisation besteht darin , gnstige bedingungen fr einen gerechten handel zu schaffen . am beispiel der vereinigten staaten von amerika kommt deutlich zum ausdruck , da der liberalisierungsproze immer dann einer entsprechenden regulierung bedarf , wenn eigene interessen auf dem spiel stehen .

hier ist auch das verantwortungsbewute handeln der europischen union gefragt .
das europische parlament mu darauf bestehen , da die sozial- und umweltpolitischen regeln sowie die manahmen zur betrugsbekmpfung , zu denen sich alle unterzeichnerlnder des abschludokuments von marrakesch verpflichtet haben , strikt eingehalten werden .

) frau prsidentin , ich bin dankbar fr den umfassenden bericht von herrn kittelmann und begre die darin zum ausdruck gebrachte untersttzung fr unsere marktzugangsstrategie .
bei ihrer umsetzung hat es bereits groe fortschritte gegeben , insbesondere hinsichtlich der einrichtung einer datenbank ber handelshemmnisse , die seit gestern ber internet zugnglich ist .
ich freue mich auch ber die sehr klare position , die das parlament , zum beispiel in person von herr kittelmann und frau randzio-plath , zur frage einer nderung von artikel 113 des vertrages im rahmen der regierungskonferenz einnimmt .

der bericht von herrn kittelmann deckt all die wichtigen bereiche ab , die in singapur diskutiert werden mssen , und die kommission drngt aktiv auf substantielle ergebnisse der konferenz .
ich teile das anliegen von herrn de clercq ber die beteiligung des parlaments in diesem proze vollkommen und freue mich sehr , da eine delegation des parlaments in singapur anwesend sein wird .

der bericht sttzt in vieler hinsicht die positionen , die wir bei der vorbereitung von singapur eingenommen haben , insbesondere die notwendigkeit , mit der liberalisierung von dienstleistungen voranzukommen , und zwar sowohl durch einen abschlu der verhandlungen ber die telekommunikation-grunddienstleistungen im februar 1997 als auch durch den abschlu eines neuen multilateralen bereinkommens ber die finanzdienstleistungen nach ablauf des interimsabkommens ende 1997 .
es gibt ebenfalls eine breite annherung zwischen den positionen im bericht und unserer haltung in bereichen wie der kompatibilitt regionaler bereinknfte , die wto-regeln und die beitritte zur wto .

wir teilen die ansicht , da die wto nicht nur anhand ihrer fhigkeit bewertet werden wird , eine angemessene umsetzung der uruguay-runde sicherzustellen und die aufgaben der vorgegebenen tagesordnung zu erfllen . sie wird , wie frau randzio-plath richtig hervorhob , auch daran zu messen sein , wie sie sich selbst an das neue handelsumfeld anpat .
in diesem zusammenhang ist die klare befrwortung des parlaments von internationalen investitionsregeln sehr hilfreich .

im hinblick auf handels- und arbeitsstandards , auf die herr hughes und eine reihe weiterer mitglieder des parlaments bezug nahmen , begre ich die erklrung des rates , der sich fr eine debatte ber diese frage in der wto ausspricht .
wir werden gemeinsam mit den usa und anderen intensiv an diesem ziel arbeiten . aber vor dem hintergrund der opposition , die an diesem punkt von den entwicklungslndern ausgeht , bin ich nicht sicher , wie weit die singapur-konferenz gehen wird .
wir mssen deutlich machen , da unser ansatz - wie herr ettl und herr chanterie richtig sagten - keine protektionistische zwecke verfolgt .

zum bericht ber die wettbewerbspolitik von herrn kittelmann : die untersttzung des europischen parlaments fr die positionen der kommission bezglich internationaler wettbewerbsregeln wird ebenfalls sehr begrt .
nach der verffentlichung des berichts der expertengruppe hat die kommission eine mitteilung herausgegeben , in der ein internationaler rechtsrahmen fr wettbewerbsregeln gefordert wird . weiter hat die kommission in genf einen beschluentwurf fr singapur eingebracht , um die arbeit in der wto in dieser frage in gang zu bringen .

die hauptelemente des berichts von herrn kittelmann stimmen vllig mit unseren positionen berein .
nach den fortschritten bei der liberalisierung des multilateralen handels knnen unlautere geschftspraktiken grere wirtschaftliche auswirkungen haben .
es ist daher an der zeit , dieses thema in der wto zu behandeln .
die analysen , die in anderen organisationen bereits erstellt wurden , deuten darauf hin , da es jetzt mglich ist , dieses thema in der wto zu behandeln . die wto ist die am besten geeignete organisation fr eine einigung auf einen rahmen fr internationale wettbewerbsregeln .
wir streben eine entscheidung der minister in singapur an , um mit der arbeit in dieser richtung beginnen zu knnen .

mit blick auf das thema handel und umwelt mchte ich meine anerkennung fr die bedeutende arbeit einer reihe von ausschssen des europischen parlaments und insbesondere von herrn kreissl-drfler und seinem ausschu zum ausdruck bringen .
im blickpunkt mu heute der wto-ausschu fr handel und umwelt stehen .
wir haben bei den diskussionen des ausschusses in den vergangenen zwei jahren eine fhrende rolle gespielt , und ich denke , herr pimenta wird dem zustimmen .
wir haben einen vorschlag zum verhltnis zwischen multilateralen umweltbereinkommen und wto-regeln vorgelegt , und ich begre ihre untersttzung fr den vorschlag .
wir haben auf die anerkennung von freiwilligen umweltlabels auf der grundlage von analysen der lebenszyklen von produkten in den handelsregeln gedrngt .
andererseits haben wir uns flexibel in fragen gezeigt , die fr andere und insbesondere die entwicklungslnder von interesse sind , wie die frage der im inland verbotenen waren .

der ausschu hat sich dann in der letzten woche auf schlufolgerungen geeinigt , die in singapur vorgelegt werden sollen .
sie stimmen mit den ursprnglichen bestrebungen der europischen union nicht berein .
wir haben noch kein einvernehmen ber unsere position bezglich der multilateralen umweltschutzbereinkommen , meas , erzielt . das wird bisweilen als ein beweis fr das scheitern dieses prozesses angefhrt .
ich glaube das nicht .
lassen sie uns sehen , was der ausschu erreicht hat und was er erreichen kann .
lassen sie uns nicht vergessen , da viele andere wto-mitglieder ursprnglich eine position einnahmen , die weit entfernt von unserer war .
die arbeit des ausschusses fr handel und umwelt hat zur klrung der fragen beigetragen und die grben geschlossen .
in den schlufolgerungen werden zum beispiel multilaterale lsungen fr grenzberschreitende oder globale probleme befrwortet .
es wird darin anerkannt , da handelsregeln notwendig sein knnen , um umweltziele zu erreichen , und da diese instrumente weiterhin innerhalb des wto-regelwerks ihren platz finden sollten .
wir haben unsere position fr die diskussionen , die nach singapur fortgesetzt werden , untermauert .
bei den wichtigsten fragen , den multilateralen umweltschutzbereinkommen und den umweltlabels , haben wir grundlagen geschaffen , auf die wir aufbauen werden .
der diskussionsproze hat in groem umfang dazu beigetragen , das verstndnis fr dieses komplexe thema zu vergrern und den boden fr den knftigen proze zu bereiten .
die umfassende analytische arbeit im ausschu fr handel und umwelt hat ein sehr viel klareres verstndnis fr die vielschichtigkeit der beziehungen zwischen handels- und umweltpolitik erbracht , und das ist wichtig .
die ersten erfolge daraus zeigen sich in einer besseren koordination der politik in vielen verwaltungen in verschiedenen bereichen , sowohl in der entwicklung der multilateralen umweltschutzbereinkommen als auch in der innerstaatlichen gesetzgebung .
dadurch verringert sich die gefahr schdlicher und unntiger konflikte .

wie herr von der waal richtig darstellte , wird in der internationalen gemeinschaft besser verstanden , wie wichtig es ist , entwicklungsanliegen aufzugreifen .
es bestehen reale befrchtungen unter vielen entwicklungslndern , da ihre bedrfnisse nicht beachtet werden , die befrchtung , da wir nach der liberalisierung der mrkte jetzt versuchen , neue formen des protektionismus einzufhren oder ihnen unsere standards aufzuerlegen .
diesen befrchtungen , ob sie nun einen realen hintergrund haben oder nicht , mu rechnung getragen werden .
globale umweltfragen sind viel zu wichtig , als da man darber in eine weitere nord-sd-teilung geraten sollte .
die diskussionen haben deutlich gezeigt , da es keine patentlsungen fr das heikle gleichgewicht zwischen den umwelt- , entwicklungs- und handelsanforderungen in einer welt , die schnellen vernderungen unterworfen ist , gibt .

ich wrde ihnen heute gerne sagen , da wir bereits wesentliche ergebnisse in der tasche haben .
aber wir mssen pragmatisch sein .
wie herr kreissl-drfler in seinem bericht sagt , stellt die singapur-konferenz lediglich eine etappe in diesem proze dar .
die frage ist , wie die diskussion zum nutzen aller vorangebracht werden kann .
wir mssen jetzt auf das im ausschu fr handel und umwelt erzielte bessere verstndnis aufbauen .
dieser ausschu sollte dauerhaft eingerichtet werden , seine richtlinien und sein mandat sollten erneuert werden , um eine stabile plattform fr die weitere gezielte diskussionen zu haben .
auf der grundlage der bis dahin geleisteten arbeit und einer klaren verstndigung darber , da eine gegenseitige untersttzung von handels- und umweltpolitik zum nutzen aller ist , mssen wir dann einzelne lnder von einem konsensansatz berzeugen .
in dieser richtung werden wir arbeiten .

ich mchte herrn moniz und dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen fr den bericht ber unsere mitteilung ber die auswirkungen der internationalen entwicklungen auf den textil- und bekleidungssektor der gemeinschaft danken .
ich stimme sehr mit den uerungen von herrn pex ber den bericht berein .

die mitteilung der kommission war die antwort auf ein ersuchen des rates .
die entwicklungen auf diesem sektor in den letzten zehn jahren waren natrlich sehr schwierig .
wir haben darber zum beispiel deutliche und lebhafte uerungen von einer reihe portugiesischer mitglieder gehrt .
aber er bleibt ein wichtiger sektor fr unsere wirtschaft , mit einer weltweiten reputation fr know-how , kreativitt , gte und qualitt .

die antwort auf aktuelle probleme mu in zwei bereichen gefunden werden : der weiteren entwicklung unserer komparativen kostenvorteile und der ffnung der mrkte in der ganzen welt .
ich freue mich darber , da sie der weiteren liberalisierung der textilmrkte und der schaffung fairer bedingungen fr den internationalen handel mit diesen produkten vorrang gegeben haben .
wir mssen mit unseren bemhungen fortfahren , ein bestimmtes wettbewerbsumfeld auf den weltmrkten zu schaffen und unsere instrumente fr einen erleichterten marktzugang in drittlndern zu strken .
wir mssen geeignete rahmenbedingungen fr die weiteren anpassungsbemhungen der europischen industrie sicherstellen , und wir mssen unsere instrumente gegen betrug und flschung verbessern .

die auswirkungen der uruguay-runde knnen nicht von den anderen wirtschaftsfaktoren , die die zukunft dieser industrie bestimmen , getrennt werden .
ich glaube , da die ergebnisse der internationalen bereinknfte keinen greren bruch in der erwarteten entwicklung auf diesem sektor hervorrufen sollten .
im rahmen der fortschreitenden liberalisierung des textil- und bekleidungshandels mu der zugang zu den mrkten von drittlndern eine unserer prioritten sein .
darber hinaus mu der sektor selbst in der lage sein , seine wettbewerbsvorteile zu verstrken , indem strker noch als in der vergangenheit innovationskraft entwickelt und informationstechnologien genutzt werden .

wir haben krzlich die notwendigkeit einer aktiveren rolle im internationalen handel unterstrichen .
wachsende globalisierung , die unumgnglich ist und bereits eingesetzt hat , erfordert ausgewogene bemhungen zur ffnung von mrkten .
das ist die realistische antwort auf die entwicklungen in der welt .
fr europische unternehmen ist das besonders wichtig , da der konsum innerhalb der eu stagniert und die asiatischen und lateinamerikanischen mrkte mit ihren hohen wachstumsraten ein bedeutendes potential neuer abnehmer bieten .

von den jngsten initiativen mchte ich die bereits von mir genannte einrichtung einer datenbank ber handelshemmnisse hervorheben , die uns eine regelmig aktualisierte , globale bezugsgrundlage fr unsere anliegen an drittlnder gibt .
die marktzugangsinitiative ist vielleicht die wichtigste neuerung in den auenwirtschaftsbeziehungen seit dem ende der uruguay-runde .
in diesem zusammenhang hat die kommission um eine erhhung der mittel gebeten , die fr die frderung der eu-industrie in drittlndern zur verfgung stehen .
ich bin herrn moniz fr den vorschlag einer erhhung dieser haushaltslinie dankbar .

wir messen auch der bekmpfung von betrug und flschung groe bedeutung bei .
die initiative zur bekmpfung des betrugs im textilbereich kann hier von entscheidender bedeutung sein .
auch die gesetzgebung ber schutz von geschmacksmustern wird hilfreich sein , sobald sie in kraft tritt . gleichzeitig setzen wir unsere bemhungen um einen verbesserten schutz geistigen eigentums in drittlndern fort .

bei der durchfhrung unserer strukturfonds-politik erkennt die kommission schlielich an , da die schwierigkeiten , die durch die anpassung an neue bedingungen entstehen , in verschiedenen regionen in unterschiedlichem ausma empfunden werden .
diese industrie hat eine zukunft .
unsere politik zielt darauf ab , geeignete rahmenbedingungen fr ihre entwicklung zu garantieren .
wir haben die initiative ergriffen und die sozialpartner in den mitgliedstaaten zu einem dialog eingeladen , bei dem es um die von allen betroffenen seiten ergriffenen manahmen und mgliche ergnzende initiativen gehen soll .
dieser dialog hat in drei arbeitsgruppen stattgefunden .
ich denke , da die ergebnisse dieser gruppen uns in die lage versetzen werden , unsere aktionen noch gezielter als in der vergangenheit auszurichten .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die fragen , die von den herren snnefeld , kofoed und jacob gestellt wurden , betreffen in erster linie landwirtschaftliche erzeugnisse .
ich mchte sagen , da das eingehen auf jedes einzelne erzeugnis jetzt natrlich eine enorme technische darlegung erfordern wrde .
ich mchte ihnen das aber ersparen und schlage daher vor , da ich ihnen die zentralen grundelemente , um die es dabei geht , jetzt darlege und nur einige beispiele fr einzelne produkte liefere .

zunchst darf ich sie daran erinnern , da seit dem 1. juli 1995 bei den meisten agrarerzeugnissen - bei manchen etwas spter , wie zum beispiel bei olivenl und reis - die neue regelung fr die einhaltung der wtoverpflichtungen durchgefhrt werden mu .
zu diesen verpflichtungen gehrt die jhrliche begrenzung der subventionierten ausfuhren ; dies betrifft sowohl die mengen als auch die dafr notwendigen haushaltsausgaben .
das schlsselelement dieser regelung war die forderung , da fr smtliche agrarprodukte ausfuhrlizenzen auszustellen sind .
die lizenzen waren fr einige produkte , wie zum beispiel obst und gemse , neu , fr andere , wie zum beispiel fr getreide , gab es sie schon vorher .

die anpassung der eg-agrarausfuhren lt sich durch eine kombination von drei verschiedenen manahmen erreichen : erstens , durch eine angemessene verringerung der erzeugung unter bercksichtigung der marktvorausschtzungen , zweitens , durch die ausfuhr ohne erstattungen , soweit dies mglich und vertretbar ist , und drittens , durch die berwachung der subventionierten ausfuhren ber das wirtschaftsjahr hinweg mit hilfe der verteilung der ausfuhrlizenz .
auf diese drei grundstzlichen mglichkeiten wurde bei den einzelnen erzeugnissen , allerdings in unterschiedlicher weise und in unterschiedlichem umfang , zurckgegriffen .

bezglich der ersten frage mchte ich klarstellen , da mit einem rckgang der agrarausfuhren sicher zu rechnen ist , weil ja die schluakte der uruguay-runde in den sechs jahren von 1995-2000 eine 21 % ige verringerung der subventionierten ausfuhrmengen fordert und gleichzeitig auch einen hheren mindestmarktzutritt verlangt .
allerdings ist zu bercksichtigen , da nicht alle agrarprodukte in gleicher weise betroffen sein werden .
zum beispiel werden sich bei geflgel und kse die mengenmigen beschrnkungen strenger auswirken , wohingegen die exportmengen bei zucker durch die mengenmigen begrenzungen nur unwesentlich verndert sein werden .

hinsichtlich der fragen im zusammenhang mit dem erstattungsniveau mchte ich anmerken , da die hhe der erstattung sehr stark von der lage auf den landwirtschaftlichen mrkten , genauer gesagt von der jeweiligen situation sowohl auf dem binnenmarkt als auch auf dem weltmarkt abhngt .
getreide zum beispiel bietet hier ein anschauliches beispiel .
weil die gemeinschaftspreise fr einen bestimmten zeitraum sogar unter dem weltmarktpreis gelegen haben , muten wir unsere ausfuhren mit abgaben belegen , um die gemeinschaftsversorgung sicherstellen zu knnen .
das problem lag hier in der marktsituation und nicht im bereich des haushaltes .
darber hinaus mssen die erstattungen logischerweise jeweils gekrzt werden , wenn die anzahl der lizenzantrge so umfangreich ist , da es nicht mglich ist , die jhrlichen mengenmigen verpflichtungen einzuhalten .

es handelt sich hier insgesamt bei den verschiedensten landwirtschaftlichen produkten um eine relativ komplexe frage , und jede beurteilung eines einzelnen produkts bedarf einer gesonderten analyse .
wenn einzelne abgeordnete an einer behandlung einzelner , bestimmter landwirtschaftlicher erzeugnisse interessiert sind , so bin ich bereit , eine solche spezifische analyse fr derartige erzeugnisse in schriftlicher form vorzulegen .
darber hinaus mchte ich aber darauf verweisen , da ohnehin in der implementierungsrichtlinie des rates vorgesehen ist , da vor dem 30. juni 1997 ein genereller bericht ber die implementierung und die auswirkungen der implementierung der neuen gatt-regeln vorzulegen ist , so da in etwa im frhjahr eine generelle debatte ber diese fragen stattfinden kann .

ich habe fnf entschlieungsantrge nach artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute mittag statt .

dringlichkeitsdebatte ( erster teil )

nach der tagesordnung folgt der erste teil der aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im osten von zare .

frau prsidentin , im namen des rates begre ich diese gelegenheit , die ernste und bedrckende situation in ost-zaire mit dem parlament zu diskutieren .
meine hochachtung gilt der art und weise , mit der das parlament erneut zum ausdruck bringt , welch hohe bedeutung die union internationalen humanitren fragen und fragen der menschenrechte beimit .

die sich verschlimmernde situation in ost-zaire hat das bedrohliche vermchtnis , das der vlkermord und die ethnischen teilungen in der region der groen seen hinterlassen haben , erneut in den vordergrund gerckt .
wieder steht die internationale gemeinschaft der entmutigenden herausforderung gegenber , zur schaffung wirksamer und dauerhafter rahmenbedingungen fr die lsung der fundamentalen offenen fragen in der region der groen seen beizutragen .
die internationale gemeinschaft hat immer noch die mglichkeit , eine weitere verschlechterung der humanitren situation zu verhindern .
diese mglichkeit darf nicht durch eine wiederherstellung des status quo ante in ost-zaire verschenkt , sondern mu ergriffen werden .

ich glaube , da die freigebigkeit in der internationalen humanitren hilfe der vergangenheit nun mit einem entschiedenen und ernsthaften politischen engagement sowie folgemanahmen verknpft werden mu .

unsere derzeitigen bemhungen zur erfllung der unmittelbaren humanitren bedrfnisse in der region mssen mit der verpflichtung einhergehen , die politischen spannungen und probleme in der region der groen seen anzugehen .

vor diesem hintergrund setzen wir , die prsidentschaft und unsere partner in der europischen union , unsere intensiven bemhungen fort , eine weitere menschliche tragdie in ost-zaire und eine mglicherweise katastrophale humanitre krise in der region der groen seen afrikas abzuwenden .

bei unseren derzeitigen bemhungen arbeiten wir in eng mit dem eu-sondergesandten fr die region der groen seen , herrn aldo aiello , dem sonderbeauftragten des generalsekretrs der vereinten nationen , der organisation fr afrikanische einheit , regionalen politischen fhrern und anderen betroffenen mitgliedern der internationalen staatengemeinschaft zusammen .

die auenminister der europischen union haben die situation in ost-zaire am 28. und 29. oktober diskutiert und alle parteien zur zurckhaltung und zum schutz von zivilpersonen aufgerufen .
als ersten schritt zur verhinderung einer weiteren eskalation von gewalt und unruhen haben sie einen sofortigen waffenstillstand gefordert und die feste berzeugung der union bekrftigt , da die komplexen strittigen probleme nur durch einen baldigen und umfassenden dialog gelst werden knnen .
wir haben alle betroffenen parteien und insbesondere die fhrung in zaire und in ruanda dazu aufgerufen , solch einen proze so frh wie mglich zu beginnen .

der rat hat weiter die europische kommission darum gebeten , schnellstmglich ber die situation zu berichten und verfahrensvorschlge zu machen , wie die union aktiv dazu beitragen kann , den menschen in not hilfe zu bringen .
es ist die hoffnung der prsidentschaft und unserer europischen partner , da der einseitige waffenstillstand , der vor kurzem von der tutsi-seite in ost-zaire erklrt wurde , teil eines von allen seiten akzeptierten und anhaltenden waffenstillstands zwischen allen konfliktparteien sein wird .
dies wrde sowohl die sofortige bereitstellung von humanitrer hilfe als auch den beginn eines politischen dialogs ber die beilegung der krise ermglichen .

die europische union hat ihren gesandten speziell beauftragt , in die region der groen seen zurckzukehren . er hat in den vergangenen zwei wochen erneute intensive konsultationen mit den regierungen von ruanda und burundi , den vereinten nationen , der organisation fr afrikanische einheit und anderen betroffenen parteien gefhrt .
herr aiello hat auch im namen der europischen union am gipfel der regionalen politischen fhrer ber die krise in ost-zaire , der am 5. november in nairobi stattfand , teilgenommen .

die europische union hat das ergebnis des gipfels von nairobi als weiteren positiven schritt in richtung auf die verwirklichung einer gemeinschaft , eines rahmen , in dem die krise in ost-zaire in friedlicher und humanitrer weise gelst werden kann , begrt .

der regionale gipfel war eine groe untersttzung fr die aufrufe der eu und anderer mitglieder der internationalen gemeinschaft zur umsetzung eines umfassenden und sofortigen waffenstillstandes , durch den die diplomatischen bemhungen um einen dauerhaften frieden gefrdert werden knnen .
der gipfel hat im verbund mit den jeweiligen generalsekretren der vereinten nationen und der organisation fr afrikanische einheit nachdrcklich die einrichtung sicherer korridore und schutzzonen innerhalb zaires gefordert , die mit einer geeigneten schutztruppe ausgestattet sein sollten , um die humanitre hilfe und die freiwillige und sichere rckfhrung von flchtlingen zu ermglichen .
diese positiven vorschlge finden ermutigung durch die europische union . sie werden im rahmen der fortdauernden untersttzung der eu fr die bemhungen der regionalen politischen fhrer und der organisation fr afrikanische einheit gesehen , deren zentrale rolle fr das zustandekommen einer friedlichen lsung des konflikts von der union anerkannt und gefrdert wird .

die europische union erkennt an , da es eine starke wechselbeziehung zwischen den humanitren und den politischen aspekten der krise gibt und beide dimensionen gemeinsam und umfassend behandelt werden mssen .
aus diesem grund wird die union weiterhin darauf drngen , da die notwendigen voraussetzungen fr die wichtigen humanitren aufgaben , die so schnell wie mglich durchgefhrt werden mssen , und fr einen fortschritt im dialogproze geschaffen werden .

im rahmen dieses politischen ansatzes hat mein kollege , auenminister john burton , eine sondersitzung der minister der europischen union fr entwicklung und humanitre hilfe am 7. november in brssel geleitet .
die minister bekrftigten die groe sorge der union ber die situation in ost-zaire , die bedrohung fr den frieden und die stabilitt in der gesamten region der groen seen .
sie bekrftigten weiter die entschlossenheit und die verpflichtung der union , alles in ihrer macht stehende zu tun , um den schutzlosen menschen , den flchtlingen und vertriebenen im osten zaires sofort zu helfen und eine menschliche tragdie und eine mglicherweise katastrophale humanitre krise in der region abzuwenden .

die minister erinnerten an die verpflichtung der union , die freiwillige rckkehr der flchtlinge in ihre herkunftslnder zu frdern . sie unterstrichen nachdrcklich die notwendigkeit sicherer und geschtzter humanitrer korridore , damit die opfer der krise an ihrem derzeitigen aufenthaltsort durch soforthilfe versorgt werden und ihre freiwillige und sichere rckkehr in wrde in ihre herkunftslnder ermglicht werden kann .

es wurde weiter festgestellt , da sowohl entwicklungsbemhungen als auch eine strkung des rechtssystems , insbesondere in ruanda , untersttzt werden sollten , um die integration der zurckgekehrten flchtlinge zu erleichtern .

die minister unterstrichen darber hinaus die bedeutung einer frderung des demokratischen prozesses in zaire .

die minister stimmten darin berein , da eine koordinierte zusammenarbeit mit internationalen humanitren hilfsorganisationen und den nichtregierungsorganisationen notwendig ist , um wirksam auf die humanitre krise reagieren zu knnen .

seit beginn der krise haben die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten etwa 755 millionen ecu fr humanitre hilfe bereitgestellt .
sie stellten die mittelanforderungen der humanitren organisationen fest und stimmten darin berein , da die mittel der humanitren hilfe fr einvernehmlich festgelegte prioritten als dringlich bereitzustellen sind .

die minister forderten alle parteien in der region auch dazu auf , die sicherheit und die bewegungsfreiheit des gesamten personals der internationalen humanitren hilfe zu gewhrleisten .
bei dem treffen wurde beschlossen , sofort eine sondermission der entwicklungsminister irlands , der niederlande und italiens zu entsenden , um die humanitre situation in augenschein zu nehmen und wege zur beschleunigung der humanitren hilfe zu benennen .
auenminister burton besuchte in begleitung von minister pronk aus den niederlanden und minister serri aus italien zwischen dem 9. und dem 12. november zaire und ruanda .
die delegation wurde auch von frau kommissarin bonino begleitet .

in gesprchen mit premierminister kengo und auch mit anderen ministern der regierung zaires legte die eudelegation der zairischen seite eindringlich nahe , welche bedeutung die union frhzeitigen manahmen in der region zur frderung der vershnung und zur ermglichung sofortiger humanitrer hilfe fr die menschen in akuter not beimit .
die eu-delegation betonte , da die union die ffnung von sicheren und geschtzten korridoren zur durchfhrung von nothilfemanahmen und zur einleitung der freiwilligen und sicheren rckkehr der flchtlinge in ihre herkunftslnder fr wichtig erachtet .

die zairische seite brachte ihrerseits gegenber der eu-delegation die ansicht zum ausdruck , da die flchtlinge in zaire in ihre herkunftslnder zurckkehren mssen . im namen der regierung wurde erklrt , da die existenz der flchtlingslager ein hauptfaktor fr die instabilitt in der region ist .
die eu-delegation besuchte am 11. und 12. november kigali und fhrte lange gesprche mit prsident bizimungo , vizeprsident kagame und weiteren ministern .
die ruandische seite teilte mit , da sie in den vorangegangenen tagen mit vn- und nichtregierungsorganisationen daran gearbeitet habe , die entsendung von humanitrer hilfe nach ost-zaire zu erleichtern .

die eu-delegation traf am 11. november auch mit dem sondergesandten der vn , raymond chrtien , zusammen .
botschafter chrtien berichtete von seinen bisherigen gesprchen in der region ber die modalitten einer interventionstruppe unter vn-mandat . diese sollte die zielsetzung haben , durch sichere und geschtzte korridore die humanitre versorgung , die flchtlingsrckkehr und die entwaffnung der milizen unter der flchtlingsbevlkerung zu ermglichen .
ich mu betonen , da die humanitre situation in ost-zaire weiterhin uerst prekr ist .
gegenwrtig gibt es mehr als eine million hutu-flchtlinge und mehr als 160 000 vertriebene zairer , die dringend nahrungsmittel und medizinische versorgung bentigen .
obwohl die sicherheitslage humanitre hilfsorganisationen bisher davon abgehalten hat , in der region ttig zu werden , sind in den letzten tagen einige hoffnungsvolle entwicklungen zu verzeichnen gewesen . dazu gehrt auch die lieferung begrenzter mengen von hilfsgtern nach goma , die allerdings noch nicht verteilt werden konnten .

die ruandische regierung hat zu beginn dieser woche fr acht internationale hilfsorganisationen und nichtregierungsorganisationen die erlaubnis zur einreise nach zaire gegeben , die dort humanitre hilfe leisten und einen aktionsplan zur lsung der flchtlingsfrage vorbereiten sollen .
diese organisationen haben am montag die grenze von ruanda berquert und mit einer analyse der genauen bedrfnisse in dem gebiet begonnen .
man hofft , da die bereitstellung weiterer versorgungsgter in den nchsten tag folgt und auch ein zugang nach bukavu mglich wird .

uns ist allen bewut , da die internationale hilfsgemeinschaft bereit ist , sofort nahrungsmittel , medikamente und obdach fr diejenigen zur verfgung zu stellen , die es am dringendsten bentigen .
aber das kann nur geschehen , wenn die sicherheitslage es zult .
aus diesem grund haben die europischen entwicklungsminister am 7. november in brssel den aufruf der staatschefs der region begrt , sofort sichere korridore und temporre schutzzonen innerhalb zaires einzurichten , damit die versorgung der menschen mit humanitrer hilfe und die rckfhrung der flchtlinge mglich wird . das gesuch nach aufstellung einer neutralen truppe wurde dem sicherheitsrat der vereinten nationen vorgelegt .
die minister haben darber hinaus festgestellt , da kurzfristig spezifische vereinbarungen zur stabilisierung der sicherheitslage in ost-zaire dringend notwendig sind und entsprechende bemhungen vom vn-sicherheitsrat verfolgt werden sollten .

wie dem parlament bekannt ist , hat der vn-sicherheitsrat am 9. november die resolution 1078 angenommen , mit der die mitgliedstaaten nachdrcklich dazu aufgefordert werden , in zusammenarbeit mit dem generalsekretr der organisation fr afrikanische einheit und in konsultation mit den betroffenen staaten dringend die einstweilen notwendigen vereinbarungen dafr vorzubereiten , da die sofortige rckkehr der humanitren organisationen und die sichere lieferung von humanitrer hilfe an die vertriebenen , flchtlinge und gefhrdeten zivilpersonen in ost-zaire mglich wird sowie die notwendigen voraussetzungen fr die freiwillige und sichere rckkehr der flchtlinge geschaffen werden .

resolution 1078 fordert den generalsekretr weiter dazu auf , dem sicherheitsrat bis zum 20. november zu berichten und ein konzept fr operationen und rahmenbedingungen einer humanitren einheit , falls erforderlich mit militrischem beistand , vorzulegen .
die mitgliedstaaten der europischen union berlegen nun , wie sie am besten zu einer baldigen implementierung der resolution 1078 beitragen knnen , die grundlage fr die ermchtigung einer multinationalen humanitren intervention ist . einzubeziehen in diese berlegungen sind das voraussichtliche mandat und die beitrge , die von den partnern - der organisation fr afrikanische einheit , afrikanischen staaten , den vereinigten staaten , kanada und anderen - geleistet werden knnen .

auf diesem und auf anderen wegen wird die union jede mgliche anstrengung fr die lsung der derzeitigen humanitren krise und des anhaltenden konflikts in ost-zaire unternehmen .
bei einem auerordentlichen treffen am 11. november in addis abeba , bei dem die union durch den sondergesandten aiello vertreten war , bekrftigte das zentralorgan des konfliktprventionsmechanismus der organisation fr afrikanische einheit die position , die bei dem regionalgipfel am 5. november in bezug auf die einrichtung einer neutralen interventionstruppe eingenommen worden war .
betont wurde auch die bedeutung eines wirksamen afrikanischen beitrags zu einer solchen truppe . weiter wurden der sicherheitsrat und die internationale gemeinschaft dazu aufgerufen , einen mechanismus zu schaffen , der dies sicherstellt .
die auenminister von kamerun , thiopien und simbabwe wurden beauftragt , die implementierung des gipfel von addis in zusammenarbeit mit dem generalsekretr der oae zu verfolgen .
die europische union begrt das ergebnis des auerordentlichen treffens als eine weitere besttigung der verpflichtung der afrikanischen lnder , wirksam zur lsung der krise in der region der groen seen beizutragen .

im hinblick auf eine notwendige umfassende lsung fr die komplexen und miteinander verbundenen strittigen probleme in der region der groen seen wird die europische union weiterhin die einberufung einer internationalen konferenz unter der gide der vereinten nationen und der organisation fr afrikanische einheit untersttzen , um die ursachen der krise im rahmen eines globalen ansatzes anzugehen und die erfllung eingegangener verpflichtungen zu gewhrleisten .
wir glauben , da eine solche konferenz fr die schaffung einer dauerhaften und umfassenden lsung von zentraler bedeutung ist .
die lage in der region der groen seen ist eine herausforderung fr die gesamte staatengemeinschaft .
es ist wichtig , da die europische union ihre verantwortung zur gnze wahrnimmt , neue wege nach vorne sucht und dringende humanitre not lindert .
ich kann dem parlament versichern , da dies unsere absicht ist .

schlielich zeigt sich darin erneut die notwendigkeit fr die union , ihre fhigkeit , international zu handeln und auf solche situationen zu reagieren , durch die regierungskonferenz auszubauen .

( beifall )

frau prsidentin , meine damen und herrn abgeordneten , tag fr tag werden sie mit hilfe der von den medien verbreiteten immer strker beunruhigenden informationen zeugen einer wirklichen humanitren katastrophe .

meine kollegin emma bonino , die gerade aus der region der groen seen zurckgekommen ist , wird uns von der tragdie berichten , die die menschen dort erleben , die flchtlinge und vertriebenen ; sie wird berichten , da es uns bisher nicht mglich ist , den notleidenden zu hilfe zu kommen , die aus mangel an nahrung , trinkwasser und medizinischer versorgung zugrundezugehen drohen .
dennoch steht alles fr eine humanitre sofortaktion bereit .

die ereignisse der letzten wochen , dies sei einmal gesagt , kamen in anbetracht der in der region seit mehreren jahren herrschenden lage , der krise in der region der groen seen , nicht unerwartet .
die situation , wie wir sie tglich im kivu , im osten zaires erleben , ist der wohl gewaltttigste und dramatischste ausdruck einer besonders komplexen konstellation in der region , an der nicht nur zaire , ruanda und burundi beteiligt sind , sondern auch uganda und tansania .
die probleme dieser region , die humanitr schon auerordentlich schwerwiegend sind , sind militrisch und politisch gesehen geradezu explosiv .

die heutige lage hat ihren ursprung in der geschichte , auch in der geschichte vor der kolonialzeit , aber wir sind hier heute nicht versammelt , um eine historischen entwicklung zu analysieren , die zu dem jetzigen bewaffneten konflikt im kivu gefhrt hat , und auch nicht , um der einen oder anderen seite die schuld fr die ereignisse zuzuschieben .
die europische ffentlichkeit erwartet von uns rasches handeln , um einer situation ein ende zu bereiten , die nicht unausweichlich ist : die kmpfe zu beenden und den menschen hilfe zukommen zu lassen , die sie dringend ntig haben .
die ffentlichkeit erwartet von uns aber auch , da die europische union einen wirksamen beitrag zur erarbeitung und umsetzung einer politischen gesamtlsung leistet , die der region frieden und stabilitt sichert .

meine damen und herrn abgeordneten , jede aktion in richtung einer politischen gesamtlsung geht ber die rckkehr der flchtlinge in ihre ursprungslnder .
fr eine solche initiative wre die umsetzung der entscheidung aus dem jahr 1994 erforderlich , die eine trennung von soldaten , milizionren und anderen furchteinflenden gestalten von der masse der flchtlinge bedeutet .
es stellt sich also ganz eindeutig das problem der entsendung einer neutralen internationalen streitmacht , mit zustimmung des sicherheitsrates der oau und der lnder der region , mit der soldaten und bewaffnete milizionre von der masse der flchtlinge und vertriebenen getrennt werden knnten .

ohne die absonderung der bewaffneten elemente knnen wir das problem der rckkehr der masse der flchtlinge aus ruanda und burundi nicht lsen , das nach wie vor bei der lsung der krise prioritr zu behandeln ist .
die regierungen der ursprungslnder mten ihrerseits die fr die rckkehr erforderlichen voraussetzungen schaffen , und zwar mit hilfe der vlkergemeinschaft .

zum anderen ist es natrlich wesentlich , da die lnder der region auf optimale weise in die suche nach einer politischen gesamtlsung einbezogen werden .
ohne ihre stndige und effiziente mitarbeit gibt es keine lebensfhige lsung .
man sollte ganz pragmatisch eine stabilisierung und sicherung der region erzielen , koordiniert von einem geeigneten mechanismus wie dem von arusha .

der regionalgipfel von nairobi am 5. november hat gezeigt , da die staaten der region wissen , worum es in dem jetzigen konflikt geht , und da sie bereit sind , ihren teil an verantwortung bei der suche nach einer pragmatischen und lebensfhigen politischen gesamtlsung zu tragen .
eine solche lsung , dies sei noch einmal wiederholt , mte von einer unter der schirmherrschaft der vereinten nationen und der oau einberufenen internationalen friedenskonferenz erarbeitet werden .
die grundelemente einer solchen konferenz sind am 5. november in nairobi bereits genannt worden .

dies waren , herr prsident , einige berlegungen , die ich ihnen heute vormittag zum konflikt im kivu und ganz allgemein in der region der groen seen darlegen wollte .
ich glaube aber , da wir nun die ehre und das vergngen haben , emma bonino bei uns zu begren , die mit ihrer stimme das gewissen aufgerttelt hat , das in europa und der brigen welt ein wenig eingeschlafen war .

emma ist gerade zurckgekehrt , und ich glaube , sie kann uns nun auf ihre weise von ihren erlebnissen vor ort berichten , und ich kann ihnen versichern , da das nicht sehr angenehm sein wird .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , nach den ausfhrungen von rat und kommission , die in gewisser weise den geschichtlichen , ja politischen hintergrund dieser krise abgesteckt haben , mchte ich ihnen nun einige neuigkeiten vorlegen , die ich heute frh mitgebracht habe .

als erstse sollte ich ihnen wohl besttigen , da nach allen meinen gesprchen mit allen seiten , auf allen ebenen , in kinshasa , in kigali oder in gysenyi , mit allen humanitren hilfsorganisationen , mit allen ngo , man dort einmtig der auffassung ist , da es ohne eine multilaterale friedensstreitmacht vor ort und ohne militrischen schutz keine hoffnung- jawohl , keine hoffnung auf rettung des lebens hunderttausender gibt .

ich halte diese einmtigkeit , diesen konsens fr ein sehr wichtiges element .
ein zweites element : es hat sich gezeigt , da europa mit einer stimme gesprochen hat und auch weiter spricht .
wenn man dieses mal danach sucht , welche hindernisse sich der entsendung dieser streitmacht entgegengestellt haben und vielleicht noch entgegenstellen , mu man sich eher auf der anderen seite des atlantik umsehen .

drittes element : ich kann ihnen berichten , da man uns , da man mir gestern abend an der grenze bei gysenyi etwas unerwartet angeboten hat , die grenze nach ruanda zu berschreiten und nach goma zu fahren .

ich darf ihnen kurz erklren , weshalb ich dieses angebot ausgeschlagen habe .
zunchst einmal , weil ich goma kenne , da ich schon verschiedentlich dort war , und weil sich die flchtlinge nicht dort befinden .
die flchtlinge waren niemals in der stadt goma . wie alle welt wei , sind die flchtlinge in den lagern katale , mugunga , kahindo und kibumba in 10 , 15 , 20 km entfernung von der stadt .

ich htte in goma wahrscheinlich der anfhrer , den selbsternannten chef der rebellen getroffen , herrn kabila .
gesehen htte ich wahrscheinlich gar nichts , und der politische " wegezoll " wre zu hoch gewesen , als da wir ihn htten zahlen sollen .
die minister in meiner begleitung teilten meine auffassung , und wir haben unsere entscheidung gemeinsam getroffen .
aber sie wissen ja , was geschehen ist , es stand in der presse .

schlielich erhielten nach unendlich langen und unter manchmal wirklich schwer ertrglichen bedingungen erfolgten verhandlungen einige agenturen der vereinten nationen und einige ngo die erlaubnis , 20 tonnen lebensmittel nach goma zu bringen .
es geht also nicht um flchtlinge , sondern vielleicht um vertriebene aus zaire und vielleicht mehr noch um banyamulenge-rebellen .
sie wurden gezwungen , diese tonnen von lebensmitteln im stadion zu lassen . ich knnte mir vorstellen , da diese tonnen von lebensmitteln noch immer dort sind , da niemand sie an irgendjemand verteilt hat .
der vha hat uns bei der rckkehr jedoch besttigt , da in goma wohl niemand in gefahr oder " in need " wre .
dann hat herr kabila der presse wohl erklrt , da die nahrungsmittel weder umfangreich genug noch angemessen wren , und da es sich lediglich um kekse handelte .
er wollte wissen , wo die dringen von ihm bentigten sachen wie reis , fisch und fleisch wren .

angesichts solcher worte glaube ich ehrlich , da man hart bleiben mu , und ich verstehe auch die frustration der mitarbeiter der humanitren hilfsorganisationen vor ort , die mit allen mitteln versuchen , etwas zu unternehmen und zu bewirken .
ich mu aber auch ausdrcklich darauf hinweisen , da derartige aktionen , die nicht so effizient sind , da sie die bevlkerung wirklich erreichen , viele grundstzliche , ja politische probleme aufwerfen .
aus allen diesen grnden hoffe ich und hoffen wir , da diese multinationale streitmacht , die die korridore fr humanitre hilfe absichern und die direkte verteilung der lebensmittel an die gefhrdete bevlkerung sichern soll , so bald wie mglich eintrifft .


aber noch ein weiteres element gilt es zur zeit zu bercksichtigen , nmlich das mandat dieser multinationalen streitmacht .
zunchst einmal mssen nach unserer auffassung die zugangsfragen so geregelt und die korridore so angelegt sein , da sie in beiden richtungen funktionieren , also auch die rckkehr ermglichen , ich sage ausdrcklich , die freiwillige rckkehr erleichtern , wie sie in allen konventionen ber flchtlinge und in den gesetzen ber humanitre hilfe vorgesehen ist ; zweitens sollen sie den transport der lebensmittel ermglichen , und drittens die flchtlinge selber , das material und die mitarbeiter der hilfsorganisationen schtzen .

viertens , und hier kann ich das parlament beruhigen , wie wir auch die behrden in den hauptstdten und unsere ngo beruhigt haben , kommt eine rckkehr zum alten status quo , also in die alten lager , nicht in frage .
es mssen zonen fr den zeitweiligen verbleib eingerichtet werden , weil man menschen , die weiterziehen , nicht helfen kann .
sie mssen irgendwo zusammengefat werden .
ich hoffe aber , da sie alles in ihren krften stehende tun werden , um in das mandat auch die aufgabe der entwaffnung der flchtlinge aufzunehmen .
ansonsten haben wir zonen fr den zeitweiligen verbleib mit einigen tausend bewaffneten flchtlingen , womit wir dann die gleich situation htten , die wir von seiten der hilfsorganisationen schon seit zwei jahren kennen .

ich hoffe also , da wir alle fordern knnen , da das mandat auch die entwaffnung der flchtlinge umfat , damit eine rckkehr mglich wird , nicht erzwungen wird - das mu ganz klar gesagt werden - , damit eine wahlmglichkeit bleibt , damit die flchtlinge sich entscheiden knnen .
wenn das wort " zwingen " verwendet wird , das immer wieder in ein wenig unklaren uerungen fllt , dann bin ich sehr besorgt , denn was erreicht werden mu , ist eine wahlmglichkeit .
es geht nicht darum , die rckkehr zu erzwingen .

ein allerletztes element , meine damen und herren abgeordneten . dieses militrische eingreifen ist die vorbedingung , ich wiederhole dies noch einmal , fr den versuch , menschenleben zu retten .
ich bin ziemlich frustriert , weil es mir bisher nicht gelungen ist - ich habe es zwar versucht , doch ist es mir nicht gelungen - , die dringlichkeit deutlich zu machen , denn jeder augenblick zhlt , jede stunde zhlt .
nunmehr stellt sich nicht mehr die frage , ob wir eine multinationale streitmacht brauchen , sondern wann .

wann ?
das ist das wesentliche dieser mission , denn wenn sie erst in drei wochen stattfindet , wird sie sehr viel damit zu tun haben , leichen auseinanderzusortieren ; sehr viel anderes wird sie nicht dann mehr zu tun haben .

( beifall ) auch wenn ich mich manchmal etwas undiplomatisch ausgedrckt habe , hoffe ich doch , da sie meine wut , meine frustration und meine scham , jawohl , unser aller scham ...

( beifall ) ...
angesichts dieser krise verstehen werden .
ich denke , da europa endlich einmal gezeigt hat , da wrde , menschenleben , gelebte solidaritt fr uns keine leeren worte sind , sondern worte , die gewicht haben .

ich persnlich hoffe , da wir auch weiterhin mit einer stimme sprechen knnen und uns um effizienz bemhen .
wir haben zwar die entscheidung ber die truppenentsendung nicht zu treffen , doch liegt es an uns , alles in unseren krften stehende zu tun , um menschenleben zu retten .

( beifall )

frau prsidentin , wenn sie gestatten , bitte ich ums wort fr eine moralische , gefhlsbetonte erklrung .
einmal ist keinmal , und wir sind - von der zahl , nicht von der qualitt her - eine schlechte vertretung des ganzen parlaments , doch mchte ich fr das soeben gesagte danken , mchte der kommission , dem rat und ganz besonders emma bonino fr ihr verhalten vor und whrend der mission und gerade eben danken und ihr unsere bewunderung bermitteln .
diese reise war notwendig , ebenso die auerdiplomatischen wege , auf die sie , frau kommissarin , eben hingewiesen haben . wir sind ihnen zu dank verpflichtet .

frau prsidentin , in dem mrchenhaften gebiet der groen seen dreht sich wieder einmal die spirale gewaltttiger abrechnungen .
das regime in kigali prsentiert den flchtlingen zur begleichung des ungestraft gebliebenen abscheulichen vlkermordes von 1994 die schreckliche rechnung von gewaltsamer vertreibung , hunger , durst und cholera .
jeder wute , da es unmglich war , die flchtlinge stndig in lagern an der grenze zu halten , in denen sich zudem fr den vlkermord in ruanda verantwortliche versteckt hielten , die von den anderen nie getrennt wurden .
hier trgt die vlkergemeinschaft eine schwere verantwortung .

die politik des regimes in kigali konnte den flchtlingen jedoch zu keinem zeitpunkt vertrauen einflen , um sie zur rckkehr zu veranlassen .
ich verweise auf die situation in den gefngnissen in ruanda , in denen der tod der schiedsrichter ist , denn wer nicht gesund und krftig ist , stirbt ohne proze .

damit wurde noch nichts zu kivu und zu anderen situationen , die ebenfalls ungestraft geblieben sind , gesagt .
den hunderttausenden jedoch , die jetzt geflchtet sind , ntzt es nichts , wenn erklrt wird , da dies vorausgesehen wurde , ebenso wenig wie ein lamentieren ber in der tat verpate chancen .
sie mssen jetzt erreicht und mit trinkwasser , nahrungsmitteln oder arzneimitteln versorgt werden und nicht erst morgen oder nchste woche ; eigentlich htte dies schon letzte woche der fall sein mssen und sptestens heute .

jeder , der vor ort anwesend ist , wei , da die sicherheitslage derart prekr ist , da dort die humanitre hilfe durch eine interventionsmacht flankiert werden mu , da sie andernfalls nicht zu denen , fr die sie bestimmt ist , gelangen wird .
die organisation fr afrikanische einheit hat einen przisen antrag gestellt .
es handelt sich um einen grundsatzbeschlu auf der ebene des un-sicherheitsrates ; ich frage mich also , worauf noch gewartet wird , um in aktion zu treten .

wer jetzt , wie es der fall ist , die hilfe blockiert - sei es nun kigali oder die milizen - macht sich an dem tod tausender schuldig .
wer jetzt die konvois nicht schtzt , macht sich ebenfalls mitverantwortlich .
im grunde jedoch wird sich nichts ndern , wenn kein politischer dialog gefhrt wird , und zwar in erster linie innerhalb ruandas , zwischen vertretern des regimes sowie authentischen vertretern der hutu-gemeinde , die fr den vlkermord keine verantwortung trgt .
wenn ein solcher dialog nicht in gang kommt und nicht in einem regionalen rahmen sowie mit internationaler hilfe untersttzt wird , werden wir in vier jahren erneut ber die krise in burundi sprechen , die dann wieder auf der tagesordnung stehen wird .
jetzt wird nmlich ber burundi zwar nicht mehr gesprochen , doch ist dort die lage ebenfalls weiterhin besorgniserregend .

frau prsidentin , seit mehr als zwei wochen spielt sich vor unseren augen und im angesicht der weltffentlichkeit ein neues humanitres drama ab , und wieder einmal belegt die staatengemeinschaft ihre unfhigkeit zum handeln , um eine derartige tragdie zu verhindern .

frau prsidentin , ich schme mich , und es tut mir weh , denn diese katastrophe war vorhersehbar , denn es wurde noch nicht einmal ansatzweise eine lsung gefunden fr das problem , das seit 1994 durch den zustrom von flchtlingen der hutu und aus ruanda in das ohnehin schon berbevlkerte kivu in zaire entstanden ist .
seit zweieinhalb jahren wird in den flchtlingslagern humanitre hilfe geleistet , obwohl man wute und obwohl der hcr wute , da sie von den fr den vlkermord in ruanda verantwortlichen unterwandert waren und die armee des frheren regimes in ruanda und die extremistischen hutu-milizen beherbergten .

zaire sei zugutegehalten , da die kengo-regierung die ausweisung dieser flchtlinge gefordert hat , von flchtlingen , die von tag zu tag besser mit waffen ausgerstet waren .
von wem ?
diese frage stelle ich in den raum , doch frchte ich , die antwort bereits zu kennen .
wir alle tragen einen teil verantwortung , auch mein land - belgien - , das seine afrikapolitik aufgegeben hat , kann damit natrlich sein schweigen begrnden , obwohl sich unser ministerprsident aufgrund der historischen bindungen zwischen belgien und der region der groen seen eigentlich als vermittler htte anbieten sollen .

aber wir alle hier sind der meinung , da die zeit der ausflchte vorbei ist - jetzt mu gehandelt werden .
wir dringen also darauf , da umgehend eine multinationale truppe zusammengestellt wird .
ich darf noch hinzufgen , da eine beteiligung der weu an dieser streitmacht wnschenswert wre .
heute erfahren wir nun , da kanada bereit ist , das kommando ber diese internationale streitmacht zu bernehmen .
mit rund 10.000 mnnern knnte der transport der internationalen humanitren hilfe nach kivu gesichert werden , knnten aber auch die flchtlinge zur rckkehr nach ruanda angeregt werden .
schlielich knnen wir nur hoffen , da der sicherheitsrat dieses mal mit dringlichkeit eine resolution verabschiedet , mit der die entsendung der menschen und die freigabe von rund 80.000 tonnen lebensmittel in der region mglich wird .

frau prsidentin , noch knnen wir das schlimmste verhten und einen aufruf zum sofortigen waffenstillstand erlassen , damit der unerlliche dialog zwischen allen beteiligten parteien in gang kommen kann .
die oau sollte sich fr eine politische gesamtlsung in der region einsetzen , und sdafrika mu zu seiner verantwortung stehen , auch wenn es eher andere schwerpunkt in seiner politik hat als feuer zu lschen , die in zentralafrika wten , denn ansonsten knnte der ganze afrikanische kontinent ein raub der flammen werden .
gemeinsam knnen wir handeln .
zeigen wir aber auch , da wir dazu bereit sind .


frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich werde zweimal das wort " schande " gebrauchen .





frau bonino zgerte nicht , dieses wort in ihrer erklrung nach der letzten tagung des un-sicherheitsrates auszusprechen .

sie bezeichnete es als eine schande , als a shame , da diese tagung zu ende ging , ohne da zu dem drama in zentralafrika konkrete beschlsse gefat wurden .

damit hat sie die ehre der kommission gerettet , wozu ich sie beglckwnschen mchte .





ich mchte auch herrn pinheiro fr seine konstruktive haltung in dieser schwierigen phase danken .

auch die bis in den sicherheitsrat hineinreichende uneinigkeit in der europischen union bedeutet eine schande .
wenn wir doch so entrstet sind , weshalb unternehmen wir dann jetzt keine gemeinsamen aktionen ?

wir erklren , da sofortige humanitre hilfe an die flchtlinge auf zairischem hoheitsgebiet geleistet werden mu und da ohne militrischen begleitschutz diese hilfe nie ihr ziel erreichen wird .
wir befrworten auch eine konferenz fr die region der groen seen , um den konflikt in diesem gebiet zu beenden .

henry kissinger nennt das gebiet einen crisis continent .
miachtung von menschenleben , intoleranz , rassismus nach afrikanischem muster kennzeichen leider das zusammenleben auf dem schwarzen kontinent .
die frage ist , ob die mitgliedstaaten der europischen union eine politik wie im 19. jahrhundert verfolgen mchten oder ob sie zu einer politik fr das 21. jahrhundert einen beitrag leisten wollen .

sind wir ehrlich , wenn wir von demokratie , menschenrechten und rechtsstaat auch in afrika sprechen ?
trgt die europische union keine besondere verantwortung fr eine tatkrftige mitarbeit zur verwirklichung dieser zielsetzungen ?
es wurde frher einmal von " eurafrika " , europa-afrika , gesprochen , womit eine politik , eine besondere politik zwischen europa und afrika bezeichnet werden sollte .
wo stehen wir heute ?
tglich sind stimmen zu hren , wonach afrika seinem traurigen schicksal der selbstzerstrung berlassen werden soll .

haben die vereinten nationen die mglichkeit , etwas zu unternehmen ?
die heutige situation bedeutet einen mierfolg .
was ist also zu tun ?
mu nicht auch eine frhere idee geprft werden , nmlich die erwgung , da dem treuhandschaftsrat - im englischen trusteeship council - ein neuer genderter auftrag erteilt wird , in bestimmten fllen zu versuchen , zwischen demokratie , toleranz und friedlicher koexistenz einen zusammenhang herzustellen ?
ich wei zwar , da dies sehr schwierig und heikel ist , doch wie werden wir in zukunft weiteres morden verhindern knnen ?

es geht hier darum , in afrika ein zusammenleben ohne morden zu ermglichen , praktisch aber auch um die rettung von vlkerorganisationen wie den vereinten nationen .
sie wurden doch zur schaffung und wahrung des friedens begrndet .
so steht es in dem text , der die grundlage der vereinten nationen bildet .
ferner geht es heute auch - dies sei hier in diesem europischen parlament gesagt - um die ausstrahlung - im positiven sinne wohlverstanden - der europischen union .
wo stehen wir und was tun wir ?

frau prsidentin ! die tragdie zaires und die krise im gesamten gebiet der groen seen erfordern rasches , sofortiges handeln , damit die verbrechen aufhren , die immer noch verbt werden .
die europische union mu sich fr eine politische lsung und globales handeln einsetzen , um dieser situation ein ende zu bereiten , die sich ja htte verhindern lassen , wie uns die kommission vorhin sehr deutlich erklrt hat .
hier im parlament wie auch in den anderen europischen institutionen haben wir mehrfach ber konfliktverhtung in burundi , ruanda und der gesamten region der groen seen gesprochen , aber gentzt hat es nichts .

leider geschieht immer nur etwas , wenn die lage sich verschlimmert und es zur krise kommt .
das drama der erschpften , verngstigten und von dem langen weg ins ungewisse todmden flchtlinge konfrontiert uns mit einer menschlichen tragdie , der wir ohnmchtig gegenberstehen , weil es uns noch nicht einmal gelingt , sie mit humanitren hilfsgtern zu versorgen , da wir diese zur zeit nicht verteilen knnen .

die humanitren korridore mssen so schnell wie mglich geffnet werden , und wenn der weltsicherheitsrat keinen beschlu fat , obwohl kanada manahmen eingeleitet hat , dann mu europa sofort handeln - im benehmen mit der organisation fr afrikanische einheit und ohne weiteren aufschub .

alleiniger zweck der gemischten internationalen eingreiftruppe soll hilfe fr die opfer sein , damit dieser lange leidensweg beendet wird .

das europische parlament darf dabei nicht beiseite stehen und mu so rasch wie mglich eine delegation aus mitgliedern des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sowie akp-vertretern an der seite von kommission und rat dorthin schicken , die ber manahmen nachdenkt , welche sich gemeinsam durchfhren lassen , damit dieses schreckliche verbrechen gegen die menschlichkeit ein ende hat .

wie auch immer , ich wiederhole , da die tragdie sich htte verhindern lassen , da aber nichts geschehen ist .
daher schme ich mich , an manahmen mitgewirkt zu haben , die ergebnislos geblieben sind , und fordere eine koordinierung aller europischen institutionen , um diese krise zu beenden .

frau prsidentin , unsere fraktion ist der auffassung , da die europische union eine internationale intervention anfhren mu , die die humanitre katastrophe im osten zaires stoppt , die wir nun schon seit mehreren wochen entsetzt und machtlos mitansehen mssen .

unserer meinung nach sollte diese internationale intervention im rahmen der vereinten nationen und auf der grundlage einer entsprechenden resolution des uno-sicherheitsrates erfolgen und alle erforderlichen mittel nutzen , um die gesteckten ziele zu erreichen ; allerdings mu das vllig neutral erfolgen , das heit , es drfen keinesfalls die interessen der einen oder anderen konfliktpartei begnstigt werden .

diese internationale intervention mu unseres erachtens drei ziele verfolgen .
erstens , die schaffung von korridoren , durch die die medizinische und lebensmittelhilfe passieren kann , welche zwar in groer menge eintrifft , aber nicht zu den empfngern gelangen kann .
zweitens , die schaffung sicherer rume , in denen sich die flchtlinge niederlassen knnen , und wo sie vor den gegenwrtigen und knftigen auseinandersetzungen sicher sind .
und drittens , eine trennung der bewaffneten elemente , die fr den vlkermord im jahre 1994 verantwortlich sind , von den brigen flchtlingen .

die internationale intervention mu sich zudem die einberufung einer internationalen konferenz zum ziel setzen , um nach dauerhaften lsungen fr die grundlegenden probleme der region der groen seen zu suchen .
diese grundstzlichen lsungen mssen die zusammenarbeit zwischen allen lndern der region beinhalten , die freiwillige , freie und sichere rckkehr der flchtlinge nach hause , die einleitung von programmen fr eine nachhaltige entwicklung in diesem gebiet , angefangen beim sofortigen materiellen wiederaufbau , der wiederherstellung des friedlichen nebeneinanders der verschiedenen ethnien in den einzelnen staaten und die herstellung der demokratie und der uneingeschrnkten achtung der menschenrechte in allen lndern dieser region .

wir mssen darauf verweisen , da diese krise - wie auch schon die krise 1994 in ruanda - ihren ursprung im fortdauern der bel des kolonialismus hat sowie im fortdauern inakzeptabler strategien extraterritorialer mchte , die versuchen , sich ihre einflusphren in der region zu bewahren .
man mu die direkten verantwortlichen der vlkermorde bestrafen und ein totales waffenembargo fr diese region durchsetzen , doch dabei , frau prsidentin , drfen wir nicht vergessen , da es regierungen gibt , wie regierungen frankreichs und der usa , die ihre taktiken und ihr handeln in der region erklren sollten .

zweifellos drfen wir auch nicht auer acht lassen , da die diktatur von mobutu sese seko in dieser krise prsent war und die lebensmittelhilfe als ein druckmittel genutzt hat .
auerdem wird sie weiterhin von manchen lndern in vllig inakzeptabler form untersttzt .
wir mssen uns dem begehren der ffentlichen meinung beugen und - wie gestern in spanien - ber die von den nro einberufenen massendemonstrationen sofortige und wirksame manahmen im rahmen der prventiven diplomatie fordern .

frau prsidentin , ich mchte dem rat und der kommission fr ihre mitteilung danken , und vor allem auch der fr humanitre fragen zustndigen frau kommissarin gratulieren , denn sie hat in all diesen hinter uns liegenden schmerzlichen wochen angesichts des schweigens der vlkergemeinschaft und angesichts des amerikanischen kleinmuts ausgedrckt und gezeigt , was erkenntnis , entschlossenheit und mut sind .
danke an frau bonino dafr , da sie eine groe europische stimme erhoben hat .

die behrden in kigali hatten uns allerdings schon in den beiden letzten jahren gewarnt .
die existenz von lagern mit flchtlingen , die als geiseln genommen und von den ehemaligen ruandischen streitkrften erpret wurden , war vom regime in zaire zunchst einmal als sicherheit und politisches schild benutzt worden , war aber eine bombe , die in der region jederzeit hochgehen konnte .

heute ist das drama nun im gange , und es kann nur durch den starken politischen willen des sicherheitsrates beendet werden .
dazu wird es auch militrische mittel brauchen , doch mssen wir auf der strengen neutralitt dieser internationalen eingreiftruppe bestehen , deren einzige aufgabe darin bestehen wird , den transport der humanitren hilfe zu sichern und den flchtlingen die freiwillige rckkehr nach ruanda und burundi zu ermglichen , wo sie willkommen sein werden .
wer von ihnen in zaire bleiben mchte - und wir wissen alle leider viel zu gut , weshalb sie dort bleiben mchten - , der soll eben da bleiben !

wir drfen aber auf keinen fall die fehler der operation trkis wiederholen .
die internationale truppe darf nicht den auftrag haben , das korrupte regime in zaire , das sich selbst disqualifiziert hat , zu retten , eine armee zu beschtzen , die nur noch ihr eigenes land ausplndert oder die streitkrfte wieder entstehen zu lassen , die die urheber des vlkermords in ruanda im jahr 1994 waren !

