
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte lediglich darauf hinweisen , da wir am mittwoch auf initiative der prsidentschaft fr eine unterbrechung , nicht jedoch fr eine beendigung der dringlichkeitsdebatte ber zaire gestimmt haben .

nun wurde dieser punkt gestern nicht wieder in die tagesordnung der debatte ber dringliche fragen aufgenommen , whrend eine ziemlich groe zahl von abgeordneten individuell beantragt hatten , zu diesem punkt etwas zu sagen .
sie konnten dies nicht tun , und ich wollte , frau prsidentin , meinem erstaunen und meiner berraschung ber dieses wegzaubern ausdruck verleihen .

herr souchet , ich verstehe dies gut , doch mir scheint , da der artikel , der genannt wurde , als die schlieung der aussprache angekndigt wurde , der artikel 130 war , der schlieungen und nicht unterbrechungen vorsieht .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

abstimmungen

frau prsidentin , wie meine kollegin , frau bonino , gestern erlutert hat , beabsichtigt die kommission , vorlufig keine stellungnahme zur forderung des parlaments nach rcknahme des vorschlags abzugeben . sie will warten , bis der rat seinen standpunkt bekanntgegeben hat .
die kommission wird das hohe haus natrlich ber entscheidungen im hinblick auf anschluarbeiten zu diesem vorschlag auf dem laufenden halten .

frau prsidentin , da die kommission ihren vorschlag zurckgezogen hat , sollte das prsidium , so glaube ich , absatz 3 von artikel 59 der geschftsordnung anwenden und die angelegenheit in den ausschu zurckverweisen und jetzt nicht ber den entwurf einer legislativen entschlieung abstimmen lassen .

frau prsidentin , zu den nderungsantrgen . zum ersten nderungsantrag habe ich nichts zu sagen .
ich berlasse die entscheidung der versammlung , da er nicht diskutiert wurde , auch wenn gesagt wird , da dieser nderungsantrag sich von unserer aussprache ber den egks-haushalt fr 1997 , ber den bericht giansily , abhebt .
zum zweiten nderungsantrag der sozialistischen fraktion mchte ich klarstellen , frau prsidentin , da dieser absatz 32 im haushaltsausschu durch einen nderungsantrag eines unserer kollegen gendert wurde .
dieser kollege hat sich mit der sozialistischen fraktion geeinigt , und nun liegt dieser nderungsantrag vor . ich war der auffassung , da es sich hierbei um einen ausgehandelten nderungsantrag handelt , wei aber nicht , ob alle , die fr den jetzigen text von absatz 32 gestimmt haben , mit dem kompromi des verfassers des ersten nderungsantrags , herrn samland , und der sozialistischen fraktion einverstanden sind .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) gemeinsamer entschlieungsantrag zur durchfhrung der richtlinie 95 / 29 / eg vom 29. juni 1995 zur nderung der richtlinie 91 / 628 / ewg zum schutz der tiere beim transport .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

die eu wird nie mit schwindel , betrug und schwund in verwaltung und haushalt zurechtkommen , wenn der haushalt der eu nicht insgesamt reduziert wird .
nicht in anspruch genommene zuteilungen sind ebenfalls anzeichen fr ineffektivitt und einen zu umfangreichen haushalt .
letzten endes sind die mitgliedslnder ber ihre mitgliedsbeitrge die leidtragenden , wobei schwedens beitrag ca . 21 milliarden kronen brutto und ca .
12 milliarden netto betrgt .

trotzdem habe ich den bericht untersttzt , da der haushaltsausschu die kritik des revisionsgerichts und andere kritiken untersttzt .
die vorgeschlagenen manahmen mssen allerdings dadurch ergnzt werden , da nationale revisionsorgane , sowie rtliche und regionale behrden ebenfalls an der kontrolle beteiligt werden , insbesondere wenn es um die strukturfonds geht .

europaabkommen mit slowenien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( dok . a4-0362 / 96 ) von herrn posselt im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungenber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( 11278 / 96 - c40574 / 96-96 / 0255 ( cns ) ) und der kommission ber den abschlu des interimsabkommens ber handel und handelsfragen zwischen der europischen gemeinschaft , der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und der europischen atomgemeinschaft einerseits und der republik slowenien andererseits .

frau prsidentin ! die heutige debatte ber das interimsabkommen mit slowenien ist ein beweis dafr , da auch in der europischen union schnell und unbrokratisch gehandelt werden kann .
die kommission hat mir dankenswerterweise frhzeitig die informationen zur verfgung gestellt .
der rat hat am montag dieser woche das abkommen unterzeichnet , und am dienstag hat uns unser prsident offiziell als ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen befat .
am tag vorher hatten wir den entsprechenden bericht schon einstimmig verabschiedet , und heute ist das plenum in der lage , ja zum interimsabkommen mit slowenien zu sagen .

dieses interimsabkommen ist notwendig , weil das assoziierungsabkommen , das wir auf der letzten plenartagung mit berwltigender mehrheit angenommen haben , nun noch in den nationalen parlamenten ratifiziert werden mu .
wir hoffen , da diese ratifizierung rasch erfolgt , wissen aber aus der erfahrung mit anderen teilweise weniger komplizierten assoziierungsabkommen , wie lange sich das dann praktisch hingezogen hat .
deshalb mu - wie gesagt - am 1. januar dieses interimsabkommen in kraft gesetzt werden , das die handels- und wirtschaftspolitischen teile des europaabkommens vorab in kraft setzt und die rechtsgrundlage bildet fr die organe wie den kooperationsrat , der nun in einen assoziierungsrat umgewandelt wird .

in diesem zusammenhang mchte ich aber auf einen unterschied zwischen theorie und praxis verweisen , nmlich auf die tatsache , da der kooperationsrat leider gottes in den jahren des handels- und kooperationsabkommens , das jetzt also abgelst wird , seit 1993 nicht ein einziges mal getagt hat , weil er blockiert war .
wir sind der ansicht , da es notwendig ist , die organe rasch handlungsfhig zu machen , und so wie ich hre , wird es schon in allernchster zeit eine erste sitzung geben .

was den inhalt des abkommens betrifft , so entspricht er dem blichen .
die meisten industriezlle werden rasch abgebaut .
in sptestens sechs jahren soll eine freihandelszone errichtet sein , wobei wir hoffen , da dieses land in sechs jahren vielleicht schon mitglied dieser europischen union sein kann und da also der proze wesentlich schneller geht .
ausnahmeregelungen gibt es nur fr landwirtschaftliche erzeugnisse , fr egks-erzeugnisse und fr textilien .

ber den wein mu ein eigenes abkommen abgeschlossen werden .
ich darf dieses abkommen sehr befrworten , denn der slowenische wein ist ausgezeichnet , und slowenien ist eines der wenigen lndern , das ein weinlied als nationalhymne hat .
auch das ist ein symbol fr den friedlichen geist der slowenen , den geist der guten nachbarschaft , zu dem wir mit der untersttzung dieses interimsabkommens auch ja sagen wollen .
die tatsache , da unser haus innerhalb von zwei monaten zum zweiten mal ja zu einem abkommen sagt , ist ein zeichen dafr , da wir dieses land angesichts seiner guten makrokonomischen daten als einen unverzichtbaren bestandteil der gemeinschaft der freien europer ansehen .

wir wollen nach den wahlen in slowenien am letzten wochenende auch ein europisches signal an dieses land schicken .
sie wissen , da slowenien am sonntag in einem sehr pluralen geist ein neues parlament gewhlt hat .
manche leute sagen vielleicht sogar zu plural .
wenn man sich jedoch manche entwicklungen in anderen lndern anschaut , dann kann man sagen , diese erfreuliche vielfalt der parteienlandschaft , der geist der freien diskussion und des freien parlamentarismus , der dort entstanden sind , geben uns hoffnung , da wir einen wertvollen partner in die europische union bekommen werden .
deshalb sagen wir nach dem assoziierungsabkommen auch ja zum interimsabkommen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich darf zuerst unterstreichen , da unsere fraktion den ausfhrungen des berichterstatters voll folgen wird .
ich darf dem kollegen posselt auch gratulieren zu der arbeit , die er gerade im zusammenhang mit slowenien bisher schon geleistet hat .
die rasche umsetzung des interimsabkommens zur integration sloweniens in die eu ist ein wichtiges signal fr dieses zentraleuropische land .

slowenien gibt in der tat in manchen bereichen standards vor , von denen wir in der eu noch einiges lernen knnen und wollen , denn die integration ist - richtig verstanden - die einmalige chance gegenseitiger bereicherung .

trotz der unglaublichen umwlzungen konnte gerade slowenien seine demokratischen strukturen ausbauen , seine innere politische stabilitt beweisen - wie auch die wahlen vor wenigen tagen bewiesen haben - , die wirtschaft umstrukturieren und gleichzeitig den sozialen frieden erhalten .
slowenien hat mit seiner konsensualen und gemigten auenpolitik besondere reife bewiesen , und es hat einen auf europischer ebene vorbildlichen minderheitenschutz , und zwar sowohl auf rein rechtlicher ebene - denken wir daran , da z.b. nirgendwo sonst minderheiten bei allgemeinen legislativwahlen ein doppeltes stimmrecht haben - als auch in bezug auf die reale , positive gesellschaftliche integration .

angesichts dieser uerst positiven eckdaten scheinen mgliche offene fragen problemlos lsbar zu sein .
wir hoffen daher , slowenien - ein land , das inzwischen ein durchschnittliches pro-kopf-einkommen hat , das schon mit eu-lndern vergleichbar ist - in krze in unserer mitte begren zu drfen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich mchte zunchst einmal sehr herzlich dem berichterstatter , bernd posselt , zu seiner arbeit gratulieren und auch dem parlament zu seiner entschlieung vom 24. oktober .
ich glaube , es wird damit einem land gerecht , das in den letzten jahren eine unglaubliche entwicklung durchgemacht hat , von einem bestandteil des jugoslawischen kommunistischen regimes hin zu einem der am weitesten entwickelten lnder des ehemaligen ostblocks und dies eigentlich in jeder hinsicht .
die frage der minderheiten wird vorbildlich behandelt , und dies ist ein zeichen fr eine weit entwickelte demokratie , wie sie nicht einmal in jedem mitgliedsland unserer union unbedingt selbstverstndlich ist .
die wirtschaft hat eine entwicklung genommen , die zu der hoffnung anla gibt , da slowenien bald ein vollwertiges mitglied unserer union sein kann .
die geographische lage sloweniens zeigt uns , da europa dieses land zu seiner tatschlichen einheit braucht .
deswegen gratuliere ich zu dieser schnellen behandlung der frage und hoffe , da diese entwicklung nicht nur bei slowenien , sondern auch bei anderen lndern entsprechend weitergehen wird .

danke , herr karl habsburg , ich war glcklich , bei ihrem ersten beitrag den vorsitz innezuhaben .
nun , ich glaube , sie haben auch gestern das wort ergriffen .
ich gratuliere ihnen .

lassen sie mich dem brauch des britischen unterhauses folgen und zunchst dem herrn abgeordneten zu seiner antrittsrede gratulieren .
sie war kurz und treffend , und ich bin sicher , da sich das hohe haus darauf freut , noch mehr von herrn habsburg zu hren .

wie dem hohen haus bekannt ist , war mein kollege , herr van den broek , vor einem knappen monat wegen des abschlusses des europaabkommens mit slowenien und der zustimmung des parlaments zu diesem abkommen hier im plenum .
er unterstrich damals , wie wichtig es aus politischer sicht ist , da das interimabkommen am 1. januar 1997 in kraft treten kann .
insbesondere bat er das hohe haus um durchfhrung des dringlichkeitsverfahrens , damit slowenien in seinem bemhen untersttzt werden kann , im hinblick auf die strategischen arbeiten im vorfeld des unionsbeitritts den anschlu an die anderen assoziierten lnder zu gewinnen .
ich wei es zu wrdigen , wie sehr sich das parlament fr eine positive antwort eingesetzt hat , um seinen teil dazu beitragen knnen , da slowenien ohne aufschub auf dem europischen weg voranschreiten kann .

herr posselt hat darauf hingewiesen , da es bei der heutigen aussprache um ein abkommen geht , das erst vor drei tagen vom rat , der kommission und der slowenischen regierung unterzeichnet wurde . aus gutem grund kann man also hoffen , da dieses abkommen im laufenden monat zum abschlu kommt und am 1. januar 1997 in kraft treten kann .
angesichts der enthusiastischen zustimmung von herrn posselt , herrn bsch und herrn habsburg kann ich es eigentlich kaum erwarten , bis ich mit slowenischem wein auf dieses ereignis anstoen kann .

ich mchte herrn posselt , dem berichterstatter des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , auch von ganzem herzen dafr danken , da er in so kurzer zeit einen prgnanten und positiven bericht verfat hat .
mit dem inkrafttreten des interimabkommens erhlt slowenien die chance , sich aktiv und gleichberechtigt mit den anderen assoziierten lndern in mittel- und osteuropa an der strategischen vorbereitung eines beitritts zur union zu beteiligen .
ich bin erfreut , da die zusammenarbeit zwischen kommission , rat und parlament so erfolgreich verlaufen ist .

meine kollegen und ich sind zuversichtlich , da die neue regierung sloweniens unsere gegenseitigen beziehungen in sehr konstruktiver weise ausbauen wird .
das europische parlament hat gezeigt , da es bereit ist , seine aufgabe in dieser entwicklungsphase wahrzunehmen , in der unser nachbar seine vorbereitungen fr eine mitgliedschaft in der union fortsetzt .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

verbesserung der haushaltsfhrung ( sem 2000 )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( dok . a4-0331 / 96 ) von herrn colom i naval im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber das programm der kommission zur verbesserung der haushaltsfhrung ( sound and efficient financial management 2000 - sem 2000 ) .

frau prsidentin , es geht zwar aus dem namen nicht unbedingt hervor , doch mchte ich sie , meine damen und herren , darauf hinweisen , da das programm sem 2000 mit den grundlagen der demokratie in der europischen union oder zumindest mit der infrastruktur der demokratie in der union zu tun hat .

das sind themen , die diskussionen hervorrufen , und zwar nicht nur unter fachleuten , sondern auch bei vielen brgern .
denn sem 2000 ( sound and efficient financial management ) ist ein ehrgeiziges programm , mit dem die verwaltung ffentlicher mittel durch die gemeinschaft verbessert und betrgereien verhindert werden sollen .

