
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 17. januar 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

seor presidente , con el debido respeto , quisiera insistir en que es intolerable que , cuando hemos de estar aqu a las 15.00 horas , se tenga la desfachatez de bloquear los ascensores para recibir a una delegacin .
si estas delegaciones quieren subir , seor presidente , tendrn que llegar a tiempo , igual que nosotros .
es increble que tengamos que subir a pie por las escaleras o entablar una discusin con los funcionarios de este parlamento que se niegan a dejarnos tomar el ascensor .
es intolerable .
 querr hacer usted algo al respecto ?

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da das kollegium der qustoren bereits beschlossen hat , besuchern den zugang zu den fahrsthlen whrend der plenarsitzungen zu untersagen .
ich bitte sie , dafr zu sorgen , da dieser beschlu beachtet wird .

herr balfe , sie haben damit zu der berechtigten sorge von frau oomen-ruijten stellung genommen .
wie sie sehen , sind die qustoren ihrem antrag zuvorgekommen , damit es nicht zu derartigen erscheinungen kommt .

herr prsident , ich begre sie zu ihrer ersten sitzungsperiode .
seit der letzten tagung lie herr goldsmith , der in frankreich lebt , in grobritannien propagandamaterial verbreiten , wonach " brssel " rund 100 verordnungen pro woche schaffe .
kann das prsidium berprfen , ob diese angabe zutrifft ?

danke , frau crawley .
ich denke , eine so erfahrene abgeordnete wie sie mu wohl nicht erst eine prfung durchfhren , um sich davon zu berzeugen , da es schlicht unmglich ist , in einer woche 10 verordnungen , geschweige denn 100 zu verabschieden .
das wissen alle abgeordneten , und ich hoffe , das ist auch allen brgern mit gesundem menschenverstand klar .

herr prsident , ich untersttze die wortmeldung von frau crawley .
sie weist darauf hin , da die medien in grobritannien die ereignisse in der eu nicht immer genau wiedergeben .
das ist grtenteils darauf zurckzufhren , da die presse nicht immer genau ber die arbeit der europischen institutionen berichtet .
es geht hier um die grundlegende frage , ob unsere arbeit angemessen anerkannt wird .
ich hoffe deshalb , herr prsident , da sie die wortmeldung von frau crawley nicht einfach bergehen werden , und beantrage hiermit , da das prsidium prft , wie hier abhilfe geschaffen werden kann .

herr prsident , ich untersttze den inhalt der wortmeldung von frau crawley , mu sie jedoch korrigieren .
sie sagte , da herr goldsmith in frankreich wohne .
natrlich wohnt er auch in italien , grobritannien , mexiko und noch ein oder zwei anderen orten .
das sollten wir beachten .

vielen dank , herr collins .
ich hatte schon den eindruck , da diese aussprache einer debatte im britischen unterhaus gleichkommt , doch ich sehe , da auch herr berthu etwas sagen mchte .

herr prsident , ich freue mich , da die worte meines fraktionsvorsitzenden hier auf so groe aufmerksamkeit stoen .
sie sind ja ein sehr genauer jurist und haben recht mit ihrer bemerkung , da es im strengen sinne des wortes " verordnung " nicht hunderte davon gibt .
wenn wir aber alle richtlinien , verordnungen und sonstigen rechtsakte der europischen gemeinschaften zusammenzhlen , dann wei jeder , da das alljhrlich ganz erhebliche mengen , ja wahre berge des amtsblatts der europischen gemeinschaften ergibt .

meine damen und herren , wir haben heute nachmittag eine umfangreiche tagesordnung zu bewltigen , und ich denke , diese frage ist nach den verschiedenen stellungnahmen nun hinreichend geklrt .
das prsidium wird die entsprechenden beschlsse fassen , um die zahl der richtlinien , verordnungen usw. festzuhalten , die verffentlicht werden .
kommissar oreja , der fr die information zustndig ist , und einer unserer vizeprsidenten , herr anastassopoulos , haben sicher alle erforderlichen mittel zu ihrer verfgung , um der wahrheit zu ihrem recht zu verhelfen .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , der gem artikel 95 der geschftsordnung von der konferenz der ausschuvorsitzenden aufgestellt wurde , ist verteilt worden ; folgende nderungen sind vorgeschlagen bzw. aufgenommen worden :

mittwoch : der bericht von herrn danesin im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber " auf dem wege zu einer neuen seefahrtsstrategie " ist im ausschu nicht angenommen worden und wird somit von der tagesordnung abgesetzt .

donnerstag : auf ersuchen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mache ich ihnen im zusammenhang mit dem bericht von frau van lancker ber die funktionsweise und die zukunft von schengen den vorschlag , die debatte dazu wie vorgesehen am morgigen donnerstag durchzufhren , aber die frist fr die einreichung von nderungsantrgen bis zum 13. februar zu verlngern und die abstimmung auf die nchste tagung zu verschieben .

herr prsident , vielen dank fr diese mitteilung , aber ich darf sie im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas bitten , anders zu verfahren .
wir htten gerne , da der bericht von frau van lancker morgen nicht in dieser form behandelt wird , sondern da sowohl die debatte als auch die abstimmung auf die nchste plenarwoche vertagt werden .
ich darf das ganz kurz begrnden .

es gab zum bericht von frau van lancker 88 nderungsantrge , die im ausschu teilweise sehr kontrovers diskutiert wurden , mit harten abstimmungen , und wir haben uns im ausschu nach der debatte und der abstimmung ber die nderungsantrge darauf verstndigt , da der berichterstatterin die chance gegeben werden soll , mit anderen fraktionen kompromiformulierungen auszuhandeln , die diesen wichtigen bericht ber den stand der durchfhrung des schengener abkommens fr das parlament auf einer mglichst breiten grundlage zustimmungsfhig machen sollten .
die zeit war aber einfach zu kurz , um das bis morgen zu erledigen .
darber hinaus hat es keinen zweck , eine debatte zu fhren , fr deren grundlage noch kompromiantrge ausgehandelt werden sollen , die dann in der debatte aber berhaupt nicht behandelt werden knnen .
das macht keinen sinn .
insofern ist es viel logischer , da wir sowohl die debatte als auch die abstimmung auf die nchste oder bernchste straburg-woche vertagen . ich bitte sie , so zu verfahren .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte mich zunchst entschieden dagegen aussprechen , da wir die debatte von der nachfolgenden abstimmung trennen .
wir wrden uns einen ganz schlechten dienst erweisen , wenn wir morgen nur debattieren und die entscheidung aus dieser debatte nicht auch ffentlich sichtbar sofort vollziehen wrden .
wir haben keine chance , in den medien mit unseren vorhaben bercksichtigt zu werden , wenn wir debattieren und erst zu einem spteren zeitpunkt , zu dem der zusammenhang mit der debatte nicht mehr ersichtlich ist , abstimmen .

zweitens bitten wir sie darum , den tagesordnungspunkt nicht abzusetzen , sondern zu verfahren , wie auf der tagesordnung vorgesehen .
wir haben in der tat - insoweit stimme ich dem kollegen schulz zu - versuche unternommen , noch kompromimglichkeiten zu finden .
wir haben aber auch hinreichend abnderungsantrge eingereicht , die es in der sache ermglichen , zu bereinstimmung zu kommen .

deswegen bitte ich sie , den tagesordnungspunkt so , wie er in der tagesordnung vorgesehen ist , zu belassen und sowohl debatte als auch abstimmung stattfinden zu lassen .

vielen dank , herr nassauer .
es wird wohl das beste sein , wenn das parlament sich ber die beibehaltung oder absetzung von aussprache und abstimmung uert , ohne beides voneinander zu trennen . das parlament mu entscheiden , ob der bericht von frau van lancker in der tagesordnung bleibt oder vielmehr daraus gestrichen wird .

es erfolgt die abstimmung ber den antrag bezglich der absetzung des berichts von frau van lancker von der tagesordnung .

( das parlament nimmt den antrag an . ) was die abstimmungsrunde anbelangt , so mchte ich daran erinnern , da heute auch ber die beiden angelegenheiten abgestimmt wird , deren abstimmung auf der sitzung vom 16. januar verschoben wurde , nmlich :

ber den entschlieungsantrag im bericht von herrn thomas , der im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgelegt wurde .
ich darf sie daran erinnern , da fr diesen bericht die qualifizierte mehrheit erforderlich ist.-ber die sieben entschlieungsantrge , die im anschlu an die erklrung der kommission ber die ergebnisse der tagung des rates der fischereiminister eingebracht wurden .

beschlu ber die dringlichkeit

die kommission hat durch den dringlichkeitsantrag zwei dinge bewirkt .
zunchst hat sie ihre eigene verantwortungslosigkeit eingestanden .
des weiteren hat sie dem parlament ein groes kompliment gemacht .
sie handelt verantwortungslos , weil diese angelegenheit am 10. januar diesen jahres an das parlament berwiesen wurde .
wir haben heute den 29. januar , und die kommission wollte , da wir diese angelegenheit ohne berprfung und ohne berlegung verabschieden .
meines erachtens sind die davon betroffenen grundstze jedoch viel zu wichtig .
der ausschu fr umweltfragen , ffentliche gesundheit und verbraucherschutz bentigt in konsultation mit dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zeit , um diese angelegenheit zu prfen .
wir behandeln diese angelegenheit mit dringlichkeit und werden sie im februar auf die tagesordnung setzen .
deshalb empfehle ich im namen des ausschusses , diesen dringlichkeitsantrag abzulehnen .

mit diesem vorschlag macht die kommission uns allen ein sehr groes kompliment .
diese verordnung htte am 31. dezember auslaufen sollen , und wenn man davon ausgeht , da die kommission einen neuen vorschlag vorbereitete und dafr sechs monate bentigte , glaubt sie offensichtlich andererseits , da das parlament sechsbis siebenmal leistungsfhiger als sie selbst ist , denn sie erwartete von uns , einen vorgang in drei wochen zu erledigen , fr den die kommission sechs monate bentigte .
sie glaubte also , da wir sieben- bis achtmal leistungsfhiger seien .
ich mu jedoch zugeben , da wir nur sechsmal leistungsfhiger sind , denn wir knnen dies nicht vor februar tun .

vielen dank , herr collins .

wenn es keine weitere wortmeldungen gibt , lasse ich ber den dringlichkeitsantrag abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

dringliche politische fragen

nach der tagesordnung kommen wir zur mitteilung der kommission ber den aktuellen stand der regierungskonferenz : " verstrkte zusammenarbeit " .

herr prsident , meine damen und herren , die frage der flexibilitt , die wir nun schon seit vielen monaten in der reflexionsgruppe errtern , wurde whrend der irischen prsidentschaft in die tagesordnung der regierungskonferenz aufgenommen , sie stand auf der tagesordnung der offizisen sitzung in amsterdam , die bereits unter der niederlndischen prsidentschaft am 13. januar stattfand , und sie war ebenfalls ein tagesordnungspunkt der letzten sitzung der regierungskonferenz auf ministerebene , welche am 20. januar stattfand .
diese frage der flexibilitt wird , wie sie alle wissen , noch lange zeit im mittelpunkt der debatten der regierungskonferenz stehen .
einerseits aufgrund der auswirkungen , welche die eine oder andere lsung auf die institutionelle struktur der union und ihre funktionsweise haben knnte , und andererseits angesichts der tatsache , da die definition dieses begriffs bekanntermaen in unzhligen varianten daherkommt und demzufolge sehr unterschiedliche begriffe widerspiegelt .

ich glaube jedoch , da die verschiedenen vorschlge , die auf der regierungskonferenz vorgebracht wurden , zumindest im zusammenhang mit dem ersten pfeiler die flexibilitt als ein verfahren zur berwindung der hindernisse verstehen , die einem guten funktionieren der union und dem ausbau der integration im wege stehen .
diese hindernisse ergeben sich in der mehrzahl der flle aus der einstimmigkeitsregel .
es wrde also darum gehen , eine engere zusammenarbeit zu ermglichen , um die ziele des vertrags schneller zu erreichen .
in diesem zusammenhang mchte ich betonen , da das parlament bereits mehrfach auf den begriff der " differenzierten integrationsrhythmen " eingegangen ist .
diese idee liegt der erweiterungsdebatte zugrunde , die eher an sachgemen bergangsperioden ausgerichtet ist , welche den beitritt der verschiedenen kandidaten ermglichen sollen , als am gedanken der flexibilitt .

die debatte , die derzeit in der regierungskonferenz stattfindet , ist voller fragezeichen .
mu eine flexibilittsklausel in den vertrag aufgenommen werden ?
und wenn , wie ?
wo mu die flexibilitt zur anwendung kommen ?
soll sie auf den zweiten und den dritten pfeiler beschrnkt bleiben ?
oder wre sie vielleicht auch beim ersten pfeiler mglich ?
die kommission hat besonders ber den ersten pfeiler nachgedacht , der - zumindest aus juristischer sicht - die meisten probleme aufwirft .
ohne zweifel ist die flexibilitt beim zweiten und beim dritten pfeiler aufgrund des zwischenstaatlichen charakters dieser beiden pfeiler einfacher zu konzipieren .

die kommission vertritt noch immer den standpunkt , den sie in ihrem gutachten vom 28. februar 1996 eingenommen hat .
es ist , wie sie wissen , ein ziemlich restriktiver standpunkt .
die flexibilitt mu mglich sein , wenn sie mit der umsetzung der zielstellungen des vertrages vereinbar ist , wenn der einheitliche institutionelle rahmen gewahrt bleibt , wenn der gemeinschaftliche besitzstand und ganz konkret die vier grundfreiheiten , der binnenmarkt , die politiken der gemeinschaft und die begleitenden politiken nicht in frage gestellt werden , und wenn sie jedem staat offensteht , so da jederzeit ein bergang zur verstrkten zusammenarbeit mglich ist .

die kommission ist nicht dafr , positiv- oder negativlisten von bereichen zu erarbeiten , die gegenstand einer verstrkten zusammenarbeit sein knnen .
eine positive bereichsliste knnte in gewisser weise die differenzierung frdern und den bemhungen um gemeinschaftslsungen schaden .
eine negative liste knnte eine ausschluwirkung mit sich bringen , die mglicherweise nicht zu rechtfertigen wre .

gestatten sie mir , da ich kurz auf diese frage in der form eingehe , wie sie von der kommission vorgeschlagen wird , um eine verstrkte zusammenarbeit zu entwickeln .
das schema wre folgendes : eine initiative der kommission im anschlu an eine aufforderung seitens der mitgliedstaaten ; einbeziehung des europischen parlaments ; die entscheidung erfolgt im prinzip durch qualifizierte mehrheit .
die kommission besteht auf der notwendigkeit , selbst in den fllen verstrkter zusammenarbeit die einheitlichkeit der institutionen - kommission , parlament und gerichtshof - zu wahren , welche nicht staaten reprsentieren , sondern als grenzbergreifende instanzen zu verstehen sind .

meines erachtens sollte die verstrkte zusammenarbeit im ersten pfeiler nur als letztes mittel angesehen werden .
ein letztes mittel , von dem gebrauch gemacht werden kann , wenn die gemeinschaftsaktion nicht in betracht kommt , vor allem aufgrund der nicht gegebenen einstimmigkeit .
und sie mu - mit den worten des prsidenten dieses parlaments " die ausnahme sein , die die regel besttigt " , also das mittel , das es der union erlaubt , in bestimmten fllen und unter klar definierten voraussetzungen voranzukommen , selbst wenn einige staaten nicht sofort an dieser gemeinschaftsaktion teilnehmen knnen .

doch machen wir uns nichts vor .
die flexibilitt ist keine alternative zur qualifizierten mehrheit .
wenn die verstrkte zusammenarbeit die regel wre , knnte es dazu kommen , da das system in gewisser weise aus den fugen gert .
wir drfen nicht vergessen , da die mit qualifizierter mehrheit verabschiedeten gemeinschaftsbeschlsse in gewisser weise die flexibilitt ermglichen , die erforderlich ist , um den verschiedenen situationen in den mitgliedstaaten rechnung zu tragen .

andererseits steht es auer zweifel , da die beibehaltung der einstimmigkeitsregelung in bestimmten bereichen dazu fhren kann , da allzu hufig auf die verstrkte zusammenarbeit zurckgegriffen wird , und deshalb mssen strenge regeln fr ihre nutzung festgelegt werden .
anderenfalls wrden wir gefahr laufen , da die regierungskonferenz den bequemsten weg beschreitet , nmlich die einstimmigkeitsregelung beibehlt und die ausweitung der mehrheitsbeschlufassung stark einschrnkt .

meine damen und herren , die wirtschafts- und whrungsunion verdient vielleicht ein gesondertes kapitel .
sollte die whrungsunion anfangs nicht alle mitgliedstaaten beinhalten , knnten wir uns folgende frage stellen : besteht die notwendigkeit einer verstrkten zusammenarbeit unter den staaten , die zur whrungsunion gehren ?
sie wissen , da in dieser frage die meinungen auseinandergehen und da dieses thema gegenstand einer angeregten debatte ist .
manche vertreten die auffassung , da die bestehenden bestimmungen ausreichend sind , da die verschiedenen politiken in den einzelnen mitgliedstaaten eine anpassung erfahren wrden , und zwar immer unter wahrung des gemeinschaftlichen besitzstandes .
andere meinen , da manche politiken - wie etwa die sozial- oder die steuerpolitik - fr die staaten , die zur whrungsunion gehren , gemeinschaftsbestimmungen einer neuen qualitt erfordern wrden .
ohne jetzt in diese debatte eintreten zu wollen , mchte ich ihnen sagen , da nach ansicht der kommission in jedem fall die grundstze respektiert werden sollten , die sie fr die verstrkte zusammenarbeit vorschlgt .

schlielich mchte ich betonen , da die allgemeine flexibilitt in keinem fall ein allheilmittel fr alle probleme der union sein kann .
der europische rat von dublin hat erklrt , da die beschlsse in diesem bereich und sogar das fehlen von diesbezglichen entscheidungen von groer bedeutung fr die zukunft der union sein werden .

ich mchte ihnen deshalb eines mit aller klarheit sagen : die flexibilitt kann nicht der einzige schlssel zu unserer zukunft sein .
es ist von grundlegender bedeutung , da zwischen den mitgliedstaaten einvernehmen hinsichtlich der ziele der union besteht .
wenn die flexibilitt nicht auf einen spezifischen aspekt konkreter beschlsse beschrnkt , sondern vielmehr auf die ziele der union ausgeweitet wrde , dann wrde es frher oder spter zu brchen in der union kommen .
und diese gefahr wre noch grer , wenn die technik des sozialprotokolls auf andere bereiche angewendet werden wrde , so da einer oder mehrere mitgliedstaaten bei fragen , die fr die europische integration so wichtig sind , von den gemeinschaftsbeschlssen ausgenommen wrden .

ich werde nun kurz auf die flexibilitt in den anderen beiden pfeilern zu sprechen kommen , konkret bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
technisch gesehen erscheint die flexibilitt im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik einfacher zu bewerkstelligen zu sein , und in der tat erfordert die gasp keine rechtsnormen , die zu dauerhaften differenzen fhren knnen , sondern hauptschlich konkrete aktionen und entscheidungen .
auerdem gibt es bei den neuen mitgliedstaaten unterschiede hinsichtlich ihrer militrischen verpflichtungen bei der verteidigung .

insofern sollte man meinen , da bei der auenpolitik der union ein gewisses ma an flexibilitt mglich ist .
doch die grundstzliche frage , die wir uns in diesem zusammenhang stellen mssen , ist folgende : wie weit darf die differenzierung zwischen den aktionen gehen , die eine auenpolitik definieren , an der eine bestimmte zahl von staaten nicht teilnimmt , ohne da es dadurch zu einer schweren krise in der union kommt ?
meines erachtens mu unbedingt ein groes ma an einvernehmen hinsichtlich der ziele der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gegeben sein .

was den dritten pfeiler anbelangt , so wissen sie ja bereits , da sich die kommission fr eine weitgehende vergemeinschaftlichung einsetzt .
erst gestern haben wir auf der sitzung der regierungsvertreter der mitgliedstaaten ganz spezifisch die frage des dritten pfeilers errtert , und am 10. und 11. februar werden wir diese errterung fortsetzen .
was die restlichen bereiche im dritten pfeiler betrifft , so meinen wir , da dies ein bereich ist , in dem flexibilitt mglich ist .