wenn wir wollen , da das gemeinsame eingreifen der westlichen und afrikanischen lnder einfach die politische umsetzung unserer verpflichtung zur solidaritt gegenber der zivilbevlkerung bleibt , dann mssen von dieser aktion die lnder ferngehalten werden , die sich allzulange in der nicht uneigenntzigen untersttzung fr das alte regime in kigali und dem , was in kinshasa an macht noch brig ist , hervorgetan haben !
die knftige glaubwrdigkeit der europischen union kann nur zum preis dieser neutralitt gewahrt werden .
und ansonsten hat uns frau bonino den weg der menschlichkeit und der wrde aufgezeigt .
an uns ist es nun , diesen weg zu beschreiten , und ihn rasch zu beschreiten !

frau prsidentin , zunchst mchte ich frau bonino beglckwnschen zu ihrer eile , die sie bewogen hat , unverzglich in die region der groen seen zu reisen , zu ihrer - nicht nur politischen - sensibilitt angesichts dieser situation , zu ihrer entschlossenheit hinsichtlich der notwendigkeit der durchfhrung einer humanitren intervention und zur hilfe von echo fr dieses gebiet .
wir alle pflichten ihr darin bei .
dieser konsens jedoch , der in der politik manchmal so schwer zu erreichen ist , bedeutet leider nicht - wie er es eigentlich sollte - einen letzten schritt vor dem handeln selbst , und er luft gefahr , zu einem grund zur frustration zu werden , welcher uns selbst und der ganzen welt die fruchtlosigkeit unserer bemhungen vor augen fhrt .

ich mchte keine weitere blutige chronik der ereignisse in zaire schildern . ich werde mich darauf beschrnken , eine reihe von berlegungen und vorschlge darzulegen .
der konflikt in zaire darf uns eigentlich nicht berraschen , denn es ist nicht mehr als der hhepunkt der krise im gebiet der groen seen , die seit 1993 mit der przision eines uhrwerks abluft .
doch wir drfen uns auch nicht damit abfinden , lediglich den angekndigten tod tausender von menschen zu bescheinigen , sondern wir mssen vielmehr - wenngleich spt - dazu bergehen , fr lsungen zu sorgen .

die eu und ihre mitgliedsstaaten sind diplomatisch und logistisch dazu in der lage , sich an die spitze einer humanitren intervention zu stellen , im sicherheitsrat der vereinten nationen einen beschlu ber den militrischen schutz dieser intervention zu erreichen und diese intervention schlielich durchzufhren .
die frage , die sich die zivilbevlkerung , die nro und vor allem die opfer dieses krieges stellen und die ich hiermit an den rat weiterleite , ist folgende : warum wird diese befhigung nicht genutzt ?
warum hinken wir stets den vereinigten staaten , kanada oder wem auch immer hinterher ?
gestern haben in ganz spanien demonstrationen stattgefunden , auf denen ein schnelles eingreifen des westens gefordert wurde , um diesen konflikt zu lsen , und auch das spanische parlament hat sich einstimmig in diesem sinne geuert .

beim handeln der eu gibt es den faktor feigheit ; die eu kann im rahmen ihrer gsap die beteiligung der weu an humanitren aktionen vorschlagen , aber sie tut es nicht .
es gibt den faktor verlogenheit - zuweilen auch schizophrenie - zwischen den verlautbarungen der mitgliedslnder und ihrem tatschlichen willen zur teilnahme an der - sowohl unmittelbaren als auch langfristigen - lsung des problems .

das dringendste problem besteht in der lsung des menschlichen dramas , und die formel dazu lautet humanitre hilfe , die einzig und allein unter militrischem schutz gewhrleistet werden kann , wie die bisherigen erfahrungen in bosnien und im irak belegen , wo es erst dann mglich war , den bedrfnissen der bevlkerung gerecht zu werden , als ausschlugebiete festgelegt wurden .

deswegen wird es fr uns ein grund zur freude sein , wenn diese multinationalen streitkrfte gebildet werden , um die sendungen humanitrer hilfe zu beschtzen , damit das recht auf berleben eines von der barbarei bedrohten volkes gewahrt bleibt .
aber sie mssen tatschlich gebildet und dorthin geschickt werden , denn sonst ist es zu spt .
und diese streitkrfte mssen auch bei der rckkehr der flchtlinge behilflich sein , die freiwillig in dieses gebiet zurckkommen mchten . die rckkehrer sollen unbewaffnet kommen , denn in diesem gebiet gibt es schon viele waffen , und es hat schon zu viele tote gegeben .

es ist eine grausame ironie , da heute in rom der welternhrungsgipfel erffnet wird und wir uns hier im europischen parlament mit der tatsache befassen , da millionen von menschen in zentralafrika zu verhungern drohen .
die beiden kommissare haben bereits erwhnt , da die ausflchte und die verzgerungen natrlich unverzeihlich sind .
vertriebene flchtlinge leiden und verhungern , whrend das internationale politische vakuum fortbesteht und nur gelegentlich von schnen worten unterbrochen wird , ohne da jedoch tatschlich aktionen folgen .
die un-mitgliedstaaten mssen jetzt ihre bereitschaft erklren , eine multinationale kampftruppe unter der fhrung der kanadier bereitzustellen , auszursten und zu untersttzen .
ich habe mich sehr deutlich dafr eingesetzt , da eine solche truppe den klaren auftrag haben sollte , die ehemalige ruandische armee , die interahamwe , zu entwaffnen .
es ist unsinnig , auf eine verbesserung der situation zu hoffen , solange diese bewaffneten milizen weiterhin die flchtline einschchtern .
sie mssen kontrolliert werden , und wer nicht zu den eigentlichen flchtlingen gehrt , mu festgenommen werden .
dadurch wird nicht nur die bereitstellung der humanitren hilfe erleichtert , sondern es wird natrlich auch der gesamte proze des aufbaus einer langfristigen lsung in ruanda und andernorts untersttzt .

was immer auch in dieser aktuellen krise geschieht , so drfen wir nicht die notwendigkeit einer politischen strategie und einer regionalen lsung nach beendigung dieser krise aus den augen verlieren .
wie die beiden kommissare erwhnten , haben wir eine lhmung , eine erschreckende gleichgltigkeit und eine fehlende moralische und politische fhrerschaft in der welt feststellen knnen .
ich hoffe , das wird knftig , wenn wir uns mit dieser region befassen , keine rolle mehr spielen .

frau prsidentin , nach den einleitenden worten mu ich feststellen , wir haben nicht nur einen rat , sondern wir haben zum glck auch eine kommission , denn das , was wir von der kommission hier gehrt haben , war ja doch um ein vielfaches konkreter !
wir stehen hier und sagen , da wir das zum teil vorausgesehen haben , da wir es haben kommen sehen .
ich mchte dieses " wir " etwas einschrnken , denn das parlament hat in den letzten anderthalb jahren wiederholt darauf hingewiesen und auch gefordert , da eingegriffen wird , um die situation gerade in dem gebiet der groen seen zu entspannen .

ich denke daran , da wir an zare appelliert haben , in den flchtlingslagern die logistische , militrische und sonstige untersttzung der rebellen einzustellen .
eine weitere forderung von uns war auch die einrichtung von sicherheits- und schutzzonen .
eines allerdings stelle ich doch mit einer gewissen beruhigung fest : immer mehr setzt sich die erkenntnis durch , da die bloe humanitre hilfe ohne eine gleichzeitige sicherstellung auch durch militrisch flankierende manahmen nicht mglich ist .
mehr und mehr zeichnet sich ein konsens darber auch in diesem haus ab .
schlielich ntzt es ja wirklich nichts , nach runden tischen und gesprchen zu rufen und rebellenfhrer zusammenzubringen , die dann zwar vielleicht fr einen tag miteinander reden , whrend die anderen weiterhin aufeinander schieen .

ein weiteres problem ist sicherlich die rckkehr von flchtlingen .
ich bitte dringend darum , da wir aus der entwicklung , die wir gerade im gebiet der groen seen jetzt so beklagen , lernen , flchtlingslager nicht unbedingt an grenzen zu setzen , wo sie sofort wieder neuen pressionen ausgesetzt sind .
auerdem mssen auch strengere mastbe angelegt werden , um die rckfhrung rasch zu gewhrleisten .

herr ratsprsident , ihre erklrung heute stammt zwar nicht von ihnen , ich mu jedoch darauf hinweisen , da darin keine verpflichtung enthalten ist , etwas angesichts der ernsten situation in zaire zu unternehmen .
ich bedauere , da ich das sagen mu .

den beitrag von herrn pinheiro habe ich sehr begrt .
insbesondere mchte ich frau kommissarin bonino danken , die whrend des wochenendes so deutliche und transparente erklrungen abgab , da die brger in europa - dessen bin ich sicher - zum erstenmal eine kommissarin erleben konnten , die aufstand und sagte , was genau getan werden msse und was die brger europas hren wollten .

bekanntlich ist zaire ein synonym fr ausbeutung und plnderungen .
in unserer union lebt herr mobuto , der sogenannte prsident mobuto , dem in seinem palast in sdfrankreich zuflucht gegeben wurde .
ich vertrete ganz offen die meinung , da herr mobuto wegen vlkermordes und kriegsverbrechen gegen das eigene volk festgenommen werden sollte .
herr mobuto und seine entourage von rubern und banditen fhren dieses land und trinken champagner ros , whrend es fr 44 millionen einwohner ihres landes keine bildung , keine schulen , keine gesundheitsfrsorge und keine krankenhuser gibt . das ist eine schande .
die europische union trgt in dieser richtung eine sehr groe verantwortung .

schlielich werden 80 % der waffen von den fnf grten lndern in den vereinten nationen ausgefhrt .
diese groen fnf lnder haben nur sehr zgerlich etwas in dieser spezifischen krise in zaire und der region der groen seen unternommen .
die medien sollten meines erachtens die herkunft der waffen untersuchen , die die hutus jetzt benutzen .
vor einigen monaten wurden sie entwaffnet , und jetzt verfgen sie wieder ber waffen , die aus der europischen union stammen ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

mir liegen sieben entschlieungsantrge nach artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vor .

frau prsidentin ! beobachten wir die jngste geschichte der region der groen seen , dann erkennen wir den ursprung des vlkermords : die tutsi , die die macht in ruanda ergriffen haben , in burundi an der macht sind und im nahen kivu leben , richten de facto eine tutsi-fderation der groen seen ein .

hierzu haben sie wahre ethnische suberungen vorgenommen , durch die die hutu , welche die region bewohnen , aus ihr vertrieben werden .
dies war umgekehrt bereits 1994 in ruanda geschehen , als die hutu sich des massakers an ber 500 000 tutsi schuldig machten .
in burundi wiederum wurden verschiedene prsidenten aus dem hutu-volk ermordet und durch tutsi-prsidenten ersetzt .
in kivu verfolgen die banjamulenge-rebellen - untersttzt von den ruandischen tutsi - hutu-flchtlinge und bringen sie um .

whrend die tutsi ihre macht festigen , werden die hutu von hunger , krankheit und mrsersalven dahingemht .
ein zusammenleben scheint in weiter ferne und unerreichbar zu sein ; der berkommene ha , der beide volksstmme beseelt , ist unauslschlich .

wie she also eine lsung aus , mit der sich die region stabilisieren liee und das abschlachten tausender flchtlinge verhindert werden knnte ?
der weltsicherheitsrat zgert , er zgert schuldhaft , hin- und hergerissen zwischen dem schachspiel der diplomatie und dem kalkl der realpolitik .
ohne seine militrische untersttzung werden die schon vorbereiteten humanitren korridore geschlossen bleiben , was gleichbedeutend ist mit stetigem weitersterben .
ich danke jedoch frau kommissarin bonino fr ihre arbeit und ihre opferbereitschaft .

fr ein hutu-territorium in burundi und ruanda einzutreten , das an ein anderes territorium grenzt , welches den tutsi vorbehalten wre , hiee zu vergessen , da letztere nur 15 % der bevlkerung stellen .
die lsung knnte darin bestehen , eine konfderation aus einem hutu- und einem tutsi-land zu errichten , also ein viertes land zu schaffen , indem die bestehenden grenzen verndert werden und die ethnische verteilung bercksichtigt wird - die grenzen dreier lnder verschieben , um ein viertes zu schaffen .
wird sich das dogma der unantastbarkeit von grenzen wohl ndern lassen ?

beim augenblicklichen stand der aussprache haben sich alle fraktionen geuert .
ich wei , da fr rund ein viertelstunde redezeit noch mehrere redner auf der liste stehen .
um 12.00 uhr beginnt unsere abstimmungsstunde .
in anbetracht der bedeutung unserer aussprache mchte ich sie aber auch nicht unterbrechen . gem artikel 130 befrage ich also die versammlung .

wnschen sie , da die aussprache geschlossen wird und wir mit den abstimmungen beginnen , oder sollen wir unsere aussprache noch fr etwa fnfzehn minuten fortsetzen ?

frau prsidentin , wenn wir die prsenz hier in diesem saale betrachten , so werden meines erachtens alle in zwlf minuten zur abstimmung im sitzungssaal sein .
da , wie wir wissen , die abstimmung auch ein rasches ergebnis erbringen wird , mchte ich daher beantragen , da die aussprache jetzt geschlossen wird .

( das parlament billigt die schlieung der aussprache . )

damit ist die aussprache also geschlossen .

die abstimmung findet demnchst statt .

schriftliche einlassungen von rednern , die fr die aussprache ber die situation in zaire auf der liste standen

frau prsidentin ! eine der schrecklichsten menschlichen tragdien luft in diesen tagen in den stlichen gebieten zaires ab : mehr als eine million menschen droht heute an hunger und krankheiten zu sterben , und viele tausend flchtlinge haben das wiederaufflackern der kmpfe in der region bereits mit ihrem leben bezahlt .

aber wie immer ist jede humanitre tragdie auch und gerade eine politische tragdie - oder besser ein politisches verbrechen .

verantwortlich sind fr dieses verbrechen vor allem die ruandischen krfte , sowohl die milizen des alten regimes als auch die der neuen regierung in kigali , die in den letzten jahren nichts unternommen haben , um einen neuen nationalen konsens herzustellen , sondern den ethnischen und politischen ha , der heute zwangslufig in bewaffnete konflikte mndet , vielmehr noch absichtlich geschrt haben .

doch fr dieses verbrechen sind auch jene bestandteile der sogenannten internationalen gemeinschaft verantwortlich , die die situation wieder einmal haben aus dem ruder laufen lassen .

heute wie schon 1994 bezahlt fr all dies die zivilbevlkerung - die kinder , die frauen , die schwchsten glieder der bevlkerung .
es ist schon sehr spt , aber es gilt jetzt , das uerste zu verhindern .

wir wissen alle , da zur untersttzung der flchtlinge ein militrisches , politisches und humanitres eingreifen vonnten ist , durch das wieder ein mindestma an sicherheit fr die zivilbevlkerung und fr die internationalen krfte hergestellt wird .

dieses eingreifen , das in den kommenden stunden konkretisiert werden mu , sollte natrlich unter der gide des weltsicherheitsrates erfolgen ; es setzt aber den willen und die bereitschaft der wichtigsten afrikanischen und europischen lnder sowie der vereinigten staaten voraus .

lassen sie uns die humanitren korridore sofort schaffen !
eine dauerhafte lsung fr die konflikte in der region fhrt heute ber diese erste handlung .
es htte viel weniger menschenleben und auch finanzmittel gekostet , wenn wir dies , wie gefordert , vor einigen wochen getan htten .

wenigstens jetzt sollten wir es tun , und wir mssen das ganze als harte lehre fr die zunkunft betrachten .

abstimmungen

herr prsident , wie es leider brauch ist , fand die aussprache ber diesen bericht gestern abend um 23.30 uhr statt , und es kam dabei eine reihe von wichtigen elementen zur sprache , insbesondere die stellungnahme von frau bjerregaard und der kommission zu diversen nderungsantrgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .

ich mchte lediglich darauf hinweisen , da die nderungsantrge , die ich und die der umweltausschu fr wichtig halten , also die nderungsantrge 35 und 39 , von der kommission vollstndig mitgetragen werden , und da die nderungsantrge 12 , 16 , 38 und 41 von der kommission teilweise untersttzt werden .

ich wollte dies noch einmal allen mitgliedern des parlaments erlutert haben , damit fr die abstimmung vllige klarheit besteht .
wir wissen , da wir 314 stimmen brauchen , und da die haltung der kommission eine entscheidende rolle bei einer eventuellen nderung des gemeinsamen standpunktes spielt .

zum nderungsantrag nr . 24

um jegliche verwirrung zu vermeiden , herr prsident : die annahme von nderungsantrag 24 bedeutet eine nderung von anhang 2 , denn wir behandeln ja hier anhang 1. wenn die art von vorhaben , die im nderungsantrag genannt sind , in anhang 1 aufgenommen wird , wird sie zwangslufig nicht mehr in anhang 2 aufgefhrt .
ich meine , wir sollten hier eine streichung in anhang 2 vornehmen , auch wenn sie in keinem antrag ausdrcklich gewnscht wird .

zum nderungsantrag nr . 39

herr prsident , es handelt sich hier um einen auerordentlich wichtigen nderungsantrag .
es geht um industriell betriebene viehzucht .
bei der abstimmung im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hatte man sich auf die zahl von 100 tieren geeinigt , in einem anderen nderungsantrag von frau barthet-mayer und anderen kollegen ist nun die rede von 200 .
ich habe zwar nicht viel hoffnung , 314 stimmen fr den vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu erhalten , untersttze aber den nderungsantrag von frau barthetmayer .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag vorlegen .
wenn in absatz 10 von der rckkehr der flchtlinge die rede ist , sollte es meiner meinung nach heien " freiwillige rckkehr " .
eine erzwungene rckkehr wrde alle mglichen verwerfungen mit sich bringen .
ich schlage daher vor , das wort " freiwillig " einzufgen .

( das parlament billigt den mndlichen nderungsantrag . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , nachdem wir nun diese entschlieung ber zaire angenommen haben , mchte ich energisch gegen die art und weise protestieren , in der diese aussprache beendet wurde .
zu einem zeitpunkt , da die ganze welt auf zaire blickt , empfinde ich es als einen skandal , da wir fr ein problem , das die ganze welt angeht , keine weiteren zehn minuten mehr brig hatten .

ich mu sie darauf hinweisen , da die aussprache dadurch verkrzt wird .

vor der abstimmung des berichts dybkjaer ber die berprfung des fnften umweltaktionsprogramms mchte ich das wort ergreifen .
weder mir noch den mitgliedern dieses hauses sind politische aussprachen und kontroversen fremd , und tatsache ist einfach , da zu den beziehungen zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission zuweilen auch gegenteilige meinungen gehren .
das ist der natrliche lauf der dinge , aber es ist wichtig , da diese meinungsverschiedenheiten in einer atmosphre des gegenseitigen respekts ausgetragen werden .
wenn ich in der dnischen presse worte wie " unzuverlssig " lese und damit ein ausschu des europischen parlaments bezeichnet wird , dann habe ich zweifel an der gltigkeit dieses respekts .

wrter kennen wie die umweltverschmutzung keine grenzen , und wenn es in den schlagzeilen heit , da die frau kommissarin selbst den umweltausschu angreift , dann mu ich mich fragen , ob der geist des gegenseitigen vertrauens und der zusammenarbeit , um den wir uns von unserer seite bemht haben , noch besteht .
ich fordere deshalb die frau kommissarin auf , dem parlament heute morgen selbst mitzuteilen , da sie und ich sowie der ausschu und unser berichterstatter immer wieder einmal verschiedener meinung sein knnen , da sie jedoch keine beschwerden ber das niveau der zusammenarbeit , die untersttzung , die kompetenz des ausschusses oder ber die art vorzubringen hat , wie wir unsere arbeit angehen .
wird sie dem parlament diese zusicherung geben und bedauert sie ebenso wie ich , da die beziehungen durch die ungeschickte verwendung von worten in der presse belastet werden knnen , die nicht immer verantwortlich handelt ?

herr prsident , ich danke herrn ken collins fr seine frage .
selbstredend gehrt das , worum es hier geht , zum wichtigsten in den beziehungen zwischen kommission und parlament berhaupt , nmlich teils unsere zusammenarbeit und teils diese ganze groe frage der weiteren demokratischen entwicklung .
ich meine , kommission und parlament haben gemeinsam das allergrte interesse daran , da die ffentliche diskussion so qualittvoll wie mglich verluft , da es uns gelingt , die brger miteinzubeziehen , und da wir etwas erreichen .
in einer demokratie ist dies gelegentlich ein etwas mhseliges geschft .
wir sind uns nicht immer einig .
es kann meinungsverschiedenheiten ber den inhalt des vorschlags geben , wie wir in krze werden feststellen knnen , wenn ber diesen vorschlag abgestimmt wird , und man kann auch ber einzelne nderungsantrge unterschiedlicher meinung sein , und trotz alledem besteht die mglichkeit , da wir letztendlich das eine oder andere ergebnis erreichen .

ich betone deshalb : ich habe kritisiert , da es zu einer zeit ber 100 nderungsantrge zum fnften aktionsprogramm gegeben hat .
meines erachtens ist der ffentlichkeit damit nicht gedient .
auch halte ich ein verfahren , bei dem man montags die zahl auf 50 zurckstutzt , am dienstag sptabends darber dann debattiert und heute darber abstimmt , nicht fr gut .
ich glaube eigentlich nicht , da man hierber gro anderer meinung sein kann .
ich glaube vielmehr , es ist unser aller wunsch , da die ffentlichkeit bestmgliche voraussetzungen vorfinden sollte , um sich an einer solchen diskussion beteiligen zu knnen .
das ndert indessen nichts daran , da wir unsere arbeit selbstverstndlich gegenseitig respektieren sollten .
ich habe aus der zusammenarbeit mit dem umweltausschu , mit dessen vorsitzendem und mit den berichterstattern so , wie ich dies gerade im zusammenhang mit dem bericht von herrn lannoye erklrt habe und wie ich dies auch spter im zusammenhang mit dem bericht von herrn rbig feststellen werde , groen gewinn gezogen .
harsche worte vermgen indessen meine einstellung zur zusammenarbeit nicht zu erschttern .
ich bin darauf eingestellt , diese fortzusetzen , und ich hoffe fest , da wir zu einem gnstigen ergebnis kommen werden .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , zur geschftsordnung .
da eine namentliche abstimmung ca . 1.500 ecu kostet , werden uns die anstehenden 50 namentlichen abstimmungen ungefhr 75.000 ecu kosten .

herr prsident ! ich mchte sie bitten , das hohe haus zu fragen , ob es mit einer fortsetzung der abstimmungen einverstanden ist .
wir waren heute morgen davon in kenntnis gesetzt worden , da es sehr viele abstimmungen gbe und etwas mehr zeit notwendig wre .
es ist jetzt 13.30 h , und ich glaube , da die grenzen unserer geduld erreicht sind .
wir haben das prsidium darum gebeten , da die abstimmungen , sind sie so zahlreich , um 11.30 h beginnen sollten , damit wir nicht die gesamte mittagszeit damit zubringen .

ich mchte sie also nochmals bitten , das parlament zu fragen , ob seines erachtens unterbrochen werden sollte .


( das parlament beschliet , mit der abstimmung fortzufahren )

sicherlich besteht der wenig mobile faktor hier nicht in den arbeitnehmern , sondern in der new labour -partei .

in anbetracht der tageszeit werde ich sie mit diesem wortspiel davonkommen lassen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

wie ich bereits bei der ersten lesung zum ausdruck gebracht habe , freuen sich alle umweltschtzer in diesem parlament bei diesem schlsselthema und beinahe alle abgeordneten des linken flgels dieses hauses darber , da wir die richtlinie ber umweltvertrglichkeitsprfungen bei smtlichen ffentlichen und privaten projekten jetzt abndern und erweitern werden .
diese nderung wurde schon beim fnften aktionsprogramm gefordert und ist von grundlegender bedeutung , um dem integrationsgebot gerecht werden zu knnen , das in den artikeln 2 und 130r2 des unionsvertrags , welche der umweltpolitik der gemeinschaft gestalt geben , enthalten sind .

die erweiterung des anwendungsgebietes auf sektoren wie die landwirtschaft oder den fremdenverkehr und die forderung , der anhang ii solle das gleiche gewicht haben wie anhang i , sowie die neuen bestimmungen betreffend die unterrichtung , berwachung und kontrolle der prfungsverfahren sind notwendig , um dem im vertrag ber die europische union festgeschriebenen gebot einer nachhaltigen entwicklung gerecht zu werden , trotz dieser so negativen abstimmung vom rechten spektrum .

wie ich bereits in der vorangegangenen aussprache zu verstehen gegen habe , werde ich dafr stimmen .

zum bericht cabrol

die unterzeichnenden haben gegen diesen bericht in seiner gesamtheit gestimmt .
der kommission fehlt die erforderliche kompetenz fr eine gesundheitsberwachung , wie sie im bericht vorgeschlagen wird .
der vorschlag des berichts schafft ein unntiges und die effektivitt hemmendes zwischenniveau in bezug auf die internationale gesundheitspolitische zusammenarbeit .
im gegensatz hierzu mu es eine konsequente , direkte linie geben zwischen der who und den fr die gesundheit der staaten verantwortlichen , sowie zwischen den letztgenannten untereinander .

es ist natrlich eine gute zielsetzung , die hier angestrebt wird , nmlich die errichtung eines zentrums zur kontrolle ansteckender krankheiten .
ich zweifle allerdings stark daran , da es sinnvoll ist , stndig neue institutionen auf " gemeinschaftsebene " zu grnden .
schweden besitzt fr diesen zweck bereits ausgefeilte netze , u. a. in zusammenarbeit mit der who .
es ist ja doch so , da diese neuen euinstitutionen ressourcen in anspruch nehmen , die von irgendwoher genommen werden mssen .
eine positive wahl einer eu-institution macht dadurch vielleicht negative entscheidungen auf internationaler oder globaler ebene erforderlich - insbesondere , wenn wir an die negative einstellung zu steuern innerhalb der union denken .

auerdem bin ich der meinung , da es etwas bedenklich ist , da wir im parlament ( siehe nderungsvorschlag nr . 8 ) diesen neuen kontrollorganen namen verpassen sollen .
da man die nationalen organe auch noch " eurozentren " nennt , macht die sache nicht besser .

zum bericht dybjaer

zu diesem bericht liegen eine ganze reihe von nderungsvorschlgen vor , darunter viele gute und selbstverstndliche .
in unserer behandlung des programms haben wir uns strikt an die auffassung gehalten , da es sich um eine berarbeitung des derzeitigen handlungsprogramms handelt und nicht darum , ein neues handlungsprogramm auszuarbeiten .
diese auffassung spiegelt sich in unserem abstimmungsverhalten , wir haben nmlich viele der vorgelegten vorschlge nicht angenommen .

wir sind auerdem der meinung , da die grte herausforderung , vor welcher die eu jetzt steht , darin besteht , die forderungen zu erfllen , die gestellt worden sind .
das gilt nicht zuletzt fr die lsung der bergangsvorschriften , die es heute gibt , u. a. fr schweden im bereich chemikalien .
die eu mu durch konkretes handeln zeigen , da umweltfragen ernst genommen werden , und da das , was in schnen zahlen geschildert wird , auch bei der beschlufassung zum tragen kommt .

der bericht dybkjr nimmt in der vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen fassung sehr kritisch zu der berprfung des fortgangs der durchfhrung des 5. programms durch die kommission stellung .
wir schlieen uns dieser beurteilung uneingeschrnkt an .
die zielsetzungen des programms werden sich - zumindest in vielen sehr wichtigen sektoren - nicht erreichen lassen , wenn nicht eine klare aufforderung an die mitgliedstaaten ergeht , es ernstlich zu bercksichtigen und den verpflichtungen zur dauerhaften entwicklung hchste prioritt einzurumen .

da der vorschlag der kommission fr einen beschlu diese dringlichkeit nicht erkennen lie , hat der ausschu beschlossen , die arbeit zu bernehmen , die diese htte leisten mssen , und auch auf die grten schwachstellen des 5. programms wie das fehlen klarer ziele und fristen hingewiesen sowie erste vorschlge zum geplanten 6. aktionsprogramm vorgelegt .

die berprfung ist teil des mitentscheidungsverfahrens und bietet dem parlament daher gelegenheit zu einem intensiven meinungsaustausch mit der kommission und den mitgliedstaaten ber eine nachhaltige entwicklung in europa , eine rasche einbeziehung von umweltfragen in die anderen politiken und die notwendigkeit , indikatoren festzuschreiben , mit denen sich der fortschritt hin zur nachhaltigkeit messen lt und die ziele und fristen fr die kommenden jahre festlegen lassen .

heute liegt uns das fnfte programm der kommission seit 1973 vor .
es beweist , da umweltbelange fr die verschiedenen gemeinschaftspolitiken ein wichtiger faktor geworden sind .

grundlage fr diesen entscheidungsentwurf sind zwei neue dokumente , nmlich der bericht der kommission ber die erzielten fortschritte und der bericht der europischen umweltagentur ber die situation der umwelt in europa .

nach meiner meinung reichen die derzeitigen bemhungen nicht aus , um die ziele des fnften aktionsprogramms zu erreichen .

ich wrde mir daher wnschen , da unsere versammlung etwas mehr entschlossenheit an den tag legt .

die erluterungen , die uns die kommissarin bjerregaard im verlauf der aussprache von gestern abend gegeben hat , und ihre ankndigung eines sechsten aktionsprogramms auf dem gebiet des umweltschutzes , whrend wir noch mhevoll an der berarbeitung des 5. programms arbeiten , schienen mir alles andere als angebracht zu sein .
derartige erklrungen schaden nicht nur der glaubwrdigkeit der umweltpolitik der union , sie sind schlicht extravagant .

jedermann wei , da nach dem vertrag ber die union ein neues globales programm unangemessen ist und im widerspruch zum vertrag selbst steht .
bei der abstimmung werde ich diesem widerspruch rechnung tragen .

das fnfte manahmenprogramm fr die umwelt wurde 1992 angenommen und gilt bis zum jahr 2000 .
die gegenwrtige berprfung durch die kommission zur " halbzeit " ist eine katastrophe fr die umwelt : keine konkreten vorschlge , kein zeitplan , keine garantien dafr , da die eu die vierjhrigen umweltausnahmen fr schweden erreichen wird , und dadurch ein hohes risiko , da schweden seine hrteren umweltbedingungen am ende der vierjahresperiode nicht beibehalten darf .
das gesamte programm ist ein groer rckschritt fr die umwelt und zeigt deutlich , da sie fr die eu kein gebiet von hoher prioritt ist .

der vorschlag htte zurckgewiesen werden mssen .
es gibt jedoch keine garantien dafr , da ein neuer vorschlag der kommission besser wre .
ein neuer vorschlag wrde auerdem die umweltarbeit weiter verzgern . ich habe mich deshalb dafr entschieden , mit ja abzustimmen , gleichzeitig aber mglichst viele der nderungsvorschlge zu untersttzen , die das programm verschrfen wollen .
auch ber die zusatzvorschlge zu kologischer landwirtschaft , eingeschrnktem einsatz von bekmpfungsmitteln , reduziertem energieverbrauch , energiesteuern und kohlendioxydsteuern habe ich mit ja abgestimmt .

zum bericht rbig

die kommission hat vorgeschlagen , den finanziellen zuschssen zu den verwaltungskosten der im umweltschutz ttigen nro in europa einen rechtsrahmen zu geben .
der vorschlag der kommission ist eher restriktiv und bietet noch keine wirkliche untersttzung fr die existenz einer starken , richtig koordinierten umweltbewegung , die doch ntig wre , um die nachhaltige entwicklung in diesem teil der welt in gang zu bringen und zu frdern .
gleichwohl stellt der bericht rbig - wie mit dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz abgesprochen - eine antwort auf den vorschlag der kommission dar .
er zeigt deutlich auf , welche organisationen untersttzt werden sollten , und respektiert deren bedrfnis , ihre prioritten und aktivitten unabhngig selbst festzulegen .
er betont auerdem die notwendigkeit , da die finanzielle untersttzung fr die koordinierungsarbeit auch aus anderen quellen kommen mu , umgeht aber deren quantifizierung und macht dies nicht zur voraussetzung fr die untersttzung durch die europische union .

dies ist ein korrekter ansatz , da eine koordinierung auf europischer ebene kostspielig ist , und unter dem gesichtspunkt der subsidiaritt mten die europischen behrden sich als erste dafr verantwortlich fhlen , dazu beizutragen , da die brger und ihre organisationen sich an der fortentwicklung der europischen politik beteiligen , anstatt sich auf die inanspruchnahme nationaler oder auch lokaler gelder zu verlassen .
es ist brigens eine wohlbekannte tatsache , da die umweltorganisationen in verschiedenen europischen lndern nur uerst begrenzte mittel erschlieen knnen , die jeweils an die durchfhrung sehr spezifischer nationaler oder lokaler umweltschutzprojekte gebunden sind .
abgesehen von ausnahmefllen sind keine haushaltslinien fr eine koordinierungs- und vertretungsttigkeit auf europischer ebene vorgesehen .
deswegen ist eine internationale aktivitt dieser organisationen uerst schwierig zu verwirklichen , wenn die europische union nicht mageblich dazu beitrgt .

zum bericht rapkay ( a4-0332 / 96 )

in der gerade angenommenen entschlieung zur wettbewerbspolitik hat sich das europische parlament " kategorisch " ( so heit es da ) gegen den deutschen vorschlag zur schaffung einer unabhngigen agentur auf europischer ebene zur beilegung von streitfllen im bereich wettbewerb ausgesprochen .
die grnde unserer versammlung hierfr sind jedoch nicht ganz klar .

der text der entschlieung kritisiert diese idee nmlich , weil diese agentur " jeglicher demokratischen kontrolle " entzogen wre .
gleichzeitig findet sich in der begrndung eine ebenso scharfe kritik , doch in genau der entgegengesetzten richtung : die agentur liefe gefahr , zu einem " hochpolitischen gremium " zu werden , weil sie " der aufsicht des rates " unterstellt wre , einem organ , in dem die regierungen der mitgliedstaaten vertreten sind .
es ist also nicht eindeutig erkennbar , ob das parlament gegen diese agentur ist , weil sie nicht genug demokratisch wre oder weil sie im gegenteil zu demokratisch wre .
doch wird hier verstndlich , da es noch einen weiteren grund fr den entschiedenen widerstand gibt : die mehrheit der versammlung ist nmlich nicht zufrieden damit , da irgendjemand daran denken knnte , in diesem oder einem anderen punkt die befugnisse der kommission im rahmen der regierungskonferenz zu beschneiden .

der berichterstatter hat es nun fr sinnvoll gehalten , diesem widerspruch noch ein argument hinzuzufgen , das sich in wirklichkeit aber gegen ihn wendet . die schaffung einer von der kommission getrennten agentur wrde seiner meinung nach die gefahr mit sich bringen , da es zu " einem bedauernswerten mangel an koordinierung zwischen der wettbewerbspolitik in europa und den brigen wesentlichen zielen des vertrags " kommt .
fr den verfasser ist es zwar bedauerlich , doch wird mit dieser uerung recht deutlich zugegeben , da die kommission sich mal diesen , mal jenen hut aufsetzt , um alles gleichzeitig erledigen zu knnen , selbst wenn dabei die wettbewerbspolitik in den dienst anderer ziele gestellt wird , die sie als ziele des vertrags bezeichnet .

dies ist jedoch nicht der einzige fall von kompetenzwirrwarr .
heute vormittag konnte ich einen hnlichen fall bei den aufgaben der kommission feststellen , die nmlich zum einen gemeinschaftsbeihilfen verteilt , zum anderen aber den strengen richter ber beihilfen spielt , die von den mitgliedstaaten gewhrt werden .
die regierungskonferenz wre eine gute mglichkeit , diese fragen zu klren und wieder in ordnung zu bringen .

hierzu mu sich die kommission allerdings wieder verstrkt auf ihre ureigenste aufgabe konzentrieren , nmlich die erarbeitung von rechtsvorschriften .
sie darf also weder mit der verteilung eventueller beihilfen beauftragt werden ( diese aufgabe kommt den mitgliedstaaten zu ) , noch den schiedsrichter in wettbewerbsfllen spielen ; diese aufgabe sollte von einem unabhngigen gremium bernommen werden , und zwar unter der aufsicht des rates , wie es in artikel 93 absatz 2 des vertrags steht .

zum bericht kuckelkorn

die zielsetzung der darlehnsgarantien fr investitionen von kleinunternehmen auf eu-ebene ist lobenswert .
aber wir sind der meinung , da diese fragen besser auf nationalem und regionalem niveau gelst werden knnen , wo man nher an den unternehmen dran ist .
unserer meinung nach ist es besser , auf ein programm auf eu-ebene fr diese ttigkeit zu verzichten und statt dessen die abgaben der mitgliedslnder an die eu zu senken , so da sie ber mehr finanzielle mittel verfgen , um kleinunternehmen auf nationalem und regionalem niveau untersttzen zu knnen . auf diese weise bekommen wir weniger brokratie , bessere kontrolle und eine bessere auswertung der untersttzung an die kleinunternehmer .
wir stimmen fr diesen bericht , wollen aber deutlich machen , da wir in zukunft fr eine untersttzung der kleinunternehmen innerhalb der eu eintreten werden , die nach den oben genannten richtlinien organisiert ist .

wir untersttzen jede manahme , die , wenn auch nur teilweise , zur bewltigung der tragischen lage beitragen kann , in der sich heute die kmu befinden , und weisen auf die komdie hin , die in der frage gespielt wird , wer fr die ausarbeitung einer politik fr die kleinen und mittelstndischen unternehmen zustndig wre . der rat spielt den ball den mitgliedstaaten zu , whrend die einzelstaatlichen regierungen sich auf die zustndigkeit der europischen union berufen .
wir glauben , da die europische union ihre verantwortung wahrnehmen und eine integrierte politik zur frderung und verbesserung des finanziellen , wirtschaftlichen und des allgemeinen umfeldes , in dem die kmu , insbesondere die kleinsten unter ihnen , ttig sind , beginnen mu . im brigen wirken die manahmen zur liberalisierung und deregulierung der mrkte , die beschrnkungen im zugang zum kreditwesen , die handelspolitik und ganz generell die gesamte politik der europischen union verheerend auf die mglichkeiten und die berlebensfhigkeit der kmu und fhren tausende von kleinen und mittleren unternehmen in die katastrophe und zur schlieung .

wir sind der ansicht , da die initiative elise unter bestimmten voraussetzungen den kmu helfen knnte . wir weisen jedoch nachdrcklich auf die unannehmbare obstruktion beim beschlufassungsproze und auf die weigerung des rates hin , das besondere zinsvergnstigungsprogramme fr die kmu ( darlehenserleichterungen zugunsten der kmu ) zu verlngern .
wir mibilligen darber hinaus , da im haushaltsentwurf der europischen union fr 1997 die mittelanstze fr aktionen zugunsten der kmu im wesentlichen gestrichen wurden ; ein beweis fr die widersprchlichkeit und die doppelzngigkeit der institutionen der europischen union , wenn sie sich auf die kmu als die grundlegende potentielle quelle fr beschftigung beziehen !
whrend nmlich der haushalt fr 1996 57 , 75 millionen ecu fr aktionen zugunsten de kmu ( haushaltszeile b5-322 , " beschftigung und entwicklung fr europa " ) vorsah , sind fr 1997 nur 25 millionen ecu geplant , die dem finanzrahmen von elise entsprechen , ursprnglich allerdings in die reserve gesetzt worden waren .

insbesondere elise betreffend vertreten wir die auffassung , da die darlehensgarantien im rahmen einer besonderen , fr den darlehensnehmer gnstigen regelung den zugang der kmu zu finanzierungsquellen erleichtern und die zinsstze senken knnen .
es mu jedoch garantien und kriterien geben , die sicherstellen , da die hhe des garantierten anteils des darlehens und die maximal garantierte darlehenssumme sich nach der anzahl der geschaffenen arbeitspltze richtet . da die kleinsten unternehmen unter den kmu ( sie beschftigen weniger als 10 arbeitnehmer ) die grten probleme damit haben , sich extern zu finanzieren , mssen sich die betreffenden haushaltsmittel auf diese konzentrieren .
als vergabekriterium sollte die sicherung der effektivitt und dauerhaftigkeit der geschaffenen arbeitspltze gelten . bei der auswahl der darlehensnehmer mu transparenz gewhrleistet sein , um unregelmigkeiten zu vermeiden .

zum bericht garcia arias



herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch die evp-fraktion wird eine schriftliche stimmerklrung vorlegen , aber ich wollte an dieser stelle mndlich hinzufgen , da die evp-fraktion nunmehr zum ersten mal seit 25 jahren - so lange schon werden wettbewerbsberichte in diesem hause beraten - einen bericht abgelehnt hat .
die evp-fraktion begrt ausdrcklich den vorgelegten bericht der kommission , lehnt aber den bericht der kollegin garca aras ab , weil er in ganz wichtigen bereichen einer politik , die von wettbewerb und integration gekennzeichnet ist , entgegensteht .
das wollte ich mndlich hinzufgen , und ich werde zustzlich eine schriftliche erklrung abgeben .

wir sind der ansicht , da der bericht insgesamt sehr gut ist und wesentliche hinweise auf den kommissionsbericht ber die wettbewerbspolitik enthlt . wir mssen allerdings feststellen , da der bericht fr unseren geschmack allzu positive wendungen benutzt , wenn es um die notwendigkeit geht , staatliche untersttzungen einzuschrnken , zu deregulieren usw .
wir sind z . b. nicht mit punkt 30 des antrags einverstanden , da die nationalen untersttzungsebenen aneinander angepat werden sollten , oder da die post dem wettbewerb ausgesetzt werden mu ( punkt 40 ) .

wir teilen , kurz gesagt , nicht die sehr positive einstellung des vortragenden zu deregulierung und vermehrtem wettbewerb , werden aber trotzdem fr den bericht stimmen , da er viele gute hinweise enthlt .

wir untersttzen den bericht ber den kommissionsbericht zur wettbewerbspolitik .
wir mchten jedoch noch deutlicher betonen , da deregulierung des energiebereichs und des postwesens nicht dasselbe sein mu wie privatisierung .
starke unternehmen in ffentlichem besitz , die das vertrauen der verbraucher haben , knnen im wettbewerb bestehen .

es darf allerdings nicht so enden , da ffentliche unternehmen die einzigen sind , welche die verantwortung fr z . b. menschen in dnn besiedelten gebieten tragen mssen , whrend sich die privaten unternehmen auf gebiete konzentrieren , in denen sie hohe betriebswirtschaftliche profite erreichen knnen .

in schweden haben wir ein aktuelles beispiel , da das privatunternehmen citymail seine ttigkeit auf die grostdtischen rume konzentriert und dem ffentlichen unternehmen post gleichzeitig untersagt wird , mit citymail zu gleichen bedingungen zu konkurrieren .

was den wettbewerb angeht , so mssen ffentliche und private unternehmen unter denselben voraussetzungen arbeiten drfen .

wir sind aufgerufen , uns zum 25. jahresbericht der kommission ber die wettbewerbspolitik zu uern .

1995 , so sagt uns die generaldirektion fr wettbewerb ( gd iv ) sind ihr erheblich mehr flle zur prfung vorgelegt worden .
zurckzufhren sei dies auf den beitritt von drei neuen mitgliedstaaten .
diese bermige arbeitsbelastung beweist , da es fr die unternehmen sehr schwierig ist , die umrisse der wettbewerbspolitik zu erkennen .

abgesehen von dem zuerst genannten element beunruhigt mich aber noch die verwendung von artikel 90 absatz 2 des vertrags .
denn privatisierung oder marktwirtschaftliche logik darf die existenz der dienste im allgemeininteresse nicht gefhrden .
gerade mit blick auf diese dienste machen sich die menschen aber zunehmend sorgen . stromversorgung , telekommunikation , post wren hier zu nennen .
von tag zu tag nimmt die kommission mit ihrer politik unter berufung auf diesen artikel diesen diensten mehr substanz .
als sozialist kann ich eine solche politik nicht zulassen .

der 25. bericht der europischen kommission ber die wettbewerbspolitik sollte anla zum nachdenken ber staatliche beschftigungsbeihilfen sein , die in letzter zeit recht umstritten waren .
so hat beispielsweise die europische kommission in anwendung der fast ausschlielichen befugnisse , die ihr nach den artikeln 92 bis 94 des vertrags zustehen , den franzsischen textilplan kritisiert , der eine minderung der sozialen belastungen in diesem sektor vorsah ; im gegenzug hatten sich die unternehmen zur erhaltung der arbeitspltze verpflichtet , zur einstellung junger arbeitnehmer oder zur umgestaltung der arbeitszeit .
frankreich war im brigen nicht das einzige land , das in letzter zeit mit einer solchen entscheidung bedacht wurde : in italien ging es um beschftigungsbeihilfen fr die schuhindustrie , in deutschland um die untersttzung eines bundeslandes fr volkswagen , usw .

diese situation wirft einige fragen auf .
zwar fhren ffentliche beihilfen fr bestimmte sektoren hufig zu wettbewerbsverzerrungen , zu verzgerungen in den erforderlichen strukturanpassungen und zu belastungen gesunder unternehmen durch berflssige hilfsmanahmen fr bleierne enten ber steuerzahlungen .
man darf dabei jedoch nicht vergessen , da in den zur zeit herrschenden wirtschaftlichen und sozialen strmen die staaten die pflicht haben , die geschlossenheit ihrer gesellschaften zu erhalten .

es ist schon recht seltsam , da diese sorge um den zusammenhalt den mitgliedstaaten abgesprochen oder mit mhe zuerkannt wird , obwohl sie doch aufgrund ihrer nhe am ehesten geeignet wren , sie in voller sachkenntnis wahrzunehmen , und weil sie in anwendung des subsidiarittsgrundsatzes auch die hauptzustndigen fr die beschftigungspolitik sind .
noch seltsamer ist es allerdings , da die kommission es ablehnt , auf sich selber die grundstze anzuwenden , die sie auf andere anwendet und ber die strukturfonds gemeinschaftsbeihilfen verteilt , die den wettbewerb verzerren und mit zur verlagerung von unternehmen fhren , wie es in frankreich gerade mit dem japanischen unternehmen jvc geschehen ist .

wir wnschen daher , da zum einen die von brssel verteilten beihilfen gestrichen werden , weil sie blindlings vergeben werden , und da zum anderen das urteil ber die nationalen ffentlichen beihilfen ein bichen milder ausfllt durch bercksichtigung der sorge fr den inneren zusammenhalt .
zu diesem zweck , und um auch gewisse ungereimtheiten der kommission zu verringern , sollte man dem rat mehr mglichkeiten zur endgltigen entscheidung nach artikel 93 absatz 2 einrumen , der wohl noch nie zur anwendung gekommen ist .

die europische union und das europische parlament sind fast ein widerspruch .
im oktober wird ber die teilung der arbeitszeit abgestimmt .
im november spricht man sich fr immer schrferen wettbewerb aus .
je schrfer aber der wettbewerb wird , desto mehr konzentriert sich die arbeit .

heut gibt es im europa der fnfzehn auf der einen seite diejenigen , die arbeit haben , und die unter dem druck des wettbewerbs immer mehr und immer hrter arbeiten , und auf der anderen seite gibt es die , die vom arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und immer lnger arbeitslos bleiben .
diese ausbeutung auf der einen und ausgrenzung auf der anderen seite ist das ergebnis eines immer schrferen wettbewerbs .

wirtschaftlich gesehen ist wettbewerb notwendig , daraus ein dogma zu machen , ist jedoch eine soziale und menschliche absurditt .

anllich des jahresberichts ber den wettbewerb bereiten uns die kommission und die berichterstatterin wieder einmal auf eine weitere deregulierung des marktes , beschleunigung der liberalisierungs- und privatisierungsverfahren , strengere kontrollen bei der vergabe staatlicher beihilfen , ausdehnung der betreffenden kontrollen und verstrkung der sanktionen vor .
die europische union scheint nicht bereit zu sein , aus der realitt und den tragischen ergebnissen ihrer politik zu lernen .
sie weigert sich zuzugeben , da die beschftigung das erste opfer ihrer wettbewerbspolitik geworden ist .
sie weigert sich zuzugeben , da hunderttausende von kmu dem " freien " wettbewerb geopfert wurden und ganze wirtschaftszweige in der auflsung begriffen sind .

aber auch aus institutioneller sicht , aus dem blickwinkel der mglichkeit , demokratische kontrolle auszuben , ist die wirklichkeit schmerzlich .
sie lehrt , da die privatisierung von strategischen produktionsbereichen - unter dem vorwand der wettbewerbsverzerrung - zu ihrer kontrolle durch einige wenige , mchtige multinationale konzerne fhrt .
es handelt sich um eine skandalse machtkonzentration , die einer kontrolle entzogen ist und bei der profitorientierte multinationale verbnde die volkswirtschaft ganzer staaten beherrschen , und dies ber sektoren , die , da sie von ffentlichem interesse sind , strategische bedeutung haben .
typisch dafr sind die jngsten entwicklungen im bereich der telekommunikation mit der fusion von british telecom und der mci , der zweitgrten internationalen fernmeldegesellschaft der usa .
daraus ergibt sich ein zusammenschlu , der sich auf 72 lnder erstreckt ; der heutige umsatz beider gesellschaften beluft sich auf 43 millarden dollar .
wir fordern die kommission auf , unsere frage zu beantworten , ob und inwieweit nmlich dieses vorhaben mit ihrem berhmten wettbewerbsrecht vereinbar ist .
ist sie nicht der auffassung , da wir es nicht nur mit dem mibrauch einer beherrschenden stellung , sondern auch mit der praktischen ausschaltung des wettbewerbs und errichtung eines weltweiten oligopolistischen mechanismus zu tun haben ?
dasselbe gilt fr die momentane privatisierung und fusion von france telecom und der deutsche telecom , die zu einem gigantischen privaten monopol fhren wird .

es ist zu begren , da die berichterstatterin auf das problem hinweist , allerdings schlgt sie keine lsung fr das problem der konzentration von wirtschaftsmacht in weltweit agierenden oligopolistischen verbnden vor .
auch schlgt sie keine manahme zur bewltigung des problems der stndig wachsenden verstrickung zwischen kreditinstituten und anderen institutionellen investoren bei zu privatisierenden ffentlichen unternehmen , wie z.b. im energiesektor , vor .
sie verurteilt nicht das von ihr selbst erkannte phnomen , da strategisch wichtige gewinnbringende ffentliche unternehmen , wie z.b. die schiffswerften in griechenland oder thomson in frankreich , zu spottpreisen privatisiert werden .

im gegenteil ! der bericht verlangt eine verstrkung der deregulierungsverfahren in den bereichen energie und postwesen , und das in einem augenblick , wo alles darauf hinweist , da eine solche politik zur abschaffung des universaldienstes und zur aufgabe der am weitesten entfernten gebiete - vor allem der insel- und berggebiete - fhren wird .
darber hinaus verlangt sie eine noch hrtere politik auf diesem gebiet !

wir werden gegen den bericht stimmen , nicht weil wir gegen die notwendigkeit von wettbewerbsregeln sind , die unter bestimmten voraussetzungen vlker und volkswirtschaften schtzen knnten , sondern weil wir die in der europischen union auf diesem gebiet vorherrschende philosophie mit ihren tragischen folgen fr die arbeitnehmer und unsere volkswirtschaft verurteilen .

zum bericht secchi

wir sind der meinung , da der bericht zum groen teil wichtige punkte enthlt , doch haben bestimmte aussagen dazu gefhrt , da wir in der schluabstimmung nicht dafr stimmen knnen .

in mehreren punkten wird die notwendigkeit einer weitgehenden steuerangleichung erwhnt .
wir sind der ansicht , da diese kompetenz den nationalen , vom volk gewhlten parlamenten vorbehalten sein soll .
das schwedische volk mu sein uraltes recht behalten , " sich selbst zu besteuern " .

wir sind der meinung , da das vorbehaltlose bekenntnis zu einer vllig freien marktwirtschaft und die forderungen nach einer gemeinsamen whrung der hauptgrund fr die hohe arbeitslosigkeit sind , und damit auch fr das niedrige wachstum in europa .

die vollstndige abschaffung von pakontrollen , die in punkt 6 diskutiert wird , kann unserer meinung nach den drogenschmuggel und sonstige kriminalitt begnstigen , so da sie sich in der union leichter ausbreiten kann .
wir zweifeln daran , da es den lebensstandard der menschen verbessert , wenn sie ihren pa nicht mehr vorzeigen mssen .

ein gut funktionierender binnenmarkt ist einer der eckpfeiler der eu .
eine korrekte durchfhrung des binnenmarkts ist ein wichtiger teil der arbeit , um hhere effektivitt und damit hheren lebensstandard und mehr arbeitspltze zu erzielen .
wenn dieser binnenmarkt wirklich funktionieren soll , brauchen wir eine ergnzung durch manahmen zum verstrkten verbraucherschutz und eine dauerhafte sozialpolitik mit gemeinsamen mindestvorschriften .

der bericht secchi zeigt die meisten der probleme auf , die noch zu lsen sind , bevor die vier grundlegenden freiheiten durchgefhrt werden knnen .
wir sind jedoch gegen jene teile des berichts , in denen es um die vollstndige anpassung der direkten steuern geht .

der bericht der kommission ber den binnenmarkt 1995 wird ein monument einseitiger sichtweise bleiben .

zwar hat der binnenmarkt durchaus gewissen nutzen gehabt , wie es der text auch sagt . so hat er zum beispiel 300.000 bis 900.000 zustzliche arbeitspltze geschaffen .
doch entspricht der tatschliche nicht dem versprochenen nutzen ( 5 millionen arbeitspltze ) .
vor allem wre die frage zu stellen , warum vor ort die schaffung von arbeitspltzen , auf die man so stolz ist , millionen von arbeitslosen produziert hat .
dieser aspekt wird im bericht der kommission berhaupt nicht untersucht ; er geht von der eher naiven vorstellung aus , da fortschritte auf den nutzen des binnenmarkts zurckzufhren sind , da aber rckschritte irgendwelche anderen ursachen haben , die jedoch nicht nher bezeichnet werden .

die erklrung hierfr findet sich jedoch unterschwellig im text , wo auf jeder einzelnen seite der besessene wunsch durchschimmert , den binnenmarkt zu einer kriegsmaschine zu machen , mit dem alles vereinheitlicht und ein europischer superstaat aufgebaut werden kann .

so bedauert der kommissionsbericht zwar , da es an den binnengrenzen der union noch immer personenkontrollen gibt , freut sich jedoch darber , da die mitgliedstaaten von schengen sie " unwiderruflich " untereinander abgeschafft haben , und bekundet seine entschlossenheit , dieses system auf ganz europa auszudehnen .
im bericht heit es hierzu , " nach auffassung der kommission soll der binnenmarkt unter den gleichen bedingungen wie der nationale markt funktionieren , und sollen reisen innerhalb der gemeinschaft ebenso erfolgen wie reisen zwischen regionen oder provinzen innerhalb eines mitgliedstaats " , also fr brger der gemeinschaft ebenso wie fr staatsangehrige von drittlndern .

hier zeigt sich ganz deutlich , woher die negativen auswirkungen des binnenmarkts kommen : von den ideologischen visionen seiner befrworter .
denn mit der abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen kommt man zwar den anhngern der fderalismus-doktrin entgegen , erlegt jedoch den mitgliedstaaten und damit ihren volkswirtschaften erhebliche zustzliche kosten auf , nmlich fr illegale einwanderung , zunehmenden illegalen handel und wachsende unsicherheit .

dieser wille , alles mit allem zu verschmelzen , der die anfngliche gemigte vision des binnenmarkts pervertiert , wird auf jeder einzelnen seite des berichts deutlich .
zum thema einheitliche whrung beispielsweise sagt das europische parlament , man msse die volkswirtschaften , also die gesellschaften vollkommen vereinheitlichen , damit die whrungsunion auch wirklich funktionieren kann .
diese argumente scheinen von einer unerbittlichen logik : solange es weiterhin " erhebliche unterschiede in den tatschlichen konomischen variablen gibt , wrden dmpfungsmechanismen fr schocks von auen unweigerlich zu auseinanderlaufenden anpassungsprozessen fhren , aus denen sich wiederum schwerwiegende konsequenzen fr das miteinander der whrungen ergben " .
mit anderen worten , wir werden eine einheitliche whrung schaffen , ohne zuvor die optimale whrungszone zu haben , die diese whrung eigentlich sttzen sollte ; machen wir also schnell , vereinheitlichen wir alles , um mglichst schnell diese optimale whrungszone zu schaffen !

was wird uns die zwangsvereinheitlichung , diese neue strenge an arbeitspltzen kosten ?
warten wir doch auf den bericht der kommission ber den binnenmarkt im jahr 2002 , der uns , nach vollendung der whrungsunion , mit unerschtterlichem optimismus erklren wird , da wir - welch ein sieg !
- 500.000 neue arbeitspltze geschaffen haben , da aber , leider , die zahl der arbeitslosen um 10 millionen gestiegen ist .

die unterzeichnenden , die gegen den bericht secchi insgesamt gestimmt haben , wollen vor der durchfhrung der absichten in punkt 37 ausdrcklich warnen .
gemeinsame steuerpolitik wird zu grundlegendem chaos fhren und die soziale krise in den mitgliedslndern verstrken .
die forderung in punkt 37 ist ein bergriff auf die nationale souvernitt und die parlamentarische demokratie der mitgliedslnder .
wenn versucht wird , diese forderung durchzusetzen , wird dies die union in eine krise strzen .

wir sind nicht der ansicht , da die durchfhrung des binnenmarktes die probleme der mitgliedstaaten der eu in bezug auf die arbeitslosigkeit lsen wird .
im gegenteil wird eine harmonisierung aller denkbaren bereiche dazu fhren , da ungleichheiten entstehen , da die regionen innerhalb der eu ungleich sind , u. a. in bezug auf wirtschaftszweige und in kultureller , historischer und sprachlicher hinsicht .
ein vollstndig freier binnenmarkt , der keine rcksicht auf umwelt , tierschutz und regionale unterschiede nimmt , frdert weder das langfristige wachstum , noch den lebensstandard der brger .
auerdem wird die angleichung der steuervorschriften die probleme der arbeitslosigkeit verstrken , da die mglichkeiten der mitgliedslnder zu finanzieller flexibilitt geschmlert werden .

wir sind auerdem der ansicht , da es gut ist , wenn die kontrollen an den inneren grenzen nicht ganz abgeschafft werden .
der schutz der grenzen ist notwendig , auch innerhalb des binnenmarktes , z . b. zur bekmpfung des drogenschmuggels .
leider hat schwedens mitgliedschaft in der eu bereits zu einer eindeutigen verschlechterung der grenzkontrollen gefhrt , was ein anwachsen des drogenschmuggels bewirkt hat .

es ist gut , da der vortragende nicht vom subsidiarittsprinzip " abweichen " will , aber der entschlieungsentwurf wird dieses prinzip eher verdrngen .
der abstand zwischen denen , welche die beschlsse fassen und denen , die davon betroffen sind , wird grer , und die macht wird von den einzelnen mitgliedstaaten nach " brssel " verschoben .
diese entwicklung mu zurckgeschraubt werden .

die dnischen sozialdemokraten sind gegen die vorschlge fr eine steuerharmonisierung und nicht der meinung , steuerharmonisierung sei eine vorbedingung fr einen gut funktionierenden binnenmarkt .

ich habe heute diesen bericht untersttzt , da er zu recht die bedeutung der anwendung jener vorschriften des binnenmarktes betont , denen wir in jedem mitgliedstaat zugestimmt haben .
zu oft gewinnen unsere brger den eindruck , da nur in ihrem land diese vorschriften umgesetzt werden , whrend die menschen und unternehmen in anderen mitgliedstaaten einen ungerechten wettbewerbsvorteil durch eine weniger strenge auslegung der eu-vorschriften erhalten .
das fhrt natrlich zu der enttuschung gegenber europa , und deshalb ist jede manahme zur bekmpfung dieses problems zu begren .

die wichtigste aufgabe angesichts der eu ist die konsolidierung des binnenmarktes , damit sichergestellt wird , da eu-unternehmen leistungsfhig arbeiten und somit arbeitspltze schaffen knnen .

der bericht hat viele vorzge , aber drei dinge verhindern es , da ich bei der endabstimmung dafr stimmen kann :

1.in punkt b ist die rede davon , da ein " hherer takt bei der vollstndigen verwirklichung des binnenmarkts eine voraussetzung dafr ist , da / ...
/ die einfhrung einer gemeinsamen whrung erfolgreich sein kann " , und weiter in punkt c , da " ein funktionierender binnenmarkt / ...
/ eine grundvoraussetzung fr wirtschaftlichen zuwachs ist " .dafr kann ich unmglich stimmen , da ich davon berzeugt bin , da der binnenmarkt mit seinem vorbehaltlosen bekenntnis zur freien marktwirtschaft , neben den forderungen nach einer gemeinsamen whrung , eine der hauptursachen fr die hohe arbeitslosigkeit und damit den geringen zuwachs in europa ist .

