
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt . gibt es einwnde ?

herr prsident , ich htte eine frage und eine anmerkung zu seite 7 des protokolls , jedenfalls was die niederlndische fassung betrifft .
es handelt sich um den brief von herrn pasty an prsident hnsch , den der prsident gestern vorgelesen hat , und namentlich um folgenden absatz : " ich mu mich daher fragen , welches die wirklichen motive fr die abfassung dieses textes sind ...
" - das heit , des schreibens von prsident hnsch - " ... und welchen gebrauch man davon machen will .
" wir haben den text gestern natrlich gehrt , aber vielleicht hat ihn nicht jeder so genau registriert .
darin liegt doch eine ganz klare anspielung darauf , da man die integritt des parlamentsprsidenten in zweifel stellt . ich persnlich halte dies schreiben fr skandals , und ich frage mich - und stelle zugleich ihnen und dem prsidium dieses parlaments die frage - , ob mitglieder des hauses die integritt des parlamentsprsidenten in dieser form ungestraft in frage stellen drfen .
mit anderen worten , darf das ungestraft bleiben ?
knnen wir uns in diesem haus mit solchen umgangsformen abfinden oder nicht ?
ich selbst finde es skandals und absolut inakzeptabel .
deshalb wrde ich sie bitten , dem prsidium die frage zu unterbreiten : darf die integritt des parlamentsprsidenten in dieser form in frage gestellt werden ?
wenn nicht , sollte sich das prsidium meines erachtens mit den konsequenzen befassen .

herr metten , ihre bemerkung bezieht sich nicht auf den wortlaut des protokolls , sondern auf die interpretation dessen , was im verlaufe des gestrigen tages gesagt beziehungsweise unterstrichen wurde .
ich nehme ihren antrag zur kenntnis .
es ist wohl selbstverstndlich , da wir als sitzungsprsidenten es in keinem falle zulassen , da die integritt des prsidenten oder des jeweiligen sitzungsprsidenten in frage gestellt wird . diese position wird vom gesamten parlament geteilt .

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , da im protokoll etwas falsches steht .
ich habe mich gestern whrend der diskussion mit dem ratsprsidenten nicht beschwert , da er die fragen der niederlndischen abgeordneten nicht beantwortet hat , sondern da er die von mir gestellten fragen zu serbien nicht beantwortet hat .
das ist logischer .

sie haben vollkommen recht , frau pack .
wir werden dafr sorgen , da das berichtigt wird .

herr prsident , zur geschftsordnung , artikel 19 absatz 4 lautet : " der prsident vertritt das parlament im internationalen bereich , bei offiziellen anlssen , sowie in verwaltungs- , gerichts- und finanzangelegenheiten ; er kann diese befugnisse bertragen .
"

vor zwei tagen wurde das parlament vor dem gerichtshof anllich der verhandlungen im rahmen des " eurotunnel " -verfahrens zum thema " duty-free " durch den juristischen dienst vertreten .

da ich seit langer zeit an dieser politischen frage interessiert bin , mchte ich wissen , ob ich abschriften der schriftlichen und mndlichen erklrungen im namen des parlaments erhalten werde , da zahlreiche abgeordnete ber dieses thema sehr besorgt sind .

zudem mchte ich zu protokoll geben , da meines erachtens bestimmte teile dieser erklrungen nicht der vom parlament festgelegten position entsprachen .

deshalb bitte ich um abschriften dieser wortmeldungen und eine schriftliche mitteilung , in welcher form diese verfahren von einem mitglied des parlaments verfolgt werden knnen .
wenn es sich um den rat oder die kommission handelte , knnte ich eine anfrage einreichen und eine mndliche anfrage mit aussprache beantragen .
da es sich hier jedoch um unsere eigene institution handelt , mchte ich wissen , welches verfahren ich einschlagen kann , um das problem der bertragung der vertretungsbefugnisse des prsidenten weiter zu behandeln .

herr cox , ich nehme ihre bitte zur kenntnis .
sie berhren da eine frage , deren klrung jetzt eine ausfhrliche diskussion erfordern wrde .
ich mchte ihnen raten , sich brieflich oder mit einer anfrage an den prsidenten zu wenden , damit sie eine in jeder hinsicht fundierte und substantielle antwort erhalten .
es handelt sich hier um eine wichtige frage , die sehr sorgfltig geprft werden mu .

ich mchte die kollegen noch einmal daran erinnern , da sie hchstens eine minute redezeit zur verfgung haben .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

rat der fischereiminister vom 19. / 20. dezember 1996

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission zu den ergebnissen der tagung des rats der fischereiminister vom 19. und 20. dezember 1996 .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dafr danken , da sie mir die mglichkeit geben , generell und auch im einzelnen dort , wo ich es fr wichtig halte , auf die ergebnisse des rats der fischereiminister einzugehen .
als erstes thema beziehe ich mich auf die traditionelle dezember-ratstagung , die sich blicherweise mit dem problemkreis tac und quoten befat ; danach werde ich auf die drei themen eingehen , zu denen dieses parlament auf seiner plenartagung im november bereits abgestimmt hat , wobei die aussprache darber allerdings auf diese tagung verschoben wurde .
ich beziehe mich auf die drei fragen betreffend die satellitenberwachung , den vorschlag ber die technischen manahmen und das dossier ber das iv. mehrjhrige ausrichtungsprogramm .

zunchst einige , auch detailliertere , informationen ber die ergebnisse und den verlauf des rats der fischereiminister vom 19. dezember .
nach einer sehr langen und auch sehr schwierigen diskussion - sie dauerte die ganze nacht hindurch - , bei der man versuchte , einen kompromi zwischen der notwendigkeit zur ressourcenerhaltung und dem bedarf der industrie zu finden , hat der rat mit qualifizierter mehrheit die tac und die quoten fr das jahr 1997 beschlossen .
einige tac sind in den gemeinschaftsgewssern verringert worden , z.b. fr hering , kabeljau , schellfisch , scholle , ostseelachs und seezunge .

1996 sind die schwankungen der tac eine reaktion auf die jhrlichen vernderungen des bestandsvolumens einerseits sowie andererseits auf die notwendigkeit , die nutzungsquoten zu reduzieren .
ohne den wissenschaftlichen empfehlungen zu widersprechen , waren auch einige erhhungen mglich , z.b. bei seehecht und seeteufel .

in der nafo-zone gab es eine verringerung insbesondere bei kabeljau aus grnden der bestandserhaltung , und die in drittlandsgewssern verfgbaren quoten wurden ausgewogen gestaltet mit fischereimglichkeiten fr die kstenlnder .
im gegensatz zu den vorschlgen der kommission wurde leider keine entscheidung ber die tac fr thunfisch und schwertfisch gefllt ; es war lediglich mglich , einige einzelstaatliche manahmen zu genehmigen , die dazu beitragen knnen , da man sich an die entschlieungen der iccat hlt .
das ist meines erachtens eines der weniger zufriedenstellenden elemente aus dem verlauf der ratstagung .

die sardine betreffend hat die kommission dem rat eine reihe bestandserhaltender manahmen vorgeschlagen , doch sah sich der rat auerstande , einen beschlu zu fassen .
angesichts der enormen bedeutung dieser ressource , insbesondere fr spanien und portugal , wird die kommission 1997 erhaltungsmanahmen vorschlagen , falls es ber die uns bekannten einzelstaatlichen manahmen nicht mglich sein sollte , der laufenden und nach ansicht der kommission besorgniserregenden abnahme dieses bestands einhalt zu gebieten .

darber hinaus hat der rat einstimmig alle verordnungsvorschlge angenommen , die fr 1997 manahmen fr die ressourcenerhaltung und -verwaltung vorsehen und fr schiffe einiger drittlnder gelten - norwegen , grnland , island , estland , lettland , litauen , polen , franzsisch-guayana und die frer - , die die fangquoten auf die mitgliedstaaten verteilen , deren schiffe in ihren gewssern ttig sind .
entsprechende manahmen sind bezglich der nafo und der neaf getroffen worden .

danach haben wir uns mit dem mittelmeer befat , und ich habe dem rat die schlufolgerungen der zweiten konferenz auf diplomatenebene in venedig ende november mndlich vorgetragen , zu der das europische parlament eine bedeutende delegation entsandt hatte . die prsidentschaft betonte die notwendigkeit , die impulse aus dieser konferenz zu konkretisieren .
die anregung der kommission wurde aufgegriffen , eine expertengruppe mit der weiteren prfung der frage der fr das mittelmeer geltenden mindestabmessungen zu beauftragen ; dies ist ein problem , zu dem das parlament stellung bezogen und eine rcknahme des vorschlags verlangt hat .
der rat hat sich zum inhalt des vorschlags selbst jedoch nicht geuert , sondern eine weitere prfung verlangt .

fr lachs hat das vereinigte knigreich , untersttzt durch irland und finnland , die einfhrung eines mindestimportpreises verlangt .
wie sie wissen , konnte die kommission diese forderung nicht untersttzen , da wir bei frheren manahmen dieser art nicht die erwarteten ergebnisse , nmlich eine erholung der preise , erreichen konnten ; auerdem waren die preise in den letzten wochen vor weihnachten wieder gestiegen .
darber hinaus hat die kommission darauf hingewiesen , da momentan eine antidumping-untersuchung durchgefhrt wrde und da es deshalb vorzuziehen sei , in das laufende verfahren nicht einzugreifen und uns auf ausgewogenere und dauerhaftere lsungen zu konzentrieren .
ich glaube , das waren , auch im detail , alle punkte , die vom rat behandelt worden sind .

ich komme jetzt zu den drei berichten , die das parlament trotz der bereits erfolgten abstimmung in der aussprache behandeln mchte und beginne mit dem vorschlag ber die satellitenberwachung .
ich glaube , da die einzelnen mitgliedstaaten sich der notwendigkeit einer solchen berwachung und des umstandes voll bewut sind , da die augenblickliche anwendung alles andere als zufriedenstellend ist , worauf das europische parlament zu meiner genugtuung bereits hingewiesen hat ; auerdem bin ich der meinung , da man die wichtigkeit der berwachung in zunehmendem mae , auch in jngster zeit , erkannt hat .
man braucht sich z.b. nur daran zu erinnern , da es noch gar nicht so lang her ist , da allein der vorschlag , eine satellitenberwachung einzurichten , keineswegs bei den mitgliedstaaten auf besondere sympathie stie .

die lage hat sich also gendert , und die kommission vertritt die auffassung , da die anwendung neuer techniken eines der schlsselelemente zur beseitigung dieser defizite darstellt .
die satellitentechnik mu diesbezglich eine grundlegende rolle nicht nur aus grnden des kosten-nutzen-verhltnisses spielen - satellitentechnik ist sicherlich weniger kostspielig als ein beobachter oder ein inspektor an bord jedes einzelnen schiffes - , sondern auch , weil sie transparenter und objektiver ist , da ohne zweifel wenigstens der standort der schiffe , ihre anwesenheit auf see und die lnge dieser prsenz auf see aufgrund einer satellitenortung einwandfrei festgestellt werden knnen .
diese beiden punkte haben uns meines erachtens zu der berzeugung gebracht , an diesem vorschlag festzuhalten , der , wie ich bereits ausgefhrt habe , anfangs keineswegs auf besondere sympathie stie .

wie sie wissen , hat der rat mit qualifizierter mehrheit beschlossen , die satellitenberwachung einzufhren , und zwar auf der grundlage eines kompromisses , der im brigen sehr eingehend auf der ratstagung im november errtert worden ist . das satellitenberwachungssystem wird nunmehr in zwei phasen eingefhrt : ab dem 30. juni 1998 lediglich fr einige ttigkeitsarten und demgegenber ab dem 1. januar 2000 fr alle fischereifahrzeuge ber 20 m lnge , unabhngig vom ort , an dem die fischereittigkeit betrieben wird .
wir waren damit einverstanden oder besser gesagt , wir haben vorgeschlagen , die kleine kstenfischerei von dieser regelung freizustellen , da uns die diesbezglichen kosten fr die betroffenen fischer zu hoch erschienen , so da die verordnung nicht auf schiffe anwendung finden wird , die ihre fangttigkeit whrend eines zeitraums von weniger als 24 stunden ausben und die in einem seegebiet von 12 seemeilen von der kste operieren .
diese regelung schien uns richtig zu sein , weil das letztendliche ziel der berwachung ja die erhaltung der ressourcen sein mu .

die kommission hat sich mit diesem kompromi einverstanden erklrt , weil wir die auffassung vertreten , da er ein wichtiger schritt in die richtige richtung darstellt , obwohl in ihm nicht alle vorschlge der kommission aufgegriffen wurden , und die kommission , wie sie alle , einen schnelleren fortschritt vorgezogen htte .


bezglich der finanziellen gesichtspunkte dieser verordnung ist sich die kommission der notwendigkeit bewut , fr die einrichtung des berwachungssystems eine besondere finanzielle untersttzung zu leisten ; sie wird folglich die ihr zur verfgung stehenden finanzinstrumente voll nutzen .
somit wird im rahmen der bestehenden mittelzuweisung den investitionen zur einrichtung des satellitengesttzten berwachungssystems vorrang eingerumt .

das zweite dossier , mit dem sie sich befat haben , bezieht sich auf die technischen manahmen .
ich mchte sie dabei darauf hinweisen , da die kommission diesem vorschlag groe bedeutung beimit , angesichts des , wie ich meine , katastrophalen erhaltungszustands des grten teils der fischbestnde im atlantik . der vorschlag hat ein doppeltes ziel : einerseits soll er die auf diesem gebiet geltenden gemeinschaftsvorschriften przisieren und vereinfachen , andererseits will man mit ihm vor allem erreichen , da der fang von jungfischen in erheblichem umfang verringert wird , da er zweifellos eines der grten probleme der ressourcenerhaltung im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik darstellt .
der rat hat keinen beschlu ber den betreffenden vorschlag gefat , sondern den ausschuss der stndigen vertreter beauftragt , den vorschlag weiter zu prfen , um auf jeden fall vor dem 30. juni 1997 einen beschlu fassen zu knnen . ich fordere folglich das europische parlament auf , die arbeiten zu diesem vorschlag fortzufhren , und ich kann ihnen garantieren , da die kommission bereit ist , so vollstndig wie mglich bei ihren eventuellen beratungen mitzuwirken .




ein letzter punkt zum map iv. der bericht ihres fischereiausschusses hat den vorschlag der kommission zum iv. ausrichtungsprogramm als sehr gut beurteilt .
die seit etwa einem jahr stattfindende intensive und sehr hufig leidenschaftlich gefhrte debatte ber den map iv - vorschlag der kommission beweist meines erachtens nicht nur die wichtigkeit des themas - die umstrukturierung der gemeinschaftlichen fischereiflotte ist nun einmal unumgnglich - , sondern auch das starke engagement des sektors und der institutionen .


zwei elemente sollten meines erachtens besonders hervorgehoben werden . es wird allgemein anerkannt , da die hauptschlichen fischereiressourcen ber ein vernnftiges ma hinaus ausgebeutet worden sind , und da auerdem eine reduzierung und neuorganisation der fischereittigkeit nunmehr unvermeidlich und dringlich sind .
bei der analyse gibt es meines erachtens also konsens .
einige bestreiten jedoch , da die berfischung auf die berkapazitt der gemeinschaftsflotte im verhltnis zu den verfgbaren ressourcen zurckgefhrt werden kann . es gibt also einen konsens bei der analyse , doch meinungsunterschiede im bezug auf die lsungen .
ich halte es jedoch fr richtig , wenn wir uns auf die lsungen unter bercksichtigung der ursachen konzentrieren . die kommission ist nach wie vor davon berzeugt , da die berkapazitt der gemeinschaftsflotte die hauptverantwortung fr die vorhandene lage trgt , und folglich mu die flotte verringert werden .
da es nicht mglich ist , die fischressourcen zu vermehren oder die fischer , gerade in einem augenblick , in dem sie bereits vor wirtschaftlichen schwierigkeiten stehen , am auslaufen zu hindern , mu man sich mit dem gedanken einer anpassung der flottengre entsprechend den vorhandenen ressourcen vertraut machen .
darum geht es beim map iv , was die meisten von ihnen im brigen auch voll verstanden haben .

natrlich kann man das ziel auch durch eine verringerung der fischereittigkeit erreichen - dies ist auch im map iv vorgesehen - , doch mchte ich nicht so sehr das europische parlament , das das problem sehr wohl erkannt hat , sondern den rat , dem dies noch nicht so ganz bewut geworden ist , darauf hinweisen , da eine verringerung der fischereittigkeit nur schwer berwacht werden kann , hufig wenig transparent ist und sich selbstverstndlich auf ein sehr ausgeklgeltes berwachungssystem grnden mu , das es jedoch noch nicht gibt .
wie dem auch sei , die kommission wre damit einverstanden , da neben einer verringerung der kapazitt auch eine verringerung der ttigkeit ins auge gefat wird . sie wre hingegen nicht damit einverstanden , wenn das ziel nur ber eine verringerung der fischereittigkeit erreicht werden soll .

wie sie bin auch ich der auffassung , da eine beschrnkung des zugangs wie auch eine verminderung der fangttigkeit unumgnglich sind , um ein greres gleichgewicht herzustellen , und da die belastungen im zusammenhang mit der umstrukturierung genau zu ermitteln sind und durch ausreichende finanzielle begleitmanahmen ausgeglichen werden mssen .
ich habe auch den im bericht von herrn kofoed zum ausdruck gebrachten standpunkt zur kenntnis genommen , da es notwendig sei , die beihilfen zugunsten der schiffbauindustrie auszusetzen , was ich fr vernnftig halte .

was die letzte tagung des rats betrifft , bedauere ich den umstand , da der rat trotz zahlreicher konsultationen den beschlu noch einmal auf einen spteren termin verschoben hat . er hat sich verpflichtet , bis zur nchsten ratstagung , die fr mitte april vorgesehen ist , zu einem beschlu zu gelangen .
whrend die kommission wie auch das europische parlament die auffassung vertritt , da die berkapazitt der flotte die hauptursache darstellt , hat der rat keine manahmen zur verringerung vor allem der kapazitt beschlossen , vielmehr will er zunchst auf eine solche verpflichtung erst zurckgreifen , nachdem alle anderen reduzierungsmglichkeiten ausgeschpft sind .
kurzum , der rat hat es vorgezogen , seinen beschlu zu vertagen , wenn auch auf den " festen " termin des 30. april 1997 .

ich mchte hinzufgen , da die kommission die mitgliedstaaten darin erinnert hat , da die gemeinschaftsbeihilfen fr die flotten in erwartung eines ratsbeschlusses selbstverstndlich ausgesetzt wrden , da die mittel fr ein strukturprogramm in ermangelung eines solchen programms nicht verwendet werden drfen .
aus diesem grund sind die mitgliedstaaten in einem schreiben der kommission vom 1. januar davon in kenntnis gesetzt worden , da sie nicht mehr befugt sind , administrative entscheidungen zur kofinanzierung von manahmen zugunsten der fischereiflotte zu treffen , da es in ermangelung eines strukturprogramms nicht mglich ist , die strukturmittel zu verwenden . ich glaube , das parlament kann sich dieser logik anschlieen .
wie dem auch sei , der kompromi der irischen prsidentschaft wird bereits jetzt eingehend geprft , und die kommission hat , wie sie wissen , erhebliche einwnde zu diesem kompromi , der zwar im allgemeinen ansatz positiv ist , jedoch im bezug auf die berwachungsmechanismen und die einordnung der flottenkapazitt nicht ausreicht .

zum abschlu mchte ich darauf hinweisen , da die kommission abermals dem rat gegenber betont hat , da das ziel der kommission darin besteht , dem wirtschaftszweig die fr eine dauerhafte zukunft des europischen fischereisektors erforderliche wirtschaftliche rentabilitt zu gewhrleisten und da alle diese manahmen keineswegs bezwecken sollen , den sektor zu zerstren , sondern ihn auf die zukunft vorzubereiten und ihm eine zukunft zu garantieren .
nach den so beunruhigenden feststellungen ber den zustand der ressourcen halte ich es nicht fr mglich , ber eine einfache umverteilung des fischereiaufwandes die dezimierung der bestnde auf das erforderliche niveau zu verringern . ich bin davon berzeugt , da alle , die sich ein bild von dem ganzen ausma der schlimmen lage machen konnten , diesen standpunkt mit mir teilen .

zum abschlu mchte ich lediglich noch einmal bekrftigen , da ich , die kommission und deren dienststellen bereit sind , gemeinsam mit diesem parlament weiter zu arbeiten , wobei ich davon berzeugt bin , da das letztendliche interesse , nmlich diesem sektor eine zukunft zu garantieren , von allen europischen institutionen geteilt wird .

frau bonino , ich danke ihnen , da sie so ausfhrlich auf die tagung der fischereiminister und auf die gesamte so schwierige und heikle frage der fischerei eingegangen sind .

ich mchte lediglich anmerken , da sie das doppelte der vorgesehenen zeit - ungefhr zwanzig minuten - bentigt haben . sowohl die vorsitzenden der groen fraktionen als auch wir knnen nur davon trumen , so viel zeit zur verfgung zu haben .

herr prsident , frau kommissarin ! auch ich bin dankbar fr die argumente , die sie , frau bonino , diesem parlament vorgetragen haben .
allerdings mu ich , wie auch andere kollegen , darauf hinweisen , da ich es bedaure , da es auf der vorangehenden plenartagung nicht zu einer aussprache ber ein so wichtiges thema wie das map iv gekommen ist ; man htte es dann vertiefen knnen .
als abgeordnete haben wir dann darum gebeten , die diskussion jetzt bei dieser gelegenheit hier durchfhren zu knnen , da die aussprache damals aus arbeitsorganisatorischen grnden nicht unter normalen umstnden stattfinden konnte .

die ergebnisse der ratstagung sind natrlich in gewisser hinsicht widersprchlich : einerseits einige positive gesichtspunkte , wie die grundstzliche genehmigung des plans zur umstellung der grundschleppnetzflotte , was italien betrifft - eine wichtige entscheidung , die das problem der umstellung dieser flotte , die erhebliche umweltbelastungen im mittelmeer verursacht hat , einer lsung nher bringt - sowie die lsung des problems der satellitenberwachung .
auch sie , frau kommissarin , sprachen das problem der satelliten-gesttzten berwachung an , eine sehr wichtige und auch aus technischer sicht weniger aufwendige lsung .
ich mchte in diesem zusammenhang erinnern , da wir damit auch eine antwort auf sicherheitsfragen finden : durch die satellitenberwachung knnen sich wichtige neue mglichkeiten fr die sicherheit und auch die berwachung der schiffe ergeben .

ich komme jetzt zum schwierigsten punkt : wir brauchen die ergebnisse aus dem map iii , frau kommissarin , sie sind wichtig , um die arbeiten und die planung des map iv fortfhren zu knnen .
die bestandserhaltung mit dem erfordernis , eine strategische position im fischereisektor beizubehalten , in einklang zu bringen , ist sicherlich eine komplizierte und schwierige angelegenheit .
selbstverstndlich mte man dabei die sozio-konomischen bedingungen beurteilen , ein bereich , auf dem sich meines erachtens der rat strker engagieren sollte .
das parlament hat bereits in dieser richtung gearbeitet , und wir sozialisten sind davon berzeugt , da bei der umstellung die sozio-konomischen bedingungen zu bercksichtigen sind .
aus diesem grunde halte ich es fr wichtig , auch in zukunft in dieser richtung zu arbeiten .

dem prsidium und der fischereikommission ein glckliches neues jahr !
es war schon sehr unglcklich , da wir mit ihnen , frau bonino , im letzten dezember keine ordentliche debatte fhren konnten .
heute besteht unsere aufgabe darin , mit ihnen und ihrer fischereikommission zu berlegen , wie wir die gemeinsame fischereipolitik voranbringen , und zwar von der berzeugung getragen , da die fischerei ein wichtiger industriezweig in der europischen union ist , und dies insbesondere in europas zahlreichen und auf arbeitspltze angewiesenen kstenregionen .

es ist schon bedauerlich , da auf der ratstagung im dezember , wie von ihnen vorgetragen , wertvolle zeit dem disput ber die verteilung von mglicherweise gar nicht mehr existierendem fisch gewidmet wurde , statt diese zeit auf die dossiers zu verwenden , zu denen das parlament sich bereits geuert hatte .
die bereinkunft zur satellitenberwachung begren wir natrlich , auch wenn nur die grten schiffe mit der neuen technologie ausgestattet werden .
diese zwar im verhltnis zahlenmig kleine , aber fr die eu-fischerei wesentliche flotte bringt wenigstens den einstieg in die neuen technologien .

frau bonino , sie haben betont , wie notwendig es ist , entschlossen zu handeln , wenn es in der eu noch lngerfristig eine fischereiindustrie geben soll .
meine fraktion in diesem haus untersttzt sie darin .
ich mchte sie auffordern , wie sie uns auch aufgefordert haben , eng mit uns zusammenzuarbeiten , um eine lsung zu finden .
die fischereikrise findet sonst kein ende , aber der fischfang .

es beschftigt mich schon , da die texte des jetzigen ministerrats doch weit weg sind von den inhalten , zu denen das parlament angehrt wurde .
ich fordere die kommission auf , das recht des parlaments auf wiederanhrung zu respektieren .

wir begren natrlich auch den vorschlag , technische bestandserhaltungsmanahmen nicht nur zu vereinfachen , sondern auch zu verbessern : netze mit greren maschen , mehr selektive netze mit quadratmaschenfenstern dort , wo angebracht , und das prinzip der einnetzregelung sind grundstzlich ntig , um vermehrt auch kleinen fischen eine berlebenschance zu geben .

der ministerrat macht sich schuldig , wenn er nicht sofort entsprechend reagiert , sondern die vorschlge noch verwssert .
eine bergangslsung kostet allein schon kostbare zeit .
und die fischer als betroffene haben uns deutlich gemacht , da sie konservierungsmanahmen wollen .
heute wissen wir nun , da der ministerrat nicht willens ist , den manahmen fr eine ausreichende reduzierung des fischereiaufwandes und der kapazitt der flotte zuzustimmen .
beides ist notwendig , um ein gleichgewicht mit den verfgbaren ressourcen wiederherzustellen , wie von ihnen ausgefhrt .

die gefahr ist also gro und real , wenn wir die situation nicht in den griff bekommen .
andere politische krfte werden den kurs bestimmen und ihre vorstellungen der fischindustrie aufzwingen . darunter gibt es solche , die den fischereisektor schlieen wollen .
die verbleibenden monate bis zur nordsee-schutzkonferenz im frhjahr werden dies beweisen , und die ffentlichkeit wird emotionalisiert .
am ende stehen die fischer alleine da .
das heit also , eine neue denkschule ist angesagt .

in den hervorragenden anhrungen , die noch von unserem exzellenten bisherigen vorsitzenden , herrn arias caete , organisiert wurden , war schnell eines klar : das wettrennen um das lebensmittel fisch wird gnadenlos fortgesetzt , wenn wir die krise nicht endlich zu den akten legen .
zu lange , viel zu lange , haben wir nur schlechte nachrichten ber bestehendes fischereimanagement gehrt .
auf den anhrungen wurde jedoch auch gutes verkndet .
die industrie ist , wie gesagt , vielfach bereit , bei ihrer produktion dauerhafte ressourcennutzung zu bercksichtigen und damit das vernichtende wettrennen zu stoppen .
neuseeland und island sind hier beispielgebend .

ich fordere sie auf , sich deren positive erfahrungen zu eigen zu machen und diesem haus entsprechend geeignete vorschlge vorzulegen .

wir stehen auf der glcklichen seite mit carmen fraga als neuer vorsitzenden des fischereiausschusses und als berichterstatterin ber die zukunft der gemeinsamen europischen fischereipolitik ab 2000 .

ich glaube fest daran , wenn wir alle zusammenarbeiten und eine realistische vision haben , dann hat die fischerei auch eine perspektive fr die zukunft .

ich bin auf die nchsten 2 1 / 2 jahre im fischereiausschu sehr neugierig .

herr prsident , zunchst mchte ich meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da heute morgen hier im parlament die aspekte der fischereiindustrie errtert werden .
ich erinnere mich an unsere sitzung im letzten dezember , als wir keine gelegenheit hatten , unter anderem die berichte souchet und koefoed sowie die abgelehnten berichte escudero ber die technischen erhaltungsmanahmen zu errtern .
es ist deshalb wesentlich , da wir gelegenheit haben , die bedeutung der fischerei und die europaweiten probleme der fischereiindustrie ins rechte licht zu setzen .

ich mchte nicht zu viel zeit mit den tacs und quoten verbringen , sondern der kommission dafr danken , da sie uns einzelheiten nach dem treffen vom 19. und 20. dezember zugnglich gemacht hat .
es ist wichtig , da die mitglieder dieses hauses und insbesondere die mitglieder des ausschusses fr fischerei zu jeder zeit ber die stattfindenden entwicklungen informiert werden .

ich mchte noch kurz etwas zu dem satellitensystem sagen , das von uns allen grundstzlich untersttzt wird .
ich freue mich darber , da in der kommission und im rat der gesunde menschenverstand berwog und der kompromi der prsidentschaft schlielich akzeptiert wurde .
fischereifahrzeuge mit einer lnge von unter 20 metern werden deshalb nicht zustzlich belastet werden .
dasselbe gilt fr fischereifahrzeuge , die in kstengewssern fischen und nicht lnger als 24 stunden auf see sind .
ich bin auch erfreut darber , da jene personen finanzielle beihilfe erhalten , die solche gerte auf ihren fischereifahrzeugen installieren .
es ist natrlich logisch , da die satellitenverordnung und das satellitensystem fr solche schiffe gelten .
die meiste zeit ihrer fischereittigkeit verbringen sie auerhalb der hoheitsgewsser des flaggenstaates .

wir alle untersttzen den grundsatz der technischen erhaltungsmanahmen , um den fang von jungfischen zu reduzieren , damit die fischereiindustrie in dieser und auch in den nchsten generationen berlebt .
wir mssen sicherstellen , da wir die fischereiaktivitten in bestimmten bereichen und zu bestimmten jahreszeiten , in denen es ein berma an jungfischen gibt , begrenzen .
wir mssen die frage der schongebiete untersttzen .
wir mssen ebenso die mindestanlandegre und die mindestmaschengre untersttzen .
wir mssen jedoch auch sicherstellen , da die verordnungen einfach und fr die fischer leicht verstndlich sind und da jegliche forschungsaktivitten unter kommerziellen bedingungen ausgefhrt werden .
ich bin erfreut darber , da wir weiterhin gelegenheit haben werden , die technischen erhaltungsmanahmen zu errtern , bevor weitreichendere entscheidungen getroffen werden .

nun komme ich zu meinem vierten punkt .
im europischen vergleich verfgt irland ber eine in gre und anzahl kleine flotte .
krzungen der kapazitt stehen fr irland nicht zur debatte .
die tonnagehchstgrenze wurde zu einer zeit festgesetzt , als die industrie noch in ihren kinderschuhen steckte und wir berwiegend noch eine kstenflotte hatten .
wie in allen lndern findet unsere fischereittigkeit in kstenregionen statt , wo es keine alternative einkommensquelle gibt .
mein wahlkreis ist eine ziel 1-region .
das mu bercksichtigt werden .
ein verallgemeinernder ansatz ist weder praktisch noch realistisch .

abschlieend mchte ich die frau kommissarin noch darauf hinweisen , da begleitende manahmen geschaffen werden mssen , da sie jedoch nicht aus den bestehenden strukturfonds stammen sollten .

herr prsident , auch ich mchte der frau kommissarin fr ihre ausfhrliche beschreibung des ratstreffens danken , das so beraus wichtig ist .
ich bin auch sehr erfreut darber , da sie so gut aussieht .
in der britischen presse wurde ausfhrlich darber berichtet , da sie das ende des treffens gerade noch so berstanden habe .
wir sind froh , sie hier wieder aktiv und munter zu sehen .

das satellitensystem ist ein verhltnismig kleiner , jedoch sehr wichtiger meilenstein , und der wichtigste punkt dabei ist , da sich die industrie berwiegend dagegen ausgesprochen hat .
offensichtlich gefllt der industrie dieser " himmelsspion " nicht .
ich komme aus der frachtverkehrsindustrie , wo wir seit jahren die geschwindigkeitsmesser haben .
dabei habe ich zumindest gelernt , da die menschen sehr schnell lernen , wie diese systeme zu mibrauchen und zu umgehen sind .
es geht immer darum , einen schritt voraus zu sein .
es wrde mich nun interessieren , wie die frau kommissarin sicherstellen will , da es eine einheitliche anwendung gibt und da das system innerhalb der union auf diesen fischereifahrzeugen vorschriftsmig angewendet wird .
sie hat ein groes problem im hinblick auf die inspektionsressourcen .
diese sind zur untersttzung dieses verfahrens notwendig , aber das problem des mibrauchs besteht weiterhin .

im hinblick auf die tacs und quoten mchte ich nochmals auf das strategische problem hinweisen , da die minister mit den wissenschaftlern durch die kommission diskutieren , und einen kompromi vorlegen , den alle minister als sieg bezeichnen , whrend die wissenschaftler gleichzeitig versuchen , entscheidungen ber den tatschlichen wissenschaftlichen zustand der bestnde zu treffen .
dieses verfahren wird meines erachtens nicht funktionieren , und es ist nicht richtig .
ich frage mich manchmal , ob die minister ihre meiste zeit damit verbringen , ihre pressemitteilungen zu entwerfen , wonach sie alle die interessen ihrer eigenen industrien durchsetzen konnten .
eigentlich mssen wir zu einem verfahren kommen , an dem die politiker nicht beteiligt sind und bei dem am ende die minister der lsung vielleicht zustimmen oder sie ablehnen , jedoch nicht den gegenstand selbst verhandeln knnen . es zeichnet sich nmlich eine situation ab , bei der die umwelt vernachlssigt wird und die politischen siege in den vordergrund rcken .

ich bin nicht berrascht , da wir das map iv wieder einmal bis april verschieben muten .
das ist sehr bedauerlich , denn die industrie mu ber ihre zukunft bescheid wissen .
es ist meines erachtens zum teil jedoch ein hinweis darauf , da dieses spezifische programm wie die vorangegangenen nicht wirklich funktionieren wird .
der beschlu der kommission ist interessant , wonach es so lange keine zahlungen durch den fiag geben wird , bis dies vereinbart wurde .
das ist meines erachtens in gewisser weise der richtige ansatz .
eine rationalisierung kann meines erachtens jedoch nur dann stattfinden , wenn die industrie selbst auf der grundlage eines sehr strengen umweltspezifischen rahmens , an den sie sich zu halten hat , selbst die art und weise dieses verfahrens beschliet .

der wichtigste aspekt bei den investitionen fr fischereifahrzeuge ist knftig nicht , da die eu mittel fr reinvestitionen bereitstellen sollte .
das ist vollkommen falsch .
es geht einfach um das verstndnis der industrie dafr , wie ihre zukunft aussehen wird , und dann wird es in dieser industrie private investitionen geben .

schlielich habe ich im hinblick auf das mittelmeer sehr bedauert , da die kommission im zusammenhang mit den schwertfischen meines erachtens eine vollstndige niederlage erlitten hat . in diesem bereich gab es einen vollstndigen ausverkauf .

was beabsichtigt die frau kommissarin in der ersten hlfte 1997 zu tun , um die debatte ber die gemeinsame fischereipolitik nach dem jahr 2000 in die wege zu leiten ?

herr prsident , ich bin persnlich der meinung , da der entschiedene widerstand der fischer und der reeder aus verschiedenen mitgliedstaaten gegen den vorschlag der kommission fr das 4. mehrjahresprogramm entscheidend war fr die haltung , die das parlament whrend der letzten sitzung eingenommen hat ; und ich denke auch , da dieser feste standpunkt dazu gefhrt hat , da der rat der fischereiminister am 19. und 20. dezember beschlossen hat , neue vorschlge auszuarbeiten , die im prinzip in den ersten monaten 1997 angenommen werden sollen .

ich fr meinen teil hoffe jedoch , da die anzunehmenden konkreten lsungen in der tat auch den erklrungen entsprechen , die am ende dieses ratstreffens abgegeben worden sind und da sie generell - wenn auch mit widersprchen - den tenor der diskussionen zu treffen scheinen , die wir hier im parlament seit mehreren monaten fhren .

so ist es grundlegend wichtig , da die neuen vorschlge nicht wieder auf inakzeptablen und nicht zu rechtfertigenden krzungen des fischereiaufwands oder auf neuen streichungen beharren , sondern da sie manahmen zur permanenten und rigorosen begleitung der entwicklung der bestnde bringen , wirksame formen zur kontrolle des fischereiaufwands und der entsprechenden methoden und techniken enthalten , zustzliche finanzielle mittel vorsehen , um einkommenseinbrche zu kompensieren und die handwerkliche kstenfischerei zu schtzen und zu untersttzen , wie auch die soziale stabilitt der gemeinschaften der fischer und der direkten und indirekten beschftigung .

frau kommissarin , ich mchte ihnen eine weitere frage stellen , die meiner ansicht nach mit dieser zusammenhngt .
ich beziehe mich konkret auf die krzlichen erklrungen der marokkanischen regierung , die unilateral die im gltigen fischereiabkommen vorgesehene biologische ruhezeit von zwei auf vier monate erhhen will , die , wenn sie durchgesetzt wird , nur fr die gemeinschaftlichen schiffe , d.h. die portugiesischen und spanischen schiffe gelten soll . ebenso auf die absicht , ein abkommen nicht zu verlngern , das , wie ich mich erinnere , vor etwas mehr als einem jahr abgeschlossen wurde .
solche erklrungen der marokkanischen regierung sind meiner ansicht nach insgesamt besorgniserregend und nicht zu akzeptieren .
wir knnen heute nicht akzeptieren , da gesagt wird - zumindest nach der ffentlichen meinung in den iberischen lndern - , dieses fischereiabkommen stnde nicht in enger beziehung zu den ebenfalls 1995 abgeschlossenen handelsabkommen mit marokko und da viele der dort gemachten kommerziellen konzessionen bei fischkonserven und bedarfswirtschaftlichen produkten , die brigens ernsthafteste auswirkungen auf bestimmte mitgliedslnder haben , nicht als gegengewicht fr eine verlngerung des fischereiabkommens gedient haben . diese enge beziehung der beiden abkommen kann nicht geleugnet werden und sie wurde hier sogar von einigen angefhrt , um eine annahme zu rechtfertigen und zu verteidigen , vor allem , als es darum ging , die bestimmungen des handelsabkommens mit marokko zu diskutieren .
es ist wichtig , da die frau kommissarin uns ihre meinung ber diese frage mitteilt und uns sagt , wie ihre meinung bei den 1997 auszuarbeitenden und vorzulegenden neuen vorschlgen eventuell eingang finden soll , denn der standpunkt der marokkanischen regierung bedeutet natrlich wenn er konkretisiert wird , unerwartete nderungen , die die portugiesischen und spanischen flotten vor einem monat noch nicht voraussehen konnten .

wir halten von vornherein jede nderung der 1995 beschlossenen biologischen ruhezeiten fr inakzeptabel .


wir mchten gerne insgesamt ihre meinung zu dieser sache hren .

herr prsident , bei den ratstreffen der letzten monate gab es wahrscheinlich die wichtigsten tagesordnungen der letzten jahre , auf denen auch drei bereiche der fischereibewirtschaftung behandelt wurden : zunchst die gre der eu-fischereiflotte gem den map , die von der kommission vorgeschlagenen neuen verordnungen fr die technischen manahmen und schlielich die satellitentransponder , die ein wichtiger aspekt des umfassenden kontrollprogramms sind .
zustzlich wurden die jhrlichen tacs beschlossen .
dieses treffen bot die seltene gelegenheit , durchgreifende aktionen zu beschlieen , um die gefhrliche situation der fischereittigkeit in der eu zu korrigieren .
leider hatte der rat nicht den mut , die schwierigen entscheidungen zu treffen , die unbedingt erforderlich waren .

im hinblick auf die map gibt jeder zu , da die fischereiflotten in der eu zu gro sind .
sogar die fischereiindustrie selbst sagt , da es berkapazitten gibt und reduzierungen notwendig sind .
der rat verschliet sich jedoch weiterhin dieser vorstellung .
zur zeit scheint er zu versuchen , das map-programm zur reduzierung der kapazitt der fischereiflotten durch abwracken und verschrotten usw. in ein programm zur begrenzung der fischereittigkeit der einzelnen flotten umzuwandeln .
das luft auf eine grundlegende umorientierung der zielsetzung des programms hinaus , die unseres erachtens scheitern mu .
es gibt verschiedene grnde , warum dieses scheitern unausweichlich ist .
ich mchte nur zwei davon nennen .

erstens wurden die fischereifahrzeuge gebaut , um zum fischfang auszufahren , deshalb werden deren eigner nicht sehr glcklich sein , wenn ihre fischereifahrzeuge vor anker liegen und sie geld verlieren .
sie werden auf die politiker druck ausben , damit sie wieder zum fischfang ausfahren drfen und geld verdienen knnen .
der druck , unter den die politiker geraten knnen , ist uns allen bekannt und zeigt sich in den ergebnissen der jhrlichen ratstreffen , auf denen die tacs beschlossen werden .
selbst wenn der rat in seiner weisheit in der lage ist , ein programm zur beschrnkung der fischereittigkeit anzunehmen , wre damit das problem noch nicht gelst , denn von seiten der industrie wrde es stndig weitere forderungen geben , um die fischereittigkeit zu erhhen .

zweitens wrde ein solches programm auerordentlich schwierig zu berwachen und zu kontrollieren sein .
im letzten jahr war ich berichterstatterin fr den kontrollbericht ber die gemeinsame fischereipolitik .
wie sie wissen , liegt die verantwortung fr die kontrolle der fischereittigkeit bei den mitgliedstaaten und nicht bei der kommission .
die grundlegende schlufolgerung des kontrollberichts der kommission war , da die kontrollprogramme in den mitgliedstaaten vllig unzulnglich sind und unbedingt verbessert werden mssen .
kein land verfgte ber ein programm , das in allen bereichen ausreichend war .
die feststellung der kommission war interessant , wonach einige lnder die zielvorgaben in den statistiken ber die gre und die kapazitt der einzelstaatlichen flotten nicht eingehalten hatten .
so gab es zum beispiel fischereifahrzeuge , die in der realitt grer waren , als dies im nationalen schiffsregister angegeben war .

meine frage lautet also : wie knnen wir zuversichtlich sein , da ein kontrollprogramm ber die fischereittigkeit einer groen und starken flotte erfolgreich sein wird ?
es ist uns noch nicht einmal gelungen , die menge des angelandeten fisches zu kontrollieren , und das wre eine viel einfachere aufgabe .

man hat sich jedoch darauf geeinigt , in welchem umfang die kapazitten reduziert werden sollten .
zudem ist auch der weitere aspekt wichtig , welche kapazitten nmlich reduziert werden sollten .
wir mssen sicherstellen , da die in der flotte verbleibenden fischereifahrzeuge am wenigsten schdlich fr die meeresumwelt sind .
daraus wrden sich langfristige positive folgen fr die fischereibestnde und auch fr die fischer ergeben .

sehr wenig aufmerksamkeit wird auch dem abschlieenden punkt gewidmet , was nmlich mit den fischereifahrzeugen getan werden soll .
die eu-flotten sind bereits in vielen meeren rund um die welt ttig und richten oftmals betrchtlichen schaden an .
in anbetracht der gre der anderen flotten weltweit gibt es andernorts nicht sehr viel platz , wo diese fischereifahrzeuge eingesetzt werden knnten , ohne probleme zu verursachen .
die eingesetzten stillegungsprogramme mssen sicherstellen , da die map das problem nicht einfach in andere teile der welt verlagern .
es darf europa nicht erlaubt werden , seine berkapazitten zu exportieren .

