
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

ich habe keine anmerkung zum protokoll , sondern zum brussels notebook , das wir gerade in unseren postfchern gefunden haben .
es geht hier um einen kleinen , aber sehr wichtigen punkt . das informationsblatt aus dem pressebro bezieht sich auf wichtige debatten zur wirtschafts- und whrungsunion am gestrigen abend .
natrlich hat das parlament ein groes interesse an der britischen position zu diesem thema .

die drucker der jeweiligen dokumente des britischen parlaments kndigten diese woche mehrere hundert entlassungen in norwich und andernorts an .
dadurch knnte der zugang zu den informationen fr die mitglieder des europischen parlaments erheblich erschwert werden .
ich bitte sie deshalb , beim zustndigen britischen amt fr verffentlichungen vorstellig zu werden , damit die mitglieder des europischen parlaments wie in der vergangenheit zugang zu den dokumenten des britischen parlaments erhalten , insbesondere hinsichtlich der wirtschafts- und whrungsunion , da die jngste privatisierung dieses amts und die anschlieende umstrukturierung den zugang erschwert haben .

ich glaube nicht , da das parlament in dieser angelegenheit zustndig ist .

wir werden die frage prfen und , sofern mglich , entsprechende schritte einleiten .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

beschftigung - systeme der sozialen sicherheit - strukturinterventionen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0369 / 96 von herrn wolf im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber den jahresbericht der kommission " beschftigung in europa 1996 " ( kom ( 96 ) 0485 - c4-0553 / 96 ) und ber die mitteilung der kommission " fr beschftigung in europa - ein vertrauenspakt " ( cse ( 96 ) 001 - c40341 / 96 ) ; -a4-0278 / 96 von herrn ribeiro im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 zur anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf arbeitnehmer , selbstndige und deren familienangehrige , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , und der verordnung ( ewg ) nr .
574 / 72 ber die durchfhrung der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 zugunsten der personen mit anspruch auf vorruhestandsleistungen ( kom ( 95 ) 0735 - c4-0108 / 96-96 / 0001 ( cns ) ) ; -a4-0358 / 96 von herrn lage im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission " die strukturinterventionen der gemeinschaft und die beschftigung " ( kom ( 96 ) 0109 - c40230 / 96 ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissionsprsident ! ich glaube , das thema , das wir heute zu diskutieren haben , ist wirklich das zentrale schicksalsthema der europischen union .
wenn die europische union es schafft , ihren brgerinnen und brgern deutlich zu machen , da durch die europische union die geiel der massenerwerbslosigkeit berwunden werden kann , da die europische union ein wesentlicher beitrag zur lsung des problems sein kann , dann hat die europische union eine gute zukunft .

wenn sie das nicht schafft , wenn sich bei den brgerinnen und brgern der eindruck verfestigt , die europische union sei teil des problems , dann mssen wir uns fr harte zeiten fr die europische integration wappnen .
ich will noch einmal daran erinnern , was aus der sicht der grnen die drei groen aufgaben sind , die wir in angriff nehmen mssen und wo das beschftigungsproblem sozusagen den knoten darstellt , der zu lsen ist , bevor man den ersten schritt berhaupt in angriff nehmen kann .

das erste ist das problem der kologischen krise , die den kologischen umbau unserer produktionsweise erfordert .
zweitens , das problem der zerstrung des gesellschaftlichen zusammenhalts und der solidaritt in unseren gesellschaften in den letzten fnfzehn jahren , wofr wir einen neuen gesellschafts- und geschlechtervertrag brauchen zur rekonstruktion gesellschaftlicher solidaritt auf nachhaltiger grundlage .
drittens , die aufgabe , die uns hier speziell gestellt ist als europische parlamentarier und europische institutionen , nmlich die europische konstruktion endlich auf soziale und kologisch nachhaltige grundlagen zu stellen .

ich sage , die beschftigung ist hier der erste schritt , der erste zentrale punkt , den wir lsen mssen , um zu den weiteren zu kommen .
das europische parlament hat seit dem nichtstndigen ausschu fr beschftigung die konturen einer eigenstndigen beschftigungspolitik entwickelt , die ich jetzt in meinem bericht erneut vertrete und vorlege , die auf all diejenigen abzielt , die sagen , beschftigung sei die automatische nebenfolge von wirtschaftswachstum und whrungsstabilitt , die sagen : wir mssen warten , bis die konjunktur anspringt , vielleicht auch etwas dafr tun , wir mssen die whrungsunion realisieren , und dann wird das beschftigungsproblem sich irgendwie von selbst lsen .

von all denjenigen hat das europische parlament bisher konsequent eine eigenstndige , aktive beschftigungspolitik als bestandteil eines policy mixes eingefordert , der beschftigung als eigenstndiges ziel wirtschaftspolitischen handelns ernst nimmt .
es haben sich folgende elemente dieses policy mixes , dieser eigenstndigen dimension beschftigungspolitik herausgebildet : erstens , die kologisch nachhaltigen zukunftsinvestitionen , die auf europischer ebene auch spezifisch finanziert und angeschoben werden mssen .
zweitens , die neuordnung , verkrzung und auch flexibilisierung von arbeitszeit zur umverteilung von arbeit .
drittens , die schaffung eines dritten sektors , dritten systems der sozialen konomie zwischen markt und staat , der fr viele , die in einem sich durch rationalisierung , auch durch weltmarktkonkurrenz sich verengenden beschftigungsspektrum in der gewerblichen industrie keine beschftigung mehr finden , neue qualifizierte , existenzsichernde beschftigungsmglichkeiten erffnet .
wichtig sind dabei die qualifizierung , weiterbildung und ausbildung als eigenstndig zu strkende dimensionen .

dazu haben wir in diesem bericht noch einmal stark akzentuiert , da nach fnfzehn jahren einer politik , die massenerwerbslosigkeit in kauf genommen hat , jetzt eine soziale explosion existiert , die besondere angebote der reintegration erforderlich macht .
mit diesen elementen haben wir , glaube ich , auch auf breiter ebene grundzge eines eigenstndigen vorschlags des europischen parlaments getragen , wie eine europische beschftigungspolitik aussehen knnte .
damit haben wir auch die grundlage , um kritisch die initiative von herrn santer zu untersttzen , die darauf abzielt , in der kooperation der sozialpartner zu einer wirklichen ausnutzung der potentiale auf europischer ebene zu kommen .

das europische parlament hat die chance , indem es meinem bericht zustimmt , seine position als subjekt einer europischen koordination der beschftigungspolitik zu konkretisieren und zu besttigen und damit der kommission die kritische untersttzung in dieser frage zu geben , die sie dringend braucht .
ich bitte um zustimmung zu dem bericht und speziell auch zu unserem nderungsantrag , der die notwendigkeit betont , den druck der demonstrationen gegen massenerwerbslosigkeit , die im kommenden jahr europaweit organisiert werden , als willkommene untersttzung zu akzeptieren .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zur erluterung des entschlieungsantrags , der in meinem bericht enthalten ist , habe ich - anders als sonst - gengend zeit .
in dem dokument geht es um die ausweitung des anwendungsbereichs der koordinierung der systeme der sozialen sicherheit im hinblick auf das recht der arbeitnehmer auf freizgigkeit , damit diese in den anwendungsbereich der personen mit anspruch auf vorruhestandsleistungen aufgenommen werden knnen . dies hatte das europische parlament bereits letztes jahr in seinem bericht oomen-ruijten gefordert .
deswegen mu der kommissionsvorschlag vom plenum untersttzt werden , denn es ist durch nichts gerechtfertigt , da diese ausweitung der anwendbarkeit des rechts auf freizgigkeit auf eine bestimmte gruppe von arbeitnehmern noch lnger hinausgezgert wird . diesen arbeitnehmern war es bislang verwehrt , das land , in dem sie in den vorruhestand gegangen waren , zu verlassen , da sie sonst den anspruch auf die entsprechenden finanziellen leistungen verloren htten .

die durchfhrungsmodalitten werden von der kommission so behandelt , da sie im zuge meines berichts vom ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung akzeptiert werden .
mit dem einzigen nderungsantrag , der trotz aller bereinstimmung zum vorschlag der kommission eingereicht wurde , sollte die gelegenheit ergriffen werden , die frage der grenzgnger nochmals aufzunehmen , die bereits 1995 im bericht oomen-ruijten behandelt worden war .
durch ihn soll die lage dieser arbeitnehmer mittels der koordinierung der sozialversicherungssysteme verbessert werden , die in zusammenarbeit der mitgliedstaaten erreicht werden mu ; dies betrifft vor allem die beitrge sowie den anspruch auf zahlungen und leistungen .

insgesamt gesehen ist dies ein vorschlag , der vom plenum hoffentlich problemlos und rasch gebilligt wird , damit wir ohne weitere verzgerung der ausweitung eines rechts nherkommen , das fr viele arbeitnehmer , die ihr heimatland verlassen haben und frhzeitig aus dem erwerbsleben ausgeschieden sind , von nicht unerheblicher bedeutung ist , aber auch damit an besondere lebensumstnde - die der grenzgnger - erinnert wird , fr die es keine einheitliche lsung gibt .

wenn sie gestatten , herr prsident , mchte ich mich mit einem teil der noch verbleibenden zeit an dieser gemeinsamen aussprache beteiligen und einige anmerkungen zum bericht wolf uern , bei dem es sicherlich sehr viel schwieriger ist , einvernehmen herzustellen , obwohl das thema doch sehr wichtig ist und die erwgungen und vorschlge des berichts ausgewogen und relevant sind .
auerdem , und damit mchte ich beginnen , beglckwnsche ich unseren kollegen wolf zu seiner leistung , denn es ist ihm gelungen , mhsam formulierungen und kompromisse zu finden , die zu einer ausdrcklichen billigung im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung fhrten , ohne da in bestimmten grundstzen und zentralen gedanken zum thema beschftigung und arbeitslosigkeit nachgegeben worden wre , die die soziale seite betonen .
sie wirken ihrer derzeitigen unterordnung oder abdrngung in ungeordnete bereiche mit wenig mglichkeiten zur subsidiaritt entgegen .

mit meiner zweiten bemerkung mchte ich die erkennbar gute zusammenarbeit mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wrdigen , wobei die jeweiligen stellungnahmen im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung unter voraussetzungen errtert worden waren , die stets auch umgekehrt gelten sollten .
dafr gilt es zu kmpfen , um dem hochmut zu begegnen , mit dem die wirtschaftsfraktion dieses hohen hauses die verfechter sozialer belange hufig behandelt , wobei die dafr verantwortlichen - die natrlich nicht nur in diesem parlament sitzen - vergessen , da die wirtschaftslehre immer noch eine sozialwissenschaft ist und nicht nur eine interessante , ntzliche - mehr aber auch nicht - , rein finanz- und haushaltstechnische wissenschaft .

drittens begre ich es , da der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung nach einer aussprache ber die von ihrem verfasser , herrn cassidy , vertretene stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik unmiverstndlich den nderungsantrag abgelehnt hat , mit dem der titel in " bericht ber die arbeitslosigkeit " gendert werden sollte , denn es geht ja schlielich nicht nur um das problem der entwicklung der arbeitslosenzahlen und der arbeitnehmer , die nicht arbeiten , wann sie es knnen und wollen , sondern auch um die arbeitsqualitt derer , die arbeiten , also um ihre ausbildung , den inhalt der arbeit , die stabilitt und sicherheit des arbeitsplatzes und die arbeitsbedingungen .
ich verspre schon mehr befriedigung , wenn ich sehe , da nderungsantrge angenommen wurden , mit denen der tendenz nach eine aufwertung des qualittsaspekts der beschftigungssituation angestrebt wird .
das , was wir hier errtern und worber wir abstimmen werden , ist ein wichtiger bericht ber eine frage , von der alle behaupten , sie liege ihnen sehr am herzen . nur wenige allerdings vertreten dieses anliegen wirklich und treten zumindestens fr grundsatzpositionen ein , die eine politik zu beeinflussen vermgen , welche die arbeitslosenzahlen in die hhe getrieben und die beschftigungsqualitt verschlechtert hat .

deswegen hoffe ich , da die annahme des berichts unseres kollegen wolf die eindeutige absicht dieses parlaments zum ausdruck bringt , in bezug auf die arbeitslosenproblematik und die noch umfassendere beschftigungsfrage eine von ernsthaftem nachdenken und ttigwerden gekennzeichnete position zu vertreten , und dies auf der grundlage seiner kritik an dem von ihm geprften dokument der kommission , das zwangslufig lediglich die enttuschenden wachstums- und beschftigungsergebnisse der letzten jahre bekrftigt .
notwendig wre aber viel mehr , und der vorliegende entschlieungsantrag ist tatschlich sehr viel mehr .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die hegelsche dialektik verstand den menschen als ergebnis seiner arbeit .
die daraus folgende emanzipatorische vorstellung von der arbeit steht in deutlichem gegensatz zu dem biblischen fluch , mit dem der mensch verurteilt wurde , sein brot im schweie seines angesichts zu verdienen , weil er die frucht vom baume der erkenntnis gegessen hatte .
aber wird der mensch der zukunft nicht dieses archaische goldene zeitalter zurckholen knnen , das isidor erwhnt , das mythische zeitalter , in dem der mensch nicht zu arbeiten brauchte oder in dem arbeit und dichtung dasselbe waren ?
solange dieses goldene zeitalter , das vielleicht im zuge der wissenschaft und der technologie anbrechen wird , noch nicht begonnen hat , besteht die wirkliche strafe im entzug von arbeit bzw. in ihrer beschwerlichkeit .
die erfahrung der europer mit der erscheinung der massen- und langzeitarbeitslosigkeit schwcht die prinzipien , auf die die abendlndischen gesellschaften gegrndet sind : die brgerrechte und die solidaritt .
deswegen mu sich die europische union nachdrcklich in einer globalen strategie zur bekmpfung der arbeitslosigkeit engagieren , die alle einbeziehen mu , staaten und brger .

aber die strategie und der diskurs der europischen union , der ehrgeizig und innovativ sein mu , sollten sich meiner ansicht nach vor zwei fallen hten .
erstens darf dieser diskurs nicht dazu fhren , da der europischen union eine verantwortung auferlegt wird , die im beschftigungsbereich im augenblick grtenteils noch den staaten obliegt .
dies bedeutet nicht , da sich der binnenmarkt , die gemeinschaftspolitiken und die wirtschafts- und whrungsunion nicht auf die beschftigungslage auswirken wrden . man darf aber nicht der rhetorischen versuchung erliegen , die verantwortung der europischen union aufzublhen und so die schuld auf ihr abzuladen , um sie zum sndenbock zu machen .
die zweite falle , in die der gemeinschaftsdiskurs nicht tappen darf , besteht darin , die strukturfonds wieder ausschlielich auf die beschftigung ausrichten zu wollen .
dieser gedanke , hinter dem zwar gute absichten stecken mgen , scheint mir auf ein " abdriften " der uerungen der kommission in jngster zeit zurckzufhren zu sein , mit dem man vorsichtig sein mu . um der wahrheit die ehre zu geben , sagt man , diese manahme wirke sich nicht auf die mitteilung aus , die von der kommission vorgelegt wurde und gegenstand meines berichts ist .
logische folge dieses " abdriftens " des gemeinschaftsdiskurses wre , da der mechanismus zur verteilung der mittel in zukunft von der hhe der arbeitslosigkeit ausgelst wrde .
dieser ansatz wre zutiefst ungerecht , ja geradezu widernatrlich , zumal arme regionen , in denen die arbeitslosigkeitsquoten jedoch niedriger sind , gefahr liefen , weniger stark bercksichtigt zu werden , whrend reichere regionen mit hohen arbeitslosenzahlen vielleicht grere vorteile davon htten .

der zentrale gedanke , der in der mitteilung der kommission enthalten ist und mit dem auch mein bericht konform geht , ist positiv und ausgewogen .
nun mu sein inhalt ausgebaut werden , indem die 170 mrd. ecu eingesetzt werden , in denen auch die mittel des kohsionsfonds zu preisen von 1995 enthalten sind , und zur schaffung von arbeitspltzen beigetragen wird , sobald es mit der europischen wirtschaft wieder aufwrts geht , die wachstumsquellen wieder sprudeln und die gemeinschaftsmittel effizienter genutzt werden , was im augenblick nicht der fall ist . die mittel mssen auerdem neu zugewiesen werden - nicht nur zur intensivierung des wirtschaftswachstums , sondern auch , damit gleichzeitig mehr langfristige , auf dauer bestehende arbeitspltze entstehen .
alle bemhungen um eine umwidmung der investitionen werden von erfolg gekrnt sein , wenn - wie gesagt - die schaffung der fr die entwicklung unerllichen infrastrukturen nicht zu kurz kommt , die initiativen ausgebaut werden , welche den zugang zu bildung und ausbildung verbessern knnen , kleine und mittlere unternehmen untersttzt und rtliche beschftigungsinitiativen gefrdert werden , eine aktive politik fr einen qualitativ hochwertigen fremdenverkehr betrieben wird , die zum kulturbereich gehrenden industriezweige untersttzt werden und dem umweltschutz dienende aktivitten auf untersttzung stoen .
bei all dem gilt es auch , den grundsatz der chancengleichheit von mnnern und frauen und der verschiedenen regionen der union zu bercksichtigen .
das monetre europa ohne soziales europa wre kein europa , aber das wirtschaftliche und soziale europa ohne territorialen zusammenhalt wre ungerecht und nicht lebenswert .

herr prsident , meine damen und herren , sehr verehrte berichterstatter , ich bin heute morgen nicht gekommen , um einer normalen routinesitzung beizuwohnen .
grund fr mein kommen ist die tatsache , da ihnen heute drei berichte ber themen zur abstimmung vorliegen , die mir sehr wichtig sind .
sie sind mir deshalb so wichtig , weil sie den kern des vertrauenspaktes bilden , den ich vor nunmehr einem jahr in ihrem hause angeregt habe und den wir jetzt verwirklichen wollen .

meine damen und herren , in 25 tagen werden wir die staats- und regierungschefs in dublin auffordern , ihrerseits die groen leitlinien dieses paktes in die tat umsetzen .
aus diesem grunde bin ich heute hier .
ich mchte ihnen nmlich fr die untersttzung danken , die meine initiative in ihrem haus gefunden hat , ich mchte ihre meinung hren und mit ihnen sprechen , bevor ich den staats- und regierungschefs gegenbertrete .

vor einem monat , bei der vorlage des arbeitsprogramms der kommission fr das jahr 1997 , habe ich ihnen gesagt , da mir viel an diesem pakt liegt .
in ihrem bericht fordern sie uns auf , nunmehr den worten taten folgen zu lassen .
gerade dies ist das ziel des paktes .
es geht hierbei nicht um groe erklrungen , nicht um dokumente , die zu unterzeichnen sind .
es geht darum , sich konkrete ziele zu stecken , die sich alle in eine gesamtstrategie fr beschftigung einfgen .
an welcher stelle dieses prozesses stehen wir heute ?
die botschaft findet allmhlich gehr . der anfang ist gemacht .
in den vergangenen monaten konnten wir konkrete fortschritte verzeichnen .

das erste ermutigende element , auf das hingewiesen werden mu , ist die tatsache , da die bedeutung der lokalen dimension in ganz europa anerkannt wird .
es ist ein wesentlicher aspekt des vertrauenspaktes , alle akteure auf allen ebenen einzubeziehen .
bisher wurde die lokale dimension allzu hufig vernachlssigt , obschon sie fr die beschftigung mehr und mehr von entscheidender bedeutung ist .
ich mchte die leistung der irischen ratsprsidentschaft wrdigen , der es gelungen ist , dieser dimension zu dem widerhall zu verhelfen , der ihr gebhrte .
sie hat bei den zwei von ihr veranstalteten konferenzen fortschritte mglich gemacht , die sich im bewutsein und in fakten niederschlagen werden . ich mchte die konferenz ber lndliche entwicklung und die konferenz ber lokale entwicklung nennen .