in wievielen angriffen auf die union , meine damen und herren , ist nicht die tatschliche oder vermeintliche schlechte verwaltung des gemeinschaftshaushalts angefhrt worden !
das parlament ist in jedem demokratischen system die einrichtung , vor der die exekutive rechnung ber den umgang mit ffentlichen mitteln ablegen mu und ihre entlastung erhlt .
wir als gewhlte volksvertreter beurteilen als erste das gebaren der exekutive .
das europische parlament als die behrde , die das finanzgebaren der union kontrolliert und billigt , hat also an diesem programm sem 2000 allergrtes interesse .
das programm sem 2000 ist ein sehr kompliziertes programm , und der berichterstatter bedankt sich beim sekretariat des ausschusses fr haushaltskontrolle fr die unschtzbare hilfe bei der formulierung dieses entschlieungsantrags und weist auch mit dank auf die zusammenarbeit mit frau kommissarin gradin und herrn kommissar liikanen sowie mit den dienststellen der kommission und - une fois n ' est pas coutume- auch des rates hin ; ferner waren wir an den arbeiten der gruppe der persnlichen vertreter des ecofin zu diesem thema beteiligt ; dies wollte ich ausdrcklich erklrt haben .

das programm sem 2000 soll in drei aufeinanderfolgenden abschnitten durchgefhrt werden , wobei zeitliche berschneidungen mglich sind ; darber hinaus ist es sehr vielschichtig , da es sich mit allen aspekten der haushaltsfhrung befassen soll .

in einem ersten bereich geht es um die verfahrensweise und struktur der kommission selbst .
in diesem zusammenhang wird ein gewisses umdenken in der personalpolitik erforderlich sein , wobei managementfunktionen und haushaltskenntnisse unserer bediensteten aufgewertet werden .
mit blick auf die zeit nach der regierungskonferenz von 1996 und mit blick auf die erweiterung nach osten mssen die mitarbeiter unbedingt ber managementfhigkeiten verfgen und es mu in jeder generaldirektion ein referat fr haushaltsfhrung geben .
mitunter , meine damen und herren , sind solche administrativen kleinigkeiten die basis fr groe politische erfolge .

ausgehend von diesem qualifizierten team schlagen wir der kommission verschiedene manahmen zur verbesserung der durchfhrung des haushalts vor , die unter ziffer 5 unseres entschlieungsantrags zusammengefat sind ; daher mchte ich auf sie nicht nher eingehen .
ein weiterer aspekt , auf den ich hinweisen mchte : 85 % - 85 % , meine damen und herren !
- der operativen ausgaben werden von den verwaltungen der mitgliedstaaten auf lokaler , regionaler oder zentraler ebene gettigt .
hier mssen die finanziellen vorausschauen verbessert werden , vor allem aber die koordinierung zwischen der verwaltung beziehungsweise den verwaltungen der mitgliedstaaten und der verwaltung der union .
doch mssen auch die mitgliedstaaten in ihrer verantwortung fr die durchfhrung des gemeinschaftshaushalts strker herangezogen werden .
bisher , meine damen und herren , funktionieren kontenabrechnung und finanzielle korrekturen vor allem beim eagfl-garantie !

das europische parlament ist der auffassung , da dies auch auf die brigen sektoren ausgedehnt werden sollte , beispielsweise durch eine anpassung der artikel 23 und 24 der koordinierungsverordnung fr die strukturfonds .
damit kommen wir zur frage der frderfhigkeit , zu der der jahresbericht 1995 des rechnungshofs ausfhrlich stellung nimmt .
ich darf jedoch darauf verweisen , da es sich hier nicht um ein spezifikum der strukturfonds handelt ; wiederum nach dem jahresbericht 1995 des rechnungshofs beliefen sich ende 1995 die zahlungsrckstnde fr die programme phare - mittel- und osteuropische staaten - und tacis - ehemalige sowjetunion - auf fast drei milliarden ecu . mit anderen worten : in der zusammenarbeit mit den lndern des ostens sind wir eineinhalb jahre mit den zahlungen in rckstand .

meine damen und herren , dieses parlament hat die betrugsbekmpfung stets sehr ernst genommen , ja , ich wage sogar zu sagen , sehr viel ernster als einige regierungen , die der kommission verschwendung vorwerfen .
als beispiel sei nur genannt , da die einheit zur betrugsbekmpfung , die uclaf , auf initiative des parlaments und nicht des rates geschaffen wurde .
nun , das parlament glaubt jedoch auch an eine betrugsbekmpfung durch rationalisierung der kontrollen und prventivmanahmen , also im voraus .

wir wissen natrlich , da unendlich viele vorgnge zu prfen sind , hunderttausende von zahlungsanweisungen , und wir verstehen auch , da nur stichprobenartig kontrolliert werden kann , doch mu dafr eine ausreichende rechtliche grundlage bestehen .
wir halten daher nderungen entweder in der haushaltsordnung oder in den durchfhrungsbestimmungen fr erforderlich , doch ist dies ein thema , das in hohem mae die verantwortlichkeiten fr das handeln der kommission allgemein berhrt .

frau prsidentin , ich mchte meine redezeit nicht mibrauchen , denn ich meine , es handelt sich doch um sehr spezifische einzelheiten , auf die einzugehen in sieben minuten nicht mglich ist .
entweder nutze ich die fnfundzwanzig minuten , die der fraktion heute vormittag zur verfgung stehen , oder ich schweige jetzt , nicht ohne jedoch allen fr ihre mitarbeit zu danken und ohne mir zu den bisher erzielten fortschritten zu gratulieren , und ich behalte mir im namen dieses parlaments auf jeden fall das recht vor , in zukunft erneut zu den einzelnen abschnitten dieses programms das wort zu ergreifen .

. ( en ) frau prsidentin , herr colom i naval sprach so gut , da ich am liebsten aufgesprungen wre , um ihm zu sagen , da er noch weitere fnf minuten redezeit haben knne .
es wre jedoch nicht fair gewesen , ihn derart unvorbereitet zu berfallen .
er hat zu recht darauf hingewiesen , da das parlament bei der bekmpfung von betrgereien stets in der vordersten front stand . wir erkennen dies nicht nur anhand der von ihm erwhnten einrichtung der uclaf-dienststelle , sondern auch anhand der personellen und finanziellen ausstattung , die es dieser dienststelle ermglichen soll , ihre aufgabe ordnungsgem zu erfllen .

in dieser debatte geht es nicht allein um die bekmpfung von betrgereien . es geht um mehr : was mu getan werden , um eine wirtschaftliche und effiziente nutzung unserer gesamten ressourcen sicherzustellen ?
betrugsflle sind nur ein ganz kleines symptom fr das problem der ineffizienten nutzung der ressourcen .
es gehen mehr gelder wegen schlechter verwaltung und wirkungsloser , unbrauchbarer kontrollen verloren als durch betrgereien .
das ist also das eigentliche ziel von sem 2000 : es soll sichergestellt werden , da wir die ressourcen bei allen verfahren in wirkungsvollerer und leistungsfhigerer weise nutzen .

diese initiative der kommission drfte nicht nur von allen mitgliedern des hohen hauses , sondern insbesondere auch von allen interessierten parteien in den mitgliedstaaten untersttzt werden , denen daran liegt , da eine angemessene und wirksame nutzung von knappen mitteln garantiert wird .
die vorschlge , die uns vorliegen und auf die sich der bericht von herrn colom i naval sttzt , lassen erkennen , da sich in der kommission ein erheblicher kultureller wandel vollzogen hat .
dieser wandel spiegelt die kritische und selbstkritische prfung der frage wider , welche schritte unternommen werden mssen .
der kommission gebhrt dafr lob .
sie versucht nicht vorzugeben , da alles in ordnung sei .
sie hat die selbstkritik zum ausgangspunkt gemacht .

besonderes lob und anerkennung verdienen auch die beiden kommissionsmitglieder , die in erster linie verantwortlich sind : herr liikanen und frau gradin .
kein einziges gemeinschaftsorgan kann es sich leisten , die richtung zu ignorieren , die die kommission mit ihren vorschlgen aufgezeigt hat .
parlament und rat mssen die kommission in dieser hinsicht angemessen untersttzen .
diese untersttzung wird in drei bereichen erfolgen .
heute hat herr colom i naval im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ganz klar die politische untersttzung angeboten , die vom parlament gefordert wird . er hat auerdem die verpflichtung abgegeben , da das parlament seinen beitrag leisten wird , indem es die legislative und finanzielle untersttzung sicherstellt , die bentigt wird , um einige dieser vorschlge zu verwirklichen .
legislative nderungen werden erforderlich sein .
der vorschlag betreffend die methode der anwendung der haushaltsordnung ist natrlich umstritten und erfordert eine anpassung der haushaltsvorschriften .
das hohe haus wird jedoch seinen teil dazu beisteuern , da die ntigen manahmen ergriffen werden , um eine vernnftige verwendung der mittel sicherzustellen .

als mitglieder des parlaments mssen wir die angelegenheit jedoch im rahmen unserer gesamtverantwortung betrachten , zu der insbesondere die verantwortung des parlaments als entlastungsorgan zhlt .
das entlastungsverfahren hat in dieser woche begonnen , als herr friedmann im namen des rechnungshofs dem plenum den jahresbericht und die zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofs vorlegten . wenn wir die unzulngliche nutzung der haushaltsmittel und die bereiche ansehen , in denen die haushaltsfhrung sehr mangelhaft war , dann ist deutlich zu erkennen , da die feststellungen des rechnungshofs zutreffen : 90 % der flle , in denen unzureichende angaben oder prfketten vorliegen , sind nicht der kommission , sondern den mitgliedstaaten der europischen union zuzuschreiben .
dazu zhlen insbesondere einige der lnder , die am lautesten jammern und am hufigsten mit dem finger auf andere organe zeigen . da wir die kommission bei diesem verfahren untersttzen wollen , mssen wir sie dazu anhalten , da die rechnungsfhrungsverfahren des zentralorgans in alle rechnungsfhrungsverfahren in den mitgliedstaaten einbezogen werden , so da in zukunft , wenn die kommission eine wirtschaftliche und effiziente haushaltsfhrung eingefhrt hat , den mitgliedstaaten die mglichkeit genommen ist , die europische union zum sndenbock fr die eigenen inlndischen verfehlungen bei der verwaltung der gemeinschaftsmittel zu machen .
das ist die wichtigste lektion .
in diesem sinne untersttzt meine fraktion herrn colom i naval und seinen bericht voll und ganz . wir werden alles tun , was in unsere macht steht , um sicherzustellen , da unsere haltung - in verbindung mit der initiative der kommission - den bemhungen zugute kommt , die darauf abzielen , da jeder einzelne ecu an steuergeldern in wirtschaftlicher , kluger und nutzbringender weise angelegt wird .

frau prsidentin , ich freue mich sehr , so kurzfristig an dieser aussprache teilnehmen zu drfen , und zolle gerne dem beitrag von herrn colom i naval meine anerkennung , der diesen speziellen bericht vorgelegt hat . herr colom i naval hat auf ausschuebene sehr grndlich analysiert , was das eigentliche problem ist , und vernnftige lsungen vorgeschlagen .
ich danke ihm auerdem fr seinen heutigen redebeitrag im plenum .

wir mssen uns darber klar werden , da in dem ma , indem sich das haushaltsvolumen der europischen gemeinschaft im laufe der jahre erhhte , zugleich ein recht negatives image der verwaltung , der europischen kommission und der gemeinschaftsorgane im allgemeinen entstand , das auf eine vermeintliche laxheit in der gesamten verwaltung zurckgefhrt wird .
das parlament kann eine schuld an dieser entwicklung nicht gnzlich von sich weisen .
mit dem anstieg des haushaltsvolumens neigten alle organe der union zur einfhrung von regelungen , die nicht die beste und wirksamste verteilung der uns zur verfgung stehenden mittel frderte .

im vergangenen jahr wies der rechnungshof darauf hin , da nicht nur die organe der union eine korrekte rechnungsfhrung vermissen lassen , sondern da dies vor allem auf die nationalen regierungen zutrifft .
auerdem ist die grundlage fr die zuweisung der mittel - insbesondere an die rmeren regionen - nicht immer klar , und zwar weder uns selbst , die die regelungen vorgeschlagen haben , noch den mitgliedstaaten , die sie auslegen mssen .
nur zu oft ergibt es sich , da die guten absichten jedes einzelnen abgeordneten in diesem parlament und in den verschiedenen ausschssen , jeder gute einfall und jede populre meinung bei der festlegung der regelungen bercksichtigt werden , so da die nationalen regierungen nur schwer erkennen knnen , wo der schwerpunkt unserer absichten liegt und wie sie die gelder nutzen sollen .

nachdem wir nun einige erfahrungen mit der abfassung von regelungen erworben haben , haben wir auch etwas darber gelernt , wie man richtig vorgeht .
auch die mitgliedstaaten haben etwas gelernt , und ich hoffe , da die neuen regelungsvorschlge deutlichere akzente setzen , klarer geschrieben sind und sich auf der grundlage dieser regelungen und der sich daraus ergebenden folgen genau feststellen lt , wohin die gemeinschaftsgelder geflossen sind .
dies war im rahmen des alten programms nicht mglich , wie sich gezeigt hat ; den verwaltungsdienststellen der kommission kann man deswegen keine schuld zuweisen .

frau prsidentin , herr kommissar ! schwindel , schwund und betrgereien und mangelhafte kontrollen , unklare verantwortlichkeiten , versptungen bei auszahlungen und mangelhafte zusammenarbeit zwischen der eu und den mitgliedslndern sind einige der schlsselworte bei der beschreibung der miwirtschaft mit eu-mitteln .
bereits ein ausfall von einigen prozent des eu-haushalts bedeutet einen finanziellen verlust von ber zehn millionen kronen .
das ist zu jeder zeit falsch , wird aber besonders jetzt in sparzeiten als schmerzhaft empfunden , wenn viele gesetzestreue brger den grtel enger schnallen mssen .
frau prsidentin , alle manahmen , die wir anderen abverlangen , mssen wir auch auf uns anwenden , wenn wir glaubwrdig sein wollen .
berarbeiten sie daher schnell unsere eigenen vorteile , wie etwa tagegelder , reise- , auslagen- und andere erstattungsvorschriften , und fhren sie erstattungs- und anwesenheitsvorschriften ein , die das vertrauen der allgemeinheit haben .

die brigen vorschlge , die wir in sem 2000 fr gut halten , sind : - gemeinsame kontrollorgane zwischen der eu und nationalen organen . erweiterte rtliche und regionale kontrollen , wie die mittel der strukturfonds verwendet werden .
mehr von der eu unabhngige prfer .
systematische kontrollen und verfolgung der mittelverwendung .

dagegen glaube ich persnlich nicht an polizeimanahmen der eu , wie sanktionen und strafen gegen die mitgliedslnder in der form einbehaltener mittel . das ist ein falscher weg in einer zusammenarbeit zwischen lndern .
es schafft nur mitrauen gegen die eu .

