
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident !
gestern erlebten wir in diesem saal ein wichtiges ereignis , nmlich die verleihung des sacharov-preises an herrn jingsheng . es war ein bewegender augenblick , als seine schwester den preis entgegennahm , da er selbst sich nach wie vor in haft befindet .
das erinnerte mich an die gleiche situation , wie wir sie im letzten jahr mit leila zana erlebten , die ebenfalls weiterhin inhaftiert ist .
ich meine , das europische parlament sollte mit nachdruck darauf hinweisen , da es nicht vergit , und sich an leila zana persnlich wenden sowie von den machthabern in der trkei verlangen , den standpunkt des europischen parlaments zu respektieren .

herr kollege , ich kann ihr anliegen ja verstehen , aber das gehrt nicht zum protokoll !

herr prsident ! ich habe gestern vergessen , mich in die anwesenheitsliste einzutragen , und mchte mich dafr entschuldigen , aber ich habe an der aussprache und auch an der abstimmung teilgenommen .

herr kollege martens , wir alle knnen es bezeugen , und wir werden es in zukunft vor jeder fernsehstation bezeugen , da sie anwesend waren und ihre arbeit gemacht haben .

herr prsident ! zum thema fernsehstationen : seit kurzem unterzeichne ich gleich zwei anwesenheitslisten , nmlich die fr die linke seite und die fr die rechte seite .
und ich mu dem haus einen schlimmen fall von diskriminierung vermelden , denn bislang bin ich noch nie gefilmt worden , und das bedaure ich sehr .
ob dies wohl darauf zurckzufhren ist , da die bildregie immer nur die gutaussehenden abgeordneten ins fernsehen bringt und die weniger fotogenen einfach schneidet ?

kolleginnen und kollegen ! ich habe den eindruck , es soll ein frhlicher vormittag werden , aber ich kann es wirklich nicht zulassen , da wir in dieser art und weise fortfahren , denn wir haben heute eine reihe von schwierigen und langwierigen abstimmungen durchzufhren .
wir mssen allmhlich zu unserer richtigen arbeit kommen !

zur geschftsordnung frau roth .

herr prsident , nach artikel 127 mchte ich mich zur geschftsordnung melden und im namen meiner fraktion und im namen vieler kolleginnen und kollegen in diesem hause unsere wehmut ausdrcken , denn , soweit mir mitgeteilt wurde , amtieren sie jetzt um 10.00 uhr zum letzten mal auf dem platz , an dem sie jetzt sind .
ich glaube , es ist ntig , die wehmut und ein wenig den abschiedsschmerz , aber auch den dank fr die arbeit auszudrcken , die sie geleistet haben .

wir haben uns in den letzten tagen etwas mit dem " mister gasp " beschftigt .
ich habe zweifel am sinn dieses vorschlags , aber ich glaube , sie haben es wirklich geschafft , diesem europischen parlament auch als prsident ein image zu geben , das streitbar und das klug war .
ich mchte mich im namen unserer fraktion und , ich glaube , auch im namen vieler kolleginnen und kollegen hier im hause dafr ganz herzlich bei ihnen bedanken .

( anhaltender beifall )

( frau roth berreicht herrn prsident hnsch einen blumenstrau . )

liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin natrlich gerhrt und bedanke mich auch sehr fr die worte .
aber ich mu darauf hinweisen , da ich jetzt noch eine stunde lang die abstimmung leiten werde , und da kann ich noch ein halbes dutzend oder mehr fehler machen .
also warten sie bitte !

herr prsident , unter hinweis auf artikel 108 der geschftsordnung mchte ich eine persnliche bemerkung zum ausdruck bringen .
frher hat die stadt straburg bei einem der gebude hier drauen einen groartigen dienst angeboten , wo wir fahrrder ausleihen konnten .
dieses angebot ist jetzt rckgngig gemacht worden , weil sie angeblich die umgebung verschandeln .
ich finde es wirklich eine schande , wenn parlamentarier an abgestellten fahrrdern ansto nehmen . deshalb ersuche ich sie , dafr zu sorgen , da wir wieder fahrrder vor dem gebude ausleihen knnen .
ich hoffe doch sehr , da sie das als letzte amtshandlung fr uns tun werden .

herr kollege , ich nehme ihre anregung gerne auf und werde das zu einer meiner letzten handlungen machen !

herr prsident ! ich mchte eine bemerkung zum protokoll vorbringen .
ich beantrage eine korrektur , die , so meine ich , den punkt betrifft , den auch sie ansprechen wollten , nmlich punkt zwei des gestrigen protokolls - den izquierdo-collado-bericht .
ich denke , dies mte izquierdo-rojo-bericht heien .
zum zweiten : aus dem letzten satz dieses absatzes geht hervor , da der bericht fr freitag vorgesehen war .
ich mchte nun vorschlagen , da wir die fr den bericht am freitag vorgesehene zeit der fr die gemeinsame aussprache ber die fischerei heute vorgesehenen zeit hinzufgen .
es geht hier um ein uerst wichtiges thema , und auch wenn die abgeordneten sich momentan mehr fr die weihnachtsfeiertage interessieren , warten doch die fischer in europa auf den 1. januar .
ich bitte um ihre untersttzung fr die verlngerung der gemeinsamen aussprache ber die fischerei um eine stunde , damit wir diesem uerst wichtigen thema gerecht werden knnen .

herr mccartney , was ihre erste bemerkung anbelangt , werden wir das protokoll entsprechend ndern .
was ihre zweite bemerkung anbelangt , so mu es bei den beschlssen , die wir getroffen haben , bleiben !

( das parlament genehmigt das protokoll . )

begrung

meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! im namen unseres hauses begre ich eine delegation der russischen staatsduma und des fderationsrates unter der leitung von herrn alexander schochin , dem vorsitzenden der delegation der staatsduma fr die beziehungen zum europischen parlament , auf der ehrentribne .

dieser besuch erfolgt im rahmen des fnften interparlamentarischen treffens zwischen dem  europischen parlament und der russischen staatsduma .
das europische parlament mit den beziehungen zu ruland eine sehr groe bedeutung bei , und wir hoffen auf eine konstruktive und erfolgreiche zusammenarbeit .
im namen unseres hauses heie ich sie nochmals willkommen und wnsche ihnen einen guten , interessanten und angenehmen aufenthalt in straburg .

abstimmungen

herr prsident !
nach der sitzung des haushaltsausschusses haben wir uns bemht , in dieser frage zu einer lsung zu gelangen . ich darf nunmehr die folgende mndliche ergnzung zur begrndung dieser speziellen haushaltslinie vortragen : " die reserve kann im laufe des haushaltsjahres freigegeben werden , wenn die agentur der haushaltsbehrde gegenber nachweist , da die verfgbaren mittel in bereinstimmung mit dem arbeitsprogramm vollstndig ausgeschpft und zustzliche mittel fr operationelle zwecke erforderlich sind .
es knnen auerdem zustzliche mittel im rahmen eines berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans fr die agentur bereitgestellt werden , wenn sich dies als gerechtfertigt erweist und die mittel zur verfgung stehen . "

ich hoffe , damit sieht sich der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung , der eine getrennte abstimmung verlangt hatte , in der lage , diesem nderungsantrag zuzustimmen .

ich mu zunchst einmal das haus fragen , ob es damit einverstanden ist , da wir diesen zustzlichen nderungsantrag akzeptieren , diese mndliche formulierung akzeptieren .
gibt es widerspruch dagegen ?
das ist nicht der fall , dann knnen wir so verfahren , und ich lassen dann also ber die erluterung abstimmen , wie sie von herrn brinkhorst gerade vorgetragen wurde .

herr prsident ! ich finde , dies ist eine uerst wichtige abstimmung .
ich hoffe , da der ffentlichkeit da drauen bewut ist , da manche herrschaften von der rechten unter dem starken druck von personen , die nicht dem parlament angehren , insbesondere von teilen der kommission , ...

...
sich von denjenigen abgewandt haben , die fr demokratie und menschenrechte in der trkei kmpfen !

( lebhafter beifall )

kolleginnen und kollegen ! wir wissen , da das eine wichtige abstimmung war .
jeder von uns wei das .
jeder von uns wei auch , da sie politisch kontrovers war .
ich habe jetzt frau green das wort gegeben , ich gebe auch herrn martens das wort , aber bitte , lassen sie uns jetzt nicht in eine debatte einsteigen .
ich lasse danach keine wortmeldungen mehr zu .

herr prsident ! ich habe dem prsidenten der europischen kommission am vergangenen mittwoch eine sehr przise frage gestellt .
ich habe ihn gefragt , ob die europische kommission die entschlieung , die wir hier am 19. september 1996 verabschiedet haben , nach geist und buchstaben ausfhren werde .
der prsident der europischen kommission hat diese frage bejaht .
dies ist fr uns eine ausreichende garantie , um diese mittel nicht in die reserve einzusetzen .
nach unserer ansicht haben wir jedes interesse daran , bei der ausfhrung unserer entschlieung vom 19. september durch die europische kommission auf den guten glauben zu vertrauen .

meine damen und herren ! dieses parlament hat eine entscheidung getroffen , die man bedauern kann oder die man begren kann .
es hat - hren sie doch erst einmal zu - berhaupt keinen zweck , jetzt eine debatte anzufangen .
was soll denn das ?
wenn sie sich aber zur geschftsordnung melden , frau roth , dann mu ich sie natrlich drannehmen .

herr prsident , es geht hier nicht um eine debatte , es geht um das gleiche recht fr alle .
dafr waren sie der garant .
wenn sie der fraktionsvorsitzenden der sozialistischen fraktion und dem kollegen martens das recht zugestehen , diese abstimmung zu kommentieren , dann mssen sie es auch anderen fraktionsvorsitzenden einrumen .
das hat nichts mit debatte zu tun , sondern das hat mit demokratie zu tun .
ich mchte diese sache auch kommentieren drfen .
das war eine schlimme abstimmung , weil ein ganz groes stck an glaubwrdigkeit in diesem haus dadurch weggestimmt wurde .
wir haben am 19. september mit 30 gegenstimmen klargestellt , worauf wir in diesem haus bestehen .
wir haben diese abstimmung im oktober noch einmal besttigt .
jetzt zu sagen , wir vertrauen dem , was herr santer sagt , das halte ich fr ein vorgeschobenes argument .
was herr santer sagt , ist eine sache , und , was kommissar van den broek tut , eine andere .
und das wissen sie !

( lebhafter beifall )

wie zu erwarten , gibt es jetzt eine reihe von anderen wortmeldungen .
jetzt mache ich ihnen einmal in dem versuch , in einer schwierigen situation gerechtigkeit walten zu lassen , den vorschlag , da ich denjenigen , die sich jetzt noch zu wort gemeldet haben - herrn fabre-aubrespy , herrn cox , herrn pasty und herrn alavanos - fr jeweils eine minute das wort gebe .
dann setzen wir aber bitte die abstimmung fort .

herr prsident !
zur frage des inhalts dieser abstimmung . ich mchte im namen der liberalen fraktion feststellen , wie enttuscht wir darber sind , da wir das parlament der mglichkeit beraubt haben , durch eine groe mehrheit kundzutun , woran das parlament tatschlich glaubt .

die europische kommission , mit der wir einen verhaltenscodex vereinbart haben und von der wir annehmen , da sie diesen verhaltenscodex auch respektiert , hat sich gegenber dem parlament mit zwei verschiedenen stimmen geuert : durch den prsidenten mit der stimme der vernunft und durch kommissar van den broek mit der entschlossenheit , unser bitten bezglich der trkei nicht zu erhren , aus diesem grund mute das parlament diese frage zweifelsfrei klarstellen , indem es fr den vorbehalt stimmte .
heute bedauern wir diesen beschlu .

herr prsident , ich kann mich ganz kurz fassen und weise lediglich darauf hin , da die meda-mittel nicht nur fr die trkei sind , sondern fr alle mittelmeerlnder , mit denen wir die konferenz von barcelona abgehalten haben .
wir haben uns gegen die blockierung dieser mittel nur ausgesprochen , weil wir nicht wollten , da die meda-mittel als geisel herhalten mssen , und das ist ein problem , das nur die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei betrifft .

herr prsident ! im namen der koalition der linken mchte ich mein bedauern ber diese entwicklung zum ausdruck bringen .
meiner meinung nach wollen diese fraktionen mit ihrer haltung den rechten des europischen parlaments abbruch tun - was gerade im hinblick auf die regierungskonferenz von bedeutung ist - und auerdem unsere bemhungen auf dem gebiet der menschenrechte in der trkei und berall auf der welt unterlaufen .
ich mchte herrn martens auffordern , konsequent zu seinem jetzigen stimmverhalten , auch den bericht lalumire ber die menschenrechte abzulehnen .

vor der abstimmung ber block 7 :

herr prsident , vor der abstimmung ber block 7 mchte ich noch etwas zur grundlage von artikel 125 sagen und sie bitten , einen der nderungsantrge dieses blocks fr unzulssig zu erklren .
ich meine nderungsantrag 253 .
da geht es darum , in der spalte " grenzberschreitende zusammenarbeit im strukturbereich " hundert millionen ecu aus den strukturfonds unterzubringen .
der haushaltsausschu hat hier einen kleinen kunstgriff angewandt , da diese mittel nicht in rubrik 3 aufzunehmen waren , es sei denn , der plafond der finanziellen vorausschauen wre berschritten worden .
diese mittel sind daher in block 4 untergebracht .

damit wird aber die rechtsgrundlage verletzt .
es wird verwiesen auf eine entscheidung des europischen parlaments und des rates vom 23. juli 1996 , doch war es nicht ziel dieser entscheidung , die rechtsgrundlage abzundern , und htte dies auch nicht zur folge haben drfen .
wenn wir diesen nderungsantrag annehmen , geben wir der kommission in wirklichkeit die befugnis , nicht das auszufhren , was wir angenommen haben .
das ganze ist also nur ein politisches verfahren und ein politischer kunstgriff .
die mehrheit des parlaments kann ja vieles machen , aber sie mu dabei unsere regeln einhalten .

herr prsident , ich mchte hier im parlament deutlich klarstellen , da die abstimmung hierber im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung und in vlliger bereinstimmung mit der finanziellen vorausschau erfolgte .
ich mchte daher der erklrung von herr fabre-aubrespy formal widersprechen und berlassen es ihnen , was sie in dieser frage unternehmen wollen , doch haben wir absolut keinen grund zu der annahme , da in dieser frage irgendetwas unrechtmiges geschehen sei .

kolleginnen und kollegen ! ich habe das prfen lassen .
nach der geschftsordnung habe ich die letzte entscheidung ber die zulssigkeit .
nach der prfung habe ich mich entschieden , diese nderungsantrge zuzulassen .

herr ratsprsident , ich bitte sie , dem parlament den standpunkt des rates zu den ergebnissen der abstimmungen ber den haushaltsplan 1997 mitzuteilen .

mit der soeben erfolgten verabschiedung des haushaltsplans der gemeinschaft fr 1997 durch das parlament wurde ein haushaltsverfahren abgeschlossen , das sich gelegentlich als recht schwierig erwiesen hat .
ich denke , das war auch gar nicht anders zu erwarten , gestalten sich doch die haushaltsdebatten in den meisten mitgliedstaaten derzeit mindestens genauso schwierig .

ich vermute , dieses haushaltsverfahren hat das parlament vor betrchtliche schwierigkeiten gestellt .
ich kann ihnen jedoch versichern , da es dem rat ganz genauso erging .
wir knnen somit davon ausgehen , da die gemeinschaft unbeschadet aus einem verfahren hervorgegangen ist , das die beiden teile der haushaltsbehrde htte in konflikt bringen knnen , ohne da daraus fr einen der beiden greifbare vorteile entstanden wren .

ich mchte mich kurz fassen und auf das wesentliche beschrnken .
der haushaltsplan der union entspricht der forderung nach haushaltsdisziplin , die fr alle mitgliedstaaten gilt .
gleichzeitig ist es uns gelungen , eine ganze anzahl von schwerpunkten zu setzen , die von beiden teilen der haushaltsbehrde gleichermaen mitgetragen werden und unter denen insbesondere die forschung sowie der friedensproze in nordirland zu nennen sind .

insgesamt betrachtet kann dieser haushaltsplan in anbetracht des finanziellen klimas als zufriedenstellend gelten , und ich kann , namens des rates , dem daraus resultierenden neuen hchstsatz fr nichtobligatorische ausgaben zustimmen .
der haushaltsplan wurde in vlliger bereinstimmung mit der interinstitutionellen vereinbarung verabschiedet , die obergrenzen fr die einzelpositionen der finanziellen vorausschau wurden eingehalten .
nun mu er nur noch unter denselben prmissen umgesetzt werden .

aus ihrer entschlieung lt sich eine gewisse desillusionierung bezglich des dialogverfahrens in diesem jahr ablesen .
ich wre hier gern etwas weniger pessimistisch .
in der tat wurden einige der entscheidenden haushaltsanstze , die sie nunmehr verabschiedet haben , direkt und in erheblichem umfang durch die errterungen zwischen ihrer delegation und dem rat vor den beiden lesungen des haushaltsplans beeinflut .

auch ber das informationsverfahren in der fischerei konnte einigkeit erzielt werden , was gewi nicht einfach war .
zugegebenermaen ist die seit langem bestehende frage der rechtsgrundlagen noch immer nicht geklrt und dies bedaure ich , doch sind wir uns doch zweifellos bereits ein stck nhergekommen .

wir alle gemeinsam mssen an einer verbesserung des dialogs ber den haushaltsplan arbeiten , der seinem wesen nach auch weiterhin ebenso schwierig wie unverzichtbar sein wird .
zu diesem verfahren mchte ich einige persnliche anmerkungen vorbringen .

ich glaube nicht , da die schwierigkeiten , die sich beim haushaltsplan 1997 ergaben , eine einmalige angelegenheit bleiben werden .
mit dem herannahen der wwu , dem stabilittspakt und zuknftigen erweiterungen werden strengste disziplin in finanziellen dingen und haushaltsplne mit nur sehr geringen zuwchsen eher die norm denn die ausnahme sein .
angesichts dieser gegebenheiten werden die spannungen zwischen den drei teilen der haushaltsbehrde und insbesondere zwischen rat und parlament unweigerlich weiter zunehmen und nicht abnehmen .
ich bin der ansicht , da die derzeitigen strukturen und beziehungen diesen spannungen unter umstnden nicht standhalten werden .
dies betrifft jedoch die zukunft und mu von anderen geregelt werden .

mir bleibt nur , ihnen und all jenen im parlament wie in der kommission , die ihr mglichstes getan haben , um das haushaltsverfahren fr die union zu einem erfolgreichen abschlu zu bringen , meinen dank auszusprechen .
insbesondere spreche ich dem hervorragenden verhandlungsgeschick der herren brinkhorst , samland und fabra valls meine anerkennung aus .
das parlament wird durch diese drei herren gut vertreten .

danken mchte ich auch dem herrn kommissar .
herr liikanen hat mit seinem umfangreichen erfahrungsschatz und seinen fundierten ratschlgen in wirklich entscheidender weise dazu beigetragen , da dieses verfahren unter uerst schwierigen umstnden erfolgreich zu ende gefhrt werden konnte .

( beifall ) abschlieend darf ich , trotz aller nunmehr berstandenen schwierigkeiten , ihnen und ihren familien frohe weihnachten und ein glckliches neues jahr wnschen .

( lebhafter beifall )

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr ihre ausfhrungen und fr die klarstellung und werde den sachverhalt im hinblick auf die mir durch artikel 203 absatz 7 bertragenen befugnisse prfen .

herr prsident ! es wre besser gewesen , wenn der vertreter der ratsprsidentschaft am dienstag bei der politischen debatte anwesend gewesen wre , denn dann htte er auf diese fragen antworten knnen .

sodann mchte ich im namen des haushaltsausschusses festhalten , da artikel 203 der ratsprsidentschaft das recht gibt , darber zu entscheiden , ob der hchstsatz im haushaltsverfahren nach zweiter lesung des haushalts im europischen parlament eingehalten wurde .
der ratsprsident hat dazu eine erklrung abgegeben und hat besttigt , da der vom parlament beschlossene gesamtbetrag vom rat akzeptiert wird .
er hat allerdings auch erklrt , da die umsetzung des haushaltes nach der interinstitutionellen vereinbarung erfolgen mu .
dieses recht steht dem ratsprsidenten in dieser erklrung nicht zu .
ich will deshalb im namen des hauses festhalten , da die umsetzung des haushaltes im rahmen des haushaltsverfahrens nach artikel 203 erfolgen wird , so wie dies in den vergangenen fast 40 jahren der gemeinschaft geschehen ist .

herr prsident , ich hatte vor dieser abstimmung ums wort gebeten .

ich wei , da unser parlament ber viel macht , ber zahlreiche befugnisse verfgt und sie gerne ausbauen mchte .
ich glaube allerdings nicht , da es der zeit voraus sein und noch nicht getroffenen entscheidungen vorgreifen kann .

in erwgungsgrund d werden die ergebnisse des ecofin-rates vom 14. dezember erwhnt , und ich halte dies fr eine zumindest ungehrige methode .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , bevor sie mit der abstimmung ber den entschlieungsantrag von herrn fabra valls weitermachen , mchte ich noch etwas klarstellen zu dem ergebnis der abstimmung ber den entschlieungsantrag brinkhorst und ber den haushalt .
wir haben in den anmerkungen zum haushalt auch ber eine verteilung auf die einhundert millionen der reserve " forschung " abgestimmt .
ich wollte nur unterstreichen , da es sich hier um eine indikative aufteilung handelt , denn die entscheidung ber die umfinanzierung unterliegt der mitentscheidung , und es wird aufgabe des parlaments sein , in der zweiten lesung dann die endgltige verteilung vorzunehmen .

herr prsident , der nderungsantrag nr .
2 von herrn killilea ist vllig berflssig : er nimmt lediglich die aussagen des berichts anastassopoulos , des arbeitspapiers von herrn miranda ber den haushaltsplan fr 1996 und des von mir fr 1997 vorgelegten dokuments ber den vorlufigen stand wieder auf .
was wir jetzt brauchen , da sowohl der entsprechende wille als auch der betreffende entschlu vorhanden sind , ist eine stellungnahme des generalsekretariats , in der die mglichkeiten dieser rotation beziffert werden .
deshalb bin ich der ansicht , da wir dagegen stimmen sollten .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

damit haben wir die abstimmungen ber den haushalt beendet .
herr brinkhorst als berichterstatter wnscht noch einmal das wort .

herr prsident ! nachdem wir , wie der amtierende ratsprsident feststellte , am ende eines zwar schwierigen , jedoch wichtigen jahres angelangt sind , mchte ich mich vor allem bei meinen kollegen in den ausschssen bedanken , mit denen ich zusammenarbeiten durfte .
wir haben eine sehr enge zusammenarbeit gepflegt , und dafr mchte ich ihnen danken .
gelegentlich war die entscheidung uerst schwierig .
mein besonderer dank gilt dem sekretariat des haushaltsausschusses .


erklrung des prsidenten

liebe kolleginnen und kollegen , das war ' s !
in wenigen minuten werde ich zum europischen gipfel nach dublin fliegen .
als sie mich vor zweieinhalb jahren zu ihrem prsidenten gewhlt haben , haben sie mir die grte ehre erwiesen und zugleich die schwierigste aufgabe bertragen , die unser parlament zu vergeben hat .
heute gebe ich ehre und aufgabe in ihre hnde zurck .
ich habe als prsident unseres parlaments unschtzbare erfahrungen machen drfen .
die erste ist : wir haben ein generalsekretariat , und wir haben beamtinnen und beamten , mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die bereit sind , ihre hohe qualifikation und ihre ganze kraft fr unser parlament einzusetzen .
diese bereitschaft , liebe kolleginnen und kollegen , ist hufig viel grer , als wir ahnen , und wir machen eine fehler , wenn wir das nicht besser nutzen !

ich danke herrn generalsekretr vinci und all seinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern in den diensten des parlaments fr ihre groe persnliche loyalitt , fr ihren hohen einsatz und fr ihre berzeugung , mit der sie fr die europische sache arbeiten !

zu beginn meiner amtszeit - einige werden sich erinnern - habe ich versprochen , das europische parlament nicht nur in den hauptstdten der europischen union , sondern auch in den regionen zu vertreten .
bei der erfllung dieses versprechens - oder lassen sie mich genauer sagen , bei dem versuch , dieses versprechen zu erfllen - , habe ich die ganze vielfalt unserer union kennenlernen knnen .
diese vielfalt ist nicht unsere schwche , diese vielfalt ist unsere strke in europa !

( beifall ) ich habe ber 40 regionalbesuche gemacht und dabei viele kolleginnen und kollegen in ihren wahlkreisen und bei der arbeit in ihren regionalen organisationen kennengelernt .
ich hatte dabei gelegenheit , mit vielen , vielen hunderten von brgerinnen und brgern zu sprechen .
und dabei habe ich eines erfahren : die hoffnungen , die die menschen mit europa und auch mit dem europischen parlament verbinden , sind viel grer als die skepsis , die sich gegen europa richtet .
was die menschen erwarten , sind feste berzeugungen und klare botschaften , und dies mssen wir ihnen vermitteln .

( beifall ) und schlielich wir , das europische parlament , kontrolleur der kommission , mitgesetzgeber der union , forum der vlker , gewhlte vertretung fr 370 millionen brgerinnen und brger , wir haben grund zu mehr gelassenem selbstbewutsein .
nicht auf jammern und klagen ber fehlende rechte kommt es an , sondern auf die konsequente und mutige nutzung der vorhandenen rechte bis in die letzte nische und auf den unermdlichen einsatz mit leidenschaft und augenma fr die strkung der parlamentarischen demokratie in der union !

( beifall ) wir sind nicht ein nationales parlament auf europischer ebene , wir sind nicht die kopie irgendeines unserer nationalen parlamente , wir sind anders !
und anders sein heit nicht schlechter sein .
wir mssen anders sein !
wir haben unsere eigenen strken , und wir haben auch unsere eigenen fehler .
wir sind einzigartig !
bewahren wir diese einzigartigkeit , sie ist unsere strke !

( beifall ) sie haben mir zweieinhalb jahre lang ein groes vertrauen entgegengebracht .
sie haben mich das immer wieder spren lassen . ich danke ihnen allen dafr .
ihr vertrauen hat mich getragen . es hat mir mut gemacht , auch schwierige , unangenehme , unpopulre entscheidungen zu treffen .
wenn ich den einen oder anderen unter ihnen einmal ungerecht oder schroff behandelt haben sollte , dann bitte ich heute um entschuldigung dafr .
in dem , was ich in den letzten zweieinhalb jahren getan habe , mag richtiges oder falsches gewesen sein , aber es geschah immer in der absicht , der zusammenarbeit unserer vlker in der europischen union und unserem parlament zu dienen .
ich danke ihnen heute von ganzem herzen !

( lebhafter und langanhaltender beifall )

liebe kollegen , sie knnen sich wahrscheinlich gut vorstellen , da es fr mich sehr bewegend ist , nach diesen worten von prsident klaus hnsch nun den vorsitz im plenum zu bernehmen .
ich werde nun das wort allen fraktionsvorsitzenden erteilen , die sich gemeldet haben , darf sie aber bitten , ihre ausfhrungen auf eine minute zu beschrnken .
das hatte brigens eben auch der prsident vorgeschlagen , damit wir nicht unsere abstimmungszeit verkrzen .

frau prsidentin ! eine minute reicht wirklich nicht aus , um den respekt und die wertschtzung auszudrcken , die meine fraktion fr klaus hnsch als prsidenten dieses parlaments empfindet .
zunchst darf ich berichten , da gestern abend in der sozialdemokratischen fraktion einer ihrer ehrenwerten vorgnger , enrique baron , im gesprch mit einem ihrer potentiellen nachfolger feststellte , da jede prsidentschaft durch ihren eigenen stil geprgt ist .
sie , herr prsident , hatten einen eigenen stil und sie haben stil bewiesen .

die sozialdemokratische fraktion , die sie nominiert hat , herr prsident , ist stolz auf sie .
die fraktion hat ihnen viel zu verdanken , und wir werden sie in ein paar wochen mit offenen armen freudig als stellvertretenden fraktionsvorsitzenden wieder begren .
wir danken ihnen vielmals fr die geleistete arbeit , fr alles , was sie vertreten haben .

ich kann hier nicht auf alle geschehnisse whrend ihrer amtszeit eingehen , doch haben sie , herr prsident , nie vor entscheidungen zurckgeschreckt .
sie waren stets bereit , auch radikale vorschlge vorzubringen , sofern sie der berzeugung waren , da sie zum besten des parlaments und zum wohle europas waren .
sie waren ein starker , entschlossener , radikaler prsident , der es sich zum ziel gesetzt hatte , das parlament den brgern nherzubringen .
uns ist bewut , da dies sie in diesem hause nicht immer besonders populr machen wird , doch wir anerkennen die tatsache , da sie in ihrem bemhen , das parlament den brgern nherzubringen , viel erreicht haben .

ich wiederhole es : wir , die abgeordneten der sozialdemokratischen fraktion , und ich bin berzeugt , alle hier in diesem haus , sind stolz auf sie .
ich darf hier im besonderen an eine der ersten neuerungen erinnern , die sie whrend ihrer amtszeit eingefhrt haben : die fragestunde nach delors-art , die uns allen hier inzwischen zur gewohnheit geworden ist .
diejenigen unter ihnen , die tatschlich glauben , der prsident habe entweder vor sich auf dem papier oder aber im kopf eine geheime liste gehabt , mu ich enttuschen , denn wenn dies der fall gewesen wre , dann htte mit sicherheit der vorsitzende der grten fraktion und insbesondere seiner eigenen fraktion auf dieser liste gestanden .
doch ich mu ihnen sagen , da ich das pech hatte , nicht allzu oft auf dieser liste zu stehen .
nur zu oft wenn ich in das schadenfrohe lcheln des prsidenten blickte , wenn er mein aufgeregtes handzeichen sah , dachte ich , ich sei vorstzlich zum opfer dieses neuen systems gemacht worden .
ich meine jedoch , und ich glaube , die abgeordneten werden mir zustimmen , damit ist auf eine weise leben in das parlament gekommen , die wir alle nur begren knnen .
dafr danken wir ihnen .

die sitzungen , in denen es um die besttigung des kommissionsprsidenten ging und die ffentlichen anhrungen ber die mitglieder der kommission haben dieses haus in einer zuvor kaum gekannten weise politisch zum leben erweckt und so hervorragende vorgaben fr die besttigung zuknftiger europischer kommissionen gesetzt .

das ist bei weitem nicht alles , was ich htte sagen wollen , und ich werden mit sicherheit zu einem spteren zeitpunkt und in unserer eigenen art in der fraktion unserem prsidenten klaus hnsch unsere anerkennung aussprechen , doch abschlieend mchte ich daran erinnern , da es whrend der vergangenen zweieinhalb jahre doch einige hchst bemerkenswerte augenblicke hier im parlament gegeben hat .
ich denke hier im besonderen an den besuch von franois mitterand , den sie in seinen letzten lebensmonaten empfingen : den uerst bewegenden augenblick , als er sagte , da er ein franzsischer patriot sei und da frankreich seine heimat sei , da aber europa frankreichs zukunft sei - wie sie , herr prsident , da die sitzung im griff behielten und wie bewegt wir alle waren .

ich denke auch an die vielen danksagungen zurck und die zahlreichen reden , die sie insbesondere zu feierlichen sitzungen gehalten haben .
ich darf die abgeordneten hier an diejenige erinnern , die fr die meisten fr uns am berraschendsten war , herr prsident , als sie hier vor uns der bombardierung dresdens gedachten . damals , in einem der bewegendsten augenblicke in diesem hause , als sie aus ihrer persnlichen erinnerung auf diesen tag zurckblickten , traten nicht wenigen von uns trnen in die augen .
mich selbst hat ihre rede damals tief berhrt .


so erging es mir auch gestern , als sie uns hier im parlament daran erinnerten - und daran wollen wir auch die menschen dort erinnern - da das , wofr wir kmpfen und wofr sie eintreten und was sie verteidigen , die rolle ist , die dieses parlament und dieses europa bei der verteidigung der menschenrechte , der verteidigung der demokratie , der verteidigung der menschlichkeit berall auf der welt bernehmen kann .

herr prsident , das haben sie hervorragend gemacht .
wir sind stolz darauf .
danke , herr prsident .

herr prsident ! ich mchte sie im namen unserer fraktion zu der art und weise beglckwnschen , in der sie zweieinhalb jahre lang mit groer autoritt und auch mit sehr viel stil das amt des prsidenten dieses parlaments ausgebt haben .
ich war gestern sehr bewegt , als ich ihre ansprache zur verleihung des sacharow-preises hrte .
frau green hat an andere ansprachen erinnert ; es waren bedeutende ansprachen , und sie haben mit sehr viel stil den vorsitz unseres parlaments innegehabt und es vertreten .
sie haben auch reformen durchgefhrt , um dieses parlament , das heftigen angriffen ausgesetzt ist , erneut glaubwrdig zu machen .
diese reformen waren notwendig , sie mssen fortgesetzt werden .
von ihnen ist die initiative dazu ausgegangen .
ich danke ihnen dafr von herzen .
sie vertreten unser parlament mit groer autoritt .
sie begeben sich gleich zum europischen rat .
das ist , wie ich aus eigener erfahrung wei , kein leichtes terrain , aber sie haben unser parlament dort auch in ausgezeichneter weise vertreten .
sie werden es wieder tun , heute , morgen und bermorgen .
ich hoffe wirklich , da sie auch hier im parlament aktiv bleiben .
wir brauchen sie .
sie haben ihre europische gesinnung niemals verborgen , sie haben sie eindrucksvoll herausgestellt , wie sie selbst erklrt haben , auch in den regionen , auch in den wahlkreisen der mitglieder dieses parlaments , und nicht nur in den hauptstdten .
ich meine , da sie ein groer prsident dieses parlaments gewesen sind .
ich danke ihnen sehr .

frau prsidentin ! namens der liberalen fraktion mchte ich klaus hnsch nun , da seine zweieinhalbjhrige amtszeit zu ende geht , sagen , da er unserer berzeugung nach die geschfte des parlaments mit fester hand , jedoch mit groer fairne gefhrt hat .
wir meinen , da er das parlament bei sitzungen des europischen rates und in den einzelnen regionen der union mit autoritt und wrde vertreten hat .

klaus , wenn ich dich so ansprechen darf , du hast das amt des parlamentsprsidenten aufgewertet .
wir gratulieren dir zu deiner hervorragenden arbeit .
wir wnschen dir ein frohes weihnachtsfest und ein gutes , politisch aktives neues jahr .
danke fr die arbeit , die du fr uns alle geleistet hast .

frau prsidentin , lieber herr hnsch , da unser fraktionsvorsitzender derzeit nicht anwesend ist , gestatten sie , da ich ihnen fr ihre arbeit in den zurckliegenden zweieinhalb jahren danke .
manche von uns sind der berzeugung , da ber alle politischen differenzen hinweg ein gutes persnliches verhltnis gewahrt werden mu .
so knnten unntige konflikte vermieden werden .
und wir meinen , da unser verhltnis - das verhltnis unserer fraktion zu ihnen - stets ein freundschaftliches verhltnis gewesen ist .
auch dafr mchten wir ihnen danken .
wir wnschen ihnen eine groartige zukunft , und wir wnschen uns gleichfalls , da wir auch in zukunft gemeinsam mit vielen anderen abgeordneten dieses parlaments fr ein anderes , ein solidarischeres , ein gerechteres europa arbeiten knnen , welches das bestreben aller europer widerspiegelt .

frau prsidentin , lieber scheidender prsident , das europische parlament ist kein parlament , das leicht zu fhren ist .
sie haben diese aufgabe mit gerechtigkeitssinn wahrgenommen , und ich spreche im namen einer kleinen fraktion .
natrlich sind wir nicht immer zufrieden , aber die regeln selbst sind ja auch nicht immer zufriedenstellend .
im rahmen ihres handlungsspielraums haben sie jedenfalls dafr gesorgt , da wir zu wort kamen , und dafr danke ich ihnen .

sie waren auch ein entschlossener prsident , manche werden sagen , sehr entschlossen und dabei denken : zu entschlossen .
ich persnlich meine , da man in diesem plenarsaal entschlossenheit an den tag legen mu , und da man auch auerhalb dieses saales ber groe autoritt verfgen mu , um das europische parlament wrdig nach auen vertreten zu knnen .
alle diese eigenschaften haben sie gezeigt .
daher darf ich ihnen im namen unserer fraktion unsere achtung und unseren dank aussprechen .

lieber herr hnsch , sie haben die blumen schon vor der abstimmung bekommen . trotz allem rger htte ich sie ihnen jetzt noch einmal gegeben , aber zweimal war bertrieben .
sie haben es geschafft , die debatte hier im haus zu politisieren . das halte ich fr das allerwichtigste .
deswegen mchte ich jetzt auch nicht so eine heilige abschiedsrede halten . sie sind ja da , und ich kndige ihnen an , wir werden weiter mit ihnen streiten , sei es nun hier oder in nordrhein-westfalen , wo der streit in unserem gemeinsamen sinne bitter ntig ist .

was ich wirklich ganz besonders gut an ihnen fand , wenn ich das so sagen darf , war , da sie hier groe und wichtige reden gehalten haben . aber sie haben auch bei scheinbar kleinen anlssen groe reden gehalten , kluge reden .
sie haben sich bemht , auch kleinen anlssen eine groe politische bedeutung zu geben , wie beispielsweise in dieser woche bei einer ausstellungserffnung hier im haus .
es ging um eine ausstellung von bildern des konzentrationslagers auschwitz , die jugendliche gemacht haben .
ein kleiner anla , der durch ihre prsenz und durch ihre rede zu einem wichtigen moment geworden ist .
dafr danke ich ihnen .

jetzt mu ich nicht mehr sov iel rumslzen .
ich frage mich nur : warum kann das parlament sich nicht den grundsatz geben , der ja sonst immer so richtig ist : never change a winning team ?

frau prsidentin , ich mchte weder , da prsident hnsch sein flugzeug verpat , noch mchte ich die zeit unserer kolleginnen und kollegen verschwenden , die noch arbeiten mssen .

nur ein wort im namen der upe-fraktion : danke .

vielen dank fr diese klaren und kurzen worte .

liebe kollegen , es hat wohl jeder begriffen , da wir es eben mit absolut auergewhnlichen umstnden zu tun hatten .
wir werden nun aber in der tagesordnung mit den abstimmungen fortfahren .
die liste ist sehr lang .
wir werden die abstimmungen um 12 uhr 15 fr die aussprache ber den bericht von frau lindeperg unterbrechen .
heute abend werden wir dann nach der abstimmung ber die dringlichkeiten , die wie blich von 17 uhr 30 bis 18 uhr 00 stattfinden wird , ber die berichte abstimmen , die heute vormittag nicht zur abstimmung gekommen sind .
ich hoffe , da das fr alle klar ist .

abstimmungen ( fortsetzung )

frau prsidentin , ich bin sehr erfreut ber die aussprache ber den bericht meiner kollegin michle lindeperg , die um 12 uhr 15 stattfinden soll .
doch wrde dies vielleicht den ablauf stren , und ich meine , da die abstimmungen vorrang haben sollten .
im brigen wundere ich mich darber , da berichte , die gestern schon zur abstimmung anstanden , vertagt worden sind und vier von ihnen auerdem vorrangig behandelt werden sollen , ohne da diese umkehrung der reihenfolge durch das erfordernis einer qualifizierten mehrheit gerechtfertigt wre .

frau bers , ich darf ihnen zweierlei antworten .
zum einen handelt es sich um gesetzgebungsverfahren , und deshalb verfahren wir so .
zum anderen ist es jetzt 12 uhr 15. ich darf sie darauf hinweisen , da der bericht von frau lindeperg rund vierzig minuten beanspruchen wird , und da wir ihn gegen 13 uhr 15 abschlieen knnten , wrden wir um 12 uhr 40 mit ihm beginnen . dann knnten wir bis 12 uhr 40 mit den abstimmungen fortfahren .
wir haben also noch eine gute halbe stunde und werden versuchen , so rasch wie mglich voranzukommen .

frau prsidentin , auf der tagesordnung stehen auch der bericht von frau zimmermann ber manahmen zum schutz von kindern sowie der von mir vorgelegte bericht ber die adoption .
es scheint mir , da die situation es nicht erlaubt , die abstimmung heute vormittag durchzufhren , da die berichte in der reihenfolge an letzter und vorletzter stelle stehen ; andererseits denke ich , da es sich um wichtige berichte handelt , die u.a. gerade in bezug auf den 50. jahrestag der unicef vorgesehen waren .
deshalb bitte ich darum , die abstimmung auf die nchste tagung im januar zu verschieben , damit alle kolleginnen und kollegen anwesend sein knnen und damit die aussprache das gewicht und die bedeutung bekommt , die ihr angemessen sind .

frau prsidentin , ich finde es sehr traurig , da wir jetzt nicht dazu kommen , ber diesen bericht abzustimmen .
es war ja unser bestreben , vom ausschu und auch vom parlament , gerade am fnfzigsten jahrestag von unicef ein votum des europischen parlaments zu diesen beiden berichten zu haben .
das war eigentlich der ansatz und der grund dafr , warum sie jetzt auf der tagesordnung stehen .
es ist sehr traurig , wenn wir sie jetzt aufgrund anderer wichtiger punkte immer weiter verschieben .
es war sicher wichtig , da wir heute morgen herrn hnsch verabschiedet haben , aber dadurch werden berichte , die eigentlich einen sehr wichtigen input in der politik fr die brger in europa darstellen , vor allen dingen fr diejenigen , die selber keine stimme haben , weiter nach hinten verschoben .

ich mu ehrlich sagen , ich habe ein wenig bauchschmerzen , wenn wir die abstimmung erst im januar machen , weil wir dann noch weiter von dem fnfzigsten jahrestag entfernt sind und dann noch mehr schwierigkeiten haben werden , die ffentlichkeit dafr zu interessieren .
wir wollen ja das , worber wir abstimmen , auch in die ffentlichkeit hineintragen . deswegen wre es mir lieber , wenn wir noch diese woche abstimmen knnten .

liebe kollegen , ich habe den eindruck , da wir nur zeit verlieren .
ich bin mir nicht sicher , ob herr casini mich gehrt hat , als ich heute morgen gesagt habe , da alle berichte heute zur abstimmung anstehen , und nicht morgen .
die berichte , die jetzt nicht zur abstimmung kommen , stehen heute abend um 18 uhr 00 zur abstimmung an . ich darf also vorschlagen , da wir die dinge belassen , wie sie sind und mit den abstimmungen fortfahren .

frau prsidentin , mir scheint , da alle fraktionen sich darin einig sind , die berichte zimmermann und casini als zu diesem zeitpunkt uerst wichtig zu erachten .
ich mchte , wenn die versammlung einverstanden ist , vorschlagen , sie auf den jetzigen zeitpunkt vorzuverlegen , indem sie den anderen berichten vorangestellt werden .
dies scheint mir uerst wichtig , denn wir knnen nicht zulassen , da heute nachmittag um 18.00 uhr ber kinder und adoption geredet wird , wenn keine angemessene mehrheit fr so ein wichtiges thema anwesend sein wird .

frau todini , ich danke im voraus allen kollegen , die heute abend anwesend sein werden , um ber diese in der tat sehr wichtigen berichte abzustimmen .

ich habe versucht , zu wort zu kommen , bevor die abstimmung ber diesen bericht begann , aber es wurde mir nicht erteilt .
es ist nmlich so , da es den bericht kerr nicht auf schwedisch gibt , nur etwa 30 prozent des textes sind auf schwedisch .
das gleiche gilt fr die nderungsvorschlge .
die unterlagen der kommissionen gibt es auch nicht auf schwedisch , und deshalb kann ich nicht darber abstimmen .
eigentlich bin ich der meinung , da wir ber diesen bericht heute berhaupt nicht abstimmen sollten .

ich kann nur darauf hinweisen , da ich den bericht hier auf schwedisch vorliegen habe .

es handelt sich also um verteilungsproblem und nicht um ein bersetzungsproblem , weil der text ja in schwedischer sprache existiert .
ich sehe durchaus , da die situation schwierig ist .
ich habe gerade ber zwei berichte abstimmen lassen , die in deutscher sprache angefertigt worden sind .
sollte es nun wirklich keine schwedische bersetzung geben , werde ich sie fragen , ob sie eine vertagung der abstimmung wnschen .
da dem nicht so ist , knnen wir wohl mit der abstimmung fortfahren .

es ist so , da ein teil des textes auf schwedisch ist , aber der grte teil des textes ist nicht auf schwedisch .
da es sich um einen gesetzestext handelt , braucht man in der tat den gesamten text auf schwedisch .
wie ich von meinem parteigenossen hautala erfahren habe , gibt es dasselbe problem auch fr finnisch .
aber andersson hat ihn vielleicht auch auf finnisch ?

frau prsidentin ! ich mu lindholm um entschuldigung bitten .
sie hat recht , ein teil des textes ist auf englisch .

liebe kollegen , das halte ich nicht fr mglich .
man kann doch nicht ber einen text abstimmen , den man nicht richtig verstanden hat .

frau prsidentin , dieses problem rhrt doch daher , da der bericht ursprnglich zu einem zeitpunkt verfat wurde , als finnland und schweden noch nicht mitglieder der europischen union waren .
der ursprngliche bericht stammt aus dem jahr 1994 .
ich wei auch , da keine vollstndige finnischsprachige version existiert , aber wir sind durchaus bereit ...

ich darf mich an die versammlung wenden : sind sie damit einverstanden , da diese abstimmung vertagt wird , bis alle bersetzungen vorliegen ?

frau prsidentin ! ich mu besttigen , da die frau abgeordnete durchaus recht hat .
der entwurf fr diesen text wurde im september 1994 ausgearbeitet , als schweden noch nicht mitglied der union war .
es ist bedauerlich , da er nicht in schwedisch vorliegt .
ich mu allerdings feststellen , da es zwei jahre gedauert hat , dies zu entdecken und da dies nicht der richtige zeitpunkt fr diese entdeckung ist .
es geht in dieser uerst wichtigen debatte um die soziale zukunft europas , wird sollten daher mit der abstimmung fortfahren .

ich wende mich also an die versammlung und vertraue auf ihre klugheit .
wer mchte , da wir diese abstimmung trotz der schwierigkeiten fortsetzen , von denen wir leider erst jetzt erfahren haben ?