2.in mehreren punkten wird die notwendigkeit einer weitgehenden steuerangleichung genannt .
wie ich in meiner rede dargelegt habe , glaube ich nicht daran , da sie auf irgendeine weise einem vernnftigen wirtschaftlichen zweck dient .
das einzige , was damit erreicht wird , ist eine strkung des mitrauens der menschen gegen die union.3.in punkt 6 ist davon die rede , wie wnschenswert die vollstndige abschaffung von personenkontrollen an den grenzen ist .
ich glaube nicht , da dies zu irgendeiner anhebung des lebensstandards der menschen fhrt : es ist eine vergleichsweise geringe beeintrchtigung , seinen pa vorzeigen zu mssen .
statt dessen wird es fr den drogenschmuggel und die brige kriminalitt leichter werden , sich in der union auszubreiten.- zum bericht hautala

im bericht werden viele positive dinge gesagt , z . b. in bezug auf die notwendigkeit einer sozialen rahmengesetzgebung oder die notwendigkeit einer steuer auf whrungsspekulation .
in dem bericht werden andererseits auch eine reihe sehr zweifelhafter schlufolgerungen gezogen .
wir knnen jenen positiven behauptungen auf keinen fall zustimmen , die an mehreren stellen im bericht in bezug auf die durchfhrung einer gemeinsamen whrung gemacht werden .
wir glauben keinesfalls daran , da die ewu die probleme im zusammenhang mit whrungsspekulation und arbeitslosigkeit lsen wird .

in punkt 5 wird die kommission aufgefordert , manahmen zu ergreifen , um jene hindernisse auszurumen , die es u. a. arbeitnehmern erschweren , den binnenmarkt zu nutzen .
als beispiele wird das fehlen einer steuerlichen angleichung genannt .
diese ansicht teilen wir berhaupt nicht .
die vorhandenen steuerlichen unterschiede haben minimale ( wenn berhaupt ) negative finanzielle auswirkungen .
andererseits dienen sie jedoch der demokratie , da sie den vlkern europas das recht zusichern , " sich selbst zu besteuern " .

mit diesen vorbehalten werden wir jedoch fr den bericht in seiner gesamtheit stimmen .

meine fraktion hat groe vorbehalte gegenber diesem bericht , der in vielerlei hinsicht gegen unsere tiefsten berzeugungen verstt .
dies gilt insbesondere fr folgende punkte :

wir lehnen jene aspekte ab , die den binnenmarkt gefhrden knnten ; -wir bedauern , da anscheinend der unterschied zwischen innergemeinschaftlicher und auergemeinschaftlicher verlagerung nicht bercksichtigt wird ; -die bedeutung internationaler direktinvestitionen bei der schaffung von arbeitspltzen wird nicht bercksichtigt.unseres erachtens behandelt der bericht auch bereiche , die in den zustndigkeitsbereich anderer ausschsse fallen .
er bezieht sich auf die " beihilfe-jagd " , die mit der gewhrung von beihilfen aus den strukturfonds verbunden ist - er bezieht sich zuflligerweise jedoch nicht auf dasselbe phnomen in zusammenhang mit den kohsionsfonds .
auf jeden fall gehren solche berlegungen eher in unseren ausschu fr regionalpolitik .

der bericht enthlt zahlreiche vorschlge zur rolle der welthandelsorganisation wto .
die wto ist diese woche gegenstand von drei separaten berichten des rex-ausschusses , und zwar handelt es sich um die beiden berichte kittelmann und den bericht kreissl-drfler .

aus diesen grnden kann meine fraktion diesen entschlieungsantrag nicht untersttzen .

wir haben fr den bericht gestimmt , obwohl er einige bekannte fderalistische gedankengnge enthlt , z . b. ber eine whrungsunion , die wir ablehnen .
trotz dieser mngel stellt der bericht jedoch einen versuch dar , mit einem der ernsthaftesten probleme unserer zeit fertig zu werden : der globalisierung der wirtschaft und der machtbertragung von demokratischen organen in die vorstandsrume transnationaler unternehmen .

unsere fraktion hat dem bericht von frau hautala zugestimmt , weil er in groben zgen unsere sorgen widerspiegelt , nicht nur bezglich der sprlichen schaffung neuer arbeitspltze , sondern auch hinsichtlich der fortgesetzten zerstrung vorhandener arbeitspltze , die mit der zunehmenden standortverlagerung der unternehmen einhergeht .

wie die berichterstatterin sagte , wirken sich diese standortverlagerungen normalerweise negativ auf den arbeitsmarkt und die lebensbedingungen sowohl in den ursprungs- als auch in den zielregionen aus .

es mu eine europische rahmengesetzgebung fr soziale fragen erarbeitet und im wege eines qualifizierten mehrheitsbeschlusses beschleunigt werden .
wir teilen auch die auffassung der berichterstatterin bezglich der notwendigkeit zur steuerrechtlichen harmonisierung und zur gestaltung einer wirklichen europischen industriepolitik .

in meinem heimatland , in spanien , kommt es zu zahllosen standortverlagerungen , zum beispiel im textil- und bekleidungssektor , dessen betriebe nach marokko gehen , um lohnkosten zu sparen .

das multinationale unternehmen alcatel alsthom kndigt die vertrge tausender seiner angestellten in spanien , frankreich , italien und portugal ( in alcatel-espaa sind davon genau 1.338 arbeitnehmer betroffen ) .

aus all diesen grnden ist es unbedingt erforderlich , da die transparenz , die unterrichtung und die anhrung der arbeitnehmer , die von umstrukturierungen und standortverlagerungen betroffen sind , gewhrleistet wird , sofern diese unvermeidbar sind .

gegen den massiven widerstand der konservativen kreise wurde mit dem bericht hautala von diesem parlament eine bedeutende und weitreichende diskussion ins rollen gebracht , die hoffentlich von jetzt ab mit erfolg weitergefhrt werden wird .

die probleme der standortverlagerung sind phnomene , die an sich zunchst als positives einwirken von instrumenten in den markt gewertet wurden , z.b. als positive subvention fr benachteiligte gebiete durch die strukturfonds .
dabei wurde aber ein wettbewerblicher ausgleich im sinne einer langfristigen verantwortung der bevorteilten unternehmen vernachlssigt .
die grounternehmen fanden bald dieses loch im regelwerk und ergtzten sich in einem zunehmenden subsidy shopping mit dem ergebnis , da die anreize immer teurer werden muten , ohne da langfristige regionale entwicklungen berhaupt eine chance hatten .
steuerverzerrungen , wie die viel zu hohe besteuerung von menschlicher arbeitskraft , brachten bei genauerer untersuchung das dilemma einer falsch verstandenen freien marktwirtschaft deutlich zu tage .

die jetzige wto , die bisher weder transparent noch irgend jemandem rechenschaftspflichtig ist , kommt ihrer eigentlichen aufgabe gar nicht nach , dem weltwirtschaftshandel eine reale grundlage zu geben , indem umweltstandards und sozialstandard geschaffen werden und dort , wo es realwirtschaftlich notwendig ist , ausnahmen zugelassen werden , die den weniger entwickelten lndern eine chance geben , da industrielle ansiedlungen sich auch fr aufgaben der strukturentwicklung verantwortlich fhlen .

nun ist es an der kommission , den ball , den ihr das ep hingeworfen hat , aufzunehmen und sowohl in der internen strukturentwicklung als auch in ihren auenbeziehungen durch wettbewerbnahe instrumente , wie z.b. steuern , subventionsvorteile auszugleichen .

zum bericht kittelmann ( a4-0320 / 96 )

auch wenn wir fr den bericht in seiner gesamtheit stimmen , knnen wir die punkte 29-31 des berichts in keiner weise untersttzen .

die eu hat heute nicht das recht , auf allen gebieten ttig zu werden , die von der wto-vereinbarung abgedeckt werden .
ein gewisser teil der kompetenz steht ausschlielich den mitgliedstaaten zu .
auch in smtlichen fragen , bei denen die kompetenz geteilt ist , kann heute jeder mitgliedstaat nach eigenem gutdnken handeln .
diese mglichkeit ist durch artikel 113 des vertrags von rom garantiert .
dies ist ein grundlegendes recht , das jeder staat im rahmen internationaler organisationen hat .

es ist unser ausgangspunkt , da jeder mitgliedstaat eine freie und unabhngige stimme bei jeder internationalen zusammenarbeit haben soll , an der er teilnimmt .

diese kompetenz wegfallen zu lassen , ist eine beschneidung der souvernitt der mitgliedstaaten .
die eu ist die zwischenstaatliche zusammenarbeit freier staaten , und diese schliet die berechtigung ein , im rahmen der zusammenarbeit in anderen internationalen organisationen frei zu agieren .

der bericht kittelmann , den das europische parlament kurz vor der ersten ministerkonferenz der welthandelsorganisation im kommenden dezember in singapur angenommen hat , stellt fr unsere versammlung einen schritt in die richtige richtung dar .

er enthlt ideen , die man zwar besser bei der ratifizierung der uruguay-runde vorgebracht htte , doch knnen wir froh sein , sie heute zu vernehmen .
besser spt als nie !
so fordert das europische parlament zum beispiel , da " eine verbindung zwischen handelspolitischen fragen auf der einen und umwelt- , sozial- und kulturpolitischen fragen auf der anderen seite hergestellt wird " ; es heit den gedanken gut , da heutzutage " die preise fr waren und dienstleistungen die damit verbundenen umweltkosten nicht voll und ganz reflektieren " , es " verurteilt wettbewerbsverzerrungen durch soziales und umweltdumping " .

leider kommt diese erkenntnis sehr spt , vielleicht sogar zu spt .
uns wre es lieber gewesen , es htten 1994 nicht nur 65 von 405 abgeordneten gegen das gatt gestimmt , und zwar aus eben diesen grnden .
natrlich wird die konferenz in singapur den forderungen des europischen parlaments nicht stattgeben , und vor allem die diskussion ber eine im welthandel einzuhaltende " sozialklausel " drfte vermieden werden ; bestenfalls kommen einige soziale mindestnormen heraus , die aber der tragweite des problems nicht gerecht werden .

es war ein strategischer fehler , da europa die uruguay-runde verabschiedet hat .
wir haben senkungen von zolltarifen zugestimmt , ohne ausreichend zu berprfen , ob wir damit ein ausgewogenes system einrichten .
und nun sitzen wir in der falle , weil die dringend erforderlichen nderungen kaum vorgenommen werden knnen .

wir werden natrlich das europische parlament untersttzen , sollte es sich endlich dazu durchringen , fr das berleben unserer gesellschaften vitale positionen zu verteidigen .
doch sollte man hier nicht ein zweites mal die fehler begehen , die uns schon so teuer zu stehen gekommen sind .

in diesem zusammenhang kann man eigentlich nur sehr beunruhigt sein , wenn man sieht , wie sehr unsere versammlung in der regierungskonferenz darauf dringt , der kommission fr zuknftige verhandlungen noch mehr befugnisse zu geben .
hat sich denn noch immer nicht herumgesprochen , da die kommission bereit ist , dem gesang aller freihandels-sirenen zu folgen ?
sollte sie der einzige verhandlungsfhrer der union sein , wrde dieser nachteil vielfach auftreten , und die verhandlungen wrden im dunkeln ablaufen , worunter wir ja schon bei blair house gelitten haben .

die kontrolle der mitgliedstaaten ber die kommission wird aber nicht nur dadurch geschwcht , da letztere der einzige verhandlungsfhrer ist , sondern durch die verringerung unserer stimmenzahl von 15 auf 1 knnte auch unser auenpolitischer handlungsspielraum eingeschrnkt werden .

wir fordern daher die regierungskonferenz auf , unverzglich die institutionellen manahmen zu ergreifen , mit denen wir uns unsere bedingungen nicht mehr von anderen diktieren lassen mssen , wie dies bei der uruguayrunde der fall war .
insbesondere die artikel 113 und 228 mssen reformiert werden , um fr transparenz in den verhandlungen zu sorgen , fr die kontrolle der kommission durch den rat , und um zu vermeiden , da die mitgliedstaaten wieder einmal vor vollendete tatsachen gestellt werden .

zum ersten mal nach der grndung der wto vor zwei jahren bietet sich im dezember dieses jahres die gelegenheit , auf der ministerkonferenz in singapur bilanz ber die arbeit der welthandelsorganisation zu ziehen , kurskorrekturen vorzunehmen und der wto neue aufgaben zu erteilen .
gerade deswegen ist diese konferenz so wichtig , und gerade deswegen ist es unabdingbar , richtige und klare zeichen zu setzen .

der von unserem kollegen peter kittelmann vorgelegte berichtsentwurf war zweifellos ein schritt in die richtige richtung . denn es gilt , der eu-delegation eindeutige vorgaben fr ihr auftreten auf der konferenz in singapur zu machen .
dies ist vor allem daher so ntig , weil die eu nicht irgendwer im krftespiel der wto-mitgliedstaaten ist , sondern weil die eu eine der wichtigsten und strksten stimmen in diesem gremium ist .

die grnen begren aus diesem grunde den versuch , uns als europaparlamentarierinnen in den singapurproze einzuklinken .
doch wir erleben heute eine doppelte enttuschung .
in den letzten monaten und wochen schon muten wir mit ansehen , wie das offizielle programm fr singapur allenthalben kontinuierlich abgespeckt wurde .
am ende werden sich 140 minister in singapur die hnde schtteln und sich freuen , da sie alle da sind .
mehr nicht .
fast noch enttuschender ist , da in diesem hause ebenfalls die devise umgeht , nur nicht zu konkret zu werden . man solle solch eine konferenz blo nicht mit forderungen berfrachten .
und so sollen heute einer nach dem anderen die guten anstze , die wir im rex erarbeitet und in den bericht gestimmt haben , wieder verschwinden .

geht es aber nur darum , nicht anzuecken , bestimmten regierungen keinen vorwand fr den ebenso gefrchteten wie falschen vorwurf des protektionismus zu liefern ?
starren nicht vielmehr inzwischen alle verfechter des freihandels auf die wto-konferenz wie das kaninchen auf die schlange ?
auf da sie sich ja nicht bewege .
am besten es passiert nichts , weil sonst all die schnen illusionen vom " der markt wird ' s schon richten " zerplatzen wie seifenblasen .

denn wir wissen lngst , da der markt es nicht richtet .
vielmehr richtet er , sich selbst berlassen , jede menge nicht wieder gut zu machendes an .
es gibt bislang keine studie , die irgendwelche substantiellen verbesserungen fr die entwicklungslnder durch die wto nachweisen knnte .
im gegenteil , immer mehr lokale mrkte brechen zusammen , immer mehr firmen gehen in auslndische hnde ber , immer weniger kontrolle der transnationalen konzerne ist gewhrleistet , immer mehr menschen arbeiten unter unwrdigsten bedingungen , damit ihre chefs im anziehenden wettbewerb mithalten knnen , immer weniger ist eine selbstgelenkte regionale versorgung mglich , immer mehr werden kologische systeme zerstrt .

genau diese themen aber htten auf die tagesordnung in singapur gehrt .
aber : von der konferenz ist wohl nichts anderes zu erwarten als ein einschwren auf eine noch schrfere gangart bei der weiteren liberalisierung der mrkte zum wohle der multis und ohne soziale oder kologische flankierung .
der rat selbst hat - entgegen frherer lippenbekenntnisse - auf druck englands und vor allem auch deutschlands in den letzten wochen seinen verzicht darauf bekundet , eine diskussion ber sozialstandards berhaupt auf die tagesordnung zu setzen .
an eine diskussion ber demokratische kontrolle der beraus undemokratischen institution wto ist berhaupt nicht zu denken .
ngos werden weiterhin drauen vor der tr stehen , whrend regierungsentsandte wirtschaftsexperten entscheidungen treffen , die uns alle angehen .
auch kleine lnder , die nicht ber das ntige budget zur stndigen vertretung in genf verfgen , bleiben bei entscheidungsfindungen der wto trotz formaler mitgliedschaft ausgeschlossen , wie der bananenstreit krzlich zeigte .

der rex-bericht war zu allen diesen themen bei der abstimmung im ausschu mit entsprechenden zustzen garniert worden .
das war gut , wenn auch noch lange nicht genug .
viel zu sehr blieb der bericht noch einem kologisch vollkommen unverstndlichen wirtschaftswachstumsfetisch verhaftet .
da mit einer reihe von nderungsantrgen nunmehr aber der versuch gestartet wurde , die einigermaen tragbare rex-version zu verwssern , ist ein armutszeugnis fr ein parlament , das doch nicht nur wassertrger fr die interessen der allzu mchtigen sein sollte .
wenn begriffe wie sozial- und umweltdumping nicht mehr vorkommen drfen ; wenn man nicht mehr studien fordern darf , die die konsequenzen der wto-liberalisierung fr entwicklungslnder belegen ; wenn man nicht mehr erwhnen darf , da frauen besonders hart von ausbeutung betroffen sind , wenn selbst die erwgung einer unter-arbeitsgruppe " soziale menschenrechte " zuviel des guten ist , dann steht in dem bericht schlicht zuviel des schlechten .

auch wenn der bericht nicht in allen punkten unseren vorstellungen entspricht , stimmen wir zu .

wrde der weltweite freihandel nicht so viele menschliche , industrielle oder soziale dramen in der europischen union hervorbringen , knnte man ber den bericht von herrn kittelmann lachen , denn er ist eher ein glaubensbekenntnis , ein credo , und nicht so sehr ein wirklich politischer bericht .

wer glaubt denn heute noch daran , da welthandel gleichzusetzen ist mit hherem lebensstandard , vollbeschftigung und wohlstand , wie man es leider im erwgungsgrund b des berichts lesen kann ?
erzhlen sie das doch den menschen , die entlassen worden sind , weil ihr betrieb endgltig dichtmacht oder in ein niedriglohnland verlegt wird !
wagen sie doch , es abzustreiten , da - nach dem , was die in der hauptsache am welthandel interessierten in davos gesagt haben - da die globalisierung jetzt und mehr noch in zukunft sozialen rckschritt in den industrielndern zur folge haben wird !
sehen sie doch , was sich heute in den vereinigten staaten abspielt , wo die arbeitspltze immer unsicherer werden und die lhne insgesamt sinken !
sehen sie doch einmal bewut die schwierigkeiten , die die europischen lnder zur zeit mit der aufrechterhaltung ihres sozialen standards haben !

ihre sozial- und umweltpolitischen klauseln sind zwar an sich ein nette idee , bringen aber nur etwas , wenn sie auch angewandt werden .
machen sie sie doch zunchst einmal zur bedingung in all den kriminellen abkommen , die die kommission mit allen mglichen lndern unterzeichnet , und sorgen sie fr deren einhaltung !
geben sie der union gesetzliche vergeltungsmglichkeiten an die hand , notfalls nach amerikanischem muster !
haben sie endlich den mut , der welt zu zeigen , da die europische union die erste wirtschafts- und handelsmacht der welt ist , da sie erobern mu und nicht mehr stillschweigend das opfer abgibt !
hren sie auf , arbeitspltze in europa , unsere industrie und unsere landwirtschaft , unseren lebensstandard und unseren sowieso schon relativen wohlstand den dogmen des freihandels und des wettbewerbs zu opfern !
und falls die europische union hier nichts tut , mten notfalls ihre einzelnen nationen die konsequenzen ziehen und an ihren grenzen schtzende hemmnisse als pfand fr ihr berleben aufbauen .

ich kann nicht akzeptieren , da der vertrag von rom so gendert wird , da in zukunft nur die eu mitglied der wto sein soll .
jeder nationalstaat soll natrlich selbst entscheiden , was er tun will .

der vorliegende bericht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen enthlt eine hervorragende bersicht ber die entwicklung innerhalb der neuen welthandelsorganisation ( wto ) und ber die umsetzung der ergebnisse der uruquay-runde .

berichterstatter und ausschu verdienen gleichermaen lob fr ihre systematische analyse der noch nicht abgeschlossenen verhandlungsergebnisse einschlielich der neuen wto-bereiche , von denen ich insbesondere die themen handelsverkehr und umwelt samt den sozialen mindeststandards hervorheben mchte .
in diesem zusammenhang betont der ausschu mit recht , da die eu an ihrem widerstand gegen industriell organisierte kinderzwangsarbeit festhalten mu .

seit dem abschlu der uruguay-runde , die zur errichtung der wto fhrte , sind drei jahre vergangen .
wie aus dem beschlu des ministerrats der europischen union ber die politische linie der eu bei der bevorstehenden ministerkonferenz in singapur ersichtlich , wird eine weitere liberalisierung der bereiche dienstleistungen , auch telekommunikation und der anderen mit der informationsgesllschaft zusammenhngenden technologien , die genaue einhaltung des zeitplans der liberalisierung und ffnung der mrkte vorgeschlagen .

es ist bemerkenswert , da von der notwendigkeit , die abkommen im landwirtschaftssektor neu auszuhandeln , nirgends die rede ist .
die europische union vermeidet es bewut , neue verhandlungen oder auch nur kompensatorische manahmen zu verlangen , obwohl sie die katastrophalen folgen kennt , die die senkung der quoten , der ausfuhrerstattungen und der abschpfungen fr die agrarwirtschaft hatte . ihr fielen zunchst die landwirtschaftlichen erzeugnisse der mittelmeergebiete zum opfer ; auch fhrte sie zu einem wahren absterben der landwirtschaft in lndern wie griechenland .

der rat traf keinen beschlu ber die notwendigkeit , in den regeln der wto eine sozialklausel vorzusehen und druck auf die lnder auszuben , die soziales dumping betreiben .
diesen umstand nutzend , betreibt er gleichzeitig den abbau der sozialen errungenschaften der europischen arbeitnehmer unter dem vorwand der hohen kosten und der sicherung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie .

wir sind der auffassung , da sich die europische union als mitglied der wto federfhrend fr eine neuorientierung und neufestlegung der den internationalen handel zugrundeliegenden prinzipien einsetzen sollte .
die regeln , die den internationalen wirtschaftsbeziehungen zugrundeliegen , mssen die frderung des internationalen handels mit der beachtung der sozialen grundrechte verbinden , wie sie in den fnf grundlegenden konventionen der ilo bezglich des rechts auf vereinigungsfreiheit , tarifverhandlungsfreiheit , verbot der kinderund zwangsarbeit und verbot von diskriminierungen niedergelegt sind .
in den regeln des internationalen handels mssen auch mindestumweltstandards vorgesehen werden .
weiterhin ist das statut der wto dahingehend zu ndern , da die einhaltung der sozial- und umweltklauseln eine voraussetzung fr die anwendung des meistbegnstigungsprinzips wird ; eine verletzung dieser klauseln sollte zur rechtsfolge haben , da von den regeln der organisation abgewichen werden darf .

die internationalen multilateralen abkommen mssen die interessen der weniger entwickelten staaten bercksichtigen , die vergleichsweisen vorteile jedes landes bei der internationalen arbeitsteilung und spezialisierung strken und die voraussetzungen fr die entwicklung aller vlker schaffen .

wir werden gegen den bericht von herrn kittelmann stimmen .
obwohl er einige positive vorschlge enthlt , stimmt er u.a. den abkommen ber die agrarerzeugnisse zu und schlgt auerdem eine abermalige revision der gap - im hinblick auf die gatt-abkommen und die in zwei jahren vorgesehenen neuen verhandlungen - vor , deren hauptkennzeichen in " sozio-konomischen " einschrnkungen besteht .
er verlangt die einhaltung des zeitplans fr die liberalisierung des handels mit textilerzeugnissen , obwohl er sich deren katastrophalen folgen fr die europische textilindustrie bewut ist .
darberhinaus verlangt er eine beschleunigung der liberalisierung im dienstleistungssektor und fordert den sofortigen abschlu der verhandlungen ber die liberalisierung der telekommunikationsdienste sowie neue verhandlungen ber die liberalisierung des seeverkehrs und der internationalen finanzdienstleistungen .
diese auffassungen stehen natrlich in krassem gegensatz zu unserem standpunkt zum internationalen handel , sie verkennen die tragischen folgen der abkommen von marrakesch fr die vlker und volkswirtschaften der weniger entwickelten staaten und knnen sich fr die arbeitnehmer in aller welt als besonders gefhrlich erweisen .

die abstimmung ist geschlossen .

( die sitzung wird um 14.10 uhr unterbrochen und um 16.00 uhr wiederaufgenommen . )

friedensproze im nahen osten

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn colajanni ( a4-0351 / 96 ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die entwicklung des friedensprozesses im nahen osten .

herr prsident ! in den letzten jahren hat das europische parlament kontinuierlich und aufmerksam zuerst die entstehung und dann den verlauf des friedensprozesses verfolgt .
damit ist es stets fr frieden , verhandlungen und ein abkommen eingetreten .
ich glaube , dies ist das dossier , das das europische parlament am engagiertesten verfolgt hat .
das parlament hat die einschlgigen bemhungen der europischen union um die aufrechterhaltung der palstinensischen verwaltung untersttzt und nicht gezgert , die regierung israels zu kritisieren , als diese die untersttzung zu behindern schien , und die palstinenser zu kritisieren , als es den anschein hatte , sie gingen nicht entschlossen genug gegen die terroristischen gruppierungen vor .
das europische parlament hat fr eine kontrolle der wahlen in palstina gesorgt und dafr die zustimmung sowohl der palstinenser als auch der damaligen regierung israels erhalten .
mit dieser aufzhlung des engagements , der aufmerksamkeitsbeweise und der konstruktiven stellungnahmen des europischen parlaments knnte ich noch weiter fortfahren .

ich will damit sagen , da das parlament intern eine haltung und eine einstellung hat reifen lassen , die durchdacht sind und weithin auf zustimmung stoen , und ich glaube , diese haltung kommt heute im entschlieungsantrag zum ausdruck . es ist ein entschlieungsantrag , der den willen des parlaments verdeutlicht , den friedensproze in einem schwierigen , ich mchte sogar sagen sehr schwierigen augenblick dadurch zu untersttzen , da es sein vertrauen in die sogenannte " land fr frieden " -strategie und seine berzeugung , da die abkommen von oslo wirklichkeit werden mssen , zum ausdruck bringt .

zu diesem weg sehen wir keine alternative , wenn es nicht neues leid fr die vlker israels und palstinas geben soll .
ich brauche den text nicht weiter zu kommentieren , denn er spricht fr sich . im entschlieungsantrag werden auerdem , das mu ich sagen , weitere in der region schwelende konflikte oder streitigkeiten untersucht , die mit dem israelisch-palstinensischen konflikt zu tun haben .

gerade weil meiner ansicht nach ein solides gemeinschaftsgefhl besteht , bringen die meisten nderungsantrge der verschiedenen fraktionen zu meinem bericht meiner ansicht nach verbesserungen und przisierungen mit sich , und ich betrachte sie fast alle als bercksichtigenswert . wenn ich gegen den einen oder anderen nderungsantrag stellung nehmen werde , wird das allein den grund haben , da schon eine bessere formulierung vorgeschlagen wurde oder eine solche bereits existiert .

ich mchte hinzufgen , da nicht nur wir uns diese gedanken machen .
nach einer neueren umfrage , die in diesen tagen von israelischen zeitungen verffentlicht wurde , antworteten 48 % der in israel befragten , israel sei auf dem falschen wege , whrend 37 % die gegenteilige meinung vertraten oder keine meinung hatten .
vor einigen monaten war dies nicht so .
auch im israelischen volke herrscht also sorge .

dies mu allen zu denken geben , und im grunde genommen wenden wir uns an das israelische volk , damit es seinen regierenden den rechten weg weist - den weg der verhandlungen , des abkommens und der einhaltung der in oslo geschlossenen abkommen , der der einzige weg ist , um dem terrorismus entgegenzutreten , welcher auf beiden seiten existiert , und all jenen den rcken zu strken , die auf beiden seiten frieden wollen .

befriedigt begre ich den einsatz der troika in der region . ich wei , da ihre kontakte wichtig und nutzbringend waren ; der herr kommissar wird nachher dazu stellung nehmen .

ich halte es fr wichtig , da wieder verhandlungen ber hebron erffnet worden sind , wenn ich die informationen , die mir von der botschaft der vereinigten staaten in tel aviv gegeben wurden , richtig verstanden habe , obwohl es mir zu denken gibt , da die israelische regierung geneigt scheint , ber hebron zu verhandeln , aber nicht geneigt scheint , verpflichtungen fr die phasen nach der durchfhrung der abkommen von oslo einzugehen .
dies beunruhigt uns natrlich , und ich meine , auch die allgemeine distanzierung von den friedensperspektiven , die in syrien , jordanien und gypten festzustellen ist , mu uns beunruhigen , hatten die fhrenden politiker dieser lnder diese perspektiven des friedensprozesses doch befrwortet und begrt und sich zum teil politisch stark dafr engagiert .

wir mssen das vertrauen in den friedensproze wiederherstellen . ich hoffe , da das parlament mit einem eindeutigen abstimmungsergebnis fr diese entschlieung dazu beitrgt .

herr prsident , in den letzten tagen leitete der stellvertretende irische ministerprsident und auenminister , herr dick spring , eine ministertroika in die region . die troika besuchte syrien , jordanien , gaza und gypten .
hhepunkt des besuchs war die erffnung der nahost- und nordafrikawirtschaftskonferenz in kairo , wo die troika auch mit dem israelischen auenminister levi zusammentraf .

neben der bekundung des engagements der union fr den friedensproze bestand eine der hauptaufgaben der troika-mission darin , den parteien in der region die grnde der eu fr die ernennung ihres sondergesandten darzulegen und mit ihnen ber die umsetzung seines mandates zu sprechen .

die gewalt , die ende september in jerusalem wiederaufflammte , zeigte erneut , da eine fortsetzung des friedensprozesses nicht als selbstverstndlich gelten kann .
wie herr spring vor der nahost- und nordafrikawirtschaftskonferenz sagte , ist die union sowohl in schlechten als auch in guten zeiten ein freund . unser engagement in diesem proze wird so lange andauern , wie es fr die durchsetzung eines gerechten , umfassenden und dauerhaften friedens im nahen osten notwendig ist .

zu beginn ihrer reise besuchte die troika syrien , wo sie mit prsident assad und dem syrischen auenminister zusammentraf .
prsident assad bekrftigte syriens strategische entscheidung fr den frieden und seine bereitschaft , die verhandlungen mit israel wiederaufzunehmen .
er begrte und betonte die rolle der eu und die ernennung des sondergesandten .
er stimmte mit der ansicht der union berein , da die bemhungen der eu die bemhungen der usa ergnzen sollten .

in jordanien traf die troika mit knig hussein und kronprinz hassan zusammen , die groe sorge ber den fortgang des friedensprozesses uerten und die absicht der eu , darin eine grere rolle zu bernehmen , sehr begrten .
der knig hob auch die notwendigkeit einer strkung der regionalen bemhungen zur frderung des friedensprozesses hervor , insbesondere im hinblick auf den barcelona-proze und den multilateralen ansatz des friedensprozesses .

in gaza traf die troika mit prsident arafat zusammen .
der prsident brachte zum ausdruck , da die verhandlungen ber hebron und damit zusammenhngende fragen seit seinem besuch in dublin am 29. und 30. oktober zwar keine fortschritte erzielt htten , aber intensiv gefhrt wrden .
er rief die union als mitunterzeichner des interimabkommens auf , eine vermittlerrolle zwischen israelis und palstinensern zu bernehmen .
die troika versicherte herrn arafat , da die union entschlossen an einer vollstndigen und unverzglichen umsetzung des abkommens von oslo festhalte .

zum vorschlag von prsident arafat hinsichtlich einer vermittlerrolle mchte ich anmerken , da das mandat des vn-sondergesandten vorsieht , da er auf gesuch zur umsetzung der zwischen den parteien vereinbarten internationalen bereinkommen beitragen und im falle von nichterfllung der bestimmungen dieser bereinkommen gegenber den parteien diplomatisch aktiv werden kann . hier mag eine knftige rolle der eu liegen .

in gypten fhrte die troika gesprche mit prsident mubarak , auenminister amr musa , dem generalsekretr der arabischen liga , meguid , und dem israelischen auenminister levi , der auch bei der nahost- und nordafrikawirtschaftskonferenz anwesend war .
prsident mubarak brachte tiefe besorgnis ber die beeintrchtigung des friedensprozesses und die gefahr eines wachsenden extremismus fr die region in ihrer gesamtheit zum ausdruck .
sowohl prsident mubarak als auch auenminister amr musa begrten den wunsch der union , eine grere rolle im friedensproze zu bernehmen , die sie als ergnzung der bemhungen der usa betrachteten .
generalsekretr meguid betonte , da die arabischen staaten eine strategische verpflichtung fr den frieden eingegangen seien .

ich freue mich berichten zu knnen , da die troika ebenfalls ein gutes und konstruktives gesprch mit herrn levi in kairo hatte , obwohl ein besuch in israel wegen der haltung der israelischen regierung zur eu-politik bezglich jerusalem leider nicht mglich war , wie anhand der praxis unserer besuche im orient-haus deutlich wurde .

bei ihrem treffen mit auenminister levi vor der nahost- und nordafrika-wirtschaftskonferenz betonte die troika die notwendigkeit baldiger fortschritte in den verhandlungen .
sie hob die bereitschaft der union zur engen zusammenarbeit mit israel und den anderen parteien hervor , um die schwierigkeiten im friedensproze zu berwinden .

die troika unterstrich auch die bedeutung wirtschaftlichen fortschritts fr die palstinenser vor dem hintergrund der verheerenden auswirkungen , die die grenzschlieungen auf die palstinensische wirtschaft haben .

herr levi bekrftigte die verpflichtung israels zur anerkennung der abkommen von oslo .
er begrte die ernennung des eu-gesandten und unterstrich seine bereitschaft zur engen zusammenarbeit mit botschafter moratinos , unter der voraussetzung , da die union nicht versuchen werde weiterzugehen , als es die verhandlungen zwischen den parteien erlaubten .

am ende seines besuchs hielt herr spring eine ansprache vor der nahost- und nordafrika-wirtschaftskonferenz , deren zielsetzung in der untersttzung und frderung der regionalen zusammenarbeit und des friedensprozesses liegt .
in seiner rede rief er die parteien dazu auf , den geist von madrid und oslo erneut einzufordern und weiterzugehen in richtung auf das gemeinsame ziel eines gerechten , dauerhaften und umfassenden friedens fr die gesamte region auf der basis aller einschlgigen resolutionen des sicherheitsrates und des grundsatzes " land fr frieden " .

insgesamt hat die union guten grund zur zufriedenheit mit den ergebnissen des besuchs der troika .
alle parteien begrten und unterstrichen die europische rolle und die ernennung eines eu-gesandten .
wir wollen hoffen , da der besuch der troika und der eu-gesandte dazu beitragen , die dringend bentigte triebkraft fr den friedensproze wiederherzustellen .

die ernennung des eu-sondergesandten ist eine weitere sehr bedeutende entwicklung der informelle europische rat in dublin beriet diesen vorschlag am 5. oktober .
am 28. oktober besttigte der rat fr allgemeine angelegenheiten das mandat fr den gesandten und ernannte botschafter moratinos aus spanien fr dieses amt .
die bestimmungen des mandats des gesandten sehen vor , da er in erster linie enge kontakte mit allen betroffenen parteien aufbauen und pflegen soll , um mit ihnen an der frderung des friedensprozesses zu arbeiten .
er wird auch mit anderen lndern der region , den usa , weiteren interessierten parteien sowie mit internationalen organisationen zusammenarbeiten .
er ist beauftragt , die friedensverhandlungen zwischen den parteien zu beobachten und rat und vermittlungsdienste der eu anzubieten , wenn die parteien dies verlangen .
ebenso wird er aktionen aller seiten , die das ergebnis der verhandlungen ber den dauerhaften status beeinflussen knnten , berwachen .

weiter wird der gesandte alles in seinen krften stehende tun , um die erfllung der grundstze von demokratie , einschlielich der achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit , zu frdern .
der gesandte berichtet ausschlielich der union ber die mglichkeiten fr eu-interventionen im friedensproze , die besten wege zur verfolgung der eu-initiativen und der laufenden , mit dem nahost-friedensproze zusammenhngenden angelegenheiten einschlielich der politischen aspekte wichtiger eu-entwicklungsprojekte .

als irland zum ersten mal die ratsprsidentschaft der europischen union bernahm , haben wir erklrt , da der nahost-friedensproze eine der wichtigsten prioritten der union sein mu .
wir sind vor dieser verantwortung nicht zurckgeschreckt , und ich freue mich , ber einen gewissen fortschritt in dieser hinsicht berichten zu knnen .

herr prsident , ich begre diese entschlieung des europischen parlaments ber den friedensproze im nahen osten , die sich im brigen auf den ausgezeichneten und umfassenden bericht sttzt , den herr luigi colajanni erarbeitet hat .
der ratsprsident , herr mitchell , hat bereits darauf hingewiesen , da diese aussprache und diese entschlieung eine reihe von fragen berhrt , die fr die zukunft dieser region von grundlegender bedeutung sind .

ich mchte im namen der kommission einige anmerkungen dazu machen .
lassen sie mich zunchst einige worte zur wirtschaftlichen untersttzung des friedensprozesses durch die europische union sagen .
wie sie wissen - und wie auch im bericht ausgesagt wird - , hat der europische rat in korfu und spter in essen und cannes ein ensemble politischer , wirtschaftlicher , finanzieller und handelspolitischer aspekte definiert , die bewirkt haben , da heute der mittelmeerraum und die sdgrenze der europischen union von groem interesse fr die union sind , so da wir dank der engen beziehungen , die sich herausgebildet haben , in der lage sind , die schaffung eines gebiets des friedens und der stabilitt im mittelmeerraum zu gewhrleisten .
dieser proze wurde im november 1995 auf der konferenz von barcelona endgltig besttigt , wo der grundstein fr diese zukunft der zusammenarbeit an der sdgrenze der union gelegt wurde .

die kommission hat diese ganze politische entwicklung in gang gebracht , und jetzt darf ich ihnen ankndigen , da wir derzeit ein euromediterranes assoziierungsabkommen mit der palstinensischen befreiungsorganisation aushandeln , zugunsten der palstinensischen autonomiebehrde , und das wird bedeuten , da wir den palstinensern eine hnliche stellung einrumen , wie anderen lndern , die schon derartige assoziierungsabkommen mit uns geschlossen haben .
warum nehme ich diese przisierung vor ?
wegen der wirtschaftlichen untersttzung , die wir in der region leisten , denn die europische union ist - wie sie wissen - der wichtigste geber : von uns stammen exakt 53 % der gesamten finanzhilfe , die die region in den letzten jahren erhalten hat .
und die europische union hat sich nicht nur verpflichtet , hilfe zu leisten , sondern sie hat auch mehr als 80 % dieses beitrags tatschlich erbracht , was bei anderen politischen und finanzpartnern des friedensprozesses nicht der fall ist .

damit komme ich auf die rolle zurck , die die europische union spielen kann , und zwar nicht nur als wichtigster wirtschaftlicher , finanzieller und handelspolitischer aktionstrger , sondern auch wegen ihres engagements im rahmen der gegebenen mglichkeiten bei der suche nach einem befriedigenden abschlu des friedensprozesses .
ich denke , es sind groe fortschritte erzielt worden . in letzter zeit sind , wie der ratsprsident , herr mitchell , sagte , eine reihe politischer elemente in gang gebracht worden - der gipfel von florenz , die von den staats- und regierungschefs in dublin verabschiedete entschlieung - , die nach und nach wirklich den politischen standpunkt der gesamten union zu dieser situation auf den punkt gebracht haben .

wie ist die lage ?
grundstzlich - herr mitchell und herr colajanni sagten es bereits - kann der friedensproze fr alle beteiligten parteien mit groen risiken verbunden sein , nmlich in dem mae wie die in oslo unterzeichneten abkommen nicht eingehalten werden . das ist das schlsselproblem .
wir haben verstndnis dafr , da die neue israelische regierung eine gewisse zeit gebraucht hat , um sich in der neuen situation zurechtzufinden und ein friedensabkommen umzusetzen , das sie heftig kritisiert hat , als sie noch in der opposition war .
doch wir meinen , die zeit zur eingewhnung war ausreichend , und eine frage der zeit darf nicht zu einer frage des inhalts werden .
die abkommen von oslo mssen angewendet werden .
die abkommen von oslo knnen nicht neu ausgehandelt werden .
pacta sunt servanda : dies ist der schlssel , damit der friedensproze sich tatschlich angemessen entwickeln kann .

man mu also ber den politischen dialog versuchen - und genau das hat die troika , der auch ich angehrte , unter dem vorsitz des ratsprsidenten , dick spring , getan - den parteien klarzumachen , da es gilt , jegliche konfrontation , jegliches mitrauen und gegenseitige verdchtigungen zu vermeiden , und da versucht werden mu , den dialog zwischen den parteien wieder zu beleben , die getroffenen vereinbarungen zu erfllen und ausgehend von den bestehenden vereinbarungen lsungen fr die vorhandenen probleme zu finden .

in politischer hinsicht mssen diesbezglich zwei dinge zur untermauerung des standpunkts der kommission angesprochen werden , die uns im brigen ausgewogen erscheint : erstens , die europische union , die kommission , der bericht von herrn colajanni und die vorgelegten nderungsantrge bekrftigen und besttigen das recht israels auf sicherheit .
aber die sicherheit darf in keinem fall ein element des wirtschaftlichen zusammenbruchs im gazastreifen und im westjordanland bedeuten .
die kommission vertritt die auffassung , da ein zustzliches element des friedens , dem eine grundlegende bedeutung zukommt , darin besteht , da das wirtschaftsschema , das wir aufgrund der schlieung der grenzen noch nicht anwenden konnten , nach und nach entsteht , damit die knftige wirtschaftliche lebensfhigkeit von palstina gewhrleistet wird . denn ohne eine wirtschaftliche lebensfhigkeit in palstina wird es sehr schwierig sein , den friedensproze am leben zu erhalten .
unseres erachtens mssen schnelle fortschritte gemacht und die vereinbarten verpflichtungen voll erfllt werden , weil ansonsten ein greres risiko entsteht , nmlich da die extremisten beider seiten - denn es gibt extremisten auf israelischer und auf palstinensischer seite - schlielich kurzfristig gewinn aus der gewalt und dem terrorismus ziehen ; was dann noch bleibt , knnte als vorwand genommen werden , um keine zgigeren fortschritte im friedensproze zu machen .
ich halte dieses risiko fr durchaus real .

der rat hat krzlich beschlossen , herrn moratinos als sonderbeauftragten zu entsenden , und diese entscheidung haben wir in der kommission angesichts der qualifizierung dieses botschafter sehr begrt .
wir haben ihm unsere volle untersttzung zugesagt , und wir werden keine mhe scheuen , um der mission dieses sonderbeauftragten den gewnschten erfolg zu sichern .

lassen sie mich jetzt noch eine frage ansprechen , die mit der demokratie und den menschenrechten auf der einen und der anderen seite zu tun hat .
wir mssen auch hier wieder ein ausgewogenes verhltnis wahren , und die troika hat gegenber dem prsidenten arafat sehr unmiverstndlich das problem der demokratischen ffnung des palstinensischen systems angesprochen .
die ersten demokratischen wahlen haben bereits stattgefunden - herr colajanni wei das nur zu gut , ebenso wie andere abgeordnete dieses parlaments , denn sie waren als beobachter dort - , und sie haben einen groen schritt nach vorn bedeutet . doch die demokratisierung des politischen lebens in palstina mu vorankommen .
die menschenrechte in palstina mssen geachtet werden , ganz ohne jeden zweifel .
doch in israel werden aufgrund des verhaltens bestimmter elemente der israelischen armee und polizei gleichfalls die menschenrechte verletzt .
demzufolge mssen wir erneut das gleichgewicht halten und beide seiten auffordern , die menschenrechte zu achten .

ich glaube , die europische union ist in der lage , bezglich unserer wirtschaftlichen beitrge einen neutraleren , unparteiischeren und ausgewogeneren standpunkt in diesem konflikt zwischen den verschiedenen parteien zu beziehen .
mit hilfe des mit israel bereits unterzeichneten assoziierungsabkommens und des assoziierungsabkommens mit den palstinensern , dessen unterzeichnung unmittelbar bevorsteht , wird es mglich sein , einen politischen dialog zu fhren , der dem friedensproze enorm ntzen kann , allerdings unter einer voraussetzung : da man sich an die vereinbarungen hlt .
dies ist der schlssel , der uns die wiederaufnahme dieses dialogs erlauben knnte , was hoffentlich in krzester frist geschieht , denn anderenfalls - das mchte ich nochmals betonen - knnte die situation dazu fhren , da sich " der dritte freut " , und zwar nicht im biblischen sinne , sondern im schlimmsten erdenklichen sinne .
das heit , es wird sich der dritte , es werden sich die gewaltbereiten elemente und die extremisten freuen .
und ich frage mich , ob es nicht an der zeit ist , da beide seiten daran gehen , lsungen zu suchen , ausgehend von bereits schriftlich fixierten und unterzeichneten vereinbarungen , die eingehalten werden mssen .

herr prsident , ich mchte im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas den bericht colajanni untersttzen .
warum ?
weil die europische union groen anteil an diesem friedensproze im nahen osten nimmt und sich stark dafr engagiert .

doch der herr ratsprsident und der herr kommissar werden mir gestatten , da ich nach den erluterungen , die sie uns gegeben haben , meinen eindruck nicht verschweige , da wir bei diesem friedensproze weiterhin de facto ein veto seitens der israelischen regierung erdulden , und ich mchte wissen , ob der minister levy inzwischen seine erklrung richtiggestellt hat , die europische union solle in diesem proze zahlen und den mund halten .
wir mssen nicht nur zahlen , sondern wir mssen auch einen entscheidenden beitrag leisten , und ich werde drei grnde dafr nennen .

der erste grund ist historisch-moralischer natur und ergibt sich aus der tatsache , da europa im guten wie im bsen den israelis und arabern verpflichtet ist ; das wissen wir spanier nur zu gut , und das wei auch ein historiker , benjamin netanyahu , verfasser eines der besten bcher ber die inquisition in spanien und zufllig der vater des derzeitigen premierministers , von dem simon peres sagt , er habe ihn von der absoluten einsamkeit des jdischen volkes berzeugt .

ich denke , wir mssen uns deshalb offen dafr aussprechen - der kommissar sagte es bereits - , da ein proze der wiederausshnung stattfindet , denn wir selbst sind produkt eines wiederausshnungsprozesses .
doch wenn dir das recht israels auf eine existenz mit sicheren grenzen anerkennen , mssen wir auch das recht der palstinenser auf ein heimatland anerkennen .
nicht umsonst hat das israelische volk 2.000 jahre lang darauf gewartet , in seine heimat zurckkehren zu knnen .
deshalb meine ich , da jetzt ein ausgewogener ansatz notwendig ist , und um diesen hat sich die europische union bemht , angefangen bei der weit zurckliegenden erklrung von venedig bis hin zu den beiden grundlegenden ereignissen , die diesen proze geprgt haben : die konferenz von madrid und die abkommen von oslo .

ein zweiter grund ist die sicherheit .
wir knnen nicht erwarten , da der mittelmeerraum ein gebiet der zusammenarbeit und der sicherheit ist , whrend dieser konflikt zwischen arabern und israelis schwelt .
und anllich des ersten jahrestags der konferenz von barcelona mu daran erinnert werden , da sich dort , auf dieser konferenz , israelis , palstinenser und syrier erstmals zu gesprchen an einen tisch gesetzt haben .
auf diesem weg mu weiter vorangeschritten werden , und ich fordere den kommissar auf , sich dafr einzusetzen .

der dritte grund hat damit zu tun , da wir tatschlich mehr hilfe leisten als alle anderen , da wir mehr handel treiben als alle anderen ; doch es gibt noch einen anderen umstand , nmlich , da israel sich darum bemht , mit der europischen union ein privilegiertes verhltnis - wie das verhltnis mit den efta-lndern - zu unterhalten .
meines erachtens mte dieser umstand auch dazu beitragen , da israel seinen standpunkt uns gegenber noch einmal berdenkt , nicht nur im hinblick auf die einhaltung der vereinbarungen - pacta sunt servanda , da bin ich mit kommissar marn einer meinung - , sondern auch , um zu erreichen , da ein proze , dem wir uns verpflichtet fhlen und an dem wir anteil nehmen , es uns erlaubt , aktiv dazu beizutragen , da der frieden gefestigt wird .

die berufung des botschafters moratinos halte ich fr eine gute neuigkeit .
ich wnsche ihm und ihnen viel glck .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
zunchst mchte ich den kollegen colajanni zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen . auch darf ich herrn kammissar marin begren und mich fr seine heutigen ausfhrungen ber den beitrag der kommission zum friedensproze bedanken .
der dank gilt auch dem amtierenden ratsprsidenten herrn mitchell , da er uns heute im gegensatz zu frher sehr vieles und interessantes mitgeteilt hat . keiner zweifelt wohl daran , da der friedensproze im nahen osten die erste prioritt der so viel diskutierten auenpolitik der europischen union ist und sein mu .

diese politik mu auf jeden fall zu einem ergebnis fhren , und damit es dazu kommt , mssen unseres erachtens bestimmte voraussetzungen bestehen .

die erste voraussetzung ist , da der friedensproze eine vision und ein ziel hat ; diese vision kann nur in einer gerechten und dauerhaften lsung des nahost-problems bestehen , die von allen akzeptiert wird und zu der selbstverstndlich auch der gedanke eines wirklichen , tatschlichen vaterlands fr die palstinenser gehrt .

die zweite voraussetzung besteht bei diesem proze in einer positiven inangriffnahme bestimmter konkreter probleme .
welchen zuknftigen status hat z.b. jerusalem ?
was wird aus der siedlerfrage ? was wird aus der flchtlingsfrage ?
was geschieht in hebron ?
es gibt sehr viele informationen dahingehend , da es bald zu einem einvernehmen kommen wird . hoffentlich !

die dritte voraussetzung ist , da wir bei unseren beziehungen und unserer politik gegenber den nachbarlndern , z.b. syrien und dem libanon , aber auch jordanien mchte ich dabei nicht ausklammern , ein akzeptables niveau erreichen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , da der rat endlich erklrt hat , da ein europischer vermittler fr den nahen osten ernannt worden ist .
ich begre diesen beschlu , wenngleich ich mit der art und weise , wie er getroffen wurde , nicht einverstanden bin .
es gibt darber hinaus auch noch andere vorschlge ber die - erforderliche und unverzichtbare - politische rolle europas .
wenn es heute fr uns etwas zu tun gilt , dann mssen wir nicht nur den bericht colajanni untersttzen , sondern darauf bestehen , da die politische rolle europas im nahen osten verstrkt und noch wirksamer wird .

herr prsident , liebe kollegen , anderthalb jahrhunderte wurde die weltpolitik vom ost-west-konflikt und der konfrontation zwischen den vlkern des nahen ostens berschattet .
heute gehrt der kalte krieg der vergangenheit an , und im nahen osten sind hoffnungen auf einen echten frieden mglich .

die washingtoner abkommen vom dezember 1993 und die erarbeitung eines friedensplans zeugen vom echten willen zur beendigung eines konflikts , den man schon fr ewigdauernd hielt .
deshalb ist der ansatz zum frieden so wichtig .
natrlich kam es immer wieder zu verzgerungen und stillstand im friedensproze , und die jngste krise in jerusalem ist anla zu berechtigter unruhe .
aber in einem so zerbrechlichen friedensproze ist es wichtig , da man sich nicht von emotionen hinreien lt , sondern die gegebene situation sowie die erzielten fortschritte in aller ruhe betrachtet , um dann zu versuchen , die zukunft besser zu entschlsseln .

abgesehen von der jngsten krise ist die haltung der neuen israelischen regierung anla fr fragezeichen .
sie wurde wegen eines programms des widerstands gegen zugestndnisse an die palstinenser gewhlt , und damit haben die neue mehrheit sowie ihr anfhrer in palstina und darber hinaus in der vlkergemeinschaft befrchtungen geweckt .
hat aber herr netanyahou mit seinem insistieren vor allem auf der sicherheit der bevlkerungsgruppen in israel wirklich die gegebenheiten des problems auf den kopf gestellt ?
ein ja , die ansicht , da die abkommen von oslo wertlos sind , heit , die grundlagen des handelns zivilisierter nationen zu vergessen .
fr rechtsstaaten ist der grundsatz pacta sunt servanda unantastbar , und die abkommen binden den staat , nicht die eine oder andere regierung .

die israelische regierung kann natrlich auf zeit spielen , doch wei sie - und niemand kann sie verdchtigen , dies nicht zu wissen - , da sie durch die im namen israels eingegangenen verpflichtungen gebunden ist .
auerdem lebt die durch den friedensproze entstandene hoffnung in allen seelen in israel und in palstina .
daran halten sich knftig friedliebende menschen .
es ist kaum vorstellbar , da ein rckfall stattfindet , da die menschen wieder in die arme des terrorismus geworfen werden , in den blinden ha .
ganz unbestreitbar hat der frieden ergebnisse gezeitigt . sie sind das ergebnis der schritte , die alle am konflikt beteiligten parteien in richtung des gegners gemacht haben .

von beiden seiten war viel mut und einsicht erforderlich , die aber durch gelegentliche krisen nicht ausgelscht werden knnen .
das erste ergebnis dieser gegenseitigen bemhungen um die beherrschung von rachsucht und hagefhlen ist die anerkennung des anderen .
fgt man dem noch die wahl des gesetzgebenden rates von palstina , den israelisch-jordanischen friedensvertrag und den rckzug der israelischen truppen aus den greren stdten des westjordanlands hinzu , kann man nur feststellen , da zwischen der situation vor den abkommen von oslo und der heutigen lage trotz aller zwischenflle und der verlangsamung des friedensprozesses ein himmelweiter unterschied liegt .

es gibt keine alternative zu dem anerkannten grundsatz " frieden gegen land " , es sei denn , man wolle zu terror und krieg zurckkehren , was allerdings unvorstellbar ist , da die menschen auf beiden seiten unterdessen begonnen haben , in den kategorien von frieden und gegenseitiger sicherheit zu denken .
die stunde des hasses ist vorbei , doch ist auch die vorstellung eines kalten friedens in der region nicht annehmbar , der die augenblickliche situation behinderte und aus dem echten frieden einen verlorenen traum machte und keinen dynamischen proze , der bei allen schwierigkeiten die zukunft des nahen ostens gestaltet .

der bereits begonnene dialog mu so schnell wie mglich wieder aufgenommen und fortgesetzt werden .
wir drfen nicht vergessen , da es ein schwieriges unterfangen ist , nach jahrzehnten des konflikts frieden zu stiften und vlker miteinander leben zu lassen .
dieser proze kann jederzeit wieder in frage gestellt werden , doch wird seine umkehr durch jeden erfolg , jeden fortschritt unwahrscheinlicher , selbst wenn fr eine gewisse zeit der aufbau des friedens ein fragiles unterfangen bleibt .

jede seite sollte also nach mglichkeit die provokationen vermeiden , die extremisten beider lager immer wieder suchen .
weil der frieden nur schwer zu erreichen ist , weil dieser proze von leidenschaften begleitet ist , die fortschritte hemmen , mu man an den guten willen aller appellieren , die dienste eines vermittlers in anspruch nehmen , der das vertrauen der gegnerischen parteien geniet .
die europische union ist durchaus in der lage , sich aktiv und strker als in der vergangenheit an diesem proze zu beteiligen , doch dazu mu sie unparteiisch sein , darf sie sich nicht dem verdacht aussetzen , mehr der einen oder anderen seite zuzuneigen .

der uns vorliegende text erfllt diese bedingung nicht ganz .
ich wnsche mir , da das parlament bei der abstimmung in seiner gewohnten weisheit den text mit nderungsantrgen ausgewogener gestaltet , die der berichterstatter wohl akzeptieren kann , und denen sich auch meine fraktion anschlieen knnte .

herr prsident , die lage im nahen osten lt sich schwer voraussagen .
einmal flammt die gewalt in jerusalem wieder auf , ein andermal wird erneut von einer mglichen lsung fr hebron gesprochen . eine entschlieung des europischen parlaments kann natrlich jederzeit entsprechend angepat werden .
beide seiten mssen zur fortsetzung des friedensprozesses ermuntert werden . mit dem amtsantritt des neuen israelischen ministerprsidenten sind die verhandlungen ber den friedensproze vorerst ins stocken geraten , und ich sehe noch keine zeichen fr eine wiederaufnahme dieser verhandlungen .
jetzt scheint es wieder signale fr eine bewegung in die richtige richtung zu geben . der ausbau der bestehenden siedlungen stellt weiterhin ein problem dar , das gelst werden mu .

das europische parlament darf nicht beiden seiten vorschreiben wollen , was sie zu tun haben und welche lsungen zu finden sind .
wir hier in diesem parlament sitzen nicht mit am verhandlungstisch , auch nicht der berichterstatter . wir haben lediglich die mglichkeit einer einflunahme auf die ueren umstnde .
ein ausgewogener bericht stellt dafr das richtige mittel dar ; um einen solchen ausgewogenen bericht jedoch zu erreichen , sind noch einige nderungen erforderlich und mssen tatsachenverflschungen aus dem bericht gestrichen werden .
ich hoffe , da uns dies gelingen wird . mit dem , was kommissar marn mitgeteilt hat , bin ich sehr zufrieden , denn ich fand seinen bericht wirklich ausgewogen .

ich hoffe , da es der union mglich sein wird , beim friedensproze eine wichtige rolle zu spielen .
eines der instrumente dafr bildet der barcelona-proze .
ferner mu die union ihr mglichstes tun , um zu einer geschlossenen und kohrenten haltung zu gelangen .
der jngste besuch der eu-troika bei den am friedensproze beteiligten parteien war sehr ntzlich .



auf dieser grundlage mssen wir weiter aufbauen und auch von diesem parlament eine ausgewogene botschaft ausgehen lassen .

herr prsident , die schwierigen momente der krise , die der friedensproze im nahen osten durchluft , erfordern entschlossene , koordinierte und homogene politische manahmen der europischen union , um die lage aus ihrer festgefahrenheit zu lsen .

politische manahmen , die unserer ansicht nach auf der berzeugung beruhen mssen , da der frieden im nahen osten nur erreicht werden kann , wenn die palstinafrage gem den internationalen resolutionen und auf der grundlage des prinzips " land fr frieden " eine gerechte und dauerhafte lsung gefunden hat .

die abkommen von oslo sind trotz ihrer offensichtlichen unzulnglichkeiten und lcken gegenwrtig der beste weg , um den frieden in der region zu erreichen und zu festigen .
deswegen mu die europische union die israelische regierung auffordern , die in oslo bernommenen verpflichtungen strikt in den vorgegebenen fristen und in der festgelegten form zu erfllen und von der abenteuerlichen provokationspolitik abzugehen , die der premierminister benjamin netanyahu seit seiner wahl betreibt und die dafr verantwortlich ist , da der friedensproze an den kritischen punkt gelangt ist , an dem er sich derzeit befindet , und natrlich auch fr die blutigen vorflle , wie sie sich zum beispiel ende september zugetragen haben .

die union mu die israelischen behrden auffordern , die politik des baus neuer siedlungen und der widerrechtlichen besetzung neuer gebiete rckgngig zu machen .
sie mu die israelische regierung auffordern , sich aus hebron zurckzuziehen , die von der palstinensischen autonomiebehrde verwalteten gebiete wieder zu ffnen und alle palstinensischen gefangenen freizulassen , die ungerechterweise und unter miachtung der menschenrechte in israelischen gefngnissen festgehalten werden .

die europische union mu auf israel politischen druck ausben , aber auch wirtschaftlichen druck , denn bei den verhandlungen in oslo hat es eine strkere und eine schwchere partei gegeben , und daran hat sich nichts gendert ; ausgleichen heit , bei den verhandlungen auch der schwcheren partei helfen .

deshalb fordern wir den rat und die kommission auf , die anwendung des provisorischen handelsabkommens und der begleitenden manahmen zwischen der gemeinschaft und dem staat israel , die am 1. januar 1996 in kraft getreten sind , zunchst auszusetzen .
und wir sind auch der ansicht , da die nationalen parlamente das assoziierungsabkommen mit tel aviv erst dann ratifizieren sollten , wenn herr netanyahu sich entschliet , die abkommen von oslo anzuwenden .

wir freuen uns ber die berufung des botschafters moratinos zum sonderbeauftragten der union , und wir meinen , die europische union sollte im nahen osten eine eigenstndige und unabhngige politik durchfhren , sich jedoch niemals politisch unterordnen , auch wenn sie mit den vereinigten staaten zusammenarbeitet .
dies ist der weg der konferenz von barcelona , dies ist der weg des friedens , um dessen durchsetzung sich die union im mittelmeerraum bemhen sollte , eines friedens , der erst dann endgltig erreicht werden kann , wenn es einen palstinensischen staat mit der hauptstadt in ost-jerusalem gibt , denn das wre sicherlich die beste sicherheitsgarantie fr israel .
doch wir drfen darber andere fragen nicht auer acht lassen . zum beispiel hlt israel einen teil des sdlichen libanon widerrechtlich besetzt und wendet die resolution 425 des sicherheitsrates nicht an ; israel hlt auerdem die golanhhen widerrechtlich besetzt , und israel ist eine atommacht , auch wenn das offiziell nicht zugegeben wird .

wir mssen die pazifisten berall untersttzen und die extremisten isolieren , doch zweifellos mssen wir uns darber im klaren sein , da es hier einen verantwortlichen gibt , und das ist die israelische regierung .

herr prsident ! es ist ausgezeichnet , da wir uns jetzt ber eine berechtigte , harte und strenge kritik an israel so sehr einig sind .
als einige von uns diese kritik vor 10-15 jahren geuert haben , wurde sie als verlogene , antisemitische propaganda betrachtet .
die kritik ist sehr gut , aber es gibt jetzt noch ein weiteres problem , nmlich die demokratie in palstina .
ohne demokratie in palstina kann es auch keinen frieden geben .
wenn palstina sich so entwickelt , wie es der palstinensische verfasser edward said befrchtet , " zu einer kombination aus irakischer terrordiktatur und libanesischer anarchie " , dann gibt im nahen osten keinen frieden .
fr diese uerung ist im brigen edward said damit bestraft worden , da seine bcher im palstinensisch verwalteten gebiet verboten wurden , was ja ein beweis dafr ist , da seine befrchtungen nicht ganz aus der luft gegriffen sind .

deshalb haben wir von seiten der grnen behauptet , da es sehr wichtig ist , im zusammenhang mit uerungen und stellungnahmen zum friedensproze auch berechtigte kritik an versten der palstinensischen verwaltung gegen die menschenrechte und die redefreiheit zu ben , die durch amnesty , reporters sans frontires , geschickte journalisten und viele andere belegt worden sind .
wir drfen die fehler nicht wiederholen , die frher mit solidaritts- und befreiungsbewegungen so oft gemacht wurden , und ber die mngel der solidarittsbewegung hinwegsehen , wenn sie zur regierungspartei geworden ist .
wir als ihre freunde mssen ihnen als erste sagen , da sie unsere ideale nicht erfllen .
deshalb ist es gut , da jetzt auch die anderen parteigruppen antrge vorlegen .

im ausschu fr auswrtige angelegenheit war es eine katastrophe , da unser antrag abgelehnt wurde . man wollte also , da der bericht keine kritik an der palstinensischen verwaltung enthalten sollte .
jetzt sind auch die anderen gruppen aufmerksam geworden , und dieser ernstzunehmende schnheitsfehler kann hoffentlich bereinigt werden .

herr prsident , wieder einmal gibt der friedensproze im nahen osten anla zu groer beunruhigung .
wieder einmal werden wir bekrftigen , da uns dieser friedensproze sehr wichtig ist .
was knnten wir sonst noch tun ?

ich darf zunchst daran erinnern , da die europische union durchaus bereit ist , ihre rolle in diesem proze zu spielen . sie hat dies schon mit erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen hilfsmanahmen getan .
sie mu diese hilfe jedoch fortsetzen , bei der sie brigens der wichtigste geber in der region ist , doch mu sie auch eine politische rolle bernehmen .
wir knnen es nicht hinnehmen , da der israelische ministerprsident oder die regierung der vereinigten staaten von europa verlangen , nicht einzugreifen .
die europische union hat hierzu jedoch noch mehrere bedingungen zu erfllen .