die kommission hat ihrerseits mit den mitgliedstaaten und den zustndigen ausschssen zusammengearbeitet .
in dublin werden die gebietspakte der ersten generation auf den weg gebracht .
ich stelle mit freude fest , da diese fortschritte auch im sinne des parlaments sind , was aus den in ihrem bericht enthaltenen anliegen hervorgeht .

mit diesen gebietspakten fr beschftigung setzen wir konkret ein weiteres wesentliches element des paktes um , indem wir die europischen strukturpolitiken in den dienst der beschftigung stellen .
die kommission kann , wie ihr berichterstatter betont hat , realistische nderungen der laufenden programme vorschlagen , insbesondere was die nutzung der finanziellen spielrume anbelangt , um die bestmgliche auswirkung auf die beschftigung zu erreichen .

das zweite ermutigende element betrifft die fortschritte , die hinsichtlich der verbesserung der funktion des arbeitsmarktes erzielt wurden .
auch dies ist eines der zentralen ziele des vertrauenspaktes . er fordert ja zur beschleunigung der reform der beschftigungssysteme auf , denn die entscheidung ber die zukunft der arbeit fllt heute .

in ihrem bericht ist eine reihe von vorschlgen zur weiteren verfolgung dieses wegs enthalten . vorschlge bezglich der steuerpolitik , der verkrzung oder zumindest neugestaltung der arbeitszeit sowie der untersttzung der schaffung neuer arbeitsmglichkeiten in den bereichen kultur , umwelt oder dienstleistungen .

es bleibt natrlich noch viel zu tun , um einen wandel im bewutsein und auch einen konkreten wandel herbeizufhren .
hierbei mu aber besonders der beitrag hervorgehoben werden , den die beschlsse von essen geleistet haben .
mit dem gemeinsamen bericht ber die beschftigung werden der rat der wirtschafts- und finanzminister und der rat der minister fr soziale angelegenheiten in dublin zum zweiten mal einen gemeinsamen bericht vorlegen .
dies ist ein zustzlicher schritt in richtung auf eine kohrente und gemeinsame annherung , wie sie in ihrem bericht empfohlen wird .
in bezug auf die in essen festgelegten fnf schwerpunktbereiche weisen die von den mitgliedstaaten vorgelegten mehrjahresprogramme deutliche fortschritte auf .
unsere mitgliedstaaten stehen vor denselben problemen : verkncherung der beschftigungssysteme , hervorgerufen von einem immer strker belastenden , aber dennoch unzureichenden sozialen schutz , und der notwendigkeit , den jungen menschen wieder vertrauen in die zukunft zu geben .

die in essen eingeleitete initiative frdert den austausch von informationen ber all diese themen zwischen den mitgliedstaaten .
bei der in essen verfolgten strategie ging es nicht darum , den einzelnen lndern zu sagen , was sie zu tun haben . es ging vor allem darum , einen gegenseitigen lernproze anzuregen .
und die im jahre 1996 erzielten ergebnisse sind durchaus ermutigend , doch die bemhungen mssen weitergefhrt werden .

besondere betonung wird auf die initiativen einiger mitgliedstaaten zur frderung einer greren flexibilitt gelegt .
es ist jetzt an der zeit , die verwaltung flexibler zu gestalten , vorschriften zu vereinfachen , die arbeitsgesetzgebung flexibler zu gestalten , um beispielsweise den weg fr neue individuelle oder kollektive gestaltungen der arbeitszeit freizumachen .
und mit dieser flexibilitt mu es uns auch mglich sein , das beschftigungspotential des dienstleistungssektors zu nutzen .

gewi bleibt noch viel zu tun , aber europa hat meiner meinung nach zur kenntnis genommen , da eine erneuerung notwendig ist .

es mu auch sichergestellt werden , da diese flexibilitt den arbeitnehmern nutzt , und nicht nur eine gelegenheit zur deregulierung genutzt wird .
und in diesem punkt kommt den sozialpartnern eine schlsselrolle zu .
ich bin daher auch froh ber die aktivitt , die sie im zusammenhang mit dem pakt zeigen . dies war zu beginn nicht klar .
aber auch hier knnen wir ergebnisse verbuchen .

die kommission begrt den gemeinsamen beitrag , den die sozialpartner zum treffen der staats- und regierungschefs in dublin leisten werden .
er beweist , was ich immer geglaubt , und ich mchte hinzufgen , auch immer erfahren habe , da nmlich arbeitgeber und gewerkschaften bei fragen , die die zukunft betreffen , gemeinsam nachdenken und gemeinsame leitlinien vorlegen knnen .

das jahr 1996 brachte auch fortschritte in der makrokonomie .
der pakt besttigt die notwendigkeit stabiler , fr die beschftigung gnstiger makrokonomischer rahmenbedingungen .
die konvergenzprogramme der mitgliedstaaten haben einen guten anfang genommen . diese bemhungen mssen langfristig ausgerichtet werden .
ich gehe davon aus , da wir in dublin einigkeit ber die grundstzlichen elemente des stabilittspaktes erlangen werden .
aber bereits jetzt besteht einvernehmen ber groe teile des stabilittspaktes .

nun , da die wirtschaft wieder neuen schwung hat , ist es uns mit hilfe der konvergenz mglich , diesen auftrieb bestmglich zugunsten der beschftigung zu nutzen .
die aussicht auf eine europische whrung hat in diesem jahr eine entscheidende wende erfahren . sie rckt nher , sowohl ganz konkret als auch in den kpfen .
die brger europas erleben , da dieses vorhaben konkrete formen gewinnt .
jetzt mssen ihnen die vorteile fr die beschftigung aufgezeigt werden . denn diesem zweck mu die einheitliche whrung dienen .

die einheitliche whrung ist jedoch nicht das einzige instrument , das uns zu gebote steht , um den binnenmarkt zu vollenden , um das potential des binnenmarktes voll auszuschpfen .
strukturreformen , makrokonomische politiken und binnenmarkt , all dies gehrt zusammen .
diese politiken lassen sich nur gemeinsam bestmglich einsetzen .
sie weisen zu recht darauf hin , da nicht allein eine makrokonomische strategie verfolgt werden darf , auch wenn sie eine unabdingbare voraussetzung ist .

im jngsten binnenmarktbericht war zweifellos eine positive nachricht enthalten : fast eine million arbeitspltze sind geschaffen worden .
die leistung ist wirklich beeindruckend : abbau von ber 100.000 technischen normen mit auswirkung auf mehr als drei viertel des innergemeinschaftlichen handels , grere anziehungskraft auf auslndische investitionen , um nur einige der positiven ergebnisse zu nennen .
dieses potential liee sich jedoch noch weiter nutzen , und die kommission wird dem europischen rat in dublin entsprechende zustzliche mglichkeiten vorschlagen .
denn durch den pakt wurde deutlich , da es unbedingt notwendig ist , den zukunftssektoren vorrang einzurumen , ihren ausbau zu frdern und die weichen fr eine neue zeit zu stellen .
man darf der zukunft nicht den rcken zukehren und die besonderen mglichkeiten fr europa auer acht lassen .

zwei weitere schritte in diese richtung wurden gemacht : die annahme des mehrjahresprogramms fr die kleinen und mittleren unternehmen , das mit einem haushalt von 127 mio. ecu ausgestattet ist , und die vorlage des berichts ber den dienstleistungsmarkt beim europischen rat .
auf diesem markt entstehen neue arbeitspltze , hier befindet sich die arbeitslosigkeit auf dem rckzug , und hier werden neue arbeitsmglichkeiten geschaffen , zum groen teil dank der neuen technologien .

aber es bleibt noch einiges zu tun , um vorteile aus der wirkung des binnenmarkts zu ziehen .
ich mchte lediglich zwei beispiele anfhren , die allerdings einiges gewicht haben .
herr prsident , seit 30 jahren diskutieren wir ber das statut der europischen gesellschaft .
der rat mu seine diesbezgliche verantwortung ernst nehmen .
die kommission hat die initiative mit der schaffung der davignon-gruppe aufgegriffen . 1997 mssen operationelle schlufolgerungen aus der arbeit dieser gruppe gezogen werden .
das zweite beispiel , das mir am herzen liegt , sind die transeuropischen netze .
mir war es wichtig festzustellen , da die verfgbaren haushaltsmittel schwerpunktmig fr politiken verwendet werden , die eine frderung von wachstum und beschftigung zum ziel haben .
natrlich bedaure ich es , da meine vorschlge als solche vom rat der wirtschafts- und finanzminister nicht angenommen wurden .
das ist ein zeichen fr die inkohrenz zwischen den leitlinien des europischen rates und den mechanismen des rates .

dennoch stelle ich mit einer gewissen befriedigung fest , da die beiden teile der haushaltsbehrde , brigens auf betreiben des europischen parlaments , meine anregungen nun zum teil aufgreifen zu wollen scheinen , indem sie die fr die netze und fr forschung vorgesehenen mittel im haushalt 1997 aufstocken .
dies wre ein positives signal , ein ermutigendes zeichen , und nichts hindert uns daran , es im jahre 1998 zu wiederholen oder sogar noch zu verstrken .

herr prsident , die union hat sich krzlich , im rahmen ihrer mglichkeiten , ehrgeizige ziele gesteckt .
als erste wirtschaftsmacht der welt mu sie in der tat das bestmgliche aus ihren gtern machen , seien es menschen , wissen oder technik .
hierfr mu sie berzeugen und begeistern .
und um individuelles oder kollektives engagement auszulsen , um die menschen zu mobilisieren , ist vertrauen ntig . vertrauen in das vorgehen , in den willen , tatschlich aktiv zu werden , und in die legitimitt der eingeleiteten politiken .

der pakt zielt auf die schaffung von bedingungen ab , die eine neuerliche mobilisierung und die wiedererlangung von vertrauen ermglichen .
er ruft zur bildung einer neuen und groen allianz zwischen den regierungen , den sozialpartnern , den lokalen behrden und den europischen institutionen auf .
der gedanke eines paktes setzt konsens voraus .
worum es hierbei geht , ist unser gemeinsames ziel der schaffung wirtschaftlicher , rechtlicher und politischer rahmenbedingungen , die sich wirklich gnstig auf die beschftigung auswirken .
und es geht hierbei darum , innerhalb dieser allgemeinen zielsetzung einzelinitiativen zuzulassen .

der vertrauenspakt fr beschftigung hat bereits frchte getragen .
die in den vier bereichen erzielten fortschritte , die wir festgestellt haben und die sie in ihren berichten aufgefhrt haben , sind vielversprechend .
wir mssen auf diesen ersten entwicklungen aufbauen und weiter voranschreiten .
dies wird meine forderung an die staats- und regierungschefs beim europischen rat in dublin sein .

herr prsident , ich bin froh , da ich noch rechtzeitig gekommen bin , um diese interessante erklrung des kommissionsprsidenten zu hren .
ich mchte den kommissionsprsidenten und den herrn kommissar flynn auf die seiten 18-20 des berichts wolf und insbesondere auf die drei punkte in der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zur beschftigungssituation hinweisen , die leider nicht in den endgltigen entschlieungsantrag des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung aufgenommen wurden .

ich sollte noch hinzufgen , da herr wolf und ich sehr eng bei dem bericht zur beschftigung zusammengearbeitet haben , ebenso wie das anfang des jahres bei dem jahreswirtschaftsbericht der fall war .
herr wolf hat hervorragende arbeit geleistet .
er nahm an der sitzung des wirtschaftsausschusses teil und stimmte fr alle entschlsse dieses ausschusses .
ich wei , da er ebenso enttuscht wie ich ist , da der sozialausschu sich nicht in der lage sah , in seinen entschlieungsentwurf zum beispiel die ansichten des wirtschaftsausschusses aufzunehmen , wonach der jahresbericht der kommission ber die beschftigungssituation in europa knftig als jahresbericht ber die arbeitslosigkeit in europa bezeichnet werden sollte .
denn schlielich ist es die arbeitslosigkeit , die uns allen sorgen bereitet .

der zweite punkt , den der sozialausschu leider nicht aufnehmen konnte , ist absatz 14 der schlufolgerungen des wirtschaftausschusses , wonach der wirtschaftsausschu die auffassung vertritt , da die europische union und ihre mitgliedstaaten nicht zu stolz sein sollten , sich kritisch mit den unzulnglichkeiten des europischen sozialsystems auseinanderzusetzen oder von dem erfolg anderer lnder und zwar insbesondere den vereinigten staaten , japan und norwegen zu lernen , wenn es um die schaffung von arbeitspltzen und eine niedrige arbeitslosenrate und armutsrate geht .
es ist bedauerlich , da dieser punkt fehlt .

schlielich haben wir in absatz 15 unseres entschlieungsantrags spezifisch auf die benachteiligung der ber 40jhrigen am arbeitsplatz hingewiesen und die institutionen der europischen gemeinschaft aufgefordert , in diesem zusammenhang ein gutes beispiel zu geben .
leider hat der sozialausschu diesen punkt nicht ausdrcklich aufgenommen .

herr prsident ! es erbrigt sich , stndig darauf hinzuweisen , da das problem der arbeitslosigkeit von besonderer bedeutung sei und da wir die uns von den strukturfonds gebotenen mittel so gut wie mglich zu dessen bewltigung einsetzen sollten .

unter diesem aspekt ist die initiative der kommission , eine mitteilung ber beschftigungsfrdernde strukturmanahmen zu verffentlichen , sicher positiv und bemerkenswert .
zwei dinge drfen wir jedoch nicht vergessen :

erstens : die strukturfonds sind kein allheilmittel zur bewltigung des beschftigungsproblems .
genau genommen stehen ihnen lediglich 0 , 46 % des gemeinschaftlichen bruttoinlandsprodukts fr ihre ttigkeit zur verfgung ; ihr handlungsspielraum ist daher nur sehr klein .
dies gilt auch fr den europischen sozialfonds , der ca . 30 % aller strukturfondsmittel fr seine bemhungen in anspruch nimmt , angebot und nachfrage auf dem arbeitsmarkt miteinander in verbindung zu bringen .

zweitens : uns ist die genaue wirkung der sozialfonds bei der schaffung von arbeitspltzen nicht bekannt , denn es gibt keine klare methodik .
wir mssen hier noch etwas tun , auch wenn es schwierig ist !

was kann nun geschehen ?
zwei dinge sind mglich . erstens kann man den deflationierungsmechanismus der strukturfonds so einsetzen , da alle mittel fr den bereich arbeitslosigkeit eingesetzt werden , auerdem knnen fr das ziel 2 , wo es im zeitraum 1997 bis 1999 bei der neuen planung noch spielrume gibt , alle mittel fr beschftigungsmanahmen vorgesehen werden .

davon abgesehen , mssen bestimmte bereiche besonders betont werden . im ausschu fr soziale angelegenheiten haben wir einige davon genannt , nmlich aktive beschftigungspolitik , manahmen betreffend flexible arbeitszeiten , strkung lokaler beschftigungsinitiativen , umweltmanahmen - diese mssen verstrkt werden - , besonderer akzent auf manahmen im zusammenhang mit den neuen technologien und schaffung von informationsnetzen ber angebot und nachfrage auf dem europischen arbeitsmarkt , damit auf diesem gebiet eine ausgewogene situation besteht .

herr prsident , wie herr wolf zu recht betonte , steht bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit die glaubwrdigkeit der eu auf dem spiel , und es ist eine tatsache , da die eu insgesamt einen sehr erschreckenden rekord bei der arbeitsplatzbeschaffung verzeichnet .
meine fraktion vertritt die ansicht , da kohsion und solidaritt unser ziel sind , und wir glauben , da es durch die chronische arbeitslosigkeit erheblich untergraben wird .
ich begre deshalb die heutige aussprache und den positiven beitrag , den wir zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu leisten versuchen .
ich begre auch die vorschlge im bericht lange im hinblick auf die strukturfonds .

die strukturfonds sind ein entscheidendes finanzinstrument .
sie knnen zu ergebnissen fhren .
ich fordere jedoch die mitgliedstaaten auf , eng mit der kommission zusammenzuarbeiten , um diese aktionen zu konzentrieren und genauer auf ein ziel auszurichten , damit bessere resultate erzielt werden .
ich fordere die mitgliedstaaten auch auf , die zur verfgung stehenden mittel auszugeben und die minderausgaben , verzgerungen und die brokratie nicht weiter fortzusetzen und zu vermehren .

der erste kohsionsbericht der kommission beschreibt und betont die probleme des fortbestehenden regionalen ungleichgewichts bei der arbeitslosigkeit .
er betont den dramatischen anstieg der beschftigung in schweden und finnland und die probleme in spanien , wo einer von fnf weiterhin arbeitslos bleibt .
zwischen 1983 und 1993 konnten sich 25 regionen mit der niedrigsten arbeitslosenrate von 4 , 8 % auf 4 , 6 % verbessern , jedoch verschlechterte sich die situation fr die 25 am hrtesten getroffenen regionen in verheerender weise durch einen anstieg von 17 , 2 % auf 22 , 4 % .
in der realitt gibt es immer grere unterschiede bei der regionalen beschftigungssituation in europa .

ich begre deshalb die initiativen , die sich aus der diskussion ber die strukturfonds und die beschftigungsmglichkeiten auf dem informellen ratstreffen im dezember 1995 in madrid fr die schlumitteilung im mrz 1996 ergeben haben .
wir haben daran festgehalten .
sie stehen weiterhin auf der tagesordnung .
ich begre die initiative von prsident santer zu den territorialen , regionalen und lokalen beschftigungspakten .
ich begre insbesondere , da er die sozialpartner und die gewerkschaften einbeziehen will .
ich begre die verpflichtung und die begeisterung , die die irische prsidentschaft in diese aussprache eingebracht hat , sowie das persnliche engagement des irischen finanzministers , herrn quinn .

ich bin jedoch auch enttuscht darber , da grobritannien nicht bereit ist , die territorialen beschftigungspakte umzusetzen , und ich htte gern von herrn kommissar flynn gewut , was er zu tun gedenkt , um die britische untersttzung zu erhalten .
wenn wir grobritannien nicht davon berzeugen knnen , dann sollten meines erachtens die regionen und die lokalen gebietskrperschaften , die daran teilnehmen wollen , direkt mit dem herrn kommissar in brssel kontakt aufnehmen knnen , um sich aktiv an diesen pakten zu beteiligen .

ich bin insbesondere durch die tatsache verrgert , da die britische regierung behauptet , ihre rekordverdchtigen beschftigungsraten seien die hchsten in der eu .
ich bin besorgt darber , da wir schlecht bezahlte und teilzeitarbeitspltze und somit eine neue unterschicht der arbeitenden armen schaffen , die von arbeitszuschssen und familienleistungen leben .
da grobritannien die hchste armutsrate in der eu aufweist - eins von drei kindern wird in familien unterhalb der armutsgrenze geboren - , fordere ich den herrn kommissar auf , dieses modell der arbeitsplatzbeschaffung und nachhaltiger , hochwertiger und hochproduktiver arbeitspltze zu prfen , damit die regionen in der union fr europa wettbewerbsfhig werden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wenn wir ber arbeitspltze sprechen , geht es dabei nicht nur um beschftigung als solcher , sondern auch um flexibilitt , bildung und ausbildung , um steuerrechtliche bestimmungen , um forschung und entwicklung , sowie vor allem um wirtschaftswachstum und um soziale fortschritte .
wenn wir ber arbeitsmarktpolitik sprechen , geht es dabei auch um wettbewerbs- , handels- , industrie- , whrungspolitik usw .. kurzum , bekmpfung der arbeitslosigkeit und sanierung des arbeitsmarktes stellen keine separaten zielsetzungen dar , im gegenteil .
ein solches konzept hat nur dann aussicht auf erfolg , wenn neben den manahmen der mitgliedstaaten auch auf europischer ebene eine politik entwickelt wird , und sowohl durch den jahresbericht der kommission " beschftigung in europa 1996 " als auch durch den vertrauenspakt von kommissionsprsident santer wird dies besttigt . in diesen beiden wichtigen dokumenten wird nicht nur fr aktive anstelle passiver manahmen pldiert , sondern auch fr privatinitiativen neben staatlichen vorkehrungen .

was den bericht wolf betrifft , so habe ich den eindruck , da dieser bericht einseitig auf staatliche vorkehrungen ausgerichtet ist und da andere wichtige teile , u. a. des berichts " beschftigung in europa 1996 " , bergangen werden .
ich werde drei nennen .