( das parlament beschliet die vertagung der abstimmung . )

die abstimmung wird also solange vertagt , bis alle bersetzungen vorliegen .
ich denke , liebe kollegen , da wir damit der sprachenvielfalt in unserer versammlung achtung zollen .
persnlich denke ich , da wir uns fr die beste mglichkeit entschieden haben , obwohl ich natrlich bedauere , da man uns nicht schon frher auf die probleme hingewiesen hat .
sollte ein solcher fall auftreten , wre er der geschftsstelle vor der abstimmung zu melden .

frau prsidentin ! ich begre diese entscheidung des hauses , doch laufen sie gefahr , hier einen recht gefhrlichen przedenzfall zu schaffen , denn wenn das parlament die fortsetzung der abstimmung befrwortet htte , htte es damit seine eigene geschftsordnung auer kraft gesetzt .
das dokument mu in allen sprachen der vertretenden mitgliedstaaten verfgbar sein .
wir begeben uns auf gefhrliches eis , wenn sie die mehrheit dazu gebrauchen , die ansichten einer minderheit abzuschmettern .

wir haben , glaube ich , liebe kollegen , alle gesehen , da es sich um eine ganz besondere situation handelte .
es ging um einen bericht , der zu einer zeit erstellt wurde , zu der unsere schwedischen freunde noch nicht in der union waren , und nun gab es ein technisches problem .
ich bedauere natrlich , da unsere kollegen die geschftsstelle nicht schon vor der abstimmung darauf hingewiesen haben , weil wir damit zeit gewonnen htten .

frau prsidentin ! sie haben hier ein hchst interessantes prinzip aufgestellt .
sie sagten , da dieses parlament niemals ber etwas abstimmen sollte , das es nicht versteht .
ein wirklich faszinierendes prinzip .
sie sollten es an herrn fayot als vorsitzenden des geschftsordnungsausschusses berweisen , vielleicht kann er etwas damit anfangen .

frau prsidentin ! ich mchte ihnen folgende frage stellen : was geschieht mit den abstimmungen , die ber diesen bericht bereits stattgefunden haben ?
nach meiner meinung haben diese abstimmungen stattgefunden , also bleibt das ergebnis gltig , so da wir beim nchsten mal dort weitermachen mten , wo wir heute aufgehrt haben , aber eben dies ist jetzt die frage .

liebe kollegen , sie knnen mir glauben , da ich es zutiefst bedauere , da wir nicht schon vor der abstimmung auf das problem hingewiesen worden sind .
das sagte ich ja bereits .
zunchst einmal haben wir dadurch zeit verloren .
dann bringt uns das ganze in eine ungemtliche lage .
ich meine aber , da die versammlung mit groer mehrheit eine vertagung der abstimmung beschlossen hat und da wir davon ausgehen sollten , da dies fr den gesamten bericht gilt .
es htte nicht viel sinn , eine unterbrochene abstimmung wieder aufzunehmen .
ich denke , da im sinne der eben getroffenen entscheidung der versammlung die versammlung die vertagung der abstimmung ber den gesamten bericht wnscht ; diese abstimmung wird erfolgen , sobald alle bersetzungen vorliegen .

ich beantrage die sofortige abstimmung ber die berichte von frau zimmermann und herrn casini .
die vertagung auf januar ist gerade abgelehnt worden . ich beantrage nunmehr die sofortige abstimmung ber diese beiden berichte .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

frau prsidentin ! ich mchte bezglich des berichts de brmond d ' ars an die abgeordneten appellieren : dies ist ein thema , ber das wir mit der europischen kommission in heftigem streit liegen .
wenn wir erst heute abend abstimmen , knnte die abstimmung ergebnislos verlaufen .
es knnte sein , da nicht mehr gengend abgeordnete anwesend sind , um eine ordnungsgeme entscheidung ber diese frage treffen zu knnen , und wir mssen gegenber der kommission eine eindeutige stellungnahme abgeben .
ich mchte sie daher bitten , darber abstimmen zu lassen , ob ber den bericht de brmond d ' ars abgestimmt werden soll , denn es geht hier um eine wichtige frage , die die postangestellten in der europischen union betrifft .

liebe kollegen , ich mu ihnen sagen , da ich ob ihrer worte doch ein wenig verblfft bin , denn man knnte dabei den eindruck gewinnen , die tagung endete am donnerstag um 13 uhr 00 .
wenn sie das beschlieen , mu natrlich ein jeder zu seiner verantwortung stehen .

frau prsidentin , es ist nicht so , da die abgeordneten die tagung am donnerstag um 13.00 uhr schlieen wollen : wir mchten - und dies ist der punkt - , da die franzsische regierung fr verbindungen zwischen den mitgliedstaaten und straburg sorgt , denn es besteht ein streit hierber .
es ist deshalb nutzlos , berichte von groer wichtigkeit zu weniger bedeutenden uhrzeiten je nach anwesenheit der abgeordneten anzusetzen , whrend andere , die von betrchtlicher bzw. grerer wichtigkeit sind , vor vollem saal diskutiert werden .
dies ist ein politisches manver !

frau prsidentin , genau darauf wollte ich hinaus . wir mssen ber diesen bericht sprechen , der ein institutioneller bericht ist .
es handelt sich um die alljhrliche aussprache gem artikel k6 . die ratsprsidentschaft ist anwesend , sie ist zur teilnahme an dieser aussprache unter diesem tagesordnungspunkt eingeladen worden .
schon im vergangenen jahr gab es einen zwischenfall , weil wir uns nicht an unsere tagesordnung gehalten hatten .
und ich mchte einfach nur , da wir uns in diesem jahr an unsere tagesordnung halten .

zusammen mit meiner fraktion stimme ich gegen den haushaltsplan 1997 und den diesbezglichen entschlieungsantrag , und zwar aus folgenden grnden :

erstens : der haushaltsplan macht im vergleich zur ersten lesung einen rckzieher bei den medafinanzmitteln fr die trkei , d.h. es wird grnes licht fr diese finanzierung zugunsten der trkei erteilt , ohne rcksicht auf die verletzung der menschenrechte , das kurden- und zypernproblem und die aggressivitt gegenber griechenland.-zweitens : es handelt sich um einen haushaltsplan , der von dem gedanken der einheitswhrung und einem einseitigen haushaltspolitischen ansatz geprgt ist , der sonderbarerweise sogar dazu fhrt , da das europische parlament eine krzung der von der kommission vorgeschlagenen haushaltsanstze untersttzt.-drittens : der haushaltsplan bewirkt eine restriktive politik bei den strukturfonds.-viertens : er signalisiert im groen und ganzen die aufgabe der transnationalen netze und des mit ihnen verbundenen entwicklungsgedankens .

der bericht von herrn brinkhorst ber den haushaltsplan enthlt grundlegende ausfhrungen , denen ich ausdrcklich zustimmen mchte .
das nullwachstum des haushalts scheint mir angemessen und klug zu sein .

angemessen , weil es das anliegen des europischen parlaments zum ausdruck bringt , die grundstze der haushaltsdisziplin anzuwenden , die der maastrichter vertrag den mitgliedstaaten mit blick auf die wirtschaftsund whrungsunion auferlegt .
klug , weil eine realistische analyse der ausgaben , die tatschlich vorgenommen werden , deutlich macht , da ein erheblicher anpassungsspielraum besteht .

zweitens fhrt das europische parlament nach meiner auffassung zu recht wieder gewisse nderungen in den haushaltsplan ein , mit denen der innere zusammenhalt der union gestrkt werden soll : initiativen fr junge arbeitslose , strkung der gleichstellung von mnnern und frauen , frderung der einhaltung der menschenrechte , hilfe fr flchtlinge und vertriebene ...

mit blick auf die anwendung des programms meda auf die trkei habe ich fr den vom haushaltsausschu eingebrachten nderungsantrag 279 gestimmt .
die antwort des prsidenten der kommission hat mich nicht davon berzeugen knnen , da die trkei wirklich voll und ganz geist und buchstaben der am 19. september dieses jahres von europischen parlament angenommenen entschlieung einhalten wird .

schlielich freue ich mich ber die annahme durch das parlament von nderungsantrag 45 zu manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen .
der schutz von kindern und schwachen sollte vorrang in der union genieen , weil sie sonst ihrer aufgabe nicht nachkommen kann , ein hort der zivilisation zu sein .

die rechte in diesem parlament hat dem politischen druck nachgegeben , der neben anderen auch von der europischen kommission ausgebt wurde , die in bezug auf die trkei stets mit gespaltener zunge zu uns gesprochen hat .
die mehrheit in diesem parlament wollte ihr engagement fr die demokratie und die achtung der menschenrechte in der trkei unterstreichen ; deshalb habe ich mich so sehr dafr eingesetzt , die im rahmen von meda vorgesehenen finanziellen mittel fr die trkei in die reserve einzusetzen .

die haltung der meisten evp-mitglieder - erfreulicherweise gibt es auch dort vernnftige abgeordnete - und der upe ist ganz und gar unbegreiflich und beschrnkt , haben doch sowohl prsident santer als auch kommissar van den broek zu verstehen gegeben , da sie sich das recht vorbehalten , hinsichtlich von vorhaben in der trkei eine andere meinung zu vertreten als das parlament .
geist und buchstabe der entschlieung vom 19. september 1996 sind denn auch auf keinen fall gewhrleistet .

die rechte in diesem parlament hat der glaubwrdigkeit dieses parlaments schweren schaden zugefgt und gleichzeitig unsere starke strategie zugunsten der menschenrechte in der trkei zunichte gemacht .

bei der abstimmung ber den haushalt 1997 in zweiter lesung gelange ich zu dem schlu , da von einem wirksamen und befriedigenden haushaltsverfahren einzig und allein dann die rede sein kann , wenn zwei bedingungen erfllt werden , und zwar :

erstens eine konstruktive zusammenarbeit bzw. ein konstruktiver dialog mit dem rat . beim gegenwrtigen haushaltsverfahren haben die beiden zweige der haushaltsbehrde von anfang an nebeneinanderher gearbeitet , und jeder dialog wurde zu einer sterilen und brokratischen angelegenheit ohne jeden politischen wert abgewrgt.-zweitens politische kampfbereitschaft aller fraktionen im europischen parlament und der wille , frher getroffene absprachen einzuhalten .
durch das verhalten der beiden grten fraktionen ist es dem ep nicht gelungen , seine prioritten ber die fraktionsgrenzen hinweg festzuklopfen.wie dem auch sei , keine einzige der beiden genannten bedingungen ist derzeit erfllt . dies fhrt zu dem ergebnis , da wir heute :

einzig und allein dazu imstande sind , uns auf den kleinsten gemeinsamen nenner zu einigen ; -der ffentlichkeit eine probe vlliger undurchsichtigkeit geben ; -im verhltnis zum rat eine vllige niederlage erleiden.- zum bericht fabra valls ( a4-403 / 96 )

wir begren die berprfung der leistungen an die parlamentarier , die jetzt von der besonderen arbeitsgruppe begonnen wurde , die vom europischen parlament eingesetzt worden ist .
wir haben dem prsidium des europischen parlaments frher einen vorschlag berreicht , in dem die ausstellung einer reisekarte fr mitglieder befrwortet wird .
dieser vorschlag liegt jetzt der berprfung durch die arbeitsgruppe zugrunde , zusammen mit den ideen , die klaus hnsch frher vorgestellt hat .

wir versuchen jetzt , innerhalb des systems zu arbeiten , um echte lsungen zu finden , die alles abdecken .
wir bevorzugen konstruktive lsungen , die bei einer mehrheit des europischen parlaments gehr finden , vor isolierten und undurchfhrbaren vorschlgen .

zum bericht eisma

gleich zu beginn mchte ich herrn eisma zu seiner arbeit und die kommission zur aktualisierung der richtlinie 76 / 160 gem den festlegungen des fnften aktionsprogramms auf dem gebiet des umweltschutzes beglckwnschen .

die meere , die seen , die flsse oder der tourismus sind grenzbergreifend , obgleich sich rat und kommission diesen aspekt nicht immer vor augen halten , vor allem im hinblick auf den fremdenverkehr und die qualitt der badegewsser , die auf diesem gebiet eine vorrangstellung einnimmt .

ich werde mich auf die nderungsantrge im zusammenhang mit der bewertung des verschmutzungs- oder gefahrenpotentials bestimmter wassersportarten konzentrieren , denn dort , wo ich herkomme , luft man in der urlaubssaison gefahr , ein bein , eine hand oder einen fu zu verlieren , sei es durch die leidigen jetskis oder durch die wasserskilufer , die sich in keinster weise an den vorgeschriebenen mindestabstand zur kste halten , oder durch motorboote und andere schiffe , die sich wenig um die qualitt des verwendeten treibstoffs oder die sachgerechte entsorgung ihrer fkalabwsser scheren .
das alles geht zu lasten der gesundheit der armen badegste und der ansssigen bevlkerung , die sich in den brigen monaten des jahres um die pflege dieser orte kmmert , die unter den anwendungsbereich der diskutierten richtlinie fallen .

lrm , gefahr , dreck , fett , kunststoffe , mll und gestank , da viele urlauber leider ihr umweltbewutsein fr die dauer ihres urlaub zu hause lassen .

deshalb begre ich diese nderungsantrge , mit ausnahme jener , die sich auf die blaue flagge beziehen , denn die gehren nicht hierher .
ich werde also - mit dem eben genannten vorbehalt - zustimmen .

ich werde fr den eisma-bericht ber eine richtlinie des rates ber die qualitt der badegewsser stimmen .
dieser bericht bewirkt dreierlei : erstens erweitert er die definition fr badegewsser auf alle gewsser , die fr erholungszwecke genutzt werden .
zweitens setzt er die verordnungen in direkten bezug zu gesundheitsrisiken und verknpft damit sicherheit und verschmutzungsgrad auf direktem wege .
drittens wird hier ein neuer bestand an sicheren gewsser fr die tourismusindustrie in ganz europa geschaffen , deren potentieller wirtschaftlicher nutzen die implementierungskosten bei weitem berwiegt , und dies selbst auf grundlage der seltsamen zahlen der ofwat .
dieser bericht schafft investitionsmglichkeiten und keine finanzielle belastung .

einer der hauptgrnde fr die weitreichende zustimmung zu diesem bericht sind die bemhungen von organisationen wie " surfers against sewage " , die berzeugend nachgewiesen haben , da die derzeitige richtlinie und deren laxe handhabung durch die britische regierung grobritannien hunderte von millionen pfund fr medizinische versorgung , soziale folgekosten und produktionsausfall gekostet hat .
ich danke ihnen fr diese bemhungen .

zum bericht kenneth d. collins ( a4-0394 / 96 )

ich erklre hiermit , da alle portugiesischen sozialisten im europischen parlament fr den nderungsantrag 13 gestimmt haben .
es wird dort die forderung erhoben , in den strukturfonds ein ziel 7 festzulegen , um eine mitbestimmung und finanzielle untersttzung beim austausch von kanalisationen sowie leitungsnetzen in gebuden zu gewhrleisten . es handelt sich dabei um eine unerlliche manahme zur verringerung des bleigehalts im fr den menschlichen verbrauch bestimmten wasser , die mit ungeheuer groen globalen kosten verbunden ist .
diese kosten entsprechen auf europischer ebene einem jahr des gemeinschaftshaushalts und betragen im falle portugals 200 milliarden escudos .

dieser nderungsantrag wurde vom plenum mit 189 nein-stimmen gegenber 178 ja-stimmen abgelehnt , wobei die ppe-fraktion geschlossen mit nein gestimmt hat . diese tatsache sollte unserer ansicht nach nicht unerwhnt bleiben .

fr die phase der arbeiten im anschlu an die vorbereitung dieser richtlinie erwarten wir , da die europische kommission die initiative ergreift und da im rat eine entsprechende debatte gefhrt wird , damit diese unstimmigkeit noch korrigiert werden kann .

herr prsident , seit der annahme der letzten richtlinie ber die qualitt von wasser fr den menschlichen verbrauch sind sechzehn jahre ins land gegangen .

der nun vorliegende richtlinienvorschlag bercksichtigt die in der zwischenzeit eingetretenen technischen oder wissenschaftlichen vernderungen .

doch alarmiert mich eine eher traurige feststellung der europischen umweltagentur : in den flssen ist die nitratmenge um 60 % gestiegen , die grundwassersituation hat sich verschlechtert , im wasser finden sich immer mehr pestizide ...

soll das bedeuten , da die erste richtlinie keine wirkung hatte ?
diese antwort wre etwas zu leicht , betrachtet man sich , inwieweit die richtlinie in das nationale recht der mitgliedstaaten umgesetzt worden ist .

was die leitungsrohre mit blei angeht , so schliee ich mich in meinem abstimmungsverhalten meinen franzsischen sozialistischen kollegen an und fordere einen anpassungszeitraum .

in der richtlinie 80 / 778 / ewg wurde zum ersten mal eine reihe qualittsanforderungen fr trinkwasser in der gesamten gemeinschaft festgelegt .
in anbetracht des inzwischen erfolgten technologischen und wissenschaftlichen fortschritts und aufgrund der schlufolgerungen des europischen rates in brssel vom dezember 1993 war es an der zeit , die richtlinie zu revidieren , und dies ist auch der grund fr unsere heutige aussprache und abstimmung .

zwar knnen wir uns voll und ganz dem ziel des berichterstatters anschlieen , nmlich sicheren gesundheitsschutz zu erreichen und damit die versorgung mit qualitativ hochwertigem trinkwasser sicherzustellen , doch knnen wir einigen nderungsantrgen von herrn collins und dem umweltausschu zustimmen .
im wesentlichen handelt es sich um die nderungsantrge 46 und 47 ( anhang i , teil b , anmerkung 3 ) .

zwar ist es erforderlich , den empfehlungen der who zur wasserqualitt zu folgen und damit das ziel von 25 g / l fr den hchstzulssigen bleigehalt im trinkwasser anzustreben , doch knnen wir eine krzung der fristen fr die anpassung nicht hinnehmen , insbesondere wegen der dadurch entstehenden kosten .
( der kommissionsvorschlag von 15 jahren scheint uns angemessen zu sein ) .

nach auffassung der kommission besteht die einzige mglichkeit , 10 g pro liter zu erreichen , darin , smtliches blei aus den leitungsnetzen und den sanitren anlagen in den husern zu entfernen .
75 % bis 95 % der in diesem zusammenhang entstehenden ausgaben entfallen auf den ersatz von leitungen in husern und sind damit von den eigentmern zu tragen .
die brigen kosten kommen auf die ffentliche hand und die wasserversorgungsunternehmen zu , letztendlich also auf die verbraucher .
sollten diese bestimmungen angewandt werden , wrden sie unvermeidlich zu einer erhhung der wasserpreise fhren , einer erhhung , die in frankreich den finanziell am rande des abgrunds stehenden gemeinden den letzten sto versetzen wrde .

zum anderen ist derzeit durch nichts bewiesen , da die neuen materialien ( pvc ) , die die bleihaltigen leitungen ersetzen sollen , hundertprozentig zuverlssig sind .
es mssen weitere wissenschaftliche untersuchungen angestellt werden , wollen wir das system in zehn jahren nicht schon wieder austauschen , und zwar zu lasten der europischen steuerzahler und ihrer gesundheit .

es ist schlicht skandals , da kein einziger mitgliedsstaat die geforderten informationen ber die verste gegen die gestern abend errterte richtlinie zur verfgung gestellt hat , zumal diese sich auch auf die qualitt des fr den menschlichen verbrauch bestimmten wassers bezieht .

es ist zweifellos nicht einfach , aussagen ber die qualitt des trinkwassers in der union zu machen , obwohl die verpflichtung , die brger mit fr die gesundheit unbedenklichem wasser zu versorgen , eine vorrangige und unumgngliche obliegenheit der genannten staaten ist .

bereits in der vorigen wahlperiode habe ich - mit erfolg - einen nderungsantrag eingebracht , der die ersetzung der bleiernen wasserleitungen unter nutzung des finanzinstruments " life " zum gegenstand hatte , und deshalb untersttze ich jetzt den nderungsantrag 13 , der angesichts der enormen kosten , die sich aus dieser aufgabe ergeben , die aufnahme eines neuen ziels nr. fr den strukturfonds fordert .

es ist unverzichtbar , da angemessene manahmen ergriffen werden , um sicherzustellen , da die qualitt des fr den menschlichen gebrauch bestimmten wassers nicht durch pflanzenschutzmittel beeintrchtigt wird .

ich mchte schlieen , wie ich das bereits bei der aussprache im parlamentsausschu getan habe : bitte betrachten sie das wasser nicht als eine " ware " , es ist viel mehr als nur das .
wir sollten es zumindest als naturressource ansehen , wenn wir denn schon die debatte im antiken griechenland ignorieren wollen , bei der das wasser als eines der elemente , aus denen das leben hervorgegangen ist , im mittelpunkt stand .
ich habe natrlich fr den vorschlag gestimmt .

herr prsident , ich bedauere es lebhaft , da der bericht ber den richtlinienvorschlag ber die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch in dieser form verabschiedet worden ist .

auf einige wesentliche punkte mchte ich noch hinweisen .
zunchst einmal blei und kupfer . hier ist allgemein bekannt , da sich die situation von mitgliedstaat zu mitgliedstaat stark unterscheidet , und diese unterschiede mssen nach meiner meinung unbedingt bercksichtigt werden .

dann ist es doch reichlich widersprchlich , wenn die europische kommission einen text vorschlgt , in dem sie auf der einen seite einen sehr niedrigen wert fr einen parameter angibt und auf der anderen seite eine sehr lange frist fr die bernahme dieses wertes vorsieht .
der von ihr genannte wert kann nur anla zur warnung sein , und die frist fr die umsetzung kann man nur als lax bezeichnen .
was die gesundheit der bevlkerung angeht , sind derartige inhalte nicht ernstzunehmen .

darber hinaus bedauere ich , da die finanziellen auswirkungen dieser bestimmungen nicht ausreichend bedacht worden sind .
um den von der europischen kommission vorgeschlagenen wert einhalten zu knnen , werden die mit einem bleihaltigen wasserleitungsnetz ausgestatteten mitgliedstaaten gewaltige finanzielle anstrengungen unternehmen mssen , obwohl zur zeit noch nicht einmal sicher ist , welches material in gesundheitlicher sicht am besten bestehende materialien ersetzen sollte .
denn die in vielen fllen eingesetzten kunststoffe werfen groe fragen auf , vor allem mit blick auf strungen des endokrinen systems .

aus allen diesen grnden sollte man besser schrittweise vorgehen .
ich bedauere es daher lebhaft , da der nderungsantrag , der einen zeitraum von fnf jahren vorsieht , innerhalb dessen die mitgliedstaaten den wert von 25 g blei pro liter trinkwasser einhalten mssen , nicht angenommen worden ist .

daher mte die kommission natrlich weitere , bisher noch nicht erfolgte wissenschaftliche und vor allem toxikologische untersuchungen anstellen lassen , um ihren wert nach ablauf dieses fnfjahreszeitraums berprfen zu lassen .

ich mchte hauptschlich den bericht ber die trinkwasserqualitt behandeln , und gleich zu beginn mchte ich herr collins zur geleisteten arbeit beglckwnschen .

jedoch mu ich mich im hinblick auf die arbeit unseres parlaments auch selbstkritisch uern .
es ist keinesfalls logisch , da von einem fachausschu 50 nderungsantrge eingebracht werden und da dann auf der plenarsitzung weitere 100 nderungsantrge hinzukommen .
das erschwert die arbeit auf der plenarsitzung und bedeutet ein risiko fr das abschlieende abstimmungsergebnis .
wir htten uns auf bestimmte grundstzliche nderungsantrge konzentrieren sollen , die eine klare politische orientierung des parlaments verdeutlichen .




wir drfen auch nicht vergessen , da es hier lediglich um eine nderung der geltenden richtlinie geht .







die vorschlge der kommission htten viel prziser und in technischer und juristischer hinsicht viel besser fundamentiert sein mssen .
der kommission standen jahre zur verfgung , um unter mitwirkung der verschiedenen arbeitsgruppen einen guten text zu erarbeiten .
das ist aber leider nicht der fall gewesen .
wir mssen uns fragen , welche internen kontrollen zur bewertung der arbeiten in der kommission zur anwendung kommen.-diese unklarheiten haben dazu gefhrt , da wir im europischen parlament nach hunderten von formeln gesucht haben , um die erforderliche klarheit herzustellen , was ganz offensichtlich groe koordinationsschwierigkeiten zur folge hatte .
wir sind auch nicht sehr diszipliniert vorgegangen und haben viel phantasie und voluntarismus unter beweis gestellt.-den brgern mu die sicherheit vermittelt werden , da die europische union sich fr ihre gesundheit einsetzt.-was die verschiedenen werkstoffe anbelangt , die fr wasserleitungen verwendet werden knnen , ist keinerlei panikmache gerechtfertigt .
ein nullrisiko gibt es nicht .
das leben selbst ist ein bestndiges risiko .
wir haben die pflicht , manahmen zur allmhlichen verbesserung einzufhren .
und genau das tun wir , wenn unsere ppefraktion nderungsantrge bezglich der blei- und kupferparameter vorlegt .
jngste wissenschaftliche studien belegen , da der einsatz von kupfer mit keinerlei gesundheitlichen risiken verbunden ist und da lediglich auf kommunaler ebene der massive einsatz dieses werkstoffs geprft werden mu , wenn der ph-wert und ein hoher salzgehalt des wassers dies erforderlich machen.-was die badegewsser anbelangt , so mssen wir unseren brgern und den millionen urlaubern , die zu uns kommen , versichern , da die qualitt der strnde und anderer badegewsser in europa ausgezeichnet ist , und da diese tatsache von der gemeinschaftsgesetzgebung gewhrleistet wird , welche streng und wirkungsvoll ist und in allen unseren drfern und stdten genauestens eingehalten wird.- zum bericht wurtz ( a4-0387 / 96 )

bei den meisten der akp-staaten , die das lom-abkommen unterzeichnet haben , handelt es sich fast ausnahmslos um lnder , die ber mehrere jahrzehnte oder jahrhunderte unter europischer herrschaft standen .
dieses abkommen diente bisher als instrument fr die annherung der betreffenden staaten an europa , und es befrderte die prsenz europas in diesen regionen der welt .
da die gltigkeitkeitsdauer dieses rechtsinstruments demnchst beendet ist , erscheint es mir jetzt an der zeit , eine umfassende debatte ber die zusammenarbeit nach dem jahre 2000 zu beginnen .

es wre nicht zu tolerieren , wenn sich europa einzig und allein von wirtschaftlichen interessen leiten liee und den groen mrkten im osten oder in lateinamerika den vorzug geben wrde , bei gleichzeitiger vernachlssigung der afrikanischen lnder oder der kleinen staaten im pazifischen raum , in denen vielfach lebensverhltnisse herrschen , die sich von jahr zu jahr noch verschlechtern .

das lom-abkommen mu fortgefhrt werden , damit es auch knftig eine plattform gibt fr den dialog zwischen nord und sd , zwischen armen und reichen lndern .

auf diese weise knnen wir meiner ansicht nach dazu beitragen , die wahrung der menschenrechte weltweit zu frdern .

zum bericht christodoulou ( a4-0353 / 96 )

es ist sehr wichtig , da die europischen staaten , die mitglieder der europischen union werden wollen , dies auch werden drfen , wenn sie darber demokratisch entscheiden .
auch ruland , weiruland , die ukraine und moldawien sollen meiner meinung nach in die eu eintreten knnen , wenn sie mitglied werden wollen .

die europischen lnder , die auf eine mitgliedschaft in der eu verzichten , sollen bei der weiteren europischen zusammenarbeit allerdings nicht benachteiligt oder feindselig behandelt werden .

um die erweiterung der eu nach osten bewerkstelligen zu knnen , mssen jedoch mehr flexibilitt und lange bergangszeiten fr die neuen mitgliedslnder erlaubt sein .
ausnahmen mssen u. a. in bezug auf die mobilitt im binnenmarkt zugelassen werden .
es ist wichtig , da die lnder , welche die mitgliedschaft beantragen , die formale mitgliedschaft auch so schnell wie mglich erhalten .
die praktischen probleme im zusammenhang mit der erweiterung mssen lngerfristig gelst werden .
aber um eine zweiteilung europas zu vermeiden ist es wichtig , da kein antragsland abgewiesen wird .

ich mchte auch darauf hinweisen , da eine schnelle reform der landwirtschaftspolitik und eine vernderung der regionalen strukturfondspolitik mglichst bald durchgefhrt werden mssen .
mein hauptvorschlag lautet ( wie gewhnlich ) , da die gemeinsame landwirtschaftspolitik und die regionalpolitik wieder auf die nationale ebene zurckgefhrt werden .

die moel sollen so bald wie mglich der europischen union beitreten .
achtet man in dieser phase jedoch nur auf die haushaltsrechtlichen aspekte , verliert man leicht die vorbedingungen aus den augen , die jedoch von grundlegender bedeutung sind .
die europische union mu nmlich vorankommen , wenn sie neue lnder aufnehmen will , wollen wir sie nicht in eine reine freihandelszone verwandeln , in einen einfachen markt , auf dem schlimmstenfalls nur finanzielle aspekte , bestenfalls nur wirtschaftliche aspekte unter vlliger miachtung des europischen modells von politik und gesellschaft zhlen .

ziel der erweiterung mu es sein , den zusammenhalt der gruppe um einen kern von gemeinsamen demokratischen werten herum zu strken , und nicht nur , eine immer grere , liberalere wirtschaftsunion anzustreben .
die erweiterung darf nicht nur als bergang der beitrittskandidaten zur marktwirtschaft verstanden werden .

eine weitere voraussetzung ist die reform der europischen institutionen .
die integration der moel in die eu hngt nicht nur von erfolgreichen reformen in diesen lndern ab , sondern auch und vielleicht vor allem von der fhigkeit der fnfzehn , ihre institutionen im rahmen der regierungskonferenz zu reformieren .
die signale , die wir kurz vor dem gipfel in dublin erhalten , sind nicht sehr ermutigend .
einige mitgliedstaaten scheinen zu vergessen , da auch auf ihren wunsch hin die erweiterung an einen bestimmten zeitplan gebunden ist .
heute nun werden institutionelle fragen an das ende der verhandlungen verschoben .
welchen zweck hat denn die regierungskonferenz noch unter diesen voraussetzungen ?
wird hier wirklich die richtige methode angewandt ?

schlielich zeigen bisherige erfahrungen mit erweiterungen , da eine erweiterung gegebenenfalls wirtschaftlich mit einer langen bergangsphase einhergehen mu .
solche vorsichtsmanahmen sind umso ntiger , als der " gemeinschaftliche besitzstand " heute sehr viel schwerer wiegt als bei den vorangegangenen erweiterungen .

die europische union ist heute nicht in der lage , dem beitritt der kandidaten einfach zuzustimmen , und das leider nicht nur aus rein haushaltspolitischen grnden .
zunchst einmal mssen die voraussetzungen geklrt werden .
und das ist eine wahrhaft historische verantwortung .

als eifriger befrworter der osterweiterung der eu empfinde ich es als geradezu obszn , da es in der diskussion vor allem um die kostenfrage geht .
wre dies bereits in der vergangenheit die grte sorge gewesen , dann wren lnder wie irland , griechenland , spanien und portugal jetzt mglicherweise berhaupt nicht in der union .

diese lnder haben in erheblichem mae von ihrer eu-mitgliedschaft profitiert .
die mittel , die sie erhalten haben , haben ihnen sehr dabei geholfen , ihre volkswirtschaft und ihre infrastruktur zu verbessern .
allerdings , und das mu man auch feststellen , haben sie ihrerseits auch viel fr die eu geleistet .
sie alle haben fr den proze der europischen integration opfer gebracht und betrchtliche beitrge geleistet .
dennoch darf sich die diskussion ber die erweiterung nicht nur auf die finanzfrage beschrnken .
hier mu es um philosophie , verantwortlichkeit und vor allem um eine vision ber die letzliche gestaltung der europischen architektur gehen .

in den lndern mittel- und osteuropas ist die demokratie noch nicht gefestigt .
wir haben die verpflichtung , ihnen in dieser bergangsphase zu helfen .
und zudem - wenn es die europische vision ernst meint mit frieden und vershnung , was wre dazu besser geeignet als die osterweiterung und damit die endgltige beseitigung der berreste des kalten krieges , die schaffung eines greren in frieden geeinten europa , das seinen teil zum frieden in der welt beitrgt .

der bericht von christodoulou enthlt verdeutlichende formulierungen ber die realistischen mglichkeiten einer erweiterung , was in der diskussion ber konsequenzen der erweiterung nach osten bisher fehlte .
eine erweiterung ist nicht mglich , wenn die eu nicht ihre landwirtschafts- und strukturfondspolitik ndert .
es ist aus mehreren grnden unmglich , in der gewohnten weise weiterzumachen , teils wegen dem unwillen , die mitgliedsbeitrge zu erhhen , teils wegen verpflichtungen , die whrend der wto-verhandlungen bernommen worden sind und noch bernommen werden .

die schwchen des berichts sind seine strikten forderungen nach kapitalistischer und neoliberaler anpassung .
die union darf keine einseitige anpassung der wirtschafts- und sozialpolitik der antragslnder verlangen .
die union trgt auch eine verantwortung dafr , da die wahlfreiheit der lnder erhalten bleibt , ihr gesellschaftsmodell selbst zu bestimmen .
was die union hingegen deutlich verlangen mu , ist respekt der antragslnder vor den demokratischen freiheiten und rechten .

der bericht beschreibt probleme im zusammenhang mit der erweiterung .
die forderungen nach anpassung an die ewu und nach privatisierung sind viel zu allgemein .
die analyse finanzieller und anderer probleme , die im zusammenhang mit gap , der gemeinsamen landwirtschaftspolitik und den strukturfonds auftreten werden , ist allerdings gut .
im bericht wird festgestellt , da es nicht mglich ist , eine erweiterung zu finanzieren , wenn nicht gleichzeitig die landwirtschaftlichen und regionalpolitischen untersttzungen eingeschrnkt werden , die zur zeit an schweden und an andere eu-lnder gezahlt werden .
das ist eine wichtige information fr antragslnder und derzeitige mitgliedslnder , die bei der diskussion ber die erweiterung viel zu wenig beachtet worden ist .
dies fhrt dazu , da ich ber den bericht mit ja abstimme .

lassen sie mich gleich im voraus klarstellen , da in unserer fraktion groe zweifel darber bestanden haben , ob wir diesem bericht zustimmen sollen .
der bericht ist geprgt von einer angst der sdlichen lnder , die in der osterweiterung eine bedrohung fr den erhalt des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts der eu sehen .

sicherlich , die bedingungen , unter denen die osterweiterung stattfinden soll , liefern solchen ngsten leider eine berechtigte grundlage .
das primat der wirtschafts- und whrungsunion und die unterordnung aller politischen aufgaben und ziele unter die sogenannten wirtschaftlichen zwnge untergraben allerdings nicht erst jetzt und nicht nur wegen der eu-osterweiterung eine der wichtigsten politischen zielsetzungen der eu , nmlich das prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .

der berichterstatter steht dabei ebenso im bann der zahlen , bilanzen und kostenvoranschlge und verliert die einzigartige , historische und friedenspolitische chance einer osterweiterung aus dem auge .
dahinter versteckt sich freilich auch der wille , diese erweiterung auf die lange bank zu schieben , und kommt damit auch den regierungen der mitgliedstaaten entgegen , die nicht bereit sind , die sozialen folgen der ausweitung des binnenmarktes einzudmmen und mitzutragen .

ich glaube , da es noch nicht zu spt ist , mit einer grundlegenden reform der strukturfonds im sinne von mehr flexibilitt und effizienz auch den neuen mitgliedstaaten die teilhabe am prinzip des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts zu gewhrleisten und damit die politischen vorteile einer gesamteuropischen union zum tragen kommen zu lassen .

die schaffung einer gesamteuropischen ordnung , die frieden und nachhaltige entwicklung fr alle menschen in dieser weltregion garantiert , ist die zentrale herausforderung , vor der die europische politik nicht erst seit dem zusammenbruch der " realsozialistischen " systeme in mittel- und osteuropa steht .
das auch von der europischen politik mit zu verantwortende scheitern der perestroika mu allerdings ebenso zu einer selbstkritischen bestandsaufnahme veranlassen wie das zerplatzen der neoliberalen illusionen der wendezeit , wie sie etwa der bonner erklrung der ksze vom april 1990 zugrundelagen .
zerschlagung bestehender strukturen der wirtschaftsordnung , marktffnung und auslndische direktinvestitionen haben sich eben nicht als knigsweg zu leistungsfhigkeit , wohlstand und zukunftsorientierung erwiesen .
die un-wirtschaftskommission fr europa hat jngst vor entsprechenden illusionen hinsichtlich der eu-osterweiterung gewarnt .
in dieser situation geht allerdings herrn christodoulous aufruf zur nchternheit in die falsche richtung bzw. nicht weit genug : das hauptproblem sind nicht die auswirkungen auf die gegenwrtige union , sondern die auswirkungen auf die kandidatenlnder ( und die indirekten auswirkungen auf die beziehungen zu anderen nachbarlndern , die keine kandidaten fr eine aufnahme in die eu sind ) .
das gilt in richtung osten wie sden .
wenn herrn christodoulous bericht hier einen beginn neuen nachdenkens bildet , ist dies gut .
nicht gut wre es aber , wenn dies der beginn eines rckzugs der eu auf sich selbst wre .

zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres

nach der tagesordnung folgt die jhrliche aussprache auf der grundlage der mndlichen anfragen von frau lindeperg im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten an den rat ( b4-1227 / 96-0-0217 / 96 ) und an die kommission ( b4-1228 / 96-0-0218 / 96 ) ber die fortschritte bei der verwirklichung der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres ( titel vi des vertrags ber die europische union )

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , frau kommissarin , liebe kollegen , diese dritte jhrliche aussprache ber die funktionsweise des dritten pfeilers ist von besonderer bedeutung , und daher halte ich die bedingungen , unter denen diese aussprache stattfindet , fr bedauerlich , aber dies nur am rande gesagt .

die dritte pfeiler ist unterdessen wohlorganisiert , und etwaige funktionsstrungen knnen nicht mehr irgendeiner anlaufphase angelastet werden .
des weiteren liegt der heutige aussprachetermin wenige tage vor einem fr die regierungskonferenz wichtigen datum .
in diesem jahr knnen wir eine positivere bilanz bei den entscheidungen und rechtlichen instrumenten ziehen .
wichtige fragen sind zu einem abschlu gebracht worden , auch wenn dies nicht immer in einer von uns gewnschten form geschah .

ich darf insbesondere die zustndigkeit des gerichtshofes fr drei konventionen hervorheben , zu denen auch europol gehrt , die konvention " auslieferung " , die gemeinsame aktion " rassismus und fremdenfeindlichkeit " und die aktionen zur bekmpfung des drogenhandels und des menschenhandels sowie der sexuellen ausbeutung von kindern .

all dies beweist , da titel vi mglichkeiten enthielt , die bei weitem nicht alle genutzt worden waren - was wir auch schon in den vorjahren behauptet haben - , da man mit gengend politischem willen innerhalb der bestehenden institutionellen strukturen noch ungenutzte mglichkeiten finden kann , und da die jeweiligen prsidentschaften ber diesen politischen willen verfgten .

als mit der thematik betraute abgeordnete kann ich nur sagen , da meinen bitten um gesprche und informationen stets nachgekommen wurde , und ich mchte insbesondere dem italienischen vorsitz danken , weil er mir alle fr meine arbeit erforderlichen unterlagen immer unverzglich zugesandt hat .
doch nimmt trotz dieser guten voraussetzungen mein pessimismus bezglich der gesamtbilanz zu titel vi zu , denn es geht ja nicht um den guten willen der prsidentschaften .
mit anderen worten : die miklnge , die wir zu beklagen haben , sind auf die struktur des dritten pfeilers an sich zurckzufhren .

ich darf kurz die wichtigsten probleme aufzhlen .
erstens : es fehlt an klaren politischen zielen .
das arbeitsprogramm kann sie nicht ersetzen , weil dieser ohne anhrung des parlaments erstellte katalog keinerlei schwerpunkt festlegt .
die interessante initiative des spanischen vorsitzes vom letzten jahr , einen europischen rechtsraum zu schaffen , ist gescheitert .

zweitens : die einstimmigkeit hat auch in diesem jahr spuren der verwstung hinterlassen , denn aus grnden , die mit dem dritten pfeiler nichts zu tun haben , hat das vereinigte knigreich alle entscheidungen des rates im juni blockiert .
selbst wenn die entscheidungen dann doch irgendwann getroffen worden sind , ist diese erpressungsmglichkeit fr die mitgliedstaaten hchst gefhrlich und nicht hinnehmbar , und selbst , wenn sie nicht so brutal eingesetzt wird , hat sie doch verhngnisvolle , perverse effekte .

die entscheidungen werden zunchst bis ins kleinste detail den forderungen und njets eines jeden mitgliedstaaten angepat und schlielich auf der grundlage des kleinsten gemeinsamen nenners getroffen , und hufig hneln sie eher einer bestandsaufnahme gemeinsamer praktiken und bestimmungen als einem dynamischen und zukunftsfreudigen fortschritt in richtung einer gemeinschaftlichen rechtsvorschrift , die auch noch die menschenrechte achtet .

drittens : die in artikel k3 vorgesehenen konventionen sind von einer hoffnungslosen schwerflligkeit .
man mu sich zum beispiel fragen , wann denn die in diesem jahr verabschiedete konvention " auslieferung " eigentlich in kraft treten soll , wo die konvention von dublin noch immer nicht angewandt wird .

viertens : auch in diesem jahr ist die umstrittene und unklare kompetenzenverteilung zwischen erstem und drittem pfeiler deutlich geworden , so zum beispiel mit der initiative der prsidentschaft fr eine gemeinsame aktion im bereich der freizgigkeit zu einem zeitpunkt , da das parlament die drei sogenannten monti-vorschlge im rahmen des ersten pfeilers prfte .

fnftens : auch das in den vergangenen jahren stets reichlich beklagte demokratiedefizit ist noch immer vorhanden ; noch immer fehlt es an transparenz , selbst wenn bei der publizitt von gesetzestexten ber asyl und einwanderung fortschritte erzielt wurden , deren entwrfe geheim in arbeitsgruppen von beamten aus den mitgliedstaaten erarbeitet wurden , ohne mitspracherecht des europischen parlaments oder der nationalen parlamente .
also keine anhrung des europischen parlaments bei doch wesentlichen fragen , und im allgemeinen uerst restriktive auslegung von artikel k6 . daher knnen wir die absage des vorsitzenden des k4ausschusses nur bedauern , der die einladung des ausschusses fr grundfreiheiten zu einer sitzung nach dem gipfel von dublin ausgeschlagen hat .

schlielich noch eine letzte bemerkung an die kommission , die aber doch mit dem funktionieren des dritten pfeilers zu tun hat .
die kommission verfgt nur in einigen bereichen ber das initiativrecht , und dies auch nicht ausschlielich .
dieses rechtliche problem und die schwache personalausstattung erklren zweifelsohne zum teil , da die kommission so im hintergrund bleibt .
die groen , von frau gradin im vergangenen jahr angekndigten entscheidungen sind noch immer nicht getroffen , ob es sich nun um die zusammenfassung der texte ber einwanderung , asyl oder vorbergehenden schutz handelt .
die regierungskonferenz mu also die institutionelle struktur des dritten pfeilers ndern .

wir erinnern an die diesbezglichen wnsche , die das parlament im mrz 1996 geuert hat .
wir begren auch die arbeiten des irischen vorsitzes und seine bereitschaft , einen teil des dritten pfeilers zu vergemeinschaften .
doch sieht es so aus , als ob trotz all dieser bemhungen das auf den europischen rat von dublin vorbereitende dokument auf den verzicht in einer reihe von fragen hinweist .
das problem der demokratischen kontrolle wird darin eher beilufig behandelt , und die vorbehalte einiger mitgliedstaaten deuten kaum auf positive ergebnisse hin .
diese mitgliedstaaten werden im namen einer illusorischen nationalen souvernitt wieder einmal den hebel der einstimmigkeit einsetzen , damit im augenblick der entscheidung wieder einmal der berg kreit und doch nur eine maus gebiert .

wenn dem so sein sollte , frau prsidentin , dann sehe ich die gefahr , da auch in unseren kommenden jhrlichen aussprachen ber die fortschritte in den bereichen justiz und inneres rituell nur klagen vorgebracht werden und sich kein konkreter nutzen fr den alltag des brgers in europa in einem bereich ergibt , der ihn doch so viel angeht .

frau prsidentin ! ich freue mich , da ich - wie zwei meiner amtsvorgnger - zu der in artikel k.6 des vertrags ber die europische union vorgesehenen jhrlichen aussprache des europischen parlaments ber die fortschritte bei der verwirklichung der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres eingeladen worden bin .

wie bereits zuvor die italienische ratsprsidentschaft , so mit auch die irische prsidentschaft den beziehungen zum europischen parlament seit jeher groe bedeutung bei und begrt daher die tatsache , da der von frau lindeperg im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten eingereichte entschlieungsentwurf die zusammenarbeit der ratsprsidentschaft mit dem parlament im laufe des jahres 1996 anerkennt und feststellt , da in verschiedenen fllen das europische parlament um stellungnahme gebeten wurde .

ich begre auerdem die tatsache , da das europische parlament 1996 fortschritte im hinblick auf die in artikel k.3 vorgesehenen entscheidungsverfahren sowie fortschritte in der zusammenarbeit mit den usa , den lndern mittel- und osteuropas , mit den mittelmeerlndern und mit ruland feststellt .

ich stelle allerdings auch fest , da das europische parlament sich - wie in frheren jahren - in seinem vorschlag fr eine entschlieung kritisch zu einer reihe von aspekten im bereich des dritten pfeilers uert .

diese kritik ist zum teil auf die bestimmungen des unionsvertrags hinsichtlich der durchfhrung des dritten pfeilers zurckzufhren .
die kritik bezieht sich auf die einstimmigkeitsregel , strukturen und sonstige punkte .
diejenigen , die behaupten , der dritte pfeiler funktioniere nicht , bercksichtigen nicht ( a ) das bislang bereits erreichte und b ) die tatsache , da der dritte pfeiler erst seit drei jahren arbeitet sowie das umfeld , in dem der dritte pfeiler ttig ist .

ich bin der ansicht , da diejenigen , die kritik am dritten pfeiler ben , die mglichkeiten und den zeitraum fr deren realisierung nicht realistisch einschtzen .
der dritte pfeiler kann nicht mit dem ersten pfeiler verglichen werden . justiz und inneres unterscheiden sich grundstzlich von vielen der angelegenheiten , mit denen sich der erste pfeiler befat .
angelegenheiten des dritten pfeilers ist ein gewisses ma an sensibilitt zu eigen , das eine abweichende vorgehensweise absolut rechtfertigt .

wenn wir uns mit polizeilicher und justitieller zusammenarbeit befassen , berhrt dies gleichzeitig den kern einzelstaatlicher souvernitt .
grundstzlich mchten die regierungen diese dinge in einer art und weise behandelt wissen , die ihren verfassungswerten und rechtlichen traditionen entspricht .
dies schliet eine sehr intensive zusammenarbeit nicht aus , die zwischen den mitgliedern der europischen union , insbesondere in bereichen , in denen es um kernfragen geht , die die brger direkt betreffen , stattfinden kann und mu .

ich denke hier insbesondere an die drogenbekmpfung und die bekmpfung des organisierten verbrechens sowie an polizeiliche und justitielle zusammenarbeit ganz allgemein . hier besteht ein berechtigtes interesse der brger , wenn sie von ihren regierungen erwarten , da diese wirksame manahmen ergreifen , um sie vor der geiel des verbrechens zu schtzen , und wir politiker stehen in der verantwortung , diesen forderungen gerecht zu werden .
auf diesen gebieten hat die union whrend des italienischen und des irischen vorsitzes deutliche fortschritte erzielt ; in diesem zusammenhang mchte ich meinem vorgnger meine anerkennung fr die hervorragende arbeit in der ersten jahreshlfte 1996 aussprechen .

auf seiner sitzung am 15. und 16. dezember 1995 in madrid forderte der europische rat eine konzentration zuknftiger aktivitten im bereich justiz und inneres auf ein programm vereinbarter schwerpunktgebiete .
am 14. oktober 1996 verabschiedete der rat eine entschlieung , in der die schwerpunkte der zusammenarbeit fr den zeitraum vom 1. juli 1996 bis zum 30. juni 1998 festgelegt wurden . die arbeit im jahre 1996 war auf diese schwerpunkte ausgerichtet .

das jahr 1996 war durch die lsung einer reihe grundlegender institutioneller fragen geprgt , so etwa die festlegung der vollmachten des gerichtshofs der europischen gemeinschaften hinsichtlich der anwendung und auslegung dreier bereinkommen und die aufstellung mehrjhriger finanzierungsprogramme sowie die festlegung eines entsprechenden entscheidungsverfahrens .
in dem bemhen , seine vorgehensweise mglichst transparent zu halten , traf der rat auch einen beschlu , gesetze und sonstige texte zu asyl- und einwanderungsfragen im amtsblatt zu verffentlichen .

auf diesem gebiet sind weitere fortschritte vonnten . ich erkenne an , da der rat bestimmte rechtliche instrumente genehmigt hat , die in artikel k nicht gesondert genannt sind , so etwa eine anzahl von entschlieungsantrgen oder empfehlungen .
nichtsdestotrotz hat der rat in diesem jahr verschiedene bereinkommen verabschiedet , die fr die brger wie fr die union von zentraler bedeutung sind , auerdem eine reihe gemeinsamer manahmen zu fragen der bekmpfung von schwerverbrechen wie drogenhandel , menschenhandel und sexuelle ausbeutung von kindern sowie sonstiger formen des organisierten verbrechens .

whrend der vergangenen zwlf monate wurden 23 rechtsinstrumente formell angenommen , darunter fnf bereinkommen , elf gemeinsame manahmen , zwei beschlsse , zwei gemeinsame standpunkte und drei entschlieungen .

zu den bedeutendsten aktivposten zhlt die formelle annahme des bereinkommens ber die auslieferung zwischen den mitgliedstaaten der europischen union , das protokoll ber die auslegung durch den gerichtshof der europischen gemeinschaften im wege der vorabentscheidung , das bereinkommen zur errichtung einer europischen polizeibehrde und das protokoll zum bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften sowie das bereinkommen ber die nutzung der informationstechnik zu zollzwecken .


ich will hier nicht im einzelnen auf alles eingehen , was wir 1996 im bereich justiz und inneres erreicht haben , aber einige punkte mchte ich doch ansprechen .
drogen : 1996 konzentrierte sich ein wesentlicher teil der aktivitten unter titel vi auf drogenbekmpfungsmanahmen .
im rahmen eines integrierten ansatzes waren hier alle drei pfeiler einbezogen . die gestiegene bedeutung ist gradmesser fr die zunahme des problems in der gesamten gemeinschaft und die anerkennung der ernsthaftigkeit des drogenproblems , welche durch seine heraushebung als schwerpunktthema in mehreren aufeinanderfolgenden ratssitzungen nur allzu deutlich wird .
im laufe des jahres 1996 begannen die zustndigen behrden mit der aktiven implementierung der 66 in dem vom europischen rat in madrid verabschiedeten bericht der expertengruppe fr drogenfrage genannten manahmen . insbesondere in den mit titel vi in zusammenhang stehenden fragen wurden bereits deutliche fortschritte erzielt .

drogen waren auch ein schwerpunktthema der irischen prsidentschaft . so wurde im juli 1996 ein ehrgeiziges programm gestartet .
es baut auf initiativen der italienischen prsidentschaft auf , die verbindungsbeamte , geldwsche und das projekt zur bekmpfung krimineller trkischer organisationen betrafen und die alle beim europischen rat in florenz behandelt wurden . der eigentliche schwerpunkt des plans bezog sich auf verschiedene manahmen auf dem gebiet der rechtsanwendung : eine gemeinsame manahme zur zusammenarbeit zwischen zoll und unternehmensverbnden zum schutz der auengrenzen gegen die einfuhr von drogen sowie eine entschlieung ber den abschlu von bereinknften zwischen der polizei und den zollverwaltungen zur bekmpfung des drogenhandels wurden bereits verabschiedet , eine gemeinsame manahme zur einschrnkung des drogenhandels ber die balkanrouten steht kurz vor der verabschiedung .

was die manahmen innerhalb der eu anbelangt , so wurden hier durch die entschlieung und den bericht ber die vorbeugende bekmpfung und das aufspren des verbotenen anbaus und der gesetzeswidrigen herstellung von drogen und durch eine entschlieung und einen bericht ber den drogentourismus fortschritte erzielt .
auerdem wurde die operationelle zusammenarbeit verbessert .

die drogenbekmpfung bringt auch manahmen auf dem gebiet der justitiellen zusammenarbeit mit sich , so insbesondere die entschlieung ber die bestrafung schwerer drogenvergehen . an gemeinsamen manahmen wurden unter anderem vereinbart : die bestimmung chemischer eigenschaften von drogen , informationsaustausch sowie die schaffung eines orientierungsrahmens fr die initiative in bezug auf verbindungsbeamte .
der rat fr justiz und inneres erzielte weitreichende politische bereinstimmung ber eine gemeinsame manahme zu themen wie einer zusage zur verbesserung der zusammenarbeit bei der bekmpfung der drogenabhngigkeit und einer zusage , gesetze und rechtsanwendungspraktiken in dem zur bekmpfung des illegalen drogenhandels notwendigen umfang zu harmonisieren .
dem europischen rat in dublin wird ein bericht vorgelegt , in dem unter anderem angesprochen wird , in welchem umfang die harmonisierung der gesetzgebung zu einer verringerung des konsums von und des handels mit illegalen drogen beitragen knnte , ein weiteres thema ist das mandat fr lateinamerika und die karibik zur verbesserung der zusammenarbeit in der drogenbekmpfung .

auf seiner sitzung am 19. und 20. mrz 1996 verzeichnete der rat fr justiz und inneres die zustimmung aller delegationen mit ausnahme einer delegation , die einen parlamentarischen vorbehalt einbrachte , zum entwurf einer erklrung zum organisierten verbrechen .
ergnzend zu dem von mir bereits angesprochenen auslieferungsbereinkommen , verabschiedete der rat am 22. april 1996 eine gemeinsame manahme zur schaffung eines rahmens fr den austausch von verbindungsbeamten aus dem rechtswesen zur verbesserung der justitiellen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der eu .
am 28. november 1996 fhrte der rat fr justiz und inneres eine eingehende debatte ber mittel und wege zu einer intensiveren bekmpfung des organisierten verbrechens .
die prsidentschaft legt dem europischen rat in dublin ein diskussionspapier ber die verbesserung der mglichkeiten der union zur bekmpfung des organisierten verbrechens vor .