zunchst einmal mssen die fnfzehn abgestimmt und mit angenherten standpunkten auftreten .
glcklicherweise hat die troika endlich beschlossen , nach syrien , jordanien , in die autonomen palstinensischen gebiete und nach gypten zu fahren . glcklicherweise hat die europische union einen sonderbeauftragten fr den nahen osten ernannt .
es war auch allerhchste zeit .
neben dieser intensiveren koordinierung der fnfzehn mssen jedoch strategische entscheidungen getroffen und geschickte taktiken erdacht werden .
in diesem zusammenhang mu man allerdings befrchten , da das etwas heftige auftreten von prsident chirac bei seiner reise in die region dem unparteiischen vermittler , der normalerweise von der union bestellt werden sollte , die arbeit ein wenig erschwert .

zwar ist die schuld fr das wiederaufflackern der spannungen heutzutage nicht gleichermaen verteilt .
herr netanyahou hat provozierende initiativen ergriffen , die eigentlich nur heftige reaktionen hervorrufen konnten .
schwerer wiegt jedoch , da ein teil der israelischen bevlkerung diese provozierenden aktionen zu untersttzen scheint .
man mu einfach sehen , da religiser fanatismus und fanatismus ganz allgemein wieder aufleben und das demokratische erbe der vter israels entstellen .

meine letzte bemerkung betrifft die zukunft .
ich wnsche mir aufrichtig , da die europische union ihre verbindungen zu allen friedensliebenden krften aufrechterhlt , und zwar natrlich bei den palstinensern , aber auch bei den israelis .
wir drfen israel keinesfalls isolieren .
wir drfen keinesfalls unsere krfte mit den demokratischen und friedensliebenden krften dieses landes messen .
denn diese demokraten , die die menschenrechte achten , diese mnner des friedens , brauchen wahrscheinlich mehr denn je verstndnis und hilfe einer europischen union , die sowohl mit den palstinensern als auch den israelis befreundet ist und zu einer aktiven politik entschlossen ist , die allerdings festigkeit nicht ausschliet .

herr prsident , verehrte kollegen , " zahl ' und halt ' den mund ! " - so lautet im wesentlichen die botschaft der israelischen behrden an die vertreter unserer lnder , wenn sie auch nur verhaltene kritik am friedensproze uern , den unsere steuerzahler finanzieren .

die israelis wollen natrlich unser geld , aber nicht unsere ratschlge .
sie hren lieber auf clinton , der ratschlge erteilt , aber nicht zahlt , es sei denn geld , das der isahal genannten hilfsorganisation niemals ausgehen darf .
deshalb zweifle ich auch am nutzen des berichts unseres kollegen colajanni .
es bestehen nur geringe aussichten , da auf einen europaparlamentarier mehr gehrt wird als auf den franzsischen staatschef , der sich auf seiner letzten reise in den nahen osten recht dnkelhaft verhalten hat und brigens in unzulssiger weise beleidigt worden ist .
dennoch hat herr colajanni einiges bemerkenswerte gesagt .

es stimmt , die israelische regierung hlt sich nicht an ihr wort .
immer wieder werden die abkommen von oslo verletzt : es sind immer noch besatzungstruppen in hebron stationiert , immer noch drfen sich israelische extremisten im westjordanland ansiedeln , dann wre die provokation durch die erffnung des tunnels in jerusalem zu nennen , die blockade der palstinensischen terroristen usw .

die unter amerikanischer schirmherrschaft ausgehandelten abkommen von oslo , deren einhaltung der berichterstatter fordert , sind bei weitem keine grundlage fr einen dauerhaften frieden .
meine freunde und ich teilten auch nicht den optimismus dieser versammlung , die die unterzeichnung dieser abkommen am 13. dezember 1993 begrte .
warum ?
weil ein frieden , um bestand zu haben , auch gerecht sein mu .
die abkommen von oslo stellten jedoch keinerlei wiedergutmachung der ungerechtigkeiten zwischen zwei vlkern des nahen ostens und gegen zwei vlker des nahen ostens dar : die palstinenser , die 1948 und 1967 von ihrem land vertrieben wurden und heute in lagern zusammengepfercht sind , die noch abgeriegelter sind als die lager , die sie in sdafrika beklagen , und die libanesen , die seit zwanzig jahren unter der besetzung durch israel und syrien zu leiden haben .

echter friede mu auf folgenden grundstzen beruhen : schaffung eines unabhngigen und souvernen palstinensischen staates auf einem lebensfhigen land , gewhrung eines internationalen status fr jerusalem , wiedergewinnung der souvernitt durch den libanon , aus dem israelis , syrer , palstinenser und iraner abziehen mssen .
so sehen die grundlagen fr den frieden aus und , das sei hinzugefgt , die voraussetzungen fr das berleben israels , das mit den anderen vlkern der region , falls sie dies wnschen , eine konfderation des nahen ostens bilden knnte , was letzten endes nicht viel schwieriger sein drfte als der aufbau der bundesrepublik sdafrika .

herr prsident , herr kommissar , aus grnden , die nicht politischer natur sind , ist israel ein bichen meine zweite heimat .
einige von ihnen wissen das , und ich habe angst .
der entschlieungsantrag , ber den wir gerade diskutieren , ist sehr wichtig , scheint mir ausgewogen und ziemlich gerecht zu sein .
dennoch mchte ich auf meine weise ein paar anmerkungen dazu machen .

der nahe osten ist die wichtigste , aber nicht die einzige nicht verheilte bruchstelle , an der sich islamische vlker und die westliche welt , einschlielich christen und juden , gegenberstehen .
bruchstellen finden sich auch in algerien , bosnien und tschetschenien .
jegliches wiederaufflammen des konflikts zwischen israel und dem palstinensischen volk in unmittelbarer nachbarschaft diktatorischer und totalitrer staaten wie iran , irak und syrien kann unberechenbare folgen haben .
es ist daher unbedingt erforderlich , druck in richtung frieden auszuben , aber wie ?
europa darf sich nicht lcherlich machen .
ich war immer der auffassung und habe es auch immer gesagt , da man frieden nur durch direkte verhandlungen der beteiligten erzielen kann .
es bedurfte brigens erst der ausgehandelten und unterzeichneten abkommen von oslo , die besseres als die eben zur gehr gebrachten kommentare verdienen , damit sich palstinenser und israelis im geheimen und ohne die grozgige , aber erdrckende schirmherrschaft der vereinigten staaten im madrider friedensproze zusammenfinden .

herr prsident , herr kommissar , in israel amsiert man sich in den kreisen um herrn netanyahou ber den anspruch der europer , dort eine rolle zu spielen , und ich schtze keinesfalls die diplomatie von wichtigtuern , wie wir sie manchmal praktizieren und wie sie vor allem mein land frankreich praktiziert .
wir verfgen ber kein verfahren zur mehrheitsentscheidung , ber keine gemeinsame auenpolitik und auch nicht ber gemeinsame streitkrfte .
tun wir doch bitte nicht so , als wre es anders . die augenblickliche israelische regierung mutet ihrem volk und dem frieden ein bergroes risiko zu , aber sie verhlt sich dogmatisch und hrt auf niemanden .

ich glaube kaum , da man mit maregelungen oder pldoyers dort irgendetwas bewirken kann .
das volk israels soll wissen , da wir seine sicherheit durch frieden wollen ; die israelische regierung soll wissen , da wir ihre politik am rande des abgrunds stark mibilligen .
sie scheint nur auf druck in form von strafandrohungen zu reagieren .
wir knnen nur wirtschaftlichen einflu ausben , darin allerdings sind wir stark .
besser wre es , die anwendung des interimsabkommens ber den handel zwischen der europischen union und israel auszusetzen und die ratifizierung des am 20. oktober 1995 unterzeichneten mittelmeerabkommens zwischen der europischen union und israel solange auszusetzen , bis sich die israelische regierung an die abkommen zwischen israel und den palstinensischen behrden hlt .

der rest ist geschwtz .
israel und seiner jetzigen regierung ist das vllig egal .
die uneinigkeit , herr prsident , mu bekannt gemacht werden , und sie mu wirkungen zeigen .

herr prsident ! der entschlieungsantrag unseres kollegen colajanni bietet uns heute gelegenheit , uns zum einen mit einer frage von auerordentlicher komplexitt und bedeutung wie dem laufenden nahostfriedensproze zu befassen und zum anderen die wirkung und den sinn von entschlieungen als politischen instrumenten des europischen parlaments zu bewerten .
was den friedensproze betrifft , so steckt er eindeutig in der krise .
lange nicht so klar sind indessen die ursachen der krise : lassen sie sich ganz und gar der einstellung der derzeitigen israelischen regierung anlasten , sind sie auch auf eine zu permissive politik der vorangegangenen regierung zurckzufhren , nach der nun ein ausgleich von versprochenem und nicht gehaltenem hergestellt werden mu , oder liegt es an den mehr oder weniger destabilisierenden taten uerer handelnder wir iran oder syrien oder schlielich an einer nicht immer angemessenen reaktion der palstinenser auf den proze ?

man kann wohl schlufolgern , da mehr oder minder alle seiten verantwortung tragen , was in der derzeitigen krise sehr wichtig ist .
ebenso bin ich berzeugt , da dieses parlament nicht nur nicht in der lage ist , einen konflikt richtig zu beurteilen , der dem verstndnis und der kontrolle der akteure am mittelmeer lngst entglitten ist , sondern da es auch im interesse des friedensprozesses wie der glaubwrdigkeit seiner politischen interventionen davon abstand nehmen sollte .

herr colajanni selbst hat seine absichten ganz klar geuert .
ich zitiere : " das europische parlament mu klar und deutlich sagen , da es - nicht fr die palstinenser oder die israelis - , sondern fr den frieden partei ergreift ...
" nun , gerade das scheint die derzeitige version des texts nach den im ausschu angenommenen nderungsantrgen nicht leisten zu knnen , da zu negativ gegen israel stellung genommen wird . dies zeigen zwlf von 24 ziffern , die sich mit anmaenden forderungen nach den verschiedensten bedingungen an die israelische regierung richten und fast einschchternd klingen .

dagegen stehen zwei - nur zwei - wohlmeinende ratschlge an die palstinenser und auerdem zwei halbherzige aufforderungen an syrien und iran , sich richtig zu verhalten .
fr diejenigen , die sinn fr humor haben , lese ich den inhalt der aufforderung an iran vor : " fordert den iran auf , seinen einflu auf die fundamentalistischen gruppen im gazastreifen und im westjordanland geltend zu machen , um den friedensproze zu untersttzen und ihn nicht zu behindern ; " .
" no comment " , wrden meine angelschsischen freunde sagen .
hinzu kommen zahlreiche versuche , willkrlich auf den verlauf der innenpolitischen diskussion in israel einflu zu nehmen und die guten , die mitglieder der vorangehenden regierung , mit den schlechten , den mitgliedern der jetzigen regierung , zu vergleichen .
dieser weg ist nicht nur ungeeignet , sondern auch falsch - auch weil er zweifel an unserer unparteilichkeit aufwirft .
dem wre noch hinzuzufgen , da sich auf all dies das fehlen einer auen- und sicherheitspolitik europas negativ auswirkt , wodurch nationalen und parteipolitischen sympathien und antipathien freie hand gelassen wird , die sich zweifellos auf form und inhalt des texts auswirken und ihn beeinflussen .

letztlich bestand zwar die absicht , die vernunft und die zusammenarbeit der beiden gegenstzlichen parteien zu frdern , doch der vorliegende text htte eindeutig die entgegengesetzte wirkung .
ich trste mich damit , da sich die nderungsantrge der verschiedenen fraktionen heute , wie herr colajanni bereits sagte , fast alle migend auswirken .
wenn sie also angenommen werden , kommt ein ausgewogener text dabei heraus . in diesem fall werden wir fr dieses dokument stimmen .

herr prsident , die liberale fraktion kann dem jetzigen text von herrn colajanni nicht zustimmen .
denn trotz einiger mndlicher warnungen ist dieser text nicht ausgewogen , sondern ungerecht .

die objektivitt von herrn colajanni ist das alte rezept des " pt d ' alouette " , halb pferd / halb lerche , ein pferd pro lerche .
in dem bericht von herrn colajanni gibt es einen guten , herrn arafat , wie auch immer er die palstinensische behrde verwalten mag , und es gibt einen bsen , herrn netanyahou , wie immer er sich auch anstrengen mag , den fall hebron zu klren .

dieser mangel an objektivitt ist auerordentlich schdlich , weil durch derartige texte man den eindruck vermittelt , da europa nicht gengend autoritt hat , um als vermittler aufzutreten , und wenn der text von herrn colajanni nicht ernsthaft abgendert wird , sondern so angenommen wird , dann wetten wir darauf , herr prsident , da er schon bald auf dem bervollen friedhof der totgeborenen entschlieungen landen wird .

herr prsident , beim empfang einer delegation von franzsischen kommunistischen abgeordneten im vergangenen oktober in gaza richtete yassir arafat einen eindringlichen appell an europa .
er sagte : " wir brauchen sie heute mehr noch als gestern ; der friedensproze steckt in einer sackgasse " , und er fgte noch hinzu , " die lage wird unannehmbar gefhrlich und bringt die ganze region in gefahr " .

seitdem hat sich die situation nicht grundlegend gendert .
die israelische regierung streitet weiterhin ihre verpflichtungen ab und weigert sich weiterhin , die abkommen von oslo anzuwenden , die die knesset immerhin ratifiziert hat .

noch immer werden vierunddreiig punkte der abkommen nicht angewendet .
die palstinenser sehen sich zunehmend provokationen ausgesetzt ; es wird der bau von siedlungen in ihren gebieten verfolgt , es werden gebiete abgeriegelt , wodurch sich die lage der palstinensischen bevlkerung verschrft , in hebron steht immer noch militr , und der status von ost-jerusalem wird immer noch verletzt .

kommen wir also diesem aufruf zur wahrung des friedens nach .
unser hauptziel mu es sein , israel dazu zu bringen , die abkommen von oslo insgesamt einzuhalten und die provokationen einzustellen .

um dieses ziel zu erreichen , mu man aber auch die mittel an der hand haben .
die erfahrung lehrt uns , da erklrungen und entschlieungen , so stark sie auch immer formuliert sein mgen , nur auf den papier stehen .
in einer derartig kritischen situation ist starkes politisches handeln erforderlich , bei dem die verfolgung des friedensprozesses enger an die durchfhrung des assoziierungsabkommens mit israel gekoppelt werden mu .

andere kollegen haben es bereits gesagt , und auch ich bin der meinung , da angesichts dieser situation das am 1. januar 1996 in kraft getretene interimsabkommen eg-israel ausgesetzt werden sollte .
in gewisser weise mssen wir damit erneut unsere entscheidung treffen , die wir zu zeiten der regierung shamir getroffen haben , mit der aussetzung der zusammenarbeit mit israel fr zwei jahre .

wir appellieren aber auch an die nationalen parlamente , die die ratifizierung des abkommens aussetzen sollen , solange die israelische regierung die abkommen von oslo nicht einhlt und keine echten verhandlungen mit der palstinensischen behrde aufnimmt .

die europische union mu den erwartungen der palstinenser und der israelischen friedensanhnger gerecht werden und eine aktive rolle im friedensproze bernehmen , ohne auf eine genehmigung der vereinigten staaten zu warten .

herr prsident , herr irischer ratsprsident ! das schachbrett nahost war von jeher der prfstein fr die europische diplomatie , der es immer noch nicht gelingt , sich ein einheitliches politisches ueres zuzulegen .
der friedensproze , der sich trotz tausend schwierigkeiten zwischen palstinensern und israelis entwickelt hatte , steckt in einer tiefen krise , die zwar einerseits die logische folge des kurswechsels der regierung netanyahu weg von den abkommen , die die vorangegange regierung ausgehandelt hatte , zu sein scheint , andererseits aber auch zeigt , wie erzwungen der politische wille gewesen sein mag , der ihn in gang gebracht hat , und wie notwendig heute eine entschlossenere prsenz der europischen union ist .

heute sind das verbleiben des israelischen heeres in hebron , die ausdehnung der siedlungen auf palstinensischem gebiet und die erffnung des tunnels unter dem moscheenplatz in ostjerusalem klare anzeichen fr die schwierigkeiten , unter denen die friedensbemhungen errtert werden . sie zeigen , wie wenig die verschiedenen missionen der europischen ministertroikas ins gewicht gefallen sein mssen .

der zeitlich letzten , aus italien , irland und den niederlanden bestehenden troika , die die region zur vorbereitung der gerade in kairo stattfindenden konferenz ber wirtschaftliche entwicklung besuchte , wurde die genehmigung verweigert , den premierminister sowie auenminister levy zu treffen , weil sie in ausfhrung eines gemeinschaftsbeschlusses von juli 1996 den besuch des orient-hauses , des sitzes der offiziellen plovertretung im besetzten jerusalem , geplant hatte .

wir meinen , die union kann solche erpressungsversuche nicht hinnehmen , sondern mu ihre besondere rolle im friedensproze spielen , ohne sich als reine geldverteilungsquelle behandeln zu lassen .
wir wollen eine politische initiative der union , mit der die israelische regierung zur einhaltung der unterzeichneten abkommen aufgefordert werden soll . sie soll ferner als grundlage fr ein abkommen ber wirtschaftliche und handelspolitische zusammenarbeit mit palstina dienen , die europische union zu einem qualifizierten richter ber einen friedensproze in der region erheben , welcher sich nicht auf wenige teilbereiche beschrnken darf und die notwendige wiederaufnahme des dialogs mit syrien und jordanien umfassen mu , die chancen bewerten , libanon von den auslndischen krften zu befreien , die es besetzt halten , und iran auffordern , seinen einflu bei den islamischen gruppierungen geltend zu machen , damit der dialog wieder zum frieden in der region und zum wohlstand ihrer vlker fhrt .

verehrte kollegen , es war zweifelsohne notwendig , da das europische parlament eine klare position bezieht und przise vorschlge fr eine wiederbelebung des friedensprozesses im nahen osten macht , und daher begre ich die arbeit unseres kollegen colajanni .

ob man es gerade heute tun mute , wre angesichts des stands und der art der laufenden verhandlungen zu diskutieren .
ich darf aber als vorsitzender der delegation " europa-israel " beim jetzigen stand unserer aussprache dreierlei sagen .

erstens sind wir , bin ich fr einen gerechten frieden zwischen israelis und palstinensern und damit fr die anwendung von geist und buchstaben der abkommen von oslo .
zweitens bedauern wir , bedaure ich , die augenblicklichen verzgerungen sowie die worte und taten des neuen israelischen ministerprsidenten , die teilweise als fr die fortsetzung des friedensprozesses gefhrliche provokationen gedeutet werden knnen .
drittens fordern wir und fordere damit auch ich , da die unterzeichneten abkommen eingehalten und die gesprche fortgesetzt werden , um nach dem vorgesehenen zeitplan die noch offenen probleme zu lsen .

wenn die europische union effizient vorgehen will , darf sie nicht an die stelle der verhandlungsfhrer treten , darf sie nicht fr das eine oder andere lager partei ergreifen , darf sie knftigen diskussionen nicht vorgreifen , deren zeitplan ja in den abkommen von oslo niedergelegt ist ; so zum beispiel zum endgltigen status von jerusalem .
vor allem darf sie nicht zur erpressung greifen und die zwischen dem staat israel und der europischen union abgeschlossenen abkommen in frage stellen .

die gegner von gestern und heute im nahen osten brauchen unsere hilfe , um rasch partner werden zu knnen .
wie ein groteil der israelischen bevlkerung , der sich im gedenken an itzhak rabin dafr einsetzt , brauchen sie unsere untersttzung und unser verstndnis .
sie brauchen hingegen niemand , der ihnen lehren erteilt .

wenn wir den frieden wollen , mssen wir wissen , da er zunchst einmal von den menschen abhngt , die in dieser region leben und keine besonders groe lust haben , im krieg zu sterben .
sie wollen einfach nur in frieden und sicherheit leben .
unsere aufgabe ist es , ihnen dabei zu helfen .

herr prsident , ein bereits verstorbener , bedeutender spanischer politiker , jos mara gil-robles , dessen sohn die untersttzung unserer fraktion bei seiner kandidatur fr die knftige prsidentschaft unseres parlaments erhalten hat , schrieb einmal ein schreckliches buch mit dem titel der frieden war nicht mglich , in dem es um den schlimmen spanischen brgerkrieg ging . es htte aber auch den ersten oder zweiten weltkrieg zum gegenstand haben knnen oder viele andere kriege , die unseren planeten heimgesucht haben .

herr prsident , wir mssen uns fragen , ob der frieden im nahen osten mglich ist ; wir mssen danach streben , ihn zu ermglichen , und in diesem zusammenhang mu die europische union zweifellos eine viel aktivere und entscheidendere rolle spielen als bisher .
deshalb knnen wir nur begren , da die ratsprsidentschaft , die troika und die kommission diesmal ihre vollmachten und befugnisse viel entschlossener wahrgenommen haben .

wir mssen uns darber freuen , da endlich ein vermittler berufen wurde , der uns vertreten soll - und ich freue mich ganz besonders , da die wahl auf meinen freund , kollegen und landsmann , den botschafter moratinos gefallen ist - , und da wir mit dem bericht colajanni ein dokument verabschieden knnen , das wir sicherlich mit einigen der vorgelegten nderungsantrge noch weiter verbessern knnen .
doch insgesamt gesehen ist dieser bericht meines erachtens ein ausgewogenes dokument , das die wnsche unseres parlaments getreu widerspiegelt , welche unter anderem auch darin bestehen , nicht abseits von diesem proze zu stehen , an ihm teilzuhaben und etwas mehr einbringen zu knnen , als blo unsere finanziellen mittel fr ein gebiet dieser welt , in dem der frieden mglich ist , ein gebiet , in dem sich ein allgemeiner und von allen bewohnern geteilter wohlstand entwickeln wird .

herr prsident , die erklrungen von rat und kommission wurden von mir begrt .
der zeitpunkt fr die aussprache ber die vorliegende entschlieung zum friedensproze im nahen osten ist meines erachtens jedoch vllig unpassend .
erstens haben wir noch keinen bericht der troika ber ihren besuch in der region erhalten ; derzeit findet in kairo eine konferenz ber die wirtschaft in der region statt ; die israelische regierung hat einen teil ihrer grenzen fr palstinenser , die auf ihrem eigenen hoheitsgebiet arbeiten mchten , weiter geffnet , und radikale siedler in hebron wurden festgenommen .
die verhandlungen zwischen israel und den palstinensern ber die fortsetzung des friedensprozesses insbesondere , was hebron betrifft , werden weitergefhrt , wenn auch nicht in dem tempo und mit dem ergebnis , wie wir es gewnscht htten . aus all diesen grnden htte ich es zwar vorgezogen , da die heute gefhrte aussprache noch um einen monat verschoben wird , doch sei dem nun so .

ich werde jetzt auf den vorliegenden entschlieungsantrag eingehen .
dieser entschlieungsantrag ber den nahen osten ist meines erachtens uerst unausgewogen und sogar parteilich .
eine solche parteilichkeit berrascht mich in hchstem mae , da ich den kollegen colajanni bis jetzt als einen derjenigen betrachtete , von dem der proze im nahen osten am ausgewogensten beurteilt wurde .
gleichzeitig bin ich der meinung , da , wenn die komplexe situation im nahen osten auf eine solche weise behandelt wird , die europische union damit als zuverlssiger vermittler in dieser region vllig disqualifiziert wird .


solange es keine gemeinsame auenpolitik der europischen union gibt , und solange stndig erfolglose versuche unternommen werden , durch finanzielle untersttzung fr sich die rolle eines vermittlers zu forcieren , desto mehr werden wir enttuscht sein und desto lnger werden wir aus dem spiel bleiben .


aufgrund seiner geschichte kann sich israel nmlich keinen vermittler leisten , der viele gesichter hat , whrend die palstinenser vielleicht - ich sage vielleicht , weil auch sie gengend realittssinn besitzen - ihr heil vorlufig von europa erhoffen .
der tunnel unter dem moscheenplatz sowie das orient-haus stellen meines erachtens ausgesprochene probleme dar , die palstinenser und israels untereinander lsen mssen .
mit solchen themen drfen wir uns im jetzigen stadium nicht befassen .
die union und dieses parlament tun am besten daran , die demokratischen grundstze in der gesamten nahost-region - ich denke an syrien , gypten und den libanon - zu frdern .
wenn wir so vorgehen , wird uns mittelfristig auf natrliche weise die rolle zukommen , die wir in dieser region gerne spielen mchten .
von den herren dimitrakopoulos , caligaris , bertens und sakellariou wurde eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , durch die die entschlieung in ein gleichgewicht gebracht werden kann .
sollte dies nicht der fall sein , werde ich mich der stimme enthalten mssen .

herr prsident ! ich mchte sagen , da die europische union im nahostfriedensproze eine rolle spielen will , um ihn zu untersttzen und zu frdern .
ich halte diese position der europischen union fr richtig , aber wenn man eine solche rolle spielen will , mu man natrlich eine sehr ausgewogene position zwischen den beiden seiten einnehmen , und um sich mit aussicht auf erfolg fr diese sache einzusetzen , mu man mit beiden seiten reden .

mit dem vorliegenden text einschlielich der im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik angenommenen nderungsantrge entfernt sich das europische parlament von dieser grundlage . es formuliert lieber ein politisch-moralisches urteil , ob es nun richtig oder falsch sein mag - ich halte es so , wie es formuliert ist , im wesentlichen fr falsch - , aber politisch optiert es vor allem fr seine eigene bedeutungslosigkeit .
der ursprngliche bericht von herrn colajanni war ausgewogener . wenn es nicht mglich sein sollte , den text zu ndern , um ihn ausgewogener zu gestalten , kann die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas nicht dafr stimmen .
ich wnsche mir daher , da es morgen gelingen wird , diese ausgewogenheit wiederherzustellen .

herr prsident , die spannung , die zwischen israel und der palstinensischen autonomiebehrde nach dem antritt der regierung netanyahu zugenommen hatte , hat sich noch nicht wieder entladen .
obwohl zwischen beiden seiten noch weitgehendes mitrauen besteht , sind dank amerikanischer vermittlung die gesprche jedoch wieder in gang gekommen .
es steht auer zweifel , da die israelische regierung zeit braucht , um ihre haltung im friedensproze festzulegen .

unter diesen umstnden ist den verhandlungen am besten damit gedient , da von auen so wenig wie mglich interveniert wird , so da die verhandlungen relativ unauffllig gefhrt werden knnen .
an der art des zustandekommens der oslo-abkommen ist zu ersehen , da damit die grte erfolgschance besteht .
die rolle , die die union im augenblick beim friedensproze sich selbst zuerkennt , trgt unseres erachtens nicht zu einem solchen erfolg bei .
zwar ist die union wirtschaftlich gesehen ohne zweifel der wichtigste partner in der region , doch haben , was eine europische diplomatische einmischung in den friedensproze betrifft , sowohl israel wie die vereinigten staaten zu erkennen gegeben , da daran kein bedarf besteht .
daher stellt sich die frage nach dem mehrwert der jngsten diplomatischen initiativen der union gegenber den friedensbemhungen der vereinigten staaten .

sodann kann die frage gestellt werden , wie glaubwrdig die union noch ist , als neutrale partei eine vermittlerrolle spielen zu knnen .
gesprche mit arafat , die einseitig in richtung israel kritische erklrung des rates vom 1. oktober , frhere besuche des orient-hauses , aber auch der jngste besuch von prsident chirac waren einer friedensstiftenden rolle der union gewi nicht frderlich .
auch in dem entschlieungsantrag des berichterstatters colajanni wird die position der eu nicht dadurch verbessert , da jetzt schon weitreichende aussagen zu ostjerusalem und dem status der palstinensischen gebiete getroffen werden , zu einem zeitpunkt , da die verhandlungen ber diese uerst wichtigen und delikaten probleme erst noch beginnen mssen .
inzwischen wurde im namen der union ein sondergesandter fr den nahen osten eingesetzt .
die frage ist jedoch , ob dieser sondergesandte durch die unmiverstndliche haltung der union nicht ernsthaft in seinen mglichkeiten behindert wird .

wir sind der berzeugung , da von smtlichen parteien im nahen osten , auch der israelischen regierung , eine endgltige friedensregelung angestrebt wird .
ihnen mu jedoch die zeit und die mglichkeit gelassen werden , eine solche regelung selbstndig auszuarbeiten , ohne da die europische union partei ergreift und die bedingungen dafr vorschreibt .
mit dem einseitigen entschlieungsantrag des berichterstatters colajanni wird diesem grundsatz nicht entsprochen .
daher werden wir den entschlieungsantrag in seiner jetzigen form nicht untersttzen .

herr prsident , wir sprechen hier nicht nur ber die beilegung eines konflikts zwischen israel und den palstinensern .
wir sprechen ber den frieden und die stabilitt im gesamten nahen osten , einen frieden und eine stabilitt , die uns direkt betreffen , denn wenn wir die kontrolle ber diese situation verlieren , werden wir in diese krise hineingezogen .
es betrifft uns auch , weil wir alle opfer von terroristischen aktivitten waren , die sich aus dem konflikt im nahen osten entwickelt haben .

aus diesen grnden lehne ich jene stimmen in den jngsten wochen ab , wonach die europische union im friedensproze im nahen osten keine rolle spielen oder sich dort nicht einmischen sollte .
ich begre die arbeit der irischen prsidentschaft und insbesondere des auenministers , herrn spring , der sich darum bemhte , die initiative zur entwicklung der rolle der eu bei dem friedensproze im nahen osten zu ergreifen .

wir alle waren sehr enttuscht ber die ereignisse und nicht zuletzt die aktionen der israelischen regierung , die sich nach der wahl dem friedensproze offenbar nicht mehr verpflichtet fhlte .
ich schliee mich der forderung einiger meiner kollegen an , wonach wir einen ausgewogenen ansatz verfolgen und insbesondere die palstinensischen behrden daran erinnern sollten , da ihre polizei keine waffengewalt gegen die israelischen sicherheitskrfte einsetzen sollte .

zur zeit sollten wir unseren einflu bei anderen staaten im nahen osten und nicht zuletzt beim iran und syrien geltend machen , damit diese wiederum ihren einflu auf die fundamentalistischen gruppen im nahen osten benutzen , um den friedensproze zu untersttzen und ihn nicht zu untergraben , denn schlielich werden die opfer einer jeden anstrengung zur untergrabung des friedensprozesses die palstinenser sein .

herr kommissar marn hat bereits darauf hingewiesen , da der weg zum frieden letztendlich durch wirtschaftliche entwicklung und auch internationale diplomatie zu finden ist .
die unglaubliche armut der palstinenser mu gemindert werden , und wir sollten uns um die frderung von projekten der wirtschaftlichen zusammenarbeit bemhen , die die palstinenser mit den israelis verbinden , damit der friedensproze langfristig eine solide grundlage erhlt .
insbesondere mchte ich noch einmal die bedeutung der projekte betonen , die eine langfristige wasserversorgung fr alle sicherstellen .

ich begre den bericht colajanni .
ich beglckwnsche die irische prsidentschaft zu ihrer arbeit und hoffe , da wir unsere anstrengungen zur schaffung des friedens im nahen osten fortsetzen knnen .

herr prsident , ich wollte eigentlich eine zweimintige rede vorlesen , doch da ich mittlerweile kaum noch etwas originelles zu sagen htte und zudem uneingeschrnkt die auffassung teile , die herr barn im namen der sozialdemokratischen fraktion vorgetragen hat , mchte ich ihnen eine kurze anekdote erzhlen , die ich mit einer kleinen gruppe von abgeordneten erlebt habe , von denen einige heute anwesend sind .
es war der tag nach den wahlen in israel , wir waren in damaskus , und an diesem tag war fr punkt 9 uhr die erste unterredung mit dem syrischen auenminister anberaumt .
sie knnen sich bestimmt denken , da dies eine komplizierte unterredung in einer gespannten atmosphre war .
niemand konnte wohl gegenber einem gesprchspartner , der - gelinde gesagt - sehr besorgt war , entschiedener die israelische demokratie verteidigen , als eine delegation von abgeordneten dieses parlaments , und niemand konnte wohl besser darauf bestehen , da dies keine frage von guten und bsen war .
jedoch konnte keiner von uns damals ahnen , da sich die situation schon kurze zeit spter derart verschlechtern wrde .
wenn ich heute daran zurckdenke , was wir damals gesagt haben , dann kann ich kaum glauben , wie optimistisch wir damals waren und wie falsch wir in wirklichkeit die sptere entwicklung eingeschtzt haben .

deshalb mchte ich ihnen sagen , da diese entschlieung in meinen augen keineswegs unausgewogen ist . die situation ist aus dem gleichgewicht geraten .
die entschlieung von herrn colajanni appelliert an den , der jetzt am zug ist : an herrn netanyahu .
wir fordern eine fortsetzung des prozesses von oslo , und gegenwrtig ist es doch so , da eine partei diesen proze mehr behindert hat als die andere .

ich halte die schritte , die der rat und die kommission bisher unternommen haben , fr positiv .
ich begre - wie auch viele meiner kollegen - die berufung von herrn moratinos , und ich untersttze die entschlieung von herrn colajanni , die meines erachtens positiv und - das mchte ich betonen - keinesfalls unausgewogen ist ; vielmehr appelliert sie an jene , an die gegenwrtig appelliert werden mu , damit der proze von oslo fortgesetzt wird .

herr prsident , ich bedauere , da der friedensproze keine fortschritte gemacht hat und erkenne die enttuschung und den vertrauensverlust , der stattgefunden hat .
meines erachtens mssen wir jedoch anerkennen , da es in israel eine neue regierung gibt .
wir sollten anerkennen , da diese neue regierung eine unterschiedliche position gegenber der vorherigen regierung einnimmt , denn das - ob uns das nun gefllt oder nicht - ist schlielich demokratie .

zwischen europa und dem nahen osten bestehen starke politische und wirtschaftliche bindungen .
es ist in unser aller interesse , da der friedensproze fortgesetzt und auch beschleunigt wird , denn niemandem gefallen die aktuellen enttuschungen .
zudem findet auch eine destabilisierung statt , ob sie nun vom iran oder vom irak ausgeht .
in erster linie sollten wir auf die sicherstellung des truppenabzugs von hebron drngen .
das mu unsere oberste prioritt sein .
das ist ein wesentlicher punkt fr die zukunft des friedensprozesses .
in einer nachhaltigen beilegung des konflikts mssen auch die rechte der palstinenser anerkannt werden .
das ist ganz deutlich .
die palstinenser mssen ihrerseits anerkennen , da israel auch einige rechte hat , und ich glaube , da alle in frieden und sicherheit leben wollen .

die europische union ist der grte finanzgeber der palstinenser .
meines erachtens sollte der frieden belohnt werden .
die freunde israels und auch palstinas wrden es wnschen , da beide friedlich miteinander lebten , die verfolgung dieses ziels verlangt jedoch staatsmnnisches und kein kriegerisches handeln .
ich gre knig hussein und prsident mubarak von gypten .
ich hoffe , da die europische union und die vereinigten staaten eng zusammenarbeiten knnen , um unser gemeinsames ziel zu erreichen , und zwar die entwicklung , die fortsetzung und hoffentlich auch die endgltige umsetzung des ziels der friedensbewegung .

herr prsident , wieder ging wie schon bei der ermordung von premierminister yitzhak rabin anllich des ersten jahrestages seines todes eine welle von anteilnahme , aber auch der besinnung durch den grten teil der israelischen bevlkerung und die internationale vlkergemeinschaft .
leider stand auch dieses mal wieder ein groer teil der israelischen gesellschaft abseits , jener teil , der die politik im augenblick weitgehend bestimmt und wesentlich durch religisen und manchmal auch politischen fanatismus geprgt ist .

wir stellen resigniert und resignierend fest , da die eigentlichen gewinner der ermordung von rabin der attentter jigal amir , die terrorgruppen von hamas und eben dieser teil des politischen spektrums des landes israel sind .
anllich dieser debatte mchte ich allerdings noch auf einen aspekt hinweisen , der von auenstehenden sehr hufig bersehen wird , nmlich die komplexitt dieser gesamten situation .
fr die israelische bevlkerung steht sicherheit und nochmal sicherheit an oberster stelle , und das mu bercksichtigt werden , auch bei dem , was die europische union hier ber konkretes politisches handeln einbringen kann .

wenn hier ein kollege von mir unreflektiert den rckzug aus dem sdlibanon fordert , dann mu er wissen , da er damit natrlich das eindringen von terrorgruppen , der hisbollah , und das abfeuern von katjuschas auf die bevlkerung im norden israels prjudiziert .
ich denke , wir haben verstndnis dafr zu entwickeln , da das nicht passieren darf , und der rckzug kann sich natrlich nur im gesamtzusammenhang einer umfassenden friedenslsung fr den nahen osten abspielen .

die rolle der europischen union sollte eine dezente sein , sie sollte im hintergrund bleiben .
unsere rolle sollte nicht so aussehen , wie prsident chirac das demonstriert hat . sein auftritt in israel war ein einziges desaster !
ich denke , wir von der europischen union sollten uns da zurckhalten und statt dessen versuchen , im hintergrund politik zu machen .

knig hussein hat am grabe yitzhak rabins gesagt : " sterben mssen wir alle , aber wenn schon , dann lohnt es sich , fr eine sache zu sterben - in diesem falle fr den frieden .
" er hat auch gesagt : " mein freund , premierminister yitzhak rabin , ist fr den frieden gestorben !
" hoffen wir , da diese aussage einen konkreten inhalt bekommt und der friedensproze bald wieder weiterentwickelt werden kann .

herr prsident , meine damen und herren , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn colajanni , zu seinem ausgezeichneten bericht ber den friedensproze im nahen osten beglckwnschen .

leider ist dieser friedensproze durch die jngsten ereignisse blockiert worden und durchluft jetzt eine heikle und schwierige phase .
wichtigstes anliegen unseres europischen parlaments mu die erreichung eines dauerhaften und stabilen friedens fr dieses gebiet sein und bleiben , worauf wir in diesem haus bereits mehrfach hingewiesen haben .

unabdingbare voraussetzung fr die erreichung des friedens in diesem gebiet ist aber die vollstndige anwendung der abkommen von oslo , weil es nur ber den dialog mglich ist , den frieden zu erreichen .
der dialog bietet die mglichkeit , den krieg in lsungen umzuwandeln , die von der herrschaft eines volkes ber ein anderes abgehen , die sich vom terrorismus entfernen und von den druckmanahmen , die nur leid und unglck ber alle beteiligten bringen .
ein ergebnis dieses dialogs ist es gewesen , da es inzwischen eine anerkannte palstinensische autonomiebehrde gibt , und dieser dialog wird es auch sein - und nicht etwa andersartige manahmen - , der die lsung der konflikte ermglichen wird , mit der besonderen untersttzung durch die europische union , welche eine entscheidende rolle bei der entwicklung dieses dialogs spielen mu und im brigen auch dazu verpflichtet ist .

die union mu diplomatische anste geben , um das voranschreiten der verhandlungen zwischen israelis und palstinensern zu ermglichen und der wichtigen rolle gerecht zu werden , die ihr und anderen vermittlern wie den vereinigten staaten zukommt .
nicht nur die wirtschaft kann helfen , das gleichgewicht in der region wiederherzustellen ; vielmehr mu diese wirtschaftliche zusammenarbeit mit politischen initiativen einhergehen .

die jngsten gewaltttigkeiten haben uns eindringlich daran erinnert , da schnellstmglich konkrete einigungen erzielt werden mssen .
jedwede lsungen , die nicht in die schaffung eines wirklichen palstinensischen staates fhren , werden den konflikt verschrfen .
die grundstze der gewaltlosigkeit und der gegenseitigkeit sind der einzige weg , um lsungen zu finden und bei den verhandlungen voranzukommen .

meine damen und herren , es mssen schleunigst fortschritte gemacht werden .
gestatten sie , herr prsident , da ich zum abschlu den leitspruch untersttze , der in den straen tel avivs im umlauf war : nur der frieden wird den krieg stoppen .

herr prsident , die regierung des herrn netanyahu hat eine reihe von aktionen unternommen , die eine eindeutige verletzung des friedensabkommens darstellen .
diese aktionen laufen de facto darauf hinaus , die vor unterzeichnung des friedensabkommens herrschenden zustnde wiederherzustellen , und sie knnen auch neue auseinandersetzungen zwischen den bevlkerungsgruppen der palstinenser und israelis auslsen . den extremistischen bestrebungen auf beiden seiten wrde damit vorschub geleistet und der friedensund ausshnungsproze kme zum stillstand .
unsere aufgabe besteht deshalb meines erachtens darin , eine solche eskalation zu stoppen .

wie bereits festgestellt wurde , ist von unserer seite her ein ausgewogenes vorgehen erforderlich . wir mssen uns gegen die extremisten aus beiden lagern wenden .
wir mssen von beiden seiten die achtung der menschenrechte einfordern . wir haben die pflicht , auf bemhungen zur wiederaufnahme der verhandlungen zu drngen , damit der friedensproze wieder in schwung kommt .
dabei drfen wir aber nicht die tatsache verschweigen , da die entscheidende verantwortung bei der neuen israelischen regierung liegt .

ich bin nicht der meinung , da der bericht colajanni unausgewogen ist .
wie ana terrn meiner meinung nach sehr treffend bemerkt hat , sind es " die verhltnisse , die aus dem gleichgewicht geraten sind . die europische union mu deshalb etwas unternehmen , damit das verlorene gleichgewicht in der region wiederhergestellt wird " .
es ist ihre aufgabe , hier etwas zu tun .
die union verfgt zwar nicht ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die notwendig wre , aber sie hat prinzipien , und sie mu diese prinzipien geltend machen .

im gegensatz zu ihrer starken prsenz auf wirtschaftlichem , finanziellem und humanitrem gebiet ist das tatschliche politische gewicht der union im nahen osten relativ gering .
es ist deshalb erforderlich , die politischen , wirtschaftlichen und finanziellen instrumentarien in zweierlei richtung einzusetzen : die union mu die israelische regierung dazu bewegen , wieder auf den boden des friedensabkommens und des friedensprozesses zurckzukehren , und sie mu gleichzeitig die palstinensische bevlkerung , deren wirtschaft und deren behrden entsprechend untersttzen . sie mu letztendlich mit vereinter stimme der rolle gerecht werden , die ihr gebhrt in einer region , mit der sie durch eine groe zahl von nachbarschaftlichen , historischen , kulturellen und menschlich-solidarischen beziehungen verbunden ist .
von der gefahr , da ein in dieser region ausbrechender konflikt die gesamte islamische welt in flammen setzen knnte , soll hier gar nicht erst geredet werden .

ich denke , der bericht colajanni bietet in diesem sinne eine ausgewogene grundlage fr das handeln der europischen union .

herr prsident , der kurswechsel der israelischen politik nach den wahlen in diesem land beunruhigt uns sehr .
wir machen uns sorgen um den frieden im nahen osten , und langfristig machen wir uns sorgen um die sicherheit israels .

von madrid bis oslo glaubten wir gerne , da der zarte zweig des friedens in palstina endlich wurzeln geschlagen hatte .
man hatte ein ziel gesetzt , einen weg abgesteckt , einen zeitplan gebilligt , hoffnung war aufgetaucht , doch scheint jetzt die unnachgiebigkeit das zepter wieder zu bernehmen .
es werden wieder siedlungen gebaut , der status quo von jerusalem wird in hchst symbolischer weise verletzt , menschen werden vertrieben , straen sind bestimmten gruppen vorbehalten , es wird abgeriegelt - all das knnte fr manche menschen nach elementen zur strkung der sicherheit israels aussehen .
doch das gegenteil ist der fall , sie wird geschwcht .
durch diese manahmen entsteht ein klima , das den dialog erschwert , ja unmglich macht , und die bieten extremisten , und zwar allen extremisten , die alibis fr ihre politik .
von beiden seiten sind also ruhe und zurckhaltung gefordert , damit der weg zu frieden und zusammenarbeit weiter beschritten werden kann .

europa hat stets wichtige beitrge zur region geleistet und umfat staaten , die ber lange erfahrungen mit dieser region verfgen und bewiesen haben , da ihnen sowohl um die sicherheit israels als auch die existenz eines palstinensischen staates am herzen liegt , dieses europa htte gerne mehr fr die wiederbelebung de friedensprozesses getan .
aber die vereinigten staaten haben daraus ihr monopol gemacht , wie in vielen anderen fragen auch .
a priori ist dies eine hchst reizvolle aufgabe , doch kommt dann der tag , an dem diese einstellung sehr gefhrlich und nur schwer ertrglich wird , selbst fr die erste und einzige weltmacht .

es stimmt , da wir heute nur warnen , unsere meinung sagen , eventuell mitwirken knnen .
ich bin aber sicher , da europa morgen bestehen wird und wir dann einen wesentlichen beitrag zur beilegung solcher konflikte leisten knnen .
selbstverstndlich werden wir dies im rahmen einer umfassenden internationalen zusammenarbeit tun .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

anfrage nr . 1 von felipe camisn asensio ( h-0851 / 96 ) :

betrifft : richtlinie zur einschrnkung des betriebs von flugzeugen

wann will der rat seinen vorschlag fr eine richtlinie zur nderung der richtlinie 92 / 14 ( . zur einschrnkung des betriebs von flugzeugen annehmen ?

am 4. september 1996 unterbreitete die kommission dem rat einen vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 14 / ewg zur einschrnkung des betriebs von flugzeugen gem teil ii , kapitel 2 , band i von anhang 16 des abkommens ber die internationale zivilluftfahrt , zweite ausgabe von 1998 .
diese nderung zielt darauf ab , ( a ) den anhang der richtlinie auf den neuesten stand zu bringen , einschlielich einer liste von flugzeugen aus den entwicklungslndern , fr die bis zum 1. april 2002 eine ausnahmeregelung gilt ; ( b ) mitgliedstaaten , die ber ein flughafensystem verfgen , die mglichkeit zu geben , den betrieb von mehr lrm erzeugenden flugzeugen in einem oder mehreren flughfen dieses systems zu beschrnken oder auszuschlieen ; und ( c ) definitionen und andere nderungsentwrfe einzufhren , die auf eine klrung der zielsetzung der richtlinien 92 / 14 / ewg abzielen , so da innerhalb der gemeinschaft eine einheitliche interpretation ermglicht wird .

dieser vorschlag fr eine richtlinie des rates wird von den dienststellen des rates demnchst geprft werden .
meines wissen berprft auch das parlament diesen vorschlag , und der rat kann - wie sie wissen - diesen vorschlag erst nach stellungnahme des parlaments annehmen .
da sich die prfung durch die dienststellen des rates in einer frhen phase befindet , ist es mir nicht mglich , dem herrn abgeordneten eine genauere auskunft darber zu geben , wann der rat diesen vorschlag annehmen wird .

das problem , das uns bewogen hat , die frage an den rat zu richten , ist die tatsache , da viele europische brger in zahlreichen stdten der union unter dem ohrenbetubenden lrm zu leiden haben , der von bestimmten flugzeugen - meist lterer bauart - verursacht wird und oftmals mit unertrglichen belstigungen fr viele personen verbunden ist , die in der nhe der flughfen leben .
fragen sie doch die bewohner von coslada , einer ortschaft in der nhe des madrider flughafens barajas .

wir stehen hier , meine damen und herren , vor einem problem der volksgesundheit , das normalerweise das nervensystem betrifft und fr das es lsungen gibt .
welche ?
die nutzung bestimmter flugzeugtypen einschrnken , die gegenwrtig noch immer ein lrmaufkommen verursachen , das ber den von der gemeinschaftsgesetzgebung festgesetzten hchstwerten liegt . es freut uns , vom rat zu hren , da wir der lsung ein stck nher sind .
tatschlich wurde uns gesagt " in nchster zukunft " .
wir htten schon gern konkreteres dazu gehrt , aber was soll ' s , immerhin ist der wille des rates zur raschen lsung des problems deutlich geworden .

wir alle sind sehr ber die genannte angelegenheit besorgt .
ich werde veranlassen , da die angesprochenen besorgnisse , soweit mir dies mglich ist , bercksichtigt werden .
sicherlich wird der herr abgeordnete dafr sorgen , da das parlament dies ebenso tut .
zugleich mchte ich darauf hinweisen , da wir dabei die belange der entwicklungslndern besonders bercksichtigen mssen , die die anforderung gegebenenfalls nicht in dem gleichen zeitraum erfllen knnen .
ich schtze durchaus den geist dieser frage und bin sicher , da wir alle diese auffassung teilen .

als ein mitglied des parlaments , dessen wahlkreis an den flughafen heathrow grenzt - der der grte internationale flughafen der welt ist - und als prsident der lokalen arbeitsgemeinschaft gegen fluglrmbelstigung bin ich ber diese angelegenheit sehr besorgt .
ich mchte zwei kurze fragen stellen .

umfat dieser vorschlag auch privatflugzeuge , deren zahl betrchtlich zunimmt ?
ich bin zwar ber die antwort sehr erfreut , und obwohl wir groe fortschritte dabei erzielt haben , die greren lrm erzeugenden flugzeugtypen abzuschaffen , so sind doch alle flugzeuge insbesondere zu bestimmten tageszeiten in gewisser weise sehr laut .
viele flughfen in der europischen union haben ein nachtflugverbot verhngt , das gilt jedoch nicht fr alle .
hlt es der rat nicht fr an der zeit , die nachtflugverbote in der union zu vereinheitlichen , um die gesundheit und die lebensqualitt der menschen zu schtzen , die in der nhe dieser groen flughfen wohnen ?

ich bin nicht sicher , ob die richtlinie auch fr privatflugzeuge gilt , ich glaube jedoch , da dies der fall ist .
sollte es nicht so sein , dann werde ich dies dem herrn abgeordneten mitteilen .
zum zweiten teil der anfrage : dieser gedanke sollte geprft werden , und ich werde die bemerkungen sicherlich an die prsidentschaft und den rat zu gegebener zeit weiterleiten .

anfrage nr . 2 von anne mcintosh ( h-0854 / 96 ) :

betrifft : versuche zur lsung des bse-problems

teilt der rat die ansicht , da angesichts der bse-krise deutlich geworden ist , da ein umfassendes kennzeichnungssystem mit herkunftsnachweisen fr rinder eu-weit notwendig ist , womit die bekmpfung der seuche verbessert und das vertrauen des verbrauchers gestrkt wrden ?

plant der rat , in naher zukunft derartige manahmen einzufhren , beispielsweise ein system der doppelten kennzeichnung ?

fr den rindfleischsektor im vereinigten knigreich ist es auerdem entscheidend , da eine effiziente einkommens- und marktsttzungsregelung eingefhrt wird .
kann der rat mitteilen , wie die hohe summe , um die es dabei geht , zwischen der europischen union und dem vereinigten knigreich aufgeteilt werden soll ?

der rat hat bereits wiederholt und auch krzlich auf dem informellen ratstreffen in killarney die vorrangige bedeutung einer verbesserung der verbraucherinformation ber die identifizierung und die qualitt von rindfleisch betont .
die richtlinie 92 / 102 / ewg ber die identifizierung und die registrierung von tieren hat manahmen zum nachweis der herkunft von rindern , schafen und schweinen eingefhrt .
die bse-krise hat gezeigt , da das identifizierungs- und registrierungssystem fr rindern verbessert werden mu .
anfang oktober wurden dem rat von der kommission vorschlge unterbreitet , die auf die einfhrung eines manahmenpakets im hinblick auf die identifizierung von tieren und die etikettierung von fleisch abzielten .
dieser vorschlag soll die herkunftsnachweise von tieren und von fleisch erleichtern und somit auch dazu beitragen , das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .
diese vorschlge werden die vorschriften der aktuellen richtlinie im hinblick auf eine zentrale computerdatenbank , einen ausweis fr jedes tier , doppelte ohrmarken zur identifizierung eines jeden tiers und register fr tiere in jedem betrieb ndern .

als reaktion auf die rindfleischkrise in diesem jahr legte die kommission einige vorschlge zur kurz- und mittelfristigen senkung der rindfleischproduktion vor , wodurch das marktgleichgewicht nach dem betrchtlichen verbrauchsrckgang wiederhergestellt werden soll , was als errungenschaft der wirtschaften innerhalb der eagfl-garantie-sektion gelten kann , die die ausgleichszahlungen im ackerkultursektor gekrzt haben , um das problem im rind- und kalbfleischsektor zu lsen und die verordnung 2328 / 91 im hinblick auf eine verbesserte effizienz der agrarstrukturen zu ndern .
eine erste eingehende prfung dieser vorschlge auf dem rat der agrarminister am 16. und 17. september zeigte , da es zu jedem vorschlag der kommission sehr unterschiedliche ansichten gab .
besonders besorgt war man ber den vorschlag , die beihilfen fr den ackerkultursektor zu senken , und es gab vorbehalte gegenber dem vorschlag , die prmie fr die schlachtung von klbern verbindlich einzufhren .
auf dem ratstreffen der agrarminister am 28. , 29. und 30. oktober wurde eine politische einigung ber die wichtigsten bestandteile des vorschlags der kommission zur nderung der grundlegenden vorschriften fr den rind- und kalbfleischmarkt erzielt .
die vereinbarten manahmen sollen dem rindfleischmarkt ein kurz- und mittelfristiges gleichgewicht bringen und beinhalten auch prmienmodelle fr die schlachtung von klbern , anpassungen in den regionalen hchstgrenzen fr prmienansprche , die anpassung an interventionsvorschriften , vermehrte untersttzung fr die extensive erzeugung und die anerkennung der notwendigkeit einer werbekampagne .

im hinblick auf das kalbfleisch beschlo der rat , da die mitgliedstaaten verschiedene manahmen zur senkung der berschsse zur auswahl haben sollten .
deshalb knnen die mitgliedstaaten gem dem im oktober vereinbarten manahmenpaket sich entweder fr eine prmie zur weiterverarbeitung von fleisch von mnnlichen klbern , wie dies ursprnglich von der kommission vorgeschlagen wurde , fr eine frhe marktprmie fr klber oder eine kombination dieser beiden manahmen entscheiden .
diese manahmen werden ab dem 1. dezember 1996 zwei jahre lang gltig sein und sollen in der gemeinschaft die anzahl der klber um mindestens eine million senken .

mit blick auf die finanzierung beschlo die kommission , da die ausgabenanpassungen fr 1998 parallel zu dem entwurf des agrarhaushalts fr dieses jahr behandelt werden sollten .
diese entscheidung erfolgt natrlich unbeschadet der stellungnahme des parlaments in dieser angelegenheit .
im hinblick auf 1997 begrt der rat den vorschlag der kommission , die lsaatenberschsse auszusetzen , um die anforderungen des haushalts 1997 zu erfllen .
der beschlu des rates zur finanzierung erfordert noch den vorschlag der kommission zur nderung der einschlgigen verordnung und die stellungnahme des parlaments zu diesem vorschlag .

der ministerrat hat auch anerkannt , da das vom rat im oktober vereinbarte manahmenpaket sich mit den kurzfristigen folgen insbesondere der bse-krise befat , und vertritt die auffassung , da weitere nderungen bei der rindfleischprmie erforderlich sind , um das rindfleischangebot in der union an das wahrscheinlich zu erwartende langfristige interne und externe nachfrageniveau anzupassen .
der rat hat die kommission aufgefordert , diesen gegenstand zu prfen und innerhalb von sechs monaten vorschlge fr das rindfleischproblem vorzulegen .
der rat zielt darauf ab , eine entscheidung ber diese vorschlge vor dem 31. dezember 1997 zu fllen .
die vorschlge der kommission zur agrarstruktur werden in diesem zusammenhang bercksichtigt werden .

zustzlich zu den manahmen zur wiederherstellung des gleichgewichts im kalbfleischmarkt vereinbarte der rat der agrarminister auf seinem treffen am 28.-30. oktober auch manahmen fr ein zustzliches kompensationspaket von 500 mio. ecu zur untersttzung der erzeugereinkommen , die aufgrund des bse-krise erheblich gesunken sind .
der rat beschlo auch , da der verteilerschlssel auf die zuweisung zwischen den mitgliedstaaten bei dieser zustzlichen kompensation angewendet werden soll .

zudem mchte ich darauf hinweisen , da gem dem verteilerschlssel , der vom rat fr die zuweisung der zustzlichen betrge vereinbart wurde , grobritannien 13 , 1 % erhalten wird .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten , herrn mitchell , fr seine ausfhrliche antwort .
vertritt er nicht die auffassung , da es angesichts des grobritannien zugewiesenen prozentsatzes gerechter wre , wenn ein land einen hheren prozentsatz erhlt , dessen markt und das vertrauen der verbraucher in diesen markt betrchtlichen schaden genommen haben ?

wrde der rat nicht akzeptieren , da die kennzeichnung und das kennzeichnungssystem fr rinder , dessen einfhrung der rat vereinbart hat , entweder die benutzung eines elektronischen systems wie in ulster oder - wenn dies nicht durchfhrbar ist - ein papiergesttztes system voraussetzt ?

mir geht es um die praktische durchfhrung dieses systems .
in der eu gibt es bestimmte gegenden , in der die einfhrung eines elektronischen kennzeichnungssystems nicht mglich ist .
es ist sehr wichtig , da in diesen gegenden zumindest ein ausfhrliches papiergesttztes oder ein ausweissystem fr rinder eingefhrt wird .

ich werde den zweiten teil der frage der frau abgeordneten an den prsidenten des rates der agrarminister weiterleiten .
ich bin mir nicht sicher , welche auswirkungen das von ihr vorgeschlagene system fr die industrie haben wird , aber ich werde ihre besorgnisse weiterleiten .

im hinblick auf den vorschlag , da die mitgliedstaaten hhere zuweisungen erhalten sollten , deren markt am meisten geschdigt ist , mchte ich betonen , da fr ein land wie zum beispiel irland , das viel kleiner ist als grobritannien und das ber etwas mehr als die hlfte der rinder als grobritannien verfgt , die folgewirkungen wesentlich grer waren , denn irland exportiert 85 % seiner erzeugnisse .
bei dieser zuweisung mten also einige faktoren bercksichtigt werden .
der rat kam schlielich zu der auffassung , da dies die gerechteste art der zuweisung sei .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten , herrn mitchell , fr seine ausfhrliche antwort auf die ursprngliche anfrage danken .
ich habe die vorschlge in der richtlinie des rates 92 / 102 gelesen und begre sie .

mir ist bekannt , da die landwirte in east anglia , wo sich mein wahlkreis befindet , erheblich unter der bse gelitten haben und noch weiterhin unter der unangemessenen weise leiden , in der die britische regierung mit dieser krise umgeht .

meine frage lautet : wrde der rat im hinblick auf die einfhrung des geforderten datengesttzten systems fr mitgliedstaaten eine europaweite finanzbeihilfe gewhren , wie sie fr die finanzierung der finanziellen untersttzungsprogramme eingefhrt wurde ?

ich kann besttigen , da der rat krzlich einen vorschlag der kommission fr ein manahmenpaket im rindfleischsektor erhielt , zu dem auch das europische parlament konsultiert wurde .
sobald dem rat die stellungnahme des parlaments vorliegt , wird er natrlich sofort auf diesen vorschlag hin handeln .
wenn diese angelegenheit vom rat geprft wird , werde ich den amtierenden ratsprsidenten auf die besorgnisse des herrn abgeordneten hinweisen , ich kann jedoch heute keinerlei zusagen in dieser richtung machen .

anfrage nr . 3 von ulla sandbk ( h-0856 / 96 )

betrifft : haltung des rates zur anwendung des moskau-mechanismus

amnesty hat am 27.9.1996 einen bericht ber die menschenrechte in der trkei verffentlicht . darin wird empfohlen , im rahmen der osze den sogenannten moskau-mechanismus anzuwenden , da also mit oder ohne zustimmung der trkei eine delegation zur untersuchung der achtung der menschenrechte in der trkei entsandt werden kann .

wie stellt sich der rat zu dieser mglichkeit , und was gedenkt der rat in dieser angelegenheit zu unternehmen ?

der rat verfolgt die menschenrechtssituation in der trkei mit groer aufmerksamkeit und bringt seine besorgnis ber die menschenrechtsverletzungen in den gesprchen mit der trkischen regierung im rahmen des politischen dialogs eu-trkei und des multilateralen dialogs auf der oszeebene nachhaltig zum ausdruck .

er hat die trkische regierung deutlich darauf hingewiesen - und wird dies auch weiterhin tun - , da die achtung der rechtsordnung , der menschenrechte und der grundfreiheiten grundlage fr engere beziehungen zwischen der trkei und der europischen union ist .
die osze kann durch eine berwachung der umsetzung der verpflichtungen der teilnehmerstaaten zu der entwicklung und konsolidierung der demokratie und der rechtsordnung , der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten als bestandteil des direkten und berechtigten interesses aller beteiligten staaten beitragen .

der rat kennt die mglichkeiten , die der sogenannte moskau-mechanismus im rahmen der osze bietet .
dieser mechanismus sieht vor , da ein osze-mitgliedstaat eine delegation zur untersuchung der achtung der menschenrechte in einen anderen osze-mitgliedstaat entsenden kann . in der praxis ist jedoch die zusammenarbeit des letzteren staates fr die arbeit dieser delegation unverzichtbar .
obwohl nach auffassung des rates der moskau-mechanismus in gewissen fllen ein wertvolles instrument sein kann , hlt er es in diesem zusammenhang nicht fr das geeignetste mittel .

die europische union wird die entwicklungen in diesem zusammenhang weiterhin aufmerksam berwachen und die trkei auffordern , die verpflichtungen gegenber den menschenrechten einzuhalten , die sie im rahmen der osze und anderen wichtigen organisationen wie dem europarat eingegangen ist .

ich mchte gerne wissen , weshalb der rat diesen mechanismus fr unangemessen hlt .
das heit : weshalb war der rat der meinung , man solle eine delegation in die trkei entsenden , obwohl die trkei ganz offenkundig gegen die menschenrechte verstt und da die menschenrechtsverletzungen in der trkei von tag zu tag schlimmer werden .
ich denke , der bericht spricht da sehr deutlich fr sich .
was also ist der grund dafr , da man keinerlei anstalten macht , hier irgendetwas zu unternehmen ?

ich erwhnte bereits gegenber dem vorredner , da der erfolg einer solchen mission davon abhngt , da das gastland seine zusammenarbeit anbietet .
die osze hat sich seit der einigung auf den moskaumechanismus im jahre 1991 wesentlich weiterentwickelt .
die organisation hat jetzt einen stndigen rat , der sich wchentlich trifft und sich nun mit allen anfallenden osze-themen befassen kann .