kurz gesagt , die fraktion die grnen vertritt die auffassung , da ein rigoroses programm zur flottenreduzierung gemeinsam mit einer entschdigung fr die davon betroffenen fischer eine grundlegende voraussetzung fr die lsung der aktuellen krise ist .
die technischen manahmen befassen sich ausschlielich mit einer erhhung der selektivitt der fischereittigkeit in der eu .
davon sind nicht nur die jungfische der fr den handel wichtigen zielfischarten betroffen , sondern auch andere fischarten , die die fischer nicht fangen wollen .
die tatsache , da nach schtzungen der fao weltweit eine von vier tonnen fisch wieder zurckgeworfen wird , zeigt , da es sich um ein sehr ernsthaftes problem handelt .
die kommission hat eine reihe von sehr fortschrittlichen nderungen bei den aktuellen technischen manahmen wie mindestmaschengre , gitter zum aussortieren des krabbenfangs und andere vorgeschlagen .
wieder einmal windet sich der rat und arbeitet an einer kompromiversion , die den kommissionsvorschlag schwchen wird .

die fischereiindustrie wird fr den schaden verantwortlich gemacht , den sie der meeresumwelt zufgt .
die kommissionsvorschlge sind ein bedeutender schritt in richtung auf einen verantwortlicheren ansatz gegenber der fischereittigkeit .
der rat scheint leider geneigt , die weit verbreitete ffentliche meinung in europa und in der welt auer acht zu lassen , die sich fr einen umsichtigeren und vorsichtigeren ansatz in der fischerei ausspricht , und hat beschlossen , dem druck der fischereiindustrie nachzugeben .

herr prsident , im gegensatz zu ihnen war ich froh darber , da frau bonino 20 minuten zu uns sprechen konnte .
ich wnschte , auch mir stnden 20 minuten zur verfgung , denn es gibt zahlreiche sehr wichtige themenbereiche .
ich mchte einige davon kurz nennen .

erstens wurden die nordirischen fischer von der britischen regierung whrend der verhandlungen entschdigt .
ich htte gern gewut , von wo der fisch stammt , der nach nordirland als teil eines politischen handels ging , der das ergebnis einer internen vereinbarung zwischen der konservativen regierung und den vertretern der ulsterunionisten war .
zweitens mchte ich eine reihe von problemen aufzeigen . bei den lachseinfuhren aus norwegen geht es um ein problem , das auch weiterhin bestehen wird .
ich wrde sowohl der britischen regierung als auch der kommission die schuld daran geben , weil sie keinen mindesteinfuhrpreis festgesetzt haben .
wenn sie dies frher gefordert htten , dann wre es mglich gewesen , jedoch gibt es nach den worten der frau kommissarin eine laufende untersuchung , und ich kann ihre haltung verstehen .
jetzt wird jedoch befrchtet , da die preise in den keller sinken knnten .
ich mchte eine zusicherung darber , da dies bercksichtigt werden wird .

das dritte problem ist die gre der britischen flotte .
das ist zunchst ein greres problem wegen der billigflaggen - damit ist grobritannien bisher nicht richtig umgegangen - , und auch weil die britische regierung eine stillegung versumt hat .
auf dieses groe problem mchte ich hinweisen .

ich mchte noch eine oder zwei anmerkungen machen .
es ist sehr zu begren , da frau bonino nach dem debakel ende dezember zu uns kommt und sagt , da wir nun ernsthaft ber die erhaltungsmanahmen und map iv sprechen sollten .
die dinge , von denen wir wuten , da sie im dezember nicht umgesetzt werden wrden , knnen nun von uns realistisch errtert werden , und wir haben zeit fr einen konstruktiven dialog , in dem die ansichten des fischereisektors bercksichtigt werden .

ich bin auch erfreut darber , da die kleine kstenfischerei von der satellitenberwachung ausgenommen wurde .
das ist in symbolischer und in praktischer hinsicht sehr wichtig .
diesen weg mssen wir in der zukunft verfolgen , und wir mssen diesem sektor vorrang einrumen .
abschlieend mchte ich noch zu der zusicherung kommen , da es durch begleitende manahmen entschdigungen fr alle verluste im fischereisektor geben wird .
lange zeit hat der agrarbereich dies als ein recht betrachtet , und der fischereisektor mute irgendwie berleben .
ich freue mich zu hren , da man sich mit diesem gedanken nun vertraut gemacht hat , und wir werden nhere einzelheiten in dieser richtung prfen .

herr prsident , zunchst mchte ich begren , da die frau kommissarin heute im parlament erschienen ist , und meines erachtens wrden wir alle es sehr begren , wenn sie noch hufiger erschiene , um die fischereiangelegenheiten zu errtern , denn diese wurden in den vergangenen jahren und sicherlich nicht im letzten jahr ausreichend diskutiert .

im hinblick auf die tacs und die quoten sind einige teile recht gut .
ich habe jedoch eine frage zur gesamten situation im letzten jahr .
die erklrung der kommission zu allgemeinen krzungen in der fischereiindustrie innerhalb europas hat die fischer unntigerweise in eine alarmstimmung versetzt .
in der heutigen modernen zeit gibt es sicherlich bessere methoden .

ist es nicht fr die kommission , das parlament , den rat , die fischer und wissenschaftler an der zeit , einen besseren ansatz zu finden ?
ist es nicht an der zeit , da die wissenschaftler und fischer sich zusammensetzten , anstatt die blichen auseinandersetzungen fortzufhren , die wir immer haben ?
denn wir beide , frau kommissarin , wissen doch , da wir im august , september , oktober , november und dezember diesen jahres das ganze noch einmal durchmachen werden !
es wurde keine lsung gefunden !
wir werden uns mit denselben problemen einfach noch einmal befassen .

ich fordere deshalb einen anderen ansatz und eine andere und konstruktivere haltung von allen betroffenen .

ich begre die entscheidung , grere schiffe mit einer satellitenberwachung auszursten und dabei die kstenfischer auszulassen . es war eine sehr weise entscheidung vom rat und der kommission , diesen kompromi zu akzeptieren .

ich mchte herrn macartney - falls er besorgt sein sollte - darauf hinweisen , da es vor dem ratstreffen keine interne vereinbarung zwischen der britischen regierung und den vertretern der ulster-unionisten gab !
es war keine interne vereinbarung , sondern es waren gute verhandlungen .
wenn vielleicht einige leute in der partei von herrn macartney ber das gleiche verhandlungsgeschick wie die mitglieder meiner partei im britischen parlament verfgten , dann knnten seine fischer in dem mae wie meine fischer in nordirland davon profitieren .
das ist der verdienst der britischen regierung und des vorsitzenden meiner partei .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , auf ihrer sitzung vom 19. und 20. dezember in brssel haben die fischereiminister eine einigung ber die satellitenberwachung , die zulssigen fangmengen ( tac ) sowie die quoten erzielt .
ihre entscheidung ber einen plan zur reduzierung der fischereiflotte der gemeinschaft , der unter dem namen " pop 4 " bekannt ist , haben sie auf april 1997 vertagt .

kommen wir nun auf die zwei punkte der bereinkunft zu sprechen .
die einfhrung eines satellitenberwachungssystems fr europische schiffe erinnert uns unweigerlich an die satellitenberwachung der stillgelegten landwirtschaftlichen flchen oder der rinderzahl pro hektar .
es handelt sich hierbei um die ausgeklgelste technik , die der eg-brokratie zur verfgung steht .
natrlich verschanzt man sich hinter technischen und sicherheitstechnischen berlegungen , wenn man sagt , da man die fangschiffe auf diese weise identifizieren , lokalisieren und in notfllen oder im falle eines schiffbruchs schneller hilfe leisten kann .

diese manahmen , deren kosten sich im laufe von fnf jahren auf 205 millionen ecu belaufen werden , wren in den augen der eu-fischer wirkungsvoller und glaubwrdiger , wenn sie fr alle schiffe gelten wrden , die in den hoheitsgewssern der gemeinschaft fischfang treiben , denn nur die mit den berhmten blauen boxen ausgestatteten schiffe knnen geortet und damit berwacht und gegebenenfalls mit bugeldern belegt werden .

die zweite einigung der fischereiminister konnte durch eine erhhung der zulssigen fangmengen gegenber den ursprnglichen vorschlgen der kommission erzielt werden .
von 116 tac wurden lediglich 30 gegenber dem vorjahr gendert .
hinter der fachdiskussion ber die erhaltung der fischbestnde sowie die vermehrung der einzelnen arten verbirgt sich eine politische frage , die man wie folgt zusammenfassen knnte : wollen wir die gemeinsame fischereipolitik dem weltweiten freihandel opfern ?

im zeitalter der wto und der handelsglobalisierung ist die europische union allerdings allein auf weiter flur , wenn es um die einhaltung bestimmter sozialer , technischer und kologischer normen im fischfang geht .
es darf nicht sein , da die fischer der gemeinschaft die einzigen sind , die fr die von der europischen kommission in ihrem namen ausgehandelten einseitigen zugestndnisse zahlen mssen .

herr prsident , wenn wir uns einen moment lang in ruhe die aussprachen vor augen fhren , die in den letzten monaten zum fischereisektor stattgefunden haben , dann wird vor allem deutlich , da die industrie vllig das vertrauen in die bewertung der bestnde der verschiedenen fischarten verloren hat . das wird aus all den unterlagen , mit denen ich mich befat habe , mehr als deutlich .

von den fischern meines eigenen wahlkreises wei ich , da sie keinerlei vertrauen in all die wissenschaftlichen gutachten ber die fischbestnde haben .
im jahresbericht des anglo-schottischen verbandes der fischerzeuger heit es ganz deutlich , da man die wissenschaftlichen gutachten ber die fischbestnde weiterhin in frage stellen msse .
die anglo-schotten ziehen sich nun aus der europischen vereinigung der fischerzeugerverbnde zurck .

zudem richtet sich das quotensystem nicht nach der nachfrage auf dem markt .
die fischer mssen unter druck die quoten einhalten , weil sie krzungen fr die quoten des nchsten jahres befrchten .
aus diesem grund wird eine grere menge kleiner fische gefangen - was noch legal ist , aber die menge der kleineren fische nimmt zu , ebenso wie die rcknahme vom markt .
die zahlen des letzten jahres fr meine region zeigten , da die rcknahme des schellfisches um 50 % zugenommen hatten und die des merlans sich bis auf 30 % beliefen .
wir mssen von dieser haltung des entweder alles oder gar nichts wegkommen .

ich fordere die kommission auf zu prfen , da wir einen neuen ansatz bei der bestandsbewertung und der festsetzung der quoten bentigen .
wenn wir kein vertrauen in einen neuen ansatz haben , dann knnen wir kaum hoffen , ein effektives regionales bewirtschaftungssystem zu schaffen .

herr prsident ! zunchst mchte ich der frau kommissarin dafr danken , da sie zu uns gekommen ist , um uns ber die ergebnisse der jngsten tagung des rates der fischereiminister zu unterrichten , wie auch fr ihre bereitschaft , darber mit uns im europischen parlament zu diskutieren .
unglcklicherweise knnen wir meines erachtens trotz der a priori groen bedeutung dieser ratstagung nicht von ergebnissen sprechen , da , von den tac und den quoten abgesehen , nichts beschlossen wurde .
es war eine enttuschende ratstagung , auf der die vierte generation der map auf april verschoben wurde ; der verordnung ber technische manahmen wurde ein noch unbestimmterer zeitplan zuteil , und auch das in meinen augen verwsserte projekt zur satellitenberwachung ist noch nicht endgltig angenommen worden .

damit sind wir drauf und dran , ein jahr zu verlieren , um dem sektor drei fr seine verwaltung und entwicklung grundlegende instrumente zur verfgung zu stellen .
das ist ein glatter mierfolg des rates , der mangelnde abstimmung mit der kommission beweist . kann man dieser den vorwurf machen , einige wenig realistische , konfuse und nicht durch einen vorherigen kompromi abgesicherte projekte vorgelegt zu haben , mu man dem rat entscheidungsunfhigkeit und den umstand vorwerfen , da er sich eher von den punktuellen und speziellen interessen der mitgliedstaaten leiten lt als von dem echten bestreben , eine kohrente und zukunftsfhige fischereigesetzgebung voranzubringen .

das lt sich jedes jahr an den offensichtlich politischen ergebnissen der tac ablesen .
ich mchte jedoch besonders bei den map mglichst viele informationen , denn dort hat die kommission meines erachtens , auch wenn der druck des rats zweifellos sehr stark gewesen sein mu , ihre arbeit am schlechtesten gemacht .
zugegebenermaen - ich habe diese auffassung immer vertreten - ist eine verkleinerung der flotte unumgnglich , doch war der vorschlag der kommission sehr maximalistisch und wissenschaftlich umstritten .

das war eines der herausragenden themen des jahres , die mehr flexibilitt und mehr kompromifhigkeit verlangt htten , und hier mangelte es der kommission an dialogfhigkeit und vielleicht auch an praktischer vernunft .
es ist doch ganz klar , frau kommissarin , und diese versammlung ist des wiederholens mde geworden , da , wenn man von der flotte opfer verlangt , wie dies bei diesem projekt der fall ist , ernst zu nehmende , garantierte sozio-konomische manahmen damit verbunden sein mssen , andernfalls ist es zum scheitern verurteilt .

andererseits wei dieses parlament noch immer nicht , ob es sich um map handelt , die sich generell auf eine verringerung des fischereiaufwandes sttzen und an der notwendigkeit des kapazittsabbaus festhalten , oder ob es sich bei dem projekt um ein unklares mischmasch handelt , fr das man im grunde den mitgliedstaaten die initiative berlt , nach dem motto : danach wird schon die kommission entscheiden .
aus ihrem ressort haben wir die unterschiedlichsten interpretationen gehrt ; gewi ist in diesem moment nur , da die flotte nicht mit sicherheit wei , welchen manahmen sie sich zu fgen hat , und keiner scheint in der lage zu sein , ihr das in aller klarheit zu erklren .

als der rat in dieser situation blockiert war , kam die kommission unverzglich zu einer lsung , nmlich entweder annahme oder keine strukturfondsmittel mehr fr bau und modernisierung - eine lsung , die , abgesehen von damit verbundenen juristischen bedenken , politisch nicht prsentabel und , wie sich herausgestellt hat , ein fehler ist !
ich habe aus meiner kritik an der haltung des rates keinen hehl gemacht , frau kommissarin !
wenn aber die kommission auf derartige drohungen zurckgreifen mu , zeigt das mangelnde abstimmung mit dem rat , was zu schwerwiegend ist , als da man es einfach bergehen knnte , und wofr auch die kommission verantwortlich ist .

andererseits ist die entscheidung unertrglich und ungerecht fr die lnder , die die map erfllt haben , denn sie wren am besten geeignet , um die nachfolgenden programme umzusetzen .
man kann doch nicht alle ber einen kamm scheren !
whrend niemals eine ernst zu nehmende manahme zur bestrafung der sumigen ergriffen worden ist , die schon aufgrund der nichterfllung ihrer verpflichtungen keine mglichkeit htten , gelder zu erhalten , wird nun auch noch eine manahme ergriffen , die ausschlielich die lnder bestraft , die die gemeinschaftsmanahmen ernst genommen haben !

die entstandene situation ist kafkaesk , frau kommissarin , und ich mchte sie auffordern , die bitte zu bercksichtigen , unverzglich den zugang zu den strukturfonds zumindest den lndern wieder zu erffnen , die die von der europischen union vorgeschriebenen kapazittsverringerungen vorgenommen haben .
ich wre gern auch noch auf die brigen themen eingegangen , mit denen sich der rat befat hat , mchte jedoch aus zeitgrnden diese versammlung nicht mit weiteren fragen belasten .

ich danke ihnen , frau kommissarin , nochmals fr ihre anwesenheit in diesem parlament sowie fr die informationen , die sie uns zu diesen themen geben knnen .

herr prsident , ich mchte auf zwei positive punkte im rahmen der beschlsse des rates " fischerei " vom dezember eingehen .
da ist zunchst die fr nchstes angekndigte grere flexibilitt bei der handhabung der quotenregelung .
die bercksichtigung des anwendungsgrades der quoten ist ein entscheidender und allzu oft vernachlssigter faktor fr die erhaltung der bestnde .
man mu sich unbedingt um eine mglichst hohe flexibilitt bemhen , denn andernfalls werden die mitgliedstaaten und die erzeugerorganisationen dazu neigen , ihre quoten voll auszuschpfen , um nicht zustzliche nachteile zu erleiden , und man wird verwerfliche praktiken wie z . b. die umgehung von quoten untersttzen .

der zweite positive punkt ist die verbesserung der przision und gleichmigkeit der kontrollen dank der annahme eines satellitenberwachungssystems , das natrlich nur auf groe schiffe angewandt wird .

ich freue mich , da der rat zahlreiche nderungsantrge angenommen hat , die ich dem fischereiausschu unterbreitet hatte und die von unserer versammlung angenommen worden waren .
demgegenber erscheint mir die haltung der kommission auerordentlich gefhrlich , wenn sie die aufhebung der beihilfen fr den bau und die modernisierung von schiffen als druckmittel benutzt , um zu versuchen , die mitgliedstaaten zur annahme eines plans fr einen massiven abbau der fischereiflotte zu zwingen .
die abgeordneten aus den kstenregionen wissen , wie schwierig zur zeit die lage zahlreicher werften ist .
durch die blockade der kommission werden viele dieser werften gefhrdet , deren zukunft heute von auftrgen aus fiaf-beihilfen abhngig ist .
die schlieung dieser werften wrde fr unsere staaten einen erheblichen verlust an arbeitspltzen und den unumkehrbaren verlust eines sehr wertvollen europischen know-how bedeuten .

was die technischen manahmen anbelangt , ist es unerllich , da diese vor einer allgemeinen einfhrung sorgfltig getestet und da alle faktoren bercksichtigt werden , vor allem die selektivitt und die energiekosten der verschiedenen fischereifahrzeuge .

schlielich darf sich die gemeinsame fischereipolitik nicht einzig und allein auf die drei bereiche der berwachung , der kapazitten und der technischen manahmen beschrnken .
es kommt entscheidend darauf an , da man den begriff der gemeinschaftsprferenz neu definiert , um eine bessere preiskontrolle zu erreichen .
der verzicht auf die gemeinschaftsprferenz verstrkt durch eine lasche politik der einfuhrkontrollen wrde die berfischung zwangslufig verstrken .
der beste bestandschutz , herr prsident , ist ein gerechter preis fr die erzeugnisse der europischen fischerei , und das ist auch die beste garantie fr die zukunft einer lebensfhigen fischerei in unseren staaten .

herr prsident , ich dachte , da ich mit meiner wortmeldung eher an der reihe gewesen wre , mu jedoch feststellen , da der groe transfer von der ppe-fraktion an die goldsmith-fraktion vor mir kam .
das ratstreffen war eine sehr gemischte angelegenheit .
es gab einige positive aspekte , zu denen sich zahlreiche abgeordnete bereits geuert haben , wie insbesondere die einfhrung einer satellitenberwachung gemeinsam mit einer flexibilitt , die es der industrie erlaubt , quoten in das nchste jahr zu bernehmen und quoten des nchsten jahres bereits zu beanspruchen .
das wird von der industrie sehr begrt .

in anderen bereichen war man offensichtlich der ansicht , da besonnenheit besser sei , und man beschlo , entscheidungen insbesondere im hinblick auf das map iv-programm aufzuschieben .
auch das begre ich .
nach auffassung der industrie waren die vorschlge , auf die sich die ursprnglichen vorschlge der kommission sttzten , sehr mangelhaft .
auf einen punkt mchte ich jedoch nicht nur die kommission , sondern auch den rat hinweisen , und dabei handelt es sich um den bereits von herrn macartney erwhnten lachs .
dieses problem wird sich nicht von alleine lsen .
einige regionen fhren seit zehn jahren in die eu lachs zu dumpingpreisen ein , und es ist deshalb kein neues thema .
wir haben hufig darber debattiert und diskutiert und entschlieungen verabschiedet . die kommission hat vor einigen jahren widerstrebend einen mindesteinfuhrpreis eingefhrt , ihn nach einiger zeit aufgehoben und nicht wieder eingefhrt .
ich mchte die frau kommissarin darauf hinweisen , da sie den kampf mit ihrem kollegen sir leon brittan in diesem bereich verloren hat , denn er ist unserer auffassung nach nicht sehr davon begeistert , sich mit den norwegern auseinanderzusetzen , und er will keine neuen beschrnkungen einfhren .
er befrchtet , da sich damit im rahmen der eea-vereinbarung probleme ergeben knnten . die mitglieder des ausschusses fr fischerei und viele mitglieder des parlaments vertreten hierzu jedoch eine andere ansicht .

abgesehen davon wrde ich der frau kommissarin , wenn ich ihre bemhungen auf dem ratstreffen bewerten sollte , sechs von zehn punkten geben .

herr prsident , wenn sie die sprachgruppen beobachten , die an dieser aussprache teilnehmen , dann werden sie feststellen , da im nordwesten der gemeinschaft groer druck auf die fischereiindustrie ausgebt wird und groe besorgnis herrscht , die sich hier widerspiegeln .
ich begre die anwesenheit der frau kommissarin und mchte ihr mitteilen , da wir stolz und auch ein wenig traurig waren , da sie sich vor weihnachten im zusammenhang mit den fischereiproblemen zu sehr verausgabt hatte .
wir freuen uns , da sie heute morgen wieder anwesend ist und eine umfassende erklrung ihrer bemhungen gegeben hat .

in der vergangenheit hegte insbesondere im nordwesten der gemeinschaft die fischereiindustrie groes mitrauen gegenber der durchfhrung der fischereipolitik und der fischereibewirtschaftung , und es herrschte ein groer mangel an vertrauen .
es ist zu begren , da die frau kommissarin uns hier ausfhrliche erklrungen gibt , und sie wird fr die von ihr erluterten langfristigen ziele unsere untersttzung erhalten .
nur wenn wir ausfhrliche erklrungen erhalten , knnen wir auch diese untersttzung geben .
der mangel an vertrauen in der fischereiindustrie in schottland und irland - und das gilt auch fr spanien - ist zu bedauern .

wir waren enttuscht darber , da vor der weihnachtszeit nicht noch ein mindestpreis fr importierten lachs festgesetzt wurde .
in dieser zeit verkaufen die schottischen und irischen fischer eine groe menge ihrer produkte , und die preise am ende des jahres sind fr sie beraus wichtig .
da es glaubhaft gemacht wurde , hielten wir es auch fr mglich , aber wir erwarten zumindest ein zufriedenstellendes ergebnis dieser untersuchung , die den europischen erzeugern in diesem sektor einen gewissen schutz geben wird , der fr die rmeren regionen beraus bedeutend ist .

ich begre den beschlu zur satellitenberwachung der fischereittigkeit .
vor einigen jahren habe ich selbst einen bericht dazu verfat .
damals war der " himmelsspion " ein sehr gefhlsbeladenes thema .
es wurde gegen die eu verwandt und als versuch beschrieben , in das privatleben aller einzudringen .
das ist vollkommener unsinn .
es ist nur vernnftig , da die gemeinschaft moderne technologie verwenden sollte , die mit den entwicklungen in den anderen sektoren schritt hlt .
wenn die schiffe schneller und die netze grer und leistungsfhiger werden , dann ist es nur selbstverstndlich , da wir die uns zur verfgung stehende technologie einsetzen sollten .
es gibt auch einen positiven aspekt dabei , und zwar die sicherheit .
in den vergangenen jahren sind viele schiffe auf see geblieben , und htten sie ber diese einrichtung an bord verfgt , dann htten viele menschenleben gerettet werden knnen .
wir stellen mit genugtuung fest , da bermige verwaltungskosten nicht von den kstenfischern zu tragen sind , dennoch begren wir die bisherigen ergebnisse .

ich mchte noch etwas zur flottenreduzierung sagen .
es scheint sich immer um schlechte nachrichten zu handeln .
die fischereiindustrie wird stndig zu einschrnkungen aufgefordert .
dabei wird offensichtlich niemals erklrt , da es um ein langfristiges ziel geht , das gewinne bringen kann .
ich habe einmal einen bericht gesehen , wonach wir die fnge aus europischen gewssern um 50 % erhhen knnten , wenn wir die erforderlichen erhaltungsmanahmen anwendeten .
letztendlich brauchen wir ein langfristiges programm - 7 oder 10 jahre - aus dem grundstzlich ersichtlich ist , was wir am ende erwarten knnen und welche investitionen in der zwischenzeit erforderlich sind .
aus sozialen grnden mssen wir investieren , und ich freue mich , da ber begleitmanahmen gesprochen wurde .
ich htte jedoch gern eine grundsatzlinie , aus der die benachteiligten regionen und die fischereigemeinden hoffnung schpfen knnen .

herr prsident , ich mchte der frau kommissarin fr ihre erklrung danken und mich ihr weitgehend anschlieen .

wir drfen nicht vergessen , da die map-programme anfnglich eingefhrt wurden , um die eu-flotten und die fischereittigkeit in ein verhltnis zu den fischbestnden in den eu-gewssern zu setzen .
natrlich sind die fischereiflotten zu gro , und natrlich ist auch die fischereittigkeit zu gro - wir stehen also vor einem sehr groen problem !

das eine thema , das ich ansprechen will , wird sicherlich sehr viel widerstand hervorrufen , aber einige teile der eu-flotte tragen nicht zu diesem problem bei .
sie fischen nicht in eu-gewssern . sie fischen ausschlielich auerhalb der eu-gewsser , und zwar gem abkommen mit verschiedenen lndern in der ganzen welt , und diese abkommen werden hoffentlich eingehalten und berprft .

ich mchte hier ein beispiel nennen - und will mich auch nicht fr das offensichtliche interesse meines wahlkreises entschuldigen - , und zwar fischen die reste der britischen hochseeflotte vor norwegen , island und in anderen teilen des nordatlantiks .
sie fahren berwiegend von meinem wahlkreis aus und werden sehr streng kontrolliert .
ich begre , da es beispiele fr diese fischereittigkeit ausschlielich auerhalb der eu-gewsser in zahlreichen anderen mitgliedstaaten gibt .
knnen diese fischereifahrzeuge , die ausschlielich auerhalb der hoheitsgewsser der mitgliedstaaten fischen , von dem map-programm grundstzlich ausgenommen werden ?

danke , frau kommissarin , fr ihre anwesenheit und fr ihre erklrung !
ich mchte zunchst darauf hinweisen , da ich das auf der ratstagung vom dezember erreichte einvernehmen ber die tac und die quoten untersttze und positiv bewerte .
die festgelegten ziele , d.h. die erhaltung der ressourcen und ihre ausgewogene und angemessene nutzung halte ich fr vernnftig und ausgewogen .
nach dieser positiven bewertung gestatte ich mir deshalb eine weitergehende berlegung , eine berlegung , die die konkrete quotenverteilung dieses jahres bersteigt und auf eine beurteilung der gesamten verteilungsregelung als solche hinausluft .
von diesem blickwinkel aus sind der beschlu des rates und die angewandte regelung konsequent , da man sich auf das prinzip der relativen stabilitt grndet ; insofern konnte die regelung ihre aufgabe erfllen , indem die ressourcen objektiv verteilt wurden . heute weist sie unseres erachtens jedoch einige schwerwiegende mngel auf .

zunchst einmal fhrt die regelung in bezug auf die ressourcenerhaltung zu ernsten schwierigkeiten .
so kommt es in ermangelung von auf mehrere arten bezogene tac dazu , da einige gemeinschaftsflotten fnge der zulssigen gre wieder ber bord werfen mssen , da sie fr die betreffenden arten ber keine quote verfgen .
in gewisser weise machen wir mit einer etwas absurden regelung weiter , aufgrund deren schleppnetzflotten von mitgliedstaaten bestimmte ins netz gegangene fischarten nicht als fang behalten drfen , sondern sie ins meer zurckgeben mssen , ohne da dies einen nutzen fr die bestnde htte .
vom standpunkt der wirtschaftlichkeit ist die regelung logischerweise inakzeptabel , und in bezug auf die ressourcenerhaltung tuschen wir uns insofern selbst , als wir bei den quoten das tatschliche fischsterben nicht miterfassen .

andererseits werden einige gemeinschaftsflotten durch den grundsatz der relativen stabilitt offensichtlich diskriminiert .
so hat z.b. die unter spanischer flagge fahrende gemeinschaftsflotte lediglich zugang zu 8 der 22 kontingentierten arten , und das ist einer der grnde fr die von mir kommentierten rckwrfe , denn was knnen diese schiffe mit den in einigen fllen unfreiwillig gefangenen seezungen oder wittlingen anfangen , wenn sie fr diese arten keine quoten haben ?

auerdem grndet sich die berechnung des gleichgewichts , von dem der grundsatz der relativen stabilitt ausgeht , auf daten und zeiten , in denen die fangmglichkeiten einiger flotten in gemeinschaftsgewssern durch die 1976 erfolgte ausdehnung der fanggebiete auf 200 meilen verringert waren , was auch den zugang zu den historischen fanggrnden vernderte .

schlielich gibt es noch einen dritten faktor , der zweifel an der jetzigen gltigkeit des grundsatzes der relativen stabilitt als unvernderliches prinzip der gemeinsamen fischereipolitik aufkommen lt , nmlich die tatsache , da die fischereimrkte zwar vollstndig liberalisiert sind und in der union fr die vermarktung von fisch keine grenzen mehr bestehen , trotzdem jedoch nationale barrieren von , obendrein , groer unbeweglichkeit vorhanden sind , wenn es um den zugang zu gemeinschaftsressourcen durch flotten geht , die eigentlich auch gemeinschaftsflotten sein mten .

ich glaube , diese berlegungen sind auch im zusammenhang mit den reformen notwendig , deren die gemeinsame fischereipolitik bedarf , damit die quotenaufteilung sich nicht auf anachronistische kriterien grndet , einmal ganz abgesehen davon , da die geltende regelung nun einmal so ist , wie sie ist , und die festsetzung der tac und der quoten nach magabe dieser regelung zu erfolgen hat .
in diesem sinne kann man der ratstagung vom dezember nichts vorwerfen , die ich , ich sagte es eingangs bereits , positiv bewerte ; ich erwarte aber auch von der kommission , da sie diese berlegungen aufgreift und als treibende kraft einer mittelfristig anzustrebenden tiefgreifenden reform der gemeinsamen fischereipolitik handelt , um das wnschenswerte gleichgewicht zwischen verantwortungsvoller nutzung der ressourcen und deren erhaltung zu erreichen , bei chancengleichheit fr alle schiffe , die bestandteil dessen sind , was eine gemeinschaftsflotte , d.h. europische flotte , sein soll .

ich schliee ab mit einer kurzen berlegung ber die technischen manahmen .
der vorschlag fr eine verordnung ber technische manahmen geht meines erachtens von einer falschen hypothese aus , da nmlich der augenblickliche fang von jungfischen auf die verwendete maschenffnung des netzes zurckzufhren sei .
wir alle wissen jedoch , frau kommissarin , da ein groer teil des fangs von jungfischen auf illegale aktivitten und mangelnde berwachung zurckzufhren ist , die , da in hnden der mitgliedstaaten , leider nicht gewhrleistet ist .
wenn wir die technischen manahmen einfach verschrfen , schaden wir paradoxerweise demjenigen , der sie beachtet , und machen denjenigen wettbewerbsfhiger , der unter miachtung der fischereivorschriften weiterhin jungfische fngt .
deswegen sollten wir legalitt belohnen .
durch verstrkung und sicherstellung der berwachung werden wir dieses schwerwiegende problem des jungfischfangs in erheblichem mae verringern .
wir sollten aber nicht nur denjenigen bestrafen , der das gesetz erfllt und die technischen manahmen beachtet !
ich glaube , das wre ungerecht .

herr prsident , frau kommissarin , ich freue mich sehr , da diese aussprache ihren platz in unserer tagesordnung gefunden hat und damit der traurige eindruck vom letzten dezember korrigiert wird , und ihnen , frau kommissarin , mchte ich korrekterweise sagen , da ich mich freue , da man diese zeitliche lcke gewhlt hat .

aus ihrer rede mchte ich drei begriffe aufgreifen : transparenz , wirksamkeit und gleichgewicht .
die transparenz bleibt bekanntlich ein sehr wichtiges element , um fortschritte im hinblick auf eine exakte bewertung der berkapazitten zu erzielen .
ich begre daher die satellitenberwachung . in diesem parlament ist schon seit jahren davon die rede .
wir wuten , da dies mut erfordern und da diese entscheidung nicht populr sein wrde .
um so besser ist es , da wir das erreicht haben , auch wenn ich sehr gut verstehen kann , da wir die kleine kstenflotte geschtzt haben , die sich nicht in gleicher weise auf die bestnde auswirkt .

sodann erwhnten sie die wirksamkeit .
und hierbei wird man , wie wir wissen , bei den technischen manahmen noch mehr tun mssen , nmlich bei der selektivitt und dem schutz von jungfischen , wie ich in den letzten jahren unablssig wiederholte .
auch das wird mut erfordern .
man kann all dies in zwei ganz einfachen worten zusammenfassen .
man mu weniger fischen - das wissen wir - , aber man mu vor allem besser fischen , und um besser fischen zu knnen , mu man nicht nur die kapazitt reduzieren , sondern auch und vor allem eine gewisse selektivitt anwenden .

der dritte begriff schlielich ist das gleichgewicht - das notwendige gleichgewicht zwischen den bestnden und den menschlichen aktivitten .
das umfat den ganzen soziokonomischen aspekt .
sie werden sehr leicht verstehen , da wir darber besorgt sind .
frau kommissarin , sie wurden von dieser versammlung gewhlt , und wenn man gewhlt ist , dann ist man der sprecher dieser mnner und frauen , die in unseren seeregionen ein schwieriges leben fhren .
wir knnen diese sozialen und konomischen ngste nicht ignorieren .
man mu dem rechnung tragen , und daher wrde ich es persnlich bei weitem vorziehen , wenn man die notwendige reduzierung der flotten durch eine vielgestaltige reduzierung der aktivitten ergnzt .
ich glaube , da dies sowohl fr eine verbesserung der bestandspflege als auch fr die bercksichtigung der soziokonomischen gegebenheiten in unseren seeregionen vernnftig wre .

herr prsident . ich mchte meine ausfhrungen zunchst mit einem dank an frau bonino fr die zusammenarbeit mit dem fischereiausschu des europischen parlaments whrend der zweieinhalb jahre beginnen , in denen ich die ehre hatte , dort den vorsitz zu fhren .
es war eine zeit mit schwerwiegenden problemen , wobei die beziehungen zwischen kommission und parlament trotz allem nicht besser htten sein knnen .
dafr mein dank , frau bonino !

auf den gegenstand dieser aussprache eingehend , mchte ich darauf hinweisen , da ich nach dem ergebnis der jngsten tagung des rats der fischereiminister und nach der erklrung der kommissarin ein gefhl enormer frustration und desorientierung verspre .
frustration wegen der geringen bedeutung der erreichten beschlsse und wegen der vertagung der wichtigsten entscheidungen und desorientierung , weil einige beschlsse meines erachtens vllig rtselhaft sind .
frustration auch , weil die map iv und technischen manahmen vom rat nicht verabschiedet worden sind .
bei der ausarbeitung der vorschlge der kommission fehlte es an berlegung , realittssinn oder auch an der erforderlichen ruhe .

ist die kommissarin nicht auch der auffassung , da die vorschlge ohne genaue einschtzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen konsequenzen und ohne gleichzeitige bereitstellung zustzlicher sttzungsmechanismen , die die vorschlge annehmbarer gemacht htten , formuliert worden sind ?
desorientierung auch deshalb , frau kommissarin , weil bestimmte tac / quoten beschlossen wurden , die meiner meinung nach von der bis vor kurzem von der kommission vertretenen linie abweichen .
wie , frau kommissarin , lt sich der widerspruch zwischen einigen tac , die , wenn auch geringfgig , global erhht werden , und ausrichtungsplnen erklren , die - darauf wiesen bereits einige kollegen hin - drastische krzungen wegen des schlechten zustands der ressourcen vorschlagen ?
irgend etwas stimmt doch hier nicht !

frustration , weil der plan der satellitenberwachung sich einerseits trotz bercksichtigung einiger nderungsantrge ziemlich weit von den vom parlament verabschiedeten texten entfernt , und andererseits in die endgltige formulierung so viele vorbedingungen eingebaut wurden , da die mglichkeit einer wirksamen berwachung der flotten stark eingeschrnkt ist .
desorientierung , frau kommissarin , weil die in dem schreiben der kommission genannte blockierung der strukturbeihilfen eine allgemeine manahme darstellt , die sowohl die staaten trifft , die , wie frau fraga ausfhrte , die reduzierungsziele der map strikt eingehalten haben , als auch jene , die sich darum nicht gekmmert haben .

ein exempel zu statuieren , hat meines erachtens keinen sinn , wenn die druckmanahmen nicht selektiv angewandt werden , insbesondere wenn die beihilfen , die blockiert werden sollen , in von der kommission genehmigten gemeinschaftlichen frderkonzepten enthalten sind , die grundstzlich eine ausreichende rechtsgrundlage fr ihre gewhrung darstellen .

abschlieend , frau kommissarin , bin ich der meinung , da das ergebnis der jngsten ratstagung einen ernsten rckschlag im proze der reform der gemeinsamen fischereipolitik darstellt ; wir vertrauen jedoch darauf , da es ihnen mit ihren allbekannten fhigkeiten gelingt , die reform der gemeinsamen fischereipolitik wieder in bewegung zu bringen und einen beitrag zur mglichst baldigen annahme der vom rat noch zu beschlieenden regelungen zu leisten . wegen des zustands der ressourcen und zur gewhrleistung einer stabilen zukunft fr unsere fischer sind wir nmlich darauf angewiesen , frau kommissarin !

herr prsident ! ich mchte zunchst darauf hinweisen , da ich mit den bemerkungen ihres vorgngers im zusammenhang mit der von der kommissarin in anspruch genommenen redezeit nicht einverstanden bin .
kommissarin bonino drckt sich immer sehr przise aus .
sie befleiigt sich keiner " langue de bois " , wie die franzosen sagen , und will uns auch kein " motorrad verkaufen " , wie wir auf spanisch sagen wrden .
mit anderen worten , die kommissarin will uns nie etwas aufschwtzen , sondern kommt immer zur sache .
je mehr zeit man ihr also einrumt , desto besser fr uns !
ich ermutige die frau kommissarin , sich aus diesen bemerkungen des prsidenten nichts zu machen , da ich glaube , da wir von ihr viel erfahren mchten .

dies vorausgeschickt , gestatten sie mir , frau kommissarin , eine kritik an der kommission zu ben , und zwar wegen ihres schwachen auftretens im zusammenhang mit den schonzeiten fr kopffler .
als sie die vereinbarung ende 1995 aushandelte , wurde sie wegen ihrer festen standpunkte gelobt , whrend die kommission jetzt , und , wie vor mir herr novo ausfhrte , ohne erklrungen und praktisch ohne daten , nur auf der grundlage von fngen einiger gemeinschaftsschiffe eine verdoppelung der schonzeit akzeptiert .
ich habe keine erklrung dafr .
ich kann auch meinen fischern nicht erklren , was geschehen ist , da pltzlich die schonzeit von zwei auf vier monate verlngert wurde .

ich mache mir auch sorgen im zusammenhang mit den im gemischten ausschu getroffenen vereinbarungen ber anlandungen in marokkanischen hfen .
wahrscheinlich handelt es sich um die durchfhrung frherer abkommen , doch bruchten wir mehr informationen , um zu wissen , welche konsequenzen sich daraus fr unsere fischer ergeben .

herr novo hat sich bei seinen ausfhrungen auf eine erklrung der marokkanischen seite bezglich der nichterneuerung des fischereiabkommens mit marokko bezogen , die verheerende folgen haben knnte . diesbezglich mchte ich abschlieend die kommission fragen , welche konsequenzen dies im hinblick auf die kommerziellen und finanziellen zugestndnisse htte , die die europische union dem knigreich marokko im rahmen der euromediterranen kooperation gemacht hat .

herr prsident , ich habe heute mehrere redner sagen gehrt , wir seien frustriert .
ich habe gehrt , der rat sei frustriert .
klar ist , da wir frustriert sind .
es gibt nicht genug fisch , liebe freunde .
das ist der knackpunkt .
deshalb sind wir hier versammelt .
wir reden heute ber den konflikt zwischen anpassung der fangkapazitten und einschrnkung der fischereiaktivitten .
die einschrnkung der fischereiaktivitten stellt im zusammenhang mit der gemeinsamen fischereipolitik ein uerst kniffliges problem dar .
ich spreche da aus eigener erfahrung beispielsweise beim thema maschengren .
man kann sich dadurch ausgleich schaffen , da man die motorleistung heraufsetzt , so da die maschengre nicht so sehr ins gewicht fllt .
ich kenne eine menge guter tricks , weil ich einer der wenigen hier im saal bin , der selbst fischer gewesen ist .
in den letzten 20 jahren haben wir unsere fischereiflotte derart modernisiert , da heute die gleiche anzahl schiffe die dreifache fangmenge einbringen kann .
damit ist klar , da das problem von einem anderen blickwinkel aus angegangen werden mu .

ich bin sehr fr die erhaltung der fischbestnde .
beides aber , die anpassung der fischereiaktivitten auf der einen seite und beschrnkung und bestandserhaltung auf der anderen , lassen sich nicht immer unter einen hut bringen .
deswegen mssen wir die fangkapazitten anpassen und folglich die flotte verkleinern .
dies mu jedoch von allen mitgliedstaaten solidarisch gehandhabt werden .
es kann nicht sein , da man zuerst die eigenen fanggrnde leerfischt und sich alsdann daran macht , die der nachbarlnder leerzufischen .
hier ist eine abgestimmtes , kohrentes vorgehen vonnten .

unter sozio-konomischem aspekt mchte ich vor beihilfen , die nicht auch zur umstrukturierung beitragen , warnen , da dann lediglich das gleiche passiert wie im agrarbereich , wo wir hufig anstelle echter agrarbeihilfen eigentlich sozialhilfe zahlen .
wir haben frher am tage von den sehr hohen rcknahmepreisen und der menge an zurckgenommenem fisch gehrt , die im letzten jahr uerst hoch lag .
so ist das eben , wenn man sich an eine berholte , wenig zukunftsweisende fischereiordnung klammert .

ich vertraue auf die kommissarin und untersttze ihre weitere arbeit , und ich schliee mich dem lob , das bereits zum ausdruck gebracht wurde , gerne an .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte nur zwei themen ansprechen : das 4. mehrjahresprogramm und marokko .
zum programm 4 ist zu sagen , da in einem krisensektor wie der fischerei offensichtlich alle vorschlge , die auf die reduzierung der flotte abzielen als unpopulr betrachtet werden .
aber ich erkenne an , da es in anbetracht des schlechten zustands der fischbestnde normal ist , da im anfangsstadium solcher dossiers die latte hoch gesteckt wird .
und genau dies hat die kommission getan : die kommission hat die latte hoch gesteckt bei ihren vorschlgen auf der grundlage des 4. mehrjahresprogramms .
ich werde hier nicht die wissenschaftliche vertrauenswrdigkeit der herangezogenen grundlagen diskutieren . ich anerkenne , ich billige gern zu , da es dazu eine wissenschaftliche basis gegeben hat .
aber von dem augenblick an , an dem diese vorschlge auf dem tisch liegen , beginnt ein kompromiproze und von diesem augenblick an gibt es entweder kompromifhigkeit zwischen kommission und rat oder die fehlende bereinstimmung zwischen kommission und rat wird verschrft .

wie ich andererseits schon im fischereiausschu gesagt habe , kann ich nicht akzeptieren , da die mitgliedstaaten , die die im 3. mehrjahresprogramm festgelegten ziele eingehalten haben , nun durch krzungen ihrer flotten bestraft werden , wie hier schon herr fraga estvez und miguel arias caete gesagt haben und wie ich selbst schon im fischereiausschu vertreten habe .
das heit , es gibt ein gemeinschaftliches beihilfekonzept , es gibt die ifop-verordnung , es gibt eine grundverordnung : ich kann nicht erkennen , aus welchem grund die kommission auf diese erpressung eingeht .

