
genehmigung des protokolls

das protokoll des gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich habe eine bemerkung zum protokoll von gestern und darf , wenn sie gestatten , kurz auf unsere geschftsordnung verweisen .

bei der wrdigung von prsident hnsch gestern habe ich der erklrung von frau green im namen der sozialistischen fraktion besonders aufmerksam zugehrt .
frau green hat uns vor allem erklrt , sie habe bei herrn hnsch ausgesprochen radikale eigenschaften entdeckt , was ich persnlich nur begren kann , doch hat sie noch etwas anderes gesagt , was mich etwas stutzig gemacht hat .
sie hat berichtet , da ihre fraktion am vorabend ber die persnlichkeit und den stil des nachfolgers von herrn hnsch diskutiert hatte .

das hat mich doch sehr erstaunt .
ich darf auf artikel 14 unserer geschftsordnung verweisen , nach dem das parlament seinen prsidenten whlt , und da unser knftiger prsident sein amt nicht aufgrund einer ernennung oder benennung bernehmen wird .

wir nehmen das zur kenntnis , herr hory .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! ich darf den werten kollegen darauf aufmerksam machen , da es das gute recht jeder fraktion ist , einen kandidaten fr das prsidentenamt einzuladen und mit ihm natrlich auch ber seine vorstellungen von seiner knftigen arbeit zu reden .
vielleicht kann es ihm auch gelingen , hier ein gesprch mit gil-robles zu fhren .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas lt es sich auf jeden fall nicht nehmen , mit knftigen kandidaten zu sprechen .

frau prsidentin , ich nahm diesen teil der berichte besonders zur kenntnis .
frau green bezog sich auf " einen potentiellen nachfolger " , nicht auf den designierten prsidenten .

frau prsidentin , ich beziehe mich auf seite 16 der englischen ausgabe des protokolls betreffend die gestrige abstimmung ber meinen bericht .

erstens mchte ich das protokoll korrigieren .
darin heit es , es habe 11 stimmen dafr und 184 stimmen dagegen gegeben .
dies ist ein leichtes understatement : es waren 111 stimmen dafr und 184 dagegen .
ich wei , wir haben die abstimmung verloren , aber ganz so schlecht ging sie doch nicht aus .

zweitens mchte ich sie , frau prsidentin , den neuen prsidenten und das neue prsidium bitten , auf die situation zu achten , in der eine laufende abstimmung wegen des technischen problems , da die fassungen in verschiedenen sprachen nicht vollstndig sind , unterbrochen wird .
dies ist ein ernstes problem , das die arbeit des parlaments lhmen knnte , und das prsidium sowie vielleicht auch der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt sollten dies unter die lupe nehmen .

drittens mchte ich die dienststellen des parlaments und die der kommission bitten , die bersetzungen der ursprnglichen richtlinie ins schwedische und ins finnische so schnell wie mglich vorzulegen , die die klagen im wesentlichen betrafen , damit wir diesen bericht und diese wichtige frage des arbeitsrechts baldmglichst im parlament behandeln knnen .

abschlieend mchte ich frau lindholm , wie ich ihr danach sagte , sagen , da ich den grundsatz des zugangs in allen sprachen natrlich respektiere .
ich habe entdeckt , da sie nicht nur perfekt englisch spricht , sondern sogar englisch unterrichtet .
sie hat den bericht gelesen und untersttzt ihn auch umfassend , es ging ihr lediglich ums prinzip .
ich mu sagen , da sie hierfr leider meinen bericht ausgesucht hat .

wir nehmen alle diese erklrungen zur kenntnis .

frau prsidentin ! ich mchte darauf hinweisen , da es im protokoll lediglich heit - ich sage dies an herrn hory gewandt - , es htten die abgeordneten green , vorsitzende der pse-fraktion , und die anderen fraktionsvorsitzenden gesprochen , um den aus dem amt scheidenden prsidenten zu wrdigen und ihm fr die geleistete arbeit zu danken .
die bemerkung von herrn hory steht nicht im geringsten zusammenhang mit dem inhalt des protokolls der gestrigen sitzung .

das entspricht doch nur dem gesunden menschenverstand .
das betraf zwar nicht das protokoll , aber es ist ja brauch bei uns , drei oder vier minuten lang die eine oder andere bemerkung zu hren .

frau prsidentin , ich mchte ber sie ganz besonders herzlich frau baldi und ihren stellvertreter begren .

( heiterkeit und unruhe )

frau prsidentin ! ich werde diese gesprchsrunde nicht verlngern , es ist aber nicht so , da ich auf irgendeine weise etwas sabotieren wollte .
es ist richtig , da ich gut englisch spreche , und es stimmt , da ich englisch unterrichte , aber ich bin kein jurist .
das englisch , das in der schule vorkommt , hat nichts mit gesetzestexten zu tun - darum ging es .

frau prsidentin , ich mchte noch eine ergnzung zur gestrigen abstimmung anbringen .
wie sich aus dem protokoll ergibt , habe ich gestern an der abstimmung ber den bericht von herrn collins teilgenommen . ich entnehme dem protokoll , da ausgerechnet bei der namentlichen abstimmung zu dem fr uns uerst wichtigen abnderungsantrag 42 mein name nicht erscheint .
in kenntnis der tatsache , da dies natrlich ohne einflu auf die abstimmung bleiben mu , mchte ich zu protokoll geben , da ich fr diesen abnderungsantrag stimmen wollte , mglicherweise aber infolge der gestrigen abstimmungsturbulenzen - die frau prsidentin hat die abstimmung selbst als phasenweise chaotisch bezeichnet - den abstimmungsmechanismus zu spt bettigt habe oder ein technisches problem vorlag .
dasselbe gilt auch fr meine kollegen hager , raschhofer und lukas .

frau prsidentin ! auf seite 24 des gestrigen protokolls , abstimmungsstunde am nachmittag , heit es " valdivielso de cu ...
fragt sich auch , ob eine abstimmung gltig ist , wenn verschiedene fassungen des berichts nicht vorliegen " .
ich bezog mich auf den bericht kerr , da ich meinte , die abstimmung wrde wiederholt .
ich wollte mit meiner frage lediglich wissen , ob die abstimmung gltig war oder nicht und womit wir eine eventuelle ungltigkeit nach bereits erfolgter diskussion und abstimmung begrnden .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

tagesordnung

frau prsidentin ! angesichts der umfangreichen tagesordnung und der tatsache , da frau kommissarin bonino nicht unter uns weilt , mchte ich ihnen nach artikel 99 der geschftsordnung vorschlagen , da ber die drei berichte ( kofoed , izquierdo rojo und souchet ) ohne aussprache abgestimmt wird ; die kommission sollte allerdings eine erklrung zu diesen punkten im januar , am donnerstag vormittag , abgeben .

frau prsidentin ! die sozialistische fraktion schliet sich dem antrag des vorsitzenden des fischereiausschusses an .

frau prsidentin , zu einem tagesordnungspunkt .
ich habe absolut keine einwnde gegen den vorschlag des vorsitzenden des ausschusses fr fischerei .
allerdings mchte ich darauf hinweisen , da ich zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen seit der mitte des gestrigen nachmittags auf auf eine wertvolle minute redezeit zu dieser sehr wichtigen frage warte .
wenn diese versammlung es nicht schafft , ihre eigenen geschfte zu erledigen , wie in aller welt kann sie dann erwarten , drauen effektiv gehrt zu werden ?

wenn jemand gegen diesen vorschlag sprechen mchte , erteile ich ihm das wort .

frau prsidentin , im namen der fraktion die grnen erklre ich , da ich mit diesem vorschlag nicht einverstanden bin , da ich der auffassung bin , da diese dokumente zu den wichtigsten fr die knftige gestaltung der fischerei in europa gehren , und ich denke , auf diese weise ist es unmglich , die verschiedenen standpunkte zum ausdruck zu bringen , die im ausschu auftraten und in dieser versammlung vorgelegt werden .

aus diesen grnden beantrage ich , da aussprache und abstimmung auf januar verschoben werden bzw. da jedenfalls gem artikel 131 die mglichkeit gegeben wird , im januar , auch ber einen entschlieungsantrag , eine diskussion durchzufhren , um die verschiedenen aspekte zu klren , die in der heute gestrichenen diskussion nicht behandelt werden .

jetzt hat sich ein redner fr den vorschlag , ein redner dagegen geuert .
ich darf den vorschlag des vorsitzenden des fischereiausschusses noch einmal wiederholen und werde ihn dann unserer versammlung zur abstimmung bringen .

es tut uns allen sehr leid , da wir gestern hier diese uerst wichtige aussprache nicht fhren konnten , denn schlielich geht es um die fischereipolitik bis zum jahr 2002 .
ich lasse daher ber den vorschlag des vorsitzenden arias caete abstimmen .
wir stimmen ber diese berichte ohne aussprache ab , weil wir ganz einfach nicht die zeit fr die aussprache ber die fischerei haben .

wir stimmen also heute ber diese berichte ab und sorgen dafr , da auf unserer tagesordnung fr die januartagung eine erklrung der kommission mit anschlieender aussprache stehen wird , so da wir dann im anschlu einen entschlieungsantrag vorlegen knnen .

ber diesen vorschlag stimmen wir jetzt ab .

( das parlament billigt den vorschlag . )

frau prsidentin , zu einem tagesordnungspunkt . ich denke , ich mu heute vormittag hier fr die kleineren parteien stellung beziehen .
ich wurde den gesamten vormittag in diesem hause ignoriert .
liegt dies daran , da ich einer kleineren fraktion angehre ?
liegt es daran , da ich die interessen der fischer vertreten mchte , den von diesem parlament sehr wenig prioritt eingerumt wird ?
deshalb verlasse ich dieses haus jetzt unter protest und in untersttzung der fischer , die ich vertrete !

auch wenn herr gallagher nun gegangen ist , mchte ich doch noch eine bemerkung an ihn richten in der hoffnung , da ein mitglied seiner fraktion sie ihm weiterleitet .

in meiner eigenschaft als kollegin im fischereiausschu mu ich zugeben , da herr gallagher dort sehr aktiv ttig ist und die interessen seiner fischer ausgezeichnet vertritt .
das mu man ihm zugestehen .
als prsidentin mu ich nun aber unsere geschftsordnung anwenden : ein redner fr den vorschlag , einer dagegen und dann die abstimmung .
niemand wollte herrn gallagher an einer uerung hindern .

frau prsidentin ! der zwischenfall mit herrn gallagher sollte beachtung finden .
ich empfehle allen abgeordneten , die freitags am frhen vormittag ihr flugzeug erreichen mssen , darauf hinzuweisen , da sie als zeichen des protests gegen eine entscheidung des parlaments abreisen .

frau prsidentin , ich mchte den abgeordneten wijsenbeek und diese versammlung gren , um deutlich zu machen , da ich wirklich anwesend bin !

frau prssidentin ! im namen der sozialistischen fraktion mchte ich daran erinnern , da es gestern zu einem zwischenfall kam , der immer noch nicht gelst ist und der einer der grnde fr die verzgerung unserer arbeit gestern war .
es geht konkret um die verletzung von artikel 117 ber das stimmrecht , nach dem die mitglieder ihre stimme einzeln und persnlich abgeben .
da mit der karte von frau baldi abgestimmt wurde , ohne da diese anwesend war , mu artikel 110 , ziffer 1 , angewandt werden .
das parlament mu dann zu dem vom prsidenten festgelegten zeitpunkt entscheiden .
ich mchte wissen , welche manahmen vom prsidenten diesbezglich getroffen worden sind .
die frage ist gestern nicht gelst worden .

zu diesem punkt gab es gestern wohl , da bin ich sogar sicher , eine erklrung , der sitzungsprsident hatte vorgeschlagen , diese frage dem parlamentsprsididum zur prfung vorzulegen .
so steht es im protokoll .

frau prsidentin , zu diesem punkt . ich mchte beantragen , da diese sache an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt verwiesen wird .
ich habe artikel 162 vor mir liegen - anwendung der geschftsordnung .
in keinem der acht abstze wird das prsidium erwhnt .
dort steht nur , da fr die anwendung der geschftsordnung der ausschu fr geschftsordnung zustndig ist .

ich mchte beantragen , da diese sache an den ausschu fr geschftsordnung verwiesen wird .

herr ford , es steht mir nicht zu , heute , whrend ich den vorsitz fhre , eine entscheidung des plenums abzundern .
das prsidium wird sich also damit befassen , und ich denke , da es in seiner weisheit wohl kaum gegen die geschftsordnung handeln wird und die frage prfen wird , glauben sie nicht ?

abstimmungen

frau prsidentin , kommissarin bonino wollte eigentlich bereits gestern das sagen , was ich jetzt hier an ihrer stelle sagen werde .
in anbetracht des fortgeschrittenen stadiums des vorschlags , der insbesondere beim rat ( fischerei ) am 20. dezember geprft werden wird , zieht es die kommission vor , sich im augenblick zu diesem antrag nicht zu uern .

ich kann besttigen , da kommissarin bonino sich sehr freuen wird , im januar an einer aussprache ber dieses thema teilzunehmen , und sie bat mich auch , sehr deutlich zu sagen , da sie hofft , da die aussprache nicht in der nacht stattfinden wird .

herr kommissar , sie knnen frau bonino versichern , da der sitzungsprsident dafr sorge tragen wird , da diese aussprache und die kommissarin im januar bestmglich behandelt werden .

frau prsidentin ! ich mchte in meiner eigenschaft als berichterstatter darauf hinweisen , da ich die mitteilung der kommission zur kenntnis genommen habe .
ich glaube , da wir in der sache einer meinung sind , und dies wollte ich hiermit auch zum ausdruck gebracht haben , da wir mit unserer ablehnung dieses vorschlags vor allen dingen die arbeitsmethode ablehnen , mit der uns der rat unter druck gesetzt hat .
ich glaube also , da diese mitteilung der kommission in der sache mit unserer auffassung bereinstimmt und sie es uns ermglichen wird , diesen oder einen anderen vorschlag im januar in aller ruhe zu errtern .

bericht ( a4-0366 / 96 ) von herrn souchet im namen des ausschusses fr fischerei ber die vorschlge fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0232 - c4-0337 / 96-96 / 0140 ( cns ) ) zur nderung :

i. der verordnung ( ewg ) nr .
2847 / 93 zur einfhrung einer kontrollregelung fr die gemeinsame fischereipolitikii. der verordnung ( ewg ) nr .
2847 / 93 hinsichtlich der frist fr die entscheidung des rates ( kom ( 96 ) 0386 - c4-0483 / 96-96 / 0193 ( cns ) ) ber ein system der kontinuierlichen ortung der fischereifahrzeuge der gemeinschaft via satellit

mein mndlicher nderungsantrag zum absatz 2 in artikel 3 wre eine przisierung des begriffs " geographische position " .
der text wrde dann wie folgt lauten : " zur sicherstellung der vertraulichkeit der daten wird unter ' geographische position ' die zone bzw. gegebenenfalls unterzone verstanden , wo sich das fischereifahrzeug befindet .
zu diesem zweck wird die datenverarbeitungsanlage des schiffes mit einem programm ausgerstet , das die geographischen koordinaten in zonen- bzw. unterzonenwerte umrechnet . diese information wird weitergeleitet .
"

herr imaz san miguel , ich darf sie und alle anderen kollegen um ein wenig geduld bitten , weil das berhaupt nicht mit meinen unterlagen bereinstimmt .
wir werden aber unser bestes versuchen .

frau prsidentin , ich habe verstndnis fr den vorschlag und die bemhung herrn imaz ' , den legislativen vorschlag zu verbessern , doch dies ist derzeit nicht mglich ; im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas bin ich deshalb gegen den mndlichen nderungsantrag .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , ich mchte darauf hinweisen , da herr malerba , der heute vormittag seinen bericht htte vorstellen sollen , in der vergangenen woche einen , glcklicherweise nicht sehr schweren , unfall hatte , aufgrund dessen er aber ins krankenhaus mute .
die verwaltung ist informiert .
ich denke , wir sollten ihm baldige besserung wnschen .

vielen dank , herr pasty .
gerne schlieen wir uns den genesungswnschen an .

die vorschlge der kommission fr eine verringerung des fischfangs um 40 % bei gefhrdeten bestnden erreichte das bemerkenswerte ergebnis , den gesamten widerstand des fischereisektors und der nationalen regierungen auf sich zu ziehen , und jetzt fgen wir die im ausschu fr fischerei widerspruch anmeldenden fraktionen hinzu .

tiefgreifend beunruhigend ist , da die kommission gehandelt hat , ohne sich das verstndnis der fischer der gemeinschaft zu sichern .
jedoch wissen wir alle , da es ohne untersttzung durch die fischer einfach nicht mglich ist , die spannungen in dem sektor zu berwinden .
die vorschlge der kommission lieferten auch den euroskeptikern munition , die nichts lieber tun als auf brssel einzuschlagen .

ich wei , da die kommission mit einer reihe von seminaren , die die mep besuchen konnten , bemhungen unternommen hat .
aber was geschieht ?
ein berg von berichten werden erstellt .
die kommission redet , doch hrt sie auch zu ?
es gibt zu viel allgemeinen meinungsaustausch und nicht gengend aufmerksamkeit fr die fragen punkt fr punkt .
dies ist jedoch der einzige weg , auf dem es mglich ist , fortschritte zu erzielen .

hufig wird uns gesagt , da 40 % aller gefangenen fische - tot - wieder ins meer zurckgeschttet werden !
ich mchte der kommission zwei einfache fragen stellen : weist diese zahl nach oben oder nach unten ?
welche " gefhrdeten bestnde " sind von diesem zurckschtten am meisten betroffen ?

der weg dieser debatte nach vorn mu auf eine reihe klarer punkte gegrndet sein :

bereinkunft ber definitionen ; was verstehen wir unter kapazitt ? was verstehen wir unter gefhrdeten bestnden ?
-akzeptanz , da fischereittigkeit nicht von technischen manahmen getrennt werden kann ; -lsung des disputs ber " quotenhpfen " ; -massive reduzierung der zurckschttungsmengen ; -einfachere kontrollmethode ; -robusteres system der beratung ber jahresquoten mit den fischern.die diskussion ber diesen bericht im ausschu war nicht einfach , und es gab keinen einstimmigen beschlu . allerdings mchte ich sehr darauf hinweisen , da der bericht die themen , die ich aufgelistet habe , anspricht .

ich habe einen letzten punkt .
unilever , ein groer fischverarbeiter , versucht zusammen mit dem world wildlife fund , einen rat fr seefragen zu errichten , der versuchen soll , dem markt zu diktieren , welche fische wann und wo gefangen werden knnen . ich halte es fr inakzeptabel , da ein solch sensibles thema auf solche weise behandelt wird .
die kommission mu deshalb auf diese debatte reagieren und bis zur fr kommenden mrz geplanten konferenz von bergen , an der die fischerei- und umweltminister teilnehmen werden , sicherstellen , da neue vorschlge vorgebracht werden , die die in dieser debatte zum ausdruck gebrachten besorgnisse reflektieren .

im namen der evp-fraktion mchte ich herrn kofoed zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die bei dieser umstrittenen materie - das zeigen die debatten nicht nur im europischen parlament , sondern auch im ministerrat und selbstverstndlich in dem betroffenen wirtschaftszweig selbst - schwierig war .

der im fischereiausschu erreichte kompromi hat daher das verdienst , da er die grundlegenden prinzipien hervorhebt , auf die sich die vierte generation von mehrjhrigen ausrichtungsprogrammen fr die gemeinschaftliche fischereiflotte zu sttzen hat .

unsere fraktion hat ihre groe sorge ber die verschlechterung einiger fischbestnde in bestimmten gemeinschaftsgewssern nicht verhehlt , die eine ernsthafte und entschlossene politik zur umstrukturierung der fischereiflotte erforderlich macht , um somit eine biologische erholung der ressourcen zu begnstigen .
dementsprechend sind wir auch fr eine verminderung der fangquoten ; sie ist nicht nur durch biologische grnde gerechtfertigt , sondern auch als ein element zur verbesserung der berlebenschancen dieses wirtschaftszweigs , sowie zur verbesserung der unternehmensrentabilitt und schlielich auch der wettbewerbsfhigkeit dieses sektors .

wir untersttzen auch die von der kommission vorgeschlagenen alternativmanahmen in bezug auf eine flexibilisierung , sofern diese manahmen hauptschlich flotten betreffen , die die reduzierungsziele der frheren maps erreicht haben .

es sollte jedoch klar sein , da wir mit der jetzigen politik in zukunft nicht weiter machen knnen .
diese politik fhrte dazu , da die meisten mitgliedstaaten ihre verpflichtungen nicht erfllt haben .
die jngste bilanz der kommission ist niederschmetternd : von insgesamt dreizehn staaten erfllen lediglich vier die fr die anpassung ihrer flotte vorgegeben ziele .
bei den staaten , die ihr soll erfllt haben , entsteht folglich der eindruck , da ihre anstrengungen und opfer fr die erreichung der gemeinsamen ziele unntz waren .
bekanntlich zeigen sich diese spannungen jetzt bei den diskussionen im rat .

wichtig ist auch der hinweis , da eine politik zur reduzierung der kapazitt zweifellos - das lt sich nicht leugnen - negative auswirkungen auf die beschftigung haben wird .
dies ist die kehrseite der medaille , mit der wir uns ernsthaft auseinandersetzen mssen , und zwar durch flankierenden sozio-konomische manahmen , die bislang , frau kommissarin , durch abwesenheit glnzen !
daran krankt der kommissionsvorschlag , und deshalb mssen wir diese frage , die von dem sektor selbst mit hchster sorge betrachtet wird , abermals aufwerfen .
nur wenn wir uns ernsthaft mit dem sozialen problem auseinandersetzen , knnen wir nmlich erreichen , da die mitgliedstaaten und der sektor selbst bereit sind , an einer lsung des problems der vorhandenen berkapazitten mitzuwirken .

abschlieend halte ich es fr wichtig , da die kommission in dem sinne , wie es das parlament getan hat , den artikel 5 ihres vorschlags strker nuanciert , da die politik zur verwaltung und erhaltung der ressourcen auerhalb der gemeinschaftsgewsser nicht in die zustndigkeit der eu fllt und die flotten , die externe ressourcen befischen , dem zusammenspiel anderer faktoren ausgesetzt sind , z.b. kommerziellen , wirtschaftlichen und auch politischen interessen , die eine herausragende rolle bei der anpassung der fischereikapazitt dieses teils der gemeinschaftsflotte spielen .

fisch ist eine begrenzte natrliche ressource .
fischerei mu so betrieben werden , da die fischbestnde langfristig erhalten bleiben , so da auch zuknftige generationen noch fischfang betreiben knnen .

einschrnkungen der fischerei und kompensatorische manahmen sind notwendig , um naturressourcen und bestnde zu erhalten .
es ist wichtig , da sich alle an die vorschriften halten , und da keine weiteren manahmen gegen fischer ergriffen werden , manahmen , die das fischen bereits eingeschrnkt haben .
der bericht weist in die richtige richtung , und deshalb habe ich mit ja gestimmt .

es ist notwendig , sich den magp-vorschlgen zu widersetzen , zuallererst , um zeit zu gewinnen , um die langfristigen auswirkungen auf den sektor herauszuarbeiten , und zweitens , um die umstrittenen fragen des quotenhpfens , der billigflaggen und der gre des schiffsbestands des vk zu sichten .
von daher lehne ich mit meiner stimme den bericht rundweg ab .

es war fr das parlament ebenso notwendig , die vorschlge fr technische manahmen ( bericht izquierdo rojo ) zu verwerfen , und dies gilt aus hnlichen grnden fr kofoed .
der bericht izqierdo rojo und die nderungsantrge erreichten den ausschu fr fischerei in der bersetzung erst zur elften stunde .
doch es handelt sich um ein immens technisches thema mit knock-on-auswirkungen durch jede vorgeschlagene nderung .

deshalb legte ich den nderungsantrag zur ablehnung vor und war entzckt , da der ausschu fr fischerei ihn einstimmig annahm .
ich bin sehr erfreut , da das parlament dem beispiel folgte .
wir werden jetzt gelegenheit zu einer richtigen aussprache ber die revidierten vorschlge im januar und auch zeit fr beratungen mit der branche haben .

bereits 1991 schtzte die europische kommission in einem bericht an unser parlament ber die fischereiressourcen , da die fischgrnde der europischen union einen zustzlichen ertrag von 2.500 millionen pfund fisch jhrlich erbringen knnten , wenn die ressourcen angemessen bewirtschaftet wrden .
dies bedeutet , der ertrag an fisch knnte jedes jahr um 50 % hher sein als er derzeit ist .

mit anderen worten , unsere fischereigemeinschaften knnten viel wohlhabender als heute sein , wenn es uns gelingt , ein akzeptables paket zusammenzubringen , das fr eine effiziente bewirtschaftung der ressourcen sorgt und den ertrag maximiert .

die kommission schlug jetzt vor , die flotte zu verringern und die kontrollen zu verbessern .
eine reform ist notwendig , doch die kommission hat nur eine partielle lsung vorgelegt .
selbst wenn die vorschlge der kommission vollstndig angenommen werden , was unwahrscheinlich ist , wird noch gengend fischfangkapazitt vorhanden sein , um das berfischen fortzusetzen .
wir brauchen die kooperation und den goodwill der fischereibranche , wenn irgendein plan erfolg haben soll .

ich denke , wir brauchen einen zehnjahresplan mit hheren kompensationen beim kapazittsabbau sowohl fr die eigentmer kleiner schiffe als auch fr diejenigen , die ihren arbeitsplatz verlieren .

das programm pesca ist mit zu geringen mitteln ausgestattet und sollte mehr auf die fischereigemeinschaften und auf diejenigen , die im fischereisektor ihren arbeitsplatz verlieren , ausgerichtet sein .

es wird ein viel grerer haushalt bentigt , wenn wir die untersttzung durch die branche gewinnen wollen .
m.e. ist eine erhhung um 30 % notwendig , um ein fr den fischereisektor annehmbares , durchsetzbares programm zu erstellen .

die umsetzung einer solchen strategie wrde die bestnde maximieren und die fr den fischfang erforderliche kapazitt und zahl der arbeitspltze beibehalten und einen nachhaltigen fischfang bewirken .
der sektor wre dann profitabel und htte eine verlliche zukunft , in der er ohne weitere subventionen funktionieren wrde .

leider reicht unser derzeitiger haushalt nicht aus , um dieses ziel zu erreichen .

wir stimmen fr den bericht niels kofoed aus den folgenden vier grnden :

1.er ist eine absage an den vorschlag der kommission hinsichtlich eines rigorosen kapazittsabbaus ( d.h. frderung weiterer stillegungen von fischereifahrzeugen oder reduzierung des fischereiaufwands , die in portugal bei sardinen inzwischen 40 % erreicht hat ) .2.demgegenber kommt deutlich zum ausdruck , da in einigen fragen ein konsens erzielt wurde . das betrifft themen wie etwa die ressourcenverknappung und stndige verfolgung der entwicklungen auf diesem gebiet , die unparteiischen und wirksamen kontrollen des fischereiaufwands , die steuerung der aktivitten und fangtechniken , den notwendigen schutz der kleinen kstenfischerei oder die prfung , inwieweit die im map iii enthaltenen vorgaben zum abbau der kapazitten und des fischereiaufwands von den einzelnen mitgliedstaaten erfllt worden sind.3.es kommt ebenfalls klar zum ausdruck , da erneute steuerungsmanahmen im bereich des fischfangs mit einer beurteilung der sozialen folgen und mit der bereitstellung zustzlicher finanzmittel durch die gemeinschaft und durch die mitgliedstaaten verbunden sein mssen , um den einkommensverlusten , die sich im zusammenhang mit der einfhrung neuer fangmethoden ergeben , entgegenzuwirken.4.schlielich wird deutlich , da steuerungsmanahmen nicht zwangslufig zu einem wegfall von arbeitspltzen , zu einer gefhrdung der sozialen stabilitt in den betroffenen gemeinden oder zu einer beeintrchtigung der produktionskapazitten fhren mssen .