die parlamentarische versammlung der osze hat sich auch mit den fragen der entwicklung der menschenrechte befat und eine delegation in die trkei entsandt .
der moskau-mechanismus ist also kein ausschlieliches mittel , und es scheint , da die entsendung einer solchen delegation ohne die zusammenarbeit des gastlandes bei dieser angelegenheit nicht vorteilhaft wre .
die umstnde knnen sich jedoch ndern .
es gibt andere mglichkeiten , um die situation zu beeinflussen , und der rat wird alles tun , um diese mglichkeiten zu nutzen .

herr prsident ! leider ist die antwort nicht vollstndig .
der vertreter des rates wiederholt lediglich , da nach den altbekannten methoden vorgegangen wrde .
diese haben sich bislang als unzureichend erwiesen .
es stellt sich die frage , warum der rat diesen besonderen kunstgriff , nmlich den moskauer mechanismus einzusetzen , nicht benutzen will , da doch alle anderen schritte gescheitert sind .
ich beharre auf diesem punkt , herr prsident , da ich heute abend von den menschenrechtsorganisationen ein telegramm aus ankara erhalten habe , aus dem hervorgeht , da , erstens , 150 hungerstreikende in den gefngnissen in lebensgefahr schweben , 15 von ihnen sind bereits in krankenhuser verlegt worden und liegen im sterben , die brigen sind auch dem tode nahe , und da , zweitens , diese organisationen versuchen , sich mit der zustndigen staatsanwaltschaft der trkischen behrden ins benehmen zu setzen , damit sie die hftlinge aufsuchen knnen und damit ein kompromi fr die aufhebung des hungerstreiks gefunden werden kann .
bislang verweigert ihnen die staatsanwaltschaft den zugang zu diesen hftlingen und damit die mglichkeit , ein ende des hungerstreiks zu erreichen .
warum , herr mitchell , greift der rat nicht schleunigst auf den besonderen moskauer mechanismus zurck ?
dieser mechanismus ist nicht zufllig erdacht worden . wo andere schritte nicht reichen , sollte dieser besondere mechanismus platz greifen !
warum weigern sie sich hartnckig , auf diesen mechanismus zurckzugreifen ?

ich mchte darauf hinweisen , da der moskau-mechanismus nicht vom rat , sondern von der osze angewandt werden kann .
ich beantworte hier die fragen in meiner eigenschaft als amtierender prsident des ministerrates der europischen union .
die europische union erkennt die notwendigkeit fr weitere verbesserungen und fortschritte bei der durchsetzung der menschenrechte und der demokratischen freiheiten in der trkei an .
wir haben die trkische regierung nachhaltig darauf hingewiesen , da die achtung der rechtsordnung und der grundfreiheiten grundlage fr eine fortgesetzte annherung zwischen der europischen union und der trkei ist .
wir nehmen die zusagen der trkischen regierung zur kenntnis , wonach sie den proze der konstitutionellen und der legislativen reform fortsetzen wollen , und wir werden weiterhin druck auf sie ausben , damit sie diesen weg verfolgen .

der amtierende ratsprsident fhrte drei gesprche mit der stellvertretenden ministerprsidentin , frau ciller , um auf die bedeutung hinzuweisen , die wir einem raschen fortschritt bei der verabschiedung und durchsetzung weiterer notwendiger reformen zur achtung der menschenrechte beimessen , und wir werden diese angelegenheit in den gesprchen mit der trkei weiterverfolgen .
die kommission untersttzt die trkischen nros und die professionellen organisationen zum schutz der menschenrechte seit einigen jahren , wozu auch die human rights association , die human rights foundation und die turkish medical association gehren .
die kommission wird weiterhin zusammenarbeit und beihilfe bei den verschiedenen projekten leisten , die die frderung der menschenrechte in der trkei zum ziel haben .

der bericht von amnesty international weist auf viele menschenrechtsflle hin , ber die der rat ernsthaft besorgt ist .
wir haben unsere ansicht deutlich gemacht , da weitere reformen in den bereichen der menschenrechte , der meinungsfreiheit und der demokratischen freiheiten erforderlich sind , und wir werden das auch weiterhin tun .

schlielich untersttzt der rat jegliche initiative , die auf eine untersuchung von berichteten menschenrechtsverletzungen und von vermiten personen abzielt .
dies kann nur zu einer greren offenheit beim umgang mit dem menschenrechtsthema beitragen .
ich persnlich wnsche mir eine umfassende , grndliche und neutrale untersuchung ber den verbleib der vermiten menschen in der trkei . es ging bei der frage jedoch um den moskau-mechanismus , und aus den genannten grnden sollten die erluterten ansichten und antworten angenommen werden .

herr prsident ! das problem menschenrechte und trkei steht nicht zum ersten mal auf der tagesordnung .
zuletzt wurde gestern darber gesprochen , und es wurden in etwa dieselben fragen an die kommission gerichtet .
es war schon tagesordnungspunkt vor einem monat und vor zwei monaten .

ich habe zu denen gehrt , die vor knapp einem jahr , im dezember 1995 , ber den vertrag ber eine zollunion mit nein abgestimmt haben .
mehrere meiner kollegen haben es bereut , da sie mit ja gestimmt haben .
meine frage lautet : wenn man den moskau-mechanismus nicht akzeptieren will , um den es in dieser frage geht , was ist man dann bereit ber das hinaus zu tun , worauf der rat hinweist , d. h. " die situation zu berprfen " ?
wenn die eine partei einen vertrag nicht einhlt , ist es dann nicht verstndlich , da die andere partei den vertrag kndigt , da es in dem vertrag um wechselseitige verpflichtungen geht ?

ich habe bereits ausfhrlich darauf hingewiesen , welche schritte der rat in diesem zusammenhang zu unternehmen gedenkt .
es fanden bereits drei treffen des amtierenden ratsprsidenten , herrn spring , mit frau ciller statt .
und dabei sind wir erst seit fnf monaten im amt !
. das ist ein sehr deutliches zeichen dafr , wie ernst herr spring und die irische prsidentschaft die besorgnisse des europischen parlaments nehmen , und wir werden dies weiterhin tun .

sie knnen im protokoll nachlesen , da die deutlichkeit meiner antwort heute darauf schlieen lt , da wir die auffassung des parlaments teilen .
ich halte jedoch nichts von kosmetischen manahmen .
wenn ich von der wirksamkeit einer manahme berzeugt bin , dann werden wir diese manahme auch anwenden .
aus den genannten grnden vertritt der rat jedoch die auffassung , da es nicht seine aufgabe ist , den moskaumechanismus anzuwenden .

anfrage nr 4 von birgitta ahlqvist ( h-0859 / 96 ) :

betrifft : jngste entwicklung in weiruland

der weirussische prsident lukaschenko hat versucht , seine verfassungsrechtlichen befugnisse in weiruland auszuweiten , das jetzige parlament aufzulsen und eine autoritre prsidentialherrschaft einzufhren .
fr den 7. november setzte er eine volksabstimmung ber seinen vorschlag an .
als antwort darauf setzte das parlament seinerseits eine volksabstimmung fr den 24. november an .
der russische prsident hat starken druck auf den prsidenten weirulands ausgebt , damit dieser einen kompromi mit dem parlament ber die neue verfassung des landes anstrebt . der prsident hat jedoch nur eine einzelheit in seinem verfassungsvorschlag gendert .

hat der rat auf irgendeine weise druck auf den prsidenten weirulands ausgebt , um zu verhindern , da dieser das parlament des landes kaltstellt ?
hat der rat errtert , inwieweit die europische union gemeinsam gegen diesen versuch des weirussischen prsidenten protestieren sollte , eine autoritre prsidentialherrschaft einzufhren - eine herrschaftsform , die unserem kontinent im jahr 1996 eigentlich fremd sein sollte ?

der rat teilt die besorgnisse der frau abgeordneten im hinblick auf die politische situation in weiruland und hat diese besorgnisse auch der weirussischen regierung zur kenntnis gebracht .
die angelegenheit wurde auf dem sondertreffen der eu-auenminister in dublin am 5. oktober errtert , und es wurde vereinbart , da die besorgnisse der union ber die jngste negative entwicklungen der regierung in weiruland mitgeteilt werden sollten .
diese besorgnisse wurden in einer demarche der eubotschafter am 4. oktober in minsk bermittelt .

zudem wurde gemeinsam mit den assoziierten staaten mittel- und osteuropas sowie zypern und malta beschlossen , diese besorgnisse in einer erklrung vom 18. oktober zu wiederholen .
in dieser erklrung wurden die besorgnisse der union zum ausdruck gebracht und alle parteien aufgefordert , eine lsung zu erzielen , die die vorrechte des parlaments , des verfassungsgerichts und der demokratischen grundstze uneingeschrnkt achtet .
die bedeutung der pressefreiheit und der versammlungsfreiheit wurden ebenso ausdrcklich wie der wunsch der eu betont , da weiruland in zusammenarbeit mit den europischen institutionen eine uneingeschrnkte rolle in europa spielen solle .

der rat stellt fest , da gem einem beschlu des verfassungsgerichts von weiruland am 4. november nur das parlament eine endgltige entscheidung hinsichtlich einer verfassungsnderung treffen knne .
dem rat wurde mitgeteilt , da das vorgeschlagene nationale referendum am 24. november stattfinden knne , da es sich jedoch um eine beratende und keine verbindliche abstimmung ber alternative vorschlge zur nderung der verfassung handeln werde .
die europische union wird die situation im hinblick auf weitere angemessene manahmen berwachen .

ich mchte dem rat fr die antwort danken .
keine unserer aktionen hat den prsidenten weirulands also bis jetzt beeindruckt .
information und diplomatie sind normalerweise in solchen fllen eine gute vorgehensweise , scheinen aber in bezug auf weiruland wirkungslos zu sein .
hat der rat ber andere vorgehensweisen nachgedacht , um den weirussischen prsidenten dazu zu bewegen , seine prsidentschaft weniger autoritr auszuben ?
ist erwogen worden , die tacis-zusammenarbeit zu beenden ?
es mu etwas geschehen - wir knnen nicht einfach abwarten .
ich finde , der rat mu seine unzufriedenheit deutlicher zeigen .

wir bringen unser bedauern zum ausdruck , mssen jedoch darauf achten , da wir das leid der bevlkerung in weiruland nicht noch vermehren .
ich glaube nicht , da die vorgeschlagenen schritte im hinblick auf die tacis den vom fragesteller gewnschten effekt haben wrden .

ich erwhnte bereits , da wir die situation weiterhin aufmerksam verfolgen werden .
der rat wird die entwicklungen im hinblick auf knftige manahmen , sollten sie denn fr angemessen erachtet werden , aufmerksam beobachten .
natrlich mte eine solche manahme im rat errtert und beschlossen werden . ich kann jedoch dem herrn abgeordneten versichern , da wir diese angelegenheit sehr aufmerksam verfolgen werden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 5 hinfllig .

anfrage nr . 6 von jan andersson ( h-0868 / 96 ) :

betrifft : bekmpfung der schdlichen auswirkungen von alkohol

alkohol ist die ursache fr zahlreiche gesellschaftliche probleme und verursacht hohe soziale kosten .
dennoch wird alkohol teilweise ausschlielich unter landwirtschaftlichen aspekten behandelt .
das alkoholproblem sollte aber als eine gesundheitspolitische frage angesehen werden .

welche initiativen gedenkt der irlndische ratsvorsitz zu ergreifen , um auf die gesundheitsschdlichen auswirkungen von alkohol hinzuweisen ?

dem rat liegen derzeit keine spezifischen vorschlge zur bekmpfung der gesundheitsschdlichen auswirkungen von alkohol vor .
dem fragesteller wird jedoch bekannt sein , da am 29. mrz das europische parlament in einer mitentscheidung mit dem rat einen beschlu zur durchfhrung eines gemeinsamen aktionsprogramms 1996-2000 zur frderung , information , bildung und ausbildung in gesundheitsangelegenheiten innerhalb des aktionsrahmens zur volksgesundheit verabschiedet hat .
dieses programm zielt darauf ab , das bewutsein gegenber den risikofaktoren und gesundheitsschdlichen aspekten zu sensibilisieren und die gesundheitsfrdernden verhaltensweisen zu frdern .
das programm zielt ab auf eine reihe von spezifischen prventions- und gesundheitsfrdernden manahmen , zu denen auch die frderung der untersuchung , der evaluierung und des austauschs von erfahrungen mit alkoholmibrauch und seinen gesundheitsspezifischen und sozialen folgen gehrt und untersttzt einschlgige aktionen .

dieses programm wird von der kommission in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und den in der gesundheitsfrderung ttigen institutionen und organisationen mit untersttzung eines besonderen beratenden ausschusses durchgefhrt .

ich mchte dem rat fr die antwort danken .
in der alkoholpolitik gibt es viele verschiedene traditionen .
anla fr meine frage ist , da ich erlebt habe , da alkohol in vielen europischen lndern vor allem als problem des binnenmarktes betrachtet wird , als wre alkohol eine ware wie jede andere . ich bin nicht der meinung , da alkohol eine ware wie jede andere auch ist .
die schdlichen wirkungen des alkohols sind von der forschung eindeutig nachgewiesen worden .
er ist ursache vieler krankheiten und es steht eindeutig fest , da zu viel alkohol ein gesundheitliches risiko darstellt .

in einigen lndern , u. a. in meinem heimatland schweden , hat man versucht , die schdlichen wirkungen dadurch zu begrenzen , da man die zugnglichkeit eingeschrnkt hat .
man hat dies erreicht durch hohe steuerliche belastung , man hat jugendliche daran gehindert , alkohol zu konsumieren und man hat strenge einfuhrvorschriften erlassen .
ich mchte eine frage in bezug auf die einfuhrvorschriften stellen .
ist es nicht mglich , da bestimmte lnder strengere einfuhrvorschriften aufgrund der ausnahme in artikel 36 beibehalten , in dem es um ausnahmen innerhalb des binnenmarktes geht , wenn die gesundheit von menschen betroffen ist ?
was ist die meinung des rates in dieser sache ?

im hinblick auf den letzten teil der frage mchte ich anmerken , da ich versuchen werde , eine getrennte anfrage zu beantworten .
ich habe zur zeit leider keine informationen darber .

bei der vorbereitung meiner antwort auf diese anfrage war ich berrascht , da wir nicht in der lage waren , aufgrund der krze der zur verfgung stehenden zeit festzustellen oder auch nur annhernd genau zu schtzen , wie hoch die zahl der alkoholkranken in der europischen union ist .
wenn wir uns mit diesem problem befassen wollen , dann sollten wir zunchst das ausma dieses problems bestimmen , und deshalb ist meines erachtens noch viel zu tun .

auch die prsidentschaft vertritt die auffassung , da es sich um ein sehr wichtiges thema handelt .
wir sind uns der hhe des schadens bewut , der unserer gesellschaft durch den alkoholmibrauch und die damit verbundenen kosten entsteht .
die irische regierung startete im september eine nationale alkoholpolitik , die sich auf einen multisektoralen ansatz sttzt und bei dem ein breites spektrum von ffentlichen und privaten organisationen zusammenarbeitet . die groen , durch alkohol verursachten gesellschaftlichen probleme in irland sollen vermindert und eine zurckhaltung beim alkoholverbrauch empfohlen werden .
die nationale alkoholpolitik soll minderjhrige und personen mit bermigem alkoholverbrauch vom alkoholgenu abbringen , indem auf die alkoholkrankheit aufmerksam gemacht wird und die beteiligung an alternativen aktivitten gefrdert wird .
die nationalen behrden werden eine ausweitung der behandlungsprogramme untersttzen .
dies geschieht in der folge von irlands untersttzung der europischen charta gegen den alkoholmibrauch der weltgesundheitsorganisation und deren sitzung in paris im letzten dezember .

die prsidentschaft wird alle vorschlge fr gemeinschaftsweite aktionen begren , die wirkungsvoller als manahmen auf einzelstaatlicher ebene sind , aber zur zeit kenne ich keine anderen vorschlge als die genannten .

anfrage nr . 7. von hans lindqvist ( h-0871 / 96 ) :

betrifft : alkoholpolitik schwedens

schweden hat eine sehr restriktive alkoholpolitik gefhrt , nmlich eine hohe besteuerung alkoholischer getrnke , ein kontrollierter alkoholverkauf in verbindung mit strengen regeln fr die alkoholeinfuhr ins land . diese elemente sind die grundlage des sozial- und gesundheitskonzepts , durch das in schweden der konsum alkoholischer getrnke begrenzt werden konnte .
am ende des vorigen jahrhunderts und zu beginn dieses jahrhunderts war die " sauferei " in schweden sehr verbreitet .
das schwedische modell der alkoholpolitik trug in sehr starkem mae dazu bei , diesen verbreiteten alkoholmibrauch einzudmmen .
die hohen schwedischen steuern auf alkoholische getrnke finanzieren heute einen groen teil der gewaltigen kosten , die dem gesundheitswesen durch auf alkohol zurckzufhrende krankheiten entstehen .
um dieses modell aufrechterhalten zu knnen , bedarf es einer dauerhaften ausnahmeregelung fr schweden , was die einfuhrbeschrnkungen fr alkoholische getrnke aus anderen eu-lndern betrifft .
ist es mglich , da schweden die jetzt bestehende ausnahmeregelung auf dauer beibehlt ?

im beitrittsvertrag schwedens zur europischen union ist vorgesehen , da schweden auf der grundlage von artikel 26 der richtlinie 92 / 12 / ewg fr einen bergangszeitraum mengenmige begrenzungen bei der einfuhr von zigaretten und anderen tabakwaren , spirituosen , wein und bier aus anderen mitgliedstaaten beibehalten kann .
der artikel gilt unbeschadet von artikel 8 bis zum 31. dezember 1996 und unterliegt einem prfungsmechanismus , wie er auch in artikel 28 ( 2 ) der richtlinie 77 / 388 / ewg enthalten ist , der die gemeinsame mehrwertsteuerregelung betrifft .

die prsidentschaft vertritt die auffassung , da eine ausdrckliche berwachung des mehrwertsteuersystems fr schweden von vorteil wre .
da jedoch kein kommissionsvorschlag zur nderung dieser vorschriften vorliegt , kann der rat diese frage nicht beantworten .

die nordische , restriktive alkoholpolitik beruht auf einer hohen besteuerung , kontrolliertem verkauf und strengen einfuhrvorschriften , was jan andersson eben geschildert hat .
sie war erfolgreich , und als begrndung dient die volksgesundheit .
sie hat den verbrauch reduziert , und sie hat den alkoholmibrauch in grenzen gehalten .
durch sie werden auerdem manahmen der krankenpflege finanziert , die aufgrund von alkoholschden notwendig werden .
wir mchten die alkoholpolitik als dauerhafte manahme beibehalten .
ich mchte fragen , was fr grnde es dafr gibt , da ein land , das seine alkoholpolitik aus grnden der volksgesundheit beibehalten will , dies nicht tun darf .



wir haben eine union mit einem binnenmarkt .
einige mitglieder haben ber eine ausnahmeregelung verhandelt .

die prsidentschaft versteht durchaus die grnde des fragestellers , aber diese ausnahmeregelung wird ende dezember auslaufen .
ich mchte den fragesteller darauf hinweisen , da ein gemeinschaftliches aktionsprogramm zur frderung , information , bildung und ausbildung im bereich der ffentlichen gesundheit durch mitbestimmung verabschiedet wurde .
das europische parlament und der rat haben insbesondere die probleme bercksichtigt , die durch den alkoholmibrauch und dessen gesundheitliche und soziale folgen verursacht werden .
meines wissens wird eine reihe von mglichkeiten , wie auch die verlngerung der ausnahmeregelung bis in den anfang des nchsten jahrhunderts in erwgung gezogen , aber der fragesteller kann dies direkt bei der kommission erfahren .
und sollte es eine weitere befristete ausnahmeregelung geben , dann wird es sich auch nur darum handeln , nmlich eine weitere befristete ausnahmeregelung .

ich komme wieder auf meine letzte frage zurck , da es richtig ist , wie die prsidentschaft sagt , da es um den binnenmarkt und ausnahmen geht .
aber warum soll es sich um eine zeitlich begrenzte ausnahme handeln ?
es gibt einen artikel 36 , in dem es u. a. um gesundheitsfragen geht .
wenn dieser artikel auf alkohol angewandt wird , knnte die alkoholpolitik eine permanente ausnahme darstellen , da alkohol die gesundheit der menschen nachweislich schdigt .
weshalb ist dies nach ansicht des rates nicht mglich ?

die vorhergehende anfrage sttzte sich auf einen anderen artikel , der im zusammenhang mit den agrarprodukten steht .
wenn eine frage nach diesem spezifischen artikel gestellt wird , dann werde ich mich um eine antwort bemhen .
es handelt sich um eine getrennte anfrage .

herr prsident ! in dieser diskussion spielt der schwedische mitgliedsvertrag mit der union eine entscheidende rolle .
als dieser vertrag in schweden im zusammenhang mit der diskussion vor der volksabstimmung vorgestellt wurde , wurde gesagt , da ein einstimmiger beschlu im ministerrat erforderlich sei , damit diese einfuhrvorschriften gendert werden knnten , und da schweden somit neue vorschriften blockieren knne .
teilt der ministerrat die auffassung , da dieses entscheidungsverfahren zutreffend ist ?

ich kann lediglich wiederholen , da dieser artikel unbeschadet von artikel 8 bis zum 31. dezember 1996 gilt und einem prfungsmechanismus unterliegt , wie er auch in artikel 28 ( 2 ) der richtlinie 77 / 388 / ewg enthalten ist , der die gemeinsame mehrwertsteuerregelung betrifft .
das ist die situation .

ich kann durchaus verstehen , da eine reihe von eingaben gemacht wurde und da die kommission eine verlngerung der ausnahmeregelung bis anfang des nchsten jahrhunderts in betracht zieht , aber der fragesteller wrde von der kommission eine genauere antwort erhalten .

anfrage nr . 8 von miguel arias caete ( h-0873 / 96 ) :

betrifft : geschmacksmuster von kfz-ersatzteilen

ist dem rat bekannt , da kfz-ersatzteile in lndern , in denen kein monopol fr das geschmacksmuster von ersatzteilen besteht , preiswerter sind als in den lndern , deren gesetze ein solches monopol zulassen ?

wird dies ein kriterium sein , das der rat bei der festlegung seines standpunkts zum vorschlag fr eine richtlinie zum rechtlichen schutz von geschmacksmustern bercksichtigen wird ?

es ist kein geheimnis , da die frage des geschmacksmusterschutzes fr ersatzteile von komplexen produkten wie kfz-ersatzteilen eine der meistdiskutierten fragen ist , die sich aus dem vorschlag fr eine richtlinie zum schutz von geschmacksmustern ergeben haben .
der rat hofft , da er demnchst einen gemeinsamen standpunkt zu diesem vorschlag annehmen kann .
der fragesteller wird verstehen , da der rat sich dieser angelegenheit durchaus bewut ist , sich jedoch nicht dazu uern kann , um dem gemeinsamen standpunkt nicht vorzugreifen .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken , eine enorm diplomatische antwort , die in keiner weise aufschlu ber die situation gibt .
das parlament verabschiedete im oktober 1995 in erster lesung die reparaturklausel und machte den vorschlag , man solle die mglichkeit untersuchen , da die ersatzteilindustrie ab der erstvermarktung eines neuen modells einen vertretbaren preis an die hersteller fr die benutzung des designs von ersatzteilen zahlen sollte .

kommissar monti bekundete den willen der kommission , auf dem vom parlament vorgezeichneten weg voranzuschreiten und die reparaturklausel beizubehalten bzw. zu untersttzen .
der amtierende ratsprsident beschrnkt sich auf die aussage , der rat beabsichtige , dieses problem in zukunft zu lsen , doch er sagt nicht , ob die irische ratsprsidentschaft einen vorschlag zur untersttzung der thesen von parlament und kommission machen wird oder ob sie an alternativen festzuhalten gedenkt , die die automobilhersteller und die inhaber von geschmacksmustern begnstigt .

wir wrden deshalb gern etwas deutlichere aussagen zum standpunkt der irischen ratsprsidentschaft im hinblick auf den vorschlag hren , der gemacht werden soll : eintreten fr den standpunkt von parlament und kommission oder vielmehr fr eine alternativlsung , die den verbraucher weit weniger begnstigt .

es geht darum , ob und unter welchen bedingungen eine ausnahmeregelung im hinblick auf den geschmackmusterschutz getroffen werden kann , das heit um exklusivrechte , damit dritte ersatzteile ohne die genehmigung der inhaber dieser rechte verwenden knnen , um komplexe produkte wie kraftfahrzeuge zu reparieren .
erst als ich diese information in den hnden hielt , wurde mir bewut , wie komplex kraftfahrzeuge sein knnen .

der ursprngliche vorschlag der kommission sah eine ausnahmeregelung vor , wonach das recht auf geschmacksmuster nach drei jahren keine anwendung mehr findet .
die normale dauer eines geschmacksmusterschutzes betrgt gem dieser richtlinie 25 jahre .
die kommission war der auffassung , da bei kostenintensiven langwhrenden und komplexen produkten wie kraftfahrzeugen der geschmacksmusterschutz fr ersatzteile den wettbewerb verhindern oder einschrnken und aufgrund einer fehlenden angemessenen ausnahmeregelung einen spezifischen markt fr ersatzteile schaffen knnte .

die beratungen zur festlegung eines gemeinsamen standpunktes sind noch nicht abgeschlossen .
ich kann mich deshalb nicht weiter dazu uern .
ich habe jedoch bereits darauf hingewiesen , da der rat einen solchen standpunkt hoffentlich bald wird festlegen knnen .

ich danke ihnen , herr ratsprsident , fr diese zusatzantwort .
wie sie habe auch ich feststellen knnen , wieviel gegenstzliche meinungen es bei dieser angelegenheit gibt .
ich verstehe , wie heikel dieses thema ist , aber sicherlich werden auch sie die wachsende besorgnis verstehen , die diese richtlinie unter anderem in grobritannien hervorruft , und diese besorgnis wurde durch die beraus kritischen berichte in der presse und im fernsehen noch vergrert .

whrend der letzten monate haben meine kollegen und ich uerst heftige reaktionen von seiten kleiner unternehmen in dem ersatzteilsektor erhalten , von haltern alter kraftfahrzeuge - fr die es sehr schwierig ist , ersatzteile zu finden - und von greren verbraucherorganisationen , die alle die revidierte position des parlaments gegen den ursprnglichen vorschlag untersttzen .
knnen sie deshalb sicherstellen , da ein unbegrndeter druck der hersteller diese position nicht verzerren wird , die auf der ratstagung fr den binnenmarkt vom 25. november eingenommen werden soll ?
werden sie der art und der hhe der vorgeschlagenen lizenzgebhren besondere beachtung schenken , die , wenn sie angenommen werden , auf ein mindestma an brokratie beschrnkt werden mssen .

ich werde dafr sorge tragen , da die ansichten des fragestellers bercksichtigt werden .
die sitzung des binnenmarktes findet meines wissens am 26. november statt , und man hofft , da der gemeinsame standpunkt des rates auf diesem treffen festgelegt werden kann .

ich habe den eindruck , da der vertreter des rates glaubt , in seinen erklrungen heute abend bereits sehr weit gegangen zu sein , deshalb will ich hier keinen weiteren druck ausben .
vielleicht kann er eine persnliche anmerkung ber die bereits verabschiedete richtlinie nr . 1475 machen .
sie wurde vor einem jahr verabschiedet , und meines wissens gibt es immer noch unternehmen , die sich weigern , diese richtlinie anzuwenden .
ein kleines unternehmen in meinem wahlkreis , whitford motor industry services erhielt von bmw eine klare absage , auch von den bmw-hndlern erhlt man eine eindeutige absage , selbst wenn die halter dieser fahrzeuge nach einer bedienungsanleitung fragen .
wenn so die erfahrung mit einer richtlinie aussieht , die gerade in gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde , kann dann der ratsprsident sicherstellen , da die interessen der verbraucher und kleiner unternehmen besondere bercksichtigung finden , wenn zu diesem thema beschlsse gefat werden ?

wenn ein mitgliedstaat eine eu-rechtsvorschrift nicht anwendet , dann fllt dies in den zustndigkeitsbereich der kommission .
im hinblick auf das vorliegende thema danke ich dem fragesteller fr sein verstndnis .
ich mchte nichts sagen oder tun , was die verhandlungen , die sich in einer heiklen phase befinden , stren knnte . der rat ist darum bemht , innerhalb von zwei wochen einen gemeinsamen standpunkt festzulegen .
ich werde jedoch dafr sorge tragen , da die heute vorgebrachten belange an den amtierenden ratsprsidenten weitergeleitet werden .

anfrage nr . 9 von sren wibe ( h-0875 / 96 ) :

betrifft : kommunalwahlen in albanien

die osze ( organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa ) beschlo , keine wahlbeobachter zu den kommunalwahlen in albanien im oktober zu entsenden , weil es ihr nicht erlaubt wurde , die von ihr selbst gewnschte anzahl an beobachtern zu entsenden .
zu einem frheren zeitpunkt in diesem jahr hatte die osze die nationalen parlamentswahlen in albanien kritisiert , da die internationalen osze-wahlbeobachter der auffassung waren , da die regierungspartei bei den wahlen systematisch unregelmigkeiten begangen hatte .

wie ist die haltung des rates zu albanien heute ?
hat der rat die kommunalwahlen in albanien aufmerksam verfolgt ?

der rat bedauert , da die osze und die odihr keine wahlbeobachter zu den kommunalwahlen in albanien entsandt haben .
der rat wies die albanische regierung deutlich auf die ansicht der europischen union und der odihr hin , wonach wahlbeobachter der letzteren unbedingt zu den kommunalwahlen entsandt werden sollten .
wir haben die albanische regierung auch aufgefordert , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , damit freie und gerechte wahlen in einer art und weise sichergestellt werden , die den anerkannten internationalen standards fr ein demokratisches verfahren entsprechen .

der rat hat festgestellt , da ber 300 internationale beobachter zu den wahlen entsandt wurden , wozu auch beobachter aus verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union gehren .
der europarat , der die internationale beobachtung koordiniert hatte , war allgemein damit zufrieden , da die wahlen frei und gerecht durchgefhrt wurden , obwohl in einigen bezirken vereinzelt unregelmigkeiten stattfanden .

wir begren diese anfngliche bewertung als einen positiven schritt in die richtige richtung , der rat wird zudem die schluberichte ber den verlauf der wahlen von den internationalen beobachtern bercksichtigen , sobald diese verfgbar sind , bevor er zu einer abschlieenden beurteilung der wahlen und ihres ergebnisses kommt .
die albanische regierung hat der europischen union versichert , da sie in dem bereich der demokratischen und konstitutionellen reform fortschritte machen wird .
der rat drngt die albanische regierung weiterhin , diese zusicherung frhzeitig und praktisch umzusetzen und die umsetzung der reformmanahmen zu beschleunigen .

ich danke fr die antwort .
es verhlt sich sicher so , wie der vertreter des rates gesagt hat , da diese kommunalwahlen relativ korrekt durchgefhrt wurden .
aber wir haben es trotzdem mit einer regierung zu tun , deren macht auf einem deutlichen wahlbetrug bei den ordentlichen parlamentswahlen beruht .
ich bin der ansicht , da die union auf diese regierung stndigen druck ausben mu .
die natrliche frage an den rat lautet : richten sie solche forderungen an die regierung in albanien , z . b. die forderung nach neuwahlen ?
uern sie drohungen , planen oder erwgen sie zum beispiel irgendwelche wirtschaftlichen sanktionen gegen die regierung aus anla ihrer weigerung , ordentliche neuwahlen zum parlament durchzufhren ?

-wir mssen uns immer daran erinnern , da wirtschaftssanktionen nicht gegen die regierung , sondern gegen das volk gerichtet sind , und das albanische volk wird unter wirtschaftssanktionen leiden .
jeder , der albanien kennt , wird wissen , da die menschen dort bereits sehr leiden .

der rat mchte die beziehungen zu albanien aufrechterhalten und vertiefen .
wir erkennen den fortschritt an , der bisher von albanien bei der reform seiner wirtschaft und bei dem bemhen erzielt wurde , sich in eine vielparteiendemokratie zu entwickeln .
wir halten es fr angemessen , da dieser fortschritt durch engere vertragsbeziehungen mit der europischen union weiterhin ermutigt und untersttzt wird .
die ersten vertraglichen bindungen zwischen der union und albanien wurden 1992 eingerichtet , und demnchst wird die kommission dem rat einen mandatsentwurf fr verhandlungen mit albanien ber ein neues bilaterales abkommen unterbreiten .
dadurch werden wir gelegenheit haben , den vom fragesteller vorgeschlagenen weg weiterzuverfolgen .

albanien soll klar zu verstehen bekommen , da die europische union nur dann ihre politischen und wirtschaftlichen beziehungen mit albanien weiterentwickeln kann , wenn bei der einfhrung der demokratie weitere fortschritte erzielt werden .

herr prsident , ich mchte fragen , ob es nicht so ist , da die wahlen in albanien eigentlich eine besttigung der nationalen wahlen waren .
bei den kommunalwahlen war das resultat doch das gleiche wie bei den nationalen wahlen , und die kommunalwahlen wurden allgemein als fair anerkannt , also besttigen sie doch insofern die nationalen wahlen .
deshalb mchte ich sie fragen , ob sich albanien hier nicht von nachbarstaaten unterscheidet .

betrachten sie zum beispiel die entwicklung im kosovo .
bei den jngsten wahlen dort hat es keine fortschritte gegeben .
mich wrde interessieren , was der rat dazu meint .
ich frage auerdem , ob es nicht sinnvoll wre , die wirtschaftsbeziehungen zu albanien auszubauen , statt sie zurckzufahren , um den reformproze in diesem land weiter voranzutreiben .

der fragesteller kann aus meiner vorherigen antwort entnehmen , da die europische union und sicherlich auch der ministerrat mglichkeiten fr die entwicklung der beziehungen mit albanien und eine einflunahme in dieser richtung sehen .

ich erluterte bereits , da wir im hinblick auf die jngsten wahlen die ersten bewertungen begren , da wir jedoch die schluberichte ber die durchfhrung der wahlen von den internationalen beobachtern bercksichtigen werden , bevor wir dazu stellung nehmen , ob diese wahlen fair durchgefhrt wurden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 10 hinfllig .

anfrage nr . 11 von mara izquierdo rojo ( h-0876 / 96 ) :

betrifft : rechte der frau und regierungskonferenz

kann die irische prsidentschaft im zusammenhang mit der regierungskonferenz sowie den entsprechenden vorschlgen und aktivitten konkret angeben , wie ihr beitrag zur verteidigung der rechte der frau , ihrer uneingeschrnkten gleichstellung , ihrer politischen und sozialen integration und zur gleichbehandlung von frauen und mnnern aussieht ?

in beantwortung dieser anfrage mchte ich betonen , da ich hier in meiner eigenschaft als amtierender ratsprsident bin und der rat gem artikel n des vertrages zur europischen union nicht teilnehmer der regierungskonferenz ist , die fr eine nderung des vertrages zustndig ist .
die fragestellerin wird verstehen , da es allein der regierungskonferenz obliegt , mgliche nderungen des vertrages in dem von ihr genannten bereich in erwgung zu ziehen .

persnlich mchte ich dazu anmerken , da der von der prsidentschaft vorgeschlagene ansatz , der als grundlage der diskussionen auf der regierungskonferenz am 15. und 16. oktober diente , lautete , da der grundsatz der nichtdiskriminierung gestrkt werden sollte , indem der vertrag mit einer allgemeinen vorschrift ber die nichtdiskriminierung aufgrund der rasse , des geschlechts , behinderungen und des alters ergnzt werden sollte .
die prsidentschaft hat auch vorgeschlagen , in den vertrag eine vorschrift aufzunehmen , wonach der rat die erforderlichen manahmen ergreifen kann , um eine diskriminierung aus solchen grnden zu verbieten .

die prsidentschaft hat weiterhin vorgeschlagen , da neben diesem mglichen ansatz einer nichtdiskriminierung auch die strkung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen bercksichtigt werden sollte . auf der grundlage einer allgemeinen vorschrift sollte dieser gegenstand in allen gemeinschaftspolitiken und durch die nderung von artikel 119 des vertrages auf verschiedene weise - wie durch eine weitergehende anwendung und die ausdrckliche genehmigung positiver aktionen , wo dies angemessen ist - bercksichtigt werden .
wir haben auch die einfhrung einer geschlechtsneutralen wortwahl in den vertrag vorgeschlagen .

vielen dank fr diese antwort , herr amtierender ratsprsident .
darf ich schlufolgern , herr ratsprsident , da in dem text , den die irische ratsprsidentschaft am 27. november verffentlichen wird , dieser standpunkt vertreten wird , den sie uns mitgeteilt haben ?
knnten sie bitte przisieren , ob es dabei um den vertrag geht ?
mir mchte es so scheinen .
knnten sie mir bitte auch sagen , ob sie - was meines erachtens nur gerecht wre - die gleichberechtigung bei der teilnahme an der beschlufassung akzeptieren bzw. ob es einen verweis darauf geben wird ?

herr ratsprsident , ich meine , die irische ratsprsidentschaft , die am 27. november einen text des vertrags verffentlichen wird , sollte diesen standpunkt in den text des vertrags aufnehmen , denn auf diesem gebiet sind wir , wie sie wissen , aus erfahrung vorsichtig , um nicht zu sagen mitrauisch .
wir wohnen einem schauspiel seitens aller institutionen und politischen fhrer bei , die in ihren verlautbarungen alles akzeptieren , in der praxis aber nicht .

in meiner frage habe ich sie um konkrete aussagen gebeten .
bitte przisieren sie , ob im wortlaut des vertrags dieser text erscheinen wird , auf den sie inoffiziell bezug genommen haben .

ich habe ein kleines problem damit , da die persnliche erklrung eines ratsmitglieds , wie ich sie heute im zusammenhang mit der gleichbehandlung von mir gegeben habe - was ich auch nicht im namen des rates tun konnte - und zu der auch noch ein gewisser mut gehrte , nicht positiver aufgenommen wird . zudem gebe ich zu protokoll , da keine verpflichtung besteht , etwas am 27. november zu verffentlichen .

ferner sprach ich ber den entwurf von vertragstexten .
die prsidentschaft wird diese auf jede erdenkliche weise weiterverfolgen .
ich mchte jedoch das haus daran erinnern , da es 15 mitgliedstaaten gibt . wir haben entwrfe des vertragstextes vorgelegt , die die ziele umfassen , die ich ihnen in meiner persnlichen antwort an den fragesteller genannt habe .

anfrage nr . 12. von glyn ford ( h-0879 / 96 ) :

betrifft : europische auslieferungsvereinbarungen

will der rat vorschlge fr auslieferungsregelungen vorlegen , damit brger des vereinigten knigreichs , die wegen schwerer straftaten wie mord , raub oder betrug verurteilt worden sind und im anschlu an ihre flucht in anderen lndern der eu weiterhin ihre freiheit genieen , zur verbung ihrer strafe ins vereinigte knigreich zurckgebracht werden knnen ?

die auslieferungsregelungen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union werden grundstzlich von dem europischen auslieferungsabkommen von 1957 geregelt .
dieses abkommen wurde von 14 mitgliedstaaten ratifiziert und stellt einen sehr wichtigen rahmen fr die erleichterung der auslieferung zwischen den unterzeichnerstaaten dar .
in diesen vorschriften werden straftaten bercksichtigt , die mit einer gefngnisstrafe von mindestens einem jahr geahndet werden , und deshalb sollten schwere straftaten wie mord , raub oder betrug ohnehin in den anwendungsbereich dieses abkommens fallen .

zudem hat der rat jngst ein neues auslieferungsabkommen angenommen .
nach der ratifizierung durch die mitgliedstaaten wird dieses abkommen die auslieferungsvereinbarungen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union zustzlich erleichtern .

ich danke ihnen fr ihre stellungnahme .
dieses thema gibt nicht nur in grobritannien anla zu groer besorgnis .
diese angelegenheit betrifft nicht nur cindy aus eastenders , es betrifft auch leute wie robert hamilton , der aus sheffield stammt , sich derzeit in frankreich aufhlt und 1972 wegen mordes verurteilt wurde . er floh 1984 aus dem gefngnis von sudbury und reiste die letzten 12 jahre durch europa , um sich den auslieferungsbegehren fortgesetzt zu entziehen .

da offensichtlich menschen mit einem mord sprichwrtlich davonkommen knnen , indem sie in andere mitgliedstaaten der union fliehen , knnen unsere vorkehrungen wohl kaum angemessen sein .

zu meiner genugtuung wurde das auslieferungsabkommen von 1957 durch das neue euauslieferungsabkommen ergnzt , und damit wurde ein sehr guter rahmen fr auslieferungsregelungen zwischen den mitgliedstaaten bei schweren straftaten geschaffen .
es steht mir nicht zu , mich ber die durchfhrung der regelungen in einem spezifischen fall oder von seiten einzelner mitgliedstaaten zu uern .
ich kann jedoch besttigen , da grobritannien zu den 14 mitgliedstaaten gehrt , die 1957 das europische auslieferungsabkommen ratifiziert und jetzt das jngst verabschiedete eu-auslieferungsabkommen unterzeichnet haben .


herr ratsprsident , ich habe ihre antwort zur kenntnis genommen und htte von ihnen gerne gewut , welcher mitgliedstaat dieses abkommen nicht ratifiziert hat .



mir ist allerdings bewut und ich erkenne an , da die bekmpfung des organisierten verbrechens und des drogenhandels zu den prioritten der irischen prsidentschaft gehren , nach deren auffassung es kein versteck innerhalb der europischen union geben werde .
inwieweit konnte die prsidentschaft die partner in der gemeinschaft nicht nur davon berzeugen , da lediglich strenge auslieferungsvorschriften angesagt sind , sondern da es auch um eine harmonisierung der strafrechtspolitik in den verschiedenen mitgliedstaaten geht .
die gleichen strafen fr kriminelle , ungeachtet der tatsache , in welchem land sie verhngt werden , werden sicherstellen , da es tatschlich kein versteck geben wird .
ich wre dem amtierenden ratsprsidenten dankbar fr ausknfte ber die notwendigkeit einer harmonisierung des strafmaes und wirksamer auslieferungsregelungen innerhalb der gesamten union .

ich danke herrn cushnahan .
in beantwortung des ersten teils seiner frage mchte ich ihm mitteilen , da belgien als einziges land nicht unterzeichnet hat .

zur brigen frage mchte ich anmerken , da jede prsidentschaft wahrscheinlich auf die themen zurckblicken wird , bei deren umsetzung sie den grten erfolg hatte .
ich bin zuversichtlich , da wir in ungefhr sechs wochen am ende der irischen prsidentschaft im bereich der justiz- und der innenpolitik betrchtliche fortschritte erzielt haben werden .
auf seiten der minister und darber hinaus auch auf seiten der staats und regierungschefs gab es den festen willen , tatschlich fortschritte zu erzielen .
auf dem europischen ratstreffen in dublin werden wir die tatschlichen fortschritte feststellen knnen .

heute mittag sprach ich mit mitgliedern der kommission und dem parlamentsprsidenten .
unter anderem ging es auch um dieses thema .
es wurde allgemein die auffassung vertreten , da bedeutende fortschritte erzielt wurden .

ich mu nochmals auf den ersten teil meiner antwort zurckkommen .
belgien hat das abkommen zwar unterzeichnet , aber nicht ratifiziert .

anfrage nr . 13 von alex smith ( h-0880 / 96 ) :

betrifft : vertuschung von vorfllen in der wiederaufarbeitungsanlage dounreay

im oktober 1996 wurde bekannt , da vor ber dreiig jahre eine radioaktive kontamination im schnellen forschungsreaktor und in der wiederaufarbeitungslage dounreay ( schottland ) vertuscht worden ist .

ist der rat bereit , druck auf die kommission und die regierung des vereinigten knigreichs dahingehend auszuben , da sie sich zur unverzglichen durchfhrung einer umweltvertrglichkeitsprfung - auf der grundlage der artikel 35-37 des euratom-vertrags - in der wiederaufarbeitungsanlage dounreay und in anderen anlagen dieser art im vereinigten knigreich verpflichten , und dem parlament ber die ergebnisse bericht zu erstatten ?

zunchst mchte ich betonen , da der rat der gesundheit und der sicherheit der arbeitnehmer und der ffentlichkeit im zusammenhang mit ionisierenden strahlungen und allen gefahren durch radioaktive kontamination generell eine groe bedeutung beimit .
in diesem zusammenhang weise ich auf die vorschriften in kapitel 3 des euratom-vertrages und die sich daraus ergebenden gemeinschaftsrechtsvorschriften hin .
insbesondere sollte betont werden , da die jngst angenommene richtlinie des rates 96 / 29 / euratom vom 13. mai 1996 , in der die grundlegenden sicherheitsstandards fr den schutz von arbeitnehmern und der ffentlichkeit vor den gefahren durch ionisierende strahlungen festgelegt sind , das schutzniveau erheblich verstrkt hat .

ich mchte den fragesteller darauf hinweisen , da jedoch die durchfhrung der vorschriften von artikel 35 und 37 des euratom-vertrages in den zustndigkeitsbereich der kommission fllt .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
mir ist bewut , da diese angelegenheit in den zustndigkeitsbereich der kommission fllt , ich mchte jedoch meinen unmut darber bekunden , denn ich halte es fr eine sehr seltsame verfahrensweise .

im mai 1993 besuchten von der kommission ernannte sachverstndige dounreay und es wurden keine beanstandungen festgestellt .
dafr kann es nur zwei mgliche erklrungen geben . entweder wurden ihnen keine ausreichende und angemessene informationen gegeben , um sich ein urteil zu bilden , oder sie erhielten diese informationen und haben darauf nicht die notwendigen schritte ergriffen .

wird der amtierende ratsprsident diese situation im lichte der nachfolgenden ereignisse untersuchen , die auf eine mgliche vertuschung hinweisen .
wird er berprfen und feststellen , welche der beiden erklrungen zutrifft ? .

ich werde die anmerkungen des fragestellers an die kommission weiterleiten .
wenn es um notwendige sicherheitsmanahmen geht , dann kann ich den vorschlag fr eine umweltvertrglichkeitsprfung , wie sie der fragesteller beschreibt , problemlos untersttzen .
die irische regierung hat bei jeder gelegenheit auf allen geeigneten internationalen foren und insbesondere in der europischen union und auf ebene der iaea und der pariser kommission sowie durch direkte gesprche mit der britischen regierung ihre besorgnisse ber solche anlagen und insbesondere sellafield-thorp zum ausdruck gebracht . ich mu feststellen , da das vom fragesteller angesprochene problem vielen brgern der union groe sorgen bereitet .
seine anmerkungen ber die erwhnte anlage werde ich an die kommission weiterleiten und in erfahrung bringen , ob sie manahmen fr erforderlich hlt .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrliche antwort auf die frage von herrn smith .
wenn er diese angelegenheit an die kommission weiterleitet , dann kann er vielleicht das schottische bbc-programm frontline scotland zu rate ziehen , das auf eine emprende vertuschung eines unfalls hinwies , der sich vor 25 oder 30 jahren ereignete , als der direktor der anlage in dounray nicht nur der britischen regierung , sondern auch der kommission und den inspektoren der gemeinschaft informationen vorenthielt .

auch sollte dies kein angriff auf das kernkraftanlagenprogramm sein . es handelt sich um eine frage der gesundheit und sicherheit , die - wie er zu recht betonte - fr den rat und die mitglieder dieses parlaments an erster stelle steht .
dies bedeutet gesundheit und sicherheit nicht nur fr die arbeitnehmer , sondern auch fr die weitere umgebung .
vor den beratungen mit der kommission sollte er sich die sendung frontline scotland ansehen , die ungefhr 20 minuten dauert . er kann sich dann selbst ein urteil ber den erschreckenden bericht ber das gesundheits- und sicherheitsinspektorat in dounray zu zeit der damals stattfindenden vertuschung bilden .

die prsidentschaft ist sich dessen bewut , da die gesundheits- und sicherheitsvorschriften von euratom fr die heutige zeit nicht ausreichend sind .
der rat ist jedoch nicht teil der regierungskonferenz .
einzelne mitgliedstaaten knnen dieses thema zwar ansprechen , nderungen des vertrages bedrfen jedoch der einstimmigkeit .
ich habe ein gewisses verstndnis , da sogar an ein vorurteil grenzt , deshalb sollte ich mich zu dieser frage nicht weiter uern .

anfrage nr . 14 von veronica hardstaff ( h-0883 / 96 ) :

betrifft : auslndische sprachlehrer in italien

ist dem rat bekannt , da , ungeachtet der entschlieung b4-0968 / 95 ( . , in der das parlament die kommission aufforderte , " dafr zu sorgen , da die mageblichen stellen der universitt verona keine ungerechtfertigten und einschchternden manahmen gegen die lehrer als reaktion auf ihre aktion ergreifen " , die schikanen gegen diese auslndischen sprachlehrer in verona weitergehen , und da es auch im instituto universitario orientale in neapel hnliche schikanen gibt ?

wird der rat ttig werden und alle mitgliedstaaten an ihre verpflichtung erinnern , die vereinbarten beschftigungsbedingungen fr arbeitnehmer aus anderen mitgliedstaaten gem artikel 48 absatz 2 des vertrages einzuhalten ?

in beantwortung der frage mchte ich betonen , da in bereinstimmung mit artikel 126 des vertrages die kommission zur entwicklung der qualitt der ausbildung beitragen soll , indem die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten gefrdert und gegebenenfalls ihre manahmen untersttzt und ergnzt werden , whrend die verantwortung der mitgliedstaaten fr die lehrinhalte und die organisation des bildungssystems und ihre kulturellen und sprachlichen unterschiede uneingeschrnkt respektiert werden .
daraus ergibt sich , da die organisation der bildung in den mitgliedstaaten in den zustndigkeitsbereich der einzelstaatlichen behrden fllt .
vor diesem hintergrund handelt es sich um keine angelegenheit des rates .

wenn es bei dieser angelegenheit um eine zustndigkeit der gemeinschaft geht , dann fllt dies in den zustndigkeitsbereich der kommission .
die aufgabe der berwachung der umsetzung von vorschriften des vertrages ist eine angelegenheit der kommission .
die kommission kann dem fragesteller eine verlliche und aktuelle antwort geben , und deshalb sollte diese frage an die kommission gerichtet werden .

im namen der prsidentschaft mchte ich noch hinzufgen , da ich die besorgnisse einiger mitgliedstaaten zu diesem thema kenne .
im interesse der gerechtigkeit und der fairne sollten diese praktiken beendet werden , und der geist und der buchstabe des gesetzes sollten anwendung finden .
jeder einflu , den die europischen institutionen haben , sollte genutzt werden , um hier einen faireren ansatz sicherzustellen .

ich habe diese frage an den rat gestellt , weil es sich um die regierung eines mitgliedstaates handelt , die keine guten beschftigungsbedingungen in den grten ffentlichen institutionen wie universitten und zentren der hheren bildung gewhrleistet .
trotz der von diesem haus am 25. september 1995 verabschiedeten entschlieung liefen am 5. dezember 1995 die vertrge von auslndischen sprachlehrern in neapel aus , worunter sich auch einige meiner whler befanden .
1996 wurde ihnen eine krzung ihrer bezge um 30 % im austausch fr zustzliche 240 unterrichtsstunden angeboten .
dadurch werden nicht nur die lehrer , sondern auch ihre studenten benachteiligt , die in viel greren klassen und in weniger stunden nicht angemessen unterrichtet werden knnen .
hochqualifizierte , professionelle universittslehrer - keine auslndischen sprachassistenten - werden in italien stndig wie unqualifizierte aushilfskrfte behandelt , und deshalb betone ich erneut meine forderung an den rat , auf die italienischen kollegen greren moralischen druck auszuben und sicherzustellen , da dieser beschmende zustand korrigiert wird und die lehrer , die wegen ihrer proteste entlassen wurden , wieder eingestellt werden .

mir sind die schwierigkeiten dieser sprachlehrer bekannt , von denen einige auch aus irland stammen und die eingaben bei dem auenminister , dem minister fr bildung und mir gemacht haben .

ich werde den zustndigen kommissar ansprechen , um weitere informationen in dieser angelegenheit zu erhalten .
ich mchte der fragestellerin versichern , da ich jede gelegenheit nutzen werde , um dieses thema anzusprechen .

anfrage nr . 15 von staffan burenstam linder ( h-0886 / 96 ) :

betrifft : wto-ministertreffen in singapur

die wto soll die liberalisierung im welthandel berwachen und sich fr einen weiteren abbau der handelshemmnisse einsetzen .

auf dem ministertreffen in singapur sind forderungen erhoben worden , da die rmeren lnder durch " sozialklauseln " umfassende verpflichtungen auf sozialem gebiet erfllen mssen , um in den genu der handelspolitischen liberalisierung kommen zu knnen .

die entwicklungslnder haben gerade deshalb einen schlechteren sozialen standard , weil sie arm sind .
ist dem rat bekannt , da die sozialklauseln deshalb als reiner protektionismus wirken und die handelshemmnisse die armen lnder daran hindern , ein hinreichendes lohnniveau und angemessene sozialstandards zu erreichen ?
ist dem rat bekannt , da die sozialklauseln groe willkr in die handelspolitik einfhren und deshalb zu internationalen konflikten fhren knnen ?

im rahmen der vorbereitungen fr das wto-ministertreffen in singapur hat sich der rat auf der grundlage einer mitteilung der kommission auch mit der frage einer frderung der international anerkannten sozial-mindeststandards im zusammenhang mit dem multilateralen handelssystem befat .
diese umfassenden sozial-mindeststandards beinhalten insbesondere die abschaffung der zwangsarbeit und der sklaverei , das verbot der kinderarbeit und das recht auf kollektivverhandlungen .
in diesem zusammenhang hat der rat betont , da eine behandlung dieses themas auf dem wto-ministertreffen deutlich machen sollte , da alle versuche abgelehnt werden , den wettbewerbsvorteil zu untergraben , den die entwicklungslnder beim lohnniveau genieen .

auf dem treffen sollte auch die bedeutung positiver manahmen zur untersttzung der entwicklungslnder betont werden , damit sie ihre interinstitutionellen fhigkeiten entwickeln , um die einhaltung der sozial-mindeststandards gewhrleisten zu knnen .

ich mchte dem rat fr die antwort auf die frage danken .
es ist wichtig , im rahmen eines dialogs zu versuchen , die nderung von zustnden in anderen lndern zu erreichen , die wir fr inakzeptabel halten .
aber der inhalt dessen , was mit sozialklauseln gemeint ist , ist viel weitgehender als das , was der vertreter des rates hier als " core labour standards " interpretiert hat .
handelspolitische eingriffe , die dazu dienen sollen , nderungen innerhalb des sehr breiten spektrums dessen zu erreichen , was unter die sozialklauseln fllt , halte ich fr die falsche methode , u. a. aus dem grund , den der vertreter des rates in der antwort ber albanien gegeben hat , nmlich da " sanctions are against people " .

man kann das problem auch auf andere weise verdeutlichen : wir knnen in europa selbst probleme bekommen , wenn bestimmte andere lnder behaupten , da die hohe europische arbeitslosigkeit sozial inakzeptabel ist und versuchen , durch handelshindernisse nderungen der europischen politik zu erzwingen .
welche stellungnahme wrde der vertreter des rates zu einem solchen argument abgeben ?
eine andere frage ist die : ist es denkbar , da europische lnder ihre beschftigung mit begeisterung dadurch verbessern , da sie z . b. flugzeuge in ein ostasiatisches land exportieren , aus dem gleichzeitig import durch sozialklauseln verhindert wird ?

wir alle knnen uns hypothetische situationen vorstellen , um uns die schwierigkeiten auszumalen , die durch die hohe arbeitslosigkeit in der union entstehen .
die hohe arbeitslosigkeit hat ihre ursachen jedoch auch in anderen bereichen und nicht nur in der wto .
in vielen staaten gibt es zum beispiel lohnsteuern , die zu der hohen arbeitslosigkeit beitragen .

am 29. oktober vereinbarte der allgemeine rat die grundlage des eu-ansatzes zu diesem thema auf dem ministertreffen in singapur . nach auffassung der eu sollte sich das treffen in singapur mit den folgenden themen befassen : die rolle der liberalisierung des handels bei einer weltweiten erhhung der lebensstandards und in diesem zusammenhang die bedeutung , die die mitglieder der wto den anstrengungen der ilo zur frderung einer genaueren definition und allgemeinen einhaltung der sozial-mindeststandards beimessen .
auf diesem treffen sollte deutlich werden , da alle versuche abgelehnt werden , die wettbewerbsvorteile zu untergraben , die die entwicklungslnder aufgrund des lohnniveaus genieen .
es sollte auch die bedeutung positiver manahmen betont werden , die die entwicklungslnder dabei untersttzen , ihre institutionellen fhigkeiten zu entwickeln , um die bildungsmglichkeiten fr kinder zu verbessern .

auf diese grundlage fr den ansatz der eu bei dem ministertreffen am 29. oktober in singapur hat sich der allgemeine rat geeinigt .
ich halte ihn fr gerecht , ausgewogen und umfassend .

die anfragen nr .
16 , 17 und 18 wurden von den fragestellern zurckgezogen . da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr .
19 hinfllig .

anfrage nr . 20 von clive needle ( h-0899 / 96 ) :

betrifft : handelsbedingungen zwischen der eu und burma

warum hat der rat allgemeine angelegenheiten beschlossen , die gnstigen handelsbedingungen trotz der von der dortigen regierung begangenen menschenrechtsverste nicht aufzuheben ?

seit januar diesen jahres werden die praktiken der zwangsarbeit in burma im zusammenhang mit dem allgemeinen prferenzsystem der europischen union untersucht .
die untersuchung wurde nach einer beschwerde der european trade union conference und der international confederation of free trade unions eingeleitet .

diese untersuchung wird von der kommission durchgefhrt und wurde bisher noch nicht an den allgemeinen rat weitergeleitet .
gem der verordnung 3281 / 94 mu die untersuchung mindestens ein jahr dauern .
die kommission hat unterlagen zu diesem fall erhalten , und es wurden anhrungen durchgefhrt .
der untersuchungsbericht wird fr anfang 1997 erwartet .
vom ministerrat kann ein frher beschlu zu allen empfehlungen erwartet werden , die im bericht der kommission im hinblick auf die fortgesetzte gewhrung der vorteile des allgemeinen prferenzsystems an burma enthalten sind .

ich danke ihnen , herr prsident .
wenn ich etwas zu den letzten erklrungen htte sagen knnen , dann htte ich sie sehr begrt . sie waren in der tat sehr gut , und ich habe sie mit freude vernommen .

ich bin allerdings mit ihrer jetzigen antwort nicht so sehr zufrieden , obwohl ich durchaus verstehe , da wir uns in die richtige richtung bewegen .
meines wissens hat die militrjunta in rangun diese woche die von der eu vorgeschlagene mission mit der begrndung abgelehnt , da es dort keine zwangsarbeit gebe .
ich mchte den rat darauf hinweisen , da ich ebensowenig wie meine kollegin frau kinnock auf eine offizielle mission gewartet habe . ich bin vor einigen wochen mit einem touristenvisum inkognito nach burma gereist und habe die zwangsarbeit auf den straen dort gesehen .
die drohungen gegenber aung san suu ky , von denen wir heute hrten , sind nur teil der unterdrckung von seiten der dortigen regierung .
wir haben auch anzeichen von schwerer unterernhrung feststellen knnen .

man mu ganz offen sagen , da die unternehmen in der europischen union wie total ihre hnde mit blut befleckt haben , weil sie dieses repressive regime untersttzen .
ich verstehe die anforderungen der euvorschriften , ersuche den rat jedoch eindringlich , mglichst frhzeitige manahmen zu erwgen und seine verrgerung nicht nur den burmanischen behrden , sondern auch den europischen unternehmen mitzuteilen , die diese untersttzen .

ich mchte dem fragesteller versichern , da die prsidentschaft alles in ihrer macht stehende tun wird , um die in dieser frage zum ausdruck gebrachte anteilnahme weiterzuleiten .
ich habe heute mit frau kinnock gesprochen und sie gab mir einen aktuellen bericht ber ihren besuch in burma , und ich werde auch die beschreibung seines besuchs zur kenntnis nehmen .

dem fragesteller wird bekannt sein , da der gemeinsame standpunkt eine reihe von bereits gegenber burma ergriffenen manahmen bekrftigt . ich knnte sie dem fragesteller aufzhlen , ich denke jedoch , da er sie kennen wird .
ich mchte ihm versichern , da der gemeinsame standpunkt des rates vom 28. oktober weitere restriktive manahmen gegen burma in erwgung zieht , und in diesem zusammenhang wird die prsidentschaft weiterhin die entwicklungen berwachen - wozu auch die umsetzung des gemeinsamen standpunktes gehrt - und dem rat in dieser angelegenheit regelmig berichten .

einige berichte verstrken noch meine besorgnis ber die situation in burma , und ich werde sicherstellen , da der rat ber die aktuellen entwicklungen auf dem laufenden gehalten wird .

anfrage nr . 21 von marie-paule kestelijn-sierens ( h-0902 / 96 ) :

betrifft : antidumpingmanahmen

die kommisson plant die verhngung von antidumpingmanahmen gegen die einfuhr von preiswertem schuhwerk aus china , indonesien und thailand .

die geplanten manahmen werden fr die europischen importeure und vertriebsunternehmen von preiswerten schuhen aus den genannten lndern ernsthafte folgen haben.auch die verbraucher werden die hohen abgaben zu spren bekommen .

mit ausnahme von fllen von uerster dringlichkeit konsultiert die kommission normalerweise die mitgliedstaaten , ehe vorlufige schutzmanahmen getroffen werden .

wurden bereits entsprechende gesprche mit den mitgliedstaaten gefhrt ?
kann man nach auffassung des rates von einem dumping von schuhen aus china , indonesien und thailand sprechen ?
fgt die einfuhr von billigen schuhen aus den vorstehend genannten lndern der gemeinschaft derartigen schaden zu , da antidumpingmanahmen geboten sind ?

die mitgliedstaaten wurden von der kommission ber die mgliche einfhrung vorlufiger schutzmanahmen gegen schuhwerk aus china , indonesien und thailand konsultiert .
die kommission hat dem rat keinen vorschlag fr eine regelung der verhngung von anti-dumping-manahmen gegen die einfuhr von schuhwerk aus china , indonesien und thailand vorgelegt , und deshalb hat der rat dazu keine stellung genommen .