ich komme nun zum menschenhandel und der sexuellen ausbeutung von kindern . als wir das thema menschenhandel zu einem schwerpunkt unserer prsidentschaft machten , konnten wir die tragischen ereignisse , die im vergangenen august in belgien geschehen sollten , nicht erahnen .
wir haben jedoch auf diese ereignisse insofern reagiert , als wir uns noch strker und mit noch grerer entschlossenheit auf diesen schwerpunkt konzentrieren . wir haben ber eine ganze reihe von manahmen politische bereinkunft erzielt .
die erste manahme war ein vorschlag der irischen ratsprsidentschaft , das mandat der europol-drogeneinheit auf den menschenhandel auszudehnen . dieses instrument bertrgt der ede unmittelbare zustndigkeit in bezug auf den menschenhandel .
es wird die zusammenarbeit und den austausch von informationen zwischen den polizeibehrden vereinfachen und es der ede ermglichen , alles in ihren krften stehende zu tun , um diese verabscheuenswrdigen verbrechen zu bekmpfen .

ebenfalls auf der novembersitzung des rates fr justiz und inneres vereinbarten wir eine gemeinsame vorgehensweise betreffend die definition der sexuellen ausbeutung von kindern sowie von menschenhandelsvergehen . ich mchte darauf hinweisen , da dies ein beraus wichtiger erfolg der irischen prsidentschaft ist , und ich mchte hier in aller ffentlichkeit die arbeit meines belgischen kollegen , justizminister de clerck , begren , der sich sehr dafr eingesetzt hat , politische bereinkunft fr diese hchst wichtige gemeinsame manahme zu erreichen .
inspiriert wurde diese gemeinsame manahme auch in groen teilen durch die entschlieung des europischen parlaments zu demselben thema , und ich darf den abgeordneten , die diese art von verbrechen so deutlich hervorgehoben und sich so tatkrftig fr die ergreifung von manahmen eingesetzt haben , meine anerkennung aussprechen .
die gemeinsame manahme bedeutet hier eine umfassende revision des rechts auf diesem gebiet , die zur folge haben wird , da in allen mitgliedstaaten menschenhandel und sexuelle ausbeutung von kindern zu straftatbestnden werden , die entsprechend zu bestrafen sind .

besondere bedeutung kommt der bereinkunft der mitgliedstaaten zu , die ausbeuterische ausnutzung von kindern fr pornographische zwecke unter strafe zu stellen .
dieser straftatbestand ist weitgefat und erstreckt sich auf den besitz von kinderpornos ebenso wie auf deren produktion , vertrieb , verkauf und sonstige formen des handels .

ebenso wichtig ist die zusage der mitgliedstaaten , diese vergehen unabhngig davon , wo sie stattfinden , zu bestrafen . damit ist eine einheitliche vorgehensweise gegen den sogenannten sextourismus gewhrleistet .
die mitgliedstaaten wollen auch die zusammenarbeit verbessern und fr eine angemessene untersttzung der opfer derartiger verbrechen sorgen .

auerdem haben wir in auf gemeinsame initiative mit der belgischen prsidentschaft ein verzeichnis der besonderen fhigkeiten und fachkenntnisse bei der gezielten bekmpfung dieser art von verbrechen und des von mir bereits angesprochenen drogenhandels eingeleitet .
diese vorschlge werden einen erheblichen beitrag zur internationalen zusammenarbeit zwischen den polizeikrften leisten .

im juli 1996 wurde die gemeinsame manahme zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit verabschiedet .
der rat wird bis ende juni 1998 eine bewertung der einhaltung der von den mitgliedern eingegangenen verpflichtungen im rahmen der gemeinsamen manahme vornehmen .

das erste protokoll zum bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften wurde vom rat aufgestellt und am 27. september 1996 von den vertretern der mitgliedstaaten unterzeichnet . ziel des bereinkommens ist insbesondere die bekmpfung von betrgereien zum schaden der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften .
das protokoll kennzeichnet den beginn einer zweiten phase in dieser entwicklung . es wendet sich gezielt gegen korruption , die diesen interessen schadet oder schaden knnte , unabhngig davon , ob bedienstete der gemeinschaft oder der einzelnen staaten , bedienstete anderer mitgliedstaaten , mitglieder der kommission , abgeordnete des europischen parlaments , angehrige des gerichtshofs oder angehrige des rechnungshofs daran beteiligt sind .

der entwurf eines zweiten protokolls zu diesem bereinkommen liegt derzeit der arbeitsgruppe straf- und gemeinschaftsrecht zur prfung vor .
in diesem entwurf geht es speziell um die verantwortlichkeit von juristischen personen bezglich betrgereien und bestechung in ihrem namen , konfiszierung und geldwsche im hinblick auf die einnahmen aus betrgereien sowie um gegenseitige hilfe - immer unter dem aspekt des schutzes der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften .

der entwurf fr ein bereinkommen zur bekmpfung der bestechlichkeit unter bediensteten der europischen gemeinschaften oder bediensteten der mitgliedstaaten der europischen union wurde dem rat im januar 1996 von der italienischen prsidentschaft bermittelt .
grundlage fr diesen entwurf war das erwhnte erste protokoll zum bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften .

der entwurf des bereinkommens ist jedoch weitergefat als das protokoll .
er bercksichtigt aktive und passive korruption auch in fllen , in denen die finanziellen interessen der europischen gemeinschaften nicht betroffen sind .
die einzige noch offene frage bezglich dieses entwurfs ist , ob und in welchem umfang die rechtsprechung in zusammenhang mit diesem bereinkommen dem gerichtshof bertragen werden soll .

bezglich der freizgigkeit von personen wre das bild der 1996 im bereich des dritten pfeilers durchgefhrten aktivitten unvollstndig , wrde ich nicht zumindest die bedeutendsten erfolge auf den gebieten auengrenzen , visa , asyl und einwanderungsfragen ansprechen .
im mrz wurde mit der verabschiedung einer entschlieung ber die rechtsstellung von staatsangehrigen dritter lnder , die sich legal in einem mitgliedstaat aufhalten , ein bedeutender schritt zu einer besseren eingliederung dieser personen erreicht .
auf der anderen seite beschlo der rat im mrz eine gemeinsame manahme betreffend den transit auf flughfen , um die illegale einwanderung besser in den griff zu bekommen .
im juni verabschiedete der rat die empfehlung ber die bekmpfung der illegalen beschftigung von auslndern aus drittlndern .

besondere bedeutung ist der politischen bereinkunft beizumessen , die der rat ber die gemeinsame manahme betreffend einer einheitlichen aufenthaltsgenehmigung erzielt hat .
was asyl- und flchtlingsfragen anbelangt , so mchte ich insbesondere den gemeinsamen standpunkt betreffend die harmonisierte anwendung der definition des begriffs " flchtling " in artikel 1 ( a ) des genfer abkommens hervorheben , der die rechtssicherheit auf diesem schwierigen gebiet verbessern wird .
auerdem wurde noch unter italienischem vorsitz mit den vorarbeiten fr ein bereinkommen ber die schaffung eines systems fr erfassung , speicherung , austausch und vergleich von fingerabdrcken von asylbewerbern , eurodac , begonnen , die unter irischem vorsitz betrchtlich vorangekommen sind . wie sie wissen , wird ein derartiges instrument die umsetzung des dubliner abkommens , das in absehbarer zeit auch von den letzten mitgliedstaaten ratifiziert werden mte , erheblich erleichtern .

abschlieend mchte ich sie ber den im mrz verabschiedeten beschlu des rates ber ein warn- und dringlichkeitsverfahren zur lastenverteilung hinsichtlich der aufnahme und des vorbergehenden aufenthalts von vertriebenen unterrichten .

lassen sie mich noch rasch einige worte ber die finanzierung von aktivitten unter titel vi im jahre 1996 sagen . als reaktion auf die whrend der abstimmung ber den haushaltsplan 1996 von ihrem hause geuerte kritik , da die 1995 verfgbaren mittelzuweisungen auf eine zu groe anzahl von vorhaben sehr unterschiedlicher bedeutung verteilt seien , denen es an konsistenz und eindeutiger politischer richtung mangele , hat der rat vereinbart , die mittelzuweisungen ?

? auf eine begrenzte zahl mehrjhriger kooperationsprogramme zu konzentrieren , die den politischen schwerpunkten der zusammenarbeit im bereich justiz und inneres entsprechen , wobei jedes dieser programme gegenstand einer spezifischen gemeinsamen manahme ist , die die jeweilige verfahrensweise fr die implementierung festlegt .

der rat hat drei programme angenommen : grotius fr den austausch in den rechtsberufen , sherlock fr die ausbildung im bereich der erkennung geflschter ausweisdokumente und stop zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern . ein viertes programm , oisin , soll noch vor jahresende angenommen werden .
hierbei handelt es sich um ein ausbildungs- und austauschprogramm fr vollstreckungsbeamte . beim vergleich des neuen systems mit dem bisherigen werden sie feststellen , da smtliche kritikpunkte ihres hauses bercksichtigt wurden .

auf der morgigen sitzung des europischen rates werden unter anderem fr die brger europas wichtige themen wie die drogenbekmpfung und die bekmpfung des organisierten verbrechens angesprochen werden , wobei gezielt auf realisierbare und praxisnahe lsungen fr die zukunft in zusammenarbeit mit der kommission und dem europischen parlament hingearbeitet werden soll .
der rat wird das weitere vorgehen und unter anderem auch die schaffung einer region der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit errtern , wozu die irische prsidentschaft vorschlge vorgelegt hat .

frau prsidentin , frau minister owen , verehrte mitglieder ! 1996 war ein spannendes jahr , voll neuer aktivitten und mit vielen initiativen .
ich mchte meinem irischen kollegen zu einer sehr gut durchgefhrten prsidentschaft gratulieren .
es war ein vergngen , mit nora owen zusammenzuarbeiten .
ich schtze es insbesondere , da die prsidentschaft den drogenproblemen eine so hohe prioritt eingerumt hat .
die arbeit , die im letzten jahr begonnen wurde , wurde durch eine reihe konkreter aktivitten und beschlsse ergnzt .

1996 hat die kommission gemeinsam mit dem europischen parlament und der prsidentschaft drei wichtige konferenzen im drogenbereich durchgefhrt .
beim ersten treffen im mrz wurden fragen der gesetzgebung diskutiert .
das ergebnis liegt einem bericht ber die harmonisierung von gesetzen zugrunde , der jetzt der konferenz des europischen rates in dublin bergeben wurde .
im oktober trafen wir uns mit den usa , kanada , der schweiz und norwegen zum erfahrungsaustausch .
im november haben wir das dritte treffen durchgefhrt , ein groes seminar ber kriminalitt im zusammenhang mit drogenmibrauch , was wir the urban delinquency linked to drug dependency nennen .
an diesem treffen nahmen auch vertreter ost- und mitteleuropischer lnder teil , wo sich neue mrkte auftun , was vom drogensyndikat bereits ausgenutzt worden ist .
in ost- und mitteleuropa beginnt jetzt die arbeit mit der gestaltung einer effektiven drogenpolitik , und es ist uerst wichtig , da wir unsere kenntnisse mit ihnen teilen .

innerhalb der kommission wird ebenfalls daran gearbeitet , eine lsung dafr zu finden , wie wir die chemischen drogen besser kontrollieren knnen .
oft sind die kontrollsysteme so konstruiert , da die neuen chemischen drogen , die auftauchen , von den vorhandenen verboten nicht erfat werden .
es dauert auerdem lange , bis neue prparate einer verbotsliste zugefgt sind .
ich habe daher gemeinsam mit den mitgliedstaaten eine arbeit in gang gesetzt , die darauf abzielt , ein flexibleres und damit effektiveres system zu gestalten .

ein gebiet , das viel zeit und energie in anspruch genommen hat , ist der kampf gegen den handel mit menschen .
die kriminellen organisationen , die sich mit drogenschmuggel befassen , haben oft auch mit menschenschmuggel zu tun .
in vielen lndern wird dies als weniger gravierende straftat betrachtet als drogenhandel . dies ist mir unbegreiflich geblieben .
in beiden fllen steht ja das leben von menschen auf dem spiel .
ich habe mich bereits letztes jahr dafr entschieden , einen bericht ber frauenhandel zu verfassen .
in dem bericht werden eine reihe konkreter vorschlge vorgemacht .
es handelt sich zum beispiel um austauschprogramme fr jene , die im rechtswesen mit grenzkontrollen befat sind .
es geht um informationskampagnen in den herkunftslndern .
wir weisen auch auf den bedarf hin , begrenzte aufenthaltsgenehmigungen fr solche frauen zu ermglichen , die zu einer aussage vor gericht bereit sind .
es wird auch auf die notwendigkeit hingewiesen , freiwillige organisationen zu untersttzen , und es soll ein verzeichnis ber kontaktpunkte auf nationaler ebene erstellt werden .
der bericht ber den frauenhandel ist dem europischen parlament und dem ministerrat zugeleitet worden .

die kommission nimmt aktiv an der arbeit zur vorbeugung gegen sexuelle bergriffe auf kinder teil .
ich habe an der stockholmer konferenz ber die kommerzielle , sexuelle ausbeutung von kindern teilgenommen .
zur selben zeit wurden die tragischen ereignisse in belgien entdeckt .
ich habe mich dafr eingesetzt , da die kommission die aufgabe bernehmen soll dafr zu sorgen , da der handlungsplan , den die stockholmer konferenz angenommen hat , auch auf eu-ebene durchgesetzt wird .
auch meine kollegen in der kommission befrworten dies , und sie haben mich gebeten , alle unsere aktivitten in diesem bereich zu koordinieren .

im herbst hat die kommission folgenden vorschlag vorgelegt : zunchst ein grnbuch ber den schutz minderjhriger und der integritt von menschen im audiovisuellen bereich .
zum zweiten einen bericht ber den mibrauch des internet , und drittens einen bericht ber manahmen zur bekmpfung des kindersextourismus .

im juristischen bereich sind bereits wichtige schritte getan worden .
ich denke in erster linie an den beschlu des rates , die sexuelle ausbeutung von kindern in allen formen zu kriminalisieren und die exterritoriale anwendung der gesetzgebung in diesem bereich einzufhren .

wenn wir auf das zurckblicken , was bereits getan worden ist , um drogen und menschenhandel zu bekmpfen , so sind bereits bedeutende fortschritt gemacht worden .
besonders erfreulich ist , da die europol-konvention unterzeichnet worden ist .
europol ist notwendig , um menschenhandel und drogen effektiv bekmpfen zu knnen .
ich untersttze vorbehaltlos die aufforderung der prsidentschaft an die mitgliedstaaten , dafr zu sorgen , da die europol-konvention 1997 ratifiziert wird , und ich hoffe , da diese aufforderung von den mitgliedern dieses parlaments aktiv untersttzt wird .

auch asylprobleme standen auf der tagesordnung der kommission .
mehrere lnder bieten asylsuchenden vorbergehenden schutz .
die kommission hat eine detaillierte analyse darber angefertigt , wie die vorhandenen vorschriften fr begrenzte aufenthaltsgenehmigungen innerhalb der union aussehen .
wir haben festgestellt , da es zwischen den systemen groe unterschiede gibt .
auf der grundlage eines arbeitsdokuments habe ich eine diskussion im ministerrat ber den bedarf gleichartiger system eingeleitet .
ich werde diese initiative jetzt weiter verfolgen , indem ich eine gemeinsam manahme vorschlage , das heit eine joint action , ber vorbergehenden schutz .
dahinter steckt der gedanke , ein modell zu finden , das beinhaltet , da die mitgliedslnder der eu in zukunft besser auf eine massenflucht vorbereitet sein sollen .

ich arbeite auch an einer konvention ber vorschriften zur einwanderung .
wir brauchen einen besseren berblick ber die bereits vorhandenen instrumente .
hierbei ist auch eine entwicklungsarbeit erforderlich , um sicherzustellen , da die bereits getroffenen vereinbarungen im migrationspolitischen bereich bereinstimmen .
wo die vorhandenen texte unklar oder zweideutig sind , werde ich nderungen vorschlagen .

die kommission hat in diesem jahr auch drei umfangreiche pilotprojekte durchgefhrt .
es geht um austauschund ausbildungsprogramme fr beamte in unseren mitgliedstaaten , die mit kontrolle der auengrenze , migration oder asylfragen befat sind .
die erfahrungen sind sehr positiv , und diese arbeit liegt jetzt einem vorschlag fr ein mehrjhriges programm in diesen bereichen zugrunde .

im juristischen bereich ist die arbeit ebenfalls vorangetrieben worden .
hier mu die zusammenarbeit wirklich besser werden .
ziel mu es sein , da es fr den einzelnen brger genauso einfach sein mu , sein recht in einem anderen mitgliedsland zu bekommen wie im eigenen mitgliedsland .
prozeduren mssen vereinfacht werden , und die rechtssysteme mssen leichter zugnglich werden .
ich habe deshalb vor , im nchsten jahr eine initiative ber rechtliche hilfsinstrumente aus der perspektive der eu zu ergreifen .

die kommission spielt eine wichtige rolle , wenn es um die kontakte der union mit anderen lndern geht .
aus verstndlichen grnden verwenden wir zur zeit viel arbeit darauf , uns vor den kommenden mitgliedschaftsverhandlungen auf die lnder in ost- und mitteleuropa vorzubereiten .
ein groer und schwieriger teil dieser arbeit betrifft die bereiche inneres und recht .
diese fragen werden in der stellungnahme der kommission eine groe rolle spielen , und damit auch fr den beschlu des ministerrats ber den beginn der verhandlungen .
wir haben deshalb im frhjahr eine reihe von konferenzen mit jedem der assoziierten lnder durchgefhrt .
ziel war zum einen , die tatschlichen bedrfnisse besser kennenzulernen , zum anderen herauszufinden , welche forderungen im innenpolitischen und juristischen bereich an die neuen mitgliedstaaten gestellt werden sollen .
unsere anstrengungen haben zu recht guten ergebnissen gefhrt , und jetzt bekommen wir immer mehr projektvorschlge .

der strukturelle dialog auf politischer ebene ist oft kritisiert worden .
unsere freunde in ost- und mitteleuropa haben sich darber beklagt , da unsere ministerkonferenzen nicht ausreichend strukturiert seien .
sie haben sich auerdem darber beklagt , da es sich dabei auch nicht um einen dialog im engeren sinne handele .
die irische prsidentschaft hatte deshalb bei der letzten konferenz die tagesordnung auf ein thema begrenzt , nmlich den kampf gegen drogen .
auerdem hat die kommission vor den diskussionen ausfhrliche schriftliche unterlagen erstellt , was zu einer wesentlichen verbesserung des dialogs beigetragen hat .

auch im rahmen des transatlantischen dialogs ist die kommission aktiv gewesen .
letzte woche haben wir zum beispiel eine konferenz mit den amerikanern ber migrationsfragen durchgefhrt .
experten und personen aus behrden von beiden seiten des atlantiks trafen sich und konnten erfahrungen austauschen .
auch mit unseren nachbarn im sden haben wir im bereich des dritten pfeilers eine intensive zusammenarbeit , nicht zuletzt , was vorbeugende manahmen und die bekmpfung von drogenschmuggel und illegale einwanderung angeht .
diese arbeit geschieht teils im rahmen des barcelonaprozesses , teils mit hilfe der meda-programme .

in diesem jahr hat die kommission , wie minister owen bereits gesagt hat , eine ganz neue arbeitsweise fr den bereich des dritten pfeilers ins leben gerufen .
das heit , es ist mit mehrjhrigen arbeitsprogrammen begonnen worden .
das zielt zum teil auf die schaffung langfristiger arbeiten ab , teils auf die nhere anbindung der verteilung der haushaltsmittel an die politischen prioritten , die fr die innenpolitische und juristische zusammenarbeit bestehen .
diesen kompromi erarbeitete die kommission unter anderem als antwort auf die kritik des europischen parlaments an der art , in welcher der haushalt 1995 aufgeteilt worden war .
dies wird jetzt realisiert , und es sind drei mehrjhrige programme beschlossen worden , nmlich die zusammenarbeit im juristischen bereich unter dem namen grotius , die begutachtung falscher dokumente ( sherlock ) und der kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern ( programm stop ) .
wir arbeiten zur zeit an zwei weiteren programmen .
bei dem einem geht es um die erweiterung der polizeilichen zusammenarbeit , oisin , und bei dem anderen um manahmen zu grenzkontrolle , einwanderung und asyl .

frau prsidentin , das nchste jahr wird fr die zukunft des dritten pfeilers entscheidend sein .
die verhandlungen der regierungskonferenz machen fortschritte , und es wird jetzt ernsthaft darber diskutiert , wie die innenpolitische und juristische zusammenarbeit funktioniert .
die kommission hlt an ihrer auffassung fest , da der dritte pfeiler radikal berarbeitet werden mu .
wir haben vorgeschlagen , da alle gebiete , auer die zusammenarbeit der polizei und das strafrecht , zum ersten pfeiler verschoben werden sollen . auf diese weise wollen wir die effektivitt verbessern , dem parlament zu mehr einflunahme und dem gerichtshof zu seiner normalen funktion verhelfen .
diese ziele mssen in zukunft auch den dritten pfeiler prgen , unabhngig davon , welche themenbereiche er umfassen wird .

die regierungskonferenz kommt jetzt in ihre entscheidende phase .
in mehreren punkten gibt es positive signale . die kommission hat zum beispiel mit groem interesse den dieser tage von bundeskanzler kohl und prsident chirac geuerten vorschlag zur kenntnis genommen .
das ist sehr erfreulich .
unsere brger wollen in diesem bereich konkrete ergebnisse sehen .
jetzt ist politischer wille erforderlich , und es geht darum , unsere mitgliedstaaten so viel wie mglich zu beeinflussen . hierbei zhle ich natrlich auch auf die untersttzung der mitglieder des europischen parlaments .
morgen treffen sich die staats- und regierungschefs in dublin .
ich hoffe , es wird eine ernsthafte diskussion ber den dritten pfeiler stattfinden .
viel positives ist also geschehen , aber ich sehe auch wolken der unruhe am horizont . die grte sorge bereitet mir die frage , ob die kommission imstande sein wird , allen erwartungen gerecht zu werden , die bezglich des dritten pfeilers an uns gestellt werden .
die ambitionen mssen im verhltnis zu den ressourcen stehen , die wir bekommen , nicht zuletzt von diesem parlament . ich habe bereits letztes jahr darauf hingewiesen , da die ressourcen , ber die ich verfge , nicht ausreichen .
wie ich befrchtet habe , hatte dies versptungen zur folge , zum beispiel in bezug auf die initiative fr eine gemeinsame manahme zum vorlufigen schutz und die konvention ber vorschriften zur einwanderung . ich hoffe , da sich dies im nchsten jahr nicht zu wiederholen braucht .











abschlieend mchte ich ein herzliches dankeschn an das europische parlament fr die gute zusammenarbeit richten , die wir 1996 hatten .
dieses jahr war geprgt von einer wertvollen partnerschaft zwischen dem europischen parlament und der kommission , und ich freue mich auf eine weiterhin gute zusammenarbeit .


frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! was schlecht luft , kann man auch durch viele noch so schne reden von vielen verschiedenen ratsprsidentschaften nicht schnreden .
der dritte pfeiler ist im maastricht-vertrag falsch konstruiert , und ich gebe zu , auch der rat selbst und die kommission werden aus dem dilemma nicht herauskommen , das frau owen selbst richtig beschrieben hat , solange die nationalen regierungen in der europischen union wie das kaninchen vor der schlange vor der wie eine heilige kuh betrachteten nationalen souvernitt hocken und nicht bereit sind , auch nur einen millimeter von dieser nationalen souvernitt aufzugeben , um europische probleme zu lsen .
so lange werden diese probleme nicht gelst werden !

wie sieht es denn mit den fortschritten bei der verwirklichung der kooperation im justitiellen und polizeilichen bereich aus ?
das ist ja das thema unserer aussprache .
wo sind denn die fortschritte bei der freizgigkeit in der europischen union ?
fehlanzeige , es gibt sie nicht !
was ist denn mit dem abkommen ber die auengrenzen ?
fehlanzeige , nicht ratifiziert !
was ist denn mit der asylharmonisierung auf kleinstem gemeinsamem nenner ?
fehlanzeige , gibt es nicht !
was ist denn mit einer harmonisierten drogenpolitik in der europischen union ?
also schweigen wir von diesem trauerspiel der drogenpolitik in der europischen union . da ist der zug der renationalisierung auf die schiene gesetzt worden .
was ist mit der justitiellen zusammenarbeit in der europischen union ?
die gibt es nicht , die gibt es nicht einmal in anstzen .
was ist eigentlich mit europol ?
auf jedem gipfel , auch auf dem dubliner gipfel , wird wieder wohlfeil darber geredet werden , wie wichtig europol bei der bekmpfung von organisierter kriminalitt ist .
das stimmt .
der aufbau eines europischen polizeiamtes und eine effiziente arbeit eines solchen polizeiamtes zur untersttzung der ortsnah operierenden nationalen polizei wre ntig .
warum gibt es dieses polizeiamt eigentlich nicht ?
warum diskutieren wir schon seit fnf jahren darber , und es tut sich nichts , auer da dort in den haag ein paar beamte vor computern sitzen , die sie nicht benutzen drfen ?
ich kann ihnen sagen warum : wegen der nichtbereitschaft der regierung der europischen union , auch nur einen millimeter der nationalen souvernitt zugunsten der bekmpfung europaweiter kriminalitt aufzugeben .
der kollege leoluca orlando sagt zu recht : " es gibt die europische union des verbrechens , es gibt nicht die europische union der verbrechensbekmpfung .
" warum gibt es sie nicht ?
wegen der nationalen souvernittsvorbehalte .

ich will ihnen deshalb etwas sagen : so werden wir es nicht schaffen , in der europischen union wirklich ernst zu machen mit dem , was dieser dritte pfeiler eigentlich soll .
ich will gar nicht mehr von der einbeziehung des europischen parlaments reden , dazu hat die kollegin lindeperg schon gengend gesagt .
wie wir auen vor gehalten werden , steht sehr lebhaft in der erwgung h. das programm des rates fr die nchsten zwei jahre ist dem parlament nicht einmal mitgeteilt worden .
das ist die wirklichkeit .
aber wenn wir wenigstens auf der intergouvernementalen ebene vorankommen wollen , dann mu das einstimmigkeitsprinzip weg , und dann mu eines wirklich erreicht werden : der ernsthafte wille der regierungen , schlu zu machen damit , da sonntags die europische einheit beschworen wird , da sonntags die harmonisierung in reden verkauft wird , und montags das gegenteil praktiziert wird , nmlich die nationale souvernitt wie eine monstranz vor sich her zu tragen .
wenn wir das nicht ndern , bekommen wir auch keine fortschritte bei der kooperation im polizeilichen und justitiellen bereich .

frau prsidentin ! die situation im juristischen bereich ist unhaltbar .
die brger fordern , da die union ein gebiet mit freier mobilitt werden soll , ein gebiet , das von freiheit , sicherheit , gerechtigkeit und rechtsstaatlichen vorschriften geprgt ist .
die juristischen probleme stehen deshalb auf der europischen tagesordnung ganz oben , nicht zuletzt dank minister owen .
der bereich des dritten pfeilers funktioniert allerdings nicht zufriedenstellend .
hier gibt es ein vakuum , das zum nhrboden fr kriminalitt wird .
die brger warten auf vorschlge , aber die mglichkeit des vetos im rat macht die werkzeuge stumpf und verhindert aktivitt und entwicklung .
sehr oft fehlt die formale kommunikation mit den gewhlten reprsentanten , und der rechtsbereich ist in dunkel gehllt .
rechtssicherheit , einblick und effektivitt gibt es nicht .
die brokratie entwickelt sich prchtig , ebenso kriminalitt , illegale einwanderung und menschenhandel .
der rat mu sich besser organisieren , mit weniger brokratie , mehr offenheit und einblick .
das demokratische system darf im kampf gegen terror und kriminalitt nicht zu kurz kommen .
es ist unerhrt , da die mitgliedstaaten die europolkonvention noch nicht ratifiziert haben .
ist es zum lachen oder zum weinen , wenn das am wenigsten zur integration bereite land offenbar das erste sein wird , wenn es darum geht , die polizeilichen fragen national zu verankern .

die regierungskonferenz mu die ziele verdeutlichen und dem rat und der kommission die juristischen werkzeuge an die hand geben .
die kommission mte sich intern so organisieren , da die rechtsfragen mehr ressourcen bekommen , auch personal , wenn dies fr eine bessere effektivitt notwendig ist .
der prsident der kommission mte eine politische fhrungsrolle bernehmen , mte diese rolle ernst nehmen und die probleme des dritten pfeilers und den kampf gegen den drogenhandel viel mehr untersttzen .
die internationale drogenkriminalitt ist kein bungsfeld fr debattierfreudige kommissare unterschiedlicher schattierungen .
es ist wichtig , da die kommission die igc-entwicklung frdert , unter anderem indem sie weiterhin die unmglichkeit in artikel k 9 herausstreicht . der beitrag der kommission und der prsidentschaft zu einem neuen trend in der regierungskonferenz fr gemeinschaftliche manahmen in bezug auf teilbereiche des dritten pfeilers ist ein lobenswerter erfolg , aber ist es genug ?
einblick in innenpolitische fragen knnte auch mit den derzeitigen , mangelhaften instrumenten verbessert werden .
das hat die irische prsidentschaft gezeigt .
der erfahrungsaustausch zwischen dem ausschu fr recht und brgerrechte und der kommission htte vertieft werden knnen .
das zeigt nicht zuletzt die heutige diskussion .

wir in der ppe haben versucht , kompromisse zu finden und unsere gesichtspunkte vor dieser diskussion anzupassen .
leider hat der vortragende die unart demonstriert , im plenum neue nderungsvorschlge vorzulegen , die nicht im ausschu behandelt worden sind .
dieses unparlamentarische verhalten mu unterbunden werden , wenn wir mchten , da das parlament mehr demokratische befugnisse bekommt .
deshalb legen wir bei der abstimmung an solche vorschlge auch strengere mastbe an , als wenn die vorschlge dem ausschu vorgelegen htten .
ich bin mir der schwierigkeiten sehr wohl bewut und mchte zum schlu vor beginn des neuen jahres fr das danken , was 1996 erreicht worden ist , und die kommission und den rat auffordern , das hchste ambitionsniveau bei der verbrechens- und drogenbekmpfung beizubehalten , so da wir die notwendige sicherheit in europa erreichen knnen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist richtig , wie frau lindeperg sagte , da im bereich des dritten pfeilers ein paar kleine schrittchen nach vorn getan wurden , doch , wie von meinen vorrednern zu recht gesagt wurde , fehlten im wesentlichen die politischen ziele , die , wie der amtierende ratsprsident sagte , die nationalen egoismen dazu bringen , den wirklichen kern der nationalen souvernitt aufzubrechen .

die politischen ziele , frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , sind klar : freiheit , sicherheit , gerechtigkeit und legalitt der europischen union .
nun , wenn dies klar ist und wenn klar ist , da der maastricht-vertrag nicht alle probleme lsen kann , dann ist auch wahr , da der " laufsteg " bis heute mit einem dem maastricht-vertrag genau entgegengesetzten ziel - nicht vom dritten zum ersten pfeiler , sondern vom ersten zum dritten pfeiler - begangen wurde .

wahr ist auch , da die vorschrift der einstimmigkeit nur dazu gedient hat , die illusorische nationale souvernitt aufrechtzuerhalten , denn in wirklichkeit geht die organisierte kriminalitt , wie bereits gesagt wurde , schon seit langem in einem mae staatenbergreifend und international vor , mit dem unsere obsoleten binnengrenzen nicht mithalten ; ebenso wahr ist auch , da noch immer ein deutlicher mangel an demokratischen und rechtlichen garantien fr die brgerinnen und brger herrscht , wie die tatsache aufzeigt , da der europische gerichtshof noch immer keine wirkliche funktion in diesem sinne hat und da die parlamentarische kontrolle , sowohl die durch das europische parlament als auch die durch die einzelstaatlichen parlamente ausgebte , absolut drftig ist .

alles bleibt in den hnden kleiner funtionre , die natrlich nicht die notwendigen befugnisse haben knnen , und im brigen knnen wir von ihnen auch nicht verlangen , fortschritte hin zur zusammenarbeit zu gewhrleisten .
nicht einmal die vergemeinschaftlichung kann m.e. tatschliche schritte nach vorn bringen , sie birgt sogar die gefahr eines rechtlichen chaos , und dies mssen wir verhindern , indem wir uns auf einen europischen rechtsraum , auf einen wirklichen europischen rechtsraum hinbewegen .

frau prsidentin ! allen guten worten des ministerrates wie auch der europischen kommission zum trotz mssen wir feststellen - es fhrt kein weg daran vorbei - , da die europische union auf diesem gebiet eine art von beamtenstaat ist .
es gibt keine offenheit , die mittel der politik taugen nichts , es geht um empfehlungen , entschlieungen , wie soeben bereits gesagt wurde ; alles dinge , die fr eine volksvertretung , wie wir es sind , nicht zu kontrollieren sind .

frau prsidentin , selbstverstndlich ist uns bewut , da dies an der struktur , der struktur des dritten pfeilers liegt , wie er im vertrag von maastricht verankert ist , der beschlufassungsstruktur .
ich mchte aber auch von meiner seite aus feststellen , da eine groe zahl von politikbereichen nicht rechtzeitig und nicht rasch genug vorankommen .
warum mssen alle fraktionen dies tun ?
dies mssen alle fraktionen tun , um deutlich zu machen , da dieses haus von links bis rechts in seiner berwltigenden mehrheit mit dem gang der dinge unzufrieden ist .

die vergemeinschaftung der asylpolitik geschieht viel zu zgerlich und dazu noch in untauglicher weise .
die berwachung der auengrenzen ist eine angelegenheit , die sich schon jahrelang hinzieht .
betrugsbekmpfung , es geht alles viel zu langsam , und auch die bekmpfung der abhngigkeit von und des handels mit rauschgiften mu harmonisiert werden , und ich mchte ihnen brigens auch in meiner eigenschaft als niederlndischer abgeordneter sagen , da ich hoffe , da das gemeinschaftliche vorgehen , ber das dieser tage in dublin beraten wird , gebilligt wird .

frau prsidentin , die europische kommission beruft sich darauf , da sie ber zu wenig beamte verfge .
ich halte dies keinesfalls fr eine entschuldigung .
wenn es so sein sollte , mu die europische kommission die prioritten eben anders setzen , und ich mu ehrlich sagen , da ich zum schlu dem text des entschlieungsantrags , wie er hier vorliegt , zustimmen kann : es mu auf diesem gebiet eine ganze menge geschehen , wenn wir den brgern noch glaubwrdig unter die augen treten wollen .

frau prsidentin , wie michle lindeperg in ihrem bericht betont hat , mu man sich mit sicherheit an die regierungskonferenz wenden , denn nur sie kann die inkohrenzen und verzerrungen bei fragen aus den bereichen grenzberquerung , kontrolle von wanderungsstrmen und asylrecht beseitigen .
diese konferenz sollte jedoch daran denken , da es die kleinen , die armen , die benachteiligten sind , die den sehr hohen preis fr diese inkohrenz bezahlen .

das alles hat natrlich mit der vergemeinschaftung zu tun .
natrlich sind die forderung nach einstimmigkeit und die vielzahl der rechtsinstrumente , die nicht bestandteil des unionsvertrags sind , vor allem , wenn diese rechtsinstrumente von den kchenjungen der regierungskonferenz zubereitet werden , groe hindernisse auf dem weg zu mehr kohrenz .

schlielich mssen die teilnehmer der regierungskonferenz begreifen , da diese bereiche dem volkswillen unterliegen , da dieser volkswille in den parlamenten zum ausdruck kommt , und da nur sie die sachwalter dieses volkswillens sind .

frau prsidentin ! ich mchte diese minute dazu verwenden , auf einen besonders wichtigen teil der rechtsgesellschaft hinzuweisen , ber den meines wissens heute nicht viele gesprochen haben , nmlich ffentlichkeit und offenheit .

korruption selbst ist schon verwerflich , aber das organisierte verbrechen hat es in einer korrupten gesellschaft leichter .
mehr offenheit und ffentlichkeit sind ja nicht nur eine allgemeine , demokratische forderung , sondern tatschlich etwas , was auch die korruption in der gesellschaft schwieriger macht .
es ist daher auch eine operative manahme , um eine ehrlichere gesellschaft zu erreichen .
ich bin mir nicht sicher , ob man sagen kann , da offenheit und ffentlichkeit in der union oder in ihren mitgliedstaaten zugenommen haben , wenn man auf das vergangene jahr zurckblickt , aber auf jeden fall hege ich groe erwartungen an die regierungskonferenz in bezug auf diesen punkt .
es waren nur 50 sekunden , frau prsidentin .

frau prsidentin ! angesichts der bedrohung durch das organisierte verbrechen messen die brger der europischen union letzten endes die union daran , ob und wieweit sie in der lage ist , effiziente instrumente gegen das internationale organisierte verbrechen zu entwickeln .
daher sollte konstruktive kritik , wie sie im lindeperg-bericht enthalten ist , anla sein , notwendige konsequenzen zu ziehen , die dann von rat und kommission umzusetzen sind .
wir sehen dabei zwei grundstzliche mglichkeiten : die erste besteht darin , da die mglichkeiten des dritten pfeilers gem artikel k.1 optimiert werden , tatschlich genutzt werden , da europische politik gemacht wird und nationale interessen zurckgestellt werden .
die zweite mglichkeit besteht darin , da den forderungen des parlaments gefolgt wird und dort vergemeinschaftung an die stelle von nationalen gesetzgebungen tritt , wo es notwendig ist , wie etwa in der asylpolitik und bei der kontrolle der auengrenzen .

ich mchte drei schwerpunkte aus der flle der manahmen herausgreifen : zum ersten die harmonisierung der rechtslage .
diese ist absolute voraussetzung , damit ein effizienter einsatz der europischen drogeneinheit , etwa im kampf gegen den sexuellen mibrauch , die ausbeutung von kindern und den menschenhandel , tatschlich erfolgen kann , denn zur zeit ist das so nicht mglich .
das zweite ist , da grere anstrengungen unternommen werden sollten , um den zuzug von arbeitskrften aus drittlndern und die asylpolitik gemeinschaftlich zu regeln , denn ein unkontrollierter unbegrenzter zuzug und massenwanderungen , wie wir sie derzeit erleben , schren ngste , sorgen um den arbeitsplatz und knnten dann letztendlich zum verlust von arbeitspltzen und zur fremdenfeindlichkeit fhren .
das dritte ist , da wir mit den ursprungslndern des organisierten verbrechens - die ostlnder sind hier insbesondere angesprochen - intensivere kontakte suchen , polizeizusammenarbeit zwischen europol und diesen lndern aufbauen , damit wir im interesse der union mehr sicherheit erreichen knnen .

frau prsidentin ! im bereich rechtliche und andere angelegenheiten geht es langsam voran .
es geht dabei jedoch um einen bereich , welcher zoll , polizei , strafrecht , grenzkontrolle , drogen , asyl- , visum- und einwanderungsfragen betrifft .
dies sind empfindliche bereiche , die das innere jeder nation betreffen , die souvernitt und die kontrolle ber das eigene land .
dies sind politische bereiche , die manchmal direkt entscheidend dafr sind , ob ein staat als staat bezeichnet werden kann .
hier ist meiner meinung nach besonders wichtig , da die zusammenarbeit in erster linie zwischenstaatlich ist , und da beschlsse einstimmig gefat werden .
es gibt meiner meinung nach auch nichts , aus dem geschlossen werden kann , da die bekmpfung von verbrechen und betrug automatisch besser wird , wenn die beschlsse mit qualifizierter mehrheit gefat werden .

es mu zu einer gerechteren verteilung von flchtlingen kommen , die verbrechensbekmpfung mu effektiver werden , und wir mssen hrter gegen den drogen- und menschenhandel vorgehen .
all dies mu jedoch gemeinsam mit den mitgliedstaaten geschehen , und im rahmen des effektiven arbeitsprogramms , das von kommissarin gradin soeben erwhnt worden ist .

dank an meine kollegen fr ihren beitrag zur aussprache , und dank auch an die frau ratsprsidentin und die frau kommissarin , weil sie der einladung des parlaments zu einer stunde nachgekommen sind , die mir fr eine aussprache dieser bedeutung eigentlich nicht angemessen erscheint .
ich darf sie , frau prsidentin , auf diesen punkt ganz besonders hinweisen .

im kommenden jahr werde ich diese aufgabe nicht mehr wahrnehmen , da ich nun in drei aufeinanderfolgenden jahren diesen entschlieungsantrag erarbeitet habe und die aufgabe jetzt einem anderen kollegen anvertraue .
aber knnte man in der dezember-tagung , auf der dieser bericht in der sitzung behandelt werden soll , nicht darauf achten , da diese doch so wichtige aussprache zur gleichen zeit und am gleichen ort stattfindet wie in den drei vorjahren ; so knnte man verhindern , da sie allzu lssig abgehandelt wird .
wenn sie das prsidium im kommenden jahr auf diesen punkt hinweisen knnten , wre ich ihnen ausgesprochen dankbar .

vielen dank , frau lindeperg .
sobald sich mir die mglichkeit dazu bietet , werde ich das gerne tun .

liebe kollegen , die aussprache ist geschlossen .

abschlieend habe ich noch einen entschlieungsantrag des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten erhalten ( b4-1333 / 96 ) und darf darauf hinweisen , da die abstimmung heute abend um 18 uhr 00 stattfinden wird .

dann mchte ich mich noch herzlich bei den dolmetschern bedanken , die ein wenig lnger bei uns geblieben sind und erteile fr eine letzte wortmeldung das wort der frau ministerin .

frau prsidentin !
ich mchte mich nur kurz bei den abgeordneten bedanken , die sich an dieser aussprache beteiligt haben .
danken mchte ich auch frau kommissarin gradin fr ihre enge zusammenarbeit mit der prsidentschaft auf diesem schwierigen gebiet .
es ist durchaus richtig , was die abgeordneten festgestellt haben - es bestehen enorme frustrationen bezglich von manahmen auf dem gebiet des dritten pfeilers . doch wie bereits die groe wissenschaftlerin marie curie sagte , bemerkt niemand , was bereits geleistet wurde , alles sehen immer nur , was noch getan werden mu .
lassen sie uns daher zumindest festhalten , was bezglich der offenen fragen auf dem gebiet des dritten pfeilers im vergangenen jahr geleistet wurde .
es wurden bedeutende fortschritte erzielt .
ein funktionieren ist - selbst in der jetzigen form - durchaus mglich , doch mssen meiner ansicht nach im rahmen der regierungskonferenz auch die bestehenden mechanismen einer eingehenden untersuchung unterzogen werden . aus diesem grund hat die prsidentschaft der regierungskonferenz vorschlge vorgelegt , die der europische rat in dieser woche in dublin errtern wird .

abschlieend mchte ich feststellen , da eine der lehren , die ich in diesem amt und als justizministerin gezogen habe , folgendermaen lautet : wenn wir die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres zwischen den mitgliedslndern wollen , dann mu jeder von uns in seinem eigenen land darauf hinarbeiten , da die zusammenarbeit zwischen den institutionen in diesen lndern gewhrleistet ist .
wir knnen keine funktionierende lnderbergreifende zusammenarbeit erwarten , wenn nicht innerhalb der lnder polizei und zollbehrden usw. eng zusammenarbeiten .
ich mchte daher die abgeordneten daran erinnern , da auch dies ziel und verpflichtung zugleich fr uns alle ist .



ich danke ihnen fr ihre anwesenheit und fr ihr interesse .

vielen dank , frau ministerin .
wenn die kollegen einverstanden sind , dann soll das noch nicht das allerletzte wort am ende unserer aussprache gewesen sein , weil herr elliott die groe mhe auf sich genommen hat , zu dieser spten stunde noch zu uns zu stoen . ich darf ihm also das wort erteilen .

dafr danke ich ihnen vielmals , frau prsidentin !
ich hatte zur selben zeit den vorsitz bei einer anderen sitzung in einem anderen gebudeflgel .
ich habe die diskussion zwar am bildschirm verfolgt , aber ich war nicht schnell genug .

ich darf zunchst frau lindeperg zu ihrem ausgezeichneten und umfassenden bericht gratulieren .
er verdient in groen zgen die deutliche untersttzung des parlaments .
ich mu jedoch gestehen , da es uns als abgeordneten der britischen labour-partei uerst schwer fallen wird , dem bericht zuzustimmen . vermutlich werden wir uns wegen der starken befrwortung einer vergemeinschaftung von angelegenheiten des dritten pfeilers in den drei abstzen 19 bis 21 der stimme enthalten mssen .
dies geht erheblich weiter als wir zugestehen knnen .

ich mchte kurz in erinnerung rufen , was die irische prsidentschaft bei der erffnung der aussprache sagte : dies kann von der mehrheit der regierungen derzeit nicht in dem in diesem bericht geforderten umfang mitgetragen werden . ich mchte der ratsprsidentin jedoch sagen , da ich doch sehr darauf hoffe , da die prsidentschaft , selbst wenn sie der vollstndigen vergemeinschaftung des dritten pfeilers nicht zustimmen kann , hier doch insoweit einer greren offenheit zustimmen knnte , da diese angelegenheiten innerhalb des dritten pfeilers errtert werden und da dem parlament eine angemessene rolle zuerkannt wird .

noch einmal danke an die dolmetscher .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute abend um 18.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 13.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

frau colombo svevo , ich erteile ihnen zur klrung einer geschftsordnungsfrage das wort .

herr prsident , ich melde mich lediglich zu wort , um den fall des zum tode verurteilten joseph o ' dell anzuzeigen , fr den sich nicht nur das parlament meines landes , sondern auch viele humanitre vereinigungen interessieren .

herr prsident , es geht hier nicht darum , in eine diskussion ber die frage der todesstrafe einzutreten , in der wir auch unterschiedliche auffassungen haben knnen , es geht lediglich darum zu fordern , da in diesem besonderen fall die verurteilung revidiert wird : es sind nmlich vllig neue elemente zutage getreten , etwa die tatsache , da ein zeuge seine aussage zurckgezogen hat und , insbesondere , da einige gutachten , etwa das dns-gutachten , nicht bercksichtigt wurden .

wir fordern , da all diese fakten bercksichtigung finden und folglich eine neue prfung der sache vorgenommen wird .
wir fordern dies aus humanitren grnden , und wir fordern sie , herr prsident , auf , im namen des parlaments alles in ihrer macht stehende zu tun , um diese neue prfung des verfahrens zu erreichen .

vielen dank , frau colombo svevo .
das war zwar keine geschftsordnungsfrage , doch da es sich um ein humanitres anliegen handelt , werden wir es zur kenntnis nehmen und an den prsidenten weiterleiten , damit er gegebenenfalls mit einem entsprechenden schreiben interveniert .

meine damen und herren , das parlament hat beschlossen , die abstimmungen von heute vormittag um 18.00 uhr fortzusetzen , nach der abstimmung zur dringlichkeitsdebatte .
deshalb , meine damen und herren , damit wir mit unseren arbeiten vorankommen , wrde ich ihnen vorschlagen , die sitzung heute abend bis 21.00 uhr zu verlngern .
gibt es dazu anmerkungen oder einwnde ?
das scheint nicht der fall zu sein .
ich sehe somit diesen vorschlag als angenommen an , und die sitzung heute abend wird bis 21.00 uhr verlngert .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-1354 / 96 von herrn hallam u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur sonntagsarbeit ; -b4-1368 / 96 von herrn andrews u.a. im namen der fraktion union fr europa zur sonntagsarbeit und zur 48stunden-woche ; -b4-1395 / 96 von frau elmalan u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur sonntagsarbeit ; -b4-1413 / 96 von herrn gillis u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur sonntagsarbeit ; -b4-1433 / 96 von herrn wolf u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu der richtlinie ber die wchentliche ruhezeit .

herr prsident ! vor vier wochen vernahmen wir die neuigkeit , da der europische gerichtshof in seiner antwort auf einen von der britischen regierung vorgetragenen fall festgestellt hat , da der sonntag nicht aus gesundheits- und sicherheitsgrnden als besonderer tag zu gelten habe .
vor vier wochen war ich der festen berzeugung , da ber dieses spezielle thema eine dringlichkeitsdebatte gefhrt werden sollte .
vor vier wochen noch waren nur einige wenige kollegen der ansicht , da diese debatte stattfinden werde .
die tatsache , da sie heute stattfindet zeigt die besorgnis aller in diesem parlament vertretenen fraktionen und nationen darber , wie sich unsere deregulierung des sonntags auf das leben vieler ganz normaler brger auswirkt .

dies mag fr eine ganze reihe von leuten vorteile bringen , fr viele andere jedoch ist es vor allem schmerzlich .
familien knnen den sonntag nicht gemeinsam verbringen .
schlecht bezahlte arbeitnehmer sind hufig gezwungen , zu uerst niedrigen lhnen berstunden zu leisten , ohne da ihnen ein zuschlag fr sonntagsarbeit zugute kommt .
unsere umwelt wird zustzlich belastet , fr die brger bedeutet dies zustzlichen stre .
wir geben millionen pfund fr entspannungstherapien aus , wo doch ein schlichter ruhetag pro woche die beste entspannungstherapie bedeutet .

diese entschlieung erinnert die menschen in europa daran , da der sonntag eine sonderstellung geniet .
sie respektiert , da es menschen gibt , die am sonntag aus gewissensgrnden nicht arbeiten wollen und sie respektiert auch die besondere haltung bestimmter minderheiten .

ich habe bewut nicht die religisen aspekte des sonntags angesprochen .
bei meiner tglichen bibellektre habe ich festgestellt , da vieles von dem , was in der bibel steht , dem gesunden menschenverstand recht gibt .
es erscheint mir geradezu unglaublich , da eine britische regierung vor den europischen gerichtshof geht und versucht , den sonntag jedem anderen wochentag gleichzustellen .
lassen sie uns doch zumindest einmal in der woche , am sonntag , ruhen .