herr prsident , meine damen und herren , gestatten sie mir zum abschlu noch eine kurze anmerkung .
unserer meinung nach ist die flexibilitt nicht das wichtigste problem der regierungskonferenz , und sie darf es auch nicht sein .
die bisher von den verschiedenen mitgliedstaaten angeregten lsungen gehen gewissermaen alle in die gleiche richtung .
die kommission wird darber wachen , da das gemeinschaftssystem , der gemeinschaftliche besitzstand und die bestimmungen des vertrags gem den vom vertrag fixierten verantwortlichkeiten uneingeschrnkt geachtet werden .

doch das damit verbundene politische problem , dem wir uns gegenwrtig stellen mssen , ist folgendes : sind die europer bereit , gemeinsam den integrationsproze voranzutreiben und gleichzeitig die unterschiede zwischen den verschiedenen staaten zu respektieren ?
wrden wir anderenfalls in einer erweiterten union nicht gefahr laufen , da bestimmte staaten beschlieen , gemeinsam und am gemeinschaftssystem vorbei weiter voranzuschreiten ?
dies ist meine wichtigste sorge .
ich glaube , der erfolg unseres integrationsprozesses beruht auf dem grundsatz der freiheit und der ffnung all jenen gegenber , die teil der union werden wollen , und wir alle mssen und knnen in der lage sein , gemeinsam bei der verfolgung dieser ziele voranzuschreiten .

herr prsident , ich mchte kommissar oreja bitten , genau anzugeben , welchen standpunkt er dazu vertritt , da in den vertrag eine allgemeine klausel ber den grundsatz einer verstrkten zusammenarbeit , wie in dem deutsch-franzsischen dokument - aber nicht nur dort - vorgeschlagen , aufgenommen werden soll .

im falle einer positiven stellungnahme mchte ich wissen , ob eine solche klausel nach ansicht des kommissars die eventuelle grundlage einer flexibilitt darstellt , durch die die eigentliche struktur des vertrags tangiert werden knnte ; damit wrde es nmlich ermglicht , da sich der vertrag selbst in eine richtung entwickelt , die eine endlose zahl von zusatzprotokollen bedeuten und seinen allgemein verpflichtenden charakter schwchen wrde .
wie lt sich eine solche gefahr vermeiden , wenn die zusammenarbeit zu einer allgemeinen klausel wird ?

herr de giovanni , es gibt bereits protokolle , und wir haben nicht vermeiden knnen , da es sogar bei den wahrscheinlich negativsten aspekten dazu kommt , etwa im beraus bezeichnenden fall des sozialprotokolls .
ich bin der auffassung , da die festsetzung der grundzge einer verstrkten zusammenarbeit im rahmen des vertrags in dem mae ein schritt in die richtige richtung ist , in dem genau aufgezeigt wird , auf welchen grundstzen diese verstrkte zusammenarbeit erfolgen soll .
sie kann nicht fr alle sich ergebenden umstnde offen sein , sondern mu von einer reihe von prinzipien abhngig gemacht werden , etwa von der vereinbarkeit mit den zielen der union , der achtung des einheitlichen institutionellen rahmens und natrlich der wahrung des binnenmarktes , der ihn begleitenden politiken und der gemeinschaftspolitiken .
eine verstrkte zusammenarbeit im rundumschlag wre nicht zulssig ; sie mu vielmehr durch przise bedingungen eingeschrnkt werden .

herr prsident , herr kommissar , erfolg oder scheitern der regierungskonferenz werden angesichts der gegenwrtig negativen einstellung mancher staaten , die schon stark einem veto hnelt , in hohem mae von den fortschritten bei der verstrkten zusammenarbeit abhngen .

die kommission scheint mit hier zu recht eine restriktive haltung einzunehmen , denn sie stecken den rahmen fr eine solche verstrkte zusammenarbeit sehr genau ab ; auf der anderen seite vertritt die kommission nach meiner meinung bezglich ihres initiativrechts in diesem bereich aber auch eine defensive position , was weniger gut ist .

die kommission ist die hterin der vertrge , darauf haben sie selber im institutionellen ausschu hingewiesen , und sie haben auch daran erinnert , da sie die hterin des allgemeininteresses ist .
knnten sie diese haltung etwas nher erlutern , die ja vielleicht einer besonders subtilen strategie entspricht ?

frau spaak , der grad an scharfsinnigkeit der initiative ist mir nicht bekannt , aber ich kann ihnen sagen , da in der kommission darber gesprochen worden ist .
ich mu ihnen sogar gestehen , da im ersten entwurf des vorschlags der kommission die initiative der kommission zugewiesen wurde .
jedoch haben wir dann im zweiten und aktuellen entwurf - unbeschadet der tatsache , da wir weiter daran arbeiten werden - die auffassung vertreten , da diese initiative nicht von der kommission ausgehen sollte , gerade weil die wichtigste funktion der kommission darin besteht , ber die wahrung des gemeinschaftsinteresses zu wachen .

ich mchte aber zwei gedanken mit aller klarheit hervorheben : erstens , die initiative geht von einer noch festzulegenden zahl von mitgliedstaaten aus , doch dann liegt es bei der kommission , einzuschtzen , ob der proze in gang gesetzt werden soll oder nicht .
der kommission kommt sozusagen nicht die initiative ersten grades zu , dafr aber die initiative zweiten grades , obwohl mit klar ist , da sich darber streiten liee .
zweitens mchte ich ihnen sagen , da es in gewisser weise auch eine initiative der kommission gibt , und zwar in dem sinne , da sie sich einer initiative widersetzen kann , die von einer groen zahl von mitgliedstaaten ergriffen wurde .
stellen sie sich etwa vor , da 13 mitgliedstaaten eine initiative ergreifen und der kommission vorlegen .
wenn die kommission zu dem schlu gelangt , da diese initiative nicht den grundstzen gerecht wird , die ich vorhin erwhnt habe , kann sich die kommission weigern , den nchsten schritt zu tun und den proze in gang zu setzen .

herr kommissar , herr prsident ! einige wenige staaten knnen nicht im namen der union handeln .
was ist die mindestanzahl staaten , die fr die flexibilitt notwendig ist ?
wenn verwaltungsmanahmen ber den haushalt finanziert werden und operationale kosten ber die teilnehmenden staaten , knnen dann darber hinaus besondere manahmen , plne oder kosten fr nicht-teilnehmende staaten in frage kommen ?

was ihre erste frage anbelangt , so haben wir in der kommission - da die debatte ber dieses thema noch luft - zunchst alle wege offengelassen .
aber es stehen drei mglichkeiten zur auswahl : die der einfachen mehrheit der mitgliedstaaten , die der zweidrittelmehrheit - das wren derzeit 10 staaten - und die der einfachen mehrheit in verbindung mit einem kriterium , das den bevlkerungszahlen rechnung trgt .
diese drei mglichkeiten untersuchen wir gegenwrtig .

ich kann ihnen jedoch auf jeden fall sagen , da die kommission grundstzlich der ansicht ist , da es sich um eine groe zahl von staaten handeln mu .
wieviele das genau sein mssen , haben wir nicht festgelegt , und wir haben auch keine aussage dazu getroffen , ob das kriterium der einfachen mehrheit oder das der qualifizierten mehrheit zur anwendung kommen soll .
doch wir mssen verhindern , da es zu einer vervielfachung der mglichkeiten und angebote kommt , weil die zahl der staaten , die diese verstrkte zusammenarbeit vorschlagen knnen , sehr klein ist .
das wrde unseres erachtens gegen die prinzipien des vertrags verstoen .
es mu eine groe zahl von staaten sein .

im hinblick auf die zweite frage - also die finanzierung - sind wir der auffassung , da der verwaltungsaufwand der zusammenarbeit vom gemeinschaftshaushalt getragen werden mu .
der betriebsaufwand der zusammenarbeit hingegen mu in abhngigkeit von seiner natur und den jeweiligen modalitten bestritten werden .
und im moment meinen wir , die kommission mu schritt fr schritt angeben , welche aufwendungen zu lasten des gemeinschaftshaushalts gehen und welche zu lasten der beteiligten staaten .
dieses thema kam krzlich im institutionellen ausschu zur sprache , und wir mssen weiter darber nachdenken , doch grundstzlich vertritt die kommission die auffassung , da zwischen verwaltungs- und betriebsaufwand unterschieden werden mu .

herr kommissar , sie haben in einer sehr sibyllinischen art und weise von der beteiligung des parlaments gesprochen . in einer weniger sibyllinischen art und weise hie es einfach anhrung des parlaments .
wre nicht gerade in der frage der flexibilitt ein entscheidender schritt nach vorne notwendig , da man sagt , eine flexible initiative einiger mitgliedstaaten ist nur mglich , wenn eine qualifizierte mehrheit des parlaments sich dafr ausspricht , damit eine gemeinschaftsinstitution partielle interessen auch kontrollieren kann ?

ich mchte ihnen dafr danken , da sie mein vorgehen als " sibyllinisch " bezeichnen , denn mir war nicht bekannt , da ich diese eigenschaft habe , obwohl ich sie gern akzeptiere .
ich mchte ihnen sagen , da der standpunkt in bezug auf das parlament unseres erachtens sehr klar ist .
erstens handelt es sich um ein thema , bei dem die mitwirkung der institutionen der gemeinschaft erforderlich ist .
das parlament , der gerichtshof und die kommission mssen einbezogen werden .
zweitens sind wir der ansicht , da die einbeziehung des parlaments von dem jeweiligen sachgebiet abhngig gemacht werden sollte .
das heit , wenn das thema , das bei der zusammenarbeit behandelt wird , zum bereich der mitentscheidung gehrt , also eine frage der rechtsetzung betrifft , dann mu die mitentscheidung zur anwendung kommen .
unseres erachtens mu von dem grundsatz ausgegangen werden , da die einbeziehung des parlaments vom jeweiligen sachgebiet abhngig ist .
wenn es ein sachgebiet der einfachen konsultation ist , dann soll die einbeziehung des parlaments in form einer einfachen konsultation erfolgen .
in einer frage der mitentscheidung soll das parlament mitentscheiden .
jedenfalls steht es auer frage , da das parlament an diesem proze beteiligt werden mu .

dagegen habe ich so meine zweifel , was die initiative des parlaments unter berufung auf artikel 138 b anbelangt .
zweifellos knnte das parlament diese initiative ergreifen , und zweifellos wrden die kommission und die verschiedenen mitgliedstaaten ihr rechnung tragen .
doch ich meine , die initiative selbst sollte von den staaten ausgehen , nicht vom parlament und auch nicht von der kommission .

ich glaube allerdings , da ihnen vor allem der erste teil am herzen lag , und dazu mchte ich ihnen unmiverstndlich sagen , da das parlament in abhngigkeit vom inhalt des jeweiligen rechtsakts ttig werden mu : mitentscheidung , wenn die mitentscheidung zutrifft , oder einfache konsultation , wenn die einfache konsultation zutreffend ist .

herr kommissar , auch ich bin ber die ziemlich vage und unbestimmte position der kommission sowie ber die von ihr insbesondere in beantwortung der von einigen kolleginnen und kollegen gestellten fragen abgegebenen erklrungen sehr enttuscht .
ich mchte sie daher bitten , uns zu erlutern , weshalb die kommission in dem den delegationen zu diesem so wichtigen thema , bei dem sie eine zentrale rolle spielt , zur verfgung gestellten dokument es nicht fr ihre aufgabe hlt , zu den initiatoren der forderung nach einer verstrkten zusammenarbeit zu gehren , wie es hingegen in smtlichen von den brigen lndern wie beispielsweise portugal und italien unterbreiteten vorschlgen sowie auch in dem ursprnglichen deutschfranzsischen vorschlag empfohlen wird .

was sodann eine beteiligung des parlaments betrifft , kommissar oreja , so bleibt die rolle des parlaments - nicht etwa ex post , sondern bei der entwicklung , entscheidung und beschlufassung betreffend eine verstrkte zusammenarbeit - in dem kommissions-dokument vllig unerwhnt .

knnen sie diese beiden fragen , zu denen die kommission bislang keine stellungnahme abgegeben hat , freundlicherweise beantworten ?

herr dell ' alba , ich mchte ihnen sagen , da ich mit meinem auftreten hier - und mit der einer plenarsitzung gebhrenden feierlichkeit - den willen der kommission zum ausdruck bringe .
die kommission hat also einen text erarbeitet , doch ich spreche zeitlich nach diesem text .
sie knnen demzufolge die erklrungen , die ich jetzt hier abgebe , als in schriftform vorliegend ansehen .
und ich mchte klarstellen , da ich in dieser plenarsitzung im namen der kommission spreche . die funktion des parlaments ist also jene , die ich eben hier dargestellt habe .

ich mchte ihnen noch etwas anderes sagen : wir haben unsere berlegungen noch nicht abgeschlossen . ich hoffe , wir werden das niemals tun , ich hoffe , wir werden immer weiter nachdenken .
doch in jedem fall stellen wir unsere berlegungen derzeit nicht nur hinsichtlich der standpunkte der vertretungen der einzelnen regierungen , sondern auch unter bercksichtigung des standpunktes des europischen parlaments an .
ich mchte sogar noch weiter gehen : auf die erste frage , die sie ber die funktion der kommission gestellt haben , mchte ich ihnen antworten , da die vertretung des parlaments nicht die initiative seitens der kommission , sondern die initiative der mitgliedstaaten vorgeschlagen hat . und einer der grnde , warum ich persnlich zu dem schlu gelangt bin , da mglicherweise die initiative nicht von der kommission ausgehen sollte , waren die darlegungen der vertretung des parlaments .
diese vertretung hat nicht angeregt , da die initiative von der kommission ausgehen sollte , sondern von den mitgliedstaaten .
und das hat mich berzeugt .
ich mchte mich hinter niemandem verstecken , ich mchte ihnen nur sagen , da mich dieser standpunkt berzeugt hat , weil es sich hierbei um ein kriterium handelt , dem man meines erachtens zumindest rechnung tragen sollte . warum ?
weil die kommission meiner ansicht nach nur ber die gemeinschaftsinteressen , die interessen der gesamten gemeinschaft wachen mu , nicht aber ber die interessen einer gruppe von mitgliedslndern . auf alle flle kann ich ihnen aber sagen , da wir ber dieses thema weiter nachdenken werden , und es ist durchaus mglich , da die kommission angesichts weiterer meinungen in dieser frage - etwa jene , die ich neulich im institutionellen ausschu gehrt habe und die etwa in die richtung ihrer darlegungen gingen - ihre eigenen ansichten ndert .

kann der herr kommissar mir darin zustimmen , da , da wir uns auf eine gemeinschaft von mehr als zwanzig mitgliedstaaten zu bewegen , die flexibilitt nicht nur wnschenswert , sondern auch wesentlich ist , wenn wir berleben sollen .
es mssen jedenfalls drei grundstze eingehalten werden , wenn die flexibilitt funktionieren soll .
zunchst darf die flexibilitt unter keinen umstnden den bestehenden gemeinschaftlichen besitzstand beeintrchtigen .
des weiteren ist die flexibilitt bei den bestehenden kernpolitiken der gemeinschaft nicht angebracht , und das gilt insbesondere fr den binnenmarkt und die flankierenden politiken des umwelt- , des sozial- und des verbraucherschutzes .
drittens wre die flexibilitt ohne den einheitlichen institutionellen rahmen nicht mglich .

wird die kommission dem parlament garantieren , da auch sie auf einem einheitlichen institutionellen rahmen fr alle politiken bestehen wird , fr die knftig die flexibilitt gelten soll ?

herr martin , ich kann ihnen sagen , da dies ein klarer und unmiverstndlicher standpunkt ist .
es gibt themen , ber die wir in der kommission noch diskutieren .
dieses thema haben wir vor dem gutachten vom 28. februar diskutiert , und seitdem haben wir unmiverstndlich diesen standpunkt bezogen .
es gibt eine reihe von grundstzen , an die wir in beinahe dogmatischer form glauben , obwohl ich dogmatische haltungen eigentlich nirgendwo mag und wahrscheinlich auch nicht in dieser frage .
doch einige gedanken mchte ich ganz klar herausstellen : erstens , die verstrkte zusammenarbeit mu mit den zielen der union und mit dem gemeinschaftlichen besitzstand vereinbar sein . zweitens , und das sage ich ebenso klar und deutlich , wie sie das gerade getan haben , mu die zusammenarbeit den einheitlichen institutionellen rahmen wahren , ebenso wie den binnenmarkt und die ihn begleitenden politiken sowie die gemeinsamen politiken , sie mu kontinuierlich allen offenstehen , die nicht daran teilnehmen und deren rechte voll gewhrleistet sein mssen , sie mu - das habe ich vorhin nicht gesagt , deshalb mchte ich das jetzt nachholen - eine lsung des letzten auswegs sein .
das heit , wir mssen versuchen , da die flexibilitt nicht entsteht , aber wir knnen sie nicht verhindern .
die harmonische entwicklung der union darf nicht beeintrchtigt werden , verzerrungen bei den zustndigkeiten mssen vermieden werden ; und schlielich mu das institutionelle gleichgewicht gewahrt werden , und - gestatten sie , da ich das hervorhebe - die rechte der brger mssen gewhrleistet sein .

herr prsident , herr kommissar , sie haben uns gerade ihre haltung zur verstrkten zusammenarbeit insbesondere im ersten pfeiler erlutert , und wenn sie nicht dafr sind , kann ich mich der meinung einiger meiner kollegen wie frau spaak nur anschlieen , die sagen , da sie in diesem bereich zu zaghaft sind .

meinen sie aber nicht auch , da der vertrag von maastricht schon im ersten pfeiler mit der einfhrung der einheitlichen whrung und der entscheidung , da nur gewisse mitgliedstaaten zugang zu ihr htten , die verstrkte zusammenarbeit vorgesehen hat ?
das scheint doch allgemein anerkannt zu sein , und wir haben damit den binnenmarkt nicht gekippt .

sie beziehen sich auf eine konkrete situation , die im vertrag vorgesehen ist .
doch jetzt sprechen wir darber , ob es eine generelle flexibilittsklausel geben soll .
ich mchte ihnen sagen , da das kein ngstlicher standpunkt ist , sondern da ich an einige ideen glaube .
ich glaube , gegenwrtig ist eine allgemeine flexibilittsklausel sinnvoll , doch es ist eine ganz andere frage , ob es eine spezifische flexibilittsklausel fr den ersten , den zweiten und den dritten pfeiler geben soll .
wir sind noch nicht auf den zweiten und dritten pfeiler eingegangen , wo die mglichkeiten , da es zur verstrkten zusammenarbeit kommt , vllig normal sind .
das problem ergibt sich beim ersten pfeiler .
und im hinblick auf den ersten pfeiler gibt es einige klare und unmiverstndliche regeln , die fr die wirtschafts- und whrungsunion festgelegt wurden . doch das ist nicht das problem .
das problem ist , ob es innerhalb des ersten pfeilers eine generelle flexibilittsklausel geben soll .
mein ansatz ist sehr restriktiv im hinblick auf die mglichkeit , im ersten pfeiler die verstrkte zusammenarbeit zu nutzen .
ich habe dafr bedingungen gestellt . es sind dies die von der kommission akzeptierten bedingungen .
wir werden jetzt abwarten , wie der dialog - auch im parlament - sich weiterentwickelt , um zu ersehen , mit welchen gedanken diese zusammenarbeit verstrkt werden soll .

seor presidente , toda la cuestin de la flexibilidad es por supuesto una continuacin del tema de las dos velocidades .
ello est quedando claro poco a poco .
tambin est claro que se trata de un tema lleno de trampas y asimismo lleno de oportunidades .
quisiera plantear el siguiente caso al comisario .
suponga que en el consejo de ministros europeo se desestima una propuesta de la comisin por no alcanzar la mayora cualificada o la unanimidad .
 qu pasa entonces si un grupo de ministros constata que , en el marco de la flexibilidad , cabe la posibilidad de convertir este punto en legislacin o normativa ? por supuesto , esta es la idea .
si algo no logra la unanimidad o la mayora cualificada , luego se podr optar por una tercera va : la de la flexibilidad .
a mi entender , esta es la situacin .
 cmo puede impedir la comisin que surja semejante situacin ?