welche fischereiflotte wollen wir fr die zukunft ?
darum geht es im map iv. auf wissenschaftlicher grundlage schlgt dieser plan vor , bis zum jahr 2002 den fischereiaufwand um 40 % zu verringern , um eine neubildung der bestnde zu ermglichen .

kann dieses ziel nun erreicht werden , indem alle unsere flotten in gleichem umfang verkleinert werden ?
wir wissen alle , da das wegen der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und sozialen folgen fr unsere fischer und den gesamten industriezweig unvorstellbar ist .

manchmal weniger fischen , aber auch besser fischen , und dies zu korrekten preisen auf dem markt fr qualittsprodukte : so sieht der vertrauenspakt aus , den wir unseren fischern anbieten knnten , wenn wir uns die erforderlichen mittel an die hand geben .

es ist doch ein widerspruch , wenn die preise von jahr zu jahr fallen , whrend man die fangmenge verringern will .
wenn menge und preis zurckgehen , dann ist das ein bichen viel verlangt vom berufsstand .
aber sie kennen ja meine meinung zu diesem thema .

besser fischen fr eine dauerhafte bewirtschaftung der meere : berwachung per satellit , selektive arbeitsinstrumente , schutz der jungfische , regelung der fischereizeit auf see , um eine europische fischereiflotte erhalten zu knnen , ausrichtung unserer politischen bemhungen auf die beschftigung - so sollten unsere schwerpunkte aussehen .

ich kann mich daher ihrem vorschlag anschlieen , die kleine flotte fr die handwerkliche fischerei bei den fahrzeugen von weniger als 7 m so zu belassen , wie sie ist , frau kommissarin , whrend das parlament beantragt , die flotte bis zu 12 m auszusparen .

dieser umstrukturierungsplan hat natrlich nationale und regionale besonderheiten zu bercksichtigen , wie zum beispiel die mehrzweckfischerei in meinem land .
was fr die nordsee gut ist , mu nicht unbedingt auch fr den golf von gascogne gut sein .

dieser vierte umstrukturierungsplan erfordert erhebliche haushaltsmittel zur finanzierung sozial- und strukturpolitischer solidarittsmanahmen .
wir knnen dem fischereisektor diesen vertrag bis zum jahr 1999 vorlegen .
er hat dann seinen teil an verantwortung dafr zu bernehmen .

nicht die fischereiflotte der gemeinschaft ist , wie die einleitung der kommission zu dem vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die umstrukturierung des fischereisektors der gemeinschaft besagt , verantwortlich fr das berfischen der bestnde , sondern vielmehr die fischereipolitik der gemeinschaft .

vor allem sollte der umfang der flotten in den einzelnen hafengebieten und bei den verschiedenen fahrzeugkategorien reduziert werden , damit man den fischfang in nachhaltiger form gewhrleisten kann .
aber , was die beziehungen der gemeinschaft zu drittlndern betrifft , sollte gleichzeitig dafr gesorgt werden , da keine verbindung zwischen der beabsichtigten reduktion von fahrzeugkategorien und jener kategorie fahrzeuge hergestellt wird , deren mglichkeiten in einer reihe verhandlungen mit den entwicklungslndern ber neue fischereiabkommen gefrdert werden sollen , womit die eu-kommission entweder bereits im gange ist , oder die sie plant .
anders ausgedrckt , da dafr gesorgt werden sollte , da die eu das berfischen durch eu-fahrzeuge nicht einfach in die gewsser von drittlndern exportiert .
eine nachhaltige fischereittigkeit in den gewssern der eu ist zwar erforderlich , aber das gleiche trifft ganz besonders auf die kleinen kstenfischer in vielen entwicklungslndern zu .

ich habe mich entschieden , nicht fr den kofoed-bericht zu stimmen , da nachhaltige fischbestnde so schnell wie mglich zu gewhrleisten sind .

vor den technischen manahmen , die der fischereiausschu in ihrer jetzigen form als nicht annehmbar bezeichnet hat , legt uns die kommission hier ein ebenso wenig annehmbares umstrukturierungsprogramm vor , nach dem die europische fischereiflotte innerhalb von fnf jahren um 40 % verkleinert werden soll .
welcher berufsstand knnte eine so destruktive , kaltbltige und technokratische vorgehensweise akzeptieren ?
noch nicht einmal aus taktischen grnden spielt man auf diese weise mit der zukunft eines ganzen berufsstandes !

der fischereiausschu hat 42 nderungsantrge angenommen .
damit will er den kommissionstext ganz erheblich abndern .
ich darf an dieser stelle unserem berichterstatter sowie dem vorsitzenden arias caete danken , denn sie haben den ursprnglichen vorschlag ganz wesentlich verbessert .

mit hilfe der von mir eingebrachten nderungsantrge sind vier wichtige punkte in den bericht aufgenommen worden :

die befristung des programms bis zum 31.12.1999 anstatt 2002 ; -die bercksichtigung gewisser einschrnkungen durch mehrartenfischerei und mehrzweckflotte ; -die beseitigung der diskriminierung zwischen feststehenden fanggerten und schleppfanggerten ; -die bercksichtigung der sozialen auswirkungen des plans und zwar sowohl bezglich der arbeitspltze an bord als auch der arbeitspltze an land.auch die nderungsantrge 43 und 44 scheinen mir wichtig zu sein , denn sie gehen ein auf die ausschpfung der quoten fr die einzelnen mitgliedstaaten und greifen meine nderungsantrge im ausschu wieder auf .
mit der bercksichtigung dieses parameters knnte jegliche spekulation ber den weiterverkauf von fahrzeugen zwischen mitgliedstaaten mit dem ziel nicht-offizieller quotenbertragungen vermieden werden .
ich bedauere wirklich , da diese nderungsantrge nicht angenommen worden sind .

daher bleibt auch der stark modifizierte kommissionsvorschlag inakzeptabel .
deshalb haben meine fraktion und ich gegen den genderten vorschlag und den entwurf einer legislativen entschlieung gestimmt .
die gemeinsame fischereipolitik darf nicht nur beschwerden lindern oder gar den gnadentod vorsehen .
sie mu vielmehr den fortbestand eines berufsstandes und eines sektors sichern , die fr die zukunft unserer lnder und unserer gesellschaften von wesentlicher bedeutung sind .

im namen der fraktion die grnen mchte ich die untersttzung fr den von der kommission ausgearbeiteten vorschlag bezglich der ziele und einzelheiten fr die umstrukturierung des fischereisektors der gemeinschaft whrend des zeitraums 1997-2002 ( map iv ) zum ausdruck bringen .
das programm map iii hat nmlich die festgesetzten ziele nicht erreicht , da der damals erreichte kompromi die tragweite bereits von anfang an begrenzte und da verschiedene mitgliedstaaten die genannten verpflichtungen nicht einhielten .

die von der kommission vorgeschlagenen senkungen fr map iv sind das unabdingbare minimum fr die wiederherstellung der fischbestnde ; ohne umsetzung dieser indikationen wird sich die dramatische situation der fischer in vielen regionen langfristig unweigerlich verschlechtern .
kurzfristig ist es angesichts der vorgeschlagenen senkung des fischfangs jedoch sinnvoll , fr die fischer angemessene kompensationen bereitzustellen .

aus diesen grnden sprechen sich die grnen gegen die vorschlge des ausschusses fr fischerei des ep aus und schlagen vor , den bericht kofoed abzulehnen .

analog dazu pflichten wir der entscheidung des ausschusses fr fischerei des ep , den legislativen vorschlag zu der verordnung , die technische manahmen zum erhalt der fischereiressourcen vorsieht ( bericht izquierdo rojo ) abzulehnen , nicht bei .

als letztes geben wir unsere zustimmung zum bericht souchet bekannt , da wir die kontinuierliche kontrolle der fischereifahrzeuge per satellit fr zweckmig erachten , wir teilen allerdings auch die vom berichterstatter zum ausdruck gebrachten sorgen ber den zeitpunkt des inkrafttretens der verordnung und die mit dieser entscheidung verbundenen wirtschaftlichen aspekte .

die wichtigste aufgabe der gemeinsamen fischereipolitik mu es sein , mit den fischbestnden auf verantwortungsvolle weise zu haushalten .
deshalb ist es wichtig , da die manahmen zur reduzierung der europischen fischereiflotte wirklich dort ansetzen , wo es kologisch notwendig ist .
die einschrnkungen auf allzu generelle kategorien aufzubauen , so wie die kommission es vorgeschlagen hat , trifft indessen die schwedische , flexible fischereiflotte besonders hart .
ein relativ groer teil der schwedischen flotte wird nmlich in der gruppe mit der hchsten einschrnkung landen , obwohl dies kologisch nicht motiviert ist , da auch andere bestnde gefischt werden .

es ist auerdem von grter wichtigkeit , da die beschrnkungen auf eine weise geschehen , da die von den mitgliedslndern bereits durchgefhrten einschrnkungen bercksichtigt werden , da also diejenigen lnder nicht benachteiligt werden , die ihre frheren verpflichtungen auch eingehalten haben .

ich mchte abschlieend betonen , da die vorgeschlagene kompensation , um die soziokonomischen effekte der notwendigen umstrukturierung des fischereisektors zu mildern , natrlich durch umverteilung im rahmen der vorhandenen haushaltsposten geschehen mu .

um die berfischung zu verhindern , sind europische steuerungsmanahmen notwendig .
der ausgangspunkt dabei ist die feststellung der menge fisch , die gefangen werden darf .
mittels der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme ( map ) werden anreize fr die fischer geschaffen , ihre fangkapazitt auf diese quote abzustimmen .
die map sind deshalb kein zweck an sich , sondern nur ein mittel , um die flotte in die lage zu versetzen , sich den fangmglichkeiten anzupassen .

dies bedeutet , da die rentabilitt der einzelnen flotten bei der aufstellung der map im mittelpunkt stehen mu .
fr einige flotten ist die verringerung der zahl der schiffe die einzige mglichkeit , die rentabilitt zu erhalten .
andere flotten sind wirtschaftlich in der lage , durch eine einschrnkung der fischereittigkeit den fangbegrenzungen zu entsprechen .
die niederlndische seetageregelung ist ein gutes beispiel dafr .
es ist zu begren , da die kommission in ihren vorschlgen fr das vierte map raum fr derartige regelungen lt .
es ist jedoch unverstndlich , da die kommissarin vorlufig nicht bereit ist , bei der beurteilung des dritten map die erfolge zu bercksichtigen , die die niederlande mit ihrem eigenen steuerungsmanahmen erzielt haben .

auerdem bedauere ich , da sich der kommission bei der festlegung der prozentstze fr die verringerung in den nchsten sechs jahren hauptschlich von den zahlenangaben der biologen hat leiten lassen .
auch den wirtschaftlichen und sozialen folgen mu sorgfltig rechnung getragen werden .
ich untersttze deshalb den vorschlag des verfassers der stellungnahme des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen fischereiausschusses , mit der endgltigen entscheidung ber die prozentstze der verringerung noch zu warten .

schwierigkeiten bereitet mir auch der vorschlag der kommission , die kleine kstenfischerei von den verringerungen auszunehmen .
wir drfen nicht vergessen , da diese fischer hufig in den kinderzimmern des meeres ihrer ttigkeit nachgehen .
diese laichgebiete mssen gerade besonders geschtzt werden .
wenn die grte lnge der schiffe , die von der sanierung nicht betroffen sind , dann auch noch von 7 auf 12 meter erhht wird , wie es der berichterstatter vorschlgt , werden die reduktionsverpflichtungen unverhltnismig stark den greren schiffen aufgebrdet .

abschlieend bin ich wie der berichterstatter der meinung , da der subventionierung des baus neuer schiffe so rasch wie mglich ein ende gemacht werden mu .
auch die laufenden programme fr den zeitraum bis 1999 einschlielich mssen in diesem punkt angepat werden .
was auf der einen seite mit subventionen abgewrackt wird , wird auf der anderen seite mit geld aus demselben europischen topf wieder aufgebaut .
das ist vllig unannehmbar .

zum bericht souchet ( a4-0366 / 96 )

, schriftlich . ( fr ) unserem parlament liegt ein vorschlag fr eine verordnung des rates ber die einfhrung eines systems zur ortung von fischereifahrzeugen der gemeinschaft via satellit im rahmen des berwachungssystems in der gemeinsamen fischereipolitik sowie ein zeitplan fr die verschiedenen phasen der realisierung dieses systems vor .

der fischereiausschu hat gleich eingangs festgestellt , da dieses mal die richtige methode angewandt wurde , weil noch vor irgendwelchen entscheidungen mit bedeutung fr die allgemeinheit die fischer an der festlegung der durchfhrungsmodalitten des neuen systems beteiligt werden .
im rahmen von pilotvorhaben mit ausreichend langer laufzeit und finanzierung durch die gemeinschaft haben 350 schiffe die verschiedenen systeme ausprobiert und auf ihre zuverlssigkeit getestet .

die ortungssysteme argos , inmarsat und eutelsat bieten nach meinung der benutzer und vor allem der fischer alle zufriedenstellende ergebnisse , und daher hlt es unser ausschu fr mglich , da system nunmehr auf alle fahrzeuge auszudehnen , natrlich unter der bedingung , da eine reihe von unbedingt erforderlichen vorsichtsmanahmen ergriffen wird .
und auf diese vorsichtsmanahmen beziehen sich auch die von unserem ausschu einstimmig angenommenen nderungsantrge .

1.der ausschu fr fischerei legt groen wert darauf , da das neue instrumentarium den im fischereisektor ttigen als das dargestellt wird , was es wirklich ist .
nmlich ein technischer fortschritt , der eine zuverlssige , unanfechtbare und damit gerechte berwachung des fischereiaufwandes zult , die gegenwrtig auf den fischern lastende administrative belastung verringern und zu ihrer greren sicherheit auf see beitragen wird .
keinesfalls handelt es sich hingegen um eine neue zwangsjacke , um eine zustzliche kontrolle zu all den vielen kontrollen , unter denen die fischer schon zu leiden haben.unser ausschu fordert daher , da gleichzeitig mit der einfhrung des neuen systems wirklich alle die verwaltungsvorschriften beseitigt werden , die es wirksam ersetzen kann , vor allem die meldungen ber die einfahrt in ein oder die ausfahrt aus einem fanggebiet betreffend .
es mu auf jeden fall der verhngnisvollen neigung der brokraten einhalt geboten werden , mit groer lust noch stndig neue und damit berflssige berwachungsmanahmen einzufhren .

2.der verordnungsvorschlag schweigt sich zwar zur frage der finanzierung des neuen berwachungssystems aus , doch wollten wir dieses wichtige thema nicht unbehandelt lassen .
deshalb hat unser ausschu wrmstens eine beteiligung des gemeinschaftshaushalts empfohlen , um die kosten fr die investition und ihre erneuerung zu decken .
dies drfte angesichts der neuen verpflichtung der fischer und der mitgliedstaaten zur einrichtung von fischereiberwachungszentren nur normal sein .
die fischer , die ja schon stark unter den schwierigkeiten auf dem markt leiden , bei deren berwindung ihnen die gfp kaum behilflich ist , drfen die einfhrung des neuen systems keinesfalls als weitere finanzielle belastung empfinden ; das unternehmen mu aus ihrer sicht wirtschaftlich neutral sein.3.unser ausschu hielt es ebenfalls fr ntig , die schwelle fr die anwendung des neuen instrumentariums anzuheben , damit es seine volle wirkung entfalten kann ; damit soll vermieden werden , da die kleinen schiffe der kstenfischerei mit sehr kurzen ausfahrten davon erfat werden , und damit auch die den fischereiaufwand betreffenden bestimmungen in allen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften harmonisiert werden .
wir haben uns daher fr den schwellenwert von 20 metern entschieden ( 20 meter zwischen den loten oder 18 meter ber alles ) anstelle der 15 meter im kommissionsvorschlag.4.wir haben es ferner fr richtig gehalten , die satellitengesttzte berwachung des fischereiaufwands vorrangig auf die sogenannten " empfindlichen " , hufig berfischten arten auszurichten , wie beispielsweise den seehecht in einigen fanggebieten , und damit die schiffe in die erste phase der anwendung des neuen systems einzubeziehen , die eben diese empfindlichen arten fischen .
im laufe der zeit unterliegen diese empfindlichen arten schwankungen . daher empfiehlt unser ausschu , da der verwaltungsausschu gem dem verfahren von artikel 36 regelmig eine liste dieser arten aufstellt.5.die gewhrleistung der vertraulichkeit der daten ist natrlich eine voraussetzung fr den erfolg des neuen systems .
dem sektor liegt natrlich , vollkommen zu recht , sehr viel an der strengen gewhrleistung der vertraulichkeit ihrer fangpositionen , die zum wesen des berufes gehrt .
zwar mu die kommission natrlich zugang zu allen daten haben , die von den verschiedenen fischereiberwachungszentren erhoben worden sind , doch mssen ebenso die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen vorschriften ber den datenschutz strengstens eingehalten und verste dagegen geahndet werden.6.schlielich mu die gleichstellung von fischern aus der gemeinschaft und fischern aus drittlndern im rahmen des neuen systems sichergestellt sein .
unsere fischer htten kein verstndnis dafr , wenn es in unterschiedlicher weise auf fischer aus den mitgliedstaaten und fischer aus drittlndern angewandt wrde , die in gemeinschaftsgewssern fischfang betreiben .
deshalb haben wir mit blick auf drittlnder strikte gegenseitigkeit bei den vorschriften vorgeschlagen .
in die gleiche richtung geht unser vorschlag , keinerlei unterschied zwischen schiffen zu machen , die gleiche arten fischen.7.mit blick auf das anwendungsdatum der neuen verordnung hat unser ausschu vorgeschlagen , es fr die in artikel 1 des gesetzesvorschlags aufgezhlten fnf schiffskategorien auf den 1. januar 1999 und fr die brigen gemeinschaftlichen fischereifahrzeuge mit einer lnge von mehr als 20 metern ( 18 meter ber alles ) auf den 1. januar 2000 zu verschieben .
erforderlich wird diese verschiebung zum einen wegen der knappen haushaltsmittel und zum anderen wegen technischer probleme bei der weiterentwicklung eines pilotvorhabens im industriellen mastab.so sehen also die nderungen aus , die der fischereiausschu fr notwendig gehalten hat , um das neue satellitengesttzte system ordnungsgem einsetzen zu knnen , mit dem sowohl die ausbung des fischerberufs erleichtert als auch die berwachung verbessert werden soll .

die kommission hat einen teuren vorschlag fr ein satellitenberwachungssystem vorgelegt .
der ausschu fr fischerei und das europische parlament haben auf den versuch verzichtet , die kommission zur vernunft zu bringen .
im gegenteil , man will die kosten der union noch weiter erhhen .

ich sehe natrlich groe vorteile mit dem vorgeschlagenen system , aber ich zweifle stark daran , da diese gewinne die gigantischen kosten aufwiegen , die dadurch entstehen wrden .
statt dieses projekt in groem mastab durchzufhren , mte man mit einem versuch von begrenztem umfang beginnen .
nach der auswertung kann man dann entscheiden , ob man weitermachen will .
wegen der genannten grnde habe ich mich entschlossen , nicht fr den vorschlag zu stimmen .

zum bericht banotti ( a4-0391 / 96 )

ohne die bedeutung anderer rechte leugnen zu wollen , mchte ich im zusammenhang mit diesem bericht vor allem auf das recht auf arbeit , insbesondere fr unsere behinderten mitbrger , eingehen .

wenn arbeit einen wesentlichen beitrag zum wohlstand und zum wohlergehen der menschen leistet , gilt dies ganz sicher auch fr behinderte .
nicht nur , weil arbeit eine wichtige einkommensquelle darstellt , sondern vor allem , weil arbeit sinngebend wirkt .
arbeit adelt in vielfacher hinsicht .

dadurch , da er arbeitet , findet der mensch seinen platz in zeit und raum.-durch arbeiten definiert man sich gegenber anderen.-arbeit bietet mglichkeiten , fertigkeiten zu bewahren und auszubauen.dies sind punkt fr punkt chancen , die auch behinderten zugute kommen .

was die rolle von behinderten auf dem arbeitsmarkt betrifft , so besteht jedoch eine doppelte schwierigkeit .
nicht das behindertsein der betroffenen , sondern das behindertsein des arbeitsmarktes , der sich als unfhig erweist , menschen mit eingeschrnkten oder anderen als den blichen fertigkeiten in landwirtschaft , industrie , handel oder dienstleistungsgewerbe eine mglichkeit zur entfaltung zu geben .
auf der einen seite gibt es die unmittelbare einschaltung in den produktionsproze durch eine geeignete beschftigung im regulren bereich .
bedauerlicherweise kommt nur ein teil der behinderten fr das " normale " arbeitsleben oder eine " normale " ttigkeit im ffentlichen dienst in frage .
aber selbst diese gruppe stt auf erhebliche schwierigkeiten .

die kosten , die anfallen , um den arbeitsplatz zugnglich zu machen , werden als zu hoch angesehen , und das knnte den unternehmensgewinn beeintrchtigen.die produktivitt der betroffenen wird als zu niedrig bewertet , und das unternehmen mu seine wettbewerbsnormen erfllen und alles daransetzen , seine wettbewerbsposition noch zu verbessern .





und vor allem bleibt - ebensowenig wie der uneingeschrnkt erwerbsfhige arbeitnehmer - der behinderte arbeitnehmer nicht von den schlgen verschont , die die arbeitslosigkeit austeilt.betriebsschlieungen , betriebsverlagerungen , entlassungen infolge von umstrukturierungen , personalabbau wegen automatisierung . arbeit zu behalten ist so schon nicht einfach .
als behinderter arbeit zu suchen und zu finden wird dann erst recht zu einer mhsamen angelegenheit . die arbeitslosenquote betrgt in der europischen union brigens 11 % .
etwa die hlfte bis zwei drittel der behinderten sind arbeitslos . und fr den behinderten arbeitnehmer sind die aussichten , arbeitslos zu werden , mindestens dreimal so hoch .

wenn nun " behindert " gleichbedeutend mit " arbeitslos " wird , dann haben wir es nicht nur mit einer unzulssigen diskriminierung , sondern mit einem sozialen unrecht zu tun .
um dies zu vermeiden , mu vor allem etwas unternommen werden , um einen fr behinderte zugnglichen markt zu schaffen .
die ziffern 6 , 8 , 17 und 27 des entschlieungsantrages werden dieser besorgnis eindeutig gerecht .

andererseits gibt es die mittelbare teilnahme am produktionsproze durch angepate beschftigung im speziellen sektor oder im rahmen von initiativen zugunsten behinderter innerhalb der sozialen wirtschaft .
auch in diesem fall macht sich der einflu des geringen wachstums , der eingeschrnkten kaufkraft , des unbefriedigenden auftragseingangs und der hohen arbeitslosigkeit bemerkbar und zeigt wirkung .
hinzu kommt noch , da sich zwischen den gruppen mit wenig chancen eine art wettstreit zu entwickeln beginnt .

beschtzende werksttten erhalten konkurrenz aus niedriglohnlndern , die dank geringerer arbeitskosten mit niedrigeren preisen aufwarten .
arbeitnehmer in beschtzenden werksttten sehen ihren lohn in gefahr geraten und auf dauer sogar ihren arbeitsplatz .
gerade weil es sich um beschtzende beschftigungsmglichkeiten geht , mssen die arbeitnehmer wirksam geschtzt werden , nicht nur vor den gesetzen des freien marktes innerhalb der europischen union , sondern auch vor bedrohungen von auerhalb der europischen union , wie etwa dem sozialdumping . im brigen drfen und knnen ertrag , rentabilitt , produktivitt und wettbewerbsfhigkeit nicht der vorrangige und ganz gewi nicht der einzige mastab fr die beurteilung des nutzens des betreffenden arbeitsplatzes sein .

um es nicht bei worten bewenden zu lassen , sondern das recht der behinderten auf arbeit auch in die tat umzusetzen , knnen wir - was sehr zu bedauern ist - helios ii nicht mehr in anspruch nehmen und auch helios iii nicht mehr einsetzen ; wohl aber knnen wir die kommission anspornen , die zugnglichkeit des arbeitsmarktes fr behinderte sei es durch horizon , sei es auf der grundlage verschiedener experimenteller projekte zu frdern , und zwar sowohl im regulren sektor als auch im alternativen bereich .

ich begre die initiative des petitionsausschusses und den bericht von frau banotti , sowie die hervorragende zusammenarbeit zwischen den mitgliedern der interfraktionellen arbeitsgruppe behinderte , an der wir uns beide beteiligen und durch die der bericht erheblich verbessert wurde .

die erwgung a sowie die ziffern 4 und 8 wurden durch meine vermittlung von portugiesischen nro vorgeschlagen , die sich auf diese weise an der erarbeitung des berichts beteiligt haben .
ich verweise hier vor allem auf die entscheidende frage der verankerung eines diskriminierungsverbotes fr behinderte im unionsvertrag und bedaure die einwnde seitens bestimmter regierungen , die es bezweifeln , da eine solche klausel auf europischer ebene zu konkreten ergebnissen - mit wirtschaftlichen und finanziellen auswirkungen - fhren wird .

ich schlage vor , da wir bei der festlegung von politiken , welche die situation behinderter menschen in europa betreffen , auch knftig eng mit den entsprechenden nro zusammenarbeiten .
das ist ein gebot der chancengleichheit , der brgerrechte und der demokratie .

es leben in den lndern der europischen union rund 37 millionen behinderter menschen , das entspricht 10 % der bevlkerung , und diese tatsache sollte uns zu grndlichem nachdenken ber bestehende probleme veranlassen , um insbesondere schnell und wirksam darauf hinzuarbeiten , da alle formen der benachteiligung beseitigt werden , unter denen diese menschen , brger wie wir , leiden .

denn eine behinderung darf und kann nicht diskriminierung und verweigerung von grundrechten zur folge haben .
es sei in diesem zusammenhang darauf hingewiesen , da schne worte , konventionen und andere rechtsinstrumente - die grundstzlich natrlich ihre bedeutung haben - nicht ausreichen , um die konkreten alltagsprobleme dieser menschen zu lsen .

dennoch , dem bericht banotti kommt das verdienst zu , auf ihre betreuung hinzuweisen , eine reihe von grundstzen aufzustellen und manahmen zur beseitigung der bel anzuregen .
behindert zu sein , ist allein schon eine qual .
bedenkt man darber hinaus noch die hindernisse fr die freizgigkeit , den fehlenden zugang zu informationen , gtern , dienstleistungen und freizeitaktivitten , an probleme beim zugang zu gebuden und verkehrsmitteln , an unzureichende mitwirkung am politischen leben , am arbeitsmarkt und am bildungswesen , an probleme durch gewalt und mihandlungen , dann wird aus der diskriminierung schlicht und ergreifend eine geiel .

diesen fragen mssen wir uns widmen . in diesem sinne hat unsere fraktion im bewutsein der grundstze , aber auch der bedeutung des konkreten handelns zwei nderungsantrge eingebracht , in denen sie ihre gedanken zum ausdruck bringt .

die behandlung der rechte behinderter menschen als menschenrechtsproblem ist eine gute mglichkeit , nichtdiskriminierende manahmen mit leben zu erfllen , und ich bin davon berzeugt , da auch in diesem bereich die europische union den weg weisen wird .

bei den konkreten aktionen darf ich darauf hinweisen , da unser parlament bei der richtlinie ber die annherung der rechtsvorschriften ber aufzge einen nderungsantrag durchgesetzt hat , mit dem behinderten die zugangsmglichkeit zu fahrstuhlkabinen gewhrleistet wurde ; das mu noch einmal betont werden , denn nie zuvor war eine derartige behindertenfreundliche bestimmung in gesetzliches vorschriften ber ein industrielles erzeugnis aufgenommen worden .

zwar habe ich nun ein beispiel aus einem nderungsantrag zu einem lngst debattierten bericht zitiert , doch wollte ich damit zeigen , da man nur mit solchen konkreten und sinnvollen manahmen das leben derjenigen unserer mitbrger erleichtern und verbessern kann , die vom schicksal benachteiligt sind und denen wir helfen mssen , damit nicht mitleid das vorherrschende gefhl wird .

ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrer hervorragenden arbeit . ich sage dies nicht aus hflichkeit , sondern aus berzeugung , dessen knnen sie sicher sein ; ich beglckwnsche auch den rat zu seiner jngsten einigung ber die entschlieung zur chancengleichheit fr behinderte menschen .

hier geht es um die menschenrechte .
und das ist ein frage , der wir uns niemals ausreichend widmen knnen werden .
verbrauchssteuerpflichtige waren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( dok . a4-0408 / 96 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 96 ) 0548 - c4-0619 / 96-96 / 0266 ( cns ) ) zur nderung der richtlinie 92 / 12 / ewg des rates ber das allgemeine system , den besitz , die befrderung und die kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger waren .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich kurz auf die steuerbefreiungen im reiseverkehr mit den skandinavischen lndern und dabei insbesondere auf die mengenmigen beschrnkungen beim alkohol eingehen .
hier mchte ich zunchst einmal feststellen , da wir in dieser frage auerordentlich spt konsultiert worden sind .
ich wei , da schwierige verhandlungen zwischen den mitgliedslndern notwendig waren , aber ich stelle auch fest , da das in der letzten zeit nicht der einzige fall ist , wo das parlament auerordentlich spt konsultiert wurde .
ich mchte feststellen , da wir nur deswegen , weil es sich wirklich um eine wichtige frage handelt und weil sonst eine rechtliche lcke entstehen wrde , dieser dringlichkeit zustimmen , da wir aber erwarten , da im nchsten jahr den rechten des parlaments in einer besseren art und weise rechnung getragen wird .

ich mchte auf einen zweiten aspekt dieses vorschlages eingehen , der uns wichtig erscheint , nmlich die frage des abbaus der kontrollen innerhalb der europischen union .
wir haben in dieser woche wichtige beschlsse zur verbesserung der kontrollen an den auengrenzen der europischen union gefat , und wir halten daran fest , da innerhalb der europischen union die grenzkontrollen definitiv abgeschafft werden sollen .
dieser aspekt des vorschlages erscheint uns besonders wichtig .

zum dritten aber mchte ich darauf hinweisen , da es hier auch um eine frage regionaler besonderheiten geht .
die gewohnheiten , was den konsum von alkohol betrifft , sind nun einmal in den lndern der europischen union auerordentlich unterschiedlich .
ein finnischer kollege hat uns das bei den ausschuberatungen sehr eindrcklich klar gemacht .
er sagte , er selbst hat erfahrungen mit der arbeit im walde , und dort sind die finnen nun einmal daran gewhnt , da sie speck essen und anschlieend wodka trinken .
er sagte , sie wrden sich mittlerweile der tatsache bewut , da salat und wein eigentlich gesnder seien , aber da diese umstellung etwas langsam vor sich gehe .
in diesem parlament haben wir immer die meinung vertreten , da wir - und das sage ich mit groem ernst - auf die regionalen besonderheiten in den verschiedenen lndern der union rcksicht nehmen wollen .
deswegen bin ich der auffassung , da wir das auch in diesem fall tun sollten , und schlage daher vor , dem vorschlag der kommission zuzustimmen .

frau prsidentin , ich echoe die bemerkungen des vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , herrn von wogau , hinsichtlich des verfahrens in dieser sache .
es ist in parlamentarischen begriffen uerst unzufriedenstellend , uns so spt im jahr und mit so wenig zeit mit dieser sache befassen zu mssen und in eine position gedrngt zu werden , die effektiv ein fait accompli darstellt .
ich mchte die kommission dringend auffordern sicherzustellen , da das parlament irgendwie enger einbezogen wird , wenn wir vernderungen wie diese antizipieren knnen , ohne natrlich die eigene funktion im hinblick auf entscheidungen und verhandlungen der exekutive mit den verschiedenen mitgliedstaaten ber die detaillierten aspekte der vorschlge zu berschreiten .

zweitens , wir wissen bereits , da die abstimmung fr den vorschlag der kommission , die durchzufhren wir gerade im begriff sind , durch eine politische bereinkunft im rat der wirtschafts- und finanzminister de facto schon bergangen worden ist .
tatschlich stimmen wir ber etwas ab , das nmlich nicht gesetz sein wird , nachdem der rat der wirtschafts- und finanzminister seine nderungen angebracht hat .

ich mache diesen appell frs protokoll : obgleich dies nur eine meinung ist , so knnte der rat der wirtschaftsund finanzminister dem parlament doch eine hflichkeit erweisen und sich mit uns treffen , damit wir auch ihm gegenber unser anliegen anmelden knnen , angemessen konsultiert zu werden .

abschlieend mchte ich sagen , da ich sehr erfreut bin , da herr von wogau als vorsitzender gezeigt hat , wie aufmerksam er menschen zuhrt , die in finnischen wldern gearbeitet haben und wodka trinken muten , usw .
ich bin sicher , da ich mich , wenn ich sorgen aus irland und aus meinem wahlkreis vortrage , darauf verlassen kann , da er seine fhigkeiten des zuhrens zur geltung bringt und die gleiche anteilnahme zeigt .

herr prsident , wir vertreter der finnischen zentrumspartei sind zufrieden darber , da finnland und die union eine vereinbarung ber die fortfhrung der gegenwrtig geltenden beschrnkungen fr die einfuhr von alkoholischen getrnken bis ende 2003 erzielt haben .
ich hoffe , da man bei den verhandlungen mit schweden im jahr 2000 zu einer ausnahmeregelung mit noch lngerer laufzeit gelangt , was zusammen mit dem soeben geschlossenen bereinkommen auch finnland und dnemark zugutekommen wrde .

ich war und bin der ansicht , da die steuer- und die alkoholpolitik den mitgliedstaaten , nicht der union zusteht .
wenn jedoch eine situation zu gewrtigen ist , in der die einfuhrbeschrnkungen fr alkoholische getrnke in die nordischen lnder erheblich gelockert werden , mssen wir die diskussion ber die besteuerung von alkoholischen getrnken in den mitgliedstaaten der eu erffnen .

das nordische modell ist meines erachtens gut .
die nordischen lnder erheben relativ hohe steuern auf alkoholische getrnke . dadurch erreichen sie sprbare steuereinnahmen fr den staat und knnen zugleich den bermigen alkoholkonsum begrenzen .
wenn sie auf diese einnahmen verzichten mssen , ist es ihnen unmglich , andere steuereinnahmen an deren stelle zu setzen - in einer situation , in der es vielmehr ntig wre , die meisten steuern zu senken .
also wrde die verringerung der einnahmen zu neuen ausgabenkrzungen u.a. in den bereichen des sozialen schutzes und der gesundheitsversorgung fhren , was die arbeitslosigkeit unweigerlich weiter in die hhe treiben wrde .

deshalb schlage ich vor , in der union manahmen zu ergreifen , um deutlich hhere alkoholsteuern einzufhren .
dadurch wrden die lnder mit niedriger alkoholbesteuerung zustzliche einnahmen erhalten , die sich u.a. zur erleichterung der brigen steuerlast verwenden lieen .
zugleich lieen sich die durch alkohol verursachten schden und die dadurch entstehenden ausgaben in der sozial- und gesundheitsfrsorge in der ganzen union verringern .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem parlament dafr danken , da es unserem antrag stattgegeben hat , diesen vorschlag als dringliche frage zu behandeln ; insbesondere danke ich dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie dessen vorsitzendem , herrn von wogau .

ich bin mir ber die schwierigkeiten , wie sie herr cox vortrug , im klaren , denen das parlament gegenberstand , um sich innerhalb sehr kurzer zeit zu uern .

die absicht der kommission , zu diesem thema einen vorschlag zu machen , war bereits im programm fr 1996 angekndigt worden .
bevor sie ihren vorschlag vorlegte , fhrte die kommission mit den nordischen staaten verhandlungen , damit der aufschub nur die engsten notwendigen fristen umfat .

die kommission hat versucht , einen vorschlag vorzulegen , der nicht auf den widerstand der betroffenen mitgliedstaaten stt ; erst in der allerletzten zeit ist es ihr gelungen , mit zwei der in frage kommenden mitgliedstaaten eine bereinkunft ber eine ausgeglichene lsung zu erzielen .
dies hilft , den background dieser - allerdings objektiven - schwierigkeit zu verstehen , in der sich das parlament befand ; ich wiederhole ihm gegenber meinen dank dafr , diese berwunden zu haben .

nach auffassung der kommission stellt der vorschlag einen guten kompromi dar .
der beitrag von herrn vyrynen zeigte im brigen die besonderheiten und die schwierigkeiten der betreffenden mitgliedstaaten auf .
es ist ein guter kompromi zwischen den legitimen erwartungen der brgerinnen und brger an den binnenmarkt und dem konkreten bedrfnis dnemarks , schwedens und finnlands , ber eine grere zeitmarge zu verfgen , um sich dem anzupassen zu knnen , was die bestimmungen der gemeinschaft auf allgemeine weise vorsehen .

die grnde , die der ursprnglich gewhrten abweichung zugrundeliegen , sind bekannt , und es erscheint mir nicht als angebracht , sie erneut aufzufhren .
da es sich um abweichungen von einem grundrecht der brgerinnen und brger europas handelt , wurden diese bestimmungen zeitlich begrenzt , obgleich der wortlaut des artikels 26 nicht deutlich formuliert ist und uneinigkeit ber die richtige auslegung des festgelegten termins besteht .

die nordischen staaten bentigen jedenfalls , unabhngig von der genauen formulierung des artikels 26 , eine lngere frist , um sich an die bestimmungen der gemeinschaft anpassen zu knnen ; dies ist auch aufgrund der tatsache hervorzuheben , da die erhhung der mindeststze der verbrauchsteuern , die zu dem zeitpunkt , als die abweichungen zugestanden wurden , vorgesehen war , nicht eingefhrt wurde .
folglich schlugen wir , zusammen - und dies ist sehr wichtig - mit einer stufenweisen liberalisierung , einem stufenweisen phasing out , der derzeitigen beschrnkungen , einen aufschub der frist ber den 31. dezember 1996 hinaus , vor .

ich hoffe , da das parlament heute seine zustimmung zum ausdruck bringt , damit diese sache noch vor jahresende geregelt werden kann und somit alle rechtlichen schwierigkeiten vermieden werden .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

sttzung des rindfleischsektors

nach der tagesordnung folgt der bericht ( dok . a4-0407 / 96 ) von herrn funk im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber zustzliche manahmen zur direkten sttzung der erzeugereinkommen oder des rindfleischsektors ( kom ( 96 ) 0606 - c4-0650 / 96-96 / 0286 ( cns ) )

frau prsidentin , die bse-krise hat zu tiefgreifenden verwerfungen auf dem rindfleischmarkt gefhrt .
der rcklufige verzehr und die sinkenden preise bedeuten fr viele rindfleischerzeuger eine massive bedrohung ihrer wirtschaftlichen existenz .
kommission und rat haben daher eine reihe von manahmen eingeleitet , um die verbraucher zu schtzen und das vertrauen in rindfleisch wiederherzustellen und den markt zu sttzen .

auf seiner tagung vom 28.-30. oktober dieses jahres vereinbarte der rat zustzliche manahmen zur direkten sttzung der erzeugereinkommen oder des rindfleischsektors in hhe von 500 millionen ecu , die nach einem vereinbarten schlssel auf die mitgliedstaaten verteilt werden sollen .
die kommission wurde aufgefordert , diesen betrag von 500 millionen ecu aus dem agrarhaushalt zur verfgung zu stellen .
mit dem vorliegenden verordnungsvorschlag kommt die kommission dem auftrag des rates zur bereitstellung dieses sttzungspaketes nach .
ich begre die bereitschaft von rat und kommission , den geschdigten rasch im rahmen von dringlichkeitsmanahmen zu helfen .
von besonderer bedeutung ist dabei , da die mitgliedstaaten ermchtigt werden , diese zustzliche zahlung zur sttzung der erzeugereinkommen oder des rindfleischsektors vorzunehmen .
die mitgliedstaaten haben darum gebeten , selbst entscheiden zu knnen und dort zu entschdigen , wo die verluste am grten sind , um zu vermeiden , da dieses geld nach dem giekannenprinzip verteilt wird .

ich pldiere dafr , diesen kommissionsvorschlag in unvernderter form zu billigen .
ich mchte darauf hinweisen , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bis auf eine gegenstimme diesem vorschlag zugestimmt hat .
ergnzend mchte ich darauf hinweisen , da dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments noch die vorschlge der kommission zur finanzierung der stabilisierung des rindfleischsektors in den jahren 1997 / 98 zur stellungnahme vorgelegen haben .
der ausschu hat jedoch die kommission ersucht , ihre bisherigen vorschlge zurckzuziehen und so bald wie mglich durch einen vorschlag zu ersetzen , der sich auf die finanzierung fr 1997 beschrnkt .
hintergrund dieses ersuchens ist , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zur zeit nicht bereit ist , durch eine stellungnahme zu den kommissionsvorschlgen dem rat sozusagen einen blankoscheck auch fr die beschlsse zur finanzierung dieser manahmen fr 1998 auszustellen .
diese beschlsse sollten vielmehr unter voller beteiligung des europischen parlaments im rahmen der haushaltsberatungen fr 1998 gefat werden .

frau prsidentin , im namen der spe mchte ich herrn funk fr die sehr schnelle und effiziente art und weise danken , in der er seine beiden berichte ber die vorschlge zur sttzung der erzeugereinkommen ausarbeitete , welche , infolge der erklrung , mit der eine mgliche verbindung zwischen der bse und der cjk beim menschen zugegeben wurde , aufgrund des widerstands der verbraucher , rind- und kalbfleisch zu verzehren , gefhrdet sind .
dies wird von den landwirten sehr begrt werden , die whrend der letzten acht bis neun monate ein sehr knappes auskommen hatten .

lngerfristig von grerer bedeutung ist die vollstndige ausrottung der bse .
ich mchte diese gelegenheit ergreifen , um die gerchte - die sich hoffentlich als wahr erweisen werden - zu begren , da die regierung des vk dabei ist , die zustzliche aussonderung umzusetzen und die notwendigkeit , die bse vollstndig auszurotten , wirklich ernst zu nehmen .
erst dann wird sich der rind- und kalbfleischmarkt wieder vllig erholen , und erst dann werden unsere landwirte wieder ein gesichertes einkommen haben .

frau prsidentin ! unsere fraktion stimmt dem bericht von herrn funk zu , und ich schliee mich den worten von herrn goepel an .
ich mchte das augenmerk auf eine andere tatsache lenken , nmlich da der ausschu fr landwirtschaft etwas an selbstbewutsein gewonnen hat , so habe ich den eindruck .
vielleicht hat das auch mit dem untersuchungsausschu zu tun . er hat sich nmlich geweigert , den vorschlag der kommission zu behandeln , in dem vorschlge gemacht werden , wie diese finanzierung durch krzung in anderen bereichen gewhrleistet werden knnte .
htten wir , wie herr funk es vorgeschlagen hat , diesen vorschlag der kommission abgelehnt , dann htte der rat trotzdem entscheiden knnen , weil wir nach artikel 43 nur anhrungsinstanz sind .
folglich haben wir ihn nicht behandelt , und damit kann auch der rat diese vorschlge nicht in kraft setzen oder eine andere entscheidung treffen .
wir werden in dieses verfahren mit einsteigen .
die kommission wird uns einen neuen vorschlag machen , und dann werden wir darber beraten , wie denn eine weiterentwicklung der gap mglich ist .

frau prsidentin , um einen teil der verluste der viehzchter aufgrund des rinderwahnsinns auszugleichen , hatten rat und kommission nderungen an drei verordnungen vorgeschlagen .

in der ersten geht es um die sogenannten " rindfleisch " manahmen , in der zweiten um die finanzierung und in der dritten um strukturpolitische manahmen zugunsten junger viehzchter .

der rat hatte die dringlichkeit beantragt , damit die manahmen schnell durchgefhrt werden knnen .
das parlament hatte nur die " rindfleisch " -manahmen akzeptiert , ohne sich zu deren finanzierung zu uern .
der haushaltsausschu des europischen parlaments hatte seinerzeit jedoch zu recht erklrt , da es unverantwortlich sei , auf der einen seite fr die " rindfleisch " -manahmen zu stimmen und auf der anderen seite die finanzierungsmodalitten abzulehnen .

wir von unserer seite sind dagegen , da die finanzierung der " rindfleisch " -manahmen vollstndig vom getreidesektor auszugleichen ist .
der rinderwahnsinn ist schlielich nicht von den landwirten verursacht worden , sondern von anderen wirtschaftsbeteiligten aus gewissen mitgliedstaaten sowie durch kommissionsinterne unstimmigkeiten .

ich schliee mich daher dem heute auf dem tisch liegenden vorschlag an .
er zeigt , da es doch noch mglich war , im haushalt weitere 500 millionen zu finden , ohne die landwirte zu bestrafen .

frau prsidentin , liebe kollegen , nun liegt also eine weitere folge des romans rinderwahnsinn vor , mit dem titel " verrckt 2 " , wie es ja auch " rambo 1 " . " rambo 2 " gab .
gleiches gilt fr " herrn verrckt " .

auf den ersten band mit dem titel " ich vergifte " , geschrieben von den englndern , folgt nun " ich entschdige " , der zweite band .
in " verrckt 1 " wurden entschdigungen von unschuldigen finanziert , da wurden die ausgleichszahlungen fr getreidebauern und fr bauern gekrzt , die lsaaten anbauten , und auch die prmie fr flchenstillegung wurde gesenkt .
ansonsten wurde noch , gewissermaen im vorbeigehen , der vertrag ber die gap in frage gestellt , aber das hatte keine groe bedeutung , wenn ich so sagen darf .

nun , in " verrckt 2 " , hat man irgendwo ganz hinten in einer schublade 500 millionen ecu gefunden .
117 millionen ecu davon sollen brigens nach frankreich gehen .
umso besser , wir nehmen es gerne , wir sind nicht dagegen .

das einzige problem jedoch ist , wenn sie mir diese formulierung gestatten , da man herumluft , zwar nicht um den heien brei , aber zumindest um die kuh und um die verantwortung .
das ist ein politisches und kein haushaltstechnisches problem .
hier geht es darum , da die verantwortlichen zur verantwortung gezogen werden .
zunchst die verantwortung der tiermehlhersteller .
ich habe es bereits gesagt , ich wiederhole es gerne noch einmal : der name der mnner , die ganz europa vergiftet haben , ist bekannt !
es sind die gebrder demulder aus duncaster in yorkshire .
eine kleine delegation des untersuchungsausschusses hat brigens die gebrder demulder getroffen .
diese leute htten an den entschdigungszahlungen fr den von ihnen herbeigefhrten schaden beteiligt werden mssen .

dann die verantwortung der britischen regierung , die die zgel hat schleifen lassen , die nichts gesagt hat , die lediglich dieses mehl auf ihrem hoheitsgebiet ab 1988 untersagt hatte , die aber seine ausfuhr zugelassen und damit die vergiftung der anderen ermglicht hat !

dann die verantwortung der britischen parlamentarier .
wir haben hier britische parlamentarier mit fantastischer sehfhigkeit erlebt , die aus 40 meter entfernung erkennen konnten , ob ein kollege einmal , zweimal oder dreimal abgestimmt hat .
aber trotz dieser scharfsichtigkeit haben sie nicht erkannt , da 160.000 rinder dem tode geweiht sind !
und trotz der gleichen scharfsichtigkeit haben herr ford und die gleichen anderen nicht gesehen , da diese unzahl toter rinder durch ihr eigenes mehl vergiftet worden war .
da kommt einem doch das bild vom splitter und vom balken in den sinn .

frau prsidentin , liebe kollegen , wir sind natrlich fr diese zustzlichen 500 millionen , doch sollte man , vor allem mit hilfe des untersuchungsausschusses , der es brigens abgelehnt hat , herrn delors zu laden - was schon ein eigenes programm ist - , doch sollte man endlich den mut haben und die zentrale frage stellen : wer ist verantwortlich ?
und die vergifter sollen dann auch zahlen !

sehr geehrte frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! wie sie sicherlich wissen und es ja auch schon gesagt wurde , hat der rat auf seiner tagung vom 28.-30. oktober in luxemburg ein paket von dringlichkeitsmanahmen fr den rindfleischsektor angenommen .
angesichts der anhaltenden schwierigkeiten wurde im rahmen dieses pakets auch eine zustzliche direkte einkommensuntersttzung fr die erzeuger oder den rindfleischmarkt in hhe von 500 millionen ecu fr gerechtfertigt angesehen .
mit der ihnen vorliegenden verordnung kommt die kommission ihrer verpflichtung nach , eine rechtsgrundlage zur erreichung des genannten ziels zu schaffen .
der vorschlag sieht daher ein zustzliches sttzungspaket von 500 millionen ecu fr den rindfleischsektor vor .

jeder mitgliedstaat wird seinen anteil an dem 500 millionen-paket anhand eines verteilungsschlssels erhalten , der gleichfalls bereits in luxemburg politisch vereinbart wurde .
den mitgliedstaaten ist es freigestellt , ihren teil der beihilfe entweder zur sttzung der einkommen der erzeuger oder konzentrierter zur sttzung des rindfleischsektors im allgemeinen zu verwenden .
wir hoffen , da die finanzielle sttzung auf diese weise diejenigen erreicht , die am strksten von der krise betroffen sind .

abschlieend mchte ich dem parlament dafr danken , da es diesen vorschlag als dringlichkeitspunkt behandelt , damit seine stellungnahme vor dem nchsten agrarrat , der am montag und dienstag der kommenden woche stattfindet , bekannt ist .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

gmo fr bananen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0337 / 96 ) von herrn santini im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen ( kom ( 96 ) 0082 - c4-0233 / 96-96 / 0080 ( cns ) )

frau prsidentin , meine verehrten kollegen , hinter den technischen und wirtschaftlichen grnden fr die reform der verordnung 404 / 93 deckt der bericht von herrn santini eine reihe von ber jeden verdacht erhabenen erwgungen auf , die sich zu komplexen fragestellungen verbinden , in denen die sozial- und beschftigungspolitik , ja sogar die auenpolitik eine rolle spielen , mitunter auch elemente aus der rubrik verschiedenes oder auch des brgerkriegs .

all das ist das ergebnis der wirtschaftlichen bedeutung der banane , die weltweit gesehen das wichtigste erzeugnis im bereich obst und gemse ist .

der markt der union versorgt sich aus drei quellen : der gemeinschaftserzeugung , der erzeugung in den akplndern und den frchten aus den lndern der dollarzone .
die zukunft des marktes und das schicksal zahlreicher erzeugerregionen hngt von einem ausgewogenen verhltnis zwischen diesen drei quellen ab , doch fehlt es leider an einem solchen ausgewogenen verhltnis .

der bananenmarkt wird gegenwrtig von einer heftigen krise geschttelt .
die berversorgung des gemeinschaftsmarkts mit bananen aus der dollarzone hat zu einem zusammenbruch der preise gefhrt , fr den die bananen aus der gemeinschaft und den akp nun unter dem druck zweier wichtiger faktoren den preis zahlen mssen : hhere produktionskosten und schwchere organisation des handels .
zur zeit findet ein ungleicher kampf zwischen dem bndnis der beiden groen multis statt , die den weltmarkt monopolisieren wollen , von dem sie ohnehin schon 80 % in der hand haben , nachdem sie den amerikanischen markt monopolisiert und den europischen markt zu 70 % kolonisiert haben .
ein ungleicher kampf also , zwischen diesen beiden riesen und den europischen erzeugern und ihren historischen verbndeten .

eine marktorganisation darf sich nicht allein mit pekuniren interessen befassen , wenn so wichtige ziele auf dem spiel stehen .
um einen schutz zu erreichen , sind folgende manahmen erforderlich .
erstens : ablehnung jeder erhhung des kontingents ber 2.300.000 tonnen hinaus ; zweitens : beibehaltung eines zollkontingents , mit dem ein mindestpreis garantiert werden kann , und drittens : beibehaltung des jetzigen verteilungsschlssels , nach dem 30 % des kontingents fr die marktbeteiligten im bananensektor in der gemeinschaft und in den akp , 66 , 5 % fr die marktbeteiligten aus der dollarzone und 3 , 5 % fr die neulinge in lateinamerika .

wrde eine erhhung des kontingents hingenommen - es wurde sogar eine erhhung des kontingents auf 3 millionen tonnen vorgeschlagen - , oder wrde der augenblickliche verteilungsschlssel abgendert , wrde der europische markt in die hnde der amerikanischen multinationalen unternehmen geraten und die gemeinschaftserzeugung zu grabe getragen .

in dem bemhen um klarheit und gerechtigkeit sollte auch die klausel noch einmal berdacht werden , nach der bei der zuteilung der kontingente auf die beiden vorjahre bezug genommen wird , wenn auergewhnliche ereignisse eine schwere belastung der produktion des laufenden jahres bedeuten .
es ist fr uns nicht hinnehmbar , da in diesem fall mit zweierlei ma gemessen wird .
die frage , ob eine katastrophe auergewhnlich war , wird der kommission berlassen , die bisher dieses attribut nur an schden durch wirbelstrme vergibt .

was nun somalia angeht , so knnte man einwenden , da dieses land , das noch als traditioneller akp-staat gilt , das vierte abkommen von lom bisher nicht ratifiziert hat .
aber wer htte auch unterzeichnen sollen , wo das land doch opfer eines brgerkriegs war , den man wohl als endemische katastrophe bezeichnen kann .
von den 60.000 tonnen , die somalia zugeteilt worden waren , hat das land nur ein knappes drittel liefern knnen , und dies unter katastrophalen ertragsbedingungen .

vor der einfhrung der gmo am 1. juli 1993 war der markt der zwlf abgeschottet .
diese situation war jedoch mit der einfhrung des binnenmarktes unvereinbar .
damals hat die europische union zur festlegung von spielregeln und zur harmonisierung des marktes also besagte gmo geschaffen .
meine damen und herren , diese verordnung ist das ergebnis eines kompromisses , der versucht , die interessen der verschiedenen versorgungsquellen ausgewogen zu bercksichtigen und dabei noch lteren verpflichtungen der union rechnung zu tragen , als da wren : gemeinschaftsprferenz , prferentieller zugang fr akp-bananen und gatt-regeln gegenber drittlndern .