erstens wird in der mitteilung der kommission ein doppelter vergleich zwischen den vereinigten staaten und der europischen union angestellt , nmlich beim dienstleistungssektor einerseits und dem industrieund agrarsektor andererseits .
wenn in der europischen union und den vereinigten staaten von 1980 bis 1993 18 bzw. 22 millionen zustzliche arbeitspltze im dienstleistungssektor geschaffen werden , ist das noch vergleichbar .
wenn jedoch im gleichen zeitraum im industrie- und agrarsektor die vereinigten staaten zwei millionen arbeitspltze verlieren , whrend die eu 13 millionen arbeitspltze verliert , dann besteht hier ein wesentlicher unterschied .
in dem vorliegenden bericht wolf wurde diese frage vllig ignoriert .
wie lt sich die schaffung von arbeitspltzen in der industrie in der europischen union erneut frdern ?

ich nenne ein zweites beispiel , nmlich berufsmobilitt und flexibilitt sowie lohnkosten .
auch hierauf ist der bericht zu einem groen teil nicht eingegangen .
drittes beispiel : schwache bevlkerungsgruppen .
jugendliche , die keinen zugang zum arbeitsmarkt erhalten ; hier bin ich dafr , da das system von berufsausbildungspltzen in betrieben verallgemeinert wird , so da die ausbildung , die sie erhalten haben , nicht verlorengeht .
revisionsbedrftig ist meines erachtens ferner unsere politik gegenber menschen im alter zwischen 50 und 55 jahren ; sie werden massenweise aus dem arbeitsproze ausgestoen .
meiner meinung nach ist dies nicht nur unter sozialen gesichtspunkten ein fehler , sondern auch unter dem aspekt der erfahrungen , der kenntnisse und der qualifikationen , die sie in den betrieben besitzen .

ich mte noch ber die strukturelle arbeitslosigkeit sprechen , doch fehlt dazu die zeit .
ich bin mit dem , was kommissionsprsident santer vorhin sagte , einverstanden , nmlich da jetzt der augenblick fr taten anstelle von worten gekommen ist .
es ist der augenblick gekommen , da in dublin , wie ich hoffe , herr kommissar , ber den vertrauenspakt endgltige beschlsse gefat werden und da nach dublin von der verwirklichung einer globalen beschftigungsstrategie gesprochen werden kann .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! elf prozent der erwerbsttigen bevlkerung in europa bzw. 18 millionen menschen sind fr das europische parlament grund genug , sich zu uern .
wenn hinter diesen zahlen arbeitslose stecken , mu es sogar das wort ergreifen , wann immer dies notwendig ist .

im zusammenhang mit dem bericht wolf loben auch wir smtliche manahmen der kommission bei der koordinierung und stimulierung der beschftigungspolitik der mitgliedstaaten im hinblick auf die festschreibung neuer manahmen und aktionen zur bekmpfung dieser geiel , deren berwindung uns weder kurz- noch mittelfristig einfach erscheint .
ebenso legen wir wert auf die existenzgrndungsfrderung fr klein- und kleinstbetriebe sowie handwerksbetriebe , da auch wir der herrschenden meinung zuneigen , da dieser weg weiter beschritten werden mu .
wiederum betonen wir , da dieser ansatz die keimzelle fr die schaffung und erhaltung von arbeitspltzen ist , zumal in diesem bericht besonders auf die randregionen , die regionen in uerster randlage und die inselgebiete der europischen union hingewiesen wird , in denen das problem der unterbeschftigung ebenfalls sehr gravierend ist .

da nichts im leben perfekt ist - und glauben sie mir , herr kollege wolf , da wir nichts gegen sie persnlich haben - , gibt es jedoch auch zwei fragen , bei denen wir nachdrckliche einwnde erheben mssen .
die erste hat mit der erschlieung alternativer finanzierungsquellen zur abdeckung der sozialleistungen zu tun , insbesondere durch die besteuerung der co2 -emissionen und des energieverbrauchs .
wenn wir diese steuern in die eine waagschale werfen und die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie in die andere , werden wir leicht feststellen , da fr europa die steuer brigbleiben wird , fr die amerikaner und japaner aber die wettbewerbsfhigkeit .
dabei ist es jetzt schon so weit , da die anderen liberalismus exportieren und protektionismus importieren .
wir sollten auch einmal an uns selbst denken .
das soziale europa mu mehr finanzielle untersttzung auftreiben , wenn es seinen weg weiter beschreiten will .

die zweite frage hat mit der arbeitszeitverkrzung zu tun .
zwar halten wir diese im grundsatz langfristig fr richtig , wie uns unsere geschichte zeigt , doch ihre unmittelbare , abrupte durchfhrung veranlat uns zu greren zweifeln und vorbehalten .
lieber wre uns eine option fr den grundsatz der arbeitszeitflexibilitt , die im wege von tarifverhandlungen in den verschiedenen mitgliedstaaten verabschiedet werden knnte und der wirtschaftsttigkeit europas sicherlich keine greren sozialen schwierigkeiten machen wrde .

aus diesen beiden grnden wird meine fraktion gegen diesen bericht stimmen , wenn er in der vorliegenden form angenommen werden soll .
dies wird sie mit der begrndung tun , da seine positiven aspekte bereits in zahllosen entschlieungen smtlicher gemeinschaftsinstitutionen festliegen . sie wird es aber auch realistisch und aus dem bewutsein heraus tun , da die infragestehenden vorschlge das grundproblem nicht lsen knnen , denn dieses heit beschftigung .
ja , es gilt arbeitspltze zu schaffen , rasch und in allen mitgliedstaaten und allen bereichen .
auerdem mu alles getan werden , um die bestehenden arbeitspltze zu erhalten , denn die aufrechterhaltung der beschftigungslage ist ebenfalls von hchster wichtigkeit .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , es kann wohl als eine ehre betrachtet werden , da sich herr santer heute vormittag die mhe gemacht hat , uns nochmals darzulegen , welche anstrengungen von ihm zur lsung des problems der arbeitslosigkeit unternommen wurden .
da keine fortschritt erzielt wurden , liegt meines erachtens auch nicht so sehr an der kommission , sondern daran , da die mitgliedstaaten nicht unbedingt bereit sind , die dringend erforderlichen manahmen zu ergreifen , wie sie zum teil in dem bericht von herrn wolf enthalten sind , und die zu einem teil in anderen berichten sowie vor allem auch gestern bei der debatte ber die einfhrung der einheitlichen whrung zur sprache gekommen sind .

herr santer sprach von der notwendigkeit einer modernisierung der sozialen sicherheit , des steuerwesens und des arbeitsmarktes .
ich bin darin mit ihm einig , und unsere fraktion ist mit ihm einer meinung .
wenn allerdings ber modernisierung gesprochen wird , mssen wir auch den mut besitzen , dabei delikate fragen anzusprechen , und hier bin ich nicht einer meinung mit herrn vieria , nmlich da eine verlagerung der steuern vom faktor arbeit auf andere ziele von uns nicht in betracht gezogen werden sollte .
allerdings drfen wir manahmen ins auge fassen wie eine co2 -steuer , vorausgesetzt , da dies europaweit geschieht .

ein weiterer punkt , mit dem wir weniger zufrieden sind - und fr unsere gesamte fraktion wre dies ein mglicher grund dafr , letztlich gegen den bericht wolf zu stimmen - , betrifft den vorschlag zur einfhrung einer steuer auf spekulationen .
dies verstt unseres erachtens gegen den vertrag und gegen den freien kapitalverkehr , und damit wird auch eine entgegengesetzte wirkung zu dem , was wir damit bezwecken , erzeugt .
ich mchte herrn wolf bitten , uns in diesem punkt noch etwas entgegenzukommen .

ich mchte auch unterstreichen , was von herrn santer zum europischen betriebsstatut gesagt wurde .
heute nachmittag wird der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eine sitzung in den haag abhalten , um mit einer reihe von ministern ber die vorbereitung der niederlndischen prsidentschaft whrend des nchsten halbjahrs zu beraten .
meines erachtens mssen insbesondere die punkte , die herr santer heute vormittag genannt hat , auf die tagesordnung gesetzt werden . das betriebsstatut stellt zweifellos eines dieser punkte dar , ebenso wie die finanzierung der transeuropischen netze .

ich mchte noch auf einige andere punkte aufmerksam machen , nmlich einmal die frage der entwicklung des lndlichen raums und zum andern die stdtepolitik .
wenn ber die bekmpfung der arbeitslosigkeit gesprochen wird , halte ich es fr sehr wichtig , da die mglichkeiten eines status oder einer charta fr den lndlichen raum geprft werden ; das gleiche mu jedoch auch fr die stdte gelten , und ferner ist zwischen beiden eine verknpfung erforderlich .
wir haben zwar vorstellungen ber die wettbewerbsfhigkeit der industrie .
wir haben vorstellungen ber die wettbewerbsfhigkeit im rahmen der technologiepolitik , doch haben wir noch keine wirklich konkreten vorstellungen entwickelt , wenn es darum geht , welche rolle grostdte und stdte spielen knnen , whrend ca . 80 % der bevlkerung in der union in stdten wohnen .
ich mchte herrn flynn bitten , diesen aspekt in dublin mit zur sprache zu bringen .

herr prsident ! der bericht wolf weist auf die groen mngel in bezug auf die manahmen hin , mit denen die europische union ihr gigantisches problem lsen will : die arbeitslosigkeit .

wir sprechen hier von 18-20 , sogar von bis zu 30 millionen arbeitslosen .
ich mchte darauf hinweisen , da es noch bedeutend mehr sind , nmlich all die frauen , die heute kein recht oder keine mglichkeit der eigenen versorgung haben , die aber uneigenntzig und ohne lohn groe teile der gesellschaft durch die pflege und frsorge fr kinder , alte und ihre ehemnner sttzen .

wir sehen und hren tagtglich von streiks und demonstrationen in den mitgliedslndern , bei denen erboste und oftmals desperate brger ihre unzufriedenheit mit der politik ausdrcken , die heute in den mitgliedslndern gefhrt wird .
es ist wirklich an der zeit , da wir diesen protestierenden menschen zuhren .
sie zeigen uns nmlich , anders als die vertreter der kapitalistischen marktkrfte , welche bedrfnisse es in der gesellschaft gibt , bedrfnisse , die zu dauerhaften und notwendigen arbeitspltzen fhren wrden , wenn wir sie ernst nhmen .

es ist fr uns in dieser kammer an der zeit einzusehen , da deregulierungen , privatisierungen und die immer wieder ins feld gefhrte flexibilitt keine neuen arbeitspltze schaffen , sondern die klassenunterschiede und die sozialen spannungen in unseren gesellschaften verschrfen .
diese politik fhrt zu grerem regionalem ungleichgewicht , zunehmender struktureller arbeitslosigkeit , mehr arbeitslosigkeit fr angelernte frauen , zunahme der anzahl der behinderten ohne arbeit .
herr prsident , die situation ist katastrophal .
ich behaupte nicht , da es einfache lsungen gibt , ich mchte jedoch auf alle flle die gelegenheit wahrnehmen und auf einige mglichkeiten hinweisen :

in einer untersuchung nach der anderen erklrt sich die schwedische bevlkerung dazu bereit , hhere steuern zu zahlen , wenn dadurch die qualitt und die verfgbarkeit von dienstleistungen in der krankenpflege , der altenpflege und dem ffentlichen ausbildungssektor verbessert wird .
lat es uns durchfhren !

bei der absoluten mehrheit der mitgliedslnder liegt die kinderfrsorge sehr im argen .
sorgt dafr , da sie ausgebaut wird und zur verfgung steht !

im bereich umweltpolitik gibt es viel zu tun , von mlltrennung und wiederverwertung bis zur umstellung der energiesysteme .
lat uns diese lebensnotwendigen arbeiten in angriff nehmen !

lat uns beginnen mit der strukturellen nderung der arbeitswelt und der einfhrung des sechsstndigen arbeitstags mit einschrnkung der berstunden , aber unter beibehaltung des lohns , damit die kaufkraft erhalten bleibt .

lat uns anfangen mit den reparaturen , umbauten und anbauten von wohnungen , um ihren standard zu verbessern .

entmachtet nicht die gewerkschaftsbewegung , sondern strkt ihre mglichkeiten , zur sicherheit der beschftigten auf dem arbeitsmarkt beizutragen , damit durch deren kreativitt und beteiligung das unternehmertum in neue und notwendige bahnen gelenkt wird .

wir mten ins bankwesen eingreifen , damit bessere kredite mglich werden und der zugang zu risikokapital fr neue unternehmen und fr umweltinvestitionen erleichtert wird .
wir mten auerdem die unternehmensgewinne in investitionen lenken , damit sie nicht fr spekulationen oder passive , kurzfristige gewinninteressen genutzt werden .

schlielich mchte ich , da wir der aufforderung folgen , die vom netzwerk der europischen arbeitslosen kam , als dieses vor ein paar wochen in irland seine konferenz durchgefhrt hat , da wir nmlich die plne fr eine wirtschafts- und whrungsunion beiseite schieben und uns den problemen widmen , mit denen die brger zu kmpfen haben .

herr prsident ! dieser bericht von friedrich otto wolf ber den bericht der kommission zur beschftigungslage in europa 1996 mte eigentlich ber die arbeitslosigkeit in europa heien , wie von herrn cassidy vorgeschlagen .
ich stimme der kritik des vortragenden an der kommission vllig zu , was den mangelhaften fortschritt von analysen und strategien seit dem bericht 1995 betrifft .
gleichzeitig mchte ich gerne betonen , da der vortragende bei der formulierung von analysen und dem vorschlag von strategien um so erfolgreicher war .

es braucht vielleicht nicht wiederholt zu werden , da die arbeitslosigkeit ein ernsthaftes problem in europa ist , und da es so ernst ist , da dadurch ernsthafte soziale und politische unruhe entsteht , die eine bedrohung unserer demokratie darstellt .
in diesem zusammenhang , wenn wir darber diskutieren , was wir fr die eindmmung der arbeitslosigkeit tun knnen , mssen wir uns auch daran erinnern , da ein paradox besteht , da die union selbst ebenfalls arbeitslosigkeit und ausgrenzung schafft - durch ihren strengen fahrplan fr die whrungsunion und durch die konvergenzforderungen , die dazu fhren , da die mitgliedslnder ihre haushalte sanieren und einschrnkungen des sozialen lebensstandards erzwingen mssen .

ich bin auch der meinung , da wir vielleicht ber den eigenen tellerrand hinausschauen und nicht nur nabelschau betreiben sollten , sondern uns ansehen sollten , was andere lnder getan haben .
was hat zum beispiel norwegen getan , das eine sehr niedrige arbeitslosigkeit hat ?

was kann nun getan werden ?
ich finde trotz allem , da der bericht wege fr eine neue strategie angibt .
deshalb empfinde ich ihn als sehr positiv .
wir mssen auch dinge wie zum beispiel arbeitszeitverkrzung und frhpensionierung in betracht ziehen , die im bericht ribeiro aufgegriffen werden , da wir wissen , da nicht mehr arbeitspltze entstehen , auch nicht bei zunehmendem wachstum und steigenden investitionen .
eine neue strategie mu eine kologische umstellung und grne innovationen beinhalten , eine solidarisch begrndete steuerreform und eine gestrkte rtliche wirtschaft .
meiner ansicht nach darf sie nicht zu einer gemeinsamen arbeitsmarktpolitik fhren , da die regionen so unterschiedlich sind , aber wir mssen trotzdem zusammenarbeiten , die union und die mitgliedslnder .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich den kollegen wolf aufrichtig beglckwnschen .
er hat eine besonders hervorragende arbeit geleistet , was brigens darin zum ausdruck kam , da dieser bericht im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung mit groer einstimmigkeit angenommen wurde . in wirklichkeit verspren wir jedoch alle ein gewisses ma an unbehagen .

es ist das sovielste mal , da wir hier ein ritual auffhren . wir sprechen wieder einmal ber das problem der arbeitslosigkeit , die sovielste aussprache in einer langen reihe .
denken wir nur beispielsweise an das weibuch delors , den vertrauenspakt von kommissionprsident santer , jahresberichte ber die beschftigungssitutation , denen wiederum die berichte des rates " soziale angelegenheiten " , aber auch des ecofin-rates gegenberstehen .
hier ergibt sich praktisch eine blockierung , da noch keine einigung erzielt werden konnte .

die zahl der arbeitslosen betrgt offiziell 18 bis 20 millionen .
in wirklichkeit sind es , wie wir alle wissen , viel mehr .
es gibt eine ganze reihe kategorien , die nicht in den statistiken erscheinen .
ich denke beispielsweise an die situation derjenigen , die in den vorruhestand gehen , d.h. die verpflichtet werden , mit 50 oder 55 jahren aus dem arbeitsproze auszuscheiden .

was mich bei den zahlreichen konzepten zur lsung des problems der arbeitslosigkeit besonders rgert , ist die viel zu einseitig wachstumsorientierte strategie , wonach wirtschaftliches wachstum angeblich automatisch zu mehr beschftigung fhrt .
da dies offenkundig nicht zutrifft , wissen wir alle .

der berichterstatter wolf bt zu recht kritik an der heute geltenden makrokonomischen politik , die tatschlich nur auf die erfllung der konvergenzkriterien ausgerichtet ist .
bei den makrokonomischen manahmen werden diesen kriterien prioritt eingerumt , whrend die kriterien der schaffung von arbeitspltzen vllig im hintergrund stehen .

der bericht wolf enthlt eine ganze reihe praktischer und sehr vernnftiger vorschlge : beispielsweise senkung der lohnnebenkosten am unteren ende der lohnskala , nachdruck auf kleine und mittlere unternehmen , teilzeitarbeit , befrwortung einer arbeitszeitverkrzung und einer neuorganisation der arbeit , der nachdruck , der auf fort- und weiterbildung gelegt wird , sowie befrwortung des entstehens des dritten sektors , nmlich soziale und kulturelle dienste .
es handelt sich um eine ganze reihe von vorschlgen , die hier unbedingt besprochen und die vom rat endlich gebilligt werden mssen .

der vorliegende bericht wird von uns uneingeschrnkt untersttzt , und wir mchten den kollegen wolf nochmals sehr aufrichtig zu diesem bericht beglckwnschen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herrn wolfs bericht enthlt interessante aussagen , vor allem zu den strukturpolitiken .
ich mchte aber an dieser stelle ber dinge sprechen , die er im unklaren hat lassen wollen , die er nicht hat ansprechen wollen oder knnen .
zu recht verweist er auf das europische sozialmodell , und wir vertreten die auffassung , da dieses europische sozialmodell in wirklichkeit vllig unvereinbar mit den doktrinen des globalismus ist , die heute die weltwirtschaft beherrschen .

erstens hat globalismus uneingeschrnkten freihandel zur folge .
mehrere wirtschaftswissenschaftler haben inzwischen aufgezeigt , da ein solcher freihandel zur verschlechterung der beschftigungsmglichkeiten der am wenigsten qualifizierten arbeitnehmer in den am strksten industrialisierten lndern fhrt .
dies ist die these von professor maurice allais , trger des nobelpreises fr wirtschaft in frankreich .
wie wir wissen , gehen die interessen der europischen lnder und die amerikanischen interessen bei diesem thema auseinander .
es stellt sich daher die frage , ob wir politisch in der lage sind , gegen die amerikanische politik vorzugehen oder nicht .
angesichts der bisherigen erfahrungen sind wir in dieser hinsicht uerst skeptisch .

zweitens , globalismus hat nichtbeachtung der mit der migration verbundenen erscheinungen zur folge .
dieses thema ist heute erstaunlicherweise absolut tabu .
einwanderung verstrkt die arbeitslosigkeit in zweierlei hinsicht .
zum einen , weil die einwanderer entweder arbeiten und in diesem fall das arbeitskrfteangebot vergrern , obschon arbeitskrfte bereits im berflu vorhanden sind , oder weil sie zum anderen nicht arbeiten und somit aus den systemen des sozialen schutzes finanziert werden . diese kosten sind in frankreich im bericht milloz beziffert worden und belasten die weltweite wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft .
dieses thema darf also nicht unbercksichtigt bleiben .