weniger brokratie , vereinfachte vorschriften , verbesserte haushaltskontrolle in zusammenarbeit mit nationalen organen wie zoll , polizei , steuerfachleuten und gewhlten volksvertretern sind meiner meinung nach das bessere modell .
zustimmung zum bericht und zum vorschlag des ausschusses .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und liebe kollegen ! 370 millionen brgerinnen und brger in dieser europischen union haben ein recht darauf zu erfahren , was mit ihren steuergeldern passiert .
sie haben auch ein recht darauf zu erfahren - und das hren sie jedes jahr , wenn der rechnungshof seinen bericht vorlegt - , wenn es dort mistnde , mimanagement , betrug und hnliche unangenehme erscheinungen gibt .
das haben wir hier auch diese woche gut zelebriert .
aber ich denke , diese 370 millionen brgerinnen und brger haben auch ein recht zu erfahren , welche anstrengungen wir , das parlament , die kommission und hoffentlich auch der rat unternehmen , um diese mistnde abzustellen , um eine bessere und effizientere verwaltung durchzufhren .

unter diesem aspekt ist es ein skandal , da dieser bericht , diese aussprache , diese debatte an einem freitagmorgen stattfindet !
ich wei , da keiner den freitag liebt .
jeder sagt das , ich will das nicht am freitag .
aber in diesem fall , frau prsidentin , in einer woche , wo am dienstag die gesamte ffentlichkeit dieser union auf den rechnungshofbericht geschaut und gesehen hat , was alles nicht funktioniert , wre es nur fair gewesen fr alle beteiligten institutionen und natrlich auch fr unseren berichterstatter , der sehr viel arbeit investiert hat , der ffentlichkeit zu zeigen , da es auch manahmen gegen mimanagement , gegen betrug und gegen schlamperei gibt !

es kann nicht sein , da nur die mistnde gro in der zeitung erscheinen und alle bemhungen ganz klein , weil das , was mit unseren bemhungen erreicht wird , ja nicht so wenig ist !

ich appelliere jetzt an alle hier in diesem haus und an alle fraktionen , doch bitte einmal ihre haltung in solchen dingen zu berdenken , denn sonst knnte eines passieren ; man knnte sagen , auch dieses haus ist scheinheilig in seinem kampf gegen betrug .
wir sagen in den sonntagsreden , ja , wir schtzen euer geld , deshalb sind wir da .
das parlament ist immer aktiv und immer an der vordersten stelle .
aber es mu auch umgesetzt werden , es mu auch sichtbar werden .
ich mchte mal eine debatte haben , wo alle fraktionsvorsitzenden hier sind und auch stellung nehmen und sagen : ja , wir untersttzen ein solches programm . wir danken den berichterstattern , die die arbeit geleistet haben .
wir danken dem haushaltskontrollausschu .
wir danken der kommission , und wir setzen uns dann auch zu hause dafr ein , da in unseren mitgliedstaaten , in den regionen und berall , wo es schwierigkeiten gibt , auf die ich nicht mehr eingehen kann , da da auch darauf hingearbeitet wird , da nicht nur etwas beschlossen , sondern auch etwas umgesetzt wird .
dazu , frau prsidentin , brauchen wir prsenz , dafr brauchen wir auch mal einen tag , wo die leute zugucken und wo nicht nur die abgeordneten leider nach hause gefahren sind , sondern bereits auch alle journalisten !

( beifall )

frau prsidentin , die kommission dankt herrn colom i naval fr seine grndliche arbeit und begrt die vorgeschlagene entschlieung des europischen parlaments ber das kommissionsprogramm sem 2000 wrmstens , das natrlich ein greifbares ergebnis des versprechens ist , das prsident santer dem hohen haus im januar des vergangenen jahres gegeben hat , als er eine nderung der finanziellen und administrativen kultur der kommission zusagte .

diese initiative ist natrlich von meinen kollegen , kommissarin anita gradin und kommissar erkki liikanen , vorangetrieben worden .

im mittelpunkt der programmphase i standen die organisatorischen vernderungen innerhalb der kommission ; in allen dienststellen der kommission wurden referate fr die finanz- oder personalverwaltung eingerichtet oder ausgebaut und dem leitenden management unmittelbar unterstellt .
wir haben die kompetenzbereiche geklrt und sorgen dafr , da sich die bediensteten aller ebenen persnlich dafr verantwortlich fhlen , da die steuergelder so kostenwirksam wie mglich genutzt werden und eine angemessene gegenleistung erzielt wird .

in der phase ii des sem-programms wurden mgliche vernderungen bei verfahren , arbeitsmethoden und regelungen geprft .

die phase iii befate sich mit der verwaltung des 80 % igen anteils des gemeinschaftshaushalts , der in den mitgliedstaaten ausgegeben wird .

seit mrz hat die kommission mit einer gruppe von hochrangigen persnlichen vertretern der finanzminister zusammengearbeitet , um die durchfhrung des haushalts zu verbessern , die rechnungsfhrung zu straffen und die definition der zuschufhigen kosten im hinblick auf die koordinierung der finanzkontrolle zu klren , informationen ber vorbildliche bewertungsverfahren auszutauschen und betrgereien zu bekmpfen .

wir sind besonders erfreut darber , da der berichterstatter des europischen parlaments , herr colom i naval , an der arbeit der gruppe der persnlichen vertreter teilnehmen und die gruppenmitglieder ber die haltung des parlaments in bezug auf die einzelnen aspekte des programms unterrichten konnte .
ich gehe davon aus , da auch die heutige kurze aussprache eine bekrftigung dieser entwicklung darstellt und in diesem sinne weiterwirkt .

die kommission nimmt zur kenntnis , da sich das parlament das recht vorbehlt , den weiteren fortschritt von sem 2000 zu bewerten . wir knnen dem parlament versichern , da sich die kommission keine illusionen ber den umfang der aufgabe macht , die sie sich gesetzt hat , und da die bewertung des programms ein wesentlicher bestandteil des gesamten prozesses sein wird .

der jahresbericht und die zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofs haben unterstrichen , da innerhalb der kommission und in den mitgliedstaaten mehr geschehen mu . die kommissare haben sehr deutlich gemacht , da sie mit dieser einschtzung bereinstimmen .

ich mchte kurz auf die wesentlichen abschnitte der entschlieung eingehen .
in bezug auf interne organisation und verfahren der kommission sind sich parlament und kommission vllig einig , da ein gleichgewicht zwischen der verwaltung der finanz- und humanressourcen und der politik gefunden werden mu und da das personal in den fr die finanz- und humanressourcen zustndigen dienststellen angemessen ausgebildet und in bezug auf die laufbahnplanung angemessen motiviert und gewrdigt werden mu .

im hinblick auf die ausfhrung des haushaltsplans fordert das parlament zu recht eine bessere leistungsbilanz in den mitgliedstaaten .
die kommission ist jedoch der meinung , da sich fortschritte am besten erzielen lassen , wenn man auf kooperation baut , anstatt geldbuen fr einen irregulren informationsflu zu verhngen .

in bezug auf die finanziellen verpflichtungen der mitgliedstaaten , den rechnungsabschlu und finanzielle berichtigungen teilt die kommission den standpunkt des parlaments , da die verwaltung der strukturfonds eingehend geprft werden mu .
wir glauben jedoch , da anstelle einer anwendung des rechnungsabschlusystems in anlehnung an die verfahren fr die eaglf-ausgaben der abteilung garantie lieber eine unverzgliche inangriffnahme des problems der festlegung der zuschufhigen kosten in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und die einfhrung von manahmen auf der grundlage des bestehenden rechtlichen rahmens angezeigt sind , um die rechnungsfhrung zu verstrken und die verantwortlichkeit der mitgliedstaaten und der von ihnen benannten behrden zu klren .
wir beabsichtigen auerdem , nderungen fr die rckforderungsverfahren im rahmen der vorschriften ber eigenmittel vorzuschlagen .

in bezug auf die rationalisierung der kontrollen , die koordinierung der finanzkontrolle und die betrugsverhtung sind wir der meinung , da die rationalisierung der prfung des sichtvermerks fr zahlungen und die entwicklung einer internen auditfunktion einschlielich einer leistungsbeurteilung wesentliche merkmale von sem 2000 sind .

nachdem wir die mglichkeit einer revision der vorschriften ber den sichtvermerk des finanzkontrolleurs bei individuellen transaktionen geprft hatten , kamen wir zu dem schlu , da die anwendung von allgemein anerkannten auditverfahren wie stichprobenkontrollen bis auf weiteres im rahmen der bestehenden vorschriften fortgesetzt werden sollten , die das recht des finanzkontrolleurs auf vorherige prfung von transaktionen sicherstellen , soweit dies fr erforderlich gehalten wird .

in bezug auf die koordinierung der rechnungsprfung und der prfmethoden in der kommission und in den mitgliedstaaten wird die kommission in der vorliegenden entschlieung aufgefordert , die einzelstaatlichen kontrollstellen strker in ihr programm zur koordinierung der kontrollverfahren und harmonisierung der kontrollmethoden einzubeziehen .

ich darf das hohe haus davon unterrichten , da die kommission aktiv an der entwicklung einer derartigen koordinierung im rahmen eines programms fr die prfung des jahresabschlusses arbeitet , das fr die dienststellen der kommission , die nationalen kontrollstellen und den europischen rechnungshof gelten soll .

was die betrugsverhtung und absicherung gegen betrug betrifft , so ist dem hohen haus sicher bekannt , da das programm sem 2000 unter anderem darauf abzielt , die betrugsquote fr gemeinschaftsausgaben zu reduzieren , die gegenwrtig auf 0 , 6 % des gemeinschaftshaushalts geschtzt wird .
betrug und unregelmigkeiten auf der einkommenseite des haushalts - insbesondere verluste bei den zolleinnahmen - werden derzeit auf 1 % des haushalts veranschlagt .

wie dem hohen haus bekannt ist , erzielen die dienststellen der kommission , die mit der betrugsbekmpfung und der eintreibung der verluste fr die europischen steuerzahler befat sind , allmhlich ermutigende ergebnisse .
darber hinaus setzt die kommission bei der wurzel des problems an , indem sie manahmen zur betrugsverhtung einleitet .

die kommissionsdienststellen fr rechnungsprfung und betrugsbekmpfung haben anweisung erhalten , alle entwrfe fr beschlsse und rechtsvorschriften betrugssicher zu gestalten .
die kommission legt wert darauf , da ihre dienststellen gut ausgebildete antibetrugsreflexe entwickeln .

die kommission teilt die ansicht des parlaments in bezug auf die bewertung .
unser ziel besteht in der abschaffung der sogenannten ausgabenmentalitt . wir wollen in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten eine bewertungs- und leistungsbezogene mentalitt schaffen .

der erfolg von sem 2000 wird zweifellos in erster linie von der motivierung unserer bediensteten abhngen . natrlich ist es auch wichtig , da die mitgliedstaaten zu einer wirksamen kooperation bereit sind und - wie es die redner in dieser aussprache feststellten - diese mitgliedstaaten sich dafr engagieren , die gemeinschaftsgelder mit maximaler effizienz zu nutzen .

die kommission begrt selbstverstndlich die einhellige untersttzung unserer initiative durch das parlament . wir werden das parlament weiterhin vollstndig informieren - entweder ber die zustndigen ausschsse oder aber durch unmittelbare berichterstattung im plenum .

vielen dank , herr kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung ber den bericht von herrn colom i naval .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

das wort hat herr tomlinson zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte lediglich darauf hinweisen , wie bedauerlich ich es finde , da das hohe haus keine gelegenheit erhielt , den vernnftigen rat von leuten wie den dnischen antimarktwirtschaftlern zu hren , die vor ein paar monaten vor versteckter kamera so viel dazu zu sagen wuten , wie wir die haushaltsfhrung verbessern sollten .

nun bot sich ihnen heute die gelegenheit , dieses thema im parlament ordnungsgem zu errtern , und daher fand ich es recht bedauerlich , da wir uns ihren rat nicht zu gemte fhren konnten , obwohl eine gewisse dnische abgeordnete zu einem frheren zeitpunkt heute morgen ihren sitz im parlament eingenommen hatte .

herr tomlinson , wie sie sehr wohl wissen , war dies nicht zur geschftsordnung .
wir haben ihre worte jedoch zur kenntnis genommen .
wir knnen keine aussprache mehr erffnen , weil dieser punkt mit der einstimmigen annahme des hervorragenden berichts von herrn colom i naval abgeschlossen wurde , dem ich brigens meinen glckwunsch aussprechen und fr seine exzellente arbeit danken mchte ; aber anders kennen wir es von ihm ja nicht .

lebende pflanzen und waren des blumenhandels

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0336 / 96 ) von herrn filippi im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den

vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur einfhrung besonderer manahmen im sektor lebende pflanzen und waren des blumenhandels ( kom ( 96 ) 0261 - c4-0390 / 96-96 / 0155 ( cns ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! ich mchte gleich zu beginn auf die wichtigkeit des sektors hinweisen , mit dem wir uns heute morgen zu befassen haben , und ich halte das fr notwendig , denn wann immer von landwirtschaft , industrie oder generell von wirtschaft die rede ist , werden bestimmte sektoren als wichtig und strategisch bedeutsam betrachtet , andere hingegen als randbereiche , was ich fr einen irrtum halte .
es geht hier um einen teilsektor der landwirtschaft , der vom gesichtspunkt der beschftigung her ber eine halbe million arbeitspltze bedeutet .
das sind ebenso viele wie die arbeitspltze bei den drei grten europischen automobilwerken zusammen .
dieser sektor stellt 4 , 3 bis 5 prozent des umsatzes der europischen landwirtschaft .

es wird so viel von beschftigung gesprochen , und in diesem bereich wird mit relativ bescheidenen investitionen ein hoher beschftigungsgrad erreicht .
der vorliegende vorschlag , der interventionsmanahmen fr den sektor lebende pflanzen und waren des blumenhandels enthlt , ist daher aus mehreren grnden besonders wichtig .

wo liegt das problem ?
das problem besteht darin , da dieser sektor sich bergangen fhlt .

ich habe an verschiedenen treffen teilgenommen und dabei festgestellt , da die erzeuger dieses teilsektors dies so empfinden angesichts einer situation , in der " begnstigte " einfuhren in die europische union aus akplndern , auf grund des prferenzsystems zugunsten der lnder mittel- und sdamerikas und schlielich auch auf der grundlage von vereinbarungen mit israel , marokko , jordanien und zypern vorgesehen sind : achtzig prozent der schnittblumen , die nach europa gelangen , werden zollfrei eingefhrt .

whrend es auf anderen teilsektoren sttzungsmanahmen fr die europische produktion gibt , waren und sind fr diesen sektor keinerlei manahmen vorgesehen .
dieser sektor sieht sich jedoch mit einem wettbewerb konfrontiert , der durch die konkurrenz der geschenkindustrie und der handwerklichen erzeugnisse noch verschrft wird , und er mu sich auch auf dem inlndischen markt der konkurrenz stellen .

im november 1995 hatte sich der rat nach dem abschlu der abkommen mit israel und marokko bemht , besondere interventionsmanahmen auszuarbeiten , die jedoch niemals das licht des tages erblickt haben .
deshalb haben der landwirtschaftsausschu und ich selbst im mai und juni dieses jahres diese probleme durch eine mndliche anfrage und durch eine entschlieung erneut in den vordergrund gerckt , in der frdermanahmen fr diesen sektor verlangt wurden .