zum schlu wollen wir noch ber marokko sprechen .
die fischereiabkommen mit marokko werden in der jetzt aktuellen form zu ende gehen .
und in zukunft wird es natrlich gemischte gesellschaften geben .
was ich fragen mchte - und ich mchte die frage ausdrcklich an die frau kommissarin richten - ist nun , ob die kommission wirklich den willen hat , die mitgliedstaaten , hauptschlich spanien und portugal , miteinzubeziehen und schon jetzt die vorbereitungen fr die zeit nach 1999 zu treffen , da wir sonst das problem nur hinausschieben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , auch wenn ich zu beginn meine redezeit berzogen habe , habe ich damit nur die zeit nachgeholt , die uns im dezember zur vorbereitung der dossiers des rates fehlte .
unsere aussprache ist also sowohl das ergebnis der arbeit des rates als auch der von ihnen angenommenen dossiers .
angesichts der bandbreite und der tiefe dieser aussprache sowie der zahlreichen wortmeldungen mu ich meine antworten in mehrere rubriken unterteilen , die viele von ihnen gleichzeitig erwhnt haben .
verzeihen sie , wenn ich irgend jemanden vergesse , aber ich habe versucht , alles zu notieren .

zunchst mchte ich ber aktuelle themen sprechen .
als allererstes mchte ich auf marokko eingehen .
meine damen und herren abgeordneten , sie werden sich sicher erinnern , da in der abkommensklausel mit marokko vorgesehen war , da abgesehen von der zweimonatigen biologischen ruhephase - und ich beziehe mich hierbei auf die kopffer - jede andere schutzmanahme im gemeinsamen einvernehmen zwischen den beiden vertragsparteien beschlossen werden knne .
seit november haben uns die marokkanischen behrden und der dortige fischereisektor mitgeteilt , da sie sich sorgen um die bestnde machen .

nach ziemlich langen verhandlungen haben wir gemeinsam beschlossen , die monate mrz und april in die biologische ruhephase fr die kopffer aufzunehmen , und zwar fr alle schiffe und flaggen in der gesamten zone . es handelt sich also um eine artenbezogene ruhephase .
ich glaube , da dies in der schluerklrung der gemischten kommission ziemlich klar zum ausdruck gekommen ist . es gibt also keinerlei diskriminierende haltung .
natrlich wird man kontrollieren mssen , aber ich wollte sie darauf hinweisen , da diese bestimmung vorgesehen war und da sie in gemeinsamem einvernehmen getroffen wurde .
ich kann ihnen versichern , da die kommission es nicht gewohnt ist , pressionen ausgesetzt zu sein , vor allem wenn illegale berprfungen von schiffen vorgenommen werden .
man kann immer versuchen , druck auszuben . es kommt darauf an , ob die anderen diesen pressionen nachgeben .

was die erneuerung des abkommens anbelangt , meine ich , da man einem souvernen drittstaat nichts aufzwingen kann .
da mu einfach eine dynamik in gang gesetzt werden . ich meine z .
b. , da das partnerschaftstreffen ber die fischerei , das im mai in casablanca stattfinden wird , ein weiterer schritt in den aktivitten der kommission ist , damit die beziehungen mit marokko auch im handelsbereich immer mehr zu partnerschaftlichen beziehungen werden und weniger von spannungen gekennzeichnet sind , so da , abgesehen von den problemen der politischen plakatierung auf beiden seiten - und sie sind politiker genug , um zu wissen , was politische plakatierung bedeutet - eine ruhigere lage fr neuverhandlungen erreicht werden kann .
ich kann nichts garantieren , aber das ist die linie , und das sind die aktivitten , die von der kommission verfolgt werden .

ich komme nun zu anderen themen , die von ihnen aufgegriffen wurden , und ich komme auf die tac und auf die quoten zu sprechen .

herr teverson , ich teile ihre meinung voll und ganz .
die kommission hatte brigens vor mehr als zwei jahren vorgeschlagen , in der frage der tac und der quoten eine allgemeine politische diskussion einzuleiten , da aber dann im detail diese art von nachtverhandlungen auf der arbeitsebene stattfinden knnten , damit dieses dossier nicht auf einer hohen politischen ebene behandelt wird und dann alle irgendwie als sieger daraus hervorgehen . das hnelte praktisch einer " napoleonischen nacht " .
im brigen bin ich der meinung , da es gut wre , wenn wir uns alle verpflichten wrden , die frage der tac und der quoten zu entdramatisieren und aus der mediendiskussion herauszuhalten .
denn es handelt sich hierbei nicht um das eigentliche problem oder um die wichtigste frage .
dieses thema ist sehr medienwirksam und wird in den medien hochgespielt .
man verhandelt die ganze nacht durch , man tauscht manchmal fische aus , die gar nicht existieren , und am ende haben alle gewonnen .
ich wei zwar nicht was , aber alle haben gewonnen !

ich habe vorhin die politische plakatierung erwhnt .
es handelt sich nicht um etwas , das nicht nur in drittstaaten passiert , und sie knnen das brigens auch verstehen .
wenn wir aber gemeinsam initiativen ergreifen knnen , um diese frage zu entdramatisieren und aus den medien herauszuhalten , indem wir zu verstehen geben , da die eigentliche kernfrage der gemeinsamen fischereipolitik ganz woanders liegt , dann knnte uns dies helfen .

ich mchte in diesem zusammenhang etwas zur zukunft der gemeinsamen fischereipolitik sagen und auch dazu , wie ich die diskussion zu diesem thema angehen mchte .
ich mchte ab sofort eine art task force innerhalb der gd xiv einrichten , die nichts mit dem day-by-day management der fischereipolitik zu tun hat , sondern sich ab sofort , also von 1997 an , ohne vorgefate meinungen und tabus mit allgemeinen neuberlegungen bis zum jahr 2002 beschftigen wird .
ich meine brigens , da es sinnvoll wre , konsultationen mit den betroffenen bereichen des parlaments aufzunehmen , damit gengend zeit bleibt . und damit dies geschehen kann , meine ich , da es gut ist , ber eine kleine task force zu verfgen , die sich full time mit dieser aufgabe befassen kann , ohne sich zustzlich um die tagesarbeit kmmern zu mssen .

auch wenn herr nicholson nicht mehr anwesend ist , bin ich sicher , da er das protokoll dieser aussprache nachlesen wird , und ich mchte ihm sagen , da dies ganz selbstverstndlich ist .
die kommission hat brigens gemeinsam mit dem parlament und dem vorsitzenden arias caete viele seminare und diskussionen zwischen den parlamentsbereichen organisiert , an denen viele von ihnen teilnahmen .
natrlich knnen weder der vorsitzende noch die kommission jemanden zur teilnahme zwingen , aber es bestand gengend gelegenheit , und ich hoffe , da solche gelegenheiten zu einer offenen aussprache gewissermaen off the record zunehmend akzeptiert werden .

ich mchte auf pop iv zurckkommen , um lediglich etwas klarzustellen .
die aufhebung der flottenbeihilfe - und nicht etwa aller beihilfen fr den fischereisektor - hat nichts mit erpressung zu tun .
es handelt sich um eine automatische rechtliche konsequenz einer lcke in einem pop .
es liegt also keinerlei erpressung vor . ich hoffe brigens , da dies diejenigen unter uns , die der meinung sind , da ein pop notwendig ist , dieses argument nutzen knnen , um die gegner von diesen entscheidungen zu berzeugen .
im brigen mchte ich klarstellen , wie das auch in der vereinbarung erlutert wird , da im falle des abschlusses eines pop bis april die beihilfen fr die fischereiflotte natrlich rckwirkend gesenkt wrden .

wenn es gelingt , einen beschlu zu erreichen , dann ist nichts verloren , weil man dies erreichen konnte , aber die aufhebung der umstrukturierungsbeihilfe fr die flotte erfolgt automatisch , falls es keinen umstrukturierungsplan gibt .

es war schon sehr viel von den allgemeinen leitlinien des pop die rede .
ich mchte deshalb nicht mehr darauf zurckkommen .
herr crampton , ich glaube nicht an ihren vorschlag , die hochseeflotte , die in den gewssern der drittstaaten fischt , direkt aus dem pop iv zurckzuziehen .
vielleicht haben sie diesen vorschlag als provokation vorgetragen , um einen denkproze in gang zu setzen , aber gestatten sie mir den hinweis , da die fischbestnde nicht nur in unseren gewssern gefhrdet sind , sondern weltweit und sogar in den gewssern der drittstaaten .
man mu aufpassen , da man nicht in eine schwierige situation gert .
ich nehme daher ihren gedanken zur kenntnis , aber ich glaube , da er vorerst nicht durchfhrbar ist .

herr baldarelli hat mich gefragt , was mit dem pop iii sei .
ich meine , da dies eine wichtige vorfrage ist .
die bewertung des zum 31. dezember abgeschlossenen pop iii wird entsprechend der geschftsordnung im april erfolgen , damit sie sich auf die daten der mitgliedstaaten sttzen kann .
brigens , wenn sie uns dabei untersttzen knnen , da die mitgliedstaaten uns ihre daten schnell und in einheitlicher form bermitteln , dann wre dies sehr hilfreich , um sich klarere vorstellungen zu machen .

gestatten sie mir noch ein wort der erwiderung an eine bestimmte fraktion und vor allem an die herren mccartney , mcmahon und mccartin , die das problem lachs ansprachen .
ich mchte zunchst wiederholen : man darf nicht vergessen , da die leistungsfhigsten erzeuger auf dem lachssektor einen produktivittszuwachs zwischen fnf und sechs prozent verzeichnen .
es ist somit normal , da die preise sinken , wenn immer mehr lachs produziert wird und die produktivitt zwischen fnf und sechs prozent steigt .
das hat natrlich auch bestimmte konsequenzen zur folge .
hinzu kommt , da die preise nach den weihnachtsfeiertagen erneut sinken , und das war leicht voraussehbar .
wir werden sehen , was in den nchsten wochen geschieht , aber sie wissen auch , da die mindestpreise sich nicht als eine sehr wirksame manahme erwiesen haben .
es handelte sich eher um ein politisches signal .

schlielich mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da die eigentliche lsung des problems in den ergebnissen des anti-dumping-untersuchungsausschusses zu suchen ist .
ich hoffe also , da wir zusammenarbeiten werden , um dauerhafte lsungen zu finden , auch wenn die vorgnge in einer dringlichkeitssitzung untersucht werden mssen .

ich hoffe , da ich die antworten auf die fragen , die sie mir gestellt haben , einigermaen richtig gebndelt habe .
falls ich jemanden vergessen haben sollte , werde ich ihm schriftlich antworten .

vielen dank herr prsident , vielen dank meinen damen und herren abgeordneten , vielen dank herr arias caete .
ich denke , da ein anderer unter ihren kollegen den vorsitz bernehmen wird , aber ich mchte mich fr unsere zusammenarbeit bedanken , und ich danke ihnen fr ihre kooperation gegenber der kommission .

vielen dank , frau kommissarin bonino .

die aussprache ist geschlossen .

forststrategie der europischen union

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0414 / 96 ) von herrn thomas im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber eine allgemeine strategie der europischen union fr den forstsektor .

mit groer freude stelle ich ihnen heute meinen bericht im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die allgemeine strategie der gemeinschaft fr den forstsektor vor .

zunchst mchte ich auch die verfahrensmige bedeutung dieses berichts betonen , der ein wichtiger historischer schritt fr das europische parlament ist .
gem artikel 138 absatz b des veu kann das parlament ein rechtsetzungsverfahren in gang bringen .
obwohl dieser artikel bereits zuvor fr spezifische manahmen herangezogen wurde , handelt es sich um die erste gelegenheit , um auf dieser grundlage rechtsvorschriften fr den gesamten sektor zu fordern , der in allen mitgliedstaaten von betrchtlicher bedeutung ist und auswirkungen auf die beschftigung , die wirtschaftliche entwicklung und die zukunft von millionen von brgern in der eu hat .
ich bin stolz , da ich zu diesem schritt beitrage , und erwarte mit groem interesse von der heute hier anwesenden frau kommissarin eine antwort darauf , ob die kommission auf diese forderung des parlaments positiv reagieren wird .

der forstsektor ist fr die eu von beraus groer bedeutung , obwohl diese bedeutung natrlich in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich ist .
als ich krzlich in finnland war , sagte mir ein forstbesitzer , da die forstindustrie fr finnland ebenso wichtig sei wie die automobilindustrie fr deutschland .

der entschlieungsantrag , den der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einstimmig angenommen hat , befat sich mit den folgenden punkten . angesichts der bedeutung des forstsektors fr beschftigung und wohlstand in der eu sollte die kommerzielle nutzung der wlder ein vorrangiges ziel sein .
die forststrategie sollte auf der anerkennung der verschiedenartigkeit der europischen wlder , ihrer vielfltigen funktionen und der notwendigen konomischen , wirtschaftlichen und sozialen tragfhigkeit basieren .
die koordinierung der forststrategie mu sich deshalb auf die achtung des subsidiarittsprinzips sttzen .
die forststrategie mu auf einer klareren festlegung der einzelstaatlichen politiken in der eu aufbauen , wobei sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ebene ziele festgelegt werden und die forststrategie mit politikbereichen wie der umweltpolitik und der politik fr den lndlichen raum verknpft wird .
die eu und ihre mitgliedstaaten sollten mit der im rahmen der erklrung von rio angenommenen entschlieung und den entschlieungen von helsinki im einklang stehen .

im entschlieungsantrag werden drei verschiedene aspekte genannt : der schutz , die nutzung und die ressourcenaufwertung sowie die ausweitung der waldbestnde .
im zusammenhang mit dem schutz mchte ich einen wichtigen punkt , und zwar den brandschutz der wlder betonen .
alljhrlich werden mehr als 500.000 hektar durch waldbrnde vernichtet .
das ist eine ungeheure verschwendung von ressourcen , die durch ein koordiniertes programm auf ebene der mitgliedstaaten , der regionen und der waldbesitzer und durch aktionen der eu bekmpft werden sollte .
wir mssen als hauptfunktionen des waldes nicht nur seine wirtschaftliche nutzung , sondern auch seinen umwelt- und freizeitwert frdern .
diese funktionen schlieen sich nicht gegenseitig aus .
es gibt keinen grund , warum die wirtschaftliche nutzung nicht insbesondere durch eine kohrente qualittspolitik gefrdert werden sollte , whrend gleichzeitig der umwelt- und freizeitwert fr unsere brger steigt .

die ausweitung der waldbestnde sollte unter achtung der rtlichen artenvielfalt und des traditionellen landschaftsbildes erfolgen , wobei dazu beigetragen wird , erosion und wstenbildung zu verhindern .
in einigen gegenden der eu ist es sinnvoll , eine nachhaltige bewirtschaftung agro-forstwirtschaftlicher systeme zu frdern .
es mssen auch vermehrte anstrengungen unternommen werden , um das forstbestandsverzeichnis zu verbessern , die forschung ber die kosysteme der wlder zu frdern , die bildung und ausbildung zu untersttzen und die entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen nutzens der wlder zu steigern .

der ausschu hat auch vorgeschlagen , die funktion des stndigen forstausschusses zu erweitern , um ihn zum hauptinstrument zur koordinierung forstwirtschaftlicher angelegenheiten zu machen und auf internationaler ebene die forstwirtschaftlichen konzepte besser zu koordinieren , damit sie im rahmen der allgemeinen handelspolitik der union bercksichtigt werden .

die kommission sollte auerdem ein wirksames aktionsprogramm zur bekmpfung des kologischen und sozialen dumpings bei holzeinfuhren in die eu vorlegen .
zudem sollte die kommission sich zusammen mit den mitgliedstaaten aktiv fr ein internationales bereinkommen zum schutz und zur nachhaltigen bewirtschaftung der wlder einsetzen .

es geht auch um die schwierige frage , wie ein international anerkanntes zertifizierungsverfahren fr nachhaltige waldbewirtschaftung eingefhrt werden kann .
dieses zertifizierungsverfahren sollte die wirtschaftlich , soziale und kologisch tragbare nutzung der wlder frdern .

ich hoffe , da ich die wesentlichen aspekte des vorschlags des ausschusses angesprochen habe .
der ausschu hat diesen bericht einstimmig angenommen , und ich hoffe , da er auch die weitgehende untersttzung des parlaments erhalten wird , um sicherzustellen , da unsere stimme in der kommission laut und deutlich gehrt wird .
ich htte gern gewut , ob die frau kommissarin einen vorschlag gem der dargelegten linie einbringen wird .

zu den eingereichten nderungsantrgen mchte ich daran erinnern , da mein vorrangiges ziel darin besteht , den weitgehenden , im landwirtschaftsausschu erzielten konsens beizubehalten .
ich bin nicht bereit , nderungsantrge zu akzeptieren , die dieses gleichgewicht stren .
ich akzeptiere jedoch vorschlge von abgeordneten , die sich als hilfreiche zustze erweisen .
und das mchte ich ausdrcklich betonen : hilfreiche zustze .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn david thomas , aufrichtig beglckwnschen ; er hat meines erachtens lange und sehr erfolgreich an einem sehr wichtigen bericht gearbeitet , der den standpunkt des parlaments zu einem fr die zukunft der europischen union lebenswichtigen bereich wiedergibt .
die mglichkeit zu einer legislativen initiative sollten wir als parlament bei sehr wichtigen , besonderen gelegenheiten wahrnehmen ; die heutige ist ohne zweifel eine solche !

wir fordern die kommission auf , auf der grundlage der artikel des vertrages und innerhalb von zwei jahren einen legislativvorschlag ber eine europische forststrategie vorzulegen in der erkenntnis , da die europischen wlder fr die umwelt und das kosystem , fr die artenvielfalt und bei der verhinderung von erosion und wstenbildung eine wichtige rolle spielen ; sie sind auerdem die bedeutsamste quelle fr erneuerbare energie , ber die europa heute verfgt .
gleichzeitig geht es um die konomische , forstwirtschaftliche und kommerzielle nutzung der wlder unter bercksichtigung ihrer verschiedenheit , ihrer vielfltigen natrlichen funktionen und der z.t. sehr unterschiedlichen erfahrungen , die heute , insbesondere nach der erweiterung der europischen union , in unsere diskussion miteingebracht werden .

ich glaube , der bericht gliedert sich in drei entscheidende schlsselfragen ; es geht um den schutz , die nutzung und die entwicklung der wlder sowie um ihre aufwertung .
ich bin davon berzeugt , da diese drei elemente integraler bestandteil der neuen politik zur entwicklung des lndlichen raums sein knnten , die nach der von der kommission anberaumten konferenz von cork eine breite diskussion ber die gesamte gemeinsame agrarpolitik erffnet hat .
es gab redner , die die thesen von kommissar fischler auf der konferenz von cork als reine poesie , als utopie bezeichneten .
ich bin jedoch davon berzeugt , da man nur an ein thema wie das der wlder zu denken braucht , um sich darber im klaren zu werden , da es sich nicht um eine utopie handelt , sondern um eine realitt mit enormen potentiellen mglichkeiten .

zweifellos htten wir im parlament vielleicht auch noch weitergehen knnen . bei der errterung im landwirtschaftsausschu wies jemand darauf hin , da es eine echte gemeinsame forstpolitik geben sollte .
ich halte es nicht fr realistisch , heute an eine gemeinsame forstpolitik mit z.b. dem gesamten instrumentarium der gemeinschaftspolitiken mit der lngsten tradition wie die gap zu denken .
allerdings sollte man eine strategie ins auge fassen , die die subsidiaritt nutzt , eine subsidiaritt , die nicht als vorwand zum nichtstun , sondern als eine gelegenheit herangezogen wird , die dinge intelligenter und gezielter zu betreiben .

es geht also eigentlich nicht darum , mehr geld auszugeben , sondern die bereits vorhandenen ressourcen und die auf einzelstaatlicher und europischer ebene glcklicherweise bereits sehr zahlreichen manahmen zur aufwertung des forstlichen erbes der europischen union besser zu koordinieren .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
ich glaube , es ist richtig , wenn wir sagen , da der vorliegende bericht fr eine gemeinsame strategie fr den forstsektor eine schwere geburt war .
warum war das so ?
lassen sie mich versuchen , eine positive erklrung anzubieten .
der forstsektor stellt fr manche lnder eine geradezu lebensnotwendige wirtschaftliche aber auch kulturelle grundlage dar .
darber hinaus ist der forstbereich zweifellos ein sektor mit zukunft .
wald und bewaldete flchen bedecken innerhalb der europischen union 41 , 5 % der landflche , die sich auf ber 10 millionen eigentmer aufteilen , und 2 , 8 millionen menschen sind direkt oder indirekt von der forstwirtschaft abhngig .
so lt sich auch leicht erklren , warum gerade der forst auch sehr viele emotionen in der diskussion geweckt hat .
das ergebnis kann sich aber wirklich sehen lassen .
ich mchte daher allen beteiligten , die daran mitgewirkt haben , diesen akzeptablen kompromi zu erarbeiten , sehr herzlich danken .
ich denke , der einstimmige beschlu im landwirtschaftsausschu bringt dies auch zum ausdruck .

lassen sie mich einen weiteren positiven aspekt herausstreichen .
das parlament wurde in diesem fall von sich aus aktiv .
nur durch derartige initiativen wird es , denke ich , auch in zukunft gelingen , die rolle des europischen parlaments in frhen phasen der diskussion zu strken .
gerade als abgeordnete dieses hauses sollten wir daran grtes interesse haben .

einige punkte im vorliegenden bericht erscheinen mir sehr wesentlich . vor allem auch aus sterreichischer sicht , die natrlich meinen ansichten sehr hnlich ist .
sterreich verfgt ber eine waldflche von 3 , 87 millionen hektar wald , wovon 86 % bewirtschaftet werden .
rund 250.000 menschen sind direkt oder indirekt von der forstwirtschaft abhngig oder in ihr beschftigt .

als hauptfunktion des waldes werden seine wirtschaftliche nutzung sowie sein umwelt- und freizeitwert definiert .
es erscheint mir sehr wesentlich , diese funktionen nicht getrennt voneinander zu sehen .
es ist ein irrglaube , wirtschaftliche nutzung mit ausbeutung der natur gleichzusetzen .
nur durch gezielte und vor allem nachhaltige bewirtschaftung kann auf dauer das kologische gleichgewicht im forst sichergestellt werden .
und zur sicherung des kologischen gleichgewichts im wald ist auch eine verantwortungsbewute jagd notwendig .

die bewirtschaftung des waldes spielt vor allem eine allergrte rolle fr berggebiete , die bekannterweise bei der sonstigen landwirtschaftlichen nutzung stark benachteiligt sind .

holz ist zu einem wesentlichen element als baustoff , werkstoff aber auch als energietrger geworden .
mit einer hoffentlich strkeren nutzung der biomasse wird auch der holzbedarf im energiebereich bestimmt ansteigen .
auf die vielfltigen sonstigen mglichkeiten der nutzung von holz brauche ich bestimmt nicht einzugehen .
eines ist allerdings klar : holz ist als erneuerbarer rohstoff ein produkt , dem wirklich verstrkt augenmerk geschenkt werden mu .

es drngt sich natrlich sofort die frage nach der ausweitung der waldbestnde auf .
dabei mu jedoch ganz deutlich unterschieden werden , wo aufforstungen sinnvoll bzw. notwendig sind und wo aufforstung nur als letzter ausweg gesehen werden kann , um landgebiete zu bewirtschaften .
dort aufzuforsten , wo es gilt , erosionen vorzubeugen oder schutzwlder zu errichten , ist natrlich selbstverstndlich .
dort aber , wo natrliche landschaften verndert werden , sollte vorsicht geboten sein .

das hauptaugenmerk mu auch weiterhin nicht der aufforstung , sondern der pflege der waldflchen gelten .
euweit - dies ist ja bekannt - bersteigt in allen mitgliedstaaten , ausgenommen griechenland , der zuwachs im forst die schlgerungen .
ich meine , da im bericht auch dem brandschutz , der schdlingsbekmpfung und den biologischen ressourcen des waldes angemessen rechnung getragen wird .

sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich hoffe , da sie diesem kompromi fr eine gemeinsame strategie des forstes in der eu ihre zustimmung geben .

herr prsident ! es war nicht einfach , sich in die europischen wlder zu wagen , ohne gefahr zu laufen , vom wege abzukommen .
deshalb zunchst dank dem berichterstatter , dem es nach mhevoller kompromiarbeit gelungen ist , aus einem dichten wald von nderungsantrgen einige grundlegende vorschlge herauszuarbeiten , mit denen man in zukunft arbeiten kann .

es war ein schwieriger bericht , da das thema viele facetten aufweist , wie es denn auch viele verschiedene waldarten in europa gibt : von den birken in finnland zu den eukalyptusbumen portugals und den palmen auf den kanarischen inseln .
allgemeine grundstze sind also zu bercksichtigen , wie z.b. in abschnitt a , 1. absatz , wo von der bewirtschaftung bis hin zur niedrigsten ebene und vom grundsatz der subsidiaritt bei den manahmen die rede ist sowie von der persnlichen , direkten verantwortung des waldbesitzers fr den schutz und die nutzung seines forstes .
im gleichen abschnitt , im 2. absatz , steht jedoch ein widerspruch ; es werden allgemeine kriterien fr die wirtschaftliche nutzung vorgeschlagen , obgleich diese zu diversifizieren seien .

die art der nutzung des waldes in mittel- und nordeuropa kann nicht die gleiche wie in den alpenwldern oder der mittelmeermacchie sein , wo der wald dem menschen nicht nur holz liefert , sondern auch touristischen zwecken und zur erholung dient , was ganz andere probleme mit sich bringt , angefangen beim hydrogeologischen schutz des gebiets .

privateigentum an wldern ist als recht grundstzlich zu verankern , doch sollte auch die allgemeinheit das recht haben , in den fllen einzugreifen , in denen aufgrund von mittelknappheit oder geringer pflege eine verschlechterung des forstzustands in folge von vernachlssigung eingetreten ist .
in einigen fllen ist es zweckmig , dafr konkrete beihilfen vorzusehen .

alle formen einer koordinierung und verbundbewirtschaftung zwischen waldbesitzern , wie in absatz 12 im zusammenhang mit der aufwertung ausgefhrt , sollten untersttzt werden ; es ist richtig , den austausch von informationen und erfahrungen zwischen europischen waldbesitzern sowie ausbildungs- und beratungsmanahmen fr die verantwortlichen und mitarbeiter der forstverwaltungen , vor allem aber fr die landwirte zu frdern , deren leben eng mit dem wald verbunden ist und dessen indirekte kontrolleure und hter sie werden mssen .

hier kann der stndige forstausschu , dem wir unser volles vertrauen schenken mssen und der als eine echte dynamische und mit groer handlungsvollmacht ausgestattete task force aufgebaut werden mu , eine grundlegende rolle spielen .

das letzte kapitel des berichtes , wo es um die finanzierung geht , sollte deshalb mutig aufgegriffen werden .
es bedarf einer ernsthaften untersuchung der interventionsmethoden , allerdings auf der grundlage eines klaren priorittenkatalogs : erstens , schutz des forstlichen erbes und der genetischen ressourcen , und zweitens : europisches waldkataster , diversifizierung der nutzungskriterien , klare vorschriften , technische beurteilung , schutz vor gefahren .
moral : der wald darf weder zu einem werksgelnde der holzindustrie noch zu einem naturpark werden , der dem menschen streng verschlossen ist . dieser sollte vielmehr zugleich frderer und nutznieer , vor allen dingen aber auch der verantwortliche fr das leben des waldes sein .

die aussprache wird an dieser stelle unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

erklrung des prsidenten

bevor wir mit der abstimmung beginnen , liebe kolleginnen und kollegen , mchte ich die freude des europischen parlaments ber die unterzeichnung des hebron-abkommens durch den israelischen regierungschef , herrn benjamin netanyahu und den vorsitzenden des palstinensischen autonomierates , herrn yasser arafat , zum ausdruck bringen .

dieses von der israelischen regierung und dem palstinensischen autonomierat gebilligte abkommen ist ein wichtiger schritt in richtung auf den frieden und macht uns wieder hoffnung auf einen neubeginn des in oslo begonnenen prozesses , auf dessen notwendigkeit das europische parlament bei verschiedenen gelegenheiten wiederholt hingewiesen hat .
wir haben meines erachtens anla zur freude , weil , zumindest nach meldungen der presseagenturen , die intervention der europischen union ber ihren vermittler zu dem guten ergebnis dieser gesprche beigetragen hat .
ich glaube , hier im sinne aller mitglieder des europischen parlaments zu sprechen .

( beifall )

abstimmungen

herr prsident , meine fraktion hlt die zeit fr die diskussion , die uns seit montag fr diesen wichtigen entschlieungsantrag zur verfgung gestanden hat , fr zu kurz .
deswegen werden wir uns der stimme enthalten , aber das bedeutet nicht , da wir dieser entschlieung und ihrem inhalt in seinen grundzgen und der zielrichtung nicht zustimmen .

vielen dank , herr hnsch !
gestatten sie mir , sie darauf hinzuweisen , da , wie sie selbst wissen , eine erklrung zur abstimmung der geeignetere weg gewesen wre als ein verfahrensantrag .


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , zur geschftsordnung .
es tut mir leid , ein spielverderber zu sein , ich frage mich jedoch , ob sie mir eine auskunft geben knnen .
zur rechten von herrn hnsch sitzt eine dame , die meines wissens kein mitglied des europischen parlaments ist , und sie sitzt hier whrend unserer abstimmungen .
trifft es zu , da laut geschftsordnung nur mdeps whrend der abstimmung anwesend sein drfen ?
andernfalls wre dies eine mglichkeit , um die reihen der i-edn-fraktion zu fllen - oder vielleicht braucht die pse-fraktion zustzliche untersttzung . meines erachtens drfte die dame jedoch nicht dort sitzen .

frau jackson ! in dieser versammlung ist es blich , da bei den abstimmungen die mitarbeiter der fraktionen , die mit dem betreffenden bericht betraut sind , d.h. also hchstens eine person pro fraktion , an der seite desjenigen sitzen drfen , der dadurch im namen der fraktion untersttzt wird .

ich bin also der meinung , da diese praxis , vorbehaltlich einer nderung der geschftsordnung , die dazu nichts sagt , beibehalten werden sollte , da sie uns allen bei der durchfhrung der abstimmungen hilft .
andere personen sollten natrlich nicht an diesem platz sitzen .

herr prsident , der gipfel von dublin brachte angeblich einen groen sieg , nmlich die einigung ber die wichtigsten elemente des stabilittspakts , der die an der gemeinsamen whrung teilnehmenden staaten binden soll .
bei nherem hinsehen erweist sich dieser groe sieg allerdings als sehr widersprchlich .

lesen wir einmal im schlukommuniqu des europischen rates nach .
nach der begrung der sogenannten vereinbarung werden die anwendungstexte an den ecofin-rat berwiesen , und zwar nicht etwa , damit dieser sie unterzeichnet , sondern , und ich zitiere , " um sie eingehend zu prfen " , und das bedeutet im klartext , da der europische rat ernsthafte zweifel an bestimmten punkten hat .
darber hinaus werden die finanzminister aufgefordert , fr den europischen rat von amsterdam , d.h. fr juni 1997 , den entwurf einer entschlieung vorzubereiten , die , ich zitiere nochmals , " eine verpflichtung der mitgliedstaaten , der kommission und des rates ber die strikte anwendung der stabilittsvereinbarung enthlt " .

wenn man den text des kommuniqus auseinandernimmt , entdeckt man also , da hinter den groen erklrungen in wirklichkeit keinerlei verpflichtung und keine unterzeichnung einer umfassenden verpflichtung steckt .
und das aus zwei sehr guten grnden .
erstens : da der stabilittspakt nicht explizit im vertrag von maastricht vorgesehen war , tun sich die juristen sehr schwer , eine so ehrgeizige konstruktion in die derzeit existierenden drftigen bestimmungen aufzunehmen .
wenn ihnen das nicht gelingen sollte , was sehr wahrscheinlich erscheint , dann wird man meines erachtens erneut vor die vlker treten mssen , um den vertrag zu verndern und vielleicht sogar die verfassungen zu ndern , vor allem in deutschland und in frankreich .

im brigen ist noch keine entscheidung zwischen den beiden entgegengesetzten vorstellungen eines stabilittspakts entschieden .
soll der pakt eine einfache vereinbarung ber das einwandfreie funktionieren der einheitlichen whrung zwischen einander ziemlich nahestehenden lndern sein , oder setzt man auf eine zwangsweise konvergenz zwischen sehr unterschiedlichen lndern , die im grunde keine optimale whrungszone bilden .
anders ausgedrckt , ist ein zweigeteiltes europa einem europa vorzuziehen , das einer zwangsweisen und brokratischen konvergenz unterworfen ist ?
das ist das dilemma , vor das uns die gemeinsame whrung heute stellt .

wir knnen nicht fr den entschlieungsantrag stimmen , da er in mehreren hinsichten unserer ansicht und vor allem der ansicht unserer whler zuwiderluft , was die zuknftige struktur der eu angeht .
wir glauben nicht , da die einfhrung der ewu das wachstum frdern oder die beschftigungslage verbessern wird .
auch mehr befugnisse fr die eu in fragen der auen- und sicherheitspolitik halten wir nicht fr wnschenswert .
wir sind der ansicht , da jeder mitgliedstaat der eu eine freie und unabhngige stimme in der internationalen zusammenarbeit haben soll .

die wichtigste aufgabe der eu ist es jetzt , die erweiterung nach osten zu bewerkstelligen .
die probleme der landwirtschafts- und regionalpolitik innerhalb der eu mssen jedoch schnellstens gelst werden , damit neue mitgliedstaaten aufgenommen werden knnen .

es wurde schon viel geschrieben und geredet ber die irische prsidentschaft , ber ihre qualitt , ber den gipfel von dublin und ber seine positiven ergebnisse fr den euro , wobei aber die ergebnisse auf die institutionen begrenzt blieben und die arbeitslosigkeit ausgeklammert wurde .

ich will nicht im einzelnen darauf eingehen , sondern mchte mich darauf beschrnken , die irische regierung zu beglckwnschen und die gerade beginnende niederlndische prsidentschaft zu ermutigen ...

bemerkenswert erscheinen mir die " geschichtlichen zuflle " , wenn man bedenkt , da der name der niederlande eng mit dem vertrag von maastricht verbunden ist und dieses land nun heute die " verantwortung " fr eine entscheidende whrungspolitische und institutionelle phase dieses vertrags tragen mu . berhaupt mchte ich heute die qualitt der arbeit der kleineren lnder im europischen konzert wrdigen ...

wenn ich persnlich fr eine institutionelle reform eintrete , um den vorsitzwechsel im sechsmonatsrhythmus abzuschaffen , der eine hinlnglich lange regierungszeit verhindert ( denn was wrde man heute eigentlich sagen , wenn ein land alle sechs monate seine regierung wechselte ?
) , dann heit das nicht , da die neuen und lngeren prsidentschaften notwendigerweise den greren lndern vorbehalten sein mssen .

die erfahrung dieser letzten jahre , und hierzu zhlt auch die irische prsidentschaft , die ich erneut beglckwnschen mchte , beweist erneut das engagement und die ernsthaftigkeit der europischen arbeit der kleineren staaten verglichen mit den greren , die sehr hufig glauben , " immer noch der nabel der welt zu sein " , wenn sie sich nicht gar immer noch fr " gromchte " halten .
natrlich gibt es ausnahmen ...
aber als franzose wei ich , wovon ich rede .

zur vorgelegten entschlieung haben wir , speziell in bezug auf die passagen zur wto-konferenz eine ganze reihe von einwnden .

die wto-konferenz von singapur war kein " voller erfolg " , wie die kommission in ihren offiziellen stellungnahmen permanent behauptet .
die kommission stellt , um ihre behauptung eines " huge international success " ( so sir leon brittan in seiner abschlupresseerklrung vom 13.12.1996 ) zu belegen , immer wieder das abkommen im bereich informationstechnologien ( ota ) , die verhandlungsfortschritte im bereich telekommunikation und die verstndigung innerhalb eines teils der quad-gruppe ber zollerleichterungen fr spirituosen und andere alkoholika heraus .
abgesehen davon , da letzteres nur mittelbar etwas mit der wto-konferenz zu tun hatte , und abgesehen von den eher zweifelhaften auswirkungen von preissenkungen fr whisky , rum , cognac oder gin auf die volksgesundheit , frage ich mich , ob denn die verhandlungsfortschritte in den bereichen informationstechnologien und telekommunikation wirklich vorteile fr die europischen brger , fr die europischen verbraucher mit sich bringen werden .
da es jetzt zu weiteren substantiellen preissenkungen fr computerzubehr und hnliches kommen wird , ist doch mehr als zweifelhaft .

gerade als berichterstatter des parlaments fr den bereich " handel und umwelt " mu ich leider feststellen : die singapur-konferenz war ein eindeutiger mierfolg .
die entschlieungen des parlaments im vorfeld der wtotagung wurden vllig ignoriert , kaum ein punkt unserer forderungen findet sich in der abschluerklrung wieder .
singapur hat berhaupt keinen fortschritt fr die umwelt gebracht !
wie mein kollege carlos pimenta bin ich der ansicht , da man von einem scheitern der konferenz und von einem vlligen versagen des wto-ausschusses fr handel und umwelt ( cte ) sprechen kann .
der cte hat sich als unfhig erwiesen , in den zwei jahren seiner arbeit zu irgendwelchen konkreten ergebnissen zu kommen .
trotz - oder sollte man sogar vermuten mssen : gerade wegen - dieser unfhigkeit , den umweltschutz im welthandel strker zu verankern , wurde das mandat des cte um weitere zwei jahre verlngert .

in sachen " sozialstandards " war singapur ebenfalls ein mierfolg .
auch hier hat es keine konkrete institutionelle weiterentwicklung gegeben .
sir leon ist nicht gerade als freund gewerkschaftlicher anliegen bekannt , aber hier lag das problem in erster linie beim rat .
gerade die regierungen in london und bonn haben hier schon im vorfeld eine unrhmliche bremserrolle gespielt , und wenn man die erklrungen des deutschen bundeswirtschaftsministers rexrodt in singapur gehrt hat , wei man , da solange solche leute in den nationalen regierungen sitzen , selbst ein mindestma an sozialem fortschritt im welthandel nicht mglich sein wird .
beschmend ist , da die eu nicht energisch protestiert hat , als der generaldirektor der ilo , michel hansenne , auf druck einiger staaten wieder ausgeladen wurde , vor der wto-konferenz eine rede zu halten .

auch in puncto transparenz und ngo-beteiligung hat sich die singapur-konferenz als fehlschlag erwiesen .
demonstrationen waren whrend der zeit der wto-tagung in singapur verboten .
es gab keine offiziellen kanle fr ngo ' s , ihre anliegen und expertisen den verhandlungsdelegationen zugnglich zu machen .
wichtige treffen fanden nur im allerkleinsten kreis statt , selbst ministern mancher dritte-welt-staaten wurde der zugang zu diesen sitzungsslen verwehrt .
die ngo ' s haben in singapur energisch gegen diese behinderungen ihrer arbeit protestiert und sir leon eine protestentschlieung in die hand gedrckt .
wenn man ihn nun reden hrt , kann man mit sicherheit sagen , da er sie nie gelesen hat .

lindqvist ( eldr ) , eriksson , seppnen , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , gahrton , holm , lindholm und schrling ( v ) , bonde , lis jensen , krarup und sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) anders als die mehrheit des parlaments sind wir der ansicht , da der rahmenentwurf der irischen prsidentschaft zur vertragsnderung in die vllig falsche richtung geht .

obwohl wichtige institutionelle fragen - zum beispiel der umfang von mehrheitsbeschlssen , die vorschriften zur flexibilitt , vernderungen der stimmgewichtung im rat , die rolle und zusammensetzung der kommission - im einzelnen noch nicht geklrt sind , sind die absichten der irischen prsidentschaft klar zu erkennen .
sie strebt mehr berstaatliche entscheidungsbefugnisse und eine strkung der fderal arbeitenden organe der eu an , auf kosten der mitgliedstaaten .
dies fhrt zu bedeutendenden verlusten an demokratie .
auf absehbare zeit ist es gerade die nationale ebene , welche die demokratische legitimitt garantieren kann , die von den brgern akzeptiert wird .

die verschrfungen des rahmenentwurfs in richtung berstaatlichkeit der auen- und verteidigungspolitik sind fehlentwicklungen , ebenso die vorschlge , wichtige teile der innenpolitischen und rechtlichen zusammenarbeit zum ersten pfeiler zu verschieben .

als nordische gegner der union knnen wir auerdem feststellen , da die den nordischen lndern so wichtigen fragen wie offenheit und umwelt bisher nur minimale beachtung gefunden haben .
wir sind auch von der oberflchlichkeit enttuscht , welche die regierungskonferenz geprgt hat , auf der man es nicht wagte , eine verbindung zwischen den beschftigungsproblemen und dem ewu-projekt mit seinen die arbeitslosigkeit frdernden effekten herzustellen .
die teilweise beiende kritik an der regierungskonferenz , die in der entschlieung enthalten ist , ist vor allem dem desperaten bedrfnis des europischen parlaments geschuldet , sich mehr macht fr eigene zwecke zu verschaffen und die forderung zu untermauern , in europa eine zentralistische gromacht zu errichten .

wir haben also viele gute grnde , die entschlieung zu verwerfen .

die erste ministerkonferenz der wto , die im dezember in singapur stattfand , war ein wichtiges ereignis im verlauf der irischen prsidentschaft .
obwohl die erwartungen vor beginn dieser konferenz nicht sehr hoch waren , kann ihr ergebnis doch als erstaunlich bezeichnet werden .
da es schlielich gelang , 128 lnder dazu zu bringen , sich einer erklrung anzuschlieen , ist eine groe leistung .
das wichtigste resultat von singapur besteht vielleicht in einer verstrkung der rolle der wto .
ein stabiles und wirksames multilaterales handelssystem ist sehr wichtig zur schlichtung von handelskonflikten und um den internationalen handel in einen rahmen von bestimmungen sozialer und kologischer art einzugliedern .

obwohl in singapur keine groen fortschritte bei der liberalisierung des handels verbucht wurden , ist doch klar zu sehen , da sich die vorteile des internationalen freihandels in den nchsten jahrzehnten weiter ausbreiten werden .
ein wichtiger schritt ist das bereinkommen , das ber die abschaffung von zllen beim handel mit erzeugnissen der informationstechnologie im jahre 2000 erreicht werden konnte .
der handel mit informationstechnologie fr computer , telekommunikation und elektronik gehrt zu den am schnellsten wachsenden sektoren des weltmarkts .
im bereich der staatlichen ausschreibungen und im handel mit dienstleistungen wurden allerdings weniger ehrgeizige ziele erreicht , und die liberalisierung wird schwieriger sein .

ob sich die ergebnisse der konferenz von singapur sehr zum vorteil der entwicklungslnder auswirken werden , ist noch fraglich .
zum glck lie sich ein zusammensto zwischen den reichen und den armen lndern mit dem beschlu vermeiden , da die internationale arbeitsorganisation die einzige stelle ist , in der die frage sozialer normen behandelt werden kann , und da handelsmanahmen nicht das geeignete mittel darstellen , diese normen durchzusetzen .
im hinblick auf die allerrmsten der lnder wre es uns lieb gewesen , wenn der niederlndische vorschlag zur abschaffung der handelszlle fr diese lnder angenommen worden wre .
leider ist die idee , einen aktionsplan fr die am wenigsten entwickelten lnder auszuarbeiten und ihm diese manahme beizufgen , sehr viel weniger verbindlich und das vor allem , weil die umsetzung durch die staaten auf freiwilliger basis geschieht .