mit dem beitritt der drei neuen lnder , die alle bananen aus der dollarzone einfhren , kam es zu einer aufstockung des kontingents auf 350.000 tonnen , um mit einer heute als bertrieben anerkannten manahme dem verbrauch in diesen lndern rechnung zu tragen .

ohne eine nderung des ratsverordnung ber die gmo bananen hat es die kommission im verlauf des jahres 1995 fr richtig gehalten , das zollkontingent fr dollarbananen auf 2.553.000 tonnen zu erhhen .
heute nun , liebe kollegen , bittet uns die kommission in gewisser weise , neben einigen anderen , weniger bedeutenden punkten im text , um die zustimmung zu zwei hauptmerkmalen der gmo bananen : das zollkontingent fr die dollarzone und die aufteilung der einfuhrlizenzen .

nach einer berprfung der funktionsweise dieser gmo seit diesen vorbergehenden nderungen mssen wir leider folgendes feststellen : die von der kommission 1995 vorgeschlagene menge war , verglichen mit dem auf 4 millionen tonnen geschtzten verbrauch in der europischen union , zu hoch angesetzt .
sollte der kommissionsvorschlag besttigt werden , knnten nach der grundverordnung nmlich 4.264.700 tonnen auf den markt gebracht werden , also rund 265.000 tonnen mehr , als die europische union berhaupt aufnehmen kann .

liebe kollegen , ein blick auf die statistiken seit dem zweiten halbjahr 1995 zeigt , als die erzeugung auf den antillen aufgrund von naturkatastrophen 270.000 tonnen unter der zulssigen menge liegt , da der europische markt von einer krise ungekannten ausmaes erschttert wird , die ausschlielich auf eine berversorgung zurckzufhren ist , wegen der der preis auf unserem markt einen historischen tiefststand erreicht .
diese situation darf nicht andauern , weil sie das wirtschaftliche gleichgewicht der europischen regionen auf den franzsischen antillen sowie in mehreren akp-staaten erheblich durcheinanderbringt , deren soziales gleichgewicht im wesentlichen von der bananenerzeugung abhngt .

diese krise , von der ich hier spreche , liebe kollegen , ist bei mir zu hause , in guadeloupe , bittere realitt .
in dieser stunde haben die pflanzer von guadeloupe ihre felder verlassen und besetzen den hafen von pointe-pitre , das zentrum fr die versorgung der insel mit brennstoffen , sowie andere strategisch wichtige punkte , wodurch die region wirtschaftliche gelhmt ist .
sie wollen damit auf ihre schwierigkeiten in einer zeit hinweisen , in der sich ihre lage kontinuierlich verschlechtert , weil der verkaufspreis fr ein kilo bananen von den antillen unter 2 francs pro kilo liegt , und weil der durch die gmo nicht ausgeglichene einnahmenverlust , je nach berufsstand , sich auf 1 , 96 francs pro kilo beluft .

die bananenproduzenten auf den antillen sind nicht mehr zum unterhalt ihrer betriebe in der lage .
manche von ihnen knnen nicht einmal mehr die ernte einbringen , weil sie ihren arbeitern keinen lohn zahlen und die verpackung nicht bezahlen knnen .
liebe kollegen , die erzeuger in der gemeinschaft erwarten von uns heute eine wichtige politische entscheidung .
sie hoffen , da wir bei unserer entscheidung an die zehntausende von arbeitspltzen im bananensektor denken , die gefhrdet sind .
sie erwarten auch , da die einfuhrlizenzen fr die kategorie b bei 30 % bleiben , damit sie auch weiterhin auf dem gemeinschaftsmarkt vertreten sein knnen , und sie hoffen , da das zollkontingent fr drittlnder ein beitrag zur rckkehr zu einem ausgewogenen markt sein wird .

durch die anwendung der gmo , die an sich ja sehr interessant ist , hat sich die lage der produzenten verschlechtert .
das , liebe kollegen , widerspricht dem geist und dem buchstaben der gap und der gmo .
unsere bananen haben auf dem gesamten europischen markt einen schweren stand gegen die dollarbananen .
das widerspricht sogar dem grundsatz der gemeinschaftsprferenz .

frau prsidentin ! nach 14 monaten haben wir abermals eine aussprache ber einen vorschlag zur nderung der gemeinsamen marktorganisation fr bananen .
die im oktober 1995 angefhrten argumente sind eigentlich nach wie vor gltig .
daher untersttzen wir den bericht von herrn santini , unter zugrundelegung insbesondere der soeben von herrn aldo dargestellten berlegungen sowie entsprechend der orientierung des im landwirtschaftsausschu angenommenen berichts , die mit der stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , in der ich berichterstatter war , bereinstimmt .

im laufe des jahres 1996 gab es einige neue entwicklungen .
auf dem europischen markt kam es zu einem berangebot an bananen , was in einigen mitgliedstaaten zu einem preissturz mit erheblichen einbuen fr einige europische regionen , insbesondere den franzsischen berseeischen departements und einigen akp-lndern fhrte .
dies sollte uns nicht berraschen , da es ja dieses parlament war , das die kommission davor gewarnt hatte .

andererseits haben ecuador und andere lndern , u.a. die vereinigten staaten , bei der welthandelsorganisation eine klage eingereicht .
die vereinigten staaten sind bekanntlich keine bananenerzeuger , sie vertreten jedoch in dieser rechtssache die - zweifellos legitimen - interessen der mit dollar-bananen handel treibenden amerikanischen multinationalen konzerne .
den akp-lndern hat man es allerdings nicht gestattet , an dem verfahren als betroffene dritte teilzunehmen , so da sie beim schutz ihrer legitimen interessen benachteiligt werden .
diese situation geht zu lasten der neutralitt der expertenkommission , worauf ich hier ausdrcklich hingewiesen haben wollte .

ich bitte sie also , liebe kolleginnen und kollegen , fr den vom landwirtschaftsausschu angenommenen bericht zu stimmen , da wir so das gemeinschaftsrecht und die interessen der europischen und akp-bananenerzeuger am besten verteidigen knnen .

frau prsidentin ! diese europische gemeinschaft , der wir angehren , ist ein wenig komplexer als sie auf den ersten blick erscheinen mag .
wir haben z.b. soeben eine verordnung gebilligt , die es ermglicht , den von der bse-krise betroffenen gemeinschaftserzeugern auf dem europischen kontinent zu helfen .
obwohl sich jedoch der grte teil der europischen bevlkerung in einem gebiet befindet , das man als mitteleuropa oder europischen kern bezeichnen knnte , umfat die europische union auch bestimmte regionen , die etwas weiter entfernt sind , regionen an der uersten peripherie , und ich meine , da man im sinne einer gemeinschaftlichen solidaritt auch diesen regionen untersttzung zuteil werden lassen sollte .
es gibt mehrere millionen einwohner der europischen gemeinschaft , die in diesen regionen leben und sich momentan auf eine regelung im bananensektor sttzen , die diesen erzeugungsbereich schtzt .

diese regelung beinhaltet auerdem auch den schutz bestimmter lnder afrikas , der karibik und des pazifischen raums , zu denen wir wirtschaftsbeziehungen unterhalten und die weitgehend von unserem schutz abhngig sind .
die verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen ist folglich nicht willkrlich , sondern soll ein gleichgewicht zwischen den erzeugern in den regionen an der uersten peripherie und den brigen gemeinschaftserzeugern erreichen .

jede nderung der jetzigen situation knnte die lage der gemeinschaftserzeuger oder der erzeuger der akplnder , zu denen wir beziehungen unterhalten , erheblich gefhrden .
bei nderungen wie dieser mssen wir folglich sehr vorsichtig vorgehen .
eine aufstockung der kontingente nach jeder erweiterung der gemeinschaft kann nmlich zum verlust des schutzes fr diesen sektor und sogar zum verschwinden des jetzigen systems fhren .

wie meine vorredner untersttzt daher auch die sozialistische fraktion den bericht des landwirtschaftsausschusses und spricht sich gegen eine aufstockung der quoten und nderungen aus , die das augenblickliche system der marktorganisation fr bananen gefhrden knnten .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! ich habe schon des fteren hier im parlament zum thema bananenmarktordnung gesprochen und meine position vielleicht manchmal etwas forsch vorgetragen .
ich denke , da wir alle erkennen mssen , da in dieser frage nur ein kompromi zum ziel fhren kann , und da wir von extremen positionen ablassen mssen , wenn wir uns einigen wollen .
ich freue mich , da ich heute zum ersten mal im namen meiner fraktion , der fraktion der europischen volkspartei , sprechen kann und einen vorschlag fr einen kompromi prsentieren kann , der auch gleich in der abstimmung zur geltung kommen wird .

es ist nicht so , da die guten bananen in den akp-staaten und in der europischen union erzeugt werden und die bsen bananen aus lateinamerika kommen .
es gibt hier berall licht und schatten .
auch in lateinamerika gibt es kleinerzeuger , die hart getroffen sind durch die marktordnung , weil sie nicht wie multinationale konzerne zugriff auf lizenzen haben .
diesen kleinerzeugern mssen wir auch unsere aufmerksamkeit schenken .
deswegen bitte ich um zustimmung fr den nderungsantrag 12 , den ich gemeinsam mit einigen kollegen aus vielen verschiedenen nationen eingebracht habe .

zum zollkontingent : hier gibt es ja zwei extreme positionen , einmal die position , die in den nderungsantrgen 10 und 11 zum ausdruck kommt , die eine drastische erhhung des zollkontingents weit ber den kommissionsvorschlag hinaus vorsieht .
diese position ist nicht so abwegig , sie wird auch im ministerrat von einigen nationalen delegationen vertreten .
die andere extreme position kommt im nderungsantrag 6 des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zum ausdruck , nmlich eine beibehaltung des zollkontingents .
hier ist allerdings eine neue situation gegeben , weil die drei neuen mitgliedstaaten sich bisher nur mit dollarbananen versorgt haben .
es geht also um zwei extreme .
die evp-fraktion wird gegen den nderungsantrag 6 stimmen , und die kollegen , die gemeinsam mit mir die nderungsantrage 10 und 11 eingereicht haben , werden diese beiden nderungsantrge zurckziehen .
im sinne eines kompromisses bitte ich also das ganze haus , ebenfalls gegen den nderungsantrag 6 zu stimmen , damit wir wirklich einmal einigkeit in dieser schwierigen frage haben .

herr prsident , vorschlge zur nderung der verordnung ber die gmo ( gemeinsame marktorganisation ) fr bananen sind ja mittlerweile nichts auergewhnliches mehr . sie sind ausdruck eines systematischen nachgebens gegenber den interessen multinationaler amerikanischer gesellschaften und - das mu hier gesagt werden - gegenber den interessen einiger groer importeure innerhalb der gemeinschaft , die vor allem in deutschland ansssig sind .

es wird somit erneut der versuch unternommen , das bestehende gleichgewicht bei der aufteilung des jhrlichen einfuhrkontingents zu zerstren . es wird weiterhin , wenn auch klammheimlich , auf der einbeziehung bestimmter knstlicher produktionstypen bestanden , und es wird vorgeschlagen , dieses einfuhrkontingent kontinuierlich und ber alle mae zu erhhen .
nachdem man in der vergangenheit bereits eine aufstockung von bisher 2 millionen tonnen auf jetzt 2 , 2 millionen akzeptiert hat , soll das kontingent nun auf 2 , 533 millionen erhht werden , oder , wie es der bericht santini fordert , auf 2 , 3 millionen . ( aufgrund dieser absenkung gegenber der zuvor angesetzten zahl werden wir brigens fr den bericht stimmen , obwohl wir damit nicht zufrieden sind , denn die verringerung des aufstockungsbetrags ndert nichts daran , da das prinzip der erhhung des kontingents akzeptiert wird .
) wir haben indes nicht den eindruck , da man jetzt zu einer politik bergehen wird , die als reaktion auf den gestiegenen verbrauch innerhalb der gemeinschaft tatschlich zu einer frderung der einheimischen produktion beitragen knnte , was durchaus mglich wre . auch zur erhhung der einkommen fr die erzeuger innerhalb der gemeinschaft , die ebenfalls arm sind und unter groen schwierigkeiten leben , gibt es keinerlei vorschlge , obwohl diese erzeuger zum grten teil aus regionen in uerster randlage stammen , von denen ich hier beispielsweise die franzsischen berseegebiete , die kanarischen inseln und madeira erwhnen mchte .

der verordnungsvorschlag , den wir von der kommission erhalten haben , wird sich somit nachteilig auf die erzeuger innerhalb der gemeinschaft und in den akp-staaten auswirken , und er lt das prinzip der bevorzugten behandlung von gemeinschaftsprodukten auer acht .
obwohl mit den nderungsantrgen im bericht santini versucht wird , solche nachteiligen folgen zu vermeiden , ist die wahrung der interessen der gemeinschaftlichen bananenerzeuger unserer meinung nach nicht vollstndig gewhrleistet .
wir werden indes nur dann fr den bericht stimmen , wenn die in den nderungsantrgen 10 bzw. 11 enthaltenen vorschlge fr eine enorme und unannehmbare erhhung des jhrlichen einfuhrkontingents nicht angenommen werden .
allerdings sind wir berzeugt , da dieses parlament nicht vllig von sinnen ist und diese nderungsantrge deshalb ablehnen wird .

frau prsidentin ! der vorschlag von herrn liese , auch an die kleineren bananenerzeuger in lateinamerika zu denken , ist vernnftig .
wir haben einen hnlichen nderungsantrag eingebracht .
welcher nun durchgeht , ist dabei nicht so entscheidend .
aber bei der frage des kontingents sind wir anderer ansicht .
3 millionen tonnen ist schierer unsinn .
ich gehe davon aus , da der vorschlag des ausschusses angenommen wird .
viel wichtiger ist jedoch , da die aufteilung bei der neuen menge gleichbleibt .
im vorschlag der kommission werden den sogenannten dollarbananen 70 % zugestanden , vorher waren es 66 % , und den bananen der anderen gruppe 26 % , vorher waren es 30 % .
hier kommt es darauf an , da wir , wie immer das kontingent ausfallen wird , eine aufteilung in der bisherigen form beibehalten .
dem vorsitzenden des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte ich folgendes sagen : herr jacob , es ist wichtig , da sie , wenn dieser antrag mit der alten aufteilung durchgegangen ist , in ihrer funktion dann die kommission fragen , ob sie diesen vorschlag annimmt , damit wir , wenn sie ihn nicht annimmt , eventuell die rckberweisung an den ausschu fordern knnen , wodurch wir die kommission zu verhandlungen ber diese aufteilung zwingen knnen .

herr prsident , in meinem namen , aber auch im namen unseres kollegen professor castagnde , des wohl grten kenners des bananenmarktes , mchte ich hiermit sagen , da wir die kommissionsvorschlge mit allergrter entschiedenheit ablehnen , genauso entschieden jedoch die vorschlge unseres berichterstatters untersttzen .
ich darf kurz auf die grundprinzipien der gemeinsamen marktordnung fr bananen verweisen .
das ist zum ersten die gemeinschaftsprferenz .
das ist , zweitens , der prferentielle zugang fr die akp-lnder .
und das sind schlielich , und zwar erst jetzt , die regeln des gatt , der heutigen wto , die fr die erzeugnisse aus drittlndern gelten .
und bei den heute geltenden quoten mu ich mich fragen , ob diese grundstze auch wirklich eingehalten werden , also 850.000 tonnen fr die europische erzeugung , 850.000 tonnen fr die akp-produktion und 2.000 tonnen fr das kontingent mit verringertem zollsatz .

es heit nun , wir wrden die situation verschlimmern .
die vorschlge der kommission zielen darauf ab , das kontingent mit verringertem zollsatz auf rund 2.550.000 tonnen zu erhhen und innerhalb dieses kontingents eine umverteilung zwischen gemeinschafts- und akp-erzeugern auf der einen und drittlndern auf der anderen seite vorzunehmen .
die anwendung solcher vorschlge - obwohl , wie herr aldo gerade eben so ausgezeichnet dargestellt hat , der bedarf der gemeinschaft bei rund 4.000.000 tonnen liegen drfte - wrde einen brutalen und dauerhaften preissturz zu lasten der erzeuger der union und ihrer partner in den akp zur folge haben .

ich glaube , man sollte diese vorschlge kategorisch ablehnen und dabei bedenken , da es in dieser diskussion um zwei konzeptionen unserer europischen union geht .
wir bevorzugen von unserer seite die landwirte , die das land besitzen im gegensatz zu den importeuren , die mit geldstrmen arbeiten ; wir bevorzugen erzeuger , die arbeitspltze schaffen , gegenber hndlern , die von der ausnutzung inakzeptabler sozialer bedingungen in den drittlndern leben .
abgesehen vom markt an sich steht also im mittelpunkt dieser aussprache der gegensatz zwischen der ideologie des freihandels und einer entwicklung , deren wichtigste dimension und oberstes ziel der mensch ist .
deshalb werden wir auf jeden fall die position des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung untersttzen .

herr prsident , wenn die institutionen der gemeinschaft die diskussion ber die themen der entwicklungszusammenarbeit in angriff nehmen , scheint ein einstimmiger wille vorhanden sein , die hilfe und das wachstum der weniger entwickelten lnder zu frdern .

wenn man jedoch zur diskussion konkreter handelsthemen kommt , hat man deutlich den eindruck , da andere interessen vorherrschen , die in offenem widerspruch zu den erfordernissen der entwicklungszusammenarbeit stehen .
der fall der gemeinsamen marktordnung fr bananen ist hierfr vielleicht das typischste beispiel .

die vorschlge der kommission sind stark negativ und bergen die gefahr , da ein weiteres mal nur die interessen der groen multinationalen unternehmen bercksichtigt werden , die den europischen markt der aus der " dollarzone " stammenden bananen beherrschen und oft eine politik des dumpings betreiben .

nicht hinnehmbar ist der versuch , die einfuhrquoten aus drittlndern unverhltnismig zu erhhen , um den markt zu schwchen und die erzeugung der gemeinschaft und der akp-staaten endgltig unwirtschaftlich zu machen .

doch auch was die behandlung der rmsten lnder und der akp-staaten betrifft , darf nicht vergessen werden , da die kommission hier oft eine diskriminierende haltung einnimmt .
so war die kommission nie bereit , fr die krise der bananenerzeugung in somalia , die durch die bekannten ereignisse in diesem land verursacht wurde , " hhere gewalt " gelten zu lassen , whrend anderen traditionellen erzeugern der akp-staaten eine gnstigere behandlung zugedacht wurde .

wir untersttzen deshalb voller berzeugung die vom ausschu fr landwirtschaft des europischen parlaments eingereichten nderungsantrge , die eine ausgeglichenere organisation des markts der gemeinschaft und eine aufwertung der erzeugnisse der akp-staaten vorsehen .

wir mssen den erzeugern und hndlern der akp-bananen auch sicherheit gewhren , indem wir ihre quoten umfassend konsolidieren und eine versorgung aus anderen lndern zulassen , bis , wie im fall somalia , die normalen erzeugungsbedingungen wieder hergestellt sind .

schlielich ist es wichtig , die einfuhr eines bananenkontingents in die union zu genehmigen und zu frdern , das im rahmen des gerechten und solidarischen handels erzeugt und vermarktet wird , und deshalb untersttzen wir die beiden zu diesem thema vorgelegten nderungsantrge .

herr prsident , ich mchte zunchst mitteilen , da jetzt eigentlich mein kollege nlio mendona aus madeira reden sollte , der aber aus krankheitsgrnden verhindert ist .
ich wnsche ihm von ganzem herzen gute besserung und hoffe , da wir ihn bald wieder in unseren reihen begren knnen .

die jetzige gmo fr bananen ist das ergebnis eines der schwierigsten verhandlungsprozesse , an den man sich in der union erinnern kann .
es kam sogar so weit , da einer der staaten berufung beim europischen gerichtshof eingelegt hat , die dann allerdings abgelehnt wurde .

das ziel dieser gmo bestand in der herstellung eines gleichgewichts auf drei ebenen :

den traditionellen lieferanten sollte zu vernnftigen preisen der zugang zum markt der union garantiert werden , ohne dabei die aufrechterhaltung einer reserve fr neu hinzukommende lieferanten zu gefhrden.-um die lom-abkommen in geist und buchstaben zu erfllen , sollte den erzeugern in den akp-staaten ein bevorzugter zugang gewhrt werden.-als ausgleich fr die hheren produktionskosten sollten den erzeugern in der union entsprechende einkommensbeihilfen gewhrt werden , sowie garantien zur anpassung an die hheren wettbewerbsanforderungen.nach so vielen schwierigkeiten , nach so viel streit und nach so vielen politischen kompromissen will die kommission dieses gleichgewicht nun auf eine recht abwegige art zerstren , indem sie das kontingent fr die dollarbananen um 4 % erhht und das kontingent fr die akp-bananen um den gleichen betrag krzt .

die erweiterung der europischen union um drei neue staaten rechtfertigt in keiner weise eine 16 % ige erhhung des kontingents , und sie darf auch nicht als begrndung fr eine nderung des verteilerschlssels fr dieses kontingent dienen .

durch die im landwirtschaftsausschu gebilligten nderungsantrge soll genau dieses gleichgewicht wiederhergestellt werden .
ich mchte deshalb an die kollegen appellieren , den hervorragenden bericht unseres kollegen santini und die nderungsantrge des landwirtschaftsausschusses zu untersttzen .

herr prsident , da ich aus einer der regionen der gemeinschaft komme , die bananen produzieren , und zwar aus der autonomen region madeira , kann ich mich mit dem vorschlag der kommission zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen nicht einverstanden erklren , denn dieser vorschlag bercksichtigt nicht die interessen der bananenerzeuger in der gemeinschaft und in den akp-staaten , die aufgrund der hohen zollkontingente bereits seit langem mit einer stndigen berschuproduktion zu kmpfen haben .

der vorschlag , den die kommission jetzt unterbreitet hat , zielt im wesentlichen auf eine erhhung des jhrlichen zollkontigents ab und fhrt durch die beabsichtigte neuaufteilung zwischen den drei gruppen von marktbeteiligten zu einer zerstrung des bestehenden gleichgewichts . auf diese weise wird einer weiteren vernichtung von arbeitspltzen vorschub geleistet , und es wird zu sozialen und politischen verstimmungen insbesondere in den akp-staaten kommen .

ein einverstndnis unsererseits wrde voraussetzen , da die kommission den " grundsatz der bevorzugten behandlung von gemeinschaftsprodukten " beachtet und da sie die im rahmen des vierten lom-abkommens eingegangenen kompromisse gegenber den akp-staaten respektiert .

wir wren dann einverstanden , wenn es vorrangig um fragen der umwelt und der kologie im zusammenhang mit der produktion vor ort ginge , und zwar vor allem im hinblick auf den landschaftsschutz und den erhalt der umwelt , denn diese beiden faktoren sind entscheidend fr den fremdenverkehr , der in der autonomen region madeira eine groe rolle spielt .

einverstanden wren wir auch dann , wenn die kommission das system der produktionsbeihilfen verndern wrde , und zwar durch eine flexible gestaltung der ausgleichshilfen anhand von speziellen berechnungen unter bercksichtigung der produktionsdaten jeder einzelnen region .

da eine bercksichtigung dieser anregungen nicht zu erkennen ist , sind wir gegen den vorschlag der kommission , den wir zumindest fr unausgegoren halten . hinzu kommt , da noch keine arbeitsergebnisse der " expertengruppe bananen " vorliegen , die mglicherweise einen guten beitrag zur knftigen gmo fr bananen leisten werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst mchte ich auch im namen der kommission herrn santini , auch wenn er heute nicht da ist , und den ausschssen , die sich erneut mit der gemeinsamen marktordnung fr bananen befat haben , herzlich danken .

es ist in der tat das dritte mal innerhalb von 18 monaten , da das parlament gebeten wird , zu einer nderung der gemeinsamen marktorganisation fr bananen stellung zu nehmen .
dieser vorschlag , der ihnen heute vorliegt , ist als eine nderung der vorlage von 1995 zu sehen .
das parlament hatte die damaligen nderungen mit mehreren erluterungen und auch nderungsantrgen insgesamt befrwortet .
der verordnungsentwurf enthlt aus technischen grnden mehrere punkte , die schon im jahr 1995 vorgeschlagen wurden .
dazu gehrt unter anderem auch die aufstockung des zollkontingentes aufgrund des beitritts der neuen mitgliedstaaten , die das parlament im juni 1995 angenommen hat .
das kontingent fr die zwlfergemeinschaft wurde vorher auf 2 , 2 millionen tonnen festgesetzt .
eine aufstockung um nur 100 000 tonnen wrde ganz sicher dem zustzlichen bedarf aufgrund der erweiterung um die drei neuen mitgliedstaaten nicht gerecht werden und wrde auch nicht die traditionellen handelsstrme , die auf 353 000 tonnen geschtzt werden , abdecken .
ein kontingent in hhe von 2 , 3 millionen tonnen ist daher sowohl unzureichend wie auch nicht gerechtfertigt , weil es nicht dem traditionellen handel entspricht , so da fr die kommission der nderungsantrag nr .
6 nicht akzeptabel ist .

umgekehrt wrde es bei einem zollkontingent in hhe von 3 millionen tonnen , wie es in den nderungsantrgen nr . 10 und nr .
11 gefordert wird , sofort zu einem generellen preissturz kommen . davon wren bananen aller ursprungslnder betroffen , was fr die schwcheren erzeuger besonders gravierende folgen htte .
die nderungsantrge nr .
10 und nr . 11 sind deshalb ebenso wenig akzeptabel wie der antrag nr .
6 .

die kommission schlgt zustzlich zur aufstockung des zollkontingents auch eine nderung der aufteilung nach gruppen der marktbeteiligten vor .
diese anpassung trgt der versorgungsstruktur der drei neuen mitgliedstaaten rechnung , die zuvor weder gemeinschaftsbananen noch akp-bananen eingefhrt hatten .
es wre daher unlogisch , wenn die mengen fr die b-lizenzen mit dem zollkontingent erhht wrden .
die verringerung des zollkontingentanteils fr marktbeteiligte , die gemeinschaftsbananen und akp-bananen einfhren , von 30 % auf 26 % ist eine reine rechenoperation und bedeutet die beibehaltung einer unverminderten absoluten zahl von lizenzen fr die gruppe b. ich sehe also keine begrndung fr den nderungsantrag nr .
7 , und auch den damit zusammenhngenden nderungsantrag nr . 1 kann ich nicht akzeptieren .

die nderungsantrge nr . 2 , 4 , 5 , 8 und 9 sehen sonderbestimmungen fr flle vor , in denen importeure aufgrund von krisensituationen in den akp-lieferlndern einbuen erleiden .
diese nderungsantrge sind aus mehreren grnden problematisch .
erstens : es ist nicht leicht , krisensituationen genau einzugrenzen .
in solchen fllen ist es besser , auf den begriff der hheren gewalt zurckzugreifen , fr den es auch eine rechtsprechung gibt .

zweitens : die kommission hat manahmen fr flle vorgeschlagen , in denen die einfuhr von akp-bananen aus grnden hherer gewalt gestrt wird , um sowohl eine angemessene versorgung des marktes als auch die entschdigung der betroffenen marktbeteiligten sicherzustellen .

drittens : fr strungen , die nicht auf hhere gewalt zurckzufhren sind - wenn zum beispiel ein akp-staat nicht in der lage ist , die gesamte ihm zugewiesene jahresmenge auszufhren - gibt es die mglichkeit einer vorbergehenden neuzuteilung .
im hinblick auf die besondere lage in somalia mchte ich daran erinnern , da eine vorbergehende neuzuteilung der nicht eingefhrten traditionellen mengen denkbar wre .