ich kann sagen , da die antwort der kommission rechtzeitig gekommen ist , und deshalb sind wir jetzt hier mit diesen frderungsvorschlgen befat .
der vorschlag zielt in die richtige richtung , nmlich er sieht manahmen vor , die im einvernehmen mit den mitgliedsstaaten und den erzeugerorganisationen initiativen zur frderung der europischen produktion in die wege leiten sollen .
der vorschlag ist allerdings begrenzt und unbefriedigend hinsichtlich der fristen - so ist vorgesehen , die interventionsmanahmen erst im jahre 1998 einzuleiten - sowie bezglich der mittelausstattung .
es waren frdermittel in hhe von 10 mio ecu vorgesehen , whrend in der im juni dieses jahres angenommenen entschlieung des parlaments 60 mio ecu verlangt werden . das entspricht vier prozent des produktionswerts dieses sektors , also bedeutend weniger , als fr die anderen sektoren der landwirtschaft bereitgestellt werden .
es sind also mehr finanzmittel erforderlich , und vor allem sollten die interventionsmanahmen bereits 1997 anlaufen .
der ministerrat teilt , wie wir wissen , unsere auffassung in diesem punkt , nmlich da die manahmen bereits 1997 eingeleitet werden sollten , und er hat bereits eine mittelausstattung in hhe von 15 mio ecu vorgesehen .
wir halten dies immer noch fr unzureichend und sind der meinung , da mehr getan werden mte , denn eine intervention in diesem sektor , wie wir sie fordern , heit den sehr kleinen und mittleren unternehmen helfen , sich zu organisieren , sich zusammenzuschlieen und aus ihrer sicht , aus wirtschaftlicher sicht , die frdermittel einzusetzen .

in zukunft wird es auch noch andere probleme geben , aber ich glaube , wenn wir diese frdermanahmen einleiten , so sind wir auf dem richtigen wege , um die probleme dieses sektors zu lsen .

herr prsident , die klimatischen bedingungen der autonomen region madeira schaffen relative vorteile innerhalb der gemeinschaft und des weltweit sich ffnenden blumenmarkts .
ihr subtropisches klima gestattet die produktion von schnittblumen unter freiem himmel oder im gewchshaus , wobei die bestehende struktur des kleingrundbesitzes fr eine solche produktion geeignet ist .
der markt fr qualitativ hochwertige schnittblumen wird heute groteils per flugzeug beliefert .
mit einem privilegierten klima , einer geeigneten besitzstruktur und demnchst mit einem hchst funktionsgerechten flughafen sind die bedingungen fr eine frderung des blumenhandels gegeben .
diese frderung des blumenhandels , der auf kleingrundbesitz basiert , verlangt jedoch eine infrastruktur , die in der lage ist , die gesamte blumenproduktion zusammenzufhren .

begnstigt von der natur und mit garantierter verbindung zur auenwelt , brauchen wir nun dringend einen markt mit ursprungsbezeichnung oder eine zone konzentrierter produktion und finanzierung .
ohne einen solchen markt oder eine zone konzentrierter produktion , an die die kleinerzeuger angeschlossen sind und die ihnen die vermarktung garantiert , die qualitt vorschreibt und die erzeugung frdert , bleiben die relativen vorteile ungenutzt .
fr uns , eine entlegene region , mte der bericht des parlaments fr diese regionen die finanzierung von vermarktungsstrukturen einschlieen , durch die die mglichkeiten genutzt und die kleinerzeuger zusammengeschlossen werden knnten , um fr eine wirtschaftlich schwache region einen zukunftstrchtigen sektor zu organisieren .

, meine damen und herren ! ich mchte zuerst etwas ganz anderes sagen .
frau wemheuer hat in der vorherigen debatte gesagt , da niemand den freitag liebt .
ich mchte hier sagen , da zumindest dieser abgeordnete den freitag liebt , denn es ist fr uns eine verpflichtung , endlich einmal anzuerkennen , da wir unseren whlern schulden , nmlich an den tagen , an denen wir hier sind , hier zu arbeiten .

ich mchte nun weiter sagen , da der blumenmarkt , ber den herr filippi einen ausgezeichneten bericht ausgearbeitet hat , fr den ich hier herzlich danken mchte , fr uns von ganz groer wichtigkeit ist , und zwar wichtiger , als die meisten menschen wissen .
in einem einzigen punkt habe ich vielleicht eine etwas andere meinung als herr filippi .
ich glaube , da die gedachten frderungsmanahmen durchaus unbefriedigend sind .
es ist nicht genug , da wir hier versuchen - leider ist das ja der hauptpunkt der frderungsmanahmen - , den markt einfach mit propaganda zu erweitern .
ich bin dem kollegen aus madeira sehr dankbar dafr , da er auf die bedeutung der inseln hingewiesen hat , denn auch fr die azoren oder fr die kanarischen inseln gilt genau das gleiche wie fr madeira .
ich bin , das will ich offen zugeben , an den kanarischen inseln interessiert , denn viele nebenproduzenten auf den kanarischen inseln sind bayern .
von denen wei ich , welche probleme sie dadurch haben , da man unseren blumenmarkt nicht gengend schtzt , da man hier importe von auen zult und frdert , speziell aus sdamerika , wie erzhlt wird .
ich habe nichts gegen sdamerika , wei gott nicht .
die bauern dort haben das recht auf unsere untersttzung !
wenn ich mir anschaue , wer aus sdamerika blumen zu uns schickt , erinnert mich das gespenstisch an unsere seinerzeitige bananendiskussion , als es immer wieder hie , die bananen wrden im namen der bauern importiert , whrend es in wirklichkeit groe kapitalistische gesellschaften waren , die unseren markt mit bananen berschwemmt haben .

ich werde mit begeisterung dem bericht filippi zustimmen .

vielen dank , herr von habsburg .
sie wissen ja , da dieses prsidium aus institutionellen grnden ausgewogen sein mu und auf keinen fall persnliche meinungen kundtun darf .
doch darf ich mich ihren einfhrenden worten anschlieen und an dieser stelle sagen , da es eine groe ehre fr mich ist , hier am freitag den vorsitz zu fhren .

das wort hat nun fr vier minuten herr santini im namen der fraktion union fr europa .

herr prsident ! wir fhlen uns geehrt , uns heute mit einem so erfreulichen teilsektor und mit einem so angenehmen thema wie den blumen beschftigen zu drfen wir haben es hier jedoch nicht nur mit rosen zu tun , wenn ich mir diese anspielung erlauben darf , sondern auch mit vielen dornen .
zwar gibt es fr blumen seit 1968 bereits eine marktorganisation , aber aus unerfindlichen grnden wurde diesem erzeugnis der erde niemals die gleiche bedeutung und beachtung zuteil wie anderen bekannteren agrarerzeugnissen , die dem agrarsektor im engeren sinne angehren .

es gibt keine interventionen und hilfen fr die erzeuger , keine frdermanahmen und keine manahmen zur ausfuhrfrderung , und dennoch machen blumen , pflanzen und bulben in europa einen stndig steigenden anteil der handelsbilanz aus , und mit ihren farben bedecken sie immer grere flchen des landes .
in der europischen union zhlen wir heute 42.000 hektar freiland , 23.000 hektar in treibhusern , 68.000 hektar an lebenden pflanzen .
ich wei nicht , ob der berichterstatter , herr filippi diese zahlen vor augen hatte , und wenn dies der fall gewesen ist , so entschuldige ich mich . diese zahlen mssen hervorgehoben werden um deutlich zu machen , da es sich hier nicht um die ttigkeit des kleinen blumenlandes an der ecke handelt , sondern um einen sehr wichtigen teilsektor , der heute bereits ber 510.000 arbeitspltze stellt , und dessen produktionswert auf ber 11 milliarden ecu geschtzt wird .

das wei man vor allem in den niederlanden , in denen die blumen zu einem echten nationalen industriezweig geworden sind .
es sei dazu gesagt , da die niederlnder nicht nur erzeuger , sondern auch bedeutende abnehmer von blumen sind .
wir knnen daher auch ber den eigentlichen blumenanbau hinaus von einer echten blumenkultur sprechen wobei ich allerdings nicht wei , ob das italienische wortspiel " cultura " und " coltura " in die anderen sprachen bertragbar ist .

die europischen brger geben alljhrlich 19 milliarden ecu fr blumen aus , im durchschnitt also 51 ecu pro kopf der bevlkerung .
es mu gesagt werden , da der italiener hier sicher nicht die klassenersten sind , ungeachtet ihres rufs als romantiker . vielmehr liegen wir zusammen mit den schweden und sterreichern ziemlich am schlu .
auch hier sind die tchtigsten wieder einmal die niederlnder .

die produktion innerhalb der gemeinschaft ist nicht geschtzt , und hier zeigen sich die dornen : wir haben die gatt-vereinbarungen , die zollsenkungen ab 01 .
juli 1995 enthalten , wir haben ferner eine prferenzregelung zugunsten einiger lnder , vor allem von entwicklungslndern und lndern , die verpflichtungen bezglich der drogenbekmpfung bernommen haben , und ferner die beziehungen zu den lndern des allgemeinen prferenzsystems und des lom-abkommens .

alles in allem haben es die europischen blumenerzeuger mit einer harten und privilegierten konkurrenz zu tun , und sie betrachten alle diese verschiedenen formen von privilegien mit besorgnis .
es werden schtzungsweise rund achtzig prozent aller blumen zollfrei eingefhrt .

das preispaket 1996-1997 , fr das ich - das sage ich mit stolz - berichterstatter in diesem hause gewesen bin , enthielt einige kleinere manahmen , die einen anreiz und eine gewisse ermutigung fr diesen sektor bedeuteten , aber das ist noch immer nicht viel .

es sind 15 millionen ecu vorgeschlagen worden fr das erste jahr und 60 millionen ecu als gesamtfrdermittel fr die kommenden jahre , whrend die berufsverbnde des sektors die durch zollprferenzen verursachten mindereinnahmen auf 50 millionen ecu beziffern .

die erzeuger innerhalb der gemeinschaft sind in der tat gezwungen , wenn sie wettbewerbsfhig sein wollen , auch blumen und pflanzen zu verkaufen , die sie selbst importieren .
deshalb verlangen sie jetzt frdermittel , sie verlangen ausfuhrhilfen , kurz untersttzung fr ihre gesamte arbeit .
eine solche untersttzung erscheint mir , herr prsident , um so berechtigter , wenn man bedenkt , da in diesem wirtschaftssektor keine groen multinationalen unternehmen ttig sind .
diese industrie sttzt sich berwiegend auf die ttigkeit kleiner und mittelstndischer unternehmer , bei denen es sich berwiegend um familienunternehmen handelt .

vielen dank , herr santini .
ich mu die damen und herren auf der tribune darauf hinweisen , da besuchern nach der geschftsordnung des parlaments jegliche meinungsuerung untersagt ist .
ich darf sie also um ruhe bitten .
ansonsten sehe ich mich leider gezwungen , sie zum verlassen der tribne aufzufordern .

meine damen und herren , das wort hat nun fr zwei minuten herr mulder von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .

herr prsident , ich mchte , wie zahlreiche vorredner , zunchst herrn filippi zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
viele werden sich die frage stellen , weshalb fr einen landwirtschaftlichen bereich subventionen neu eingefhrt werden mssen , der bislang nicht subventioniert wurde .
beim blumenhandel in der europischen union handelt sich um einen vllig freien markt .
heute ergibt sich jedoch meines erachtens auch fr diesen agrarsektor die notwendigkeit einer subventionierung , wenn auch in sehr geringem umfang .
weshalb besteht eine solch notwendigkeit ?
weil die europische union in den letzten jahren in zunehmendem mae mit drittlndern freihandelsabkommen geschlossen hat , die hufig ideellen zielen dienen mssen .
ich bin mit herrn von habsburg darin einig , da es natrlich sehr fraglich ist , ob diese ziele tatschlich erreicht werden ; die folge jedenfalls ist , da in die europische union blumen in greren mengen und ohne jeglichen schutz importiert werden .
fr die europischen zchter bedeutet das eine groe konkurrenz .

es geht nun um die frage nach der erforderlichen hhe der subventionen .
der von der kommission vorgeschlagene betrag entspricht 0 , 1 % des gesamtumsatzes in der europischen union .
das ist jedoch ein sehr geringer betrag .
daher bin ich der ansicht , da , wie vom parlament bereits im juni gefordert , durch aufstockung der haushaltsmittel zustzliche hilfe geleistet werden kann .
ich bin mit der vom berichterstatter vorgeschlagenen erhhung auf einen betrag von 60 mio ecu einverstanden , was 0 , 5 % des werts der erzeugung entspricht . von manchen mag die frage gestellt werden , weshalb nicht eine vllig liberale politik betrieben wird .
eine solche liberale politik ist deswegen nicht mglich , weil der wettbewerb fair sein mu .
in der europischen union gelten strenge umweltauflagen , was in den brigen teilen der welt noch nicht der fall ist .
aus diesem grund sind subventionen erforderlich .

herr prsident , auch ich erkenne an , da wir es hier mit einem sehr wichtigen markt zu tun haben - viele arbeitspltze , viel umsatz , gute geschfte - , und wissen sie , warum das so ist ?
weil wir diesen bereich aus den marktordnungen bisher rausgelassen haben !
und jetzt kommen die vorschlge , diesen bereich zu regeln , selbst von den liberalen !
herr mulder , ich bin ja uerst erstaunt , da sie jetzt fordern , in diesen prosperierenden markt nun subventionen einzufhren , wo alle welt sagt , wir mssen subventionen abbauen !

die schwierigkeit dieses marktes liegt doch daran , da er so gut funktioniert hat ; daher wurde in die produktion gegangen , und nun gibt es absatzprobleme .
nun soll die ffentliche hand in einen markt und in ein geschft , das derart hohe umstze macht , frdermanahmen reingeben , damit , wie hier steht , die leute das ganze jahr ber blumen kaufen , nicht nur ab und zu einmal , sondern das ganze jahr .
wenn das gewnscht wird , dann soll das diese industrie selber machen , dieser markt soll das selber regeln !
wenn wir hier damit beginnen , dann ist genau das tor geffnet , um nicht nur frdermanahmen zu finanzieren , sondern auch - wie herr santini sagt - um ausfuhren zu subventionieren und zu sttzen ; das ist nmlich der nchste schritt .

dann kommt der herr aus madeira und sagt : ich mchte aber , weil wir so am rand liegen , auch noch etwas aus diesem topf haben , weil wir ja an der peripherie so schlecht dran sind !
dabei habt ihr so gute bedingungen fr blumen wie nirgendwo anders !
die hollnder mssen ja l aufwenden und viel energie , und bei euch wachsen sie so .
die peripherie rechtfertigt aber natrlich auch noch einmal subventionen .