es ist bedauerlich , da in singapur so gut wie gar nicht ber handel und umwelt gesprochen wurde , und da die abschluerklrung keine klaren bereinkommen im hinblick auf die beziehung beider zueinander enthlt .
umweltschutzvorschriften sollten auf der grundlage eines konsens in die wto aufgenommen werden .
darber wird der wto-ausschu fr handel und umwelt in krze klare empfehlungen abgeben mssen , weil sonst groe gefahr besteht , da die einbeziehung der umweltpolitik in die wto auf die lange bank geschoben wird .

alles in allem ist die tatsache , da die konferenz von singapur die rolle der wto verstrkt hat , positiv zu werten .
was eine begleitung der fortwhrenden liberalisierung durch politiken des umweltschutzes , der sozialnormen und entwicklung betrifft , so wird bei der wto noch viel geschehen mssen .
wir konnten deshalb den abstzen ber das ergebnis der singapur-konferenz in dem gemeinsamen entschlieungsantrag auch zustimmen .

ich mchte in diesem hohen hause paul billings zitieren , den vorsitzenden der " irish national organization of the unemployed " . dieser hat im dezember auf der tagung des " european network of the unemployed " in ennis erklrt , da die arbeitslosen in europa gegen maastricht seien , weil dieser vertrag keine verpflichtung zur bekmpfung der plage der arbeitslosigkeit beinhalte .
seit maastricht habe sich die arbeitslosigkeit innerhalb der union zusehends vermehrt .
wir seien zeuge einer enormen vergrerung der kluft zwischen den reichen und den armen geworden .
und jetzt , da sich die regierungen darum bemhen , die konvergenzkriterien fr die whrungsunion einzuhalten , wrden die gesundheits- und sozialhaushalte drastisch gekrzt .

die arbeitslosen in europa seien nicht lnger bereit , im namen einer " fortschrittlichen union " geopfert zu werden .

sie forderten , da die vollbeschftigung zum hauptziel des neuen vertrages werde .
die irische regierung sei whrend ihrer prsidentschaft der eu in der bevorzugten position , um sicherzustellen , da diese forderung erfllt werde .

ohne eine solche verpflichtung werde europa weiterhin unter unannehmbar hohen arbeitslosenraten leiden , die die probleme der kriminalitt , des drogenmibrauchs , des schlechten gesundheitszustands , der fremdenfeindlichkeit und der sozialen unruhen noch strkten .
man wisse , da die lnder mit einer geringen arbeitslosigkeit zwei dinge gemeinsam haben : eine weitgehende verpflichtung zur vollbeschftigung und die institutionen , um diese verpflichtungen in die praxis umzusetzen .

ich mchte jedoch noch einen weiteren punkt hinzufgen , der von einem kollegen in einer der greren fraktionen stammt , der aber nicht den mut hatte , seine meinung hier zu uern .

flexibilitt ist als eine rckfallposition der whrungsposition vorgesehen .
flexibilitt darf aber nicht zu einem der grundstze der integration werden .
sie darf hchstens eine ausnahme bleiben .
sie darf nur wenige , zeitlich und sachlich zwingend begrenzte bergangsprobleme lsen .
und sie mu gleichzeitig hilfe fr mitgliedstaaten enthalten , die zur mitwirkung bereit , aber noch nicht in der lage sind .
sie mu diese lnder zur mitwirkung befhigen .

auch dieser mann hat recht .
es lt bei mir zweifel ber unsere internen vorgehensweisen aufkommen , da dieser kollege es fr notwendig erachtete , fr die mitteilung seiner ablehnenden haltung diesen weg zu whlen .

zur revision der vertrge ( b4-0040 / 97 )

wir distanzieren uns ausdrcklich von den vorstellungen einer erweiterten anwendung der qualifizierten mehrheit im bereich des dritten pfeilers .
dies , wie auch die operationale kapazitt fr europol , entspricht nicht der zusammenarbeit freier staaten , der wir am 1. januar 1995 beigetreten sind .
wir glauben nicht , da die effektivitt dadurch gesteigert wird , da diese bereiche auf eine berstaatliche ebene verlegt werden .

im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , gasp , mu unserer meinung nach jeder mitgliedstaat sein vetorecht behalten .
deshalb knnen wir nicht fr die formulierungen des entschlieungsantrags in dieser frage stimmen .
die integration der westeuropischen union in die eu verstt gegen die schwedische neutralittspolitik und kann nicht akzeptiert werden .
schweden und die brigen neutralen staaten sind keine mitglieder der weu , und deshalb ist auch eine integration der beiden unabhngigen organisationen praktisch unmglich .

unser ausgangspunkt , da die eu eine zusammenarbeit freier staaten ist , steht in eklatantem widerspruch zu diesem entschlieungsantrag und fhrt dazu , da wir auf keinen fall dafr stimmen knnen .

zum bericht oomen-ruijten ( a4-0009 / 97 )

ich stelle mit genugtuung fest , da sich bei dieser richtlinie der gesunde menschenverstand durchgesetzt hat .
ich habe nach nderungsantrgen im parlament gesucht und freue mich nun , da ihr geist im schlutext wiederzufinden ist .
ich hoffe , da das parlament ihn ohne weitere nderung annehmen wird .

meines erachtens erhlt der europische verbraucher dadurch einen wirksamen schutz , ohne da gleichzeitig so schwierige vertragsbedingungen fr den fernabsatz eingefhrt werden , da es fr den verbraucher problematisch wre , einkufe im fernabsatz zu ttigen .

ich begre insbesondere , da die vorschriften der richtlinie ber vorabinformationen und stornierungsrechte nicht fr die vorbestellung von taxis und theaterkarten und die buchung von hotels usw. gelten werden . wrden die vorschriften der richtlinie hier angewandt , dann htte dies die eu in mikredit gebracht und lcherlich gemacht , ohne da der verbraucher davon einen nutzen htte .

mit genugtuung nehme ich ebenso zur kenntnis , da die richtlinie dahingehend gendert wurde , damit blumenzustelldienste wie interflora und andere geschenkzustelldienste weiterhin noch am gleichen tag ausliefern knnen .

ich bedauere nicht , da in der richtlinie keine finanzdienstleistungen behandelt werden .
es wre ein hoffnungsloses unterfangen gewesen , finanzdienstleistungen in einer richtlinie festzuschreiben , fr die sie ursprnglich nicht ausgerichtet war .
sicherlich mu noch viel getan werden , um sicherzustellen , da die europischen verbraucher - neben ihrem eigenen gesunden menschenverstand - einen wirksamen schutz im hinblick auf im fernabsatz erworbene finanzdienstleistungen erhalten , und ich freue mich , da die kommission diese angelegenheit nun berprft .

zum bericht roth-behrendt

wir schwedischen sozialdemokraten mchten unseren zweifeln an dem kompromivorschlag ausdruck verleihen , zu dem wir stellung nehmen sollen .
fr uns ist es selbstverstndlich , da der verbraucher auf der grundlage eines gut funktionierenden kennzeichnungssystems selbst entscheiden knnen soll .
mit dem system , das im kompromi vorgeschlagen wird , kann ein verbraucher keine in vollem umfang bewute entscheidung treffen .

die tatsache , da eine kennzeichnung stattfinden soll , wenn neue lebensmittel sich von natrlichen auf eine art unterscheiden , die wissenschaftlich festgestellt werden kann , bringt es mit sich , da die verantwortung des produzenten minimal wird .
da die verantwortung stattdessen einseitig europischen institutionen aufgebrdet wird , ist unserer ansicht nach falsch .
das system wird auerdem die verbreitung genehmigter , genmanipulierter lebensmittel bewirken , die keine kennzeichnung haben .

das system mte auf dem sogenannten prinzip vorsicht aufbauen , das besagt , da die neuen lebensmittel nicht zugelassen werden sollen , wenn sie ein risiko bergen knnen .
wenn wir auerdem keine generelle kennzeichnung bekommen , sind wir der meinung , da dem konsumenten kein wirklicher einflu ber seinen verbrauch genmanipulierter lebensmittel gegeben wird .

wir stimmen trotz unserer bedenken fr den kompromi , da die alternative im fortbestehen eines nicht regulierten marktes besteht .
diese alternative wre aus der perspektive des verbrauchers noch beunruhigender .

nach einem langen verfahren aufgrund von meinungsverschiedenheiten zwischen dem europischen parlament einerseits und kommission und rat andererseits , der die einberufung des vermittlungsausschusses erforderte , hat das europische parlament den entwurf einer verordnung ber neuartige lebensmittel und lebensmittelzutaten angenommen .

die neuartigen lebensmittel ( die nicht gleichwertig sind mit existierenden erzeugnissen ) und die " genetisch vernderten " lebensmittel mssen " markiert " werden , um die verbraucher der europischen union mglichst genau zu informieren .

diese neue regelung ist notwendig , um der globalisierung der wirtschaft zu begegnen . es kommt darauf an , da die mitgliedstaaten dieselben kennzeichnungsregeln anwenden , damit innerhalb der europischen union keine verwirrung hinsichtlich der erzeugnisse entsteht , die vor allem aus den vereinigten staaten kommen , wo die gentechnik im lebensmittelbereich bereits stark entwickelt ist .

diese europische zwangsregelung fr die vermarktung neuartiger lebensmittel und lebensmittelzutaten ist sehr positiv .
sie erlaubt eine grere sicherheit bei gentechnisch vernderten lebensmitteln .

das europische bro der verbraucherverbnde beuc hat das europische parlament dazu beglckwnscht , da es hinsichtlich der etikettierung sehr viel hhere anforderungen stellte als der rat , und ich mchte meinerseits frau roth-behrendt zu ihrer arbeit beglckwnschen und ihr dafr danken .

das beuc begrt auch " die verpflichtung der kommission , die auswirkungen der verordnung auf die gesundheit , den schutz und die information der verbraucher zu berwachen " .

diese regelung mu allerdings durch eine etikettierungspflicht fr gentechnisch verndertes saatgut bzw. grundstoffe ergnzt werden .

das europische parlament hat wieder einmal bewiesen , wie wichtig sein beitrag zur einfhrung hochqualitativer europischer rechtsvorschriften ist .

wir stimmen gegen den gemeinsamen entwurf des vermittlungsausschusses des europischen parlaments und des rates zu einer verordnung ber neue lebensmittel und lebensmittelbestandteile .

der gemeinsame entwurf hat ernste mngel , was die kennzeichnung von produkten aus genetisch vernderter soja , mais und zuckerrben angeht . dasselbe gilt fr lebensmittelzustze , die mit hilfe genetisch vernderter organismen hergestellt sind .
der entwurf fordert keine kennzeichnung dieser lebensmittel .
wir sind der ansicht , da man als verbraucher ein unverzichtbares recht darauf hat zu wissen , was man it , und darauf , die verantwortung dafr bernehmen zu knnen , insbesondere , wenn die langfristigen konsequenzen genetisch vernderter lebensmittel nur schwer vorherzusagen sind .

der stndige lebensmittelausschu , welcher der kommission bei entscheidungen ber neue lebensmittel zur seite steht , verfgt nicht ber die kenntnisse , die zur beurteilung der kologischen risiken notwendig sind , die sich aus einer vollstndigen freigabe neuer lebensmittel auf dem markt ergeben knnen .
der entscheidungsproze geht auerdem ohne einsichtnahme und beteiligung von verbraucher- und umweltorganisationen vonstatten .
der vortragende ist allerdings der meinung , da die vorgeschlagene verordnung besser ist als berhaupt keine rechtlichen vorschriften in diesem bereich .
natrlich mchten wir eindeutige vorschriften , aber sie mssen von menschlichen und umweltgerechten bedrfnissen ausgehen , mehr als dies in diesem vorschlag geschieht , und deshalb stimmen wir gegen den gemeinsamen entwurf .

ich werde fr das ergebnis des vermittlungsausschusses hinsichtlich der neuartigen lebensmittel ( novel food ) stimmen .
ich werde fr diese verordnung stimmen , weil gentechnisch vernderte lebensmittel auf diese weise in zukunft als solche gekennzeichnet sein werden .
die groe mehrheit der presseorgane und verbraucherverbnde haben im brigen das vom europischen parlament im vermittlungsausschu erzielte ergebnis als einen groen erfolg bezeichnet !

in diesem zusammenhang wende ich mich gegen die kampagne von greenpeace , die in keiner weise auf die von mir und von der sozialistischen fraktion im europischen parlament vorgetragenen przisen argumente reagiert und den vom europischen parlament erzielten kompromi nach wie vor als unzureichend qualifiziert .
die argumente von greenpeace erweisen sich zum teil als abwegig und bercksichtigen nicht die verbraucherinteressen in europa .
ich habe deswegen greenpeace und allen medien eine fnf seiten lange przise und ausfhrliche antwort auf die von dieser umweltorganisation vorgetragenen argumente bersandt .

so behauptet man zum beispiel , da " der kompromi ber die neuartigen lebensmittel ein hindernis fr jegliche weitergehende einzelstaatliche gesetzgebung darstelle " .
mit diesem einwand ignoriert man vllig die tatsache , da innerhalb des europischen binnenmarktes die freie vermarktung von erzeugnissen durch den grundsatz der freizgigkeit gewhrleistet ist .
keine einzelstaatliche gesetzgebung ( selbst wenn eine solche in den fnfzehn mitgliedstaaten existieren sollte , was unwahrscheinlich ist ) kann besser sein als eine eu-regelung auf der grundlage dieses kompromisses .

die luxemburgischen sozialisten , welche die stellungnahmen von greenpeace begren , treten berhaupt mit ihrem votum fr den kompromi ganz aufrichtig fr den verbraucherschutz und die herstellung einer rechtlich abgesicherten lage ein . falls der kompromi hingegen abgelehnt worden wre , gbe es sowohl auf europischer ebene als auch in einzelnen mitgliedstaaten ein rechtsvakuum , das der gesundheit und dem verbraucherschutz abtrglich wre .
gewi ist dieser kompromi nicht vollkommen .
aber es ist besser , mit der schaffung einer regelung zu beginnen und sie dann zu vervollkommnen , als sie abzulehnen und wieder von vorne anfangen zu mssen !

entgegen den behauptungen von greenpeace steht unsere position damit weder im widerspruch zum willen der luxemburgischen verbraucher noch zu der im dezember angenommenen entschlieung gegen gentechnisch vernderte sojabohnen .
ganz im gegenteil , wir sind uns voll und ganz unserer verantwortung fr den gesundheitsschutz der verbraucher bewut .

mit der verabschiedung des vom parlament und vom rat gefundenen kompromisses geht ein mehr als 6jhriges gesetzgebungsverfahren zu ende , das einen beraus wechselvollen verlauf hatte und von den unmittelbar beteiligten wie auch von der wirtschaft , den verbraucherorganisationen , der ffentlichkeit und der presse uerst engagiert und kontrovers begleitet wurde .
unter den gegebenen politischen und gesellschaftlichen voraussetzungen ist ein guter kompromi gefunden worden .
insbesondere die lebensmittelindustrie braucht alsbald diese regelung , nicht so sehr aus tatschlichen , wissenschaftlich verifizierbaren , als vielmehr aus politischen grnden .
sie bentigt eine sichere rechtsgrundlage in der diskussion mit politik , verwaltung , verbrauchern und ffentlichkeit .
bei einem scheitern der europischen regelung wre eine renationalisierung mit gravierenden wettbewerbsbeeintrchtigungen fr die lebensmittelindustrie zu befrchten .

das einzige , tatschlich gentechnisch vernderte lebensmittel mit marktreife ( usa ) ist heute immer noch die " flavrsavr tomate " .
ein aus einer hnlichen tomate gewonnenes und entsprechend gekennzeichnetes tomatenpree ist in diesem frhjahr erfolgreich in england eingefhrt worden .

bei den landwirtschaftlichen nutzpflanzen spielt die gentechnik eine zunehmend grere rolle , wenn auch im wesentlichen durch vernderung agronomischer qualitten und weniger durch die vernderung der produkte selbst .
mit den in diesem jahr in den usa fr die lebensmittelherstellung angebauten gentechnisch vernderten sojasaaten sind jetzt erstmals auch gentechnisch vernderte pflanzliche rohwaren nach europa gelangt .
etwa 40 weitere , gentechnisch vernderte pflanzen werden in den nchsten jahren folgen .
allein mit maissorten werden zur zeit fast 1.000 verschiedene freilandversuche durchgefhrt ; der gentechnisch vernderte mais wurde bereits im dezember in der eu zugelassen .

die gentechnik hat aber nicht erst jetzt , mit einfhrung der neuen sojabohne , sondern schon seit langer zeit einzug in die lebensmittelherstellung gehalten , wenn auch zunchst ohne jeden einflu auf die produkte selbst .

die fr die lebensmittel wichtigsten zuknftigen anwendungsbereiche der gentechnik liegen im bereich der pflanzenzchtung .
die entfernung von allergenen ist beim reis bereits gelungen , und auch an ernhrungsphysiologisch wertvolleren inhaltstoffen , wie etwa dem fettsuregehalt , und an verabeitungstechnisch besser geeigneten inhaltstoffen , wie etwa der strkezusammensetzung , wird gearbeitet .
immer mehr positive ergebnisse sind auf diesen gebieten zu verzeichnen .
in ihrer zusammensetzung entsprechend vernderte kartoffel- und rapssorten gibt es bereits ; sie stehen auch in europa kurz vor der marktreife .

" es steht also auer zweifel , da die neuen lebensmittel eine reihe interessanter perspektiven erffnen .
dennoch rufen sie bei den verbrauchern auch ngste hervor , und sie knnen sogar schdlich fr die menschliche gesundheit und fr die umwelt sein .
" schreibt frau roth-behrendt in ihrem bericht . genau aus diesem grunde halte ich die verabschiedung dieser verordnung , in der sowohl die zulassung als auch die kennzeichnung der neuartigen nahrungsmittel geregelt wird , fr sehr wichtig .
als apothekerin fllt mir allerdings auf , da wir uns zum ersten mal in der situation befinden , in der nahrungsmittel wie medikamente zugelassen werden mssen , eine solche zulassungspflicht hat es bisher nicht gegeben .
alle lebensmittel , die neu auf den markt kommen , also auch solche , die nicht gentechnisch verndert oder mit hilfe gentechnisch vernderter organismen hergestellt sind , fallen nunmehr unter die verordnung und mssen zugelassen werden .
gbe es beispielsweise die kiwi in europa noch nicht , mte diese sich diesen regeln unterziehen und eigens , hnlich wie bei arzneimitteln , zugelassen werden , bevor sie auf den markt kme .
wo ist die grenze des regelungsbedrfnisses ?
wird es knftig lebensmittel bei uns nur noch mit beipackzettel geben ?

kennzeichnungspflichtig sind lebensmittel , die gentechnisch vernderte organismen enthalten oder aus solchen bestehen .
weiterhin mssen nach der neuen verordnung alle diejenigen nahrungsmittel gekennzeichnet werden , die hinsichtlich ihrer zusammensetzung , ihrer ernhrungseigenschaften oder ihres verwendungszweckes mit herkmmlichen produkten nicht gleichwertig sind und bei denen eine kennzeichnung aus ethischen oder gesundheitlichen grnden erforderlich ist .
diese " nicht-gleichwertigkeit " mu sich aus einer wissenschaftlichen bewertung ergeben , wobei nderungen , die sich im rahmen der natrlichen schwankungen bewegen , unbercksichtigt bleiben .
mit dieser differenzierung wird die verordnung der forderung nach praktikabilitt fr den anbieter und fr die kontrollierende lebensmittelberwachung gerecht , und auch der verbraucher ist ausreichend geschtzt und informiert .
die kennzeichnung eines bestimmten umstandes kann nur dann erfolgen , wenn dieser umstand am endprodukt tatschlich nachweisbar ist .
mit der jetzt gefundenen regelung wird dem gebot der wahrheit und klarheit entsprochen .

der kompromi mu natrlich noch eingehend auf seine tragweite hin berprft werden , um ihn entsprechend dem willen des europischen gesetzgebers auf die aktuellen und zuknftigen flle sachgerecht anwenden zu knnen .

die kennzeichnung der produkte wird dem verbraucher aber nicht mehr als einen hinweis geben , da bei der herstellung der erzeugnisse die gentechnik angewandt wurde und welche vernderungen diese anwendung bewirkt hat .
wir mssen und werden den verbraucher darber hinaus ber die hintergrnde und ber die bedeutung der angewandten verfahren informieren , um ihm letztendlich sicherheit zu geben .
nur durch fundierte aufklrung knnen wir hysterie abbauen und den neuen lebensmitteln den weg auf den europischen markt ebnen .

die verbraucher wenden sich zuhauf gegen genmanipulierte lebensmittel .
nichtsdestotrotz stehen uns in europa genmanipulierte lebensmittel aus den usa ins haus .
keine politische macht kann diese mglichkeit verhindern .
die politische auseinandersetzung konzentriert sich deshalb auf die bewertung der gefahren fr umwelt und gesundheit und kennzeichnungsvorschriften .
die rechte mchte der wirtschaft generell " keine hindernisse in den weg legen " , whrend die sozialdemokraten instinktiv und aus berzeugung die reaktion der verbraucher zum ausgangspunkt nehmen .
wir wnschen fr all jene produkte , die die umwelt- und gesundheitsprfungen berstehen , umfassende kennzeichnungsvorschriften .

frau roth-berendt verdient lob fr das beeindruckende resultat , das sie im vermittlungsverfahren erzielt hat .
sie hat in der tat aus dem , mit dem wir in die verhandlungen hineingegangen sind , das letzte herausgeholt .
es darf keine gefhrdung oder irrefhrung der verbraucher geben und die neuen lebensmittel drfen keinen geringeren nhrwert haben .
das parlament hat durchgedrckt , da alle vernderten nahrungsmittel gekennzeichnet werden mssen und so eine ausnahmeregelung fr pflanzen , die gegenber chemischen pflanzenschutzmitteln resistent sind , verhindert .
unverpackte schttlieferungen , die gentechnisch vernderte organismenn enthalten , mssen gekennzeichnet werden .
so erhalten futtermittelhersteller , landwirte , schlachthfe und einzelhndler die mglichkeit auszuwhlen .

noch sind wir nicht so weit , da man die pastete zur kontrolle ins laboratorium einsenden kann , um sich zu vergewissern , ob das schwein , aus der die leberpastete gemacht ist , genmanipulierte sojabohnen gefressen hat .
die verbraucher wollen dies aber wissen .
die verordnung sagt zwar , da gentechnische vernderungen feststellbar seien , und die nachweismethoden werden immer mehr verfeinert .
der einzelhandel mu , wenn er im geschft bleiben will , aber aufpassen , da seine kunden nicht das gefhl haben , hereingelegt zu werden .

als wir vorschriften gegen die bestrahlung von nahrungsmitteln beschlossen , gab es fr diese noch keine nachweismethoden .
spter gab es sie , und das gleiche hoffen wir auch im falle der " neuen nahrungsmittel " .
ich habe landwirte darber klagen gehrt , da bei futtermitteln angegeben werden soll , ob sie gentechnisch verndert sind , aber diese landwirte interessieren sich doch auch fr den nhrwert des futtermittels , das sie kaufen , nicht wahr ?
sollten sie sich daher nicht auch ber herstellungsverfahren informieren , die sich mglicherweise auf den absatz auswirken knnen ?
an der verordnung ber " neue lebensmittel " fhrt kein weg vorbei , denn sie ist derzeit unsere einzige mglichkeit .
die verordnung ist einem binnenmarkt ohne vorschriften absolut vorzuziehen .
es ist nur allzu naiv zu glauben , da infolge des fehlens von eu-vorschriften fnfzehn geniale nationale ordnungen erlassen wrden .

nach dreizehn von der kommission genderten entwrfen und drei lesungen in diesem hause bleibt die verordnung ber gentechnisch vernderte lebensmittel ein sehr mangelhafter rechtsakt .
obwohl er als manahme zum verbraucherschutz vorgestellt wurde , enthlt er zu viele schlupflcher , ausnahmeregelungen und beschrnkungen , als da er ein akzeptables instrument fr die regulierung der neu auf den markt kommenden gentechnisch vernderten lebensmittel sein knnte .

zahlreiche kategorien von mit hilfe der gentechnologie erzeugten lebensmittel werden unter anderen rechtsvorschriften oder berhaupt nicht behandelt .
fr andere wird nur die bekanntgabe durch den hersteller an die kommission zu dem zeitpunkt erforderlich sein , zu dem das erzeugnis auf den markt kommt , ohne da unabhngige sicherheits- oder umweltprfungen stattfinden .
die verordnung findet nur dann uneingeschrnkte anwendung , wenn ein lebensmittel einen lebenden , genetisch vernderten organismus enthlt .
zu dieser kategorie gehren frisches obst und gemse , einige milchprodukte wie joghurt und einige biersorten , aber nicht viel mehr .
und auch fr diese produkte wird es keine langfristigen unabhngigen gesundheits- und sicherheitsprfungen geben .

die verbraucher haben einen anspruch auf deutliche und ausfhrliche informationen , damit sie ihre wahl treffen knnen .
der schdlichste aspekt dieser verordnung besteht darin , da niemand im voraus sagen kann , welches erzeugnis ein etikett tragen wird .
in einem kohrenten system sollten einfach alle gentechnisch vernderten lebensmittel ausgezeichnet werden .
das in der rechtsvorschrift vorgesehene verfahren bedeutet , da die kommission ausschlieliche befugnisse haben wird , um von fall zu fall zu entscheiden , ob die verbraucher informiert werden und welche hinweise das etikett haben wird .

es gibt kein ffentliches register fr anerkannte genetisch erzeugte lebensmittel , und deshalb werden die gem der richtlinie 90 / 220 gltigen vorschriften zur transparenz verschwinden .

schiffsladungen voll konventionell und gentechnisch vernderten getreides wie soja und mais wurden von dieser verordnung ausgenommen , wodurch verantwortliche einzelhandelsketten noch weniger gelegenheit haben , ihren verbrauchern eine wahl zu ermglichen .
in den fllen , in denen kennzeichnungen angebracht werden , ist die erklrung nahezu bedeutungslos , da dieses erzeugnis genetisch vernderte stoffe enthalten kann .

in sterreich , dnemark , den niederlanden und grobritannien sind strengere rechtsvorschriften in vorbereitung oder es bestehen dort bereits freiwillige programme .
da es sich um eine eu-verordnung handelt , die direkt in den mitgliedstaaten in kraft tritt , werden diese keine gelegenheit haben , strengere sicherheitsmanahmen anzuwenden .

es gibt keine vorschriften zur regelung der ausfuhr von gentechnisch vernderten lebensmitteln aus dem hoheitsgebiet der eu , was bedeutet , da diese ohne eine genehmigung oder eine kennzeichnung nach bersee geliefert werden knnen .

aus diesen grnden haben wir gegen die annahme des gemeinsamen wortlauts gestimmt .

der bericht ist nicht zufriedenstellend .
er enthlt zu viele fallstricke , ausnahmen und einschrnkungen , um als regelung " der neuen lebensmittel " akzeptiert werden zu knnen .
die vorschriften sind nur dann ausreichend , wenn die lebensmittel einen lebenden , genetisch vernderten organismus enthalten .

die verbraucher mssen eine freie , persnliche wahl treffen knnen , welche lebensmittel sie kaufen und verzehren mchten .
dazu ist es erforderlich , da sie genau wissen , was sie kaufen , und da dies auf dem produkt durch eine deutliche kennzeichnung ersichtlich ist .

es wird auch kein gemeinsames register fr genehmigte , genetisch vernderte lebensmittel vorgeschlagen .
viele mitgliedslnder , wie dnemark , schweden , sterreich und grobritannien , haben oder planen eine strengere gesetzgebung oder freiwillige vereinbarungen .
da diese richtlinie , wenn sie angenommen wird , sofort in kraft treten und vorrang vor der nationalen gesetzgebung haben wird , kann das eine verschlechterung des standards und der sicherheit bedeuten - und damit eine verschlechterung des verbraucherschutzes in mehreren mitgliedslndern .

es gibt auch kein verbot , keine vorschriften oder kontrollen , welche genetisch vernderten lebensmittel aus der eu in andere lnder exportiert werden .
aus diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

nach dreizehn von der kommission genderten entwrfen und drei lesungen in diesem hause bleibt die verordnung ber gentechnisch vernderte lebensmittel ein sehr mangelhafter rechtsakt .
obwohl er als manahme zum verbraucherschutz vorgestellt wurde , enthlt er zu viele schlupflcher , ausnahmeregelungen und beschrnkungen , als da er ein akzeptables instrument fr die regulierung der neu auf den markt kommenden gentechnisch vernderten lebensmittel sein knnte .

zahlreiche kategorien von mit hilfe der gentechnologie erzeugten lebensmittel werden unter anderen rechtsvorschriften oder berhaupt nicht behandelt .
fr andere wird nur die bekanntgabe durch den hersteller an die kommission zu dem zeitpunkt erforderlich sein , zu dem das erzeugnis auf den markt kommt , ohne da unabhngige sicherheits- oder umweltprfungen stattfinden .
die verordnung findet nur dann uneingeschrnkte anwendung , wenn ein lebensmittel einen lebenden , genetisch vernderten organismus enthlt .
zu dieser kategorie gehren frisches obst und gemse , einige milchprodukte wie joghurt und einige biersorten , aber nicht viel mehr .
und auch fr diese produkte wird es keine langfristigen unabhngigen gesundheits- und sicherheitsprfungen geben .

die verbraucher haben einen anspruch auf deutliche und ausfhrliche informationen , damit sie ihre wahl treffen knnen .
der schdlichste aspekt dieser verordnung besteht darin , da niemand im voraus sagen kann , welches erzeugnis ein etikett tragen wird .
in einem kohrenten system sollten einfach alle gentechnisch vernderten lebensmittel ausgezeichnet werden .
das in der rechtsvorschrift vorgesehene verfahren bedeutet , da die kommission ausschlieliche befugnisse haben wird , um von fall zu fall zu entscheiden , ob die verbraucher informiert werden und welche hinweise das etikett haben wird .

es gibt kein ffentliches register fr anerkannte genetisch erzeugte lebensmittel , und deshalb werden die gem der richtlinie 90 / 220 gltigen vorschriften zur transparenz verschwinden .

schiffsladungen voll konventionell und gentechnisch vernderten getreides wie soja und mais wurden von dieser verordnung ausgenommen , wodurch verantwortliche einzelhandelsketten noch weniger gelegenheit haben , ihren verbrauchern eine wahl zu ermglichen .
in den fllen , in denen kennzeichnungen angebracht werden , ist die erklrung nahezu bedeutungslos , da dieses erzeugnis genetisch vernderte stoffe enthalten kann .

in sterreich , dnemark , den niederlanden und grobritannien sind strengere rechtsvorschriften in vorbereitung oder es bestehen dort bereits freiwillige programme .
da es sich um eine eu-verordnung handelt , die direkt in den mitgliedstaaten in kraft tritt , werden diese keine gelegenheit haben , strengere sicherheitsmanahmen anzuwenden .

es gibt keine vorschriften zur regelung der ausfuhr von gentechnisch vernderten lebensmitteln aus dem hoheitsgebiet der eu , was bedeutet , da diese ohne eine genehmigung oder eine kennzeichnung nach bersee geliefert werden knnen .

aus diesen grnden habe ich gegen die annahme des gemeinsamen wortlauts gestimmt .

mit dem vorliegenden kompromi einer verordnung ber neuartige lebensmittel oder , allgemeiner gesagt , ber gentechnisch vernderte organismen , ist das problem nicht gelst .

gewi gibt es fortschritte .
der durch die bakterie bacillus thurigensis von der firma ciba-geigy vernderte transgenetische mais produziert ein insektizides biotoxin zur bekmpfung des znslers .
andere pflanzen werden ebenfalls verndert , von sojabohnen oder raps bis hin zu tomaten und kartoffeln .

auch wenn die vorteile durch die einsparung von herbiziden oder pestiziden auf der hand liegen , ist die beunruhigung dennoch gro .
stellen die frhstckscornflakes oder die aus biotechnologisch verndertem soja hergestellte milch eine gefahr fr die menschliche gesundheit dar , weil sie zum beispiel allergische reaktionen hervorrufen , zumal man wei , da die paranu und ihr allergen in sojabohnen zur steigerung des aminosuregehalts verwendet werden ?

wird die freilandkultur transgenetischer pflanzen nicht zur freisetzung und bertragung ihrer gene auf grser fhren und damit eine resistenz verursachen , die wiederum eine eskalation der verwendung von herbiziden auslsen wird ?

gewi wird nunmehr eine etikettierungspflicht eingefhrt .
aber was wird eigentlich etikettiert ?
von wem wird das kontrolliert ?
mit welchen angaben ?
mit welcher wirksamkeit wenn in den amerikanischen sojalieferungen natrliche produkte und vernderte produkte miteinander vermischt sind ?

man kann die legitime sorge der europischen nahrungsmittelindustrie verstehen , da man firmen wie cibageigy , monsanto oder cargill kein biotechnologisches monopol einrumen darf .
aber die furcht vor bse ist vorhanden !

es wre daher gut , ein internationales moratorium auszuhandeln , um mit hilfe einer mchtigen von dem durcheinander der europischen kommission unabhngigen administration die auswirkungen einer freilandkultur transgenetischer pflanzen einerseits und des menschlichen verzehrs neuartiger , aufgrund gentechnischer manipulationen gewonnener lebensmittel andererseits abzusichern . durch die beachtung eines solchen embargo knnte man sich dagegen absichern , da solche fehler wie die verwendung von tiermehl oder von verseuchter gelatine sich nicht wiederholen .

wir haben gerade erst die verordnung ber neue nahrungsmittel verabschiedet .
damit sind wir auf dem gebiet vorbeugenden gesundheits- und verbraucherschutzes einen schritt weiter gekommen .
was fragen betrifft , die sich auf die volksgesundheit auswirken , sind wir auf den wissenschaftlichen nahrungsmittelausschu angewiesen .

wir haben keinerlei grund , an der sachkenntnis oder objektivitt dieses ausschusses zu zweifeln .
aber die erklrungen des nicht-stndigen untersuchungsausschusses zum thema bse mahnen uns zur vorsicht .
sowohl die zusammensetzung des wissenschaftlichen ausschusses als auch die ffentlichkeit seiner empfehlungen und die art und weise , wie die kommission damit umgeht , sind von entscheidender bedeutung .

wir haben gestern im untersuchungsausschu mit genugtuung die absichten des kommissionprsidenten santer im hinblick auf wissenschaftliche ausschsse vernommen und rechnen damit , da diese absichten tatschlich in beschlsse umgesetzt werden , auch was die anwendung dieser verordnung betrifft .

zum bericht peijs ( a4-0004 / 97 )

wir stehen dem richtlinienvorschlag sehr positiv gegenber , da er die qualitt grenzberschreitender zahlungen verbessert und eine voraussetzung fr einen gut funktionierenden binnenmarkt ist .
wir sind allerdings der ansicht , da die richtlinie noch zufriedenstellender gewesen wre , wenn es berhaupt keine begrenzung gegeben htte , was den betrag angeht , der an den auftraggeber bei nicht durchgefhrten kreditbertragungen zurckzuzahlen ist .

wir finden auerdem , da der zeitrahmen , der fr die durchfhrung angegeben wird , 12 monate nicht bersteigen sollte .

sehr geehrte damen und herren !
berweisungen aus einem mitgliedsland der europischen union in ein anderes sind heute noch teuer und langwierig .
fr die europischen brgerinnen und brger und insbesondere auch fr kleine und mittlere unternehmen sind die damit verbundenen schwierigkeiten nicht nur rgerlich , sie knnen auch zu erheblichen belastungen fhren .
der europische heimatmarkt ist auch auf diesem gebiet noch nicht verwirklicht .

mittlerweile haben jedoch einige banken im grenzbereich kostengnstige berweisungsmglichkeiten eingerichtet .
entsprechende girosysteme , die schnellere und preiswertere geldberweisungen innerhalb der europischen union ermglichen sollen , werden zur zeit aufgebaut .
ich bin zuversichtlich , da ein fairer wettbewerb zwischen den grenzberschreitenden berweisungssystemen zu einem besseren und gnstigeren angebot fhrt .

der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie ber grenzberschreitende berweisungen hat ganz konkrete auswirkungen auf den alltag der europischen brgerinnen und brger .
grenzberschreitende berweisungen mssen schneller , billiger und zuverlssiger werden , das war unser ziel .

ich freue mich , da wir mit dem vorliegenden gemeinsamen entwurf eine hervorragende lsung gefunden haben .
von der ersten lesung im mai 1995 bis heute haben wir in intensiven beratungen und verhandlungen den standpunkt des parlamentes klar vertreten und - wie ich meine - den ursprnglichen vorschlag im interesse der brger deutlich verbessert .

das gilt beispielsweise fr das anwendungsgebiet der richtlinie , bei der unsere obergrenze von 50.000 ecu anstatt der ursprnglich vorgesehenen 30.000 ecu schlielich akzeptiert wurde .
ich halte dies fr besonders wichtig , da eine reihe von transaktionen kleiner und mittlerer unternehmen jetzt auch unter diese richtlinie fallen .

ein weiterer wichtiger nderungsantrag befate sich mit der gutschrift von berweisungsbetrgen an den auftraggeber , wenn diese den begnstigten aus irgendwelchen grnden nicht erreicht haben .
bis zu 10.000 ecu sollten , so der gemeinsame standpunkt des rates , dem auftraggeber wieder gutgeschrieben werden .
schlielich haben wir erreicht , da dieser betrag auf 12.500 ecu angehoben wurde .
wenn dies auch deutlich weniger ist , als das parlament ursprnglich gefordert hatte , so meine ich doch , da wir in anbetracht des bisher erreichten damit leben knnen .

der fall der grenzberschreitenden berweisungen ist fr mich ein deutliches beispiel fr die bedeutung und den erfolg des mitentscheidungsverfahrens .
hier hat sich gezeigt , da wir viel erreichen knnen , wenn wir mit klaren zielvorstellungen in die verhandlungen gehen .

allerdings mchte ich auch darauf hinweisen , da mit der einfhrung der gemeinsamen whrung die bedeutung des themas - bis auf verschiedene rechtliche fragen - naturgem abnehmen wird .

abschlieend danke ich allen beteiligten fr ihr engagement , das schlielich zu dieser wohl fr alle seiten befriedigenden einigung gefhrt hat .
ich glaube , da wir hiermit auf dem weg zum europischen heimatmarkt einen weiteren schritt getan , eine weitere hrde genommen haben .

zur empfehlung fr die 2. lesung medina ortega ( a4-0415 / 96 )

im namen der franzsischen sozialisten mchte ich unseren berichterstatter , herrn manuel medina ortega , zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
herr medina hat diesen wichtigen bericht erfolgreich zu ende gebracht .
alles in allem glaube ich , da es ihm gelungen ist , angemessene formeln fr den schutz personenbezogener daten im bereich der telekommunikation zu finden .

wir hatten einige schwierigkeiten mit den nderungen in zweiter lesung .
in frankreich gibt es eine rote liste , mit deren hilfe abonnenten auf eigenen wunsch durch die berweisung einer geringen gebhr geschtzt werden .
wir befrchten in dieser hinsicht , da die vorgeschlagene kostenlose bercksichtigung den schutz der abonnenten schwchen knnte .
die erfahrungen in einigen staaten , wo dieses system praktiziert wird , erscheinen uns keineswegs ermutigend .

sorgen bereitet uns auch das problem der identifizierung eingehender anrufe .
in bestimmten fllen ( bei aidsnotrufen oder notrufen geschlagener frauen zum beispiel ) ist der schutz der anonymitt des anrufenden lebenswichtig .
wir meinen , da die vorgeschlagenen bestimmungen nicht ausreichend sind .

diese probleme htten im rahmen des subsidiarittsprinzips gelst werden knnen .
in den nderungsantrgen wird die anwendung des subsidiarittsprinzips aus grnden , die ich nicht nachvollziehen kann , abgelehnt .
aus diesem grunde konnten wir einigen der in zweiter lesung vorgeschlagenen nderungen nicht zustimmen .

wie allgemein bekannt , soll mit diesem richtlinienvorschlag der freie verkehr von daten , diensten und telekommunikations-einrichtungen gewhrleistet werden .
die erreichung dieses ziels wurde durch die vom europischen parlament anllich der 1. lesung eingebrachten und bercksichtigten nderungsantrge begnstigt , doch wre es wnschenswert , den handlungsraum , den die mitgliedstaaten aufgrund des subsidiarittsprinzips haben knnten , einzuschrnken , da der telekommunikationssektor ein im wesentlichen transnationaler bereich ist .

ebenso ist es wichtig , da der schutz der daten und der privatsphre im bereich der telekommunikation die teilnehmer nichts kostet .

in diesem sinne untersttzen wir die nderungsantrge , nach denen sich eine harmonisierung im bereich der telekommunikation nicht fr das subsidiarittsprinzip eignet wegen des im wesentlichen transnationalen charakters der telekommunikationsnetze und -dienste ; eine solche harmonisierung mte auf jeden fall sicherstellen , da die frderung und entwicklung neuer telekommunikationsdienste und neuer netze zwischen den mitgliedstaaten nicht behindert werden .

wir sind auch fr die frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , den betreffenden anbietern und nutzern sowie den zustndigen stellen der gemeinschaft bei der einfhrung und weiterentwicklung der telekommunikations-technologien , die zur anwendung der in bestimmungen dieser richtlinien vorgesehenen garantien erforderlich sind .

von groer bedeutung sind die nderungsantrge , die sicherstellen , da der schutz der daten und der privatsphre bei den telekommunikationsdiensten die teilnehmer nichts kostet .
es darf den betreibern nicht gestattet werden , sich von den teilnehmern die garantie des schutzes der privatsphre bezahlen zu lassen .
wir sind damit einverstanden , da der schutz der privatsphre kostenlos sein mu .

abschlieend gesagt , stimmt unsere fraktion den meisten im ausschu fr recht und brgerrechte angenommenen nderungsantrgen betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates zu , da so das problem des schutzes der personenbezogenen daten und der privatsphre im bereich der telekommunikation geregelt und dabei nicht dem freien ermessen der privaten unternehmen anheim gestellt wird .

im einzelnen untersttzen wir darber hinaus die positiven gesichtspunkte dieses vorschlags , nmlich die auslegung des subsidiarittsprinzips im sinne einer einschrnkung des handlungspielraums der mitgliedstaaten auf dem gebiet der telekommunikation wegen des im wesentlichen transnationalen charakters dieses bereichs und die festlegung des grundsatzes der kostenlosigkeit des schutzes der privatsphre .

zum bericht kerr ( a4-0367 / 96 )

die dnischen sozialdemokraten untersttzen die ablehnung einer nderung der definition des begriffs " bergang " durch den berichterstatter .

eine nderung der definition wrde die gefahr einer betrchtlichen verringerung der rechte der arbeitnehmer mit sich bringen .
dies wollen wir natrlich nicht .
es kann nicht sein , da die arbeitnehmer dafr bezahlen sollen , wenn ein unternehmen in andere hnde bergeht .

wir sind sehr zufrieden , da dieser bericht jetzt endlich verabschiedet werden konnte .
es war ein schwieriger weg dahin , wobei die vernachlssigte bersetzung ins schwedische nur noch gleichsam das tpfelchen auf dem i gewesen ist .
kollege kerr hat hier erfolgreiche kurierarbeit geleistet : sowohl hinsichtlich der offenen rechtsfragen , hinsichtlich des begriffs des " bergangs " als auch hinsichtlich der sich ausbreitenden praktiken des " outsourcing " hat der berichterstatter relevante klarstellungen und verbesserungen gegenber der kommissionsvorlage durchsetzen knnen . insbesondere die versuche , die fremdvergabe von dienstleistungen ganz oder weitgehend aus der neuen richtlinie auszuklammern , konnten abgewehrt werden .
das ist gut so .
allerdings bleibt die aufgabe bestehen , durch geeignete regulierungsinstrumente die geschwchten mitgestaltungsmglichkeiten der abhngigen arbeit in bezug auf die unternehmensorganisation und -ttigkeit allgemein wieder zu strken .
dies wird eine der zentralen aufgaben der kommenden , wie wir hoffen , postneoliberalen jahre sein !

bericht bertens ( a4-0416 / 96 )

wir begren die initiative der kommission und des ausschusses fr eine erweiterte zusammenarbeit zwischen der eu und den lndern lateinamerikas .

man mu eine globale strategie fr die wirtschaftliche zusammenarbeit ausarbeiten , auerdem eine intensivierte , politische zusammenarbeit mit dem ziel , frieden , demokratie und respekt vor den menschenrechten in lateinamerika zu frdern .

die verteidigungsaspekte zwischen der union und diesen lndern , die hier diskutiert werden , gehren unserer meinung nach nicht in den rahmen dieses berichts .

der punkt 25 dieses berichtes beinhaltet eine weitere aufstockung der bereits fr lateinamerika zur verfgung gestellten finanziellen mittel .

unserer ansicht nach ist die europische union ohnehin schon einer der wichtigsten untersttzer in dieser region .

generell sind wir dafr , da in dieser region der demokratisierungsproze und der aufbau des landes vorangetrieben werden .
wichtig ist fr uns vor allem , da die effizienz der laufenden projekte nachgewiesen werden kann , denn nur so ist eine sinnvolle verwendung des geldes gewhrleistet .

solange keine konkreten zahlen zu diesen projekten vorliegen , mchten wir uns zu diesem konkreten punkt 25 nicht uern .

da ber die punkte 21-34 en bloc abgestimmt wird und all diese punkte mit ausnahme des punktes 25 unsere eindeutige zustimmung finden , uns darber aber keine gesonderte uerungsmglichkeit zusteht , geben wir zu dieser en-bloc -abstimmung , unter nochmaliger enthaltung zu punkt 25 , unsere zustimmung .

zum bericht carnero gonzlez ( a4-0418 / 96 )

die punkte 16 und 18 dieses berichtes beinhalten eine weitere aufstockung der bereits fr zentralamerika bereitgestellten mittel bzw. einen teilweisen erla der auslandsschulden der lnder zentralamerikas .

generell sind wir dafr , da in dieser region der demokratisierungsproze und der aufbau des landes vorangetrieben werden .
wichtig ist fr uns vor allem , da die effizienz der laufenden projekte nachgewiesen werden kann , denn nur so ist eine sinnvolle verwendung des geldes gewhrleistet .
solange keine konkreten zahlen zu diesen projekten vorliegen , mchten wir uns zu diesen konkreten punkten 16 und 18 nicht uern .

da ber die punkte 11 bis 25 en bloc abgestimmt wird und all diese punkte mit ausnahme der punkte 16 und 18 unsere zustimmung finden , uns darber aber keine gesonderte uerungsmglichkeit zusteht , geben auch wir zu dieser en-bloc-abstimmung , unter nochmaliger enthaltung zu den punkten 16 und 18 , unsere zustimmung .