herr prsident ! ich bin gegen die entscheidung des europischen gerichtshofs , den zweiten satz von artikel 5 der richtlinie ber die wchentliche ruhezeit , der den sonntag als ruhetag vorgibt , zu streichen .
rein technisch gesehen , besteht kein zusammenhang zwischen der vorgabe eines bestimmten wochentags und gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz .
in der praxis jedoch ist der sonntag der einzige tag in der woche , an dem die mehrheit der bevlkerung in unserer gesellschaft nicht am arbeitsplatz oder in der schule ist oder einer anderen beschftigung nachgeht .

in der evp haben wir die familie in den mittelpunkt unseres denkmodells gerckt .
mit der abschaffung des sonntags als ruhetag wird dem harmonischen familienleben ein weiteres hindernis entgegengestellt .
der sonntag als wchentlicher ruhetag bedeutet eine tradition , mit der sich die groe mehrheit der menschen in europa identifiziert . er gehrt fr die mehrzahl der brger der europischen union zu den sozialen und kulturellen aspekten ihres lebens .

neben seiner besonderheit als tag , der der religionsausbung vorbehalten ist , hat der sonntag auch eine funktion als familientag und als tag der erholung .
es ist der tag , den eltern gerne mit ihren kindern verbringen , an dem erwachsene kinder ihre eltern besuchen . in gemeinschaften mit engen sozialkontakten ist dies der tag , an dem die menschen zeit finden , die alten , die kranken und die einsamen zu besuchen .

mit der abschaffung des sonntags als ruhetag geht viel vom reichtum des gemeinschaftlichen lebens verloren , das den menschen in europa seit jahrhunderten vertraut ist .
der sonntag als ruhetag in allen berufen und berall in der westlichen welt ist etwas besonderes . mein entschlieungsantrag ist in die gemeinsame entschlieung aufgenommen worden .
ich fordere das parlament auf , diese entschlieung einstimmig zu untersttzen .

vielen dank , herr prsident !
es ist gewi unstrittig , liebe kolleginnen und kollegen , da die sonntagsruhe mit der sicherheit am arbeitsplatz nichts zu tun hat .
weit weniger gewi ist , ob das gleiche fr die gesundheit zutrifft .
auf jeden fall gilt : eine arbeitswelt ohne vollen ruhetag ist inhuman .
der anspruch auf ruhetag mu als rechtsanspruch gewhrleistet und geltend gemacht werden knnen .

das zweite : wo dieser feiertag liegt , das ist eine frage des kalenders , der grundstruktur unserer kultur , unserer kulturen .
darum mssen wir immer eingedenk bleiben .
wir leben in einer zeitrechnung , aber in vielen kalendern . das kirchenjahr , der jdische , der islamische und andere festkalender sind vllig verschieden und mssen nebeneinander bestehen und gelebt werden knnen .
die freiheit der gleichzeitigkeit dieser kalender ist ebenso sicherzustellen wie das recht auf den ruhetag zwischen den arbeitswochen .
beides klarzustellen und festzuhalten ist die einzig angemessene reaktion auf die durch die entscheidung des europischen gerichtshofes entstandene situation .
insofern meine ich , da die annahme des kompromitextes diesem haus empfohlen werden kann .

herr prsident , es wird heute nachmittag wohl nicht ntig ein , zwei minuten auf die verteidigung dieser gemeinsamen entschlieung zu verwenden .
gerade weil ich aus einem land kommen , dessen kultur den sonntag als einen tag der ruhe nach den arbeitstagen propagiert , und auch angesichts anderer kulturen und religionen , die den sonntag ebenfalls als einen tag der ruhe erachten , sind ich und meine kollegen der auffassung , da diese gemeinsame entschlieung vom plenum einstimmig verabschiedet werden kann .

deswegen mchte ich in aller krze meine kollegen im plenum bitten , fr diese gemeinsame entschlieung zu stimmen .

herr prsident , die fraktion der europischen volkspartei bedauert das urteil .
gerade wir christdemokraten haben bei den parlamentarischen beratungen der richtlinie durchgesetzt , den sonntag als den in der regel freien tag der woche zu verankern .
die fraktion der europischen volkspartei fordert nun die mitgliedstaaten auf , bei der umsetzung der richtlinie in nationales recht dem grundsatz nach den sonntag als ruhetag anzuerkennen .
er soll nicht nur aus religiser tradition geheiligt werden ; in einer flexiblen arbeitswelt ist er oft der einzige gemeinsame rastplatz der familie , kulturell und sozial , an dem man sich treffen und erholen kann .
insofern hat er sehr wohl etwas mit der gesundheit der arbeitnehmer zu tun .
der sonntag ist eine der grundquellen europas .
mit der aufgabe des grundsatzes der sonntagsruhe wrde eine der grundlagen der europischen kultur vernichtet .

herr prsident ! ich bin meinen kollegen hallam und pronk wegen ihrer raschen reaktion auf das urteil des gerichtshofes ber den sonntag besonders dankbar .
fr christen hat der sonntag die spezifische bedeutung des von gott begrndeten ruhetags , der auf den tag der auferstehung christi zurckgeht .
als solcher ist dieser tag tief in der europischen kultur verwurzelt .
der besondere charakter dieses tages wurde in der geschichte europas von der obrigkeit auch stets ffentlich anerkannt .
aber der sonntag ist nicht nur unter religisen gesichtspunkten wichtig , sondern auch aus sozialen grnden ist dieser tag von unschtzbarer bedeutung .
sie aufzugeben wird tiefgreifende soziale folgen haben .
ein ruhetag zu wechselnden zeiten ist keine annehmbare alternative dazu .
es gbe dann zwar einen ruhetag , der aber bestandteil eines musters wechselnder arbeitszeiten in familie und gesellschaft wre .
das mag gut zu einer 24-stunden-wirtschaft passen , ist jedoch gemeinschaftsschdlich und lt dem gemeinschaftlichen erleben der dinge immer weniger raum .
dies wrde die individualisierung der gesellschaft frdern und ist deshalb letzten endes eine asoziale erscheinung .
der sinn des lebens besteht in mehr als arbeit und produktion .
aus allen diesen grnden trete ich fr das festhalten am sonntag als dem ffentlichen ruhetag ein .
wir gehorchen damit dem erlassenen gebot und bleiben damit den besten traditionen der europischen kultur und geschichte verhaftet .

herr prsident ! bei der heutigen dringlichkeit ber ffentliche ruhezeiten geht es um wesentlich mehr , als der unauffllige titel aussagt .
es geht um bestrebungen , uns eine der errungenschaften unserer zivilisation und unserer kultur streitig zu machen .
die sonntagsruhe ist nicht nur ein wesentlicher kalkulierbarer faktor im leben einer groen prozentzahl unserer bevlkerung , sondern auch ein wichtiges element in unserem arbeits- und familienleben .

ich mchte auch anmerken , da - meines wissens das letzte mal auf europischem boden - im dritten reich von den nazigren laut darber nachgedacht wurde , den inhalt und die auswirkungen des sonntags zu verndern .
dies steht also zweifellos nicht in einer tradition , in der wir uns in der europischen union sehen mchten .
der sonntag mu einfach auch neben dem familiren und sozialen seinen religisen inhalt bewahren .
deshalb sollen wir auf die gepflogenheit anderer gewachsener religionen in europa rcksicht nehmen , soweit wir dies knnen .
schlielich mchte auch ich am kommenden sonntag meiner religisen verpflichtung als katholik ungehindert nachgehen knnen .

herr prsident ! dem standpunkt , der hier im namen meiner fraktion zum ausdruck gebracht worden ist , schliee ich mich natrlich voll und ganz an .
ich mchte nur etwas hinzufgen , und zwar , da die sonntagsruhe nicht nur fr arbeitnehmer , sondern auch fr selbstndige unternehmer und ihre familie gelten mu .
auch sie brauchen zeit fr ihre familie und andere als rein berufliche ttigkeiten . deshalb fordern wir in nderungsantrag nr .
1 , diesem ausgangspunkt auch bei der regelung der ladenffnungszeiten rechnung zu tragen .
der liberalsten philosophie zufolge ist uns die entscheidung darber , wann die geschfte geffnet sein sollen , vollkommen freigestellt .
nach unserer ansicht ist dies aber eine begrenzte freiheit .
viele selbstndige werden gezwungen , wegen der konkurrenz diesseits oder jenseits der grenzen am sonntag geffnet zu haben .
der wettbewerb mag zwar eine der grundfesten unseres binnenmarktes sein , aber auch grundfesten haben ihre grenzen .
wenn das arbeitsrecht und die ladenffnungszeiten im hinblick auf die sonntagsruhe einander besser angepat werden , knnen sowohl arbeitnehmer als auch arbeitgeber sonntags ausruhen , um montags mit frischem mut wieder ans werk zu gehen .

herr prsident , ich frchte , da ich bei diesem thema das schwarze schaf der ppe-fraktion bin , denn die sache hat zwei seiten .
zunchst die grundstzliche seite .
ich mchte mich auf die heutige rede von klaus hnsch berufen : das eu-parlament hat eine andere rolle als die nationalen parlamente .
daran sollte man auch bei der entscheidungsfindung in der praxis denken .
wenn die union das im unionsvertrag genannte subsidiarittsprinzip berhaupt respektiert , dann sind die rechtsvorschriften ber die arbeitszeit , auch was die festlegung der ruhetage betrifft , der nationalen ebene zu berlassen .
es ist nicht sache der union , beispielsweise finnland vorzuschreiben , wann die lden geffnet sein drfen .

nun zur praktischen seite .
ich halte es fr heuchelei , zu behaupten , da eine billigung des sonntagsarbeitsprinzips die gesundheit und das sozialleben der menschen zerstrt .
sprechen wir doch lieber von der freiheit des einzelnen , seine arbeitszeit und seinen freien tag zu whlen .
studenten zum beispiel haben kaum eine andere mglichkeit als die wochenenden , um zu arbeiten .
in einer zeit derartiger arbeitslosigkeit ist jeder arbeitsplatz wichtig , und arbeitspltze entstehen auch durch sonntagsffnungszeiten .
es ist nicht mehr zeitgem , das leben der menschen auf ein und dasselbe wochenmodell zu vereinfachen .
jeder soll seinen freien tag selbst whlen , dafr ist kein beschlu dieses parlaments ntig .
ich kann die entschlieungsantrge nicht billigen und fordere die kollegen auf : respektieren sie bei ihren berlegungen ber ihre abstimmungsentscheidung - ungeachtet ihrer meinung in der sache selbst - das subsidiarittsprinzip !

vielen dank , frau piha .
sofern ich nicht falsch informiert bin , war dies ihre erste rede , und ich mchte sie bei uns begren , auch wenn sie mich im moment nicht verstehen , weil sie keine kopfhrer aufhaben ; sicher wird ihnen jemand diesen gru bermitteln . ich mchte jedoch , da dieser gru des parlaments nach ihrer ersten rede im protokoll verzeichnet wird .

herr prsident ! all diese entschlieungsantrge nehmen bezug auf das jngste urteil des europischen gerichtshofs , in dem das gericht die anfechtung der richtlinie ber die wchentliche ruhezeit durch die britische regierung abgewiesen hat .
die abgeordneten werden sich erinnern , da der gerichtshof die regelung gestrichen hat , wonach die den arbeitnehmern gem der richtlinie zustehende mindestruhezeit grundstzlich den sonntag einschliet .

ich mchte kurz erlutern , weshalb die aufnahme oder streichung dieser regelung im text der entschlieung faktisch keinen unterschied bedeutet .
dies ist darauf zurckzufhren , da die regelung selbst im wesentlichen deklarationscharakter hat , das heit , die arbeitnehmer haben gem der richtlinie ber die wchentliche ruhezeit neben der tglichen ruhezeit von 11 stunden nach wie vor anspruch auf eine zusammenhngende mindestruhezeit von 24 stunden pro siebentageszeitraum .
doch so wenig die richtlinie den mitgliedstaaten zwingend vorschreibt , die sonntagsruhe gesondert zu regeln , so wenig hindert sie sie daran .
nach dem urteil des gerichtshofs ist nun jedoch absolut klargestellt , da die entscheidung ber eine gesetzliche regelung dieser frage von jedem mitgliedstaat unter bercksichtigung der im jeweiligen staat herrschenden gegebenheiten selbst getroffen werden mu .

ich stelle fest , da in allen entschlieungsantrgen die mitgliedstaaten aufgefordert werden , entsprechende manahmen zu ergreifen , da jedoch von der kommission keine manahmen verlangt werden .
die kommission wird allerdings die entschlieungen , deren annahme sie beschlieen , bei der formulierung ihrer zuknftigen politiken sehr genau beachten . im brigen darf ich mich den glckwnschen zu ihrer jungfernrede anschlieen .

herr prsident ! die liberale fraktion hat sich an dieser aussprache nicht beteiligt , und zwar aus genau denselben grnden , die kommissar flynn genannt hat .
wir laden die mitgliedstaaten jetzt ein , zu reagieren , und das ist doch wirklich kein grund , dazu einen dringlichkeitsantrag einzureichen .
mir wre eine grndliche behandlung im dafr zustndigen ausschu weitaus lieber gewesen , und wir werden deshalb auch nicht an der abstimmung teilnehmen .

frau boogerd-quaak , das ist keine geschftsordnungsfrage ; vielmehr ist es die verkndung eines politischen standpunkts , die in dieser form nicht statthaft ist .
anstelle dieser vorgehensweise htte ihre fraktion ums wort bitten sollen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-1347 / 96 von herrn cars u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur lage in weiruland ; -b4-1360 / 96 von frau hoff u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in weiruland ; -b4-1410 / 96 von herrn von habsburg und herrn cassidy im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage in weiruland ; -b4-1435 / 96 von frau schroedter im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu weiruland .

herr prsident ! nach der sonntagsruhe nun die stndige unruhe in weiruland .
das referendum , das dort durchgefhrt wurde , erwies sich als farce , und prsident lukaschenko wurde zum sieger erklrt .
aber der sieg hat fr menschen auf der ganzen welt einen beigeschmack .
die unterdrckung der freien medien , das mundtotmachen der opposition und der betrug whrend des referendums selbst muten wohl zu diesem frchterlichen ergebnis fhren .

die entlassung des vorsitzenden des wahlausschusses und die einseitige erklrung lukaschenkos , das ergebnis sei verbindlich , verschlimmern das bild .
die aussichten auf eine demokratie in weiruland sind mit der gewaltigen ausweitung der macht des autoritren prsidenten sehr betrblich geworden .
prsident lukaschenko wird begreifen mssen , da wir hier in europa mit einem derart undemokratischen und autoritren auftreten nicht einverstanden sein knnen .

die verletzung der demokratischen prinzipien verpflichtet uns dazu , das partnerschaftsabkommen mit weiruland auf eis zu legen und die tacis-mittel - mit ausnahme der demokratieprogramme - einzufrieren .
andererseits mssen wir die demokratisierung weiterhin untersttzen , und wir , dieses parlament , rufen die eubotschafter in weiruland auf , einmtig die beziehungen zur opposition zu intensivieren .

herr prsident ! ich darf in diese debatte einen beschwichtigenden ton einbringen , wenngleich sicherlich nicht , um in irgendeiner weise die manahmen des diktatorischen prsidenten in weiruland gutzuheien .
die sozialdemokratische fraktion steht voll zu dem verurteilenden charakter der bisherigen ausfhrungen .
in der diskussion ist allerdings mehr als nur ein anklang von plumpheit gegenber einem land festzustellen , das so klein ist , da eine beschwichtigung unntig ist , zumal es fr die europische union weder politisch noch wirtschaftlich von belang ist .
hier erwarten wir eine einheitlichere linie .

die vollmachten des prsidenten unterscheiden sich nicht wesentlich von den vollmachten , die prsident jelzin geniet , und doch wird jelzin immer wieder umschmeichelt .
heute morgen hat das parlament wieder fr mittelzuweisungen an die trkei gestimmt , ein land , in dem die menschenrechte seit jahrzehnten nachweislich miachtet werden .
ich spreche mich - wie auch meine fraktion - fr eine einheitliche linie aus , wenn es um die uerung moralischer mibilligung geht .

in den gestrigen nachrichtensendungen waren bilder zu sehen , die tausende von weirussen zeigten , wie sie bei eisiger klte vor einem neuerffneten macdonalds -restaurant in minsk schlange standen .
die ersten 1000 gste wurden kostenlos bewirtet .
auf die frage des reporters antwortete ein junger mann , er stehe hier nicht , weil er von westlicher demokratie oder westlicher lebensweise beeindruckt sei , sondern weil er hunger habe .

weiruland wurde durch das tschernobyl-unglck strker betroffen als jedes andere land .
wir sprechen hier von einem sehr armen , sehr geplagten land .
wir fordern dringend ein einheitliches vorgehen .
wir schlieen uns der verurteilung von diktatur berall auf der welt an , doch wir hoffen , da es der kommission mit ihrer haltung gegenber diesem land auch um ermutigung geht und nicht nur um bestrafung .

herr prsident ! ich zhlte zu denjenigen abgeordneten , die uerst kurzfristig dazu bestimmt wurden , im rahmen der ad hoc-delegation des europischen parlaments als beobachter des referendums und der gleichzeitig stattfindenden nachwahlen zum weirussischen parlament nach weiruland .
ich reiste gemeinsam mit frau schroedter von der fraktion die grnen und herrn bsch von der sozialdemokratischen fraktion .
wir empfanden diese erfahrung als zutiefst deprimierend , vor allem , weil das referendum vllig offensichtlich berhaupt nicht demokratisch organisiert worden war .
als beleg hierfr mchte ich ergnzen , da die wahllokale fr das referendum bereits mindestens zwei wochen vor dem 24. november , dem tag der abstimmung , geffnet waren .

zweitens und vllig ungewhnlicherweise , denn dies ist bereits das dritte mal , da ich als wahlbeobachter in osteuropa ttig war , waren wir nicht als zeugen zur ffnung der wahlurnen und des entscheidenden vorgangs des abgleichs der zahl der stimmzettel in der urne und der zahl der abgegebenen stimmen zugelassen .
dieser vorgang ist eine absicherung gegen das , was wir im englischen als " stuffing " oder " auffllen " bezeichnen .

drittens berraschte uns , da , obwohl prsident lukaschenko entschlossen scheint , sein land wieder mit ruland zu vereinigen , die frage der wiedervereinigung mit ruland im referendum berhaupt nicht vorkam , da ungewi ist , ob die bevlkerung weirulands gelegenheit zu einer meinungsuerung darber erhalten wird , ob sie die wiedervereinigung mit ruland will .

ich stimme vllig mit herrn hindley berein .
weiruland ist ein sehr armes land .
es ist , wenn sie so wollen , ungnstig zwischen ost und west gelegen und damit direkt auf dem durchmarschweg diverser invasoren nach westeuropa beziehungsweise ruland .
so mute im letzten krieg ber ein drittel der bevlkerung weirulands sein leben lassen .
ich denke , wir als abgeordnete des europischen parlaments sollten der bevlkerung weirulands unser tiefstes mitgefhl fr die situation zuteil werden lassen , in der sie sich befindet .

herr prsident ! ich kann mich den urteilen von herrn bertens anschlieen .
es ist ntig , angesichts der tatsachen manahmen zu ergreifen .
das referendum , welches prsident lukaschenko in belarus jetzt als grundlage dient und woraus er sich ein staatsgebilde seiner macht geformt hat , entsprach in der vorbereitung und durchfhrung zu keinem zeitpunkt rechtsstaatlichen gepflogenheiten .
es war eine einseitige abstimmungspropaganda aufgrund der starken manipulation der presse .
im ergebnis ist es eine mischung aus rechtsbrchen , indoktrinationen und manipulationen .

entgegen der eigenen verfassung hat der prsident eine untere kammer gebildet und das gewhlte demokratische parlament aufgelst .
unser kollege , der parlamentsprsident , herr scharetzki , und andere abgeordnete , die mit grtem engagement versucht haben , bis zur letzten minute das land vor einer diktatur zu bewahren , sitzen jetzt zu hause .
sie drfen ihren sitzungssaal nicht mehr benutzen , sie drfen ihre bros nicht mehr benutzen , das personal , das uns noch am 24. november geholfen hat , sitzt jetzt zu hause .

wir brauchen eine tiefe solidaritt von unserer seite mit unseren kollegen , und da bin ich sehr enttuscht , da sich bereits beim osze-gipfel europa in zwei lager geteilt hat ; auf der einen seite steht eine ganze menge von staaten , die aus verschiedenen grnden anfangen , eine schleichende anerkennung dieser tatsachen zu betreiben .
darauf drfen wir nicht verfallen .
wir mssen das nach wie vor kritisieren , denn fr uns ist das demokratisch gewhlte parlament der partner und kein anderes .
wir drfen vor allen dingen belarus mit seinen menschen nicht isolieren .
da gibt es nur eine chance : die politischen parteien sind gefordert , ganz engen kontakt mit ihren kollegen zu halten und sich trotz der schwierigkeit , da sie eventuell gar keine psse mehr bekommen , zu bemhen , dieses land zu besuchen und diese menschen einzuladen , um die chance fr eine sptere demokratische entwicklung nicht ganz zunichte zu machen .

herr prsident , zunchst mchte ich betonen , da die europische kommission wegen der gravierenden verschlechterung der politischen lage in weiruland ernsthaft beunruhigt ist und da wir uns generell der analyse anschlieen knnen , die in diesem zusammenhang gemacht worden ist .
obwohl die isolierung weirulands nicht wnschenswert ist , mssen wir uns fragen , welche manahmen ergriffen werden knnen , um auf die entwicklung in diesem land einzuwirken .

man darf nicht vergessen , da sich die interne opposition auf eine begrenzte politische elite beschrnkt und da prsident lukaschenko weiterhin groe popularitt geniet und auch eine groe zahl von abgeordneten des parlaments fr sich gewinnen konnte .

vor diesem schwierigen , komplizierten hintergrund hat die kommission im rahmen ihrer zustndigkeiten bereits manahmen ergriffen .
ich darf daran erinnern , da die zahlung des zweiten abschnitts eines darlehens fr die zahlungsbilanz ber 25 mio. ecu ausgesetzt wurde .

darber hinaus wurden auch smtliche planungsmissionen im rahmen des programms tacis storniert .
gleichzeitig hat kommissar van der broek gefordert , knftig den projekten , die auf die konsolidierung der demokratie ausgerichtet sind , sowie den projekten sozialer natur den vorrang zu geben .

die amtierende ratsprsidentschaft - die irische prsidentschaft - hat mit der untersttzung der kommission die initiative ergriffen und die entsendung einer unterrichtungsmission nach weiruland beschlossen .
die praktischen einzelheiten dieser mission werden in krze festgelegt , und die kommission vertritt den standpunkt , da diese mission gegenstand hochrangiger politischer unterredungen von beiden seiten sein sollte .

auerdem hat die kommission krzlich anllich des osze-gipfels in lissabon an einer sitzung der troika mit dem prsidenten lukaschenko teilgenommen - um die er selbst nachgesucht hatte .
wie sie sich bestimmt denken knnen , haben wir diese gelegenheit genutzt , um eine botschaft zu bermitteln , die - wie sie sich unschwer vorstellen knnen - in sehr kritischer und klarer form auf die gegenwrtige interne lage in weiruland bezug nahm .

vielen dank , herr marn .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

honduras -b4-1370 / 96 von frau colli comelli im namen der fraktion union fr europa zu den kindern , die in honduras inhaftiert sind ; -b4-1388 / 96 von herrn bertens u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den kindern , die in honduras inhaftiert sind ; -b4-1394 / 96 von herrn newens im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den inhaftierten kindern in honduras ; -b4-1401 / 96 von frau sornosa martnez im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zu in honduras inhaftierten kindern ; -b4-1411 / 96 von herrn cassidy u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den kindern , die in honduras inhaftiert sind ; -b4-1441 / 96 von den abgeordneten kreissl-drfler und orlando im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den kindern , die in honduras inhaftiert sind ;

rumnien -b4-1359 / 96 von frau hoff und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage der kinder in rumnien ; -b4-1420 / 96 von herrn von habsburg und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den kindern in rumnien ; -b4-1434 / 96 von frau mller und herrn orlando im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur lage der kinder in rumnien ;

trkei -b4-1391 / 96 von frau d ' ancona und frau kirsten m. jensen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den menschenrechten in der trkei ; -b4-1398 / 96 von herrn alavanos u.a.der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zur pressefreiheit in der trkei ;

kroatien -b4-1349 / 96 von herrn cars u.a. der liberalen und demokratischen partei europas zur lage in kroatien ; -b4-1397 / 96 von herrn theonas u.a. im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zum rundfunksender radio 101 in kroatien ; -b4-1426 / 96 von frau aelvoet u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur schlieung von radio 101 in zagreb ; -b4-1442 / 96 von den abgeordneten dell ' alba und dupuis im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur pressefreiheit in kroatien ;

slowakei -b4-1389 / 96 von herrn eisma u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum fall frantisek gaulieder , mitglied des slowakischen parlaments ; -b4-1419 / 96 von herrn posselt und frau oomen ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zu repressionen gegen einen slowakischen abgeordneten .

herr prsident ! seit fast drei jahren betreibt prsident reina in honduras eine politik , die auf demokratisierung , beschrnkung der rolle des militrs und frderung der wirtschaft gerichtet ist .
er hat unbestreitbar erfolge zu verzeichnen , aber die kluft zwischen reich und arm besteht weiterhin , und die kriminalitt wchst sehr rasch .
auch auf betreiben des militrkomplexes werden die wiedereinfhrung der todesstrafe und die verschrfung des strafmaes fr bestimmte taten befrwortet .
zu recht wehren sich viele nros gegen die einlieferung minderjhriger in gefngnisse fr erwachsene .
diese praxis besteht aber trotz anderslautender gesetze weiter fort .
die honduranische regierung - diese regierung hat nur lob verdient - mu in ihren bemhungen untersttzt werden , diesen praktiken ein ende zu machen .
gemeinsame programme der kommission und der honduranischen regierung mssen rasch durchgefhrt werden , um diesen mistnden ein ende zu bereiten .
die bekmpfung der kriminalitt und der drogenbarone mu mit demokratischen mitteln erfolgen .
anderenfalls werden wieder die keime fr neue kriminalitt , undemokratisches verhalten und die frheren zeiten , fr revolution , brgerkrieg , menschenrechtsverletzungen gelegt .

herr prsident , zweifellos wissen wir alle , wie es um die lage der menschenrechte , insbesondere die der inhaftierten minderjhrigen , in honduras steht .
wir mssen anerkennen , da die regierung von honduras in der letzten zeit , auch dank der bereinkunft mit der kommission , wirklich versucht hat , schritte nach vorn zu unternehmen .
es gab tatschlich betrchtliche vernderungen , wir erwarten jedoch noch konkretere signale seitens der regierung von honduras .

unsere besondere sorge gilt derzeit , wie dies auch von der weltorganisation gegen folter und von amnesty international betont wurde , den kindern , die noch immer in den gefngnissen festgehalten werden .
wir mssen erfahren , was fr sie gatan wurde und was in zukunft fr sie getan wird , ob sie freigelassen wurden und , auf jeden fall , ob alle erforderlichen anstrengungen unternommen werden , um den schutz ihrer krperlichen und seelischen unversehrtheit zu garantieren , z.b. indem eigens gefngnisse fr minderjhrige vorgesehen wurden .

unsere fraktion union fr europa hat diesen standpunkt bereits mehrmals zum ausdruck gebracht .
frau colli hatte in der plenarsitzung im vergangenen oktober auch einen entschlieungsantrag vorgelegt , der nicht angenommen wurde ; wir nehmen zur kenntnis , da heute alle fraktionen zu einem gemeinsamen entschlieungsantrag gelangt sind .

wir wollen hoffen , da das , was die regierung von honduras bereits mehrmals zugesagt hat , wirklich zu einen konkreten lsung fhren wird .
wir sind sicher , da , wenn der 50. jahrestag von unicef gefeiert wird und wir an der schwelle zum jahr 2000 stehen , vor allem den minderjhrigen groe aufmerksamkeit zuteil wird , und zwar auch von einem armen entwicklungsland wie honduras .

herr prsident ! eine reihe von abgeordneten erhlt seit geraumer zeit informationen von der nro " casa alianza " , die sich fr straenkinder in honduras einsetzt und die uns auf die inhaftierung , mihandlung und folterung junger menschen in gefngnissen fr erwachsene aufmerksam gemacht hat .
ich , zum beispiel , habe dies in der vergangenheit bei den honduranischen behrden zur sprache gebracht .
diese entschlieung bringt unsere fortdauernde besorgnis zum ausdruck , doch ist klar geworden , da prsident reina und seine regierung in dieser frage bereits gewisse fortschritte erzielt haben , was auch von casa alianza besttigt wird .
der kongre von honduras hat einen verhaltenscodex verabschiedet und das gesetz , das die inhaftierung minderjhriger gestattet , ist zurckgenommen worden .
auerdem wurden zwischen der europischen kommission und den behrden von honduras fortschritte bei einem vorhaben zur untersttzung besonders gefhrdeter junger menschen in honduras erzielt .

im oktober wurde mit vianey cruz einer der fr die rechtswidrige inhaftierung minderjhriger verantwortlichen richter angeklagt , der leiter der strafanstalt humberto dominguez , in der alkohol- und drogenkonsum sowie korruption aufgedeckt wurden , wurde entlassen .

all dies beweist , da die honduranischen behrden bestrebt sind , die mistnde in den gefngnissen zu beenden und kinder und jugendliche zu schtzen , es kommt nun darauf an , hier auch weiterhin druck auszuben .

ursache der probleme ist die extreme armut in bestimmten bevlkerungsgruppen von honduras und anderer entwicklungslnder , darunter auch vieler lateinamerikanischer staaten .
in vielen dieser lnder sind kinder besonders gefhrdet . dies alles unterstreicht die dringende notwendigkeit einer wirtschaftspolitik , die die armut wirksam bekmpft und nicht noch vergrert .

herr prsident , die verschiedenen entschlieungen , die im zusammenhang mit der inhaftierung von kindern mit erwachsenen in honduras vorgelegt werden , nehmen bezug auf die diversen bereinkommen der vereinten nationen , die das wohlbefinden der kinder zum ziel haben .
wir alle haben in den letzten tagen gehrt , da diese kinder von jenen , die sich eigentlich um sie kmmern sollen , vergewaltigt werden , oder da berichten der ilo zufolge beinahe 200 mio. kinder in der ganzen welt arbeiten .
ich glaube , da diese kinder , die in honduras unter unmenschlichen bedingungen gefangengehalten werden , lediglich ein weiteres beispiel der armut und der ausgrenzung in der ganzen welt sind .

wir mssen in erster linie begren , da die regierung von honduras das dekret widerrufen hat , das die inhaftierung von kindern zusammen mit erwachsenen zulie .
wir mssen auch das bereinkommen der kommission mit der honduranischen regierung bezglich einer sonderbehandlung dieser kinder begren .
doch trotz alledem sind wir der ansicht , da es - wie herr newens sagte - einen richtungswechsel in der wirtschaftspolitik geben mu , der es diesen kindern ermglicht , in einer normalen familiren umgebung aufzuwachsen , denn anderenfalls wird es weiterhin zu vorfllen kommen , die wir von hier aus anklagen mssen .

ich denke , wir sollten deshalb die gelegenheit nutzen , um erneut die folgen der armut , der ausgrenzung und der ungleichheit in der welt zu verurteilen .

in dieser welt steht der mibrauch von minderjhrigen auf der tagesordnung . erst krzlich verurteilte unicef die erschtternde tatsache , da weltweit 250 millionen kinder arbeiten mssen , oder , und das ist noch viel schlimmer , die abscheuliche zunahme des sexuellen mibrauchs von minderjhrigen , und deshalb ist es fr uns eine dankbare aufgabe , das finanzierungsabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik honduras im zusammenhang mit dem programm zur betreuung minderjhriger gesetzesbrecher in diesem mittelamerikanischen land eingehend zu untersuchen .

warum ? weil eines der spezifischen ziele in der strkung jener ffentlichen institutionen besteht , die direkt mit der betreuung von kindern zu tun haben , die sozialen risiken ausgesetzt sind .
weil versucht werden soll , die prinzipien der integrierten betreuung des kindes durchzusetzen , unter anderem durch anwendung des kinderund jugendgesetzes , wobei die gesetzesbrecher im kindesalter ganz besonders betreut werden sollen . und weil mit dem programm versucht werden soll , die richter , das institutionelle personal , die polizei und die erzieher auf gebieten wie etwa dem integrierten schutz des kindes fortzubilden .

es soll auch versucht werden - und ich betone " versucht " , denn wir wrden uns freuen , wenn es bereits erreicht wre - , die verwaltungsverfahren in dieser richtung - die kinder betreffend - zu beschleunigen und den wirkungsbereich der nichtregierungsorganisationen , welche vorbeugend auf dem gebiet der kindheit ttig sind , auszuweiten und ihre fhigkeit zur aufnahme von kindern in risikosituationen zu verbessern .

deshalb untersttzen wir diesen vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung und bekunden unseren wunsch , da dieses problem - welches in honduras noch immer aktuell ist - schnellstmglich gelst wird .

herr prsident , ganz abgesehen von der insgesamt unbefriedigenden situation in honduras stellt die behandlung von minderjhrigen in gefngnissen einen ganz besonderen fall dar .
den mitarbeitern der casa alianza , die die situation dieser kinder und jugendlichen in den gefngnissen anprangert , wurde bereits mehrfach mit bombenattentaten gedroht .
die hier vorgelegte resolution ist mir einfach zu schwach und zu zahnlos , denn sie verweist nicht auf die zusammenhnge zwischen den wirtschaftlichen verteilungsverhltnissen in honduras und einer gewissen kriminalitt , die zwangslufig daraus resultiert , und entsprechend geht man dann mit den menschen , vor allem mit kindern und jugendlichen um .
hier kommt nichts vor von wirklicher resozialisation , hier wird nicht gefordert , die sozialen verhltnisse zu verndern , sondern man macht letztlich im eigenen trott weiter , auch wenn lobenswerte anstze zu erkennen sind , wir ndern nicht die wirtschaftspolitik , wir paktieren nach wie vor mit den oligarchien in diesen lndern .

heute hatten wir ein tolles beispiel zur trkei .
hier werden wirtschaftshilfen gegen unsere stimmen beschlossen , dort werden kinder und jugendliche sogar gefoltert .
dann hilft es nichts , fr das sonntagsgebot einzutreten , in die kirche zu gehen und zu beten , wenn ich mich die restlichen sechs tage in der woche nicht an diese regeln halte .

herr prsident , gestern nachmittag haben wir hier von den minderjhrigen gesprochen .
wir sprachen davon , da die erziehungs- und ausbildungsniveaus einander angenhert werden mssen , vom zugang zu erziehung und ausbildung , von der qualitt von erziehung und ausbildung und davon , da diese der qualitt auf sanitrem gebiet gleichgestellt werden msse .
wir sprachen auch von der sorge , die sich aus der tatsache ergibt , da viele minderjhrige in europa unterhalb der armutsgrenze leben mssen .

heute sprechen wir ber ein gnzlich anderes dokument , das jedoch mit dem gestrigen in beziehung steht .

wir mssen versuchen , da der protest , der heute in diesem parlament gegen die verletzung der rechte der minderjhrigen laut wird , und unser energisches eintreten fr diese rechte ber die europischen grenzen hinausgehen .

gestern nachmittag erklrte die kommission ihren willen , derartige situationen aus der welt zu schaffen , und heute hat sie gelegenheit dazu .

in honduras bietet sich eine gute gelegenheit , um mit der situation schlu zu machen , die wir gestern verurteilt haben .

auch der kommission - und logischerweise der honduranischen regierung - mu es gelingen , diese situation endgltig aus der welt zu schaffen .

die reaktion dieses parlamentes und die weiterleitung der entschlieung durch seinen prsidenten sollen dazu dienen , da sich derartige vorflle und situationen nirgendwo auf der welt wiederholen .

logischerweise untersttzt unsere fraktion diese entschlieung , ber die wir gleich abstimmen werden .

rumnien

herr prsident ! diese weihnachten liegt der sturz von prsident ceausescu in rumnien sieben jahre zurck .
seit den strmischen tagen der revolution hat es gewi fortschritte in rumnien gegeben , doch sie gehen schmerzlich langsam vonstatten .
eines der grausamsten vermchtnisse des ceausescu-regimes sind die entsetzlichen waisenhuser , die das antlitz rumniens noch immer entstellen , und die tausende von straenkindern in den stdten und grostdten rumniens .
ceausescu sind sicherlich viele entsetzliche taten zuzuschreiben , doch keine wiegt schwerer als seine rcksichtslos auf zuwachs ausgelegte bevlkerungspolitik .

mit der wahl einer neuen regierung in rumnien ist nunmehr die hoffnung auf eine grundlegende vernderung gestiegen .
die alles behindernden greifarme von ceausescus staatsapparat mssen hinweggefegt und durch moderne strukturen ersetzt werden , die den bedrftigsten der rumnischen gesellschaft wirklich helfen .

wir drfen uns jedoch jetzt nicht vormachen , alle sozialen probleme in rumnien knnten ber nacht gelst werden .
das ist schlichtweg unmglich .
nach westeuropischem standard ist rumnien ein sehr , sehr armes land .
um wirkliche vernderungen zu erreichen , braucht die bevlkerung rumniens und insbesondere die jungen menschen dort unsere hilfe .

die europische union leistet im rahmen des phare-programms bereits in bescheidenem umfang untersttzung fr die entwicklung eines kinderschutzprogramms .
trotz der sehr realen hindernisse , die dem wirksamen einsatz der mittel noch immer im wege stehen , wurde mir bei meinem jngsten besuch in rumnien sehr deutlich , da derartige programme hchst sinnvoll und ntzlich wirken .

die heutige aussprache findet angesichts der jngsten politischen vernderungen in rumnien zu einem uerst gnstigen zeitpunkt statt .
ich hoffe sehr , da das parlament heute eine eindeutige botschaft der solidaritt mit den jungen menschen und den kindern in rumnien bermittelt .
ich hoffe auch , da die europische kommission mittel und wege finden wird , die untersttzung der hilfsprogramme fr kinder und jugendliche auszuweiten , nun da rumnien ernsthaft um fortschritte auf dem wege zu einer engeren beziehung zur europischen union bemht ist .

herr prsident , ich schliee gleich an das an , was vorher gesagt wurde .
wir haben es jetzt mit dem entsetzlichen erbe der ceausescu- und iliescu-regime zu tun , die gegen die kinder wirklich grausam waren .
aber es kommt vielleicht im richtigen augenblick , in dem wir der hoffnung ausdruck verleihen knnen , das dies das letzte mal ist , bei dem wir uns grundstzlich mit diesem problem auseinanderzusetzen haben .
es gibt eine neue regierung , und es besteht heute in rumnien neue hoffnung fr die zukunft .
ich kann nur der hoffnung dieses parlaments ausdruck verleihen , da rumnien jetzt einen weg gehen wird , wo es ein menschliches regime , ein soziales regime , aber auch ein regime haben wird , das gegenber seinen minoritten gerecht ist .
dann knnen wir tatschlich mit gutem gewissen die tr europas fr rumnien ffnen .

herr prsident , meine damen und herren ! whrend wir in der slowakei einen niedergang der demokratie beobachten , knnen wir mit groer freude den politischen wechsel in rumnien begren .
das neue kabinett reprsentiert gerade das , was unser haus ber all die jahre angemahnt hat .
zum ersten mal ist ein vertreter der ungarischen minderheit in der regierung ; das zeugt von der entschlossenheit , die konflikte zwischen den rumnen und der ungarischen minderheit zu entschrfen .
aber ich freue mich riesig darber , da mein freund , der knstler ion caramitru , kultusminister wird .
er , der ber die jahre in so hervorragender weise projekte fr waisenkinder initiiert hat , wird , und das versichere ich hier in diesem hause , unser wichtigster bndnispartner sein , um das programm zum schutz der kinder zu verwirklichen .
helfen wir ihm dabei mit all unseren mglichkeiten , und ich bitte herrn kommissar marin , herrn van den broek auszurichten , da ich hoffe , da wir in diesem fall mit etwas mehr konsequenz arbeiten als im fall der trkei .

herr prsident , trotz der in den vergangenen jahren unbestritten erzielten fortschritte bleibt die lage der kinder und jugendlichen in rumnien immer noch besorgniserregend .

es wird noch jahre dauern , bis das explosive erbe des alten regimes aus dem weg gerumt sein wird .
allzuviele kinder werden einfach ihrem schicksal berlassen und mssen von der gesellschaft versorgt werden .
ferner tragen die notwendigerweise langsamen und selektiven adoptionsverfahren auch nicht dazu bei , den strksten druck zu mildern und eine reichlich explosive situation zu entschrfen .
vorrang hat den leider nur allzu zahlreichen kindern und jugendlichen zu gelten , die keine aussichten auf ein neues heim haben und damit ihrem traurigen schicksal berlassen bleiben .

unser gemeinsamer entschlieungsantrag , der sich als konstruktiver beitrag versteht , hat leider noch nichts an aktualitt verloren , auch wenn die aus den jngsten wahlen hervorgegangene neue mehrheit die verbesserung des schicksals der kinder in rumnien zu einem ihrer politischen schwerpunkte erklrt hat .

die rumnischen behrden verdienen unsere ermutigung und unsere untersttzung bei der erfllung dieser gleichermaen umfangreichen wie dringenden aufgabe .

trkei

herr prsident ! meiner ansicht nach haben wir heute morgen in diesem hause eine chance verpat , als bei den abstimmungen ber den haushalt die rechte in diesem hause gegen einen nderungsantrag gestimmt hat , der dazu gedacht war , der trkei keine mittel aus dem meda-programm mehr zukommen zu lassen , wenn man dort in der trkei auf dem gebiet der menschenrechte und auf dem gebiet der freien meinungsuerung versagt .

eine verpate chance , herr prsident , denn heute nachmittag ist es wieder einmal so weit .
besucher aus europischen lndern , die aufgrund einer schwarzen liste im gefngnis landen und des landes verwiesen werden .
ich habe eine solche liste mit vertretern aus dem dnischen parlament bei mir .
ich kann diese schwarze liste zeigen .

daneben noch die einschrnkung der pressefreiheit .
ich werde das alles nicht im einzelnen berichten , denn es steht im entschlieungsantrag , auf welche weise die pressefreiheit , ein demokratisches grundrecht , eingeschrnkt wird .
eine mehrheit dieses hauses wird sich heute nachmittag emprt zeigen .
es wre nach meiner meinung berzeugender gewesen , wenn heute vormittag die chance genutzt worden wre , es nicht bei verbaler emprung zu belassen .

herr prsident ! leider mu auch ich mich den gedanken von frau d ' ancona anschlieen , da es sich hier um einen der wenigen flle handelt , bei dem ich mich schme , ber die menschenrechte im europischen parlament zu sprechen .
ich schme mich als mitglied dieses parlaments , ber die menschenrechte in der trkei zu sprechen , da ich es als heuchelei und in gewisser weise auch als tuschung der europischen ffentlichkeit empfinde , wenn wir heute nachmittag wieder einen entschlieungsantrag annehmen , der die trkische regierung wegen der verletzung der menschenrechte , insbesondere der meinungs- und pressefreiheit , scharf verurteilt , whrend wir heute vormittag , vor wenigen stunden , einen mechanismus abgelehnt haben , der auf die trkei druck ausgebt htte , die menschenrechte zu achten .
ich bedauere ebenfalls , da wir aufgrund der haltung der fraktion der europischen volkspartei und der sammlungsbewegung der europischen demokraten in diese richtung gezwungen wurden , wobei ich selbstverstndlich anerkenne , da es in diesen fraktionen durchaus kollegen gibt , die sich bekanntermaen fr die sache der menschenrechte einsetzen .

leider haben wir bei der zweiten lesung im vergleich zur ersten lesung einen erheblichen rckzieher gemacht , da die haushaltsmittel des meda-programms fr die trkei weder eingefroren noch in die reserve gesetzt wurden ; darber hinaus gibt es noch nicht einmal einen vermerk , wie er noch bei der ersten lesung des haushaltsplans vorhanden war .
aus dieser sicht wirkt das europische parlament wie eine kalte dusche fr die demokraten , die um menschenrechte bemhten krfte und die journalisten in der trkei , die sich entweder in gefngnissen befinden oder einer institutionalisierten offiziellen zensur bzw. allen mglichen verfolgungen ausgesetzt sind .

herr prsident ! es vergeht keine woche , in der ich in meinem bro keine weiteren nachrichten aus der trkei ber verste gegen die menschen- oder brgerrechte dort erhalte .
es ist dies ein trauriger und besorgniserregender aspekt unseres politischen lebens , mit dem wir zu leben gelernt haben .
eine entschlieung der art , ber die wir heute hier diskutieren , ist daher , so sehr die trkische regierung dies auch bedauern mag , unvermeidbar .

noch vor wenigen jahren wre dies nicht so gekommen , doch heute , im zeitalter des fernsehens und der direkten kommunikation , leben wir in einer vernderten welt .
die art und weise , in der eine regierung mit ihren brgern umgeht , findet das legitime interesse der ffentlichkeit und gibt anla zu internationaler besorgnis .
ich stimme den aussagen meiner vorredner ber das ergebnis der frheren abstimmung zu , und fr mich mu ich feststellen , da ich dies persnlich zwar bedaure , doch so ist es nun einmal .

herr prsident , das ganze wird allmhlich langweilig .
jeden monat aufs neue steht die trkei an prominenter stelle bei unseren dringlichkeiten , und jeden monat aufs neue erfahren wir von neuen verletzungen entweder der menschenrechte durch die trkei , oder der internationalen verpflichtungen ; wir sind ber diese verletzungen natrlich emprt , doch bleibt das ohne folgen .

das glas ist langsam voll und wir sollten uns allmhlich ernsthaft mit unseren beziehungen zu diesem land befassen , und hier vor allem mit den beziehungen zwischen unseren jeweiligen institutionen und mit den vertrgen .

wir mssen doch feststellen , da die emprung , die wir nun schon seit monaten regelmig uern ebenso wie die mehr oder weniger einschneidenden sanktionen praktisch keine auswirkungen auf das verhalten der trkischen behrden haben .
nachdem unsere erklrungen und manahmen nachweislich keine abschreckende wirkung ausben und die trkei ganz offensichtlich nicht bereit ist , ein zivilisiertes verhalten an den tag zu legen , stehen wie vor einem echten problem .
wir werden andere tne anschlagen und hrter reagieren mssen , was aber einen sehr viel unnachgiebigeren und konsequenteren politischen willen als den jetzigen der meisten unserer regierungen voraussetzt .

es geht um unsere glaubwrdigkeit und die ernsthaftigkeit unseres einsatzes fr die menschenrechte .

vor zwei tagen erhielten wir hier im parlament besuch von drei verlegern aus der trkei , die zusammen 65 % der auflage der tageszeitungen vertreten .
sie haben hier - und dies steht auch klar und deutlich im entschlieungsantrag - ihre groe besorgnis ber das vorhaben von frau ciller und ihrem ehemann geuert , nun auch der klassischen presse einen maulkorb zu verpassen , denn es war schon lnger so , da die linksgerichtete presse als vogelfrei galt .
dies hngt aufs engste mit den skandalen zusammen , die von der trkischen presse im zusammenhang mit einem betrug von frau ciller - bei dem auch ein zusammenhang mit den gefhrlichen verbindungen besteht , die durch den unfall bei susurluk zwischen der mafia , der staatssicherheit und einer bestimmten politischen klasse sichtbar geworden sind - , in uerst korrekter weise aufgedeckt wurden .
und dagegen mchte man vorgehen .
es ist von grter bedeutung , da dieses parlament seine stimme zu gehr bringt , aber auch taten folgen lt .
in diesem zusammenhang mchte ich mich all denen anschlieen , die die unglaubliche feigheit dieses hauses angeprangert haben , als es darum ging , die medamittel fr die trkei in die reserve einzusetzen .
damit haben wir die einzige echte kontrolle , die wir haben , aus der hand gegeben .

kroatien

herr prsident ! nicht nur in serbien gehen die menschen zu hunderttausenden auf die strae , sondern auch in kroatien .
am 23. november fand die grte demonstration seit der unabhngigkeit statt .
hunderttausende gingen fr die pressefreiheit und fr radio 101 auf die strae .
die reaktion tudjmans scheint auf die rckkehr zu kommunistischen zeiten hinzudeuten .
kritiker werden von ihm zu landesverrtern und feinden im eigenen land abgestempelt , die angeblich unter dem einflu geheimer und niedertrchtiger mchte und krfte aus dem westen stehen .
der druck aus dieser union auf der grundlage der allgemeinen menschenrechte und der korrekten einhaltung der abmachungen mit dem europarat hinsichtlich pluralistischer verhltnisse in den medien mu aufrechterhalten werden .
die vorbergehende verlngerung der sendeerlaubnis fr radio 101 mu in eine dauerlizenz umgewandelt werden .
dies ist kroatien seiner bevlkerung und den europischen organisationen schuldig , in denen es mitglied ist oder zu denen es beziehungen unterhlt .

wenn kroatien tatschlich den anspruch erhebt , eine demokratie zu sein , mu es auch das ergebnis der kommunalwahlen respektieren und einen brgermeister fr zagreb ernennen .

es ist in der tat auffallend , wie stark die parallelen zwischen der entwicklung in kroatien und der in serbien zutage treten .
wir haben es hier nicht mit demokratischen staaten zu tun , sondern letzten endes mit systemen , die deutliche merkmale einer diktatur aufweisen .
man kann sie hchstens als " demokraturen " bezeichnen .
in dieser hinsicht finde ich das , was derzeit mit radio 101 geschieht , sehr exemplarisch .
wenn die menschen nicht massenhaft auf die strae gegangen wren , htte es schon keine sendezeit mehr bekommen , und in diesem zusammenhang ist es natrlich von grter bedeutung , da europa seine stimme gegenber den kroatischen behrden sehr vernehmlich zu gehr bringt .

der europarat hat kroatien die mitgliedschaft gewhrt , damit aber die voraussetzung des pluralismus verknpft .
wir mten nun sehen , welche manahmen der europarat ergreift , um dafr zu sorgen , da diese voraussetzung des pluralismus in den medien wirksam erfllt wird . ich mchte mit dem appell schlieen , da die finanzhilfe europas fr kroatien ausgesetzt bleiben mu .