die nderungsantrge nr . 2 , 4 , 5 , 8 und 9 berschneiden sich mit bestehenden vorschlgen .
aus den oben erwhnten grnden sehe ich mich gezwungen , sie abzulehnen .

nun komme ich zu den nderungsantrgen nr . 3 und nr .
12 , die sich auf die erzeugung unter kologisch und sozial vertretbaren bedingungen beziehen . aus formalen grnden ist die in nderungsantrag nr .
3 aufgefhrte erwgung in diesem verordnungsentwurf nicht am platze .
ihre aufnahme wre nicht angemessen . dem inhalt nach jedoch erkennt die kommission an , da diese art der erzeugung untersttzung verdient .
die erffnung eines sonderkontingents fr sogenannte fair trade- bananen ist allerdings nicht mglich , da sie den regeln der wto zuwiderliefe .
daher knnen die nderungsantrge nr . 12 und nr .
13 nicht bercksichtigt werden . eine geeignetere frderung wrde jedoch darin bestehen , werbeaktionen fr fair trade- bananen anzuregen , die auf den europischen verbraucher abzielen .
die unterschiedlichen mglichkeiten in diesem bereich sind eingehend geprft worden , und ich hoffe , da sie bald zu konkreten manahmen fhren werden .
ich wei , da diese frage dem parlament wichtig ist , und werde es daher ber den weiteren verlauf entsprechend informieren .

danke , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

bevor wir zur abstimmung kommen , hat mich herr graefe zu baringdorf gebeten , ihm das wort zu einer verfahrensfrage zu erteilen .

herr prsident , ich mchte ankndigen , da ich vor der schluabstimmung ber die legislative entschlieung einen antrag auf rckberweisung an den ausschu stelle , weil ich damit rechne , da antrag 7 durchgeht und die kommission erklrt hat , da sie antrag 7 nicht bernimmt , es sei denn , sie erklrt nach der abstimmung , wenn er durchgegangen ist , da sie ihn doch bernimmt .
dann haben wir eine andere situation , nur da es dann nicht so schnell geht und ich nicht dazwischen komme .
deshalb kndige ich es jetzt schon einmal an .

herr prsident ! ich mchte mit meiner wortmeldung den antrag auf rckberweisung an den ausschu untersttzen , da der kommissar sich weigert , die nderungsantrge anzunehmen .

ich bedanke mich bei herrn medina und herrn graefe zu baringdorf , die mir im voraus angekndigt haben , was sie zu tun beabsichtigen . tun sie dies dann aber auch zum rechten zeitpunkt !
wir kommen also jetzt zur abstimmung ber die nderungsantrge .

nach der annahme des vorschlags der kommission :

herr prsident , nach artikel 129 unserer geschftsordnung und im namen meiner fraktion beantrage ich die rckberweisung an den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

herr prsident ! ich besttige , was ich vorhin gesagt habe , und untersttze den antrag von herrn graefe zu baringdorf .

herr fernndez martn hat das wort , um fr den antrag auf rckberweisung an den ausschu zu sprechen .

herr prsident ! wir haben die gleiche lage wie im oktober 1995 , als das parlament durch abstimmung entschied und der kommissar dann die nderungsantrge , die das parlament mehrheitlich angenommen hatte , ablehnte .
der damaligen lage entsprechend , untersttzen wir die rckberweisung an den ausschu .

herr liese hat das wort , um gegen den antrag auf rckberweisung an den ausschu zu sprechen .

herr prsident , es tut mir leid , da ich hier gegen meinen fraktionskollegen fernndez martn sprechen mu , aber die beschlulage unserer fraktion war ja gerade so , da wir den schwierigen nderungsantrag 6 ablehnen wollten .
deswegen knnen wir jetzt natrlich nicht , weil dieser nderungsantrag von der kommission nicht bernommen wird , fr die rckberweisung sein .
es ist sinnvoll , da der antrag von herrn fischler nicht bernommen wird .
deswegen stimmen wir gegen die rckberweisung .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den zustndigen ausschu . )

ich enthalte mich der stimme zu einer nderung der gemeinsamen marktordnung fr bananen , weil ich finde , da die gesamte debatte durch das vorhandensein der europischen bananenregelung von einem falschen start ausgeht .

erstens ist der binnenmarkt der europischen union fr bananen kein freier markt , auf dem die verbraucher darber bestimmen , da nur billige bananen gefragt sind ; zweitens kommen laut who jhrlich 250 000 landarbeiter in den entwicklungslndern durch die anwendung von pestiziden ums leben ; drittens gehrt die bananenerzeugung zu den sektoren , in denen pestizide sehr intensiv verwendet werden , und nichts die erzeuger zur verminderung ihres einsatzes ermutigt .

mit der europischen bananenordnung verhindert man sowohl eine nachhaltige entwicklung als auch zumutbare arbeitsbedingungen fr die auf bananenplantagen beschftigten .

die gemeinschaftsverordnung ber die einfhrung der gemeinsamen marktordnung fr bananen bercksichtigt ltere verpflichtungen der europischen union ( gemeinschaftsprferenz , prferentieller zugang fr akp-bananen , gatt-regeln gegenber drittlndern ) .

die gmo umfat zwei groe teile :

einen nach innen gerichteten teil , der fr die erzeuger in der gemeinschaft ausgleichsbeihilfen vorsieht , mit denen die nettoverluste aus der aufhebung der abschottung der mrkte ausgeglichen werden sollen .
diese beihilfe fhrt zu einer beschrnkung der von den gemeinschaftserzeugern , also auch denen aus den franzsischen berseeischen dpartements , auf den markt zu bringenden mengen auf 854.000 tonnen.-einen nach auen gerichteten teil , der die zuteilung der menge von 857.700 tonnen zum nullsatz an die traditionellen akp-staaten und ein zollkontingent von 2 , 2 millionen tonnen mit verringertem zollsatz ( im wesentlichen dollarbananen ) vorsieht.folglich habe ich fr die nderungsantrge 3 und 7 gestimmt .
selbstverstndlich habe ich gegen die nderungsantrge 10 , 11 , 12 und 13 gestimmt , deren ziel die frderung der einfuhr von dollarbananen zum nachteil der erzeugung in europa und in den akp-lndern ist , gegenber denen wir ja , darauf sei noch einmal hingewiesen , aufgrund unserer geschichte und aufgrund unserer traditionellen , prferentiellen handelsbeziehungen besondere verpflichtungen haben .
sollte der grundsatz des gemeinschaftlichen besitzstandes bereits der variablen geometrie unterliegen und in zusammenhang mit unseren vertraglichen verpflichtungen gegenber unseren partnern des abkommens von lom keine geltung mehr haben ?

eine erhhung der zollquote liegt unbedingt im interesse der schwedischen verbraucher .
wir mchten einen freieren handel mit bananen auf dem weltmarkt .
es ist mein ziel , da die schwedischen verbraucher eine wahlmglichkeit haben sollen , wenn sie bananen einkaufen .
ihnen sollen bananen von bester qualitt zu einem mglichst niedrigen preis angeboten werden knnen .
ich hoffe natrlich , da die verbraucher , wenn sie es wnschen , bananen whlen knnen , die vom kologischen und sozialen gesichtspunkt optimal produziert worden sind .

wir haben allen grund , gegen die gegenwrtige gemeinsame organisation der eu des markts fr bananen zu protestieren .
es ist unangemessen , da der bananenpreis in schweden seit unserem beitritt zur eu um 20 prozent gestiegen ist .

die gemeinsame marktorganisation ( gmo ) fr den bananensektor basiert auf einer verordnung , die jetzt in einzelnen punkten gendert werden soll . sie war den erzeugern innerhalb der gemeinschaft bisher eine wertvolle und angemessene hilfe , aus der sie die hoffnung schpfen , diese produktion aufrechtzuerhalten und zu verbessern und dabei ein akzeptables einkommen zu erzielen .
es handelt sich hier um ein deutliches beispiel fr solidaritt und wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt aufgrund der anwendung des prinzips der bevorzugten behandlung von gemeinschaftsprodukten , dessen wirkungskreis wir gern noch erweitert sehen wrden , um insbesondere alle landwirtschaftlichen oder nicht landwirtschaftlichen qualittserzeugnisse aus den regionen in uerster randlage der europischen union mit einzubeziehen .

in meiner kleinen inselregion , wo in den agrargebieten teilweise subtropisches klima herrscht , ist der bananenanbau von besonderer bedeutung . das ergibt sich nicht nur aus der tatsache , da die mehr als 8.000 erzeuger eine jhrliche ernte von etlichen zehntausend tonnen einbringen , was ungefhr 20 % des bruttoagrarprodukts entspricht , sondern auch aus dem landschaftlichen wert der reizvollen bananenplantagen , der die touristische attraktivitt dieser region deutlich erhht .

nachdem die bananenproduzenten von madeira die gmo nach dem beitritt zur union zunchst begrten , erfllt sie die vorstellung einer mglichen erhhung der einfuhrkontingente auf dem gemeinschaftlichen markt heute mit sorge , denn das wird mit sicherheit zu einem berangebot fhren und einen negativen einflu auf die wahrnehmung ihrer interessen haben .
sie fordern auerdem eine aufstockung der ausgleichshilfen und des entsprechenden ergnzungsbetrags , um so eine aufbesserung ihrer mageren einkommen zu erreichen .
da wir unsere bananenproduzenten in ihren forderungen untersttzen , haben wir uns stets fr ihre positionen eingesetzt und werden auch knftig fr ihre rechte kmpfen .

und mit unserer untersttzung fr den bericht des abgeordneten santini , der den bananenerzeugern aus der gemeinschaft und den akp-staaten entgegenkommt , verbinden wir gleichzeitig die hoffnung , da die kommission das kontingent fr einfuhren aus drittlndern nicht ber die grenze von 2.300.000 tonnen erhht , denn die einzige rechtfertigung fr diese aufstockung ist die aufnahme der drei neuen mitgliedstaaten in die union .

schlielich halten wir es - im gegensatz zu dem jetzt unterbreiteten vorschlag der kommission - fr recht und billig , die in der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 festgelegte aufteilung des zollkontingents fr einfuhren aus drittlndern beizubehalten , wonach den marktbeteiligten , die bananen aus der eu vermarkten und / oder zustzliche akp-bananen importieren ( marktbeteiligte der gruppe b ) , ein anteil von 30 % zugewiesen wird .
eine relative schwchung der position dieser gruppe wre durch nichts zu rechtfertigen .
strukturinterventionen der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0284 / 96 ) von herrn g. collins im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die entscheidung der kommission zur aufstellung des gemeinschaftlichen frderkonzepts fr die strukturinterventionen der gemeinschaft in den unter das ziel 1 fallenden regionen irlands , nmlich im gesamten staatsgebiet ( c4-0037 / 96 ) .

herr prsident , zuerst mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik fr ihre mitarbeit bei der erstellung des berichts meinen dank aussprechen .
ich mchte all denjenigen danken , die an der ausgezeichneten anhrung am 7. mai zu diesem thema teilgenommen haben .
insbesondere danke ich dem irischen finanzminister fr seinen beitrag .
als ich neulich in irland bei einem europischen seminar sprach , stellte ich mit besonderer freude fest , da der minister all den schlufolgerungen meines berichts beipflichtete .

sowohl das erste als auch das zweite gemeinschaftliche frderkonzept der gemeinschaft besttigt die politiken der aufeinanderfolgenden regierungen irlands .
beide gfk besttigen die bemhungen , die fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung gemacht wurden , um den duchschnitt der gemeinschaft zu erreichen und um die voraussetzungen fr die teilnahmen an der ewu zu erfllen .
ich pflichte den vier prioritten des zweiten gemeinschaftlichen frderkonzepts fr den zeitraum 1994-1999 umfassend bei .
es mu gesagt werden , da sowohl das erste als auch das jetzige gfk fr irland ein erfolg bedeuten .
whrend des zeitraums wiesen die meisten , wenn nicht alle konomischen indikatoren besondere verbesserungen auf .
das wirtschaftswachstum irlands erhhte sich im schnitt auf 5 % des bsp , den bestwert aller eu-mitgliedstaaten .
die beschftigung stieg um fast 2 % jhrlich , und die zahlungsbilanz , die 1989 leicht defizitr war , wies 1995 einen berschu von 8 % des bsp auf .
das haushaltsdefizit sank weiter auf unter 2 % im einklang mit der ffentlichen kreditaufnahme .

zwar hat die irische wirtschaft unbestreitbar mehrere schlsselaktiva , etwa die junge und aktive bevlkerung , das bedeutende tourismuspotential und die stndige anwendung einer strengen und konsequenten nationalen wirtschaftspolitik , doch wir drfen nicht vergessen , da einige probleme , die insbesondere durch die randlage der insel , ihre geringe bevlkerungsdichte , die bedeutung ihres agrarsektors , die abhngigkeit des landes von auslndischen unternehmen und die schwche der inlndischen industrie verursacht werden , die wirtschaftliche und soziale entwicklung irlands blockieren .

ich mu betonen , da die derzeitige langzeitarbeitslosigkeit in irland tatschlich viel hher ist , als die statistiken aufzeigen .
nicht genug betonen kann ich die absolute notwendigkeit , in diesem zeitraum auf der einzelstaatlichen wie auf der gemeinschaftlichen ebene mehr effektive eingriffe gegen die arbeitslosigkeit , vor allem gegen die langzeitarbeitslosigkeit , zu unternehmen .
die irischen behrden mssen die berprfung zur halbzeit ntzen , um dringende berichtigungen anzubringen .
sie mssen das problem der arbeitslosigkeit direkt in angriff nehmen .
die berprfung zur halbzeit dar keine weitere ungentzte gelegenheit bleiben .

wie mssen die interventionen sowohl aus den europischen fonds fr regionale entwicklung als auch aus dem europischen sozialfonds verstrken .
wir mssen sie auf eine weise verbessern , die es ermglicht , da die manahmen zur verbesserung von ausbildung und qualifikationen wirksamer mit arbeitspltze schaffenden investitionen koordiniert werden .
ich kann die notwendigkeit nicht genug hervorheben , die unterrichts- und berufsbildungsstrukturen zu strken , und zwar wesentlich zu strken , mit dem ziel , das qualifikationsniveau der jungen menschen zu erhhen .
ich bin mir nur allzu bewut , da nur die hher qualifizierten arbeitnehmer die mit untersttzung des efre geschaffenen arbeitsgelegenheiten voll und ganz nutzen knnen .

die hohe zahl der schulabbrche und der jungen mnner und frauen ohne qualifikationen in irland erfllt mich besonders mit sorge .
ich fordere die irischen behrden deshalb auf , die zahl der ausbildungspltze fr diese jungen menschen wesentlich zu erhhen .
ohne fundierte ausbildung und anfngliches beschftigungstraining wird sich die gefahr des absturzes in die langzeitarbeitslosigkeit enorm erhhen .
wir knnen und drfen dies nicht geschehen lassen .

ich she gerne eine viel hhere finanzielle untersttzung fr soziale infrastrukturmanahmen , die frauen , insbesondere benachteiligten frauen , neue ausbildungs- , berufsbildungs- und beschftigungsmglichkeiten erffnen wrden .
angesichts der starken prsenz auslndischer interessen in irland mssen wir die kapazitt des nationalen markts erhhen .
in diesem zusammenhang sind entwicklung und wettbewerbsfhigkeit der kleinen und mittleren unternehmen wesentlich .

mein bericht hebt auch den umstand hervor , da es fr die wirtschaftliche und soziale zukunft irlands von zentraler bedeutung ist , da das land seinen agrarsektor entwickelt und diversifiziert - von daher die bedeutung des programms leader ii , da es den fischereisektor und die aquakultur modernisiert , um deren entwicklungsmglichkeiten wiederherzustellen , da es neue mglichkeiten fr die entwicklung und diversifizierung einer ganzjhrigen tourismusbranche von hoher qualitt schafft und da es das prinzip einer kologisch langfristig akzeptablen entwicklung anwendet .

ich betone , da es fr irland als inselstaat unabdingbar ist , kontinuierliche fortschritte hin zur vollendung der notwendigen straen- , schienen- , hafen- und flughafeninfrastrukturen zu machen .
wir wissen , da ohne wirtschaftliche und soziale kohsion keine aussicht auf eine tragfhige ewu besteht .
ich habe keinen zweifel , da am ende des des derzeitigen gfk 1999 viele regionen in irland noch immer bedeutende untersttzung bentigen .
ich fordere deshalb die kommission und die irischen behrden auf zu garantieren , da allen regionen im land , die in der zeit nach 1999 noch immer der untersttzung bedrfen , die zur strkung ihrer wirtschaftlichen udn sozialen kohsion bentigten mittel umfassend zugesichert werden .

fr die zukunft brauchen wir einen neuen ansatz fr die berechtigungskriterien des efre fr die union in ihrer jetzigen zusammensetzung aus fnfzehn mitgliedstaaten .
dies mu von allen betroffenen dringend geprft werden .
meinerseits besteht kein zweifel , da die arbeitslosigkeit eines der prioritren kriterien bilden mu .
abschlieend stellt mein bericht eine neue gelegenheit dar , unser engagement fr die umsetzung des friedensprogramms fr irland erneut zu bekrftigen .
ich betone die bedeutung der grenzberschreitenden zusammenarbeit zwischen der republik irland und nordirland sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer ebene , und ich habe keinen zweifel an ihrer untersttzung fr diese frage .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich auf den einsatz der sozialfondsgelder beschrnken .
wenn sozialfondsgelder irgendwo garantiert sinnvoll eingesetzt wurden , dann - so zeigt dieser bericht -in irland .
das mu einfach vorab noch einmal betont werden .

so hat irland zum beispiel mit sozialfondsgeldern vor allem jungen menschen eine vernnftige schul- und berufsausbildung ermglicht .
es hat darber hinaus aber auch arbeitslosen und sozial benachteiligten eine chance auf dem arbeitsmarkt erffnet , indem ihnen mit europischer hilfe weiterbildungs- und umschulungsmanahmen angeboten wurden .
es ist aber nie so , da man etwas nicht noch besser machen knnte .
15 % arbeitslosigkeit in irland sprechen ja wohl fr sich .
wir wissen doch alle , da eine gute schulbildung und berufsausbildung die beste lebensversicherung sind .
deshalb finde ich den von der irischen regierung hier eingeschlagenen weg richtig , und ich mchte die irische regierung ermuntern , auf diesem wege weiterzugehen , besonders vor dem hintergrund , da ber 20 % der jugendlichen in irland die schule abbrechen und in der regel dann spter auch keinen arbeits- und ausbildungsplatz finden .

diese schulabbrecher bilden spter die groe masse der langzeitarbeitslosen .
deshalb ist es doppelt wichtig , noch mehr zu tun .
auch mssen wir , wie der berichterstatter bereits gesagt hat , unbedingt mehr zur frderung der chancen der frauen unternehmen .
nur 32 % aller frauen sind erwerbsttig . das sind gute 10 % weniger als im eu-durchschnitt .
was den frauenanteil in der beruflichen erstausbildung anbelangt , so will ich darber gar nicht viel sagen .
er liegt bei der lehrlingsausbildung unter 2 % , und ehrlich gesagt ist es ja wohl ein witz , da nur knapp 0 , 4 % der sozialfondsgelder fr spezielle manahmen zur frauenfrderung bestimmt sind .

das 1994 neu eingefhrte mainstreaming zur frauenfrderung in den strukturfonds ist zwar wichtig , reicht aber hier nicht .
spezielle frauenfrderprogramme sind also dringend geboten .
mit verlaub , wenn wir schon die mglichkeit haben , eine prventive arbeitsmarktpolitik zu betreiben , dann sollte diese chance auch genutzt werden .
gerade die anpassung der arbeitnehmer an neue qualifikationsprofile und fertigungsprozesse verhindert doch , da wir nachher wieder arbeitslosigkeit statt arbeit finanzieren .
nicht umsonst sollen schlielich 20 % der horizontal zur verfgung stehenden sozialfondsmittel zur vorbeugenden arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden , und davon ist man in irland trotz allem noch weit entfernt .

herr prsident , ich mchte auch herrn collins und frau jns fr ihre ausgezeichnete arbeit hier in bezug auf die strukturfonds fr irland gratulieren .
irland ist in dieser hinsicht bekanntlich eine erfolgsstory , seine wirtschaft arbeitet gut .
unser bip pro kopf stieg von 64 % des eu-durchschnitts 1983 auf 87 % im vergangenen jahr .
die gesamtzahl der arbeitskrfte steigt stndig , und die arbeitslosikeit beginnt endlich zu sinken , von fast 16 % 1993 auf knapp ber 11 % in diesem jahr .
es gibt etwas verwirrung ber die zahlen in den berichten , doch die statistiken kamen aus verschiedenen gebieten - aber soweit ich verstanden habe , liegt sie jetzt bei 11 % .

die drei faktoren , denen ich diesen erfolg zuschreiben mchte , sind : erstens , die gesunde politik des konsenses , die die regierung in den letzten jahren , insbesondere jedoch seit 1993 betrieb ; zweitens , die schaffung des binnenmarkts , den zu nutzen die irischen exporteure und industrien in der lage waren , imd drittens die wirkung der strukturfonds seit den spten 1980er jahre .
diese leistung straft den vereinfachenden und im wesentlichen antieuropischen mythos lgen , die vorbereitung auf die ewu fhre notwendigerweise zu hherer arbeitslosigkeit und zu drastischen krzungen der ffentlichen ausgaben .
unser irisches beispiel zeigt , da dies eindeutig nicht der fall ist .

wie herr collins ausfhrt , machte irland umfassenden und richtigen gebrauch von den strukturfonds , und zwar so sehr , da wir , wrden die fonds 1996 nach den derzeitigen kriterien zugeteilt , d.h. bip je kopf unter 75 % des eu-durchschnitts , nicht fr sie qualifiziert wren .

die zuteilung von strukturmitteln wird ende 1999 allerdings nicht abrupten stoppen .
die kriterien fr die dritte phase der fonds , einschlielich der regionalen verteilung der mittel , wird erst anfang 1998 beschlossen werden .
wenn wir uns jedoch die erluternde erklrung anschauen , scheint ein kleines problem darin zu bestehen , da herr collins anzuregen scheint , irland solle nach 1999 in einzelne regionen aufgeteilt werden .
dies knnte dazu fhren , da dublin auen vor bleibt .
es gibt in dublin jedoch riesige mangelgebiete , einzelne gebiete des mangels , ber die ich hier schon oft gesprochen habe - ich glaube , sie alle kennen meine sorgen ber dublin .
ich mchte nicht , da dublin vom platz gestellt wird .
fr unsere wesentlichen entwicklungsbedrfnisse mu nach 1999 weiterhin gesorgt sein .
wir mssen danach streben sicherzustellen , da die strukturfonds fr das erreichen der vom vertrag betonten wirtschaftlichen und sozialen kohsion weiterhin eine wichtige rolle spielen .
in diesem zusammenhang mu unser ziel sein , den anteil irlands an den strukturfonds zu maximieren .

vielen dank , herr prsident , und frohe weihnachten !

herr prsident , ich mchte herrn collins fr die vorlage eines ausgezeichneten berichts meine gratulation aussprechen .
dieser bericht wirft nicht nur ein schlaglicht auf die gebiete , in denen die grten schwierigkeiten auftreten , er zieht die aufmerksamkeit auch auf den bedarf an notwendigen vernderungen in der zukunft .

selbst in der jetzigen situation , in der irland als einzelregion betrachtet wird , sind manche teile des landes viel gesnder und wettbewerbsfhiger als andere .
ich betone , und ich entschuldige mich nicht zu betonen , da die grafschaften donegal , cavan , monaghan , sligo , leitrim , roscommon , mayo und galway - die alle in meinem euro-wahlkreis liegen - noch immer zu den benachteiligtsten gehren .
es ist deshalb lebensnotwendig , da die strukturfondshilfe der gemeinschaft nach 1999 , dem ende des jetzigen programms , fortgefhrt wird .

nach 1999 sollte dem wahlkreis connacht / ulster der ziel-1-status zuerkannt werden .
die wirtschaftliche und soziale kohsion darf nicht einfach nur ein wort beliben : sie mu auch im westen und nordwesten meines landes wirklichkeit werden .

abschlieend mchte ich sagen , wenn der weg dahin der ist , das land in subregionen aufzuteilen , dann mge dies geschehen !
in vielen teilen meines wahlkreises wird das berleben der wirtschaft von einer solchen aufteilung abhngen .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , herrn collins zu seinem ausgezeichneten bericht und der bersicht ber den bisher in irland mit dem gemeinschaftlichen frderkonzept erzielten fortschritt zu gratulieren .

ich mchte heute die gelegenheit nutzen , um den kommissar - und da die kommission ein kollegium ist , wei ich , da es vllig zweckdienlich ist , dies ber kommissar monti zu tun - mit dem sehr hohen koeffizienten im vergleich zu anderen staaten zu beeindrucken , den diese gelder als kapitalzuflu aus der union in die irische wirtschaft darstellten .
wie der kommissar zu schtzen wei , ist es , da wir uns mit mittelfristigen konvergenzprogrammen , stabilittsprogrammen usw. auf die schaffung der wirtschafts- und whrungsunion zubewegen , wichtig , da die kommission als kollegium bei der behandlung der zuknftigen entwicklung der regionalpolitik und der kohsionspolitik auf frhester ebene und ohne all die details der finanzierungsperspektive und die gre des haushalts bis zum zahr 2000 und darber hinaus abzuwarten , zumindest die allgemeinen linien des denkens frh genug aufzeigt , damit staaten wie irland mit grerem nettozuflu dies in ihren ganzen konvergenzproze integrieren knnen .
eine starke diskontinuitt des flusses von finanzmitteln wre in diesem zusammenhang ein desaster fr die glatte entwicklung der makrokonomiepolitik .

wie andere kolleginnen und kollegen bemerkten , ist klar , da irland nach den standardbestimmungen weder als staat noch als region gem ziel 1 nicht mehr qualifiziert wre .

ich mchte dem kommissar sagen , da , wie herr collins aufzeigte , die struktur der irischen wirtschaft eine sehr hohe neigung hin zur auslndischen industrie hat : ber die hlfte der nettoproduktion der industrie , aber nur ein fnftel der beschftigung kommen von diesem sektor .
dies verzerrt unsere bip / bsp-zahlen dramatisch .
in den meisten eu-staaten betrgt die differenz zwischen bsp und bip 1 bis 2 % , in irland liegt sie wegen der transferpreispolitik usw. der multinationalen unternehmen jedoch bei 10 bis 11 % .
vielleicht ist es fr irland eine stark rationale konomischen frage , eher auf das bsp als auf das bip als index der messung zu schauen .
tatschlich wrde dies m.e. nicht das problem eines staates oder einer region berwinden , es wre aber noch eine realistischere bewertungsgrundlage , die mit anderen staaten objektiv vergleichbar wre .

auerdem gibt es hinsichtlich der mittelfristigen berprfung eine in der republik irland fortbestehende extrem hohe langzeitarbeitslosenquote sowie ein hohes ma an sozialer ausgrenzung .
dies mu zum brennpunkt jeder krzung der finanzierung werden , die nach dem bestehenden gfk bzw. einer neuen finanzierung zur halbzeit festgelegt wird .