( die sitzung wird um 13.38 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

forststrategie der europischen union ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht von herrn thomas ber eine allgemeine strategie der europischen union fr den forstsektor ( a4-0414 / 96 ) .

herr prsident , der vorschlag des europischen parlaments fr eine knftige strategie der eu fr den forstsektor hat sich whrend der eineinhalbjhrigen behandlung im ausschu entscheidend verndert .
die gestaltung der forststrategie ist ein im ausschu gemeinsam beschlossener kompromi .
ein kompromi kann zwar nie vllig zufriedenstellend sein , aber als finnin , als vertreterin desjenigen europischen landes , das am strksten vom wald abhngig ist , bin ich zufrieden mit diesem ergebnis , so sehr hat es sich gegenber der ausgangssituation verbessert .

statt von einer gemeinsamen forstpolitik sprechen wir jetzt von einer gemeinsames forststrategie .
als ausgangspunkt wird anerkannt , da der wald in den mitgliedstaaten ganz unterschiedliche existenzbedingungen und auch unterschiedliche bedeutung hat .
nutzung und schutz des waldes liegen dieser strategie zufolge weiterhin in einzelstaatlicher entscheidung .
dennoch werden mit gemeinsamen manahmen gemeinsame ziele angestrebt .
laut der strategie werden die derzeitigen unzusammenhngenden aktivitten koordiniert , und die ziele sind die erhaltung der vielfalt des waldes , kologisches handeln und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale nutzung .

die forststrategie hebt die bedeutung des waldes als nachwachsende natrliche ressource hervor .
richtig genutzt , dient der wald als reserve fr die entwicklung einer nachhaltigen wirtschaft , und das bedeutet arbeit und wohlstand fr die menschen .
die forstwirtschaft ist ein teil des offenen , dem wettbewerb ausgesetzten sektors in der eu und mu ohne wettbewerbsverzerrende beihilfen oder regelungen funktionieren .
der wald erhlt einen lebendigen lndlichen raum , verschiedene wirtschaftszweige und viel arbeitsplatzschaffende kleinunternehmerische ttigkeit aufrecht .

der forststrategie zufolge lt sich die bewahrung der biologischen vielfalt und der erholungsmglichkeiten im wald mit der sogenannten wirtschaftlichen nutzung des waldes kombinieren .
die finnische forstwirtschaft mit ihrem jedermannsrecht und ihrer wachsenden holzreserve ist ein ausgezeichnetes beispiel dafr .
die strategie bietet der eu mglichkeiten , eine umweltfreundliche waldnutzung auch auf andere weise als im rahmen der mittel fr die regionale entwicklung zu frdern .
die eu kann aktiv auf die entstehung eines internationalen zertifizierungssystems einflu nehmen , bei dem auf die besonderheiten jedes einzelnen landes rcksicht genommen wird .
durch ein funktionierendes umweltkennzeichnungssystem und durch aufklrung ber die damit zusammenhngende nachhaltige forstwirtschaft lt sich die vielseitige nutzung von holz frdern , zumal holz ein wesentlich umweltfreundlicheres material ist als die nicht nachwachsenden naturrohstoffe .
die nutzung von holz und biobrennstoffen zur energieerzeugung mittels spitzentechnologie kann neue mglichkeiten zur schaffung eines grneren europa erffnen .
die forststrategie bringt die umweltbelange strker in die forstwirtschaft ein .
sie betont die grundstze , die bei der vn-konferenz fr umwelt und entwicklung in rio beschlossen wurden , und die entschlieungen der ministerkonferenz von helsinki zur nachhaltigen waldpflege und zur erhaltung der biologischen vielfalt des waldes .
hierzu haben sich auch die mitgliedstaaten der eu verpflichtet .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter und meinen kollegen fr die zusammenarbeit bei der ausarbeitung der forststrategie danken . ich hoffe , wir knnen den kompromi , der als resultat dieser arbeit zustandegekommen ist , gemeinsam annehmen .

herr prsident , die mhevolle entstehung des berichts thomas hat zumindest eins bewiesen , nmlich da die probleme der forstwirtschaft in den verschiedenen gebieten der union sehr unterschiedlich sind .
in wirklichkeit gibt es keinerlei anla dafr , da die kommission nun in eile ein schwerflliges rechtsetzungsprogramm durchsetzen mte , durch das in forstangelegenheiten tatschlich weitreichende entscheidungsbefugnisse von den mitgliedstaaten auf die union verlagert wrden .
der bericht hat etwas vom trojanischen pferd : einerseits wird die position der mitgliedstaaten vertreten und vom subsidiarittsprinzip gesprochen , andererseits wird innerhalb von zwei jahren ein rechtsetzungsprogramm von der kommission gefordert , unter spezieller berufung auf artikel 235 des vertrags .
wie sie wissen , ist dieser artikel eine art schwarzes loch , durch das die europische union entscheidungsbefugnisse von den mitgliedstaaten einsaugt .

wir grnen heben in unserem eigenen vorschlag hervor , da der wald ausgewogen unter dem aspekt der nachhaltigen nutzung , des gesellschaftlichen nutzens und des umweltschutzes zu behandeln ist .
wir wrden uns wnschen , da die kommission eine zusammenarbeit zum beispiel mit dem fsc , dem forest stewardship council , einleitet , um ein international anerkanntes zertifizierungssystem einzurichten .
so knnte die kommission auch darauf hinwirken , da dieses system den europischen gegebenheiten angepat wird .

falls zustzliche mittel fr den forstsektor gewnscht werden , schlagen wir vor , diese fr die erhaltung der vielfalt der wlder zu verwenden .
unserer ansicht nach sollte man die lebensraum-richtlinie ernst nehmen , und das darin vorgesehene netz von geschtzten waldgebieten mte finanzierungsquellen finden .
so knnte man vielleicht auch gelder fr den schutz der letzten alten wlder skandinaviens auftreiben .

herr prsident , die entschlieungen von helsinki haben eine hervorragende auslegung dessen gegeben , was nachhaltige bewirtschaftung der wlder bedeutet .
diese auslegung bercksichtigt nicht nur die quantitative , sondern auch die kologische nachhaltige bewirtschaftung der wlder .

bis zur konferenz von helsinki herrschte unter den forstbesitzern allgemein die praxis , da man den wald nicht mehr wirtschaftlich nutzen konnte , als holz nachwuchs .
die mehr kologisch ausgerichteten unter den forstbesitzern forderten zu jener zeit , da man nicht nur die wirtschaftliche nutzung , sondern auch die schutzfunktion der wlder und die nichtwirtschaftlichen werte der wlder bercksichtigen sollte .

die ministerkonferenz von helsinki fand vor 3  jahren statt und befate sich mit unseren forderungen .
ich stelle deshalb mit genugtuung fest , da der im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ausgearbeitete entschlieungsantrag sich ausdrcklich auf die verpflichtungen der eu in helsinki und in der erklrung von rio bezieht .
der entschlieungsantrag ist natrlich ein kompromi .
es bedurfte einer groen arbeit hinter den kulissen , um diesen kompromi zustande zu bringen .
nun mchte ich ihnen erlutern , was mir an diesem kompromi nicht gefllt .

wenn sie einerseits fordern , da die forstbewirtschaftung die multifunktionale natur der wlder bercksichtigen sollte , dann ergibt es andererseits - wenn wir uns auf die erklrungen von rio und helsinki beziehen - keinen sinn zu behaupten , da die wirtschaftliche nutzung der wlder eine hauptfunktion der eu-strategie sein sollte . aus kologischer sicht sollten wir eindeutig die schutzfunktion des waldes betonen .
wir wollen den biologischen und wirtschaftlichen wert unserer wlder frdern , und zwar insbesondere in bedrohten gebieten wie den bergregionen . zudem sollten wir die kohlendioxydbindung insbesondere dadurch bercksichtigen , da die produktion von langlebigen forstprodukten gefrdert wird .

teilweise fragt man sich , warum wir nicht eine gemeinsame forstpolitik hnlich der gemeinsamen agrarpolitik , sondern lediglich eine strategie vorschlagen .
ich habe volles verstndnis fr die skandinavischen lnder und auch sterreich , die nicht wollen , da sich im forstsektor das gleiche dilemma wiederholt , das wir vor ihrem beitritt zu gemeinschaft in der gemeinsamen agrarpolitik erleben muten .
dennoch vertrete ich die auffassung , da es sinnvoll ist , ein preisinterventionssystem fr gebrauchtes papier einzufhren , um die papierwiederaufbereitung zu frdern .
produkte aus holzfasern sind sehr kostbare natrliche ressourcen und spielen im kreislauf der kohlendioxydbindung eine wichtige rolle .
je fter sie wiederaufbereitet werden , um so besser knnen sie ihre funktion der kohlendioxydbindung erfllen .

ich mchte nun etwas zur zertifizierung sagen .
die verbraucher haben ein recht darauf zu erfahren , woher die produkte - ob es sich um fensterrahmen oder papiererzeugnisse handelt - stammen .
bei der herkunftsbezeichnung mu es transparenz geben .
verbraucher haben ein recht zu wissen , ob die holzprodukte aus forstbestnden , die nach den grundstzen der kologischen nachhaltigkeit bewirtschaftet werden , oder aus zerstrerischen aktionen stammen .
wir sollten uns auf zertifizierungssysteme wie das des forest stewardship council konzentrieren , warnen jedoch vor systemen , die dem hneln , das die canadian standards association vorgeschlagen hat .
dieses system garantiert sicherlich keine transparenz der herkunftsbezeichnung , sondern dient lediglich den interessen einer industrie , die sich keinem wandel unterwerfen will .

ein zuverlssiges zertifizierungssystem sollte nicht nur zur erhaltung unser wlder beitragen , sondern auch vorteile fr forstbesitzer bringen , die ihre wlder umsichtig bewirtschaften .
in meiner heimat luxemburg wird ein groteil des gebiets von forst-kosystemen bedeckt , die naturnah bewirtschaftet werden . ein zertifizierungssystem wre sicherlich ein sehr groer vorteil beim verkauf unser holzprodukte auf dem markt .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter david thomas fr die arbeit danken , die er geleistet hat , um einen fr weite kreise annehmbaren kompromi zu erreichen .
ich wei , da diese arbeit nicht immer einfach war .

genau wie herr thomas festgestellt hat , kann man die nutzung , die pflege und den schutz der europischen wlder nicht durch eine einheitliche regelung steuern , denn dafr sind die wlder in den verschiedenen teilen der europischen union viel zu unterschiedlich .
diese tatsache ist denn auch der ausgangspunkt des berichts .
trotzdem mu es gewisse gemeinsame grundstze geben , damit wir fr eine nachhaltige nutzung der wlder sorgen knnen .
hierfr brauchen wir eine gemeinsame strategie , die den verschiedenen formen und bedrfnissen der waldnutzung rechnung trgt und sie in einklang bringt .

die gemeinsame forststrategie mu auch auf die vielfalt der funktionen des waldes eingehen : wlder sind ntig zur bekmpfung des treibhauseffekts , zur erhaltung der biologischen vielfalt und als orte , die erholungsmglichkeiten und landschaftliche werte bieten .
aber die wlder sind auch wertvoll und wichtig als nachwachsende natrliche ressource und als rohstoff- und energiequelle fr viele verschiedene industriezweige .
deshalb mssen in einer gemeinsamen forststrategie die industrielle nutzung und auch die erzeugung von holz auf den prinzipien der marktwirtschaft und nicht auf beihilfen oder wettbewerbsverzerrenden regelungen beruhen .

grundlage fr die forststrategie der union mu deshalb die koordinierung der einzelstaatlichen manahmen auf der basis gemeinsamer prinzipien sein .
auf europischer ebene mte man unter anderem eine gemeinsame studie ber die entwicklung der waldressourcen und den gesundheitszustand der wlder durchfhren .
im haushalt der union ist eine relativ groe summe fr den forstsektor vorgesehen , etwa 400 millionen ecu .
wir brauchen eine gemeinsame strategie , damit wir diese gelder in vernnftiger und nicht zum beispiel in wettbewerbsverzerrender weise einsetzen wir mssen wissen , wofr diese gelder verwendet werden und wo unsere prioritten liegen .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem vortragenden fr einen interessanten und inhaltsreichen bericht danken .

fr mein land , schweden , ist die forstwirtschaft von entscheidender bedeutung .
der nettoexport an forstprodukten beluft sich auf etwa 70 milliarden kronen , was 8 milliarden ecu entspricht .
die hlfte des schwedischen nettoexports besteht aus produkten der waldwirtschaft .
in schweden haben wir krzlich gesetze fr den forstbereich verabschiedet .
wir sind von detaillierten produktionsvorschriften , die dem einzelnen waldbesitzer strenge regeln fr die produktionmethoder auferlegten , zu allgemeineren vorschriften bergegangen , bei denen produktionsergebnis und umweltrcksichten gleichgewichtige ziele sind , und wo die verpflichtung zur aufforstung nach der ernte eindeutig festgelegt ist - alles gem den deklarationen und den grundgedanken der konferenz von rio und der agenda 21 .

whrend der ausarbeitung dieses berichts hatten wir befrchtungen , da die vorschlge sich in richtung einer gemeinsamen forstpolitik mit einer starken regulierung von oben bewegen wrden .
ich kann feststellen , da diese gefahr vermieden wurde .
das htte meiner meinung nach zu mehr brokratie und dazu gefhrt , da man sich von den prinzipien der marktwirtschaft entfernt .
bei einer solchen entwicklung htten wir alle draufgezahlt .
dieser vorschlag enthlt jetzt eine reihe von ideen ber die zusammenarbeit auf gebieten , wo sie wirklich ntzlich ist .
ich meine damit forschung , registrierung der waldressourcen , manahmen zur verhinderung der schdigung der europischen wlder durch emissionen von luftverschmutzungen , gemeinsame manahmen gegen waldbrnde als ergnzung nationaler und individueller manahmen .
es mu auch von gemeinsamem interesse sein , zeigen zu knnen , da die forstwirtschaft europas nachhaltig und mit groem respekt vor der biologischen vielfalt betrieben wird .
eine zertifizierung , die vertrauen und respekt einflt , mu auch mit gewinn in gemeinsamer , freiwilliger regie durchgefhrt werden knnen .

in gebieten , in denen wlder vernichtet worden sind , mu es in unserem interesse liegen , diese wichtige ressource wiederherzustellen .
das kann im rahmen regionalpolitischer programme geschehen , mit untersttzung der eu .
die wlder europas spielen auch eine wichtige rolle in bezug auf den treibhauseffekt .
insoweit die ernte geringer als die aufforstung ist , bedeutet dies eine bindung von kohlenstoff in unseren wldern und trgt damit zur reduzierung des berschusses an kohlendioxyd bei , das bei der verbrennung fossiler brennstoff entsteht .
eigentlich wre es noch besser , wenn wir einen teil unserer gemeinsamen berschsse als biobrennstoff nutzen wrden .
ich bin trotzdem der ansicht , da der bericht in seiner jetzigen form die europische forstwirtschaft als ein langfristig wirklich gutes vorbild fr die welt erscheinen lt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen . die europische union mute eine forststrategie definieren , um die nutzung und bewirtschaftung der waldressourcen zu verbessern .
in europa sind alle waldtypen vertreten , von der taiga bis hin zu den tropischen regenwldern guayanas , und wir mssen ihren bestand sichern , indem wir die biologische vielfalt dieser sehr empfindlichen kosysteme erhalten .

der wald spielt in unserer heutigen gesellschaft eine besondere rolle .
im brigen sind in den letzten jahren zahlreiche nutzungs- und bewirtschaftungsformen fr bewaldete gebiete aufgekommen .
im produktionsbereich gilt es , die erosion zu bekmpfen , indem man praktiken wie den kahlschlag vermeidet .
ferner mu man durch eine frderung der auswahl und verbesserung von saatgut die mittel fr die erhaltung der genetischen ressourcen verstrken .
der einsatz fr den biologischen pflanzenschutz bleibt fr die forstleute eine prioritt .
grere aufmerksamkeit mu man auch dem brandschutz widmen , indem man die prvention und berwachung frdert .

im hinblick auf die nutzung und valorisierung wre es wnschenswert , zusammenschlsse von kleinerzeugern zu untersttzen , die eigentmer im hinblick auf die bewirtschaftung und verwertung zu beraten und die technisierung der unternehmen zu frdern .
die kommission wird die frderung der holzindustrie untersttzen mssen .
holz stellt eine erneuerbare energiequelle dar .
die kommission wird auch die erziehung der brger und insbesondere der jugendlichen untersttzen mssen .

was die finanzierung anbelangt , so ist das verhltnis zwischen wald und geld nicht einfach .
in einer kurzfristig orientierten volkswirtschaft mit sehr labilen kapitalstrmen ist es schwierig , in eine produktion zu investieren , in der man in jahrhunderten denkt .
unsere forststrategie wird starke leitlinien vertreten mssen , die das subsidiarittsprinzip respektieren .
europa wird eine engagierte politik entwickeln mssen , die durch regelmige investitionen sowohl zugunsten des waldschutzes als auch der holzproduktion abgesichert wird . auf diese weise wird eine dauerhafte lndliche entwicklung gewhrleistet .

lassen sie mich abschlieend folgendes feststellen : auch wenn unsere wlder nur einen kleinen anteil der flche unseres planeten bedecken , mu die forststrategie der europischen union weltweit zu einem modell fr die bewirtschaftung der ressourcen und der arten werden .

herr prsident ! die forstpolitik mu in erster linie eine nationale angelegenheit sein .
gemeinsame strategien mssen sich auf fragen bergreifender natur beschrnken .
jedes land mu die mglichkeit haben , seine eigene forstpolitik zu entwickeln .
der schwedische wald , das rckgrat der schwedischen wirtschaft , wird kologisch bewirtschaftet , dabei wird rcksicht auf die umwelt genommen .
die grundlage einer gemeinsamen strategie fr die forstpolitik mu darin bestehen , da die kommerzielle forstwirtschaft zu marktwirtschaftlichen bedingungen betrieben wird , ohne subventionen , die den wettbewerb verzerren .
beihilfen bergen das risiko , da sie lediglich ineffektive strukturen bewahren und den ertrag kurz- und langfristig verschlechtern .
forstzertifizierung mu ein werkzeug zur kommunikation zwischen produzenten und verbrauchern sein .
sie braucht ebensowenig wie die qualittskennzeichnung teil einer gemeinsamen politik zu werden .
angemessene finanzielle untersttzungen , z . b. fr verschiedene umweltmanahmen und zur bekmpfung von waldbrnden , sind denkbar , aber auch dafr mu die hauptverantwortung bei den lndern liegen .
es ist auch wichtig , da holzwaren nicht aufgrund politischer entscheidungen benachteiligt werden .

es wird eine europische kampagne vorgeschlagen , um den einsatz von holz und holzwaren zu frdern .
wrde eine solche kampagne durchgefhrt werden , mu sie auch fr papier gelten .
wie holzwaren konkurrieren auch papierprodukte mit ersatzstoffen aus kunststoff , glas und metall .
die forstprobleme haben mehr mit forstindustriellen fragen zu tun als mit landwirtschaftlichen .

allen eventuellen anhngern einer durchgehend regulierten forstwirtschaft mchte ich , als vertreter eines der waldreichsten lnder europas , folgendes sagen : wer der forstwirtschaft europas schaden zufgen will , sollte sich nicht nur waldbrnde wnschen .
noch schlimmer wre eine forstpolitik der art , wie wir sie von der gemeinsamen europischen landwirtschaftspolitik her kennen .
herr prsident , es ist daher erfreulich , da der kompromivorschlag , zu dem wir hier stellung beziehen sollen , nicht auf eine solche entwicklung abzielt .

herr prsident ! der bericht thomas ist sehr ambitis , aber man mu trotzdem starke zweifel hegen , ob es berhaupt mglich ist , auf einem solch komplizierten gebiet wie diesem eine gemeinsame politik fr alle lnder der union zu gestalten .
in wirklichkeit gibt es ja sehr groe unterschiede zwischen verschiedenen teilen und lndern innerhalb der union .
in vielen lndern ist der wald so vernachlssigt und verfallen , da umfassende programme fr seine wiederherstellung erforderlich sind , whrend der genau umgekehrte fall z .
b. im norden vorliegt . dort mchte man eine weitere ausdehnung des waldes verhindern , weil man offene landschaften mit der damit verbundenen biologischen vielfalt erhalten will .

dieser bericht ist daher so allgemein gehalten und so verwssert , da er kaum eine richtung angeben kann .
er birgt vor allem die gefahr , da die situation fr die nationale , konkret und praktisch orientierte forstpolitik komplizierter wird .
der bericht hat offenbar auch probleme damit , unterschiedliche ansichten und interessen auf einen gemeinsamen nenner zu bringen .
einerseits wird der schutzaspekt hervorgehoben , aber andererseits wird die bessere wirtschaftliche nutzung betont und in gewissem sinne sogar bevorzugt .
wie ist das zu verstehen ?
soll das bezahlt werden mit biologischen monokulturen oder mit der anpflanzung von baumarten , die in der nationalen flora keinen natrlichen platz haben , oder die groe wasserverbraucher sind und deshalb gefahr laufen , nahegelegene gebiete auszutrocknen ?

ich finde , da die europische union sich eigentlich keine weiteren neuen , schweren und umfassenden aufgaben aufladen sollte .
sie hat bereits genug mit der bewltigung der derzeitigen aufgaben zu tun .

im bericht verfllt man auch auf das , was leider in der union in vielen bereichen eine gewohnheit geworden ist , man schlgt nmlich subventionen vor , was in anbetracht der derzeitigen haushaltslage kaum besonders durchdacht sein drfte .
man sollte jedoch auf jeden fall auf alternative einsparmglichkeiten hinweisen , zum beispiel auf die bertriebenen flchensubventionen an die groen anbauflchen , auf denen getreide und lfrchte angebaut werden .
ich kann in diesem bericht beinahe den wunsch erkennen , die macht der europischen union um jeden preis auszudehnen . die union sollte sich meiner meinung nach lieber darauf konzentrieren , diejenigen aufgaben besser zu lsen , fr die sie bereits die verantwortung bernommen hat .

herr prsident ! wir haben vom vortragenden und von einigen , die bei der gestaltung des berichts mitgewirkt haben , gehrt , da dieser nicht wegbereiter einer eu-forstpolitik sein soll .
trotzdem glaube ich , da einige , die an dieser arbeit teilgenommen haben , sich dies vorgenommen haben und den bericht als einen schritt in diese richtung sehen .

als waldbesitzer in nordschweden bin ich der meinung , da wir eine solche gemeinsame forstpolitik nicht bentigen .
natrlich enthlt der bericht gute ideen , u. a. in bezug auf umwelt und zertifizierung , aber es stellt sich die frage , welchen raum diese ideen in einer gemeinsamen forststrategie bekommen wrden .
der tenor des berichts wird bereits im ersten punkt deutlich . dort steht nmlich , da die kommerzielle nutzung des waldes in der forststrategie der eu vorrang haben soll .
das zeigt klar und deutlich , worauf der bericht abzielt .
wenn das nicht so ist , kann ich einen anderen punkt zitieren , nmlich punkt 9 , wo gesagt wird , da " die kommission aufgefordert wird , eine anpassung von zielen und manahmen vorzuschlagen , insbesondere in der verordnung 1610 / 89 , an den tatschlich vorliegenden bedarf an untersttzung fr die verwaltung und nutzung des waldes " .
es geht also um die " nutzung " , und im englischen originaltext steht sogar " exploitation " .
im klartext gesprochen geht es also um die ausbeutung des waldes mit untersttzung der eu .
das ist meines erachtens eine schreckliche vorstellung .

die umweltfreundlicheren formulierungen werden im nchsten atemzug durch formulierungen neutralisiert , da die rolle und der wert des waldes fr tourismus und erholung anerkannt werden mten - ohne unntige einschrnkungen der wirtschaftlichen nutzung des waldes .
all dies , herr prsident , fhrt dazu , da ich der meinung bin , da wir gegen den bericht stimmen sollten , insbesondere dann , wenn man ihn mit dem schwedischen waldschutzgesetz vergleicht , das bedeutend besser ist und in schweden trotzdem debattiert wird .
sollte das hier durchkommen , dann wren wir gezwungen , dieses gesetz zu ndern , und es wre dann vllig verwssert .

die ursprnglichen ziele dieses auf eine initiative des parlaments zurckgehenden berichts waren ein grundstzlicher denkansto hinsichtlich der grundlagen einer gemeinsamen forstpolitik und eine an die europische kommission gerichtete aufforderung , geeignete gesetzgebungsmanahmen vorzuschlagen , um diese ziele auf der grundlage der von uns parlamentariern festgelegten leitlinien zu erreichen .

ich mchte ihnen in erinnerung rufen , da die wlder von sd bis nord in all ihrer vielfalt ein drittel des gebiets der europischen union ausmachen .
die wlder sind ein wichtiger bestandteil der knftigen lndlichen entwicklung im zusammenhang mit der lndlichen europischen charta , die wir hier geprft und verabschiedet haben .

mit welchen problemen haben die wlder zu kmpfen ?
das fehlen einer rechtsgrundlage im vertrag ber die europische union und die tatsache , da holz - das produkt einer lebenden pflanzlichen materie - ausschlielich als industrielles produkt betrachtet wird , stellen ein hindernis fr die schaffung einer europischen forststrategie dar .
wir wrden es begren , wenn diese juristischen und technischen gesichtspunkte von der regierungskonferenz bercksichtigt wrden und sie mit entsprechenden nderungen im knftigen unionsvertrag ihren niederschlag fnden .

mit dem beitritt der drei neuen waldreichen mitgliedstaaten sterreich , schweden und finnland ist die waldflche der union im durchschnitt von 21 % auf 34 % gestiegen .
in diesen neuen mitgliedstaaten gibt es einen ziemlich starken widerstand gegen jegliche gemeinsame forstpolitik , die einer neuauflage der gap gliche , und zwar vor allem im hinblick auf die bewirtschaftung und nutzung der wlder und noch strker , was die mrkte fr industrieholz und zellstoff anbelangt .

der bericht thomas war in seiner ersten fassung unvollstndig , in der definitiven kompromiversion enthlt er allerdings zahlreiche nderungsantrge , vor allem diejenigen , die ich gemeinsam mit den mitgliedern der der interfraktionellen arbeitsgruppe " wald " einreichen konnte .
auch wenn dieser zweite aufgu zufriedenstellend ausfllt , bleiben einige punkte dennoch klrungsbedrftig . ich sah mich daher veranlat , einige ergnzende nderungsantrge einzureichen .

erstens beharren wir auf der notwendigen bezugnahme auf artikel 130 des vertrags ber die europische union , was die mitentscheidung und die finanzielle untersttzung durch den kohsionsfonds beinhaltet .
zweitens erinnern wir in dem zweiten nderungsantrag , da die koordinierung der forststrategie mit den anderen politiken in den bereichen umwelt und lndliche entwicklung auch tatschlich erwhnt werden mu .
drittens wird daran erinnert , da die multifunktionale , soziokonomische und kologische rolle sowie die erholungsfunktion die grundlage fr eine nachhaltige entwicklung des waldes bilden mu .
in dem letzten nderungsantrag schlielich fordern wir die kommission auf , manahmen zur sicherung der wirtschaftlichen entwicklung der wlder im zusammenhang mit der landwirtschaftlichen nutzung vorzuschlagen .

ich bitte sie daher , diese nderungsantrge zu untersttzen , und appelliere an ihre aufmerksamkeit und wachsamkeit im hinblick auf knftige gesetzgebungsvorschlge der kommission , die wir aufmerksam zu prfen haben werden , um eine echte europische forststrategie zu entwickeln , die geeignet ist , ebenso wie im nahrungsmittelbereich auch eine selbstversorgung fr waldprodukte und holz zu gewhrleisten .

herr prsident , zunchst mchte ich meinen kollegen herrn thomas zu seiner arbeit beglckwnschen .
die heutige aussprache macht deutlich , wie schwierig seine aufgabe war , ein gleichgewicht zu schaffen und die gegenstzlichen ansichten zu diesem thema auf einen nenner zu bringen .

ich mchte die kommission direkt auf zwei praktische punkte hinweisen .
angesichts der relativen bedeutung des forstsektors fr die oftmals sehr schwachen lndlichen wirtschaften sollte die kommission die rolle bercksichtigen , die dieser sektor bei der lndlichen entwicklung bernehmen kann . in diesem zusammenhang ist es von entscheidender bedeutung , da wir in den gemeinden vor ort grtmglichen nutzen aus den forstprodukten ziehen .
ich fordere die kommission auf , verfahren und projekte zu untersttzen , die dieses ziel erfllen .

mit dem wachsen der wlder und der entwicklung der technologie kann der zugang zu den wldern zum holzfllen oftmals ein problem darstellen .
in meiner heimat ist dies der fall . straen und brcken mssen verstrkt und erhalten werden , und all dies angesichts knapper kassen , was sicherlich fr die haushalte der lokalen gebietskrperschaften gilt .
zieht die kommission es in betracht , ziel 5b-mittel fr die verwendung bei dieser art von infrastruktur zu frdern ?

ich begre grundstzlich die besttigung des herrn kommissars , da die wlder viel mehr bieten , als lediglich eine ausbeutung ihres wirtschaftlichen potentials , und da der wert des waldes nicht nur in nchternen fakten und zahlen gemessen werden kann .
dennoch sollten wir den beitrag nicht unterschtzen , den der forstsektor zum nutzen der gesellschaft insgesamt leistet , und wir mssen weiterhin die zusammenarbeit und die nachhaltige bewirtschaftung auf internationaler ebene entwickeln .

der beste dienst , den die kommission auf gemeinschaftsebene erweisen kann , besteht darin sicherzustellen , da informationen und sachkenntnis zur verfgung gestellt und innerhalb der eu geteilt werden , damit wir auf bestehendes wissen und gngige praxis aufbauen knnen .

herr prsident ! der bericht thomas ist im wesentlichen ein kompromi , ein gleichgewicht zwischen verschiedenen funktionen , die der europische wald erfllen soll .
er ist sicherlich nicht der text , der einigen von uns vorschwebte , doch ist er meines erachtens insgesamt nach den nderungen , die er im laufe der parlamentarischen verhandlungen erlebt hat , akzeptabel .

ich mchte auf einige der wichtigsten aspekte dessen hinweisen , was meines erachtens eine europische forstpolitik ausmachen sollte .
selbstverstndlich zunchst einmal die umweltfunktion , die von uns allen anerkannt wird , doch mchte ich darauf hinweisen , da auch die wirtschaftliche funktion des waldes offen zugegeben werden sollte , da wir doch tagtglich erleben , da das , was keinen wert hat , auch nicht geschtzt wird .
der schutz des waldes ist eine notwendigkeit , die besser erfllt wird , wenn es sich um ein rentables gut handelt .
es ist also wichtig , diesen sozio-konomischen aspekt strker herauszustellen .
auch sollte das subsidiarittsprinzip so weit wie mglich aufgewertet und anerkannt werden , und zwar unter anderem , weil der europische wald sehr unterschiedlich ist und die sozialen und wirtschaftlichen akteure auch je nach fall unterschiedlich sind ; das gleiche gilt fr die umweltmerkmale jedes europischen waldes .
ein beispiel dafr : der wald am atlantik , den ich hier vertrete , hat eine hohe produktivitt und ist weitgehend , zu 80 % , in privatbesitz , und zwar in den hnden von mehr als zwei millionen eigentmern .
er hat also groe soziale bedeutung , vor allem im hinblick auf die beschftigung .
seine merkmale unterscheiden sich jedoch von denen des mediterranen waldes , des nordeuropischen oder mitteleuropischen waldes .
wir sollten also das prinzip der subsidiaritt beachten , das darber hinaus bis zur regionalen ebene gelangen mu .
wenn man von subsidiaritt in europa spricht , ist in ihrem zusammenhang hufig nur von der zentralstaatlichen ebene die rede ; es gibt aber in spanien z.b. keine zentralstaatliche forstpolitik .
die zustndigkeit fr diesen bereich liegt fast in allen fllen bei den regionen , die ihre eigenen legitimen und selbstverstndlich auch durch ihre parlamente legitimierten forstpolitischen plne haben , und folglich sollten auch diese regionen mit ausschlielicher kompetenz auf diesem gebiet befugt sein , diesbezglich direkte beziehungen zur europischen union zu unterhalten .

in erkenntnis der wirtschaftlichen funktion des waldes wie auch seiner umweltfunktion und unter bercksichtigung der subsidiaritt sollte es uns auf europischer ebene meines erachtens mglich sein , ein geeignetes szenario zu schaffen , bei dem der groen anzahl von waldbesitzern investitionsmittel zur verfgung gestellt werden ; das erfordert zunchst die schaffung eines entsprechenden klimas zur mobilisierung derartiger investitionen in den waldsektor durch verstrkte nutzung eines materials , das sich natrlich erneuert , nmlich holz und seine derivate . auf welche weise ?
leider habe ich keine zeit , um darauf im einzelnen einzugehen , deshalb nur folgende punkte :

die regierungen mssen steuerliche anreize frdern , die grundlagen- und angewandte forschung ber die nutzung von holz mu verstrkt werden , europische beihilfen fr den forstsektor sind auf die berwachung der waldbrandgefahr durch die lokalen behrden und auf das berleben der groen forstflchen auszurichten . auerdem sollte meines erachtens auch die grndung forstwirtschaftlicher organisationen und ihre mitwirkung in den beratenden gremien der gemeinschaft gefrdert werden .
natrlich knnte man noch sehr viel mehr machen , doch sind das die aktionslinien , die dazu beitragen knnten , das genannte gleichgewicht zwischen der umwelt- , sozio-konomischen und erholungsfunktion des europischen waldes zu frdern .

und noch eine letzte berlegung , herr prsident !
wir machen uns auch gedanken ber die tropischen wlder , die fr das weltweite kologische gleichgewicht notwendig sind . man sollte nicht vergessen , da wir fr die erhaltung der so notwendigen tropischen wlder nichts besseres tun knnen als zu erreichen , da europa sich eines tages mit forstlichen ressourcen selbst versorgt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bei diesem stand der aussprache mchten wir auf einige der uns am wichtigsten erscheinenden gesichtspunkte hinweisen , da kollegen , die vor mir sprachen , bereits eine globalere analyse vorgenommen haben .

der bericht thomas hat meines erachtens das verdienst , einen sektor zu untersuchen , der nicht nur - wie es an einer stelle des berichtes heit - kommerziellen wert hat , sondern vor allem auch , mit erheblichen unterschieden innerhalb der europischen union , von groer bedeutung fr umwelt und landschaft ist .
deshalb mchte ich insbesondere auf die notwendigkeit hinweisen , da bei der umsetzung der vorschlge des berichtes die europischen wlder als zwei groe gruppen anzusehen sind : im zentrum und norden europas und im mittelmeerraum .
diese beiden groen gruppen haben unterschiedliche merkmale , unterschiedliche auswirkungen auf die gesellschaft , und auerdem sind die wlder im sden das beste bollwerk gegen erosion und wstenbildung , abgesehen von ihrem beitrag fr die umwelt .
ich mchte also nachdrcklich auf die unterschiedliche bedeutung der wlder fr die einzelnen geographischen gebiete hingewiesen haben .

was die mglichkeiten im operativen bereich anbetrifft , so sind zur zeit die zustndigkeiten fr den forstsektor auf neun verschiedene bereiche in der europischen kommission verteilt . es liegt auf der hand , da diese administrative streuung abgebaut werden mu , sollten die vorschlge des europischen parlaments erfolg haben .

herr prsident , der thomas-bericht hat eine etwas eigentmliche entwicklung genommen .
es gab , nachdem er im agrarausschu vorgelegt wurde , glaube ich , ungefhr 200-220 nderungsantrge .
daraufhin hat es einen kompromi gegeben , diese nderungsantrge zusammenzufassen oder zum teil fallenzulassen .
was dann dabei herausgekommen ist , ist nicht sonderlich verbessert .
wir empfinden es derart als stckwerk , da wir uns entschlossen haben , einige nderungsantrge einzubringen , um vor allen dingen , was die wirtschaftliche nutzung betrifft , hervorzuheben , da es um eine natrliche und nachhaltige entwicklung in der waldwirtschaft gehen mu , und weil wir sicherstellen wollen , da es keine gemeinsame marktordnung im sinne einer gemeinsamen agrarordnung fr holz gibt .
das hat im agrarbereich erheblich zu den schlechten entwicklungen beigetragen .
wir mchten stattdessen , da sich die eu darauf konzentriert und beschrnkt , einen markt zu sichern , der von auen nicht gedumpt wird .
wir brauchen eine zertifizierung , in der kologische kriterien im internationalen rahmen festgelegt und dann auch von der eu anerkannt werden , damit sich eine holzwirtschaft in der eu entwickeln kann , bei der holzwerte auch tatschlich konomisch abgesichert sind .

bislang war die entwicklung im holzbereich so katastrophal niedrig im preis , da eine aufforstung aus diesen geldern nicht mglich war und hier wiederholt zuschsse zur aufforstung von der eu gegeben wurden , die aber natrlich in anderen lndern nicht gegeben werden knnen .
wir knnen eine katastrophale preispolitik aus der eu nicht nach auen transportieren , weil , wie schon festgestellt wurde , auch die wlder , vor allen dingen die regenwlder , natrlich in mitleidenschaft gezogen werden .
wir brauchen den wald insgesamt zum berleben .
und von daher ist die beschftigung der eu mit dem thema in internationalem mastab notwendig , ohne nun ein regelwerk innerhalb der eu in kraft zu setzen .

herr prsident ! den schwedischen sozialdemokraten fllt es sehr schwer , den bericht thomas zu untersttzen .
dies sollte nicht als kritik an dem bericht als solchem aufgefat werden , sondern als ausdruck unserer skepsis gegen eine gemeinsame forststrategie der union .
wir finden , da das prinzip der nhe in diesem bereich gelten mu .
wir haben innerhalb der union genug probleme mit der anpassung unserer landwirtschafts- und regionalpolitik an die osterweiterung .
deshalb gibt es keinen anla fr die union , sich mit einem weiteren politischen bereich zu befassen .

wie bereits von vielen rednern angefhrt , sind die probleme zwischen den lndern der union sehr unterschiedlich .
in den sdlichen lndern gibt es zu wenig wald , whrend es in den nrdlicheren lndern eher zu viel davon gibt .
in den sdlichen lndern hat man probleme mit waldbrnden , und in den nrdlichen lndern haben wir probleme mit der klte .
es ist auch nicht so , da die lnder heute keine forstpolitik htten , ganz im gegenteil .
die einzelnen lnder haben waldschutzgesetze und behrden , die diese gesetze anwenden .

auch an internationaler zusammenarbeit mangelt es nicht .
alle europischen forstbehrden arbeiten in der ece timber commission zusammen .
auf globaler ebene wird im rahmen der fao zusammengearbeitet .
handelsprobleme werden im rahmen der wto gelst usw .
es gibt auch eine umfangreiche internationale zusammenarbeit zur registrierung von waldschden .
jedes jahr werden ausfhrliche statistiken auf diesem gebiet verffentlicht .

wenn es um die umweltzertifizierung geht , dann ist diese frage fr die nordischen lnder von sehr zweifelhaftem wert .
wir haben bereits eine solche zertifizierung , und es ist bekannt , da bestimmte wettbewerberlnder auf der anderen seite des atlantiks druck auf die union ausgebt haben , um zu erreichen , da die union eine zertifizierung beschliet , deren niveau hinter dem der nordischen lnder zurckbleibt .
eine gemeinsame zertifizierung wrde daher dazu fhren , da die umweltanforderungen an den schwedischen forstbetrieb gesenkt werden .

schlielich bin ich der ansicht , herr prsident , da es unntig ist , wenn die union mit diesem dokument neue , hohe ausgaben empfiehlt .
unser haushalt ist schon jetzt ausreichend belastet .

herr prsident , die letzte erweiterung brachte in die aussprache ber den forstsektor in dieser gemeinschaft ein greres interesse und sogar eine gewisse leidenschaft .
es ist interessant , die geographischen interessen zu sehen und die unterschiede festzustellen , die die erweiterung fr die ansichten ber die aufforstung in der union gebracht hat .

ich danke herrn thomas fr seinen bericht .
in einigen der stellungnahmen im anhang des berichts sind vllig entgegengesetzte beschreibungen der industrie auf gemeinschaftsebene enthalten , als er sie gibt .
ich gehe davon aus , da seine korrekt ist , wonach wir seit dem beitritt der skandinavischen lnder nahezu selbstversorger in diesem bereich sind .
in einem anderen bericht heit es , da wir nur zur hlfte selbstversorger sind . es ist deshalb bedauerlich , da studenten oder auch planungsfachleute bei durchsicht dieser dokumente auf wenigen seiten solche widersprche feststellen mssen .
das ist natrlich kein fehler des berichterstatters .