la segunda pregunta es : cmo quiere usted garantizar el control parlamentario en este marco ?
a fin de cuentas , no se tardar en decir : ahora ya no es una cuestin de poltica comunitaria , sino que es intergubernamental , porque no obtuvo ni la mayora cualificada ni la unanimidad .
en este sentido , creo que lo que se propone encierra graves peligros y asimismo que el caso que acabo de mencionar quizs eche por tierra la tesis de que no conviene que la comisin tenga derecho de iniciativa .

ich mchte ihnen sehr deutlich sagen , was ich denke , aber das soll nicht heien , da sich meine ansichten angesichts der verschiedenen berlegungen , die heute oder auf anderen unterredungen , an denen ich teilnehme , vorgetragen werden , nicht ndern knnten .

erstens , was den ersten teil der frage von frau maij-weggen anbelangt , wo von einem vorschlag die rede ist , der mit einer qualifizierten mehrheit abgelehnt wird , so mchte ich ihr sagen , da das nicht mglich sein wrde , wenn die initiative von den staaten ausginge .
wenn die initiative von den staaten ausgeht und die kommission sie sich zueigen macht , dann verfgt sie schon ber eine mehrheit .
dieser hypothetische fall , den sie geschildert haben , ist mit der formel , die ich heute hier angeboten habe , nicht mglich .
er wre mglich , wenn die initiative von der kommission ausginge , nicht aber , wenn es die staaten sind , die die initiative ergreifen .

zweitens , was die wahrnehmung der parlamentarischen kontrolle betrifft , so mchte ich ihnen etwas sagen , was ich bisher noch nicht gesagt habe . in der debatte darber , wie die institutionen bei den themen der verstrkten zusammenarbeit einbezogen werden sollen , vertritt die kommission den standpunkt , da im falle des rates die vertreter der staaten dabei sein mssen , die diese verstrkte zusammenarbeit beschlossen haben .
jedoch mssen die kommission , der gerichtshof und das parlament als institutionen in ihrer gesamtheit einbezogen werden , ungeachtet der teilnehmenden staaten .
dieser standpunkt erscheint uns beraus logisch , obgleich ich natrlich verstehe , da ber dieses thema noch diskutiert werden mu .
doch wir meinen , da das parlament in seiner gesamtheit in die fragen der verstrkten zusammenarbeit einbezogen werden mu , denn unseres erachtens ist es unteilbar .
das gleiche gilt fr die kommission und den gerichtshof .

herr kommissar ! sie haben in ihren ausfhrungen die skepsis , die ich gegenber der flexibilitt habe , absolut nicht ausrumen knnen , sondern vielmehr verstrkt .
ich frage mich ehrlich : reden wir nicht sehr viel ber die flexibilitt , um zu verhindern , da ein anderer bereich der diskussion unter den tisch fllt , nmlich die demokratisierung des institutionellen gefges ?
mir kommt es immer mehr so vor , denn wir reden immer weniger darber , wie wir unsere institutionen demokratisieren knnen .
wir reden immer mehr darber , wie wir dazu beitragen knnen , da es flexibel gehandhabt wird , und wie die stellung des europischen parlaments dabei aussehen soll , ist mir noch immer nicht klar , trotz der ausfhrungen , die sie gemacht haben .

ich mchte sie fragen - sofern flexibilitt in ausnahmefllen berhaupt beschlossen wird - , wie dann gewhrleistet werden soll , da die prrogativen des europischen parlaments respektiert werden .
ich mchte sie ferner fragen : wie sehen sie denn eigentlich die auswirkungen auf das rechtliche gefge , wenn in manchen bereichen der vergemeinschaftung einzelne staaten nach vorne gehen knnen und das europische parlament und die institutionen insgesamt nicht mehr schritt halten knnen und damit eben die kontrolle , die wir ausben mssen , nicht mehr mglich ist ?

ich mchte nochmals betonen , da die flexibilitt keine normale situation im leben der gemeinschaft ist .
sie reden von zweifeln und skepsis .
natrlich gibt es zweifel , ich selbst habe viele zweifel .
alles ist ganz einfach , wenn die staaten gemeinsam handeln .
in gewisser weise entsteht die anormale situation durch die verstrkte zusammenarbeit .
das ist im vertrag im hinblick auf die wirtschafts- und whrungsunion ganz klar fixiert und institutionalisiert .
doch im moment geht es darum , die verstrkte zusammenarbeit auf alle bereiche zu bertragen .
und dabei geht es um eine schwierige formel , bei der es nur schwer mglich sein drfte , uneingeschrnkt die wahrheit fr sich beanspruchen zu knnen .
wir mssen uns der wahrheit allmhlich annhern , um gemeinsam zu ermitteln , wie wir grundstzlich - herr david martin sagte es bereits - den einheitlichen institutionellen rahmen und den gemeinschaftlichen besitzstand gewhrleisten knnen , da beides um jeden preis gewahrt werden mu .

ich mchte ihnen aber etwas sagen , was auf der regierungskonferenz sehr klar zum ausdruck gekommen ist , nmlich da es eine verstrkte zusammenarbeit geben wird .
wenn nicht innerhalb des vertrags , dann eben auerhalb , und unser problem ist , da wir uns entscheiden mssen .
was ist uns lieber : die schwierigkeiten einer verstrkten zusammenarbeit innerhalb des vertrags berwinden oder zulassen , da die verstrkte zusammenarbeit auerhalb des vertrags stattfindet ?
ich wrde innen vorziehen , aber ihnen ist auen vielleicht lieber .
ich wrde es vorziehen , da sie sich im rahmen des vertrags abspielt und da es dafr sehr klare regeln gibt .
in diesem zusammenhang habe ich einige grundstze genannt , die meiner meinung nach hinreichend klar und unmiverstndlich sind . das heit , die verstrkte zusammenarbeit mu mit den zielen der union und mit dem gemeinschaftlichen besitzstand vereinbar sein .
es darf demzufolge nicht irgendeine verstrkte zusammenarbeit sein .
ich habe gesagt , da der einheitliche institutionelle rahmen und alle sich daraus ableitenden prinzipien gewahrt und da verschiedene regeln befolgt werden mssen , zum beispiel die regeln des binnenmarkts .
das heit , da die verstrkte zusammenarbeit im hinblick auf den binnenmarkt und die begleitenden politiken nicht mglich ist .
in dieser hinsicht gibt es keine zweifel .

es gibt noch andere themen , die diskutiert werden mssen .
eines dieser themen ist die einbeziehung de parlaments , und es wrde uns freuen , wenn wir vom parlament anregungen dazu bekommen wrden .
ich habe bereits einige grundzge vorgegeben , und ganz konkret einen , demzufolge sich die form der einbeziehung des parlaments nach der art des rechtsakts richten soll .
bei legislativen themen erfolgt die einbeziehung durch mitentscheidung . demzufolge knnte das parlament gleichberechtigt und von der gleichen position aus handeln wie staaten , die an der verstrkten zusammenarbeit beteiligt sind .

herr prsident , herr kommissar !
in meiner frage geht es darum , ob nicht das risiko besteht , da die zusammenarbeit in lnder zerfllt , die drngen , und lnder , die finden , da es zu schnell geht , und da die gute zusammenarbeit gestrt wird , wenn man z . b. eine flexible form der zusammenarbeit vorantreibt , bei welcher es im prinzip kein vetorecht mehr gibt .
ich denke in erster linie an die auen- und sicherheitspolitik . ich denke auerdem an einen bereich wie die steuerpolitik und an bereiche , die mit der ewu zusammenhngen , zum beispiel die finanzpolitik .

meine zweite frage ist : kann dies , herr prsident , nicht mauern errichten zwischen kleinen lndern , neuen mitgliedern und antragslndern , die vielleicht noch lange nicht dem inneren kern angehren werden , und den groen , frhen mitgliedern der union ?

dann eine dritte frage , wenn man darauf antworten kann .
wer soll entscheiden , wann die flexibilitt gelten soll ?
soll das auch durch flexible beschlsse entschieden werden ?

natrlich gibt es das risiko der spaltung .
doch dieses risiko besteht bereits .
wenn die frage der flexibilitt nicht im rahmen des vertrags gelst wird , dann knnen sie sich darauf verlassen , da es diese flexibilitt auerhalb des vertrags geben wird .
und das ist bereits eine realitt ; wir sehen verschiedenen formen von flexibilitt , zu denen es im bereich des zweiten pfeilers kommt und ganz deutlich auch im bereich des dritten pfeilers .

denken sie zum beispiel an schengen .
der fall schengen ist wahrscheinlich besonders bezeichnend fr eine form der flexibilitt auerhalb des vertrags . warum auerhalb des vertrags ?
weil im rahmen des vertrags die geltende regel einstimmigkeit forderte . demzufolge hat die blockierung seitens eines staates die anderen staaten , die diese form der zusammenarbeit wollten , gezwungen , dies auerhalb des vertrags zu bewerkstelligen .
das halte ich nicht fr eine gute lsung .
wir mssen versuchen , da schengen im rahmen des vertrags funktioniert , und das erfordert gegenwrtig die verabschiedung einer reihe von regeln , die eine gewhrleistung der wichtigsten grundstze , die ich vorhin genannt habe , ermglichen .

herr prsident , kommissar oreja hat uns nun die flexibilitt aus einem ganz bestimmten blickwinkel dargestellt , und zwar einzig und allein als mittel in richtung strkerer integration .
das ist in der tat eine mglichkeit , doch ist flexibilitt ein vielschichtiges konzept mit noch vielen anderen facetten .
flexibilitt knnte zum beispiel eine hilfe bei der erweiterung der union nach osten sein , die ja zu den schwerpunkten der regierungskonferenz gehrt und mit der wir uns ganz besonders intensiv beschftigen mssen .

meine frage wre folgende : wie knnte nach auffassung von kommissar oreja die flexibilitt bei der osterweiterung funktionieren , und wrden wir nicht vielen problemen aus dem weg gehen , wollten wir nicht in diesem fall allen neuen beitrittskandidaten alle politiken der union auf einmal vorgeben ?

die existenz von fristen zur anpassung an die politik der gemeinschaft ist im vertrag und in der praxis nichts neues .
wir wissen , da im rahmen der verhandlungen mit einem bestimmten land ber seinen beitritt zur gemeinschaft bestimmte fristen eingerumt werden knnen , die dann im beitrittsvertrag festgehalten werden .
nehmen sie zum beispiel den fall spaniens , mit dem ich am besten vertraut bin . im hinblick auf die fischereipolitik sind spanien 17 jahre fr eine allmhliche anpassung eingerumt worden , die dann , nachdem spanien teil der gemeinschaften war , in weiteren verhandlungen reduziert wurden .
das gleiche liee sich vom freien kapitalverkehr sagen .
demzufolge ist es also nichts neues , da im hinblick auf politiken der gemeinschaft fristen fixiert werden .

doch ich mchte die frage der flexibilitt von der frage der erweiterung trennen .
ich persnlich halte es fr eine wenig sinnvolle annherung an dieses thema .
ich glaube , die flexibilitt ist fr andere umstnde gedacht .
sparen wir die kriterien und grundstze , die bereits im vertrag enthalten sind , fr die erweiterung auf .
andererseits mchte ich ihnen - gewissermaen in klammern - sagen , da mir der begriff " flexibilitt " nicht gefllt .
ich ziehe " verstrkte zusammenarbeit " vor , oder auch einen anderen begriff , den ich - als ich vor vier jahren noch dem parlament angehrte - von jean louis berlanges gehrt habe ; er sprach von " differenzierten integrationsrhythmen " , und dieser begriff wird meines erachtens am besten dem gerade errterten thema gerecht .
die verstrkte zusammenarbeit mu also im hinblick auf die zukunft verstanden werden .

ich verstehe jedoch all jene , die mchten , da diese differenzierten integrationsrhythmen sich nicht nur nach vorn , sondern auch nach hinten bewegen .
ich persnlich bin allerdings dafr , da die perspektive der zukunft gewhlt wird .

herr prsident , bedeutet strkung der zusammenarbeit und erhhung der flexibilitt , da den groen mitgliedslndern mehr macht gegeben werden soll , wie es den beitrgen einiger kommissionsmitglieder zu entnehmen ist ?
frankreich , deutschland und grobritannien ist unter anderem ein vetorecht angeboten worden .
wird dieser vorschlag in der kommission in grerem umfang untersttzt ?

diese angelegenheit betrifft das sogenannte " beschlufassungssystem " , die regelung der gewichtung der stimmen .
ich sehe keinen grund , warum es hier nderungen geben sollte , von einer anpassung an die vernderten umstnde , die sich durch die vergrerte zahl von lndern ergeben haben , einmal abgesehen .
die kommission tritt unmiverstndlich dafr ein , da die einstimmigkeitsregel abgeschafft wird , und in diesem sinne werden auch die debatten auf der regierungskonferenz gefhrt .

eine der wichtigsten errungenschaften der regierungskonferenz wre es , da die anwendung der einstimmigkeitsregel ausschlielich auf die wenigen konsitutionellen bzw. quasikonstitutionellen flle beschrnkt wird , whrend in allen brigen fllen die regel der qualifizierten mehrheit anwendung findet .
dies wird wohl eine der wichtigsten schlachten sein , die zumindest die kommission in der regierungskonferenz zu schlagen hat .
ich wrde sogar fast sagen , da die ereignisse auf der tagung des europischen rates in amsterdam davon abhngen werden , inwieweit sich der grundsatz der qualifizierten mehrheit durchsetzt .
das wird bedeuten , da die einstimmigkeit weitgehend verschwindet und da demzufolge nicht nur die groen , sondern auch die kleineren staaten ein vetorecht wahrnehmen knnen .

wir wollen , da die europische union leistungsfhig und frei von brokratischen hrden ist .
ich wrde gerne eine sehr praktische frage stellen .
in der europischen union gibt es eine zunehmende anzahl von asiatischen geschftsleuten , von denen viele seit langem in europa leben oder hier geboren wurden .
ihre vertrautheit mit den kulturen und der geschftswelt sowohl europas als auch des indischen subkontinents ist bei der frderung des handels zu unserem gegenseitigen nutzen sehr hilfreich .
die gltigen einfuhrbestimmungen schaffen jedoch probleme .

krzlich wandte sich ein indischer geschftsmann aus meinem wahlkreis in west-london an mich , der keine genehmigung erhalten hatte , modische nachtwsche aus indien einzufhren .
ich bin grundstzlich nicht gegen eine quotenregelung , aber das klassifizierungssystem fr importwaren , das von der kommission aufgestellt und von den einzelstaatlichen zollbehrden angewendet wird , ist unzureichend und berholt .
dem bewohner meines wahlkreises wurde eine einfuhrerlaubnis verweigert , weil es angeblich keine kategorie fr nachthemden gibt und seine waren als blusen beschrieben werden muten , fr die die quote bereits erreicht war .

ich zeige ihnen hier ein beispiel und mchte den herrn kommissar und die weiblichen abgeordneten fragen , ob sie dieses kleidungsstck als bluse betrachten wrden und bereit wren , es auf der strae oder in diesem haus zu tragen ?
ist die kommission damit einverstanden , eine dringliche prfung der klassifizierung der importwaren unter der quotenregelung durchzufhren und sie auf den neuesten stand zu bringen ?

der kommissar wird nicht auf diese frage antworten , weil sie sich nicht auf belange der tagesordnung bezieht , und wir mssen uns an eine regelung halten , die wir selbst aufgestellt haben .

in seiner erffnungserklrung hat der herr kommissar ausdrcklich betont , da er fr den ersten pfeiler keine flexibilittsbereiche angeben wrde , obwohl er die wwu besonders erwhnte .

ich wei nicht , ob die bemerkungen des herrn kommissars ber die flexibilitt und die wwu die ansichten eines teils der kommission als kollegium darber wiedergeben , ob es sich dabei um eine wnschenswerte entwicklung handelt .
mir ist bewut , da die ansichten der mitgliedstaaten darber geteilt sind .
hlt die kommission die zunehmend flexible zusammenarbeit in der wwu fr die teilnehmerstaaten in der dritten stufe im hinblick auf die finanz- und sozialpolitischen initiativen fr wnschenswert oder nicht ?

ihre frage untergliedert sich in zwei teile .
der erste teil bezieht sich auf das listensystem , und ich habe bereits erklrt , da die kommission ein listensystem nicht befrwortet , jedenfalls keine positivliste .
eine negativliste auch nicht , aber bei ausschlu gewisser themen knnte man in gewisser weise sagen , da wir dafr etwas mehr verstndnis haben .
wir halten ein system von kriterien , wie ich sie hier aufgezhlt habe , fr sinnvoller .
jedwede initiativen mssen diesen kriterien gerecht werden , und die kommission wird demzufolge keinerlei initiativen von mitgliedstaaten akzeptieren , wenn diese sich nicht diese grundstze zueigen machen .

was das andere thema anbelangt , so kann ich ihnen den standpunkt des kommissarskollegiums nicht sagen , weil er noch nicht existiert .
doch dies ist ein zentrales thema , ber das die kommission nachdenkt .
wre es mglich , im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion einige formeln der verstrkten zusammenarbeit zu suchen ?

diese verstrkte zusammenarbeit mte sich in jedem fall an die prinzipien und grundrechte halten , die ich vorhin genannt habe .

wenn aber eine ganze palette von mglichkeiten zwischen einer maximal- und einer minimallsung zur auswahl steht , etwa beim thema steuern , gbe es dann schwierigkeiten , damit diese lnder der verstrkten zusammenarbeit ein minimum vereinbaren ?
ich glaube nicht , da es da schwierigkeiten gbe .
es wrde nicht gegen den vertrag verstoen .
problematisch wre es hingegen , wenn ber die verfgbare spanne hinausgegangen wrde .
dies ist eine der fragen die - sowohl hinsichtlich der steuern als auch im hinblick auf den sozialen bereich - derzeit diskutiert wird , und wir haben unsere beratungen dazu noch nicht abgeschlossen .

vielen dank , herr oreja .
ich denke , dieser meinungsaustausch ist sehr nutzbringend gewesen .

bekmpfung von rassismus

nach der tagesordnung folgt die jhrliche aussprache ber die bekmpfung von rassismus auf der grundlage der mndlichen anfragen b4-1229 / 96 an den rat und b4-1230 / 96 an die kommission der abgeordneten ford und oostlander im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten .

herr prsident , rassismus und fremdenfeindlichkeit sind mit den grundstzen , auf denen die europische integration aufbaut , unvereinbar .
wir wollen vlker vereinigen und die harmonie in der europischen gesellschaft auf der grundlage gegenseitigen vertrauens und gegenseitiger solidaritt verbessern .
die abschaffung des nationalismus ' war die logische reaktion auf die berwindung des nationalsozialismus ' .

aus diesem grunde hat die europische union das tief verwurzelte , wenn auch seinem umfang nach begrenzte bestreben , die grenzberschreitenden aspekte von rassismus und fremdenfeindlichkeit zu bekmpfen und europische manahmen zu ergreifen , die fr eine wirksame nationale , regionale und lokale politik erforderlich sind .
die eigentliche arbeit mu an der basis geleistet werden .
deshalb legen wir auch groen wert auf eine optimale untersttzung fr europaweite soziale und kirchliche organisationen , die tatschlich mglichst weite kreise erreichen und auf ihre weise das fundament fr die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit legen knnen .

ein solcher breiter ansatz ist notwendig .
berall lauert das bse und werden menschen in die irre geleitet .
es wird dem ernst der sache nicht gerecht , das bel in einer bestimmten ecke oder in bestimmten ecken dieses parlaments oder in bestimmten abscheuerregenden parteien zu lokalisieren .
jede bewegung tut gut daran , selbstkritisch zu sein , und moralische verurteilungen , die den weg zur selbstkritik blockieren , sind ethisch sehr bedenklich oder gar wertlos .
wir sollten die abscheuerregenden parteien dem strafrecht berlassen .

selbstkritik ist auch bei regierungen und mitgliedstaaten und beispielsweise beim europischen ministerrat angezeigt .
es ist doch wirklich seltsam , da mitgliedstaaten und rat auch in diesem jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit eine ethnische aufteilung in bosnien schamlos , das heit aus realpolitischen erwgungen heraus , hinnehmen und rassistische massenmrder nicht einsperren .