was wir hier beginnen , ist ein wettlauf um die ffentlichen tpfe , und die nchsten etappen sind geradezu vorprogrammiert .
und ich mu noch einmal sagen , herr mulder , ich bin sehr erstaunt , da sie als liberaler nun diesen prosperierenden markt auch noch schmieren wollen !

eine andere berlegung : bei den einfuhren gibt es mit israel z.b. absprachen ber mindesteinstandspreise ; sonst werden zlle erhoben .
das knnte man natrlich auch mit anderen drittlndern machen , das wre eine vernnftige manahme .
man greift aber doch nicht in einen florierenden markt ein , indem man dem nun eine marktordnung aufzwingt !
ber andere manahmen knnen wir uns unterhalten , diesem bericht aber knnen wir so nicht zustimmen !
ich bin zwar die einzige stimme , die hier dagegen spricht , aber es scheint mir wirklich eine zusammenfassung der unvernunft hier zu sein , wenn sie alle in diese falsche richtung gehen !

herr prsident , als erstes mchte ich die worte meines vorredners zurckweisen , zumal er die tatschliche bedeutung der uersten randregionen und ihrer blumenzucht - sowie anderer landwirtschaftlicher aktivitten - nicht bercksichtigt , die deshalb geschtzt werden mssen , weil es sich um einen markt handelt , der durch die hohen kosten der insellage sehr benachteiligt ist . dies mssen die eu-institutionen sehen und bercksichtigen .

der europische blumenhandel findet in heutiger zeit keine gewinnbringenden und leichten absatzmglichkeiten vor allem aufgrund einer wachsenden konkurrenz , die die union selbst gefrdert hat .
dies ist der grund fr den verordnungsvorschlag des rats und den ausgezeichneten bericht von herrn filippi , die sich auf besondere manahmen zur frderung von schnittblumen , bindegrn und lebende pflanzen beziehen .
wir sind mit diesem vorschlag vollkommen einverstanden , der den absatz dieser auf eu-territorium erzeugten produktionen signifikant erhhen wird .
die mitgliedstaaten achten nicht immer aufmerksam auf die probleme bei der vermarktung , wie sie es tun sollten , und berlassen die lsung der auftretenden schwierigkeiten den produzenten .
sie haben aber jetzt gelegenheit , sich mehr dafr zu interessieren und an diesem bereich der vermarktung mitzuwirken .

auf jeden fall werden wir den bericht filippi untersttzen , der den verordnungsvorschlag deutlich verbessert , nicht nur , weil er ab 1997 einen hheren beitrag der eu zur untersttzung von absatzfrderungsmanahmen fr lebende pflanzen und waren des blumenhandels vorschlgt , sondern auch , weil er gestattet , da ein einzelner mitgliedstaat manahmen zur absatzsteigerung vorlegen und durchfhren darf und dabei von der europischen union untersttzt wird .

und da ich aus einer uersten randregion komme , die optimale voraussetzungen fr die zucht exotischer blumen und darberhinaus noch auerordentliche wachstumsmglichkeiten hat , wenn sich portugal und die europische union gebhrend darum kmmern , kann ich nur nochmals betonen , was meiner ansicht nach seit langem htte getan werden mssen : schutz vieler qualitativ hochwertiger produktionen der jeweiligen regionen durch anwendung der gemeinschaftsprferenz , vor allem fr jene regionen oder mitgliedstaaten , die nur wenig natrliche ressourcen haben und deren produktive aktivitt noch wenig diversifiziert und entwickelt ist .

herr prsident , ich mchte dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und dem berichterstatter , herrn filippi , fr seinen grndlichen und positiven bericht danken .
wie dem hohen haus bekannt ist , zielt diese von der kommission vorgeschlagene verordnung auf die frderung von lebenden pflanzen und waren des blumenhandels ab und erfllt eine verpflichtung , die der rat " allgemeine angelegenheiten " im november letzten jahres eingegangen ist .
der vorschlag betrifft die entwicklung von nationalen programmen in einem oder mehreren mitgliedstaaten , um die nachfrage nach lebenden pflanzen und blumen , die in der gemeinschaft erzeugt werden , sowohl in der gemeinschaft sowie auch auerhalb der gemeinschaft zu stimulieren .

der gemeinschaftshaushalt wrde 60 % der gesamtkosten der programme bernehmen , und die kommission geht davon aus , da sich diese programme positiv auf das einkommen der erzeuger und der gesamten vertriebskette auswirken .
da es darauf ankommt , da alle zur verfgung stehenden gelder 1997 effektiv genutzt werden und die programme unverzglich anlaufen , ist eine entscheidung des rates in diesem jahr natrlich erwnscht .

was die nderungsantrge betrifft , so beziehen sich die nderungsantrge nr .
1 , 2 und 3 auf erwgung nr . 1 , wobei die kommission den standpunkt vertritt , da ihr vorschlag bereits hinreichend klar ist .
in gleicher weise wird nderungsantrag nr . 4 bereits im finanzbogen des vorschlags behandelt , und die durchfhrungsmanahmen werden detaillierte regelungen enthalten .
in bezug auf nderungsantrag nr . 5 kann die kommission erfreut feststellen , da der rat bereit ist , die mittelausstattung fr 1997 von ursprnglich 10 millionen ecu auf 15 millionen ecu zu erhhen .
ich hoffe , da dies die untersttzung des hohen hauses finden wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung ber den bericht von herrn filippi .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident ! wir haben gegen diesen bericht gestimmt , gerade weil wir diesen sektor fr so wichtig halten .
es ist zwar ein bereich , der nicht unmittelbar zum sattmachen fhrt , sondern der uns freude bringt , aber das ist ja nicht weniger wichtig , und er hat in den letzten jahren deshalb eine so gute entwicklung genommen , weil es keine marktordnung gegeben hat .
wir haben einen hnlichen bereich , das sind die kartoffeln .
ich baue keine blumen an , sondern kartoffeln , und ich wrde mich als anbauer sehr entschieden dagegen wehren , wenn es eine marktordnung fr kartoffeln geben wrde , weil das nmlich die mglichkeiten unserer entwicklung in diesem bereich abschneiden wrde .
man kann das in allen anderen bereichen sehen , in denen es marktordnungen gegeben hat .
das sind die kranken bereiche der landwirtschaft , whrend die anderen sich einigermaen ber wasser halten .
genauso ist es im bereich der blumen , und nun soll begonnen werden - zwar erst mit dem zaghaften ansatz der frderung des absatzes - , in ein interventionssystem einzusteigen , und sie haben es ja von den kollegen hier gehrt : es soll nicht schlu sein mit der frderung , sondern das soll letztlich zu interventionen und exportfrderungen fhren , die wir ja nun in den anderen bereichen dringend abbauen mssen .

wenn jetzt von manchen rednern gesagt wurde , wir wollten die frderung der peripheren gebiete nicht , dann ist das so nicht richtig .
gerade wenn sie in diese frderung eingebunden werden - das kann man in den anderen bereichen auch sehen - , kommt es nicht zur frderung , sondern es kommt zu einer konzentration auf die besten bden , und die peripheren gebiete haben dabei das nachsehen .
das ist das ergebnis der marktordnung gewesen .
das wollen wir nicht .
von daher sind wir nicht gegen die entwicklung der peripheren gebiete , sondern dafr , und das ist in unserem abstimmungsverhalten zum ausdruck gekommen .

herr prsident , ich mu sagen , da ich die aussprache ber eine verordnung fr den blumenhandel mit zunehmendem erstaunen verfolgt habe und da ich sogar von liberaler seite hren mute , da eine solche verordnung notwendig ist und da zudem ein sehr betrchtlicher betrag bereitgestellt werden mu .
das finde ich wirklich eine schande !
wir alle - jedenfalls in den niederlanden - wissen , da es sich beim blumenhandel um einen landwirtschaftlichen sektor mit der grten umweltverschmutzung handelt , um einen bereich , in dem riesige mengen an pestiziden verwendet werden , in dem zwar kein l , aber erdgas verschwendet wird , und wo in skandalser weise geld ausgegeben werden mu , um all dies auch noch zu frdern !
ich habe hier sogar von der notwendigkeit einer subventionierung des exports sprechen hren , da nota bene einige arme lnder in afrika versuchten , blumen auf unserem markt zu verkaufen .

ich habe also dagegen gestimmt , da ich mchte , da wir konsequent bleiben und in bereinstimmung mit dem handeln , was von uns auerhalb dieses hauses erklrt wird , nmlich da unsere mrkte weiter geffnet werden mten .
ich verstehe hier wirklich nichts mehr .

wir haben uns zur stimmenthaltung zu diesem bericht entschieden , da uns ein vorschlag unangemessen erscheint , der auf die untersttzung der grtnereibranche mit 60 millionen ecu hinausluft .

zum einen kann nicht jeder private bereich der landwirtschaft jedesmal untersttzt werden , sobald dieser bereich probleme bekommt .
das gilt ja auch nicht fr andere bereiche , z . b. den industrie- und dienstleistungssektor .
auerdem erweckt der vorschlag zu sehr den eindruck von protektionismus , da gewchse und blumenprodukte aus der dritten welt benachteiligt werden .

herr prsident , ich mchte zu dem , was frau van dijk soeben sagte , kurz stellung nehmen .
es geht hier um die frderung des absatzes in der europischen union selbst .
eine solche absatzfrderung fr blumen ist deswegen notwendig , weil immer mehr freihandelsabkommen - aus verschiedenen grnden - geschlossen werden ; mit sdamerika beispielsweise zur verringerung der drogenproduktion , mit diversen sonstigen gebieten wiederum aus anderen grnden .
die groe frage ist zwar , ob das ziel erreicht wird ; es stellt sich aber auch die frage , ob andernfalls ein fairer wettbewerb besteht .
in der europischen union ist zwar die verwendung zahlreicher bekmpfungsmittel erlaubt , aber auerhalb der europischen union werden noch mehr bekmpfungsmittel , die schdlich sind , verwendet , was meiner meinung nach keinen fairen wettbewerb bedeutet und selbst von den grnen wohl nicht befrwortet werden drfte .

herr mulder , sie wissen sehr wohl , da es sich hierbei nicht um eine frage zur geschftsordnung handelt .
ich habe sie nicht unterbrochen - das wrde ich brigens nie tun ! - , weder sie noch irgendeinen anderen abgeordneten oder irgendeine andere abgeordnete , doch mchte ich , da wir alle die geschftsordnung korrekt anwenden , denn sie erffnen mit ihren worten erneut die aussprache , obwohl wir doch ber diesen bericht bereits abgestimmt haben .

ich mchte daher sie und alle kolleginnen und kollegen in zukunft darum bitten , mich darin zu untersttzen , unsere aussprachen so gut wie mglich zu leiten , und wir sollten versuchen , die jeweils verfgbare zeit optimal zu nutzen .
ich danke ihnen , denn ich bin sicher , da auch sie mich in zukunft untersttzen werden .

chancengleichheit von mnnern und frauen im ffentlichen dienst

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0283 / 96 ) von frau larive im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die verwirklichung der chancengleichheit von mnnern und frauen im ffentlichen dienst .

herr prsident , da es heute immer mehr gut ausgebildete frauen gibt , die sich auf dem arbeitsmarkt prsentieren , ist es hohe zeit , da sie auch in fhrenden positionen am entscheidungsproze beteiligt werden .
in der praxis stoen frauen jedoch hufig noch gegen eine sogenannte glserne wand .
ein groteil der im ffentlichen dienst beschftigten , in einigen mitgliedstaaten sogar mehr als die hlfte , sind frauen .
in der europischen union liegt der durchschnitt bei etwa 44 % .
dort , jedoch , wo entscheidungen getroffen werden , sind frauen in starkem mae unterreprsentiert oder glnzen sogar durch abwesenheit .
dies gilt sowohl auf nationaler wie auf europischer ebene .

frauen stellen mehr als die hlfte der bevlkerung dar und sie mssen die mglichkeit haben , ber die form unserer gesellschaft mit zu bestimmen .
eine gleiche vertretung der frauen ist von entscheidender bedeutung fr die demokratie sowie dafr , da sich die gesellschaftlichen verhltnisse im ffentlichen dienst widerspiegeln ; sie ist auch im hinblick auf die sogenannte mainstreaming wichtig , d. h. einbeziehung der chancengleichheit in die allgemeine politik und nicht nachtrglich erforderliche korrektur auf verschiedenen schleichwegen .
aus diesem grund fordert der ausschu fr die rechte der frau die mitgliedstaaten dringend auf , eine reihe von manahmen zu ergreifen bzw. , wenn solche manahmen bereits bestehen , sie weiter auszubauen , wie beispielsweise jhrliche erstellung von chancengleichheitsplnen mit zielvorgaben .
solche plne mssen berwacht und sie mssen anhand nachprfbarer indikatoren bewertet werden , und zwar nur von eigens fr diese aufgabe abgestelltem personal , vorzugsweise frauen .

ferner fordern wir , da gegen ministerien und ffentliche organe , die sich nicht an die getroffenen vereinbarungen halten , sanktionsmanahmen ergriffen werden .
wir fordern die kommission auf , einen entwurf fr einen gemeinschaftlichen rechtsakt vorzulegen , der die mitgliedstaaten verpflichtet , gleichstellungsgesetze fr den ffentlichen sektor zu verabschieden , wenn dies noch nicht der fall ist ; dieser rechtsakt mu folgende eckpunkte bercksichtigen : erstellung von frauenfrderplnen , einrichtung von gremien fr die berwachung der durchfhrung der politik der chancengleichheit , was sehr wichtig ist ; neubewertung der ttigkeitsbescheibungen sowie befrderung nach dem prinzip des verdienstes statt nach dem der senioritt ; ferner parittische besetzung von auswahl- , befrderungs- und einstellungsgremien .

die europischen institutionen selbst , an erster stelle das europische parlament , mssen endlich mit gutem beispiel vorangehen . die genannten manahmen mssen bei smtlichen europischen institutionen angewandt werden .
der fr die verwaltung des parlaments akzeptierte grundsatz der bevorzugung von frauen , wenn diese in einem bestimmten bereich oder dienstgrad unterreprsentiert sind , wird von uns , das verspreche ich ihnen , aufmerksam berwacht werden . dringend erforderlich ist ferner , da smtliche aspekte europischer vergleichsstudien untersucht werden .
wie ist es zum beispiel mglich , da zwar 46 % der kandidaten fr das auswahlverfahren der laufbahngruppe a8 fr sterreichische beamte weiblich waren , aber keine einzige frau auf die reserveliste gelangte ? wir fordern , da die mitgliedstaaten und die eu-organe strikte zielvorgaben festlegen .
wir mchten , falls diese zahlen bis zum jahr 2000 nicht erreicht werden , die einfhrung eines quotensystems , das fr beide geschlechter , also auch fr mnner , einen mindestprozentsatz vorschreibt .