wir sollten uns bei der gesamten frage nicht ideologisch festsetzen , ob wir eine gemeinsame politik haben oder nicht .
wir haben eine gemeinsame industrie- und handelspolitik , und auf die gleiche weise haben wir auch eine gemeinsame forstpolitik .
wir werden nicht eine gemeinsame politik wie die gemeinsame agrarpolitik haben .
ich kann nicht soweit wie mein kollege graefe zu baringdorf gehen .
sicherlich wollen wir keine garantiepreise und interventionen und ausfuhrrckerstattungen .
wenn wir jedoch ein gemeinsames interesse an der umwelt , ein gemeinsames interesse am wirtschaftlichen wohlstand der eu , eine gemeinsame fremdenverkehrspolitik usw. haben , dann ist auch die vorstellung realistisch , da wir auch eine gemeinsame politik in bezug auf den forstsektor verfolgen sollten .
dadurch mu sich nicht unbedingt eine grere belastung fr den eu-haushalt ergeben .

in irland gibt es die wenigsten wlder in der eu . in finnland werden jhrlich ca .
50 mio. m3 abgeholzt . das gebiet der wiederaufforstung entspricht der gre von england und schottland .
in irland verfgen wir ber ca .
2 mio. hektar , was 16 % unseres ackerbodens entspricht , und zudem ist unser boden noch schlechter .
es gibt also sehr groe unterschiede .
offensichtlich wird der forstsektor in wirtschaftlicher hinsicht fr irland sehr wichtig werden , aber es gibt aus sozialer sicht widerstand dagegen , kleine bauernhfe in randgebieten durch wlder zu ersetzen .

die gemeinschaftspolitik , die uns bei der entwicklung unserer wiederaufforstung zu untersttzen versucht , ist in irland nicht unbedingt populr . dennoch halte ich sie langfristig fr vernnftig .
wir pflanzen derzeit jhrlich 25.000 hektar an .
dadurch kann irland ein zustzliches einkommen von ca . 300 mio. pfund zum heutigen preis erzielen , und das ist dreimal so viel , wie unsere schafzchter derzeit aus einer ganzen schafszuchtproduktion in irland erzielen knnen .
fr uns ist dies nicht nur in umweltspezifischer hinsicht wichtig , sondern wir knnen unsere wlder zu groer bedeutung in wirtschaftlicher sicht verhelfen .



herr prsident , frau kommissarin , viele bauern sind sich der historischen tatsache bewut , da sie landwirtschaft oft auf bden betreiben , die schon wald gewesen sind .

wir im sden haben noch nicht einmal einen begriff davon , was wald ist .
der wald ist mit seinen legenden und geschichten wirklich ein begriff des nordens .
und dennoch ist der wald in portugal uerst wichtig ; wir haben korkeichen- und eukalyptuswlder , wir haben die pinien , wir hatten die kastanien und wir hatten auch eichen und die haben wir heute - leider - nicht mehr .

daher - und ich stimme darin mit dem berein , was mein kollege mccartin gesagt hat - spricht eigentlich alles dafr , da es eine gemeinsame forstpolitik geben mte . aber ich verstehe auch , da die lnder , die gut mit wldern versorgt sind wie die nrdlichen , sie nicht wollen , denn sie haben eine andere vorstellung von wald als wir .
fr sie war der wald immer etwas eigenstndiges , das nie wirklich zur landwirtschaft gehrte .
fr mich - so bin ich erzogen worden - ist der wald teil des einkommens eines landwirts .

und nun ist bei allen schwierigkeiten von seiten der gap , bei garantierten maximalflchen , bei garantierten mengen , bei aller kastrierung , die der gesamten europischen landwirtschaft auferlegt wird , eine der flankierenden manahmen die aufforstung ; aber ohne da die aufforstung tatschlich ernst genommen wird , wird europa immer von importen abhngig bleiben und ich kenne momentan in meinem heimatland schon betriebe , die nach brasilien auslagern wollen , um ausreichend material zu haben .

natrlich wre es gut , wenn wir zu einer einigung kmen , aber sicher ist jetzt nicht der augenblick .
aus den nderungsantrgen , die wir vorlegen , geht unsere meinung ber den bericht thomas hervor .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem vortragenden thomas meine anerkennung fr seine geduld und konstruktive haltung aussprechen , die er fr die ausarbeitung dieses berichts eingesetzt hat .

in europa gibt es unterschiedliche forstwirtschaften mit bedeutenden prinzipiellen unterschieden zwischen den lndern .
das gilt auch fr die einschtzung der forstpolitik .
deshalb sind im verlauf der diskussion so unterschiedliche vorschlge gemacht worden .
von mitteleuropischer seite hat man erhaltende manahmen befrwortet , von sdeuropa sind weitgehende subventionsforderungen vorgebracht worden .
diese weitgehenden forderungen sind nicht mehr vertreten .
das halte ich fr gut , da sie probleme mit sich bringen knnen , fr die umwelt und auch fr die produktion in unseren wldern .

in der diskussion ist bereits erwhnt worden , da die schwedische forstpolitik beinhaltet , da wir eine dauerhafte und starke forstwirtschaft schaffen knnen , die unter beachtung der umwelt- und produktionsinteressen betrieben wird .
diese politik bedeutet also , da die erneuerbare rohstoffbasis genutzt wird , whrend gleichzeitig die biologische vielfalt bewahrt wird .
es ist wichtig , andere teile europas darber zu informieren , da die nordische forstwirtschaft eine ressource ist , die in einem kologischen rahmen ohne staatliche untersttzung rentabel genutzt werden kann .
diese ungleichheiten zwischen nord und sd , ost und west , bringen es mit sich , da eine gemeinsame forstpolitik unangemessen ist und innerhalb der europischen union nicht verwirklicht werden darf .

das dokument , das wir jetzt behandeln , ist ein kompromi , den wir im landwirtschaftsausschu ausgehandelt haben .
ich finde daher im prinzip , da wir ihn so annehmen sollten , wie er ist , ohne die vorgelegten nderungsvorschlge .
natrlich fehlen wichtige abschnitte aus dem umwelt- und produktionsbereich , aber der kompromi ist akzeptabel , wir knnen aus schwedischer sicht damit leben .
ich meine daher , da wir ihn hier im parlament genehmigen sollten , wenn es soweit ist .

herr prsident , zunchst mchte ich unseren neuen vizeprsidenten , herrn marinho , begren und ihm in dem amt , in das er gewhlt wurde , alles gute wnschen .

der bericht unseres kollegen thomas hatte den groen vorteil , eine grndliche aussprache ber den wald in der europischen union zu veranlassen .
diese aussprache hat gezeigt , da es leider keine einvernehmliche vorstellung darber gibt , welchen platz der wald innerhalb der eu-politiken einnehmen soll .
der bericht thomas schlgt lediglich eine gemeinsame forststragegie auf der grundlage einer besseren koordinierung der einzelstaatlichen politiken und der verstrkung der manahmen zum schutz , zur ausbildung und zur information vor .
diese strategie war der einzige kompromi , zu dem man im europischen parlament - im landwirtschaftsausschu - kommen konnte , und herr thomas verdient unsere hochachtung zu seinen kompromibemhungen .

ich denke , da in dieser phase die konkretisierung einer gemeinsamen fortstrategie nur sinnvoll ist , wenn sie in der zukunft nach und nach zu einer echten gemeinsamen forstpolitik mit festgelegten zielen , entsprechenden instrumenten und angemessenen finanziellen mitteln fhrt .
nur auf diesem wege werden sich probleme lsen lassen wie die steigerung der holzerzeugung und die verringerung des defizits , die alternative besetzung der bden fr nicht zur ernhrung und zu energetischen zwecken verwendete rohstoffe , die schaffung von arbeitspltzen in den lndlichen zonen , der schutz gegen luftverschmutzung und vor waldbrnden und die aufwertung des beitrags des waldes zum umweltschutz und zur wirtschaft , wobei sicher ist , da die menschen , wenn sie keinen wirtschaftlichen nutzen im wald sehen , keinen anreiz verspren , ihn zu schtzen .

die vom berichterstatter vorgeschlagenen aktionen - die bereits ein groer fortschritt gegenber dem aktuellen zustand sind - wrden die europische union ca . 353 millionen ecu pro jahr kosten , was 0 , 8 % des gaphaushalts entspricht .
daraus lt sich leicht ersehen , da das , was der dem parlament vorgelegte bericht jetzt vorschlgt , lcherlich ist gemessen an den mitteln der union .
und es ist vor allem lcherlich angesichts der strategischen bedeutung dieses sektors fr die zukunft unserer gesellschaft .
in einem land wie portugal z.b. , wo die 3 millionen hektar waldflche ein drittel des territoriums ausmachen , von denen 80 % in die landwirtschaftliche nutzung eingeschlossen sind , ist es sinnlos , unterschiede in der behandlung zwischen landund forstwirtschaft aufzustellen .

erstens weil nach der gap-reform von 1992 die land- und forstwirtschaftlich genutzten bden untereinander je nach konjunktur immer mehr austauschbar werden .
zweitens weil die landwirte die forstwirtschaftliche ttigkeit als quelle fr zustzliches einkommen zu ihrer landwirtschaftlichen ttigkeit ansehen .

sich auf diese situation zu berufen , kann nicht akzeptiert werden !
ich werde diesen bericht untersttzen , habe aber die hoffnung , da die kommission mutiger in ihren vorschlgen ist , als es der landwirtschaftsausschu des europischen parlaments war .

frau prsidentin , ich mchte herrn thomas fr die ausarbeitung seines berichts zu einem thema danken , das fr uns finnen sehr wichtig ist .
alle mitgliedstaaten der union haben gemeinsame interessen , was zustand und nutzung des waldes betrifft ; der wald bindet kohlendioxid , verhindert erosion und ist ein ort der erholung fr den menschen .
man darf auch die geistigen werte nicht vergessen , die der wald bietet .

finnland ist das einzige land der welt , das wirtschaftlich wirklich vom wald abhngig ist .
das finnische nationalvermgen wurde in den letzten 150 jahren durch eine auf den wald beruhende produktion geschaffen .
das jhrliche wachstum des finnischen waldes ist heute grer denn je , mehr als 80 millionen kubikmeter .
auch wenn man alle nutzung und allen natrlichen schwund abrechnet , wachsen die finnischen waldreserven jhrlich um mehr als zehn millionen kubikmeter .
das ist fr mich ein konkreter beweis dafr , da es fr uns finnen immer lebenswichtig war und heute noch ist , gut fr unser nationaleigentum , den wald , zu sorgen .
als beispiel fr das verantwortliche handeln der finnen in forstangelegenheiten mchte ich die umfangreichen schutzgebiete nennen , die in den letzten jahrzehnten in verschiedenen teilen finnlands eingerichtet wurden .
so bemhen wir uns , die finnische natur und die biologische vielfalt des waldes zu bewahren .

aus dieser perspektive betrachtet , entspricht der bericht nicht vollstndig meinen hoffnungen .
es werden darin beihilfen und rechtliche regelungen betont , whrend die lsung der probleme meiner ansicht nach der marktwirtschaft berlassen werden sollte .
auch wird in dem bericht nicht bercksichtigt , da zum beispiel in finnland der wald zum grten teil im besitz privater kleineigentmer ist .
dann wird empfohlen , die grndung einer europischen forstschule zu erwgen .
dem kann ich nicht zustimmen , weil die forstwirtschaftliche ausbildung auf dem gebiet der union meiner ansicht nach bereits ausreichend organisiert ist , bis hin zum hochschulniveau .
ebensowenig kann ich der im bericht vertretenen auffassung zustimmen , da es notwendig sei , einen forstausschu der union einzurichten .

in der jetzigen verbesserten fassung des berichts kommt die nordische perspektive zwar nicht ausreichend zur geltung ; dennoch ist diese fassung deutlich besser als die ursprngliche , und deshalb halte ich sie fr akzeptabel .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! gestatten sie zunchst der kommission , alle mitglieder des landwirtschafts-ausschusses , insbesondere den berichtertsatter , herrn thomas , zu dem uns vorliegenden , ausgezeichneten bericht zu beglckwnschen und auch fr das interesse zu danken , die die abgeordneten am schutz und an der entwicklung des forstlichen erbes der union gezeigt haben , was noch einmal in diesem saal durch die zahlreichen wortmeldungen und das hohe niveau der redebeitrge bewiesen wurde .

zweifellos wurde in den letzten jahren , auch international , dem problem der wlder wachsende aufmerksamkeit geschenkt . viele redner haben in der aussprache bereits auf die konferenz der vereinten nationen in rio ber umwelt und entwicklung und auf die ministerkonferenz zum schutz der wlder in europa in helsinki im juni 1993 hingewiesen .

mir scheint , da insbesondere der grenzberschreitende gesichtspunkt der waldproblematik in den vordergrund gerckt wurde , und zwar bei den bezugnahmen auf erscheinungen wie die luftverschmutzung oder auch bei den diskussionen ber die klimavernderung und die wahrung der biologischen vielfalt , alles elemente , die in der heutigen aussprache im europischen parlament ein echo gefunden haben .

die lage hat sich auch innerhalb der union durch den beitritt von forstlichen produktionslndern wie finnland oder schweden und , in geringerem umfang , sterreich verndert , da sich die forstflche der union durch sie verdoppelte , und die wirtschaftliche und politische bedeutung des forstsektors in der gemeinschaft ganz erheblich zugenommen hat .
einige von ihnen haben bei ihren ausfhrungen in dieser aussprache darauf hingewiesen , da der beitritt neuer lnder auch zu einer kulturellen vielfalt bei unseren debatten gefhrt habe , indem bestimmten themen mehr aufmerksamkeit geschenkt wird .

andererseits weist die allgemeinheit heute den wldern immer vielfltigere funktionen zu , die vernnftige und durchdachte entscheidungen erfordern .
die kommission ist der ansicht , da nur eine multifunktionale bewirtschaftung der wlder die koexistenz einer mglichst groen anzahl dieser funktionen auf gleichem raum sicherstellen kann .
doch bedarf es nach auffassung der kommission einer gewissen umsicht , da eine zu global angelegte diskussion ber den forstsektor in die irre fhren kann .
was an einem ort richtig ist , kann sich anderswo als vllig falsch erweisen , und stark vernderliche sozio-konomische und auch kologische situationen bedrfen zwangslufig unterschiedlicher diagnosen und lsungen , die der objektiven lage angepat sein mssen .
mit anderen worten : der mediterrane wald kann nicht genauso behandelt werden wie der wald in schweden , und auch wenn ich gefahr laufe , damit eine vielleicht provokatorische behauptung aufzustellen , gestatten sie mir zu sagen , da " der " europische wald im singular de facto also gar nicht existiert . es gibt verschiedene gesichtspunkte ein- und derselben thematik .

diese punkte und viele weitere faktoren , die ich aus zeitgrnden hier nicht aufzhlen kann , erfordern nach ansicht der kommission tiefgreifende berlegungen der union und ihrer mitgliedstaaten , um die wirtschaftlichen und sozialen entwicklungen und vernderungen der letzten jahre zu bercksichtigen , wobei zu bedenken ist , da solche berlegungen auf ebene der union nach 1988 , d.h. nach erstellung des forstwirtschaftlichen aktionsprogramms , nicht mehr angestellt worden sind .

in diesem sinne ist die parlamentarische initiative sicherlich ein bedeutsamer fortschritt zur wiederbelebung der diskussion ber die forstwirtschaftliche ausrichtung auf ebene der union , und die kommission vertritt die meinung , da die im bericht des parlaments aufgefhrten grundstze und ziele einen konkreten und dem grundsatz der subsidiaritt entsprechenden rahmen bieten .

die kommission wird die im bericht vorgeschlagenen manahmen in einem mit den mitgliedstaaten abgestimmten dialog im stndigen forstausschu sorgfltig prfen und beabsichtigt , innerhalb der nchsten zwei jahre eine rahmenvorlage zu unterbreiten , in dem die wesentlichen merkmale des sektors aufgefhrt und die sich aus dieser analyse ergebenden strategischen optionen vorgeschlagen werden .

dennoch mu sich das parlament auch darber im klaren sein , da die durchsetzung einer neuen forststrategie auf viele schwierigkeiten stoen wird - ich glaube , die damen und herren abgeordneten sind sich dessen voll bewut - und viele hindernisse berwinden mu .
ich mchte nur zwei nennen : vor allem die erheblichen unterschiede und der heterogene charakter der forststrukturen im kologischen und konomischen bereich .
diese unterschiede bewirken zweifellos eine situation , in der die zwischen den mitgliedstaaten bestehenden meinungsunterschiede bei der beurteilung inhaltlicher fragen besonders deutlich werden ; derartig gegenstzliche situationen verlangen nicht nur verstndnis , sondern auch ein hchstma an flexibilitt in den mitgliedstaaten auf technischer und politischer ebene .

darber hinaus gibt es ein zweites greres hindernis , nmlich die finanzielle lage der union .
ich war nie der berzeugung , da es eine politik ohne die entsprechenden angemessenen mittel geben kann . man kann darber sprechen , wie die mittel zu verwenden sind oder ob berhaupt , doch habe ich eine politik ohne haushalt noch nie erlebt .
wunder sind immer mglich , doch habe ich noch nicht allzuviele erlebt ! man sollte in diesem parlament auch daran erinnern , da es um die finanzlage der union so bestellt ist , da meines erachtens in unmittelbarer zukunft keine greren mittel zur verfgung gestellt werden knnen , um investitionen im forstsektor zu finanzieren .

abschlieend gesagt , mu die kommission angesichts dieser lage eine sehr schwierige aufgabe bernehmen , nmlich die , sowohl der obwaltenden situation gerecht zu werden als auch alle bestehenden sachzwnge juristischer , politischer und finanzieller art bei der ausarbeitung neuer forstpolitischer leitlinien zu bercksichtigen .
die guten vorschlge im bericht des parlaments werden uns sicherlich helfen , alle diese schwierigkeiten zu bewltigen , doch halte ich es fr ntzlich , da die kommission in diesem parlament daran erinnert , da wir im wesentlichen am anfang eines revisionsprozesses stehen und da die beidseitige zusammenarbeit fr den erfolg dieser politik und dieser initiative von ausschlaggebender bedeutung ist .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber diesen bericht findet am 30. januar in brssel statt .

abkommen eg / israel ber die beschaffungen der ffentlichen hand und der betreiber von telekommunikationsdiensten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0357 / 96 ) von herrn de clercq im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 96 ) 0148 - c4-0323 / 96-96 / 0104 ( cns ) ) ber den abschlu von zwei abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und dem staat israel ber die beschaffungen der ffentlichen hand und der betreiber von telekommunikationsdiensten .

frau prsidentin , kollegen , die beiden abkommen , die heute errtert werden mssen , beziehen sich auf spezifische marktbereiche .
genau gesagt , geht es im ersten um das ffentliche beschaffungswesen wie im " abkommen ber das ffentliche beschaffungswesen " , das sogenannte gpa , vorgesehen , das 1996 im rahmen der uruguay-runde vereinbart wurde .
das zweite abkommen betrifft die erzeugnisse und dienstleistungen von telekommunikationsunternehmen , mit anderen worten den markt fr telekommunikation .

ich mchte hier unterstreichen , da die europische union und israel mit diesem zweiten abkommen , also dem ber die mrkte des telekombereichs , den ergebnissen der uruguay-runde vorgreifen .
denn das gpa gilt nicht fr die mrkte der telekommunikationsbetriebe .
deshalb haben wir ein sonderabkommen mit israel .
beide abkommen sorgen gemeinsam fr ausgewogenheit zwischen den interessen beider parteien .
das abkommen ber die telekom-mrkte entspricht mehr den israelischen interessen , nmlich zugang israelischer erzeugnisse der spitzentechnologie zu den mrkten der union .
davon wird israel natrlich profitieren .
auf den ersten blick hat die union ihrerseits mehr interesse an dem abkommen ber das ffentliche beschaffungswesen , wie in dem globalen gpa-abkommen vorgesehen .

also handelt es sich hierbei um ein sorgfltig abgewogenes paket mit vorteilen fr beide parteien , und ich mchte beinahe sagen jeden mitgliedstaat der europischen union .
somit stellen diese beiden abkommen eine ausgewogene einheit dar , die beiden parteien zugute kommt , und gegen die aus wirtschaftlicher sicht wenig einzuwenden ist .
wir wissen natrlich , da unsere beziehungen zu israel immer besonderer art sein werden und hufig eine menge politischer erwgungen miteinbeziehen .
meine persnliche meinung , frau prsidentin und kollegen , geht dahin , da sich die liberalisierung des handels sowie der ffentlichen beschaffungen langfristig nur positiv auswirken kann .
wontig wird man eine erweiterung dieser positiven auswirkungen anstreben mssen , damit sie sich auch auf die brigen lnder dieser schwierigen region erstrecken , und eine gewisse regionale wirtschaftsintegration angeregt wird , eine regionale wirtschaftsintegration , die hoffentlich zur politischen entspannung beitrgt .
das scheint mir viel vernnftiger und besser , als die gegenseitige liberalisierung von seiten der union und israels hinauszuschieben oder gar zu verhindern .

ein paar anmerkungen noch zu den verfahrensfragen . der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat beschlossen , der empfehlung des rechtsausschusses folge zu leisten und keine nderung der rechtsgrundlage fr die abkommen vorzuschlagen .
das geschieht in der absicht , die zustimmung und nicht nur empfehlung , sondern zustimmung des europischen parlaments in dieser angelegenheit zu erhalten . im zusammenhang mit einer revision dieser vertrge mchte ich nochmals die notwendigkeit unterstreichen , die kriterien fr die anwendung der zustimmungsverfahren zu verdeutlichen , angesichts all der verwirrung , die heute darber herrscht .
eine letzte bemerkung noch ber den mangel an durchschaubarkeit dieses verfahrens .
es ist fr betriebe und die ffentlichkeit im allgemeinen sehr schwierig , die folgen dieser abkommen richtig zu beurteilen und sich gut ber alle dadurch gegebenen mglichkeiten zu unterrichten , und das umso mehr , als die anlagen , die beigefgten listen und allgemeinen anmerkungen zum abkommen ber ffentliche beschaffungen bis jetzt noch nicht im amtsblatt verffentlicht worden sind .

ich schliee , frau prsidentin , kollegen , im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , dem ich die ehre hatte , siebeneinhalb jahre lang vorzusitzen , mit der empfehlung , da sie dem abschlu dieser beiden wichtigen abkommen ihre zustimmung geben .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , die heutige aussprache ber den bericht unseres kollegen de clercq und ber den abschlu der abkommen ber die beschaffungen der ffentlichen hand und die telekommunikationsmrkte zwischen europa und israel gibt mir gelegenheit , vier dinge zu sagen .

erstens begre ich als vorsitzender der delegation europa-israel die arbeit unseres kollegen willy de clercq , der in diesen letzten monaten viel fr die verbesserung und entwicklung der beziehungen zwischen europa und israel getan hat .

zweitens sei darauf hingewiesen , da diese abkommen die logische fortsetzung der vor einem jahr in kraft getretenen abkommen sind und im rahmen des assoziierungsabkommens zwischen europa und israel betrachtet werden mssen , das wir hier mit groer mehrheit verabschiedet haben .

drittens mchte ich auf die groe bedeutung der jngsten abkommen hinweisen , die europa die mglichkeit geben , von der israelischen spitzentechnologie zu profitieren , und israel , das neue ffentliche infrastrukturen schaffen will ( es ist von einer u-bahn die rede ) , die mglichkeit erffnen , auf europisches know-how zurckzugreifen .
es handelt sich also fr beide seiten um eine sehr positive angelegenheit , und man mu zugeben , da das bei assoziierungsabkommen nicht immer der fall ist .
ich unterstreiche die bedeutung dieser abkommen mit blick auf eine regionale wirtschaftsintegration zwischen israel und seinen nachbarn in einer , wie wir hoffen , recht nahen zukunft .
israel wird dann fr die europische union die rolle eines bevorzugten mittlers spielen .

viertens schlielich mchte ich in unmittelbarem zusammenhang mit dem letzten punkt die befriedigung und freude der europer ber den abschlu des hebron-abkommens am dienstag abend und die reaktivierung des friedensprozesses zum ausdruck bringen .
sie wissen ja , da ich stets zuversichtlich war , aber ich kann die zweifel und fragen verstehen .
ich mchte daher an dieser stelle die israelischen und palstinensischen unterhndler zu ihrem mut und ihrem gesunden menschenverstand beglckwnschen .
europa hat eine diskrete aber wirkungsvolle rolle gespielt , vor allem mit hilfe seines sonderbotschafters , dem unser dank gebhrt .

abschlieend mchte ich bekrftigen , da die entwicklung unserer wirtschafts- und wissenschaftsbeziehungen zu israel eine der grundvoraussetzungen fr den frieden und zugleich auch eine der ersten konsequenzen dieses friedens ist .
ich bin also froh , da es uns im laufe dieser letzten schwierigen monate gelungen ist , unseren teil zur entwicklung beizutragen .
die zukunft wird nicht weniger schwierig sein , und wir werden daher stets versuchen mssen , khlen kopf und einen gesunden menschenverstand zu bewahren und die dinge richtig einzuschtzen .

der abstimmung ber den bericht unseres kollegen willy de clercq kommt also groe bedeutung zu , und zwar sowohl als symbol fr einen positiven und wirksamen proze als auch und vor allem im hinblick auf seine konkreten und unverzglichen auswirkungen auf die wirtschafts- und technologiebeziehungen zwischen europa und israel .

frau prsidentin , die beiden abkommen , die eingegangen werden , stellen einen weiteren schritt in der zielrichtung der europischen union dar , die mrkte fr staatliche ausschreibungen weiter zu ffnen .
ich halte das fr eine sehr wichtige und angebrachte zielsetzung .
des weiteren tragen beide abkommen konkret zu den vereinbarungen bei , die zuvor von der europischen union und israel ber mehr politische und wirtschaftliche zusammenarbeit eingegangen wurden , eine zusammenarbeit , die meine fraktion und ich von herzen begren .

ich mchte auch noch etwas zu dem verfahren sagen .
es ist doch bedauerlich , da bei der behandlung von angelegenheiten im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen immer verfahrensmige probleme auftauchen , und da dieser ausschu sich so hufig eine gerechte behandlung erkmpfen mu .
in diesem fall hat sich der ausschu an die empfehlung des rechtsausschusses gehalten .
ich glaube , das war eine weise entscheidung , wenn es auch nur in der absicht geschah , die einheit des europischen parlaments in diesem verfahren zu erhalten .

ich habe den klugen worten von herrn de clercq eigentlich nicht viel hinzuzufgen , wrde jedoch gerne im anschlu an meine bemerkung ber das verfahren sagen , da das europische parlament und die europische union in den vergangenen siebeneinhalb jahren ihre internationalen abkommen wie das , was wir heute errtern , und was noch viel wichtiger ist , das gatt-abkommen , beim ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen in sehr guten hnden wute , weil herr de clercq dessen vorsitzender war .
ich mu ihnen ehrlich sagen , da ich es sehr schwierig finde , mich mit dem gedanken vertraut zu machen , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen in wenigen stunden einen anderen vorsitzenden haben wird , und herr de clercq sich dann in anderer form fr die union einsetzen wird .
herr de clercq hat persnlich sehr viel zur liberalisierung des internationalen handels beigetragen , was von groem wirtschaftlichen interesse fr die europische union ist und auch die beschftigung frdert . deshalb war es fr mich eine ehre und ein sehr groes vergngen , in den letzten zweieinhalb jahren in seinem ausschu sitzen zu drfen .

frau prsidentin , darf ich ihnen zunchst zu ihrem neuen amt gratulieren , und darf ich herrn de clercq auch zu diesem bericht gratulieren , der doch eine prchtige krnung seiner siebenjhrigen zeit als vorsitzender darstellt ?

es ist lange und hart ber das assoziationsabkommen der europischen union mit israel in diesem haus verhandelt worden .
die beiden abkommen ber ffentliche beschaffungen einerseits und die telekommunikationsbetriebe andererseits sind eine folge dessen .
herr de clercq hat dies aus technischer sicht betrachtet , ich sehe es aus dem blickwinkel der auenpolitik , der barcelona-initiative .
es stellt einen schritt auf dem weg gegenseitiger liberalisierung dar aber auch einen schritt auf dem weg zur stabilisierung der region .
auerdem knnen damit die interessen der union und israels auf ausgewogene art wahrgenommen werden .
israel ist gut im high-tech -bereich , und das brauchen wir in europa .

europa hat einen groen vorsprung im bereich des ffentlichen verkehrs .
israel hat groe plne in der richtung , namentlich die anlage einer stadtbahnlinie , was fr ein jedes land der union eine enorme herausforderung darstellen wird .
selbstverstndlich ist die wirtschaftskapazitt der union nicht die gleiche wie israels , aber wir leben in einer glcklichen zeit .

mit der untersttzung von knig hussein von jordanien konnte der friedensproze einen schritt weiter gelangen , und wenn ich das richtig sehe , wchst die hoffnung auf strkere wirtschaftliche beziehungen zwischen der europischen union und der gesamten region . die heutige perspektive sieht so aus , da liberalisierung eine feine sache ist , fr die wirtschaft , aber da es natrlich um stabilitt in der region geht .

meine fraktion , die union fr europa , befrwortet diesen bericht von herrn de clercq .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission stellt mit freude fest , da das parlament heute in der lage ist , eine stellungnahme ber zwei entwrfe von abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und israel ber die beschaffungen der ffentlichen hand abzugeben .

wenngleich beide abkommen eher technischer natur sind , da es , worauf insbesondere der berichterstatter hinwies , zum einen um die beschaffungen der ffentlichen hand im allgemeinen und zum anderen speziell um die beschaffungen der betreiber von telekommunikationsdiensten geht , stellen sie ganz offensichtlich einen bemerkenswerten fortschritt bei der ffnung der beschaffungsmrkte auf internationaler ebene dar ; es gibt also eine weitergehende dimension , die den rein technischen gesichtspunkt dieser beiden abkommen bersteigt .

die kommission mchte auf einige herausragende punkte aufmerksam machen .
beim ersten abkommen erweitert und vervollstndigt israel die im abkommen ber die beschaffungen der ffentlichen hand bernommenen verpflichtungen , schliet den sektor des ffentlichen nahverkehrs ein - dies ist ein gebiet , auf dem die europische gemeinschaft besonders wettbewerbsfhig ist - und beseitigt einige frher im rahmen des government procurement agreement ausgehandelte ausnahmevorschriften .

bei dem zweiten abkommen , das die beschaffungen der betreiber von telekommunikationsdiensten betrifft , hebt israel eine preisprferenz von 15 % unverzglich auf und beseitigt schrittweise die bestimmung ber kompensationsmanahmen , die israel im government procurement agreement eingerumt worden war .

beide abkommen grnden auf die durch den entwurf eines assoziierungsabkommens zwischen israel und der europischen union angeknpften engeren politischen und wirtschaftlichen beziehungen ; an den zusammenhang mit den entwicklungen nach der barcelona-konferenz , in dem diese initiative steht , wurde bereits erinnert .
sie leisten auerdem einen konkreten beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung und damit auch zur politischen stabilisierung der region .
drittens sichern sie der europischen gemeinschaft eine gnstigere behandlung als diejenige , die israel bislang drittlndern vorbehalten hat , weil sie den europischen lieferanten weitergehende wirtschaftliche mglichkeiten bieten .
viertens geben sie unseres erachtens ein positives signal und sind damit ein przedenzfall , auf den sich andere drittlnder im zusammenhang mit der gegenseitigen ffnung der mrkte berufen knnen : dies ist ein zustzliches innovatives element .

aus diesen grnden begrt die kommission , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen die entschlieung , die die beiden abkommen billigt , einstimmig angenommen hat , nachdem der ausschu fr recht und brgerrechte die von der kommission vorgeschlagene rechtsgrundlage besttigt hatte .

bei dieser gelegenheit mchte ich diesen ausschssen fr ihre arbeit und untersttzung danken , insbesondere mchte die kommission frau sierra gonzlez vom ausschu fr recht und brgerrechte fr ihren beitrag und selbstverstndlich auch herrn de clercq fr die ausarbeitung dieses klaren und ausgewogenen berichtes , der jetzt hier im parlament zur aussprache kommt , ihren dank sagen .

vielen dank , frau bonino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

konsultation der arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0411 / 96 ) von herrn menrad im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber die mitteilung der kommission ( kom ( 95 ) 0547 - c4-0538 / 95 ) zur information und konsultation der arbeitnehmer .

frau prsidentin , herr kommissar !
ich darf darauf aufmerksam machen , da ich neben den fnf minuten als berichterstatter noch drei minuten von meiner fraktion bekommen habe .

seit ber 20 jahren bemhen sich die europische kommission und das europische parlament , das unternehmensrecht zu harmonisieren bzw. zu koordinieren .
in jngster zeit ist vor allem die debatte um die rechtsform der europischen aktiengesellschaft neu entbrannt .
der sogenannte ciampi-bericht stellt fest , da das fehlen eines statuts der europa-ag erhebliche kosten fr die europische wirtschaft verursacht .
unter berufung auf diese untersuchung der gruppe fr die belebung der europischen wettbewerbsfhigkeit drngt die kommission auf eine rasche verabschiedung des statuts mglichst noch 1997 .

vor einem halben jahrzehnt hat die kommission auch vorschlge fr eine europische genossenschaft , eine europische gegenseitigkeitsgesellschaft und einen europischen verein unterbreitet , also nicht nur fr die europa-ag .

die verabschiedung entsprechender verordnungen ber derartige gesellschaftsformen europischen rechts ist bisher im ministerrat in erster linie deshalb gescheitert , weil man sich nicht ber die mit diesem rechtsinstrument untrennbar verbundenen richtlinien hinsichtlich der stellung der arbeitnehmer einigen konnte .
am meisten umstritten war dort die idee , den arbeitnehmern eine besondere vertretung in den unternehmensorganen einzurichten , was wir z.b. bei einigen aufsichtsrten haben : mitwirkung bzw. mitbestimmung sind ein teil gesellschaftlicher demokratisierung .
sie bedeuten gleichzeitig wirtschaftliche produktivitt .
nur der informierte , qualifizierte , engagierte und motivierte arbeitnehmer , der ber mitwirkungsmglichkeiten verfgt , kann organisationsformen und technologien entwickeln und so mit ihnen umgehen , da alle mglichkeiten fr eine nachhaltige entwicklung ausgeschpft werden .

das hauptziel der mitteilung , die wir heute diskutieren , ist , die vorschlge ber europische gesellschaftsformen vom eis der europischen gesetzgebung zu holen .
die berlegungen der kommission konzentrieren sich darauf , ob und in welcher weise die richtlinie ber europische betriebsrte dabei helfen knnte .
fr die diskussion bietet die kommissionsmitteilung drei optionen an : die erste will die beibehaltung des status quo , die zweite und die dritte option hngen eng zusammen .
beide gehen davon aus , da der streitpunkt der organmitbestimmung im aufsichts- oder verwaltungsrat nicht weiterverfolgt und die mitwirkungsrichtlinien zurckgezogen werden .
die zweite option schlgt zustzlich zur ebr-richtlinie ein gemeinschaftsinstrument zur schaffung von mindeststandards der unterrichtung und anhrung auf nationaler ebene vor .
ich halte einen solchen schritt auch deswegen fr wichtig , damit der europische betriebsrat besser funktionieren kann .
aber ein beitrag zur wirtschaftlichen mitbestimmung ist dieser vorschlag nicht .

der entschlieungsantrag des sozialausschusses fordert , da erstens keine europa-ag oder eine andere gesellschaftsform ohne umsetzung der ebr-richtlinie gebildet werden kann .
er unterscheidet , anders als die mitteilung der kommission , zwischen bloen informations- und konsultationsrechten , wie sie der ebr besitzt , und den wirtschaftlichen mitwirkungsmglichkeiten , wie sie arbeitnehmer in den aufsichtsrten in deutschland oder in den niederlanden haben oder z.b. in den nordischen staaten finnland und schweden durch kollektivvertragliche rechte bei unternehmerischen entscheidungen .

in diesem sinne verlangt mein bericht zweitens wirtschaftliche mitwirkungsmglichkeiten der arbeitnehmer .
angesichts der vielzahl von modellen in der europischen union mssen zwei gefahren vermieden werden .
es kann nicht darum gehen , ein bestimmtes mitbestimmungsmodell weniger mitgliedslnder auf die brigen staaten der gemeinschaft zu bertragen , also z.b. kein export des sehr weitgehenden deutschen modells .
aber die mitbestimmung der arbeitnehmer darf auch nicht mit hilfe eines europischen rechtsinstruments umgangen werden .
es darf nicht zu der oft zitierten flucht aus der mitbestimmung kommen .
dagegen mssen mindeststandards bei den europischen gesellschaften vorgesehen werden .

eine gemeinschaftsinitiative setzt voraus , da die bereits bestehenden mitbestimmungsregeln bekannt sind .
deshalb begren wir die einsetzung einer gruppe hoher sachverstndiger aus den reihen der sozialpartner und der wissenschaft , die durch eine vergleichende studie die rechtliche und tatschliche situation in den eustaaten bei information , konsultation , mitwirkung und mitbestimmung zu klren hat .
sie sollte auch die rolle des europischen betriebsrats in einem gesamtkonzept der mitbestimmung prfen .
wir hoffen , da sich die gruppe , die ja schon zu arbeiten begonnen hat , etwas zeit nimmt fr die ausarbeitung eines endgltigen vorschlags .

die ergebnisse der studie mssen dem sozialdialog auf europischer ebene zur verfgung gestellt werden , der dann rahmenvereinbarungen zur mitbestimmung beschlieen knnte .
entsprechende abkommen der sozialpartner sind ebenso auf branchen- und konzernebene denkbar .
in jedem falle brauchen wir fr die mitbestimmung in allen europischen aktiengesellschaften einen besonderen maanzug , der den jeweiligen strukturen der unternehmung oder des konzerns entspricht .

die mitteilung errtert , warum die richtlinie ber den ebr so erfolgreich war .
man kann es drehen und wenden wie man will , das eigentliche erfolgsrezept des ebr besteht in bestimmten verfahrensgrundstzen .
sie knnten auch bei der erarbeitung des mitbestimmungsmodells einer europischen aktien- oder sonstigen gesellschaft eine wichtige rolle spielen .
flexibilitt , verhandlungslsungen und mindeststandards fr den fall , da zwischen den sozialpartnern innerhalb einer bestimmten frist keine einigung zustande kommt , sollten durch eine europische richtlinie vorgeschrieben werden .

der in der erwgung gemachte vorschlag , das statut der europa-ag auch attraktiver fr die kleinen und mittleren unternehmen zu gestalten , bedeutet nicht , da hier mitbestimmungsfreie zonen bei einer niedrigen beschftigungszahl entstehen sollten .
das will der ausschu nicht , aber dennoch eine untersttzung dieser kleinen und mittleren unternehmen .

lassen sie mich die positionen des sozialausschusses nochmals kurz zusammenfassen : erstens , bei der gestaltung der mitbestimmungsregeln sollten die sozialpartner eine angemessene rolle spielen ; zweitens , die mitwirkung bei der europa-ag mu mehr sein als die informations- und konsultationsrechte der europischen betriebsrte , in keinem fall darf es eine europa-ag pur ohne wirtschaftliche mitwirkung der arbeitnehmer geben .
das europische modell heit soziale marktwirtschaft , und zu ihren gestaltenden grundstzen gehren mitwirkung der arbeitnehmer und partnerschaft .
mitwirkung und mitbestimmung sind positive standortfaktoren .

ich darf diesen letzten satz meiner aussage noch einmal unterstreichen , und ich bedanke mich bei allen mitgliedern des sozialausschusses fr die gute untersttzung , ebenso beim wirtschaftsausschu und beim rechtsausschu , mit deren stellungnahmen wir voll bereinstimmen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich meinem kollegen herrn menrad danken , mit dem ich einige jahre zu diesem thema zusammengearbeitet habe , ebenso wie meinen kollegen im ausschu fr recht und brgerrechte , deren ansichten ich heute darstelle .

ich habe eng mit herrn rothley und herrn janssen van raay ber die information und konsultation der arbeitnehmer im statut der europischen aktiengesellschaft zusammengearbeitet .
die schlufolgerungen des rechtsausschusses entsprechen weitgehend den schlufolgerungen von herrn menrad .
das abstimmungsverhalten im ausschu zeigte , wie stark die gefhle dort sind , denn man ist davon berzeugt , da fr den erfolg des binnenmarktes eine gewisse information und konsultation der arbeitnehmer von wesentlicher bedeutung sind .

insbesondere das statut der europischen aktiengesellschaft ist ein wichtiges standbein des binnenmarktes , und es ist unbedingt erforderlich , da die kommission diesen vorschlag deblockiert .
wir bentigen ein statut der europischen aktiengesellschaft mit der vollen mitwirkung der arbeitnehmerschaft .
es ist vllig inakzeptabel , ein statut der aktiengesellschaft voranzutreiben , ohne da die britischen arbeitnehmer voll beteiligt sind .
in grobritannien hre ich von vielen britischen unternehmen , da sie dieses statut der europischen aktiengesellschaft wollen .
es ist eine freiwillige vereinbarung und wird nicht zwingend vorgeschrieben .
jedes britische unternehmen kann freiwillig die bestimmungen einer europischen aktiengesellschaft erfllen und auch die mitwirkung der britischen arbeitnehmer ermglichen , und deshalb wollen wir kein statut der europischen aktiengesellschaft , bei dem die briten wieder eine art brger zweiter klasse sind .

im europischen betriebsrat sind sie zum teil vertreten .
der vorschlag der kommission vermischt jedoch die optionen fr information , konsultation und mitwirkung .
wir mssen auf den besten traditionen des unternehmensrechts im gesamten europa aufbauen .
deutschland hat eine anerkannte tradition von arbeitnehmern im betriebsrat , auch frankreich und andere lnder haben gute beispiele .
wir bentigen ein flexibles system , das fr alle arbeitnehmer in europa von vorteil ist .

herr prsident , werte kollegen , herr kommissar , erlauben sie mir , ihnen zuerst und vor allem meine besten und herzlichsten wnsche fr ein soziales jahr 1997 und einen guten abschlu der regierungskonferenz auszusprechen .
im namen der fraktion mchte ich dem kollegen menrad aufrichtig zu seinem bericht gratulieren .
es ist ein guter bericht geworden , kollegen , der brigens eine sehr krftige neujahrsbotschaft enthlt , herr kommissar , die sich an die europische kommission richtet und aus der sicht meiner fraktion folgendermaen lautet :

wenn wir auch alle , wie es die kollegin oddy soeben zum ausdruck brachte , vollkommen damit bereinstimmen , da bei den verschiedenen formen europischer gesellschaften , die schon seit jahren blockiert werden , fortschritt stattfinden mu , so sollte uns doch eines klar sein .
wir selbst sind nicht zu sozialen zugestndnissen an den binnenmarkt bereit .
das heit , herr kommissar , da , wenn der rat und die kommission wollen , da bei den europischen gesellschaften schnell etwas erreicht wird - ich habe gehrt , da dies bereits 1997 der fall sein soll - , so ist das fr uns nur machbar , wenn auch die frage endgltig geregelt wird , die nicht nur unterrichtung und konsultation betrifft , sondern auch die mitbestimmung der arbeitnehmer .

ich glaube , das europische parlament knnte einen wichtigen schlssel in der hand haben , wenn diese vorschlge auf den tisch kommen , insbesondere , wenn sie im rahmen von artikel 100 a vorgelegt werden . deshalb wollen wir der kommission jetzt schon sagen , da wir als europisches parlament die ohren steif halten werden , wenn es um die regelung des mitspracherechts fr die arbeitnehmer geht .

schon bei der debatte ber das soziale aktionsprogramm 1995-1997 hat das parlament im bericht des kollegen hughes auf freigabe aller im zusammenhang mit der arbeitnehmermitbestimmung blockierten richtlinien gepocht .
wir waren sehr erfreut , da die kommission die vorlage einer mitteilung zum sozialen dialog geplant hatte .
aber jetzt mu ich leider im namen meiner fraktion sagen , herr kommissar , da uns diese mitteilung der kommission doch ziemlich enttuscht hat .