kurz gesagt , dieses europische jahr ist keine willkommene gelegenheit fr einzelpersonen , parteien oder regierungen , sich zu profilieren .
dieses jahr wird erst dann sinn erhalten , wenn man seine notwendigkeit sprt und wenn die prioritt der politik gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit ernstgenommen wird .

hierzu mchte ich zwei anmerkungen machen .
erstens zum bildungswesen .
den verantwortlichen im bildungswesen mu es mglich sein , unterrichtsmaterial zu entwickeln und entsprechendes wissen und erfahrungen mit kolleginnen und kollegen innerhalb der union auszutauschen .
zweitens mssen wir uns die tatsache vor augen fhren , da die politik der integration von einwanderern lange zeit vernachlssigt wurde und dies bis heute ursache von spannungen ist .
die leichtigkeit , mit der in mitmenschen nur wirtschaftlich einsetzbare gastarbeiter gesehen wurde , ist im nachhinein beunruhigend .
rassismus und fremdenfeindlichkeit kann zu einem groen teil vorgebeugt werden .
wichtig ist , dieses europische jahr zu einem jahr aktiver integration , gegenseitiger anpassung und akzeptanz zu machen .

die britische regierung hat heute ihr veto gegen die gemeinschaftliche untersttzung der vom kahn-ausschu vorgeschlagenen beobachtungsstelle eingelegt , die das netz der vorhandenen forschungseinrichtungen bei der untersuchung der phnomene rassismus und fremdenfeindlichkeit und uns durch den vergleich der wirksamkeit hilfreicher politischer manahmen untersttzen sollte .
dieses veto ist eine ernste , aber keine unberwindbare sache .
ich denke , die dienststellen der kommission knnen , wenn die britische regierung ihre haltung nicht ndert beziehungsweise nicht kurzfristig ndert , so kreativ eingesetzt werden , da das netz der vorhandenen forschungseinrichtungen im rahmen der derzeit gegebenen mglichkeiten trotzdem von der kommission untersttzt wird .

aus diesem grunde haben der kollege ford und ich im kahn-ausschu stets dafr pldiert , insbesondere die bestehenden projekte der europischen gemeinschaft neu auszurichten und auch fr die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit zu nutzen , wie wir dies ja auch sehr oft bei projekten im bereich bildung , kultur und medien tun , wenn es um die gleichbehandlung von mnnern und frauen geht .
in den fllen , in denen der rat durch veto gelhmt wird - ich drcke es einmal so berspitzt aus - , mssen wir umso strker auf die kommission bauen , damit sie alle ihre vorhandenen befugnisse und ihre kreativitt bestmglich nutzt .

herr prsident , ich danke dem parlament sehr fr die gelegenheit , hier sprechen zu drfen .
das ist fr jeden minister oder staatssekretr ein hhepunkt in seiner karriere .
ich mchte kurz auf herrn oostlanders redebeitrag erwidern .

zunchst einmal mchte ich mich gerne einer seiner uerungen anschlieen .
vielleicht ist dies der allerwichtigste grund , weshalb die union , rat und kommission und alle beteiligten rassismus , xenophobie , fremdenfeindlichkeit bekmpfen mssen : antisemitismus war anla fr die grndung der gemeinschaft .
die tragischen ereignisse der ersten hlfte dieses jahrhunderts machen es auch heute noch notwendig , hier und an anderer stelle im rahmen der europischen union ber dieses sehr wichtige , und hin und wieder auch sehr beunruhigende thema zu sprechen .
ich hoffe , sie sind davon berzeugt , da dies fr die prsidentschaft vllig unzweifelhaft ist .

ich mchte kurz auf einige dinge eingehen , die hier angesprochen wurden .
beginnen mchte ich mit einem punkt , den herr oostlander am ende seines beitrags erwhnte , nmlich der entwicklung bei der einrichtung einer europischen beobachtungsstelle .
mich berrascht die bestimmtheit ein wenig , mit der herr oostlander von einem veto der britischen regierung spricht .
bis vor fnf minuten war mir nichts dergleichen bekannt .
ich habe zwar die zeitungsartikel und sonstigen uerungen in den medien zur kenntnis genommen , die mich durchaus beunruhigen , aber so viel ich wei , kann von einem veto nicht die rede sein .
ich gehe davon aus , da auch das vereinigte knigreich davon berzeugt ist , da es wnschenswert und notwendig ist , dieses thema auf unionsebene in angriff zu nehmen , auch mit hilfe einer beobachtungsstelle .
es sind allerdings noch gesprche ber die optimale rechtliche gestaltung mglich .
meines wissens wird sogar seitens des vereinigten knigreiches ber lsungen der rechtlichen aspekte mit nachgedacht .
ich bin zuversichtlich und werde auch im rahmen der ratsprsidentschaft mein mglichstes tun , um zu versuchen , gemeinsam mit dem vereinigten knigreich den weg zu dieser beobachtungsstelle zu gehen .

darber hinaus hat herr oostlander zwei wichtige themen angesprochen .
den bereich bildung , wobei er implizit zum ausdruck bringt , da die neuen generationen gut ber alles unterrichtet werden mssen , wenn es um rassismus und diskriminierung geht .
zweitens erwhnte er die bedeutung einer aktiven integration in unseren mitgliedstaaten , in der gemeinschaft als solcher .
diese beiden dinge finden meine volle zustimmung .
soweit es sich um themen handelt , die auch auf der ebene der union behandelt werden knnen , mssen wir dies zweifellos tun .
andernfalls bin ich der meinung , da insbesondere die nationalen ausschsse , die jetzt im rahmen des europischen jahres zu diesem thema gebildet werden und ihre arbeit aufnehmen , sich gerade mit dem bereich bildung und dem gebiet der aktiven integration auch im eigenen mitgliedstaat sehr intensiv beschftigen sollten .

morgen findet in den haag die konferenz staat , auf der das jahr des antirassismus eingelutet wird .
morgen wird in den haag auch eine absichtserklrung unterzeichnet , so hoffe ich wenigstens , in der derselbe wunsch , den herr oostlander zum ausdruck brachte , mit nachdruck geuert wird .
ich mu ihnen sagen , ich bin doch zuversichtlich , da die nationalen ausschsse in den mitgliedstaaten die sache so angehen werden , wie sich herr oostlander das vorstellt .
ich gehe auch davon aus , da wir am ende dieses jahres bilanz ziehen knnen und nicht ganz ohne stolz feststellen werden , da innerhalb der union , innerhalb des rates , whrend dieser ratsprsidentschaft tatschlich etwas konkretes geleistet wurde .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn oostlander und herrn minister dijkstal fr ihre untersttzung des europischen jahres gegen rassismus danken .

ich bin erfreut darber , da das europische parlament seine jhrlich aussprache an den beginn unseres europischen jahres gesetzt hat .
das interesse und die beteiligung des parlaments war natrlich sehr wesentlich , und es ist zum groen teil auf das jahrelange bestndige interesse des parlaments an diesem thema zurckzufhren , da der beschlu gefat wurde , 1997 zum europischen jahr gegen rassismus zu whlen .

ihre frage gibt mir gelegenheit , sie ber die jngsten entwicklungen und darber zu informieren , wie wir auf die verschiedenen anfragen und vorschlge , die bei uns eingegangen sind , reagiert haben .

zunchst mchte ich etwas zu der regierungskonferenz und die mgliche aufnahme einer vorschrift zum verbot der diskriminierung in den vertrag zur europischen union sagen .
die kommission hat dazu eine erklrung abgegeben und darauf gedrngt , da eine solche vorschrift aufgenommen wird .
ich kann ihnen versichern , da wir der niederlndischen prsidentschaft unseren standpunkt deutlich machen werden , die nun vor der schwierigen aufgabe steht , die verhandlungen der regierungskonferenz zu einem zufriedenstellenden abschlu zu bringen .
ich freue mich ber die heutige anwesenheit von herrn minister dijkstal und seine erklrung vom 20. januar vor dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , wonach er dieses ziel gem dem wortlaut der irischen prsidentschaft verfolgen wrde .

wie wir bereits gehrt haben , beginnt morgen das europische jahr gegen rassismus .
an der erffnungskonferenz in den haag werden der parlamentsprsident , herr santer , und der niederlndische premierminister teilnehmen .
ich wei , da viele abgeordnete auch an diesem treffen teilnehmen werden und somit einen sehr wichtigen beitrag leisten werden .

die grte verantwortung bei der bekmpfung des rassismus liegt bei den mitgliedstaaten . dieses jahr ist jedoch beispielhaft fr die partnerschaft , und wir werden unsere beziehungen mit den schlsselpartnern wie den nros weiter festigen .

eine mglichkeit der zusammenarbeit besteht durch die finanzierung von projekten .
es werden projekte gefordert und sehr bald umgesetzt werden , und diese forderung nach projekten wird in der informationsschrift fr dieses jahr verffentlicht werden .
darin werden die frderungswrdigen organisationen , die kriterien der projekte , die fristen und die verfgbaren mittel aufgefhrt sein .
zu anderen partnern gehren der ad-hoc-ausschu , der aus vertretern der regierungen und der ngos zusammengesetzt ist , die im bereich der bekmpfung des rassismus arbeiten .
dann gibt es noch die gruppe unabhngiger experten , die uns neue ideen liefern .

wir haben anregungen von diesen beiden gruppen gesammelt , die mit einigen vorschlgen in ihrem entschlieungsantrag bereinstimmen .
eine der wichtigsten ideen aus der expertengruppe luft darauf hinaus , die ungerechtfertigt negative wahrnehmung von ethnischen minderheiten und einwanderern bei einigen leuten zu korrigieren .
denn in der realitt sieht es natrlich so aus , da die ethnischen minderheiten und einwanderer einen sehr positiven beitrag zur europischen gesellschaft leisten , da dem jedoch zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wird .
wir mssen nun mehr darber sprechen .
ich habe einen spezifischen bericht zu diesem thema angefordert , der die grundlage fr einen der workshops der erffnungskonferenz whrend der woche sein wird .

zu den anderen aspekten ihres entschlieungsantrags kann ich sagen , da es einen runden tisch zu einer vielfalt von themenbereichen und sicherlich auch eine medienkampagne geben wird .
wir werden dafr sorgen , da ein videofilm hergestellt und an eine reihe von fernsehsendern weitergeleitet wird , und bei der erffnungskonferenz wird es zwei ausstellungen geben . die eine wird den positiven beitrag behandeln , den die ethnischen minderheiten in der britischen gesellschaft geleistet haben und weiterhin leisten , und die andere ausstellung wird die darstellung der ethnischen minderheiten in den medien und in der werbung behandeln .
eine der ideen , die sowohl im ad-hoc-ausschu und der expertengruppe entstanden sind , besteht darin , ein seminar ber die weiterbildung im justiziellen bereich zu veranstalten .
wir werden diese angelegenheit prfen .

im hinblick auf den in der aussprache genannten lenkungsausschu fr rassismus und fremdenfeindlichkeit schlug die kommission am 27. november letzten jahres eine verordnung des rates vor , und der rat von dublin forderte die annahme unter der niederlndischen prsidentschaft .
herr minister dijkstal uerte vor dem parlament , da seines erachtens dieser themenbereich nun endlich behandelt werden sollte .
wir werden weiterhin auf die schnelle annahme dieses vorschlages drngen .
ich hoffe , da das parlament rasch seine stellungnahme dazu abgeben wird , aber wie sie alle wissen , gibt es noch einen mitgliedstaat , der die rechtsgrundlage dieses wichtigen vorschlages in frage stellt .
bisher wurde diese angelegenheit noch nicht endgltig beschlossen , und ich bin sehr zuversichtlich durch die worte des herrn ministers , da grobritannien sich vielleicht noch anschlieen wird .

abschlieend mchte ich meine genugtuung ber die entwicklung dieses europischen jahres zum ausdruck bringen .
die kampagne ist bestandteil unserer gemeinsamen anstrengungen zur schaffung eines wahren europas der brger . die mitgliedstaaten , ngos und andere schlsselakteure und natrlich auch die kommission sind sehr begeistert und arbeiten sehr engagiert daran , damit dieses jahr ein voller erfolg wird und um sicherzustellen , da es nicht nur in diesem , sondern auch in den nchsten jahren bedeutende auswirkungen haben wird .
ich hoffe , da dieses europische jahr nicht nur dazu dienen wird , den wert der europischen aktionen zu zeigen , sondern auch ein sprungbrett fr weitere aktionen in den kommenden jahren sein wird .
ich wei , da das europische parlament mit seinen eigenen aktivitten und veranstaltungen dabei eine rolle spielen wird , und ich mchte ihnen , herr prsident , und den mitgliedern dieses hauses fr die groe untersttzung danken , die sie uns allen fr dieses europische jahr und bei allen gelegenheiten im zusammenhang mit den bedrohungen der freiheiten durch den rassismus gegeben haben .

herr prsident , die aufmerksamkeit richtet sich auf manahmen gegen intoleranz .
heute haben wir hier die jhrliche aussprache ber die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit , und morgen wird in den haag offiziell das europische jahr gegen rassismus erffnet .

es macht mut zu sehen , da an zahlreichen fronten in europa initiativen ergriffen werden , um gegen intoleranz und rassismus zu kmpfen .
schulen tauschen unterrichtsprogramme ber eine multikulturelle gesellschaft aus .
gewerkschaften nehmen den kampf gegen rassismus am arbeitsplatz auf .
internetgruppen wachen ber die verbreitung rassistischen materials in den neuen medien .
all dies zeigt , da brger in europa das vorhandensein von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht hinnehmen wollen .

vor diesem hintergrund ist es unschicklich und unbegreiflich , da die englische regierung der einrichtung einer europischen beobachtungsstelle gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit ein hindernis nach dem anderen in den weg stellt .
unschicklich allen menschen und gruppen gegenber , die sich mit aller kraft gegen das bel rassismus einsetzen und erwarten , da die politik diesen kampf in eindeutiger weise untersttzt .
unbegreiflich , weil john major sowohl auf dem gipfel in dublin als auch auf dem gipfel in florenz der schaffung einer beobachtungsstelle zustimmte .
unbegreiflich auch , weil die englische regierung im jahr 1986 - ich selbst war damals zugegen , die feierliche gemeinsame erklrung von rat , kommission und europischem parlament unterzeichnete , wonach rassismus sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene bekmpft werden sollen .
an diese feierliche erklrung aus dem jahre 1986 sollten sie sie noch einmal erinnern , herr minister dijkstal .

friede , demokratie , bekmpfung von faschismus und rassismus , nie mehr auschwitz , das sind , wie sie festgestellt haben , die wurzeln der europischen einigung .
darum ist es wirklich unvorstellbar , da john major seinen brgern diese botschaft vorenthalten will .
sollte er das wider erwarten doch tun , gehen wir davon aus , da eine sptere regierung diesen beschlu unverzglich widerrufen wird .

in der vergangenen woche gab es in verschiedenen mitgliedstaaten gedenkveranstaltungen zu auschwitz .
hierbei wurde der vorschlag unterbreitet , revisionismus unter strafe zu stellen .
in deutschland ist die auschwitzlge bereits strafbar . aber in den meisten mitgliedstaaten ist das noch nicht der fall .
ich mchte die niederlndische ratsprsidentschaft bitten , vorschlge fr eine diesbezgliche europische regelung zu unterbreiten .

herr prsident , meine damen und herren ! die debatte zu rassismus und fremdenfeindlichkeit ist zweifelsohne eine absolut notwendige debatte .
ich mchte die debatte nutzen , um insbesondere auf den punkt der fremdenfeindlichkeit zu sprechen zu kommen .
es gengt nicht , eine debatte abzuhalten und zu zeigen , da es dieses phnomen gibt .
ich glaube , wir mssen verstrkt darauf einsteigen , da wir die ursachen dieser fremdenfeindlichkeit erforschen , und wenn wir die ursachen haben , rasch zu gegenmanahmen greifen .

wir kennen die ursachen fr die fremdenfeindlichkeit , die zum teil darin liegen , da wir ungelste probleme in der asylgesetzgebung der einzelnen lnder haben , wie etwa zu lange verfahren , und da wir eine zu geringe bereitschaft in der lastenteilung vorfinden , wenn es um kriegsflchtlinge geht .
ich mchte nur an das jahr 1991 / 92 erinnern , wo gerade deutschland und sterreich besonders stark davon betroffen waren .
ich mchte an die fehlenden steuerungsmechanismen erinnern im zusammenhang mit der arbeitsmigration , die dann letzten endes auch zur sorge um den verlust des arbeitsplatzes fhren knnen .

ich mchte an die probleme bei den integrationsmanahmen erinnern , die zweifelsohne ungengend sind .
ich mchte auch daran erinnern , da sehr oft ein sehr rasches ansteigen der asylantrge zu beobachten ist .
allein die zahlen von 1985 mit 159.000 asylantrgen und 1992 mit 674.000 zeigen hier eine dramatische entwicklung an .
ich mchte als eine ursache auch den import von konfliktpotentialen durch eine sehr starke immigration anfhren , wo eben auseinandersetzungen , die ansonsten in den heimatlndern stattfinden , dann in den lndern stattfinden , wo die zuwanderung stattgefunden hat , und die migrationsstrme werden auch von organisierten verbrechern genutzt .

wir kennen also viele ursachen .
wir wissen , da daraus ngste und schlielich fremdenfeindlichkeit resultieren .
daher sind wir veranlat , rasch handlungen zu setzen gegen diese ursachen .
als konsequenzen mchte ich einige anfhren : erstens sollten wir nach gemeinschaftlichen regelungen in der asylpolitik und in der visa-politik trachten .
zweitens sollten wir versuchen , eine harmonisierung in der arbeitsmigration herbeizufhren , indem wir drittens versuchen , fr eine lastenteilung vorsorge zu treffen , sollte es wieder zu kriegsflchtlingsstrmen kommen .

der vierte punkt ist die gemeinschaftliche kontrolle der auengrenzen , und der fnfte punkt betrifft manahmen fr die bekmpfung des organisierten verbrechens , weil hier immer wieder den falschen leuten etwas in die schuhe geschoben wird .
ich wrde es begren , wenn das observatorium eben als beobachtungsstelle in europa geschaffen werden knnte .
wenn es uns gelingt , diese ursachen zu erkennen und entsprechende manahmen zu setzen , dann haben wir die voraussetzungen dafr geschaffen , da es in zukunft weniger oder berhaupt keine fremdenfeindlichkeit mehr gibt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten geleistete arbeit sowie die einem zunehmend aktueller werdenden thema - nmlich rassismus und fremdenfeindlichkeit - geschenkte aufmerksamkeit stehen vllig auer zweifel .
rassismus und fremdenfeindlichkeit jeglicher art mssen entschieden und energisch bekmpft werden , und seitens dieses parlaments ist nur eine erhabene und serise antwort mglich .
ich befrchte jedoch die gefahr , da nach all den absichts- und grundsatzerklrungen schlielich in die bliche rhetorik verfallen wird .
es sei zunchst folgendes klargestellt : wanderbewegungen , wie sie sich im laufe der geschichte vollzogen haben , bedeuteten stets einen gewinn und haben zu nderungen gefhrt , und heute nhern wir uns immer mehr einem wnschenswerten melting point , einem schmelztiegel verschiedener kulturen .
das einwanderungsproblem stellt natrlich den hauptausgangspunkt smtlicher ursachen fr rassismus und fremdenfeindlichkeit dar , und hierauf mu die ganze aufmerksamkeit der regierungen der mitgliedstaaten der europischen union gerichtet sein .
meines erachtens kann die grundsatzerklrung im rahmen des europischen jahres gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit ebensowenig eine lsung unseres problems darstellen wie - wie ich leider sagen mu - die vorgesehene errichtung einer europischen beobachtungsstelle , hinter der sich natrlich die gefahr verbirgt , da das geld der steuerzahler ohne klare zielsetzungen ausgegeben wird .