damit komme ich zum kalanke-urteil vom oktober 1995 , ber das wir nicht sehr erfreut sind .
dieses urteil bedeutet eine sttze fr diejenige , von denen die rechtmigkeit bestimmter " positiver aktionen " bestritten wird . wir lassen uns jedoch nicht von unserem ziel abbringen .
insbesondere den mnnlichen kollegen mchte ich sagen , da positive manahmen keine diskriminierung eines bestimmten geschlechtes darstellen , sondern eine manahme zur beseitigung bestehender diskriminierungen .
es handelt sich dabei ausdrcklich um manahmen , mit denen die bereits bestehende diskriminierung von frauen als gruppe bekmpft werden soll , solange diese in bestimmten bereichen und laufbahnen unterreprsentiert sind .
es handelt sich also , wie ich hoffe , um befristete manahmen .



unser ausschu fr die rechte der frau hlt es daher fr dringend erforderlich , da die gleichbehandlungsrichtlinie von 1976 , die bei dem kalanke-urteil fr die negative entscheidung herangezogen wurde , so gendert wird , da positive manahmen ausdrcklich erlaubt sind .
danach mssen die mitgliedstaaten auf der regierungskonferenz in den revidierten vertrag eine neue rechtsgrundlage fr die gleichbehandlung und die gleichberechtigung von frauen und mnnern aufnehmen , die die positiven manahmen zur frderung der chancengleichheit von frauen und mnnern rechtlich absichert .


den erfahrungen insbesondere in den neuen mitgliedstaaten zufolge scheinen positive manahmen sowie chancengleichheitsplne im ffentlichen sektor als katalysator zu fungieren .
sie lsen im privatsektor sowie in der gesellschaft insgesamt einen dominoeffekt aus . sie bernehmen eine vorbildfunktion .

im brigen betrachten wir kinderbetreuung , flexible arbeitszeitregelungen sowie familien- und elternurlaub nicht als positive manahmen fr frauen , denn nutznieer sind dabei frauen wie mnner .


abschlieend noch eine bemerkung zum subsidiarittsprinzip : dieser grundsatz wird stets - passend oder unpassend - herangezogen ; in bezug positive manahmen , um die es hier geht , halte ich diesen grundsatz jedoch fr wichtig . die mitgliedstaaten mssen meines erachtens die freiheit haben und sie weiter besitzen , positiven manahmen nach ihren eigenen vorstellungen konkreten inhalt zu verleihen ; sie sind ausdruck nationaler kultur und nationaler identitt .
ich bin ber die breite bereinstimmung , wie sie hier im haus ber unseren bericht besteht , erfreut .
es wurde nur ein nderungsantrag eingereicht , den ich gerne untersttzen werde .

mein abschlieender wunsch ist , da sich die kommission nicht sklavisch an ein einzelnes urteil des europischen gerichtshofs - das kalanke-urteil - halten , sondern uns anschlieen und eigene manahmen ergreifen mge und da sie zusammen mit uns die mitgliedstaaten auffordert , dafr sorge zu tragen , da frauen ber die gesellschaft des 21. jahrhundert mitentscheiden werden .





herr prsident ! ich mchte mich als erstes bei frau larive fr ihren hervorragenden bericht , der heute hier vorgestellt wurde , bedanken .
ich bin der ansicht , da es - wie sie auch schon gesagt hat - hier im haus einen groen konsens ber ihrem bericht gegeben hat und wir alle mit ihrem bericht , so wie er vorliegt , und auch mit dem nderungstrag einverstanden sind .

ich mchte allerdings auf zwei punkte eingehen .
als erstes mchte ich sagen , da es ganz klar wieder so ist , wie es immer ist , da alles , was vom ausschu fr die rechte der frau kommt , am letzten tag so ungefhr in der letzten stunde oder abends in der nachtsitzung behandelt wird , wenn in diesem hohen haus fast niemand anwesend ist .
ich denke , daran sieht man auch , wie die frauenthemen behandelt werden , wie wir frauen , die wir eigentlich doch die hlfte der gesellschaft ausmachen , auch hier in unserem haus behandelt werden .
ich hoffe , da auch unsere themen in zukunft gleichberechtigt zu guten zeiten auf die tagesordnung kommen .
nichtsdestotrotz mchte ich doch noch einiges hinzufgen : ich halte es fr sehr wichtig , da frau larive auch aufgezhlt hat , welche forderungen wir haben , um die frauen tatschlich positiv zu frdern , vor allen dingen im ffentlichen dienst .

ich selber komme aus dem ffentlichen dienst , und ich wei , wo frauen die meisten chancen haben , tatschlich positionen zu bekommen , nmlich in den niedrigsten gehaltsgruppen , d.h. in den bereichen , wo man eigentlich als zuverdienerin zum gehalt des mannes angesehen wird .
wir mssen alles daransetzen , dies zu ndern .
darum halte ich es auch fr wichtig , da gerade fr die oberen positionen quoten eingefhrt werden , positive quoten , um diese so lange sozusagen als krcken zu bentzen , bis frauen gleichbehandelt sind , bis frauen die gleichen chancen und die gleichen positionen haben .
vor allen dingen sollte meiner ansicht nach viel mehr darauf geachtet werden , da die qualifikationen , die frauen zu hause erwerben , wenn sie lange aussetzen , um sich der familie zu widmen , bei der einstellung auch in hhere positionen bercksichtigt werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst und vor allem jessica larive zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
es handelt sich nicht nur um einen sehr guten bericht , sondern er ist auch angenehm zu lesen .
er beinhaltet triftige argumente , und daher bin ich der meinung , da dieser bericht fr all diejenigen , die noch nicht der berzeugung sein sollten , da diese manahmen fr frauen notwendig sind , eine pflichtlektre darstellt .

die in dem bericht von frau larive enthaltenen vorschlge werden von unserer fraktion uneingeschrnkt untersttzt .
auf der grundlage entsprechender analysen mssen chancengleichheitsplne erstellt werden , die zu berwachen und zu bewerten sind , wobei auch arbeitszeitregelungen , kinderbetreuung und elternurlaub sowie vor allem den fr einstellung und befrderung geltenden kriterien groe aufmerksamkeit geschenkt werden mu .
wir wissen inzwischen , da sich das prinzip der senioritt fr frauen negativ auswirkt , da frauen in schriftlichen prfungen bei den einstellungen hufig schlechter abschneiden , wobei ich berzeugt , da dies mehr mit den prfungen als mit den frauen zu tun hat .
wenn bei auswahlverfahren fr den polizeidienst beispielsweise von frauen verlangt wird , da sie hundert meter in zehn sekunden zurcklegen , so ist dies meines erachtens nur mglich , wenn marylin otty die ambition htte , polizistin zu werden .

wir bestehen vor allem auch auf strikten zielvorgaben in smtlichen bereichen und auf smtlichen ebenen , einschlielich quoten und einschlielich vorzugsregelungen .
ich mchte also nochmals sagen , da meine fraktion die kommission dringend auffordert , infolge des kalanke-urteil einen vorschlag vorzulegen , mit dem positive manahmen als mittel zur frderung der chancengleichheit empfohlen werden .

wir werden nur dann glaubwrdiger sein , wenn die europischen institutionen selbst mit gutem beispiel vorangehen .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um parlament und kommission zu den positiven manahmen zu beglckwnschen , wie sie heute hier vorgeschlagen werden , mit zielvorgaben auf smtlichen , selbst auf den hchsten ebenen und bei den hchsten dienstgraden ; es ist jedoch klar , da wir mit frauenanteilen von 16 % und 18 % auf spitzenebene von chancengleichheit noch entfernt sind .

ich kann hier ferner erfreut mitteilen , da auch von der sozialdemokratischen fraktion eine offensive gestartet wurde , und obwohl wir jetzt 20 % frauen in a-laufbahngruppen haben , bestehen wir weiterhin auf paritt .
unsere zielvorgabe mu meines erachtens 50 % sein .

ich mchte die kolleginnen und kollegen vor berlegungen warnen , wie sie in letzter zeit in zunehmendem mae angestellt werden . sie wurden meines erachtens auch von frau larive vorgebracht , nmlich da chancengleichheit im ffentlichen dienst mit spezifischen manahmen fr mnner in ausfhrenden funktionen einhergehen mu .
zwar fnde ich es amsant , wenn es mehr mnnliche telefonisten , mehr mnnliche boten gbe , auch wenn mehr mnner sekretariatsposten bekleiden wrden , doch sind solche berlegungen meines erachtens falsch .
das ziel positiver manahmen besteht darin in der gesellschaft und am arbeitsplatz bestehende diskriminierungen von frauen zu beseitigen .
es sind also quoten und positive manahmen fr frauen erforderlich und vorlufig noch nicht fr mnner .
die sind die berlegungen , die dem von der sozialdemokratischen fraktion zur ziffer 3 eingereichten nderungsantrag nr . 10 zugrunde liegen .
daher hoffe ich , da es allen in diesem hause mglich sein wird , diesen nderungsantrag zu untersttzen .

! im ffentlichen dienst sind 44 % der beschftigten frauen , in einigen mitgliedstaaten sogar mehr als die hlfte , doch wenn es um fhrungspositionen und grere verantwortungsbereiche geht , sind sie nach wie vor unterreprsentiert , trotz exzellenter berufs- und examensabschlsse .
wenn unternehmen , betriebe und behrden kosten reduzieren und stellen abbauen , wird meist den frauen nahegelegt , ihren job zu quittieren .
das argument , die familie sei der einzige hort ihrer sinnerfllung , ist vorgeschoben .
fr uns in der fraktion der europischen volkspartei steht die bedeutung der familie auer frage .
sie ist ein schwerpunkt unseres gesellschaftspolitischen konzepts .
frauen tragen nach wie vor die hauptlast fr die familie .
sie sind einfhlsame psychologinnen , strebewltigerinnen , perfekte organisatorinnen , spezialistinnen fr finanzen , kurz , couragierte managerinnen des alltags und obendrein energiebndel .

diese kompetenzen auf den privaten haushalt zu begrenzen , widerspricht der wahlfreiheit des einzelnen und der partnerschaft von frau und mann , der wahlfreiheit , sich nach eigenem ermessen fr beruf und familie , bzw. beruf oder familie zu entscheiden .
die erfolge der frauen , z.b. im kommunikationsbereich , in der medizin und in kreativen berufen , sind beachtlich , doch sie werden ignoriert von den machos und von den letzten anhngern verstaubter rollenzuweisungen .

die geringe anzahl von frauen im management versucht man damit zu erklren , da sie selber nicht hher hinauswollten , was an wenigen weiblichen bewerbern fr fhrungsseminare und schulungen ablesbar sei .
richtig ist vielmehr , da frauen ihre fhigkeiten oft unterschtzen und zurckhaltend auftreten .
es gilt also , manahmen zu frdern , die ihr bewutsein positiv verndern .
die strkung ihres selbstvertrauens und die sensibilisierung der mnner fr chancengleichheit mssen parallel in angriff genommen werden .

jessica larive aus unserem ausschu fr die rechte der frau ist zu beglckwnschen !
ihr bericht ist sehr gut recherchiert und analysiert przise .
er weist auch auf die auswirkungen des kalanke-urteils hin , das oft als eine absage verstanden wird an die frderung der chancengleichheit .

wer das urteil genau liest , stellt fest , da der eugh nur einen einzelfall entschieden hat , in dem regelungen zu weit gegangen sind - aus seiner sicht - ; er akzeptiert aber ausdrcklich positive manahmen , durch die faktische ungleichheiten beseitigt und verringert werden .
zu diesen positiven manahmen - also konkrete aktionen gegen ungleichheiten - zhlt im politischen bereich die quote oder , wie in meiner partei , die quotierung .
die bercksichtigung jedes dritten platzes fr eine frau in parteivorstnden und in parlamenten ist dort ntig , wo frauen nicht ausreichend vertreten sind .

ich wei , viele selbstbewute frauen akzeptieren diese regelungen nicht .
sie sind keine alibi-frauen - gott sei dank - und mchten aufgrund ihres knnens akzeptiert und gewhlt werden .
quotenregelungen aber sind gerade fr junge und berufsttige frauen eine ermutigung , sich politisch zu engagieren .

im ffentlichen dienst ist die unzureichende bercksichtigung von frauen durch frderplne auszugleichen .
sie sind umzusetzen , regelmig zu bewerten und zu aktualisieren , damit fortschrittsberichte entstehen .
nur mit fakten knnen vorurteile verndert werden .
aussagefhige daten sind die grundlage fr weiterbildungsprogramme , aufstiegsfrderungen und fr stellenausschreibungen , bei denen frauen bevorzugt werden mssen , wenn sie in unterreprsentierten bereichen arbeiten .
so knnte der ffentliche dienst zu einem modell fr die weiterentwicklung von chancengleichheit auch im privaten sektor werden .

jedes nichtaufstellen oder nichtumsetzen von gleichstellungsplnen mu bei allen behrden auf der europischen , nationalen , regionalen oder kommunalen ebene sanktionen nach sich ziehen .
der ffentliche dienst braucht gleichstellungsgesetze , frauenbeauftragte und parittisch besetzte gremien , die fr einstellungen und befrderungen zustndig sind .

um diese gesetze auf der ebene der mitgliedstaaten zu garantieren , ist ein gemeinschaftlicher rahmen zu entwickeln .
hier , herr kommissar , ist die kommission gefordert , einen entwurf fr einen rechtsakt vorzulegen .

mein letzter punkt ist die regierungskonferenz .
die frderung der chancengleichheit mu ein thema der beratungen zu maastricht ii werden .
so knnte eine erweiterung des schutzbereichs des artikels 119 die gleichberechtigung von frauen und mnnern absichern .

die evp-fraktion stimmt dem berzeugenden bericht von frau larive zu .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte die kollegin larive zu der vorzglichen arbeit , die sie geleistet hat , beglckwnschen und einige punkte zur untersttzung ihres berichts anfhren .
insbesondere die ziffern 17 und 18 dieses berichts sind zur beseitigung der diskriminierung von frauen meines erachtens uerst wichtig .
gemeinschaftliche rechtsvorschriften fr den ffentlichen sektor zur regelung vor allem der aufstiegsfrderung von frauen stellen keine luxus , sondern eine absolute notwendigkeit dar .
aus erfahrung - ich durfte in meinem land eine zeitlang in einer organisation in leitender stellung ttig sein - wei ich , da frauen gerade deswegen nicht in hhere positionen gelangen , weil sie auch schon nicht in die darunterliegenden positionen , von denen aus sie weiter aufsteigen mten , ernannt wurden .
das fhrt dann dazu , da frauen fr spitzenpositionen als ungeeignet gelten , nur weil ihnen zuvor die mglichkeiten vorenthalten wurden .
eine solche diskriminierung wird nur dank einer vorzglichen personalleitung , frderplnen sowie personalbegleitung zu beseitigen sein , da wir mit quoten allein in diesem punkt nicht weiterkommen .

auch die ziffer 18 ist wichtig , da es um die beweislast im bereich des gleichen entgelts und der gleichbehandlung von frauen und mnnern geht .
in meinem land beispielsweise ist es so , da die un-konvention ber die gleichbehandlung im bereich der sozialen sicherheit noch immer nicht unterzeichnet wurde .