im kontext der ewu ist der sektor der kleinen und mittleren unternehmen in irland ebenso wie in den anderen staaten im verhltnis zur produktionsmenge am beschftigungsintensivsten .
er ist in irland wegen einer sache anfllig : wenn irland der ewu beitritt , grobritannien aber nicht , dann werden sie zu einem anflligen sektor , denn ihr haupthandel betrifft kulturell , sozial und sprachlich das gebiet vk und irland .
sie brauchen einen besonderen fokus , insbesondere durch die strukturfonds , als schlsselingredienz der zukunft .

herr prsident , ich spreche zunchst zu irland .
es ist richtig , - und ich finde es gut , da der kollege es angesprochen hat - , die wirtschafts- und whrungsunion wird der counterpart zu den strukturfonds sein , und irland wird uns ja immer dargestellt als das vorbildsland bezglich der entwicklung in richtung wirtschafts- und whrungsunion .
aber wenn wir schauen , was auf der kehrseite mit 20 % arbeitslosigkeit , 30 % jugendarbeitslosigkeit und davon 49 % langzeitarbeitslosen liegt , dann stellt sich die frage , was ist denn das fr eine entwicklung ?
auf der anderen seite hat irland doch auch den mut , einen nationalen plan fr regionale nachhaltige entwicklung darzulegen , der eine ganz wichtige grundlage fr den einsatz von strukturfonds bildet und die mglichkeit bietet , da strukturfonds wirklich effizient eingesetzt werden knnen .
allerdings ist es richtig , da hier die prioritt bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit liegt .
das mte so in diesem bericht auch enthalten sein .

wir wissen , da irland sehr viel erfahrung hat , da irland bereits ber 15 jahre erfahrung auf dem gebiet der lokalen beschftigungsinitiativen hat , und es wre gut , wenn dort weitere fortschritte erreicht wrden .
trotzdem sind notwendige verbesserungen anzumerken ; zum beispiel stellt der zugang von frauen immer noch ein groes problem dar , und die ethnischen minderheiten werden noch ungengend bercksichtigt .
vor allen dingen in der frage des monitoring sollten die nichtregierungsorganisationen viel mehr einbezogen werden . das entspricht auch dem weibuch und dem grnbuch fr sozialpolitik .

herr prsident , die kommission gratuliert herrn collins zu seinem sehr ausfhrlichen bericht , den ich sehr willkommen heie , und ich gratuliere auch frau jns .

in den letzten jahren erlebte irland ein schnelleres wirtschaftswachstum als jeder andere mitgliedstaat der europischen union , und das bruttoinlandsprodukt pro kopf stieg von 63 % des gemeinschaftsdurchschnitts 1983 auf 90 % im jahr 1995 .

ich teile die schlufolgerungen des berichts , nach dem diese wirklich betrchtlichen ergebnisse drei hauptfaktoren zuzuschreiben sind : vor allem der verfolgung sehr kohrenter nationaler politiken im bereich finanzen und steuern ; an zweiter stelle einer wirklichen sozialpartnerschaft , wie sie insbesondere von frau malone hervoegehoben wurde - und schlielich einem betrchtlichen beitrag zur wachstumsrate - etwa 1 % - durch die gemeinschaftsfonds .

es ist ermutigend zu beobachten , da die positive entwicklung auch in einer bedeutenden senkung der hohen arbeitslosigkeitsquote umsetzung fand .

die kommission ist deshalb , allgemein gesehen , mit den irland zugedachten mitteln der strukturfonds zufrieden , und zwar nicht nur hinsichtlich der gesamtausgaben .

der bericht von herrn collins hebt zu recht die fortschritte hinsichtlich der indikatoren hervor , die die auswirkungen auf die verschiedenen wirtschaftssektoren messen , auch wenn , wie herr gallagher betonte , in bestimmten regionen weiterhin strukturprobleme bestehen knnen .

ich mchte den irischen behrden fr die zusammenarbeit mit der kommission danken , mit der die konstante bewertung dessen garantiert wird , wie das geld der europischen steuerzahler ausgegeben wird .

die bewertung ist in die halbzeit-prfungsphase eingetreten , die fr die manahmen der strukturfonds obligatorisch ist .

alle operativen programme , auch das gemeinschaftliche frderkonzept , sind gegenstand unabhngiger bewertungen durch externe sachverstndige .
diese bewertungen werden von den einzelnen berwachungsausschssen diskutiert , denen vertreter der sozialpartner und der einzelnen sektoren angehren .

die kommission schtzt diese offenheit und transparenz sehr , und sie freut sich ber den betrchtlichen beitrag der regionalen behrden , die von jetzt an in den berwachungsausschssen der operativen programme vertreten sein werden .

der bericht collins kommt rechtzeitig zur halbzeitprfung und wird zweifellos einen groen beitrag leisten .
ich beabsichtige nicht , u.a. weil die zeit dazu nicht ausreicht , zu allen in dem asolut erschpfenden bericht enthaltenen punkten detaillierte bemerkungen abzugeben .

ich mchte allerdings einige aspekte unterstreichen : insbesondere die notwendigkeit , das problem der langzeitarbeitslosigkeit in irland anzugehen und - wie frau schroedter betonte - zu einer breiteren beteiligung der frauen am arbeitsleben zu ermutigen .

die kommission wei auch zu schtzen , da die notwendigkeit anerkannt wird , in irland weiterhin in straen , eisenbahnen , hfen und flughfen zu investieren , und sie unterschreibt voll und ganz das in dem bericht ausgedrckte engagement fr die durchfhrung des programms peace fr nordirland und die angrenzenden grafschaften irlands .

die kommission nimmt die in dem bericht enthaltenen empfehlungen fr die nchste definition von zulassungskriterien fr die ziel-1-regionen zur kenntnis , bemerkt jedoch an , da dieses problem nicht vor ende der jetzigen programmperiode 1999 in erwgung gezogen wird .

abschlieend und kurz , herr prsident , von frau jns wurde die hufigkeit des schulabbruchs durch junge menschen angesprochen .
in bereinstimmung mit den irischen behrden bemht sich die kommission , lsungen zu finden , um die zahl der verfgbaren ausbildungspltze fr junge menschen ohne abschlu zu erhhen .
diese frage wurde beim letzten treffen des berwachungsausschusses des programms " menschliche ressourcen " im oktober diskutiert , und wir hoffen , da es mglich sein wird , in naher zukunft fortschritte zu sehen .

als letztes zum beitrag von herrn cox . ich habe seine verschiedenen erwgungen zur kenntnis genommen , insbesondere die von ihm hervorgehobene zweckmigkeit , die allgemeinen linien rechtzeitig aufzuzeigen , um tiefgreifende diskontinuitten - sharp discontinuities - bei den strukturfonds zu vermeiden .
ich kann sagen , da die kommission im lichte der revision der finanzierungsperspektiven und angesichts der erweiterung schon vor lngerer zeit eine vertiefte reflexion hierber in gang gesetzt hat .

danke , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen . wir kommen nun zur abstimmung ber den bericht collins .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)
grenzbergreifende zusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0359 / 96 ) von herrn schrder im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den bericht der kommission ber die durchfhrung des programms ber grenzbergreifende zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und lndern in mittel- und osteuropa ( kom ( 95 ) 0662-c4-0142 / 96 ) .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! die durchfhrung des programms , um das es hier geht , nmlich das programm ber die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und lndern mittel- und osteuropas im jahre 1994 ist ein erfolg der arbeit der kommission gewesen .
dieses programm war ausgestattet mit 150 mio. ecu , und durch kofinanzierung standen insgesamt 350 mio. ecu zur verfgung , die gut ausgegeben wurden .
die kofinanzierung erfolgte in erster linie durch die europische investitionsbank , durch die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung und durch den privaten sektor .

worum ging es bei dem programm ber grenzberschreitende zusammenarbeit ?
einmal darum , die grenzregionen zu stabilisieren , die grenzregionen aufzubauen und disparitten abzubauen , und zum anderen - und dieser aspekt ist mindestens genauso wichtig - ging es darum , den integrationsproze der mittel- und osteuropischen staaten zu erleichtern ; denn wir sollten nie vergessen , da nicht nur die mittel- und osteuroper uns brauchen , sondern wir brauchen sie genauso .

auf die frage , ob es da noch etwas zu verbessern gilt , meine ich : es ist immer so , da es noch etwas zu verbessern gilt , und dabei geht es namentlich darum , da die aktionen eine grere vielfalt haben sollen .
in erster linie sind bisher die verkehrsinfrastruktur , die umwelt und auch der energiesektor gefrdert worden .
ich wnsche mir , da die mglichkeiten in diesen bereichen weiter ausgeschpft werden .
auerdem wnsche ich mir eine mehrjhrige programmplanung und eine aufstockung der mittel fr die initiativen ecos , ouverture und interreg ii .

es ist sehr leicht zu sagen , es mssen mittel aufgestockt werden , ohne dabei anzugeben , woher die mittel kommen sollen .
ich mchte deshalb zwei vorschlge machen , die ich allerdings nur anreien mchte .
ich bin davon berzeugt , da ein bericht des ausschusses fr regionalpolitik im kommenden jahr dieses problem vertiefen wird .
ich hatte in der debatte um den christodoulou-bericht schon einmal darauf hingewiesen .
gestatten sie mir , da ich diese beiden mglichkeiten anreie , wie man mittel im bereich der strukturpolitik einspart und diese mittel fr die grenzberschreitende zusammenarbeit verwendet , und ich darf sagen , nicht nur fr die grenzberschreitende zusammenarbeit .

punkt nr . 1 ist , da es in zukunft nicht mehr nur unterentwickelte regionen schlechthin sein werden , die gefrdert werden knnen , sondern objektiv benachteiligte regionen .
dies gilt es in zukunft genau zu definieren .
ich mchte hier drei aspekte anfhren : einmal geographische benachteiligungen - madeira oder griechische inseln werden auch nach einer erweiterung immer am rande europas liegen - , klimatische faktoren - nordfinnland oder nordschweden werden immer kalt sein und unter der klte leiden - und auch historische faktoren .
ich denke dabei insbesondere an die neuen deutschen bundeslnder , denn die auswirkungen von 40 jahren eines real existierenden sozialismus waren verheerend , und wir haben heute groe mhe , diese wiederaufzuarbeiten .

das war die eine mglichkeit , nmlich das kriterium objektiv benachteiligte regionen anzusetzen .
der zweite punkt , den ich anfhren mchte , ist , da wir uns gnzlich von dem giekannenprinzip verabschieden sollten und finanzmittel gezielt einsetzen , also gezielte finanzspritzen verabreichen sollten .
es kann also in zukunft nach meiner meinung nicht mehr so sein , da ganze staaten , ganze groregionen flchendeckend gefrdert werden , sondern es sollte so sein , da die frderung gezielt erfolgt bis hinunter zu stadtteilen - so fein mu man , glaube ich , planen - , um dann mittel zur verfgung zu haben fr die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen der europischen union und den lndern mittel- und osteuropas - und ich darf noch einmal wiederholen , nicht nur fr die grenzberschreitende zusammenarbeit .

zum schlu mchte ich mich noch einmal bei der kommission fr die gute arbeit bedanken , und ich darf dem herrn kommissar sagen , da wir dem entsprechenden bericht der kommission fr das jahr 1995 mit groem interesse entgegensehen .

herr prsident ! aus dem bericht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber das programm ber grenzbergreifende zusammenarbeit 1994 geht hervor , da sich die kooperation als ein besonders ntzliches instrument fr die heranfhrungsstrategie gegenber den mittel-und osteuropischen lndern erwiesen hat .

die grenzbergreifende zusammenarbeit zwischen diesen lndern und den lndern der europischen union diente auf politischer ebene tatschlich dazu , den kontakt zwischen den grenzregionen zu intensivieren und dadurch vertrauen und gutnachbarliche beziehungen zwischen diesen regionen zu frdern ; darber hinaus konnten gewohnheitsmige formen der zusammenarbeit entwickelt , die moel mit den verwaltungsmethoden der union vertraut gemacht und vor allen dingen das gefhl unter den betreffenden assoziierten lndern verstrkt werden , einem gemeinsamen raum anzugehren , wodurch der dem beitritt vorgeschaltete anpassungsproze beschleunigt wird .

insgesamt betrachtet , knnen wir also sagen , da die bilanz des programms absolut positiv war , und gerade deshalb vertritt der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen die auffassung , da die haushaltsmittel fr kooperationsfrdernde manahmen , und zwar nicht nur grenzberschreitende , sondern auch interregionale kooperation , insbesondere zwischen regionen der lnder mittel- und osteuropas und regionen der europischen union , aufgestockt werden mssen .

auch sollte man bercksichtigen , da sich die programme um einer greren wirksamkeit in zukunft willen ber mehrere jahre erstrecken sollten ; auerdem mten die manahmen verstrkt werden , ber die die zusammenarbeit im ausbildungsbereich , insbesondere unternehmensausbildung und transfer von technologieund marketingkenntnissen auf die kleinen und mittelstndischen unternehmen , gefrdert werden soll , zumal diese ein fr die wirtschaftliche entwicklung dieser lndern nicht zu ersetzender faktor darstellen .

auerdem hlt es der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen fr besonders wichtig , operative mechanismen fr die koordinierung der verschiedenen von der eu und dem phare-programm durchgefhrten programme herzustellen , wenn wir den ertrag der ressourcen der union optimieren und damit die effizienz und die auswirkungen der von der eu finanzierten aktionen verbessern wollen .

diesem ziel kann der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen jedenfalls voll zustimmen .

vielen dank , herr habsburg-lothringen !
ich kann ihnen versichern , da frau ferrer ihr ausgezeichnetes kastilisch kaum htte bertreffen knnen .
setzen sie diese schmeichelhaften worte allerdings nicht allzu hoch an , da frau ferrer und ich normalerweise katalanisch sprechen und unser kastilisch nicht allzu vollkommen ist .
auf jeden fall vielen dank !

frau prsidentin , ich mchte herrn schrder fr diesen bericht danken , der eine gute basis fr eine allgemeine debatte ber die interregionale und in diesem zusammenhang besonders die grenzberschreitende zusammenarbeit bietet .
die grenzberschreitende zusammenarbeit ist ja innerhalb der ttigkeit der europischen union sehr erfolgreich , doch sie lt sich durchaus , z.b. im hinblick auf die bevorstehende erweiterung , noch erfolgreicher gestalten .

ich mchte betonen , da es mglich ist , die grenzberschreitende zusammenarbeit auch mit der interregionalen zusammenarbeit zu kombinieren .
meines erachtens bietet das den eu-lndern und den knftigen mitgliedslndern , ihren regionalen behrden und den regionalen nro viele mglichkeiten , eine interregionale konkrete zusammenarbeit , eine verwaltung und demokratische strukturen auf- und auszubauen .
auf diese weise erreicht man eine enge konkrete zusammenarbeit .

um in der grenzzusammenarbeit und in der grenzberschreitenden zusammenarbeit wirklich wirksame ergebnisse zu erzielen , mu es mglich werden , die effektivitt der derzeitigen programme besser zu kontrollieren .
das problem ist , die geeigneten instrumente dafr zu finden .
einerseits sind mehr berwachungsregelungen ntig , andererseits mu das subsidiarittsprinzip respektiert werden .

in der programmzusammenarbeit der eu mte man meines erachtens auch mit drittlndern besser mebare ergebnisse erreichen .
die kommission und die verantwortlichen fr die durchfhrung der programme sollten sich gemeinsam ber die prioritten , die ziele der ttigkeit und die methoden zu deren bewertung einigen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst meinen kollegen und freund herrn schrder beglckwnschen , und zwar nicht nur zu seinem ausgezeichneten bericht ber die durchfhrung der kooperationsprogramme zwischen der europischen union und den moel , sondern auch zu seinem unermdlichen engagement fr die probleme im zusammenhang mit der erweiterung der union in richtung mittel- und osteuropa und insbesondere - dies beweist sein bericht - zu seiner umfangreichen kenntnis der auswirkungen , die die erweiterung in den weniger entwickelten regionen der union mit sich bringt .

das europische parlament ist fr diese frage , die unter den prioritten der union eine zentrale stellung einnimmt , uerst empfnglich .
dies beweisen , um einmal einige beispiele zu nennen , die nicht den erwgungsgrnden von herrn schrder entnommen wurden , einige fragestellungen im bericht europa 2000 plus ber die europische raumordnung - ich selbst bin der berichterstatter - und im bericht von herrn speciale im zusammenhang mit der debatte ber den finanzrahmen der programme fr gemeinschaftsinitiativen in den nchsten jahren .

die forderung nach aufrechterhaltung des interreg-programms durch ein neues interreg iii ist eine notwendigkeit in der heranfhrungsstrategie gegenber den moel mittels grenzbergreifender zusammenarbeit .
die guten ergebnisse der programme phare und interreg ii sind , wie herr schrder in seinem bericht ausfhrt , ein anreiz , die bemhungen in dieser richtung zu verstrken .

natrlich drfen mehrausgaben mit neuen fonds und programmen fr die finanzierung der erweiterung den fr das gelingen der wirtschafts- und whrungsunion erforderlichen stabilittspakt nicht in gefahr bringen .
viel phantasie und solidaritt sind notwendig , um beides mglich zu machen .
vertiefung und erweiterung der union sind und drfen keine ziele sein , die sich gegenseitig ausschlieen , wenngleich niemand behauptet , da diese herausforderung leicht zu bewltigen sei .

herr prsident ! wir haben eine etwas chaotische , schwere woche hinter uns , aber trotzdem knnen wir sagen , da wir in dieser woche , am vorabend der regierungskonferenz , einige historischstrategische dinge errtert haben , die mit der erweiterung zusammenhngen , vor allem die berichte christodoulou und rehder ; der vorliegende bericht von herrn schrder ist eine ganz und gar passende ergnzung im hinblick darauf , wie die union in der zukunft mit mittel- und osteuropa verfahren wird .

es ist begrenswert , die wirtschaftlichen und sozialen gegenstze in den grenzgebieten zu verringern .
dies wirkt der abwanderung entgegen , aber es frdert auch die stabilitt in dieser region .
der mittelbedarf hierfr ist offensichtlich so gro , da die einmal bewilligten gelder bereits vollstndig verbraucht sind .
dies ist beruhigend und weckt zuversicht .
was mssen wir nun in zukunft tun ?
verhindern , da es zu berschneidungen kommt , die aktionen strker diversifizieren , sie also nicht nur auf infrastruktur und umwelt konzentrieren , und vor allem den zusammenhang gewhrleisten .

ich erwarte von der kommission , da sie uns wie in der vergangenheit weiterhin bericht erstattet und einblick darin gewhrt , wie mehr fonds , mehr finanzmittel bereitgestellt werden knnen .
das ist wichtig .
grenzberschreitende zusammenarbeit gibt dem brger vertrauen in europa .
das brauchen wir innerhalb und auch auerhalb der union , denn es geht letzten endes um stabilitt in europa .

herr prsident ! zunchst wende auch ich mich an schrder , den ich als angenehmen vertreter seines landes im parlament kenne , und ich danke fr den kurzen und konkreten bericht .
elf ost- und mitteleuropische lnder haben ja die mitgliedschaft in der eu beantragt .
abgesehen von der frage , in welchem zeitraum sie mitglieder werden knnen , und abgesehen davon , ob es zur mitgliedschaft oder zu einer anderen form der zusammenarbeit kommt , ist es sehr wichtig , die grenzberschreitende zusammenarbeit mit den lndern mittel- und osteuropas zu strken .

die ausrichtung im jahre 1994 auf energie , infrastruktur und umwelt soll fortgesetzt werden , mu aber so ausgedehnt werden , da mehr bereiche einbezogen sind , wie wirtschaft , ausbildung , technischer austausch , sowie eine stark erweiterte soziale und politische zusammenarbeit , so da phare und andere programme breiter gestaltet werden knnen .
die liberale gruppe untersttzt das programm , sie mchte , da es durchgefhrt und ausgebaut wird , und da die zusammenarbeit der mittel- und osteuropischen lnder untereinander erweitert wird , ebenso wie die zusammenarbeit zwischen diesen lndern und ruland und den brigen oecd-staaten .
herr prsident , eine vertiefte zusammenarbeit zwischen der eu und ost- und mitteleuropa ist eine der langfristig gesehen wichtigsten manahmen fr frieden und stabilitt in unserem teil der welt .

herr prsident , im gegensatz zu der grenzberschreitenden zusammenarbeit innerhalb der eu ist eine frderung gemeinsamer projekte an der grenze zu den mittel- und osteuropischen lndern immer noch nicht mglich .
whrend meiner besuche in den euroregionen habe ich festgestellt , da die programme zwar an sich begrt werden , aber wenn sie konkret umgesetzt werden mssen , ist es ein riesenproblem , gemeinsame projekte zu frdern .
ich mchte zwei beispiele nennen : es soll eine fhrverbindung ber die oder gebaut werden ; es wird die eine grenzstation gebaut , es wird die andere grenzstation gebaut , die eine ist frderbar durch interreg , die andere durch phare , aber die fhre , die zwischen beiden verkehrt , ist nicht frderbar , also stirbt das projekt .

ein anderes beispiel : in einem tal soll eine klranlage gebaut werden , und aus geographischen grnden geht das nur auf der tschechischen seite .
es ist alles fertig , aber es fehlt das rohr von der deutschen zur tschechischen seite .
weil es auf der grenze verluft , ist es nicht frderbar , und damit kann das projekt sterben .
solche fragen mssen wir schnellstens lsen .
es kann nicht sein , da die grenzberschreitende zusammenarbeit zu einer zonenrandregion zurckentwickelt wird .
deshalb habe ich in einem nderungsantrag den vorschlag gemacht , da wir zumindest versuchen mssen , in modellprojekten die efre-10-verordnung mit dem mikroprogramm von phare zu verbinden , und das braucht eine sehr schnelle entscheidung .
ich bin froh , da es seitens des berichterstatters jetzt auch anzeichen dafr gibt , da er der meinung ist , da wir das mit aufnehmen mssen .
ich finde , damit gewinnt dieser bericht auf jeden fall an qualitt .

ebenso ist es notwendig , den zweiten nderungsantrag aufzunehmen , weil die euroregionen eine schlsselstellung in der erweiterungsfrage haben .
wir wollen doch , da es zu einer schnellen erweiterung kommt , oder ?

herr prsident ! unsere fraktion untersttzt einstimmig alle schlufolgerungen im bericht von herrn schrder ber die grenzbergreifende und interregionale zusammenarbeit mit den moel .
auf diese weise erleichtern wir deren integration durch beziehungen und gegenseitiges kennenlernen und tragen entschlossen zur wirtschaftlichen entwicklung ihrer regionen bei .

aus dem bericht und den schlufolgerungen der kommission ergibt sich jedoch deutlich , da wir die finanzielle ausstattung der aktionen fr eine interregionale zusammenarbeit zwischen den moel und den regionen der eu aufstocken mten .
logischerweise mten wir auch die durchfhrung verbessern , um die wirksamkeit der plne zur entwicklung der europischen regionen in so wesentlichen fragen zu erhhen wie verkehrsinfrastrukturen , umweltschutz und energienutzung und -verteilung , wobei auch besondere bemhungen zur verstrkung der kooperation in den bereichen ausbildung und unternehmensentwicklung fr den - wie wir es sehen - volkswirtschaftlichen basissektor der integration , nmlich die kleinen und mittelstndischen betriebe , erforderlich sind .

damit wrden wir eine echte und wirksame strategie fr den zuknftigen beitritt dieser lndern zum gemeinschaftlichen europischen projekt auf eine weise entwerfen , die diesen proze fr sie weniger traumatisch und natrlicher gestalten wrde , wodurch auch die in einigen konkreten fllen vorhandenen groen politischen , wirtschaftlichen und sozialen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten verringert werden .

herr prsident ! programme , die in diese richtung gehen , wie interreg , phare und vor allem ecos / ouverture mssen verstrkt und gefrdert werden .
auf diese weise strken wir die grenzbergreifenden beziehungen zwischen den regionen der europischen union und den regionen der moel .
wir sollten jedoch hohe mastbe anlegen und die ergebnisse unserer manahmen streng kontrollieren , um schwerwiegende fehler , die in einigen fllen begangen wurden , und logischerweise auch betrgereien zu vermeiden .

ich schliee bereits ab , herr prsident !
die schlufolgerungen aus dem jahre 1994 bewerten wir insgesamt als gut , wir mssen jetzt jedoch die aus dem jahre 1995 abwarten , um beurteilen zu knnen , ob die entwicklung bei der anwendung und umsetzung dieser programme ber grenzbergreifende und interregionale zusammenarbeit mit den lndern mittel- und osteuropas gnstig ist oder nicht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist von groer bedeutung , da wir in dieser letzten plenarsitzung des jahres eine aussprache ber drei berichte fhren , die sich auf die zuknftige erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas beziehen : der bericht christodoulou ber die finanzierung der erweiterung , der bericht rehder ber die agrarbeziehungen zu den moel und der bericht schrder ber die grenzbergreifende zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und den moel .
alle drei sind bemht , die zukunft einer um das doppelte der heutigen mitgliedstaaten erweiterten union durch die festlegung von rigorosen und angemessenen heranfhrungsstrategien vorzubereiten .

der bericht schrder analysiert die grenzbergreifende zusammenarbeit im laufe des jahres 1994 , einem bergangsjahr .
die bilanz ist positiv , da es zu einer fast vollstndigen ausschpfung der mittel in hhe von 150 millionen ecu zur finanzierung von strukturmanahmen gekommen ist , was es den assoziierten lndern ermglichte , grenzbergreifende netze und vorhaben fr isolierte bevlkerungsgruppen im gebiet ihrer eigenen nationalen volkswirtschaft einzurichten .
diese zusammenarbeit regte den dialog und den kontakt zwischen lndern und menschen sowie auch zwischen institutionen an .

trotz der guten ergebnisse bin ich jedoch wie der berichterstatter der auffassung , da weitere verbesserungen erforderlich sind ; dabei sollte man nicht nur die aktionen im infrastrukturbereich diversifizieren , sondern auch sanfte manahmen auf dem gebiet bildung und soziales wohlergehen ins auge fassen . darber hinaus sollte komplementr zu der jenseits der grenze bereits durchgefhrten planung ein mehrjahresprogramm fr eine gemeinsame grenzbergreifende entwicklungsstrategie festgelegt werden .

wie mein kollege herr schrder mache auch ich mir sorgen darber , da es in diesen lndern generell zu einer unausgewogenen entwicklung kommen knnte , die dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in keiner weise hilfreich wre , weder in den assoziiertn lndern selbst noch in einer erweiterten union .

ich halte es deshalb wie herr schrder fr erforderlich , dieses ausschlielich grenzbergreifende kooperationsprogramm zu erweitern auf eine interregionale zusammenarbeit .
zum abschlu meinen glckwunsch zu ihrem bericht .

herr prsident ! ich gratuliere dem kollegen schrder zu seinem hervorragenden bericht , denn er legt besonderes gewicht auf die euroregionen .
ich glaube , im lichte dessen , da die erweiterungsdebatte jetzt sozusagen von den absichtserklrungen und der lyrik bergeht zu konkreten hausaufgaben , nehmen diese eine immer grere rolle ein .
wir brauchen diese zusammenarbeit nicht nur , um beiderseits der grenzen , wo ja auf beiden seiten durch die jahrzehnte hindurch benachteiligungen bestanden , die wirtschaft zum blhen zu bringen und den verkehr wieder mglich zu machen , sondern wir brauchen auch deshalb die zusammenarbeit , um historische wunden zu heilen .