ich mchte daher klar und deutlich sagen - und das gilt auch fr die von den herren ford und oostlander im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten geleistete arbeit - , da ich mit dem teil , in dem es um repressionsmanahmen geht , weniger einverstanden bin .
die einzig wirkliche antwort auf rassismus und fremdenfeindlichkeit besteht heute darin , da begriffen wird , da ethnische und kulturelle vielfalt ausdruck von zivilisation ist , da die vielfalt verschiedener kulturen und traditionen fr die europische union einen positiven faktor der bereicherung darstellt .
die unterdrckung rassistischer und fremdenfeindlicher kundgebungen knnte das gegenteil bewirken ; sie knnte kontraproduktiv sein und rassistische sowie fremdenfeindliche bewegungen zu untergrundbewegungen werden lassen .
auf diesen aspekt mu die allgemeine aufmerksamkeit des europischen parlaments und all derjenigen gerichtet sein , die freiheit und demokratie auf unserem kontinent und weltweit verteidigen mchten .

auch der hinweis auf rechtsradikale parteien oder rechtsparteien allgemein ist nicht korrekt , weil von diesem parlament smtliche formen des extremismus und smtliche formen der intoleranz bekmpft werden mssen .
wehe , wenn dem nicht so ist !

herr prsident ! als die alliierten truppen die tore von auschwitz ffneten , sah die welt , wohin der wahnsinn des rassismus uns alle fhren konnte .
es war eine schwierige und verwirrende , aber auch eine sehr wichtige erkenntnis .
es war eine konsequenz des holocaust , da antisemitismus und andere formen des rassismus , sowie rassistische scherze und uerungen unter denkenden menschen lange zeit verpnt waren .
jahrzehntelang ereigneten sich vorkommnisse dieser art in schulen , vereinen und auf versammlungen nur selten .
hier hat sich in den letzten jahren jedoch etwas gendert .
heute ist es nicht mehr undenkbar , da schler - oft mit kurz geschnitten haaren und springerstiefeln - mit nazi-symbolen zur schule kommen und eindeutig rassistische und fremdenfeindliche ansichten uern .
in solchen situationen wissen viele lehrer nicht , wie sie reagieren sollen , was sie sagen und tun sollen .
auch rektoren und schulgremien knnen unsicher sein .
dasselbe gilt fr leiter von sportvereinen , wenn sie offen mit hhnisch grinsenden rassisten konfrontiert werden .

antisemitismus , rassismus und fremdenfeindlichkeit sind in europa nicht auf dem rckzug .
im gegenteil , diese erscheinungen nehmen zu .
deshalb , herr prsident , hat die europische union die sehr bedeutende aufgabe , die richtige art und weise zu finden , mit der man diesen zunehmenden vorkommnissen begegnen und sie zurckdrngen kann .

hier war die rede von einem zentrum gegen rassismus , doch das ist nicht genug .
was wir brauchen , ist die schaffung von ausbildungsmglichkeiten an vielen orten innerhalb der europischen union , bei denen lehrer , sportleiter und andere konkret erfahren knnen , was rassismus bedeutet , worauf er aufbaut , welche erscheinungsformen es gibt , und was man tun kann , um mit denjenigen umzugehen , die ihre sympathien fr diese irrlehren offen zeigen .
das ist etwas , womit wir uns befassen mssen , unter anderem durch die ausarbeitung eines programms fr die gesamte europische union , das diese widerwrtigkeiten aus unserer europischen gesellschaft entfernt .

herr prsident , zunchst mchte ich erklren , da ich mich ber die erarbeitung dieser ausgezeichneten entschlieung in dieser jhrlichen aussprache ber rassismus und fremdenha freue .
die aussprache und die entschlieung fallen in eine zeit , in der in der europischen union sehr beunruhigende erklrungen abgegeben werden , die ein klima des mitrauens gegenber den asylbewerbern und den einwanderern aus drittlndern nhren .
da man die einwanderung , die probleme der europischen gesellschaft und die vorschlge zur verschrfung der nationalen gesetzgebungen miteinander in beziehung setzt , ist bezeichnend fr dieses klima des mitrauens .

ich mchte dennoch in dieser rede versuchen , eine positive haltung einzunehmen , denn in meinen augen ist es ein fortschritt - kein groer , aber immerhin ein fortschritt - , da das jahr 1997 zum " europischen jahr gegen rassismus und fremdenha " erklrt wurde .
meine fraktion ist der auffassung , da es fr den erfolg dieser initiative von bedeutung ist , da sie einhergeht mit einem beschlu der regierungskonferenz bezglich der vergemeinschaftlichung der asylpolitiken und der instrumente zur vorbeugung von rassismus und fremdenfeindlichkeit , damit so bald wie mglich eine antidiskriminierungs-richtlinie verabschiedet werden kann , an deren erarbeitung sich der rat , die kommission und natrlich auch das parlament beteiligen .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um den beschlu des rates zur schaffung einer beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenha zu begren , die zweifellos dazu beitragen wird , die rassistischen und fremdenfeindlichen phnomene besser zu analysieren und ihre ursachen blozulegen sowie den informationsund erfahrungsaustausch zu optimieren .

zum abschlu mchte ich betonen , da unsere fraktion sich - erfolgreich , das mchte ich nicht verschweigen - dafr eingesetzt hat , im text der entschlieung darauf hinzuweisen , da der rassenbegriff jeglicher rechtlichen , genetischen und anthropologischen grundlage entbehrt und nur dazu fhrt , diskriminierung und rassismus zu schren .
deshalb sind wir der auffassung , da dieser begriff in offiziellen texten niemals verwendet werden sollte . in diesem sinne haben wir einen nderungsantrag eingebracht , der hoffentlich ihre untersttzung findet .

herr prsident , herr flynn , liebe kolleginnen und kollegen ! das europische jahr gegen rassismus und fremdenha ist wichtig , besser , es knnte wichtig sein , wenn nmlich klar gemacht wird , da sich die europische union endlich wirklich ihrer verantwortung stellt und nicht nur schne erklrungen abgibt , sondern tatschlich initiativen ergreift , politische , rechtliche und finananzielle , und wenn die eu sich bereit zeigt , die zahlreichen vorhandenen vorschlge , projekte von nichtregierungsorganisationen grozgig zu untersttzen .
doch da fangen die zweifel bei mir schon an .
es ist nmlich keineswegs so , da die europische union fr das jahr gegen rassismus eigene , neue 4 , 7 millionen ecu zur verfgung stellt .
nein , auch aus den vorhandenen tpfen wurde geschpft , sozusagen zu lasten der laufenden arbeiten .
zweites problem ist die fehlende transparenz bei der frderung und der mittelvergabe und das herrschaftswissen , was es kleineren projekten sehr , sehr schwer macht , erfolgreich zu sein .

viel gravierender fr mich sind aber die politischen fragen .
wie kann es denn mglich sein , herr flynn , da an der spitze der nationalen koordinierungsstellen in der bundesrepublik deutschland , in grobritannien , in schweden , in dnemark ausgerechnet die nationalen innenminister sitzen , diejenigen also , die auf ratsebene alles andere getan haben , als eine echte integrationspolitik , auch in ihrem sinne , herr kommissar , voranzutreiben , die nichts dafr getan haben , wirkliche antidiskriminierung durchzusetzen , um dem demokratischen prinzip gleiches recht fr alle endlich geltung zu verschaffen , die sehr viel mehr dazu getan haben , die hierarchisierung von menschen in menschen unterschiedlicher klasse zu verschrfen !
politik gegen rassismus setzt voraus , aufzuhren mit kampagnen gegen flchlinge , gegen einwanderer !
politik gegen rassismus heit , statt mibrauchskampagnen zu fhren , den gebrauch von rechten zu garantieren , wie dem recht auf asyl , dem recht auf familie , dem recht auf freizgigkeit , dem wahlrecht .
erst wenn jede form von institutioneller diskriminierung und institutionellem rassismus berwunden wird , erst dann entsteht glaubwrdigkeit .
das ist dann die basis gegen rassismus und gewalt in der union .

nur , die realitt sieht ganz anders aus : zum auftakt zum europischen jahr hat beispielsweise der bundesdeutsche innenminister den visumszwang eingefhrt und eine aufenthaltsgenehmigungspflicht fr kinder aus den traditionellen anwerberlndern .
davon sind 800.000 kinder betroffen , unbegleitete flchtlingskinder , aber eben auch kinder von menschen , die hier bei uns leben , die einwanderer sind !
sie werden jetzt opfer einer integrationsschdlichen und unverantwortlichen politik .
dagegen mssen wir uns stellen .
wir untersttzen sie , herr flynn , aber was wir sicher nicht untersttzen , ist die these des kollegen pirker , der hier erklrt , schuld am rassismus sind eigentlich die opfer , sind die flchtlinge , sind die einwanderer !
herr pirker , rassismus ist unser problem , nicht das problem von denen , die berfallen werden , deren huser angezndet werden !
und wer ist schuld am rassismus an behinderten menschen , an schwulen , an lesben , an alten , an schwarzen ?
das ist unser problem und nicht das problem der opfer !

herr prsident , man kann nur schwer gegen den uns heute vorliegenden bericht sein , denn er ist voll der allerbesten absichten .
man knnte ihm als einziges vorwerfen , hundertprozentig politisch korrekt und ein bichen eine anhufung von grundstzen zu sein , die praktisch keine konsequenzen haben .
natrlich werden alle kollegen im laufe dieses jahres alles daran setzen , um aktionen zur aktiven bekmpfung von rassismus , von antisemitismus , der manchmal sogar bei uns auftretenden haerfllten dummheit zu starten oder fortzufhren .
das versteht sich wohl von selbst .

bezglich eines sehr wichtigen punktes des uns vorliegenden entschlieungsantrags ist jedoch eine gewisse zurckhaltung geboten .
ich meine die grndung dieser europischen beobachtungsstelle .
denn die bisher eingerichteten beobachtungsstellen - und hier denke ich vor allem an unsere beobachtungsstelle fr drogensucht in lissabon - haben bisher keine substantiellen ergebnisse oder in den jeweiligen bereichen wirklich sprbare fortschritte erbracht .

um wieder auf das thema rassismus zurckzukommen : wir wissen alle , da es zahllose organisationen , verbnde , ffentliche und private ausschsse gibt , die immer mehr initiativen zur bekmpfung des nationalen und internationalen rassismus ins leben rufen , so auch der europarat mit seiner bewunderungswrdigen kampagne im letzten jahr .
natrlich kann man nun auf diese sahnetorte noch eine weitere schicht sahne auftragen .
ich bin mir jedoch keineswegs sicher , da eine solche neugrndung die haltung der brger europas wesentlich beeinflussen wird , wenn sie von den dummen aggressionen gegen juden , araber , asiaten oder auslnder allgemein in versuchung gefhrt werden .

ich befrchte ein wenig , da in diesem fall wieder mal ein neues gremium herauskommen wird , besetzt mit strass und pailletten und beamten , das uns viel kostet und uns beruhigt , dessen wirksamkeit jedoch mit uerster vorsicht zu genieen ist .
zumindest einige mitglieder unserer fraktion haben ihren finger auf genau diese wunde gelegt .

herr prsident , wie mein vorredner eben schon gesagt hat , ist der kampf gegen rassismus heute bestandteil der political correctness .
das gefhrliche an den politisch korrekten ideen ist jedoch , da sie zu einer echten beeintrchtigung der meinungs- und redefreiheit und zu einer echten gedankenpolizei fhren knnen .

denn unter dem deckmantel des kampfes gegen rassismus versuchen gewisse mitglieder der selbsternannten antirassistischen lobby manche meinungen und uerungen einfach zu bersehen .
damit knnte man ebenso jegliche verteidigung der nationalen identitt verbieten .
auch kritische uerungen zum thema einwanderung wrden schwierig , knnten sogar vor gericht enden .
auch die verteidigung des natrlichen grundsatzes der nationalen oder gemeinschaftsprferenz knnte so im namen des politisch korrekten , im namen der gedankenpolizei verfolgt und verurteilt werden .

in unseren reihen freuen wir uns natrlich darber , da in den vergangenen wochen diese gedankenpolizei mit der diskussion in der bundesrepublik deutschland und der verbindung zwischen einwanderung und arbeitslosigkeit eine schlappe erlitten hat .
eine solche verbindung galt nmlich bisher als politisch nicht korrekt .
und nun hat in einem groen land doch die diskussion ber dieses thema eingesetzt .

zur erhellung unserer versammlung mchte ich ein paar rtselfragen stellen .
wer hat erklrt : " wir knnen es nicht weiter hinnehmen , da millionen unserer mitbrger arbeitslos sind und gleichzeitig alljhrlich hunderttausende von arbeitsgenehmigungen an auslndische arbeitnehmer vergeben werden " ?
nicht jean-marie le pen hat das gesagt , sondern der csu-landesgruppenchef im bundestag .

wer hat denn den vorschlag aufgebracht , nicht aus der europischen union stammenden auslndern zu untersagen , in den ersten fnf jahren ihres aufenthaltes hier zu arbeiten ?
das war kein abgeordneter des front national , sondern es waren zwei christdemokratische abgeordnete im deutschen bundestag .

wer hat denn erklrt : " die arbeitslosigkeit unter unseren brgern hat einen hohen stand erreicht , und trotzdem beschftigen wir viele auslnder .
es sollte zumindest die berlegung erlaubt sein , bestehende arbeitspltze zunchst einmal den eigenen brgern zu geben " ?
auch das sind worte nicht eines abgeordneten oder fhrenden mitglieds des front national oder einer geistesverwandten bewegung , sondern des finanzministers der bundesrepublik deutschland .

und wer hat gesagt : " es ist doch absurd , da so viele arbeitspltze von auslndern besetzt werden .
dieses situation kann nicht andauern .
denn man kann den eigenen arbeitnehmern nicht erklren , da bei hoher arbeitslosigkeit hunderttausende von auslndern arbeit finden " .
auch das hat nicht etwa jean-marie le pen gesagt , sondern bundeskanzler kohl .

ich knnte noch viele solcher oder hnlicher beispiele anfhren .
wer hat zum beispiel gesagt : " ich meine , da wir mit einem einwanderungsgesetz ein kontingentierung vornehmen sollten , um den einheimischen arbeitsmarkt zu entlasten und die soziale sprengkraft zu entschrfen " ?
auch diese worte stammen nicht von einem abgeordneten des front national , des vlaams blok oder einer geistesverwandten organisation , sondern von klaus zwickel , dem vorsitzenden der groen gewerkschaft ig metall .

solche worte sollten uns doch zu denken geben .
sie zeigen nmlich , da einwanderung und arbeitslosigkeit heute offen diskutiert werden , da es eine verbindung zwischen beiden gibt , und ich glaube , da die kommission nicht weiter den albernen bemhungen im kampf gegen rassismus anhngen sondern sich lieber darum bemhen sollte , unsere gesetzgebung zu erweitern und fr die nationale und gemeinschaftsprferenz zu ffnen .

meine damen und herren , bevor wir unsere aussprache fortsetzen , mchte ich ihnen mitteilen , da ich einen entschlieungsantrag gem artikel 40 ziffer 5 der geschftsordnung erhalten habe .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! wir haben gerade in einem musterbeispiel erlebt , wie rechtsextremisten demagogische reden halten knnen .
sicherlich ist es richtig , da herr le gallou in anwesenheit seines herrn und meisters fleiig zitate aus der bundesrepublik deutschland vorgetragen hat .
diese zitate zeigen eins : die leute , die sie zitiert haben , mit ihresgleichen zu vergleichen , wre eine beleidigung fr die zitierten .
aber in einem punkt ist es richtig : der rassismus und die fremdenfeindlichkeit blhen nicht nur am rechten rand dieser gesellschaft .
die gefahr , da sie in der mitte der gesellschaft blhen , ist ganz gro .
es ist deshalb aufgabe des politischen personals , der politischen fhrung von lndern und auch der politischen fhrung der europischen union , in der wortwahl und im eigenen verhalten so klar zu sein , da keine zweifel aufkommen knnen .
diejenigen , die die verantwortung fr ihre vlker und fr die europische union tragen , mssen in ihrem eigenen verhalten eins klar machen : in meiner sprache , in dem , was ich tue , in meinen handlungen , in meinem ganzen auftreten gibt es keinen zweifel an einem grundsatz : ich bin fr die gleichheit aller menschen !
ich trete ein gegen jeden , der rassist ist !
ich trete ein gegen jeden fremdenfeind !
ich sage , mit mir gibt es keinen antisemitismus .

wenn man sich so ausdrckt , ob rechts oder links , dann ist auch fr das volk klar , die fhrer unseres volkes , die , die an der spitze unserer staaten stehen , die tun das , was sie in schnen erklrungen verabschieden , die leben das , was sie fordern und was sie propagieren , auch selbst vor .
das wre ein wichtiger schritt , und manchmal werden menschen dabei schwach , wie die zitate , die sie gerade vorgetragen haben , zeigen .
es gibt kein natrliches prinzip der nationalen prferenz .
ein solcher stu mu auch mal entlarvt werden !
es gibt ein natrliches prinzip der gleichheit aller menschen und nationalstaaten , und die nationale prferenz ist ein kunstgebilde des 19. jahrhunderts !
ein natrliches prinzip der nationalen prferenz ist ein kampfbegriff , der menschen auf eine bestimmte stufe stellen soll , nmlich die , die die nationalitt besitzen , und die soll dann hher sein als die stufe all derjenigen menschen , die die nationalitt nicht besitzen !
das ist der anfang von der unterdrckungsgesellschaft , die leute wie sie , herr le gallou , in ganz europa wollen , die wir aber nicht wollen , der wir ein konzept entgegensetzen im jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit !
dieses konzept heit : europa hat schwierigkeiten konomischer natur , europa hat zukunftssorgen , ganz ohne zweifel , europa lebt unter zuwanderungsdruck und leidet unter verteilungsschwierigkeiten seines eigenen reichtums , aber europa hat eine zukunft vor sich , wenn wir das wollen im rat , in der kommission und im parlament , die heit , wir werden diese probleme lsen , ohne andere unschuldige dritte zu sndenbcken dafr zu machen , da wir unsere probleme selbst lsen mssen !
das mu unser konzept sein !
wenn wir das durchsetzen , dann werden wir typen wie sie aus diesem parlament verbannen !

herr prsident , meine damen und herren ! rassismus und fremdenfeindlichkeit begegnen uns jeden tag und in allen denkbaren formen , und zwar nicht nur in einigen extremen politischen gruppierungen .
der kampf gegen den rassismus mu aus diesem grunde berall stattfinden , und er beginnt bereits bei der frhesten kindererziehung .
als mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien mchte ich mich dafr einsetzen , da integrationsprogramme verstrkt in den lehrplnen unserer schulen erscheinen und zum erklrten ziel der bildungsarbeit werden mssen .
kinder mssen schon frh lernen , anderen kulturen und traditionen mit toleranz zu begegnen .
wir mssen ihnen vermitteln , da hier berheblichkeit fehl am platz ist .
besonders angesichts radikaler strmungen , die von einigen staaten politisiert werden , ist es dringend notwendig , da kinder lernen , da dieses denken nicht gemeingut ist und da fremde kulturen uns viel bereicherndes bieten knnen .
natrlich geschieht in den schulen schon einiges in dieser richtung . ich denke aber , da das noch verstrkt werden sollte , besonders auch unter einbeziehung der neuen technologien , die fantastische mglichkeiten bilden , direkten austausch zu frdern und andere denkweisen kennenzulernen .
auch die elternbildung scheint mir hier ausgesprochen wichtig , denn die gesamte familie sollte in die verantwortung genommen werden .
eine gute und mutmachende initiative ist das europische jahr gegen rassismus , fr das morgen der startschu gegeben wird .
wir mssen dieses jahr aktiv nutzen und klarmachen , da jeder tag ein tag gegen rassismus sein mu .

abschlieend mchte ich allerdings noch darauf hinweisen , da es leider immer noch keine antragsformulare fr projektvorschlge fr das europische jahr gibt und da ich schon viele anfragen von brgern aus deutschland bekommen habe , die sich darber beklagen .
sie fhlen sich zu recht ausgebremst , da sie wegen mangelnder organisation von seiten der eu ihre ideen und projekte noch nicht anbringen konnten , obwohl das jahr schon begonnen hat .