drittens fhrt die ideologie des globalismus zur entstehung integrierter kontinentaler einheiten .
in diesem rahmen wird ja auch die europische whrungsunion geplant .
wachstum ist doch ein vielgestaltiger proze , wie brigens auch das leben , und das ziel der whrungskonvergenz wrde das wachstum behindern .

es ist daher nicht mglich , in diesen drei punkten auf dogmen zu beharren , die heiligen khe unangetastet zu lassen .
die arbeitslosigkeit kann nur verringert werden , wenn diese globalistischen dogmen in frage gestellt werden .

herr prsident ! mit sicherheit taucht die beschftigung wieder in den aussprachen dieses parlaments auf , diesmal zu dem zweck , dem rat eine botschaft zu bermitteln , die er aufnehmen und beachten sollte .
meines wissens findet am 2. dezember eine gemeinsame sitzung des ecofin- und des rates fr soziale angelegenheiten statt ; dies ist eine wichtige sitzung , in der einige klare fortschritte in der beschftigungspolitik erzielt werden mten , um sie dann einige tage spter auf dem gipfel von dublin absegnen zu lassen .

in dieser gemeinsamen sitzung des ecofin- und des rates fr soziale angelegenheiten mu der grundlegende inhalt der berichte behandelt werden , die wir heute errtern : die senkung der lohnnebenkosten ohne verringerung des sozialen schutzes und bei gleichzeitiger suche nach anderen finanzierungsquellen , die frderung und dauerhafte untersttzung der klein- und mittelbetriebe wegen ihrer bedeutung fr die schaffung neuer arbeitspltze , die neugestaltung und verkrzung der arbeitszeit - ein sehr konkretes vorhaben , an das mit entschiedenheit und , wie ich meine , sogar mit dringlichkeit herangegangen werden mu - , der abbau der hindernisse fr die innovation , die frderung von umfangreichen investitionen in humanressourcen , die bestrafung der finanzspekulation und die suche nach produktiven anlagemglichkeiten fr sparguthaben , die besinnung auf das rtliche beschftigungspotential usw .

ebenso mu der rat in dieser sitzung eine ernsthafte untersttzungszusage fr die aufnahme der beschftigung in den neuen vertrag abgeben , damit das recht auf arbeit im unionsvertrag verfassungsrang erhlt und damit das konzept des zusammenhalts als konzept beibehalten wird , das den gesamten vertrag ber die europische union prgt und ihm seinen stempel aufdrckt .
mit hilfe gemeinsamer indikatoren mssen die qualitativen und quantitativen tendenzen des arbeitsmarkts und der beschftigungspolitik der mitgliedstaaten bewertet werden . die vorschlge frherer europischer rte , wie zum beispiel der von essen oder madrid , mssen viel intensiver weiterentwickelt und vertieft werden .

die beschftigung ist ein grundlegendes element fr die erhaltung des wohlfahrtsstaates , die solide finanzielle ausstattung des eigentlichen systems der sozialen sicherung und fr angemessene gegenmanahmen gegen das entstehen neuer formen der armut und ausgrenzung .
die zahlen der strukturellen arbeitslosigkeit sind bekannt , ohne da wir wten , wie wir sie - selbst in zeiten des wirtschaftswachstums - senken knnen .
deshalb mssen wir khn vorgehen . die alten formeln , die in der vergangenheit ihren nutzen gehabt haben mgen , sind inzwischen wertlos .
daher kann nicht oft genug die forderung erhoben werden , die bemhungen und erfahrungen zu koordinieren , um abhilfe fr das hauptproblem unserer gesellschaften zu schaffen .

die europische union mu imstande sein , zu den bemhungen der einzelstaaten um die schaffung von arbeitspltzen einen mehrwert beizusteuern , und zu diesem zweck anreize fr eine aktive beschftigungspolitik geben und sie weiterentwickeln sowie die innovationspolitik frdern und die politiken koordinieren , damit sie eine positive wirkung im hinblick auf die produktivinvestitionen und die beschftigung entfalten .

herr prsident , herr kommissar ! beschftigungspolitik und soziale sicherheit gehren zusammen .
insofern ist eine gemeinsame aussprache zum beschftigungsbericht 1996 und zur novellierung des wichtigsten sozialversicherungsgesetzes der europischen union - der verordnung 1408 - sinnvoll .
hohe arbeitslosenquoten gefhrden unsere sozialsysteme .
fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit gibt es keinen knigsweg , sondern nur den weg der tausend kleinen schritte , wie sie im weibuch zur beschftigung und in vielen anderen dokumenten der europischen union zu dem vertrauenspakt vorgeschlagen werden , zum beispiel flexible arbeitsorganisation , positive flexibilitt der arbeitszeit , teilzeitarbeit .
dabei geht es keinesfalls nur um tagteilung , sondern ebenso um lebensteilzeit . ltere arbeitnehmer erhalten die mglichkeit eines gleitenden bergangs in den ruhestand .
in deutschland erfolgt die vorruhestandsleistung auf der grundlage eines gesetzes fr altersteilzeit .
stockt der arbeitgeber das teilzeitarbeitsentgelt und die beitrge zur rentenversicherung auf , dann erstattet die bundesanstalt fr arbeit dem arbeitgeber diese leistung , wenn er einen arbeitslosen oder auszubildenden einstellt .
die eingangs erwhnte verordnung 1408 hat die aufgabe , die gesetzlichen systeme der sozialen sicherheit fr wanderarbeitnehmer zu koordinieren .
zu den koordinierungsaufgaben zhlt bisher nicht die abstimmung der sehr unterschiedlichen vorruhestandsregelungen , die in sieben eu-staaten eingefhrt sind .

der bericht ribeiro beschreibt sehr gut die schwierigkeiten , die dadurch und durch die wachsende zahl der systeme aufgetreten sind , vor allem wenn arbeitsplatz und wohnsitz des arbeitnehmers in verschiedenen lndern liegen , zum beispiel bei grenzgngern oder wenn der wohnsitz in einen anderen mitgliedstaat verlegt wird , das heit , der wanderarbeitnehmer in seine heimat zurckkehrt .

die mit dem kommissionsentwurf beabsichtigte ausdehnung des geltungsbereichs der verordnung 1408 auf vorruhestandsleistungen ist zwingend , wobei auch tarifliche regelungen einbezogen werden .
die kommission hat vernnftige lsungen vorgeschlagen , so zum beispiel den export der leistung vom land der letzten beschftigung , in dem der anspruch erworben wurde .
die diskutierte leistungserbringung durch die arbeitsverwaltung des wohnsitzlandes wre fr eu-staaten , die den vorruhestand nicht eingefhrt haben , sehr problematisch .

im nderungsantrag nr .
1 und in der begrndung geht der berichterstatter ber die problematik des vorruhestandes hinaus . er deutet perspektiven an fr eine koordinierung der sondersysteme des ffentlichen dienstes und der nicht gesetzlichen systeme der sozialen sicherheit , bei denen nach meiner berzeugung allerdings zu weitgehende europische vorschriften kontraproduktiv wren .
der bericht ribeiro leistet einen wichtigen beitrag zur ausgestaltung der sozialen dimension der union . die fraktion der europischen volkspartei wird ihm zustimmen .

herr prsident , beschftigung und nicht arbeitslosigkeit ist das motto des heutigen vormittags . dieses parlament mchte sich also nicht mit dem negativen bild abfinden , das durch die arbeitslosigkeit entsteht .
es besteht allerdings der eindruck , da wir uns hier auf einer wiederholungsbung befinden , bei der es darum geht , durch smtliche vorhergehenden weibcher , durch europische rte und stabilittspakte ein wohlhabendes europa mit einem sozialen gesicht zu bewahren .
positiv ist die tatsache , da von den kleinen und mittleren unternehmen die meisten arbeitspltze geschaffen wurden .
negativ ist , da die blte europas , nmlich die jugendlichen unter 25 jahren , leider keine arbeit haben , und da leider der ecofin-rat hierbei eher bremsend als stimulierend wirkt .
ein fortbestehen dieser situation kann nicht akzeptiert werden .

in dem bericht lage wird festgestellt , da wirtschaftliches wachstum allein zur schaffung dauerhafter arbeitspltze nicht ausreicht .
mu dann nicht auch die frage gestellt werden , weshalb innerhalb des gleichen weltwirtschaftlichen rahmens japan und die vereinigten staaten sehr wohl in der lage waren , wachstum in arbeitspltze umzusetzen .
mit eurozentrischer nabelschau entgehen wir nicht der notwendigkeit , von anderen teilen der welt zu lernen , was brigens nicht heit , da wir auf dem arbeitsmarkt einen wilden westen haben mchten .

bei dem bericht ribeiro geht es um konkrete grenzberschreitende manahmen in der europischen union . unsere strategie zur bekmpfung der arbeitslosigkeit enthlt jedoch hin und wieder widersprchlichkeiten .
whrend in dem bericht wolf eine verkrzung der arbeitszeit gefordert wird , wird in dem bericht lage festgestellt , da sich frauen mit einem hohen ausbildungsniveau nicht mit teilzeitarbeitspltzen begngen , und es wird darin sogar von einer von ressourcenvergeudung gesprochen .
so wie liberalisierung zu einem abbau von arbeitspltzen fhren kann , so ist dies auch bei arbeitszeitverkrzung mglich .

in den 50er jahren erfolgte der arbeitseinsatz unserer eltern in flexibler form .
auch in den 90er jahren lt sich nicht alles von oben herab regeln .
wir sollten arbeitnehmern und arbeitgebern die mglichkeit geben , zu solchen lsungen zu gelangen .
nur staatliche stellen haben die aufgabe , aktive und passive manahmen im rahmen einer strategie politischer optionen miteinander zu verknpfen .
das ist die wichtigste aufgabe des dubliner gipfels sowie auch der bevorstehenden niederlndischen prsidentschaft .

herr prsident ! aus meiner sicht errtert das europische parlament heute das allerwichtigste problem , dem sich die europische union gegenwrtig gegenbersieht : beschftigung und arbeitspltze .
wie herr wolf bei der erluterung seines berichtes sagte , werden die brger europas den wert der unionsbrgerschaft schtzen lernen , wenn sie dazu beitrgt , das beschftigungsproblem zu lsen .
nach meiner ansicht ist dies das grundanliegen der europischen union und mu es sein . deshalb begre ich es , da der prsident der kommission , herr santer , heute whrend dieser aussprache anwesend war .

einige meiner vorredner haben es bereits gesagt : es gibt keine wunderlsungen fr den bereich der beschftigung . fr diese fragen mssen viele wirksame lsungen gesucht werden .
deshalb halte ich die manahme der territorialen partnerschaften zur schaffung von arbeitspltzen fr sehr ntzlich , ist sie doch mit der zusammenarbeit zwischen den regierungen der mitgliedstaaten , den sozialpartnern , den regionalen und rtlichen behrden und der europischen union verbunden .
besonderen nachdruck mchte ich auf das thema der zusammenarbeit zwischen den regionalen und den rtlichen behrden im rahmen des subsidiarittsprinzips legen , die zur lsung des problems der arbeitslosigkeit und zur schaffung von arbeitspltzen beitragen kann .

nach meiner meinung ist auch die allmhliche harmonisierung der gesetzgebung auf dem gebiet des arbeitsrechts und der sozialen sicherheit sehr wichtig , um zu ermglichen , da diese europische union in allen mitgliedstaaten der europischen union arbeitspltze schafft , da die grenzen kein hindernis darstellen , um eine stelle auf der anderen seite der grenze zu finden .
dies setzt selbstverstndlich die harmonisierung der arbeitsrechtlichen vorschriften in den einzelnen mitgliedstaaten voraus .

ebenso wichtig ist es meiner ansicht nach , da die europische union eine grere flexibilitt beim abschlu von arbeitsvertrgen frdert .
in der welt , in der wir leben , knnen angesichts des sich vollziehenden technischen wandels nur solche arbeitspltze , die hinreichend flexibel gestaltet sind , zu einer besseren beschftigung beitragen .

liebe kollegen , wir sind uns doch einig ! wir haben es hier mit politik zu tun und reden nicht von einem naturproze .
politik hat natrlich nicht nur den staat als subjekt und schon gar nicht nur die obrigkeit . aber demokratische politik hat auch bestimmte anforderungen an das , was die politischen instanzen zu leisten haben .
der bericht von carlos lage zeigt realistische spielrume auf im anschlu an die vorgaben von frau kommissarin wulf-mathies und auf seinem gebiet auch kommissar flynn fr eine strukturpolitik im dienst der beschftigung und speziell auch im dienste der chancengleichheit , denn wir wissen ja , frauen sind von der massenerwerbslosigkeit besonders betroffen .

finanzielle , innovative und administrative spielrume knnen und mssen wir wirklich nutzen .
denn in der tat , eine wirksamere nutzung , ein gezielterer einsatz der vorhandenen instrumente ist das allererste , was wir immer machen mssen .
zusammengenommen bewirkt das auch mehr als nichts .
aber ntig ist doch ein wirklicher erster schritt heraus aus dem neoliberalen projekt , das durch bekmpfung der arbeitslosigkeit zur senkung der lhne , der verschlechterung der arbeitsbedingungen und zur sozialen ausgrenzung fhrt , hin zu - und da gebe ich herrn cassidy durchaus recht - einem europischen gegenstck , aber einem solidarischen , verhandelten , ausgeglichenen gegenstck zu dem amerikanischen vorbild von einkommensund arbeitsumverteilung .
in den usa ist das ohne jeden ausgleich und solidarittsmechanismus gemacht worden .
wir wollen das solidarisch gestalten , statt es unsolidarisch , fragmentierend und ausgrenzend zu bekommen , wie das meines erachtens im vereinigten knigreich geschehen ist .
das heit natrlich , da wir erst einmal auf solidaritt innerhalb der abhngigen arbeit setzen werden , aber wir mssen natrlich auch die entsprechende ffentliche frderung dafr bereitstellen , und es mu auch einen anteil am produktivittszuwachs fr die abhngige arbeit geben .
sonst funktioniert es nicht !

herr prsident , es ist hier nicht der rechte ort , um im einzelnen auf die verschiedenen berichte , die heute morgen errtert wurden , einzugehen .
ich mchte hingegen ganz allgemein meine freude darber zum ausdruck bringen , da das problem arbeitslosigkeit nunmehr eindeutig vorrang erhalten hat .
wir sind allerdings davon berzeugt , da noch neue wege beschritten werden mssen und ein wenig weiter gegangen werden mu , und so mchten wir an dieser stelle einige anregungen geben .

zunchst einmal weist herr lage in seinem ausgezeichneten bericht darauf hin , da jetzt nicht der rechte zeitpunkt ist , um ber die reform der strukturfonds zu diskutieren .
weil aber insbesondere in diesem bericht hervorgehoben wird , da ein ttigwerden im zusammenhang mit der beschftigung immer dann wirkungsvoller zu sein scheint , wenn alle wirtschaftlichen und sozialen akteure und die gebietskrperschaften einbezogen werden , mchten wir dennoch die kommission darum bitten , vielleicht die mglichkeit in erwgung zu ziehen , die mittel , die derzeit im rahmen der ziele 3 und 4 der strukturfonds zugewiesen werden , in zukunft zumindest zum teil gebietsbezogen zuzuweisen .

zweiter weg : wir mchten die kommission auffordern , die mglichkeit der schaffung und frderung gemeinntziger arbeitspltze intensiver zu untersuchen und dies in ihr ziel der schaffung beziehungsweise des schutzes von dienstleistungen im interesse des allgemeinwohls in der europischen gemeinschaft einzubeziehen , denn unserer meinung nach leistet der markt an sich nichts zugunsten der beschftigung , zumindest nicht in seiner derzeitigen struktur .
nicht nur der markt von heute sollte gegenstand unserer berlegungen sein , sondern der markt von morgen .

abschlieend unsere dritte anregung , die sich mit der kommunikation befat . wir meinen , da die gemeinschaft deutlicher auf ihre beschftigungsmanahmen aufmerksam machen sollte , vielleicht durch die einfhrung einer art europischen beschftigungszeichens , das jedem arbeitsplatz verliehen werden knnte , der tatschlich dank europischer manahmen entstanden ist .

herr prsident , wir diskutieren mehrmals jhrlich ber diese entscheidende frage der beschftigung .
ber einen aspekt sind sich dieses parlament und die europischen institutionen anscheinend im allgemeinen einig , nmlich ber die tatsache , da es so nicht weitergeht und da die ergebnisse , wenn es berhaupt welche gibt , absolut enttuschend sind .
herrn prsident santer - dem ich erneut meinen respekt und auch meine sympathie bekunde - mchte ich in diesem zusammenhang sagen , da seine erklrung vor dem parlament , wonach bei den in essen beschlossenen und auf allen spteren gipfeln bekrftigten prioritten zur beschftigungspolitik positive schritte nach vorn zu verzeichnen seien , durch den hinweis ergnzt werden sollte , da gleichzeitig leider auch die arbeitslosigkeit vorangeschritten ist .
dies mte zumindest zweifel wecken , ob die in essen ins auge gefate kur berhaupt wirksam ist , um die krankheit zu heilen , an der wir alle leiden .

ich selbst bin nmlich berzeugt , da die traditionelle heilkunde , mit der man versucht , die arbeitslosigkeit zu kurieren , in unserem fall nicht mehr wirksam ist , und zwar aus einem ganz entscheidenden grund : die hauptursache der strukturellen arbeitslosigkeit , mit der wir es hier zu tun haben , ist eine technologische welle , eine groe umwlzung , eine groe technologische innovation , die von ihren dimensionen , von ihrer intensitt und quantitt her geschichtlich beispiellos ist und zu folgendem ergebnis fhrt : wir knnen gegenber frher mit weniger arbeit mehr produkte und mehr dienstleistungen erzeugen .

wenn wir uns in dieser frage , in dieser unterschiedlichen bewertung einig wren , dann mten wir daraus zwei schlufolgerungen ziehen : erstens , man mu die arbeitszeit verkrzen und die arbeit anders verteilen .
dieses parlament hat vor zwei monaten die von herrn rocard vorgelegte entschlieung angenommen , mit der die kommission verpflichtet werden sollte , forschungen und untersuchungen anzustellen . das einzige , was bislang dabei herauskam , ist eine erklrung von kommissar bangemann , in der er sagt , er glaube nicht an ein solches instrument .

herr prsident , das zweite , was getan werden mte , ist die beseitigung des paradoxon einer gesellschaft mit vielen unbefriedigten sozialen bedrfnissen und einer zunehmenden arbeitslosigkeit .
man mu also arbeiten zur pflege der umwelt , des kulturellen erbes und des menschen aufnehmen , denn damit kann man vermutlich einen wichtigen beitrag zur lsung des problems der arbeitslosigkeit leisten .

herr prsident , den vielen richtigen uerungen mchte ich nichts hinzufgen ; was schon gesagt ist , braucht nicht wiederholt zu werden .
es geht wohl allen darum , welche instrumente wir nun finden , um die arbeitslosigkeit zu bekmpfen .
kollege wolf sprach davon , da wir keine amerikanischen verhltnisse wollen . das ist sicher richtig .
wir wollen andererseits aber auch keinen staatlichen dirigismus und schon gar keinen europischen dirigismus !

ich komme aus einem teil deutschlands , der 40 jahre unter dem sozialismus gelitten hat , und ich wnsche mir keinen europischen sozialismus .
insofern ist es auch fr meine begriffe nicht richtig , wenn es denn schon ein kapitel beschftigung im vertrag geben soll , da dann - wie der kollege lage in seinem bericht schreibt - dieser vertrag eine verpflichtung zur koordinierung der gemeinschaftspolitik vorsieht fr die schaffung von arbeitspltzen , sondern wenn ein kapitel beschftigung im vertrag , dann bestenfalls eine verpflichtung zur koordinierung der nationalen beschftigungspolitiken .