ich danke dem ratsprsidenten fr diese auskunft , denn mir war mitgeteilt worden , da die kommission tatschlich manahmen vorschlagen werde .
wenn dies noch nicht der fall ist , nehme ich dies erfreut zur kenntnis , da solche manahmen fr eine reihe von mitgliedstaaten nicht angebracht sind , und insbesondere fr mein eigenes land , in dem es heute keinen schuhsektor mehr gibt , in dem jedoch zahlreiche einzelpersonen oder betriebe von der einfuhr von billigen schuhen aus fernost leben .
meines erachtens mssen zu allererst gesprche mit den mitgliedstaaten gefhrt und von der kommission ausknfte eingeholt werden , was dem ratsprsidenten zufolge auch geschehen wird .

ich mchte wiederholen , da dem rat keine vorschlge von der kommission vorliegen . die fragestellerin wird ausfhrlichere informationen ber die aktuelle position erhalten , wenn sie diese frage an die kommission stellt .
bisher hat der rat von der kommission keinen vorschlag erhalten .

anfrage nr . 22 von vassilis ephremidis ( h-0904 / 96 ) :

betrifft : verhaftung der vorsitzenden der kommunistischen partei chiles wegen verunglimpfung des diktators pinochet

die verhaftung der vorsitzender der kommunistischen partei chiles , frau gladys marin , vor dem sitz des zentralkomitees dieser partei wegen verunglimpfung des diktators pinochet ist nicht nur eine provokation gegenber der demokratie und dem kampf der arbeiter und des chilenischen volkes sondern auch der gesamten bewegung der internationalen solidaritt .
mit diesem unertrglichen vorgehen wird die meinungsund gedankenfreiheit gefhrdet und die handlungsfreiheit der parteien in einem lande eingeschrnkt , dessen bevlkerung sehr schwer unter der person des diktators pinochet und der blutigen diktatur unter seiner fhrung gelitten hat .

kann der rat mitteilen , ob er beabsichtigt , den befrchtungen ausdruck zu geben , die diese fr die demokratie beunruhigenden vorgnge auslsen , die verhaftung von frau gladys marin zu verurteilen und ihre unverzgliche freilassung zu fordern ?

die europische union war bereit , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , um ihre uneingeschrnkte verurteilung dieser verhaftung zum ausdruck zu bringen .
die lsung dieses falls und die aufhebung aller anklagepunkte machten jedoch einen solchen schritt nicht mehr erforderlich .

herr prsident ! die prfung dieses falls und eine eventuelle intervention von seiten des rates - auch wenn der ratsvertreter dies nicht so ausdrcklich sagte - sind zu begren .
wir mssen allerdings auch die in diesem land herrschende lage brandmarken , wo pinochet , der ein jahrzehnt lang brger foltern , ermorden und verschwinden lie , nach wie vor anklage erheben und einen parteifhrer verhaften lassen kann , der nichts anderes tat als auf pinochets taten whrend der dauer seiner finsteren diktatur zu verweisen , um so das fortdauern einer solchen lage in diesem land zu verhindern und zu erreichen , da die elementaren menschenrechte beachtet werden .
sollte er ihn beleidigt haben , htte man auf das normale verfahren verhr , gerichtsverhandlung und verurteilung zurckgreifen mssen , statt untersuchungshaft anzuordnen .

ich erwhnte bereits , da die frhe lsung des falles und die aufhebung aller anklagepunkte ein weiteres vorgehen nicht erforderlich machten .
wir haben jedoch die niederlande , die die prsidentschaft vertreten , aufgefordert , diese angelegenheiten zu untersuchen .
am 6. november berichteten sie , da der chilenische oberste gerichtshof die freilassung von frau marin innerhalb eines tages angeordnet hatte und da general pinochet berzeugt worden war , da es nicht unbedingt der beste weg sei , um mit dieser angelegenheit umzugehen .

ebenso wie der fragesteller beurteile auch ich diese und hnliche verhaftungen .

anfrage nr . 23 von ioannis theonas ( h-0906 / 96 ) :

betrifft : beihilfe fr die filmproduktion der mitgliedstaaten der eu

der stndige rckgang der audiovisuellen und in erster linie der filmproduktion nimmt besorgniserregende ausmae fr die kulturelle idenditt der europischen vlker an ; dies gilt hauptschlich fr die weniger bevlkerten lnder der union oder die weniger verbreiteten sprachen .
diese entwicklung wird verstrkt durch die zunehmende monopolisierung der produktion , hauptschlich aber des vertriebs bestehender werke , was dazu fhrt , da der markt von amerikanischen und anderen eingefhrten subkultur-erzeugnissen beherrscht wird .

beabsichtigt der rat , initiativen zu ergreifen zur wahrung des kulturellen pluralismus in der eu , zum schutz und zur untersttzung der audiovisuellen produktion in den mitgliedstaaten , zur verhinderung von monopolisierung und ausbeutung des audiovisuellen sektors , dem eine bedeutende rolle zukommt ?

der rat ist sich der bedeutung der frderung der kulturellen identitt der vlker europas durch das medium kino voll bewut .
er erkennt an , da der reichtum und die vielfalt des kulturellen erbes in europa grundlage fr die herausragenden qualitten des europischen kinos sind .

am 10. juli und am 22. dezember 1995 wurden zwei ratsbeschlsse zum media ii-programm angenommen .
das programm trat anfang diesen jahres in kraft und spiegelte dieses bewutsein auf praktischer ebene wider .
das media ii-programm soll die entwicklung und den vertrieb der europischen audiovisuellen werke frdern und ein fortbildungsprogramm fr in der europischen audiovisuellen industrie ttige umsetzen .
in diesem programm werden kleine lnder oder regionen mit weniger verbreiteten sprachen ebenso wie die sprachvielfalt der audiovisuellen werke bevorzugt .
ein weiteres ziel des programms ist die untersttzung der entwicklung einer unabhngigen produktionsindustrie .

in artikel 2 des programms heit es , da es die achtung der sprachlichen und kulturellen vielfalt in europa verfolgen soll , indem es das europische audiovisuelle erbe , die entwicklung eines potentials in lndern und regionen mit einer geringen kapazitt fr audiovisuelle produktionen und / oder einem beschrnkten geographischen und sprachlichen gebiet sowie die entwicklung eines unabhngigen produktions- und vertriebssektors , insbesondere durch kmu untersttzt .

in den programmen sind rckzahlbare beihilfen fr filmverleiher und videoherausgeber von europischen filmen vorgesehen .
die fernsehsender werden bei mehrsprachigen produktionen und wenn sie europische filme synchronisieren und mit untertiteln versehen untersttzt .
ebenso wird eine untersttzung bei der berufsausbildung in diesen industrien angeboten , wobei insbesondere die regionen bercksichtigt werden , in denen die audiovisuelle produktion niedrig ist oder das geographische und sprachliche gebiet begrenzt sind .
der austausch von studenten und in diesem bereich ttigen wird durch stipendien , vermittlungsprogramme und beitrge zur lehrerbildung erleichtert .
das media ii-programm umfat auch die ausbildung in neuen technologien .

die bereitstellung von 310 mio. ecu in den nchsten fnf jahren fr das media ii-programm stellt eine betrchtliche erhhung der eigenmittel gegenber denen des media i-programms dar .
die kommission wird dem europischen parlament , dem rat , dem ausschu fr wirtschafts- und whrungspolitik und dem ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung eine mittelfristige berprfung der wirksamkeit der programme vorlegen .
dieses programm wird fr die erforderliche untersttzung sorgen , damit die europische audiovisuelle industrie mit hilfe der einzelstaatlichen zusatzmanahmen in der lage ist , die probleme der marktfragmentierung , der auslndischen monopole oder der dominanz bei audiovisuellen produktionen zu berwinden .

spezifische vorweggenommene ergebnisse beinhalten die verstrkung des grenzberschreitenden vertriebs der audiovisuellen produktion in der gemeinschaft , eine vermehrte berwachung dieser produktion und die untersttzung fr die entwicklung neuer europischer produktionsprojekte .

schlielich wird dem fragesteller bekannt sein , da nach auffassung des rates zur erhaltung der wichtigen unterschiede zwischen den sprachen und kulturen in und zwischen den mitgliedstaaten die politische richtung im kulturbereich den grundsatz der subsidiaritt achten mu .
demzufolge bertrgt der verwaltungsausschu des media ii-programms den mitgliedstaaten und den assoziierten staaten eine rolle bei der berwachung und um neue ideen bei der durchfhrung dieses programms einzubringen .

herr prsident !
ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten zunchst fr seine umfangreiche antwort auf meine anfrage danken , gleichzeitig jedoch darauf verweisen , und der amtierende ratsprsident wird mir sicherlich zustimmen , da die amerikanische film- und fernsehproduktion dennoch zu mehr als 60 % die programme der hauptschlichen fernsehkanle in europa bzw. der filmprojektion in europa , insbesondere in den kleineren lndern , beherrscht .
das , so mchte man meinen , ist eine unannehmbare lage , weil dadurch die tendenz besteht , den amerikanischen lebensstil , die amerikanische kultur auf europa zu bertragen , das sich stets durch seine kulturelle vielfalt ausgezeichnet hat , ein merkmal , das auf jeden fall erhalten bleiben mu !
wir warten selbstverstndlich auf den bericht der kommission ber die ergebnisse aus dem media ii-programm , mssen uns dann allerdings fragen , ob wir durch diese programme , und auch durch die manahmen der mitgliedstaaten , im stande sind , die lage zu unseren gunsten etwas zu verndern und die europische kultur zu schtzen .

ich danke dem fragesteller fr seine freundlichen worte .
ich kann seine gefhle durchaus verstehen .
darf ich anmerken , da das irische kino seit 100 jahren besteht und unsere jngsten erfahrungen sehr positiv waren ?
in irland wurden in den letzten jahren mehr filme gedreht als jemals zuvor .
wir haben in diesem jahr auch den fernsehsender televs na gaeilge in betrieb genommen , in dem nur irisch gesprochen wird .

ich erwhne dies , weil ich aus einem ziemlich kleinen land mit einer minderheit von irisch sprechenden einwohnern stamme , obwohl irisch in irland keine minderheitensprache ist . sie ist die erste amtssprache des landes , und die meisten leute benutzen stndig irgendwelche irischen ausdrcke .
unsere mitgliedschaft in der europischen union scheint bei den brgern ein bedrfnis auf kultureller und traditioneller ebene geweckt zu haben , die sprache zur frdern und zu pflegen .
das ist eine sehr interessante entwicklung .
es gibt hier einheit in der vielfalt , und ich mu zugeben , da ich mich mit dem fragesteller sehr seelenverwandt fhle .

anfrage nr . 24 von david martin ( h-0910 / 96 ) :

betrifft : menschenrechte in tunesien

welche haltung vertritt der rat in bezug auf die menschenrechtsverletzungen in tunesien , wie sie angeblich gegen iledi akouri und jalcl maalej vorgekommen sind , die in tunesien wegen mietgliedschaft in der islamischen partei al-nahda im gefngnis sitzen und behaupten , sie seien gefoltert worden ? keiner von beiden hat je gewalt angewendet oder befrwortet und beide wurden von amnesty international als politische gefangene anerkannt ?

. tunesien ist ein wichtiger partner der europischen union .
wir sind verpflichtet , unsere beziehungen mit diesem land zu vertiefen .
gleichzeitig mit die europische union der frderung und der achtung der menschenrechte in tunesien groe bedeutung bei .
dem fragesteller wird bekannt sein , da tunesien als erstes mittelmeerland ein neues euro-mediterranes assoziationsabkommen unterzeichnet hat .
dieses abkommen richtet einen politischen dialog ein , so da beide parteien offen eine reihe von politischen themen und auch die menschenrechte errtern knnen .
die darin enthaltene menschenrechtsklausel legt darber hinaus fest , da sich die bilateralen beziehungen und die vorschriften fr das abkommen selbst auf die achtung der menschenrechte und die demokratischen grundstze sttzen , von denen die innen- und auenpolitiken geleitet sein sollen , und stellt einen wesentlichen teil dieses abkommens dar .

ich mchte auch daran erinnern , da tunesien eine feierliche politische verpflichtung gegenber der euromediterranen partnerschaft eingegangen ist , und die frderung der menschenrechte und die entwicklung der demokratischen institutionen sind wesentlicher bestandteil des barcelona-prozesses .
dem rat sind die beiden genannten flle von herrn akouri und herrn maalej bekannt , die wegen angeblichen verbindungen zu der verbotenen al-nahda-partei verhaftet wurden .
der rat hat bei seinen jngsten treffen mit der tunesischen regierung die frage der menschenrechte wiederholt angesprochen .
der rat wird die frage der menschenrechte und der grundfreiheiten im allgemeinen und im hinblick auf spezifische flle bei seinen gesprchen mit der tunesischen regierung weiterhin ansprechen .

ich mchte ihnen , herr mitchell , fr ihre uerst ausfhrlichen antworten danken .
sie haben ihr bestes getan , um unter den gegebenen umstnden eine so direkt wie mgliche antwort zu geben .

die fragestunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

anwendungsbereich der mitentscheidung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0361 / 96 ) von herrn bourlanges im namen des institutionellen ausschusses ber den bericht der kommission gem artikel 189 b absatz 8 des eg-vertrags ber den anwendungsbereich der mitentscheidung ( sek ( 96 ) 1225 - c4-0464 / 96 ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir haben heute einen bericht ber die stellungnahme des europischen parlaments zu einem von der kommission erstellten dokument zu prfen , mit dem die bedingungen definiert werden sollen , gem denen eine wesentliche forderung des europischen parlaments organisiert werden knnte , und die eine ausweitung der mitentscheidung darstellen .
dieses dokument schlgt vor , diese ausweitung der mitentscheidung an eine reihe objektiver kriterien des gesetzgeberischen akts zu binden .

dieses dokument schlgt auf der grundlage dieser festlegung vor , die bestimmungen des vertrags , die artikel des vertrags , zu przisieren , die von einer ausweitung der mitentscheidung betroffen sein knnten , da diese artikel zu einem bereich gehren , den man als bereich des gesetzes bezeichnen knnte .

lassen sie mich zunchst meine verlegenheit zum ausdruck bringen .
meine verlegenheit , da ich angesichts der blockierung , in der sich die im rahmen der regierungskonferenz gefhrten verhandlungen befinden , und angesichts der verschlechterung der interinstitutionellen beziehungen , der beziehungen zwischen parlament und rat , nicht wei , welche haltung ich gegenber diesem dokument der kommission einnehmen soll .
wenn unser parlament beschliet , dieses dokument der kommission zu untersttzen , ist klar , da wir die kommission kompromittieren , und wenn sie mit dem glanz der untersttzung durch das parlament vor dem rat vorstellig wird , dann stellt dies , wie mir scheint , beim derzeitigen stand der dinge eine bedingung dar , die fast schon ausreicht , das mitrauen des rates gegenber diesem dokument zu wecken .

spreche ich mich jedoch gegen das dokument der kommission aus , ist dies noch schlimmer , denn ich wrde es damit tten , und der kommission , dem rat und der regierungskonferenz wird gesagt werden , das von der kommission vorgeschlagene dokument habe nicht einmal die untersttzung des parlaments erlangt .
da ich also nicht wei , ob ich und ob das parlament den vorschlag der kommission untersttzen oder bekmpfen soll , mchte ich mich damit begngen , mchten herr de giovanni und ich vorschlagen , ihnen ganz einfach das zu sagen , was wir wirklich darber denken .

was wir wirklich darber denken , ist , da wir es mit einem text zu tun haben , der eine sehr intelligente und sehr interessante perspektive der ausweitung des mitentscheidungsverfahren darstellt , eine perspektive allerdings , der bestimmte grenzen gesetzt sind , die wir bedauern .
eine intelligente perspektive , gewi , denn zum erstenmal haben wir es in dieser uerst wirren debatte der regierungskonferenz mit einer institution zu tun , und ich zolle ihr anerkennung , die zu sagen beschliet : lehnen wir die prfung der ausweitung der bereiche der mitentscheidung von fall zu fall ab und schlagen wir etwas systematisches vor , etwas kohrentes , etwas , das von allgemeiner tragweite ist .

der zweite grund , warum dieses dokument kohrent ist , ist der , da es uns eine perspektive vorschlgt , die auf grundlegenden kriterien und nicht nur auf verfahrenstechnischen kriterien basiert .
es htte gesagt werden knnen : wir dehnen die mitentscheidung auf all die handlungen aus , die derzeit in den bereich des mitentscheidungsverfahrens gem artikel 189 c fallen .
damit htte man einen trick angewandt und sich mit rein formellen verfahren und argumenten begngt .
hingegen schlagen sie , herr kommissar , und wir mssen ihnen hierfr unsere anerkennung zollen , etwas ehrgeizigeres , eindeutigeres , nmlich den versuch einer teilweisen hierarchisierung der bestimmungen vor , indem sie sagen : das , was in den bereich der mitentscheidung fllt , ist das gesetz , und das gesetz definiert sich durch eine reihe von kriterien , die sie in ihrem dokument auffhren .
damit ein text ein gesetzestext ist , mu er eine direkte anwendung des vertrags sein , von allgemeiner bedeutung sein , von zwingender art sein und schlielich auch das wesentliche des angestrebten gegenstands betreffen , also eine wesentliche manahme sein .
diese vier kriterien gehen in die richtige richtung , zum teil mten sie diskutiert werden , doch sie gehen in die richtige richtung .

angesichts dieser situation sind wir bereit , ihnen zu folgen , doch wir mchten zwei dinge anmerken .
ihre perspektive ist begrenzt .
warum ?
zunchst , da ihre kriterien zum teil strittig sind .
wenn sie z.b. von wesentlichen kriterien reden , dann wissen wir nicht , was das wesentliche ist , und unsererseits denken wir , da das gesetz selbst festlegen mu , was wesentlich ist , in den bereich des gesetzes fllt , und was nicht wesentlich ist .
und darber hinaus sind wir der auffassung , da bei den von ihnen vorgeschlagenen anwendungsmanahmen die auslegung zu restriktiv ist .
ich habe nicht gengend zeit , um all die manahmen aufzuzhlen , die uns zu restriktiv erscheinen , sie sind jedoch vorhanden .
abschlieend , herr kommissar , mchte ich sagen , da wir ihnen folgen , da wir ihnen jedoch mit offenen augen folgen .

, berichterstatter . ( it ) herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die festlegung eines neuen gleichgewichts zwischen den institutionen der union ist meines erachtens eine wichtige politische schlacht , und in diesem rahmen mu die schlacht auch geschlagen werden , damit die befugnisse des europischen parlaments ausgeweitet werden knnen .
in dieser politischen schlacht geht es darum , die legislative funktion auszuweiten oder dies zumindest zu versuchen . dabei sollte auch bercksichtigt werden , da im gegensatz zu vereinzelten ansichten die politische bilanz des verfahrens der mitentscheidung auch unter dem gesichtspunkt der effizienz sehr positiv ausfllt .
so betrgt zum beispiel die durchschnittlich dauer des verfahrens der mitentscheidung 480 tage , whrend das verfahren der zusammenarbeit durchschnittlich 520 tage dauert .
diese daten mgen vielleicht nebenschlich erscheinen , sie widerlegen jedoch das alte gercht , da das verfahren der mitentscheidung nicht effizient sei .
andererseits mssen wir durchaus bercksichtigen , da die ausweitung der befugnisse des parlaments eine ausweitung der befugnisse der einzigen institution darstellt , in der die brger europas direkt vertreten sind .
meines erachtens geht es bei der entwicklung der mitentscheidung - vielleicht auch nur indirekt - auch um den bereich der unionsbrgerschaft . jedoch ist sie nur bis zu einem gewissen punkt indirekt davon betroffen , denn es bedeutet auch die ausweitung der befugnisse der brger aufgrund der ausweitung der befugnisse der institution , durch die sie vertreten werden .

der abgeordnete bourlanges erwhnte soeben , da wir ber den text der kommission befinden und uns nicht mit einem anderen wichtigen thema wie zum beispiel der verfahrensvereinfachung befassen sollten .
auch ich bin wie mein vorredner der auffassung , da es sich um einen guten wortlaut handelt , und zwar in erster linie weil darin die notwendigkeit anerkannt wird , das rechtsetzungsverfahren und die mitbestimmung auf den gesamten legislativen bereich auszudehnen , und auch przisiert wird , was unter dem legislativen bereich zu verstehen ist .
mit unserem beitrag haben wir versucht , die eigenart der europischen rechtsakte zu bercksichtigen , und wir haben sie durch eine bewertung des programmatischen charakters ergnzt .
dieser teil unseres berichts ist meines erachtens sehr wichtig .
wir haben die allgemeine tragweite erwhnt und anerkannt , da zur allgemeinen tragweite in der gemeinschaftlichen rechtssetzung auch der programmatische bereich gehrt .
in diesem bereich zwischen dem europischen parlament und der kommission ist somit eine positive beziehung mglich .
aus grnden , die bereits der kollege bourlanges erwhnte , mchte ich nicht von einer allianz sprechen , es handelt sich jedoch um einen wichtigen politischen punkt , denn es kann bedeuten , da wir einen gemeinsamen beitrag zur schaffung einer reprsentativen demokratie leisten knnen .
natrlich gibt es verschiedene widerstnde .
ich denke an bestimmte erfahrungen mit dem rat im vermittlungsausschu . diese erfahrungen sind sehr schwierig , denn der rat neigt immer noch dazu , die vermittlung - die in engen zusammenhang mit der mitentscheidung steht - uerst brokratisch auszulegen , und wir wissen , da es in diesem bereich in der arbeit der regierungskonferenz keine positiven anzeichen gibt .
wir mssen jedoch auch ein gewisses vertrauen haben , denn ohne vertrauen ist die welt zum scheitern verurteilt , und deshalb mssen wir auch irgendwie in die politische schlacht und in das ziel , das uns antreibt , vertrauen haben .

im letzten teil meines beitrags mchte ich noch einen weiteren punkt des berichts ansprechen , und zwar die ausweitung der mitentscheidung auf einige spezifische bereiche .
hier ist die arbeit der kommission unseres erachtens an grenzen gestoen , da es keine tatschliche verbindung zwischen den kriterien und ihrer anwendung gibt .
bei diesem fehlenden bezug haben wir eine gewisse willkr festgestellt und deshalb auch eine analyse durchgefhrt .
ich mchte lediglich drei beispiele nennen .
in erster linie handelt es sich um die wirtschafts- und whrungsunion , die bekanntlich ein tabu-thema ist und zu der sich die kommission uerst vorsichtig geuert hat .
das parlament hlt eine entwicklung der whrungsunion ohne gleichzeitige demokratische kontrollmanahme der reprsentativen institutionen zumindest in einigen bereichen - natrlich nicht in den technischen , aber bei den strategischen entscheidungen und der multilateralen berwachung - fr kaum vorstellbar .

wir haben in die liste auch den industriesektor aufgenommen , den die kommission nicht erwhnt hat . es handelt sich um manahmen in der industriepolitik von allgemeiner tragweite im zusammenhang mit der koordinierung der industriellen und makrokonomischen politiken , die fr die entwicklung eines demokratischen europas eine weitere wichtige rolle spielen .

als weiteres beispiel mchte ich die wissenschaft nennen .
sie steht im mittelpunkt der entwicklung europas und wird sich nicht entwickeln knnen , wenn sich die forschung und die kultur nicht entwickeln . deshalb gehrt der gesamte bereich des rahmenprogramms zweifellos in den bereich der mitentscheidung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , diese schlacht um die ausweitung der legislativen befugnisse dieser einzigen institution , in der die brger direkt vertreten sind , ist meines erachtens nur allzu legitim .
und mit diesem punkt mchte ich schlieen , denn es handelt sich um das grundlegende thema bei der schaffung der europischen demokratie .

herr prsident , der bericht meiner kollegen bourlanges und de giovanni ber den anwendungsbereich der mitentscheidung hat die strenge und nchternheit einer subtilen reflexion , er bezeugt jedoch auch wirklichen politischen willen .
der kern des problems ist tatschlich die demokratisierung der europischen union .
wir reden viel ber die rechte der brger , ber die distanz , die sie gegenber unserer ttigkeit empfinden , ber ihre zweifel an unserer rolle und der der europischen institutionen , kurz , an der gesamtheit der europischen politiken .
in diesem rahmen ist der standpunkt der kommission sowie der des europischen parlaments wesentlich , ebenso wie unser wille , ich wrde sogar sagen , unsere hartnckigkeit , die hartnckigkeit , mit der wir - dies ist fast ein traum - unsere sichtweise bei der regierungskonferenz durchsetzen werden .

die kommission hat uns hier eine umfassende reflexion ber die anwendung der mitentscheidung im legislativen bereich vorgeschlagen und ist dabei die reflexion ber diesen bereich viel kohrenter angegangen .
herr bourlanges hat dies sowie seine sorgen ber die schwchen dieses ansatzes sehr wohl zum ausdruck gebracht .
wir halten den ansatz insgesamt fr positiv , haben allerdings eine reihe von sorgen , insbesondere wegen der in betracht gezogenen kriterien , die przisiert werden mten , wegen der definition des gesetzes , die offenkundig eine reihe von lcken aufweist , und auch wegen der festlegung des legislativen bereichs , wie sie aus der anwendung manchmal gewagter und restriktiver kriterien hervorgeht .

doch ist im grunde unser gemeinsames ziel etwas anderes als ein bessere , einfacheres und effizienteres funktionieren ?
was mich betrifft , so wrde ich sagen , die derzeitige bilanz der mitentscheidung ist in dieser hinsicht jedenfalls etwas umstritten .
herr de giovanni sprach ber die haltung des rates .
wenn wir mit dem rat diskutieren , haben wir es mit einem vorsitz zu tun , der gelhmt ist und whrend der diskussion ber die mitentscheidung telefonisch in den hauptstdten den tatschlichen standpunkt der regierungen , also der " europischen nicht-union " , erkunden mu .
es besteht hier bei der effizienz der mitentscheidung ein wirkliches politisches problem .
mitentscheidung heit nicht unbedingt demokratisierung und effizienz , wenn sie von den entscheidungen der hauptstdte und der einzelstaatlichen brokratien auf solche weise behandelt wird .

zweitens , ich frage mich auch wegen der haltung der kommission , nicht der ihren , herr kommissar , sie wissen , wie viel sympathie ich fr ihre so voluntaristische aktion im kontext der regierungskonferenz hege .
ich glaube jedoch , da die mitentscheidung der europischen demokratie nur dann wirklich aufschwung geben kann , wenn die kommission selbst ein demokratisches spiel spielt , wenn sie bereit ist , sich vor dem europischen parlament zu verantworten , und wenn sie bereit ist , die vom europischen parlament mit qualifizierter mehrheit angenommenen nderungen zu bernehmen .
wie oft folgt denn auf unsere stellungnahme nicht die ablehnung durch die kommission ?
hier liegt ebenfalls das eigentliche problem der kommission .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , von den kollegen bourlanges und de giovanni wird von dem gleichen doppelten grundsatz ausgegangen , wie von der kommission in ihrem bericht ber die mitentscheidung .
der erste grundsatz lautet , da die mitbestimmung auf alle rechtsakte , auf alle akte legislativer art , ausgedehnt werden mu .
der zweite grundsatz heit , da die mitentscheidung mindestens auf alle mit qualifizierter mehrheit angenommenen rechtsakte des rates auszuweiten ist .

die eldr-fraktion untersttzt beide grundstze und ist mit dem hervorragenden bericht , wie er uns vorliegt , inhaltlich einverstanden .
als wir gestern in unserer fraktion darber berieten , zeigte sich jedoch , da einige kolleginnen und kollegen gewisse bedenken gegen eine weitergehende ausdehnung der mitentscheidung haben , da sie darber beunruhigt sind , da die regierung eines mitgliedstaates berstimmt werden knnte .
sie sind allerdings damit einverstanden - und darber besteht somit in meiner fraktion einmtigkeit - , da mehrheitsentscheidung im rat und mehrheitsentscheidung fr das europische parlament gleichsam hand in hand gehen mssen , um auf diese weise die demokratische legitimitt sicherzustellen .
die bei einigen meiner kolleginnen und kollegen bestehende besorgnis ist legitim . hierauf mu eine antwort gefunden werden , denn es gibt dafr ausreichend triftige argumente .
sie darf nicht bergangen werden und ebensowenig darf den angefhrten argumenten aus demagogischen grnden nicht beigepflichtet werden darf .
ich hoffe , da wir denjenigen , die sich bei der entwicklung unserer institution bisweilen fragen stellen , weiterhin volle aufmerksamkeit schenken werden .

abschlieend mchte ich unterstreichen , wie wichtig es ist , da kommission und parlament bei der frage der mehrheitsentscheidung im rat und der mehrheitsentscheidung unseres parlaments auf einer gleichen linie stehen .
damit wird zumindestens fr die konferenz , die sich allmhlich ihrem abschlu nhert , eine interessante strategische allianz geboten .

herr prsident , mein beitrag wird von dem konsens abweichen , der in diesem hemizyklus zu herrschen scheint , denn ich werde weder dieselbe sprache noch dieselben bezugspunkte wie meine vorredner gebrauchen .

die partisanen eines europas , das die nationalen souvernitten achtet , werden nmlich gegen den bericht der herren de giovanni und bourlanges sein , der vorschlgt , die flle zu vermehren , in denen das europische parlament mit dem rat gemeinsame entscheidungen ber themen legislativer art treffen kann , und zwar in dem als " mitentscheidung " bezeichneten verfahren , das dem europischen parlament tatschlich das letzte wort gewhrt , indem es den schatten seiner letzten ablehnung im raum stehen lt .

die ausweitung dieses mitentscheidungsverfahrens vorzuschlagen bedeutet , sich , ohne es auszusprechen , auf ein modell supranationaler institutionen zu beziehen , das davon ausgeht , die demokratisierung der union erfolge zunchst ber die erweiterung der befugnisse des europischen parlaments .
dieses problem wurde dem brger jedoch nicht deutlich aufgezeigt .
wenn somit wichtige orientierungen festgelegt wrden , ohne da in den augen aller der grundsatz geklrt wurde , der sie leiten soll , wrde das europische parlament selbst dazu beitragen , den brgern diesen beklagenswerten , aber sehr gerechtfertigten eindruck zu vermitteln , da die europischen angelegenheiten im dunkeln , unter dem deckmantel fachlicher entscheidungen behandelt werden , ohne da die vlker das wirklich letztendliche ergebnis der scheinbar begrenzten manahmen kennen , um deren untersttzung sie gebeten werden .

jedenfalls mten wir , bevor eine neue diskussion ber dieses thema vom stapel gelassen wird , sicher sein , da die derzeitige konzeption der union als staatenbund , der vorrangig vom rat und den nationalen parlamenten kontrolliert wird , nicht funktioniert .
nun , wir sind weit davon entfernt , dies festzustellen .

unsererseits fordern wir , da wir , bevor die mitentscheidung erweitert wird , zumindest versuchen , die institutionen der union auf der basis der derzeitigen grundstze aufrichtig zu reformieren , die bekanntlich die einzigen sind , die bisher auf demokratische weise gebilligt worden sind .
wir fordern , da begonnen wird , in die handlungen von rat und kommission transparenz einzufhren , da eine klare hierarchie der europischen und der einzelstaatslichen bestimmungen errichtet wird , da eine wirkliche kontrolle der subsidiaritt durch die mitgliedstaaten definiert wird , da die kontrolle der politiken der union durch die nationalen parlamente verbessert wird .
wenn all diese reformen abgeschlossen sein werden , knnen wir von anderem reden , falls sie zufllig nicht zufriedenstellend sein sollten .

dies ist aber nicht alles .
wir sehen , wie sich in diesem dossier implizit zwei konzeptionen europas gegenberstehen : die des super-bundesstaats , in welchem das europische parlament , das streng nach einer proportionsregel entsprechend den bevlkerungszahlen gewhlt wird - ich rede von der zukunft - die legislativen entscheidungen trifft , und die des europas der nationen , in welchem dem europischen parlament , das die einzelnen staaten auf einer nichtproportionellen grundlage vertritt , keine wichtigen legislativen befugnisse bertragen werden knnen , da diese den nationalen parlamenten vorbehalten bleiben .

die supranationale konzeption ist unrealistisch und gefhrlich .
berdies werden wir , wenn man zu ihr hin drngen will , in ein anderes system gestrzt , in ein gemischtes system , bar jeder logik , das einer versammlung , die den grundsatz " ein mensch , eine stimme " nicht achtet , aber dennoch das recht htte , entscheidungen legislativer art zu treffen . wie lehnen dies energisch ab .
herr prsident , dies ist nach demokratischen gesichtspunkten absolute hresie .

herr prsident , trotz der verblffung der berichterstatter und der tatsache , da die regierungskonferenz gegenwrtig von einem negativen klima beherrscht ist , mchte ich sie beglckwnschen , denn sowohl herr bourlanges als auch herr de giovanni haben meines erachtens ausgezeichnete arbeit geleistet , beim bericht selbst und auch hinsichtlich der zur anwendung gebrachten methode .
es handelt sich um eine sehr sorgfltige arbeit , in der ganz deutlich die verwirrung und die unsicherheit zu spren ist , die die rechtsordnung der gemeinschaft beherrscht , und es ist eine arbeit , die zudem operative und konstruktive alternativen aufzeigt .

dieser problematik , die beschrnkung der kompetenzen , ist von jeher schwierig und de gewesen , doch hinter diesem ganzen fach- und verfahrenskauderwelsch stehen nicht mehr und nicht weniger als die groen politischen schlsselthemen des heutigen europa , nmlich die notwendigkeit , die volksvertretung auf der einen seite nher an die brger heranzubringen und auf der anderen seite den bereichen der beschlufassung anzunhern .

wenn im heutigen europa etwas nicht stimmt , dann ist es gerade wegen des fehlens dieser beiden stufen , dieses bereichs der volksvertretung , den wir sowohl nher an die brger als auch an die bereiche , in denen die entscheidungen getroffen werden , heranbringen mssen .
je weiter wir den bereich der entscheidungsfindung an die direkten vertreter des volkes heranbringen , desto weiter werden wir mit der europischen demokratie vorankommen ; bisher ist uns das auf regionaler und nationaler ebene gelungen , nicht aber auf europischer ebene .

das ist das problem .
die kommission hat im wesentlichen richtig gehandelt , als sie nmlich die mitentscheidung auf den gesamten legislativbereich ausgeweitet hat . das ist allerdings eine art von grundsatzerklrung , die zu einem nichts zusammenschrumpft , wie die berichterstatter angemerkt haben , wenn wir uns wirklich der beschrnkung und der konkretisierung zuwenden .
dann stellen wir nmlich fest , da die von der kommission vorgeschlagenen kriterien sich bei ihrer anwendung als zu unbestimmt erweisen und uns zu einer auswahl zwingen , die - mit den worten der berichterstatter - gewagt und gleichzeitig restriktiv ist .

es sieht demnach so aus , als ob die kommission sich letztlich wieder einmal darauf beschrnkt , eine erklrung abzugeben , die dann , bei den praktischen belangen , kaum zu etwas fhrt .
wieder knnen die unterschwelligen befrchtungen nicht ausgerumt werden , dem europischen parlament wrden auf der regierungskonferenz neue entscheidungsbefugnisse gegeben und andere dafr entzogen .
ein beispiel ist die meinung des zustndigen ausschusses ber diesen bericht .

ich glaube , hier wird noch immer zu vorsichtig und zu schchtern gehandelt ; wenn es darauf ankommt , mu die kommission mut beweisen und konkrete aussagen machen .

herr prsident , ich mchte lediglich das sagen , was fernand herman sicherlich gesagt htte , wenn er hier wre , und insbesondere unserem kollegen und meinem freund berthu antworten .

ich mchte sagen , da es nicht loyal ist , da es nicht normal ist zu behaupten , das projekt , das wir untersttzen , sei ein projekt zur strkung eines integrierten europa , zur strkung eines fderativen europa .
man mu nmlich sehen , da wir in dieser sache keine zustzliche erweiterung , keine nderung der befugnisse zwischen der union und den mitgliedstaaten vorschlagen .
wir schlagen nur eine sache vor , und sie ist wichtig , nmlich da die entscheidungen , die im rahmen der europischen union getroffen werden , zwischen den im rat versammelten ministern und uns als vertreter des volks , der vlker europas , auf demokratische weise getroffen werden .
das ist alles .

herr berthu , sie sind kein gegner des fderalismus , sie sind nicht der gegner des fderalismus , fr den sie sich halten , wenn sie diesen bericht bekmpfen , sie sind lediglich ein gegner der demokratie .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte den berichterstattern fr die gewissenhafte und ausfhrliche arbeit danken , die sie im zusammenhang mit diesem von der kommission vorgelegten dokument geleistet haben .

ich mchte ihnen dazu sagen , da die kommission bisher auf der regierungskonferenz einige berichte vorgelegt hat , nicht viele , weil wir der ansicht waren , dies sei nicht unsere aufgabe .
unsere aufgabe nehmen wir im verlauf der verschiedenen sitzungen wahr , indem wir versuchen , eine annherung der standpunkte zu erreichen , und nur bei den themen , die wir als grundlegend erachtet haben , waren wir der meinung , da ein solches dokument vorgelegt werden mute .

wir haben dies zum einen gem der verpflichtung getan , die uns der vertrag selbst hinsichtlich der fragen auferlegt , die die kompetenzen berhren , also themen im zusammenhang mit dem zivilschutz , dem fremdenverkehr und der energie - wo uns also der vertrag dazu zwingt - , und zum anderen bei zwei ganz konkreten themen : bei den belangen der bereiche inneres und justiz , zu denen wir einen umfassenden bericht erarbeitet haben , und beim thema mitentscheidung , das wir als grundlegend erachtet haben .

das soll nicht bedeuten , da wir nicht im laufe der zeit eine entwicklung durchmachen knnten .
wir haben vor beginn der regierungskonferenz ein gutachten erarbeitet , und bei beginn der regierungskonferenz haben wir dieses gutachten vorgelegt .
das heit nicht , da die verschiedenen beitrge des parlaments nicht eine bereicherung fr uns wren , ebenso wie die knftigen berlegungen der kommission .

ich mchte aber sagen , und darin sind wir uns wohl alle einig , da die mitentscheidung , so wie sie im betrag beschrieben worden ist , einen fortschritt bedeutet .
wir erleben das tagtglich aufs neue , und wir wissen , da der beitrag , den die mitentscheidung trotz ihrer beschrnkungen bedeutet hat , einen bedeutenden fortschritt gegenber der frheren fassung des vertrags darstellt .

doch es ist offensichtlich , da trotz dieser tatsache das derzeit zutreffende verfahren ein unvollkommenes , kompliziertes und oft in bestimmten punkten unausgewogenes verfahren ist , welches demnach grundstzlich eine vereinfachung erforderlich erscheinen lt .
vor allem aber ist es ein verfahren , dessen anwendungsbereich unseres erachtens relativ beschrnkt und in gewissem mae nicht kohrent war , und dies ist der grund , warum wir der auffassung waren , es mten bedeutende vernderungen eingebracht werden .

deswegen haben wir uns die frage gestellt , wie die mitentscheidung unter wahrung zweier kriterien ausgeweitet werden kann : des kriteriums der demokratie und des kriteriums der effizienz .
fr uns liegt die antwort klar auf der hand , die ausweitung mu unter umfassender einbeziehung de rates einerseits und des parlaments andererseits in den legislativen proze erfolgen .
in diesem sinne mchte herrn berthu , der von der existenz zweier auffassungen von europa sprach , antworten , da es zwar tatschlich zwei auffassungen von europa gibt , doch da es sogar in gewissem sinne zwei legitimationen gibt , und ich teile den gedanken einer doppellegitimation : es gibt eine legitimation der staaten , und es gibt eine legitimation der vlker .
die legitimation der staaten wird durch die bedeutung der nationalen parlamente verkrpert , und die legitimation der vlker ist hier in diesem parlament reprsentiert .

es gibt demzufolge tatschlich zwei auffassungen , doch diese beiden auffassungen sind in dieser doppellegitimation verwurzelt , an die viele von uns glauben , und wir mssen sie in betracht ziehen .
diese beiden legitimationen kommen aber gerade in den beiden groen zweigen der legislative , dem rat und dem parlament , zum ausdruck .

ich mchte auch sagen , da wir , als wir uns mit dem thema der mitentscheidung beschftigt haben , vielleicht nicht ins schwarze getroffen haben , doch ich kann frau izquierdo versichern , da unser herangehen bei der verfassung des textes auf alle flle nicht als gewagt oder restriktiv bezeichnet werden kann .
es freut mich jedoch , da weder herr bourlanges noch herr de giovanni dem text diese attribute zugeordnet haben , denn es war von einer intelligenten analyse die rede , und es wurde der positive aspekt hervorgehoben , welcher der vision der kommission zueigen ist , die im vorschlag dargelegt wird .

auf alle flle kann ich ihnen versichern , da die von ihnen vorgetragenen kritiken fr uns eine groe bereicherung bedeuten , denn wir nehmen sie sehr wohl zur kenntnis , und wir werden versuchen , unseren text unter bercksichtigung ihrer hinweise - die fr uns sehr wichtig sind - zu verbessern . ganz gleich , wie die beurteilung und die kritik ausfllt , positiv oder negativ , wir werden versuchen , nutzen daraus zu ziehen .

wir haben versucht , eine formel zu finden , die etwas von dem abgeht , was - wie herr bourlanges sehr treffend gesagt hat - eine ausweitung der mitentscheidung auf die bereiche bedeuten knnte , die derzeit unter die zusammenarbeit fallen .
wir waren auch der ansicht , da die umwandlung der im wege eines qualifizierten mehrheitsbeschlusses verabschiedeten rechtsakte in mitentscheidung kein ausreichendes kriterium ist ; und auch das einzelfallkonzept halten wir nicht fr das richtige verfahren .

mit welcher versuchung muten wir - vor allem jene , die in der tradition des rmischen rechts stehen - uns auseinandersetzen ?
nun , wahrscheinlich war das die versuchung der hierarchie der rechtsnormen . wer jedoch mit den angelschsischen lndern etwas vertraut ist , wei , da dies eine terminologie ist , die nicht verstanden wird , und demzufolge haben wir uns nicht strikt an das kriterium der hierarchie der rechtsnormen gehalten , auch wenn es gewissermaen eine unterschwellige hierarchie der rechtsnormen gibt .
wir haben dagegen vier kriterien herangezogen , und man hat uns gesagt , diese kriterien knnten eventuell vervollstndigt und perfektioniert werden ; herr de giovanni und herr bourlanges haben von beschrnkten kriterien gesprochen .
zweifellos ist das richtig . es sind folgende : die rechtsakte sollen direkt auf den vertrag beruhen , sie sollen verbindlichen charakter haben , sie sollen die grundlegenden elemente des handelns der gemeinschaft in einem bestimmten bereich definieren , und sie sollen eine umfassenden geltungsbereich haben .
sind diese kriterien ausreichend ?
mglicherweise nicht .
allerdings wrden wir sie bitten , uns zu sagen , welche neuen kriterien wir hinzufgen knnten .
was knnen wir noch tun ?
um etwas zu tun , was nicht dem einzelfallkonzept gleichkme , sondern einblick in die bereiche gewhrt , auf die sich diese verschiedenen kriterien auswirken .
wir greifen also jedesmal auf diese kriterien - die durch andere erweitert werden knnen - zurck , wenn wir bestimmen mssen , welcher der bereich der mitentscheidung ist , und sehen dann , in welchem mae sie sich in die verschiedenen bereiche einpassen .

was die sorge um die gewhrleistung einer kohrenz zwischen dem haushaltsverfahren und dem legislativen verfahren anbelangt , so sind wir mit der formel einverstanden , die in dem von ihnen vorgelegten dokument enthalten ist , und ich bin auch mit der aussage einverstanden , da dem parlament bei den belangen der bereiche inneres und justiz eine wichtige rolle zukommt - das ist heute nicht so gesagt worden , aber im dokument wurde es zum ausdruck gebracht .
wir teilen vorbehaltlos diese auffassung , und dieses kriterium haben wir in das dokument der kommission im zusammenhang mit einer frage eingebracht , die uns von grundlegender bedeutung zu sein scheint : alles , was einen versuch zur vergemeinschaftlichung des dritten pfeilers darstellt und insbesondere einige seiner wichtigsten teile , wie zum beispiel die visafragen , die asylproblematik , die fragen betreffend die auengrenzen , die einwanderungsprobleme und die zusammenarbeit beim zoll .
all das sollte unseres erachtens vergemeinschaftlicht werden , und dabei kommt natrlich dem gerichtshof aber logischerweise auch dem parlament eine bedeutende rolle zu .

was die ungerechtfertigten anwendungsbeschrnkungen anbelangt - ich habe diesen hinweis zur kenntnis genommen - , so mchte ich drei spezifische anmerkungen dazu machen .
die erste bezieht sich auf die wirtschafts- und whrungsunion , und heute ist bereits darber gesprochen worden .
die kommission hat in dem bericht ihre diesbezgliche sorge zum ausdruck gebracht .
und hier hatten wir ernsthafte zweifel .
wir zweifelten , ob das mitentscheidungsverfahren wirklich angemessen sei , und es gab einen moment , da haben wir darber nachgedacht , ob nicht ein anderes verfahren angewendet werden sollte , etwa das zusammenarbeitsverfahren .
doch wenn wir auf das zusammenarbeitsverfahren zurckgegriffen htten , wre das gleichgewicht zerstrt worden , das mit der abschaffung dieses verfahrens erreicht wurde , um es schlicht beim zustimmenden gutachten oder der mitentscheidung zu belassen .
deshalb schien es keine gute idee , bei der wirtschafts- und whrungsunion eine ausnahme zu machen und das zusammenarbeitsverfahren beizubehalten , und aus diesem grund haben wir uns schlielich fr diesen weg entschieden , wenngleich wir ihn sehr zgerlich gegangen sind .

ich mchte aber auch sagen , da in ihrem - ungemein wertvollen - dokument , das ich zur kenntnis nehme , dessen anstze ich teile und das wir in unsere arbeit integrieren werden , einige kriterien genannt werden .
das argument des parlaments bezglich des wahlrechts bei den europawahlen erscheint mir vllig zutreffend .
was die neuen rechte im bereich der unionsbrgerschaft anbelangt , mchte ich die bedeutung der rede von herrn de giovanni betonen , als er die frage der mitentscheidung mit den brgern in verbindung gebracht hat .
ich halte das fr sehr wichtig , und ich werde mir dieses kriterium zueigen machen .
ich bin vollauf damit einverstanden .
ich denke , eines der wichtigsten ziele dieser regierungskonferenz wird gerade darin bestehen , da der brger wieder in den vordergrund rckt . und ein mittel , um das zu erreichen , ist die mitentscheidung , eben aufgrund dieser doppellegitimation , von der ich vorhin gesprochen habe .

auch im hinblick auf den wettbewerb und speziell aufgrund des intelligenten herangehens an die fragen im zusammenhang mit den artikeln 87 und 94 erscheinen mir die argumente des parlaments berzeugend , und ich werde sie deshalb in die kriterien bernehmen , die fr die kommission gewicht haben werden .

im hinblick auf das gericht erster instanz frage ich mich , ob ein zustimmendes gutachten nicht vorzuziehen wre , da es sich um ein thema handelt , das in den konstitutionellen bereich gehrt .

und hinsichtlich der bekmpfung von betrgereien halte ich den hinweis des parlaments fr vollauf zutreffend .
natrlich bleibt die verhandlung ber diesen punkt abzuwarten .

ich mchte noch einige worte zum euratom-vertrag sagen .
es erscheint mit in der tat logisch , auf diesen vertrag die gleichen grundstze anzuwenden , wie wir sie fr den gemeinschaftsvertrag zur anwendung bringen wollen , doch ich mu mich und sie fragen : wird die konferenz eine diskussion ber diesen vertrag beginnen wollen ?

herr prsident , die mitentscheidung bildet ein zentrales element der demokratischen legitimation der union . der von der kommission vorgeschlagene ansatz ist unseres erachtens in der lage , diese legitimitt zu festigen und gleichzeitig ein ergebnis zu erzielen , das einfacher und verstndlicher ist .
so werden die vlker der union ber dieses parlament an der erarbeitung der rechtsvorschriften , die sie direkt betreffen , teilnehmen knnen und das entscheidungsverfahren in der union besser verstehen .
wir stehen demzufolge den ideen , die heute an uns herangetragen wurden , aufgeschlossen gegenber , ebenso wie den ideen , die wir von ihnen in den kommenden wochen und monaten erhalten werden , und wir hoffen , da damit eines der wichtigsten elemente der regierungskonferenz dazu fhren wird , da die mitentscheidung bereichert wird und dieses parlament das ntige gewicht erhlt und dem rat gleichgestellt wird .

herr prsident , ich mchte den herrn kommissar blo darauf hinweisen , da das zitat nicht von mir stammt , sondern unter dem dritten anstrich von absatz 3 des berichts bourlanges-de giovanni zu finden ist .
unter absatz 6 ist ein weiterer verweis auf den restriktiven charakter enthalten , doch die einschtzung " gewagt und gleichzeitig restriktiv " kann der herr kommissar in diesem bericht finden , den er eigentlich htte lesen sollen .

herr prsident , frau izquierdo , ich habe ihn nicht nur gelesen , sondern ich habe mir die wichtigsten passagen sorgfltig unterstrichen , doch meine anmerkung bezog sich auf die reden , die wir heute gehrt haben .
und ich hoffe , da wir beide nicht nur den bericht gelesen haben , sondern da wir auch den heutigen reden der beiden berichterstatter aufmerksam zugehrt haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

asylverfahren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0315 / 96 ) von frau d ' ancona im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf einer entschlieung des rates ber mindestgarantien fr asylverfahren ( 5585 / 95 - c4-0356 / 95 ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , im juni letzten jahres nahm der rat die entschlieung ber mindestgarantien fr asylverfahren an .
hauptziel dieser entschlieung war die harmonisierung der in smtlichen mitgliedstaaten geltenden asylverfahren .
diese entschlieung wird vom europischen parlament heute abend geprft ; dabei geht es u.a. um fragen zum inhalt und rechtsstatus der entschlieung sowie um die frage , vor welchem politischen und gesellschaftlichen hintergrund diese entschlieung angenommen wurde .
ich mchte mit der ersten frage beginnen .

seit 1951 , als das genfer flchtlingsabkommen geschlossen wurde , hat das flchtlingsproblem aus sehr verschiedenen grnden eine neue dimension erhalten .
katastrophen und kriege , unterdrckung und hungersnte , all dies fhrte dazu , da die anzahl menschen , die auf der flucht sind , erheblich gestiegen ist .
der unhcr betreut etwa 26 millionen flchtlinge , und nochmals ca . 26 millionen menschen sind binnenvertriebene , d. h. sie sind innerhalb ihrer eigenen region vom heimischen herd geflchtet .
gegenber diesen 52 millionen ist die zahl derjenigen , die in europa , in unserem westeuropa , asyl beantragen , eigentlich sehr gering ; gleichwohl ist ende der 80er und anfang der 90er jahre u. a. infolge des krieges im ehemaligen jugoslawien auch in europa die zahl der asylbewerber rasch gestiegen .

die regierungen der mitgliedstaaten haben hierauf direkt reagiert : die bedingungen fr die ausreise und den aufenthalt wurden verschrft und die mglichkeiten zur ausweisung aus dem hoheitsgebiet des jeweiligen staates wurden erweitert .
diese manahmen haben mit dazu beigetragen , da im vergleich zum spitzenjahr 1992 die zahl der asylantrge in westeuropa um 60 % zurckgegangen ist , was allerdings nicht zu einer weniger restriktiven politik gefhrt hat .
im gegenteil , sobald ein mitgliedstaat seine asylpolitik verschrfte , ergriffen andere mitgliedstaaten als reaktion darauf ebenfalls manahmen , wie absprachen ber offensichtlich unbegrndete antrge , die drittstaatenregelung sowie die vereinbarung ber sogenannte sichere herkunftslnder .
eine solche abwrtsspirale immer weiterer beschrnkungen hat den ruf nach einer gemeinsamen europischen asylpolitik nach und nach immer lauter werden lassen .

daher ist es zu begren , da der rat 1995 einen entschlieung angenommen hat , bei der es um eine harmonisierung der asylpolitik ging .
weniger begeistert sind wir darber , wie diese entschlieung zustandekam .
wieder wurde das parlament nicht informiert , wozu eine verpflichtung besteht , und was im widerspruch zu den bestimmungen von artikel k.6 des maastrichter vertrags steht ; gleichzeitig ist der rat auch den empfehlungen des unhcr nicht nachgekommen .

ein weiterer einwand betrifft die unklarheit im zusammenhang mit dem rechtsstatus dieser entschlieung .
das europische parlament hatte auch schon frher aufgefordert , klarheit ber diesen punkt zu schaffen , und zwar gerade deswegen , weil durch eine pseudo-gesetzgebung das demokratiedefizit demonstriert wird . auf diese weise knnen nmlich weder die nationalen parlamente noch das europische parlament eine kontrolle ausben .

was ferner den inhalt der entschlieung betrifft , so fllt zunchst der widersprchliche charakter des textes ins auge .
in der entschlieung wird eine reihe wesentlicher grundstze des asylrechts angefhrt , die im gleichen text jedoch dadurch ausgehhlt werden , da ausnahmen zugelassen werden .
so wird mit dem grundsatz " sichere drittstaaten " das recht auf " nichtzurckweisung " unter druck gesetzt , und durch die verwendung einer liste sicherer herkunftslnder wird das recht auf eine individuelle prfung des asylantrags gefhrdet .

besorgniserregender ist ferner , da mit der entschlieung die praxis fortgesetzt wird , nmlich da asylantrge immer hufiger an der grenze bearbeitet werden .
positiv dagegen ist , da in der entschlieung des rates - das finde ich wirklich positiv - der besonderen stellung weiblicher asylbewerber aufmerksamkeit geschenkt wird .
letztendlich bleibt die entschlieung leider auch diesem punkt mangelhaft .
es fehlt beispielsweise eine passage , in der das recht festgelegt , da weibliche asylbewerber unabhngig von ihrem mann einen asylantrag stellen knnen .

die entschlieung des rates , von der heute hier gesprochen wird , ist enttuschend .
sie enthlt kein verbindliches recht und lt den mitgliedstaaten die freiheit , von ausnahmemglichkeiten in ihn nationalen rechtsvorschriften grozgigen gebrauch zu machen .
ein minimum , bei dem noch ausnahmen bestehen , ist kein minimum mehr .
aus diesem grund darf die vorliegende entschlieung nach ansicht meiner fraktion nicht unverndert bleiben .
neben einer entschlieung des europischen parlaments kann der vorschlag von kommissarin gradin fr die kurzfristige verabschiedung einer asylkonvention zu der von uns gewnschten nderung einen beitrag leisten .

zum schlu noch eine bemerkung zu den nderungsantrgen , ber die wir morgen abstimmen werden .
ein teil dieser nderungsantrge wird von uns bernommen werden ; in den fllen jedoch , in denen die zugnglichkeit des asylverfahrens fr einzelpersonen in zweifel gezogen wird und in denen das recht auf " nichtzurckweisung " unter druck gert , halten wir uns an die internationalen abkommen , wie sie u. a. in der genfer konvention sowie der europischen menschenrechtskonvention festgelegt sind .
zu einer festen haltung in diesen punkten werden wir ferner durch den unhcr und nros wie amnesty international , human right watch und europischer flchtlingsrat ermutigt .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! die heutige debatte betreffend die entscheidung ber mindestgarantien fr asylverfahren kommt nach meiner auffassung anderthalb jahre zu spt .
die asylpolitik ist einer der wichtigsten aspekte des dritten pfeilers , weil sie in einem engen verhltnis zu den menschenrechten , beispielsweise dem recht auf leben und gesundheit , steht .
deshalb htte das parlament gem artikel 6 des eu-vertrags vor verabschiedung der ratsentschlieung gehrt und seine ansichten htten angemessen bercksichtigt werden mssen .
statt dessen haben wir jetzt nur im nachhinein die mglichkeit , durch einen hervorragenden bericht meiner kollegin , frau d ' ancona , stellung zu nehmen .

der ausschu fr recht und brgerrechte kritisiert jedoch nicht nur dieses vorgehen , sondern auch , da sich der rat entschieden hat , die harmonisierung des asylverfahrens durch einen vlkerrechtlich nicht verbindlichen rechtsakt voranzutreiben .
wir fordern dagegen , da teile des dritten pfeilers , zu denen auch die asylpolitik gehrt , bei der revision des vertrags vergemeinschaftet werden , denn nur so kann das parlament seine demokratische mitwirkung und kontrolle ausben .
die vorliegende entschlieung verfolgt im wesentlichen das ziel , gleiche verfahren fr asylbewerber in allen mitgliedstaaten zu garantieren .
dieser ansatz ist grundstzlich zu begren .
wenn wir aber das resultat betrachten , ist die entschlieung des rates nur eine zusammenfassung von garantien auf dem kleinsten nenner .
sie beinhaltet einige allgemeine grundstze , die interpretierbar sind , ansonsten aber enthlt sie viele einzelne ausnahmeregelungen .

durch die zahlreichen ausnahmen entsteht innerhalb der europischen union die gefahr von asyldumping .
einzelne mitgliedstaaten knnten sich auf ausnahmen berufen , die in der entschlieung enthalten sind , die sie bisher jedoch nicht angewendet haben .
diese gefahr mu unbedingt abgewandt werden .

ein besonderes problem werfen die sogenannten offensichtlich unbegrndeten asylantrge auf .
diese fallgruppe fhrt dazu , da schutzsuchende nicht zum verfahren zugelassen werden .

ich fordere die mitgliedstaaten auf , jeden antrag auf asyl individuell zuzulassen , ihn an die jeweilige zustndige zentralbehrde weiterzuleiten und dort seine bearbeitung sicherzustellen .

das konzept des sicheren herkunftslands und des sicheren drittstaats fhrt dazu , da schutzsuchende abgeschoben werden .
im fall des angeblich sicheren herkunftslands kann das gefahr fr leib und leben bedeuten .
in sogenannten sicheren drittstaaten ist nicht immer gewhrleistet , da der asylbewerber zum asylverfahren zugelassen wird .
deshalb fordere ich die mitgliedstaaten auf , sich von den herkunftslndern zusicherungen dafr geben zu lassen , da dem bewerber keine gefahr fr leben , gesundheit und freiheit droht , bzw. sich vom drittstaat garantieren zu lassen , da den asylbewerbern ein faires verfahren offensteht .
beide arten von zusicherungen mssen schriftlich vorliegen .

deutschland hat bei den beiden eben genannten punkten eine wichtige rolle gespielt .
ich htte deshalb gerne die ratsprsidentschaft gefragt , wenn sie anwesend wre , was sie davon hlt , da das deutsche bundesverfassungsgericht in seinem asylentscheid vom 14. mai d.j. der bundesregierung einen erheblichen entscheidungsspielraum bei der bestimmung von sicheren herkunftslndern eingerumt hat .

es ist zu befrchten , da dieser entscheidungsspielraum auch bei der festlegung von sicheren drittstaaten angewandt wird .
wie also wertet die prsidentschaft die tatsache , da das verfassungsgericht die deutsche regierung nicht verpflichtet , alle informationen heranzuziehen und eine nachvollziehbare entscheidung zu treffen , wenn sie der frage nachgeht , ob ein in betracht kommender staat rechtlich und tatschlich die menschenwrde und die menschenrechte achtet und verteidigt , ob er also im sinne des asylrechts als verfolgungsfrei angesehen werden kann ?

gestatten sie noch eine bemerkung zu der heutigen feier , den rechten des kindes und dem 50. jahrestag der grndung von unicef .
wir haben heute ber kinder gesprochen , die auf der flucht sind .
gerade unbegleitete kinder brauchen unseren schutz , brauchen auch die mglichkeit , einen eigenstndigen asylantrag zu stellen .

herr prsident , ich freue mich natrlich , da die beschlsses des ausschusses fr die rechte der frau zwar nicht wrtlich , doch zumindest dem wesen nach von der mehrheit des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten bernommen worden sind .

der ausschu fr die rechte der frau begrt z.b. die entschlieung des rates zu den mindestgarantien fr asylverfahren , da sie einen wichtigen schritt hin zu der definition gemeinsamer verfahrenskriterien durch die mitgliedstaaten fr die behandlung der absybewerber darstellt .
wir befinden uns also auf dem richtigen weg hin zur standardisierung der asylpolitik in der europischen union .

ich habe bereits gesagt , da wir uns freuen , da unsere nderungsantrge von der mehrheit des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten bernommen worden sind - ich danke ihm dafr .
ebenso zufrieden bin ich festzustellen , da es , abgesehen von einer ausnahme , dem nderungsantrag 7 , keinen nderungsantrag gibt , der den inhalt der abstze 23 bis 31 der entschlieung schwcht , die meine beschlsse aufgreifen .
ich bin den kolleginnen und kollegen aus meiner fraktion dafr dankbar , die mit ihrem entschlieungsantrag 32 die zweite schlufolgerung meiner stellungnahme aufnahmen , die im text unseres ausschusses nicht enthalten ist .

sie sehen also eine zufriedene verfasserin einer stellungnahme vor sich , die natrlich hofft , da die regierungen und parlamente der mitgliedstaaten bei der anwendung von mindestgarantien fr asylverfahren diese nderungsantrge bercksichtigen werden .
denn das recht auf asyl von frauen und mdchen , die wegen ihres geschlechts diskrimiert werden , mu anerkannt werden .
die sexuelle gewalt mu als eine form der folter anerkannt werden , z.b. die verwendung der vergewaltigung als kriegswaffe oder die traditionen mancher lnder , die wirkliche geschlechtsverstmmelungen darstellen .
die frauen mssen von sich aus einen asylantrag stellen knnen , den frauen mu ein eigener rechtsstatus zuerkannt werden , um zu vermeiden , da sie im falle des ablebens ihres ehegatten , der scheidung oder trennung ihre rechte verlieren .
all dies sollte offensichtlich sein , es mute jedoch przisiert werden , und ich hoffe , da das parlament uns folgen wird .

bei den anderen teile des berichts von frau d ' ancona werde ich meiner fraktion folgen , da ich denke , es kann nicht in frage kommen , z.b. angehrigen von drittstaaten asyl zu gewhren , die in ihrem land nicht politisch verfolgt werden .

dies , herr prsident , wollte ich als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau sagen , und ich hoffe , das parlament wird uns folgen , damit die frauen nicht vergessen werden , die auch das recht auf mindestgarantien im rahmen des asylverfahrens haben .
und , herr prsident , ich war " krzer " als meine redezeit es zugelassen htte .