herr prsident , ich habe , glaube ich , niemals das regime in belgrad und das regime in zagreb miteinander verglichen .
ich meine nmlich , da es sich hier um zwei vllig unterschiedliche situationen handelt .
ganz unzweifelhaft besteht heute in zagreb ein dialektik zwischen opposition und regierung .
das heit nun jedoch nicht , da ich zu denen gehre , die jemals die augen vor den versumnissen und fehlern des in zagreb an der macht befindlichen regimes verschlossen haben , und dies heutzutage noch viel weniger , als kroatien in keiner weise direkt bedroht wird .

daher fordern wir kommission und rat auf , gegenber kroatien ein hchstma an strenge und entschlossenheit walten zu lassen , damit kroatien die meinungsfreiheit respektiert und dem sender " radio 101 " die sendelizenz erneuert .

herr prsident , meine damen und herren ! die entscheidung gegen 101 ist zurckgenommen , auch weil diejenigen , denen die frequenz zugesprochen wurde , sie zurckgegeben haben , aber sicher auch , weil die groe solidaritt zu dem sender 101 bei der bevlkerung sichtbar war , weil die oppositionsparteien , teile der regierenden partei und teile der regierung sich dafr ausgesprochen haben .
ich habe berhaupt nicht verstanden , warum man um diese frequenzen so ein theater gemacht hat , weil man in zagreb mehrere frequenzen vergeben knnte !
man knnte 101 bedienen und andere .
warum tut man das nicht ?
ich hoffe , da es demnchst anders sein wird .

die zusammensetzung des telekommunikationsrates , der diese frequenz vergibt , garantiert sicher nicht die vertretung der civil society in kroatien .
das parlament in kroatien hat jedoch mit den oppositionsstimmen diesen vorschlag der regierung leider angenommen .
wahrscheinlich hat man aus unwissenheit angenommen , da diejenigen , die vorgeschlagen wurden , auch alle dort vertreten sind , d.h. es sind nicht die gesellschaftlich relevanten gruppen in kroatien vertreten , sondern nur die vorgeschlagenen .
ich glaube , dies ist aus unwissenheit geschehen , und ich denke , wir knnen sehr viel dazu beitragen , da dies besser wird .

zur situation der medien in kroatien selbst mchte ich nur sagen , da es bei den printmedien eine groe vielfalt gibt , da ich mir aber sehr viel sorgen mache , und meine kritik setzt auch da an , da die starke regierungslastigkeit des kroatischen fernsehens nicht lnger hinzunehmen ist .
es gibt zwar elf kleine tv-sender im lande , aber nur htv , also das kroatische staatsfernsehen , hat die mglichkeit , im ganzen lande zu senden .
ich denke , darum mte der sender endlich auch pluralitt garantieren und damit auch den demokratischen auftrag zur information erfllen .

es gibt einen programmausschu bei diesem htv , in dem auch vertreter der opposition sitzen , aber eben nur so viele , wie der sabor auch hat , also in der proportion eine ganz geringe zahl .
deswegen meine ich , sollten wir darauf hinwirken , da vertreter der gesellschaftlichen gruppen in kroatien ebenfalls in diesem programmausschu vertreten sind , damit die pluralitt wirklich gewhrleistet werden kann , und die europische union kann groe hilfe leisten durch den transfer von know-how im rahmen des phare-demokratieprogramms .

herr prsident , die delegation der alleanza nationale wird fr den gemeinsamen entschlieungsantrag zur freiheit der informationsmedien in kroatien stimmen , und sie bekundet den journalisten und betreibern des radiosenders " radio 101 " ihre solidaritt , die gezwunden sind , die amtsuntreue und die arroganz eines machtsystems zu erleiden , das dieselben methoden anwendet , die im jugoslawien titos hochkonjunktur hatten .

es ist traurig , feststellen zu mssen , da elementare rechte wie die verbreitung von nachrichten sowie deren erlangung , die in unseren lndern als unverzichtbare voraussetzung fr eine gesellschaft gelten , die sich als frei und brgerlich definieren will , in einem staat noch immer verweigert werden , der an die europische union angrenzt , mit dem wir enge wirtschaftsbeziehungen pflegen und der effektiv mitglied des europarats ist .

die staatsbrokratie und der regierungsapparat kroatiens waren offensichtlich der ansicht , da ein bichen puder aufzutragen , ein paar schne , effekthaschende worte und die formelle zulassung der rolle der oppositionen ausreichen wrde , um eine regierung und ein machtsystem als demokratisch zu definieren .
doch , herr tudjman , all dies reicht nicht aus , und sie wissen dies genau .
die opposition und ihre rolle mu nicht nur formell anerkannt werden , sondern vor allem und im wesentlichen , indem zugelassen wird , da wahlen eine wirkliche und loyale auseinandersetzung auch zwischen gegenstzlichen standpunkten darstellen , und indem den oppositionen die mglichkeit gegeben wird , ihre ideen zu verbreiten und fr sie zu werben .

einen radiosender und eine zeitung zu schlieen , den ethnischen und sprachlichen minderheiten zu verbieten , ihre rechte und den ausdruck ihrer identitt geltend zu machen und bei den wahlen die spielregeln zu verflschen , zeigt auf , da die kroatische regierung noch einen weiten weg zurckzulegen hat , bis sie sich als wirklich demokratisch bezeichnen kann .

ich mchte insbesondere auch auf die schwierigkeiten hinweisen , die den vertretern der versammlung istriens , wo es eine starke italienische minderheit gibt , aufgezwungen werden , die stndig drohungen erhalten und unter druck stehen , was sie daran hindert , ihre aufgabe zum schutze der interessen und der identitt , fr die sie gewhlt worden sind , zu erfllen .

herr prsident , die delegation der alleanza nazionale hofft , da das vertrauen , das europa kroatien ebenso wie slowenien entgegengebracht hat , nicht durch pflichtverletzende haltungen gebrochen wird , die in lndern , die sich als europisch bezeichnen und den beitritt zur europischen union anstreben , nicht hinnehmbar sind .

herr prsident ! als einer der wenigen , die wirklich oft in kroatien sind , bin ich sehr erstaunt , da hier mit ausnahme von frau pack eine ungeheure ignoranz zum ausdruck gekommen ist !
ich mchte hier nur auf etwas verweisen : ich bin ein freier mitarbeiter - da sie meine kolumne erwhnen - der zeitung globus in kroatien .
ich lese daher diese zeitung , und ich meine , es gibt viele zeitungen , die sich nicht trauen , ihre regierung derartig anzugreifen , wie globus es tut .
es gibt auch andere zeitungen .
was das radio 101 betrifft , so wurde es ja zugeteilt durch eine kommission , auf die die regierung keinen einflu hat und zwar zugunsten des besitzers des globus , der einer der rgsten opponenten in kroatien ist .
er hat es dann zurckgegeben .
jetzt wird bestimmt etwas beschlossen , und ich hoffe , da es ein guter beschlu sein wird .
aber es wre falsch , kroatien so zu verurteilen , wie man es bisher getan hat .

slowakei

herr prsident , ich mchte mich bei den kollegen dieses hauses bedanken , da wir die mglichkeit haben , heute ber diesen punkt zu sprechen , und zwar als akt der solidaritt gegenber einem gewhlten parlamentarier in der slowakei , dem die machthaber aus machtpolitischen grnden einfach sein mandat wegnehmen wollen .
im gegensatz zu herrn von habsburg bin ich der meinung , da wir ber die dinge nicht so hinweggehen knnen .
wir mssen anerkennen und sehen , da sich die flle hufen .

serbien ist ein krasser fall .
wir haben in kroatien mit dem brgermeisteramt von zagreb einen eklatanten fall , und in der slowakei herrschen zustnde , mit denen sich das europische parlament wiederholt befassen mute .
ich halte es einfach fr unertrglich , da wir hinnehmen sollen , da der normale demokratische machtwechsel durch wahlen derartig mit fen getreten wird .
deshalb hoffe ich , da wir mit dieser entschlieung den demokratischen krften in der slowakei , die um ihre ganz normalen verfassungsmigen rechte kmpfen , im interesse der demokratischen zukunft europas den rcken strken .

herr prsident , ich mchte nicht wie der kollege frischenschlager pfel und birnen miteinander vermischen , sondern auf die konkrete frage slowakei eingehen .
das problem in der slowakei ist , da die ausschuvorsitze im parlament und alle mitgliedschaften in den untersuchungsausschssen durch die regierungspartei monopolisiert sind , was in kroatien nicht der fall ist , ganz im gegenteil .
diese monopolisierung in der slowakei hat dazu gefhrt , da zum beispiel der untersuchungsausschu fr die geheimdienste vollkommen von der regierung manipuliert wurde , das heit , die regierung hat sich in der affre des prsidentensohnes kovac selbst kontrolliert .
da hat ein mitglied der regierungspartei , nmlich herr gaulieder , in sehr mutiger weise in abweichung von der regierungslinie die wahrheit ausgesprochen .
dafr ist er bestraft worden , indem man ihm unrechtmig das mandat entzogen hat , obwohl er vorher schriftlich erklrt hatte , er wisse , da jetzt eine flschung kommt , und er wolle nicht zurcktreten .
das ist ein glatter rechts- und verfassungsbruch und stellt natrlich die zukunft der assoziierung der slowakei mit der europischen union massiv in frage .

ich gehre zu denjenigen hier im haus , die so wie der kollege bsch und andere in der frage slowakei immer differenziert argumentieren .
ich bin nach wie vor der meinung , die slowakei gehrt zur ersten reihe der beitrittskandidaten , aber die chance schrumpft von tag zu tag , und herr meciar ist dabei , sie endgltig zu verspielen .
wenn man gesehen hat , was sich gestern im slowakischen parlament abgespielt hat , da die regierungspartei den saal verlassen hat , weil der staatsprsident gesprochen hat , da man seine rede durch eine bombendrohung unterbrochen hat , so wie die bombe vor dem haus von gaulieder explodiert ist , dann zeigt sich , da das unwrdige spiel sich fortsetzt .
so kommt die slowakei nicht in die europische union , und das mu man gerade als freund des slowakischen volkes deutlich aussprechen .

ich stehe natrlich ganz unter dem eindruck dieser feurigen ausfhrungen , aber trotzdem halte ich es nicht fr richtig , diese angelegenheit in einer entschlieung aufzugreifen .
warum nicht ?
es ist in der tat so , da im zusammenhang mit dem entzug des abgeordnetenmandats von herrn gaulieder nach seinem austritt aus der regierungspartei unregelmigkeiten festgestellt wurden .
insbesondere wurde dabei mit nicht vorhandenen oder geflschten briefen gearbeitet .
ich habe auch gehrt , da herr gaulieder anonyme drohungen erhalten hat ; all dies sind sehr ble und hliche dinge .
deshalb hat herr bsch , der vorsitzende der delegation im gemischten parlamentarischen ausschu eu-slowakei , auch seinen slowakischen kollegen einen brief geschrieben , in dem die vorgnge angeprangert werden .
aus diesem grunde halten wir die art und weise , in der das problem hier allgemein dargestellt wird , nicht fr richtig und werden uns auch nicht an der abstimmung beteiligen .

herr prsident ! wir sind ernstlich ber die jngsten ereignisse in der slowakischen republik besorgt .
ungeachtet aller zusagen der regierung , die weitere demokratisierung jetzt energisch voranzutreiben , werden wir immer wieder aufs neue mit beweisen fr das gegenteil konfrontiert .
was im slowakischen parlament mit unserem kollegen gaulieder passiert ist , ist selbstverstndlich unannehmbar .
noch schwerwiegender ist der vorhin bereits erwhnte bombenanschlag , der danach auf sein wohnhaus verbt wurde .
dies alles stand in unserem entschlieungsantrag , der , wie zu erwarten ist , vom parlament angenommen werden drfte .
es gehen aber hartnckige gerchte um , nach denen die regierungspartei noch mehr abgeordneten , die mit der parteilinie nicht einverstanden sind , das mandat entziehen will .
nur wenn jetzt rasch auf den fall gaulieder reagiert wird , kann dieser entwicklung ein riegel vorgeschoben werden .
da dies jetzt durch den vorsitzenden des gemischten parlamentarischen ausschusses geschehen ist - es ist gut , da er so gehandelt hat , mchte ich , an frau d ' ancona gewandt , sagen - , aber wir mssen hier auch als parlament insgesamt einen standpunkt einnehmen und die kommission und den rat auffordern , die aufmerksamkeit der slowakischen behrden rasch auf diese angelegenheit zu lenken .

herr prsident ! ich gehre wie herr eisma der eu-delegation fr die slowakei an , dem gemeinsamen parlamentarischen ausschu , und ich habe soeben die kopie eines schreibens unseres vorsitzenden , herrn bsch , an sein gegenber auf der slowakischen seite , herrn huska , erhalten , in dem herr bsch ernste besorgnis ber die jngsten entwicklungen bekundet .
ich denke , wir alle hier in diesem hause sind derselben ansicht .

die frage ist , ob wir frau d ' anconas position beipflichten sollen , indem wir sagen , ja , wir wollen untersuchungen anstellen und wir wollen eine dezidierte meinungsuerung vornehmen ; doch sollten wir nicht voreilig sein .
so uerte beispielsweise herr posselt , der im brigen mit seiner feststellung , man drfe pfel nicht mit birnen vergleiche , vllig recht hatte , smtliche ausschsse des slowakischen parlaments wrden von der regierung kontrolliert und ihnen gehrten keine oppositionsmitglieder an .
hier ist es uns bereits gelungen , eine nderung herbeizufhren : die opposition ist nunmehr in allen genannten ausschssen vertreten .
es kann also gelegentlich kontraproduktiv sein , alle ber einen kamm zu scheren , denn so entsteht in bratislava nicht zu unrecht unmut ber die unkenntnis , auf die sich gewisse behauptungen sttzen .

ich mchte verhindern , da das parlament entschlieungen verabschiedet , die entweder auf unkenntnis oder auf unbewiesenen behauptungen basieren .
wenn ich richtig verstanden habe , will sich die sozialdemokratische fraktion in dieser sache der stimme enthalten - wir schlieen uns dem an .

wir streben einen sachlichen , positiven dialog mit der slowakei an , weil wir sie in der europischen union sehen wollen . es liegt nicht in unserem interesse , da sie wie ausstzige zu behandeln .

meine damen und herren , mir scheint , ich habe einige einwrfe seitens der besuchertribne vernehmen mssen .
wenn das tatschlich der fall gewesen sein sollte , dann darf ich sie darauf hinweisen , da unsere geschftsordnung jegliche meinungsuerungen von der besuchertribne ausdrcklich untersagt .
ich bitte sie deshalb um ruhe , da ich mich anderenfalls gezwungen sehen wrde , die dienststellen des parlamentes um rumung der besuchertribne zu ersuchen .

nach diesem hinweis , meine damen und herren , mu ich auerdem darauf verweisen , da wir mit der rede von herrn macartney die redezeit fr diese siebzehn entschlieungsantrge zu fragen der menschenrechte ausgeschpft haben .
deshalb bitte ich kommissar marn , das wort zu ergreifen .

herr prsident , ich werde zu den verschiedenen entschlieungen zu fragen der menschenrechte in der reihenfolge stellung nehmen , in der sie im parlament errtert worden sind .
erstens , die entschlieung zu honduras .
natrlich dankt die kommission dem parlament fr diese entschlieung , in der auf die bemhungen der honduranischen behrden verwiesen wird , die inhaftierten kinder in den gefngnissen des landes getrennt von den erwachsenen zu halten .
wir meinen , da die inhaftierung von kindern zusammen mit erwachsenen tatschlich ein problem in diesem land war .
jedoch sind sich die honduranischen behrden dieses problems bewut , und sie haben sich an die kommission mit der bitte um hilfe bei der bereinigung der situation gewandt .

die expertendelegation , die das land anfang 1996 besuchte , um die gegebenen hilfsmglichkeiten zu untersuchen , konnte sich davon berzeugen , da die regierung gewillt ist , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um in den gefngnissen die kinder von den erwachsenen zu trennen und fr spezialisierte einrichtungen zu sorgen , die es erlauben , die krperliche unversehrtheit dieser kinder zu gewhrleisten .
natrlich hat die kommission nach erhalt dieser sicherheiten ein spezifisches projekt in dieser frage verabschiedet , das sowohl eine institutionelle strkung der behrden , die fr die probleme der minderjhrigen in honduras zustndig sind , als auch der fr den schutz der kinder eintretenden nro vorsieht , um dieses problem global bekmpfen zu knnen .

die kommission vertraut darauf , da die regierung von prsident reina weiter nach lsungen sucht und die erforderlichen manahmen ergreift , damit sich derartige situationen , in denen minderjhrige zusammen mit erwachsenen gefangengehalten werden , nicht wiederholen .
auerdem wird die kommission die bemhungen und rechtlichen manahmen untersttzen , die in dieser hinsicht durchgefhrt werden .
an diesem punkt mchte ich darauf hinweisen , da die regierung von honduras ein kinder- und jugendgesetz verabschiedet hat und da das projekt unter anderem nicht nur die verbreitung , sondern auch die anwendung dieses kinderschutzgesetzes direkt untersttzen wird .

was rumnien anbelangt , so ist sich die kommission der jngsten probleme der rumnischen straenkinder vollauf bewut .
das ist eine fr rumnien noch relativ neue situation , die erst vor vier oder fnf jahren entstanden ist , doch natrlich beschrnkt sie sich nicht nur auf dieses land , wie gerade diese woche der letzte unicefbericht verdeutlicht hat .

die kommission hat dieses problem bereits in das mehrjhrige indikativprogramm fr rumnien aufgenommen , und natrlich ist sie entschlossen , in dieser frage spezifische hilfe zu leisten .
wir werden weiterhin ber gegenleistungsfonds , die bereits mit 21 mio. ecu aus dem verkauf von lebensmittelhilfe in den jahren von 1990 bis 1996 ausgestattet wurden , hilfeleistungen fr die verbesserung und reformierung des systems zum schutz der kinder und minderjhrigen in rumnien bereitstellen .
darber hinaus hat die kommission natrlich die rumnischen behrden aufgefordert , weiterhin gegenleistungsfonds zu diesem zweck aufzuwenden .

was die trkei anbelangt , so hat - wie sie wissen - der bericht der kommission vom 9. oktober ber die entwicklung der beziehungen zur trkei seit dem inkrafttreten der zollunion bereits auf eine verschlechterung der lage der menschenrechte im verlauf des jahres 1996 hingewiesen .
die schlufolgerung dieses berichts ist ein unmiverstndlicher appell an die trkischen behrden , positive manahmen zu ergreifen , um die lage der menschenrechte zu verbessern und den demokratisierungsproze zu vertiefen .
beim jngsten besuch von frau iller hat kommissar van den broek erneut darauf hingewiesen , da die trkei in dem von mir soeben beschriebenen sinne fortschritte machen mu .

im hinblick auf die verabschiedung eines pressegesetzes mu darauf verwiesen werden , da die regierung derzeit noch einen gesetzesentwurf debattiert , welcher also noch nicht an das trkische parlament berwiesen wurde .
allem anschein nach sind einige bestimmungen dieses gesetzesentwurfs bekanntgeworden und haben heftige proteste in der trkei hervorgerufen , wie bereits gesagt wurde .

ein weiteres konkretes problem ist die unlngst erfolgte ausweisung des dnischen brgers und folketingmitglieds sndergaard .
die der kommission zugnglichen informationen verweisen im prinzip darauf , da der offizielle grund fr diese ausweisung - also der grund , der von den trkischen behrden angefhrt wurde - das fehlen ordnungsgemer behrdlicher dokumente ist . konkret heit das , da der reisepa von herrn sndergaard nicht mehr gltig war und da er zudem kein visum fr die einreise in die trkei besa .

dieser formale aspekt , der natrlich von den angaben abhngt , die uns die trkischen behrden zur verfgung gestellt haben , darf uns jedoch nicht dazu verleiten , den eigentlichen grund auer augen zu lassen , der unseres erachtens die trkischen behrden veranlat hat , herrn sondergaard aus der trkei auszuweisen .
wir haben den verdacht , da diese ausweisung auf die absicht dieses dnischen parlamentsmitglieds zurckgeht , kontakte mit dem chef der pkk , herrn ocanan , zu unterhalten .
zwar hat die kommission die pkk stets verurteilt , gem der politik der europischen union und mehrerer mitgliedsstaaten , welche zudem in ihrem hoheitsgebiet die aktivitten dieser organisation verboten haben , doch dessenungeachtet knnen wir nur bedauern , da die trkei parlamentariern der mitgliedslnder aus derartigen grnden die einreise verweigert .

im zusammenhang mit der entschlieung zu kroatien mchte ich wiederholen , was unlngst auf der konferenz ber die funktion der massenmedien bei der begnstigung des friedensprozesses im ehemaligen jugoslawien gesagt wurde .
radio 101 war auf dieser konferenz vertreten , die am 29. november in brssel stattfand , und zwar durch den leiter des senders .
in den vergangenen beiden jahren hat die kommission mit insgesamt 9 mio. ecu verschiedene projekte zugunsten der massenmedien untersttzt .
1996 wurden 200.000 ecu fr radio 101 fr den kauf neuer gerte freigegeben .
diese untersttzung der unabhngigen medien im ehemaligen jugoslawien wird 1997 mit mitteln in hhe von 10 mio. ecu fortgesetzt .
in kroatien ist ein gesetzlicher rahmen fr die zusammenarbeit mit dem europarat erarbeitet worden , doch die jngsten geschehnisse im zusammenhang mit radio 101 machen deutlich , da noch viel getan werden mu .

kroatien - so meinen wir - mu den verpflichtungen nachkommen , die sich aus dem beitritt zum europarat ergeben .
die herstellung knftiger beziehungen zwischen kroatien und der union wird unter anderem davon abhngen , inwiewei die freiheit der massenmedien geachtet wird , und jetzt , da die europische union sich um die herstellung von beziehungen zu den lndern im sdosten europas bemht , wird man der lage der massenmedien in diesen lndern groe aufmerksamkeit schenken .

die freiheit der massenmedien und die redefreiheit , das sind grundlegende elemente , um diese beziehungen spter ausbauen zu knnen .
und in diesem zusammenhang wird die besttigung der zeitweiligen sendelizenz dieses rundfunksenders durch die kroatischen behrden erwartet , was unseres erachtens bedeutet , da dieser sender eine permanente sendelizenz erhalten sollte .

abschlieend komme ich zu der entschlieung zur slowakei .
die kommission untersttzt die initiative des europischen parlaments bezglich der errterung der gegenwrtigen mngel der demokratie in der slowakischen republik und verurteilt insbesondere die ausweisung von herrn gaulieder aus dem slowakischen parlament ; wir fordern seine unverzgliche wiederaufnahme .
ich mchte das europische parlament darber in kenntnis setzen , da gerade gestern whrend der sitzung des assoziierungskommittees europische union - slowakei im namen der europischen union eine erklrung zu diesem fall abgegeben worden ist .
diese erklrung hat folgenden wortlaut : " die europische union hat die vorflle vom 4. dezember im nationalrat der slowakischen republik zur kenntnis genommen , welche in der ausweisung eines mitglieds des rats entgegen dessen willen ihren hhepunkt fanden .
diese handlung verstt offensichtlich gegen die slowakische verfassung und stnde im widerspruch zu den parlamenten der assoziierten mitglieder .
das assoziierungskommittee mu erneut an die assoziierungskriterien erinnern , die in der kopenhagener erklrung und im europischen bereinkommen zwischen der union und der slowakischen republik festgelegt wurden , und hofft , der nationalrat der slowakischen republik nimmt die sorge der europischen union zur kenntnis " .

die kommission ist auch darber unterrichtet worden , da dieser fall an das slowakische verfassungsgericht berwiesen wurde , welches ber die verfassungsmigkeit der entscheidung des slowakischen parlaments befinden mu .
die kommission ist der auffassung , da - in erwartung der entscheidung des verfassungsgerichts , welches souvern und unabhngig zu dieser frage ein urteil fllen wird - unverzglich ein beschlu gefat und herr gaulieder wieder als abgeordneter zugelassen werden mu .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-1375 / 96 von herr dary u.a. im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur lage in algerien ; -b4-1385 / 96 von frau andr u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu algerien ; -b4-1393 / 96 von den abgeordneten colajanni und pons grau im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in algerien ; -b4-1404 / 96 von frau sierra gonzlez u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur lage in algerien ; -b4-1421 / 96 von herr cohn-bendit im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur politischen lage in algerien .

herr prsident , im namen der fraktion der radikalen europischen allianz verurteile ich auf das schrfste den terrorismus , wie er in algerien praktiziert wird , und wie er aus algerien exportiert wird , und dies vor allem in mein land , wie wir in den vergangenen tagen bedauerlicherweise wieder feststellen muten .
eines mu ganz klar sein : nichts , aber auch gar nichts kann als rechtfertigung dieses blinden terrors und der gewalt gegen menschen und ideen vorgebracht werden .

ich wei allerdings nicht , ob es gerecht ist , wie es in unserem gemeinsamen entschlieungsantrag steht , den uerst unmenschlichen terrorismus und die algerische regierung auf eine stufe zu stellen .
natrlich bedauern auch wir demokratische versumnisse , die einschrnkung mancher grundfreiheiten oder die abhaltung eines dem jeweiligen anla angepaten referendums , doch glaube ich persnlich nicht , da dieses drama hinter verschlossenen tren in algerien allein zu einem guten ende gebracht werden kann .
tagtglich werden in algerien die humanistischen grundwerte unseres vlkerrechts angegriffen .
ich wnsche mir daher , da die europer und mit ihnen alle , die sich fr die zukunft algeriens interessieren , anllich der aushandlung des abkommens mit algerien , mit hilfe der presse , der ngo oder sogar der europischen union physisch in diesem land prsent sind und sich zwischen den terrorismus und seine unausweichliche niederschlagung stellen .

herr prsident , wir wissen alle , da die lage in algerien anla zu grter besorgnis gibt .
in den stdten wie auf dem lande ist die gewalt mit abrechnungen und terror im gefolge allgegenwrtig .

in den vergangenen monaten sind hunderte von zivilisten bei attentaten ums leben gekommen , auch frauen , kinder und intellektuelle .
der anschlag auf den rer in paris ist ganz ohne zweifel das werk der gia und zeugt von einer eskalierung der verabscheuungswrdigsten , aber auch verdammungswrdigsten und niedertrchtigsten barbarei .

viele fundamentalistenfhrer sind durch ihre aufrufe zur intoleranz fr den terror in algerien verantwortlich .
die algerische regierung darf es nicht dabei belassen , die gewalt nur durch die ordnungskrfte auszumerzen .
auch der ausgang des referendums wird dazu mit sicherheit keinen beitrag leisten , selbst wenn der anteil der jastimmen bei 95 % liegt .
wie lt sich dieses ergebnis aber erzielen ?
eine verbesserung der lage lt sich nicht durch ein verbot der islamistischen und regionalistischen parteien , nicht durch einen maulkorb fr das parlament und durch festlegung von bedingungen erhoffen , mit denen die nomenklatura angesprochen werden soll .

mit einer beteiligung von weniger als 30 % - weit entfernt von 85 % - und einem anteil von nein-stimmen von 70 % ist kabylien wohl das deutlichste beispiel fr einen bruch zwischen den ethnien , aber leider nicht das einzige .
die von amin zroual eingesetzte institutionelle diktatur birgt vielmehr die gefahr einer allgemeinen ernchterung und verzweiflung in sich , die die spirale der gewalt unausweichlich schneller drehen lt .

herr prsident , ich mchte die untersttzung der sozialdemokratischen fraktion fr die gemeinsame entschlieung zu einem so vielschichtigen thema wie dem thema algerien zum ausdruck bringen .
das thema algerien erfllt uns alle mit angst und sorge , denn der religise integrismus zersetzt das soziale gewebe und das zusammenleben in diesem land , er berschwemmt es mit einer gewaltigen dosis von intoleranz , die es in tiefste finsternis zurckwerfen .

jedoch erfllen uns gleichzeitig auch die manahmen der algerischen behrden zur ausmerzung dieses terrorismus mit sorge .
wir wissen , da der kampf gegen diesen blindwtigen terrorismus auerordentlich schwierig ist , doch darber drfen wir nicht vergessen , da bestimmte vorgehensweisen , die in krassester form die elementarsten menschenrechte verletzen , nicht nur zur ausmerzung des terrorismus ungeeignet sind , sondern ihm vielmehr flgel verleihen , um sich zu halten und zu wachsen .

ebenso sind wir besorgt wegen der bedingungen , unter denen der letzte volksentscheid in diesem land erfolgt ist .
es gibt aspekte , die die demokratie und die menschenrechte entscheidend beeintrchtigen .
die festlegung des arabischen als einzige offizielle landessprache , wodurch die bedeutende bevlkerungsgruppe der berber benachteiligt wird , oder die umfassenden befugnisse des prsidenten geben anla zu der befrchtung , da hier mglicherweise mit pseudodemokratischen mitteln eine diktatur geschaffen werden soll .

wir wissen , da nur die algerier selbst die probleme algeriens lsen knnen , doch bei den beziehungen , die die europische union mit algerien unterhlt , und angesichts des neuen rahmens der beziehungen darf europa nicht vergessen , worauf das eigene wesen sich grndet , nmlich die demokratie und die achtung der menschenrechte , ebenso wie die nicht-ignorierung einer situation , die weit von der elementarsten norm der universellen demokratie entfernt ist .

herr prsident , das referendum ber die verfassungsreform , das am 28. november in algerien stattgefunden hat , mu den weg zu parlamentswahlen ffnen .
wir wollen uns natrlich nicht in die inneren angelegenheiten algeriens einmischen , doch bleiben zu diesem referendum sehr viele fragen offen , mit dem ja die befugnisse des prsidenten erweitert werden , die bildung politischer parteien in anlehnung an eine bestimmte religion oder region verboten wird , und mit dem nicht das geringste am familienrecht gendert wird , das weiterhin die frauen diskriminiert .
die offiziellen medien haben sich den referendumsgegnern gegenber einer freiwilligen zensur befleiigt , und viele parteien haben es boykottiert , haben auf unregelmigkeiten hingewiesen und die ergebnisse in frage gestellt .

leider hat das referendum der terroristischen gewalt kein ende bereitet , die in der nhe von blida noch einmal zahlreiche opfer gefordert hat .
meine fraktion wiederholt noch einmal mit groer entschlossenheit , da sie die urheber und anstifter dieser terroristischen anschlge verurteilt , die auch unser land nicht verschonen .
wie kann man es aber unter diesen voraussetzungen hinnehmen , da fhrende kpfe terroristischer bewegungen auch weiterhin auf dem gebiet gewisser mitgliedstaaten zuflucht finden , in denen sie netzwerke zur logistischen und finanziellen untersttzung des terrorismus aufbauen ?

es mssen dringend in allen mitgliedstaaten die erforderlichen manahmen getroffen und die zusammenarbeit zur zerstrung dieser netzes intensiviert werden .
zwar hat auch die algerische regierung manahmen zur bekmpfung des terrorismus ergriffen , die auch schon gewisse ergebnisse zeitigen , doch mu sie undichte stellen stopfen und gleichzeitig darauf achten da demokratische freiheiten und die grundrechte der brger garantiert sind .
im kampf gegen den terror mssen neben den ordnungskrften auch initiativen auftreten , die sich fr einen echten dialog mit allen demokratischen krften einsetzen , so da eine politische lsung herbeigefhrt werden kann , die dem algerischen volk die mglichkeit gibt , einen demokratischen rechtsstaat aufzubauen .

meine fraktion begrt die erffnung der verhandlungen zwischen der europischen union und algerien ber ein assoziierungsabkommen .
damit dieses abkommen jedoch nicht nur auf freihandel und zunehmendem wettbewerb zwischen den volkswirtschaften beruht , mu es zum einen die wirtschafts- und sozialpolitischen entscheidungen algeriens respektieren und zum anderen auch die ansichten von politischen organisationen , gewerkschaften und berufsverbnden bercksichtigen .

herr prsident ! ich habe den eindruck , da dieses parlament die lage in algerien etwas anders einschtzt , als dies die europische kommission getan hat .
in einer gehaltvollen niederlndischen zeitung habe ich gelesen , da unser kommissar marn bei einem besuch in algerien nicht nur viel geld fr die verbesserung der wirtschaftsstruktur zugesagt , sondern auch erklrt hat , das referendum habe einen augenblick der hoffnung entstehen lassen und die antwort des volkes sei deutlich .
ich frage mich , herr kommissar , ob sie nicht wissen , da die beteiligung am referendum wahrscheinlich nur 30 % bis 35 % betrug ; so berichten es zumindest verschiedene nachrichtenagenturen in westeuropa .
ich frage mich , ob sie nicht wissen , da in algerien fr die brger auf jeden fall nicht ein einziges exemplar der neuen verfassung , ber die sie bei diesem referendum ihr urteil abgeben sollten , zur verfgung stand .
ich frage mich , herr kommissar , ob ihnen die tatsache nicht bekannt ist , da oppositionsparteien keinerlei mglichkeit hatten , sich anllich dieses referendums ber die medien in algerien an die bevlkerung zu wenden .

meiner ansicht nach ist es von groer bedeutung , da wir nicht nur den terrorismus der fis verurteilen , der selbstverstndlich vllig unannehmbar ist , sondern da wir auch klar und deutlich erkennen , da dieses referendum zeroual nur fester in den sattel verhilft und die demokratie nicht wirklich nher bringt .
ich bin der meinung , da europa und die europische kommission im rahmen ihres europa-mittelmeerassoziierungsabkommens dafr sorgen mssen , da die menschenrechtsklausel eingehalten wird und keine leere hlse bleibt .
wir wissen , wie bitter ntig der dialog in algerien ist , und ich meine , da wir vor allem daran arbeiten mssen , aber es ist nicht auszuschlieen , da , wenn dieser dialog zustande kommt und zum beispiel die fundamentalisten sich an der regierung beteiligen sollten , als erstes die rechte der frauen geopfert werden .
nach meiner auffassung mu die union darauf achten , da dies nicht geschieht .

herr prsident ! vor fast fnf jahren , im januar 1992 , wurden die ersten demokratischen parlamentswahlen in algerien im namen der demokratie durch einen staatsstreich des militrs verhindert .
seitdem ist das land in einer spirale des gegenseitigen terrors gefangen .
das verbot religis inspirierter parteien und der terror gegen die berbervlker werden meiner ansicht nach keine verbesserung der lage bewirken , eher im gegenteil .
selbst die verabschiedung einer verbrmten entschlieung des europischen parlaments wird die probleme in algerien auch nicht lsen , frchte ich .

ich mchte deshalb ohne die geringste illusion die gelegenheit nur dazu nutzen , zwei bemerkungen zu machen .
die sozialistische fln-diktatur in algerien wurde nach der entkolonialisierung mit franzsischer und europischer untersttzung berhuft .
trotz dieser untersttzung wurde algerien in 30 jahren von einem reichen und wohlhabenden land zu einem fast rckstndig zu nennenden entwicklungsland umgestaltet .
das schuldgefhl der europer nach der entkolonialisierung hat brigens nicht nur in algerien zum allerschlimmsten gefhrt .
zaire und ruanda knnen , soweit es mein heimatland betrifft , ein lied davon singen .

zweitens stelle ich fest , da diejenigen , die anfang der 60er jahre die europer vor die wahl zwischen la valise ou le cercueil - ausreisen oder sterben - stellten , da eben diese leute heute scharenweise um asyl in europa nachsuchen , und da damit der algerienkrieg auf europischen boden importiert wird , haben die tatsachen inzwischen bereits deutlich gemacht .
aber die bomben , die in frankreich explodieren , sind noch nur eine kleinigkeit im vergleich zu der gewaltigen demographischen , kulturellen und politischen zeitbombe , die millionen nichteuropische fremde auf unserem kontinent darstellen .
wir knnen in diesem parlament selbst mit einer entschlieung den krieg in algerien nicht beenden .
aber wir sollten vielleicht doch alles in unseren krften stehende tun , um unseren teil dazu beizutragen , die einwanderungszeitbombe in europa zu entschrfen , solange dies vielleicht noch mglich ist .

natrlich verfolgt die kommission wie das parlament die entwicklung der politischen lage in algerien sehr aufmerksam mit .
seit den prsidentschaftswahlen vom november 1995 hat sich die europische union bemht , die algerischen behrden zur normalisierung des politischen lebens durch gesprche mit allen die gewalt ablehnenden parteien anzuhalten .
dieses ziel eines friedlichen dialogs ist weiterhin unsere wichtigste prioritt .

die fnf entschlieungen des parlaments belegen , welche bedeutung sie der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten in algerien beimessen .
wir teilen diese sorge , sowohl im rahmen der neuen mittelmeerpolitik als auch hinsichtlich des assoziierungsabkommens , ber das wir gegenwrtig mit algerien verhandeln .
gestatten sie mir drei anmerkungen in diesem zusammenhang .

auf multilateraler ebene umfassen die politischen verpflichtungen , die auf der konferenz von barcelona bernommen wurden , insbesondere den willen zum ausbau des rechtsstaats und der demokratie sowie zur achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten .

auf der bilateralen ebene wird die kommission zu beginn der bevorstehenden verhandlungen mit den algerischen behrden im hinblick auf die unterzeichnung eines neuen assoziierungsabkommens auf der grundlage des vom ministerrat erteilten mandats auch auf die achtung der demokratischen grundstze und der menschenrechte zu sprechen kommen , denn es handelt sich um einen zentralen aspekt der neuen mittelmeerpolitik .

ich mchte ihnen sagen , da wir eine sehr schwierige aufgabe vor uns haben , denn - wie bereits die meisten abgeordneten angemerkt haben - die lage in algerien ist kompliziert ; wir vertreten den standpunkt - und ich kann besttigen , was einige meiner vorredner hierzu gesagt haben - nach dem volksentscheid und ungeachtet seiner mglichen wertungen , nach den prsidentschaftswahlen , und angesichts der allgemeinen wahlen zum nationalparlament im ersten halbjahr und der kommunalwahlen im zweiten halbjahr , da es anhand des nationalen dialogs mglich sein wird , nchstes jahr ein moment der hoffnung entstehen zu lassen , das in die endgltige normalisierung der lage in algerien mndet .

ihren stellungnahmen entnehme ich , da sie aus der sicht des parlaments eine ideale stimmabgabe fordern , eine offene stimmabgabe mit hoher beteiligung , eine klare und transparente stimmabgabe an jedem einzelnen ort des planeten .
doch die lage in algerien , ich sagte es bereits , ist auerordentlich schwierig und vielschichtig .
die demokratischen rechte werden derzeit fortgesetzt durch den terrorismus bedroht , und deshalb mu man meines erachtens ein gewisses ma an verstndnis aufbringen , um diese entwicklung zu ermglichen , damit - mglichst auf dem wege des nationalen dialogs - sich im nchsten jahr eine situation einstellen kann , in der die allgemeinen wahlen ein grund zur hoffnung fr algerien sein knnen .

vielen dank , herr kommissar .

gestatten sie , da ich ihnen ausgehend von meiner weltlichen berzeugung sage : " ihr wort in gottes ohr " .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-1346 / 96 von frau andr u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur krise in ost-zaire ; -b4-1367 / 96 von frau baldi und herrn andrews im namen der fraktion union fr europa zur lage in zaire ; -b4-1392 / 96 von frau sauquillo prez del arco und herrn pons grau im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum friedensproze zwischen ruanda und zaire ; -b4-1405 / 96 von herrn carnero gonzlez u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur lage in ost-zaire ; -b4-1417 / 96 von frau gnther u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage in ost-zaire ; -b4-1428 / 96 von frau aelvoet und herrn telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur lage in ost-zaire .

herr prsident , die krise im osten zaires ist bei weitem noch nicht beigelegt .
die ganze welt versucht sich einzureden , da der konflikt mit der rckkehr von rund fnfhunderttausend ruandischen flchtlingen beendet ist . dem ist jedoch nicht so .
die kmpfe im kivu und seiner umgebung sind eine endlose quelle der anarchie und drohen auswirkungen auf das gesamte gebiet der groen seen zu haben .
vor genau einem monat haben wir hier , an dieser stelle , auf die unfhigkeit der staatengemeinschaft hingewiesen , die furchtbare tragdie der flchtlinge und vertriebenen zu verhindern .

diese unfhigkeit zum handel wirft ein bezeichnendes licht auf die tiefgreifende krise der vereinten nationen .
da nur der sicherheitsrat der vereinten nationen ber die entsendung einer interventionsstreitmacht entscheiden kann , mu der europische rat auch weiterhin seinen einflu dahingehend nutzen , da auch eine entscheidung fllt . jede verzgerung bedeutet feuer an die lunte .
in dieser region , die einem pulverfa gleicht , sind jedoch nicht alle hoffnungen vergebens . es mssen die bemhungen um reintegration der flchtlinge , um den aufbau und die reform der justizsysteme fortgesetzt werden , die unabhngiger und gerechter werden mssen , und schlielich sind die bemhungen um einen dialog zu strken , der dem friedensproze eine echte erfolgschance gibt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die tragdie und die intensivierung der kmpfe im stlichen grenzgebiet von zaire , dem schauplatz stndiger und brutaler auseinandersetzungen zwischen den rebellen und der armee , scheinen nicht nachzulassen .
die gesamte internationale gemeinschaft mu auf korrdinierte und kohrente weise handeln , unter einbeziehung all derjenigen , die in diesem augenblick ein besonderes interesse an der region der groen seen und den willen haben , zu einem friedensproze zu gelangen .

die organisation der afrikanischen einheit mu mit den von ihr geforderten bemhungen in der europischen union einen aktiven gesprchspartner finden , der bereit ist , diese groe krise mit geeigneten mitteln und aktionen zu lsen .
nur die synergie der eu- , un- und oau-manahmen kann zu einer lsung fhren .
die humanitre hilfe mu berall in der region ohne diskriminierung und ohne unterbrechungen denjenigen zukommen , die ihrer bedrfen ; es mu sofort gehandelt werden , insbesondere fr die wiedereingliederung der flchtlinge in ruanda , deren zahl sich sehr bald auf etwa eine million belaufen wird .
dies ist ein groes problem : wir auerdem bercksichtigen , da der ausshnungsproze in diesem land sehr schwierig ist wegen offenkundiger verwicklungen aufgrund der kohabitation von hutu und tutsi , die beide traumatisiert aus der tragdie hervorgehen , die sie in den letzten jahren durchgemacht haben und die in einem sehr angespannten klima leben .

die verantwortlichen des vlkermords von 1994 , aber auch die fr die heutigen massaker verantwortlichen mssen so schnell wie mglich identifiziert und vor gericht gebracht werden .
die union mu ihre finanziellen und technischen bemhungen verstrken , vor allem durch die entsendung europischer beobachter , um die wiederherstellung und die reform des ruandischen rechtssystems zu begnstigen .
in diesen tagen werden wahrscheinlich die prozesse beginnen : es besteht hier jedoch ein mangel sowohl an richtern als auch an personal mit juristischer ausbildung , die in der lage sind , zu arbeiten und das neue , am 30. august d.j. von der nationalen bergangsversammlung verabschiedete strafgesetz anzuwenden , das verschiedene grundstze einfhrt , die , wie wir hoffen , primr die achtung der menschenrechte und des rechts gewhrleisten werden .

es ist wichtig , da die 83 000 inhaftierten , die zur zeit in den berfllten gefngnissen ruandas zusammengepfercht sind , einen regulren und gerechten proze bekommen .
wenn dem nicht so sein wird , laufen wir gefahr , da sich ein klima des hasses und der rache festsetzt , das diesen konflikt ewig andauern lassen knnte .
auch fr den internationalen gerichtshof von arusha mssen die voraussetzungen geschaffen werden , seine aufgaben zu erfllen , damit die verbrecher gegen die menschlichkeit der justiz bergeben werden .

um in dem land stabilitt zu erreichen , mssen so schnell wie mglich die durch den krieg zerstrten wohnhuser wiederaufgebaut werden ; das gesundheitssystem mu effizient werden und funktionieren , denn es fehlt an rzten und an pflegepersonal , und die krankenhuser bedrfen einer sofortigen umstrukturierung mit logistischer hilfe .
ich erinnere sie daran , da in diesem teil der erde epidemien und aids zunehmen .
auch die grundlegenden infrastrukturen bentigen ein sofortiges eingreifen .

diese wirklichkeit , die ich letzte woche persnlich vor ort feststellen konnte , bedarf sofortiger gezielter und koordinierter aktionen , um dem land stabilitt und frieden wiederzugeben .
ich appelliere an meine kolleginnen und kollegen , sich dafr einzusetzen , diese krise ernsthaft zu lsen , u.a. auch durch die frderung einer internationalen konferenz in der region der groen seen , die alle lnder umfassen sollte .
es bedarf auf jeden fall eines starken und sprbaren engagements , damit dieses problem wirklich gelst wird .

herr prsident , im mrchen von der geburt der berge , bringt der berg unter getse und erdrutschen ein muslein zur welt .
etwas hnliches geht mit der internationalen staatengemeinschaft im hinblick auf den konflikt in der region der groen seen vor .

wir stehen vor einem muslein von 300 soldaten , die im hinblick auf die flchtlinge nichts ausrichten knnen , nachdem die genehmigung vom uno-sicherheitsrat zur durchfhrung einer humanitren intervention eingeholt worden war , nachdem ein gemeinsamer standpunkt des ministerrats vorlag , welcher diese intervention untersttzt , nachdem erstmalig in der geschichte echo mit der gasp koordiniert wurde und die erforderlichen mittel bereitstellte - konkret durch die freigabe von 10 mio. ecu am tage der verabschiedung des gemeinsamen standpunkts .
ich mchte frau bonino dazu beglckwnschen .

doch gleichzeitig mchte ich ihr sagen , da ich besorgt bin , weil bisher die umsetzung des beschlusses , mit 2 , 5 mio. ecu zum sonderfonds der uno zur finanzierung der teilnahme afrikanischer staaten an den multinationalen streitkrften beizutragen , noch nicht erfolgt ist .

die situation verschlechtert sich immer weiter , mit der ausweitung des krieges auf das innere zaires , mit der ausweisung der flchtlinge aus tanzania und uganda , dem abschlachten der auf den schlachtfeldern umherirrenden flchtlinge und den wellen zairischer flchtlinge , die vor dem krieg fliehen .
trotz dieses szenariums rief der ratsvertreter , herr spring , erinnerungen an alicia im wunderland wach , als er von der freiwilligen rckkehr der flchtlinge , von ihrer friedlichen wiederansiedlung und von der demokratisierung zaires sprach , whrend doch in wirklichkeit alles darauf hinzudeuten scheint , da nicht einmal seitens eines mitgliedsstaates die absicht besteht , dieses thema auf dem dubliner gipfel zur sprache zu bringen .

die realitt sieht ganz anders aus .
die realitt erfordert die ergreifung von zwei arten von manahmen .
erstens , humanitre manahmen zur linderung der humanitren krise - wozu uns die erforderlichen mittel zur verfgung stehen - , die hauptschlich darin bestehen , die humanitre hilfe zur zivilbevlkerung zu bringen und operationen zum wiederaufbau und zur rehabilitation der heimkehrer zu entwerfen .
anschlieend mssen entwicklungsprojekte eingeleitet werden .
die nro sind zu all diesen manahmen bereit ; rat und kommission obliegt es , ihnen ihre aufgabe zu erleichtern .

zweitens , politische manahmen , die vom ministerrat ergriffen werden mssen : frderung einer regionalen friedenskonferenz , untersttzung der demokratisierungsprozesse in jenen staaten , in denen noch immer ein undemokratisches regime an der macht ist ...