zunchst bedauern wir nicht nur , da zuvor keine verhandlungen mit den sozialpartnern stattgefunden haben , da man die verschiedenen formen der arbeitnehmerbeteiligung , die schon in den mitgliedstaaten existieren , nicht besser untersucht hat , sondern finden darber hinaus , da das , was man uns in dieser mitteilung als konkrete optionen vorschlgt , nicht ausreicht .
wir finden brigens auch , da der europische betriebsrat ein erfolg ist ; und wir sind , nebenbei erwhnt , erfreut , da sich sogar betriebe in lndern , die nicht an dieser regelung teilnehmen , dem europischen betriebsrat angeschlossen haben .
aber zugleich stellen wir fest , da die mitbestimmung der arbeitnehmer fr uns nicht beim europischen betriebsrat aufhrt .
auch in kleineren betrieben mu unterrichtung , konsultation und mitbestimmung mglich sein .
die union mu dafr sorgen , da der soziale dialog ein wesentlicher bestandteil unseres europischen sozialmodells wird und bleibt .

zweitens wird die frage der mitbestimmung weder im europischen betriebsrat noch in den richtlinien ber massenentlassungen oder den bergang von unternehmen geregelt .
dennoch ist dies ein thema , das seit der vredeling-richtlinie auf dem tisch liegt .
daher finden wir auch , da man auer dem europischen betriebsrat noch eine regelung haben sollte , die zudem verhindert , da unternehmen auf dem wege des country shopping eine ausschlieung gewerkschaftlicher organisation bewirken knnen .

deshalb ist es fr uns , herr kommissar , undenkbar , da es europische aktiengesellschaften in einem land geben soll , das nicht einmal betriebsrte akzeptiert .
das vereinigte knigreich kann also vorlufig nicht dazugehren .
aber es ist fr uns auch undenkbar , da es zu europischen aktiengesellschaften kommt ohne eine umfassende regelung des mitbestimmungsrechts .

daher mchte ich die kommission - und womglich auch die davignon-arbeitsgruppe - ersuchen , sich dies jahr kreativ mit einer regelung zu befassen , die einerseits die tradition des sozialen dialogs in den mitgliedstaaten respektiert und andererseits eine europische rahmenverordnung ber unterrichtung , konsultation und mitbestimmung auch in kleineren betrieben entwirft , und das nicht , um sich dem dialog zu entziehen , sondern damit er auch bei den kmu mglich wird .
deshalb will ich nderungsantrag 2 der evp-fraktion gerne im namen meiner fraktion untersttzen .
zum dritten mu die konkrete gestaltung den sozialpartnern berlassen bleiben , und viertens sollten mindestvorschriften fr jeden gelten .
dann haben wir , glaube ich , eine gute regelung , herr kommissar .

frau prsidentin , ich mchte ihnen zunchst dazu gratulieren , da sie dieser debatte hier vorsitzen knnen , und vielleicht ist es auch ganz angemessen , da gerade ein vertreter deutschlands dieser debatte vorsitzt , denn auch herr menrad hat auergewhnliches geleistet , damit dieser bericht aufs tapet kommen konnte .
schlielich haben wir es hier doch mit keiner einfachen sache zu tun , sondern mit dem eigentlichen kern der mitbestimmung in den einzelnen europischen staaten , also mit dem kern des europischen sozialsystems .

der anla ist natrlich die europische aktiengesellschaft , und die kommission sucht nun , diese europische aktiengesellschaft , die aus zwei grnden noch nicht gestartet worden ist , erstens aufgrund des mitspracherechts und zweitens wegen der steuern , immer noch zustande zu bringen .
wir sind sehr dafr , aber ohne eine angemessene regelung des mitspracherechts ist es nicht zu machen .
es gibt eine anzahl verschiedenartiger systeme , und die frage ist , wie man diese so zusammenlegen kann , da trotz allem eine europische aktiengesellschaft dabei herauskommt ?
das ist nicht einfach .
nicht , wenn man es aus der sicht eines landes wie deutschland betrachtet , und auch nicht , wenn aus der sicht der niederlande betrachtet , aber es ist auch alles andere als einfach aus der sicht eines landes wie italien .
das besondere dieser stellungnahme liegt doch darin , da alles vereint worden ist ; da wir einen weg eingeschlagen haben , auf dem dies problem gelst werden kann , und die europische aktiengesellschaft vielleicht flott zu machen wre .
ich glaube , das ist sehr wichtig .
aber lnder , die weder einen rat fr europische mitbestimmung noch einen europischen betriebsrat kennen , knnen sich nicht richtig daran beteiligen .
das ist ein element , und das zweite ist , da wir den beiden groen systemen , die es in europa im unternehmensbereich gibt , rechnung tragen : dem monistischen und dem dualistischen system , und dafr eine passende form finden .
das sind zwar flexible formen , aber es sind auch gleichwertige .
es sind also gleiche formen , die folglich auch keine allmhliche einbue der mitbestimmung bedeuten , sondern die vielmehr etwas zu dem europischen modell beitragen .
also hat der europische betriebsrat , herr kommissar , einen sehr wichtigen beitrag zur weiteren bewltigung dieses problems geleistet .
aber wichtig ist auch , da wir uns weiter mit der frage der mitbestimmung ganz allgemein beschftigen , wie auch die stellungnahme besagt .
das ist ein langwieriger proze , aber er mu jetzt in angriff genommen werden .
wenn man all das zusammenfat , kommt man eigentlich zu dem , was herr menrad vorschlgt .

herr menrad hat auch ganz richtig einem sachverstndigenausschu unter leitung von herr davignon groe bedeutung beigemessen . ich bin im grunde froh , da wir diese stellungnahme herausbringen , ehe sich dieser ausschu ans werk macht .
ich glaube , der ausschu wird diese stellungnahme gut fr seine arbeit gebrauchen knnen .
die europische volkspartei mit dem zustandekommen der europischen aktiengesellschaft auerordentlich viel bedeutung bei .
es ist zu dumm , da es auf einem europischen markt noch keine europische ag gibt .
sie mu freiwillig zustande kommen , aber sie mu auch eine grundlage fr das mitspracherecht bieten , und sie darf auf keinen fall einen rckschritt fr lnder bedeuten , die dies system bereits haben . andererseits darf sie auch kein hindernis fr lnder sein , die noch nicht soweit sind .
ich glaube , herr menrad hat all dies sehr gut vereint .
ich hoffe , da die kommission alle empfehlungen bercksichtigen wird , denn jede empfehlung hat ihre eigene bedeutung . dann werden wir dies kapitel vielleicht wieder in schwung bringen knnen , aber nur , wenn der europische rat eine angemessene reaktion hat verlautbaren lassen , und auch die europische kommission auf die guten vorschlge von herrn menrad eingegangen ist .

frau prsidentin ! wie wir wissen , besteht das hauptziel des berichtes ber die konsultation der arbeitnehmer darin , eine angemessene , aktualisierte und umfassende rechtsvorschrift zur regelung dieses sektors zu finden .
von den durch die kommission vorgeschlagenen optionen klammern wir zunchst die erste aus , da sie letztendlich die beibehaltung des status quo anstrebt , ohne irgend etwas zu ndern .
lassen sie uns jedoch die beiden anderen nher betrachten !

unsere fraktion beurteilt die dritte option positiv , vorausgesetzt , da sie der verwirklichung der zweiten option nicht untergeordnet wird .
die dritte ist also von der zweiten loszulsen , da diese einen globalen ansatzpunkt durch die festlegung eines allgemeinen rahmens anstrebt .
die dritte option scheint demgegenber insgesamt den forderungen der betroffenen seiten durch den hinweis auf eine verknpfung mit der umsetzung der richtlinie ber die europischen betriebsrte am nchsten zu kommen .

wir gehen von der feststellung aus , da es in allen mitgliedstaaten formen der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer gibt , jeweils gegrndet auf die erfordernisse und besonderen merkmale des jeweiligen landes .
die annahme einer gemeinschaftsregelung allgemeinen charakters knnte also in einigen bereichen das seinerzeit mhsam hergestellte gleichgewicht beeintrchtigen .

die dritte option scheint sich von realistischen wnschen leiten zu lassen , die klar definierten erfordernissen entsprechen .
es wre in der tat nicht gerechtfertigt , die unternehmen , die sich fr die neue rechtsform der europischen gesellschaft entscheiden , gegenber ihren arbeitnehmern zur beachtung anderer regeln zu verpflichten als diejenigen , deren einhaltung die richtlinie 94 / 45 von den anderen gemeinschaftsweit operierenden unternehmen vorschreibt .

es bietet sich uns die mglichkeit , einen weg zu verfolgen , auf dem sich arbeitnehmer und unternehmen treffen knnen .
es ist unsere pflicht , ihn zu beschreiten .

frau prsidentin , kollegen , herr kommissar , eigentlich ist es doch wahnsinn , da ein dossier , mit dem vor zwanzig jahren begonnen wurde , immer noch blockiert ist , und ich mu im namen meiner fraktion sagen , da wir den bericht von herrn menrad mit viel vergngen diskutiert und auch viele gute punkte darin gefunden haben , zu denen wir ihm gratulieren .
davon abgesehen ist es auerordentlich wichtig , da wir diesem dossier jetzt einen anschub geben .
der grund ist , da es die wirtschaft zur zeit sehr teuer zu stehen kommt , kein statut zu haben . es ist von 70 milliarden gulden im jahr die rede , also ca .
30 milliarden ecu . das ist sehr schlecht fr uns , und es ist auch sehr schlecht , wenn wir weiterhin mit den vereinigten staaten und japan konkurrieren wollen .

eigentlich ist es merkwrdig , da wir noch kein solches statut zustande gebracht haben .
ich mchte dazu eine frage stellen .
ich frage mich , ob die mitbestimmung der arbeitnehmer wirklich der hauptgrund ist , weshalb diese sache nicht vorankommt , oder ob es nicht innerhalb der nationalen regierungen krfte gibt , die im grunde auch hier einen nationalen politikwettbewerb weiterfhren wollen , und die vor allem die steuerlichen folgen frchten .

der kollege pronk hat darauf hingewiesen , da auch steuerfragen da mit hineinspielen , und es wrde mich nicht wundern , wenn gerade dieser aspekt der sache ebensoviele grnde aufweist wie die frage der konsultierung und mitbestimmung der arbeitnehmer .


ich mchte darauf hinweisen , da wir jetzt schon sehen knnen , da groe unternehmen vergleiche zwischen den mitgliedstaaten anstellen und brigens auch auerhalb , aber das will ich erst einmal auer betracht lassen , um die fr den wettbewerb zwischen betrieben gnstigsten niederlassungsbedingungen zu entdecken .
meine fraktion ist der ansicht , und das gilt vor allem auch fr mich selbst , da dieses herumstbern nach dem gnstigsten angebot letzten endes die arbeitsbedingungen und arbeitnehmerrechte in einen strudel abwrts fhrt .
ich habe schon des fteren hier gesagt , da arbeitnehmermitsprache in modernen betrieben gerade eines der grten atouts fr den erfolgreichen wettbewerb europas gegenber dem rest der welt darstellt .
ich halte das fr eine groe aufgabe der kommission und nicht nur fr sie , sondern auch fr uns , kollegen !
ich selbst werde mir das zu herzen nehmen .
die niederlande haben zur zeit die ratsprsidentschaft inne , und ich finde , da wir als parlamentarier in diesem jahr dafr sorgen sollten , da sich wenigstens unsere minister mit diesem dossier beschftigen , aber es wird wohl mehr zeit in anspruch nehmen als diese ratsprsidentschaft .
deshalb sollten meines erachtens alle kollegen in diesem haus mit ihren ministern im rat kontakt aufnehmen , damit diesem dossier ein zustzlicher anschub gegeben wird .
ich mchte sie , kollegen , also auffordern , sich dafr einzusetzen .

frau prsidentin , ich ergreife das wort , um einen text meines kollegen srgio ribeiro zu verlesen , der leider nicht hier sein kann .

das thema der mitwirkung der arbeitnehmer an einem system sozialer beziehungen , das von einigen als form der ausnutzung der arbeitskraft und von anderen als unsoziale kombination von produktionsfaktoren angesehen wird , ist eines der interessantesten .
sowohl in der ideologischen diskussion , als auch in den praktischen und politischen ausdrucksformen , die es annehmen kann .

natrlich ist es nicht interessant fr solche , die der ansicht sind , da sie in solchen denkstrmungen und handlungsweisen verhaftet sind , die einzig richtige denkweise zu besitzen oder eine macht haben , die sie als einzig richtig einzusetzen suchen .
aber fr solche ist vielleicht nichts von interesse , weder im bereich von denkweisen noch bei handlungsweisen ...

der bericht des kollegen menrad , der die information und konsultation der arbeitnehmer behandelt , spiegelt in meiner sicht die komplexitt dieser frage wider . indessen ist es nicht harmlos und kann gefhrlich sein , information und konsultation mit mitwirkung zu identifizieren .
der bericht macht diese unerlliche unterscheidung nicht klar und vermeidet die risiken einer mglichen identifizierung nicht .
information und konsultation kann zum gegenteil einer realen mitwirkung oder zum alibi fr die vermeidung einer echten mitwirkung werden .


die zusicherung des rechts auf information und konsultation darf meiner ansicht nach keine art von mitverantwortung der arbeitnehmer in den schlechten zeiten der konjunktur sein , whrend information und konsultation in den guten zeiten fr die fhrung der geschfte nicht notwendig ist .

ich akzeptiere und untersttze die zusicherung des informations- und konsultationsprinzips fr die arbeitnehmer . deshalb halte ich den bericht menrad fr positiv , hauptschlich was die grenmig oder strukturell multi- bzw. transnationalen unternehmen betrifft , aber ich habe bedenken , da diese aktionen nicht mit mitwirkung und mitverantwortung der arbeitnehmer in der fhrung der geschfte identifiziert werden und noch mehr dagegen , da information und konsultation als ausweg dienen , damit die arbeitnehmer die manahmen leichter akzeptieren , die in perioden schlechter konjunktur gegen sie getroffen werden , und so soziale systeme und errungenschaften demontiert werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
es war hier vom europischen sozialmodell und vom europischen system von herrn pronk die rede .
ich glaube , wir mssen das dynamischer betrachten .
es geht nicht an , da wir uns einfach darauf beschrnken zu verteidigen , was einmal war .
es gibt keinen umbau ohne verteidigung , das ist richtig , verteidigung gegen die landnahmeversuche des neoliberalen projektes .
aber es gilt eben auch : angriff ist die beste verteidigung .

wir haben die chance , die europische konstitution als eines der allerersten niveaus zur koordinierung von europisierung und demokratisierung der wirtschaft anzustreben .
das mag vermessen klingen , den einen zu aggressiv , den anderen zu optimistisch .
aber die reale lage ist doch die , da die neoliberale offensive gerade auf eu-ebene die wirksame existenz von mitgestaltungsmglichkeiten der arbeitnehmer auf breiter ebene bedroht und zurckzudrngen begonnen hat .
das geht jedenfalls zu weit .

wir sollten uns hier gemeinsam zumindest vornehmen , die gegenwrtige negative dynamik dieses prozesses umzukehren , und dazu ist der bericht von herrn menrad ein allererster schritt .
aber wenn erst einmal die umgekehrte dynamik in gang gekommen ist , dann haben wir berhaupt keinen grund , sie eben dort wieder zum halten zu bringen , wo sie in unseren bisherigen nationalgeschichten in der letzten strukturierungsphase zum halten gekommen ist .
wir sollten sehen , da wir dann wirklich zugunsten einer demokratisierung der wirtschaft zustzliche schritte machen .
und wenn die leute , die mit ihrem neoliberalen vorsto diese dynamik in gang gebracht haben , sich dann beklagen , haben sie selber schuld .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen und ihn auch um verzeihung bitten , wenn ich gestehen mu , da mir einige teile seines berichts etwas obskur erscheinen .
vermutlich gab es da einige bersetzungsprobleme .
vielleicht tue ich mich auch im umgang mit den sozialbegriffen weniger leicht als er .
allerdings glaube ich , um mich der sprache der semantik zu bedienen , da einige wrter , die er verwendet , einen sehr weiten bedeutungsumfang haben und nicht eindeutig zu verstehen sind .
davon abgesehen sollte man definieren , was der berichterstatter unter " mitbestimmung " versteht .
ich frchte , da diese vokabel in frankreich nicht dasselbe bedeutet wie in deutschland .

kommen wir nun zu einem entscheidenden punkt .
der berichterstatter weist den gewerkschaften eine auerordentlich wichtige rolle in den unternehmen zu .
wie sie wissen , war die gewerkschaftsgeschichte weitgehend ein kampf zwischen zwei verschiedenen konzeptionen , die sich an unterschiedlichen doktrinen orientierten .
da gab es einerseits die doktrin der einheitsgewerkschaft , wie sie in allen sozialistischen regimen existierte - ganz gleich , ob sie kommunistisch , faschistisch oder nationalsozialistisch hieen - , und andererseits die doktrin des gewerkschaftlichen pluralismus , die den arbeitnehmern die mglichkeit gab , die gewerkschaften zu grnden , die sie bevorzugten , und der organisation ihrer wahl beizutreten .

in meinem land frankreich erlaubt die heuchelei des systems die aufrechterhaltung der illusion eines gewerkschaftspluralismus , wobei in der praxis die bestehenden organisationen und ihre privilegien gesichert werden , an denen diese erbittert festhalten .
es ist ein bichen so wie hier im europischen parlament , wo wir im grunde eine einheitspartei mit doppelter etikettierung und zwei leicht unterschiedlichen wirtschaftsdoktrinen haben .

in frankreich verbietet ein gesetz ber die " gewerkschaftliche vertretung " die freie kandidatur von arbeitnehmern in der ersten wahlrunde der personalrats- oder betriebsratswahlen , und nur dann , wenn in der ersten runde nicht gengend kandidaten vorhanden sind , kann ein arbeitnehmer eine noch nicht anerkannte organisation seiner wahl whlen oder fr diese kandidieren .

ich mchte darauf hinweisen , da zu den vertretungskriterien immer noch die patriotische haltung whrend der besetzung meines landes gehrt .
man kann sich kaum vorstellen , wie organisationen , deren grnder noch nicht im ruhestand sind , dieses kriterium erfllen sollen .
hinzu kommt , da die kommunistischen fhrer , die mit eiserner hand entsprechend der 9. und 13. der 21 moskauer leitlinien die franzsische cgt kontrollierten , den hitler-stalin-pakt untersttzt und , wie der verrter thorez , sogar aus der franzsischen armee desertiert waren , um nicht gegen die deutsche armee kmpfen zu mssen .

heute aber in dem krieg ohne ehre , skrupel und loyalitt , der in meinem land gegen die nationale bewegung und gegen die patriotischen krfte gefhrt wird , die sich fr unabhngigkeit , souvernitt und fr die freiheiten des vaterlandes einsetzen , will man die neuen gewerkschaftsorganisationen verbieten , die von arbeitern gegrndet werden , die kein vertrauen mehr zu der alten gewerkschaftsnomenklatura und zu ihren apparatschiks haben , weil diese unfhig sind , den vorrangigen anspruch ihrer landsleute auf arbeit , auf sicherheit , aber auch auf selbstverwaltung von lhnen und gehltern sowie auf die schaffung von modernen , geeigneten , besser verwalteten und kontrollierten sozialsicherungs- und rentensystemen geltend zu machen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
die europische aktiengesellschaft kann eventuell hilfreich und ntzlich sein fr die umsetzung des binnenmarktes , wenn man die enge und immer enger werdende wirtschaftliche verflechtung der unternehmen in europa sieht .

der sozial- und beschftigungsausschu hat sich intensiv auch in einer expertenanhrung mit dem kommissionsvorschlag befat , und ich danke ausdrcklich dem berichterstatter dafr , da er eben nicht dem druck einer bereilten verabschiedung stattgegeben , sondern sich widersetzt hat .
denn in der tat mu berlegt werden , welche konsequenzen hat der status einer kleinen europischen aktiengesellschaft fr die arbeitsbeziehungen zwischen eigentmern , zwischen shareholdern , management , den beschftigten , betriebsrten und gewerkschaften ?
man htte natrlich , gerade weil wir nicht im zeitdruck waren , auch etwas mehr mut zeigen knnen , mut zu mehr mitbestimmung und nicht zu einer reduzierten mitwirkung .
die vision von einer demokratischen wirtschaft , die auch eben schon angesprochen wurde , wre gerade jetzt , in einer zeit des wirtschaftlichen umbruchs , der ngste von arbeitnehmern gegenber der globalisierung wichtig gewesen , eben als signal an die arbeitnehmer , da auch in europa nicht nur die shareholder value zhlt .

herr menrad , ich komme nicht umhin , wie sie verstehen , einige widersprche aufzuzeigen .
in punkt 9 haben sie lobenswerterweise gefordert , keine flucht aus der mitbestimmung .
allerdings - und das mu ich auch als deutsche hier sagen - wurden von der deutschen bundesregierung in den letzten jahren immerhin zwei entscheidende verschlechterungen fr arbeitnehmerrechte verabschiedet , eines davon z.b durch das gesetz zur kleinen aktiengesellschaft , wo es um die mitbestimmungsrechte in unternehmen mit weniger als 500 beschftigen geht .
daher sehe ich punkt 14 ihres berichtes schon mit einem gewissen mitrauen , in dem sie auch zu diesem thema besondere berlegungen anstellen .

wir wissen alle , da in diesen unternehmen , in den kleinen und mittleren betrieben , die meisten arbeitnehmer in europa arbeiten , und ich denke , gerade sie haben anspruch auf besonderen schutz .
auerdem hat deutschland , wie sie wissen , die betriebsratsrechte fr ganz kleine betriebe , also mit weniger als zehn beschftigten , ebenfalls verschlechtert .

wir begren grundstzlich die studie , die sie angesprochen und gefordert haben .
wir erwarten allerdings , da die ergebnisse nicht nur den vertretern des sozialen dialogs vorgelegt werden , sondern selbstverstndlich auch dem europischen parlament .
ich meine , wir alle sollten intensiv und ohne zeitdruck debattieren , wie wir uns in zukunft eine europische richtlinie und auch den europischen status einer aktiengesellschaft vorstellen .

ich pldiere dafr , die nationalen traditionen zu sichern , aber gleichzeitig die demokratie in der arbeitswelt auf europischer ebene weiterzuentwickeln und auszubauen .
von diesem ziel sind wir an der schwelle zum nchsten jahrhundert jedoch leider noch weit entfernt .

herr prsident ! werter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
zuerst darf ich mich beim berichterstatter , dem kollegen menrad , sehr herzlich bedanken .
er hat aufgrund seiner groen erfahrung mit viel sachverstand , umsicht und genauigkeit diesen bericht ausgearbeitet .

ich darf mich auch bei der kommission fr die geleisteten vorarbeiten bedanken , auch wenn sich die mitteilung ber information und konsultation der arbeitnehmer beim rckblick nicht gerade als erfolgsstory liest , das aber ist nicht die schuld der kommission .
abgesehen von den verschiedenen richtlinien ber massenentlassungen , bergang von unternehmen und den europischen betriebsrat als punktuelle erfolge , blieben alle anderen vorschlge eben im rat hngen .
das gilt insbesondere fr das mitbestimmungsmodell .
der rat hat sich hier nicht gerade durch entscheidungsfreudigkeit ausgezeichnet , und es ist an der zeit , da das transparent wird und da die bevlkerung , die brgerinnen und brger erfahren , wo eigentlich auf europischer ebene gebremst wird : nicht im europischen parlament , nicht in der kommission , sondern im rat .

die vier grundstze der kommission fr eine lsung dieser frage lesen sich gut : nmlich vereinfachung , kohrenz , pragmatisches und ausgewogenes vorgehen sowie allgemeingltigkeit .
ob aber die drei lsungsvorschlge - beibehaltung des status quo , globaler ansatz , vorschlge ber das statut der europischen ag , des europischen vereins , der europischen genossenschaft oder der europischen gegenseitigkeitsgesellschaft - zum erfolg fhren , herr kommissar , ist fr mich zweifelhaft .
ich frchte auch , da wir noch einige zeit brauchen werden , bis wir zur lsung dieser frage kommen , bis alle stellungnahmen , die angefordert werden , vorliegen , bis die kommission dann eine endgltige vorlage auf den tisch bringt .

die anhrung von experten zu diesem thema im sozialausschu gab einen vorgeschmack auf die zu erwartenden schwierigkeiten bei der lsung des problems der information und konsultation der arbeitnehmer .
die sachverstndigengruppe der kommission besteht leider , herr kommissar , ich habe ihnen das schon einmal gesagt , aus theoretikern und aus zu wenigen praktikern .
ferner erscheinen mir die gesetzten fristen fr die expertengruppe bei diesem komplexen thema als sehr kurz .
ich bin hier der meinung des kollegen menrad .

die vom berichterstatter bereits vorgetragenen schlufolgerungen werden von mir inhaltlich voll untersttzt .
ich mchte ihnen noch einen satz herausgreifen , wo er schreibt : am ehesten ist noch die variante 3a in verbindung mit der option 2 als ansatz denkbar .
allerdings darf es dabei nicht dazu kommen , wirtschaftliche mitwirkungsmglichkeiten durch bloe informations- und konsultationsrechte im sinne der ebr-richtlinie bzw. eines noch zu schaffenden gemeinschaftsinstruments zur regelung von information und konsultation auf nationaler ebene zu ersetzen .

herr prsident ! eine sozial funktionierende arbeitswelt mit guten beziehungen zwischen besitzern und arbeitgebern auf der einen seite und angestellten und gewerkschaften auf der anderen ist fr alle von nutzen .
die kommission schlgt drei alternativen auf eu-ebene vor : die beibehaltung der jetzigen situation , die ausarbeitung von rahmenrichtlinien , oder direkte vorschlge fr vorschriften zu europischen unternehmen .

der ausschu untersttzt die ausarbeitung von rahmenrichtlinien , was eine kluge und realistische manahme zu sein scheint , wie auch den vorschlag einer richtlinie ber mindestanforderungen an information und zusammenarbeit mit arbeitnehmern .
in diesem zusammenhang ist es allerdings sehr wichtig , da es sich tatschlich um regeln zu mindestanforderungen handelt , und nicht um eine harmonisierung der gesetzgebung .
jedes mitgliedsland mu seine eigenen regeln , wenn sie ber rahmenrichtlinien und mindestanforderungen hinausgehen , beibehalten und gestalten knnen .

die variationen zwischen den mitgliedslndern sind bedeutend .
in schweden gibt es bereits ein gut konzipiertes system der mitbestimmung durch kollektivvertrge , das sich bereits bewhrt hat .
in erster linie mssen fragen dieser art vom arbeitsmarkt und seinen parteien gelst und geregelt werden .
alle gesetzesvorschlge und richtlinien mssen daher in enger zusammenarbeit zwischen den parteien des arbeitsmarkts erarbeitet werden .
dieser vorschlag , herr prsident , mu als erster schritt in richtung auf einen greren einflu der arbeitnehmer auch auf eu-ebene gesehen werden .

herr prsident , herr kommissar ! vielleicht sollte ich auf die paradoxe situation hinweisen , da man auf dem weg zu einer mitteilung ber die mitwirkung , konsultation und information der arbeitnehmer die sozialpartner nicht konsultiert hat .
das ist meiner meinung nach ein paradox .


zweitens mchte ich auf die blockierung der statuten von gesellschaften , vereinen , genossenschaften und gegenseitigkeitsgesellschaften im rat , und zwar bezglich der gesichtspunkte im zusammenhang mit der information , konsultation und mitwirkung der arbeitnehmer hinweisen , und ich glaube , da die kommission mit ihrer mitteilung zu erreichen versucht , da diese blockierung nicht fortdauert , die unseres erachtens zwei probleme offensichtlich macht : einmal , und darber wurde hier des fteren diskutiert , die notwendigkeit eines beschlufassungsverfahrens mit qualifizierter mehrheit und nicht mit einstimmigkeit , vor allem bei sozialen fragen , die zumindest uns in unserer fraktion besonders am herzen liegen , und zweitens der umstand , da es dem rat zwar nicht schwer fllt , mikro- oder makrokonomische beschlsse zum europischen einigungswerk zu treffen - siehe der letzte stabilittspakt - , doch hat er schwierigkeiten , wenn es darum geht , beschlsse zu fassen , die mit den rechten der arbeitnehmer und der brger im allgemeinen zu tun haben .

wir halten die drei vorschlge der kommission fr insgesamt nicht annehmbar , sofern sie nicht abgendert werden , und selbstverstndlich sind wir einer meinung mit dem berichterstatter , da es eine sachverstndigengruppe geben mu , in der gewerkschaften , kmu , wissenschaftler , das parlament und die kommission vertreten sind und der uns eine klare vorstellung und einen klaren vorschlag fr eine richtlinie unterbreitet , die ein fr allemal die konsultation , information und mitwirkung der arbeitnehmer gewhrleistet .
es wird nmlich , wir betonen es nochmals , das europa , das wir alle wnschen , nicht geben , wenn die mitwirkung der brger und arbeitnehmer nicht verwirklicht ist .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn menrad zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .
es ist groartig , da es einen deutschen konservativen gibt , dem ich zustimmen kann , auch wenn ich nicht dieselbe meinung wie meine britischen konservativen kollegen vertrete .
es ist schn zu sehen , da jemand wie er sich mit dem sozialbereich befat , so da in diesem parlament ein tatschlicher fortschritt erzielt werden kann .
leider findet dieser fortschritt nicht innerhalb des ministerrates statt , und ich kenne die grnde dafr .

zunchst ist es richtig und wesentlich , da ein statut der europischen aktiengesellschaft auch von der aktiven frderung der mitwirkung und der konsultation der arbeitnehmer in diesem unternehmen begleitet wird .
zudem wird in diesem bericht auch zu recht darauf hingewiesen , da wir diesen fortschritt in positiver und ernsthafter weise frdern mssen .
die richtlinie ber die europischen betriebsrte ist schlielich zu beschrnkend , als da irgendein fortschritt erzielt werden knnte .

ich mu frau van lancker sagen , da die sozialdebatte in grobritannien nicht gnzlich gestorben ist .
in den 80er jahren war ich herausgeber eines informationsblattes , in dem von europaweiten bereinkommen gesprochen wurden , die innerhalb der unternehmen angesichts der demokratischen mitbestimmungsbeziehungen geschmiedet wurden .
ich stellte damals mit genugtuung fest , da die britischen unternehmen dabei eine positive fhrungsrolle bernommen hatten .
leider wird grobritannien jedoch bekanntlich von den - wie wir sie nennen knnten - politisch untoten kontrolliert .
ich hoffe , da wir eines tages ohne sie auskommen knnen .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da in grobritannien menschen ihre arbeitspltze und ihre wohnungen verloren haben , und sie knnen es sich nicht leisten , auch ihre hoffnung in diesem zusammenhang zu verlieren . ich wei , da sie mich bei unserem versuch untersttzen werden , etwas dagegen zu tun .

dieser bericht macht deutlich , da auseinandersetzungen innerhalb von unternehmen vermieden werden knnen .
wenn es einen beweis dafr und fr die gesellschaftliche und weltweite bedeutung gibt , dann mssen wir nach seoul in korea blicken , um zu sehen , wie gewerkschaftsrechte den arbeitnehmern mit einer erschreckenden gewalt , die dort auf den straen stattfindet , genommen werden .
dort zeigt sich , was wir tun knnen .

die untersttzung dieses berichts ist einfach , weil in ihm auch die verschiedenen formen wirtschaftlicher einheiten beleuchtet werden - die gegenseitigkeitsgesellschaften , die genossenschaften , die kmus - und das ist wesentlich fr den erfolg , der fr den fortschritt dieses berichts wichtig ist .

abschlieend mchte ich nochmals meinen dank gegenber unserem kollegen herrn menrad fr seine geleistete arbeit zum ausdruck bringen . ich hoffe , da wir diesen bericht so schnell wie mglich durch die kommission und den rat bringen knnen , damit er zur rechtsvorschrift wird .

herr prsident , ich als grieche komme aus einem land , das weder ber traditionen noch ber erwhnenswerte errungenschaften in fragen der information , der konsultation und der mitbestimmung der werkttigen verfgt , und deshalb verfolgen wir , wenn sie so wollen , aus diesem anderen blickwinkel die entwicklung im europischen rahmen mit besonderem interesse .
allerdings mssen wir hier unsere besorgnis in drei punkten zum ausdruck bringen , die meines erachtens auch von den kollegen , die vor mir gesprochen haben , besttigt worden ist .

das erste problem besteht darin , da in der europischen union leider mit verschiedenen geschwindigkeiten vorgegangen wird , es gibt eine geschwindigkeit bei whrungsfragen und eine hinsichtlich der rechte der werkttigen , und deshalb sind wir bezglich der information , konsultation und mitbestimmung schon vor jahrzehnten an einem toten punkt angelangt .

zweitens sehen wir die gefahr , da wir in anderen lndern der europischen union bereits erreichtes rckgngig machen , abbauen , anstatt den lndern , die keine groen errungenschaften aufzuweisen haben , die mglichkeit zu geben , vorwrts zu kommen .

drittens beunruhigt uns der gedanke , da wir am ende vielleicht eine so umstndliche , zersplitterte und technische gesetzgebung haben , da die werkttigen schlielich weitgehend ausgeschlossen bleiben .
und ich frchte , dies wird durch eine solche vielzahl von regelungen sowie dadurch besttigt , da all diese debatten von der gewerkschaftsbewegung zum groen teil nicht verfolgt werden knnen .

insofern mchte auch ich betonen , da herr menrad meines erachtens sehr wertvolle arbeit geleistet hat und da die vorschlge wie die zur europa-ag und zum sachverstndigenausschu sehr wichtig sind , wenn wir eine richtlinie schaffen wollen , die flexibel ist und ein mglichst hohes niveau als gemeinsame grundlage setzt .

herr prsident ! der vorliegende bericht unterstreicht die notwendigkeit , in der frage der information und der konsultation der arbeitnehmer beim mitbestimmungsproze die erarbeitung eines mitbeteiligungsmodells , eines mitwirkungsmodells voranzutreiben .
angesichts der bestehenden sehr unterschiedlichen europischen systeme werden dabei natrlich eine gewisse beweglichkeit , pragmatische verhandlungslsungen und die einfhrung von notwendigen mindeststandards eine wesentliche rolle spielen .
zu einem zeitpunkt , in dem marktffnungsfragen und die globalisierung unterschiedlichste rahmenbedingungen offenlegen , die die arbeitnehmer immer mehr belasten , sind ertrgliche rahmenregelungen notwendiger denn je .
die bestandsaufnahme der weltwirtschaft von heute zeigt in schonungsloser form auf , wie sich das kapital bewegt und konzentriert , wie es flchtet , was es ausnutzt und wer zum spielball dieser neuen beweglichkeit geworden ist .

das grte problem dabei ist , da bei diesen internationalen prozevorgngen , bei diesen internationalen prozemechanismen grundlegende menschen- und gewerkschaftsrechte umgangen und verletzt werden .
man mu in diesem zusammenhang auch ber europa hinaus denken .
man mu das tun , um klarer zu sehen .
ich wei schon , da man nicht alles regeln kann und auch nicht alles regeln soll .
aber ein konfliktfreies gesellschaftliches miteinander erfordert , wenn es um die existentielle substanz eines einzelnen arbeitnehmers geht , demokratische mitsprache und mitbeteiligungsmodelle , denn davon hngt letztendlich auch die pluralitt unserer gesellschaft und der aufbau unseres demokratischen systems ab .

das fehlen einer europischen betriebsverfassung , die z.b. eine strkere einbindung der arbeitnehmer vorsieht oder vorsehen kann , bedeutet ressourcenverschlei auf beiden seiten und fhrt natrlich auch zu erheblichen kosten auf der wirtschaftsseite .
auch darauf mu man immer wieder hinweisen .
gerade in diesem zusammenhang ist es noch einmal notwendig zu erwhnen , da das nichtvorhandensein eines statuts der europischen aktiengesellschaft auch als versumnis anzusehen ist , weil mit einem solchen statut aus meiner sicht eindeutig auch investitions- und damit beschftigungsimpulse gegeben werden knnten .

die expertengruppe der kommission , die empfehlungen fr mitbeteiligungsmodelle bis april ausarbeiten soll , darf nicht nur eine diskussionsplattform bleiben , sondern soll die notwendigen impulse zum handeln geben .
dabei ist wichtig , da die gefundene europische lsung keine fluchtmglichkeit fr unternehmen aus lndern mit strengeren bestimmungen zult .
ansonsten brauchen wir nur mehr ber die deregulierung nach unten zu reden , und das kann ja nicht maxime unseres handelns sein .

zusammenfassend : der bericht menrad enthlt fr mich gangbare vorschlge , auf welche art und weise man das ziel der mitbestimmung erreichen knnte , und er zeigt auch die risiken eines nichtstuns in dieser frage auf .
keine mitbestimmung zu haben , ist die teuerste fehlinvestition der wirtschaft .
das sollten wir uns vor augen halten .

herr prsident , ich mchte ihnen und ihren kollegen im europischen parlament dafr danken , da sie sich in so hervorragender weise mit der mitteilung der kommission zur information und konsultation der arbeitnehmer vom 14. november auseinandergesetzt haben .
der vorliegende entschlieungsantrag und seine begrndung zeigen meines erachtens sehr deutlich , da sie alle diesem wichtigen themenbereich groe aufmerksamkeit geschenkt haben .

dies gilt insbesondere fr herrn menrad , der zur erledigung einiger vorangegangener dossiers wie die europischen betriebsrte einen entscheidenden beitrag geleistet hat .
wir alle wissen das zu schtzen .
ich danke ihnen insbesondere fr die groen anstrengungen , die sie erneut mit diesem hervorragenden bericht aus eigener initiative unternommen haben und mit dem sie versuchen , die europischen institutionen in dieser wichtigen angelegenheit zu untersttzen .

herr menrad betont in seinem bericht , da es in der mitteilung der kommission um zwei hauptthemen geht .
zunchst wird ein allgemeiner europischer rechtsrahmen zur information und konsultation der arbeitnehmer in nationalen unternehmen befrwortet .
zum anderen geht es um den versuch , die verabschiedung des statuts einer europischen aktiengesellschaft und einer reihe damit verbundener vorschlge zu deblockieren , die zur zeit anhngig und fr die vollendung des binnenmarktes wichtig sind .

im hinblick auf den ersten punkt begre ich sehr ihren positiven ansatz .
im lichte der konsultationen im anschlu an die mitteilung der kommission werde ich der kommission in den kommenden monaten einen vorschlag unterbreiten , um das konsultationsverfahren fr die sozialpartner auf europischer ebene in gang zu setzen .
ich hoffe sehr , da die sozialpartner bereit und in der lage sein werden , den inhalt der einschlgigen vorschriften festzulegen und eine einigung darber zu erzielen , wie diese vorschriften umgesetzt werden sollen .

der zweite punkt in der mitteilung ist sehr vielschichtig . dies zeigt sich aus dem umstand , da die kommission um eine deblockade bemht ist , die bereits seit mehr als einem vierteljahrhundert besteht .
durch diese blockade wird der europischen industrie ein sehr wertvolles instrument verweigert - das statut einer europischen aktiengesellschaft - , das uerst ntzlich wre , um die industrie dabei zu untersttzen , sich an die bedingungen des binnenmarktes anzupassen und weltweit wettbewerbsfhiger zu werden .

da die dritte stufe der wwu unmittelbar bevorsteht , wird die notwendigkeit , ber dieses instrument verfgen zu knnen , noch dringender .
der europische rat ist sich der dringenden notwendigkeit durchaus bewut , fortschritte in dieser angelegenheit zu erzielen , und hat seine dahingehende verpflichtung im letzten juni whrend des treffens in florenz bekrftigt . wenn , wie ich hoffe , der bericht menrad vom europischen parlament angenommen werden wird , dann werden sie einen entscheidenden beitrag zu der erforderlichen konstruktiven lsungen leisten .
ich begre sehr , da sie mit der kommission ber die grundlegenden voraussetzungen fr die erforderlichen fortschritte bereinstimmen . es mu ein angemessenes vorschriftenbndel geschaffen werden , das auf die europischen unternehmen anwendbar ist und das die einzelstaatlichen systeme schtzt , whrend gleichzeitig vermieden wird , auslndische modelle der arbeitnehmermitwirkung in einzelnen mitgliedstaaten einzufhren .

ich freue mich heute , da eine gemeinsame grundlage ersichtlich ist . sie haben sich jedoch nicht darauf beschrnkt , nur diese gemeinsame position zu wiederholen .
der bericht menrad geht viel weiter und analysiert eingehend eine reihe von mglichkeiten , wie dieser ansatz umgesetzt werden knnte .
sie haben zahlreiche innovative ideen vorgestellt , die uns bei dem versuch sehr untersttzen werden , eine lsung fr die aktuellen schwierigkeiten zu finden .
aus den zahlreichen wortmeldungen zu dieser aussprache geht hervor , da noch viele schwierigkeiten berwunden werden mssen .

bekanntlich hat die kommission bereits eine gruppe hoher unabhngiger sachverstndiger unter dem vorsitz von herrn davignon eingesetzt .
diese sachverstndigengruppe ist ein zustzliches forum , von dem aufklrung und vorstellungen zu diesem thema erwartet werden .
meines wissens wird sich demnchst eine delegation des europischen parlaments unter teilnahme von herrn menrad mit den mitgliedern dieser gruppe treffen .
ich fordere sie dringend auf , ihre vorstellungen , die im bericht zum ausdruck kommen , mit der sachverstndigengruppe zu errtern .
ich bin sicher , da es sich um einen sehr ntzlichen und wichtigen beitrag fr ihre arbeit handeln wird .

auf der grundlage aller bei der kommission eingegangenen beitrge zu ihrer mitteilung und des berichts der sachverstndigengruppe freue ich mich darauf , im namen der kommission und der anderen gemeinschaftsinstitutionen wieder vor ihnen sprechen zu drfen .
mein ziel ist es , konkrete lsungen vorzuschlagen , die die erforderliche untersttzung fr den abschlu dieser langwhrenden aussprache finden .

frau oddy sagte zu recht , da europa die europische aktiengesellschaft bentige .
fr die vollendung des binnenmarktes ist dies von sehr groer bedeutung .
ich kann dem nur zustimmen .
herr bronk erkannte sehr deutlich , da es in der gemeinschaft zahlreiche verschiedene systeme gibt und es nicht einfach sein wird , sie alle unter einen hut zu bringen .
ich wnsche mir ein system , das ntzlich und flexibel fr all diejenigen ist , die es benutzen wollen , damit es das vertrauen von wirtschaft und handel genieen und auch die notwendigkeit fr eine angemessene mitwirkung der arbeitnehmer respektieren kann .

die europische aktiengesellschaft war fr den binnenmarkt immer notwendig .
im hinblick auf die wwu und die einheitliche whrung wird sie nicht nur notwendig , sondern von ganz wesentlicher bedeutung sein .
frau van lancker und frau gonzales alvarez mchte ich noch zu den konsultationen sagen , da die mitteilung der kommission ein merkblatt war . es erschien mir sinnvoller , unsere vorstellungen zunchst einmal aufzulisten , anstatt andere vor der verffentlichung dieses merkblattes zu konsultieren .
als ergebnis unserer arbeiten wird es sehr weitgehende konsultationen geben .

schlielich versuchen wir das bereits seit 26 jahren .
das erstemal wurde dieses thema 1970 behandelt , ich mchte das haus jedoch daran erinnern , da bereits davor robert schumann von der dringenden notwendigkeit sprach , fr die vollendung des marktes ein solches instrument zur verfgung zu haben .
nach all diesen jahren haben wir jetzt die mglichkeit einer lsung , die die union so lange jahre vermieden hat .
andere dinge wurden umgesetzt und von diesem haus untersttzt , insbesondere der europische betriebsrat , so da wir auch hier mit einer lsung rechnen knnen .
nach all diesen jahren bleibe ich weiterhin optimistisch .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

schutz des waldes

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0417 / 96 ) von herrn collins im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber vorschlge fr eine verordnung des rates ( eg ) zur :

i.nderung der verordnung ( ewg ) nr .
3528 / 86 ber den schutz des waldes in der gemeinschaft gegen luftverschmutzung ( kom ( 96 ) 0341 - c44-0476 / 96-96 / 0185 ( cns ) ) ii.nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2158 / 92 zum schutz des waldes in der gemeinschaft gegen brnde ( kom ( 96 ) 0341 - c4-0477 / 96-96 / 0186 ( cns ) ) .