ich mchte ihnen ein eklatantes beispiel fr die haltung eines ffentlichen dienstes in meinem land anfhren , der mit rentenversicherung zu tun hat , also eines ffentlich-rechtlichen versicherungstrgers ; dieser sieht nmlich die mglichkeit , da einer frau , die selber rentenbeitrge gezahlt hat und die in scheidung lebt , weniger als die hlfte ihrer rentenansprche und dem mann ber die hlfte anerkannt wird .
der grund dafr liegt darin , da aufgrund der hheren lebenserwartung der frau fr deren rentenansprche ein anderer berechnungsmodus gilt .
solche praktiken sind meines erachtens hchst skandals , und daher ist eine regelung erforderlich , um dagegen angehen zu knnen .

im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung bin ich berichterstatterin zum thema bevlkerungsentwicklung in der europischen union , und eine der zahlen , die wir dabei feststellen , ist , da die kinderzahl pro frau 1 , 4 betrgt .
nun werde ich hier kein pldoyer fr eine hhere geburtenrate halten , doch haben wir es in europa mit einem bevlkerungsrckgang , einer zunehmenden beralterung der gesellschaft sowie damit zu tun , da sich immer mehr frauen dafr entscheiden , keine kinder zu haben , aus dem einfachen grund , da die gegebenen umstnde schwierig sind .
wenn wir zusammen keine mglichkeit sehen , diese umstnde so zu gestalten , da die verantwortung fr kinder von beiden , von mnnern und frauen , getragen wird und da der ffentliche dienst dabei ein beispiel gibt , wird es meines erachtens um die europischen union nicht gut bestellt sein .
daher mchte ich nochmals meine uneingeschrnkte untersttzung fr den bericht larive zum ausdruck bringen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich frau larive zu ihrem gelungenen bericht gratulieren .

der ffentliche dienst und ganz besonders der ffentliche dienst in den mitgliedstaaten sollte beispiel fr die anwendung der gemeinschaftsrichtlinien im bereich gleichstellung sein .

bedenkt man , da es empfehlungen und gemeinschaftliche aktionsprogramme fr gleichstellung gibt , ferner frauenfrderungsmanahmen , das abkommen ber die beseitigung von diskriminierung und entschlieungen sowohl des parlaments als auch der vereinten nationen , ist es doch recht paradox , da frauen in der wirklichen arbeitswelt und in diesem konkreten fall im ffentlichen dienst immer noch benachteiligt sind .

wir halten diese entschlieung fr sehr wichtig , weil nach vorliegenden schtzungen trotz aller bemhungen um gleichbehandlung durch den ffentlichen arbeitgeber immer noch wesentlich mehr frauen in der laufbahngruppe c als in den brigen laufbahngruppen anzutreffen sind , und hier vor allem in der laufbahngruppe a. auch in den technischen diensten sind die frauen noch nicht angemessen vertreten .

es gilt jedoch nicht nur neue gesetze zu entwerfen und bestehende zu verbessern - sie mssen auch angewandt werden !
hufig sind die einschlgigen empfehlungen oder manahmen nicht bindend und lassen bei ihrer anwendung einen groen spielraum , so da die fortschritte nur winzig ausfallen oder gar nur auf dem papier bestehen .

das mainstreaming -konzept oder die notwendigkeit , an gleichbehandlung in allen bereichen zu denken , luft gefahr , nur in der theorie zu bestehen , wenn nicht auf allen ebenen geschlossen zur tat geschritten wird .
dem stehen jedoch die haushaltskrzungen entgegen , die vor allem die frauen im ffentlichen dienst betreffen .

zwar werden gegen die direkte diskriminierung der frau mehr oder weniger wirksame manahmen ergriffen , doch stoen vernderungen bei der indirekten diskriminierung auf strkeren widerstand ; hier ist eine konsequente frauenfrderung erforderlich .
diese frauenfrderung wird jedoch gerade mit dem argument der diskriminierung in frage gestellt , und damit werden echte fortschritte gefhrdet .

einige sogenannte positive manahmen wie erziehungsurlaub oder flexible arbeitszeiten kommen sowohl mnnern wie frauen zugute , weshalb sie nicht mehr als frauenfrderungsmanahmen bezeichnet werden und anderen manahmen weichen sollten , die frauen direkt zugute kommen und auf mnner nicht bertragbar sind .

einer der problematischsten aspekte der stellung der frau im ffentlichen dienst ist die strenge trennung der geschlechter .
in manchen abteilungen gibt es praktisch gar keine frauen , in anderen hingegen sehr viele .
in bereichen mit praktisch gar keinen frauen ist die umsetzung von gleichstellungsplnen natrlich sehr schwierig , selbst wenn sie ein mitgliedstaat bindend vorsieht .
auf der anderen seite mssen wir feststellen , da die bereiche , in den die frauen besonders zahlreich vertreten sind , hufig unterbewertet werden .
ein erster schritt in richtung ausgewogenheit wren also manahmen zur aufwertung dieser bereiche , die den anderen gleichgestellt wrden .

zur abschwchung dieser unregelmigkeiten sind natrlich untersuchungen zu den ursachen der verhinderten gleichstellung in den mitgliedstaaten erforderlich .
der neue vertrag mu unbedingt eine rechtsgrundlage fr positive manahmen zur erzielung der gleichstellung sowie eine eindeutige und offizielle definition des begriffs " positive manahme " enthalten .

die mitgliedstaaten mten gesetze ber die gleichstellung im ffentlichen sektor verabschieden , frderprogramme verabschieden , gleichstellungsbeauftragte ernennen und eine ausgewogene besetzung von auswahl- , befrderungs- und einstellungsgremien frdern , wobei , unter anderem der grundsatz der subsidiaritt zu beachten und der vom gemeinschaftsrecht vorgegebene rahmen einzuhalten ist .

abschlieend , herr prsident , mchte ich als mann noch eine voraussetzung unterstreichen , ohne die mit keiner geplanten oder bereits bestehenden manahme gleichstellung erreicht werden kann ; denn wir knnen den frauen das leben in der arbeitswelt und in der gesellschaft nur dann erleichtern , wenn wir zuvor die voraussetzungen fr die vereinbarkeit von familie und berufsleben schaffen und die entsprechende verantwortung solidarisch verteilen .

herr prsident , ich werde nicht wiederholen , was jeder hier bereits gesagt hat ; ich mchte jedoch sagen , da von frau larive tatschlich ein hervorragender bericht vorgelegt wurde , in dem genau angegeben ist , was zur verbesserung der stellung der frau im ffentlichen dienst alles getan werden mu .

ich mchte mich an die europischen institutionen halten , da wir hier ein solch phantastisches beispiel geben , wobei ich phantastisch im negativen sinne meine .
ich hoffe , da der kommissar gut zuhrt , denn ich werde ihm einige grundlegende fragen stellen .

wir haben es praktisch damit zu tun , da mnner stndig bevorzugt behandelt werden , was fr viele unbegreiflich ist - fr mnner sicherlich nicht ; eine solche vorzugsbehandlung fr mnner wird jedoch nur zu beseitigen sein , wenn vorzugsbehandlungen fr frauen ein- und dann auch durchgefhrt werden .
das heit , da , wenn frauen , auch im ffentlichen dienst , gleichbehandelt werden sollen , dann - so unangenehm dies auch sein mag - mnner den platz rumen mssen , denn ohne dies ginge es nicht .

was die internen widersprche in der kommission betrifft , so habe ich folgendes problem .
es gab das kalankeurteil , das von uns hier als ein schlimmes urteil empfunden wurde , und das wir alle sehr unerfreulich fanden ; ich finde es jedoch , ehrlich gesagt , noch unerfreulicher , da die kommission hierauf so rasch mit einer nderung einer richtlinie reagiert hat , nota bene mit einer nderung , die in eine vllig falsche richtung geht , wo doch vom gerichtshof erklrt wurde , da der richtlinientext ihm keine andere mglichkeit lasse , als dieses urteil zu fllen .
die kommission knnte also diesen richtlinientext in eine andere richtung verbessern .
auf der einen seite legt jedoch die kommission einen vorschlag vor , durch den diese richtlinie verschlechtert wird , und auf der anderen seite versucht kommissar liikanen , in den europischen institutionen eine politik positiver manahmen durchzufhren .

ich mchte von kommissar kinnock - ich bin erfreut , da er hier ist , und vielleicht kann er auch stellung nehmen - gerne eine klare antwort darauf erhalten , wie es sich nun genau verhlt , nmlich ob auf der einen seite versucht werden kann , die eigene politik zu verbessern , whrend auf der anderen seite versucht wird , fr den brigen teil der europischen union eine solche politik einzuschrnken , eine politik also , die fr frauen somit keine verbesserung bedeutet , sondern durch die die position von frauen gerade verschlechtert wird ; darauf luft es praktisch hinaus .
die internen widersprche mssen wirklich ausgerumt werden .

ich hoffe , da mit dem vorliegenden bericht nicht nur frauen in ffentlichen diensten geholfen wird , sondern auch frauen in allen anderen bereichen .
um es nochmals zu sagen , es wird nicht gehen , ohne da mnner ihren platz rumen .

herr prsident ! diese entschlieung ist eigentlich perfekt .
sie ist ein vollstndiger und genauer fhrer durch klare und wohlbegrndete themenbereiche , der fr die mitgliedstaaten , die gemeinschaftinstitutionen und die kommission bestimmt ist .
wenn sie angenommen ist , wird sie den willen der frauen und mnner reprsentieren , die wir hier vertreten , und die kommission wird nicht umhin knnen , dem inhalt rechnung zu tragen .

diese wichtige entschlieung lt sich nicht in zwei minuten erlutern , aber die wichtigsten punkte seien dennoch hervorgehoben .
zunchst gilt die aufmerksamkeit einem immer grer werdenden problem , das darin besteht , da die mittelkrzungen , die von allen lndern vorgenommen werden , um in die whrungsunion aufgenommen zu werden , eine verschlechterung im bereich der beschftigung von frauen zur folge haben , die die mehrheit der in diesem sektor beschftigten bilden .

zweitens werden die regierungen , die an der regierungskonferenz teilnehmen , aufgefordert , in den neuen vertrag einen artikel aufzunehmen , in dem die gleichstellung von mnnern und frauen bekrftigt und die rechtmigkeit effizienter positiver aktionen erklrt wird , die nicht nur der frderung der beschftigung dienen , sondern auch eine ausgewogene vertretung der frauen auf allen ebenen gewhrleisten sollen .

drittens wird das subsidiarittsprinzip bei der ausfhrung positiver aktionen erneut besttigt - im gegensatz zu falschen oder allzu bequemen auslegungen des urteils im fall kalanke .
es wre zu diesem thema noch vieles zu sagen , aber abschlieend mchte ich die gemeinschaftsorgane ebenso wie die mitgliedstaaten auffordern , geeignete einrichtungen fr eine stndige bewertung der vernderungen der situation einzusetzen , wobei natrlich eine verbesserung dieser situation anzustreben ist .

herr kommissar kinnock , wir freuen uns sehr , da sie hier bei uns sind , und wir vertrauen darauf , da sie sich dafr einsetzen werden , da die kommission ihre aufgaben auch wirklich erfllt .

herr prsident , ich mchte zunchst auf den aspekt eingehen , den frau marinucci angesprochen hat , und meine persnlichen interessen offenlegen .
ich antworte nmlich nicht nur in meiner eigenschaft als kommissar , sondern auch als vater einer tochter , und seit drei wochen bin ich auerdem der grovater einer enkelin . ich mu daher feststellen , da in diesen fragen ein inneres engagement zum tragen kommt , das meinem amt als mitglied der europischen kommission vielleicht nicht angemessen ist .
ich werde jedoch den standpunkt der kommission getreu vertreten .

ich bin dem ausschu fr die rechte der frau und insbesondere der berichterstatterin , frau jessica larive , sehr dankbar fr die wichtige arbeit , die in die vorbereitung dieses berichts eingeflossen ist .
ich freue mich selbstverstndlich ber die bereinstimmung zwischen den standpunkten von parlament und kommission im hinblick auf die frderung von positiven manahmen fr frauen und die art und weise , wie der ffentliche sektor eine katalytische wirkung fr die sensibilisierung in dieser frage haben kann und sich als modell fr die entwicklung von positiven manahmen im privatsektor anbietet .
das ist zweifellos wichtig , insbesondere da die frauen oft darauf vertraut haben , da die europische gemeinschaft fortschritte bei der verwirklichung der gleichstellung stimuliert .

wie dem hohen haus bekannt ist und wie bereits mehrfach festgestellt wurde , hat das kalanke-urteil des gerichtshofs im oktober 1995 in ganz europa kontroversen ausgelst - um es zurckhaltend auszudrcken - , in deren mittelpunkt die frage nach der rechtmigkeit von quoten und anderen formen von positiven manahmen standen , die die zahl der frauen in bestimmten sektoren oder auf bestimmten beruflichen ebenen erhhen sollen .
wie dem hohen haus bekannt ist , reagierte die kommission unverzglich mit einer mitteilung ber die auslegung des urteils und einem nderungsvorschlag zur gleichstellungsrichtlinie .

ich bitte die frau abgeordnete um etwas geduld . ich werde erklren , warum dieser standpunkt eingenommen werden mute .
das liegt daran , da die kommission in erster linie die hterin der vertrge ist .
es wre daher vllig unangebracht , wenn sie sich - ungeachtet ihrer motivation und des grads ihres engagements fr die sache - in einer art und weise verhalten wrde , die mit dem im eu-vertrag verankerten recht unvereinbar wre .
da die kommission dem recht uneingeschrnkt folge leisten mu , hat der von uns erarbeitete text unseren standpunkt wiedergegeben , da positive manahmen - nicht jedoch starre quoten - nach dem gemeinschaftsrecht zulssig sind und es den mitgliedstaaten und arbeitgebern daher freisteht , solche manahmen durchzufhren .

die kommission begrt die zahlreichen verbesserungsvorschlge , die vom parlament im rahmen dieses berichts gemacht wurden .
sie sind besonders ntzlich , denn es wird immer deutlicher , da die vor rund 20 jahren eingefhrten antidiskriminierungsgesetze nicht ausreichen , um eine gleichstellung der frauen auf dem arbeitsmarkt zu erreichen .

der dem plenum vorliegende bericht betont aspekte , die die kommission bereits im rahmen des vierten aktionsprogramms fr die chancengleichheit von mnnern und frauen aufgegriffen hat .
ich mchte selbstverstndlich darauf hinweisen , da die kommission die gleichstellung von frauen und mnnern bereits in alle geeigneten gemeinschaftspolitiken und -manahmen umfassend einbezogen hat .
der erste deutliche beleg fr diesen neuen ansatz war die diesjhrige mitteilung , die gegenwrtig vom zustndigen ausschu errtert wird , wie dem hohen haus bekannt ist .