( unterbrechung durch den prsidenten . )

frau sauquillo , ich entziehe ihnen das wort nicht , ich sage ihnen lediglich , sie sollen nichts berhasten .
ich mu sie darauf hinweisen , da sie ihre redezeit ausgeschpft haben , doch wenn sie beginnen zu hasten , dann setzen sie die gesundheit der dolmetscher in den kabinen aufs spiel , welche ersticken knnten .
reden sie zu ende , frau sauquillo , aber in aller ruhe .

herr prsident , ich hoffe , sie gestehen mir die gleiche zeit zu , die sie eben in anspruch genommen haben , damit ich fortfahren kann .

ich wiederhole die politischen manahmen , die der ministerrat ergreifen mu : frderung einer regionalen friedenskonferenz , untersttzung der demokratisierungsprozesse in allen staaten der region , und das heit , da den antidemokratischen regimes , die jahrelang von unseren staaten untersttzt wurden , endlich die untersttzung entzogen wird .
das heit auch , schaffung der grundlagen fr eine ausgewogene verteilung der macht unter den verschiedenen ethnien , mit einem system zum schutz der minderheiten , kontrolle der waffenverkufe in der region , frderung der zusammenarbeit mit der europischen union und kontrolle der effizienz dieser manahmen .

abschlieend bitte ich den prsidenten der kommission und den prsidenten des parlaments , dieses thema auf der sitzung des europischen rates zur sprache zu bringen , die dieses wochenende in dublin stattfinden wird .

danke , doch gestatten sie mir , da ich ihnen einen weiteren rat gebe : bei so vielen bitten sollten sie ihre fraktion auch um etwas mehr zeit bitten .

herr prsident ! ich werde jetzt der versuchung widerstehen , wie meine vorrednerinnen den ganzen forderungskatalog aufzuzhlen .
vor allen dingen ist das oft etwas unbefriedigend , wenn man das im konjunktiv tut .
wir stehen doch in zaire vor der etwas seltsamen situation , da humanitre hilfen im endeffekt zu einer humanitren katastrophe gefhrt haben .
wir haben riesige ansammlungen von menschen zugelassen , haben tglich bis zu 1 mio. dollar fr die ernhrung gestiftet , aber es hat im endeffekt nicht zu dem gefhrt , was wir gefordert haben , nmlich da die entwaffnung der milizen und der soldaten innerhalb dieser zonen zgig vorangetrieben wird .
wir haben bereits vor einem jahr darauf hingewiesen , da die regierung in zaire nicht gewillt zu sein scheint , hier eine demilitarisierung vorzunehmen , was dann in diese katastrophe hineingefhrt hat , zumal auch die militrfhrer nicht verhehlt haben , da sie in ruanda und in burundi mit gewalt die macht zurckerobern wollen .

auf der anderen seite haben wir - und das klang hier auch an - vielleicht nicht grndlich genug darber nachgedacht , frau kommissarin , da es zwischen der absolut freiwilligen rckkehr und dem vorwurf , den sie mir letzten monat mit der frage machten , ob ich fr ein aushungern der lager wre , noch mglichkeiten geben mu , um mit mehr druck diese massenansammlungen von flchtlingen zu dezentralisieren .
das sollte vielleicht ein hinweis auf die zukunft sein .

auch jetzt wieder besteht die gefahr , da wir lediglich menschen in groen ansammlungen mit dem ntigsten versorgen .
die entscheidende frage ist aber : wie bringen wir hutus und tutsis dazu , friedlich miteinander zu leben ?
dieses konzept mssen wir jetzt auf die beine stellen , um fr die zukunft das problem zu lsen , und es nicht nur zu vertagen !

frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der heutige entschlieungsantrag ist eine wiederholung , und anstatt eine minute zu reden , mchte ich um eine schweigeminute fr die tausende von menschen bitten , die durch die schuldhafte unttigkeit vor allem der usa , dann aber auch der union in kiwu ums leben gekommen sind .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

herr prsident , ich denke , es ist so manches deutlich geworden .
erstens , das fiasko der vorbeugungsspolitik der europischen union .
wenn ich mich nicht tusche , haben wir im verlauf dieses jahres 23 dringlichkeitsentschlieungen verabschiedet , in denen vor dem , was in ruanda und im gebiet der groen seen geschehen sollte , gewarnt wurde .
das war doch vorauszusehen .
alle , deren verpflichtung es war , diese ereignisse vorauszusehen , muten es wissen .
die getroffenen manahmen haben wirklich nichts bewirkt .

doch kurioserweise mssen wir auch das fehlschlagen einer politik konstatieren , die uns immer recht gut von der hand ging : die politik der umsetzung .
wir haben die materiellen mittel , wir haben die institutionen , doch wir sind nicht in der lage , das problem zu lsen .

es liegt daher auf der hand , da eine reform der institutionen geboten ist .
nichts ist so kostspielig wie das fehlen einer politik .
und das fehlen einer politik mu irgendwie ausgeglichen werden .
und es mu noch ein weiterer punkt gelst werden , auf den schon andere redner eingegangen sind : das gefhl der straflosigkeit .
wenn mit dem gefhl der straflosigkeit nicht schlu gemacht wird , wird dieses problem jahr fr jahr erneut aktuell sein .
es gibt den internationalen gerichtshof von arusha .
dieser gerichtshof mu die erforderlichen mittel erhalten , damit er seine aufgaben wahrnehmen kann .
wir knnen uns auf eine resolution der vereinten nationen sttzen , sind aber unfhig zur entsendung der 10.000 soldaten , die uns von der resolution gestattet wurde .
stattdessen haben wir die verantwortung auf die humanitren organisationen abgewlzt , welcher gleichzeitig humanitre und militrische funktionen ausben mssen .
mehr kann man fr ein einziges gehalt wohl kaum verlangen .

es mu also ein plan fr dieses gebiet her .
sie mssen wissen , da sich gegenwrtig der grte teil der flchtlinge in ruanda aufhlt , da ruanda eine regierung hat und da wir mit dieser regierung sprechen und unser vorgehen koordinieren mssen .

ich komme zum schlu , herr prsident . wir befinden uns bereits mitten in einem anderen problem , nmlich dem brgerkrieg in zaire .
ich frchte , es knnte sich wieder jemand dazu verleitet sehen , eine neokoloniale politik umzusetzen .
dieses parlament mu sehr wachsam sein , damit es nicht so weit kommt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat haben wir , wie bereits gesagt wurde , hier seit monaten gewarnt und unsere stimme erhoben , auf da kommission und rat sie hren sollten .
wir haben gesagt , da nach dem vlkermord in ruanda in zentralafrika neue , sehr schwerwiegende bewaffnete konflikte zu erwarten seien .
leider haben unsere palaver hier , unsere reden bis zum heutigen tag keine nennenswerten ergebnisse erbracht .
dennoch haben wir im letzten monat einen ausgezeichneten text verabschiedet - vor einem monat , und in diplomatischen kreisen wurde er als das beste betrachtet , was bis dahin verffentlicht worden war .
heute aber fhlen wir uns schon verpflichtet , erneut einzugreifen , denn das , was jetzt geschieht - der krieg , die jagd auf flchtlinge in ost-kiwu , die sich in die richtung des landesinneren von zaire erstreckt - , zwingt uns , jetzt wieder das wort zu ergreifen .
dieser krieg nimmt die zge einer imperialistischen unternehmung an , und gestalten aus dem kalten krieg kommen zum vorschein .
wir glaubten , da sie schon lange dem vergessen anheimgefallen seien .

ich glaube , da wir in europa 1975 mit der schluakte von helsinki ein ausgezeichnetes prinzip beschlossen haben : keine bewaffnete vernderung von grenzen ; nicht hinzunehmen , da der versuch unternommen wird , grenzen mit waffengewalt zu ndern , zu verletzen oder eine invasion durchzufhren .
dies ist ein heiliges prinzip , das wir als europische union auf der ganzen welt verteidigen mssen .
nun aber finden invasionen und grenzvernderungen statt .
ich appelliere deshalb an alle , die noch ein wenig an die wirkung der prventiven diplomatie in dieser zeit glauben , sich darum zu bemhen , ein ganzes programm zustande zu bringen , damit es nicht zu einer ausweitung des konflikts in kiwu in zaire kommt , damit ein waffenstillstand verkndet werden kann , damit die besetzten gebiete gerumt werden , damit eine internationale multinationale streitmacht gebildet werden und sich an den ort des geschehens begeben kann , damit wir alles tun , um die lnder der groen seen zur zustimmung zu dieser friedenstruppe zu bewegen und eine konferenz ber das gebiet der groen seen einzuberufen , um die verantwortung eines jeden - einschlielich des gerichtshofs von arusha - festzulegen und um die vereinten nationen und europa - und ich wende mich dabei an die mitgliedstaaten der union - dazu zu bringen , endlich alles zu tun , damit in diesem dunklen afrika frieden , toleranz und vielleicht auch ein wenig mehr wohlstand herrschen .
frau kommissarin , nicht an sie wende ich mich in erster linie , sondern an den rat und die mitgliedstaaten , denn dort mssen die entscheidungen getroffen werden .

frau kommissarin ! ich freue mich , da sie hier sind .
wir brauchen uns ber sie nicht zu beklagen , im gegenteil , sie haben in den letzten monaten mut und einsicht bewiesen .
sie lagen auf der linie des europischen parlaments .
es war nicht nur gefhrlich , sondern auch lcherlich , anzunehmen , die dinge in ruanda , aber auch in burundi und ost-zaire wrden wohl schon von selbst wieder ins lot kommen .
selbstverstndlich war das internationale eingreifen ein absolutes must , eine pflicht , und ihr sind wir nicht nachgekommen .
deshalb bin ich insoweit erfreut , als das europische parlament jetzt ein weiteres mal zur entsendung einer internationalen streitmacht in der einen oder anderen form aufruft .
wir mssen uns wirksam darum bemhen , etwas zu tun , um eine lsung fr die humanitren probleme in ost-zaire zu finden und die rckkehr der flchtlinge reibungslos zu gestalten .

auch der internationale gerichtshof in arusha mu verstrkt werden , um , wie herr pons grau bereits gesagt hat , der dauerhaften gerechtigkeit im gebiet der groen seen zum sieg zu verhelfen .
seit ber zwei jahren rufen wir in diesem parlament nun schon zur prventiven diplomatie auf .
es ist inzwischen schon zu einem derart eigentmlichen wort geworden , da wir im wrterbuch nachschauen mssen , um zu erfahren , was wir damit meinen .
prventive diplomatie und humanitre intervention im gebiet der groen seen .
gegenwrtig machen wir vielleicht unserem ruf als gute organisatoren auf dem papier alle ehre , aber in wirklichkeit - dieses parlament , immer noch vom rat behindert , versucht es wenigstens noch .
ich hoffe und bete zum himmel , da wir weihnachten in gestalt einer internationalen intervention mit prventiver zielsetzung im gebiet der groen seen wieder ein richtiges christkind bekommen .

herr prsident , gestatten sie mir , ihnen zunchst zu der toleranz zu gratulieren , die sie zusammen mit den rednerinnen und rednern unter beweis stellen , einer toleranz , die hoffentlich den zweiten teil unserer wahlperiode kennzeichnen wird .

herr prsident , auch ich mchte mich anllich der anwesenheit von kommissarin bonino in unserem hause den glckwnschen des parlaments anschlieen , die mit ihrem mut , ihrer ausdauer und ihrer entschlossenheit der europischen union ein gesicht und prsenz verliehen hat , wie es andere institutionen in dieser krise leider nicht aufzuweisen haben .
unter diesem gesichtspunkt freue ich mich sehr , da sie , frau kommissarin , unsere heutige gesprchspartnerin fr eine bengstigende und politisch sehr ernste frage sind .
vor einem monat wurde eine politische entscheidung des parlaments unter riesigen schwierigkeiten , auch dank der bemhungen der kommission und ihrer vertreterin , frau bonino , endlich angenommen , sie wird jedoch nicht umgesetzt .
meine fraktion hat deshalb einen punktuellen nderungsantrag - und ich bitte meine kolleginnen und kollegen nachdrcklich , ihn zu prfen und mglichst fr ihn zu stimmen - vorgelegt , mit dem ganz einfach gefordert wird , da unsere staats- und regierungschefs morgen , beim europischen rat in dublin , auf hchster ebene ber zaire sprechen , sich mglichst die zeit nehmen , auch politisch darber zu sprechen .

ich hoffe wirklich , da dieser nderungsantrag den ausgezeichneten bericht krnen und vervollstndigen wird , fr den ich spter gewi stimmen werde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in einer debatte wie der heutigen ist es sehr schwierig zu reden , weil die argumente im grunde genommen bereits ausgetauscht sind .
wenn ich mir deshalb erlaube , zwei punkte hinzuzufgen , die nicht unmittelbar mit der entschlieung zu tun haben , bitte ich sie um verstndnis .

zunchst einmal hat man frau bonino mehrfach gedankt .
ich will mich diesem dank anschlieen , und ich mchte ihn sogar noch etwas erweitern .
ich finde , frau bonino , die art und weise , wie sie mit dem thema umgegangen sind , macht einem auch mut , da es in dieser welt noch leute gibt , die nicht kapitulieren vor aussichtslosen politischen lagen , und die auch nicht kapitulieren vor diplomatischer taktik , die in den hauptstdten und zwischenzeitlich auch in den internationalen organisationen vorherrscht .

die verkommenheit der debatte sieht man nmlich daran , da inzwischen auch in supranationalen institutionen wie im sicherheitsrat der vereinten nationen eigentlich nur noch taktische elemente eine rolle spielen und keine grundstzlichen politischen erwgungen mehr .
wer sich aber , statt prventive diplomatie zu betreiben , aufs hinhaltende taktieren verlegt , der begibt sich in die niederungen der alltagspolitik , und dem fehlt es eigentlich an der visionren kraft , die man braucht , um die komplizierter werdende welt und deren probleme einer lsung zuzufhren .
das glaube ich , ist eines der groen probleme , das wir sowohl im sicherheitsrat der vereinten nationen als auch im rat der europischen union zu beklagen haben .

ich mchte ein zweites element hinzufgen .
wir knnen hier viel diskutieren . wir europer und ein ganz groer teil der mitgliedstaaten der europischen union mssen uns vor augen halten , da die ursachen der situation , die wir heute hier beklagen , nahe bei uns liegen .
denn das afrikanische drama , nicht nur das der groen seen , sondern auch an vielen anderen stellen , hat seine ursache in der politik eines teils der mitgliedstaaten der europischen union .
deshalb haben wir auch eine besondere verantwortung , und dieses parlament hat diese verantwortung bereits mehr als einmal formuliert und mehr als einmal eingefordert .
die kommission , vertreten durch die kommissarin , nimmt ihre verantwortung wahr .
da der ministerrat es nicht tut , zeigt eigentlich , wie bejammernswert die haltung der regierungen der europischen union zwischenzeitlich geworden ist .
ich finde , dieses parlament - und das tun wir mit dieser entschlieung - darf deshalb nicht mde werden , anzuklagen und zu sagen , da sich die regierungen unserer mitgliedslnder zu einem teil auch mitschuldig an dem machen , was in afrika geschieht .

meine damen und herren , mit der rede von herrn schulz schlieen wir diese debatte ab ; ich bitte nun frau bonino , das wort zu ergreifen , doch zuvor mchte ich ihr fr die bemhungen danken , die sie unternommen hat , um heute hier bei uns sein zu knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ohne den sinn und zweck dieser aussprache in frage stellen zu wollen , mu ich doch zunchst einmal feststellen , da es sich hier um die wiederholung einer unserer aussprachen von vor einigen wochen handelt .
ich wei nicht mehr genau , ob es der 8. , 10. oder 12. november dieses jahres war , aber auf jeden fall ist seitdem nichts passiert .
damit meine ich , da hier nichts geschehen ist .

denn an ort und stelle ist leider sehr viel bles geschehen .
zwar konnten hunderttausende von flchtlingen nach ruanda zurckkehren , und wir werden ihnen natrlich helfen , werden natrlich vor ort vertreten sein . wir sind brigens schon seit zwei jahren dort vertreten , und ich darf sie darauf hinweisen , da es , irgendwo im kivu , einige hunderttausend flchtlinge gibt , denen wir nicht helfen knnen .

ich habe den eindruck , als ob die presse , als ob selbst die interventionen einiges in vergessenheit geraten lassen .
ich will natrlich , da ber die probleme bei der rckkehr berichtet wird , probleme , ber die sich eigentlich niemand wundern kann , da innerhalb von 24 stunden 400.000 oder 500.000 menschen in ihr land zurckgekehrt sind , die brigens niemand genau gezhlt hat , und da gerade die rckkehr von weiteren 500.000 menschen aus tansania beschlossen worden ist .
ich erfahre in diesem zusammenhang gerade , da mehrere tausend dieser flchtlinge , die eigentlich nach ruanda zurckkehren sollten , in das landesinnere von tansania flchten .
ich gebe auch zu , da die tatsache , da niemand ins kivu reisen darf , weder humanitre hilfsorganisationen noch journalisten , problematisch ist , denn wie wir alle wissen , gibt es ohne bilder keine meldungen , ohne meldungen keine schlagzeilen in den zeitungen , und damit interessiert sich die ffentlichkeit allmhlich immer weniger fr das problem .

die scheinwerfer sind also auf ruanda gerichtet .
und das ist auch sehr gut so .
nicht einverstanden bin ich jedoch , wenn man uns , die wir humanitre hilfe leisten wollen , den vorwurf macht , die zahlen aufzublhen .
es gibt nmlich auch die gegenlufige tendenz , die zahlen herunterzuspielen , um sich leicht ein gutes gewissen verschaffen zu knnen .
aber wer spielt sie herunter ?
doch ernstzunehmende leute .
denn es versteht sich , da wir nicht ernstzunehmen sind , denn wir sind schlielich erst seit zwei jahre vor ort .
nein , wer so redet , war nicht dort unten , um die zahlen zu berpfen .
und so hlt man uns stck fr stck vor : " wissen sie , im kivu werden eigentlich kaum mehr als 200.000 menschen vermit " .
ja , gibt es denn eine neue regel , ein neues kriterium in den humanitren konventionen , nach der die toleranzschwelle knftig auf 200.000 , 300.000 oder 400.000 festgesetzt wird ?

diese situation macht mir sorge .
es macht mir sorge , da anscheinend niemand ernsthaft diskutiert , da es aber morgen , am freitag , wie ich gerade hre , wieder ein sitzung von 14 lndern geben wird , die an einer multinationalen streitmacht mitwirken sollen , 14 lnder , die sich nur ber die modalitten ihrer mitwirkung unterhalten und dabei sich noch nicht einen zentimeter von der stelle bewegt haben .
nach all ihren berlegungen werden sie eine in jeder hinsicht und aus jeder perspektive perfekte expedition auf die beine stellen .
ich persnlich frchte allerdings , da sie ein wenig zu spt kommen werden .

ein zweites , meine damen und herren abgeordneten : die kommission ist von der notwendigkeit einer multinationalen streitmacht eindeutig berzeugt ; ohne sie ist hilfe unmglich .
ich begre daher auch diese an sich sehr ntzliche aussprache ber humanitre hilfe , denn sie kann einen beitrag zur verbesserung unserer aktionen und zur steigerung unserer effizienz leisten .
seit zwei jahren nun wird immer wieder von der komplexitt der krise gesprochen .
diese verweist aber noch auf weitere komplexe strukturen , nmlich bei den akteuren und dem politischen willen .

es mu doch einmal festgehalten werden , da die einzigen akteure , die wirklich vor ort prsent waren , die hilfsorganisationen waren .
ich darf die abgeordneten beruhigen : wir haben die krise nicht herbeigefhrt ; die krise war schon da .
nun knnen hilfsorganisationen zwar nicht krisen mit politischen ursprung lsen .
aber das retten von leben , frau gnther , ist niemals etwas unntiges .
ein weiteres element , das wir im auge behalten sollten : man hat versucht , leben zu retten , um anderen die mglichkeit zu politischen lsungen zu geben .
und was stellen wir fest ?
es sind in der tat leben gerettet worden , doch hat niemand den mut zu einer politischen lsung gehabt .

in anbetracht des eben gesagtem wundere ich mich , ehrlich gesagt , sehr darber da man der gemeinschaft folgendes vorwirft : a ) vor ort geblieben zu sein , b ) menschen gerettet und die krise herbeigefhrt zu haben .
das ist nun eher eine diskussion ber werte und nicht so sehr ber realpolitik .
doch welche undankbarkeit gegenber den ngo , die trotz ihrer unbestreitbaren schwchen , zumindest den anstand hatten , vor ort zu sein , whrend andere - mit sicherheit bessere - dort leider nicht waren und , wenn ich es richtig verstanden habe , noch immer nicht dort sind .

vielen dank , frau bonino . sie verstehen sicher , da es nicht blo eine floskel ist , wenn ich ihnen danke .

herr prsident , frau kommissarin , ich glaube , wir haben uns hier miverstanden .
ich habe ihnen nicht vorgeworfen , da sie dort geblieben wren , um humanitr zu helfen , sondern ich habe - und das ist auch einer information von oxfam zu entnehmen - die frage gestellt , ob beispielsweise auch die uno und andere , die hier htten ttig werden mssen , es versumt haben , die entwaffnung dort mitzubetreiben .
das hat nichts mit dem zu tun , was sie hier unternommen haben , sondern wir sind in die katastrophe auch deswegen hineingeschlittert , weil sich in den lagern diese waffenansammlungen befunden haben .

herr prsident , es handelt sich hier vielleicht um ein anderes problem , doch sind wir offensichlich der gleichen meinung .
ich glaube im brigen sagen zu knnen , da wir seit zwei jahren immer wieder auf die fakten hingewiesen und die notwendigkeit von entwaffnung , trennung usw. betont haben ... aber es ist wirklich nicht sache der hilfsorganisationen , die menschen zu trennen oder sie festzunehmen .

was nun die straffreiheit angeht , von der ich gehrt habe , da sollten sie wissen , da das eigentliche problem des ad hoc-gerichts , dessen mandat brigens nur fr 1994 gilt und damit die neuen massaker nicht abdeckt , nicht der mangel an ressourcen oder geldern ist .
sein eigentliches problem besteht darin , da zwar 21 haftbefehle ausgestellt worden sind , da sich aber nun niemand findet , der zur verhaftung der angeklagten verbrecher oder ihrer auslieferung bereit wre .
und sie werden mir zustimmen , wenn ich sage , da ein gericht ohne angeklagte nicht seine aufgabe erfllen kann .

vielen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

da bis 17.30 uhr noch sechs minuten fehlen und wir die aussprachen abgeschlossen haben , schlage ich ihnen vor , die sitzung fr sechs minuten zu unterbrechen .

( die sitzung wird fr 6 minuten unterbrochen . )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte das haus darauf hinweisen , da die zeit fr die entschlieungsantrge ber aktuelle , dringliche und besonders wichtige fragen fr wirklich dringliche fragen verwendet werden mu , von denen es zahlreiche gibt .
in der heutigen debatte hat sich gezeigt - und das war auch vorauszusehen - , da der dringlichkeitsantrag zur sonntagsruhe kaum als solcher in betracht kommt , und deshalb wird unsere fraktion an der abstimmung ber dieses thema auch nicht teilnehmen .

ich darf sie darauf hinweisen , verehrte kollegen , da die versammlung es so beschlossen hat , und wie sie wissen , sieht die geschftsordnung einen einspruch vor , der gegebenenfalls erhoben werden kann .
abstimmungen

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! da wir in diesem hause mehr zeit fr die abstimmung verwenden als fr das debattieren , ist ein hinreichend bekannter umstand , aber das , was in der letzten viertelstunde hier passiert ist , ist meiner meinung nach der effizienz unseres hauses nicht zutrglich .
deshalb mchte ich ihnen einen verfahrensvorschlag unterbreiten , den wir vielleicht in der zweiten hlfte unserer wahlperiode beherzigen knnten .
wenn wir donnerstags im arbeitsprogramm ausdrucken , da unmittelbar im anschlu an die abstimmungen ber die dringlichkeiten die abstimmungen , die am mittag nicht beendet werden konnten , fortgesetzt werden , dann wei jede kollegin und jeder kollege , da unmittelbar danach abgestimmt wird .
dann verlieren wir nicht soviel zeit wie jetzt .

herr schulz , ich halte das fr einen hervorragenden vorschlag .
ich war ein wenig in der zwickmhle , weil in der heutigen tagesordnung ganz eindeutig steht : " wiederaufnahme der abstimmungen um 18 uhr 00 " . unter diesen voraussetzungen htte sich ein kollege natrlich vollkommen zu recht beklagen knnen , wenn die abstimmungen schon frher wiederaufgenommen worden wren .

ich meine , herr schulz , da sie vollkommen recht haben ; wir werden auf ihre anregung zurckkommen .
beim nchsten mal werden wir in der tagesordnung sagen : " wiederaufnahme der abstimmungen des vormittags im anschlu an die abstimmungen ber die dringlichkeitsentschlieungen " .
damit verlieren wir dann keine zeit mehr .
ich danke ihnen fr diesen konstruktiven vorschlag .

liebe kollegen , ich darf ihnen nun sagen , damit alles ganz klar ist , da wir nach beendigung der abstimmungen ohne sitzungsunterbrechung mit den aussprachen ber die berichte von herrn megahy und frau banotti fortfahren werden .

frau prsidentin , ich mchte etwas zu der sitzung von heute vormittag sagen , die ich zwar nicht als wirklich chaotisch bezeichnen mchte , die uns aber ziemlich chaotisch vorgekommen ist , vor allem wegen der bersetzungen .
von der prsidentin haben wir gehrt , da ihr die unterlagen in deutsch vorlagen .
es ist unerhrt , da der prsidentin unterlagen in einer sprache aufgezwungen werden , die sie nicht beherrscht .
das darf nicht wieder vorkommen .
und es darf in diesem parlament auch nicht wieder vorkommen , da aufgrund fehlender bersetzer oder unzureichender zeit nicht alle bersetzungen aller berichte in alle in diesem parlament zugelassenen sprachen verteilt werden .

nach dieser anmerkung und angesichts der tatsache , da die abstimmung ber diesen bericht verschoben worden ist , weil seine bersetzung ins finnische und ins schwedische nicht vorliegt , mchte ich die prsidentin fragen : ist die abstimmung von heute vormittag zu diesem bericht gltig ?
und welcher artikel der geschftsordnung bildet die grundlage , wenn sie ungltig sein sollte ?

liebe kollegen , gerne stimme ich ihnen darin zu , da dieser tag ein wenig chaotisch verlaufen ist .
daher mssen wir die situation nicht noch verschlimmern , und sollten daher , so meine ich , ganz rasch die abstimmungen von heute vormittag fortsetzen .

was mich angeht , so war die lage fr mich unerwartet , doch habe ich dank der abstimmung ber diesen bericht vieles ber die deutsche sprache gelernt .
sie knnen aber sicher sein , da ich sehr wohl verstanden habe , was ich getan habe .

frau prsidentin , in zusammenhang mit der am ersten sitzungstag hier im europischen parlament angenommenen initiative , mit der wir die streichung dieses berichts von der tagesordnung forderten , fordern wir jetzt , da dieser bericht an den ausschu zurckberwiesen wird , und zwar aus denselben grnden , welche durch den ton der hierber gefhrten debatte noch vertrkt werden .
wir sagten , da der bericht wegen bereifers des berichterstatters , aber gewi nicht wegen mangels an gutem willen , eine sehr verwirrende situation geschaffen hat , die den richtigen weg nicht aufzeigt , auf dem die moel in die europische union gefhrt werden sollten .
im gegenteil , es bestehen gefahren fr die gemeinschaftsprferenz , fr die korrekte anwendung des subsidiarittsprinzips und auch fr die kriterien , mit denen einer umfassenden gap-reform vorgegriffen wird , die hier nicht erwogen werden kann .
im zusammenhang mit diesem vorschlag fordern wir deshalb , den bericht zur weiteren vertiefung an den ausschu fr landwirtschaft zurckzuberweisen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , lieber kollege santini ! vielleicht war die verwirrung der letzten monate schuld daran , da sie den ausschu nicht gefunden haben , wo wir darber htten sprechen knnen .
wir haben fast ein jahr darber diskutiert , sehr offen und sehr partnerschaftlich und auch kompromibereit .
ich sehe eigentlich berhaupt keinen grund , weshalb wir jetzt nicht dazu kommen , unsere meinung zu bilden , und deswegen schlage ich vor , da wir mit der arbeit weitermachen und kreativ sind .

frau prsidentin ! ich schtze herrn santini , in diesem fall bin ich allerdings ganz anderer ansicht .
wir haben ausreichend diskutiert , wir haben im plenum eine gute debatte gehabt und mssen nun eine entscheidung treffen , damit wir auf die kommission einwirken knnen .
die weichen in der frage des beitritts der mittel- und osteuropischen staaten mssen frhzeitig gestellt werden .
das mssen wir jetzt tun !
ich vermute , herr santini , da sie befrchten , da das , was im ausschu bei der abstimmung abgelehnt wurde , jetzt wieder reingenommen wird . das aber ist fr mich gerade ein grund , jetzt abzustimmen , weil diese artikel , die bei der abstimmung im ausschu rausgefallen sind , fr mich sehr wichtig sind .
ich hoffe , da wir uns nun hier im plenum durchsetzen knnen , was wir im ausschu nicht konnten .

( das parlament lehnt den antrag auf rckverweisung an den ausschu ab . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich ganz herzlich bedanken , zunchst einmal bei ihnen , frau prsidentin , da sie mehr berblick gehabt haben , als ich mir berhaupt vorstellen konnte .

das war ein kompliment , es war kein hintergedanke .
ich mchte mich anschlieend auch bei den kolleginnen und kollegen bedanken . wir haben hiermit etwas substantielles auf den weg gebracht .
wir haben zum einen gezeigt , da wir bei der fortfhrung der strukturpolitik im lndlichen raum nicht die geschwindigkeit null wollen .
das ehrt uns alle , auch wenn fr den einen oder anderen ein kleiner wermutstropfen in diesem kelch sein mag .
wir haben aber gleichzeitig - und das scheint mir besonders wichtig zu sein - unseren neuen partnern in mittelund osteuropa mit dem , was wir hier beraten haben , auch einen fingerzeig gegeben , was sie mit uns gemeinsam tun knnen .
das empfinde ich fr uns alle als ein hervorragendes weihnachtsgeschenk . herzlichen dank nochmals .

frau prsidentin !
zur tagesordnung : von platz 425 aus , der leer , ist , wurde in der abstimmungsrunde gerade eben abgestimmt .

die abstimmung ist geschlossen ...

aber frau prsidentin , ich bestehe darauf , von platz 425 aus wurde gerade abgestimmt .
die leuchte war an .
mit unserem elektronischen abstimmungssystem ist etwas nicht in ordnung .

wir werden es berprfen .

( das parlament nimmt den entschlieungantrag an . )

frau prsidentin ! sie hatten freundlicherweise zugesagt , da sie die aussage ber den mibrauch des prinzips " ein mann - eine stimme " prfen wollten .
ich nehme an , sie haben inzwischen zeit gefunden , dies zu tun .
knnen sie uns jetzt darber berichten ?
wenn nicht , knnten sie uns dann bitte sagen , bis wann sie darber bericht erstatten knnen , denn die abstimmungskarte , die sich in dem abstimmungsgert mit der genannten nummer befand , wurde gerade eben vor zwei minuten von herrn pasty entfernt .
ich htte gerne von ihnen genau gewut , wann sie dem plenum darber bericht erstatten werden , denn hier handelt es sich um einen uerst bedenklichen versto gegen die geschftsordnung , der den ausschlu von abgeordneten fr mehrere tage zur folge haben kann .
ich bin sicher , sie werden die sache mit der gebotenen dringlichkeit behandeln .

herr mcgowan , ich mu ihnen sagen , da bisher alle prsidenten des europischen parlaments derartige praktiken untersagt haben .
das mu einmal ganz klar gesagt werden !
wir sind gerade dabei , die techniker die erforderliche berprfung vornehmen zu lassen , und sie werden noch vor abschlu dieser abstimmungsstunde informiert werden .

frau prsidentin ! zu den erfolgen des vorsitzes von herrn hnsch zhlt unter anderem , da es gelungen ist , mehrfachabstimmungen einzelner abgeordneter in einem verfahren , das mir gegenber als " auf der klaviatur spielen " bezeichnet wurde , zu unterbinden .
sie hatten einer untersuchung zugestimmt .
es bringt jedoch nichts , wenn diese untersuchung jetzt durchgefhrt wird und sie dann im januar oder februar nchsten jahres ber die ergebnisse berichten .
der schuldige sitzt jetzt an seinem platz , und ich mchte wissen , was sie in dieser sache zu unternehmen gedenken .

die berprfung mu vom technischen dienst vorgenommen werden .
ich darf im brigen herrn mcgowan darauf hinweisen , da die ergebnisse der technischen berprfung , die wir gerade vornehmen lassen , noch heute abend vorliegen werden .

frau prsidentin ! ich bedaure sehr , aber hier wird mibrauch betrieben .
ich habe selbst gesehen , wie herr pasty vor einer minute an platz 493 eine karte eingesteckt hat .
ich habe es gesehen und gebe es jetzt zu protokoll .

frau prsidentin , jetzt ist keine karte mehr da . tut mir leid !

jetzt ist herr pasty wahrlich ein zauberknstler geworden !

ich kann ihnen versichern , da die berprfung luft .

es wre der wrde dieses hauses zutrglich , wenn der hier ganz in der nhe sitzende abgeordnete erklren knnte , was vorgefallen ist .
ein simpler kartentrick gengt uns nicht .

verehrte kollegen , wir knnen technisch berprfen lassen , ob hier eine karte selbstndig abgestimmt hat , denn genau darum geht es .

ich verspreche ihnen das ergebnis dieser technischen berprfung noch vor ende dieser abendsitzung und darf sie nun instndig bitte , mit den abstimmungen fortzufahren , weil wir noch nicht fertig sind .

frau prsidentin , ich finde , die mitglieder sollten nicht so kleinlich sein , sie sollten herrn pasty gratulieren , da er in seinem hohen alter noch so beweglich ist .

bericht ( a4-0392 / 96 ) von herrn casini im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die verbesserung des rechts und der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf dem gebiet der adoption minderjhriger

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

frau prsidentin ! wir konnten hier eine geheimnisvolle springende abstimmungskarte miterleben , die jetzt wieder in die hand unseres kollegen herrn andrews gehpft ist .
ich bin mir nicht ganz sicher , wohin sie von dort aus gewandert ist , aber es wre interessant , dies zu erfahren .

ich kann ihnen schon bald die ergebnisse der technischen berprfung mitteilen .

frau prsidentin , ich mchte eine berprfung .
es sitzt niemand neben frau hardstaff , rechts von ihr , und ihr abstimmungsgert hat abgestimmt .

aber sie ist doch anwesend , da .

frau prsidentin ! die sache wird allmhlich lstig , aber knnten sie bitte den technischen dienst anweisen , die karte zu identifizieren , die auf dem abstimmungsgert an platz 555 liegt , das jetzt herr andrews in der linken hand hlt ?
wir haben gesehen , wie sie von herrn pasty an herrn andrews weitergegeben wurde .
lt sich die identitt dieser karte jetzt gleich feststellen , so da sie anschlieend ihre berprfung abschlieen knnen ?

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , bevor wir mit der abstimmung beginnen , mchte ich noch meine meinung zu den von herrn caccavale im namen der upe-fraktion eingebrachten nderungsantrgen uern .

wenn diese nderungsantrge zuvor im ausschu zur abstimmung gekommen wren , htte ich mich fr einige von ihnen entscheiden knnen , also fr alle , die nichts am grundgedanken des textes ndern , und ich htte sie in die von mir im ausschu vorgelegten komprominderungsantrge einbauen knnen .
heute fllt es mir jedoch auerordentlich schwer , eben dieses zu tun , und daher werde ich vorschlagen , alle nderungsantrge von herrn caccavale abzulehnen , um nicht das mit den anderen fraktionen im ausschu erzielte gleichgewicht zu stren .

frau prsidentin ! ich erwarte ihren bericht mit spannung , denn der inhaber von platz 424 ist von den ergebnissen ihres berichts betroffen .
knnten sie ihn auffordern , den plenarsaal nicht zu verlassen , bevor das ergebnis der untersuchung bekanntgegeben wird ?
ich meine gerade beobachtet zu haben , wie er in richtung tr verschwinden wollte .

frau prsidentin ! ich wrde es sehr begren , wenn sie den namen auf der karte verlesen knnten , mit der ich angeblich zweimal abgestimmt habe und den technischen dienst prfen lassen knnten , ob mit dieser karte abgestimmt wurde .
wenn sie den namen vorlesen , so glaube und hoffe ich , werden diejenigen , die mich beschuldigen , zweimal abgestimmt zu haben , sich entschuldigen und ihre anschuldigung zurcknehmen .

die mir bergebene karte trgt den namen von herrn hyland .
vielleicht habe ich etwas falsch ausgesprochen .

aber wie dem auch sei , es hat wirklich ein problem gegeben .
nach dieser abstimmung werde ich die ergebnisse der technischen berprfung bekanntgeben .
es hat in der tat ein problem gegeben , doch will ich die spannung noch einen augenblick aufrechterhalten .


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich werde fr diesen bericht stimmen , wenn rehders nderungsvorschlag durchkommt .
zwar bin ich der meinung , da gap , die gemeinsame agrarpolitik , noch schneller reformiert werden mu , als die vorschlge zu den formulierungen dies jetzt angeben .
aber rehder hat recht mit seinem nderungsvorschlag , da es nicht lnger akzeptiert werden kann , da 80 prozent der mittel von eugap ( europischer entwicklungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft ) an 20 prozent der produzenten der union vergeben werden .
rehders vorschlag ist jedenfalls ein kleiner schritt in die richtige richtung , was die reform der gap betrifft .
die 1992 durchgefhrte reform mu weitergefhrt werden , es mu schnellstens daran weitergearbeitet werden .

eine radikale reform der gap mu durchgefhrt werden , wenn die europische union jetzt erweitert werden soll .
mein hauptvorschlag ist , da die landwirtschaftspolitik ( wie schon die regionalpolitik ) wieder auf nationales niveau gebracht wird .
die gemeinsame agrarpolitik ist allzu verschwenderisch und brokratisch .

ich stimme fr rehders bericht , da er auf analytische weise die probleme herausstellt , die mit einer erweiterung der eu nach osten verbunden sind , insbesondere in bezug auf die agrarpolitik und die strukturfonds .
es ist wichtig , da diese aspekte vertreten sind , wenn ber die erweiterung nach osten diskutiert werden soll , jedenfalls dann , wenn die diskussion seris und frei von propagandistischen phrasen sein soll .
der bericht unterstreicht , da die aktuelle agrar- und strukturfondspolitik gendert werden mu , wenn die mittel- und osteuropischen staaten der eu angeschlossen werden sollen , was ich befrworte .

der bericht betont auch wichtige umwelt- und beschftigungsaspekte , worauf ich groen wert lege .
ich mchte jedoch meine prinzipielle einstellung betonen , da jedes volk in den mittel- und osteuropischen staaten selbst bestimmen mu , inwieweit es mchte , da das eigene land der eu beitritt .
in diesem zusammenhang spielen volksabstimmungen eine wichtige rolle .

herr kollege rehder behauptet in seinem bericht , in der eu wrden 80 % der subventionen an nur 20 % der landwirtschaftlichen unternehmen flieen .

ich erwarte , da herr rehder uns den beweis fr diese ungeheuerliche behauptung vorlegt .
in badenwrttemberg , wo ich herkomme , ist dies nicht der fall .
ich habe gerade die neuesten buchfhrungsergebnisse der greren landwirte bekommen . diese sind nach objektiven kriterien ermittelt .
das bruttoeinkommen pro arbeitskraft betrgt demnach 1995 / 96 in 3.000 betrieben im durchschnitt :

bei marktfruchtbetrieben41.465 , - dm-bei futteranbaubetrieben30.465 , - dm-bei veredelung ( schweine ) 42.359 , - dm-bei gemischten betrieben37.792 , - dmin den getreideanbaubetrieben stammen 90 % des einkommens aus den gatt-bedingten hektarausgleichsleistungen fr flchenstillegung , getreide- und lsaatenanbau .
hier wurden die flchenprmien im blair-house-abkommen festgelegt .
von subventionen war hier nie die rede .
zuvor wurden die preise um ber 30 % gesenkt !
durch den preisverfall bei rindfleisch ( bse ) und die rcklufigen milchpreise ist das einkommen bei den futteranbaubetrieben auf ein sehr geringes niveau abgesunken .

die bullenprmie wird nur fr 90 tiere gezahlt , und auch hier war der grund eine erhebliche senkung der interventionspreise .

ein landwirt , der 80 hektar bewirtschaftet , mu einen doppelt so hohen krankenversicherungsbeitrag bezahlen wie ein 20 hektar-betrieb .
ohne rcksicht auf das einkommen !

diese undifferenzierte behauptung ist eine beleidigung fr die landwirte in meiner heimat .
hier ist herr kommissar fischler gefordert , fr aufklrung zu sorgen .
es kann nicht angehen , da ber einen ganzen berufsstand ein solches urteil von einem berichterstatter , " ohne ro und reiter zu nennen " , abgegeben wird .

der bericht von herrn rehder enthlt in groben zgen verschiedene vorschlge im hinblick auf die reform der gap , bergeht jedoch den ansatz einer wirklich strategischen und politischen linie fr den vor-beitritt und den knftigen beitritt der moel .

er trgt den landwirtschaftlichen , wirtschaftlichen und sozialen unterschieden zwischen den verschiedenen moel bzw. zwischen den moel und den mitgliedslndern der eu nicht rechnung , doch diese unterschiede mssen bei der reform der gap beachtet werden .

der bericht macht keine aussagen zu den wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen auf regionaler und globaler ebene , die sich mit der integration der moel und der reform der gap sowie dem neuen freihandelsgebiet mit dem maghreb und mercosur ergeben werden .

es geht nicht nur darum , den moel beihilfen fr die umstrukturierung , modernisierung und diversifikation ihrer agrarerzeugung zu gewhren ; man mu auch ihren einflu auf die landwirtschaft der eu in betracht ziehen , welcher nach der integration dieser lnder mit einer durchschnittlichen verarmung der eu einhergehen wird , was wiederum auswirkungen auf den derzeitigen zugang zu den gemeinschaftsfonds fr die entwicklung haben wird .

wir erkennen die von herrn rehder geleistete arbeit an ; in abhngigkeit von den bernommenen nderungsantrgen untersttzen wir den inhalt dieses berichts .

dem umfangreichen bericht von herrn rehder stimmen meine kollegen und ich unter folgenden vorbehalten zu :

eine renationalisierung der interventions- und sttzungsmechanismen der gap-sowie eine renationalisierung der preis- und einkommenspolitikkann meines erachtens nicht ausschlielich und kategorisch abgelehnt werden .

ich pldiere fr die renationalisierung unter der voraussetzung , da im gegenzug eine senkung der nationalen mitgliedsbeitrge erfolgt , um damit die mglichkeit zu erwirken , vor ort und in der entsprechenden region unter bercksichtigung aller naturgegebenen grundvoraussetzungen , unter dem aspekt der nachhaltigkeit und effizienz , preis- und einkommenspolitik zu betreiben , sttzungs- und interventionsmechanismen zu modifizieren oder zu prolongieren .

da auf diesem weg zahlreiche betrugsflle und andere unzulnglichkeiten einer besseren berwachung und somit auch einer effektiven bekmpfung zugnglich gemacht werden knnten , will ich noch hinzugefgt wissen .

zum bericht bers ( a4-0389 / 96 )

frau prsidentin !
ich fasse mich kurz . ich hatte fr die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas eine erklrung zur abstimmung bei zwei berichten beantragt .

zu frau beres ' bericht ber den universaldienst in der telekommunikation : die fraktion der liberalen hat sich hierzu der stimme enthalten , weil die definition des universaldienstes zu unprzise und zu weitgefat war und die bezugnahmen auf den finanzbedarf fr kostenlose dienste zu vage gehalten waren .

zum bericht de brmond d ' ars : wir haben gegen diesen bericht gestimmt , weil er letztendlich eine mgliche liberalisierung des postdienstes vllig verhindern wird , was nicht im interesse der verbraucher liegt und auch nicht im interesse des binnenmarktes .

im interesse der zeitersparnis bestehe ich nicht darauf , weiter ins detail zu gehen .

mit seinen ausfhrungen zu dem hervorragenden bericht meiner kollegin pervenche brs gibt unser parlament der europischen kommission ein eindeutiges signal bezglich der definition des universaldienstes , und dies insbesondere in der telekommunikation .

ich will jetzt hier nicht auf technische einzelheiten eingehen , die meine kollegin im brigen sehr gut dargestellt hat .

wie sie trete auch ich fr eine gerechte und ausgewogene abgrenzung des inhalts des universaldienstes ein und verurteile die unttigkeit der kommission .
wir brauchen eine mglichst umfassende definition , aus der jeder europische brger ein gesellschaftsmodell ablesen kann . dies wird umso dringlicher zu einem zeitpunkt , da die kommission ihre mitteilung ber die dienste im allgemeininteresse vorlegt , die ja grundlage fr weitere berlegungen ber die zukunft der ffentlichen dienste sein soll .

denn nur mit einem starken universaldienst werden wir an den uns wichtigen grundstzen wie tarifausgleich und zugang fr alle zum dienst festhalten knnen .

abschlieend kann ich mich nur voll und ganz dem vorschlag der berichterstatterin anschlieen , einen universaldienstfonds einzurichten , der die gerechteste lsung fr die finanzierung der bereiche des universaldienstes wre .

die geplante liberalisierung des telekommunikationsbereichs zum 1. januar 1998 geht , wie brigens alle bereits eingeleiteten liberalisierungsbemhungen , mit befrchtungen ob des zugangs aller zum netz und der forderung nach einer gerechtigkeitsgarantie fr die nutzung des dienstes , des universaldienstes , einher .

unsere kollegin brs , der ich hiermit danken mchte , bringt hier eine sehr wichtige empfehlung ein : wenn schon liberalisierung , dann gleichzeitig strkung des universaldienstes mit finanzierungsgarantie fr diesen dienst .

denn die union mu alles tun , um in der telekommunikation wie in vielen anderen bereichen sicherzustellen , da auf dem liberalisierten markt der zukunft jedermann , wo er sich auch befindet und mit welchen gerten er auch ausgestattet ist , unter gleichen bedingungen zu einem vernnftigen preis , der notfalls reguliert werden mu , zugang zu den telekommunikationsdiensten hat .
diesen preis hat der fortschritt .
wir knnen doch an der schwelle zur informationsgesellschaft nicht der telekommunikation die gleichbehandlung opfern .
denn diese gefahr besteht sehr wohl , wie wir alle wissen .
es ist unbedingt erforderlich , da das parlament deutlich macht , da es groen wert auf politische regelungen fr das gesetz des von wettbewerb und liberalisierung beherrschten marktes legt .
wesentlich ist dabei , da die kommission diese bemerkungen bercksichtigt und in zukunft richtlinienvorschlge vorlegt , die nicht in der hauptsache auf die interessen von industrie oder betreibern , sondern auf die interessen der verbraucher ausgerichtet sind .
dies gilt fr die telekommunikation wie fr viele andere bereiche .

dieser bericht ber die telekommunikation macht noch einmal sehr deutlich , da der dienst im allgemeininteresse auf europischer ebene als flankierende manahme zur liberalisierung der telekommunikation in unserer informationsgesellschaft gestrkt werden mu .
ich darf noch hinzufgen , da die manahme , die den lebhaftesten widerspruch hervorrufen wird , die finanzierung des universaldienstes betrifft .
wir fordern die einrichtung eines fonds , in den die betreiber von mobiltelefonen , tlphone vocal und tlphone interconnect einzahlen mten .. das drfte fr unruhe in den europischen hauptstdten sorgen und eine erneute auseinandersetzung mit kommission und rat herbeifhren .