herr prsident , ich habe mich darauf verlassen , da die erklrung des herrn kommissars lang sein wrde .
normalerweise kann man sich darauf verlassen , aber just in dem moment , als ich hoffte , er wrde eine lange rede halten , hielt er nur eine kurze rede .
das ist ganz schrecklich !
ich werde ihnen knftig die botschaft bermitteln : " machen sie sich keine sorgen , geben sie eine lange erklrung ab .
" ich entschuldige mich fr meine abwesenheit , aber der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz wurde neu konstituiert .
nach der neukonstituierung kann ich ihnen diesen bericht erlutern .

er ist in der tat vollkommen ohne widersprche .
der ausschu hat die zwei vorschlge der kommission geprft . einmal geht es um den schutz des waldes gegen luftverschmutzung und andererseits gegen brnde .
der ausschu vertritt die auffassung , da es sich um wertvolle programme handelt .
sie sind beitrge fr eine nachhaltige forstwirtschaft .
sie sttzen sich auf die bestehenden programme und bringen sie einfach auf den neuesten stand .
sie verlngern die laufzeit der programme und sorgen fr die erforderlichen anpassungen am haushalt .

ein problem bestand jedoch darin , wie die kommission die haushaltsbestimmungen vorlegte .
die kommission wollte die haushaltsbestimmungen in die vorschlge aufnehmen .
das verstt jedoch gegen die interinstitutionelle vereinbarung von 1995 , und deshalb brachte der haushaltsausschu einige nderungsantrge ein .
nach auffassung des umweltausschusses sollen die nderungsantrge des haushaltsausschusses angenommen werden . danach sollten die verwaltungsausschsse durch beratende ausschsse ersetzt werden , wodurch die ganze angelegenheit offener und zumindest transparenter wird .
er fordert auch eine halbzeitberprfung der durchfhrung und der kostenwirksamkeit .
der umweltausschu hlt auch dies fr einen vernnftigen vorschlag .
wir sind deshalb bereit , die annahme der nderungsantrge des haushaltsausschusses zu empfehlen .
bei der abstimmung empfahl ich die aufnahme dieser nderungsantrge , und der ausschu befolgte diesen hinweis .

der ausschu vertritt die auffassung , da diese berichte einen groen unterschied fr die forstpolitik der eu bedeuten und bestehende erfolgreiche programme fortsetzen werden .
sie werden parteibergreifend und innerhalb der ausschsse untersttzt .
deshalb brauche ich , wie der herr kommissar vor mir , keine lange rede halten .
ich kann hier zum ende kommen , denn niemand hat mir die botschaft zukommen lassen , da ich noch lnger sprechen solle !
ich empfehle dem parlament die annahme dieser berichte .

herr prsident !
ich hatte gehofft , sie wrden mir sagen , da ich auch die redezeit der abwesenden kollegen nutzen knnte ; es gbe nmlich zu diesem bericht viel zu sagen . in der tat stehen wir vor einem jener vorschlge , die wir einfach annehmen mssen , zumal er noachmals bereits im jahre 1986 verkndete grundstze , die 1992 aufs neue vorgeschlagen worden waren , aufgreift , grundstze , die wir jetzt fr weitere fnf jahre aktualisieren .

da wir die europische union zu einer neuen wirtschaftlichen und organisatorischen anstrengung auffordern , wre es vielleicht angebracht , sich einmal zu fragen , welche ergebnisse diese zehn jahre des experimentierens , der erfahrungen und des engagements geliefert haben .
was das erste problem , die verschmutzung , angeht , bemerkt ein expertenbericht , da der zustand des europischen waldes sich seit 1988 bis heute aufgrund der korrosiven wirkung der luftverschmutzung stndig weiter verschlechtert hat . entlaubung , entfrbung und auslschung der schwchsten pflanzenarten verlangen verstrkte anstrengungen vorrangig auf dem gebiet der wissenschaftlichen forschung und nicht so sehr bei der beobachtung und katalogisierung , die unseres erachtens nach nunmehr zehn jahren ber eigene parameter verfgen sollte .

der schutz vor brnden ist anders gelagert und ein sehr viel komplexeres problem .
die untersuchung weist darauf hin , da fast die hlfte des europischen waldes brandgefhrdet ist : 400.000 brnde sind zwischen 1985 bis 1995 amtlich registriert worden , da es sich um sehr viel mehr handelt , ist anzunehmen .
die ursachen sind alle auf die eine oder die andere weise dem menschen zuzuschreiben .
an erster stelle steht unachtsamkeit von personen , die sich zur arbeit , jagd oder als touristen in die wlder begeben . die zweite ursache ergibt sich aus der vernachlssigung angrenzenden ackerlandes , also nicht gemhte weiden , die zu einer tdlichen anhufung von hochentzndlichem heu werden .
die dritte und vielleicht folgenschwerste ursache ist vorstzliche brandstiftung . von formen des wahnsinns abgesehen , gibt es in ganz europa regelrechte verbrecherorganisationen , die brnde legen , um spter die fr die lschungs- und aufforstungsarbeiten vorgesehenen finanziellen anreize zu erhalten .

aufgrund des subsidiarittsprinzips meine ich also , herr prsident , herr kommissar , da in dieser richtung untersuchungen und erhebungen durchgefhrt werden sollten , bevor projekte genehmigt werden . es sollten also initiativen eingeleitet werden , ber die es mglich ist , die objektiv geeignetsten projekte auszuwhlen .
die gelder sind im brigen knapp bemessen , 40 millionen ecu fr den schutz gegen luftverschmutzung und 40 millionen ecu fr den schutz des waldes gegen brnde .
das ist wenig , wenn wir mit unseren anstrengungen wirklich etwas weiter in die zukunft weisen wollen .

herr prsident ! in dem heute nachmittag errterten bericht von herrn thomas wurde darauf hingewiesen , da im vergleich zum vorjahr eine weitere verschlechterung des zustands des forstbestands um 3 , 8 % eingetreten sei .
wenn also 27 % der bume in europa probleme hatten , ist dieser prozentsatz in diesem jahr um 3 , 8 % gestiegen .
daher ist es notwendig , wie der vorsitzende des umweltausschusses ausfhrte , diese verordnungen und die mittel fr ihre umsetzung zu beschlieen .
wie sein vorsitzende ausfhrte , hatte der umweltausschu keine greren probleme mit der annahme dieses berichtes , der sich auf die verordnungen und die finanzmittel bezieht .
eingedenk der aussprache von heute nachmittag sollte man bei einer gemeinschaftspolitik zum schutz des forstsektors die erheblichen unterschiede zwischen den einzelnen lndern hervorheben , was der umweltausschu des fteren versucht hat .

selbstverstndlich gibt es schwierigkeiten wegen der verschiedenartigkeit der wlder und den unterschiedlichen vorgehensweisen in den einzelnen lndern . wenn die europische union jedoch die von ihr unterzeichneten bereinkommen erfllen will - siehe konferenz von rio , helsinki und auch das 5. umweltaktionsprogramm - darf es ihr nicht nur um die praktische umsetzung dieser verordnungen gehen , sondern auch , nach entsprechenden beratungen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten und in der europischen union selbst , um die erreichung einer gemeinsamen politik zum schutz unserer wlder ; anderenfalls wird die " habitats " -richtlinie bis zum jahre 2000 nicht in angemessener form umgesetzt worden sein .


herr prsident , die luftverschmutzung kmmert sich wenig um landesgrenzen . das ist klar .
die probleme der wlder in den skandinavischen lndern sind ein sehr deutliches beispiel dafr .
deshalb halte ich eine europische mitfinanzierung der studien ber den zustand der wlder fr eine gute idee .
die verordnung , die wir hier errtern , zieht sich bereits ber mehrere jahre hin , und allmhlich sehen wir die resultate der studie .

ich habe ein wenig in den texten geblttert , die im gesamtbericht des jahres 1996 verffentlicht worden sind .

dabei ist mir unter anderem aufgefallen , da aus den gesammelten angaben hervorgeht , da vielmehr die drre als luftverschmutzung den wldern zusetzt .
dabei ist auch von einer bestimmten region die rede , nmlich der um das mittelmeer .

das ist ein resultat , das aufmerksamkeit verdient , was brigens nicht bedeuten soll , die luftverschmutzung spiele dabei keine rolle .
bei einem viertel der bume wurden erhebliche nadel- bzw. blattverluste festgestellt .

die studie hat also schon allerlei resultate gezeitigt , und es wre ntzlich , sie weiterzufhren .
schon jetzt geht der grte teil der mittel nicht mehr in die berwachung ber das systematische netz , sondern in modellversuche und demonstrationsprojekte .

ich kann mir eine solche umpolung gut vorstellen , wenn ich auch der meinung bin , da wir am ende der neuen fnfjahresperiode einmal berprfen sollten , ob die europische beihilfe nicht reduziert werden kann .
wenn beihilfe geleistet wird , birgt das immer die gefahr in sich , da sie von mal zu mal automatisch verlngert wird , obwohl man sich doch fragen sollte , ob der zweck der studie nicht schon erfllt ist .

es sieht so aus , als wrde die studie in fnf jahren gengend daten gesammelt haben , um schlsse ziehen zu knnen .
deshalb fnde ich es auch logisch , den geldstrom - gesttzt auf die untersuchungsergebnisse - auf einen regelrechten schutz der wlder umzulagern , das heit bekmpfung der luftverschmutzung und ihrer auswirkungen auf den boden sowie bekmpfung der drre .

natrlich mssen wir das im laufe der zeit beurteilen , aber , worum es mir geht , ist , da bei derartigen projekten allzu oft immer neue studienziele ausgebrtet werden , weil der geldstrom ja doch nicht aufhrt zu flieen . das trifft meines erachtens noch strker auf die verordnung ber waldbrnde zu. xxx abschlieend , herr prsident , kann ich die meisten der nderungsantrge befrworten .

herr prsident ! ich mchte zunchst darauf hinweisen , da meine fraktion , die europische volkspartei , dem vorschlag der kommission zustimmt , die beiden programme zum schutz der wlder - prvention der luftverscmutzung und schutz vor brnden - zu verlngern .

insgesamt gesehen , knnen wir uns der meinung anschlieen , da diese programm wirksam waren und da die koordinierung sowie auch die evaluierung dieser beiden allgemeinen problemfelder durch die gemeinschaft nach wie vor notwendig sind .
es drngen sich jedoch auch einige frage an die kommission auf und fr alle flle auch die eine oder andere anregung !

hufig wird darauf hingewiesen , da das programm zum schutz gegen die luftverschmutzung in seinen beiden bereichen erfolgreich gewesen sei , nmlich bei der einrichtung eines netzes zur allgemeinen berwachung der wlder , es umspannt das gesamte gebiet der europischen union und ist laut aussagen der kommission bereits in betrieb , und dem netz von flchen zur intensiven berwachung .
auerdem geht aus den daten der kommission hervor , da mehr als 200 programme im bereich der pilotvorhaben entwickelt , genehmigt und finanziert worden sind .
bezglich dieser im laufe von zehn jahren entwickelten programme sagt man uns jedoch nichts ber das letztendliche ziel und die evaluierung , wobei es doch gerade zu der verantwortlichkeit der europischen kommission gehrt , eine abschlieende evaluierung dieser forschungsprogramme vorzunehmen , die die eventuelle ursache-wirkung-beziehung zwischen luftverschmutzung und den beobachteten waldschden nachweisen soll .

nach zehnjhrigen forschungen in ganz europa , untersttzt druch die nationalen forschungsaktivitten und die internationalen programme , ist man etwas verwundert darber , da es noch keine evaluierungsergebnisse zum nachweis dieser ursache-wirkung-beziehung und vor allem noch keine verfahren zur behandlung der wlder und bden gibt .

man sollte die kommission auffordern , diese evaluierung in angriff zu nehmen , und , wenn sie neue forschungsprojekte braucht , diese durchzufhren .
wir knnen jedoch nicht lnger nur zusehen , wie sich der zustand der wlder verschlechtert , statistiken liefern und keinerlei manahmen ergreifen !

bezglich des programms zum schutz gegen waldbrnde lt sich sagen , da der davon ausgegange impuls und die in allen lndern der europischen union insbesondere in den hauptschlich betroffenen , wie z.b. spanien , portugal , italien und frankreich sowie zum teil auch deutschland , durchgefhrte evaluierung positiv war .
auch hier sind jedoch neue anstrengungen und die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten notwendig , denn obwohl sich die gre der abgebrannten flchen verringert hat , hat die anzahl der waldbrnde seit 1986 um das doppelte zugenommen , und es gibt tage , und das mte in den zeitungen eigentlich schlagzeilen machen , an denen in europa jede minute zwei waldbrnde ausbrechen .

das mu nicht so sein , und es handelt sich auch nicht um bernatrliche ursachen !
hier hat man es ganz offensichtlich mit kriminalitt und nachlssigkeit der behrden zu tun , denn 50 % der ursachen dieser brnde , so wei man , sind nach wie vor unbekannt .
an die mitgliedstaaten sollte appelliert werden , da sie ihre berwachungs- und vor allem forschungsttigkeit intensivieren mssen , wollen sie weiterhin in den genu von gemeinschaftsbeihilfen gelangen .

in den sdlichen lndern mssen auerdem die kommunen und gebietskrperschaften mehr zustndigkeiten fr den schutz der umliegenden wlder erhalten .
ich glaube , da dies ein ganz wesentliches mittel fr mehr schutz und effizienz wre .

herr prsident , auch ich bin mit der erweiterung der programme zum schutz der wlder vor luftverschmutzung und brnden einverstanden .
dabei handelt es sich zweifellos um eine positive initiative von seiten der kommission , und ich stimme dem berichterstatter herrn collins voll und ganz zu .

hierbei mssen wir jedoch bedenken , da die fortschreitende zerstrung der wlder in den letzten jahren , vor allem durch die brnde im sden europas , ein unkontrollierbares ausma angenommen hat , und angesichts dessen kann natrlich niemand die verwaltungen der mitgliedstaaten von ihrer verantwortung freisprechen .
meiner meinung nach , und das haben wir auch heute vormittag beim bericht thomas gesehen , ist die europische union allerdings bei weitem noch nicht so aktiv , wie sie eigentlich sein knnte , wenn es um den schutz der wlder , aber auch die frderung der infrastruktur , die kooperation zwischen den mitgliedlndern in technologiefragen , die ausbildung von spezialisten und schlielich die schaffung einer task force fr die gesamte europische union geht , die zur bekmpfung der brnde beitragen knnte .

darin erschpft sich das thema meines erachtens noch nicht , es ist lediglich eine gelegenheit , zum jetzigen zeitpunkt , da es bis zum sommer noch lange hin ist , darauf hinzuweisen , da diese frage noch offen ist und die europische union in hherem mae bereit sein mu , initiativen zu ergreifen und ihre aktivitten zu verstrken .

herr prsident , ich freue mich , da es allen widerstnden zum trotz einen bericht und eine aussprache ber diese wichtigen fragen gibt , denn es hie , da es beides nicht geben solle .

man mu allerdings einrumen , da die zur finanzierung dieser beiden fnfjahresprogramme vorgesehenen betrge sehr niedrig sind .
es ist zwar positiv , da der zur bekmpfung der luftverschmutzung vorgeschlagene betrag gegenber der vorangehenden periode erhht wurde , allerdings ist es erstaunlich , da der fr die bekmpfung von brnden vorgesehene ansatz nicht erhht wurde .
die zahl von brnden in europa hat eine stark steigende tendenz .
schon dies wrde eine erhhung dieser bescheidenen mittelausstattung von 70 millionen ecu fr fnf jahre , d.h. 14 millionen ecu pro jahr , rechtfertigen , zumal es dabei um die finanzierung von vorbeugenden manahmen geht .

obwohl die zahl der brnde zunimmt , hat man festgestellt , da dort , wo vorbeugende manahmen durchgefhrt wurden , der umfang dieser brnde erheblich abnimmt . die betroffenen flchen sind in diesen fllen wesentlich kleiner .
darber hinaus bedeutet die finanzierung von vorbeugenden manahmen eine entsprechende senkung der betrchtlichen aufforstungsausgaben .
damit werden betrchtliche einsparungen erzielt .
aus diesem grunde habe ich im namen der ppe-fraktion den nderungsantrag nr . 20 eingereicht , der brigens mit dem nderungsantrag von herrn weber identisch ist und darauf abzielt , die ausgaben zur brandbekmpfung von 70 millionen ecu auf 100 millionen ecu zu erhhen , was immer noch absolut vernnftig ist , denn verteilt auf fnf jahre sind dies 20 millionen ecu pro jahr .

im namen meiner fraktion bitte ich sie daher , herr berichterstatter , diesen nderungsantrag anzunehmen .
ich bitte das parlament , diesen antrag anzunehmen und die kommission , ihn zu bernehmen .

herr prsident , heute haben wir uns in diesem parlament ernsthaft mit den problemen unserer wlder befat , die 41 , 5 % der landwirtschaftlichen oberflche der mitgliedstaaten ausmachen und glcklicherweise zu zwei dritteln in privatbesitz sind .

es hiee eulen nach athen zu tragen , wrde ich hier wiederholen , was im brigen zu recht in der aussprache ber den bericht thomas zur vielfltigen rolle der europischen wlder fr die bereiche umwelt , gesundheit , freizeit , aber auch wirtschaft und soziales betont wurde .

eine gute forstpolitik der europischen union darf nicht den geist des subsidiarittsprinzips ignorieren , d.h. so wenig gemeinschaftsregelungen wie nur irgend mglich und beschrnkung auf das notwendige .

die mit europischen geldern finanzierte frderung des waldschutzes gegen grenzberschreitende luftverschmutzung und der schutz der europischen wlder gegen brnde , das sind gemeinschaftsaktionen , die verstrkt und verlngert werden sollten .
daher mssen wir uns die mittel fr diese politik verschaffen , vor allem was den schutz des waldes gegen brnde anbelangt .
ich dringe daher auf die annahme des nderungsantrags unserer fraktion , der von meinem kollegen brmond d ' ars eingereicht wurde und darauf abzielt , die gemeinschaftsfinanzierung fr die durchfhrung der entsprechenden aktion von 70 auf 100 millionen ecu zu erhhen .

nachdem ich in meinem land und auch auf europischer ebene die rolle der forstwirtschaft und ihrer berufsorganisationen im rahmen der waldbewirtschaftung und des brandschutzes schtzen lernen durfte , liegt mir ganz besonders an ihrer effektiven mitwirkung bei gemeinschaftsaktionen zum schutz des waldes , und ich hoffe , da die kommission uns hierauf eine positive antwort geben kann .

als vizeprsident der interfraktionellen arbeitsgruppe " jagd , fischerei und umwelt " dieses parlaments mchte ich auch die beraus wichtige rolle der jger und ihrer organisationen fr den waldschutz und den lebensraum der wildlebenden tiere betonen , die auf einigen bnken dieses parlaments allzu oft verkannt wird .
die jgerorganisationen mssen als vollwertige partner bei der durchfhrung der gemeinschaftsaktionen fr den schutz unserer wlder mitwirken .
sie sollten diese daher nicht vergessen , herr kommissar .

herr prsident ! die allgemeinheit ist sich zwar der unbedingten notwendigkeit bewut , strenge prventionsmanahmen und wirksame vorschriften zur bekmpfung der luftverschmutzung anzuwenden , macht dabei jedoch enorme einschrnkungen und legt eine ausgesprochen selbstschdigende haltung an den tag .
nicht einmal die exekutive vermochte es , eine trendwende zu bewirken , d.h. eine echte sensibilisierung fr den umweltschutz und die gesundheit des brgers ; sie zeigte ihre grenzen , als es ihr nicht gelang , eine angemessene finanzielle untersttzung vorzuschlagen .
diese ist vielmehr vllig unzureichend angesichts des ausmasses des problems des schutzes der wlder und der verhtung von brnden , die an der zerstrung der wlder einen groen anteil haben .

die waldschden stammen im wesentlichen aus der von den groen industrieanlagen verursachten luftverschmutzung , aus klimavernderungen aufgrund von biologischen strungen , die verheerende folgen haben , da sie degenerationsprozesse verursachen wie entlaubung und entfrbung des blattwerks , sowie aus brnden , denen eine natrliche ursache oder menschlicher wahnsinn zugrunde liegt .

die gemeinschaftsaktion mu deshalb in erster linie versuchen , die bemhungen der mitgliedstaaten im bereich der prvention zu harmonisieren ; sie betrifft vor allen dingen die sdlichen staaten der union , wo brnde zur zerstrung von ber 500.000 hektar wald gefhrt haben .
betrachten wir die finanzielle ausstattung der beiden programme zum schutz der wlder in den ersten fnf jahren ihrer anwendung und ziehen wir in betracht , da die verfgbaren mittel so gut wie versiegt sind , wird klar erkennbar , da die finanzierung unzureichend ist .

wir fordern deshalb die kommission auf , die besonders gefhrdeten gebiete zu ermitteln , damit die gemeinschaftsbeihilfen weitgehend auf sie konzentriert werden , und auerdem rufen wir die mitgliedstaaten auf , umfangreiche plne ber den schutz vor brnden vorzulegen , die jedoch nicht nach der art von generalplnen , also wenig detailliert , ausfallen , sondern przise und mglichst nachvollziehbar sein sollten .

wir sind von der bedeutung eines eventuellen berwachungs- und informationssystem fr dieses problem in der gesamten gemeinschaft fest berzeugt und untersttzen die forderung des umweltausschusses , da der ursprnglich vorgesehene verwaltungsausschu durch beratende ausschsse ersetzt werden sollte , die zumindest dazu dienen knnten , den einflu des rates einzuschrnken und die rolle des europischen parlamentes zu verstrken .

zunchst mchte ich ihnen , herr collins , als berichterstatter und den mitgliedern ihres ausschusses fr die qualitt ihrer arbeit den dank der kommission bermitteln .
ich mchte auch die bedeutung der analyse in den berichten des haushaltsausschusses und des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und ihrer jeweiligen berichterstatter betonen .
sie haben gegenber dem schutz der forstressourcen in der eu und der fortsetzung der gemeinschaftsmanahmen in diesem sektor einen positiven standpunkt vertreten .
aus dem bericht thomas von heute morgen und heute nachmittag geht deutlich hervor , da der schutz und die aufrechterhaltung der wlder ein beraus wichtiger themenbereich ist .
er wird weltweit diskutiert , und zwar insbesondere im hinblick auf die bedeutende rolle der wlder bei der bekmpfung der wstenbildung und der klimavernderung und bei dem schutz der artenvielfalt .

mit der unterzeichnung der erklrung von rio verpflichtete sich die union formell , die erhaltung , entwicklung und nachhaltige bewirtschaftung des waldes zu untersttzen , und zwar in ihrem hoheitsgebiet und auch andernorts .
die vn-kommission fr nachhaltige entwicklung mit ihrem regierungsprogramm im forstsektor und die ministerkonferenz von helsinki zum schutz der wlder in europa sind ergebnisse dieser unternehmung .

die beiden von herrn collins genannten schutzmanahmen im forstsektor , deren verlngerung der laufzeit wir nun vorschlagen , sind die schlsselelemente fr die erhaltung der europischen wlder .
ihre bedeutung wird durch die tatsache unterstrichen , da ungefhr ein viertel unserer wlder in ihrem wachstum beeintrchtigt sind und alljhrlich mehr als 500.000 hektar durch waldbrnde vernichtet werden .

herrn valverde lopez mchte ich sagen , da es bereits einigen erfolg gab , wenn man bedenkt , da es nach der statistik nur 10 tage ohne einen waldbrand gab , wobei 95 % aller waldbrnde bekmpft und innerhalb von 10 minuten nach ihrem ausbrechen unter kontrolle gebracht wurden .
hier wurde gute arbeit geleistet .
wir sollten das anerkennen .

sie alle haben ihr weitgehendes einverstndnis mit der verlngerung und der strkung dieser beiden wichtigen manahmen zum ausdruck gebracht .
dafr mchte ich ihnen danken .
meines wissens haben sie auch eine reihe von nderungen vorgeschlagen .
einige von diesen gelten fr beide verordnungsvorschlge .

im hinblick auf die rechtsgrundlage - nderungsantrge 9 und 1 - kann ich ihre besorgnis darber verstehen , da die beiden manahmen eine getrennte rechtsgrundlage haben sollten , wie dies zunchst der fall war .
dennoch vertritt die kommission die auffassung , da artikel 43 angemessen und ausreichend ist , und sie ist deshalb nicht bereit , die rechtsgrundlage derzeit zu ndern .

sie haben auch zu recht festgestellt , da es eine neue formel zur bemessung der bentigten mittel gibt , wie sie aus den beiden neuen verordnungsvorschlgen hervorgehen , und zwar sind dies die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 7 , 10 , 12 , 13 und 16. darauf bezog sich insbesondere herr collins .
es war unser fehler , da wir diese nderung nicht bercksichtigt haben .
auch die arbeitsgruppen des rates haben darauf hingewiesen .
der wortlaut der beiden verordnungen wurde dementsprechend im lichte des genauen wortlauts der interinstitutionellen vereinbarung von 1995 zwischen dem parlament , dem rat und der kommission gendert , die der berichterstatter erwhnte .

die im ausschuverfahren geforderten nderungen - nderungsantrge nr . 5 , 6 , 14 und 15 - beziehen sich in erster linie auf die verffentlichung der beratungen innerhalb der ausschsse .
bekanntlich wurde diese angelegenheit bereits durch eine vereinbarung zwischen dem parlament und der kommission geregelt , und eine neufassung der rechtstexte ist deshalb nicht mehr erforderlich .

dann fordern sie , da der stndige forstausschu in einen beratenden ausschu umgewandelt werden sollte .
in der praxis bernimmt der ausschu in den meisten fllen bereits eine beratende rolle .
ich glaube deshalb nicht , da eine solche nderung teil einer einfachen verlngerung , wie sie heute vorgeschlagen wird , sein sollte .

ich mchte noch etwas zu den nderungsantrgen im hinblick auf die halbzeitberprfung sagen - nderungsantrge nr . 8 und 17 - , wonach regelmig berichte ber die evaluierung der manahmen verffentlicht werden , und zwar insbesondere im hinblick auf den zustand der wlder und die einzelheiten der waldbrnde .
die kommission wird sicherstellen , da diese berichte den abgeordneten durch ein angemesseneres informationsverfahren zugnglich gemacht werden .

die luftverschmutzung wurde in den vier nderungsantrgen nr . 22 , 25 , 26 und 28 angesprochen .
sie sind von besonderem interesse .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da es sich lediglich um eine verlngerung einer aktion handelt , deren systeme bereits auf nationaler , gemeinschafts- und internationaler ebene eingerichtet sind .
es ist deshalb fr die kommission schwierig , derzeit diesen forderungen zuzustimmen .

im hinblick auf den schutz der wlder gegen brnde wird in den nderungsantrgen 18 , 19 und 23 die finanzierung von prventivmanahmen gefordert , die abhngig von einer unmittelbaren wiederaufforstung nach waldbrnden sein und auch eine finanzierungsmglichkeit fr die versicherung dieser wiederaufforstung ermglichen sollten .
diese manahmen stehen in keinem direkten zusammenhang mit der aktion , und sie wren meines erachtens sehr mhsam .
zudem wren sie nach auffassung einiger sachverstndiger nicht immer wnschenswert oder technisch machbar .

die kommission stellt mit groem interesse fest , da in den nderungsantrgen nr . 20 , 24 und 27 eine erhhung der finanzmittel gefordert wird , was insbesondere von herrn de brmond d'ars erwhnt wurde .
auch wir wnschen das .
leider ist eine solche erhhung angesichts der aktuellen haushaltssituation derzeit nicht sehr realistisch .

schlielich begrt die kommission die nderungsantrge zur wesentlichen rolle , die die lndliche bevlkerung beim schutz gegen waldbrnde spielt .
das bezieht sich vielleicht auf die auch von frau lulling erwhnten nderungsantrge 11 und 21. wir nehmen diese angelegenheit sehr ernst .
der stndige forstausschu arbeitet eng mit den berufsverbnden in der forst- und landwirtschaft zusammen , um die brandursachen zu erforschen und die allgemeinen brandschutzmanahmen zu verbessern .
deshalb akzeptieren wird diesen nderungsantrag mit einer gewissen freude .

ich mchte nochmals den berichterstattern danken .
ich danke ihnen , herr collins , und den mitgliedern ihres ausschusses fr ihre beraus groen bemhungen und ihre fortgesetzte sorge um den schutz dieser groen ressource europas und die forstressourcen im allgemeinen , die wir an die knftigen generationen weitergeben werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

anwendung der zoll- und agrarregelung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von frau theato ( a4-0303 / 96 ) im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die nderung der rechtsgrundlage des vorschlags fr eine verordnung ( eg ) des rates ber die gegenseitige amtshilfe zwischen den verwaltungsbehrden der mitgliedstaaten und die zusammenarbeit dieser behrden mit der kommission im hinblick auf die ordnungsgeme anwendung der zoll- und agrarregelung ( kom ( 93 ) 0350 und kom ( 94 ) 34-4324 / 95 - c40212 / 95-00 / 0450 ( cod ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren !
der verordnungsvorschlag zur regelung der gegenseitigen amtshilfe im zoll- und agrarbereich hat bereits einen langen und mhseligen weg hinter sich .
eine baldige lsung zeichnet sich leider bis jetzt nicht ab .
der konflikt mit dem rat ber die anzuwendende rechtsgrundlage dauert an .
ich erinnere kurz an die bisherige geschichte .
im dezember 1993 hatte das europische parlament im rahmen des mitentscheidungsverfahrens nach artikel 189b des eg-vertrags eine legislative stellungnahme zu dem verordnungsvorschlag ber die gegenseitige amtshilfe und schaffung eines zollinformationssystems - kurz zis - verabschiedet .
die kommission unterbreitete daraufhin einen genderten vorschlag unter einbeziehung der meisten nderungen des parlaments .
statt eines gemeinsamen standpunktes formulierte der rat im dezember 1994 eine politische ausrichtung , in der er die von der kommission vorgeschlagene rechtsgrundlage artikel 100a negierte und statt dessen artikel 235 zusammen mit artikel 43 einsetzte .
so wurde aus der mitentscheidung eine einfache konsultation des parlaments , und zwar durch einseitigen beschlu des rates , brigens bei stimmenthaltung eines mitgliedstaates .
diese einseitigkeit ist fr uns nicht akzeptabel .

das parlament hat nun formell zu zwei fragen stellung zu nehmen .
erstens : ist artikel 235 als rechtsgrundlage gerechtfertigt ?
zweitens : hat die rechtsgrundlage nur verfahrensmige bedeutung oder auch inhaltliche ?
zu frage 1 : der rat argumentiert , das in dem verordnungsvorschlag einbezogene zollinformationssystem bedeute einen eigenen gemeinschaftskomplex , der gem artikel 100a nichts mit der harmonisierung einzelstaatlicher vorschriften fr den binnenmarkt zu tun habe .
warum , frage ich , ist weder kommission noch rat auf die idee gekommen , das zis vom brigen vorschlag abzukoppeln , um es dann fraglos nach artikel 235 zu behandeln ?
informelle gesprche sind hier mit der berichterstatterin gelaufen .
die eigentliche regelung ber die einleitung und ausgestaltung der gegenseitigen amtshilfe , wie ich sie seinerzeit vor dem hohen haus erlutert habe und heute nicht zu wiederholen brauche , schafft durchaus ein normatives umfeld , damit das ttigwerden zwischen den mitgliedstaaten und zwischen mitgliedstaaten und kommission funktionieren kann .
der ausschu fr recht und brgerrechte besttigt dies eindeutig in seiner ausgezeichneten stellungnahme .
ich bin der verfasserin der stellungnahme , frau palacio , sehr dankbar , wenn sie dies in ihren anschlieenden ausfhrungen nochmals unterstreicht .

da sowohl einzelstaatliche als auch gemeinschaftliche normen vorrangig betroffen sind , heit es hier unbedingt harmonisierung und damit artikel 100a .
nun kann aber laut eugh-urteil eine verurteilung nicht auf mehreren rechtsgrundlagen basieren , die unterschiedliche verfahren vorschreiben : artikel 235 - konsultation und einstimmungkeit im rat - , artikel 43 - konsultation des parlaments und qualifizierte mehrheit im rat - , artikel 100a - mitentscheidung des parlaments und qualifizierte mehrheit im rat .
auerdem besagt das urteil , da das verfahren vorrang hat , das die beteiligung des parlaments bei der gesetzgebung strken kann .
wir sind wiederum bei artikel 100a .
im brigen besttigt nicht nur der rechtsdienst der kommission , sondern auch der des rates die richtigkeit von artikel 100a in diesem fall .

nun zu frage zwei , zur inhaltlichen bedeutung der rechtsgrundlage .
fnf nderungsantrge des parlaments hat der rat teils wrtlich , teils sinngem in seine politische ausrichtung bernommen .
weitere wesentliche nderungen , wie sie die kommission in ihrem genderten vorschlag bercksichtigt hat , erscheinen allerdings beim rat nicht .
statt dessen sagt der rat : " angaben zwischen verwaltungsbehrden knnen nur nach einzelfallgenehmigung durch die justizbehrde weitergegeben werden .
" das kann verzgerung , ja sogar behinderung bedeuten .

im weiteren wurden im zis wesentliche angaben gestrichen .
dies ist besonders wichtig fr das transitverfahren , das wir im untersuchungsausschu behandeln und dessen ergebnisse alsbald vorliegen werden .
nicht nur bei der beeintrchtigung der ffentlichen ordnung , sondern auch bei anderen wesentlichen interessen des mitgliedstaates will der rat die amtshilfe ausklammern .
das ist , entschuldigen sie , ein gummiparagraph .

auch am kommissionstext nahm der rat zahlreiche nderungen vor .
so stellt er die gleichwertige beweiskraft von feststellungen einer behrde in einem anderen mitgliedsland in frage .
in artikel 43 wird aus einem beratenden ausschu ein regelungssausschu vom typ 3b .
welche inkohrenz des rates !
einerseits soll eine vollstndige gemeinschaftliche einheit nach artikel 235 entstehen , andererseits wird sie schwerflligen nationalen verfahren unterworfen .

vier lnder , und zwar dnemark , irland , vereinigtes knigreich und schweden , wollen sich bei der bestimmung ber nichtautomatisierte datenverarbeitung ausklinken .
dies wre  la carte .

ich ziehe den schlu , da auch inhaltlich der verordnungsvorschlag die mitentscheidung verlangt , insbesondere nach den textnderungen durch den rat .

ich fordere die kommission ausdrcklich auf - und ich wei , frau kommissarin bonino , sie werden jetzt stellung nehmen - , uns heute die erklrung zu verdeutlichen , die sie - also die kommission - in das protokoll des rates eingefgt haben , und in der sie ihr bedauern zur nderung der rechtsgrundlage ausdrckt und sich die inanspruchnahme geeigneter rechtsmittel - ich frage , welcher - vorbehlt .

ich danke ihnen und bitte das haus um zustimmung zum entschlieungsantrag .

herr prsident , ich stelle mit groer genugtuung fest , da zumindest die vertreter des rates anwesend sind .
unter dem juristischen deckmantel eines themas betreffend die artikel 235 und 100a geht es jedoch eigentlich um eine thema von hoher politischer bedeutung .
hier wird der fehlende politische wille des ministerrates deutlich , da das kernstck einer gemeinschaftsstruktur reibungslos funktionieren soll .

wir sind dabei , einen bericht des untersuchungsausschusses ber das gemeinschaftliche transitsystem anzunehmen .
der untersuchungsausschu kam zu dem schlu , da das kernstck unserer gemeinsamen binnenzollregelung voller lcken ist , die den weg fr betrug und irrtmer freigeben .
es fehlen statistiken und die klarheit der anwendung der gemeinsamen zolltarife .
diese gemeinschaftsstruktur ist schlichtweg ein skandal .

wie lautet die antwort des rates darauf ?
der rat antwortet mit fadenscheinigen rechtlichen argumenten , um den anschein der nationalen souvernitt aufrechtzuerhalten , anstatt einen stark strukturierten binnenmarkt fr dieses system zu frdern .
denn das ist es , was wir eigentlich wollen . wir wollen eine gute zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , so da die gemeinsame zollregelung funktioniert .
wie lautet die antwort des rates ?
frau theato machte dies beraus deutlich : er untergrbt die wirksamkeit des systems , indem vorschlge der kommission gendert und dadurch weniger effizient und brokratischer werden und auch zum abbau des binnenmarkts beitragen .
meines erachtens fehlt im rat der politische wille , da dieses system angemessen funktionieren sollte .
das ist der hintergrund dieser ganzen angelegenheit .

frau theato zeigte beraus deutlich auf , da es natrlich auch um die frage des institutionellen gleichgewichts zwischen parlament und rat geht .
wie kann man ernsthaft behaupten , da mehr demokratie und transparenz bentigt wrden , wenn genau zur gleichen zeit der rat die mitentscheidungsbefugnisse des parlaments untergraben will .
der fall des titandioxyds zeigt berdeutlich , da das parlament seine befugnisse hat .
das ist der politische kern dieser angelegenheit .

meine einzige frage an die kommission lautet : wird sie standhaft bleiben und gegebenenfalls auch vor gericht gehen , um den rat dafr zur rechenschaft zu ziehen , da der binnenmarkt derzeit nicht funktioniert ?

herr prsident , ich bedauere , da mein kollege , herr tomlinson , nicht anwesend sein kann , doch finden bekanntlich derzeit die konstituierenden sitzungen der verschiedenen ausschsse statt und ist es nicht ganz einfach , an mehreren orten zugleich zu sein .
blicken wir in den saal , wird klar , da dieser bericht nicht gerade ein bestseller ist , selbst wenn er einen wichtigeren bereich betrifft und vielleicht einer der besten berichte ist , den frau theato jemals erstellt hat .

lassen sie mich zweierlei festhalten : wir mssen mit den betrgereien in der eu aufrumen !
es gibt mehrere grnde , weswegen die europische ffentlichkeit der union nicht immer ganz gnstig gesonnen ist .
einer sind die geschichten darber , wie leicht es ist , sich gelder der union zu erschwindeln .
anders ausgedrckt : ein rechtfertigungsgrund fr die europische zusammenarbeit ist u.a. der stndige kampf gegen betrgereien .
eine andere ursache fr die sich in grenzen haltende untersttzung der eu in der bevlkerung ist selbstverstndlich die sache mit den verschlossenen tren und den selbstgefllig daherredenden aufgeblasenen wichtigtuern .
anders ausgedrckt : die europische zusammenarbeit hat ihre berechtigung u.a. auch in der notwendigkeit von mehr demokratie und transparenz bei den beschlufassungsverfahren der union .
es mte eigentlich einleuchten , da diese dinge bercksichtigt gehren , z.b. im zusammenhang mit der festlegung der rechtsgrundlage in einem konkreten fall .

gestatten sie mir noch eine weitere feststellung .
man hat ein weiteres im rat geschlafen !
denn wir sollten artikel 235 doch so wenig wie irgend mglich anwenden .
erstens deshalb , weil eine sachliche begrndung in einem konkreten fall die anwendung von artikel 100a anstelle von 235 nach sich ziehen sollte .
zweitens wollen wir demokratie , und wir wollen transparenz der beschlufassungsverfahren .
drittens deshalb , weil die bevlkerung artikel 235 als rutschbahn begreift , auf der die eu sich mittels ihrer rechtsakte auf neuen bettigungsfeldern immer weiter von transparenz und nhe-prinzip entfernt .
es ist sehr gut mglich , da , was artikel 235 anbetrifft , dem nicht so ist , doch in der bevlkerung wird dies nun einmal so aufgefat , und wir mssen hierauf rcksicht nehmen .

ich untersttze und empfehle also das wertvolle stck arbeit , das die berichterstatterin geleistet hat .
hierzu hat auch die qualitt unseres ausschusses beigetragen , der sich in diesen dingen einig ist , und ich hoffe wirklich , der rat nimmt dies zur kenntnis und widmet dem , was im haushaltskontrollauschu passiert , allmhlich etwas mehr aufmerksamkeit .
ich erwarte , da wir nicht nur alle jubeljahre erleben drfen , da der rat vereinzelt dann , wenn ein fehler vorgekommen ist , in den ausschu kommt , um zu erfahren , wie dieser arbeitet .
die niederlndische prsidentschaft sollte hier zuhren und dies zur kenntnis nehmen !
dann begreift sie mglicherweise , um was es geht , und vielleicht erweisen wir ja dann der sache europas bei den einfachen mitgliedern der gemeinschaft damit einen dienst .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ebenso wie im parlament stt die durch die vom rat beabsichtigte nderung der rechtsgrundlage entstandene situation auch bei der kommission auf ein geteiltes echo .
einerseits ist es unstrittig , da die bekmpfung von betrgereien eine schnelle inkraftsetzung dieses verordnungsentwurfs erfordert .
die damit verbundene engere zusammenarbeit im zollbereich sowie die rechtliche mglichkeit , endlich die datenbank fr das zollinformationssystem zu schaffen , entsprechen einer dringenden notwendigkeit .

andererseits stellt die nderung der rechtsgrundlage , die eine konsultation des parlaments anstatt der mitentscheidung beinhaltet und auch die einstimmige annahme durch die mitgliedstaaten anstatt mit qualifizierter mehrheit vorsieht , ein schwerwiegendes institutionelles problem fr die kommission dar .
diese hatte , wie sie wissen , bei der annahme der gemeinsamen orientierung eine erklrung in das protokoll des rates aufnehmen lassen , in der sie diese entwicklung bedauerte ; ich zitiere : " die kommission behlt sich das recht vor , von den ihr zur verfgung stehenden rechtsmitteln gebrauch zu machen " .

natrlich hat der rat in der tat das recht , die vorschlge der kommission durch einen einstimmigen beschlu zu ndern .
darum geht es hier aber nicht .
die kommission teilt allerdings die auffassung des parlaments , da gerade diese nderung rechtlich unbegrndet ist und da der rat darber hinaus durch die herauslsung dieses vorschlags aus dem anwendungsbereich des mitentscheidungsverfahrens damit die befugnisse des parlaments verletzt .

daher sieht die kommission mit groem interesse der reaktion des rates auf die stellungnahme entgegen , welche das parlament in dieser frage abgeben wird .
je nachdem , was der rat dann beschliet , wird sich die kommission in bezug auf die einhaltung des gemeinschaftsrechts entscheiden .
konkreter gesagt , die kommission behlt sich die mglichkeit vor , die frage der rechtsgrundlage vor dem gerichtshof anhngig zu machen .

das ist in wenigen und , wie ich hoffe , przisen und klaren worten die haltung der kommission zu diesem dossier , das dem parlament zur prfung vorliegt .
im brigen mchte die kommission die berichterstatterin frau theato zu ihrer arbeit beglckwnschen , und sie sieht ihrer entscheidung mit groer spannung entgegen .

vielen dank , herr prsident , da sie mir noch einmal das wort geben .
ich darf frau kommissarin bonino ganz herzlich fr diese sehr klaren worte danken .
ich denke , da von der ratsbank auch das entsprechende signal an das haus geht , um diesen konflikt aufzulsen .
das ist in beiderseitigem interesse , und bitte glauben sie nicht , das sei hier ein privatissimum .
wir sind hier immerhin in der ffentlichkeit .
auch wenn aufgrund der besonderen umstnde nur wenige jetzt hier im plenum anwesend sind , so bedeutet das nicht , da das unter ausschlu der ffentlichkeit diskutiert worden wre .
ich denke , herr blak hat das sehr deutlich gesagt , und ich danke ihm auch dafr .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 18.25 uhr geschlossen . )