: - ( en ) herr prsident , in diesem entschlieungsantrag wird zu recht betont , da eine der hauptaufgaben der union in der bekmpfung des rassismus und der fremdenfeindlichkeit besteht .
die harmonie zwischen den ethnischen gruppen schwindet , und die fremdenfeindlichkeit , die zuweilen durch regierungspolitiken und institutionelle strukturen gefrdert wird , nimmt zu .
das europische jahr gegen rassismus htte kaum zu einem gnstigeren zeitpunkt stattfinden knnen .

die erfahrung in grobritannien zeigt , da die haltung der regierungen von wesentlicher bedeutung ist .
wenn die verantwortung fr die kontrolle von einwanderern vom staat auf andere - wie z.b. fluggesellschaften oder arbeitgeber - bertragen wird , dann verliert die staatliche politik ihre kraft , die kontrolle wird willkrlich und ein klima des mitrauens wird gefrdert .
wenn wir die einstellung von angehrigen ethnischer minderheiten und frauen nicht frdern , dann wird eine weie , mnnliche polizei fr das geschwr rassistischer vorurteile anfllig werden .
wenn wir arbeitslosigkeit und ausgrenzung unter den jungen menschen dulden , dann schaffen wir eine brutsttte fr die intoleranz .
die anderen mitglieder dieses hauses werden in ihrer heimat hnliche erscheinungen feststellen knnen .

wir mssen dieses europische jahr nutzen , um eine europaweite sensibilitt fr und solidaritt gegen rassistische vorurteile zu entwickeln .
die mitgliedstaaten mssen das europische jahr mit begeisterung aufgreifen und angemessene ressourcen bereitstellen .
wir mssen innerhalb des demokratischen rahmens der vertrge von rom das europische observatorium gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit einrichten .
wenn sich andere regierungen im ministerrat den forderungen einer zunehmend autoritren und antieuropischen britischen regierung beugen , dann werden sie den brgern europas einen zweitklassigen handel anbieten .
als liberaler kollege fordere ich herrn dijkstal auf zu verhindern , da die union auf den gefhrlichen und undemokratischen weg der britischen regierung gezerrt wird .

in meinem wahlkreis arbeiten wir bereits sehr intensiv daran , damit dieses europische jahr ein erfolg wird .
dasselbe gilt fr brger berall in der union , und zahlreiche unserer mitbrger erkennen nun , da wir es uns nicht leisten knnen , entscheidende aktionen zu verzgern .

herr prsident , ( anfang ohne mikrophon ) und sie selbst haben die infamie nicht fr sich gepachtet .
denn auch wenn eine infame idee einem volksentscheid unterworfen wrde , wre sie deshalb noch nicht legitimer .

deshalb ist das morgen in den haag erffnete europische jahr gegen rassismus ntiger denn je .
es ist notwendig , weil sich der rassismus weiter ausbreitet .
hufig geschieht dies auf gewaltsame art und weise , aber oft sickert er auch unterirdisch und unbemerkt in den alltag ein und banalisiert rassistisch und fremdenfeindlich angehauchte worte und verhaltensweisen in der ffentlichkeit .

man kann doch nur auf die heuchelei oder doppelzngigkeit der regierungen hinweisen , die sich an der organisation dieses europischen jahres gegen rassismus beteiligt und gleichzeitig entscheidungen getroffen haben , die diesen rassismus nur verstrken .
dafr gibt es leider nur allzuviele beispiele : erklrungen des rates ber die gemeinschaftsprferenz in der beschftigung , ausfhrungen fhrender deutscher politiker ber den zusammenhang zwischen einwanderung und arbeitslosigkeit , ganz zu schweigen von dem skandalsen gesetzesentwurf der franzsischen regierung zum thema einwanderung , mit dem die gesetze von herrn pasqua noch verschrft und ein auslnderfeindliches klima geschaffen werden soll .

mit diesen worten , diesen worten spielt man den rassisten in die hnde .
der rassismus lebt von der krise und dem ausschlu aus der gesellschaft in ihrem gefolge .
man mu also vor allem das bel an der wurzel packen und der beschftigung vorrang einrumen .
darber hinaus bedarf es jedoch auch einer energischen und schlssigen politik vor allem in den bereichen , die den alltag berhren .
denn dort finden die symboltrchtigen gewaltttigkeiten statt , die fr ihre stummen opfer so tragische auswirkungen haben .

wir brauchen neue , wirksamere waffen im kampf gegen den gewhnlichen rassismus , wobei den drei bereichen justiz , bildung und medien besondere bedeutung zukommt .
im bereich justiz mssen strafen gegen alle formen rassistischer uerungen und gegen die verbreitung negierender thesen eingefhrt oder verschrft werden .
das hauptgewicht hat auf aktiver bildungs- und jugendpolitik zu liegen , wobei die achtung vor dem anderen und toleranz in anlehnung an st-exupry hervorzuheben sind , der gesagt hat : " wenn du anders bist als ich , dann verletzt mich das nicht , sondern gibt mir etwas " .
auch sollten wir nicht mehr von " rasse " sprechen .
doch hat mein kollege dies eben schon ausfhrlich erlutert .

dritter bereich : die medien .
meine fraktion , die sich dem vorschlag des europischen migrantenforums nach einem ethik-kodex fr die medien anschliet , weist in einem nderungsantrag auf die ganz wesentliche rolle der medien bei der bekmpfung des rassismus und dem einsatz fr mehr toleranz hin und unterstreicht vor allem den positiven beitrag der einwanderer zur europischen gesellschaft in vergangenheit und gegenwart .

wir sollten solidaritt und brderlichkeit im alltag leben und uns die schnen worte des schriftstellers carlos fuentes zu eigen machen , der gesagt hat : " unsere kultur besteht nicht aus isolation , sondern aus kommunikation , konfrontation und bernahme .
eine kultur , die sich rein halten will und sich anderen kulturen gegenber verschliet , ist zum sterben verurteilt .
sich selber und seine eigene identitt findet man nur im kontakt mit dem anderen .
wir sind , was wir sind , weil wir wissen , was wir nicht sind " .

ich werde den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt auffordern , sich gedanken ber die bestrafung rassistischer uerungen rechtsextremer fraktionen zu machen , die es sich herausgenommen haben , an diesem ort rassistischem gedankengut das wort zu reden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , rassismus ist vor allem eine geisteshaltung , die zu einer lebensweise werden kann .
ihn ausschlielich der einen oder anderen politischen seite zuschreiben zu wollen , ist zu einfach .
auch eine solche zuordnung deutet auf eine rassistische haltung hin .
ich nenne ein beispiel : einer unserer kollegen , herr bossi , wurde von der italienischen jutiz vor einigen tagen verurteilt , weil er den richter und ehemaligen minister di pietro als " sdlnder " bezeichnet hat .
da herr bossi der liberalen fraktion innerhalb des europischen parlaments angehrt , wre nach der logik der ziffer 4 des berichts die liberale fraktion rassistisch und somit rechtsstehend .

zu solchen lcherlichen schlufolgerungen fhrt der absurde syllogismus der ziffer 4 des berichts .
ich bin zwar berzeugt , da sich herr bossi den sditalienern - und nicht nur ihnen - gegenber rassistisch verhlt , doch hte ich mich sehr davor , die gesamte liberale fraktion als rassistisch zu betrachten , etwa nach der mickey mouse logik , wonach rassistisch gleich rechts heit und man nur , weil man rechts steht , ein rassist ist .

als katholik und im namen der italienischen rechten erklre ich , da es nicht mehr angehen kann , da man sich damit begngt , ein x-tes dokument zu verabschieden , womit man sein gewissen beruhigt , und es dann zult , da von unseren regierungen abkommen mit china unterzeichnet werden , von dem ein kultureller vlkermord begangen wird , und zwar nicht nur in tibet ; von jenen regierungen , die es nicht verstanden haben , im ehemaligen jugoslawien einzugreifen ; die es hinnehmen , da im gebiet der groen seen 500 000 zivilisten ohne jegliche hilfe umherirren ; die es zulassen , da die randgebiete der groen stdte fr gastarbeiter und staatsangehrige aus drittlndern wahrhafte ghettos bilden .

das problem besteht und ist zweifellos sehr ernst .
lat uns also eine europische beobachtungsstelle errichten , doch bitte ich sie , lat uns diesmal richtig beobachten !

herr prsident , der beginn des europischen jahres gegen rassismus , wie es vom europischen parlament unter anderem seit jahren gefordert wird , mu meines erachtens sehr positiv verzeichnet werden ; es ist nmlich das erste mal , da von den europischen institutionen in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten eine konkrete aktion zur bekmpfung des rassismus unternommen wird , und schlielich wird damit auch den grundwerten der europischen demokratie konkreter ausdruck verliehen .


ferner besteht das ziel dieses europischen jahres darin , nicht nur das problem auf europischer ebene sichtbarer zu machen , sondern zusammenarbeit , partnerschaft und erfahrungsaustausch zwischen smtlichen akteuren auf nationaler und regionaler ebene zu frdern .
daher stellt es einen wichtigen beitrag zu den bemhungen all derjenigen - und sie sind sehr zahlreich - dar , von denen ein solcher kampf bereits aktiv gefhrt wird .

nach diesen vorbemerkungen und nach der feststellung , da es sich um eine groartige gelegenheit handelt , mu jedoch auch darauf hingewiesen werden , da eine solche gelegenheit nicht vertan werden darf : die bekmpfung von rassismus mu , um es klar zu sagen , praktiziert und nicht lediglich gepredigt werden .
allzu hufig wird dieser kampf nur gepredigt , ohne da konkret und in der praxis gehandelt wird .
von einigen kolleginnen und kollegen wurde darauf hingewiesen , da rassismus und fremdenfeindlichkeit kinder der angst sind .
auch bei der nur im zeichen der ffentlichen ordnung stehenden einwanderungs- und asylpolitik der mitgliedstaaten handelt es sich um kinder der angst : wir wissen , da diese politiken wirkungslos sind , wir wissen , da sie auf der ebene der demokratischen rechte gefhrlich sind ; da sie jedoch kinder der angst sind , werden damit auch alibis und eine rechtfertigung fr rassismus geschaffen .

wie sehr diese angst von schamlosen und skrupellosen politikern populistisch und demagogisch ausgenutzt wird , ist uns bekannt .
dem kollegen der alleanza nazionale mchte ich sagen , da ich mich nicht mehr ber die rechte ereifern werde , sobald ich feststelle , da die durch zuwanderung bedingten probleme sozialer konflikte von ihr nicht mehr demagogisch und populistisch ausgeschlachtet werden .

das problem , um das es hier geht , betrifft uns jedoch alle .
primo levi , ein bedeutender italienischer schriftsteller , der als jude nach ausschwitz deportiert wurde , wies in seinen bchern darauf hin , da es in uns allen eine " grauzone " gibt : eine grauzone , die eine verhaltensweise autorisiert , durch die das , was anders ist , abgelehnt wird , und durch die ungleichheiten , die zum eigentlichen problem der heutigen demokratien werden , allzu hufig toleriert werden .
wenn dem rassismus das wasser abgegraben werden soll , so ist ohne ein kohrentes vorgehen kaum denkbar , da je etwas erreicht werden kann .
das europische jahr gegen rassismus mu auch einen fortschritt in dieser richtung bedeuten .
alle sind aufgerufen : die erstellung eines logos , so wichtig es auch sein mag , reicht nicht aus ; es ist ein stndiges handeln erforderlich .

herr prsident , wie jedes jahr ist die aussprache ber die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit auch dieses mal ein markstein in der arbeit des europischen parlaments , denn sie ist keine routinemanahme , die sich darauf beschrnkt , die probleme nur aufzuzeigen , sondern eine aktion gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit , die mittel zu deren bekmpfung vorschlgt und untersttzt .

wir beglckwnschen die kollegen ford und oostlander zu der geleisteten arbeit . sie ist eine besttigung dessen , was wir soeben festgestellt haben .
es wird der vorschlag zur schaffung von rechtsinstrumenten unterbreitet , und zwar vor allem im hinblick auf eine " antidiskriminierungsrichtlinie " . kontinuitt verliehen wird der entscheidung des rates zur bildung einer europischen beobachtungsstelle , fr die bereits ein vorschlag fr eine verordnung existiert .
zu begren ist die verwirklichung des vorschlags unseres parlaments , dieses jahr zum " europischen jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit " zu erklren und die entsprechenden anstrengungen zu unternehmen , damit sich die wirklichkeit mit den bekundungen dieses parlaments im einklang befindet .

es ist dringend vonnten , da hier etwas geschieht .
nicht selten dienen stellungnahmen und bekundungen hochrangiger verantwortungstrger als nhrboden fr ein " klima des mitrauens " gegenber auslndern , und dabei vor allem gegenber asylbewerbern oder menschen , die arbeit suchen .
das berma an bevormundungen und demtigender nachsicht entspricht einem mangel an solidaritt und achtung der menschenrechte bei der klrung von rechtsfragen fr gebietsansssige und arbeitnehmer , wie dies in einigen mitgliedstaaten einschlielich meines eigenen landes der fall ist .

der vorschlag enthlt auch einige der nderungsantrge , die unsere fraktion eingereicht hat . wir registrieren das mit freude , denn es entspricht unserer absicht , einen beitrag zu leisten , damit dieser vorschlag , den wir ohnehin untersttzt haben , noch verbessert wird .

abschlieend mchte ich in verbindung mit einem der nderungsantrge an ein buch des mosambikanischen schriftstellers mia couto erinnern . es trgt den titel " jeder mensch ist eine rasse " .
voraussetzung fr die bekmpfung des rassismus ist also die ablehnung eines rassenbegriffs , der jeglicher grundlage entbehrt . eine vorstellung und terminologie , die von einen hierarchisch festgelegten dialog der rassen ausgehen , knnen nicht akzeptiert werden .
das " europische jahr gegen rassismus " mu den forderungen dieses parlaments gerecht werden . auerdem mssen wir bercksichtigen , da die im haushalt vorgesehenen mittel von 4 , 7 millionen ecu um 20 % unter der im mai 1996 angestrebten summe von 6 millionen ecu liegen , und deshalb alles tun , um zu verhindern , da dieses vorhaben aufgrund haushaltspolitischer zwnge zu einer eintagsfliege wird .

herr prsident , es wre absolut unbegreiflich und wrde zum himmel schreien , wenn sich die britische regierung tatschlich der einrichtung einer europischen beobachtungsstelle gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit widersetzte .
vielleicht kann herr minister dijkstal hierzu gleich etwas sagen .
seit jahren gibt der europische rat , und damit auch john major , zweimal jhrlich feierliche erklrungen ab .
am 6. dezember 1996 hat der allgemeine rat , einschlielich grobritanniens , einstimmig beschlossen , diese beobachtungsstelle zu schaffen .
jetzt soll also hierzu nein gesagt werden .
ich frage mich , ob john major bei seinem nationalen wahlkampf auf die niedrigsten instinkte der britischen bevlkerung abzielt .
oder ob er angst davor hat , die rassismusbekmpfung in europische zustndigkeit nach brssel abzugeben , weil sich auch britische brger dann mit ihren klagen an den europischen gerichtshof in luxemburg wenden knnten .

ich hoffe sehr , da ich mich irre und da herr minister dijkstal morgen auf der groen , von der niederlndischen ratsprsidentschaft ausgerichteten konferenz gegen rassismus die einrichtung der beobachtungsstelle doch noch feierlich ankndigen kann .
es geht darum , bestehende organisationen zu koordinieren und doppelarbeit zu verhindern .
wer kann vor so etwas denn nur in aller welt angst haben ?
meiner meinung nach handelt es sich hier um ein beispiel mehr der lhmenden auswirkungen des vetorechts .
vierzehn staaten wollen etwas erreichen , und ein staat kann dies verhindern .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da wir in ziffer 29 des entschlieungsantrags klar zum ausdruck bringen , da wir auch konkrete manahmen fr die brger fordern .
ich hoffe , da die prsidentschaft unseren vorschlag , eine groe medienkampagne unter beteiligung bekannter sportler , wie ruud gullit , durchzufhren , untersttzen wird .

herr prsident , dem entschlieungsantrag der herren ford und oostlander werden die freiheitlichen abgeordneten sterreichs in allen punkten zustimmen .
vor allem begren wir die durchfhrung von aktivitten und veranstaltungen , die sich mit dem thema des europischen jahres gegen den rassismus befassen .
es wird eine aufgabe von uns mitgliedern des europischen parlaments sein , an derartigen veranstaltungen in unseren lndern aktiv mitzuwirken .

in der einleitung zu diesem entschlieungsantrag bezieht sich das europische parlament auch auf einen entschlieungsantrag vom 9. mai 1996 unter nachdrcklichem hinweis auf die darin enthaltenen empfehlungen .
dieser genannte entschlieungsantrag enthlt einen erwgungsgrund h , dessen inhalt fr das europische parlament ein schandfleck ist .
in ihm wird ausdrcklich auch die chtung - ich wiederhole , die chtung - einer demokratisch gewhlten partei als notwendig empfunden .
diese sterreichische partei ist hier die zweitgrte sterreichische fraktion und erhielt bei den wahlen zum europischen parlament im vergangenen jahr 27 % der abgegebenen stimmen .
sie trgt in allen neun sterreichischen bundeslndern regierungsverantwortung .
es ist eine beleidung sterreichs , wenn eine million brger , die die freiheitliche partei whlen , in diesem dokument des europischen parlaments als rassisten abgetan und zur chtung freigegeben werden .

wie unser abstimmungsverhalten und unsere ttigkeit im europischen parlament immer wieder unter beweis stellen , sind wir berzeugte gegner jeder form von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus und verurteilen diese fehlentwicklungen menschlichen verhaltens zutiefst !
die rechtsextremen sind einige wenige kriminelle und nicht in parteien organisiert .
ich mchte nicht verhehlen , da uns hier und heute ein erpresserbrief erreicht hat , in dem wir mit terroranschlgen und briefbomben bedroht werden .

ich bitte sie , herr prsident , dies zur kenntnis zu nehmen und erwarte , da die berichterstatter zu diesem thema die wahrheit und realitt bei knftiger gelegenheit ausdrcklich bercksichtigen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich meiner befriedigung darber ausdruck verleihen , da sich die europische union mit diesen fr den frieden und die zukunft so wichtigen themen rassismus und intoleranz beschftigt .
darber hinaus mchte ich aber auch etwas zur rolle derjenigen sagen , deren geschftsgrundlage der rassismus ist , und die die schwelende glut stndig neu entfachen .

sie wollen aus dem fremden , dem einwanderer , dem anderen , auch wenn er ihnen selbst hnelt - und ich denke hier vor allem an den antisemitismus - , den ursprung allen heutigen bels machen , doch stecken sie mit ihrer propaganda vor allem die geister an , die die probleme unserer zeit ohnehin schon verunsichert haben .
die strategie des sndenbocks , die in den 30er jahren so gut funktioniert hat , kommt wieder zu ehren .
die franzsischen vertreter dieser ideologie sagen gewhnlich , sie bekmpften den antifranzsischen rassismus , die in ihren augen wohl aggressivste und wohl auch schwerwiegendste form von rassismus .

rassismus , der sich gegen die angehrigen bestimmter nationen richtet , existiert ebenso wie rassismus , der sich gegen auslnder allgemein richtet ; das kann nicht abgestritten werden , denn sie nhren sich gegenseitig , und niemand kann behaupten , das eine phnomen durch untersttzung des anderen zu bekmpfen .
und um untersttzung des rassismus bemht sich die extreme rechte schon seit sehr langer zeit und sehr methodisch .
wenn herr le pen ber die ungleichheit der rassen doziert , bringt er nur ideologische kontinuitt zum ausdruck .
es ist schon sehr lange her , da einer seiner heute auf der gleichen liste stehenden gesinnungsgenossen theorien ber die ungleichheit der rassen mit der behauptung verbreitete , sklaven wren fr die entstehung einer neuen aristokratie erforderlich und man msse gemeinsam fr disziplin und auswahl sorgen .
wohl um jeden zweifel auszurumen , hat derselbe kollege nur wenig spter erneut von dressur aufgrund der rasse gesprochen .