" telekommunikation ist mehr als telefon .
" wo er recht hat , hat er recht ...
aber mein alter freund bangemann bersieht etwas entscheidendes : telekommunikation ist nicht nur ein wirtschaftsfaktor , sondern eben auch ein kultur- und ein demokratiefaktor ersten ranges , d.h. es geht in ihr immer auch um die produktion ffentlicher gter und dienstleistungen .
deswegen bedarf dieser bereich einer klaren regulierung , der ihn jedenfalls auf ziele wie gleichheit , freiheit und solidaritt verbindlich festlegt .

das schliet nicht aus , da private betreiber sich hier tummeln knnen und sollen .
ebenso mu aber auch raum sein fr ffentliche betreiber , die unter diesen verbindlichen zielen leistungs- und wettbewerbsfhig zu produzieren in der lage sind .

die garantie des universaldienstes darf dabei nicht zu einer schwindenden restgre herabgesetzt werden .
dementsprechend ist nicht nur ihr begriff , sondern auch ihre finanzierung durch dynamische , sich weiterentwickelnde konzepte zu beschreiben !

der gegensatz zu dem ffentlichen dienst , effizienz und flexibilitt , der hier in der debatte mehrmals unterstellt wurde , beruht im brigen auf nichts weiter als auf einem doktrinren a priori .
die zeiten sollten doch vorbei sein , wo wir uns die positionsfindung derart leicht machen : wirkliche politik mu sich auf die historische wirklichkeit beziehen - und die lt sich durch kein a priori , auf deutsch auch zu bersetzen als " vor-urteil " , fr eine politische praxis hinreichend erkennen !

zum bericht de brmond d ' ars ( a4-0388 / 96 )

wir teilen entschieden die ansicht , da die kommission ihren vorschlag zurckziehen soll .
wir sind allerdings auch der meinung , da man in zusammenhang mit punkt 2 htte aufnehmen knnen , was in nderungsvorschlag 10 geschrieben steht , da nmlich der gerichtshof der eg darauf hingewiesen hat , da unternehmen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse vom wettbewerbsgesetz des vertrags befreit werden knnen .

wie blich haben wir die einstellung , da die vorteile einer deregulierung stark bertrieben sind .

der entwurf der kommission zu einer mitteilung ber die anwendung der wettbewerbsvorschriften im postbereich beinhaltet , da alle lnder der eu den postbereich dem wettbewerb aussetzen mssen .
dies ist gut .
die heutige situation , da nur bestimmte lnder den postbereich dem wettbewerb aussetzen , ist unbefriedigend .

am besten wre es allerdings , wenn der frhere standpunkt des rates , der einen zeitlichen rahmen dafr angab , wann der postbereich dem wettbewerb auszusetzen ist , angewendet werden knnte .
nach der stellungnahme des parlaments in der ersten lesung und dem mierfolg im rat , sich auf einen neuen , gemeinsamen standpunkt zu einigen , scheint eine solche lsung allerdings schwer zu erreichen sein .

aus anla der entstandenen situation , und da wir dafr sind , da die postbereiche aller mitgliedslnder dem wettbewerb unterworfen werden mssen , entscheiden wir uns fr die stimmeenthaltung .

ich wage die hoffnung , da sich unser parlament mit hilfe des berichts meines kollegen georges de brmond d ' ars der europischen kommission in ihrem versuch widersetzen wird , artikel 90 absatz 3 des vertrags in einem hchstsensiblen bereich einzusetzen , nmlich dem postdienst .

das ist wirklich ein perfektes beispiel fr die doppelzngigkeit der europischen exekutive !
auf der einen seite liegt uns ein richtlinienvorschlag vor , zu dem wir im vergangenen mai unsere nderungsantrge mit groer mehrheit verabschiedet und den rat damit zur annahme eines ausgewogenen standpunktes veranlat haben ; auf der anderen seite gibt es den erpressungsversuch der kommission mit hilfe dieses " vermerks " , nach dem sie zu einseitigem vorgehen befugt ist .

sollen wir nun geschlossen oder allein vorgehen ?
die postbetreiber , die arbeitnehmer dieses sektors und die europischen brger knnen mit einer derartigen methode kaum zufrieden sein .
ich persnlich halte dieses vorgehensweise geradezu fr einen " casus belli " .
besteht denn demokratie nicht zunchst einmal in der achtung vor den rechten ihrer gewhlten versammlung ?

dieser vermerk ist niemandem genehm , noch nicht einmal der europischen kommission , weil er nmlich dem richtlinienvorschlag widerspricht .

es bleibt also festzuhalten , da der postsektor , wenn er denn nun mit liberalismus gesalbt werden soll , dies in abstimmung zu geschehen hat .
es luft bereits ein mitentscheidungsverfahren , das wir zum abschlu kommen lassen sollten .
dieser vermerk darf fr das europische parlament nicht zu einem damoklesschwert werden .

die nationalen postunternehmen haben lange in einer monopolhnlichen situation gearbeitet .
doch auch in diesem bereich gibt es heute einen unternehmergeist , und es ist wichtig , ihn zu frdern .

nur bei wenigen dingen ist es heute wichtiger , sie dem wettbewerb auszusetzen .
alle erfahrungen in unterschiedlichen bereichen zeigen , da dies die beste art ist , die effektivitt zu steigern , neue jobs zu schaffen und die preise zu senken .
diese entwicklung haben wir in bereichen erlebt , die wir dereguliert und liberalisiert haben .
so war die entwicklung auch in den lndern , in denen der wettbewerb im postbereich gefrdert worden ist .
es ist wichtig , da diese entwicklung weitergeht , und da sie sich auf alle eu-mitgliedslnder ausdehnt .

der bericht , den das europische parlament hier behandelt , macht im gegenteil schritte in eine richtung , die das risiko birgt , da der wettbewerb nicht gefrdert wird .

der bericht von frau brmond d ' ars verdient untersttzung , weil er die ablehnende haltung des parlaments gegenber der anmaenden haltung der kommission im hinblick auf die postdienste und insbesondere bezglich der fortfhrung des universalpostdienstes unterstreicht .

das parlament hat mehrfach seine meinung dazu kundgetan und versucht , den unterschied zwischen der ffentlichen versorgungsleistung und anderen diensten und insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen funktionen von postmtern in abgelegenen oder lndlichen gebieten sowie in randbezirken und ballungsrumen klarzustellen .

es erscheint mir absurd , da zu einem zeitpunkt , zu dem die eu und die kommission gezielt mittel fr die entwicklung des lndlichen und urbanen raums bereitstellen und " beschftigungspakte " und andere initiativen anregen , sie gleichzeitig vorschlgen nachgehen , die zur abschaffung von basisdiensten fr kommunen und zu deutlichen arbeitsplatzverlusten fhren werden - dies alles wohlgemerkt im namen des wettbewerbs und des binnenmarkts .

bei der verteidigung der postdienste stehen wir vor einer neuen auseinandersetzung zwischen dem europischen parlament , der kommission und dem rat .

denken sie zurck an unser vorgehen vom 9. mai 1996 .
wir hatten den richtlinienvorschlag stark abgendert und damit das " publipostage " und den grenzberschreitenden postverkehr weiterhin dem postmonopol berlassen .
die postdienste , die die aufgaben eines ffentlichen dienstes wahrnehmen , mssen die eintrglichen geschftsbereiche behalten , um defizite in anderen feldern ausgleichen zu knnen .
desgleichen haben wir die ffnung fr den wettbewerb nach 2003 nach annahme einer neuen richtlinie abgelehnt ...

diese entscheidungen haben aber die meisten unserer regierungen gestrt !

deshalb liegt uns nun heute ein zweiter vorschlag vor , eine " mitteilung " , die wir mit dem ergebnis unserer letzten abstimmung fr nicht vereinbar halten .
wir fordern die kommission zur rcknahme ihres textes auf .

auf europischer ebene sind privatisierungsmanahmen angebracht , wenn es sich um dienstleistungsbetriebe handelt , deren aufgaben ebenso gut von privaten betreibern bernommen werden knnen .
die post ist aber keineswegs ein wirtschaftszweig wie alle anderen : sie leistet spezifische dienste , die allen brgern zugute kommen mssen , ob diese dienste rentabel sind oder nicht .

mich wundert es deshalb nicht , da der eu-ministerrat bisher an den modalitten zur liberalisierung des postsektors scheiterte .
die von der eu-kommission vorgelegten texte sind in der tat so extrem , da sich fr deren annahme keine qualifizierte mehrheit im rat finden lie .

insbesondere die kleinen lnder wehren sich ( zu recht !
) gegen absolute liberalisierungstendenzen , die kleine betriebe der konkurrenz finanzkrftiger grounternehmen ausliefern wrden .
die privatisierung darf nmlich nicht dazu fhren , da lukrative geschfte in privathand bergehen , whrend die kostspielige grundversorgung auerhalb der ballungszentren den nationalen postbetrieben vorbehalten bleibt !

in diesem sinne stellt sich auch die frage , ob der gewinntrchtige bereich der direktwerbesendungen geffnet werden soll oder nicht .
fr kleine staaten ist es zudem wichtig , in welchem mae der grenzberschreitende postverkehr dereguliert werden soll .
hier sah der irische kompromivorschlag im rat vor , bei einem globalen aufkommen von mehr als 20 % grenzberschreitendem postverkehr in einem mitgliedstaat diesen sektor nicht gleich dem wettbewerb zu ffnen ( was u.a. fr luxemburg , irland und griechenland von bedeutung wre ) .

viele probleme mssen demnach noch gelst werden , ehe die liberalisierung angegangen werden kann .
jetzt schon verbindliche fristen einzusetzen ( wie es die eu-kommission , die niederlande , finnland und schweden wnschen ) wre verfrht .

ich bedauere demnach berhaupt nicht , da das gesetzgebungsverfahren z.zt. auf eis gelegt wurde .
dies ist keine katastrophe , sondern eine chance fr wohlberlegte und auch den problemen der kleinen nationen rechnung tragende lsungen .

zum bericht lalumire ( a4-0400 / 96 )

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den lalumire-bericht gestimmt .
wir schlieen uns der betroffenheit der berichterstatterin ber die massiven verste gegen die menschenrechte an , die immer noch auf weltweiter ebene verbt werden .
wir teilen auch ihre enttuschung darber , da die eu auf diesem gebiet ein so unzulngliches beispiel gibt .
die frage der menschenrechte ist in jeder art zusammenwirken mit drittlndern angebracht .
sie sollte jedesmal aufgeworfen werden und befriedigend beantwortet werden .
die medabewilligungen fr die trkei sind das jngste beispiel dafr , da das parlament als schlechtes gewissen der gemeinschaft hat fungieren mssen .
das tun wir gern , und deshalb stimmen wir auch fr diesen bericht , der ganz im sinne der progressiven einstellung ist , die das europische parlament bei den menschenrechten zu vertreten pflegt .
wir mssen jedoch von dem teil des berichts abstand nehmen , der eine ordentliche menschenrechtspolitik von einem krftigen ausbau der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der eu abhngig macht .
wir haben schon mhe genug mit den jetzigen befugnissen der eu .

in diesem zentralen bericht in der arbeit des parlaments wird die ttigkeit der kommission daraufhin berprft , welche wertschtzung sie den menschenrechten gibt .

dies spitzt sich zu auf die frage , ob die kommission in der gasp wirtschaftliche beziehungen der anerkennung und einhaltung von menschenrechten unterordnet .
der bericht von frau lalumire ist sehr umfassend bezglich der ereignisse des letzten jahres , aber durch den nderungsantrag fr die schlufolgerung nr . 12 wird dem bericht die entscheidende schlagkraft genommen , was ihn nicht mehr fr alle so zustimmungswert macht wie vorher .
das primat der bewahrung der menschenrechte wird anderen wichtigen erwgungen untergeordnet .
diese aufweichungsformel ist jetzt leicht dazu zu benutzen , wirtschafts- und handelsvertrge auch mit lndern abzuschlieen , bei denen es massive kritik an menschenrechtsverletzungen gibt .
das ist genau das , was die kommission braucht , um sehr schnell die freihandelszone mit allen gus-staaten auszubauen , obwohl dieser wirtschaftlichen begnstigung eine ganze reihe von menschenrechtsverletzungen in einzelnen lndern entgegensteht .
jetzt ist der weg frei , das pca fr die transkaukasischen staaten im parlament zu ratifizieren , obwohl wir wissen , da sich armenien und aserbaidschan im kriegszustand , wenn auch mit einem waffenstillstand , befinden .

in vielen situationen ist bewiesen worden , da es innenpolitische wirkung hat , den abschlu von wirtschaftsabkommen zu vertagen , was auch in dem einen oder anderen fall fortschritte im hinblick auf die menschenrechtssituation anstoen kann .

mit der annahme des nderungsantrages haben wir uns nun in eine unklare situation gebracht und auch solche steuerungsmglichkeiten aus der hand gegeben , denn der entwurf zum protokoll zur umsetzung der menschenrechtsklausel liegt seit einem jahr in den tiefen der schreibtische der kommission und wurde nicht wieder angerhrt .
es ist immer noch eine illusion , in den transformationsstaaten des ostens oder in den mittelmeerstaaten mit hilfe der wirtschaftsvertrge die verbesserung der menschenrechtssituation entscheidend beeinflussen zu wollen , solange die kommission vor einer mglichen aussetzung von vertrgen zurckscheut .

zum bericht zimmermann ( a4-0393 / 96 )

die eu-kommission trgt groe verantwortung fr die tatenlosigkeit der union auf dem gebiet des schutzes von minderjhrigen , antwortete sie doch vor wenigen monaten auf fragen von mitgliedern des europischen parlaments , da dieses problem jenseits ihrer befugnisse liege .

nach den dramatischen ereignissen in belgien , die lediglich die spitze des eisbergs zeigen , sieht der bericht zimmermann zahlreiche wichtige manahmen vor .
unter anderem ist es erforderlich ,

die rechte der kinder in den berarbeiteten vertrag aufzunehmen ; -das problem des schutzes der kinder durch den einsatz moderner informationstechnologien in angriff zu nehmen ; -seitens der europischen union zur einrichtung eines europischen zentrums fr vermite kinder beizutragen ; -besondere manahmen und frsorge fr kinder aus drittlndern vorzusehen ; -manahmen zur untersttzung der familie zu beschlieen ; -straffllig gewordenen kindern bildungs- und rehabilitationsmanahmen angedeihen zu lassen , statt sie in gefngnissen einzusperren , die sie zu elementen mit gesellschaftsfeindlichem verhalten machen ; -in den betreffenden lndern die diskriminierungen zu lasten auerehelicher kinder aufzuheben ; sie mssen rechtlich mit den anderen gleichgestellt werden .

die jngsten ereignisse in belgien , aber auch in frankreich , haben pltzlich eine diskussion ber ein thema belebt , die in der europischen union allzu hufig nur sehr zaghaft gefhrt wird : die pdophilie .

das wiedererstarken der grenzberschreitenden pdophilennetzwerke , das heute noch durch die neuen informationstechnologien gefrdert wird , stellt eine echte gefahr fr unsere gesellschaften dar .
nur zu hufig belegen die aufgedeckten abscheulichen verbrechen die unfhigkeit der gerichte , im kampf gegen die pdophilie wirklich zusammenzuarbeiten .

der bericht , der den rat zu manahmen zur frderung der gerichtlichen zusammenarbeit und zur einrichtung eines europischen zentrums fr die suche nach verschwundenen kindern auffordert , zeigt in die richtige richtung .
die verletzung der rechte des kindes stellt die schwerwiegendste verletzung der menschenwrde dar .
dessen sollten wir uns heute bewut werden , denn sie werden es uns morgen nicht vergeben !

der schutz minderjhriger ist heute sowohl auf internationaler als auch auf nationaler ebene mehr denn je ein thema .
auch hier errtern wir manahmen zum schutz von minderjhrigen in der union .

fr die europischen christdemokraten mu ein deutlicher unterschied gemacht werden zwischen dem , was wnschenswert , und dem , was notwendig ist , um zu vermeiden , da man den wald vor lauter bumen nicht mehr sieht .

der vorliegende entschlieungsantrag von frau zimmermann erhlt von mir die note ungengend .
er ist unausgewogen und an manchen stellen sogar fehl am platze , zu zurckhaltend hinsichtlich der klassischen elternschaft und widmet der sexualitt bertriebene aufmerksamkeit .

die grundprinzipien , die sehr wohl im entschlieungsantrag enthalten sein mten , sind :

1.kinder haben ein recht auf schutz und betreuung , und zwar am besten durch beide elternteile gemeinsam im familienverband .
lesbische mtter , homophile vter und andere nichtkonventionelle bzw. nichtfamilire gemeinschaften mssen akzeptiert , es mu ihnen mit sorgfalt begegnet und geholfen werden , aber sie sind und bleiben ausnahmen .
in der regel haben kinder einen vater und eine mutter und werden durch beide eltern gemeinsam aufgezogen.manahmen zum schutz von kindern umfassen dementsprechend in der hauptsache manahmen in der familie und insbesondere eine kinderfreundliche familienpolitik .

2.kinder haben ein recht auf krperliche unversehrtheit .
im positiven sinn bedeutet dies , da kinder ber ausreichend gesunde nahrung , anstndige kleidung , ein dach ber dem kopf , aber auch ber ausreichende rztliche betreuung und ein zufriedenstellendes ma an verkehrssicherheit verfgen mssen .
im negativen sinn bedeutet dies , da kinder vor allen mglichen formen von gewaltanwendung - von kindesmihandlung , kinderarbeit und kindesmibrauch bis hin zu entfhrung , vergewaltigung , verstmmelung und mord - geschtzt werden mssen.3.kinder haben ein recht auf geistige unversehrtheit .
im positiven sinn bedeutet dies , da kinder einen namen , eine identitt , eine nationalitt , ein gefhl der sicherheit und geborgenheit usw. verfgen mssen .
im negativen sinn bedeutet dies , da kinder vor schdlichen berichten und irrefhrenden botschaften , in denen sex , gewalt , kommerzielle reklame , brutale werbung , ideologische propaganda und religise indoktrination eine rolle spielen , beschtzt und in die lage versetzt werden mssen , sich dagegen zu wehren.4.kinder haben ein recht auf erziehung und bildung , und zwar vornehmlich im familienverband und in der schule .
da entfaltungsmglichkeiten ziemlich gleichbedeutend mit kenntnissen und fhigkeiten sind , mssen diese sowohl in der schule als auch in der familie anerzogen und gebt werden .
eltern und lehrer knnen dies nicht getrennt und auch nicht allein auf sich gestellt erreichen , aber sie legen immerhin die grundsteine fr die zukunft .
das nachbarschaftsleben , das vereinsleben , die pfarrei , die familie , aber auch die bchereien , die audiovisuellen medien , der telekommunikations- und der erholungssektor spielen neben und idealerweise in verbindung mit eltern und lehrern eine wichtige rolle.5.ausschlaggebend fr den schutz von kindern ist auch der grundsatz der nichtdiskriminierung , das deshalb auch auf alle fr kinder mageblichen angelegenheiten ausgedehnt werden mu .
es mu also nicht nur die benachteiligung aufgrund der hautfarbe , des geschlechts oder der konfession vermieden werden , sondern auch die diskriminierung aufgrund des alters , einer behinderung , der sprache , des wohnorts oder der zusammensetzung der familie ist unzulssig .

zunchst einmal begre ich , da alle europischen institutionen den schutz der kinder allmhlich strker in den vordergrund rcken .

wir wissen alle , wie sehr die belgier getroffen und schockiert waren von dem martyrium von julie , von mlisse , von ann und eefje , ganz zu schweigen von den vielen anderen kindern , von denen man nichts mehr wei und fr die man leider das schlimmste befrchten mu .

der hervorragende bericht von frau zimmermann enthlt viele empfehlungen , von denen ich mich vier ganz besonders anschlieen kann , nmlich :

1.da der knftige vertrag ber die europische union die rechte der kinder ausdrcklich anerkennt ; 2. da alle mitgliedstaaten zur bekmpfung des sex-tourismus insbesondere durch strafrechtliche verfolgung von staatsbrgern aufgefordert werden , die sich des sexuellen mibrauchs von kindern im ausland schuldig machen ; 3. da in europa nach dem vorbild des in den vereinigten staaten sehr wirksam ttigen zentrums fr mihandelte oder vermite kinder ein zentrum geschaffen wird , dessen vornehmliche aufgabe die koordinierung der arbeiten in den entsprechenden nationalen zentren bestehen soll ; in diesem zusammenhang begre ich , da belgien die grndung eines derartigen zentrums gerade beschlossen hat ; 4. da fr die einrichtung von kindersorgentelefonen in allen mitgliedstaaten finanzielle untersttzung gewhrt wird.hingegen frage ich mich , ob es wirklich angemessen ist , tter unter 16 jahren nicht der normalen strafrechtlichen verfolgung zu unterziehen .
zu einer zeit , da in den schulen immer mehr waffen auftauchen , da lehrer manchmal von ihren schlern krperlich angegriffen werden und dealer minderjhrige als drogenboten einsetzen , mu ich an der richtigkeit dieses vorschlags wirklich zweifeln .

ber kinder reden ist recht einfach , mit kindern umgehen hingegen ist ( im derzeitigen gesellschaftlichen umfeld ) recht schwer .
insbesondere deswegen , weil sich das verhltnis zwischen erwachsenen und kindern grundlegend gendert hat : der automatische respekt den erwachsenen gegenber ist angeknackst , die permissive gesellschaft hat die barrieren des anstands und der moral eingerissen .
es fehlen die gesellschaftlichen richtlinien , an denen erwachsene und minderjhrige ihr benehmen orientieren knnen ; entgleisungen jeder art ( z.b. gewaltttige jugendliche , pdophile erwachsene ) sind die folge .

kann man dieser problematik durch politischen aktivismus beikommen , indem man versucht , die kinder zu instrumentalisieren , und indem man eine reihe von technischen instrumenten ( u.a. die schaffung von kinderparlamenten und sorgentelefonen ) vorschlgt , so wie der zimmermann-bericht dies tut ?

meiner meinung nach nicht !
mit politischem aktivismus kann man recht wenig anfangen , wenn das wesentliche fehlt . dieses wesentliche ( das im zimmermann-bericht fast nicht vorkommt ) ist das recht der kinder auf eltern , auf ein familires umfeld , das wrme , liebe , verstndnis und geborgenheit vermittelt .

wie alle lebewesen brauchen kinder , zur harmonischen entwicklung ihrer persnlichkeit , nestwrme .
politik im interesse der kinder betreiben , heit demnach , auf nationaler ebene manahmen zu ergreifen , damit das " nest " entstehen und bestehen kann .
den eltern bei ihrer schwierigen erziehungsaufgabe zu helfen , es ihnen zu ermglichen , verstndnis und wrme zu schenken - insbesondere in jenen vielen fllen , wo der zusammenhalt der familie gefhrdet oder zerstrt ist - das ist richtige kinderpolitik !

leider stellt der zimmermann-bericht ein ganzes sammelsurium von nebenschlichkeiten und ungereimtheiten vor .
sind kinderparlamente , kinderbeauftragte nicht eher angebracht , um die ffentlichkeit zu beruhigen und um vom wesentlichen ( aber meistens schwierigeren ) abzulenken ?

was nun die bekmpfung der kriminalitt gegenber kindern anbelangt , werden zwar allgemeine analysen vorgestellt , jedoch nur wenige konkrete vorschlge gemacht .
der vorschlag zur grndung eines unabhngigen europischen zentrums zur suche nach vermiten kindern ist sicherlich ein guter ansatz .
darber hinaus ist es aber unerllich ,

beim herangehen an das thema kinder-sex-tourismus , pornographie und pdophilie die wrde der kinder vor das recht des erwachsenen auf freie meinung und sexualitt zu stellen ; -die kriminalitt gegen kinder mit noch zu schaffenden instrumentarien zur wirksamen polizeilichen und justitiellen aktion europaweit zu bekmpfen.diese wenigen bemerkungen zeigen , da ich den zimmermann-bericht recht enttuschend finde .
da mit ablehnung den kindern jedoch auch nicht geholfen ist , werde ich dem bericht ohne begeisterung zustimmen .

herr prsident , angesichts der verschlechterung der krperlichen , emotionalen und moralischen lage vieler kinder in europa darf man die hnde nicht in den scho legen .

es sind vor allem gedankenlosigkeit oder egoismus der erwachsenen , die in unseren lndern zu familiren situationen fhren , die fr die kinder immer fragiler werden , ursache fr leiden , angst und mangelnde lebenszuversicht sind , wenn ein kind ohne die liebende und erziehende anwesenheit seines vaters und seiner mutter auskommen mu .

aber haben die kinder nicht auf der anderen seite das recht , vor einem verfrhten und damit traumatisierenden kennenlernen der dramen und gewaltttigkeiten in der welt der erwachsenen beschtzt zu werden sowie davor , da die erwachsenen auf sie die probleme abwlzen , die sie eigentlich untereinander lsen mssen ?

das in europa am hufigsten verletzte kinderrecht ist das recht , berhaupt auf die welt zu kommen ; das am zweithufigsten verletzte rechte knnte wohl das recht auf eine richtige kindheit sein .

es war nicht einfach , bei diesem bericht unser stimmverhalten festzulegen .
denn wer mchte nicht einem bericht zustimmen , in dem manahmen gegen die sexuelle ausbeutung von kindern gefordert und ein strkerer schutz von kindern gegen abscheuliche verbrechen , wie sie in belgien stattgefunden haben , verlangt werden ?
die erinnerung daran ist noch deutlich in unserem gedchtnis vorhanden .
auch die gefahr , die von der neuen informations- und kommunikationstechnik ( internet ) fr kinder ausgehen kann , und zwar sowohl durch eigenen gebrauch als auch durch die nutzung durch dritte , wird zu recht erwhnt .

die mitgliedstaaten werden in diesen grenzberschreitenden bereichen im interesse der kinder zusammenarbeiten mssen .
dies untersttzen wir uneingeschrnkt .
das problem ist jedoch , da dies nur einen teil des zimmermann-berichts bildet .
nach unserer meinung geht die genannte botschaft zum teil in der flle der themen verloren , die frau zimmermann aufzhlt : freie sexuelle entfaltung , eine eigene generaldirektion fr kinder , ein europischer kinderrechtsbeauftragter , aufnahme der rechte des kindes in den vertrag .

so sehr wir auch die guten absichten des berichtes wrdigen , das endergebnis halten wir doch fr enttuschend .
es stellt eine etwas vage ansammlung bunter ideen dar , wobei die ideen von der bedeutung her recht unterschiedlich sind .
die begriffe kinder , jugendliche und minderjhrige werden unstrukturiert durcheinander verwendet , und der bericht wendet sich in zahlreichen punkten strker an jugendliche als an kinder .
die tatsache , da dieser bericht in erster linie dem schutz minderjhriger gilt , kommt dadurch nicht ausreichend zur geltung .

der einzige klare und als klammer dienende faktor , den wir in diesem bericht ausmachen knnen , ist die vergemeinschaftung der " kinderpolitik " .
und gerade dagegen wenden wir uns .
wir vermgen nicht einzusehen , warum der schutz des kindes eigens in den vertrag aufgenommen werden soll und warum das amt eines europischen kinderrechtsbeauftragten geschaffen werden soll .
mehr wrde den kindern ein schutz ntzen , der unmittelbar daheim geboten werden kann .
die einzelstaaten sind hervorragend in der lage , den schutz des kindes zu gewhrleisten , ntigenfalls durch die zusammenarbeit mit den anderen mitgliedstaaten .
eine vergemeinschaftung wrde hier nur noch zu mehr brokratie fhren und die politik eher noch weiter von der eigenen kultur , von der alltglichen lebenswelt der minderjhrigen entfernen .

schlielich finden wir es bitter , da die familie als beschtzender faktor fr die minderjhrigen und damit als zu schtzende institution in dem bericht kaum erwhnt wird , whrend fr bemerkungen wie ber die notwendigkeit eines lokalen , nationalen und europischen jugendparlaments und einen europischen kinderrechtsbeauftragten durchaus reichlich platz vorhanden ist .

abschlieend vertreten wir die auffassung , da die absicht des berichts zwar gut war , da aber das endergebnis nicht unsere zustimmung finden kann .
in dem bericht werden die falschen prioritten gesetzt und der zweck inhaltlich nicht erfllt .
der einzige klare und als klammer dienende faktor darin , die vergemeinschaftung , ist nun gerade einer der aspekte , mit denen wir ganz und gar nicht einverstanden sind .
diese grnde haben dazu gefhrt , da wir diesem bericht letzten endes unsere untersttzung versagt haben .

zum bericht casini ( a4-0392 / 96 )

wenn wir heute ber das recht von homosexuellen abstimmen , als adoptiveltern in frage zu kommen , auf dieselbe weise und zu denselben bedingungen wie heterosexuelle paare , so geschieht dies nach grndlicher berlegung .
die sogenannte " traditionelle kernfamilie " - mutter , vater und kind - ist nicht lter als die industriegesellschaft .
in der agrargesellschaft war die grofamilie die bliche familienform .
die kernfamilie lst sich heute durch die zunehmende zahl der scheidungen auf , aber auch durch vermehrtes pendeln zwischen arbeitsplatz und wohnung .
in unserer gesellschaft gibt es deshalb immer mehr " atypische " familien .
dies fhrt dazu , da neue familienmuster , zum beispiel homosexuelle paare mit einem adoptivkind , nicht mehr dieselbe soziale ablehnung erfahren wie frher .
ein solches kind luft deshalb nicht mehr gefahr , wegen seiner familiren situation mobbing ausgesetzt zu werden .
dies zeigen untersuchungen , die am psychologischen institut in gteborg vorgestellt wurden .
auch werden diese kinder nicht in grerem umfang homosexuell als andere kinder .

wir sind davon berzeugt , da es die individualitt eines menschens ist , was ihn zu einem guten oder schlechten elternteil macht , nicht in erster linie seine sexuelle disposition .
wir haben keinen grund zu glauben , da gleichgeschlechtliche eltern der psychologischen entwicklung eines kindes schaden knnten .
dieser meinung ist auch das parlament islands , wo es , anders als in anderen nordischen lndern , mglich ist , da registrierte partnerschaften auch die gemeinsame sorge fr kinder bekommen knnen .

diskriminierung ist von bel .
deshalb mu man dort , wo es mglich ist , fr die abschaffung von diskriminierungen arbeiten .

herr prsident , liebe kollegen , die gesellschaftlichen vernderungen der " modernen " zeit wie die knstliche fortpflanzung und die zunehmende zahl der einelternfamilien gebieten es , die gesetze ber die adoption minderjhriger zu berdenken .

bei diesem erneuerten gesetzlichen rahmen mu wieder das kind im mittelpunkt des adoptionsprinzips stehen .

whrend hunderttausende von kindern auf eine adoption warten , wird das adoptionsverfahren durch brokratische hindernisse erschwert .

zum anderen drfen viele paare und alleinstehende keine kinder adoptieren .

der bericht casini ber die verbesserung des rechts und der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf dem gebiet der adoption von minderjhrigen pldiert fr eine vereinfachung der adoptionsverfahren .

die rechtlichen gegebenheiten mssen in der tat an die umwlzungen in unserer gesellschaft angepat werden , damit kinder ein heim finden , aber auch geschtzt werden .

es ist natrlich wichtig und richtig , da auf die interessen des kindes geachtet wird , wenn es um adoption geht .
deshalb ist dieser bericht wichtig , als teil der diskussion und zusammenarbeit in bezug auf die verbesserung der adoption von minderjhrigen .
wir sind hingegen nicht der ansicht , da in diesem bereich eine art eu-gesetzgebung erforderlich ist .
darber knnen die mitgliedstaaten selbst befinden , was die internationale zusammenarbeit in dieser frage jedoch nicht ausschliet .
die eu ist allerdings nicht das richtige organ fr dieses problem .

wir untersttzen vorbehaltlos den vorschlag , da auch menschen , die alleinstehend sind oder zusammen wohnen , das recht zur adoption haben sollen , sowie den nderungsvorschlag 1 , der sich mit der frage befat , ob auch homosexuelle das recht zur adoption von kindern haben sollen .
es gibt nichts , was besagt , da homosexuelle paare schlechtere eltern wren als andere .
fr kinder ist wichtig , da sie in einem sicheren und frsorglichen zuhause aufwachsen .
das knnen sie auch bei alleinstehenden , zusammenwohnenden menschen oder in einem heterosexuellen und homosexuellen zuhause .

vieles in dem bericht ber die adoption von kindern ist positiv , vor allem , da der ausgangspunkt fr eine adoption die situation und zukunft der kinder sein soll .

ich kann den bericht trotzdem nicht untersttzen , da er in vielen punkten eine harmonisierung befrwortet , und ich bin der meinung , da die mitgliedstaaten selbst darber entscheiden sollen , welche regeln fr die adoption gelten sollen .

der casini-bericht ist ein kompakter bericht geworden , in dem die verbesserung des rechts und der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf dem gebiet der adoption von minderjhrigen im mittelpunkt steht .
in erwgungsgrund a wird zu recht erklrt , da das wohl des zu adoptierenden kindes vorrang vor allem anderen haben mu .

dies bedeutet , da die vorschriften , die erlassen werden , vor allem auf das wohl der kinder und erst in zweiter linie auf die rechte der adoptionswilligen eltern abzielen mssen .
so sind die knftigen eltern einer grndlichen berprfung zu unterziehen , und das kind soll nach mglichkeit in seinem heimaland in einer familie untergebracht werden .

dabei kommt nach unserer auffassung der union nur eine begrenzte rolle zu .
selbstverstndlich gibt es adoptionen zwischen staaten , ber die grenzen hinweg , international und innerhalb europas .
angesichts der freizgigkeit des personenverkehrs in der union ist es fr die mitgliedstaaten daher wohl wichtig , in diesem politikbereich zusammenzuarbeiten .
ein gewisses ma an koordinierung ist notwendig .
die gesetzgebung in den einzelstaaten mu , soweit notwendig , einander angepat werden .
eine vollstndig vergemeinschaftete politik ist unntig und besitzt keine grundlage im vertrag .
erfreulicherweise verlangt der vertrag dies auch gar nicht .
gefordert werden zusammenarbeit und die koordinierung der gesetzgebung zwischen den mitgliedstaaten , wo die freizgigkeit dies notwendig macht .
dem knnen wir zustimmen .

ein punkt , der verhltnismig intensiv errtert wurde , ist die frage , ob die adoption nur familien oder auch alleinstehenden , in lebensgemeinschaft zusammenwohnenden personen oder homosexuellen offenstehen sollte .
dies ist nun tatschlich gerade ein punkt , wo das europische parlament nichts zu sagen hat ; darber entscheidet der nationale gesetzgeber .
diese frage wird in den mitgliedstaaten noch eingehend diskutiert , und ein urteil des europischen parlaments darber wre sehr voreilig .
wir mchten dennoch inhaltlich darauf reagieren , weil dieser punkt fr uns sehr wichtig ist .

entscheidend ist fr uns in dieser hinsicht das wort der bibel , in der von der familie , bestehend aus mann und frau , die durch heirat einander verbunden sind , als der rechten norm die rede ist .
dies ist auch die rechte norm fr zu adoptierende kinder , gerade weil eine solche familie ihnen die stabilitt und die liebe bieten kann , deren sie so sehr bedrfen , wie auch den rahmen , in dem sie zu verantwortungsbewuten erwachsenen heranwachsen knnen .
wie bereits gesagt , stimmen wir mit der auffassung berein , da die adoption dem wohl des kindes dienen mu .
das wohl des kindes erfordert eine stabile familie , in der mann und frau gemeinsam die elternschaft bernehmen wollen , um diesen kindern eine neue zukunft zu bieten .
deshalb haben wir den nderungsantrag nr . 10 von herrn casini untersttzt .

unter bercksichtigung der obigen erwgungen und in anbetracht des ergebnisses der abstimmung ber die verschiedenen nderungsantrge haben wir fr diesen bericht gestimmt .

zum bericht kokkola ( a4-0238 / 96 )

herr prsident , die feuchtgebiete gehren ganz eindeutig zu den reichhaltigsten und artenreichsten bestandteilen der natur in der europischen union .

diese gebiete erfllen viele fr die umwelt wichtige aufgaben , wie zum beispiel die produktion erheblicher natrlicher ressourcen ( flora und fauna ) und von pflanzlicher biomasse , die blicherweise an unsere haustiere verfttert wird .

die feuchtgebiete sind in der union stark zurckgegangen , teilweise durch entwsserung und ausdehnung der gebiete mit intensiven produktionsmethoden .
daraus ergeben sich zahlreiche konflikte zwischen landwirtschaft und umwelt .
ich bin jedoch nach wie vor davon berzeugt , da zu einem wirksamen schutz der feuchtgebiete ihre kologische und landwirtschaftliche nutzung gehrt , wobei natrlich ihre wesensmerkmale erhalten werden mssen .

eine sinnvolle nutzung pflanzlicher feuchtgebiete liee sich zum gegenseitigen nutzen von umwelt und extensiver viehhaltung oder fischzucht dadurch bewerkstelligen , da die pflanzliche produktion aus diesem gebiet berwiegend vor ort verbraucht wird .
angesichts der augenblicklichen bse-krise ist es allerhchste zeit , eine nutzung von feuchtgebieten fr die viehzucht neu zu berdenken , denn damit knnten sie gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt werden , knnte die qualitt der tierischen produkte aufrechterhalten und umweltbelangen rechnung getragen werden - also manahmen ergriffen werden , die in richtung einer globalen politik der dauerhaften entwicklung in benachteiligten lndlichen gebieten geht .

als abgeordneter aus ria de aveiro , einer portugiesischen kstenregion , die eines der grten feuchtgebiete europas darstellt , mchte ich die mitteilung der kommission begren , da es sich hier um ein zeitgemes und bedeutendes dokument handelt .

bei der behandlung dieses umfangreichen , vom standpunkt der landschaftspflege wie auch aus kologischer sicht uerst sensiblen themas wird bereits seit einigen jahren von verschiedenen seiten her druck ausgebt - von der fischereiwirtschaft bis hin zur immobilienbranche , von der freizeitindustrie bis hin zur salzerzeugung und nicht zuletzt auch infolge der zunehmenden umweltverschmutzung durch industrie und landwirtschaft .

ich befrworte die im bericht angedachte schaffung eines rechtlichen rahmens fr die erhaltung dieser gebiete , die somit als aufgabe von internationalem und damit auch von europischem interesse zu betrachten ist .

mit einer erfassung dieser gebiete auf europischer ebene und der aufstellung von programmen zu ihrer erhaltung und aufwertung wird auch ein beitrag zum aufbau eines gemeinsamen europas und zur bewahrung seines erbes geleistet .

ich beglckwnsche die verfasserin dieser stellungnahme zu dieser erschpfenden analyse der mitteilung der kommission betreffend den schutz von feuchtgebieten .



diese studie unterstreicht die wichtigkeit des schutzes der feuchtgebiete als teil einer globalen feuchtgebietepolitik .
wir meinen , da diese politik kohrent sein mu und vor allem , da sie greifbare ergebnisse bringen kann .
jedoch kann das nicht geschehen , wenn wir uns nur auf dem gebiet der empfehlungen fortbewegen .
einzig und allein bei erarbeitung einer richtlinie , die jeden einzelnen der zahlreichen aspekte und bereiche bercksichtigt , die hinsichtlich der feuchtgebiete eine rolle spielen , kann von effizienz die rede sein .

die schnelle und fortschreitende zerstrung der feuchtgebiete geht sowohl auf das fehlen von informationen und kenntnissen ber ihre bedeutung fr die umwelt als auch auf konkrete interessen zurck , vor allem in kstengebieten , die fr den fremdenverkehr von interesse sind .

die mitgliedslnder mssen nun unter beachtung der im abkommen von ramsar festgehaltenen grundstze die feuchtgebiete erfassen .
es ist einerseits verantwortung der regierungen , die objektive und allein umweltrelevanten kriterien gehorchende durchfhrung dieser erfassungsttigkeit zu gewhrleisten , und es ist andererseits verantwortung der europischen union , welche ber die einhaltung ihrer eigenen bestimmungen wachen mu .


mit den soeben dargelegten anmerkungen werde ich dem bericht kokkola zustimmen .

frau kokkola hat in ihren bericht einen groen teil der schlufolgerungen aufgenommen , zu denen in meinem bericht der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gelangt war . ich darf darauf hinweisen , da auch der ausschu fr fischerei in der stellungnahme meines kollegen dominique souchet zu den gleichen schlufolgerungen gekommen war .
die feuchtgebiete sind von menschen ja mit dem ziel eingerichtet worden , sie zu bewirtschaften , zu nutzen und zu bewohnen .
sie gehren zu unserer natur einfach dazu .

natrlich mssen die feuchtgebiete geschtzt und erhalten werden .
die mitteilung der kommission stellt die probleme dieser sogenannten " sensiblen " gebiete sehr gut dar .
doch wird kein einziger konkreter vorschlag gemacht .
es mu ein statut fr feuchtgebiete erarbeitet werden . auf dieser grundlage kann dann eine den besonderheiten dieser gebiete angepate politik betrieben werden .

was den bericht von frau kokkola angeht , so habe ich gegen ziffer 7 gestimmt , mit der die feuchtgebiete in so umstrittene richtlinien wie die habitat-richtlinie und die richtlinie natura 2000 einbezogen werden . selbstverstndlich habe ich gegen nderungsantrag 1 meiner kollegen von der upe-fraktion gestimmt , weil damit diese einbeziehung noch verstrkt wrde , obwohl natura 2000 von landwirten , fischern , fischzchtern , gebietskrperschaften , grundeigentmern , jgern und damit allen wirtschaftsbeteiligten abgelehnt wird , die irgendwie mit der nutzung von feuchtgebieten zu tun haben .

unsere vorschlge haben nicht zum ziel , zu teilen , sondern eine harmonische entwicklung dieser " sensiblen " gebiete zu ermglichen .
sehr hufig sind diese gebiete nur dnn besiedelt ( natrlich abgesehen von gebieten wie den niederlanden , flandern , ... ) , und die einzigen dort vorstellbaren " dauerhaften " wirtschaftsttigkeiten sind landwirtschaft , fischzucht und lndlicher tourismus , natrlich unter einschlu von freizeitaktivitten wie fischerei und jagd .

wir sollten endlich damit aufhren , konomie und kologie als gegensatz zu betrachten .
die feuchtgebiete werden nur weiter bestehen , wenn sie auch besiedelt sind . wrden sie nicht unterhalten , wrden diese gebiete in ihren ursprnglichen zustand zurckverfallen und gingen damit unserer natur verloren .

ich habe fr den bericht von frau kokkola gestimmt , mit ausnahme von ziffer 7 zum thema natura 2000 , die noch verstrkt wurde durch nderungsantrag 1 der upe-fraktion , gegen den ich natrlich gestimmt habe .

als verfasser der stellungnahme des fischereiausschusses habe ich mit groer zufriedenheit festgestellt , da meine hauptschlufolgerungen sowohl in die stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung meines kollegen edouard des places als auch in den bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingeflossen sind .

was will der fischereiausschu ?
zunchst einmal mu die kommission , da gemeinsames interesse vorliegt , eine echte gemeinschaftspolitik fr feuchtgebiete vorschlagen , und nicht nur einen haufen manahmen aus der einen oder anderen richtlinie , aus dem einen oder anderen bereits bestehenden europischen programm ; damit wird die kommission dem bedarf nicht gerecht .

feuchtgebiete sind vom menschen gestaltete gebiete , also zerbrechlich , und sie mssen erhalten und besiedelt werden .
mit landwirtschaft , fischerei und fischzucht sowie lndlichem tourismus sollte es mglich sein , die wirtschaft in diesen " sensiblen " gebieten lebensfhig zu erhalten .

die geographischen abgrenzungen der feuchtgebiete haben berhaupt nichts mit administrativen grenzen zu tun .
es ist daher erforderlich , eine spezifische politik fr feuchtgebiete als geographische rumen zu entwerfen .

der ausschu fr fischerei hat die einbringung eines kapitels ber feuchtgebiete in das programm pesca angeregt .
denn bei der erhaltung von feuchtgebieten ist bestimmten zwngen zu gehorchen , die wiederum durch eine angemessene politik ausgeglichen werden mssen .

zusammen mit meinem kollegen edouard des places haben wir einen nderungsantrag eingereicht ( nderungsantrag 3 ) , der einen teil der schlufolgerungen der ausschsse fr landwirtschaft und fr fischerei aufgreift .
es ist in der tat erforderlich , ein art verbindungsausschu der feuchtgebiete mit vertretern der landwirte , fischzchtern grundeigentmer und aller anderen bewirtschafter zu schaffen , ein gremium , das gehrt werden mu , um eine so weit wie mglich realistische politik zu entwerfen und umzusetzen , mit der alle wirtschaftlichen , touristischen und umweltpolitischen interessen sowie die interessen der menschen bercksichtigt werden knnen , die in diesen erhaltungswrdigen gebieten wohnen uns leben .
diese gebiete knnen nur erhalten werden , wenn sie besiedelt sind .
und sie knnen nur besiedelt werden , wenn man keinen gegensatz mehr herstellt zwischen interessen der landwirte und interessen der gemeinschaft .
wir haben unsere vorschlge ganz im gegenteil mit den ziel formuliert , diese aspekte miteinander zu vershnen .

zum entschlieungsantrag lindeperg ( b4-1333 / 96 )

klarer als heute vormittag ist noch nie geworden , in welchem ma die forderung nach integration der regierungsangelegenheiten justiz und polizei ( dritter pfeiler ) in die rein gemeinschaftlichen angelegenheiten ( erster pfeiler ) die gefahr in sich birgt , uns nicht zu strken , sondern im gegenteil unsere abwehrkrfte zu schwchen , insbesondere gegen die einwanderung .
diese richtung ist umso gefhrlicher , als sie sich unter dem deckmantel eines sinnvollen beitrags zum aufbau europas verbirgt .

in der gerade vom parlament angenommenen entschlieung wird wieder einmal die einstimmigkeit bei entscheidungen im rat kritisiert , die angeblich blockadepolitik begnstigt , und es wird dort , vorgeblich aus effizienzgrnden , gefordert , den grten teil des dritten pfeilers in den ersten pfeiler zu bertragen , also mit mehrheitsentscheidung , kontrolle des europischen parlaments und zustndigkeit des gerichtshofes .
die kommission pflichtet dem natrlich voll und ganz bei .
leider widerlegt aber der text selbst die pessimistische annahme , auf der er grndet ; er enthlt nmlich zwei seiten lange auflistungen der entscheidungen des rates aus dem jahr 1996 zum thema zusammenarbeit von polizei und justiz .
daraus geht ganz klar hervor , da sich im rat alle regierungen schnell einigen knnen , wenn sie es fr wirklich erforderlich halten ; das haben wir zum beispiel bei der unterzeichnung der konvention ber auslieferung erlebt .
die regierungen sind auerdem nur selten versucht , derartige texte zu blockieren , weil sie im allgemeinen von der ffentlichkeit in ihren lndern angestachelt werden , die berall in sicherheitsfragen uerst sensibel reagiert .

die wirklichkeit sieht also so aus , da bei nicht zu erzielender einstimmigkeit nicht alle ein thema fr wirklich dringlich halten , sondern da sich eher ein politisches problem stellt .
soll man denn davon ausgehen , da der dritte pfeiler nicht gut funktioniert , wenn sich die regierungen untereinander nicht ber einen text einig werden , in dem freizgigkeit fr staatsangehrige von drittlndern in der union gefordert wird ?
nein , meine ich , dann funktioniert er gerade gut !

die soeben vom europischen parlament angenommene entschlieung bietet nun gerade den kritikern eine angriffsflche , denn hinter dem wunsch , alles zu vergemeinschaften , lt sich dort der wunsch erkennen , diese knftige befugnis uerst lax anzuwenden .
so steht dort beispielsweise unter ziffer 20 , da unsere versammlung der auffassung ist , " die politik gegenber staatsbrgern von drittlndern " zu vergemeinschaften ; an anderer stelle heit es dann , sie wolle den grundsatz der freizgigkeit " auf die brger von drittlndern " anwenden , " die sich rechtmig auf dem gebiet der union aufhalten " .
vergleicht man diese beiden gedankengnge miteinander , wird doch recht deutlich , in welche richtung kommission und europisches parlament gerne steuern wrden , htten sie nur mehr befugnisse .

bei den gegenwrtigen problemen der vlker europas gehren fragen der sicherheit der menschen ganz unbestreitbar zu den wichtigsten und dringlichsten . ich darf hier nur das organisierte verbrechen , drogen , menschenhandel und gewalt gegen kinder nennen .

der entschlieungsantrag , ber den wir abstimmen werden , und der meine stimme erhalten wird , betont vollkommen zu recht , da das im rahmen des dritten pfeilers fr die bekmpfung von sicherheitsrisiken fr menschen vorgesehene instrumentarium unzureichend ist .

ganz entschieden untersttze ich die im bericht enthaltene forderung , nach der schlicht und ergreifend die politiken vergemeinschaftet werden sollen , mit denen das geschaffen werden soll , was ich einen europischen freiheitsraum nennen mchte : berwindung der auengrenzen , einwanderungs- und asylpolitik .

bei den bereichen , die noch fr eine gewisse zeit regierungsangelegenheit bleiben sollten , halte ich es fr wesentlich , da sich die regierungskonferenz auf zwei wichtige nderungen einigt : 1 - die schaffung eines neuen rechtsinstruments , das der richtlinie im gemeinschaftlichen rechtssystem gleichwertig wre ; 2 - die anwendung einer allgemeinen flexibilittsklausel , mit der einige mitgliedstaaten in fest umrissenen bereichen schneller vorangehen knnten als andere , die wiederum sich anschlieen knnten , sobald sie sich in der lage shen , die ziele und verfahren zu akzeptieren , die erstere vereinbart htten .

wir haben dem entschlieungsantrag von frau lindeperg und seinem kritischen inhalt zu den unzulnglichkeiten im bereich der dritten sule grundstzlich zugestimmt .

in den bereichen , in denen die verfasserin jedoch die mangelnden forschritte auf das prinzip der einstimmigkeit bezieht , lehnen meine kollegen und ich den antrag ab .

denn nicht das erfordernis der einstimmigkeit , sondern mangelnde inhaltliche vorschlge sind die ursache fr die probleme der dritten sule .

da man jetzt versucht , so eine basis fr eine aufhebung der einstimmigkeit zu finden , ist auf das schrfste abzulehnen .

ich begre die kritik der entschlieung an dem mangel an offenheit , der die informellen treffen des ministerrats kennzeichnet .

dieser bericht behandelt jedoch im brigen die verschiebung von rechtlichen und innenpolitischen fragen auf die gemeinschaftsebene .
das kann ich nicht untersttzen .

schweden hat durch den beschlu ber die mitgliedschaft in der eu eine zwischenstaatliche zusammenarbeit begonnen .
ich bin der ansicht , da der schwedische vorschlag ber ein mehrjhriges arbeitsprogramm zur verbrechensbekmpfung und der schwedische beitrag zum handlungsprogramm der eu gegen drogen ausgezeichnete beispiele dafr sind , da es mglich ist , die zusammenarbeit in juristischen und innenpolitischen fragen auf zwischenstaatlichem niveau zu lsen .

ich kann keine neuen berstaatlichen vorhaben untersttzen , und ich stimme daher gegen diese entschlieung .

wir haben nun die abstimmungen des heutigen abends beendet .
normalerweise sollte jetzt mein kollege avgerinos den vorsitz bernehmen , doch mchte ich ihnen zuvor noch das ergebnis der untersuchung mitteilen .
nach den mir vorliegenden informationen ist ber den nderungsantrag 13 des berichts von frau zimmermann auf platz 425 , der nicht besetzt war , abgestimmt worden , und zwar mit der stimmkarte 0148 , die auf frau baldi ausgestellt ist .

nach der auslegung von artikel 117 wird ein solcher versto als schwere strung der sitzung im sinne von artikel 110 absatz 1 betrachtet .
aber so kurz vor weihnachten ...
ich lese ihnen trotzdem noch das weitere vor : " der prsident kann nach einer feierlichen mahnung dem parlament sofort oder spter , jedoch sptestens am darauffolgenden sitzungstag " - nachdem das ganze eine nacht lang berschlafen worden ist - " vorschlagen , eine rge zu erteilen , die die unverzgliche verweisung aus dem plenarsaal und den ausschlu fr zwei bis fnf tage zur folge hat .
das parlament entscheidet ber diese ordnungsmanahme zu dem vom prsidenten festgelegten zeitpunkt entweder whrend der sitzung , in der die betreffenden vorkommnisse stattgefunden haben , oder an einem der drei folgenden sitzungstage .
das betreffende mitglied hat das recht , vor der abstimmung vom parlament gehrt zu werden .
die abstimmung erfolgt elektronisch und ohne aussprache .
antrge auf quorum und namentliche abstimmung sind nicht zulssig " .

frau prsidentin , sie haben die sitzung heute nachmittag sehr sicher durch die schwierigen abstimmungen geleitet , ...