historische wunden kann man kaum besser heilen als durch die zusammenarbeit in euroregionen .
der kollege pirker wei um die zusammenarbeit der krntner mit den slowenen , der steirer mit den slowenen , da gibt es das problem des geteilten radkersburg .
wir hatten in der sloweniendebatte die diskussion um das geteilte grz zwischen italien und slowenien , wir haben im bayerisch-bhmischen und schsisch-bhmischen grenzgebiet die zusammenarbeit - ich war selbst einer der mitbegrnder der euroregion neie zwischen polen , bhmen und sachsen , - und in all diesen gebieten kommt es auch darauf an , die kulturelle zusammenarbeit zu frdern .
wir sollten vielleicht knftig mehr dafr tun , grenzberschreitend die medien zu frdern .
der journalist priaoda in nordbhmen macht eine tschechisch-deutsch-polnische zeitung ; wir sollten minderheitensprachen auf beiden seiten der grenzen frdern , die deutsche minderheit in der tschechischen republik , die sorbische minderheit in sachsen .
es gibt ein breites feld an kooperation , zum beispiel auch im umweltschutz , d.h. wir stehen nicht am ende , sondern am anfang einer entwicklung .

diejenigen , die glauben und die man immer wieder hrt , da wir im grunde genommen darauf verzichten knnten , weil die beitrittskandidaten der ersten reihe ja schon so weit entwickelt seien , da sie dieses nicht mehr brauchen , tuschen sich , denn gerade dort besteht ein gewaltiger nachholbedarf , weil jahrzehntelang ein extrem armes an ein relativ reiches gebiet grenzte .

herr prsident ! wir befassen uns mit dem bericht von herrn schrder , den ich fr sehr gut halte .
ich wrde sogar soweit gehen , den bericht als hervorragend zu bezeichnen , wre er nicht geprgt durch die obsession des einsparens und die behauptung , es gbe keinen grund , weshalb die erweiterung fr die europische union zustzliche kosten mit sich bringen sollte .
hier besteht also ein kleiner meinungsunterschied , und ich hoffe , da wir im weiteren gesprch herrn schrder davon berzeugen knnen , da es zustzlicher finanzieller anstrengungen bedarf , wollen wir in allem ernst von einer erweiterung sprechen .

der bericht von herrn schrder , und das ist ein weiteres verdienst , geht natrlich ber sein eigentliches ziel , die analyse der situation des jahres 1994 , hinaus .

da klingt das thema erweiterung an ; es ist die rede von einer heranfhrungsstrategie .
interreg bleibt jedoch klein , alle konkreten projekte bleiben klein , und trotzdem soll es definitiv und global um diese lnder gehen , die so viel von der europischen union erwarten , und deren schnellen beitritt wir entschlossen fordern .

ich mchte ihnen sagen , herr schrder , da wir uns , von ihrem bericht ausgehend , ber die zukunft grndlicher gedanken machen mssen ; und diese grndlichkeit , wenn wir nicht , wie mein vorredner sagte , weiterhin lyrik betreiben wollen , mu sich von dem klaren vorschlag des parlaments leiten lassen , ein finanzinstrument fr diese an die europische union heranzufhrenden lnder zu schaffen , ein spezifisches instrument , das phare , interreg und andere programme umfat .
eine solche globale zusammenarbeit ist anzustreben ! sie ist eine notwendigkeit fr diese nunmehr vor ihrer integration stehenden lnder , die wir hoffentlich bald willkommen heien knnen .

herr prsident , ich mchte herrn schrder , dem berichterstatter , und all denen gratulieren , die sich an der aussprache , die mir qualitativ hochstehend erschien , beteiligt haben .

trotz der schwierigen umstnde wurde das programm phare ber grenzberschreitende zusammenarbeit , das sich auf sein viertes ttigkeitsjahr zubewegt , anfang 1994 erfolgreich , wenn auch provisorisch , lanciert .
im ersten semester jenes jahres wurde vor allem versucht , die zentralbehrden der mitteleuropischen staaten zu informieren und von der bedeutung und dem nutzen dieses neues programms zu berzeugen , der im hinblick auf den zuknftigen beitritt verschiedene formen der regionalen zusammenarbeit an den auengrenzen der europischen union mglich machen sollte .

in der anfangsperiode wurden in den betroffenen lndern die zustndigen behrden benannt , die konsultationsmechanismen sowohl auf interner ebene als auch mit den angrenzenden mitgliedstaaten geschaffen , eine rechtsgrundlage ausgearbeitet und eine erste reihe von projekten festgelegt .

ich mchte auch hervorheben , da mir eine groe synergie zwischen dem programm ber grenzberschreitende zusammenarbeit und der ganzen allgemeinen arbeit - die ich aus der nhe mitverfolge - fr die anwendung des weibuchs zum zwecke der strukturellen vorbereitung der moel auf den zuknftigen beitritt zu bestehen scheint .

nach dieser anfangsphase machte das programm ber grenzberschreitende zusammenarbeit eine beachtliche entwicklung durch .
die hauptschlichen vernderungen betreffen einen mehrjhrigen , strategischen ansatz , aus dem eine indikative planung fr jede grenze hervorging , die in enger konzertierung mit den operativen programmen interreg ii fr den zeitraum 1995-99 erstellt wurde .

como pueden ver , seor presidente , seor habsburg , eso va precisamente en la direccin que ha indicado en su interventin el seor habsburg .

noch einmal : ein transnationaler ansatz fr die ostseeregion ; die konsolidierung der gemeinsamen strukturen fr die bestimmung die berwachung der projekte ; die diversifizierung der manahmen und der projekte durch den bergang vom typ hard , d.h. infrastrukturen in den bereichen verkehr und umwelt , zum ty soft , d.h. wirtschaftsentwicklung , untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen und soziokulturelle zusammenarbeit ; eine geographische ausdehnung , nach der erweiterung der europischen union vom 1. januar 1995 , die neue zulssige lnder - ungarn und die slowakei - und neue regionen betraf ; und schlielich , als neuer aspekt , eine strkere einbeziehung der regionalen und lokalen gesprchspartner .

in den von mir beschreibenen kontexten zielen die von der kommission fr das zweite halbjahr vorgesehenen eingriffe hauptschlich darauf ab , die durchfhrung der programme vor allem mittels einer weiteren dezentralisierung der zustndigkeiten innerhalb der grenzen der phare-verordnung zu verbessern und zu beschleunigen ; die lokalen gesprchspartner an programmerstellung , umsetzung und kontrolle strker zu beteiligen , z.b. durch erweiterung des lace-netzes ; die initiativen zur schaffung von netzen von begrenztem umfang zwischen den lokalen behrden zu frdern ; ecos / ouverture , das instrument fr kleine projekte in der ostseeregion etc. zu frdern ; neue ergnzende initiativen zum programm phare / interreg ber grenzberschreitende zusammenarbeit fr die grenzen zwischen den lndern mitteleuropas bzw. zwischen den lndern mitteleuropas und der gemeinschaft unabhngiger staaten in die wege zu leiten , um das auftreten weiterer regionaler ungleichheiten zu vermeiden .
diese initiativen werden 1996 operativ .

das programm phare ber grenzberschreitende zusammenarbeit entwickelte sich in den letzten drei jahren und ging von einem instrument , das anfnglich vor allem den zentralbehrden der lnder mitteleuropas ermglichte , manahmen zur strkung der infrastrukturen an den grenzen mit den mitgliedstaaten der europischen union zu ergreifen , in ein wirkliches instrument der regionalentwicklung nach dem modell des strukturfonds der europischen union ber .

die kommission beabsichtigt , die von den mel in diese richtung ergriffenen initiativen weiterhin zu untersttzen , und abschlieend mchte ich sagen , herr schrder , da sie in ihrem mndlichen beitrag ideen und anregungen formuliert haben , die ich persnlich fr interessant halte und die m.e. in die richtung der orientierungen der kommission gehen .



die aussprache ist geschlossen .

wir kommen jetzt zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , auch ich mchte herrn schrder zu seinem bericht gratulieren .
schon seit langem befrworte ich die grenzberschreitende zusammenarbeit sehr , und zwar wegen der notwendigkeit , die benachteiligten gebiete , die infolge frherer feindseligkeiten stets nur eine sehr geringe wirtschaftsttigkeit aufwiesen , zu entwickeln , und da die grenzberschreitende zusammenarbeit ein prakisches beispiel dafr ist , wie wichtig es ist , da die menschen zusammenarbeiten .
je mehr beispiele wir hierfr haben , desto einfacher ist es , eine langfristige friedliche lsung der grenzprobleme sicherzustellen .

ich mchte mehrere punkte nennen .
erstens , ich begre absatz 6 und herrn montis bemerkung , wir sollten uns von den harten zu den weichen infrastrukturen hinbewegen .
dies ist die nchste stufe , und wir sollten sie frdern .
ich untersttze die weiteren bemerkungen des berichterstatters zu den mehrjahresprogrammen und der notwendigkeit einer strkeren koordinierung .
wir sind wegen der unzureichenden koordinierung in diesem besonderen bereich noch immer besorgt .

als letzter punkt , der im bericht nicht erwhnt wurde , mu ich sagen , da in einigen der betroffenen lnder die finanzierungssysteme nicht so stark sind wie sie sein sollten - mehr will ich dazu nicht sagen .
wir mssen sicherstellen , da diese gelder auf keine weise einem betrug anheimfallen , da dies die legitimierung dessen , was die europische union zu erreichen versucht , untergraben wrde .

sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0378 / 96 ) von herrn hallam im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1765 / 92 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter kulturpflanzen ( kom ( 96 ) 0175 - c4-0389 / 96-96 / 0167 ( cns ) ) .

herr prsident , auf etwas zu verzichten ist eine sehr unpopulre vorgehensweise .
sie ist bei den landwirten und in der ffentlichkeit unbeliebt , war jedoch bei der verringerung der erzeugungsberschsse sehr erfolgreich , und eine bestimmte form des verzichts wird uns noch viele jahre begleiten .

dieser vorschlag zielt darauf ab , die lage flexibler zu gestalten .
er hilft den erzeugern , die klimakatastrophen erleben , indem ihnen in den betroffenen grundflchen fr das betreffende jahr eine vollstndige oder teilweise freistellung gewhrt wird .
er befhigt die mitgliedstaaten , die dafr optieren , ihr gesamtes gebiet als einzelne grundflche zu behandeln , dieses aufzuteilen und die berschubestimmungen auf besondere regionen und eine besondere sub-grundflche zu konzentrieren .
dieser vorschlag wird unsere mitgliedstaaten befhigen , bei ihrer anwendung der verzichtsbestimmungen viel flexibler vorzugehen .

ich mchte auf die beiden heute vorgelegten nderungsantrge eingehen .
der antrag von herrn des places wurde vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung abgelehnt .
er wrde die dinge sehr komplizieren , und deshalb mchte ich das haus nachdrcklich auffordern , diesen besonderen nderungsantrag ebenfalls abzulehnen .

ber den nderungsantrag von frau redondo jimnez , mit dem die in diesen bericht aufgenommenen sonderbedingungen ausgedehnt werden sollen , um den spanischen landwirten ein zweites jahr zu helfen , bin ich besorgt .
ich bedaure , da dies im ausschu fr landwirtschaft nicht diskutiert wurde , doch meines wissens wrde dies eine verdoppelung der ausgaben bedeuten , die in diesem besonderen bereich bereits anfallen .
deshalb mu ich sie widerstrebend - denn ich weise nderungsantrge nicht gerne ab - bitten , diesen nderungsantrag abzulehnen .

bekanntlich ist bald weihnachten und jahresende .
fr mich hat dieses jahr nicht am 1. januar begonnen : es begann fr mich eigentlich erst am 20. mrz - der kommissar lacht an diesem punkt , denn ich denke , sein jahr begann ebenfalls am 20. mrz .
am weihnachtstag werde ich einen truthahn aus biologischer aufzucht aus meinem wahlkreis essen - dieser truthahn wird bereits heute nachmittag das zeitliche segnen .
doch am tag nach weihnachten , dem boxing day , wie wir ihn in grobritannien nennen , ich wei nicht , wie er in anderen teilen der europischen union genannt wird - werden wir an unserem familientisch sitzen und ein schnes stck britisches rindfleisch verzehren .

ich bin voller erwartung , da das ausfuhrverbot irgendwann im nchsten jahr aufgehoben wird , und ich hoffe , da sie , die brgerinnen und brger der europischen union , im nchsten jahr , am nchsten boxing day , in der lage sein werden , zusammen mit mir ein gutes stck britisches roastbeef zu essen .

ich danke dem kommissar fr all seine arbeit whrend des jahres , um uns zu helfen , die krise zu berwinden , und wir hoffen , da unserer landwirtschaft bessere zeiten bevorstehen .

vielen dank , herr hallam ! nachdem ich aus ihrem munde vernommen habe , welche gaumenfreuden ihnen bevorstehen , bleibt uns nur noch , ihnen " guten appetit , herr hallam " zu wnschen .

herr prsident ! das bei der regelung betreffend die grundflche und die regionalisierungsplne der einzelnen mitgliedstaaten festgestellte strukturelle geflle fhrte dazu , da der rat der landwirtschaftsminister auf seiner tagung im november 1995 beschlo , die kommission mit der ausarbeitung und vorlage eines vorschlags zur nderung der verordnung 1765 / 92 des rates zur lockerung der sanktionsregelung zu beauftragen .
dieser vorschlag sollte im januar 1996 vorgelegt werden . zunchst wurde die mglichkeit vorgesehen , da die kommission bei berschreitung der grundflche die sanktion ganz oder teilweise fordern kann , wenn die ertrge aufgrund auergewhnlicher witterungsverhltnisse erheblich zurckgegangen waren .
zweitens war vorgesehen , in jedem mitgliedstaat nationale und regionale grundflchen zu definieren , um eine gerechtere anwendung der sanktionsregelung - die sanktionen sollten auf die regionen beschrnkt sein , die fr die jeweilige situation verantwortlich zu machen waren - zu ermglichen .

aus brokratischen grnden wurde die anwendung dieser verordnung verzgert , und deshalb haben die spanischen abgeordneten der fraktion der europischen volkspartei einen nderungsantrag eingebracht , demzufolge die bestimmungen der verordnung auf das erntejahr 1996 bis 1997 anwendung finden sollten .
die abgeordneten der europischen volkspartei untersttzen die nderungsantrge 2 und 4 zum bericht nicht , da sie den von der kommission vorgeschlagenen text fr sachlich genauer halten .

herr prsident , zunchst einmal mein glckwunsch an herrn hallam zu seinem bericht .

mit meinen kollegen jacobs und des places habe ich mehrere nderungsantrge eingebracht , von denen mir einer besonders wichtig erscheint , nmlich nderungsantrag 4. die zielsetzungen dieses nderungsantrags sind ganz einfach .
zunchst einmal bringt er grere flexibilitt bei der obligatorischen flchenstillegung ins spiel .
ein jeder wei schlielich , da die landwirtschaft keine mathematische wissenschaft ist .
den landwirten werden einschrnkungen auferlegt , die sie nur schlecht bewltigen knnen .
ich meine hier klimatische und topographische einschrnkungen sowie einschrnkungen aufgrund der landstcke und der agronomischen qualitt des landes .

es mssen also interne bertragungen bei den regionalen oder nationalen referenzen mglich sein .
mit diesem nderungsantrag soll auch eine gewisse gerechtigkeit zwischen den mitgliedstaaten hergestellt werden , die sich fr die nationalen und nicht fr die regionalen referenzen entschieden haben .
es sei daran erinnert , da gerechtigkeit die grundlage jeder wirtschaftlichen organisation ist .

schlielich mchte ich noch erwhnen , da dieser nderungsantrag keinerlei auswirkungen auf den haushalt der europischen union haben wird .
haushaltsargumente knnen ihm also nicht entgegengehalten werden .

herr prsident , ich komme zum schlu und hoffe , da unser parlament diesen nderungsantrag 4 im interesse der europischen agrarpolitik , aber vor allem im interesse der landwirte annehmen wird .

herr prsident ! meine fraktion ist mit dem bericht hallam einverstanden , und ich glaube , da diese manahmen fr die von der trockenheit betroffenen spanischen erzeuger ergriffen werden mssen ; auch ist der allgemeine grundsatz richtig , da die mitgliedstaaten bei berschreitung der grundflche infolge auergewhnlicher witterungsverhltnisse von finanziellen sanktionen freigestellt werden .

ich htte nun eine frage an herrn kommissar fischler , die sich auf eine andere kategorie von erzeugern bezieht , welche von auergewhnlichen witterungsverhltnissen , von naturkatastrophen im september heimgesucht wurden ; ich meine die baumwollerzeuger in griechenland .
herrn fischler ist sicherlich bekannt , da das wirtschaftsleben in griechenland 15 tage lang gelhmt und das straennetz in ganz griechenland unterbrochen war . haupttrger dieser protestaktionen waren die erzeuger aus den gebieten um karditsa und trikkala , in denen bis zu 80 % und 90 % der baumwollproduktion durch eine groe naturkatastrophe zerstrt worden ist .
obendrein wird ihnen auch noch die mitverantwortungsabgabe abverlangt , was sie schier zur verzweiflung bringt .

in euronews wird tagtglich an erster stelle ber das drama berichtet , das sich heute in griechenland abspielt und durch die verzweiflung und die massiven proteste der landwirte gekennzeichnet ist , deren harten kern die von einer weitgehenden zerstrung ihrer produktion betroffenen baumwollerzeuger von karditsa und trikkala bilden .

in der verordnung ist zu recht folgender grundsatz enthalten : die mitgliedstaaten werden von finanziellen sanktionen freigestellt , wenn die berschreitung der grundflche auf auergewhnliche witterungsverhltnisse zurckzufhren ist .
bei getreide und anderen kulturpflanzen gibt es das flchenstillegungssystem , bei baumwolle das system der mitverantwortungsabgabe .

ich mchte herrn fischler folgendes fragen , und ich erwarte eine antwort wie , so glaube ich , alle landwirte eine antwort erwarten , wobei ich gleichzeitig meine , da der standpunkt von herrn fischler einen gewissen einflu auf den ausgang der entwicklungen in griechenland haben kann , wo wir viel von der kommission und insbesondere von herrn fischler persnlich erwarten :

erstens : ist von der griechischen regierung ein antrag zur bewltigung der probleme dieser erzeugerkategorie , die im mittelpunkt der protestbewegung steht , gestellt worden ? -zweitens : gleichviel , ob ein solcher antrag gestellt wurde oder nicht , welche mglichkeiten sieht herr fischler fr eine intervention der kommission , damit die probleme in den gebieten gelst werden , die in eine so verzweifelte lage gelangt sind ?
sind sie mit dem bereits erwhnten allgemeinen grundsatz einverstanden - seine anwendung erfolgt natrlich nach prfung durch die kommission , das europische parlament und den ministerrat , und ich kenne die damit verbundenen schwierigkeiten - , da bei auergewhnlichen witterungsverhltnissen besondere manahmen betreffend die sanktionen ergriffen werden knnen und da dieser grundsatz auch fr die griechischen baumwollerzeuger der betroffenen gebiete gelten kann ?

herr prsident , auch ich mchte auf die bedeutung von nderungsantrag 4 hinweisen , den wir zusammen mit herrn martens , herrn jacob und herrn des places eingebracht haben .
in den mitgliedstaaten mit nationaler grundflche lst der kommissionsvorschlag kein einziges problem .
es darf jedoch keinerlei diskriminierung zwischen den mitgliedstaaten erfolgen , und es mu ein ausgleich zwischen den nationalen und regionalen teilgrundflchen vorgenommen werden .

es geht darum , sowohl mgliche berstillegungen nutzen zu knnen als auch zu einem je betrieb einheitlichen satz fr besondere stillegungen zu kommen .
werden nmlich mehrere nationale teilgrundflchen berschritten , knnte dies dazu fhren , da es innerhalb desselben betriebs zu verschiedenen stzen fr besondere stillegungen kommt , einem satz fr bewsserten mais , einen satz fr trockenmais , einen satz fr die anderen trockengetreide , einen satz fr die anderen bewsserten getreidearten .
um dieses problem zu lsen , schlagen wir vor , die berschreitung " volumen " zu bewerten und dabei die flchen nach dem ertrag der grundflchen einzuordnen .

ich darf darauf hinweisen , da unser nderungsantrag keinerlei finanzielle auswirkungen auf den haushalt der europischen union haben wird , denn er soll ja vermeiden , da ein hektar einer grundflche mit hohem ertrag ausgeglichen wird durch einen hektar einer grundflche mit niedrigem ertrag .

zusammenfassend kann mit diesem nderungsantrag eine diskriminierung zwischen mitgliedstaaten mit regionaler grundflche und mitgliedstaaten mit nationaler grundflche vermieden werden .

dieser nderungsantrag ist auch ein instrument der vereinfachung , weil viele erzeuger nur noch einen satz fr besondere flchenstillegungen pro betrieb haben .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst einmal mchte ich herrn hallam fr seinen bericht zu unserem kommissionsvorschlag herzlich danken .
der ihnen vorliegende vorschlag entspricht einem auftrag , den die kommission vom rat bekommen hat .
er geht inhaltlich nicht ber diesen auftrag hinaus , weil sonst die grundstze der reform von 1992 , insbesondere im hinblick auf die gewhrleistung der kontrolle der produktion geschwcht wrden .

die abschaffung der besonderen flchenstillegung wrde den verzicht auf ein spezifisches instrument der produktionskontrolle bedeuten und mglicherweise fr die zukunft eine zunahme der unionsweit anzuwendenden rate der obligatorischen flchenstillegung .
dies widerspricht der im vorliegenden vorschlag zum ausdruck gebrachten absicht , das verantwortungsbewutsein der erzeuger zu strken .
darber hinaus knnte eine solche nderung von den wto-partnern als eine mglichkeit gesehen werden , die handhabung der blue box durch die union zu attackieren .
die abschaffung der besonderen flchenstillegung ist auch nicht wnschenswert , zumal nach den geltenden vorschriften die mglichkeit besteht , ihre anwendung dann auszusetzen , wenn dies aufgrund der analyse der marktlage notwendig zu sein scheint .
dies war beispielsweise im laufenden wirtschaftsjahr der fall .

der zweite nderungsantrag im bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zielt darauf ab , die zustzliche flche von 150.000 hektar , die den mit umstrukturierungsproblemen konfrontierten neuen deutschen bundeslndern vorbergehend zugestanden wurde , auf die gesamte bundesrepublik anzuwenden .
die kommission hlt dies nicht fr gerechtfertigt und ist der ansicht , da durch eine solche nderung in deutschland ein nicht gerechtfertigter przedenzfall geschaffen wrde .

dem nderungsantrag 3 kann ich mich nicht anschlieen , weil er mir nicht geeignet erscheint , das spanische problem zu lsen .
was sie in wirklichkeit mit diesem antrag anstreben , ist , die berschreitung der basisflchen bei den bewsserten kulturen zu ermglichen .
in diesem fall berschreiten die kompensationen den auf spanien entfallenden budgetanteil mit der folge einer verringerung der kompensationszahlungen fr alle spanischen produzenten bei der ernte 1997 .

zu nderungsantrag 4 kann ich nur unterstreichen , da dieser die intensivkulturen wie mais und bewsserte kulturen begnstigen wrde , was , anstatt die produktion im griff zu halten , zu ihrer ausweitung fhren wrde .
zustzlich wrde das vorgeschlagene system weitere komplikationen fr ein derzeit schon sehr komplexes regime mit sich bringen .
diese meinung wird nicht zuletzt auch vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung geteilt , der diesen nderungsantrag ebenfalls abgelehnt hat .

herr alavanos , zu dem , was sie im zusammenhang mit der baumwolle gesagt haben , mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da die baumwollproduktion und der anbau nicht zu den kulturflchen und nicht zu den ackerkulturen gehrt , sondern eine spezialkultur ist und daher nicht in diesem rahmen behandelt werden kann .
zu ihrer frage , ob die griechische regierung einen antrag gestellt hat , gehe ich davon aus , da der griechische vertreter am montag im agrarministerrat auf diese frage zu sprechen kommen wird .

ich mchte aber nicht schlieen , ohne zuvor auch meinen dank darber zum ausdruck zu bringen , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einige nderungsvorschlge verworfen hat , die diese ohnehin schon komplexe regelung nur weiter erschwert htten .

herr prsident ! mir ist bekannt , da baumwolle nicht zu den ackerkulturen gehrt ; danach habe ich den herrn kommissar auch nicht gefragt .
die baumwollerzeugung gehrt nicht dazu und kann deshalb auch nicht durch diese verordnung geregelt werden .
die frage , auf die ich eine antwort von herrn kommissar erhalten mchte , ist , ob die kommission in anlehnung an die sanktionsregelung bei auergewhnlichen witterungsbedingungen hnliche manahmen , auerhalb dieser verordnung , fr die baumwollerzeugung in den betroffenen gebieten fr mglich hlt , die den mittelpunkt der protestbewegungen und des dramas bilden , das griechenland heute erlebt .

herr prsident , ich bedaure , da unser bericht nicht in toto angenommen werden wird .
ich mchte dieses haus jedoch bitten , das umfassend zu untersttzen , was der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgelegt hat , und fr die nderungsantrge nr . 1 und 2 zu stimmen .
ich mchte gegenber der kommission unserer hoffnung ausdruck geben , da sie auf dieser spten stufe noch unsere auffassung bernehmen wird .

herr prsident , herr alavanos ! ich kann dem , was ich vorhin schon festgestellt habe , nur noch einmal hinzufgen , da ich davon ausgehe , da die griechische regierung , wenn sie entsprechende wnsche hat , diese an die kommission herantragen wird .
selbstverstndlich werden wir dann diesen antrag einer entsprechend sorgfltigen prfung unterziehen .
ich kann aber nicht , ohne berhaupt einen antrag zu haben , im vorhinein eine entscheidung ber einen antrag in aussicht stellen , den es nicht gibt .

danke , herr fischler !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

gemeinschaftliche beihilferegelungen ( " integriertes system " )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0286 / 96 ) von herrn garriga polledo im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3508 / 92 zur einfhrung eines integrierten verwaltungs- und kontrollsystems fr bestimmte gemeinschaftliche beihilferegelungen ( " integriertes system " ) ( kom ( 96 ) 0174 - c40313 / 96-96 / 0122 ( cns ) ) .

ich bin ihnen fr ihre mhe aufrichtig dankbar , herr prsident !

wir stehen heute am ende der parlamentarischen behandlung eines berichts mit einer sehr bewegten vergangenheit .
zunchst einmal ist dieser bericht ein standpunkt des europischen parlaments zu einem verordnungsvorschlag zur nderung der kofinanzierungskriterien , die den mitgliedstaaten helfen , das in bestimmenten gemeinschaftlichen beihilferegelungen festgelegte verwaltungs- und kontrollsystem einzufhren .

man bat das europische parlament , die kofinanzierungsfrist zu verlngern .
diese bitte erreichte das parlament im april , vier monate , nachdem die frist abgelaufen war , innerhalb deren die regelung in allen mitgliedstaaten eigentlich htte wirksam sein sollen .

die kommission hatte also das parlament vor vollendete tatsachen gestellt , liebe kolleginnen und kollegen ; ein keineswegs ratsames verfahren fr eine regelung , die die hlfte der agrarausgaben des eagfl , d.h. ungefhr 18 milliarden ecu jhrlich kontrollieren soll !