um auf nummer sicher zu gehen , mchte ich die kolleginnen und kollegen bitten , im bericht lage meinem nderungsantrag zuzustimmen , den ich im namen der fraktion der europischen volkspartei eingereicht habe , das ist nderungsantrag nr . 1 , und die ganze passage mit der einfgung des kapitels beschftigung in den vertrag zu streichen .

herr prsident , ich mchte etwas zu herrn ribeiros bericht ber vorruhestandsleistungen sagen .
einleitend ein hinweis darauf , da unsere volksbewegung am 10.9. bei der behandlung im sozialausschu nicht fr den bericht gestimmt hat , wie flschlicherweise daraus hervorgeht .
wir haben dagegen gestimmt .
das werde ich auch dann tun , wenn wir hier in der versammlung ber den bericht abstimmen .
auerdem kann ich mir nicht vorstellen , da irgendein dnischer abgeordneter fr diesen bericht stimmt , denn der uns vorliegende vorschlag wrde das fundament der dnischen vorruhestandsregelung untergraben .
es gibt nmlich sehr strenge vorschriften ber die bedingungen , die dnische versicherungsnehmer erfllen mssen , um in den genu einer vorruhestandsregelung zu kommen .
dnen knnen nur darauf anspruch erheben , wenn sie diese strengen bedingungen erfllen ; es ist also kein recht , auf das jeder dne automatisch anspruch erheben kann .

ich finde , in diesem bericht wird sehr leichtfertig mit den groen unterschieden , die zwischen den mitgliedstaaten der eu bestehen , umgegangen .
dasselbe gilt fr die mangelnde zustndigkeit der eu in der sozialpolitik , und das umso mehr , als die vorruhestandsregelung in diesem fall den weg fr die einbeziehung einer vielzahl anderer , nicht gesetzlich vorgeschriebener versicherungsregelungen ebnen soll .
der vorschlag der kommission betrifft nmlich auch vorruhestandsregelungen , die auf bereinkommen beruhen , von denen der sozialausschu selbst gesagt hat , da sie normalerweise nicht unter die gemeinschaftsregeln fallen .
aus dnischer sicht mu ich sagen , da es eine auervertragliche neuerung zu sein scheint , wenn die eu vorschriften verabschiedet , die die bedingungen und die reichweite von bereinkommen zwischen den sozialpartnern ndern .
aus diesem grunde knnen wir nicht fr den uns vorliegenden bericht stimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die arbeitslosigkeit ist eindeutig das wichtigste problem , dem sich europa derzeit gegenbersieht .
ebenso eindeutig mu das potential der strukturfonds voll ausgeschpft werden , um sie zu bekmpfen , denn in der tat reicht das wirtschaftswachstum allein nicht aus , um die arbeitslosenrate zu senken ; gleichzeitig sind wir , wie der berichterstatter herr lage feststellt , auch nicht imstande , genau zu ermitteln , wie sich die strukturpolitischen manahmen auf die beschftigung auswirken .

in zukunft mssen wir zu einer besseren bewertung des einflusses der regionalpolitiken auf die beschftigung gelangen . wir mssen nach neuen indikatoren suchen und erforderlichenfalls die fonds reformieren , um ihr potential in vollem umfang auszuschpfen , die verfahren zu vereinfachen , die mittel und auch die ziele zu konzentrieren .
all dies mu geschehen , ohne dabei auer acht zu lassen , da die nominelle und die reale konvergenz stets parallel verlaufen mssen .

es ist auch notwendig , die bedeutung der mitwirkung der rtlichen und der regionalen behrden sowie der sozialpartner als dynamisierenden elementen hervorzuheben , und ebenso notwendig ist es , da wir unsere bemhungen fortsetzen , neue beschftigungsquellen - kultur , umwelt , dienstleistungen in rumlicher nhe , die manahmen zur untersttzung der kmu , die ich fr uerst bedeutsam halte -zu finden .

schlielich mchte ich den breiten raum herausheben , der in diesem dokument der chancengleichheit gewidmet wird .
wir drfen nicht vergessen , da die frauen von der arbeitslosigkeit besonders hart betroffen sind .
die arbeitslosenquote bei den mnnern betrgt in der union 9 , 5 % , whrend sie bei den frauen 12 , 4 % ausmacht .
in einigen lndern , etwa in spanien , beluft sich die spanne von 18 % bei den mnnern bis 30 % bei den frauen .
daher bedarf es zustzlicher bemhungen zur verringerung dieser spanne .

zum schlu bleibt mir nur noch , herrn lage zu seinem hervorragenden bericht zu beglckwnschen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die hohe arbeitslosigkeit ist nach wie vor eine groe herausforderung fr die europische union .
die erfolge der europischen beschftigungsstrategie sind bis heute enttuschend .
die mitgliedslnder untersttzen trotz aller beteuerungen im rat die bestrebungen der kommission und des europischen parlaments unzureichend .
solange die vorschlge im vertrauenspakt wie regionale beschftigungspakte , senkung der lohnnebenkosten , eingliederung der jugendlichen , vermeidung der langzeitarbeitslosigkeit , chancengleichheit von mnnern und frauen nicht energisch und schneller umgesetzt werden , erreichen wir fr den beschftigungsbereich keine fortschritte .

daran wrde auch eine umbenennung des berichts der kommission von beschftigung in arbeitslosigkeit nichts ndern .
ndern mssen wir , da die guten vorschlge -ich betone die guten - in den drei berichten nicht auf dem papier stehen bleiben , sondern endlich europaweit auch verwirklicht werden .
arbeitgeber und -nehmer sollen endlich erkennen , da sie in einem boot sitzen .
sie sollten sich nicht gegenseitig im jammern ber die schlechten standortbedingungen bertreffen , sondern endlich gemeinsam die rmel hochkrempeln und optimistisch an die aufgabe gehen , bessere beschftigungsbedingungen zu schaffen .

dabei mu die eine seite die reine shareholder value -mentalitt aufgeben , und die andere seite mu bei den verhandlungen nicht nur an die beschftigten , sondern auch an die arbeitslosen denken .
nicht nur die regierungen mssen gefordert werden , herr wolf , sondern auch die solidaritt der sozialpartner fr das allgemeinwohl in europa und ber die grenzen der europischen union hinaus .

herr prsident , die notwendigkeit der aufrechterhaltung von konvergenzbereichen , von preisstabilitt , wachstum und sozialer konsolidierung , ebenso wie die wirtschaftskrise , welche die mglichkeiten zur ausweitung der produktion und des konsums begrenzt , sind die ursachen des heutigen stillstands bei der bekmpfung der beschftigungskrise der union .

um dem brger ein konkretes signal zu geben , mte ein kapitel ber die beschftigungspolitik in den neuen vertrag eingefgt werden : ein kapitel , das eine weniger restriktive whrungspolitik , eine vernnftige haushaltsdisziplin und steuerliche manahmen vorsieht , die endlich zur schaffung von arbeitspltzen beitragen .
nur so wird es uns gelingen , es nicht bei den guten absichten bewenden zu lassen , sondern endlich konkrete signale zu geben .

es ist an der zeit , mit den worten aufzuhren und zu konkreten taten berzugehen .
die groindustrie hat in den letzten jahren in groem stil informationstechnik eingefhrt und eine modernisierung durchgefhrt , die mit einem starken abbau von arbeitskrften verbunden war .
wir mssen entschlossen handeln und manahmen zur schaffung kleiner und mittlerer unternehmen vor allem im dienstleistungsbereich untersttzen , um die schaffung von arbeitspltzen zu frdern . gleichzeitig mssen wir die berufliche bildung fr jugendliche , frauen und langzeitarbeitslose verstrken , wobei aber taugenichtse und faulenzer hiervon ausgenommen werden mssen .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , herrn wolf fr seinen ausgezeichneten bericht zu danken .
er ist wirklich sehr gut . man mu feststellen , da europa in bezug auf die arbeitslosigkeit einen mierfolg zu verzeichnen hat .
es ist kein mangel an analysen , vorschlgen oder deklarationen - davon gab es seit beginn meiner arbeit hier im parlament genug .
sie sind vom rat gekommen , von der kommission und von diesem parlament .
aber was zhlt , sind schlielich die ergebnisse , und was die ergebnisse angeht , mu man feststellen , da die eu bisher erfolglos war .
war es die eu als institution , die erfolglos war ?
nein , heute ist die bekmpfung der arbeitslosigkeit eine rein nationale angelegenheit .
es fehlt vielmehr die koordination auf europischem niveau .

die von den einzelnen mitgliedstaaten jeweils gefhrte wirtschaftspolitik weist hnlichkeiten auf , war aber gleichzeitig katastrophal .
man hat versucht , den export zu frdern und die einheimische nachfrage einzudmmen .
das hat niemandem genutzt , da wir ja miteinander handel treiben .
das hat dazu gefhrt , da die wirtschaftspolitik insgesamt gesehen ein mierfolg war .
kein einzelnes land hat von dieser politik abweichen knnen .
wenn ein einzelnes land dies tun wrde , z . b. schweden , wrde das lediglich bewirken , da kapital aus diesem land abgezogen wird .
deshalb brauchen wir eine koordination auf europischem niveau .
kann das erreicht werden ?

gibt es einen gegensatz - das wird ja von vielen behauptet - zwischen der geldpolitik und der beschftigungspolitik ?
langfristig gibt es einen solchen gegensatz nicht : niedrige inflation , niedrige haushaltsdefizite und niedrige zinsen sind langfristig gesehen gut fr die beschftigung .
wenn wir aber die konvergenzforderungen falsch einsetzen , zu schnell und im falschen moment , kann dies negative auswirkungen auf die beschftigung haben .
deshalb mssen wir schnell zu einem ausgleich kommen .

zusammenfassend mchte ich folgendes betonen : der kampf gegen die arbeitslosigkeit mu auf allen ebenen gefhrt werden , d. h. rtlich , regional , national , aber jetzt auch auf eu-ebene .
wir brauchen mehr koordination der makrokonomie mit der arbeitsmarktpolitik . wir brauchen eine nderung der steuern : weniger steuern auf arbeit und mehr steuern auf umwelt .
wir brauchen eine arbeitszeitverkrzung , und wir mssen mit der technischen entwicklung schritt halten , so da sich europa im wettbewerb behaupten kann .

herr prsident , herr kommissar ! bei der strukturellen arbeitslosigkeit , mit der wir es zu tun haben , ist es von grter wichtigkeit , da stabile arbeitspltze geschaffen werden .
darber sind wir uns natrlich alle einig .
ferner ist es sinnvoll , die sorge um die beschftigungslage in europische politik umzusetzen .
wir mssen uns insbesondere fragen , welche rolle die strukturfonds bei der schaffung von arbeitspltzen gespielt haben .
vor dem hintergrund der bestehenden herausforderung gilt es auch zu berlegen , in welcher weise sich die fondsmittel am besten nutzen lassen .

wichtig ist generell , da przise analysiert wird .
zum zwecke der genauigkeit ist es von grundlegender bedeutung , da die arbeitslosenzahlen verllich sind .
das sind sie zur zeit aber nicht .
abgesehen davon , da die mitgliedstaaten lediglich jene - und nur jene - bercksichtigen , die sich in bestimmten behrden registrieren lassen , sind auch die kriterien unterschiedlich .
und wie steht es mit dem umfang der leistungen ? und wie steht es mit der unterbeschftigung ?
und wie steht es mit den ganz unterschiedlichen frauenarbeitsanteilen ?

zum zwecke der genauigkeit ist ebenfalls wesentlich , da die raumbezogenheit der strukturfonds nicht verflscht wird .
hauptziel der fonds ist es , durch die untersttzung der weniger entwickelten regionen zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beizutragen , um wirkliche chancengleichheit fr die europischen brger zu gewhrleisten .
die auswirkungen der strukturfonds auf die beschftigung zu ermitteln , ist wichtig . die arbeitslosenzahlen drfen aber generell kein kriterium fr die inanspruchnahme der fonds sein .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit als bezugsgre zu nehmen , ist richtig ; dieses dann zur grundlage fr die zuweisung von mitteln zu machen , ist grundfalsch .
es ist undenkbar , da die regionen mit dem hchsten prokopf-bip , die reichsten regionen also , zu hauptnutznieern der strukturfonds werden .
dies ist der alte gegensatz von places prosperity und peoples prosperity .
ersteres mu ausschlaggebend sein , sonst werden die reichen regionen immer reicher und die armen immer rmer , und dies mit allen - insbesondere bevlkerungspolitischen - konsequenzen , die sich daraus ergeben .
natrlich mu es anreize zu existenzgrndungen und zur inanspruchnahme von bildung und ausbildung geben , und dies alles mu im einklang mit den tatschlichen erfordernissen des marktes stehen .
die staaten tragen unbestritten verantwortung . dies schliet auch ffentliche und private bedienstete , regionale und lokale behrden ein ; alle mssen an diesem proze mitwirken .

herr prsident ! ich mchte vor allem auf den bericht von herrn lage ber den zusammenhang zwischen den strukturfonds und der beschftigung eingehen .
nach meiner meinung zeichnet sich der gute bericht von herrn lage durch seine ausgewogenheit und das fehlen jeglicher rhetorik aus , da in diesem bericht - wie keinem aufmerksamen leser entgehen drfte - der bedeutsame unterschied herausgestellt wird , der zwischen der sozialpolitik und der strukturpolitik besteht .
es mu mit sicherheit zu unseren grundlegenden zielen gehren , die mglichkeiten , die die strukturfonds fr die beschftigung bieten , in vollem umfang auszuschpfen .
ganz gewi drfen wir nicht die kleinste kleinigkeit verschwenden , nicht ein komma dessen ungenutzt lassen , was die strukturfonds in sich bergen , um die beschftigungslage in der europischen union zu verbessern .

uerst wichtig ist es aber , zu begreifen , da richtschnur fr die strukturpolitik , als grundlegendes und vorrangiges kriterium , nicht die schaffung von arbeitspltzen ist , da die strukturellen transfers dazu dienen , die humanressourcen und die infrastruktur zu verbessern und die produktiven investitionen zu steigern , das heit , fr eine wirkliche beschftigungspolitik in dem sinne stehen , da sich das umfeld verbessert , in dem die investitionen spter gettigt werden .

wre es nicht so , wenn wir die sozialpolitik mit der strukturpolitik verwechselten , gelangten wir zu einer schlufolgerung , die ich in den knftigen aussprachen und in den diskussionen ber die kommenden finanziellen vorausschauen vermeiden mchte und die darauf hinausliefe , da der grte teil der investitionen in die strukturfonds fr die arbeitslosigkeit in den grostdten , in den groen stdten wohlhabender lnder , aufgewendet wrde .
dies gilt es zu vermeiden , wie es im bericht von herrn lage vermieden wird .

herr prsident , ist das bekenntnis , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in europa zu schaffen , nur geeignet fr zeiten des wachstums ?
die solidaritt zwischen den generationen und zwischen den mitgliedstaaten schwindet in dem mae , in dem die zeiten hrter werden .
wenn landauf , landab der standort europa kaputtgeredet wird , bleiben die investitionen aus und das vertrauen der brger auf der strecke !

der jahresbericht der kommission kann nicht anla sein fr wiederholte krisendiskussionen . es mu zu chancendiskussionen kommen .
erstens : das europische sozialmodell ist keine entbehrliche gre .
zweitens : dialog der sozialpartner , bndnis fr arbeit und runder tisch sind zu wertvoll , um leichtfertig aufgegeben zu werden .
drittens : die beschftigungschancen fr unser wichtigstes gut , die menschen , mssen erhht werden .
jeder ecu von heute und euro von morgen , der entgegen den bedenken im wolf-bericht termingerecht und stabilittsgerecht kommen wird , jede investition in qualifizierte ausbildung , fort- und weiterbildung und lebenslanges lernen macht fit fr die globalisierung .
leonardo und socrates , adapt und now und effektiver eingesetzte strukturgelder sind realitt , nicht vision .

viertens : die marktchancen fr die kmu mssen erhht werden .
sie haben doch substanz , flexibilitt , innovationskraft und gute sozialstrukturen !
noch ist der bessere zugang zu kapital und forschungsergebnissen vision , nicht realitt .
fnftens : bauen wir langfristiges vertrauen auf .
das notwendige beschftigungskapitel soll keine falschen erwartungen wecken .
entlassen wir die mitgliedstaaten nicht aus ihrer eigenverantwortung .
entwickeln wir aber leitlinien , die zu mehr koordination fhren .
die umfassende strategie zur zusammenarbeit der mitgliedstaaten - beschlossen in essen - , investition in die berufsbildung , steigerung der beschftigungsintensitt sind die richtige grundlage .
europa hat die kpfe , die kapazitt und die kreativitt .
nutzen wir sie !

herr prsident ! ich knnte meinen redebeitrag mit einer aufzhlung all der initiativen , dokumente und berichte beginnen , die dieses parlament durchlaufen , die hier errtert werden und die auerdem den zweck haben , das problem der arbeitslosigkeit einer lsung nher zu bringen , aber dann wren meine zwei minuten redezeit vorber , und ich htte nicht einmal zu einem kleinen teil davon stellung nehmen knnen .

seit der ersten erdlkrise nimmt die arbeitslosigkeit einen vorderen , wenn nicht gar den ersten platz auf der agenda unserer regierungen ein .
20 jahre haben wir jetzt mit diesem problem zu tun , und es hat ganz den anschein , als gewinne der pessimismus in vielen sozialen sektoren die oberhand .
unter diesen umstnden mchte ich , liebe kolleginnen und kollegen , auch eine botschaft des optimismus , und zwar eine botschaft des begrndeten optimismus , verknden . dieser optimismus grndet sich auf folgende tatsachen :

erstens : die arbeitslosigkeit ist kein weltweit existierendes problem .
die arbeitslosigkeit ist nicht globalisiert worden , wohl aber wurden der handel und die wettbewerbsfhigkeit globalisiert .
die arbeitslosigkeit ist in der form , wie sie in der europischen union in erscheinung tritt , ein einzigartiges problem .
es ist keineswegs sicher , da die maschinen die menschen von ihrem arbeitsplatz verdrngen .
es ist notwendig , die menschen auf die maschinen vorzubereiten , und deshalb ist es notwendig , mittel fr bildung und ausbildung aufzubringen .
jedes jahr werden auf der welt mehr arbeitspltze geschaffen als vernichtet werden .
darber hinaus gibt es immer noch zu viele unerfllte bedrfnisse des menschen .

zweitens : europa ist kein erdteil , der sich gegen den auenhandel abschottet .
das knnte er nie sein , denn wir sind nicht autark , wir brauchen rohstoffe , die wir nicht haben .
der einzige weg , sie zu bekommen besteht in der fhigkeit unserer wirtschaft , unseren und den verbrauchern aus drittlndern gter und dienstleistungen anzubieten , die auf den weltmrkten wettbewerbsfhig sind .
auf vielen mrkten sind wir bereits wettbewerbsfhig .
wir verfgen ber die beste qualitt beim wichtigsten produktionsfaktor , dem menschlichen faktor .
das ausbildungsniveau der brger europas ist so hoch wie nirgendwo sonst , was nicht heien soll , da wir uns in einer sache wie dieser , bei der immer verbesserungen mglich sind , zufrieden zurcklehnen knnten .

und drittens : europa ist dabei , die jngste wirtschaftskrise zu berwinden . der aufschwung ist nicht so stark , wie wir ihn uns gewnscht htten .
aber der optimismus , von dem ich vorhin gesprochen habe , beruht darauf , da wir ein eindeutiges ergebnis erhalten , wenn wir uns bewut machen , da wir ber den menschlichen faktor mit dem besten rstzeug auf dem planeten verfgen , und den umstand hinzunehmen , da wir dabei sind , ein umfeld der makrokonomischen stabilitt mit einer ausgezeichneten qualitt zu schaffen .
die akteure haben wir schon , bald werden wir auch das mittel haben .
und das werkzeug , das ich meine , liebe kolleginnen und kollegen , ist die wirtschafts- und whrungsunion .
der stabilittsrahmen , der durch sie entsteht , wird es unseren akteuren ermglichen , im wettbewerb unter mindestens gleichen bedingungen mitzuhalten .