...
obwohl es , wie mir berichtet wurde , mehrfach , nicht nur in einem fall , schwerwiegende verste bei abstimmungen gegeben hat hier im raum .
ich denke , wir sollten die anwendung von artikel 110 und unter bercksichtigung von artikel 117 , die sie ja beide gerade auch schon wrtlich zitiert haben , die sache sehr ernst nehmen .
wir haben fr solche flle eine geschftsordnung .
wir drfen nicht zulassen - auch nicht mit dem hinweis auf das bevorstehende weihnachtsfest - , da das leichtfertig behandelt wird .
denn es hat bei den letzten vier berichten sehr knappe abstimmungsergebnisse gegeben ; oft betrug der unterschied nur eine oder zwei stimmen .
ich will das gar nicht einzeln prfen .
ich bin trotzdem der meinung , man kann das hier so nicht abhandeln .
ich wrde deswegen darum bitten , da wir unseren zustndigen ausschu , das ist der geschftordnungsausschu , oder den prsidenten oder beide damit befassen und da wir uns in der nchsten sitzung im januar - vorher hat es keinen zweck , weil wir wissen , wie das morgen hier aussieht - dieser sache noch einmal annehmen .
wir wrden unserem hause schweren schaden zufgen , wenn wir das einfach so geschehen lassen und auf die leichte schulter nehmen wrden .
wenn wir uns darauf verstndigen knnten , wre das eine gute lsung !

damit wir uns recht verstehen , frau hoff : ich habe nicht gesagt , da das keine bedeutung htte .
sagen wir es so : ich habe so kurz vor weihnachten an ihre milde appelliert .
abgesehen davon wei ich , da es sich um eine wichtige frage handelt . da sind wir einer meinung .

frau prsidentin , ich darf darauf hinweisen , da es nicht um eine namentliche abstimmung , sondern um eine berprfung ging .
es kann durchaus ein bedienungsfehler vorgelegen haben , denn wir haben heute viel abgestimmt , wir haben sogar sehr viel abgestimmt , und vielleicht haben unsere abstimmungsgerte nicht einwandfrei funktioniert .
ich habe ganz einfach geglaubt , beim ersten mal nicht abgestimmt zu haben , und da es eine doppelte abstimmung gegeben hat .
ich wollte keinesfalls gegen die regeln verstoen , denn , noch einmal , wie sie bereits feststellen konnten , brauchten unsere gerte eine kurze anlaufzeit , und ich glaubte reinen gewissens , nicht abgestimmt zu haben .

wie gesagt , es handelte sich um eine elektronische berprfung und nicht um eine namentliche abstimmung .
das hat also keinen einflu auf das abstimmungsergebnis .
damit pldiere ich auf bedienungsfehler .

so sieht die lage also aus .
herr pasty pldiert auf schuldig .

frau prsidentin ! ich ziehe meinen antrag zur tagesordnung zurck .
ich bin der ansicht , sie sollten die ganze angelegenheit - wie von ihnen sehr richtig vorgeschlagen - an das nchste prsidium verweisen und abwarten , was das prsidium dazu vorschlgt .
vielleicht mssen die abmessungen des halbrunds gendert werden , wenn es so leicht ist , gleich zwei abstimmungsgerte zu bedienen .
so zumindest die erklrung von herrn pasty , die ich nicht anzweifeln will .
nichtsdestotrotz wird damit unser guter wille , selbst fr diese jahreszeit , arg strapaziert .

vielen dank , herr tomlinson .
ich halte es auf jeden fall fr gut , da die angelegenheit angesprochen worden ist , und wir sind uns alle ihrer bedeutung wohl bewut .

frau prsidentin , auch im zusammenhang mit meinem bericht hat es eine abstimmung gegeben , die wirklich sehr knapp ausgegangen ist - und ich habe jetzt extra noch einmal nachgeschaut .
bei diesem nderungsantrag 13 , um den es geht , war namentliche abstimmung beantragt .
es ist also nicht so , wie herr pasty sagt , da es nur eine berprfung war .
es war eine namentliche abstimmung .
in meinen aufzeichnungen steht , da ber den nderungsantrag 13 namentlich abgestimmt wurde .

es ging um einen ganz wichtigen bericht , das haben wir alle gewut , und ich verstehe , da es sehr unterschiedliche auffassungen gibt . das haben wir gestern bei der diskussion auch gemerkt .
aber gerade dann , wenn wir berichte ber kinder besprechen , hier zu manipulieren und das auch noch mit einer solchen argumentation zu rechtfertigen , nmlich mit dem hinweis , da wir jetzt vor weihnachten stehen , also damit habe ich meine probleme .
das mu ich ganz ehrlich sagen !
ich finde es ganz traurig , da wir gerade in einem solchen bereich manipulieren mssen , wo die betroffenen selber nicht reden , sich selber nicht einbringen knnen !
es tut mir leid , das finde ich sehr , sehr traurig .

frau zimmermann , ich habe vorgeschlagen , da das prsidium im kommenden januar mit dieser frage befat wird .

ich denke , da dieser vorschlag in unserer versammlung auf einhellige zustimmung stt .
das ist zumindest mein eindruck .
im augenblick kann ich nichts besseres tun .

wir haben im brigen die erklrungen von herrn pasty gehrt .
das prsidium wird sich also in voller sachkenntnis zu diesem zwischenfall uern und dafr sorgen knnen , da er sich nicht wiederholt .

soweit also mein vorschlag .

frau prsidentin ! ich mchte nicht auf die einzelheiten des vorfalls eingehen , doch mu die angelegenheit an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt verwiesen werden , der sich mglicherweise an stelle des prsidiums , ganz sicher jedoch ebenso wie das prsidium mit der sache befassen mu .
hier geht es eindeutig um ein geschftsordnungproblem und es reicht nicht aus , wenn sich nur das prsidium damit befat .
ich beantrage formell , da die angelegenheit auch an den geschftsordnungsausschu verwiesen wird .

ich meine , da in der tat das prsidium ber die rckverweisung in den geschftsordnungsausschu entscheiden kann .

frau prsidentin , ich bedaure , da hier kein vorweihnachtlicher friede herrscht .
ich meine damit die art und weise , in der herr pasty behandelt wird .
und ich fordere die beiden abgeordneten , die mich beschuldigt hatten , mit herrn hylands karte abgestimmt zu haben , auf , ihre anschuldigungen zurckzunehmen und sich zu entschuldigen .
das tun sie nicht .
ich denke , damit sollte sich das prsidium befassen .

frau prsidentin ! ihnen ist bekannt , da viele von uns dieses europische parlament und sein engagement fr demokratische werte und demokratisches verhalten wirklich sehr ernst nehmen .
ich wei , da sie ebenso dazu zhlen wie die groe mehrzahl der brigen abgeordneten .
zu den demokratischen werten gehrt , was abstimmungen und wahlen anbelangt , die respektierung des prinzips " ein mann - eine stimme " .
heute abend ist der fall eingetreten , und ich habe die betreffende person genannt - wie ich das seit zehn jahren zu tun pflege - die gegen dieses prinzip verstoen hat .
ich schliee mich ihrer empfehlung an , diesen vorfall ernstzunehmen und weiterzuverfolgen .

zudem darf ich daran erinnern , da wir in der internationalen vlkergemeinschaft so ernst genommen werden , da wir eingeladen werden , beobachter in die verschiedensten lnder zu entsenden , um wahlen zu beaufsichtigen .
im zeitraum bis zu nchsten tagung im januar bin ich zusammen mit anderen abgeordneten als wahlbeobachter nach afrika eingeladen , wo wir dazu beitragen sollen , da die regeln der demokratie und das prinzip " ein mann - eine stimme " eingehalten werden . ich untersttze daher ihre bemhungen sehr .
wir drfen hier nicht leichtfertig sein , sondern mssen diese praktik des " auf-der-klaviatur-spielens " , die in diesem hause eine lange tradition hat und an der sich auch langjhrige abgeordnete dieses parlaments und ein frherer prsident beteiligt haben , endgltig ausmerzen .

frau prsidentin !
zur tagesordnung : ich empfinde diese diskussion als hchst unerfreulich und es ist uerst bedauerlich , da dadurch ein ansonsten auergewhnlich erfolgreicher tag fr das parlament verdorben wurde - alle waren bester stimmung .

fr die berprfung der angelegenheit wre es jedoch hilfreich , wenn festgestellt werden knnte , wann frau baldi das plenum verlassen hat , damit wir sicher sein knnen , da jede einzelne abstimmung heute in diesem hause , abgesehen von der abstimmung ber nderungsantrag 13 , ordnungsgem verlaufen ist .

herr hallam , es wurde eine untersuchung angestellt , deren ergebnisse eindeutig sind .
wir werden sie , wie ich vorgeschlagen habe , an das parlamentsprsidium weiterleiten .
das ist klar .
wir brauchen darauf nicht mehr zurckzukommen .

verehrte kollegen , ich schlage vor , da wir unsere arbeiten fortsetzen .
ich darf den vorsitz an herrn avgerinos abgeben und bedanke mich bei ihnen .


parkausweis fr behinderte menschen - rechte behinderter menschen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

den bericht von herrn megahy ( a4-0227 / 96 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den entwurf einer empfehlung des rates betreffend einen parkausweis fr behinderte menschen ( kom ( 95 ) 0696 - c4-0082 / 96-95 / 0353 ( syn ) ) ; -und den bericht von frau banotti ( a4-0391 / 96 ) im namen des petitionsausschusses ber die rechte behinderter menschen .

herr prsident ! ich gehre dem ausschu bereits geraume zeit an und ich warte nun bereits rund sechs monate darauf , da dieser bericht dem plenum vorgelegt wird .
ich mchte ihn jetzt nicht versumen . bei meiner erluterung des berichts ber parkausweise fr behinderte menschen im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr mchte ich mein ganz persnliches interesse feststellen .
ich bin inhaber des " orange badge " fr grobritannien und wre damit von allen nderungen , die aufgrund der umsetzung dieser empfehlung erfolgen wrden , betroffen .
ziel der empfehlung ist die gegenseitige anerkennung von parkausweisen fr behinderte menschen in der gesamten europischen union .
in den mitgliedstaaten gibt es bereits besondere parkausweise , doch mangelnde einheitlichkeit fhrt zu verwirrung und unsicherheit sowohl bei den benutzern , wenn diese ins ausland reisen , als auch bei den jeweiligen lokalen vollstreckungsorganen .
die empfehlung sieht einen einheitlichen ausweis vor , der in allen eu-lndern sofort erkannt wird und berall gltig ist .
hierzu ist allerdings festzustellen , da es bei diesem vorschlag nicht um eine vereinheitlichung der fr behinderte fahrer verfgbaren parkerleichterungen geht , sondern lediglich um die gegenseitige anerkennung der in den einzelnen mitgliedstaaten bereits geltenden standards .

dies war bereits gegenstand einer empfehlung der konferenz der europischen verkehrsminister aus dem jahr 1977 . das prinzip findet demnach offensichtlich in europa weitreichende zustimmung sowohl innerhalb als auch auerhalb der mitgliedstaaten der union .
doch wie in so vielen fllen , steckt auch hier der teufel im detail .
ich kann mir gut vorstellen , wie ein parkplatzwchter in brssel auf die von mir vertretene ansicht reagiert , da alle mitgliedstaaten untereinander ihre parkausweise anerkennen .
ich glaube kaum , da ich dort parken drfte .
ich begre daher die vorschlge der kommission , die ein wirksames system zum ziel haben , das es vielen behinderten menschen ermglichen wrde , ungehindert in andere lnder zu reisen und parkerleichterungen fr behinderte in anderen mitgliedstaaten zu nutzen .

ich bin jedoch gemeinsam mit dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr der ansicht , da die vorschlge in einigen punkten der nderung bedrfen .
zunchst schlgt der ausschu vor , den neuen ausweis zustzlich zu den bereits existierenden einzelstaatlichen parkausweisen fr behinderte auszugeben , um sicherzustellen , da alle mitgliedstaaten dem neuen ausweis zustimmen .
einzelnen mitgliedstaaten knnte es sonst zu teuer werden , nicht nur die ausweise , sondern auch beschilderungen usw. zu ersetzen und sie knnten argumentieren , es sei verschwendung , parkausweise wegzuwerfen , die gerade allmhlich anerkannt und respektiert werden .
der ausschu schlgt daher vor , den gemeinschaftlichen ausweis und die bereits vorhandenen einzelstaatlichen parkausweise parallel zu benutzen .
diese regelung wrde auerdem den parkplatzwchtern die arbeit erleichtern , die dann auer dem eigenen nationalen ausweis nur den gemeinschaftlichen parkausweis kennen mten und sich nicht mit dutzenden unterschiedlicher ausweise aus der gesamten union herumschlagen mten .

was die angaben anbelangt , die der ausweis enthalten soll , so war der ausschu bestrebt , gengend inhaberspezifische daten aufzunehmen , um mibrauch zu verhindern , dabei gleichzeitig jedoch nicht zwingend erforderliche informationen wegzulassen , die dazu fhren knnten , da behinderte ziel von angriffen oder diebsthlen werden .
wir haben daher vorgeschlagen , da zu kontrollzwecken ein foto vorgesehen werden sollte , das jedoch so angebracht werden sollte , da es fr passanten nicht sichtbar wre .

mit dem nderungsvorschlag , aus sicherheitsgrnden die anschrift des inhabers nicht in das dokument aufzunehmen reagieren wir auf massive kritik von behindertenorganisationen aus der gesamten eu .
auerdem soll die zulassungsnummer nicht in den ausweis aufgenommen werden .
damit soll der ausweis inhaberbezogen und nicht jedoch fahrzeugspezifisch gestaltet werden .
dies ist wichtig fr behinderte , die unter umstnden von verschiedenen helfern in verschiedenen fahrzeugen gefahren werden . wichtig ist dies auch bei auslandsreisen : viele leute reisen mit dem flugzeug an und nehmen am zielort einen mietwagen .

und schlielich erklrt die kommission , da sie beabsichtigt , informationen ber die speziellen parkerleichterungen in den einzelnen mitgliedstaaten zu erarbeiten , die dort verffentlicht werden sollen .
der ausschu schlgt in seinen nderungsantrgen vor , da diese informationen den benutzern zusammen mit dem ausweis ausgehndigt werden .

abschlieend ist festzustellen , da dies alles zwar als empfehlung und nicht als richtlinie vorgetragen wird , es sich dabei jedoch um einen gewichtigen vorschlag handelt , mit dessen umsetzung ein weiterer fortschritt auf dem wege dahin erzielt wrde , behinderten menschen die gleichen vorteile der freizgigkeit zugnglich zu machen wie anderen eu-brgern .
ich hoffe , die kommission sieht sich in der lage , den vorschlgen des parlaments zur weiteren verbesserung einer begrenswerten initiative zuzustimmen und die mitgliedstaaten handeln dies eine mal rasch , indem sie dieser empfehlung zustimmen und sie umsetzen . dies wre ein hchst hilfreicher schritt in der entwicklung eines europa der brger .

herr prsident ! als langjhriges mitglied des petitionsausschusses fhlte ich mich durch die ernennung zur berichterstatterin fr diesen bericht sehr geehrt .
seit jahren richten behinderte menschen petitionen an das parlament , ihre petitionen bilden die grundlage dieses berichts .
der bericht ist auch das direkte ergebnis einer umfangreichen konsultationsbemhung , an der kollegen aus dem parlament , nro , die mit und fr behinderte menschen arbeiten , sowie behinderte menschen gemeinsam mit dem petitionsausschu , dem ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung sowie der arbeitsgemeinschaft fr behinderte menschen beteiligt waren .
ich kann daher die urheberschaft an diesem bericht nicht fr mich in anspruch nehmen .
ich bin lediglich die bermittlerin .

als weitere abweichung von den ansonsten blichen gepflogenheiten wird dieser bericht in groschrift fr sehbehinderte und auch auf diskette verfgbar sein , beziehungsweise er ist es bereits - ein exemplar liegt mir hier vor .
meine empfehlung geht dahin , alle berichte des parlaments in diesem format zu verffentlichen .

zugang heit eines der hauptthemen des berichts : physischer zugang , der in allen lndern der gemeinschaft viel zu vielen menschen durch anlagen , baulichkeiten und ffentliche verkehrseinrichtungen verwehrt bleibt , zugang zur welt der arbeit , zu politischen aktivitten , zu angemessenen wohnungen und zu geeigneter betreuung .
vor allem ist dies ein fanfarensto , mit dem die mglichkeit zum ausdruck der eigenen persnlichkeit , abschaffung von diskriminierung jeder art und zugang zu grundlegenden menschenrechten eingefordert wird .
damit diese vllig legitimen ansprche durchgesetzt werden knnen , mssen diese rechte in den unionsvertrag aufgenommen werden .
sie mssen im rahmen der regierungskonferenz die ihnen zukommende vertragliche anerkennung finden .

seit allzu vielen jahren hat der umfangreiche , auf rund 2 , 6 milliarden ecu geschtzte etat , der fr behinderte vorgesehen ist , vor allem dazu gefhrt , da eine betrchtliche anzahl von arbeitspltzen fr nichtbehinderte geschaffen wurden , whrend fr behinderte menschen beschmend geringe chancen auf zugang zu diesen jobs bestehen .
wir haben darber bereits in zusammenhang mit dem helios-bericht debattiert , und die statistik zeigt , da eine beklagenswert geringe anzahl derjenigen , die an der implementierung von helios beteiligt waren und zugang zu diesem programm hatten , selbst auch behindert waren .
wie uns bekannt , ist die kommission bemht , diesen mistand zu beheben .
darauf warten wir mit hoffnungsvoll , aber auch mit ungeduld , herr kommissar .

in der eu leben rund 37 mio. behinderte menschen , dies sind rund 10 % der bevlkerung der union .
behinderte menschen sind in allen bereichen ihres tglichen lebens direkter oder indirekter diskriminierung ausgesetzt .
wie ich bereits sagte , sind viele sogenannte " ffentliche " orte krperlich behinderten menschen absolut unzugnglich , und dies trotz der tatsache , da der zugang zuweilen gesetzlich garantiert ist .

sehbehinderte knnen sich nur selten druckmaterial in einer form beschaffen , die ihnen zugnglich ist , zum beispiel braille oder tonbnder .
hrgeschdigte haben oft nicht das recht , ihre eigene sprache , nmlich die zeichensprache , anzuwenden oder darin angesprochen zu werden .

geistig behinderte menschen gehren zu der gruppe von behinderten menschen , fr die ein freiheitsentzug angeordnet werden kann , d.h. , da sie gegen ihren willen interniert werden und ohne einbeziehung der gerichte einer elektroschocktherapie unterzogen werden knnen .

lernbehinderte sehen sich hufig von ffentlichen orten verbannt , weil die allgemeine ffentlichkeit sie dort nicht haben will , und einigen behinderten menschen wird das stimmrecht abgesprochen .

auch mir ist natrlich klar , da die hauptverantwortlichkeit fr die behindertenpolitik bei den mitgliedstaaten liegt , doch kann die eu ber austauschprogramme eine wertschpfung vornehmen und besitzt auch dann eine aufgabe , wenn die gesetzgebungskompetenz auf unionsebene liegt .

theoretisch fallen behinderte menschen unter die allgemeinen bestimmungen ber die brgerschaft im vertrag ber die europische union .
allerdings kommen sie nicht in den genu der mit der unionsbrgerschaft zusammenhngenden vollen rechte .
abhilfe mu hier , wie bereits gesagt , die einfgung in den unionsvertrag schaffen .

eine nichtdiskriminierungsklausel wrde keine neuen befugnisse auf die europische ebene bertragen , sondern wrde bedeuten , da bei einer gesetzgebungsbefugnis auf europischer ebene der grundsatz des verbots der diskriminierung wegen behinderung gewahrt wird .

gegenwrtig besteht bei den beratungen ber die harmonisierungs- und normungsgesetzgebung bei der vollendung des binnenmarktes keine rechtliche verpflichtung , auf den bedarf behinderter menschen einzugehen .
beim liberalisierungsproze werden die behinderten menschen zunehmend ausgeklammert .
dies bedeutet , da viele richtlinienentwrfe im bereich der harmonisierung des binnenmarktes anfangs ohne angemessene bercksichtigung des bedarfs behinderter menschen verffentlicht werden .

eine behindertenfeindliche produktgestaltung drfte die eu langfristig gegenber anderen lndern , deren produkte aufgrund gesetzlicher vorschriften hheren diesbezglichen normen gengen mssen , wettbewerbsmig ungnstiger stellen .

die bercksichtigung von behinderten menschen in der phase der produktgestaltung ist kostenneutral und macht hchstens 2-5 % der gesamtkosten aus , whrend die herstellung eines getrennten spezialisierten produkts oder markts teuer ist .
ein gutes beispiel hierfr ist die markteinfhrung des programms windows 95 : sehbehinderte menschen konnten das programm von beginn an nutzen . erreicht worden war dies durch eine hervorragende kampagne in den meisten eu-lndern , vor allem aber in den vereinigten staaten .

artikel 8b des vertrags ber die europische union legt das politische und das wahlrecht der eu-brger fest .
doch berichten viele behinderte menschen ber die ausgrenzung vom politischen proze und darber , da sie bei den wichtigsten aspekten einer demokratischen gesellschaft , dem recht auf persnliche stimmabgabe auf der grundlage allgemeiner informationen , ausgeschlossen werden .

in manchen mitgliedstaaten machen die gesetze bestimmten behinderten menschen die stimmabgabe schwer oder gar unmglich .
die wahllokale sind hufig unzugnglich , der transport bis zu den wahllokalen ist inexistent oder unzugnglich , was vor allem behinderte menschen in lndlichen gebieten rechtlos machen kann .

die arbeitslosenrate bei behinderten menschen im erwerbsfhigen alter ist dreimal hher als bei nichtbehinderten .
dies ist teilweise auf eine diskriminierende einstellung zurckzufhren , aber auch auf die unfhigkeit oder mangelnde bereitschaft , die arbeitspraktiken und rumlichkeiten anzupassen .

interessant ist , da die auflage im americans with disabilities act , wonach arbeitgeber fr qualifizierte behinderte beschftigte angemessene anpassungen vornehmen mssen , fr die arbeitgeber keine belastung bedeutet hat , da die meisten anpassungen fast keine kosten verursachten .

zuschriften berichten ber gewalt und mibrauch gegenber behinderten menschen , einschlielich behinderter kindern , und zwar vor allem im institutionellen rahmen .
die internierung an sich ist schon ein versto gegen die menschenrechte .
die gewalt umfat physischen und psychologischen mibrauch .

ich hoffe , meine brigen kollegen werden die verbleibenden punkte aufgreifen , die ich noch ansprechen wollte .

herr prsident , erlauben sie mir , mit einer ganz persnlichen bemerkung zu beginnen .
seit meine frau im jahre 1975 erblindete , ist mir der alltag der diskriminierung behinderter aus eigener erfahrung nur zu gut bekannt .
hieran mge man ermessen , wie dankbar ich dem europischen parlament bin , da es diese frage auf seine tagesordnung gesetzt hat , und noch mehr fr die art , wie die berichterstatterin , frau banotti , dieses thema behandelt hat .
dennoch mu ich als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte auf zwei schwierigkeiten hinweisen , die wir in diesem zusammenhang zu meistern haben .
die eine ist das problem der subsidiaritt .
die frau berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen , da die nichtdiskriminierung behinderter primr gegenstand des verfassungsrechtes und der einfachen gesetzgebung der mitgliedslnder ist .
das in frage zu stellen , lge gewi nicht im interesse der behinderten .
aber auch unionsbrger und -brgerinnen gehren zu den behinderten .
insofern ist es zu begreifen , da im dublin-ii-dokument ein neuer artikel 6a fr den unionsvertrag vorgeschlagen wird , der ein generelles diskriminierungsverbot enthlt , das auch behinderte einschliet .
ich mchte an sie , herr kommissar , appellieren , da sie das europische parlament beim eintreten fr die wichtigkeit dieses anliegens auch auf der regierungskonferenz untersttzen .

gleichzeitig erkennt man am kontext dieses vorschlags die qulende unzulnglichkeit der grundrechtsbestimmungen des unionsvertrags .
wir brauchen dringend eine unionscharta der grundrechte , denn allein eine solche erlaubt es festzustellen , was diskriminierung ist und warum sie ausgeschlossen werden mu .

herr prsident ! wir haben eine gemeinsame diskussion ber zwei berichte aus zwei verschiedenen ausschssen , weil beide sich mit den rechten von menschen mit behinderungen auseinandersetzen , und deswegen ist diese gemeinsame aussprache auch sinnvoll .
brigens wurden beide berichte in den jeweiligen ausschssen einstimmig angenommen , und ich mchte herrn megahy und frau banotti zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren , denn beide haben sich bei der erstellung der berichte bei den behindertenorganisationen erkundigt , sich mit ihnen in verbindung gesetzt und die meinung und wnsche der betroffenen eingearbeitet .

zuerst der bericht zum entwurf einer empfehlung des rates betreffend einen parkausweis fr behinderte menschen , so heit es .
es gibt eine deutsche redewendung : " was lange whrt , wird endlich gut .
" das kann man von diesen parkausweisempfehlungen nicht gerade behaupten .
bereits 1977 , also vor zwanzig jahren , haben die verkehrsminister sich dafr ausgesprochen , parkausweise gegenseitig anzuerkennen .
getan haben sie nichts dazu .
die behinderten menschen in der europischen union mssen es ausbaden , weil sie ohne europische regelung in ihrer freizgigkeit massiv beeintrchtigt sind .
nach zwanzig jahren hat die kommission eine empfehlung auf den tisch gelegt , die keine bindende wirkung fr die mitgliedstaaten hat .
auerdem wird nur die jeweilige national oder regional gewhrte parkerleichterung des mitgliedstaats gewhrt , in dem die behinderte person parken mchte .

wenn ich es scharf ausdrcken wrde , dann wrde ich sagen : das ganze ist augenwischerei .
ich will es aber lieber sanft ausdrcken und es als einen anfang , als einen ersten schritt in die richtige richtung bezeichnen .
wenn die kommission die parlamentsnderungen bercksichtigt , nmlich mit der aushndigung des parkausweises auch die aushndigung eines verzeichnisses der einzelstaatlichen regelungen zu verbinden , den ausweis nicht auf ein fahrzeug festzulegen , adresse , geburtsdatum des inhabers zu streichen und dafr ein lichtbild auf der rckseite anzubringen und auerdem den mitgliedstaaten vorschlgt , den ausweis zustzlich zum nationalen zu benutzen , so werden sich die behrden mit der zeit daran gewhnen , da wir alle europische brgerinnen und brger sind , und da berall und fr jeden und jede gleichberechtigter zugang mglich sein mu .

nun zum banotti-bericht ber die rechte behinderter menschen .
der petitionsausschu hatte aufgrund zahlreicher petitionen wegen miachtung der rechte behinderter menschen diesen bericht initiiert .
offensichtlich werden die 37 millionen behinderten menschen in der europischen union in allen bereichen des tglichen lebens direkt oder indirekt diskriminiert .
das geht aus den petitionen ebenso hervor wie aus den von behindertenorganisationen vorgelegten fallbeispielen .
heute ist so ein beispiel von verweigerung der gleichen rechte in der deutschen presse nachzulesen . da wurde einem kind mit down-syndrom die teilnahme an der regelschule verweigert , und die eltern sind vor gericht gegangen .
das urteil : das kind habe kein anrecht auf teilnahme an der regelschule , es solle geflligst auf die sonderschule gehen , und was die eltern verlangen wrden , bedeute eine umstrukturierung des bayerischen schulrechts und so etwas ginge nicht !

ich denke , das pat wunderbar in die heutige diskussion .
wir knnen uns nicht auf den standpunkt stellen , es sei sache der nationalstaaten , diskriminierungen zu verhindern . es ist angelegenheit der nationalstaaten , aber es ist auch angelegenheit von europa .
der binnenmarkt bringt fr die behinderten menschen in europa viele probleme , frau banotti hat es vorhin schon aufgezhlt , und ich denke , gerade um den schutz und die freizgigkeit mglich zu machen , mu der dialog zwischen den europischen institutionen und den behindertenorganisationen erhalten bzw. gefrdert werden .

wir fordern von der kommission und vom rat aktive manahmen , pilotprojekte , studien , statistiken und programme zur frderung von lebens- und arbeitsbedingungen der behinderten menschen , angemessene mittel und formen der konsultation fr reprsentative europische und nationale nichtbehindertenorganisationen , rechtsrahmen fr eine behindertengerechte bildung , beschftigung , technologie , produkt- und dienstleistung , normen und ffentliches auftragswesen sowie bei der informationsgesellschaft auch die bercksichtigung der belange der behinderten .
wir fordern , hemmnisse der freizgigkeit , mobilitt und des zugangs zu ffentlichen gebuden fr behinderte menschen so rasch wie mglich zu beseitigen und als hauptpunkt eine nichtdiskriminierungsklausel in den maastricht-vertrag .
die grundlage dieser politik mu die mitentscheidung der betroffenen und der menschenrechtsansatz sein , wie er auch in den un-standards vertreten wird .
behinderte menschen brauchen weder wohlttigkeit noch mitleid , behinderte menschen brauchen rechte !

herr prsident ! ich meine , da meine kollegen hier einen wichtigen punkt zur sprache gebracht und eine reihe von vorschlgen gemacht haben , die beachtung - und mehr als mittelmige beachtung - verdienen .
frau banotti hat erklrt , der zugang sei wichtig , der zugang zur beschftigung , zur informationsgesellschaft , zu wohnung und verkehr , und damit ist selbstverstndlich auch ein parkausweis wichtig .

natrlich trifft es zu , da viele dieser dinge unter die subsidiaritt fallen .
dennoch kann die europische kommission eine reihe von dingen an sich ziehen , vor allem dort , wo es um die gewhrleistung der freizgigkeit geht .
dabei denke ich zum beispiel auch an die freizgigkeit von renten .
behinderte erhalten oft eine rente .

frau banotti hat den americans with disabilities act erwhnt .
ich halte dieses gesetz fr ein sehr wichtiges beispiel dafr , wie eine gesetzgebung zugunsten von behinderten zustande gebracht werden kann .

von meinen kollegen ist auch auf den nichtdiskriminierungsartikel hingewiesen worden .
selbstverstndlich hoffen wir alle , da im rahmen der nchsten regierungskonferenz ein derartiger artikel aufgenommen wird , obwohl wir nach meiner meinung darauf achten mssen , da wir nicht an allen fronten immer mehr menschen in kategorien und gruppen einteilen .
was wir brauchen , ist ein allgemeiner artikel , der auch fr diese menschen gilt .

ich komme zum schlu .
ich meine , da meine kollegen sehr wichtige punkte angesprochen haben , und ich meine auch , da der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung beim bericht von frau schmidbauer noch einmal auf diese wichtigen berichte zurckgreifen und sich in einer art von fortlaufendem verfahren ebenfalls dieses themas annehmen sollte .
ich mchte frau banotti zu der art und weise beglckwnschen , in der sie sich damit befat hat .

herr prsident , unsere fraktion ist mit den berichten von herrn megahy und frau banotti ber behinderte uneingeschrnkt einverstanden .
es mu darauf verwiesen werden , da der soziokonomische kontext , in dem wir uns bewegen , eine gravierende zunahme der arbeitslosigkeit und gleichzeitig eine krzung der ffentlichen mittel fr die befriedigung der bedrfnisse dieser bevlkerungsgruppe mit sich bringt .

im falle spaniens schnellt die 24 % arbeitslosenrate bei den behinderten auf 70 % prozent hoch .
man mu hierbei bedenken , da privatwirtschaftliche arbeitgeber lediglich 0 , 2 % der arbeitspltze an behinderte vergeben , whrend bei staatlichen betrieben und einrichtungen dieser anteil bei 2 % liegt .
deshalb mu der maastrichter vertrag umgehend berarbeitet werden , damit das neoliberale modell , das zu einer so gravierenden situation fhrt , berarbeitet und damit die bedrfnisse der bevlkerung begnstigt werden .

herr prsident , ich denke , die ffentlichkeit erwartet von der regierungskonferenz eine klare befrwortung des prinzips der europischen staatsbrgerschaft , die nicht auf der hypothese eines aufbaus europas , der sich nur auf die freizgigkeit fr waren oder die freiheit der mrkte bezieht , sondern insbesondere auf der anerkennung der menschenrechte basiert .
diese hypothese einer europischen staatsbrgerschaft , die geschaffen werden mu , um die europische union zu garantieren , mu vor allem von der hypothese ausgehen , den menschen , die heute diskriminiert werden , gleiche rechte und die umfassende mglichkeit des zugangs zu dieser europischen staatsbrgerschaft zu garantieren .
deshalb halte ich im namen der fraktion die grnen eine klausel der nichtdiskriminierung aus grnden einer behinderung fr notwendig , und ich halte es fr notwendig , da diese bei der revision des vertrags ber die europische union dergestalt platz findet , da sie fr soziale programme und manahmen der bekmpfung der diskriminierung eine rechtsgrundlage bildet .

aus diesen grnden bekunde ich im namen der grnen volle zustimmung und zufriedenheit bezglich des berichts von frau banotti und volle zufriedenheit auch ber die vom rat vorgelegte empfehlung hinsichtlich des parkproblems sowie als letztes auch ber den bericht von herrn megahy .
ich denke , da diese gesamtheit von vorschlgen endlich perspektiven erffnet , die , ich wiederhole , nicht nur ein europa des markts , sondern ein europa reflektieren , das zuallererst auf seine brgerinnen und brger und auf deren rechte achtet .

herr prsident !
behinderte menschen stoen bei der ausbung ihrer brgerlichen und politischen rechte immer wieder auf schwierigkeiten , und zwar sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf unionsebene . in allen aktivitten und einrichtungen und in jedem aspekt ihres lebens sehen sie sich mit hindernissen und diskriminierung konfrontiert .

aussagen behinderter menschen belegen , da ihnen die rechte , die nichtbehinderte menschen ganz selbstverstndlich in anspruch nehmen , wie freizgigkeit , zugang zu gtern und dienstleistungen und in manchen fllen sogar das grundlegende wahlrecht , verweigert werden .

es gibt zahlreiche beispiele fr nationale gesetze , die behinderte menschen direkt diskriminieren .
so gewhrt beispielweise im vereinigten knigreich das disability discrimination act von 1995 nicht allen behinderten menschen ein grundrecht auf nichtdiskriminierung in beschftigung , verkehrswesen und bildungswesen .
die derzeitigen bestimmungen , etwa auf dem gebiet der beschftigung , vermitteln einen etwas wirkungslosen eindruck , sobald man feststellt , da sie auf 96 % aller unternehmen , nmlich diejenigen mit weniger als 20 beschftigten , gar nicht zutreffen .

den rechten der behinderten menschen ist auf europischer ebene mit der einfgung einer nichtdiskriminierungsklausel im nchsten vertrag und durch ausdrckliche bezugnahme auf die frage der rechte behinderter menschen in allen gesetzesvorhaben und -vorschlgen am besten gedient .

behinderte menschen sollten bei der ausarbeitung aller vorschlge , die sie betreffen , umfassend konsultiert werden .
wichtig dabei ist , da dies hauptschlich durch organisationen erfolgt , die sich tatschlich aus behinderten menschen zusammensetzen und von diesen betrieben werden , und nicht durch solche organisationen , die vorgeben , im namen der behinderten menschen zu handeln .

abschlieend mchte ich sowohl herrn megahy als auch frau banotti meinen dank aussprechen und feststellen , da ich mich freue , da der petitionsausschu in der lage war , als ntzliches instrument des parlaments die ansichten vieler - behinderter wie nichtbehinderter - menschen wiederzugeben , die petitionen zu diesem thema unterzeichnet und damit zum bericht von frau banotti beigetragen haben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! derzeit gibt es doch tatschlich keinen eu-weit gltigen parkausweis fr behinderte menschen .
dies schrnkt deren mobilitt betrchtlich ein .
endlich ist es nun soweit : nur wenige tage nach dem diesjhrigen europischen tag der behinderten menschen beschftigen wir uns abschlieend mit diesem im doppelten sinn so wichtigen thema .
die einfhrung eines gemeinschaftsmodells von parkausweisen fr behinderte menschen hat eine ganz persnliche seite mit direkten auswirkungen auf die lebensqualitt jedes einzelnen betroffenen .
sie hat aber auch eine indirekte , eine wirtschaftliche seite im sinne der frderung des so beschftigungsintensiven tourismus , eine der wenigen wachstumsindustrien , die wir heute noch kennen .

aufgrund beider seiten ist deshalb die einfhrung des eu-weit gltigen parkausweises grundstzlich zu begren .
leider hat das gewhlte rechtsinstrument - die empfehlung - keine bindende wirkung fr die mitgliedstaaten , das heit , das gemeinschaftsmodell wird parallel , gleichsam in ergnzung zu den weiterhin gltigen nationalen parkausweisen existieren .
dabei drfen wir uns nicht tuschen lassen .

die vorliegende empfehlung fhrt bestenfalls zu einer nahezu einheitlichen ueren form und gestaltung , was noch lange nicht heit , da sich die inhaber eines solchen ausweises auch berall in der eu auf gleiche rechte berufen bzw. verlassen knnen .
im gegenteil , mitgliedstaaten , ja sogar einzelne regionen knnen eigene , spezifische vorschriften fr parkerleichterungen fr ausweisinhaber festlegen .
diese vorschriften sind allerdings in geeigneter form bekanntzumachen .

auch die zugangsvoraussetzungen zu einem solchen behindertenparkausweis harmonisiert die empfehlung nicht , leider .
dennoch ist es ein begrenzter schritt in die richtige richtung , so da die fraktion der europischen volkspartei dem bericht mit all seinen nderungsantrgen zustimmt .
herzlichen dank , herr megahy , fr ihre arbeit .

herr prsident ! ich mchte herrn megahy , frau banotti , den petitionsausschu und seine vorsitzenden herrn newman zu ihrer konstruktiven arbeit beglckwnschen .

da der bericht auch personen mit psychischen problemen erwhnt , mchte ich , da es manchmal zu einer zusammenarbeit zwischen einem staat und der kommission bei der verweigerung und aberkennung von rechten der brger kommt , herrn kommissar flynn auf ein besonderes poblem ansprechen .
es gibt den gemeinschaftlichen fhrerschein ; er kann in bestimmten fllen entzogen werden , z.b. wenn epilepsie oder schwerwiegende psychische probleme vorliegen .
in griechenland fhrt die anwendung dieser richtlinie dazu , da wenn jemand in einer psychiatrischen anstalt , und sei es auch nur fr einen tag , versorgt wird , die betreffende klinik verpflichtet ist , die polizei zu verstndigen , die ihrerseits das verkehrsministerium in kenntnis setzt , was die unverzgliche einziehung des fhrerscheins zur folge hat .

ich bin der auffassung , da dies eine art rassismus gegenber personen darstellt , die , und sei es auch nur vorbergehend , psychische probleme haben . so etwas gibt es nirgendwo anders in der union !
ich habe eine anfrage an die kommission gerichtet , die diese praxis in griechenland ausfhrlich beschreibt , und htte dazu gern einen kommentar von herrn flynn .

herr prsident ! der heutige bericht des petitionsausschusses ist die antwort auf neun separate petitionen mit insgesamt 43 000 unterschriften , die das parlament erhalten hat und in denen gleiche rechte fr behinderte menschen gefordert werden .

die inzwischen als behindertenbewegung bekanntgewordene initiative arbeitet auf dem gesamten europischen kontinent auf den tag hin , an dem 37 millionen behinderte europer in den genu der vollen brgerrechte in der europischen union kommen .
das parlament handelt im rahmen der ihm zur verfgung stehenden vollmachten : durch die schaffung neuer zugangserleichterungen , durch die frderung des verhaltenscodex fr die beschftigung behinderter menschen und durch die werbung fr ein neues europisches behindertenprogramm als aktiver beitrag zur erreichung von gleichberechtigung und integration .
die wahrheit ist jedoch , da weder das parlament noch die europische union heute auf gesetzgeberischem wege die gleichberechtigung behinderter menschen herstellen knnen , weil die rechtsgrundlage hierfr fehlt .

daher ist die kampagne der bewegung fr eine nichtdiskriminierungsklausel im revidierten maastrichter vertrag , und zwar mit berufungsanspruch vor dem europischen gerichtshof , whrend der kommenden sechs monate fr alle unter uns , die fr die menschenrechte behinderter menschen eintreten , unsere dringlichste forderung und wichtigste pflicht .

die nichtdiskriminierung behinderter menschen wurde als die letzte groe brgerrechtsbewegung bezeichnet .
heute stehen wir an ihrer seite und dort werden wir bleiben , solange , bis ihre forderungen gerechterweise erfllt sind .

herr prsident ! ich darf allen recht herzlich danken , die geblieben sind , um sich an der aussprache zu beteiligen .
ich mchte herrn megahy meinen dank fr seinen bericht aussprechen .
die erfahrung hat gezeigt , da trotz der empfehlung des verkehrsministerrates , die auf die konferenz der europischen verkehrsminister im dezember 1977 zurckgeht , in der praxis doch noch einige probleme auftreten .

verursacht werden diese probleme vor allem durch die von land zu land unterschiedliche gestaltung der parkausweise , sprachenbedingte schwierigkeiten und die ungewiheit der ausweisinhaber , ob ihre jeweiligen ausweise in den einzelnen mitgliedstaaten anerkannt und akzeptiert werden . auch ist nicht ausreichend bekannt , welche erleichterungen von anderen mitgliedstaaten in verbindung mit diesen ausweisen gewhrt werden .
ziel des entwurfs fr eine empfehlung ist es daher , ein einheitliches format der parkausweise fr behinderte menschen zu schaffen und dafr zu sorgen , da diese von allen mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden . damit wollen wir zur verbesserung der straenverkehrssicherheit beitragen und freizgigkeit fr behinderte menschen im privatfahrzeug ermglichen .
soweit die hauptaussage von herrn megahy heute abend .

der in der empfehlung beschriebene parkausweis fr behinderte menschen nach dem gemeinschaftsmodell nimmt in anlehnung an den fhrerschein nach dem gemeinschaftsmodell die wichtigsten merkmale der bestehenden einzelstaatlichen parkausweise auf .
genau wie der fhrerschein , bleibt auch der parkausweis ein nationaler oder regionaler ausweis , die gestaltung allerdings richtet sich nach dem gemeinschaftsmodell .
einzelstaatliche regelungen fr die ausgabe von parkausweisen an behinderte menschen sowie die damit verbundenen parkerleichterungen werden durch die empfehlung nicht berhrt .
nach einem weitgespannten konsultationsverfahren unter beteiligung der mitgliedstaaten und von organisationen von und fr behinderte menschen fand der gedanke , eine solche empfehlung einzubringen , allseits zustimmung .
in einem spteren stadium wird die kommission mit hilfe der mitgliedstaaten und der zustndigen behindertenorganisationen eine broschre mit einzelheiten ber die in den einzelnen mitgliedstaaten gewhrten parkerleichterungen in allen sprachen der gemeinschaft erstellen und deren ausgabe gemeinsam mit dem parkausweis betreiben .

die broschre sollte gleichzeitig mit dem beginn der ausgabe des parkausweises nach dem gemeinschaftsmodell durch die mitgliedstaaten verfgbar sein .
so stellen wir uns den ausweis nach dem modell vor .
ich hoffe , dieses konzept findet ihre volle zustimmung .

bezglich der in dem bericht vorgeschlagenen nderungen : die kommission wrde die folgenden sechs nderungsantrge untersttzen : nummer 1 , 2 , 6 , 8 , 9 und 10. wir glauben , da durch diese nderungen der text generell erheblich klarer und besser wird .
folgenden nderungsantrgen wrden wir jedoch nicht zustimmen : nummer 3 , 4 , 5 und 7. die grnde hierfr sind , da die bezeichnung " gemeinschaftlicher parkausweis " gem dem vorschlag in dem identischen nderungsantrag nr .
3 , erster teil , 4 und 7 nicht korrekt ist . bei dem ausweis wird es sich nicht um einen gemeinschaftlichen ausweis handeln .
es wird dies ein nationales oder regionales dokument sein , das von den nationalen , regionalen oder kommunalen behrden ausgegeben wird , dessen gestaltung sich jedoch nach einem einheitlichen gemeinschaftsmodell richtet .
so jedenfalls wird dies bei den fhrerscheinen gehandhabt .

nderungsantrag 3 , teil zwei , ist in der jetzigen fassung nicht akzeptabel .
es knnte jedoch sinnvoll sein , den neuen und den bereits vorhandenen ausweis , wie vom berichterstatter vorgeschlagen , whrend einer bergangsphase parallel zu benutzen .
nicht sinnvoll wre jedoch die einfhrung einer unbegrenzten pflicht fr diese parallelitt .
ich habe daher meine dienststellen beauftragt , zu berlegen , wie der nderungsantrag umformuliert werden knnte , um die aussage klarzustellen .
in all diesen punkten versichere ich das parlament und die abgeordneten meiner persnlichen untersttzung .
ich werden nochmals versuchen , die minister dazu zu bewegen , den politischen willen aufzubringen , die notwendige anpassung vorzunehmen .
mehr bedarf es nicht .
es scheint mir schon recht ungewhnlich , da es uns seit 1977 nicht gelungen ist , in dieser sache zusammenzukommen und uns zu einigen .
wir knnen den euro einfhren , wir knnen fhrerscheine , psse und vieles andere mehr einfhren , aber dies hier entzieht sich uns noch immer .
ich werde daher gegenber der niederlndischen prsidentschaft diesen besonderen punkt ansprechen und hoffe , da wir damit endlich weiterkommen .

jetzt zum bericht und entschlieungsantrag von frau banotti .
ich darf frau banotti fr ihren beitrag danken .
dieser sehr wohlberlegte und gut gegliederte bericht besttigt , was ber frau banotti bekannt ist : sie ist ber behindertenangelegenheiten bestens informiert .
ich bin sehr dankbar fr ihren beitrag heute abend und selbstverstndlich auch fr die all ihrer kollegen .

eindeutig ist die zeit reif fr den gedanken der chancengleichheit fr behinderte menschen .
der banotti-bericht und der zugehrige entschlieungantrag ergnzen die vielzahl der initiativen , die derzeit in den mitgliedstaaten ebenso wie in den institutionen der gemeinschaft hervortreten .
zusammengenommen tragen all diese initiativen ihren teil dazu bei , allgemeines denken und politik weg von der mildttigkeit und hin zur gleichberechtigung zu fhren .
dies ist das argument , das frau schmidbauer so richtig vorgetragen hat .
hier geht es nicht um mitleid , sondern um rechte .
der banotti-bericht ist hier insofern sehr konkret , als er sich auf die tatschlichen lebensverhltnisse vieler menschen bezieht , die ihre persnlichen petitionen dem parlament vortragen .
solche persnlichen petitionen sprechen bnde und machen die situation , der sich behinderte menschen tglich ausgesetzt sehen , anschaulich .

sehr interessant war fr mich , da es in vielen dieser petitionen um rechte und freiheiten geht , die uns nach dem unionsvertrag zustehen und die fr die meisten von uns ganz selbstverstndlich sind , so etwa freizgigkeit , zugang zu gtern und dienstleistungen , zugang zu beschftigung und - selbstverstndlich - zugang zum verkehrswesen .
sie werden sich freuen zu hren , da wir auf diesem speziellen gebiet derzeit konkrete fortschritte erzielen .
wir werden ausfhrlicher darauf zu darber sprechen kommen , wenn wir ber meine mitteilung reden , die frau schmidbauer als berichterstatterin vortrgt .

daraus ergibt sich natrlich , da , wenngleich - wie frau banotti sagte - die hauptverantwortung bei den mitgliedstaaten verbleibt , auch die union auf diesem gebiet ihre legitime interessensphre besitzt und hier aktiv sein mu .
dieser entschlieungsantrag enthlt daher zahlreiche , fr mich persnlich uerst interessante punkte .
er fordert die mitgliedstaaten auf , die nichtdiskriminierungsklausel des unionsvertrags zu ndern und auf behinderte menschen zu beziehen .
diese forderung ist nunmehr von allen akzeptiert und ich erwarte bezglich der berarbeitung des unionvertrags und der nichtdiskriminierungsklausel ein positives ergebnis .
ich mchte all diejenigen , die hierauf einflu nehmen knnen , sowohl die abgeordneten in ihrer heimat als auch die behindertenorganisationen , dringend bitten , aktiv dafr zu sorgen , da die mitgliedstaaten erkennen , wie ernst dem parlament diese sache ist .

ich wiederhole meine eigene auffassung und die der kommission .
dies ist notwendig .
es wurde von der kommission in ihrer stellungnahme zur berarbeitung des maastrichter vertrags ausdrcklich vorgeschlagen und sttzt die bestrebungen zur schaffung eines rechtsbezogenen ansatzes , der , wie bereits gesagt , den eckpfeiler der mitteilung der kommission ber die strategie in der behindertenpolitik bildet .
der entschlieungsantrag erkennt zwar an , da die hauptverantwortung bei den mitgliedstaaten liegt , spricht aber dennoch verschiedene praktikable mglichkeiten an , wie die gemeinschaft , innerhalb ihrer eigenen sphre , diesen rechtsbezogenen ansatz weiterverfolgen knnte .
ich finde diese praktischen vorschlge ausgesprochen sinnvoll und ich versichere ihnen , da jeder einzelne von ihnen von meinen dienststellen untersucht werden wird .

abschlieend darf ich bei dieser gelegenheit frau banotti fr ihre persnliche initiative , ihren bericht dem parlament vorzutragen und diesen wichtigen , aktuellen und sehr praxisbezogenen entschlieungsantrag vorzulegen , danken .
diese zwei berichte und die mitteilung der kommission sowie die entschlieung des rates zusammengenommen , bin ich der berzeugung , da in der denkweise der drei wichtigsten institutionen der union in bezug auf behinderte menschen eine zunehmend strker werdende komplementaritt besteht .
wir knnen feststellen , da wir uns hier im einklang befinden .
dies kann den behinderten menschen selbst und dem gedanken eines europa der menschen , das allen brger fairne und chancengleichheit gewhrt , nur zum vorteil gereichen .

herr prsident ! ich habe eigentlich eine antwort von herrn kommissar flynn erwartet , inwieweit nmlich die von ihm verkndeten grundstze mit der praxis bereinstimmen , da ein eintgiger aufenthalt in einer psychiatrischen anstalt automatisch die einziehung des fhrerscheins zur folge hat .
ich mchte wissen , ob dies mit den von ihm genannten grundstzen , mit denen wir alle einverstanden sind , und mit der fhrerschein-richtlinie der europischen union im anklang steht .

ich habe auch noch eine frage .
betreffend die nderungsantrge zum bericht megahy , die sie nicht bernehmen , habe ich noch eine zusatzbitte , weil nicht nur inhalt gendert wurde , sondern eher etwas redaktionelles , d.h. es klingt redaktionell , es ist aber inhaltlich .
es ist im kommissionstext , zumindest in der deutschen fassung , mehrfach von behinderten und nicht von behinderten menschen die rede .
ich bitte doch darum , da die kommission in ihrer endgltigen fassung von menschen redet und nicht von sachen !

ich mchte auf den letztgenannten punkt zuerst eingehen .
darber habe ich mit vielen behindertenorganisationen und menschen , die tglich mit behinderten menschen zu tun haben , diskutiert .
die meinungen hierzu sind unterschiedlich , doch empfehle ich immer , da wir in diesem zusammenhang von behinderten menschen sprechen sollten und da wir dies in smtlichen unterlagen so handhaben sollten .

ich habe dies gegenber leuten angesprochen , die sehr eng mit behinderten menschen zu tun haben - sie sind der ansicht , es sei egal .
aber wenn wir hier uns einigen knnten , wre dies vielleicht ein gutes beispiel fr die weitere zukunft .

zweitens mchte ich ihnen , herr alavanos , sagen , da ich ihnen gerne antworten wollte , aber sie haben mich ja aufgefordert , dem nachzugehen .
aus diesem grund habe ich ihnen heute abend nicht geantwortet .
bedenken sie jedoch eines : es geht hier um die frage der fahrtauglichkeit .
in diesem zusammenhang wre dies zu sehen , was die subsidiaritt anbelangt .

sie hatten mich jedoch aufgefordert , dies bei den griechischen behrden abzuklren , und genau dies schlage ich auch vor .

auch ich glaube , herr alavanos , da es nicht darum geht , ob sich jemand einen tag in einer psychiatrischen anstalt aufhlt , sondern warum .
es handelt sich hier um ein komplexes problem .

herr prsident !
nur ein kurzes schluwort : zuallererst mchte ich dem herrn kommissar fr seine antwort danken .
sie haben mir zu meiner eigeninitiative gratuliert , herr kommissar , doch ich mchte feststellen , da es vor allem der initiative des petitionsausschusses zu verdanken ist , da dieser bericht aufgestellt wurde .
ich mchte dem vorsitzenden des ausschusses , herrn newman , meinen dank fr seine untersttzung aussprechen .

was wortlaut und formulierung anbelangt , so bereitete es uns , als wir den bericht bersetzen lieen , erhebliche schwierigkeiten , in den einzelnen sprachen den richtigen titel zu finden .
dies ist wichtig .
mancher mag es nicht wichtig finden , doch die meisten sind der ansicht - wie es auch uns bei brgerrechten und deren formulierung ergeht - da es hier auf die formulierung wirklich ankommt .
bei allen bersetzungen des berichts haben wir sorgfltig auf die bersetzung geachtet .

ich habe dem herrn kommissar eine grodruckausgabe des berichts bergeben und darf meine kollegen daran erinnern , da er in dieser form in mehreren sprachen vorliegt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.15 uhr geschlossen . )