liebe kollegen , bitte versetzen sie sich einmal kurz in die haut derer , die angesichts dieses szenarios wohl zu recht vermuten , da sie eher auf der seite der neuen sklaven denn auf der seite der neuen herren zu finden sein drften .
was wrden sie in einer solchen situation empfinden ?
aufbegehren , gewaltttige aggression und bei dem einen oder anderen die neigung , die urheber solcher uerungen und alle gleichgesinnten in einen topf zu werfen .

und genau so frdert man in gleicher weise antifranzsischen oder antinationalen rassismus .
genau so bringt man menschen , die auf dem gleichen boden leben , gegeneinander auf .
genau so bringt man ein land auf den schiefen weg von ha und brgerkrieg .

der anfhrer des front national hat sich brigens an bester nationalistischer serbischer quelle rat geholt , denn er hat gerade einigen meistern der ethnischen suberung einen freundschaflichen besuch abgestattet , die ganz ohne zweifel eher in den haag vor dem internationalen gerichtshof stehen sollten .

herr prsident , natrlich gilt es , mit allen verfgbaren krften den rassismus zu bekmpfen , aber mit klarem kopf und realismus , mit allen verfgbaren mitteln und mit kennzeichnung aller verantwortlichen .
man kann wohl kaum die glut des rassismus mit einem glas wasser lschen wollen und gleichzeitig akzeptieren , da andere sie mit einem flammenwerfer nhren .

herr prsident , der rassismus gehrt zu den destruktivsten erscheinungen im gesellschaftlichen leben , rassismus , fremdenha und intoleranz haben berall in europa in erschreckendem mae zugenommen .
der rassismus kennt keine grenzen .
deshalb hat jeder mensch , besonders wir politiker , aber auch jedes mitgliedsland die verpflichtung , auf die ausrottung des rassismus hinzuwirken .
es ist wichtig , da dieses jahr das jahr der bekmpfung des rassismus ist , aber das reicht nicht aus - gegenber dem rassismus mu man immer wachsam sein , auch nach diesem jahr .

wenn wir von rassismus sprechen , denken wir im allgemeinen an emigranten und einwanderer , gegen die sich der rassismus vor allem richtet .
aber ich mchte auch daran erinnern , da es in jedem mitgliedsland der europischen union noch andere ethnische minderheiten gibt , die tglich mit ausgrenzung und rassismus konfrontiert sind .
in ganz europa gibt es etwa sieben oder acht millionen roma , und auch auf dem gebiet der europischen union sind es zusammen etwa anderthalb bis zwei millionen .
die roma haben in vielen lndern noch keine ausreichenden rechte , und ich mchte hier daran erinnern , da in allen lndern zum gegenwrtigen zeitpunkt das volk der roma - beziehungsweise die zigeuner - , nicht einmal als minderheit anerkannt ist .
ich hoffe , da zum beispiel auf diesem gebiet die europische union und herr flynn aktiv werden und die zusammenarbeit etwa mit dem europarat vertiefen . die europische union und der europarat knnten so ihre krfte vereinen .

herr prsident , die heutige debatte ber das europische jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit zeigt , da dieses phnomen berall vorhanden ist . viele kolleginnen und kollegen haben das vor mir schon gesagt .
aber auch hier im parlament hren wir fter uerungen , die nicht von toleranz , realitt und offenheit zeugen .
das haben wir ja in der letzten stunde einige male auch schon mitbekommen .
auch hier machen kolleginnen und kollegen regelmig unterschiede zwischen unionsbrgern und denjenigen , die hier leben , aber eigentlich nicht dazugehren , da sie keinen pa von einem der mitgliedstaaten besitzen .
deshalb mssen wir alles dafr tun , da die diskriminierung zwischen unionsbrgern und brgern aus lndern , die bei uns oft schon sehr lange leben - in deutschland haben wir viele , die ber 30 jahre hier leben - aufgehoben wird , denn diese diskriminierung fhrt oft zu einem klima von fremdenfeindlichkeit .

wenn wir ein europa der brgerinnen und brger aufbauen , warum knnen nicht alle brger daran teilnehmen ?
gibt es denn tatschlich brger erster und zweiter klasse ?
weshalb reden wir nur ber integrationsprozesse , wenn diese prozesse durch viele gesetzgebungen wieder verhindert werden ?
wir bauen auch hindernisse auf , damit diese brger sich nicht integrieren knnen .

schauen wir einmal auf die jeweiligen auslndergesetze in den jeweiligen lndern !
ich kenne mich selbst sehr gut aus .
als niederlnderin in deutschland wei ich , da ich auch nach dem deutschen auslndergesetz anders behandelt werde als deutsche .
was die mglichkeiten der mehrfachen staatsbrgerschaft betrifft , so reden wir wohl davon , aber wie ist es mglich , das tatschlich auch in die tat umzusetzen ?

auf einen punkt mchte ich noch eingehen : wir haben in der europischen union vier millionen europer mit einer dunklen hautfarbe , die hier geboren sind , die auch einen pa von hier haben , aber diese menschen mssen immer ihren pa vorzeigen , damit man ihnen glaubt , da sie tatschlich europer sind .
es ist eine schande , da es nicht mglich ist , da alle menschen gleich behandelt werden !

herr prsident , ich hoffe , da das europische jahr gegen rassismus auch zu konkreten ergebnissen fhren wird , insbesondere in der regierungskonferenz , da der grundsatz der nicht-diskriminierung ebenso wie der kampf gegen rassismus , antisemitismus und fremdenfeindlichkeit in die vertrge aufgenommen werden kann .
fr den kampf gegen den rassismus brauchen wir rechtsinstrumente .

fr mich bedeutet der kampf gegen rassismus auch ein politisches europa und demokratie auf europischer ebene .
beunruhigt stelle ich fest , da sechs lnder , darunter belgien , noch immer nicht die richtlinie ber die rechte europischer brger bei kommunalwahlen in ihr recht umgesetzt haben .
es beunruhigt mich sehr , wenn der belgische innenminister europischen staatsbrgern bei kommunalwahlen das aktive und passive wahlrecht nicht einrumen will .
das beunruhigt mich , doch hoffe ich auch , da ich mich irre .
belgien hat bereits um ausnahmeregelungen gebeten und sie auch erhalten .
ich hoffe , da es dieses wahlrecht nicht in frage stellt , und da wir darber hinaus den mut haben werden , dieses wahlrecht fr europische brger auf die brger auszudehnen , die seit mindestens fnf jahren bei uns gemeldet sind .
kampf gegen rassismus bedeutet auch die integration aller in unser politisches system , in die demokratie .

abschlieend mchte ich unseren sterreichischen kollegen noch fragen , ob er uns fr schwachsinnig hlt .
denn um den gleichen erfolg wie in sterreich zu haben , darf man nicht an die vernunft appellieren oder erklrungen geben ; dazu bedarf es der demagogie und der ablehnung des anderen .
ich mache dafr nicht die sterreichischen whler verantwortlich , sondern die politischen parteien , die manchmal einfach das sagen , was die leute gerne hren mchten und damit jeglichem ausschlu und rassismus das wort reden .
darin liegt ihre verantwortung .

herr prsident , in dieser aussprache wurde der rassismus ausfhrlich verurteilt , und ich mchte mich all diesen uerungen anschlieen .
es bleibt nicht mehr viel dazu zu sagen .
ich mchte jedoch einen asiatischen religionsfhrer zitieren , den ich vor einiger zeit gehrt habe .
er besuchte die vereinigten staaten , wo er ein formular ausfllen sollte . unter der rubrik " angaben zur rasse " schrieb er " mensch " .
man machte ihn darauf aufmerksam , da er dies nicht schreiben knne , und er antwortete : " warum , bestreiten sie , da ich ein mensch bin ?
" ich glaube , das ist eine sehr gute antwort .

neben der unbedingten erfordernis , alle formen der rassischen diskriminierung wie vorurteile , ha , gewalt und unterdrckung zu bekmpfen , mssen auch die vorteile einer multikulturellen und pluralistischen gesellschaft betont werden .
in vielen unserer staaten gab es im laufe der jahrhunderte zuwanderungen von personen aus anderen staaten .
wir haben davon profitiert , und unsere gesellschaften wurden durch ihre anwesenheit bereichert .
jene gesellschaften , die darauf bedacht waren , unter sich zu bleiben und alle anderen auszuschlieen , zeigten eine tendenz zur stagnation und zur schrumpfung .
eine multikulturelle gesellschaft hat beraus groe vorteile , und ich bin erfreut darber , da ich das privileg genieen darf , ein solches gebiet hier im parlament zu reprsentieren .

abschlieend mchte ich noch betonen , da ich ber die haltung der britischen regierung enttuscht bin , die die vorbereitungen fr die einrichtung eines antirassistischen berwachungszentrums blockiert .
sie hat dies aus angeblich technischen grnden getan , sie hat jedoch nicht gezeigt , da sie diese punkte klren will , um der gemeinschaft die handlungsfhigkeit zu geben , der sie dringend bedarf .
die regierungskonferenz mu sich mit dieser angelegenheit befassen , und ich hoffe auch , da sie es tun wird .

herr prsident , ich bin weder rassistisch noch fremdenfeindlich .
dreiig jahre lang habe ich mich in meinem beruf als arzt darum bemht , menschenleben zu retten , von mnnern und frauen , ungeachtet ihres standes , ihrer rasse , ihrer staatsangehrigkeit , und dies ohne den geringsten finanziellen vorteil , wodurch ich mich eindeutig von einigen standesbrdern und kollegen unterscheide , die mit humanitrer hilfe ein vermgen gemacht haben und deren durch die medien wohl bekanntester vertreter in diesem hause einen sitz hat .

mein bisheriges eintreten fr die rmsten der armen , das ich auch heute noch unabhngig von ihrer rassenzugehrigkeit fortsetze , gibt mir mehr als jedem anderen das recht , meiner emprung ob des entschlieungsantrags ausdruck zu verleihen , ber den wir heute diskutieren , und nach dem die verteidigung der nationalen prferenz , ganz wie nach der antiquierten methode des obersten sowjets , aus grnden des rassismus , der fremdenfeindlichkeit oder des antisemitismus zu verurteilen ist .

meine damen und herren , mit der stellungnahme von herrn fret ist die diskussion abgeschlossen .
die vertreter der kommission und des rates haben ums wort gebeten .
zuvor jedoch haben herr fassa und herr konrad ums wort gebeten , um gem artikel 108 persnliche anspielungen zu erwidern .
als erstem erteile ich herrn fassa fr eine redezeit von maximal drei minuten das wort .

herr prsident , die behauptungen des kollegen , aufgrund derer ich um das wort fr eine persnliche bemerkung gebeten habe , sind ein schlagender beweis dafr , wie es mglich ist , mit argumenten exemplarischer intoleranz fr toleranz und antirassismus zu pldieren .
meines erachtens drfen themen von eminenter wichtigkeit nicht mittels unehrenhafter uerungen dazu genutzt werden , probleme wie rassismus und fremdenfeindlichkeit zum zwecke eines rein innenpolitischen kampfes in italien auszuschlachten .

das erscheint mir nicht als optimale methode , weder um dieses parlament noch um die tausende von personen zu ehren , die im namen von idealen gestorben sind , die - wie der kampf gegen faschismus , rassismus und fremdenfeindlichkeit - integraler bestandteil jener liberalen , demokratischen , reformerischen und europischen tradidition bilden , der ich als italienischer und europischer abgeordneter , der auf den listen der lega gewhlt wurde , anzugehren die ehre habe .

herr prsident , ich nehme zur kenntnis , da von herrn fassa keineswegs eine mibilligung dessen ausgesprochen wurde , was herr bosni gesagt hatte .
ich mchte hier keine schndliche polemik betreiben , was das italienische parlament und die politischen krfte italiens betrifft .
ich mchte jedoch hinzufgen - da auf worte konkretes handeln und verhalten folgen mssen - , da beantragt wurde , das verfahren gegen herrn bossi zu erffnen , da er bei einer wahlversammlung seinen zuhrern gesagt hat , bei smtlichen whlern von alleanza nazionale in norditalien sei eine suberungsaktion erforderlich .

solche verhaltensweisen , soweit sie nichts mehr mit folklore zu tun haben , sind meines erachtens zu rgen .
daher habe ich - nicht ohne respekt - dem zugehrt , was von herrn fassa gesagt wurde , und ich bin der berzeugung , da er die rassistisch geprgten uerungen von herrn bossi in seinem innersten sicherlich nicht teilt .

herr dr .
konrad ! sie erhalten am ende der aussprache das wort , nachdem die vertreter des rates und der kommission gesprochen haben .
so ist es in der geschftsordnung vorgesehen .

herr prsident , ich habe den beitrgen der verschiedenen rednerinnen und redner mit groem interesse zugehrt .
viele aspekte dieses komplizierten themas wurden angesprochen .
ich kann , auch aus zeitlichen grnden , nicht auf alle diese aspekte eingehen und werde daher eine kleine auswahl derjenigen punkte treffen , die ich persnlich fr die wichtigsten erachte .

an erster stelle stehen da die uerungen - von frau d ' ancona , frau ojala , frau roth , frau heinisch und herrn cars - , die sich auf den punkt bezogen , der als integrationspolitik beschrieben werden kann .
rassismus , antisemitismus , diskriminierung knnen ber gesetze , politisch , gerichtlich bekmpft werden , es kann aber auch der versuch unternommen werden , sie ber den inhalt der politik zu bekmpfen , und in diesem fall ist vielleicht tatschlich die integrationspolitik die wirksamste methode , sich mit solchen phnomenen auseinanderzusetzen .
ich kann allem , was zu diesem punkt geuert wurde , von herzen beipflichten .
vielleicht insbesondere den uerungen , nicht nur von frau d ' ancona und herr cars , sondern auch von herr watson , bei denen es darum ging , diese politik auf die jugend und auf das bildungswesen auszurichten .
in dieser hinsicht mu noch viel mehr als bisher getan werden , was die erinnerung an die bedauerlichen ursprnge von all dem anbelangt .
frau d ' ancona hat meiner meinung nach zu recht auf auschwitz verwiesen , aber auch auf die mglichkeiten , die gerade junge menschen haben , um ihrem eigenen leben weiter gestalt zu geben und der gesellschaft , in der sie leben , gestalt zu geben .

was die beobachtungsstelle anbelangt , habe ich feststellen knnen , da sie auch hier im parlament breite untersttzung findet , da gewisse befrchtungen vorhanden sind , wir knnten bei der suche nach der richtigen rechtlichen ausgestaltung in verzug geraten .
meiner meinung nach mssen wir uns wirklich darum bemhen , dies zu verhindern .
ich freue mich auf die zusammenarbeit mit herrn flynn auch in dieser sache , und wir werden prfen , wie wir diese angelegenheit am wirksamsten und schnell zu ende fhren knnen .
vorlufig , und ich verweise noch einmal auf das , was ich zu beginn gesagt habe , meine ich , da auch das vereinigte knigreich nach wie vor von der notwendigkeit der schaffung dieser beobachtungsstelle berzeugt ist und sich an der suche nach einer angemessenen lsung beteiligen wird .

vielleicht doch das wichtigste , was hier von einigen rednerinnen und rednern angesprochen wurde , ich mchte sie doch kurz nennen , weil ich diesem punkt nachdruck verleihen mchte , auer frau d ' ancona noch herr schulz , frau pailler , herr bontempi , frau lindeperg und frau zimmermann , das wichtigste ist die art und weise , wie man sich persnlich zu diesem thema stellt .
wer wirklich der meinung ist , da rassismus bekmpft werden sollte , mu dies stets zu erkennen geben , mu dies in seinen taten zeigen , mu dies in seinen worten zeigen , mu es in seiner haltung deutlich machen .
alle diejenigen , die das nicht tun , nehmen eine sehr , sehr schwere verantwortung auf sich .
das kann von uns allen , als politikern , von ihnen , als volksvertretern , und von uns , als der exekutive , wie man es nennen knnte , verlangt werden , es kann aber auch von uns , als brgerinnen und brgern der europischen union , verlangt werden .
erst wenn wir unsere haltung deutlich zeigen , knnen wir die brigen brgerinnen und brger in europa auffordern , es uns gleich zu tun .
in dieser beziehung gilt , wie wir in den niederlanden sagen : verndere die welt , und beginne bei dir selbst .
dies gilt vor allem auf diesem wichtigen gebiet der bekmpfung von rassismus und diskriminierung .

ich mchte es hierbei bewenden lassen . ich werde mich whrend der ratsprsidentschaft darum bemhen , auch dieses parlament ber das , was wir tun und was wir weiter zu tun gedenken , auf dem laufenden zu halten .

herr prsident , ich danke allen fr ihre beitrge .
wir haben auergewhnliche und sehr wertvolle beitrge zu dieser aussprache gehrt .

ich mchte zwei spezifische punkte erwhnen .
frau heinisch fragte danach , wie wir jene untersttzen knnten , die sich an den projekten beteiligen wollen .
die einfache antwort lautet , da wir ber 4 , 7 mio. ecu verfgen , was natrlich eine bescheidene summe darstellt , es sind jedoch zustzliche mittel .
antragsformulare fr projektvorschlge werden in den nchsten wochen an all jene versandt werden , die sich mit den diensten der kommission in verbindung gesetzt haben .
jeder wird zur gleichen zeit einen antrag stellen knnen , und wir sehen einer beraus gerechten und transparenten entscheidung darber entgegen , wem welche finanzmittel bereitgestellt werden .

ich mchte insbesondere noch etwas zu den worten von frau roth sagen .
in ihrer bemerkung fate sie zahlreiche der hervorragenden antworten und vorschlge dieser aussprache zusammen .
frau roth wies uns alle darauf hin , da wir etwas unternehmen mssen .
ich mchte ihnen nahelegen , da das europische jahr gegen rassismus genau dies zum ziel hat .
frau roth forderte politiken der antidiskriminierung .
ja , sie hat recht . und wir bentigen sie auf beiden ebenen , auf einzelstaatlicher ebene im zusammenhang mit der rechtsetzung , und wir bentigen eine im vertrag verankerte vorschrift der antidiskriminierung , die uns gelegenheit gibt , die erforderlichen gemeinschaftsinstrumente gegen die bedrohung durch den rassismus einzusetzen .

sie wiesen auch darauf hin , da wir angemessene integrationspolitiken bentigen .
nach eingehenden errterungen haben wir uns fr die workshops entschlossen , die in den nchsten tagen in den haag am beginn unserer seminare und konferenzen stattfinden werden .
es wird workshops zur berprfung der beziehungen zwischen ethnischer zugehrigkeit und beschftigung und einen workshop ber den rechtsrahmen zur bekmpfung des rassismus geben .
wir werden auch ber die rolle der medien sprechen .
schlielich werden wir den rassismus im alltag errtern , der uns besonders am herzen liegt .

den durch rassismus bedrohten steht natrlich als hauptschutzinstrument das gesetz zur verfgung .
das liegt in erster linie im verantwortungsbereich der einzelnen mitgliedstaaten .
das heit jedoch nicht , da die gemeinschaft nicht aktionen auf europischer ebene unternehmen kann .
whrend des europischen jahres gegen rassismus werden wir projekte finanzieren , die sich mit dem legislativen bereich befassen .
insbesondere wird es um projekte gehen , die die sensibilisierung fr bestehende gesetze gegen die diskriminierung erhhen und die menschen ermutigen , die bestehenden gesetze auszuschpfen und lcken in der bestehenden nationalen gesetzgebung aufzuzeigen und dagegen etwas zu unternehmen .

es wurde erwhnt , da sehr viel ber dieses thema gesprochen wird , und ich kann mich dem nur anschlieen .
ich mchte das parlament darauf hinweisen , da ein groer bedarf an reden gegen den rassismus besteht .
diese reden sollten in jedem einzelnen mitgliedstaat gehalten werden , damit den brgern deutlich wird , da wir den rassismus verurteilen und die bedrohung erkennen , die er fr die gesellschaft darstellt .

wir sollten insbesondere unsere nros ermutigen , denn dort sind die aktivisten , die menschen , die sich fr den schutz der grundstze - und zwar frieden und harmonie - engagieren , auf die sich unsere union sttzt .
sie sollten ein zeichen von diesem parlament und durch das europische jahr gegen rassismus erhalten und sehen , wofr wir uns einsetzen und wofr europa sich im hinblick auf die bedrohung durch den rassismus einsetzt , und zwar fr frieden und harmonie , wrde , gegenseitige achtung und fairen umgang miteinander , die nicht durch rasse , konfession , hautfarbe oder herkunft bestimmt werden .
dies sind die grundlegenden zielsetzungen dieser union , und wir sollten innerhalb und auerhalb des parlaments in reden an die brger europas dies deutlich machen .