abschlieend mchte ich sie bitten , in der zusammenarbeit mit den regierungen nicht nachzulassen , um die gesteckten ziele zu erreichen , und auch darin nicht nachzulassen , der ffentlichkeit zu vermitteln , warum wir ein projekt von derart historischer bedeutung in angriff nehmen .

herr prsident , herr kommissar ! die strukturfonds frauengerechter zu gestalten , die chancengleichheit in ihre durchfhrungskriterien aufzunehmen , dies haben sich der ausschu fr die rechte der frau und die evpfraktion im zusammenhang mit dieser mitteilung ber die strukturinterventionen und die beschftigung zum ziel gesetzt .
ziel der strukturfonds ist es , die unterschiede zwischen den regionen beim einkommen und bei der arbeitslosigkeit zu verringern .
und es ist eindeutig so , da die frauen von der arbeitslosigkeit in viel strkerem mae betroffen sind .

wir fordern deshalb innovative kriterien und eine grere flexibilitt bei der durchfhrung der strukturfonds .
es ist notwendig , die fr sie geltenden regeln zu vereinfachen , die sehr restriktiv und brokratisch sind ; des weiteren mu bei der nutzung der fonds die chancengleichheit als kriterium der qualitt der menschen zur geltung kommen , und die chancengleichheit mu bei der berufsausbildung und der schulung in der anwendung neuer technologien , im handwerk und bei der grndung neuer unternehmen gefrdert werden .

eine berprfung der durchfhrungsbestimmungen fr die fonds wrde bedeuten , da sich ihre nutzung ndern und da sie mglicherweise weniger fr die groen infrastrukturinvestitionen und strker fr wirtschaftlich produktive ttigkeiten , humanressourcen und lokale beschftigungsinitiativen eingesetzt wrden .

wir danken dem berichterstatter , herrn lage , dafr , da er in seinen bericht die mglichkeit aufgenommen hat , besondere manahmen zur untersttzung arbeitsloser frauen , zur umgestaltung der arbeitszeit , zur teilzeitarbeit und zur untersttzung und betreuung der von frauen gegrndeten kmu durchzufhren .

die schaffung von arbeitspltzen geht mit dem ausbau von infrastrukturen und dienstleistungen einher , die es ermglichen , die arbeit mit den familiren aufgaben zu vereinbaren , um die frauen aus ihrer sozialen isolierung zu befreien und neue alternativen zu den berkommenen arbeitsverhltnissen zu suchen .

wir frauen sind pioniere auf dem gebiet neuer konzepte fr die organisation der arbeit , die unerllich und notwendig sind , damit die beschftigung dank des koordinierten einsatzes wirtschaftlicher und struktureller manahmen zu dem erwnschten " vertrauenspakt " wird .

in diesen innovativen rahmen soll nach unseren vorstellungen die chancengleichheit bei den politiken zur frderung der beschftigung und der lokalen entwicklung durch die strukturfonds eingefgt werden , da die frauen , was die arbeitslosigkeit betrifft , am strksten benachteiligt sind .

herr prsident , ich mchte all jenen danken , die zu dieser aussprache beigetragen haben und einen besonderen dank an herrn wolf fr seinen hervorragenden bericht richten .
die beschftigung ist nicht nur ein sehr wichtiges problem fr die union , sie ist auch ein sehr kompliziertes problem , das mit sehr vielen aspekten verbunden ist , wie diese interessante aussprache heute morgen gezeigt hat .
herr wolf hat den bericht der kommission ber die beschftigung in europa sehr aufmerksam und grndlich analysiert , und ich bin besonders darber erfreut , da wir uns bei der von uns verfolgten strategie ber so viele aspekte einig sind .
herr wolf und zahlreich andere abgeordnete haben einige zustzliche vorschlge und auch einige kritikpunkte angebracht , ich begre beide und glaube , da sie eine grundlage fr uns bilden , um unsere strategie in der zukunft fortzusetzen .

der bericht der kommission ber die beschftigung in europa war fr die kommission ein wichtiges ereignis in diesem jahr , und er hat sich in jngster zeit sowohl in der struktur als auch in der darstellung gendert .
die nderungen beruhen auf zahlreichen anregungen des parlaments in den vorangegangenen jahren .
das dokument ist krzer und behandelt politische berlegungen auf der grundlage der analyse .
insbesondere geht es darum , die wesentlichen analytischen ergebnisse des berichtes prgnant darzustellen , ein bild von den wichtigsten politischen positionen in den mitgliedstaaten und in den verschiedenen politischen bereichen zu vermitteln , und - das ist das wichtigste - die ansichten der kommission zu den wichtigsten politischen beschlssen darzustellen , die wir als die notwendigkeit zu aktionen bezeichnen .

zahlreiche redner haben diese notwendigkeit zu aktionen betont und eine eindrucksvolle liste von aktionen gegeben , die von den mitgliedstaaten ausgefhrt werden knnten und sollten .
alle mssen in diesen proze einbezogen werden , und sie werden mit genugtuung vernehmen , da die mehrjhrigen programme genau diesen punkt aufnehmen und das auch jngst der kommission unterbreitet haben .
wir erzielen also fortschritte , aber diese fortschritte reichen noch nicht aus .

im bericht wolf wird zu recht erwhnt , da die makrokonomischen aspekte der strategie anla zur besorgnis geben und die mitgliedstaaten bei der verfolgung ihrer politik probleme haben .
sie stehen vor schwierigen entscheidungen , aber wir mssen dies weiter verfolgen , denn sonst werden wir in diesem bereich an glaubwrdigkeit verlieren .
die mitgliedstaaten haben nun die strategie in ihre mehrjhrigen programme aufgenommen , und wir haben uns bei der beschftigung zu aktionen verpflichtet .
wir hoffen , da dies berwiegend in dublin weiterentwickelt wird , wo der anreiz gegeben wird , weitere fortschritte zu erzielen .
der bericht lage mu uns bis zu dem punkt bringen , da es bei der beschftigung nicht nur um makrokonomische aspekte geht , denn dieser bericht fhrt uns zu anderen strukturellen aspekten der strategie .
ich mchte herrn lage zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .

wir akzeptieren die hauptlinie des sich daraus ergebenden entschlieungsantrags und mchten dazu einige bemerkungen machen .
das parlament hat das ziel der kommission im hinblick auf die beschftigungsinhalte der strukturfonds voll erfat .
in vielen beitrgen ging es heute um die rentabilitt und eine bessere nutzung der strukturfonds , und dem kann ich nur beipflichten .
herr lage betont auch , da es sich um eine langfristige politik und insbesondere die notwendigkeit einer lokalen entwicklung und die schaffung von kleinen unternehmen geht .
auch hier knnen wir ihm zustimmen .

dieses ziel kann sehr effizient durch eine partnerschaft mit den mitgliedstaaten erreicht werden , die die programme zum teil finanzieren , die in verbindung mit den strukturbeihilfen stehen .
es geht auch um die partnerschaft mit dem kontrollausschu zur strkung ihrer verwaltung der programme .
die kommission befrwortet eine vertiefung und eine ausweitung der partnerschaft , um all jene zu erfassen , die in den sozialen und wirtschaftlichen bereichen beteiligt sind .
die territorialpakte wurden heute von vielen abgeordneten besonders erwhnt .
ungefhr 60 pilotmanahmen wurden errtert , und ich mchte hier frau mccarthy sagen , da grobritannien als einziges land sein pilotprojekt noch nicht eingereicht hat , aber wir arbeiten daran und hoffen , dies ndern zu knnen .

ebenso wichtig ist die notwendigkeit verbesserter manahmen zur bewertung der auswirkungen bei der untersttzung von beschftigung .
es handelt sich um ein sehr vielschichtiges thema , es hat mit der schaffung und dem schutz von , mit direkt und indirekt geschaffenen sowie mit unbefristeten und befristeten arbeitspltzen , mit vollzeit- und teilzeitarbeit , der frage der verdrngung und natrlich der belastbarkeit zu tun .
die kommission beabsichtigt , durch die abteilungsbergreifende arbeitsgruppe zur bewertung und durch das manahmenprogramm in dieser frage fortschritte zu erzielen .
in diesem zusammenhang sollte nicht vergessen werden , da die kommission den mitgliedstaaten quantifizierte leitlinien fr den neuen ziel 2zeitraum vorgeschlagen hat , um eine vorab- und ex post-evaluierung dieser beihilfe bei der schaffung und erhaltung von beschftigung zu verbessern .
die kommission wird anllich der berprfung nach der halbzeit besonderen wert auf die in der mitteilung der kommission dargelegte umsetzung der punkte legen .

schlielich mchte ich dem parlament und herrn lage fr die untersttzung danken , die der kommission durch diesen bericht gewhrt wurde .

abschlieend komme ich noch zum bericht ribeiro und der frage der vorruhestandsleistungen .
die kommission begrt die positive haltung des parlaments zu diesem vorschlag , und wir teilen die auffassung der kommission , wonach die gemeinschaftliche koordination der einzelstaatlichen sozialversicherungssysteme auch auf die vorruhestandsleistungen ausgeweitet werden sollte .
die einzelstaatlichen programme , die diese leistungen fr arbeitslose einfhren , die noch nicht das rentenalter erreicht haben , sind sehr unterschiedlich , und die fehlende koordination kann tatschlich schwierigkeiten fr jene arbeitnehmer verursachen , die nicht in dem mitgliedstaat ansssig sind , der diese zahlungen leistet .

herr ribeiro hlt es in seinem bericht fr unverzichtbar , da die verwaltungskommission fr die soziale sicherheit der wanderarbeitnehmer die probleme der grenzgnger in die liste der vorrangigen aufgaben aufnimmt .
die kommission ist sich der notwendigkeit voll bewut , da man sich insbesondere mit dieser kategorie von arbeitnehmern befassen sollte .
die verwaltungskommission ist bereits dafr zustndig , sich mit allen problemen in verbindung mit der anwendung des gemeinschaftlichen koordinationssystems zu befassen , wozu auch die grenzgnger gehren .
die kommission hlt es nicht fr angebracht , innerhalb ihres aufgabenbereichs eine spezifische kategorie zu erwhnen , ohne dabei z.b. auch rentner und studenten zu nennen , und deshalb ist die kommission nicht bereit , die vorschlge des berichterstatters zur nderung dieses punktes anzunehmen .

abschlieend mchte ich noch herrn cassidy sagen , da ich eine umbenennung dieses berichts nicht untersttze .
ich vertrete ihm gegenber einen positiveren standpunkt , wonach wir mit den sich aus der arbeitslosigkeit ergebenden schwierigkeiten umgehen knnen und mit dem parlament weiterhin ber einen tatschlichen bericht ber die beschftigung diskutieren knnen .
im hinblick auf das alter stimme ich ihm voll und ganz zu und glaube , da sich zahlreiche aussprachen in diesem hause eingehend damit befassen mssen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

abstimmungen

herr prsident ! bei der gestrigen aussprache hat sich der zustndige kommissar , herr de silguy , bereit erklrt , die heute angenommenen nderungsantrge noch einmal dahingehend zu prfen , ob sie nicht doch weitgehend von der kommission bernommen werden knnten .
ich hoffe , es wird auch dazu kommen , d.h. da die heute angenommenen nderungsantrge zum grten teil aufgegriffen werden .
ich betone nochmals : wir haben diese nderungsantrge eingereicht , um der kommission die arbeit bei der anwendung dieser beiden verordnungen zu erleichtern ; in der form , in der sie ursprnglich vorgelegt wurden , knnen diese verordnungen nmlich kaum umgesetzt werden .

ich mchte den kommissar daher noch einmal bitten , sich darber gedanken zu machen .

ich werde die besorgnisse des herrn abgeordneten an ihn weiterleiten .

herr prsident , ich wei , wie sehr sie darum bemht sind , da unsere abstimmungen schnell verlaufen . dafr sei ihnen gedankt , herr prsident .
wenn sie jedoch von den nderungsantrgen unseres ausschusses sprechen , so lege ich wert darauf , da sie vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr sprechen .

liebe kollegen ! ich mu sie da wirklich um nachsicht bitten .
wir muten diesen bericht wirklich in ziemlicher geschwindigkeit im ausschu verhandeln . da gab es dann noch einen rest an kompromiverhandlungen .
ich habe mich mit den liberalen darauf verstndigen knnen , da ihr nderungsantrag bernommen , allerdings modifiziert wird .
und zwar wrde er dann so aussehen - ich nehme den englischen text , ber den wir verhandelt haben : ...
are leading to extraordinary increases in productivity .
der rest wird gestrichen und durch die folgenden worte ersetzt : ...
so that a policy ist needed to make sure that there is a positive balance between productivity development and job creation .
das ist auch klarer als der originaltext .
deswegen empfehle ich dem haus , das so zu bernehmen .
fr die liberalen ist es vielleicht nicht vllig zufriedenstellend , aber die meisten werden das wohl mittragen .

herr prsident , das haben wir vereinbart .
das stimmt .

zu ziffer 19

herr prsident , wir hatten hier das problem , da es schwierigkeiten gab wegen der zuspitzung , die in dem antrag enthalten ist , und wir haben uns da auf einen kompromi geeinigt .
es heit dann im zweiten teil des satzes : ...
reiterates its call for seriously studying new models of taxation capable of counteracting this tendency as well as an improved control of derivatives .
diese einfgung seriously studying new models of taxation capable of counteracting this tendency ist der ersatz fr die umstrittene formulierung , die im originaltext war ; sie ist konsensfhig und wrde mir auch reichen .

herr prsident , ber die derivate gibt es keine vereinbarung , und ich lege groen wert darauf , da zunchst ber den von uns eingereichten nderungsantrag abgestimmt wird , und wenn dieser nderungsantrag abgelehnt wird , dann werden wir diesen text akzeptieren .
dies ist fr uns von entscheidender wichtigkeit , weil dadurch unser verhalten bei der schluabstimmung bestimmt wird .

dann mchte ich frau boogerd-quaak fragen , ob sie akzeptiert , da wir eine getrennte abstimmung ber den punkt as well as improved control of derivatives machen und auf der grundlage den kompromi zugrundelegen .

herr prsident , ich mchte gegen diese arbeitsmethode einspruch erheben .
was hier geschieht , htte doch eigentlich im ausschu geschehen sollen , und ich finde es uerst ungewhnlich , da jetzt , zum zeitpunkt der abstimmung , fraktionsstreitigkeiten vor dem parlament ausgetragen werden .
ich bitte sie , dafr zu sorgen , da die geschftsordnung eingehalten wird , die vorsieht , da abgestimmt wird , ohne stundenlang ber formulierungen abzustimmen , ber die zwischen den fraktionen uneinigkeit besteht .

herr prsident , wir haben soeben vereinbart - und dies fand hier breite zustimmung - , da wir nicht mehr ber mndliche vorschlge sprechen werden .
darber kann somit jetzt auch nicht abgestimmt werden .
wir stimmen daher entweder ber den originaltext oder ber etwas anderes ab .
wenn sie , herr prsident , ber etwas anderes abstimmen lassen , dann werden wir uns alle erheben und dies unmglich machen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

zuerst mchte ich dem berichterstatter fr seinen hervorragenden bericht danken .
die bedeutung des abkommens fr den europischen fischereisektor wird klar dargestellt .
die anzahl der schiffe , die in mauretanischen gewssern knftig fischen drfen , wird erheblich erhht ; die erlaubte tonnage in bruttoregistertonnen wird weit mehr als verdoppelt .
das abkommen sichert viele direkte arbeitspltze und noch mehr indirekte arbeitspltze in europa und mauretanien .
deswegen wird meine fraktion auch heute dem abkommen zustimmen .

es gibt allerdings einen aspekt , der uns groe sorgen macht .
es ist diesmal nicht so sehr die viel zu spte bermittlung der verordnung an das parlament seitens des rates , die uns die arbeit im parlament ungemein schwierig macht .
die mitwirkung des parlaments am entscheidungsproze wird so zur farce .
die dadurch vom rat verursachte hektik verhindert auch , da wir heute ber dieses wichtige abkommen ohne aussprache entscheiden mssen .
mit dieser miachtung der rechte des europischen parlaments werden wir uns auch in zukunft nicht abfinden .

ich mchte einen anderen punkt hervorheben : die rechtsgrundlage .
die europische kommission hatte fr diese verordnung das verfahren der zustimmung als rechtsgrundlage gewhlt .
und das auch aus gutem grund . bei diesem fischereiabkommen handelt es sich nicht nur um das zweitwichtigste der europischen gemeinschaft mit einem drittstaat , sondern die eg kostet dieses abkommen immerhin 266 , 8 mio. ecu , mit einer jhrlichen rate von ber 55 mio. ecu .

der rat hat aber die gewhlte rechtsgrundlage der kommission umgewandelt in ein einfaches konsultationsverfahren .
wir protestieren dagegen auf das schrfste .
auf empfehlung unseres ausschusses fr recht und brgerrechte hat der ausschu fr fischerei seine stellungnahme auf der grundlage des verfahrens der zustimmung gemacht .
sollte der rat dies nicht akzeptieren , mssen wir uns geeignete schritte berlegen .

ich verfolge diesen rechtsbereich seit lngerem .
schon bei dem abkommen zu grnland hatte die eu in bescheidener weisheit einen gang zum europischen gerichtshof vermieden , um im zuge eines interinstitutionellen abkommens die interpretationslcke des artikels 228 zu fllen .
als ich seinerzeit fr den ausschu fr fischerei die stellungnahme zur regierungskonferenz schrieb , war der generelle gebrauch des verfahrens der zustimmung fr internationale abkommen ein zentrales anliegen .
bisher haben wir von der regierungskonferenz diesbezglich leider auch keine positiven zeichen bekommen .

doch es kann ja nicht sein , da der artikel 228 ( 3 ) , absatz 1 ber die " erheblichen finanziellen folgen " ewig ohne erhebliche gesetzgeberische folgen fr uns bleibt .
der europische gerichtshof sollte hier gefordert werden .

zum bericht beller ( a4-0333 / 96 )

zunchst einmal drfen wir der europischen kommission dafr danken , da sie ihr versprechen gehalten und uns im anhang zu ihrem vorschlag einen bericht ber die anwendung der sommerzeit in der europischen union vorgelegt hat .
dieser bericht zeigt deutlich , wo das problem liegt .
der bericht ber vor- und nachteile basiert auf wirtschaftlichen , beziehungsweise sozialen aspekten und bekrftigt die vorstellung , da wir es hier mit einem anwendungsfall des subsidiarittsprinzips zu tun haben .
es war daher logisch , vorschlge fr eine harmonisierung , eine annherung und nicht fr eine gleichschaltung zu machen .

ich untersttze die auffassung unseres berichterstatters , nach der es bei einer harmonisierung der dauer der sommerzeit bleiben soll , wobei die europische kommission zur sicherheit die aufgabe haben soll , darber zu wachen , da zeitunterschiede zwischen angrenzenden mitgliedstaaten nie mehr als eine stunde betragen drfen .

zum bericht cristodoulou ( a4-0371 / 96 )

herr prsident , ich mchte lediglich die politische position der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu protokoll geben .
wir haben uns bei den beiden berichten christodoulou enthalten , um zu signalisieren , da wir bei einem zentralen thema eine andere meinung vertreten als andere kollegen .
unseres erachtens wurden die nderungsantrge des parlaments unntigerweise verwssert , was sich als hchst sensibles politisches thema auf dem weg zur wwu darstellt .
whrend wir einerseits frchteten , da der ecofin-rat unter einem gewissen druck die vorschlge der kommission unntigerweise strenger gestalten knnte - was hoffentlich nicht geschehen wird - , hat das parlament unseres erachtens gerade ber einige nderungsantrge abgestimmt , die unntigerweise in genau die entgegengesetzte richtung gehen .
deshalb haben wir uns bei diesen beiden berichten enthalten .

da wir der ansicht sind , da die wirtschafts- und whrungsunion nicht verwirklicht werden soll , haben wir uns bei der abstimmung ber diesen bericht fr eine stimmenthaltung entschieden .

dieser bericht nimmt den schreiben der kommission zu stabilittsprogrammen fr die mitgliedstaaten zwar die schrfe , wir sind aber der meinung , da ein " stabilittspakt " fr die wirtschaft so schdlich ist , da wir keinen vorschlag untersttzen knnen , entschrft oder nicht , der diesen pakt als ausgangspunkt hat .