herr prsident , meine liebe kolleginnen und kollegen ! ich will damit beginnen , da ich im namen unserer fraktion der kollegin d ' ancona fr ihren bericht danke , der schwierig war , weil er einen der kompliziertesten politischen gegenstnde behandelt , die wir in der europischen union haben .
ich will deshalb auch sagen , da ich die vornehme zurckhaltung , mit der hedy d ' ancona in ihrer rede den rat begleitet hat , nicht teile .
ich mchte ihnen deutlich sagen , da der rat , gerade was die asyldebatte im parlament angeht , zum wiederholten male dem parlament gegenber eine arroganz an den tag legt , die durch nichts zu rechtfertigen ist !

der k.6 des maastrichter vertrages sieht vor , da das parlament zugegebenermaen nur zu den wichtigsten aspekten der europischen innenpolitik zu hren ist .
ich frage mich : wenn das asylrecht keiner der wichtigsten aspekte ist , was ist denn dann ein wichtiger aspekt ?
wir erleben ein ums andere mal , da wichtige innenpolitische angelegenheiten , die in unseren mitgliedslndern die menschen aufwhlen , politische konfrontationen nie gekannten ausmaes hervorrufen .
die mitgliedsregierungen , vertreten durch den ministerrat , glauben , die einzige durch freie und direkte wahlen legitimierte institution der europischen union , nmlich uns , das europische parlament , mit verachtung strafen zu knnen .
zur krnung dieser haltung ist der rat heute abend nicht anwesend .
ich frage mich , wo sind die eigentlich ?
es ist spt , wahrscheinlich sind sie im restaurant . aber es ist ungeheuerlich , da der rat an einer solchen debatte nicht teilnimmt .
hierzu pat dann auch ganz gut , da man das unhcr beim zustandekommen des eigenen entwurfes konsultiert , im anschlu daran aber alle ratschlge des flchtlingskommissars der vereinten nationen in den wind schlgt .

da pat es dann auch sehr gut dazu , da der rat in seinem k.4-ausschu und in seinen nachgeordneten gremien , bei der cirea oder bei cirefi , stndig hinter verschlossenen tren tagt .
denn das asylrecht , eine essentielle politische frage der europischen union , geht die ffentlichkeit , geht das europische parlament ja offensichtlich nichts an .
ich finde , wir knnen uns das nicht lnger bieten lassen , und ich meine , da wir in aller klarheit sagen mssen , wie der rat sich bei der debatte heute und im gesamten vorfeld der debatte auch im ausschu und bei der begleitung des d ' ancona-berichts verhalten hat .
fr mich heit das , die demokratie mit fen treten .

es ist bei diesem bericht von hedy d ' ancona zu bercksichtigen , da wir mit dieser debatte an einen nerv der europischen politik rhren .
es geht nmlich um die frage , wie die europische union als eine gemeinschaft , die die verwirklichung nicht nur des binnenmarktes und unbegrenzter gewinne von groen unternehmen , sondern auch die verwirklichung von grundrechten in der welt auf ihre fahnen schreibt und zu ihrem ziel erklrt , zuknftig , wenn auch auf sehr minimalisierter ebene , mit einem fundamentalen recht umzugehen gedenkt , das fr staatliche , auch internationale berstaatliche instanzen , die verpflichtung beinhaltet , menschen vor verfolgung zu schtzen und nicht menschen , die an leib und leben bedroht sind , wegen ihrer herkunft , ihrer rasse , ihrer religion , ihrer hautfarbe , ihrer ethnischen zugehrigkeit an den tren abzuweisen , wenn sie selbst vor reichtum bersten .
das aber ist das ziel der asylpolitik vieler mitgliedslnder , und anscheinend , wenn ich den ratsentwurf lese , auch das ziel der europischen union , zumindest das des ministerrates .

sichere herkunftslnder sind ein ganz wichtiger punkt in der debatte , die wir zu fhren haben .
ich bin dafr , da wir darber diskutieren , was ein sicheres herkunftsland ist , und hedy d ' ancona hat konkrete vorstellungen entwickelt .
es kann nicht angehen , da sichere herkunftslnder nur von den regierungen der mitgliedstaaten und nur auf der grundlage ihrer jeweiligen taktischen innenpolitischen oder diplomatischen erwgungen festgelegt werden .
ein sicheres herkunftsland mu definiert werden auch unter einbezug der erfahrungen von menschenrechtsorganisationen , die vor ort arbeiten , unter einbezug der erfahrungen des hohen flchtlingskommissars .
sonst kann es eine solche liste nicht geben , und sie mu nach der vergemeinschaftung des asylrechts demokratisch kontrollierbar sein - mglichst durch das europische parlament .

ich denke , da bezglich der sicheren drittstaaten kontrollierbar sein mu - auch durch uns , z.b. auch durch vertragliche verankerungen in den assoziationsabkommen - , da die minimalen grundrechte , deren verwirklichung wir erwarten , um ein land als sicheres drittland bezeichnen zu knnen , dort auch wirklich angewandt , dort auch wirklich garantiert werden .

mit dem d ' ancona-bericht bekommen wir kein glnzendes europisches asylrecht , herr prsident , selbst wenn alles bernommen wrde , was hedy d ' ancona vorschlgt .
aber wenn der rat sich bequemen knnte , die vorschlge von frau d ' ancona zu bercksichtigen , dann wrde er schwere fehler , die er bisher machte , zumindest ein bichen abschwchen .

es trifft zu , da wir ber die art und weise , wie der rat uns an dieser arbeit beteiligt , zu klagen haben .
insofern will ich dem , was der kollege schulz gesagt hat , nicht widersprechen und mich darauf beziehen , wenngleich nicht auf seine wortwahl , auch nicht auf seine lautstrke .
aber es erspart mir zeit , die ich fr etwas anderes verwende , nmlich fr die inhalte , und darauf kommt es letztlich an .
ber welche inhalte reden wir hier ?
die europer brauchen ein einheitliches asylrecht und dies aus drei grnden .

seit dem dubliner abkommen erkennen die mitgliedstaaten gegenseitig ihre asylentscheidungen an .
also , ein asylbewerber , der in deutschland anerkannt wird , ist auch in frankreich anerkannter politischer flchtling .
ein asylbewerber , der in frankreich abgelehnt wird , bekommt auch in deutschland kein neues verfahren mehr .
damit wir in deutschland eine solche entscheidung akzeptieren knnen , mssen wir natrlich dabei mitreden knnen , aus welchen grnden jemand in frankreich anerkannt oder nicht anerkannt wird .
das heit , meine damen und herren , wir brauchen jetzt in europa zumindest eine vereinheitlichung der grundzge sowohl des materiellen asylrechts als auch des asylverfahrensrechts .
das brauchen wir auch deswegen , weil die binnengrenzkontrollen fallen und immer mehr freizgigkeit entsteht .
das brauchen wir auch deswegen , weil , wie in der debatte zuvor ja auch besttigt wurde , breite bereinstimmung darber herrscht , wesentliche teile des dritten pfeilers zu vergemeinschaften , in jedem falle das asylrecht .

wenn man erstens dies als notwendigkeit akzeptiert und zweitens akzeptiert , da man nicht in einem schritt das gesamte ziel eines vllig harmonisierten europischen asylrechts erreichen kann , was absolut unrealistisch wre , dann ist die ratsentschlieung ber mindestgarantien im asylverfahren ein absolut begrenswerter und vernnftiger schritt .
ich begre jedenfalls diese ratsempfehlung fr die evp-fraktion ganz ausdrcklich .
es wre unsinnig , gleich im ersten schritt sozusagen das endprodukt zu erwarten .
es macht sinn , zunchst in einer unverbindlichen empfehlung einmal festzustellen , wie gemeinschaftliches asylrecht aussehen knnte , und es den staaten zu berlassen , es in innerstaatliches recht umzusetzen , und dann eine konvention abzuschlieen , die rechtliche verbindlichkeit bekundet .
es widerspricht aller erfahrung und im brigen auch jeder analyse der politischen situation in europa , dies gleich in einem anlauf zu erwarten , und hinter der kritik an der rechtlichen unverbindlichkeit , meine damen und herren , geht vllig verloren , was in dieser ratsempfehlung bereits an wirklich gewichtigem rechtlichem fortschritt vorhanden ist : klare regeln fr das asylverfahren , die feststellung , da auch bei offensichtlich unbegrndeten asylfllen die mglichkeit bestehen mu , ein rechtsmittel einzulegen , was in vielen fllen bisher noch gar nicht der fall ist , die tatsache , da unabhngige instanzen ber rechtsmittel entscheiden .
und so knnte man die aufzhlung noch eine geraume zeit fortsetzen .

im kern der ratsempfehlung fehlen drei begriffe : die sicheren drittstaaten , die sicheren herkunftslnder und die behandlung offensichtlich unbegrndeter asylflle .
es kann keinem zweifel unterliegen , meine damen und herren , da ohne die anwendung dieser rechtlichen instrumentarien ein humanes asylrecht in europa nicht mglich ist .
deswegen mssen wir diese begriffe wie auch die ratsempfehlung untersttzen , wenn wir gut beraten sind .

herr prsident , in dem bericht von hedy d ' ancona kommt das interesse dieses themas zum ausdruck .
darin werden zu recht bessere garantien fr asylverfahren gefordert , und darin wird die richtige schlufolgerung gezogen , da die vom rat vorgeschlagene vorgehensweise auf der grundlage von mindestgarantien nicht zufriedenstellend ist .
die sogenannte " lastenverteilung " innerhalb der eu ist milungen .
die mitgliedstaaten haben sich offensichtlich auf eine lastenverschiebung konzentriert , und daher ist ein schritt in richtung harmonisierung unumgnglich .
der vorschlag der kommission fr eine konvention ber die asylpolitik stellt eine vernnftige idee dar ; als zwischenlsung kann eine rahmenregelung auf der grundlage der genfer flchtlingskonvention dienen .
bei der durchfhrung von asylverfahren sind die vom rechtsstaat gebotenen garantien weiterhin sehr wichtig .
in den niederlanden beispielsweise kann ein asylbewerber , dessen antrag abgelehnt wurde , keine berufung mehr einlegen , was bedenklich ist .
so geschah es vor kurzem , da ein asylbewerber aus surinam , der sich schon seit sechs jahren in den niederlanden aufhielt , des landes verwiesen wurde , nachdem er zuvor von der kriminalpolizei als informant benutzt worden war .
solche dinge drfen in einem rechtsstaat nicht vorkommen .
ich nehme dem vorliegenden bericht gegenber eine uerst positive haltung ein , doch wenn die mitgliedstaaten daraus keine konsequenzen ziehen , bleibt dieser bericht nutzlos .
die niederlndische ratsprsidentschaft wird die harmonisierung der asylverfahren in nchster zeit zu behandeln haben .

herr prsident , ich habe zwar nichts gegen kommissar kinnock einzuwenden , doch bedauere ich , da kommissarin gradin , die fr diesen bereich zustndig ist , bei der heute gefhrten aussprache nicht anwesend ist .

in dem vorliegenden entschlieungsantrag des parlaments wird der beschlu des rates betreffend mindestgarantien fr asylverfahren als " vernnftiger ausgangspunkt " bezeichnet , und anschlieend folgt dann die vorgebrachte kritik .
die eldr-fraktion schliet sich der ansicht der berichterstatterin an , wonach dem inhalt des ratsbeschlusses im allgemeinen zugestimmt werden kann .
die von der berichterstatterin gebte kritik wird von uns in einigen punkten zwar geteilt , aber nicht auf der ganzen linie .
welche bemerkungen lassen sich zu dem vorliegenden ratsbeschlu vorbringen ?
verfahrensmig gesehen eine ganze menge .
ich schliee mich der von frau d ' ancona , herrn schulz , herrn nassauer und anderen vorgebrachten kritik an .

der entschlieungsantrag der berichterstatterin kann von uns im wesentlichen untersttzt werde .
dazu noch einige bemerkungen .
bei den mindestgarantien fr asylverfahren mu , wie stets , die flchtlingskonvention eingehalten werden : pacta sunt servanda .
bei ablehnung eines asylantrags mu stets berufung eingelegt werden knnen .
eine solche berufung mu im allgemeinen eine aufschiebende wirkung haben , auer im falle der ablehnung wegen offensichtlicher unbegrndetheit .
aber auch in einem solchen fall mu die ausweisung des abgelehnten asylbewerbers vom richter geprft werden knnen , wenn diese ausweisung ansteht .
ich habe einen nderungsantrag eingereicht , um den entschlieungsantrag in diesem punkt zu przisieren .

der vorliegende entschlieungsantrag ist , was den grundsatz " sichere lnder " betrifft , meines erachtens noch undeutlich .
ich habe den eindruck , da dieser grundsatz von der berichterstatterin mibilligt wird , was jedoch erstaunlich wre , da dieser begriff in ihrem und meinem land von einer regierung eingefhrt wurde , in der sie ministerin war .
dieser grundsatz wurde auch von den gerichten akzeptiert , u. a. dem deutschen bundesverfassungsgericht .
daher mu der entschlieungsantrag in diesem punkt verbessert werden , wozu ich einen entsprechenden nderungsantrag eingereicht habe . bei diesem punkt der " sicheren lnder " dringend erforderlich ist jedenfalls , da die mitgliedstaaten zu einer gleichlautenden europischen liste sicherer lnder gelangen , die unserem parlament zur stellungnahme vorzulegen ist .

bei der entwicklung einer wirklich europischen asylpolitik wurden keine groen fortschritte erzielt .
daher ist die in diesem parlament ergriffene initiative zur frderung der verwirklichung einer solchen politik wichtig .
von meinem fraktionskollegen brinkhorst wurde als berichterstatter des haushaltsausschusses die einfhrung von drei haushaltslinien vorgeschlagen , die flchtlinge , vertriebene , die vorbergehend in der europischen union schutz gefunden haben , sowie die politik im allgemein betreffen .
damit wird gezeigt , da sich das europische parlament mit dem status quo nicht abfindet , und daher mchte ich die kommission auffordern , da eine wirklich gemeinschaftliche asylpolitik entwickelt wird .

herr prsident , die entschlieung des rates ber mindestgarantien fr asylverfahren rief beim hochkommissariat der vereinten nationen fr flchtlinge sowie beim europischen flchtlingsrat und bei amnesty international vorbehalte und sorgen hervor .
es handelt sich tatschlich um minima , die berdies mglichkeiten der ausnahme von den dargelegten prinzipen vorsehen .

diese entschlieung enthlt u.e. keine ausreichenden garantien gegen die zurckweisung von menschen in lnder , in denen sie der gefahr der verfolgung ausgesetzt sind .
die abschiebungen mit charterflgen , die in frankreich und in anderen staaten stattfanden , haben deutlich aufgezeigt , da diese gefahr alles andere als theoretisch war .
der bericht des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten schlgt mehrere nderungsantrge vor , die mehr garantien bieten .
wir freuen uns insbesondere darber , da da unser nderungsantrag bernommen wurde , der die anwendung des genfer abkommens auf personen fordert , die von bestimmten gruppen bedroht werden , wenn die behrden ihres landes ihren schutz nicht gewhrleisten knnen .
dies trifft ganz besonders aud die algerischen demokraten , mnner und frauen , zu , die von den fundamentalistischen kommandos , die ihre grausamen morde fortsetzen , mit dem tode bedroht werden .

ich mchte anmerken , da sich der bericht zu recht gegen die erstellung durch die regierungen von listen sogenannter " sicherer herkunftslnder " ausspricht , bei denen man berechtigterweise befrchten kann , da sie den asylbewerbern keine ausreichenden sicherheitsgarantien bieten .

am vorabend des 21. jahrhunderts , wo in so vielen lndern kriege , spannungen und grausamkeiten herrschen , sind aufnahme und schutz von menschen , die teilweise , oft aufgrund ihrer meinung , sogar in lebensgefahr schweben , elemente einer kultur , die unsere versammlung schtzen mu .

die besondere situation der frauen , die in manchen lndern gewaltakten , verstmmelungen und die menschenrechte verletzenden zwngen ausgesetzt sind , mu bercksichtigung finden .
im gegensatz zu einer von der auenwelt abgekapselten festung europa , die die ungleichheiten und diskriminierungen fortbestehen lt , setzt sich unsere fraktion fr die konzeption eines europas ein , das sich solidaritt , auf die achtung der wrde des menschen und auf zusammenarbeit grndet , damit unterentwicklung , elend und barbarei zurckgedrngt werden !

herr prsident , liebe interessierte kolleginnen und kollegen , guten abend herr nassauer ! danke , hedy , fr deinen schnen bericht , in dem versucht wird , eine liberale und humane flchtlingspolitik zu definieren , wobei sich meine und deine definition von human sicher von der des kollegen nassauer unterscheidet .
nur , wie kommt es denn berhaupt zu einem einheitlichen europischen asylverfahren ?
das funktioniert so : die staaten der eu - sprich die justiz- und innenminister - setzen sich zusammen , jeder nimmt die schrfste asylvorschrift aus seinem eigenen land , wirft sie auf den verhandlungstisch , und dann wird hin- und hergeschoben .
diejenigen paragraphen , die dann immer noch zu grozgig erscheinen , werden aussortiert , und der rest wird dann in einer entschlieung zusammengefat mit dem titel : mindeststandards fr asylverfahren .

das passiert hinter verschlossenen tren - das ist schon gesagt worden - , in der klandestinitt , in der die vertreter der nationalen exekutiven zu einer europischen legislative mutieren .
das ep bleibt ausgespart , demokratische ffentliche kontrolle strt in diesem system .
diese art von mindestgarantien , die dabei herauskommt , garantiert , da vom flchtlingsschutz nur noch wenig brigbleibt .
dies ist ein beispiel dafr , wie auch die euflchtlingspolitik versucht , mit quasi alternativen konventionen herrschende konventionen wie die genfer flchtlingskonvention oder die menschenrechtskonvention zu unterlaufen .
das immer gleiche prinzip knnte man sehen als einigung auf dem kleinsten gemeinsamen nenner ; viel drastischer und richtiger ausgedrckt , ist es eigentlich ein wettlauf der schbigkeit .
harmonisierung in diesem zusammenhang heit nicht mehr liberale anstze , mehr rechte fr flchtlinge , sondern entrechtung von flchtlingen nach dem prinzip : jeder wscht seine hnde in unschuld , man schiebt ab in das nchste land , das dann denkt , na ja , das andere land wird schon die flchtlingskonvention respektieren , schiebt weiter ab , weiter ab , bis ins herkunftsland , und das ist das verfolgerland .
das ist fr mich kein europisches modell einer liberalen , einer wirklichen flchtlingspolitik , die sich an menschenrechten und an grundrechten orientiert .
auch fr flchtlinge mssen menschenrechte unteilbar sein .
danke nochmals , hedy , fr deinen bericht .
ich befrchte nur , da er beim rat wieder auf taube ohren stoen wird .

herr prsident ! in meinem heimatland , und wahrscheinlich nicht nur dort , wird es oft als unumstliche wahrheit dargestellt , da die flchtlingspolitik durch alle schritte in richtung auf eine koordinierung in der union strenger und hrter werden wrde .
dies ist einer der faktoren , der in diskussionen eingesetzt wird , wenn davon die rede ist , da wir dabei sind , " fortress europe " zu bauen .
doch wenn man diesen bericht liest , dann wird deutlich , da es auf jeden fall nicht so werden wird , wenn das europische parlament seinen willen durchsetzen kann .
im bericht gibt es eindeutige forderungen nach einem konkreten , rechtlich abgesicherten und humanen asylverfahren .
diese mindestgarantien vorausgesetzt , bin auch ich der meinung , da dies ausgangspunkt einer gemeinsamen asyl- und flchtlingspolitik sein kann .
dabei ist es allerdings wichtig , was auch im bericht gesagt wird , da eine solche angleichung hhere ansprche stellt als den kleinsten gemeinsamen nenner .

wenn die mitgliedslnder der union zueinander vertrauen haben sollen , wenn es darum geht , die freizgigkeit fr personen aufrechtzuerhalten , dann ist auch notwendig , da wir eine gemeinsame sicht des schwer zu fassenden unterschieds zwischen flchtlingsfragen und sonstiger migration haben .
herr prsident , was in den letzten jahren geschehen ist , besttigt das , was viele seit langem behauptet haben , da sich die einzelnen lnder nmlich bei der flchtlingspolitik zu unterbieten versuchen , wenn es keine koordination gibt .
wir bekommen eine absteigende spirale in richtung auf eine immer strengere und engere nationale gesetzgebung und anpassung in den lndern , die flchtlinge aufnehmen .
in wirklichkeit ist es also der mangel an angleichung , durch den " fortress europe " geschaffen wird , nicht umgekehrt .
deshalb ist es so wichtig , da wir in dem geist weitermachen knnen , der in diesem parlamentsbericht deutlich wird .

herr prsident , ich mchte mich entschuldigen .
ich habe nur die zwei groen matadore dieser debatte begrt .
es liegt mir fern , wilmya nicht zu begren , anna nicht einen schnen guten abend zu wnschen oder ilona und michle .
entschuldigen sie , aber ich wollte eben besonders auf herrn nassauer und herrn schulz eingehen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau roth dafr danken , da sie mich als " matador " bezeichnet .
in spanien htten wir wohl eher " torero " gesagt .
und ich mchte wie schon andere redner vor mir die respektlosigkeit verurteilen , die der rat bewiesen hat , als er das parlament bei der verfassung dieser entschlieung nicht konsultierte .
ebenso bedeutet die systematische abwesenheit des rates bei aussprachen , die so wichtige fragen zum gegenstand haben , eine strung des interinstitutionellen gleichgewichts .
interessiert den rat nicht , was das parlament sagt ?
deshalb fragt er uns nicht um unsere meinung , entgegen den festlegungen in artikel 6 des vertrags , und deswegen ist heute kein mitglied des rates anwesend .

herr prsident , in diesem zusammenhang mchte ich zwei berlegungen anstellen .
die erste bezieht sich auf die debatte ber die " vergemeinschaftlichung " des asylrechts .
jedesmal , wenn der rat sich mit fragen der einwanderung und des asyls beschftigt , tritt der ausgeprgte widerspruch zutage , der den gesamten proze der europischen integration bei den politiken des dritten pfeilers prgt , denn wir alle - auch der rat - sind uns darber im klaren , da diese probleme uns alle gemeinsam betreffen , und nur gemeinsam knnen wir effizient mit ihnen umgehen .
deshalb ist das widerstreben , sind die befrchtungen und die kleinliche haltung bei den aktionen des rates logischerweise unverstndlich . deshalb fordert unser parlament einmal mehr angesichts von entschlieungen , wie der , ber die wir heute sprechen , die harmonisierung , also die verabschiedung von rechtsakten , die direkte und verbindliche juristische konsequenzen in den mitgliedsstaaten haben .

meine zweite berlegung , herr prsident , bezieht sich auf den begriff der garantie als element der rechtssicherheit .
wenn europa etwas bedeutet , dann doch wohl mit den worten koshakers eine im begriff des individuums als brger , als zentrum der rechte , verankerte rechtstradition . rechte , die den garantien entsprechen mssen , die von der rechtsordnung fr ihre wahrnehmung festgelegt sind , da sie anderenfalls bloe frmliche erklrungen ohne jeglichen inhalt wren .

das volle gegebensein dieser garantien ist besonders wichtig in jenen fllen , in denen sich die rechtsordnung gegen personen in einer ausgesprochen ungnstigen situation wendet , wie das beim asyl der fall ist .
die garantien mssen vorrang haben , sie mssen jene wirksam schtzen , die begrndeterweise dieses asylrecht fordern .
begrndeterweise , frau roth ; begrndeterweise , herr schulz .
doch zweifellos mssen sie gleichermaen strikt bei jenen zur anwendung kommen , die sich das system zur gesetzesumgehung zunutze machen wollen .
in diesem sinne bedeutet das ensemble von kriterien , das diese entschlieung im hinblick auf die drei grundlegenden fragen fixiert , auf die in vorangegangenen reden bezug genommen wurde - ein sicheres drittland , das ursprungsland und die offenkundig unbegrndeten antrge - , einen wichtigen fortschritt , dessen bedeutung man gerechterweise nicht schmlern sollte .

die wichtige rolle europas in dieser schrecklichen asylproblematik , herr prsident , grndet sich auf der anerkennung der menschenrechte - als fundament unserer kultur - und auf die garantien , die unsere rechtsordnungen fr ihre wahrnehmung festlegen .

herr prsident , der entwurf einer entschlieung ber das asylrecht , den der bericht d ' ancona zum gegenstand hat , ist ausdruck des vom rat bekundeten wunsches , angemessene schutzmechanismen fr die flchtlinge zu schaffen .
dieser wunsch hat zur festsetzung von mutmalich gleichwertigen rechtsgrundlagen gefhrt , auf die sich die mitgliedsstaaten bei der bearbeitung der asylantrge sttzen knnen .
das ist alles sehr lobenswert . wer knnte damit nicht einverstanden sein ?
wenn wir jedoch den inhalt der entschlieung untersuchen , dann ist das kaum mehr als ein frommer wunsch .
die entschlieung vor augen knnte man sich fragen : wie soll ein angemessener schutz gewhrleistet werden , der auerdem fr die ganze gemeinschaft zutrifft und die humanitren traditionen europas und die genfer konvention von 1951 respektiert , solange es einerseits keine verbindlichen gesetzlichen bestimmungen gibt , den mitgliedsstaaten aber andererseits in groem umfang erlaubt wird , auf die mglichkeiten der ausnahmeregelungen ihrer nationalen gesetzgebungen zurckzugreifen ?

was die form - und nicht nur den inhalt - anbelangt , so gibt es keinen grund , zufriedener zu sein .
das vom rat fr die anwendung der entschlieung gewhlte verfahren ist inakzeptabel , da die entschlieung der kontrolle des parlaments und der justiz entzogen wird .
darber hinaus wird mit der einfhrung von listen sicherer ursprungslnder die pflicht zur individuellen untersuchung der einzelnen asylantrge miachtet , eine einzelfallspezifische einschtzung der bedingungen der asylbewerber unterbunden und der rechtsgrundsatz verletzt , demzufolge die rechte individueller natur sind .
es gibt grnde , um an der wirksamkeit dieses rechtsinstruments zu zweifeln , doch es sind sogar perverse wirkungen mglich , die man nicht vorausgesehen hat .
jedenfalls stellt dieses instrument keine juristische schranke gegen fremdenfeindliche vorurteile dar .
dagegen verdient der gewissenhafte bericht von frau d ' ancona eine umfassende untersttzung .

herr prsident , die auslegung des asylverfahrens ist ein uerst aktuelles problem , dem die union sicherlich besondere aufmerksamkeit schenken mu .
das ziel der ratsentschlieung ist es , gleichwertige verfahren und verfahrensmige garantien fr asylbewerber zu schaffen .

das gewhlte verfahren ist sicherlich nicht ohne mngel .
es erscheint uns unannehmbar , denn das parlament wurde nicht konsultiert , und seine anwendung entzieht sich der parlamentarischen und der richterlichen kontrolle , weil sie keine bindende wirkung hat und die rechtsgltigkeit sich nur aus den beschlssen des exekutivausschusses des hohen kommissars fr flchtlinge der vereinten nationen ergibt .

ein abgelehnter asylbewerber sollte rechtsmittel einlegen knnen , und der grundsatz der aufschiebenden wirkung dieses rechtsmittels sollte anerkannt werden , vorausgesetzt der asylbewerber kann einen vorbergehender wohnsitz und seine erreichbarkeit bis zur endgltigen entscheidung garantieren .

ebenso sind wir gegen eine liste der sogenannten sicheren lnder .
das klingt uns sehr nach anmaung , denn unseres erachtens kann keine standardisierung erfolgen , da jeder asylantrag seine eigenheiten und einen spezifischen charakter hat , die sich vorab nicht verallgemeinern lassen .
andererseits mssen dem asylbewerber gewisse verfahrensmige garantien zugestanden werden , so da die achtung seiner persnlichen rechte wie die benutzung einer ihm verstndlichen sprache , das setzen einer altersgrenze und die bercksichtigung des vom ehepartner gestellten antrags sichergestellt wird .

ebenso sind wir davon berzeugt , da jenen frauen und kindern asyl gewhrt werden mu , die aus lndern stammen , in denen die beschneidung , die vergewaltigung und sexuelle gewalt als kriegswaffe eingesetzt werden oder in denen eine kulturelle tradition herrscht , die mit barbarischen verfolgungen aufgrund der geschlechtszugehrigkeit verbunden ist .

herr prsident , wir sprechen heute abend ber das asylrecht , und ich habe lust , eine frage zu stellen : ist asyl heute wirklich noch ein recht ?
ein paar beispiele aus jngster zeit : eine frau aus zaire , die in ihrem land vergewaltigt und in den kerker geworfen wurde ; ein jude aus tadschikistan , dem von seinen folterern mit brennenden zigaretten ein davidstern einttowiert wurde : diesen menschen wurde in frankreich asyl verweigert , und flchtlinge im sinne des hcr werden sogar in ihre heimatlnder zurckgeschickt .
in diesem bereich wurde die schwelle des intolerablen berschritten , und ich wei sehr wohl , da frankreich hier kein monopol innehat .
deshalb meine frage : ist in der europischen union asyl noch ein recht fr die verfolgten und eine pflicht fr die mitgliedstaaten ?

in diesem zusammenhang geht die entschlieung des rates zu einem aspekt des asylrechts , der die mindestgarantien betrifft , von einem guten gedanken aus , doch zahlreiche ausnahmemglichkeiten hhlen den text aus , und insbesondere die entscheidung fr ein instrument , das keine rechtliche verpflichtung impliziert , legt den gedanken nahe , da man sich einmal mehr fr wenig geld das gewissen beruhigen mchte .
nun , was kann das europische parlament hier tun ?
wie blich , nicht allzu viel .

der dritte pfeiler verpflichtet , das parlament wird seine stimme ber den ausgezeichneten bericht unserer kollegin d ' ancona und ihre wiklich unverzichtbaren verbesserungsvorschlge vernehmen lassen .
um gehr zu finden , gengt es jedoch nicht , intelligente und konstruktive dinge vorzuschlagen .
und dieser alarmruf luft einmal mehr gefahr , in der wste zu verhallen .
der rat wird sich sehr davor hten , ihn zu bercksichtigen , da er rechtlich dazu nicht gezwungen ist und da er seit langem den artikel k.6 so auslegt , da er sich nicht die mhe machen msse , die stellungnahme des parlaments einzuholen .
meine kolleginnen und kollegen , insbesondere herr schulz , haben dies sehr klar angesprochen , und ich mchte es nicht wiederholen .

es bleibt abzuwarten , ob die verhandlungsfhrer der regierungskonferenz beschlieen werden , dieser situation abhilfe zu schaffen , und hierbei wage ich nicht , herr prsident , wetten auf die zukunft einzugehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht von frau d ' ancona enthlt zahlreiche positive punkte , aber , ich mu dies sagen , leider auch einige negative punkte bei aspekten , die ich in sachen asylpolitik fr wesentlich erachte .

auf die positiven punkte mchte ich nicht sonderlich eingehen - frau d ' ancona und ihrer kolleginnen und kollegen haben sie ausfhrlich behandelt - , ich lege lediglich wert darauf zu sagen , da ich im grunde mit den in dem bericht aufgefhrten przisierungen hinsichtlich der verpflichtung zur individuellen behandlung der antrge , der notwendigkeit der gewhrung ausreichender fristen , der strkung der rechte der frauen und der minderjhrigen , der humanisierung der verfahren und der forderung nach ausbildung der mit der prfung der akten beauftragten einverstanden bin .

es gibt allerdings einen punkt , mit dessen inhalt , wie er uns heute vorgeschlagen wird , ich beim jetzigen stand der dinge nicht einverstanden bin .
frau d ' ancona und diejenigen , die sie untersttzen , wollen eigentlich nicht anerkennen , da es auch asylantrge gibt , die offensichtlich unbegrndet sind , und wenn sie dies anzuerkennen scheint , weigert sie sich , auf der verfahrenseben hieraus die entsprechenden schlsse zu ziehen .
so lehnt es der bericht z.b. ab , die in der entschlieung des rates vorgesehene bestimmung zu untersttzen , nach der die mitgliedstaaten feststellen , da es keine rechtlichen oder dinglichen grnde dafr geben drfte , einen antragsteller , der angehriger eines anderen mitgliedstaats ist , als flchtling anzuerkennen .
dies ist allerdings elementar .


die europische union ist eine rechtsgemeinschaft , die aus demokratischen staaten besteht , die alle per definition die menschenrechte und die grundfreiheiten achten .
wie knnten wir es hinnehmen , da ein belgischer brger morgen in einem nachbarstaat , sei es frankreich , holland oder deutschland , beantragt , in den genu des status als flchtling zu kommen ?
diese bestimmung steht im text des rates , der nderungsantrag schlug vor , die zu bernehmen , doch sie haben nicht dafr gestimmt , sie haben sie nicht untersttzt . mit derselben geisteshaltung lehnen sie den begriff " sicher " ab , da er ihnen nicht gefllt , wenn er auf ein drittland oder ein herkunftsland gemnzt ist , und auf dem fast automatisch die antrge beruhen , die offensichtlich unbegrndet sind .
und selbst in so klaren fllen wollen sie durchsetzen , da eine klage gegen einen abschiebungsbeschlu aufschiebende wirkung hat .

da es sichere lnder gibt , ist m.e. offenkundig , und einige davon liegen um uns herum .
da hinsichtlich anderer lnder , insbesondere solcher in afrika , aber auch in europa selbst , in mitteleuropa , in osteuropa , in asien , in lateinamerika , die lage kritisch , systematisch und kontradiktorisch geprft werden mu , da demokratisch darber diskutiert werden mu , bevor ein solches land als sicher eingestuft wird , und da diese prfung periodisch wiederholt werden mu , ist ein humanitrer und zugleich demokratischer imperativ .

die asylpolitik hat zum ziel , menschen hilfe zu leisten , die von verfolgung bedroht sind .
sie darf weder als alibi dienen , der justiz der demokratischen staaten zu entfliehen , noch manchen die mglichkeit bieten , ihre persnlichen wirtschaftlichen verhltnisse zu verbessern .
wenn der bericht diese elemente nicht bercksichtigt , werde ich - und neben mir auch einige andere - grte schwierigkeiten haben , ihm zuzustimmen .

herr prsident , bevor ich meine rede beginne , mchte ich frau d ' ancona zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
der entwurf einer entschlieung des rates ist zwar gutgemeint , hat jedoch einen mangel , der meines erachtens grundlegend ist und diese geste zur makulatur werden lt , denn die entschlieung enthlt keine fr die mitgliedsstaaten verbindlichen gesetzlichen bestimmungen , wodurch es diesen freigestellt bleibt , die ausnahmeregelungen ihrer jeweiligen nationalen gesetzgebungen zur anwendung zu bringen .

deshalb bin ich der meinung , da es wichtig ist , die entschlieung des europischen parlaments anzunehmen , welche meines erachtens einen ausgezeichneten ausgangspunkt darstellt ; ich begre den vorschlag der kommission , einen entwurf fr ein bereinkommen zum asylrecht vorzulegen , das die nationalen gesetzgebungen harmonisiert und in dem auf jeden fall ein einfacher zugang , rechtsbeistand , eine nachvollziehbare prfung der tatsachen , die bewertung durch spezialisierte gremien , die mglichkeit zur einbringung von rechtsmitteln und eine behandlung , die der besonderen situation der frau rechnung trgt , gewhrleistet werden .

situationen wie die vom vergangenen juli , als eine betrchtliche zahl von asylbewerbern unter miachtung der elementarsten grundrechte abgeschoben wurden , drfen sich in der europischen union nicht wiederholen .

ich mchte auch betonen , da die europische union ber die rolle nachdenken mu , die ihre wirtschaftsbeziehungen bei der sttzung pseudodemokratischer regimes durch wirtschaftshilfen und zollabkommen spielen , und ich mchte die paradoxe situation hervorheben , da eine nicht unbetrchtliche anzahl von asylantrgen von brgern dieser lnder gestellt wird .

und schlielich mte dieses parlament allmhlich einsehen , da die einwanderung aus politischen und sozialen grnden ein schwerwiegendes problem fr die figur des asyls bedeutet und da wir deswegen entschlossen bestimmte auenpolitische manahmen der union untersttzen mssen , die dazu beitragen , das diesem aspekt zugrundeliegende problem , das uns allen bekannt ist , zu lsen .

herr prsident , wenn es zutrifft , da wir in europa in so etwas wie einer jdischchristlichen kultur leben , ist es eine selbstverstndlichkeit , da diejenigen , die von uns als auslnder bezeichnet werden , diejenigen , die flchtlinge sind , von uns sehr sorgfltig behandelt werden , insbesondere wenn diese menschen aufgrund politischer und religiser verfolgung ihre heimat verlieen , wenn sie aufgrund ihrer rasse oder volkszugehrigkeit tatschlich vertrieben wurden .

das wort auslnder ist in unserer europischen tradition ein begriff , mit dem wir uerst vorsichtig umgehen mssen .
da in der ffentlichkeit hufig so getan wird , als sei ein asylbewerber praktisch etwas lstiges , ist sehr bedauerlich , und in dem bericht sowie bei der heute hier im parlament gefhrten aussprache wird meines erachtens von einer solchen haltung abstand genommen .
es ist nmlich nicht so , da die europische union ganz besonders von groen strmen - wie es auf der uerst rechten seite heit - von asylbewerbern heimgesucht wird .
wie wir tglich in den zeitungen sehen , befindet sich die groe anzahl asylsuchender und flchtlinge auerhalb europas und werden dort auch aufgenommen oder finden dort auch keine aufnahme .

das asylproblem in der europischen union darf daher nicht bertrieben werden .
da in dem bericht von frau d ' ancona - und brigens auch in der heute hier gefhrten aussprache - anstze fr eine sehr sachliche behandlung des problems zu finden sind , ist meines erachtens ebenfalls wichtig . es geht darum , da etwas konkretes geschieht .
an sich ist es begrenswert , da der rat zumindest eine gewisse aktivitt entfaltet , um auf dem wenig verheiungsvollen weg der zwischenstaatlichen zusammenarbeit doch noch zu einer entsprechenden harmonisierung der asylpolitik zu gelangen . das ist deswegen sehr wichtig , weil damit in jedem fall die rechtssicherheit der nach europa gelangenden asylbewerber verstrkt wird , und diese rechtssicherheit ist von uerster wichtigkeit .
natrlich verhlt es sich so - und ich schliee mich den kolleginnen und kollegen an , die am rat sowie daran kritik zu ben haben , wie dieses problem von ihm behandelt wird - , da verschiedene punkte in verbindliches recht umgesetzt werden mssen .
solange der dritte pfeiler noch nicht vollstndig in die brigen verfahren der union integriert wurde , kann im augenblick nur einzelstaatliches recht verbindlich sein .

wir sollten die sache jedoch nochmals positiv betrachten und jedenfalls nicht von vorneherein davon ausgehen , da sich ein paar schlawiner versuchen , die allerschlechtesten bestimmungen festzulegen , um damit fr die europische union eine schlechte , minimale asylpolitik zu schaffen .
so verhlt es sich meines erachtens nicht , obwohl wir als parlamentarier selbstverstndlich von natur aus unzufrieden sind , insbesondere wenn wir der opposition angehren .

der bericht von frau d ' ancona wird von mir sehr positiv betrachtet , doch habe ich , wie andere auch , einwnde dagegen , da sie gegen die listen sicherer herkunftslnder ist . meines erachtens ist es auch im hinblick auf eine verkrzung der asylverfahren uerst wichtig , auf die mglichkeit solcher listen positiv einzugehen .
jeder , der tglich mit der prfung von fluchtberichten beschftigt ist , wei , wie schwierig es ist , solche berichte sachlich zu beurteilen . ich mchte , da frau d ' ancona bei der behandlung der eingereichten nderungsantrge der mglichkeit , solche listen im hinblick auf die notwendige beschleunigung des verfahrens zu verwenden , nicht allzu negativ gegenberstehen wird .
dies ist insbesondere fr den echten asylsuchenden von grter wichtigkeit .

herr prsident , ich mchte einen punkt klren , bei dem durch eine bemerkung von herrn wiebenga vielleicht verwirrung gestiftet wurde .
es ist tatschlich so , da ich als ministerin fr die einfhrung des begriffs " sicherer drittstaat " mitverantwortlich war .
in der praxis zeigt sich jedoch - und das steht auch so in dem bericht - , da dieser grundsatz mit einem geheiligten grundsatz des flchtlingsrechts auf gespanntem fu steht , nmlich dem recht auf nichtzurckweisung .
wenn dem so ist , dann besteht die verpflichtung , herr deprez , und zwar auch fr sie , solche begriffe neu zu berdenken , und nicht nur ich tue das , sondern zum glck auch herr wiebenga , der seinerzeit als mitglied des nationalen parlaments solche begriffe begrte und der jetzt , wie ich , die sache mit entsprechender distanz betrachtet und aufgrund praktischer erfahrungen zu einer revision bereit ist .

es gibt situationen , in denen man zur vertretung eines kollegen verpflichtet wird und dies eher bedauert .
davon kann diesmal aber keine rede sein , denn das war , wie ich meine , in der tat eine faszinierende aussprache ber ein thema , das mich ohnehin sehr interessiert .
ich bin frau gradin , die aufgrund dringender anderweitiger verpflichtungen heute leider nicht kommen konnte , somit sehr dankbar fr ihre abwesenheit .
danken mchte ich aber auch all jenen , die einen beitrag zu dieser debatte geleistet haben .

wie ihnen sicher bekannt ist , knpfte man an das inkrafttreten des europischen unionsvertrags die erwartung , da sich die zusammenarbeit auf innen- und rechtspolitischem gebiet verstrken wrde .
dementsprechend billigte der europische rat 1993 auf seiner tagung in brssel ein programm fr das jahr 1994 , in dem unter anderem der ministerrat dazu aufgefordert wurde , gemeinsame manahmen im hinblick auf mindestgarantien fr asylverfahren zu ergreifen .
nachdem das thema dann eineinhalb jahre lang errtert wurde , einigte sich der ministerrat 1995 schlielich auf den entwurf einer diesbezglichen entschlieung .

in ihrem sehr grndlichen bericht , der uns heute abend vorliegt , uert frau d ' ancona kritik sowohl an der verfahrensweise des zustandekommens als auch am inhalt dieser entschlieung .
zu diesen beiden punkten mchte ich jetzt stellung nehmen .

was die formellen aspekte angeht , so trifft der nicht nur von frau d ' ancona vorgebrachte einwand , da die annahme der entschlieung durch den rat ohne vorherige anhrung des europischen parlaments erfolgte , auf groe zustimmung bei der kommission .
dieses versumnis steht eindeutig im widerspruch mit dem standpunkt der kommission hinsichtlich der auslegung des artikels 6 des vertrags , wo deutlich festgelegt ist , da das europische parlament zu den wichtigsten aspekten der ttigkeit in den bereichen justiz und inneres angehrt werden mu .
die kommission teilt auch die von frau d ' ancona geuerten bedenken bezglich der tatsache , da der rat hier ein instrument gebilligt hat , das juristisch nicht verbindlich ist .
wir sind uns natrlich darber bewut , da es fr den bereich des dritten pfeilers unterschiedlicher formen der zusammenarbeit bedarf , und wir befrworten hier selbstverstndlich auch pragmatische lsungen .
allerdings sind wir weiterhin davon berzeugt , da sogenannte " softe " rechtsinstrumente nur selten ein geeignetes mittel darstellen , wenn grundlegende prinzipien auf dem spiel stehen .
und um genau solche grundlegenden prinzipien geht es ja hier .

auerdem ist die erarbeitung einer entschlieung nicht gerade das , was der europische rat bei der annahme des arbeitsprogramms 1994 gefordert hat .
was nun die inhaltliche seite dieser entschlieung des rates angeht , so mchte sich die kommission der meinung von frau d ' ancona anschlieen und betonen , da es hier durchaus positive aspekte gibt .

erstens wird in diesem dokument auf eine reihe wesentlicher grundstze bezug genommen , welche es in einem fairen asylverfahren zu respektieren gilt , und das ist ermutigend .
wir begren hier insbesondere die deutliche bekrftigung der rechte von asylbewerbern whrend des asylverfahrens , des rechts auf das einlegen von rechtsmitteln und des bleiberechts im gastland whrend des asyl- und berufungsverfahrens .

zweitens betrachten wir die aussagen ber zustzliche schutzmanahmen fr unbegleitete minderjhrige und spezielle regelungen fr frauen als empfehlenswert .
all diese aussagen widerspiegeln die wesentlichen grundstze , die es in einem fairen asylverfahren zu beachten gilt .
sie sind nicht nur fr die mitgliedstaaten von nutzen , sondern auch fr jene lnder , die den beitritt zur europischen union beantragt haben .

trotzdem gibt es hier zwei wesentliche probleme , die uns sorgen bereiten .
erstens wurden in den text zahlreiche ausnahmeregelungen aufgenommen , um der vielfalt an situationen in den einzelstaatlichen rechtsordnungen rechnung zu tragen .
auf diese weise gleicht das dokument jedoch eher einer beschreibung der gegenwrtigen rechtslage in den mitgliedstaaten als dem versuch zur entwicklung eines gemeinsamen konzepts .
das ist unserer ansicht nach , gelinde gesagt , uerst bedauerlich .

zweitens ist es in gewisser weise beunruhigend , da die ausnahmebestimmungen solche aspekte betreffen , die offensichtlich die wesentlichen grundstze der entschlieung darstellen , d.h. insbesondere das recht auf das einlegen von rechtsmitteln und die damit verbundene aufschiebende wirkung .
hier mu ich sagen , da die kommission die diesbezglichen bedenken teilt , die von der berichterstatterin und verschiedenen rednern in dieser aussprache geuert wurden .

auerdem mu ich feststellen , da sich anhand der kritik , die an dieser empfehlung geuert wurde , sehr gut begrnden lt , warum die kommission die zusammenarbeit auf den gebieten recht und inneres fr verbesserungswrdig hlt .
und das gilt nicht nur fr die asylproblematik , denn hnliche probleme gibt es auch in vielen anderen bereichen der rechts- und innenpolitischen zusammenarbeit .
die kommission hat deshalb an die regierungskonferenz appelliert , dafr zu sorgen , da es zu einer radikalen berarbeitung der bestimmungen fr den dritten pfeiler kommt .
diese idee findet sich bereits in einer reihe von spezifischen vorschlgen wieder , so z.b. in unserer forderung , die ziele fr die zusammenarbeit in diesen sensiblen bereichen eindeutiger zu bestimmen und ein hheres ma an effizienz sowie eine bessere demokratische und juristische kontrolle zu gewhrleisten .

den mitgliedern dieses hauses wird in diesem zusammenhang bekannt sein , da sieben der neun themenbereiche , die im titel vi des vertrags ber die europische union behandelt werden , nach ansicht der kommission dem ersten pfeiler zugeschrieben werden sollten , so da lediglich die polizeiliche zusammenarbeit und die zusammenarbeit in strafsachen im bereich des dritten pfeilers verbleiben .

wie sich deutlich feststellen lt , nhern sich die kommission und das parlament in vielen dieser fragen gedanklich immer mehr an .
und ich bin froh , da ich hier gelegenheit hatte , dies erneut besttigt zu finden .
ich danke frau d ' ancona und ihren kollegen fr ihre konsequenten und konstruktiven bemhungen , um vernderungen und notwendige fortschritte auf diesem gebiet herbeizufhren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbraucherschutz

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0355 / 96 von herrn florio im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die mitteilung der kommission ber den " aktionsplan fr den zugang der verbraucher zum recht und die beilegung von rechtsstreitigkeiten der verbraucher im binnenmarkt ( kom ( 96 ) 0013 - c4-0195 / 96 ) ; -a4-0354 / 96 von herrn verde i aldea im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates betreffende unterlassungsklagen auf dem gebiet des schutzes der verbraucherinteressen ( kom ( 95 ) 0712 - c4-0127 / 96-96 / 0025 ( cod ) ) .


herr prsident , heute abend liegt uns ein kommissionsvorschlag fr den aktionsplan fr den zugang des verbrauchers zum recht vor , der meines erachtens von besonderer bedeutung ist , da es nicht nur um die sakrosankten rechte der verbraucher , die auf gemeinschaftsebene geschtzt werden mssen , sondern auch um das schicksal des binnenmarktes geht - was auch aus dem 1993 von der kommission zu diesem thema verffentlichten grnbuch hervorgeht - , denn der schutz von verbraucherinteressen in grenzberschreitenden und innergemeinschaftlichen streitigkeiten stt oft auf unberwindliche schwierigkeiten .

berechnungen haben zum beispiel ergeben , da der europische verbraucher bei der rckerstattung eines schadens von ca . 2.000 ecu - wenn er dazu ein grenzberschreitendes verfahren anstrengen mu - mit verfahrenskosten von durchschnittlich 2.500 ecu ohne mehrwertsteuer und zahlreichen zustzlichen risiken zu rechnen hat .
selbst wenn er den rechtsstreit gewinnen sollte , ist es noch keineswegs sicher , da er sein recht auch geltend machen kann , denn es ist durchaus mglich , da die unterlegene partei bei eingang der zahlungsaufforderung nicht mehr existiert oder zahlungsunfhig ist . fr die grenzberschreitenden rechtsstreitigkeiten , in denen es um geringe betrge geht , mu also unbedingt eine lsung gefunden werden , die fr den verbraucher vertrglich ist und ihn auch nicht von grenzberschreitenden beziehungen oder davon abhlt , im ausland einzukaufen .

der ausschu fr recht und brgerrechte begrt insgesamt den vorschlag zum aktionsplan der kommission , wonach eine gtliche beilegung dieser rechtsstreitigkeiten anzustreben ist - wie dies bereits in allen einzelstaatlichen rechtsordnungen der mitgliedstaaten der fall ist - , so da sich die gerichte und richter nicht mit den notwendigerweise viel komplexeren verfahren befassen mssen , die der rechtsweg mit sich bringt , als dies bei dem vereinfachten zugang zu rechtsverfahren der fall ist , wenn dieser versuch der gtlichen einigung scheitert .
dieser vereinfachte zugang ergibt sich im wesentlichen durch die verfgbarkeit eines formulars in allen amtssprachen , das somit beraus einfach und allen zugnglich ist , und das die eine seite an die andere sendet , um zunchst eine schnelle und gtliche beilegung der streitigkeiten zu ermglichen .
sollte diese schnelle beilegung nicht mglich sein , dann kann dieses formular dem zustndigen richter als grundlage fr einen beraus vereinfachten ansatz dieser streitigkeiten dienen , die er wiederum auf der grundlage vereinfachter verfahren lsen knnen sollte .

artikel 129a des vertrages ist sicherlich die rechtsgrundlage fr den aktionsplan , ohne dabei natrlich die mglichkeiten von artikel k1 des vertrages zur europischen union auszuschlieen .
der ausschu begrt den aktionsplan der kommission und dankt insbesondere frau kommissarin bonino , die sich sehr aufmerksam und engagiert damit befat hat .

herr prsident , wir stehen - in der folge des soeben von herrn florio vorgestellten berichts - vor einer konkreten erweiterung : den verbrauchern soll ein neues recht gewhrt werden .
zwar ist der rechtliche rahmen fr die verteidigung der rechte der verbraucher hinsichtlich des materiellen rechts erweitert worden ist und bildet in diesem moment einen wichtigen bestandteil des gemeinschaftsrechts .
doch es fehlt der zweite teil , nmlich das formelle oder prozerecht .
dieses ist schwierig , weil es noch immer in den hnden der mitgliedstaaten liegt und deshalb der direkte zugang oder die direkte reklamation auf zahlreiche hindernisse stoen .

der vorschlag fr eine richtlinie , mit der wir uns jetzt zu befassen haben , ist eine wichtige richtlinie , obwohl ihre zielstellung begrenzt ist oder es zumindest erscheinen knnte .
der verbraucher ist gegenber den herstellern , den lieferanten von gtern und dienstleistungen eindeutig unterlegen : die freie warenverkehr , der gemeinsame markt bei der erbringung von dienstleistungen , gterverkehr usw. ist praktisch eine realitt .
dagegen mu der verbraucher feststellen , da er in dieser realitt eines einzigen und offenen marktes ber mglichkeiten zur reklamation verfgt , die auf seinen jeweiligen nationalen bereich beschrnkt bleiben .

deshalb ist dieser vorschlag fr eine richtlinie wichtig , denn trotz ihrer beschrnkungen stt sie meines erachtens eine wichtige tr fr etwas auf , was es bisher nicht gegeben hat , nmlich nicht mehr und nicht weniger als die mglichkeit , in einem land , das nicht das eigene ist , ber eine aktivlegitimation zu verfgen .
und das gilt nicht nur fr konkrete individuen , sondern auch fr organisationen , die die verbraucherschtzer vertreten .

deshalb bin ich der auffassung , da der bescheidene ansatz der richtlinie - weil sie sich auf ein konkretes gebiet beschrnkt - , bei weitem durch den umstand aufgewogen wird , da es sich um eine manahme handelt , die bereits in kraft getreten ist und die ein gewisses ma an phantasie und an willen zur initiative erforderte . denn es war nicht abzusehen , da gerade auf diesem weg der zugang der verbrauchervertreter zur justiz eingeleitet werden wrde .

meines erachtens hat das weitreichende folgen , und in diesem sinne mchte ich die kommission zu ihrer initiative beglckwnschen .
die arbeit des berichterstatters und des ausschusses hat darin bestanden , diese richtlinie vollauf zu akzeptieren , nicht zu versuchen , eine neue richtlinie zu schaffen , und uns auf dieses konkrete gebiet zu beschrnken , also den berufs- und verbraucherverbnden zugang zur justiz zu verschaffen , und mglichst zu verbessern , was verbesserungswrdig war .

deshalb habe ich mich auf drei wichtige punkte beschrnkt : erstens , was fr organisationen ?
dazu mute die mglichkeit geschaffen werden , da die auf europischer ebene ttigen organisationen ebenfalls zugang zur justiz haben .
das kann schwierig sein , aber noch immer sind es die mitgliedsstaaten , welche die liste der organisationen zusammenstellen .
deshalb knnen sie diese frage lsen , auch wenn es viele europaweit ttige organisationen in einem bestimmten bereich gibt .

zweitens - und auch herr florio hat ber diesen wichtigen punkt gesprochen - , die mglichkeit zur konfliktlsung anhand von systemen , die mehr oder weniger auf schiedsverfahren oder andere instrumente der gtlichen beilegung zurckgreifen .
ich halte das fr wichtig ; hier haben wir lediglich eine frist fr diese vorangehende reklamation festgesetzt . das heit , fr die vorhergehende reklamation ist ein termin festgesetzt , an dem sie abgeschlossen sein mu .

und schlielich gab es noch ein klares problem , nmlich welche richtlinien in diese handlungsmglichkeit integriert werden sollten und vor allem das problem der knftigen richtlinien .
ich glaube , die arbeit der kommission hat in diesem sinne zu ergebnissen gefhrt und wird es erlauben , da von nun an alle richtlinien , die in diese richtung zielen , schnell oder beinahe automatisch in das anwendungsgebiet der heute gebilligten richtlinie integriert werden .

ich mchte nun noch der kommission danken , denn die arbeit mit der kommission ist sehr angenehm gewesen .
auerdem hat sie meines erachtens frchte getragen , und wir hoffen , da dies noch weiter vervollstndigt werden kann , vor allem , weil der dritte pfeiler , also inneres und justiz , vergemeinschaftlicht werden .
es ist dies die einzige lsung , um nicht nur den verbrauchern in ihrem spezifischen bereich , sondern allen brgern einen wirklichen zugang zur justiz im binnenmarkt zu sichern .