was die eigene personalpolitik der kommission betrifft , so drfte dem plenum bekannt sein , da die kommission seit 1988 zwei programme fr die durchfhrung von positiven manahmen eingeleitet hat .
die derzeitige kommission , die auch aufgaben auf dem gebiet der gleichstellung und der rechte der frau wahrnimmt , betrachtet die chancengleichheit von mnnern und frauen sowohl innerhalb wie auch auerhalb der kommission als eine vorrangige aufgabe .
die ehrgeizigen werte fr die einstellung und befrderung von frauen in den jahren 1995 und 1996 gehen ber die vorgaben hinaus , die im rahmen des gegenwrtigen frderprogramms aufgestellt wurden , und tragen auch den prioritten der erweiterung rechnung .

die eingeleiteten manahmen stehen eindeutig mit den forderungen in einklang , die im bericht und in den heutigen wortmeldungen zur sprache kamen .
sie haben zu erheblichen verbesserungen gefhrt , insbesondere auf den hheren fhrungsebenen der kommission .
als die neue kommission im januar 1995 ihr amt antrat , gab es nur fnf weibliche direktoren .
mittlerweile sind 15 a2-stellen mit frauen besetzt , was einem anstieg von 200 % in weniger als zwei jahren gleichkommt .

die grten anstrengungen wurden jedoch auf den unteren ebenen der laufbahn a im rahmen einer mittel- und langfristigen strategie zur korrektur des ausgeprgten ungleichgewichts zwischen mnnern und frauen in dieser laufbahnkategorie unternommen .
tatschlich hat die kommission in den beiden vergangenen jahren verstrkt frauen eingestellt : der anteil der weiblichen neueinstellungen beluft sich auf 51 % bei herkunft aus den neuen mitgliedstaaten und auf rund 30 % bei herkunft aus den zwlf bisherigen mitgliedstaaten .
die verwaltung verfolgt die ergebnisse dieser aktion sorgfltig , um einen kontinuierlichen fortschritt sicherzustellen .

als ergnzung zur vorgabe von zielwerten hat die kommission die auswahlverfahren berprft .
um jede mgliche indirekte diskriminierung von frauen auszuschalten , hat sie auf den unteren ebenen einstellungsverfahren fr die allgemeine verwaltungslaufbahn durchgefhrt .
sie hat ihre informationsstrategien fr externe einstellungsverfahren verbessert , um die laufbahnbeschreibungen frauenfreundlicher zu gestalten , und nach mglichkeit dafr gesorgt , da in den einstellungsausschssen frauen vertreten sind .
infolge dieses bndels von manahmen beluft sich der frauenanteil bei den a8-stellen inzwischen auf 32 % .

nicht zuletzt sei auerdem erwhnt , da die kommission ausnahmeregelungen fr die altersgrenze bei schriftlichen einstellungsverfahren handhabt , die bis zu fnf jahre umfassen knnen , falls die bewerberin aus grnden der kindererziehung vorbergehend aus dem berufsleben ausgeschieden ist .
im rahmen der interinstitutionellen kooperation sind knftig weitere ad-hoc-ausnahmeregelungen dieser art denkbar .

wir wissen , da sich unsere gesellschaft in einem ungeheuren umbruch befindet und die frauen zu recht auf allen ebenen des arbeitsmarktes aktiver mitwirken mchten .
die verwirklichung dieses ziels liegt leider noch in weiter ferne , und es ist nur zu deutlich , da weiterhin groer bedarf an einer sensibilisierung fr diesen sachverhalt herrscht und sich die einstellungen ndern mssen im hinblick auf das , was mglich und wnschenswert ist - ja , was im sinne der brgerrechte richtig ist .

ich danke dem parlament erneut fr die nachhaltige untersttzung des konzepts der positiven manahmen .
ich bin sicher , da wir weiterhin zusammenarbeiten und dabei dieselben prioritten vor augen haben und dasselbe engagement zeigen .
die sache der chancengleichheit von frauen und mnnern mu aus vielerlei grnden einen deutlichen impuls erhalten ; dies mu nicht zuletzt deshalb geschehen , damit eine aktivere politik zugunsten der integration von frauen auf allen ebenen des arbeitsmarkts erreicht und durchgefhrt wird , wobei diese integration aus keinem anderen grund als dem knnen und der vollstndig fairen bewertung der verdienste der frauen erfolgen mu .

vielen dank , herr kommissar .

meine damen und herren , ich danke ihnen herzlich fr die hilfestellungen aus dem saal , insbesondere fr die meines freundes bertens .
doch wenn meine augen berhaupt in irgendeine richtung schweifen , dann nach links .
daher erhlt frau van dijk das wort fr eine klarstellung .

herr prsident , ich mchte auf die antwort des kommissars hin nur noch eine frage stellen : steht der bericht , wie er hier vorliegt und wie er vermutlich einstimmig angenommen wird , nach ansicht des kommissars in bereinstimmung mit dem aufgrund des kalanke-urteils vorgelegten richtlinienvorschlag und steht er seiner meinung nach im einklang mit dem urteil des gerichtshofs , um das es bei unserer heute gefhrten aussprache ging ?

ich bin erfreut , da frau van dijk diese frage angeschnitten hat und es in dieser form geschah .
ich habe den bericht mit groem interesse gelesen und insbesondere die seiten 22 und 23 zur kenntnis genommen , die einen klaren rechtlichen ansatz befrworten .
da die frau abgeordnete mich nach meiner meinung gefragt hat , darf ich sagen , da ich fr diese argumentation groe sympathien hege .
ich mu jedoch wiederholen , was ich bereits gesagt habe : das problem besteht darin , da es nicht darum geht , was die kommission im einzelnen oder als kollektiv fr falsch oder richtig hlt .
wir haben die absolute verpflichtung , das recht zu wahren und dem recht zu gehorchen .
daher nutze ich diese gelegenheit erneut , um deutlich zu machen , da die vernderung , die im bericht gefordert wird , unabhngig vom wert der argumentation nur durch eine nderung des primrrechts erreicht werden kann . die vorlage einer neuen verordnung ist nicht mglich .

ich persnlich bedaure diese sachlage .
als realist komme ich jedoch nicht umhin , die gegebenheiten als solche anzuerkennen .

herr prsident , ich mcht den kommissar im anschlu an seine antwort auf die frage von frau van dijk folgendes fragen : sieht es die kommission als ihre aufgabe an , jedesmal , wenn vom gerichtshof auf der grundlage bestimmter gemeinschaftlicher rechtsvorschriften ein urteil gefllt wird , die rechtsvorschriften entsprechend dem urteil des gerichtshofs sofort zu ndern ?
bestnde nicht auch die mglichkeit , herr kommissar , da die kommission die rechtsvorschriften in einem anderen sinne ndert , so da beim nchsten mal ein solches urteil nicht mehr gefllt werden kann ?

die frau abgeordnete hat nicht nur in diesen bericht , sondern auch in die sache als solche sehr viel arbeit investiert . sie wird daher verstehen , da die lage der frauen im anschlu an das urteil des gerichtshofs auerordentlich prekr war , was das gemeinschaftsrecht betraf .
unter diesen umstnden war es zweifellos notwendig , vorschlge zu unterbreiten , die zwar nicht dem entsprechen , was die frau abgeordnete wnscht oder was auch ich vielleicht wnsche , aber dennoch das beste aus dem machten , was unter den damaligen juristischen umstnden mglich war .
unter diesem gesichtspunkt mute die kommission nmlich auf das urteil des gerichtshofs reagieren . dies geschah schon allein deswegen , damit sich die lage im hinblick auf die positiven manahmen nicht noch weiter verschlechterte .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir knnen noch meinungen anhren , denn ich darf sie daran erinnern , da es nach der abstimmung ja noch die erklrungen zur abstimmung gibt .
die aussprache ist also geschlossen , doch hren wir gern weitere berlegungen .

wir kommen zur abstimmung ber den bericht von frau larive .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

meine damen und herren , ich darf sie noch kurz um aufmerksamkeit fr die stimmerklrungen bitten , und in der berzeugung , im namen der versammlung zu sprechen , mchte ich frau larive zu ihrem hervorragenden bericht sowie zur einstimmigen annahme ihres berichts gratulieren .
auerdem , frau larive , auch wenn sie mir jetzt nicht zuhren , mchte ich ihnen noch sagen , da ich es als glcksfall betrachte , in dieser sitzung den vorsitz fhren zu knnen und damit unmittelbarer zeuge der insgesamt wichtigen und guten aussprachen zu sein .

herr prsident , ich mchte frau larive fr ihren ausgezeichneten bericht danken , der sich unerschtterlich zum subsidiarittsprinzip bekennt , das eines der wichtigsten prinzipien unserer sozialpolitik ist .
ich freue mich ber diesen sehr sachlichen bericht ber die gleichstellung der frau , und ich freue mich darber , da in diesem plenum heute sehr viele mnner anwesend waren , im gegensatz zu vielen anderen frauendebatten .
ich bedaure im brigen , da viele mnner sich oftmals fr dieses wichtige thema nicht interessieren .

ich mchte allerdings sagen , da das subsidiarittsprinzip an manchen anderen stellen wieder ein wenig in frage gestellt wurde , aber im groen und ganzen war der bericht ausgesprochen zustimmungsfhig , und ich mchte frau larive herzlich dafr danken , da sie in diesem zusammenhang auch die rolle der mtter erwhnt hat .
es war die rede vom ffentlichen dienst , und der wichtigste ffentliche dienst , den mnner und frauen zu leisten haben , ist der ffentliche dienst in der familie .
deshalb begre ich , da hier auch die mtter erwhnt werden , und ich rege einen bericht ber die mtter in der europischen union an .

herr prsident ! ich habe vorhin frau larive deutlich gemacht , wie sehr wir hinter ihrem bericht stehen , hinter ihren intentionen und hinter der vorzglichen debatte , die wir im ausschu fr die rechte der frau hatten .
ich mchte die gelegenheit nutzen , weil wir ber das thema berwinden von trennendem gesprochen haben , um einem kollegen hier in diesem hause sehr herzlich zu gratulieren : es ist der deutsche sozialdemokrat , herr schulz .
seine mutter bekommt morgen eine ehrenplakette fr 50 jahre mitgliedschaft in einer partei , in meiner partei , der cdu .
daran sehen wir , da trennende dinge keineswegs fr die ewigkeit trennend sein mssen .

vielen dank , herr kollege mann !
es ist sehr freundlich , da sie an meine liebe mutter gedacht haben , die in der tat morgen fr ihre fnfzigjhrige mitgliedschaft in der cdu geehrt wird , was - erlauben sie mir , da ich das sage - der beweis dafr ist , da auch groe frauen nicht frei von irrtmern sind !

vielen dank , herr schulz .
bitte bermitteln sie ihrer mutter unseren glckwunsch aus zwei grnden : zum einen wegen der auszeichnung und zum anderen dafr , da sie die mutter eines so bekannten abgeordneten ist .

herr prsident , ich habe natrlich fr den bericht von frau larive gestimmt , und zwar gerne .
dennoch mchte ich diese gelegenheit nutzen , um klarzumachen , da der europische gerichtshof bei seinem kalanke-urteil keineswegs gesagt hat , da die betreffende regelung gegen artikel 119 oder gegen den vertrag verstoe , sondern lediglich im widerspruch zum wortlaut eines teils der zweiten richtlinie stehe ; dieser spezielle text ist in der tat uerst unklar formuliert , da es dabei um chancengleichheit geht , und nichts , aber auch wirklich berhaupt nichts , steht der kommission im weg - und sehr viele juristen sind vllig einer meinung mit mir - , gerade den wortlaut dieser richtlinie zu ndern .
damit wird nicht im widerspruch zum vertrag gehandelt .
ich mchte , da die kommission nicht mehr so argumentiert , denn eine solche argumentation ist leider falsch .

ich habe ber den bericht mit ja abgestimmt , aber ich vermisse wichtige bereiche zur verbesserung der gleichstellung .

das grte problem europas ist heute die arbeitslosigkeit .
dies ist auch ein groes gleichstellungsproblem , da die arbeitslosigkeit fr frauen allgemein hher ist als fr mnner .
der arbeitsmarkt fr frauen mu erweitert und flexibler gestaltet werden .
es ist wichtig , da es richtlinien fr den elternurlaub und gerechte vorschriften fr teilzeitarbeit auf europischer ebene gibt .
fr frauen und fr mnner mu es mglichkeiten geben , arbeit und elternschaft miteinander zu verbinden .
der derzeitige mindestumfang des elternurlaubs mu erweitert werden und sich auf beide elternteile erstrecken .

der zugang zu guter kinder- und altenfrsorge ist fr die gleichstellung von entscheidender bedeutung .
die eu mu sich dafr einsetzen , da die verfgbarkeit solcher frsorge in den mitgliedslndern verbessert wird .

das ausbildungsprogramm der eu und die strukturuntersttzung mssen in hherem mae frauen zugute kommen , die ein eigenes unternehmen grnden wollen .
im vertrag ber die europische union ist das prinzip gleicher lohn fr gleiche arbeit verankert , aber es wird ungengend realisiert , und es mu in smtlichen mitgliedslndern angewendet werden .
gleichstellungsfragen sind in hohem mae nationale probleme , aber die eu kann mit information und meinungsbildung einen beitrag leisten .
innerhalb der eigenen verwaltung knnen und sollen eigene gleichstellungsvorschriften benutzt werden .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht ber die chancengleichheit von mnnern und frauen gestimmt .
der bericht enthlt eine starke aufforderung an die kommission , die rechtsakte der eu nach dem kalanke-urteil abzundern , in dem ja eine stellungnahme zum begriff der positiven manahmen abgegeben wurde .

inzwischen machen die frauen einen sehr groen teil der beschftigten im ffentlichen dienst aus , und es ist gut , da die ergebnisse positiver manahmen hier sichtbar werden und da die kommission versucht , ihre anstrengungen in diesem bereich zu verstrken .

wir wrden uns jedoch auch wnschen , da die privatwirtschaft eine grere mitverantwortung zeigt , wenn es um die einstellung von frauen geht .
es geht einfach darum , da mehr druck ausgebt werden mu , damit die privatwirtschaft freie stellen mit frauen besetzt .
sonst wird es eines tages so sein , da alle frauen im ffentlichen dienst beschftigt sind und alle mnner in 10 jahren in der privatwirtschaft ttig sein werden .
gute arbeitsbedingungen , mglichkeiten der beruflichen karriere , auch wenn man familie und kinder hat und deshalb sein privatleben nicht dem beruf opfern will , drfen nicht nur eine ffentliche angelegenheit sein - es mu ganz einfach fr alle arbeitspltze gelten , da diese dinge miteinander in einklang gebracht werden knnen .
es mu eben auch schn sein , als frau auf dem arbeitsmarkt zu sein .

meine damen und herren , dank ihrer guten mitarbeit haben wir unsere tagesordnung erschpft .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.30 uhr geschlossen . )