wir lehnen einen adhsions- und rezessionspakt ab .
es ist sowohl sozial als auch wirtschaftlich gesehen ein widerspruch , gleichzeitig geld- und whrungspolitik und zu strikte haushaltspolitiken zu betreiben .
dies wrde zu einem gebiet mit rcklufiger konjunktur fhren , was sich ungnstig auf die beschftigung und damit auf die situation der ( sowohl hinsichtlich des einkommens als auch der beschftigung ) am strksten benachteiligten von uns auswirken wrde .
die arbeitnehmer drfen nicht als anpassungsvariable herhalten , sei es durch bermige hrten bei den lhnen und gehltern oder durch arbeitslosigkeit .
der im stabilittspakt vorgesehene strikte mechanismus der haushaltssanktionen htte nmlich diese widersinnigen folgen .

auerdem wrde die europische zentralbank ( ezb ) mit dem stabilittspakt und durch die brandmarkung der nationalen behrden einen vorwand haben , um die vorbergehende abweichung bei einem oder mehreren mitgliedstaaten mit einer erhhung der europischen zinsrate zu bestrafen .
das verstrkt die berbewertung unserer whrungen gegenber dem dollar , die , was die kaufkraftparitt anbelangt , schon heute ungefhr 40 % ausmacht .

im brigen kann es unsinnig , ja sogar gefhrlich sein , einen staat , der sich im defizit befindet , finanziell zu bestrafen . der " straffllig " gewordene mitgliedstaat braucht keine geldstrafe , die sein defizit nur noch vergrern und ihn vor der internationalen finanzwelt blostellen wrde , er braucht vielmehr hilfsprogramme .

unbedingt erforderlich ist hingegen die einsetzung einer europischen regierung , eines echten " politischen " gegengewichts zu dem technokratischen pol , den die gemeinsame whrungsbehrde bildet .
knnen wir in anbetracht der " orthodoxen haltung " der wirtschafts- und finanzminister wirklich davon ausgehen , da der rat der wirtschafts- und finanzminister ein politisches gegengewicht zur ezb darstellen wird ?
sind nicht zentralbnker und finanzminister austauschbar ?

wir lehnen eine restriktive konzipierung des stabilittspaktes ab , die den regierungen der europischen union ihre haushaltspolitischen handlungsspielrume nimmt .
wir sind fr einen pakt fr stabilitt und wachstum , der sich auf eine politik fr beschftigung , fortschritt und sozialen zusammenhalt sttzt .

der bericht christodoulou weist in die von uns befrwortete richtung .
in ihm werden diejenigen punkte betont , die die kommission in ihren verordnungsvorschlgen vernachlssigt : wachstum , beschftigung und die notwendigkeit ffentlicher investitionen .

in diesem bericht wird hervorgehoben , da die unterordnung des haushalts unter das einzige und ausschlieliche ziel der whrungsstabilitt die mglichkeiten einer wachstumspolitik einschrnkt .
es ist demnach unerllich , in der zweiten erwgung genau festzulegen , da die nationalen haushaltspolitiken auch in einer art und weise definiert werden mssen , die ausreichende ffentliche investitionen als beitrag zur untersttzung von wachstum und beschftigung erlaubt .

im brigen enthlt dieser bericht eine bessere definition des in artikel 104 c , absatz 2 , buchstabe a des vertrages verwendeten begriffs der ausnahmsweisen und vorbergehenden berschreitung des referenzwertes . die kommission legt diesen begriff zu restriktiv aus .
in eine solche definition mssen die grundlegenden verfassungsmigen verpflichtungen der mitgliedstaaten eingehen , was beispielsweise manahmen bei steigender arbeitslosigkeit oder gar die verteidigung der territorialen souvernitt anbelangt .

der bericht christodoulou zielt auch zu recht darauf ab , die nationalen parlamente strker an der annahme der stabilittsprogramme durch die mitgliedstaaten zu beteiligen und eine bessere unterrichtung des europischen parlaments zu ermglichen .

abschlieend mchten wir darauf hinweisen , da in dem bericht der situation derjenigen mitgliedstaaten , die nicht an der europischen whrungsunion teilnehmen , sich aber gern beteiligen mchten , grere aufmerksamkeit gewidmet wird .

der uns in form von zwei verordnungsvorschlgen der kommission zur annahme vorgelegte stabilittspakt htte zum ziel , eine , auch nach einfhrung der einheitlichen whrung , dauerhafte haushaltskonvergenz der teilnehmerlnder zu garantieren .

zu diesem zweck wird uns unter der schnen bezeichnung " pakt " ein ganzes arsenal an brokratischen mitteln und strafmanahmen vorgeschlagen , mit dem kommission und rat die mitgliedstaaten wie unmndige kinder maregeln knnen , wenn ihre haushaltsfhrung nicht den zuvor aufgestellten stabilittsprogrammen und den im vertrag festgeschriebenen kriterien entspricht .
dieses vorgehen bringt unserer meinung nach ernstzunehmende inhaltliche und formelle probleme mit sich .

zunchst einmal verrt der begriff " stabilittspakt " selbst , da die fr die einfhrung einer einheitlichen whrung erforderlichen strukturellen gegebenheiten in europa fehlen .
in den vereinigten staaten von amerika beispielsweise gibt es keinen " bundesstabilittspakt " .
wenn unsere fderalisten die notwendigkeit verspren , einen solchen pakt in europa zu schlieen , dann deshalb , weil sie wissen , da sie eine strikte und beschleunigte konvergenz betreiben mssen , um die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten so schnell wie mglich auszugleichen und unbeabsichtigte divergenzen zu vermeiden .
mit anderen worten , beim stabilittspakt geht es darum , mit hilfe des politischen willens die unterschiede , die sich aus der verschiedenartigkeit der vlker und ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen strukturen ergeben , zu berdecken . es geht darum , die einheitliche whrung politisch durchzusetzen , obwohl die realen bedingungen nicht gegeben sind .
diese haltung , die die haltung der sogenannten verantwortlichen regierungen ist , halten wir fr vllig unrealistisch .

woher kommt denn im brigen dieser " politische wille " , der es mglich machte , die einheitliche whrung ohne die entsprechenden realen bedingungen zu verwirklichen ?
er kommt nicht von den menschen , die zwar maastricht gebilligt haben mgen , heute aber zweifel an der weiteren umsetzung des vertrages uern .
es ist in wirklichkeit der wille von regierungen , die nicht von ihren unberlegten versprechen zurcktreten knnen und die diese versprechen jetzt ohne ihre vlker und , wenn ntig , gegen deren willen einhalten wollen .

zu diesen nicht unbedeutenden inhaltlichen fragen kommen noch juristische zweifel an der festigkeit der rechtsgrundlagen der vorgeschlagenen verfahren . so ist es zum beispiel nicht klar , wie artikel 103 , absatz 5 , grundlage fr die verpflichtung der an der einheitlichen whrung teilnehmenden lnder zur vorlage von " stabilittsprogrammen " sein knnte .
es ist nicht klar , inwiefern artikel 104 c , absatz 14 , zweite zeile , die festlegung " zustzlicher bestimmungen " zum protokoll 5 mglich machen sollte . es ist nicht klar , durch welchen text sich die gemeinschaft befugt sieht , die in den vertrgen bereits zur genge beschriebenen sanktionsverfahren zu verstrken und zu beschleunigen .

diese beispiele - es lieen sich leider noch weitere anfhren - zeigen auf , da es schwierig ist , den wortlaut des vertrages mit dem stabilittspakt in einklang zu bringen , aus dem einfachen grunde , weil ein solcher pakt zu beginn nicht vorgesehen war .
und der grund dafr , da er nicht vorgesehen war , ist der , da der entwurf von maastricht in vlliger unkenntnis der realen gegebenheiten fr die verwirklichung einer einheitlichen whrung formuliert wurde .

diese feststellung lt natrlich auch zweifel an der juristischen festigkeit des laufenden prozesses der einigung aufkommen .
so hat zum beispiel in frankreich der verfassungsausschu im jahre 1992 die auffassung vertreten , da die einheitliche whrung die wesentlichen bedingungen fr die ausbung der nationalen souvernitt in frage stellen knnte , was eine nderung der verfassung und die einfgung der neuen whrungsbestimmungen erforderte .
diese mssen allerdings einschrnkend betrachtet werden , denn sie verstoen gegen die verfassung .
mit welchem taschenspielertrick mchte man uns heute eine erweiterte version aufzwingen , die einen stabilittspakt mit sanktionen aus texten ableitet , die diesen nicht ausdrcklich vorsehen ?

bei der einheitlichen whrung ist das bessere der feind des guten .
jetzt , wo zwlf von 15 staaten der union beitreten knnen , wre es doch absurd , alles wegen einer ideologischen , dogmatischen und wirtschaftlich gesehen deflationistischen auslegung der anwendung der maastricht-kriterien ber den haufen zu stoen .

alle kandidaten fr die teilnahme an der einheitlichen whrung haben die inflation heute zum preis einer anhaltenden strukturellen arbeitslosigkeit im griff .
wir mssen die mglichkeiten fr einen wirtschaftlichen wiederaufschwung erhalten und nicht dazu beitragen , abzuwrgen .
den vertrag von maastricht restriktiv auszulegen wre ein sozialer , wirtschaftlicher und politischer unsinn .

seit zehn jahren billigen , betreiben wir eine strenge wirtschaftspolitik , und wir tun dies in dem bewutsein , da es notwendig ist , unsere finanzen , unsere volkswirtschaften , zu sanieren , um die grundlagen fr eine dauerhafte entwicklung zu sichern .

zur unzeit auerdem noch eine politik der hrte zu verfolgen wre nicht nur absurd , sondern bedeutete im grunde auch das todesurteil fr die wirtschafts- und whrungsunion , die wir umsetzen wollen .

der bericht enthlt nderungsvorschlge zur verordnung des rates ber die verstrkung der berwachung und koordinierung der finanzen des ffentlichen sektors , sowie zur verordnung des rates ber die beschleunigung und klarstellung der anwendung bei allzu hohen defiziten .

da wir daegen sind , da die ewu durchgefhrt wird , und da es in diesem bericht ber technische konstruktionen im zusammenhang mit der whrungsunion geht , knnen wir fr keinen teil dieses berichts stimmen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den christodoulos-bericht gestimmt .
der bericht bringt unseren wunsch zum ausdruck , die europische whrungsunion insgesamt ausgewogener und wohlberlegter zu errichten .
das gilt fr verschiedene aspekte .

als dnen liegt uns daran , da man den vorbehalt respektiert , auf dem das dnische volk beim bergang zur dritten stufe der wwu besteht .
daran wird in dem bericht nicht gerttelt .
lnder mit vorbehalten sind zu respektieren , heit es , und wenn sie spter aufgenommen werden wollen , genauso wie die anderen zu behandeln .
als sozialdemokraten sind wir erfreut , da beim fhren einer europischen wirtschaftspolitik auch soziale aspekte erwogen werden sollen .
starke wirtschaften sind nicht nur solche mit niedriger inflationsrate , sondern auch wirtschaften mit wachstum , einem hohen beschftigungsniveau und einem ordentlichen , gut funktionierenden ffentlichen sektor .

deshalb ist der bericht ein schritt auf dem wege zu einer europischen union , die ernst nimmt , was ihre vlker wollen .

zum bericht herman ( a4-0375 / 96 )

da wir der meinung sind , da sich schweden nicht an der wirtschafts- und whrungsunion beteiligen soll , werden wir an der abstimmung ber die technische gestaltung des euros nicht teilnehmen .
der sechste nderungsvorschlag des berichts ist so formuliert , als wre das gesamte ewu-projekt beschlossene sache und von den mitgliedstaaten der eu und seinen brgern entschieden .
es wird festgestellt , da " die mitgliedstaaten gemeinsam mit betroffenen handels- , branchenund verbraucherorganisationen angemessene manahmen ergreifen sollen , um zu informieren , zu beraten und die einfhrung des euros vorzubereiten " .

wir mchten in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da unserer meinung nach mindestens drei mitgliedstaaten selbst der meinung sind , da sie das recht haben , ber die einfhrung des euros zu entscheiden .
es gibt auch noch mehr mitgliedstaaten , in denen vorbereitende beschlsse ber die kpfe der brger hinweg gefat worden sind , in denen die brger aber mit sicherheit nicht vor vollendete tatsachen gestellt werden mchten , bis die frage nicht durch eine volksabstimmung oder eine parlamentswahl entschieden worden ist .

im zusammenhang mit den verordnungsvorschlgen betreffend die einfhrung des euro finden zwei vorgnge statt , von denen der eine leider schon zur gewohnheit geworden und der andere neu und ungeheuerlich ist .

der erste vorgang ist die bezugnahme auf artikel 235 - dieser kriminellen bestimmung , mit der es dem rat mglich ist , ttig zu werden , auch wenn im vertrag nichts dergleichen vorgesehen ist , - als rechtsgrundlage fr eine der beiden verordnungen , anstatt hierfr artikel 109 l , absatz 4 , betreffend den beginn der dritten stufe zu whlen , wie es normal gewesen wre .
die kommission erklrt uns freundlicherweise , da diese letztere bestimmung erst mit dem tag des beginns der dritten stufe angewendet werden knne und in der zwischenzeit eine andere lsung gefunden werden msse .
mit dieser antwort sind unsere einwnde gegen artikel 235 nicht beseitigt , und sie macht berdies deutlich , welch unglaubliche formulierungsmngel das vertragskapitel whrung aufweist .

der mangel in bezug auf die rechtsgrundlage kommt zu den mngeln hinzu , auf die wir im zusammenhang mit dem bericht christodoulou hingewiesen haben , die stabilittsprogramme , die erweiterten verfahren bei bermigen defiziten , die sanktionen ohne gegenseitigkeit , die verschrfung der verfahren . da kommt einiges zusammen , und es stellt sich die frage , die auch der berichterstatter , herr fernand herman , im zusammenhang mit der einheitlichen whrung ganz richtig stellt , ob es nicht besser wre , offen vor die nationalen parlamente zu treten und diese ungereimtheiten zu klren .

der zweite vorgang ist das ansinnen , die bezeichnung der einheitlichen whrung von ecu in euro zu ndern - was juristisch gesehen einer nderung des vertrages gleichkommt - mit hilfe des artikels 235 .
der gerichtshof der gemeinschaften hat ja in seinem urteil vom 28. mrz 1996 festgestellt , da dieser artikel nicht fr den beschlu einer vertragsnderung herangezogen werden kann , um das im vertrag vorgesehene verfahren zu umgehen .
rat und kommission befinden sich also in einer sackgasse , und die auswirkungen dieser situation gehen ber den begrenzten rahmen der benennung der whrung hinaus und reichen bis hin zur feststellung zuknftiger ansprche der schuldner von ecu-schuldverschreibungen .

um gegen diesen vorgang zu protestieren habe ich , als franzsischer staatsbrger , am 4. november beim gerichtshof ein annullierungsverfahren angestrengt , um die nderung der bezeichnung der europischen whrung zu verhindern .
das wird zweifellos ein groes echo finden .
wenn sich der rat ganz erhebliche probleme in dieser angelegenheit und in den brigen fragen ersparen mchte , so rate ich ihm , nochmals vor die nationalen parlamente zu treten .
wir werden sehen , was sie davon halten .

der bericht handelt in weiten teilen ber technische vernderungen des kommissionsvorschlags zur verordnung des rates ber bestimmte vorschriften , die mit der einfhrung des euro zu tun haben . die unterzeichnenden mitglieder haben sich zur stimmenthaltung entschieden , da wir gegen die whrungsunion sind , sowie dagegen , da der euro als gemeinsame whrung eingefhrt wird .
der bericht schlgt jedoch verbesserungen des kommissionsvorschlags durch mehr informationen fr die verbraucher und eine verlngerung des zeitraums mit doppelter preisauszeichnung vor .


zum bericht metten ( a4-0379 / 96 )

da wir die wirtschafts- und whrungsunion fr keine gute idee fr europa halten , nehmen wir an der abstimmung nicht teil .
wir finden es jedoch sympathisch , da der bericht mchte , da die erfllung der konvergenzkriterien grozgig interpretiert wird .

wir mchten jedoch darauf hinweisen , da auer dnemark und grobritannien , die fr die teilnahme an der ewu eine spezialklausel haben , auch schweden erklrt hat , da der beschlu ber die teilnahme schwedens an der ewu von den schweden selbst gefat wird .
unserer meinung nach geschieht dies am zweckmigsten durch eine volksabstimmung .

anllich der annahme der empfehlung des rates , der ende des jahres 1996 feststellen mu , da die mehrheit der mitgliedstaaten die notwendigen bedingungen fr die teilnahme an der gemeinsamen whrung noch nicht erfllt , gibt der bericht metten dem europischen parlament gelegenheit , eine andere , sehr viel politischere botschaft zu berbringen , nmlich die , da sich der rat nicht auf eine rein mathematische auslegung der konvergenzkriterien beschrnken darf , sondern im gegenteil die im vertrag enthaltenen auslegungsspielraum voll und ganz ausschpfen mu .
dieser erweist sich im brigen als sehr umfangreich .
das vom parlament vertretene ziel ist es also , einer mehrheit der mitgliedstaaten am 1. januar 1999 den eintritt in die dritte stufe der whrungsunion zu ermglichen .

unser parlament beteiligt sich damit an einem streit , der regelmig die schlagzeilen der zeitungen beherrscht , aber dennoch kein richtiger streit ist .

auf der einen seite pldieren deutschland und die strengsten verwalter fr eine strikte auslegung der kriterien und gehen dabei das risiko ein , den euro auf ein enges geographisches gebiet zu begrenzen , wo er schlielich nicht viel leisten , sondern eine zustzliche hrte darstellen wird .
auf der anderen seite scheinen die meisten mitgliedstaaten eine flexiblere auslegung zu bevorzugen , die es ihnen ermglicht , eine whrung auf breiter basis in europa einzufhren , und dabei nehmen sie offensichtlich das risiko auf sich ( aber sehen sie es auch als risiko ?
) , da ihre stellung auf den internationalen devisenmrkten nicht so gut ist .

das ist unserer meinung nach kein richtiger streit , denn die kriterien , um die es geht , so wichtig sie auch sein mgen , berhren doch kaum die wesentliche frage , die einzige , die zhlt und die dennoch nie im vertrag erwhnt wird : bilden die betroffenen lnder eine optimale whrungszone ?

eine solche zone charakterisieren homogene strukturen , mobile produktionsfaktoren , insbesondere die arbeit , die fhigkeit zur umverteilung zwischen den regionen , der einsatz ihrer menschen fr die gleichen werte und ziele , was dazu fhrt , da sie bei auftretenden problemen einheitlich reagieren .
mit einem wort : bilden die bewohner dieser lnder ein einziges volk ?
fr das europa von heute lautet die antwort , nein .
unter diesen umstnden ist es mig , ohne ende darber zu diskutieren , ob ein defizit " in der nhe von 3 % " ( wie es in artikel 104 c , absatz 2 heit ) bis zu 3 , 2 oder 3 , 6 % betragen darf .

der bericht greift das problem der interpretation der konvergenzkriterien auf und schlgt eine im verhltnis zu frher mildere ausdeutung vor , damit so viele wie mglich von anfang an der ewu beitreten knnen .
da wir glauben , da die ewu ein risikoreiches politisches und wirtschaftliches projekt ist , das soziale ausgrenzung , arbeitslosigkeit und gesellschaftliche unruhe erzeugt , und das deshalb nicht durchgefhrt werden darf , werden wir nicht fr den bericht stimmen .

die dnischen sozialdemokraten knnen dem bericht unter hinweis auf den nationalen kompromi und das edinburgh-abkommen natrlich nicht zustimmen , weil er dem dnischen vorbehalt in diesem bereich zuwiderluft .
es ist nichts anderes als eine verletzung des einzelstaatlichen selbstbestimmungsrechts , wenn man sich dabei einmischt , wie lnder , die vorbehalte gegenber der errichtung der wwu haben , damit umgehen sollen .