" gauner nutzen jede europische gesetzeslcke " , so die berschrift eines magazins , das an mehr als 3 millionen deutsche haushalte kostenfrei geliefert wird .
dabei handelt es sich nicht um einen artikel eines eu-gegners , sondern es wird ganz nchtern die europische verbraucherwirklichkeit dargestellt .
wer nach heutiger rechtslage als normalverbraucher in einem anderen eu-land einen kauf ttigt , der kann nur hoffen , da das erworbene produkt bzw. die dienstleistung keinen anla zur reklamation gibt .
grenzberschreitende verbraucherstreitigkeiten sind zu teuer , zu zeitaufwendig , rechtliche hindernisse fr den einzelnen schwer berwindbar , sprachbarrieren einmal vllig auen vorgelassen .
zu hause kennt man seine rechte oder kann sie kostenlos oder kostengnstig bei der nchstliegenden verbraucherorganisation erfragen .
die eu-kommission hat bereits 1993 in ihrem grnbuch auf diese probleme hingewiesen und nach anhrung aller interessierten , auch des europischen parlaments , ihre schlsse gezogen .

so beraten wir heute den vorschlag fr eine richtlinie ber grenzberschreitende unterlassungsklagen und einen aktionsplan fr den zugang des verbrauchers zum recht bzw. die beilegung von rechtsstreitigkeiten .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat seine stellungnahme bereits im juli bzw. im september abgegeben .
wir begren die vorschlge der kommission und danken der kommissarin und ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern .
unser ausschu hat in seinen stellungnahmen an den ausschu fr recht und brgerrechte darum gebeten , die nderungsvorschlge zu bercksichtigen , was berwiegend geschehen ist .
es besteht einvernehmen , da binational qualifizierte einrichtungen auch grenzberschreitend das recht erhalten mssen , auf unterlassung wegen rechtswidriger handelspraktiken zu klagen .

es kann nicht angehen , da eine deutsche briefkastenfirma in frankreich mit irrefhrender werbung verbraucher schdigt , die franzsische verbraucherorganisation nicht auf unterlassung klagen kann , weil die werbung von deutschland ausgeht , und der deutschen verbraucherorganisation vor gericht testiert wird , eine unterlassungsklage ist nicht mglich , weil ja keine deutschen verbraucher geschdigt wurden .
ich glaube , so stellt sich der normale verbraucher die europische einigung und den binnenmarkt nicht vor .

wir baten den ausschu fr recht und brgerrechte , besonders eine frage zu beantworten , weil wir selbst keine antwort gefunden haben , und jetzt bitte ich die frau kommissarin zuzuhren .
die frage war : kann gegen ein unternehmen auf unterlassung geklagt werden , wenn der zustndige mitgliedstaat bei der umsetzung einer richtlinie in verzug geraten ist , so da besagtes unternehmen zwar gegen eu-recht verstt , aber nicht gegen das eigene nationale recht ?
der ausschu fr recht und brgerrechte sagt - sicherlich berechtigt - nein .
aber vielleicht knnte auch die kommission die frage beantworten , oder sie knnte etwas ganz einfaches tun .
sie knnte nmlich den mitgliedstaaten auf den fen stehen , damit eu-recht fristgerecht umgesetzt wird .
die frage wrde sich dann erbrigen .

ich denke da z.b. an die versptete umsetzung der pauschalreiserichtlinie , das urteil des eugh und an die timesharing-richtlinie , die , wenn ich mich recht erinnere , bis ende mai 1997 umgesetzt sein mu .
hier gibt es leider noch immer viel mibrauch .
den vorgelegten aktionsplan zur verbesserung der beilegung von rechtsstreitigkeiten im verbraucherbereich , zu dem herr florio stellung genommen hat , untersttzen wir voll und ganz .
auch wir sind der meinung , da einer auergerichtlichen beilegung von streitfllen , die grenzberschreitend mit hilfe eines einheitlichen formulars und in zusammenarbeit mit von den mitgliedstaaten benannten verbraucheranlaufstellen durchgefhrt wird , der vorzug vor gerichtsverfahren gegeben werden soll .
dies erspart dem verbraucher zeit und geld .
gerichtsverfahren drfen dadurch aber nicht ausgeschlossen werden .

unser ausschu fordert die kommission auf , unbedingt darber zu wachen , da die mitgliedstaaten nur solche schieds- oder schlichtungsstellen zulassen , die die mindestvorschriften des aktionsplans erfllen .
vereinfacht gesagt , diese stellen mssen unabhngig sein und transparent arbeiten .
dies ist in meinem land bisher nicht der fall .
auerdem mten alle produkt- und dienstleistungsarten durch derartige clearing-stellen abgedeckt sein .
auch dies ist nicht berall in den 15 eu-lndern gewhrleistet , aber erforderlich , wenn die auergerichtliche beilegung erfolgreich sein soll .

zum abschlu habe ich noch eine bitte an die kommission .
gerichtliche verfahren sind auch fr die zukunft nicht auszuschlieen , besonders bei hohen streitwerten .
kann die kommission mit den mitgliedstaaten entsprechende bereinkommen bzw. absprachen darber treffen , wie ein verbraucher , dem von seinem gericht ein anspruch zugesprochen wurde , die vollstreckung in einem anderen mitgliedstaat erzwingen kann ?
dieses problem ist nicht aus der luft gegriffen , sondern es ist fakt , und wir mssen eine lsung finden , wenn der verbraucher vertrauen in den binnenmarkt haben soll .

herr prsident , meine damen und herren ! die brger europas sind in erster linie konsumenten .
das wird jetzt in der schon beginnenden vorweihnachtszeit ganz besonders deutlich .
mit der verwirklichung des binnenmarkts sind die grenzen gefallen , die grenzberschreitenden geschfte nehmen zu und damit natrlich auch die damit verbundenen probleme .
dieser themenkreis ist besonders bedeutsam fr die europische union , denn nur durch eine angemessene verbraucherpolitik kann sie beweisen , da ihre politik dem brger direkt zugute kommt .

da dieses anliegen erkannt worden ist , spiegelt sich bereits im maastrichter vertrag in artikel 129 a wieder .
er ermglicht ausdrcklich spezifische aktionen , die die verbraucherschutzpolitik in den mitgliedstaaten untersttzen und ergnzen .
diesem auftrag entsprechen sowohl die mitteilung der kommission ber einen aktionsplan , von dem wir hier sprechen , als auch der richtlinienvorschlag betreffend unterlassungsklagen auf dem gebiet des schutzes der verbraucherinteressen .
beide vorschlge sind dadurch gekennzeichnet , da sie ein optimum an verbraucherschutz unter strikter einhaltung des subsidiarittsprinzips zu erreichen versuchen , indem sie das prozerecht der mitgliedstaaten unangetastet lassen .
so ist es jedenfalls auch von seiten der kommission ausdrcklich zugesichert worden , und diese vorstellung stand auch mit im mittelpunkt der diskussion des ausschusses fr recht und brgerrechte .
meines erachtens ist es uns im bericht des herrn berichterstatters verde i aldea gelungen , diesem anliegen rechnung zu tragen .
der bericht verbessert den kommissionsvorschlag insofern , als er die notwendigkeit der bercksichtigung der zur zeit ja noch sehr unterschiedlichen prozerechtlichen gegebenheiten in den einzelnen mitgliedstaaten noch mehr hervorhebt , ohne aber das ziel eines einheitlichen verbraucherschutzes aus den augen zu verlieren .

was den aktionsplan der kommission anbelangt , so bestand einigkeit darber , da sich das europische parlament nicht damit begngen mag , diesen aktionsplan nur zu bewerten , sondern auch selbst vorschlge einarbeiten mchte .
so legten wir besonderes augenmerk auf die auergerichtliche beilegung von verbraucherstreitigkeiten , die den brgern eine nicht zu zeitaufwendige , gleichzeitig aber kostengnstige streitbeilegung ermglicht .
unparteilichkeit , effizienz , transparenz mssen dabei im vordergrund stehen , und gerichtsverfahren drfen nicht ausgeschlossen werden .
nur eine wirksame verbraucherpolitik ist brgernah , und ich denke , dieser vorstellung werden beide berichte gerecht .

herr prsident , ich mchte hier nicht wiederholen , was meine vorredner schon gesagt haben , sondern lediglich den herren verde i aldea und florio mein kompliment aussprechen .
da die berichte ja glcklicherweise bereits von meinen beiden vorrednern errtert wurden , will ich meine zeit nicht mit weiteren anmerkungen zu ihrem inhalt vergeuden , und dafr lieber etwas zu meinen nderungsantrgen sagen .
diese ausfhrungen mchte ich in meiner muttersprache geben .

herr prsident , ich habe zwei nderungsantrge eingereicht , zu denen ich gerne den standpunkt der kommission erfahren mchte .
bei dem einen nderungsantrag geht es darum , da ich bezglich der von der kommission festgelegten liste von mindestkriterien , deren zahl sechs betrgt , darauf bestehe , da , bevor ein auergerichtliches verfahren angestrengt wird , sowohl die produzenten wie die verbraucher darber konsultiert werden , wie dies geschehen kann und welche kriterien dabei zu erfllen sind .

von herrn florio wurde dieser nderungsantrag ursprnglich abgelehnt , spter jedoch wieder angenommen .
daher habe ich ihn auch fr die plenarsitzung wieder eingebracht , und es erscheint mir absolut logisch , da so verfahren wird .

der zweite nderungsantrag , den ich eingereicht habe , betrifft die beilegung von rechtsstreitigkeiten , denn hier besteht das groe problem : zu welchem zeitpunkt und wie knnen rechtsstreitigkeiten verschiedener verbraucher gegen einen einzelnen produzenten in der gemeinschaft in ihrer gesamtheit beigelegt werden ?
in unserem nderungsantrag schlagen wir vor , da , wenn verschiedene verbraucher jeweils eine gesonderte klage erheben , die verbraucherorganisationen diese zu einer verbandsklage zusammenfassen und dann gemeinsam eine stelle fr die durchfhrung ihrer klage aussuchen knnen .
auch hierzu mchte ich gerne den standpunkt der kommission erfahren .

herr prsident , frau kommissarin ! zuerst mchte ich der kommission fr ihre initiative zugunsten des schutzes von verbraucherinteressen bei grenzberschreitenden rechtsstreitigkeiten danken .
ich danke auch den beiden berichterstattern fr alles , was sie bei der weiterfhrung und przisierung dieser initiative geleistet haben .
ich hoffe , damit klargestellt zu haben , da ich mich wie im ausschu fr recht und brgerrechte so auch jetzt fr die annahme beider berichte ausgesprochen habe .

erlauben sie mir zwei kritische bemerkungen .
sie beziehen sich auf nderungsantrge , die erste auf den nderungsantrag 16. meines erachtens steht dieser vorschlag im gegensatz zu geist und buchstaben des unionsrechts , das verschrfungen der regelung in der tendenz des unionsrechts auf nationaler ebene zult , aber keineswegs gegen diese tendenz verlaufen darf , etwa durch eine minimierung der mglichkeiten der verbandsklage .

die zweite bemerkung ist eine nachdrckliche empfehlung des nderungsantrags 1 des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
die beschrnkung der rechtsgrundlage des richtlinienentwurfs auf artikel 100 a wrde die verbraucherinteressen dem funktionieren des gemeinsamen marktes unterordnen . die sachgeme hierarchie ist aber umgekehrt .
darum mu meines erachtens artikel 129 a hinzugefgt werden , der die verbraucherinteressen in einem weiteren sinne versteht , als nur in bezug auf die reibungslosigkeit des marktgeschehens .
verbraucherinteressen und verbraucherrechte , herr kollege florio , ob sakrosankt oder nicht , sind aber auf jeden fall brger- und brgerinnenrechte .

herr prsident , frau kommissarin , es ist fr mich wirklich eine ehre und eine freude , gleich zu beginn herrn verde i aldea fr seine ausgezeichnete arbeit danken zu knnen .
eine exzellente arbeit nicht nur rein objektiv gesehen , sondern auch aus einer subjektiven perspektive : ich meine die zusammenarbeit und kameradschaft , die whrend der gesamten erarbeitung dieses berichts dominierte .
und diese anmerkungen mssen gerechterweise auch auf den beraus verdienstvollen bericht von herrn florio , den zweiten berichterstatter in dieser aussprache , ausgedehnt werden .

ich mchte die kooperative haltung des gesamten teams der kommission im hinblick auf diese beiden berichte hervorheben , und das ist nicht wenig .
im namen der fraktion der europischen volkspartei bekrftige ich die globale zustimmung zum bericht florio und hinsichtlich des berichts verde die untersttzung aller vom ausschu fr recht und brgerrechte eingebrachten nderungsantrge , ausgenommen - und das bedaure ich , frau kuhn - , ausgenommen nderungsantrag nr .
5. natrlich sind wir grundstzlich alle einverstanden , doch in den rechtstexten , also jenen texten , die im gegensatz zu dem , mit dem wir uns noch vor ein paar minuten beschftigt haben , einen direkten zwang ausben knnen , mu der technisch-juristische wert der worte abgewogen werden .
ebensowenig untersttzen wir die von der sozialdemokratischen fraktion eingebrachten ergnzenden nderungsantrge , und zwar aus den gleichen grnden strikt technisch-juristischer natur . diese technischjuristischen kriterien sind dagegen in den nderungsantrgen , die herr verde und generell der ausschu fr recht und brgerrechte eingebracht hat , bercksichtigt , so da diese nderungsantrge meines erachtens , frau kommissarin , die technische qualitt des textes deutlich heben , seinen geist jedoch wahren .

in dieser knappen minute , die mir aufgrund der abwesenheit meines kollegen aoveros zur verfgung steht , mchte ich kurz meine position eines vertreters der europischen brger verlassen , um in dieser - wenn sie mir den ausdruck gestatten - nchtlichen unterhaltungsrunde , angesichts dieser persnlichen nhe , die sich zu so spter stunde einstellt , aus der sicht eines einfachen brgers zu ihnen sprechen .
ich halte diese beiden fragen fr wichtig : sowohl die manahme der aktion zugunsten des zugangs der verbraucher zur justiz als auch diesen entwurf einer richtlinie .
ich meine , viele von uns sind wohl der ansicht , da der schritt zur dritten stufe der whrungsunion wichtig ist , da die makrokonomischen kennwerte hchst wichtig sind , da generell alle wirtschaftlichen fragen sehr wichtig sind , doch wir als brger mssen auf diese nhe des rechts zhlen knnen , diese nhe des zugangs zur justiz , diese mglichkeit , uns mit unseren - auch noch so geringfgigen - sorgen an die richter und gerichte wenden zu knnen , und die gewiheit , da dies einfach und reibungslos geschehen kann , selbst wenn diese reklamation gegen einen brger erfolgt , der nicht dem gleichen mitgliedsstaat angehrt .
nur wenn das erreicht wird , wenn das zu einem reibungslosen kriterium wird , werden wir , die einfachen brger das gefhl bekommen , herr prsident , frau kommissarin , da die europische union doch etwas mehr ist als nur ein groer markt .

abschlieend mchte ich ihnen sagen , da ich als brgerin gesprochen habe und nicht als verbraucherin , denn ich glaube , der verbraucher ist einfach nur eine variable des marktes , der kauft oder seine arbeitskraft verkauft , whrend der brger dieser verbraucher ist , wenn er das recht an seiner seite hat und deswegen vor gericht gehen kann , um diese rechte wahrzunehmen und den rckhalt dieses gesetzes zu suchen .

herr prsident , verehrte abgeordnete , zunchst mchte ich ihnen dafr danken , da sie den durchaus innovativen geist dieser beiden vorschlge akzeptiert haben , die in diesem zusammenhang sicherlich nur von begrenzter reichweite sind , die jedoch einen innovativen ansatz gegenber dem brger und dem zugang zum recht verfolgen .
ich habe wiederholt betont , da das problem nicht darin besteht , die verbraucher zu schtzen , so als wren sie unfhig , sondern da es darum geht , die vorschriften und die rechte zu schtzen , die die verbraucher als brger europas ausben sollen und knnen .
auch wenn dieses konzept in gewisser weise innovativ ist und viele mitgliedstaaten noch nicht bereit sind , es zu akzeptieren , so wird doch meines erachtens die zustimmung des parlaments - das schliee ich zumindest aus dem verlauf der debatte - die kommission fr einige schwierigkeiten entschdigen , die sie zu berwinden hatte , als sie den anderen partnern in den institutionen verstndlich machen wollte , da dieser neue ansatz keineswegs destruktiv auf die beziehungen zwischen den brgern und der europischen union wirkt .
dieser ansatz sttzt sich hingegen nicht auf den zu gewhrenden schutz , so als wren wir die grozgigen , die ab und zu diese oder jene gunst gewhren , sondern auf unsere anweisungen als gesetzgeber und somit als personen , die die spielregeln im binnenmarkt der union zwischen den verschiedenen akteuren in diesem unserem forum bestimmen .

ich beginne mit dem aktionsplan fr den zugang der verbraucher zum recht , der im februar des letzten jahres verabschiedet wurde .
ich mchte zu dem hervorragenden bericht des abgeordneten florio noch etwas hinzufgen , und dabei zwinge ich mich eigentlich , auf eine grundlegende , jedoch unbequeme wahrheit hinzuweisen .
diese grundlegende wahrheit besteht darin , da es zwar wichtig ist , gute rechtsvorschriften zu verabschieden , da dies jedoch nicht gengt , wenn die brger diese rechte nicht in anspruch nehmen knnen .
dies klingt vielleicht banal , aber tatsache ist , da bei der umsetzung die probleme und schwierigkeiten deutlich werden .

wie bei allen unbequemen wahrheiten hat es eine gewisse zeit gedauert , bis sie ans tageslicht kam .
ich beziehe mich hier insbesondere - die jeweiligen mitgliedstaaten mgen mir dies verzeihen - auf die vor einiger zeit im rat begonnenen diskussionen .
in dieser heiklen angelegenheit zeigten das parlament und die kommission glcklicherweise die notwendige geduld und zhigkeit . von den zahlreichen von ihnen verabschiedeten entschlieungen mchte ich sie insbesondere an die vom april 1994 erinnern , die sich an das grnbuch anschlo , von der kommission 1993 vorgelegt worden war und die uns ermutigte , in dieser richtung fortzufahren .
heute hat das europische parlament zum erstenmal gelegenheit , sich zu einigen konkreten initiativen zu uern , wobei der bericht florio einen sehr wichtigen schritt darstellt .

in diesem zusammenhang mchte ich noch an die worte von prsident delors erinnern , denn es hat sich gezeigt , da die europische union nicht immer in der lage ist , sich mit den geeigneten mitteln fr seine zielsetzungen auszustatten .
ich erwhne dies , weil ich die vorschlge im bericht untersttze . tatsache bleibt jedoch , da heute die kommission und insbesondere die gd xxiv weder ber die finanziellen noch ber die humanressourcen verfgen , um diese vorschlge umzusetzen , obwohl sie mehrheitlich nicht nur unsere zustimmung , sondern auch eine gewisse begeisterung finden .
tatsache bleibt auch , da ein groteil dieser empfehlungen unter den gegenwrtigen umstnden nur schwer umzusetzen ist .
ich sage dies ganz ehrlich , damit sich niemand illusionen macht , und ich sage es auch hier an dieser stelle , weil das parlament eine haushaltsbehrde ist .
das parlament selbst kann jedoch bei seinen schwierigen beziehungen zu dem rat versuchen - ich bin sicher , da es das tun wird - , seinen aktionsradius in gewisser weise auszuweiten . es ist in ordnung , entschlieungsantrge zu verabschieden , die sicherlich einen schritt vorwrts darstellen , wenn wir dann jedoch lediglich ber einen haushalt verfgen , der 0 , 027 % des haushalts der union ausmacht - bitte vergessen sie die nullen nicht , denn sie sind hier wichtig : also 0 , 027 % des haushalts der union - dann gibt es zwar immer wieder wunder , aber diese wunder geschehen nicht immer .

ich komme nun zum zweiten bericht , der vom abgeordneten verde i aldea vorgelegt wurde .
in diesem bericht haben sie selbst , herr abgeordneter , den wert und die grenzen deutlich aufgezeigt , wobei der wert darin besteht , grundstze in der hoffnung aufzustellen , da diese dann bei anderen gegenstnden und bereichen einen positiven anreiz auslsen .. .. natrlich erhlt die beziehung zwischen brgern und institutionen und insbesondere im bereich der justiz eine neue qualitt .
und gerade deshalb enthlt der vorschlag der kommission meines erachtens positive aspekte . in diesem sinne erkenne ich die werte und grenzen , die sie , herr abgeordneter , aufgezeigt haben und auf die ich zurckkommen werde .

die kommission stimmt dem bericht weitgehend zu , und nimmt deshalb - von einigen formalen nderungen abgesehen - fast alle , das heit 20 der 25 im parlament eingereichten nderungsantrge an .
ich mchte jedoch einige erluterungen zu den nderungsantrgen nr .
5 , 6 , 12 , 19 und 25 abgeben , die die kommission nicht annehmen konnte . im hinblick auf den nderungsantrag nr .
12 mchte ich sie als ehemaliger kollege auf die widersprchlichen konsequenzen hinweisen , die eine annahme dieses nderungsantrages in dem aktuellen wortlaut mit sich bringen wrde .
entschuldigen sie bitte meine offenheit , wenn jedoch besttigt wrde , da die von diesem richtlinienvorschlag vorgesehenen rechtsbehelfe anzuwenden sind , " soweit es die rechtsordnung des jeweiligen mitgliedstaates zult " , dann wre die bedeutung von artikel 2 und somit die gesamte richtlinie hinfllig .
wenn das parlament zum ausdruck bringen will , da man das tun darf , was man ohnehin bereits tun darf , dann ist eine richtlinie ist meines erachtens berflssig .
wenn man das tun darf , was man bereits auf einzelstaatlicher ebene tun darf , dann gibt es hier vielleicht ein groes miverstndnis .
wenn man jedoch den bericht in der vorliegenden form aufmerksam liest , dann mu man unweigerlich zu diesem schlu kommen .
sicherlich ist es nicht absicht des europischen parlaments , artikel 2 und somit die gesamte richtlinie auszuhhlen .
ich hoffe jedoch , da sie meine worte bercksichtigen und den wortlaut unter diesem aspekt erneut prfen werden .

die nderungsantrge 6 , 19 und 25 hinsichtlich der verbraucherorganisationen auf europischer ebene wrden meines erachtens eine verpflichtung einfhren , die mit dem grundsatz der verhltnismigkeit und im vorliegenden fall mit dem erwgungsgrund des richtlinienvorschlags unvereinbar ist .
in ermangelung einer definition der auf europischen ebene arbeitenden organisationen - diese beschreibung ist ein wenig ungenau - wrde die annahme dieses nderungsantrages zur ernsten problemen bei seiner auslegung fhren .
die kollegen sollten einmal die gelben seiten im brsseler telefonbuch aufschlagen . meine mitarbeiter haben 600 europische verbraucherorganisationen gezhlt .
diese formulierung ist also zu ungenau und deshalb nicht sehr hilfreich .

nderungsantrag nr . 5 kann nicht angenommen werden , weil die einzelstaatlichen organisationen vielleicht durch die einzelstaatliche rechtsordnung , jedoch nicht durch die rechtsprechung diskriminiert werden , die diese rechtsordnungen in ermangelung einschlgiger gemeinschaftsvorschriften anwenden mu .

vor dem hintergrund dieser berlegungen und trotz der teilweise unterschiedlichen meinung begrt die kommission die bereinstimmung mit dem europischen parlament .

ich mchte dem abgeordneten kuhn noch etwas sagen , der zwei spezifische probleme erwhnte .
zunchst vertritt die kommission die auffassung , da der ausschu fr recht und brgerrechte des europischen parlaments recht hat , da gem der rechtsprechung des eugh - der fall frankovic - die verzgerte oder nicht erfolgte umsetzung einer richtlinie gegenber dem staat , der in verzug ist , als ausnahme gelten kann . dadurch knnen personen fr verluste entschdigt werden , die aufgrund einer verzgerten und nicht erfolgten umsetzung entstanden sind .
dieses verfahren kann und mu verfolgt werden .

auf die zweite frage mchte ich dem abgeordneten kuhn antworten , da es ziel dieses richtlinienentwurfs ist , die anwendung des bestehenden gemeinschaftsrechts sicherzustellen , und deshalb beschrnkt er sich auf die verbotsaspekte .
die kommission hat den schadensersatz im rahmen des aktionsplans und nicht des richtlinienentwurfs vorgeschlagen .
mir scheint dies unter den gegenwrtigen umstnden ein erster und durchaus annehmbarer schritt zu sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

biologische sicherheit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen :

b4-1217 / 96 / rev .
1 - o-0209 / 96 / rev. von frau breyer , herrn lannoye , herrn tamino und frau ahern im namen der fraktion die grnen im europischen parlament an die kommission betreffend die biologische sicherheit und die sicherheit von nahrungsmitteln ; -b4-1220 / 96 - o-0239 / 96 von frau roth-behrend im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an die kommission betreffend die biologische sicherheit und die sicherheit von nahrungsmitteln ; -b4-1222 / 96 - o-0243 / 96 von herrn eisma im namen der liberalen und demokratischen partei europas an die kommission betreffend die biologische sicherheit ; -b4-1223 / 96 - o-0244 / 96 von herrn cabrol im namen der fraktion union fr europa an die kommission betreffend die biologische sicherheit ; -b4-1224 / 96 - o-0245 / 96 von frau oomen-ruijten und herrn florenz im namen der fraktion der europischen volkspartei an die kommission betreffend die biologische sicherheit und die sicherheit von nahrungsmitteln .

herr prsident ! erstmals wurde mit der gentech-sojabohne von monsanto ein genmanipuliertes lebensmittel fr den menschlichen verzehr zugelassen , ohne jede kennzeichnung !
die verbraucher werden entmndigt , und die ansonsten von der kommission stets beschworene transparenz bleibt eine bloe worthlse .
zu recht hat dieses vorgehen einen sturm der entrstung bei verbraucher- und umweltverbnden ausgelst .
doch nicht nur das brgerrecht auf freie entscheidung wird mit den fen getreten , sondern auch der gesundheitsschutz !
die bestehenden kontroll- und sicherheitslcken , nicht nur bei soja , sondern auch bei den kommenden vermarktungsantrgen genmanipulierter lebensmittel sind verheerend und skandals .
so ist inzwischen bekannt , da in der anzucht der genmanipulierten sojabohnen der neue wirkstoff berhaupt nicht getestet wurde .
studien , die belegen , da glyphosat strogenhnliche stoffe produzieren , wurden ebensowenig beachtet wie das allergierisiko .
kommissarin bjerregaard hat heute nachmittag gesagt , ein importstop ist mglich , wenn es neue erkenntnisse gibt .

daher unsere frage : was werden sie tun angesichts dieser neuen erkenntnisse , die inzwischen zahlreich vorliegen ?
werden sie diese studien zum anla nehmen , einen importstop einzuleiten ?
wie gehen sie um mit dem dringenden wunsch der verbraucher und des gro- und einzelhandels nach einer separierung und einer kennzeichnung ?
sie haben in einer schriftlichen anfrage eingestanden , da sie berhaupt nicht wissen und erst noch die gefahr prfen mssen , da beispielsweise genmanipulierter mais illegal in die europische union eingefhrt wird .
die gensoja darf nur zur weiterverarbeitung importiert werden . doch zahlreiche rcksprachen mit den kontrollbehrden der mitgliedstaaten haben ergeben , da diese kontrollen berhaupt nicht stattfinden !
das heit , es gibt keine kontrollen zu den restriktionen .
welche manahmen ergreifen sie angesichts dieser fehlenden kontrollen ?

sollten diese konkreten fragen weiterhin unbeantwortet bleiben , fordern wir sie auf , die vermarktung genmanipulierter lebensmittel so lange zu unterlassen , bis die risiken ausgerumt sind und die entsprechenden kontrollen etabliert sind .
vorsorgender gesundheitsschutz mu vor industrieinteressen gehen .
die verbraucher drfen nicht zu versuchskaninchen degradiert werden .. ..

es tut mir sehr leid , aber es ist immer das gleiche problem fr diejenigen , die sich an der letzten aussprache beteiligen .
die konferenz der prsidenten hat die weise entscheidung getroffen , mir dreiig minuten fr diese aussprache zu gewhren und siebenunddreiig und eine halbe minute redezeit .
wenn wir jetzt jedesmal die redezeit verlngern , dann werde ich am ende nicht allen das wort erteilen knnen .

herr prsident ! die prinzipien der vorsorge und der vorbeugung fr die gemeinschaftliche umwelt und fr die gesundheit unserer unionsbrgerinnen und -brger sind im vertrag verankert .
deshalb ist auch verankert , da vor einem inverkehrbringen von gentechnisch vernderten organismen , lebensmitteln und pflanzen prfungen zu erfolgen haben .
denn wir mssen uns fragen - und hier schliee ich mich der kollegin breyer an - , was bedeuten denn gentechnisch vernderte pflanzen , organismen , samen in den kleinrumigen europischen gebieten ?
welchen einflu haben sie denn auf das gleichgewicht und auf die biologische vielfalt ?
und die allerwichtigste frage : wenn es zu kreuzungen kommt oder kommen kann , was bedeutet das dann fr die wildarten , was bedeutet das dann fr die pflanzen auf unserem kontinent ?
werden wir dann pflanzen bekommen , die wie panzer ber die anderen herfallen , weil sie ja herbizid-resistent sind ?
wobei ich sagen mu , da herbizidresistenz einer pflanze fr mich an und fr sich eine perversion ist .
wenn ich eine pflanze mit pflanzenschutzmittel berschtte , damit alle anderen pflanzen sterben , so ist das sicherlich nicht der weg zu einer nachhaltigen entwicklung unserer landwirtschaft und unserer umwelt .

die auswirkungen auf die gesundheit von menschen sollen , so sagt es die richtlinie 90 / 220 , durch langzeitstudien geprft werden .
ich frage mich , wo diese langzeitstudien im falle des nun zugelassenen gensoja sind , wo die studien sind , in denen nachgeforscht wird , was es bedeutet , wenn menschen ber lngere zeit produkte essen , die gentechnisch verndert sind , und ob es auswirkungen hat , wenn tiere mit gentechnisch vernderten futtermitteln gefttert werden und damit die nahrungsmittelkette verndert wird .
auch dieses mte durch langzeitstudien belegt werden , und die ergebnisse mten ffentlich gemacht werden .
ich bin hier mit frau kommissarin bonino absolut einer meinung , da es nicht darum geht , die konsumenten so zu schtzen , als ob sie unfhig wren , sondern da es darum geht , sie zu informieren , klarheit und offenheit zu schaffen .

einen anderen punkt mchte ich hier noch anschneiden .
in den vereinigten staaten hat es eine zeitlang aufgrund einer gesetzgebung , die von dem damaligen vizeprsident quayle eingeleitet worden war , vereinfachungen im prfverfahren fr gentechnisch vernderte produkte und nahrungsmittel gegeben .
ich htte gerne gewut , ob dieses gensoja der firma monsanto unter umstnden in genau diese zeit fllt und ob die prfungen wirklich denen entsprechen , die nach unserer richtlinie 90 / 220 vorgenommen werden mssen .
ich bin der ansicht , auch hier ist es notwendig , der ffentlichkeit zu sagen , worum es geht .
ich glaube , da die trennung von gentechnisch vernderten produkten und traditionellen produkten ein unbedingtes mu ist , weil sonst die befrworter des freien marktes die freie wahl der konsumenten zunichte machen .

herr prsident , was bei aussprachen , wie wir sie jetzt ber die biotechnologie fhren , vermieden werden mu , ist , da wir uns durch emotionen leiten lassen und nicht durch unseren verstand .
biotechnologie ist nicht per definitionem etwas schlechtes , sondern sie bietet sogar sehr viele mglichkeiten , allerdings nicht ohne gefahren .
diese gefahren mssen auch mit hilfe der politik gebannt werden ; auf jeden fall ist eine fallweise beurteilung erforderlich , wie sie jetzt bei sojabohnen erfolgt .
in dem speziellen fall von sojabohnen wurde von verschiedenen unabhngigen gremien bestimmt , da sojabohnen ohne risiken fr die menschliche gesundheit und die umwelt angebaut und verbraucht werden knnen und da das bekmpfungsmittel , gegen das sie resistent gemacht wurden , fr die umwelt weniger schdlich ist als die mittel , die beim anbau von soja verwendet werden .
gleichwohl bedeutet es eine besorgniserregende entwicklung , da die chemische industrie an der biotechnologie einen solchen groen anteil hat .
wenn pflanzen gegen pestizide resistent gemacht werden , knnte damit der gebrauch erheblich zunehmen , whrend eine resistenz gegen krankheiten und plagen fr die umwelt gerade einen gewinn bedeuten knnte . wir warnen also beispielsweise die firma monsanto , denn wenn die situation , wie sie jetzt entstanden ist , von ihnen mibraucht wird , werden wir als parlament sofort intervenieren .

umwelt und verbraucherinteressen mssen bei dieser diskussion im mittelpunkt stehen .
aus diesem grund befrwortet meine fraktion , da gentechnisch vernderte nahrungsmittel gekennzeichnet werden , jedoch nur in den fllen , in denen noch nachweisbar ist , da gentechnisch vernderte organismen vorhanden sind .
da l von transgenem soja mit dem l konventionellen sojas identisch ist , erscheint eine kennzeichnung dieses ls sinnlos .
allerdings mu die europische industrie ihren einflu geltend machen , um dafr sorge zu tragen , da transgenes soja getrennt geliefert wird , denn die europische industrie ist ein groer abnehmer und mu in der lage sein , beispielsweise von den amerikaner zu fordern , da transgene sojabohnen von gewhnlichen sojabohnen getrennt geliefert werden , denn damit kann eine solche unbearbeitete transgene sojabohne auch gekennzeichnet werden .
dann kann der verarbeiter , beispielsweise unilever , entscheiden , ob er von einer solchen transgenen sojabohne gebrauch machen mchte oder nicht .
wenn dann der verbraucher , aus welchen grnden auch immer , von solchen transgenen sojabohnen - oder den daraus gewonnenen produkten - keinen gebrauch machen mchte , mu einem solchen wunsch entsprochen werden .
wir respektieren die wnsche des einzelnen verbrauchers , und einem solchen wunsch kann dadurch entsprochen werden , da sojabohnen getrennt gekennzeichnet werden .

herr prsident , sehr geehrte , liebe kollegen ! ich mchte zu diesem fragenkomplex als apothekerin zu dem vielfach erwhnten schutz der menschlichen gesundheit stellung nehmen .
die gentechnisch vernderte sojabohne von der firma monsanto ist im rahmen der richtlinie 90 / 220 ber die absichtliche freisetzung gentechnisch vernderter organismen in die umwelt genehmigt worden .
diese richtlinie hat zum ziel , den schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt durch strenge genehmigungsverfahren und umweltvertrglichkeitsprfungen zu gewhrleisten .
innerhalb der vorgeschriebenen gesundheitsprfung dieser richtlinie wird auf den aspekt der allergenitt dieser produkte besonders geachtet .
die wissenschaftlichen prfungen der sojabohne haben ergeben , da dieses produkt unbedenklich fr die menschliche gesundheit und umwelt ist und keine erhhten allergischen reaktionen , verglichen mit der konventionellen sojabohne , hervorruft .
das viel zitierte problem der allergenitt in diesem zusammenhang ist auf tests mit einer anderen sojabohnenart zurckzufhren , bei denen ein paranuprotein in die sojabohnen eingefhrt worden ist .
viele menschen reagieren bekanntermaen allergisch auf das paranuprotein . dies war auch bei den tests mit den so vernderten sojabohnen der fall .
daher wurden die tests abgebrochen , und diese sojabohnen sind nie als produkt auf den markt gekommen .

weiterhin mchte ich kurz auf den punkt in den zu diesem thema vorliegenden entschlieungen eingehen , der sich auf den entwurf einer novel-food -verordnung bezieht .
im mrz dieses jahres hat das parlament sechs nderungsantrge angenommen .
in nderungsantrag 51 beziehen wir uns eindeutig auf gentechnisch vernderte organismen und nicht auf gentechnisch vernderte stoffe , wie es nun in der entschlieung heit .
das wort stoffe wrde ebenfalls tote materien miteinbeziehen . dies war nicht die absicht dieses nderungsantrags .

zweitens halte ich es nicht fr angemessen , durch eine solche entschlieung den verhandlungen im vermittlungsausschu vorzugreifen .
wenn wir die notwendige akzeptanz der modernen biotechnologie bei der bevlkerung erreichen wollen , mssen wir neben sachlicher information risiken ansprechen .
es gibt im leben keinen hundertprozentigen ausschlu des risikos . unverantwortlich finde ich jedoch , mit ngsten menschen zu verunsichern , die jeder wissenschaftlichen fundierung entbehren .

herr prsident , gestatten sie mir zu beginn meiner ausfhrungen zunchst einmal die feststellung , da die fr diese aussprache vorgesehene zeit , wie sie selbst bereits sagten , krzer ist als die redezeit fr die verehrten abgeordneten , die sich hier zu recht an der aussprache beteiligen mchten .
soviel ich wei , ist es blich , da die kommission an dieser stelle , also direkt nach den wortmeldungen der verfasser der anfragen , ihre stellungnahme abgibt .
und das will ich jetzt auch tun .
es stehen mir genau fnf minuten zur verfgung , um auf anfragen einzugehen , die einen betrchtlichen inhalt und eine erhebliche komplexitt aufweisen .
ich werde also genau diese fnf minuten redezeit in anspruch nehmen und es somit nicht schaffen , alle vor mir liegenden antworten vorzutragen . ich versichere ihnen jedoch , mich anschlieend darum zu kmmern , da die verehrten mitglieder dieses hauses , die die fragen gestellt haben , die verbleibenden antworten ber die parlamentspost erhalten .

bei dieser gelegenheit mchte ich auch betonen , da die kommission bestrebt ist , ihrer rechenschaftspflicht nachzukommen , was aber nur dann mglich ist , wenn die geschftsordnung dies zult .
ich hoffe deshalb , da der geschftsordnung in zukunft etwas mehr aufmerksamkeit gewidmet wird , damit wir unsere rechenschaftspflicht erfllen knnen .

und nun zur beantwortung der fragen . gem artikel 4 der richtlinie 90 / 220 haben die mitgliedstaaten in eigener verantwortung sicherzustellen , da inspektionen und andere entsprechende kontrollmanahmen von der jeweils zustndigen behrde durchgefhrt werden , um die einhaltung dieser richtlinie zu gewhrleisten .
die mitgliedstaaten haben demzufolge die pflicht , mit hilfe geeigneter kontrollen oder anderer manahmen dafr zu sorgen , da die genehmigung fr ein produkt aus einem gentechnisch vernderten organismus gem den bestimmungen der richtlinie 90 / 220 erteilt wird .

nach den festlegungen der richtlinie sollte ein aus einem gentechnisch vernderten organismus hergestelltes erzeugnis erst dann auf den markt gebracht werden , wenn eine beurteilung seiner potentiellen risiken fr die gesundheit des menschen und fr die umwelt stattgefunden hat .
im hinblick auf alle bisher erteilten genehmigungen kann die kommission aufgrund der vorliegenden erkenntnisse mit genugtuung feststellen , da mit gesundheits- und umweltschdigenden wirkungen im sinne der bestimmungen der richtlinie wahrscheinlich nicht zu rechnen ist .
ein weiterer grund zur entwarnung ergibt sich nach ansicht der kommission aus den in der richtlinie festgelegten sicherheitsvorkehrungen , die sich insbesondere in den artikeln 11 , 6 und 16 finden . somit ist sichergestellt , da smtliche neuen informationen , die auf die existenz von bisher nicht vorhersehbaren risiken hindeuten knnten , weitergeleitet werden , und da die genehmigung dann entsprechend abgendert bzw. zurckgezogen wird .

wie ihnen sicher bekannt ist , traf die kommission im april diesen jahres eine entscheidung ber die freigabe gentechnisch vernderter sojabohnen fr bestimmte verwendungszwecke .
aufgrund dieser entscheidung wurde es der zustndigen behrde des vereinigten knigreichs gestattet , der firma monsanto europe eine entsprechende genehmigung zu erteilen , und zwar ganz konkret fr die , und ich zitiere , " freisetzung in die umwelt whrend des imports , vor und whrend der lagerung und vor und whrend der verarbeitung zu nicht lebensfhigen erzeugnissen " .
die erteilte genehmigung bezieht sich nicht mehr auf die nicht lebensfhigen produkte aus der verarbeitung dieser sojabohnen , da es sich bei diesen nicht um organismen handelt und sie somit nicht in den geltungsbereich der richtlinie fallen .
es mu deshalb hervorgehoben werden , da bei der gem richtlinie erfolgten beurteilung der mglichen gesundheitsrisiken die tatsache bercksichtigung fand , da die sojabohnen nach ihrer verarbeitung letztendlich bestandteil der nahrungskette sein werden .
auerdem hat die firma monsanto im rahmen ihrer anzeigepflicht von sich aus ein zustzliches dossier mit einer vollstndigen ernhrungswissenschaftlichen beurteilung des verarbeiteten produkts vorgelegt , in der z.b. auf das ernhrungsquivalent und andere aspekte eingegangen wird , die nicht von der richtlinie 90 / 220 geprft werden .

die kommission traf ihre entscheidung ber die freigabe der sojabohnen von monsanto anhand eines positiven gutachtens des von der richtlinie 90 / 220 eingesetzten regulierungsausschusses .
seit dem tag der beschlufassung sind der kommission keine neuen informationen zugegangen , die eine nderung dieser entscheidung rechtfertigen wrden .
wie die kommission in ihrer entscheidung deutlich gemacht hat , gibt es laut der gem richtlinie 90 / 220 erfolgten begutachtung keinen grund zu der annahme , da von den angezeigten verwendungszwecken irgendeine gesundheits- oder umweltschdigende wirkung ausgehen knnte .
laut einem weiteren dort enthaltenen hinweis gibt es auch keine sicherheitsgrnde , die dagegen sprechen , da dieses erzeugnis mit anderen sojabohnen in berhrung kommt , und keine sicherheitsgrnde , die eine kennzeichnung rechtfertigen wrden , aus der hervorgeht , da das produkt durch ein gentechnisches verfahren hergestellt wurde .

in anbetracht der tatsache , da die verwendung gentechnisch vernderter nahrungsmittel von einer zunehmenden anzahl von verbrauchern mit sorge betrachtet wird , hat die kommission einen vorschlag fr eine verordnung ber neuartige nahrungsmittel unterbreitet .
wenn diese verordnung erlassen ist , wird sie auf smtliche fragen anwendung finden , die bei der beurteilung von nahrungsmitteln einr rolle spielen .

die verbleibenden antworten , herr prsident , enthalten umfangreiche und grndliche aussagen , und sie werden all jenen mitgliedern des hauses zugesandt , die die ursprnglichen anfragen verfat haben .
meine fnf minuten sind jetzt um .

vielen dank , herr kommissar , da sie fr die begrenzte redezeit verstndnis haben .
ich denke , wir knnen uns ihrer meinung anschlieen , da die art und weise der zuteilung der redezeit vllig unbefriedigend ist .

herr prsident , die verbraucher sind extrem verunsichert ber die lebensmittel , die ihnen in den lden angeboten werden .
vor allem sind sie sehr darber beunruhigt , da sojabohnenprotein aus genetisch manipulierten pflanzen wahrscheinlich bestandteil dutzender von ihnen gekaufter produkte ist , auf deren etikett aber nichts dergleichen vermerkt ist .

es wird heftig darber diskutiert , ob diese neuen gentechnisch vernderten lebensmittel wnschenswert oder notwendig sind .
whrend die einen ber die gefahren fr die umwelt besorgt sind , haben andere bedenken bezglich der gesundheitsrisiken und fragen sich , ob die wissenschaftler tatschlich wissen , was sie uns da aufbrden .
einige der streitpunkte im hinblick auf ethische fragen und lebensmittelsicherheit sind ja in diesem hause auch bereits errtert worden , als es um die richtlinie ber neuartige nahrungsmittel ging .

die menschen machen sich zur zeit ernsthafte sorgen , weil wir , solange die verordnung ber neuartige nahrungsmittel noch nicht erlassen wurde , ber kein ausreichendes system zur genehmigung von produkten verfgen , das auf diese erzeugnisse anwendung finden knnte .
es ist , ehrlich gesagt , schon berraschend , da die kommission die zgige erteilung einer genehmigung fr die einfuhr von sojabohnen der firma monsanto offenbar fr richtig hielt , obwohl in den usa erst wenige tests dazu durchgefhrt wurden .

wie wir jetzt wir aus der presse erfahren , will die kommission nun auch eine umstrittene sorte von genetisch manipuliertem mais der firma ciba geigy freigeben , und zwar offenbar mit dem ziel , einen mglicherweise bevorstehenden transatlantischen handelskrieg abzuwenden .

diese neuen produkte wurden zumindest teilweise deshalb entwickelt , um die widerstandsfhigkeit gegenber herbiziden zu erhhen , was unweigerlich zu einem noch strkeren einsatz gefhrlicher herbizide in der landwirtschaft fhrt . ihre erzeugung und vermarktung kann deshalb groe gefahren fr die artenvielfalt mit sich bringen .
sind die durch pestizide verursachten schden denn nicht schon genug ?
hat denn niemand in der kommission das buch der stumme frhling von rachel carson gelesen ?
warum haben wir es denn so eilig ?
warum mssen wir uns angesichts der starken verunsicherung der verbraucher bei der genehmigung dieser erzeugnisse denn gleich berschlagen , nur weil es diese erzeugnisse bereits gibt und weil die industrie immer mehr druck macht ?

was die von der pse-fraktion eingereichten fragen angeht , so hoffe ich , da die kommission uns einige wirkliche antworten darauf gibt .
mit den uerungen des herrn kommissars stimme ich heute ich in vielerlei hinsicht berein .
die art und weise , wie die dinge diesmal bei uns im parlament gelaufen sind , lt wirklich zu wnschen brig .

aber bei allem , was hier gesagt wurde , geht es unter dem strich immer um die frage der kennzeichnung .
entscheidend ist doch , da die menschen unbedingt das recht auf information haben mssen , damit sie selbst frei darber entscheiden knnen , welche lebensmittel sie essen wollen .
wie kann die kommission berhaupt auf den gedanken kommen , diese umstrittenen erzeugnisse fr den markt freizugeben , ohne da sie eine eindeutige kennzeichnung haben , aus der fr die verbraucher ersichtlich ist , um was fr produkte es sich handelt ?
die jetzige situation ist fr die verbraucher vllig untragbar . sie birgt potentielle risiken in sich und bedeutet eine ungeheure gefahr fr den umweltschutz .
ich mu die kommission daher bitten , ihre handlungen zu berdenken , sich jedes dieser erzeugnisse ganz genau anzusehen und sicherzustellen , da smtliche gentechnisch vernderten lebensmittel von jetzt an deutlich fr den verbraucher gekennzeichnet werden .

herr prsident , durch die einfhrung herbizid-resistenter sojabohnen wird hier die frage gentechnisch vernderter organismen aufgeworfen .
da wir uns mit den entwicklungen , wie sie sich derzeit auf dem nahrungsmittelsektor vollziehen , nher befassen , ist normal .
der verbraucher hat einen absoluten anspruch darauf , ber eventuelle gefahren im zusammenhang mit dem neuen verfahren der genmanipulation informiert zu werden .
eine solche information mu allerdings objektiv sein und darf sich nicht auf pamphlete oder tendenzise angaben der industrie sttzen .
es ist bedauerlich , da die gemeinschaftsregelung fr novel foods und insbesondere fr die kennzeichnung noch nicht verabschiedet und ausgefhrt wurde , denn dadurch htte die ganze aufregung in diesem zusammenhang einigermaen vermieden werden knnen .

zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen aus meiner fraktion bin ich mit der ziffer 3 der gemeinsamen entschlieung nicht einverstanden , wonach manahmen zur gewhrleistung einer trennung von in nahrungsmittel verwendeten gentechnisch vernderten organismen von konventionellen organismen zu treffen sind .
ich bin auch mit der ziffer 8 betreffend die kennzeichnung nicht einverstanden .
ich mchte allerdings dazu auffordern , da der verbraucher jetzt schon durch informationskampagnen besser informiert wird .
bei jeder diskussion ber biotechnologie oder genmanipulation denkt der durchschnittsbrger flschlicherweise an das schreckliche bild einer maus mit einem menschlichen ohr .
solche miverstndnisse mssen durch eine klare und vor allem objektive information ausgerumt werden .

abschlieend fordere ich die kommission dringend auf , sich um die berarbeitung der richtlinie 90 / 220 zu bemhen , um sowohl fr den verbraucher wie fr die betroffenen industriezweige die verfahren transparenter zu gestalten .
es wird auch von einem grnbuch ber nahrungsmittel-rechtsvorschriften gesprochen .
kann ich von der kommission ebenfalls erfahren , wann dieses grnbuch erscheinen wird ?

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die verbraucher haben ein recht auf information ber die verwendung von gentechnisch vernderten organismen in ihrer nahrung .
von herstellern und vertreibern ist eine umfassende kennzeichnung zu fordern .
die genehmigung fr gentechnisch vernderte lebensmittel mu nach sehr strengen wissenschaftlichen kriterien erteilt werden .
gentechnik ist nmlich auch eine zukunftstechnologie , und man rechnet , da ca . 8 % der beschftigungsmglichkeiten der zukunft durch diese technologie neu geschaffen werden knnen .

in der medizin , z.b. bei der insulinherstellung , ist diese technologie schon lngst anerkannt .
tausende menschenleben knnen heute schon damit gerettet werden .
auch bei den lebensmitteln mu fr den konsumenten absolute sicherheit bestehen , und jede gefhrdung ist auszuschlieen .
speziell berprfbare zulassungsverfahren sind die grundlage fr eine unbedenkliche verwendung gentechnisch verbesserter lebensmittel .

auch aus ethischen grnden ist eine umfassende kennzeichnung unbedingt notwendig .
die kennzeichnung ist zustzliche sicherheit fr den verbraucher .
er selbst kann entscheiden , ob er das produkt , das vorher gewissenhaft geprft wurde , verwenden will oder nicht .
sollten die marktforschungsergebnisse stimmen , da ca . 80 % der bevlkerung diese produkte ablehnen , werden sie auch keinen markterfolg haben und damit automatisch vom markt verschwinden .
ein inverkehrbringen ist erst mglich , wenn die gutachten der expertenrunden vorliegen .

allergien sind fr konsumenten gefhrlich , darber besteht kein zweifel .
sie lassen sich aber , wie man auch aus wissenschaftlichen kreisen hrt , durch gezielten einsatz der gentechnik verhindern .
wir wissen , da durch einsatz von gentechnik auch der pestizideinsatz und der einsatz von dngemitteln reduziert werden knnen , was andererseits wieder kologisch zu verbesserten boden- und wasserqualitten fhren wrde .
deshalb brauchen wir unbedingt eine gewissenhafte auseinandersetzung mit dieser technologie und keine undifferenzierte verurteilung .

prfung und kennzeichnung sind fr den europischen konsumenten aber auf alle flle unverzichtbar .
ich wrde den herrn kommissar auch sehr herzlich bitten , uns mitzuteilen , ob er die ansichten von kommissar bangemann in diesem bereich teilt .

herr prsident , vor einigen monaten erteilte die kommission der markteinfhrung von gentechnisch verndertem mais ihre zustimmung , und erst die reaktion der mitgliedstaaten bewirkte ein zurckweichen .
bei der erteilung der zustimmung fhrte die kommission aus - ich zitiere aus der zustimmung : " es besteht kein grund anzunehmen , da die einsetzung der entsprechenden gene in den mais irgend welche negativen auswirkungen auf die gesundheit der menschen und die umwelt habe " .
es besteht kein grund , dies anzunehmen ?
es scheint heute welche zu geben .
frau bjerregaard hielt eine pressekonferenz ab . sie kndigt an , da die wissenschaftlichen ausschsse mehr zeit brauchen , um stellung zu nehmen .

wenn wir uns auf den text zu soja beziehen , der ebenfalls vom von anfang des jahres datiert ist und zu der beipflichung der kommission , " die einsetzung der entsprechenden gene in das soja wird wahrscheinlich keine negativen folgen fr die gesundheit der menschen und die umwelt haben " , gefhrt hat .
befinden wir uns denn hier nicht in einem proze , der dem gleicht , was sich bei der bse abgespielt hat ?
ich stelle eine frage .
ich hoffe , da wir nicht zehn jahre warten mssen , bis wir dank eines mit der berprfung dessen , was geschehen ist , beauftragten untersuchungsausschusses des parlaments eine antwort bekommen .
ich denke , wir brauchen in dieser sache ein moratorium , wir mssen das gesetz vertiefen , es strenger gestalten und den verbrauchern sicherheit geben , indem wir uns unnachgiebig zeigen , und wir drfen nicht den emotionen nachgeben , nicht wahr , herr eisma , sondern mssen zur vernunft zurckfinden .

herr prsident , in den letzten wochen wurde viel ber dieses thema diskutiert . meines erachtens geht es nicht nur um das verstndnis fr das problem aufgrund der sojabohnen , denn es wird deutlich , da diese entscheidung anderen gemeinsamen problemen den weg bahnt .
es ist kein zufall , da hier auch das problem der genehmigung fr das inverkehrbringen von mais genannt wurde , das von der ciba gefordert wurde , was nicht nur die einfuhr in die europische union , sondern auch die erzeugung vor ort betrifft und somit zu zustzlichen komplikationen fhren kann .

ich habe keine vorurteile gegen die verwendung der biotechnologie , denn meines erachtens ist die innovation das salz auch unserer menschlichen entwicklung .
die techniken bentigen sichere leitregeln und keinen paragraphendschungel .
andererseits konnten wesentliche vernderungen beim verbrauch und bei der erzeugung festgestellt werden , und die biotechnologie bringt dem verbraucher meines erachtens zweifellos vorteile .
damit kann die verwendung der unkraut- und schdlingsbekmpfungsmittel reduziert und die ernhrungsspezifischen aspekte der agrarprodukte knnen wirksamer gestaltet werden .

dennoch sollte man heute verstndnis fr die besorgnisse des verbrauchers haben .
sein ganzes vertrauen in die sicherheit der agrarprodukte wurde natrlich durch die bse-krise stark erschttert , und auch in dem von mir genannten innovativen und dynamischen rahmen sollte man sehr vorsichtig vorgehen , denn ein falscher schritt kann hier sehr teuer zu stehen kommen .
der verbraucher hat das recht auf information , und deshalb sollten alle mittel , instrumente und verfahren festgelegt werden , damit der verbraucher , nachdem er sich ausfhrlich informieren konnte , eine souverne wahl treffen kann .

herr kommissar kinnock , wenn eine spezifische etikettierung fr gentechnisch vernderte sojabohnen nicht fr erforderlich oder mglich gehalten wird , dann sollte dies deutlich und transparent begrndet werden .
das gesamte dossier sollte dem parlament bergeben und die untersuchung der einzelstaatlichen behrden , die stellungnahme der europischen kommission und mglichst auch die genehmigungsverfahren in den vereinigten staaten sollten bekanntgegeben werden .

zudem ist es meines erachtens sehr wichtig , einen abschlu des noch offenen vermittlungsverfahrens ber neue produkte und neue lebensmittelbestandteile zu beschleunigen , denn auch damit kann ein beitrag zu dem wichtigen rahmen der klaren und transparenten regeln und verfahren geleistet werden .

herr prsident , meine damen und herren ! lange zeit galt sie als ideales nahrungsmittel fr liebhaber von bio- und reformkost , die sojabohne .
ob als brotaufstrich oder als getrnk , der siegeszug durch die regale der supermrkte schien unaufhaltsam .
bis jetzt .
die erste ladung mit genmanipuliertem soja , die in der vergangenen woche in hamburg eintraf , hat diesem image einige kratzer zugefgt .
sind die ngste der verbraucher wirklich berechtigt ?
ich finde , wir sollten den verbraucherschutz obenan stellen .
wir sollten - und das klingt ja bei allen wortmeldungen durch - fr die kennzeichnung gentechnisch manipulierter lebensmittel eintreten .

wir sprechen immer von dem mndigen verbraucher .
sinn des neuentwickelten saatgutes ist es , den verbrauch von herbiziden einzuschrnken .
mit der gentechnik haben wir zum ersten mal die mglichkeit , biologische schdlingsbekmpfung auf breiter basis durchzufhren und damit wirklich einen beitrag zur lsung der umweltproblematik zu leisten .
es gibt eine groe anzahl ertragreicher nutzpflanzen , dennoch bin ich der meinung , da die zchtung immer noch besserer pflanzen nicht aufgegeben werden darf .
dies ist dringend erforderlich , um die weltbevlkerung mit einer ausreichenden menge an lebensmitteln zu versorgen .
die menschheit hat sich in den letzten 40 jahren verdoppelt , die nahrungsmittelproduktion ist in demselben umfang gestiegen !
htte man also vor 40 jahren versucht , den hunger allein mit umverteilung zu bekmpfen , wie dies damals und auch heute noch viele fordern , htte man die hlfte der weltbevlkerung dem hungertod berlassen .
da die bevlkerung aber in den nchsten 30 jahren um 2 , 5 auf insgesamt 8 milliarden menschen wachsen wird , mssen wir wege finden , eine steigerung des nahrungsangebotes zu erreichen .

da die landwirtschaftliche nutzflche in der welt schon vollstndig in gebrauch ist , mu die ertragsteigerung allein durch besseres pflanzenmaterial und eine effizientere bewirtschaftung der natrlichen ressourcen erreicht werden .
die gentechnik schafft eine bessere ausgangslage zur bekmpfung des hungers in der welt , und deshalb finde ich es unverantwortlich , wenn wir diese chance nicht nutzen und sie andern berlassen .

herr prsident , ich wende mich an sie , an die kolleginnen und kollegen und an den herrn kommissar , um daran zu erinnern , da wir alle normalerweise l und mehl essen und mayonnaise , brot , kuchen , getrnke , eis und kekse kaufen .
in diesen produkten ist die verwendung von soja sehr wahrscheinlich . es gibt hunderte von produkten , die soja enthalten .
es knnen produkte fr kinder , ditetische oder biologische erzeugnisse fr einen verbraucher sein , der ein erzeugnis von natrlicher qualitt zu kaufen glaubt , da er sich mit dieser problematik auseinandergesetzt hat .
dank der entscheidung der kommission werden wir jedoch jetzt nicht mehr wissen , ob es sich um herkmmlich erzeugtes oder genetisch verndertes soja handelt , denn gem den vorschriften wird dies aus der etikettierung nicht ersichtlich sein .

und nun frage ich sie , herr kommissar , ob ihrer meinung nach auf diese art die verbraucher respektiert werden ?
glauben sie , da auf diese art den verbrauchern eine garantie und ein vertrauen vermittelt wird ?

die argumente , die sie in ihrer erklrung angefhrt haben , haben wir bereits vor zehn und zwanzig jahren gehrt , als wir ber die nukleare sicherheit sprachen , und dennoch ereignete sich tschernobyl . vor zehn jahren sprachen wir ber die folgen der intensiven tierhaltung , und dann gab es die bse-krise .

mssen wir auf eine andere katastrophe , die sich als folge der gentechnologie ergibt , warten , um vernnftiger und bewuter mit diesen problemen umzugehen ?
ich wnsche mir das nicht , aber gerade aus diesen grnden sollte meines erachtens der umweltaspekt vermehrt bercksichtigt und tatschlich bewertet werden , und zwar weder von der monsanto noch von den vereinigten staaten , sondern von unseren lndern .
es ist nicht nur eine frage der gesundheit , sondern auch der garantie fr die zukunft der umwelt und fr das gleichgewicht der natur .

herr prsident , aufgrund gegenstzlicher berichte ber die gefahren des konsums gentechnisch vernderter nahrungsmittel besteht noch - wie sich heute klar gezeigt hat - groe unklarheit ; es besteht unsicherheit ber die mglichen allergischen reaktionen sowie hinsichtlich der gesundheit allgemein .
dem nahrungsmittelpaket wird nmlich ein gen hinzugefgt , das zuvor kein bestandteil dieses pakets war .
im falle von soja ist die neue bohne resistent gegen das bekmpfungsmittel roundup , bei dem glykophat verwendet wird .

dieses mittel , roundup , nun wird bei gentechnisch verndertem soja verwendet , um eine maximale ernte zu erzielen .
glykophat gilt als krebserregend und hat einen einflu auf die fortpflanzung .
das sind die informationen , die wir erhalten ; die kommission erhlt offensichtlich andere .


neben diesen mglichen risiken werden auch erhebliche folgen fr die umwelt genannt .
die verwendung des glykophat-mittels in groem umfang verstt gegen die geltenden normen , die in europa strenger sind als in den vereinigten staaten und die auf dem sogenannten vorsorgeprinzip beruhen .
auch hier knnt sich also ein konflikt ergeben .
es gibt bereits nachweise dafr , da das bekmpfungsmittel roundup , gegen das die neue sojabohne resistent ist , zwar viel unkraut vernichtet aber auch , wie sich in australien gezeigt hat , zu resistenten unkrautarten fhrt , die anschlieend wieder mit neuen mitteln bekmpft werden mssen .
wie zu erwarten ist , werden die kosten zweifellos wieder auf den verbraucher abgewlzt .
daher ist es unverstndlich , da diese neuen erzeugnisse , bei denen so viel auf dem spiel steht , und bezglich derer die verhandlungen zwischen parlament und europischem rat noch im gange sind , bereits auf dem europischen markt eingefhrt werden . das ist unverstndlich .

abschlieend mchte ich noch als nebenbemerkung sagen , welch ein zufall , da wir hier diese aussprache fhren , whrend gleichzeitig in rom der welternhrungskonferenz der vereinten nationen beginnt !
nach zehn jahren spricht die internationale gemeinschaft erneut ber das problem der nahrungsmittelproduktion und der bekmpfung des hungers in der welt .
vor zehn jahren wurde ebenfalls erklrt , da es in der welt keinen hunger mehr geben werde .
die situation stellt sich heute anders dar .
geht es bei gentechnisch vernderten erzeugnissen , wie beispielsweise soja , nicht auch um eine ethische frage ?
in welchem umfang soll fruchtbares land fr die produktion eines derart dominierenden erzeugnisses weiter ausgebaut und genutzt werden ?
wie wichtig auch ein solches produkt sein mag , so mu doch gefragt werden - wie bereits gesagt wurde und was bekannt ist - , ob damit nicht die gefahr besteht , da traditionelle , aber uerst wertvolle arten immer weiter an den rand gedrngt werden .
inwieweit werden einzelpersonen in riesenbetrieben bald in der lage sein , mit erzeugnissen wie soja die egewohnheiten von millionen menschen zu beeinflussen , bzw. zu manipulieren ?

herr prsident , ich mchte den kommissar bitten , bei seiner stellungnahme ganz kurz auf drei punkte einzugehen . auf diese weise lassen sich mglicherweise auch einige von meinen kollegen angesprochene unklarheiten beseitigen .

knnte uns der kommissar hinsichtlich der gentechnisch vernderten soja , die jetzt in die europische union kommt , klarheit verschaffen , da es sich bei dieser genetischen manipulierung um ein verfahren handelt , das man bei der produktion der soja verwendet , da aber im endprodukt , welches sich der zusammensetzung nach von der normalen , also der unmanipulierten soja nicht unterscheidet , keinerlei genetisch vernderte organismen enthalten sind ?
die berwachungsmanahmen , wie sie unter anderem von frau pollack gefordert werden , sind in der praxis vllig unbrauchbar .

knnte sich der kommissar angesichts des in rom stattfindenden welternhrungsgipfels vielleicht zweitens dazu uern , welche mglichen nutzeffekte sich aus den neuen technologien im lebensmittelsektor ergeben , und zwar sowohl fr die bereitstellung von nahrungsgtern fr die 840 millionen menschen in der welt , die zur zeit hungern mssen , als auch im hinblick auf neue produkte fr uns verbraucher ?

und knnte der kommissar schlielich besttigen , da der gegenwrtig stattfindende meinungsstreit ber die frage , ob man bt-mais fr den europischen markt freigeben sollte oder nicht , einen beweis dafr liefert , da es gnstig ist , die dinge wie jetzt in der europischen union von fall zu fall zu entscheiden , was in der tat einen viel rigoroseren ansatz darstellt als die in den vereinigten staaten praktizierte methode , die uns mglicherweise uerst kontroverse ergebnisse bringen wird ?
damit wird natrlich auch die notwendigkeit unterstrichen , uns mep stndig auf dem laufenden zu halten ber diese fallspezifische prfung , die von der kommission und den mitgliedstaaten gemeinsam durchgefhrt wird .

herr prsident , ich schliee mich ihren dankesworten an die dolmetscher an und bedaure ebenfalls , da es so spt geworden ist .


ich will nun versuchen , die fragen zu beantworten , erhebe aber nicht den anspruch , dabei auf smtliche hier aufgeworfenen interessanten fragen einzugehen . ich hoffe aber trotzdem , durch eine gewisse auswahl eine reihe der themen behandeln zu knnen , die heute abend in diesem hause zur sprache kamen .

es wurde hier vor allem die frage der kennzeichnung errtert , unter anderem von frau pollack .
die bisher getroffenen entscheidungen zu diesem thema befinden sich im einklang mit den bestimmungen der richtlinie 90 / 220 .
laut dieser richtlinie darf eine spezielle kennzeichnung , aus der hervorgeht , da das betreffende erzeugnis aus gentechnisch vernderten organismen besteht , dann nicht vorgenommen werden , wenn keine diesbezglichen sicherheitsgrnde vorliegen .
die kommission ist sich der bedeutung der kennzeichnung bewut und hat die absicht , diese frage in verbindung mit einem vorschlag zur nderung dieser richtlinie zu errtern .

weitere fragen bezogen sich auf die allergenitt und die wirkungen bestimmter erzeugnisse auf die gesundheit des menschen .
ich kann ihnen dazu sagen , da die genehmigung einer freigabe dieser sojabohnen fr den markt im einklang mit der in der richtlinie 90 / 220 vorgesehenen verfahrensweise erfolgt ist .
bei der beurteilung der risiken wurden die eingesetzten gene insbesondere auf mglicherweise vorhandene toxische stoffe und allergene berprft . wie die untersuchung dann ergab , besteht kein grund zu der annahme , da von der einsetzung von genen mit der kodierung fr glysophattoleranz und das chloroplast-transitpeptid in sojabohnen gesundheits- und umweltschdigende wirkungen ausgehen .
die von der firma monsanto produzierten sojabohnen knnen also im wesentlichen mit den bereits im handel erhltlichen unmanipulierten sojasorten gleichgesetzt werden . es besteht somit kein grund zu der annahme , da diese bohnen irgendein risiko darstellen , das ber die mit anderen sojabohnensorten verbundenen risiken hinausgeht .

einige hinweise von mitgliedern dieses hauses beziehen sich auf den mglichen allergengehalt von sojabohnen im allgemeinen .
das ist aber nicht neu , denn es ist allgemein bekannt , da alle sojabohnen bei einzelnen menschen allergien hervorrufen knnen .
aus diesen hinweisen ergeben sich keine neuen anhaltspunkte , da von den sojabohnen der firma monsanto eine schdliche wirkung ausgehen knnte .
darber hinaus ist der kommission nicht bekannt , da es neue erkenntnisse gibt , die den nachweis einer mglichen gesundheitsschdigenden wirkung durch die freisetzung von bei monsanto erzeugten sojabohnen erbringen .
die kommission hlt sich aber , was dieses thema anbetrifft , stets auf dem laufenden , damit sie schnell handeln kann , falls sich doch erkenntnisse ber nachteilige wirkungen ergeben sollten .
in einem solchen fall kommen die sicherheitsbestimmungen der richtlinie zur anwendung , um die erteilte genehmigung dann entsprechend abzundern oder zurckzuziehen .

abschlieend noch eine bemerkung zur frage von frau van putten , die aber auch von anderen mitgliedern des hauses angesprochen wurde .
es geht hier um die zulssige hchstgrenze fr herbizidrckstnde . die frage , inwiefern sich chemische herbizide , die bei diesen gentechnisch vernderten pflanzen mglicherweise zum einsatz kommen , auf die menschliche gesundheit und auf die umwelt auswirken , wird in der richtlinie 90 / 220 nicht behandelt , und somit gibt es auch keine zulssigen hchstgrenzen fr herbizidrckstnde .
dieses thema fllt normalerweise in den geltungsbereich anderer gemeinschaftsgesetze .

gem der richtlinie des rates 96 / 32 vom mai 1996 liegt die hchstgrenze fr glysophatrckstnde in sojabohnen bei 20 ppm .
die in vorbereitung dieser entscheidung des rates durchgefhrte prfung hat ergeben , da der anteil von glysophat im stoffwechsel toleranter pflanzen genauso hoch ist wie bei nicht toleranten , herkmmlichen kulturen .
demnach ist ein import von sojabohnen der firma monsanto nur mglich , wenn diese grenze eingehalten wird .

es tut mir leid , da die antworten so kurz ausgefallen sind . wie ich aber bereits sagte , bin ich gern bereit , den verfassern der anfragen eine vollstndige antwort zu geben , was ich vorhin ja nicht in dem mae tun konnte , wie ich es erhofft hatte .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

die abstimmung findet morgen um 12 uhr statt .

( die sitzung wird um 12.15 uhr geschlossen . ) anlage i

jahrestag der grndung von unicef