bereits 1994 hatte das parlament die kommission um einen bericht ber die funktionsweise des integrierten beihilfesystems gebeten .
wir gaben ihr dafr eine frist von einem jahr .
der bericht kam jedoch nicht .
um heute nun die kosten der finanziellen berichtigungen zu vermeiden , die in der verordnung fr den fall vorgesehen sind , da mitgliedstaaten das system nicht rechtzeitig einfhren , stellt die kommission das parlament vor die alternative , die verlngerung der kofinanzierung abzulehnen , wodurch die kommission und die mitgliedstaaten vor ein sehr unangenehmes problem gestellt wren , oder sich mit dieser vorgehensweise abzufinden und den verlngerungsvorschlag , wenngleich in genderter form , anzunehmen .

der ausschu fr haushaltskontrolle und dessen berichterstatter hielten die in einem schreiben von herrn kommissar fischler gemachten versprechungen fr ausreichend , da zum 31. dezember dieses jahres , d.h. ein jahr spter als theoretisch vorgesehen , in allen mitgliedstaaten mit ausnahme der drei neuen das system voll einsatzbereit sein wird .

als dieser bericht jedoch zur annahme ins november-plenum gelangte , stellte der rechnungshof in seinem jahresbericht fest , da das system in den 15 mitgliedstaaten im laufe des jahres 1997 schwerlich einsatzbereit sein knnte .
besondere probleme htten damit italien und griechenland .

diese verzgerungen sind umso schwerwiegender je hher die zu kontrollierenden eagfl-betrge sind ; sie fhren auerdem zu etwaigen unregelmigkeiten , auch zu betrgereien , und gehen auf jeden fall zu lasten des europischen steuerzahlers .

einer der nderungsantrge , der antrag nr . 2 , verlangt deshalb , da ab 1. januar 1997 pauschale krzungen der monatlichen vorauszahlungen an die mitgliedstaaten , in denen das integrierte system nicht funktioniert , verhngt werden knnen .
in seiner entscheidung vom 31. oktober 1994 sieht der rat selbst eine solche manahme vor .
darber hinaus hat der rechnungshof die mitgliedstaaten und die kommission heftig kritisiert und darauf hingewiesen , da weder die kommission noch der rat eine strenge einhaltung der kostendeklarationen zu den kofinanzierten regelungen sichergestellt haben .
ich weise das hohe haus darauf hin , da es sich um einen betrag von 16 , 6 millionen ecu handelt , hinter den der rechnungshof zumindest ein fragezeichen gesetzt hat .
es gibt nicht gengend kontrolle ber das geld , das zur verbesserung der kontrolle selbst bestimmt ist .

wie immer , wenn man die kommission zur rechenschaft und zu erklrungen auffordert , hat diese auch im vorliegenden fall dem parlament versichert , sie wrde ab jetzt die dinge genauestens berprfen .
deshalb , und nur deshalb , gibt der ausschu fr haushaltskontrolle ein positives avis zum vorschlag der kommission ab und bittet das europische parlament , unsere nderungsantrge anzunehmen .

schlielich bitte ich herrn kommissar fischler , dem ich im brigen fr seine anwesenheit danke , vor dieser unendlichen leere - dennoch wird aufmerksam zugehrt ! - die grnde zu erklren , weshalb uns sein vertreter im ausschu fr haushaltskontrolle versicherte , die berprfung wrde ab jetzt wirksamer erfolgen .
wenn der herr kommissar vor diesem parlament wirklich eine strenge berprfung dieser kontrolle garantieren kann , htten wir unseres erachtens zumindest eine sehr ntzliche sitzung gehabt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst mchte ich ihnen , herr garriga polledo , fr ihre arbeit und ihren bericht danken und auch den beteiligten ausschssen fr ihre konstruktiven anregungen .
zu den nderungsantrgen darf ich folgendes anmerken , zunchst zu den nderungsantrgen nr . 1 und 4 betreffend die kofinanzierung : hier teilt die kommission die auffassung des parlaments , da nicht genutzte mittel nicht verfallen sollten , und sie wird sich im rat dafr einsetzen , da mittelzuweisungen , die nicht verwendet werden , anderen mitgliedstaaten zugeteilt werden knnen .
zu den nderungsantrgen nr . 2 und 5 : nach auffassung der kommission sollte die nichtumsetzung bestimmter teile des integrierten systems im rahmen der geltenden haushaltsdisziplin und der vorschriften fr den rechnungsabschlu geprft werden .
aus diesem grund hlt die kommission diese nderungsantrge nicht fr zweckmig .
zum nderungsantrag nr . 3 : ich kann besttigen , da die kommission einen vorschlag zur einfhrung eines kennzeichnungs- und registriersystems fr rinder erarbeitet hat .
mit der vorgeschlagenen verordnung wrden die einschlgigen bestimmungen der richtlinie 92 / 102 / ewg ersetzt werden .
zwar erbrigt sich hiermit der nderungsantrag nr . 3 ; ich darf dem parlament aber versichern , da die vorgeschlagene verordnung sich inhaltlich eng an die gemachten empfehlungen anlehnt .

die vorschlge der kommission sehen auch vor , da bis 1. januar 1998 in jedem mitgliedstaat eine datenbank eingerichtet werden mu , in der alle kennummern der tiere mit alter , geschlecht und geburtsdatum sowie angaben ber die verbindung zu oder von landwirtschaftlichen betrieben gespeichert werden .
auerdem ist vorgesehen , tierpsse einzufhren und vorschriften ber die ohrmarken zu erlassen .

zum nderungsantrag nr . 6 : die kommission begrt den wunsch des parlaments , von den mitgliedstaaten ber die wirksamkeit der umsetzung des integrierten systems informiert zu werden .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da im jahresbericht des europischen ausgleichs- und garantiefonds bereits seit 1993 ein eigener entsprechender abschnitt darber vorgesehen ist .
daher ist der nderungsantrag nach auffassung der kommission nicht notwendig .

in jedem fall wre es aber verfrht , vor ende des ersten halbjahres 1997 einen bericht ber die endgltige umsetzung des systems zu erstellen , da sich in bezug auf die drei neuen mitgliedstaaten frhestens ende 1997 oder 1998 ermessen lt , inwieweit versumnisse zu verzeichnen sind .

herr prsident ! ich mchte als berichterstatter lediglich nochmals darauf hinweisen , da ich an allen nderungsantrgen festhalte , vor allem bleibe ich bei der ablehnung von nderungsantrag nr .
2 .

dem kommissar mchte ich nur sagen , da mir nicht einsichtig ist , wie er finanzielle berichtigungen fr die mitgliedstaaten zum zeitpunkt des eingangs der eagfl-abrechnungen vermeiden kann .
auf diese frage braucht nicht jetzt geantwortet zu werden , doch wird es hierbei sicherlich noch zu einer auseinandersetzung im haushaltskontrollausschu kommen , der ja mit der prfung des eagfl-rechnungsabschlusses beauftragt ist .

vielen dank , herr garriga polledo !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

buchfhrung des administrators und verwaltung von mostar

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0386 / 96 ) von frau mller im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 2 / 96 des europischen rechnungshofes ber die buchfhrung des administrators und die verwaltung von mostar durch die europische union zusammen mit den antworten der kommission und des administrators von mostar ( c4-0513 / 96 ) .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! lassen sie mich mit einer zahl beginnen , die vielleicht besser als alle anderen die situation heute in mostar charakterisiert .
mehr als 70 menschen wurden seit beginn dieses jahres aus ihren husern und wohnungen im westen mostars vertrieben .
diese vertreibungen finden nach wie vor nur zu oft unter den augen einer polizei statt , die tatenlos zuschaut .
sie haben in letzter zeit sogar wieder zugenommen .
die wohnungen der vertriebenen werden von einer geldgierigen kroatischen mafia gegen harte d-mark verschachert .
nur in sechs fllen gelang es den rechtmigen eigentmern oder mietern , ihre wohnungen zurckzuerlangen .

diese traurige statistik zeigt , da die europische union in mostar ihr politisches ziel nicht erreicht hat .
die tatschliche wiedervereinigung der stadt , eine funktionierende gemeinsame verwaltung und polizei , volle bewegungsfreiheit und rckkehr der vertriebenen , all das bleibt bis auf weiteres noch ein unerfllter wunschtraum .
viele befrchten eine verschlimmerung der situation , wenn sir martin garrod kurz vor weihnachten seine mission als sonderbeauftragter der eu in der stadt beendet .
trotzdem ist es die richtige entscheidung , nach zweieinhalb jahren einen schlustrich zu ziehen .

in diesen zweieinhalb jahren hat die europische union fast 150 mio. ecu fr mostar ausgegeben .
dank dieser hilfe hat die stadt einen vorsprung . der wiederaufbau ist wesentlich weiter als andernorts in bosnienherzegowina , es gab bereits im sommer gltige kommunalwahlen .
es liegt nun weitgehend in den hnden der politisch verantwortlichen auf beiden seiten in mostar , ob sie diesen vorsprung im gemeinsamen interesse aller ausbauen oder wieder verspielen .
die proteste und demonstrationen dieser tage in belgrad machen auch ein bichen mut , zeigen sie doch , da durchaus auch grund zur hoffnung auf eine wende zum besseren besteht .

welche lehren sollten wir aus dieser ersten groen gemeinsamen aktion im rahmen der auen- und sicherheitspolitik ziehen ?
vershnung nach einem grausamen brgerkrieg , das war es , was wir uns in mostar als ziel gesetzt haben .
es war sicher kein fehler , da wir damit das kurzfristig beinahe unmgliche versucht haben .
ankreiden mssen wir aber , da nicht alles getan wurde , was mglich war , um diesem ziel mglichst nahe zu kommen .
insbesondere wurde versumt , den administrator mit exekutiven vollmachten auszustatten .
in der anhrung vor dem haushaltskontrollausschu sagte herr koschnick : " ich konnte alles entscheiden , aber nichts durchsetzen . "

die liste der mngel und versumnisse , die der europische rechnungshof in seinem sonderbericht festgehalten hat , ist lang .
die entscheidenden fehler sind jedoch nicht in mostar passiert , wo hans koschnick und seine nachfolger mit ihren mitarbeitern unter groem persnlichen einsatz und groem persnlichen risiko gearbeitet haben , die gravierenden fehler sind in brssel und in den auenministerien der mitgliedstaaten passiert .
im entscheidenden augenblick , nachdem hans koschnick unter den augen einer tatenlos zuschauenden polizei beinahe gelyncht worden wre , fehlte es an dem notwendigen druck auf die dafr verantwortlichen kroatischen politiker .
fr einen faulen kompromi mit diesen politikern nahmen die auenminister den rcktritt koschnicks in kauf .

koschnick und seine mitstreiter wurden in mostar aber auch opfer der vllig unangemessenen entscheidungsund verwaltungsverfahren in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , ein wanderzirkus der politischen verantwortung : alle sechs monate wechselten mit der ratsprsidentschaft die ansprechpartner .
eine zur untersttzung der ratsprsidentschaft vorgesehene beratende gruppe vertagte die entscheidungen von sitzung zu sitzung .
ein absurd kompliziertes verfahren zur freigabe und bereitstellung der gelder fhrte dazu , da die eu-administration ber monate hinweg ihre rechnungen nur mit groer versptung bezahlen konnte .
" auf der einen seite unbestreitbar guter wille bei allen beteiligten innerhalb der eu , auf der anderen seite unvorstellbare handlungshemmnisse " , mit diesen worten hat hans koschnick seine erfahrungen bilanziert .

sind daraus jetzt wenigstens die lehren gezogen worden ?
daran kann man zweifeln .
es ist schon bedauerlich , da sich der rat dem kontradiktorischen verfahren verweigert hat und bei den beratungen im haushaltskontrollausschu durch abwesenheit glnzte .
jetzt legt er im rahmen der regierungskonferenz vorschlge vor , die - ich kann es nicht anders sagen - ein anschlag auf die rechte des parlaments sind .
aus den nichtobligatorischen ausgaben der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sollen obligatorische werden , mit der konsequenz , da die einzig wirkliche mitbestimmung und kontrolle , die das parlament in der auenpolitik hat , liquidiert wrde .
es ist ein hohn , wenn der rat von mehr brgernhe und transparenz spricht , gleichzeitig aber in dem so wichtigen feld der auenpolitik in die pose des absoluten herrschers zurckfllt .

herr prsident , es liegt eine gewisse ironie darin , da dies die letzte aussprache des jahres 1996 in dieser versammlung ist , denn ende 1996 luft auch die eu-verwaltung von mostar ab , und ich hege ziemlich stark den verdacht , da wir im nchsten jahr erneut ber mostar zu diskutieren haben werden .

ich mchte der berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten und weitreichendem bericht gratulieren .
aus der euverwaltung von mostar sind viele lektionen zu lernen .
es sind meistens politische lektionen .
hauptziel dieses berichts war es , haushalts- und finanzierungsfragen zu untersuchen .
doch die politik legte den rahmen fest , in dem die finanzverwaltung ttig werden kann , und dieser bericht ber die eu-verwaltung in mostar zeigt , da ein mangel an klarheit , ein mangel an kohrenz , ein mangel an konsistenz und ein mangel an klar definierten zielen herrschte .


dies zeigt mir die wichtigkeit auf , bei der regierungskonferenz eine bereinkunft darber zu erzielen , eine fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verantwortliche einheit zu bekommen , die die aufgabe hat , die langfristigen probleme , mit denen die europische union konfrontiert ist , zu identifizieren , strategien fr den umgang mit diesen problemen auszuarbeiten und auch personal fr die behandlung dieser probleme einzusetzen .
wie frau mller aufzeigte , lag eines der probleme darin , da die mitgliedstaaten leute nach mostar entsandten , ohne zu bercksichtigen , ob diese die ttigkeit erbringen konnten , die bentigt wurde .
dies war eines der probleme , denen die verwaltung gegenberstand .

in mostar herrschte eindeutig auch ein mangel an einer klar definierten weisungslinie .
wie frau mller aufzeigte , gab es jedesmal , wenn sich der vorsitz nderte , auch einen wechsel des im ministerrat fr mostar zustndigen personals . wir brauchen deshalb jemanden , der fr die auen- und sicherheitspolitik zustndig ist , der unabhngig vom vorsitz im amt bleibt .
dies wrde uns eine klarere weisungslinie geben . doch am wichtigsten ist , da absatz 9 des entschlieungsantrags die tatsache hervorhebt , da die pfeilerstruktur des maastrichtvertrags riesige lcken und bereiche offenlie , bei denen zweifel ber die grenzfestlegung , verantwortung und koordinierung bestehen .
wir mssen bezglich der eu-auenpolitik wirklich klren , wer was , wann und wie oft tut und wem diese personen rechenschaftspflichtig sind . anderenfalls werden wir die fehler von mostar wiederholen .

wir sollten unsere aufmerksamkeit auch auf artikel j.3 des maastricht-vertrags lenken , der besagt , da es , wenn eine gemeinsame aktion vom ministerrat einstimmig beschlossen wurde , mglich ist , aufgrund einer abstimmung mit qualifizierter mehrheit diese gemeinsame aktion durchzufhren .
eines der probleme in mostar lag darin , da es irgendwann schien , da jede frage , bis hinunter zu den knpfen der polizeiuniform , dem ministerrat zur einstimmigen entscheidung vorgelegt werden msse .
diese art von verwaltung kann auf einer solchen grundlage nicht arbeiten .

frau mller nahm auch auf die finanzierung bezug .
man kann eine aktion nicht finanzieren , indem man zwischen den mitgliedstaaten einen hut herumreicht , in der hoffnung , da sie geld hineintun , und , wichtiger noch , da sie geld bereitstellen , wenn sie sagen , sie wrden geld bereitstellen .
denn zu oft wurde das geld dann nicht gezahlt .
diese art von aktionen mssen auerhalb des eu-haushalts finanziert werden , was dem europischen parlament seine wirkliche rolle als verantwortliche autoritt geben wird .

ohne zweifel war mostar hinsichtlich des physischen wiederaufbaus erfolgreich . ich war dort und habe den betrchtlichen fortschritt gesehen , der dort gemacht wurde , doch hinsichtlich des politischen wiederaufbaus war es nicht erfolgreich .
wir mssen die lektionen lernen , die in frau mllers bericht deutlich aufgezeigt werden .
ich persnlich habe eine riesige bewunderung fr die arbeit der menschen vor ort .
diese bewunderung erstreckt sich nicht auf diejenigen , die dafr verantwortlich sind .

abschlieend mchte ich auf ein berhmtes buch in spanisch bezug nehmen , das sie wahrscheinlich kennen und das von jemandem geschrieben wurde , der dem mann nahesteht , der demnchst prsident des europischen parlaments sein knnte .
darin steht , frieden sei nicht mglich .
ich mchte ihnen im hinblick auf mostar sagen , da der politische wiederaufbau nicht mglich war und nicht mglich sein wird , solange wir nicht sehr klar festlegen , wer was wann und wie tun soll .
hoffentlich lernen wir diese lektionen .

herr prsident !
zunchst einmal vielen dank fr ihre worte zu meinen ausfhrungen auf kastilisch . ich verspreche ihnen , da , wenn ich das nchste mal eine wortmeldung mit frau ferrer vorbereite , ich versuchen werde , die ausfhrungen auf catal vorzutragen , um diese wichtige kultursprache in europa zu untersttzen .

erlauben sie mir doch , da ich in deutsch fortfahre und zunchst einmal auch herrn titley sage , da ich mich eigentlich darber freue , da diese diskussion ber mostar heute als letzte diskussion dieses jahres stattfindet , weil ich doch hoffe , da dies auch ein zeichen fr die zunkunft sein soll , welche aufgaben und welche ziele wir im ehemaligen jugoslawien auch in den nchsten jahren weiter werden erfllen mssen .


ich freue mich prinzipiell sehr ber diesen bericht , da er vorgelegt wurde , und ich freue mich auch , da er in aller schrfe erfolgt ist . ich stimme wahrscheinlich nicht in jedem punkt mit frau mller berein , aber ich freue mich doch , da er in einer derartigen klarheit da ist .

ich mchte aber vor allem betonen , da es meines erachtens enorm wichtig war , da die europische union berhaupt in mostar flagge gezeigt hat , speziell , da sie ja oft genug dann , wenn man es von ihr erwartet hat , nicht da war und nicht geholfen hat .


ich bin auch der berzeugung , da der eu-administrator , der ehemalige brgermeister von bremen , hans koschnick , enormes geleistet hat . ich habe einige male die gelegenheit gehabt , ihn zu besuchen .
ich habe den fortschritt , so wie herr titley das auch beschrieben hat , dort unten sehen knnen .
es war sehr interessant , bei den unterhaltungen mit ihm feststellen zu knnen , da er immer wieder betont hat , wieviel er aus seinem studium der geschichte gelernt hat , insbesondere aus dem studium des mhrischen ausgleiches aus dem jahr 1906 , der ja das erste beispiel in europa war , wie eine rechtsgrundlage fr das friedliche zusammenleben von vlkern und volksgruppen gleichberechtigt nebeneinander sichergestellt werden kann .

ich mchte aber auch anmerken , da herrn koschnicks ttigkeit und seine aufgabe eigentlich in dem augenblick scheiterte , als er sich eben nicht mehr an die grundlagen dieses mhrischen ausgleiches gehalten hat .

mostar ist fr mich aber auch ein klares beispiel dafr , da vieles , was im dayton-abkommen beschlossen wurde , einfach deswegen nicht zu einem ziel fhren konnte , weil viele der betroffenen personen nicht gewillt waren , sich mit der entsprechenden energie dahinterzustellen und daran zu arbeiten .


erlauben sie mir , da ich bei der gelegenheit vielleicht doch zwei kurze beispiele erwhne , zwei menschenrechtsbeispiele , die in dem zusammenhang erwhnt werden sollten . das eine ist das beispiel des katholischen geistlichen matanovi , der heute noch zusammen mit seinen eltern von der bosnisch-serbischen armee gefangengehalten wird , und der bischof komarica von banjaluka weist immer wieder darauf hin und stellt auch fest , wo sich dieser mann aufhlt .
es wird nichts unternommen , ihm praktisch herauszuhelfen und damit dem dayton-abkommen zur durchsetzung zu verhelfen .

der andere fall ist der fall des oberst peresyn , der bei der befreiung westslawoniens abgeschossen wurde , im serbischen gebiet gelandet ist und heute noch im gefngnis schmachtet . obwohl man genau wei , wo er ist , wird dort nichts unternommen .

ich glaube , da dies alles zeichen dafr sind , da wir auch als kollegium die aufgabe haben , uns in den nchsten jahren verstrkt darauf zu konzentrieren , da wir verpflichtungen in unseren nachbarstaaten haben , da wir europische verpflichtungen haben , da wir uns auch fr dieses ehemalige jugoslawien einsetzen mssen .

vielen dank , herr habsburg-lothringen !
ich glaube , dies waren ihre ersten beiden wortmeldungen in dieser versammlung .
ich darf sie folglich hiermit willkommen heien . ich bin sicher , da ihre ausfhrungen ein wertvoller beitrag zu unseren debatten sein werden .

herr prsident , meine damen und herren , als eine art kompensation mchte ich jetzt englisch sprechen .

die kommission wei die tatsache sehr zu schtzen , da sich sowohl das europische parlament , insbesondere der ausschu fr haushaltskontrolle , als auch der europische rechnungshof frhzeitig , aktiv und , wie ich hinzufgen mchte , untersttzend fr diese erste grere gemeinsame gasp-aktion der europischen union interessiert haben .
die kommission sowie die verwaltung der union haben in ihrer offiziellen gemeinsamen antwort auf den bericht des rechnungshofs ihre grundstzliche zustimmung zu dessen feststellungen und empfehlungen zum ausdruck gebracht .
frau mllers bericht pflichtet diesen feststellungen umfassend bei und arbeitet die hauptschlich institutionellen lektionen heraus , die aus dieser einzigartigen erfahrung gelernt werden sollten .

wir stimmen den schlufolgerungen des entschlieungsantrags zu , da diese gemeinsame aktion gerechtfertigt und lohnend war , auch wenn nicht alle ziele erreicht worden sind , und da sie wertvolle lektionen fr die zukunft bereitstellt .
hier ist nicht der ort , um all die im entschlieungsantrag hervorgehobenen punkte detailliert zu diskutieren , von denen viele auf der tagesordnung der regierungskonferenz stehen und sorgfltiger erwgung bedrfen .
sicherlich mssen die politischen und administrativen verfahren in zukunft reibungsloser gestaltet werden .
die finanzielle verantwortlichkeit mu geklrt werden .
eine angemessene vorbereitung , nachbearbeitung und berwachung durch eine stndige struktur knnte die effizienz stark erhhen .
das gleiche gilt fr die ausschlieliche finanzierung aus dem gemeinschaftshaushalt .

die empfehlung nr . 14 ermutigt die kommission , neue gemeinsame aktionen im ehemaligen jugoslawien vorzuschlagen , insbesondere im hinblick auf die rckkehr der flchtlinge und die untersttzung unabhngiger medien .
die kommission vertritt allerdings die auffassung , da sie mit ausnahme der untersttzung des amtes des hohen vertreters ber gengend instrumente und haushaltsmittel gem dem ersten pfeiler verfgt , um klar identifizierte bedrfnisse zu befriedigen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich finde es sehr traurig , da die letzte aussprache einen fehlschlag der eu-politik betrifft , fr die so viele menschen ihre energie aufgewendet haben und sich herr koschnick persnlich so vielen gefahren ausgesetzt hat .
dieses erste projekt htte ein idealbeispiel fr die gemeinsame auenpolitik werden sollen .
nun , beim wiederaufbau waren wir einigermaen erfolgreich , in politischer hinsicht aber ganz und gar nicht .
dies ist auch auf die unklaren befugnisse vor allem bei der zuweisung der mittel zu bestimmten zeitpunkten sowie auf einander widersprechende beschlsse des rates und der kommission zurckzufhren .
ich nenne keine einzelheiten .
der rechnungshof und frau mller haben ausgezeichnete arbeit geleistet .
fest steht aber : die union ringt um ihre auenpolitik .
dieser bericht des rechnungshofs enthlt deshalb eine schwere politische ladung , und wir als parlament knnen in zukunft nicht zulassen , da es dazu kommt .
dies kann an der kommenden regierungskonferenz nicht unbemerkt vorbergehen .
dann gben wir hier im parlament eine lcherliche figur ab .
es mu konsequenzen haben .
frohe weihnachten und ein gutes neues jahr .

vielen dank , frau van bladel !

unterbrechnung der sitzungsperiode

liebe kolleginnen und kollegen . ich nehme an , sie werden alle festgestellt haben , da ich ein glcklicher vizeprsident bin .
ich habe heute die mir von der geschftsordnung eingerumte mglichkeit , mit blick auf die zukunft das letzte wort der sitzungsperiode dieses jahres zu sprechen , gleichzeitig habe ich auch gelegenheit , das letzte wort der ersten hlfte der legislaturperiode zu sprechen , d.h. das letzte wort der vizeprsidentschaft , der ich angehre .

gestatten sie mir deshalb zunchst , ihnen fr die feiertage und fr das nchste jahr alles gute zu wnschen .
vor etwa einem jahr hatte ich ebenfalls das glck , die sitzungsperiode des letzten jahres zu schlieen , wobei ich mit ihrem einverstndnis worte sprach , die glubige und nichtglubige unter uns verbanden und die ich der christlichen kultur entliehen hatte ; ich sagte : " friede auf erden allen frauen und mnnern guten willens " .
whrend dieses jahres konnten wir diesen frieden leider nicht genieen .
es gab und gibt weiterhin viele konflikte , und ich wei , da mein wunsch an sie fr glckliche feiertage durch den umstand getrbt wird , da es tatschlich noch viele konflikte gibt , u.a. der blutige und schmerzliche konflikt in einem teil afrikas .

liebe kolleginnen und kollegen !
glckwnsche an unsere mitarbeiter und an alle mitglieder des europischen parlaments sollten am ende der ersten hlfte der legislaturperiode auch worte des dankes sein . lassen sie mich zunchst den saaldienern des parlaments dank sagen , die ihre aufgabe mit so viel diskretion erfllen .

dank auch den beamten , die tag fr tag im hintergrund die sitzungs-info bzw. den arc-en-ciel erstellen ; erstere beweisen eine beneidenswerte fhigkeit zur synthese und letztere arbeiten sozusagen wie gute maskenbildner : unsere wortmeldungen laufen durch ihre hnde , ohne da wir das spter berhaupt merken .

liebe kolleginnen und kollegen !
dank auch den dolmetschern in den kabinen .
sie werden von uns stndig dem eiltempo unserer ausfhrungen ausgesetzt , da wir ja sekunden gewinnen wollen , und zwingen sie ,  bout de souffle zu arbeiten . gestatten sie mir aber auch zu sagen , da sie sich hufig , oder zumindest in einigen fllen , veranlat sehen , ausfhrungen verstndlich zu machen , die in der originalsprache keineswegs verstndlich sind .

meine dankesworte , liebe kolleginnen und kollegen , mssen auch den diensten des prsidiums gelten . am ende eines mandats neigt man in gewisser weise zu groer offenhherzigkeit .
daher mchte ich ihnen sagen , da , wenn einmal etwas in dieser versammlung nicht funktioniert , dies auf uns prsidenten zurckzufhren ist , die wir die gute arbeit unserer beamten zunichte machen .

schlielich ihnen allen , liebe kolleginnen und kollegen , meinen dank !
ich glaube , es gibt keine guten und keine schlechten prsidenten , sondern lediglich gute und schlechte sitzungen .
ich hatte das ungeheure glck , stets gute sitzungen zu leiten , und da ehrlich gemeintes keiner groen worte bedarf , nur dies : danke , vielen dank .







( die sitzung wird um 13.05 uhr geschlossen .
)