zum bericht hoppenstedt ( a4-0352 / 96 )

wir untersttzen die interpretation des konvergenzkriteriums nicht , die im bericht aufgestellt wird und sich auf die forderung einer obligatorischen beteiligung am wechselkursmechanismus des ews fr zwei jahre ohne abwertung bezieht .

das einzige , was unserer meinung nach dem artikel 109j entnommen werden kann , ist , da die forderung an die mitgliedstaaten fr den beitritt zur dritten etappe der einfhrung der ewu darin besteht , da keine abwertung der whrung des mitgliedstaates im verhltnis zur whrung eines anderen mitgliedstaats stattgefunden hat , unter beachtung der normalen bandbreite fr fluktuationen .
nirgends ist zu lesen , weder im vertrag noch im zugehrigen protokoll , da die formale mitgliedschaft in der ewu gefordert wird .

wie ich in meinen erklrungen zur abstimmung zu den verschiedenen , whrend dieser tagung vorgelegten berichten ber die gemeinsame whrung bereits ausgefhrt habe , stellen sich denjenigen , die dieses vorhaben umsetzen mchten , zahlreiche schwierigkeiten in den weg , rechtliche ( nicht angemessene rechtsgrundlagen fr zahlreiche anwendungsmanahmen , die jedoch notwendig sind ) und inhaltliche schwierigkeiten ( genaue art des in maastricht angenommenen whrungssystems , einheitlich oder gestaffelt , fr alle gleich oder nicht ) .

wenn die stimme der vernunft gehr finden wrde , mte wegen dieser schwierigkeiten beschlossen werden , die nationalen parlamente erneut mit der berprfung der bedingungen der whrungsunion zu befassen .
doch man wird uns vielleicht sagen , da bis anfang 1998 , bis zu dem zeitpunkt , wo der rat die teilnehmerlnder fr den eintritt in die dritte stufe am 1. januar 1999 auswhlen mu , nicht mehr gengend zeit bleibe .

diese behauptung scheint aber nicht richtig zu sein .
artikel 109 j , absatz 3 und 4 des vertrages sagen nmlich nicht , wie oftmals behauptet wird , da die dritte stufe automatisch am 1. januar 1999 beginnt , wenn dies nicht am 1. januar 1997 der fall war .
hier ist vielmehr zustzlicher handlungsspielraum vorgesehen : wenn die staats- und regierungschefs nicht vor dem 31. dezember 1996 ( also auf der ratstagung in dublin ) zu dem schlu kommen , da eine mehrheit der mitgliedstaaten die bedingungen fr die teilnahme an der gemeinsamen whrung erfllt , und wenn sie nicht entscheiden , da es zweckmig ist , in die dritte stufe einzutreten , so haben sie nach absatz 4 noch das ganze jahr 1997 zeit , einen termin fr den beginn der dritten stufe festzulegen .
und erst wenn bis zum 31. dezember 1997 nichts in dieser richtung unternommen wurde , beginnt die dritte stufe automatisch am 1. januar 1999 .

wir fordern daher den rat in dublin auf , im interesse der union hellsichtigkeit zu beweisen und sich im gegensatz zu den unklugen gipfeln in florenz und madrid davor zu hten , den termin 1. januar 1999 zu besttigen .
damit wrden wir zeit gewinnen , den nationalen parlamenten die wirklichen probleme vorzulegen .

zum bericht harrison ( a4-0374 / 96 )

wir begren die initiative des berichts , da die geldpolitik auch an das niveau der arbeitslosigkeit gekoppelt werden soll , nicht nur an die preisstabilitt .

wir wenden uns jedoch vor allem aus zwei grnden gegen diesen bericht : in artikel 5 ist von einer erweiterung des haushalts der union die rede .
dies ist ein fderalistischer einschlag , den wir nicht untersttzen knnen .
der hauptgrund dafr , da wir nicht fr den bericht stimmen knnen , ist jedoch , da er durchgehend davon ausgeht , da die ewu die grundlage einer gemeinsamen finanzpolitik sein soll .

wir sind der ansicht , da geldpolitik und finanzpolitik auf nationaler ebene betrieben werden sollten .

der bericht geht davon aus , da nach einer gemeinsamen geldpolitik eine immer engere koordinierung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten folgen mu .
wir wollen mit dieser erluterung unserer stimmabgabe darauf hinweisen , da dies keine gemeinsame finanzpolitik auf europischer ebene beinhalten darf , und auch keine harmonisierung der steuerpolitik .
die geldpolitik braucht allerdings einen ausgleich durch eine bessere koordinierung auf dem gebiet der beschftigungspolitik .
die schwedische beschftigungsinitiative zur regierungskonferenz ber ein besonderes kapitel im vertrag zielt genau hierauf ab .

ein punkt , den wir direkt ablehnen , ist artikel fnf , der davon ausgeht , da zur bekmpfung der arbeitslosigkeit eine erhhung des haushalts der gemeinschaft notwendig ist .
wir meinen statt dessen , da diese manahmen nach mglichkeit durch umverteilungen im rahmen des derzeitigen haushalts finanziert werden mssen .

der bericht harrison ber die auswirkungen der geldpolitik auf die reale wirtschaft , den das europische parlament gerade angenommen hat , enthlt - sicherlich absichtlich - recht widersprchliche leitlinien , hinter denen sich eine deutliche intention verbirgt , nmlich die , das schwergewicht der whrungsunion und der union berhaupt mit der bertragung weiterer befugnisse an die institutionen der gemeinschaft , insbesondere an das europische parlament , zu verlagern .

einige der widersprchlichen leitlinien sind :

die aussage einerseits , da die haushaltspolitiken in der whrungsunion dezentralisiert werden mssen , da es aber andererseits notwendig ist , die instrumente fr die anwendung einer echten politik der ffentlichen ausgaben der union zu schaffen ; -anerkennung der unabhngigkeit der europischen zentralbank ( ezb ) und gleichzeitige forderung nach einer demokratischen legitimierung dieser bank ; -ohne die vorrangige aufgabe der ezb ( wahrung der preisstabilitt ) in frage zu stellen mssen die mitgliedstaaten bei ihren whrungspolitiken whrend des konvergenzprozesses verschiedene indikatoren ( investitionen , lhne und gehlter , arbeitslosigkeit , usw . ) bercksichtigen.auf eine analyse dieser recht eindeutigen widersprche wird aus zeitmangel verzichtet .
statt dessen mchte ich betonen , da die bewute verwirrung , wie so oft in europischen angelegenheiten , dazu dient , die weiterentwicklung von ideen zu verschleiern , deren tragweite tunlichst nicht zu frh publik gemacht werden soll .
in diesem fall handelt es sich bei den derzeit nicht opportunen berlegungen um die politischen und institutionellen zustzlichen bedingungen , die fr ein funktionieren der whrungsunion notwendig wren , aber nicht eindeutig im vertrag von maastricht vorgesehen sind , und auf die aus angst vor einer gefhrdung des prozesses nicht allzu deutlich hingewiesen wird : noch umfangreicherer gemeinschaftshaushalt , koordinierung aller wirtschaftspolitiken auf europischer ebene , strengere multilaterale berwachung , verstrkung der demokratischen kontrolle der zentralbanken auf europischer ebene ( was auf nationaler ebene als ketzerei bezeichnet wurde ) .

so werden uns also nach und nach die ungeheuerlichen auswirkungen der einheitlichen whrung offenbart , die , wie es heit , nur vorteile bringen soll und bei der die brgerinnen und brger jetzt allmhlich die nachteile und die riesigen einschrnkungen erkennen .

wir haben ber den bericht mit nein abgestimmt , weil wir die auffassung nicht teilen , da die ewu nach dem zeitplan durchgefhrt werden mu , oder da die ewu berhaupt der entwicklung oder beschftigung in der union dienlich sein knnte .

wir sind auch nicht der ansicht , da die koordinierung der wirtschaftspolitik verbessert werden mu , oder da weitere mittel im haushalt der union veranschlagt werden mssen .
wir sind auerdem der meinung , da die beabsichtigte grndung der zentralbank zutiefst undemokratisch ist und da der vorschlag im bericht , da die zentralbank dem parlament regelmig berichten mu , nur " demokratische schminke " darstellt .

berichte metten ( a4-0379 / 96 ) , christodoulou ( a4-0371 / 96 ) , herman ( a4-0375 / 96 ) , hoppenstedt ( a40352 / 96 ) und harrison ( a4-0374 / 96 )

ich habe ber die fnf berichte zur ewu mit nein abgestimmt .
alle gehen davon aus , als wre dies selbstverstndlich , da die wirtschafts- und whrungsunion , die ewu , automatisch zu verbesserungen in der form von mehr beschftigung usw. fr den einzelnen brger in den mitgliedslndern der eu fhrt .

die politik , die zur anpassung an die ewu gefhrt wird , und die seit der ausarbeitung des vertrags von maastricht ende 1991 gefhrt wird , hat leider das gegenteil gezeigt .
in vielen mitgliedslndern und in der eu als ganzes ist die arbeitslosigkeit gestiegen , und sie hat jetzt 18 bis 20 millionen erreicht .
auch in schweden ist die arbeitslosigkeit stark gestiegen , seit wir mit der anpassung an die eu und die ewu begonnen haben .
als schweden die mitgliedschaft in der eu im juli 1991 beantragte , betrug die arbeitslosigkeit 2 , 1 prozent .
damals wurde gesagt , da die mitgliedschaft in der eu zu einer weiteren senkung des damals niedrigen niveaus fhren wrde .
es kam anders .
statt dessen ist sie konstant angestiegen .
heute liegt die arbeitslosigkeit bei 10 , 7 prozent , oder bei 13-14 prozent , wenn personen einbezogen werden , die mit verschiedenen beschftigungsmanahmen versorgt werden .

jetzt soll also die ewu das beschftigungsproblem lsen .
sind wir erst einmal mitglied der ewu , wird die arbeitslosigkeit sinken .
daran kann niemand glauben .
natrlich ist es wichtig , da die lnder gesunde finanzen haben .
eines der grundbel der ewu ist jedoch , da fnfzehn lnder in europa ihre haushalte zur selben zeit beschneiden und dadurch den ffentlichen bereich und die beschftigung einschrnken .
das geschieht ohne rcksicht auf die konjunktur und ohne bercksichtigung der wirtschaftspolitik , die in den betreffenden lndern gefhrt wurde oder wird .
eine fortfhrung der politik durch die ewu , welche niedrige inflation und preisstabilitt gegenber niedriger arbeitslosigkeit prioritiert , wird die situation auf dem arbeitsmarkt nur noch mehr verschrfen .

die ewu ist ein stark zentralistisches projekt , das die entscheidungsbefugnisse von den demokratischen versammlungen der einzelnen mitgliedslnder auf nicht absetzbare , der einsicht und demokratischen beeinflussung entzogene bankdirektoren der zentralbank in frankfurt verschiebt .
das risiko besteht , was auch aus den berichten hervorgeht , z . b. hoppenstedts , da auch die finanz- und steuerpolitik koordiniert werden wird , und damit die gre und ausrichtung des ffentlichen sektors .

beschlsse darber werden dann von der zentralbank in frankfurt gefat werden , ausgehend vom maastrichter vertrag , ohne die mglichkeit einer nationalen , demokratischen diskussion .

zum bericht killilea ( a4-0292 / 96 )

wir haben hier einen text vor uns , mit dem der grundsatz der dienstleistungsfreiheit auf dem gebiet des personenverkehrs auf der strae zwischen den staaten der europischen union verlngert wird .
es handelt sich um eine der vier , im vertrag von rom enthaltenen grundlegenden freiheiten , um freiheiten , die wir nicht in frage stellen knnen .
ich nehme die schlufolgerungen unseres berichterstatters auch nur bedingt an , oder vielmehr ich habe einen einwand aus sozialer sicht .

in frankreich gibt es eine bedeutende soziale bewegung der berufskraftfahrer .
es geht um forderungen bezglich der fahrzeiten , bezglich ausbildung , mindestlohn , usw . dieselben forderungen werden von den betroffenen im personenverkehr erhoben werden , denn unser bericht betont die sozialen bedingungen nicht gengend .
ich bedaure , da es keine gemeinsame annherung gegeben hat .

zu den empfehlungen von wogau ( a4-0372 / 96 und a4-0373 / 96 )

ich stimme fr die empfehlung der ernennung von w. f. duisenberg zum prsidenten des ewi .
ich habe jedoch viele vorbehalte gegen seine kandidatur , da er sich in seiner frheren position und auch bei der anhrung vor dem wirtschaftsausschu fr eine antiinflations- und niedrigsteuerpolitik ausgesprochen hat , durch die meiner ansicht nach die arbeitslosigkeit in den mitgliedslndern der europischen union steigen wird .

zum bericht wijsenbeek ( a4-0289 / 96 )

insgesamt gesehen ist dies ein sehr guter bericht .
ich distanziere mich allerdings stark von punkt 32 , in dem gesagt wird , da die effektivitt am besten dadurch gefrdert kann , da der lokale kollektivverkehr an private unternehmen gegeben wird .
durchgefhrte untersuchungen besttigen diese behauptung nicht .
umgekehrt ist verkehr in ffentlicher regie ebenso effektiv wie in privater .

zum bericht wolf ( a4-0369 / 96 )

wir teilen die auffassung des berichts , da es notwendig ist , eine gemeinsame strategie zwischen den mitgliedslndern zu erarbeiten , um das wachsende problem der hohen arbeitslosigkeit und sozialen ausgrenzung zu lsen , und da die zielsetzung hierfr in den vertrag aufgenommen werden mu .

eine solche koordinierung und ein gemeinsames streben nach frderung von beschftigung , solidaritt und sozialem zusammenhalt darf langfristig allerdings nicht zu einer gemeinsamen arbeitsmarktpolitik und einer harmonisierung der sozialpolitik fhren .

wir teilen nicht die auffassung , da die mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen , den zielen in artikel 2 des vertrags gerecht zu werden und einen hohen grad wirtschaftlicher konvergenz durchzufhren .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament stimmen fr den bericht von herrn wolf ber die beschftigungspolitischen initiativen der kommission .
wir sind der ansicht , da ein bericht wie dieser ntig war , um der kommission einmal die leviten zu lesen .
die kommission ist immer noch starr auf die vergangenheit fixiert , als die europische beschftigungspolitik noch eine sache der inflationsbekmpfung war und angenommen wurde , da die arbeitslosigkeit dadurch von selbst verschwinden wrde .
mittlerweile wissen wir , da man die arbeitslosigkeit an allen fronten aktiv bekmpfen mu , auch an der europischen front .
eine europische zusammenarbeit dient fr uns dem zweck , die lebensbedingungen des durchschnittsbrgers zu verbessern .
wenn die kommission nicht begreifen kann , was es fr gewhnliche menschen bedeutet , von arbeitslosigkeit betroffen zu sein , wird es zeit , da das parlament sie darber aufklrt .
wir haben in der europischen union mglichkeiten , wirksam gegen die arbeitslosigkeit vorzugehen und zwar so , da man da , wo es am ntigsten ist , auch etwas davon sprt .
voraussetzung dafr ist , da wir anfangen , die probleme der bevlkerung ernster zu nehmen und uns nicht blo an wirtschaftstheorien halten , die sich nicht als erfolgreich erwiesen haben .

im bericht werden viele gute dinge gesagt . meiner meinung nach fehlen jedoch die wesentlichsten manahmen zur erhhung der beschftigung in den lndern der union , nmlich :

1.eine frderung des ffentlichen sektors .
das schafft beschftigung , insbesondere fr frauen . gleichzeitig wird die soziale dimension gestrkt.2.beendigung weiterer deregulierungen und privatisierungen .
es ist ein mythos , da dadurch die wirtschaftlichkeit effektiver wird . es steigt lediglich die arbeitslosigkeit.3.entschrfte inflationsziele .
solange der kampf gegen die inflation die wirtschaftspolitik in den mitgliedslndern dominieren darf , wird die arbeitslosigkeit hoch sein .
dieses ziel mu durch ein bergeordnetes ziel der beschftigung und des wachstums ersetzt werden .
eine mige inflation von 5-7 prozent beeintrchtigt die funktionsweise der wirtschaft nicht.- zum bericht lage ( a4-0358 / 96 )

ich habe ber den bericht mit ja abgestimmt , der mehrere gute vorschlge wie z . b. arbeitszeitverkrzung enthlt .
die argumentation und den vorschlag , da die ewu die beschftigung verbessert , untersttze ich nicht .
umgekehrt ist das risiko gro , da die ewu zu noch mehr arbeitslosigkeit fhrt .
ich wende mich auch gegen den vorschlag der kommission , da die strukturfonds sich mehr mit der schaffung von jobs befassen sollen , nicht nur mit der schaffung von deren voraussetzungen .
dies kann zu einem knstlichen arbeitsmarkt fhren , der von staatlichen zuschssen abhngig ist .

den von der kommission vorgeschlagenen gebietsbezogenen beschftigungsfrderungspartnerschaften kommt angesichts der notwendigkeit , eine neue , von unten nach oben gerichtete strategie zu betreiben und die rtlichen und regionalen behrden unmittelbar einzubinden , besondere bedeutung zu .

die verwendung der strukturfonds mu auf die schaffung von mehr arbeitspltzen gerichtet sein , und dabei darf keine anstrengung unterlassen werden .
zu diesem zweck mu klar sein , da das vorrangige ziel der gemeinschaftlichen strukturpolitik nicht in der unmittelbaren oder mittelbaren schaffung von arbeitspltzen besteht , denn dabei handelt es sich um eine langfristige politik ; vielmehr geht es darum , durch die verbesserung der infrastrukturen , der umwelt , der forschung usw. die grundlagen fr eine wettbewerbsfhige wirtschaft zu herzustellen . auf diese weise liee sich ein beitrag zur schaffung bestndiger und dauerhafter arbeitspltze leisten .

im hinblick auf die strukturfondsreform im jahre 1999 mu das kriterium der beschftigung strker bercksichtigt werden , wenn es darum geht , die kriterien fr die beihilfeberechtigung festzulegen .

wir stimmen mit der ausdrcklichen anerkennung der kmu in dem sinne berein , da sie als unverzichtbar fr die schaffung und erhaltung von arbeitspltzen betrachtet werden ; dies bedeutet , da gegenber diesen unternehmen besondere bemhungen um zusammenarbeit und untersttzung geleistet werden mssen .

aus allen diesen grnden untersttzt unsere are-fraktion den bericht von herrn lage .

der europische sozialfonds spielt fr den zusammenhalt eine wichtige rolle . soll aber das ziel , fr das er geschaffen worden war , voll verwirklicht werden , dann mu eine neue formel gefunden werden .
die entsprechende verordnung ist je nach art der projekte zu flexibilisieren , vor allem im kulturbereich , und es gilt , die berwachung , die flankierenden manahmen und die bewertung zu intensivieren .

die bewertung darf jedoch nicht nur davon abhngen , ob zum ende der vom esf finanzierten manahmen auch die entsprechenden arbeitspltze dabei herausgekommen sind , sondern mu auch die von den auszubildenden erreichte qualifikation und die wettbewerbsfhigkeit bercksichtigen , die jene damit knftig auf dem arbeitsmarkt haben werden .
es ist wichtiger , die innovationen und die ausbildungsqualitt genau zu berwachen , als zu fordern , da sich jede manahme in einem arbeitsplatz niederschlgt , der vielleicht nur von kurzer dauer oder auch augenwischerei sein mag .

zum anderen werden ein stetiger dialog und ein erfahrungsaustausch zwischen den nationalen esf-bros und den entsprechenden ausschssen sowie zwischen diesen und den kommissionsdienststellen von grtem nutzen sein .

zu den berichten wolf ( a4-0369 / 96 ) , lage ( a4-0358 / 96 ) und ribeiro ( a4-0278 / 96 )

obwohl wir einer eventuellen gemeinsamen arbeitsmarktpolitik sehr skeptisch gegenberstehen , stimmen wir fr diese berichte , die vorschlge zur verbesserung der zur zeit katastrophalen arbeitslosigkeit aufgreifen .

die abstimmungsstunde ist beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.05 uhr geschlossen . )