ich erteile nunmehr herrn konrad fr eine persnliche erklrung das wort . zur klarstellung gestatte ich mir , darauf hinzuweisen , da artikel 8 der geschftsordnung vorsieht , da jeder abgeordnete , der fr eine persnliche erklrung um das wort bittet , am ende der aussprache oder bei der genehmigung des sitzungsprotokolls sprechen kann , in dem auf die wortmeldung bezug genommen wird , d.h. im nchsten protokoll .
ich habe folglich die worterteilung an sie , herr dr . konrad , nicht hinausgezgert .
wir stehen jetzt am ende der aussprache .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! meine erklrung bezieht sich auf beitrge von herrn schulz und herrn le gallou in dem verlauf der debatte .
beide haben durch zitate und uerungen sowohl den deutschen bundeskanzler als auch den deutschen finanzminister in scharfer form angegriffen und mit unhaltbaren anwrfen beleidigt .
ich weise diese uerungen auch im namen der cdu / csufraktion zurck . ich darf in diesem zusammenhang darauf aufmerksam machen , da ich das auch aus persnlicher betroffenheit als deutscher abgeordneter tue .
deutschland erbringt in europa eine hohe integrationsleistung .
deutschland beherbergt zur zeit 400.000 kriegsflchtlinge .
in unserem land ist ber jahrzehnte eine hohe integrationsleistung gegenber menschen aus osteuropa erbracht worden !
in deutschland leben 2 millionen trken . auch das ist ein stck integrationsleistung !
von daher leisten mein land und meine mitbrger auch einen sehr groen beitrag , gerade im sinne dieser integration , die wir hier besprochen haben .
ich darf an dieser stelle sehr deutlich machen , da deutschland es als eines der auslnderfreundlichsten lnder nicht verdient hat , in dieser form angegriffen zu werden , und dies insbesondere von der ganz linken und auch von der ganz rechten seite !
ich darf beide herren auffordern , sich noch in dieser debatte fr diese uerungen zu entschuldigen !

herr dr .
konrad !
beim zuhren bin ich doch zu dem schlu gelangt , da es sich bei ihren ausfhrungen nicht um eine persnliche erklrung , sondern um eine politische uerung handelte !

herr prsident , ich mchte dem kollegen , aufgrund dessen ausfhrungen ich vorhin das wort ergriffen hatte , dafr danken , da von ihm anerkannt wurde , da - wie es tatschlich der fall ist - beleidigende oder verletzende uerungen , von wem sie auch immer stammen mgen , von mir nicht geteilt werden .
damit sind wir in der liberalen fraktion allesamt einverstanden .

ich weise im brigen darauf hin , da smtlichen demokratischen verfassungen gem jeder persnlich strafrechtlich haftbar ist . niemand darf fr das tun oder handeln , das anderen zugeschrieben wird , zur verantwortung gezogen werden .
man wird jedoch entgegnen , da es um ein politisches problem geht : einer der grten mngel des heutigen politischen lebens , und zwar nicht nur in italien , besteht meines erachtens darin , da rechtliche fragen fr politische zwecke benutzt werden .
auch hier besteht die gefahr , da damit intoleranz unter beweis gestellt wird , wie sie bei in diesem parlament gefhrten diskussionen jedoch vllig ausgeschlossen bleiben mu .

herr prsident , ich mu etwas zu dem beitrag des kollegen konrad sagen .
ich wei nicht , ob sie whrend der debatte hier im saal waren , herr konrad .
wenn sie whrend der debatte im saal waren , dann gibt es zwei mglichkeiten : sie haben mich nicht richtig verstanden oder nicht richtig zugehrt .
ich habe nmlich genau das gegenteil von dem getan , was sie mir vorwerfen .
ich habe ausdrcklich die zitierten politiker der bundesrepublik deutschland gegen herrn le gallou in schutz genommen , indem ich gesagt habe - hren sie zu , bevor sie schreien - , den bundeskanzler , den finanzminister zu vergleichen mit leuten der front national wre eine beleidigung fr diese leute .
das ist das erste .
und zweitens habe ich gesagt , wir alle - fhrendes und handelndes politisches personal - sind aufgefordert , so zu formulieren , da keinerlei miverstndnisse mglich sind .
das ist keine kritik am bundeskanzler , keine kritik an irgendeinem cdu-politiker .
es gbe gengend grnde , ihn zu kritisieren , nebenbei bemerkt , aber sie haben das nicht richtig verstanden .
jetzt schauen sie mal , ob sie das wieder aus der welt schaffen knnen , was sie gerade gemacht haben , nmlich mich mit denen auf eine stufe zu stellen .
das ist die frechheit !

herr schulz !
ich stelle fest , da verstndigungsschwierigkeiten nicht nur auf die verdolmetschung , die im allgemeinen ganz ausgezeichnet ist , zurckgefhrt werden knnen , sondern da es derartige schwierigkeiten auch gibt , wenn wir uns in ein- und derselben sprache ausdrcken .

herr prsident , ich spreche nicht die gleiche sprache , sondern franzsisch .
ich mchte aber herrn konrad und das gesamte haus beruhigen .
ich habe weder den deutschen minister noch den deutschen bundeskanzler angegriffen ; ich habe lediglich festgestellt , da sie sich zu den kosten der einwanderung und zur beziehung zwischen einwanderung und arbeitslosigkeit geuert haben .
ein anderer kollege , der ber einwanderung oder die bergroe zahl von flchtlingen gesprochen hat , hat das wort " last " verwendet , und ich glaube , da herr konrad dies aufgegriffen hat .

ich stelle lediglich fest , da diese worte auch in der ffentlichen diskussion in der bundesrepublik deutschland fallen knnen , und ich freue mich darber , denn ich glaube , da dort meinungs- und redefreiheit herrschen sollten .
unsere deutschen kollegen mgen so denken , andere deutsche kollegen denken vielleicht anders darber , aber darin liegt ja gerade die diskussionsfreiheit , und ich begre dies .

ich kann nur bedauern , da hier , wenn wir in hnlicher weise ber nationale prferenz oder die kosten der einwanderung sprechen , man uns eben dies zum vorwurf macht , und da innerhalb der franzsischen grenzen einige franzsische kommunale mandatstrger , die sich hnlich geuert haben wie herr waigel und herr kohl , gerichtlich belangt werden .
ich verurteile keineswegs die uerungen von herrn waigel oder herrn kohl , aber ich verurteile die tatsache , da man sie in frankreich nicht ebenso freimtig aussprechen darf .
das ist die meinungsfreiheit , die ich verteidige .

liebe kollegen , wir knnen diese aussprache nicht weiter fortsetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 h statt .

kampf gegen den terrorismus

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von frau reding ( a4-0368 / 96 ) im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den kampf gegen den terrorismus in der europischen union .

herr prsident , gestatten sie uns , unserer enttuschung ausdruck zu verleihen .
uns reicht es jetzt . nach jedem terroristischen anschlag praktizieren unsere regierungen schulterschlu , geben vollmundige erklrungen ab und versprechen umfassende aktionen auf europischer ebene sowie wirksame politische manahmen .
und wie sieht das ergebnis nach einigen wochen oder monaten aus ? null , absolut gar nichts .
all die schnen worte sind vergessen , die politischen vorhaben schlummern in den schubladen .

das parlament hat genug von schnen reden .
es mchte , da nun endlich alle die aktionen auch durchgefhrt werden , mit denen ber die landesgrenzen hinweg die geiel schwerverbrechen und terrorismus wirksam bekmpft werden kann .
hierzu mssen bestandteile der nationalen souvernitt an die gemeinschaft bergehen .
mit dieser geteilten souvernitt wird den nationalen interessen nicht geschadet ; sie strkt vielmehr die nationalen interessen .

denn machen wir uns nichts vor : es gibt den groen europischen binnenmarkt des verbrechens sehr wohl , aber die krfte , die diese verbrecher bekmpfen und die brger schtzen sollen , werden in ihrem vorgehen von knstlichen hindernissen an den nationalen grenzen gehemmt .
das ist ineffizient und lcherlich .
es ist allerhchste zeit fr unsere regierungen zu begreifen , da sie sehr schnell einen wirklich europischen rechtsraum schaffen mssen , da sie ihren ordnungskrften die mglichkeit zur aktiven und effizienten zusammenarbeit ber die nationalen grenzen hinaus geben mssen , weil sie ansonsten letzten endes diese ihnen so teure souvernitt verlieren wrden , weil dann nicht mehr die politiker die gesetze machen , sondern verbrecher aller art .

was nun fr das verbrechen ganz allgemein gilt , gilt noch viel strker fr die extreme und spezifische form des verbrechens , den terrorismus .
wie definieren wir den terrorismus ?
als terrorismus bezeichnen wir jede tat von einzelnen oder gruppen , bei denen gegen ein land , seine institutionen , seine bevlkerung gewalt angewandt wird oder damit gedroht wird , und die mit separatistischen bestrebungen , extremistischen ideologien oder religisen fanatismus , durch irrationale und subjektive motive begrndet werden , und mit denen der staat , einzelpersonen oder gruppen dem terror ausgesetzt werden .
soviel zur definition .

nun zu unserer interpretation .
da sich europa auf rechtsstaaten grndet , in denen jeder brger oder jede gruppe von brgern die mglichkeit hat , sich innerhalb demokratischer strukturen zu wort zu melden und seine vorstellungen in die tat umzusetzen , gibt es keine ideologie oder kein anderes motiv , das terroristische taten auch nur im geringsten rechtfertigt .
daher ist terrorismus fr uns eine straftat , die auch als solche zu ahnden ist .
es darf also in der terrorismusbekmpfung keine sondergesetze und sonderverfahren geben , um diesem phnomen nicht eine besondere bedeutung zu verleihen und es damit unfreiwillig aufzuwerten .

wie lt sich der terrorismus nun konkret vor ort bekmpfen ?
hier wre zunchst einmal die vorbeugung zu nennen .
zu allererst die politische vorbeugung .
frderung des demokratischen dialogs zur lsung politischer , ethnischer , nationaler , sozialer und kologischer probleme ; so kann verhindert werden , da konflikte als alibi dienen und terroristische gewalttaten bei bestimmten bevlkerungsschichten auf billigung stoen .
dann die technische vorbeugung : kontrollen auf den flughfen , verbesserte systeme zur auffindung von sprengstoffen , einfhrung effizienter und aufeinander abgestimmter edv-systeme , vorbeugung der mibruchlichen nutzung von datennetzen , kontrolle von herstellung , lagerung , handel , transport , einfuhr und ausfuhr von waffen und sprengstoffen .

im bereich der zusammenarbeit von polizei und justiz wnschen wir uns , da endlich europol auf den weg gebracht wird , denn auch zu diesem thema vernehmen wir nach jedem rat wohlklingende worte der art : wir brauchen europol .
in der praxis ist die konvention allerdings noch nicht einmal ratifiziert .
wann wird sie denn endlich ratifiziert ?
ernstzunehmende arbeiten knnen erst beginnen , wenn eine konvention vorliegt .

ferner mchten wir , da die mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen strafrecht terroristische akte als schwerwiegende und auslieferungsfhige straftaten einstufen und da jeder , der an der organisation , an der vorbereitung oder an der durchfhrung terroristischer akte beteiligt war , strafrechtlich verfolgt wird , und da in ihren jeweiligen rechtssystemen die verherrlichung des terrorismus als straftat eingestuft wird .

ferner sollten nach unserer auffassung folgende manahmen ergriffen werden : intensivierung der polizeilichen zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus , ermglichung des informationsaustauschs auch ohne direkten bezug zu einem strafverfahren , frderung des direkten meinungs- und erfahrungsaustausch zwischen den in den mitgliedstaaten fr die terrorismusbekmpfung zustndigen beamten , ratifizierung des am 27. september 1996 unterzeichneten bereinkommens ber die auslieferung und die erforderlichen entscheidungen und manahmen , damit ein staatsbrger eines mitgliedstaates , der einer terroristischen straftat oder der zusammenarbeit mit einer bewaffneten gruppe beschuldigt wird , nicht in einem anderen mitgliedstaat politisches asyl oder den status eines flchtlings erhalten kann .

natrlich wollen wir auch eine harmonisierung der einschlgigen rechtsvorschriften , aber solange diese noch aussteht , fordern wir die mitgliedstaaten auf , konkrete entscheidungen zu treffen und sie mit hilfe von bereinkommen auch anzuwenden .
und schlielich sollte man nicht nur an die opfer des terrorismus zum zeitpunkt der terroristischen gewalttat denken , sondern ihnen und ihrer familie auch in den jahren materielle und psychologische betreuung zu kommen lassen , in denen sie unter dem ihnen zugefgten leid weiterhin leiden .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! es ist guter brauch , in diesem haus berichterstattern oder berichterstatterinnen zu ihrem bericht einen glckwunsch zu sagen .
manchmal ist das eine floskel . heute ist es mir sehr ernst mit diesem glckwunsch an sie , frau kollegin reding .
lassen sie mich ihnen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sagen , da es ber die gesamte zeit der berichtsverfassung , der debatte , der verhandlungen ber die nderungsantrge bis zum heutigen tag ein vergngen war , mit ihnen zusammenzuarbeiten in einer uerst sensiblen frage .
sie haben sich in dieser frage als berichterstatterin in einer art kooperationsbereit gezeigt , die vorbildcharakter fr andere debatten in diesem haus haben knnte .
dafr , wie gesagt , nicht nur unseren glckwunsch , sondern auch unseren herzlichen dank !

sie haben in dem bericht sehr deutlich schritte in die richtung der przisen formulierung oder des versuchs der przisen formulierung eines terrorismusbegriffes unternommen , was sehr schwierig ist , weil die terrorismusdebatte in den mitgliedstaaten der europischen union immer noch eine uerst schwierige , die gemter bewegende debatte ist , was wir bis zum letzten tag in unserer diskussion gesprt haben - ich werde gleich zeigen , an welchem beispiel .

wir mssen , und das hat frau reding wirklich sehr gut dargestellt , drei dinge tun .
erstens , deutlich erklren : in keinem demokratischen rechtsstaat kann es irgendeine akzeptanz fr irgendeine terroristische aktion geben , weder bei gewalt gegen sachen noch bei gewalt gegen personen !
es gibt nichts , was in einer demokratischen rechtsordnung den terror und die gewalt legitimieren knnte .
das mu einheitlich quer durch alle politischen lager den terroristen deutlich gemacht werden , da sie nirgendwo auf akzeptanz und untersttzung rechnen drfen , seien ihre motive noch so vordergrndig politisch !

daraus resultiert , da man definieren mu : was ist terrorismus ?
ist das nur gegen sachen gerichtet oder gegen personen und sachen gerichtet , gegen institutionen gerichtet , auf die destabilisierung der staatsorgane gerichtet ?
hat terrorismus irgendeine legitimation , wenn ihm eine lange phase von ungerechtigkeit , sei es ethnischer , sei es konomischer natur oder anderer dinge wegen vorausgegangen ist ?
hier sind wir eigentlich bereinstimmend zu einer klaren erkenntnis gekommen .

wir mssen uns selbst verpflichten , in dem politischen handeln der regierungen und der staaten , ihrer organe , dafr zu sorgen , da die gefahrenherde , aus denen terrorismus entstehen kann , frh erkannt werden , da frh gehandelt wird , da frh versucht wird , herde von unzufriedenheit , auch berechtigter unzufriedenheit , dadurch zu befrieden , da die probleme in der demokratie offen beim namen genannt und diskutiert werden , da versucht wird , aufeinander zuzugehen , da bis zum letzten versucht wird , mit friedlichen mitteln konflikte zu lsen .

wenn wir das tun , erreichen wir selbst fr uns die legitimation , konsequent nein zu jeder anderen art der konfliktlsung zu sagen , und daraus resultiert bei der terrorismusdebatte dann konsequent auch das recht zu sagen : wer individuellen terror anwendet , wer gruppenterror anwendet , wer terror gegen einzelne personen oder einzelne gruppen anwendet , der kann in einem demokratischen rechtsgebilde , sei es in den rechtsstaaten , die mitgliedslnder unserer union sind , sei es in der union selbst , auf kein verstndnis hoffen .
der mu vor allen dingen damit rechnen , da er strafverfolgt wird , und zwar bis in die letzte konsequenz als jemand , der kriminell handelt , und ich wiederhole , ohne jede art von rcksichtnahme auf ein vermeintliches politisches motiv .

es ist deshalb so wichtig , das zu sagen , weil es bis zum heutigen tag terroristischen organisationen in der europischen union immer wieder gelingt , ihre aktionen einer scheinbaren politischen legitimierung zu unterwerfen .
dem ein klares nein zu sagen und mit dem bericht dazu beizutragen , da wir zur qualifizierten und effizienten gemeinsamen bekmpfung dieses krebsgeschwrs kommen , ist die hoffnung , die unsere fraktion mit diesem bericht verbindet !

eine blaue schleife , herr prsident .
der himmel der europischen union ist heute eine riesige blaue schleife , die von la palma bis malm , von rhodos bis dublin reicht .
die blaue schleife verkrpert stillschweigend den tglichen kampf , die soziale chtung des terrorismus und ist als solches im spanischen baskenland entstanden , einem gebiet , das von diesem sozialen bel besonders heftig heimgesucht wird .
die berichterstatterin hat es bereits gesagt , die brger europas , die in diesem parlament vertreten sind , erheben laut und klar ihre stimme : " es reicht , wir alle wenden uns gemeinsam gegen den terrorismus " , und ziehen eine linie : auf der einen seite die demokraten , auf der anderen seite die terroristen , die nichts als gemeine verbrecher sind .

wir stehen vor einer wichtigen abstimmung , meine damen und herren .
ich habe keinen zweifel daran , da morgen die vorliegende entschlieung von einer berwltigenden mehrheit des parlaments untersttzt werden wird , und ich habe die ehrenvolle aufgabe , ihnen hiermit im namen der fraktion der europischen volkspartei das engagement unserer fraktion fr diese entschlieung sowie fr diverse nderungsantrge - konkret sind es die nderungsantrge nr . 2 , 4 , 5 , 6 und 11 - anzukndigen .
ich mchte mich herrn schulz anschlieen und die berichterstatterin , frau reding , zu ihrer lobenswerten arbeit beglckwnschen .

wir stehen vor einer wichtigen abstimmung , herr prsident .
erstens , weil es eine sehr symboltrchtige abstimmung ist . es ist ganz europa , das geschlossen seine ablehnung gegenber den terroristischen akten bekundet und sich im kampf gegen den terrorismus engagiert , und zwar nicht nur gegen den terrorismus selbst , sondern auch gegen das ganze drumherum , seine sprachrohre , seine komplizen , jene , die ihn befrworten .

die europische union - frau reding hat es bereits gesagt , und ich mchte es wiederholen - ist dem rechtsstaat und der achtung der menschenrechte verbunden .
insofern ist es vllig undenkbar , da fr den terrorismus und terroristische akte auch nur das geringste verstndnis aufgebracht wird , von ihrer untersttzung ganz zu schweigen .
jede forderung , jeder politische oder ideologische ansatz kann und mu im rahmen der rechtsstaatlichkeit behandelt werden , und jene , die sich auerhalb dieses rechtsstaatlichen rahmens stellen , mssen entsprechend eingestuft werden : als gefhrliche gemeine verbrecher . gegen sie mu und wird der staat die entsprechenden mittel ergreifen .
in diesem zusammenhang mchte ich mich den aussagen von frau reding uneingeschrnkt anschlieen .

auerdem beschrnkt sich diese resolution nicht nur auf allgemeine erklrungen , sondern begibt sich auf das terrain der konkreten sachverhalte und fordert manahmen , die von der europischen brgerschaft als unaufschiebbar im kampf gegen dieses soziale bel erachtet werden .
frau reding hat sie einzeln dargestellt .
ich mchte nur einige wenige aufgreifen , die mir besonders symboltrchtig und bedeutsam erscheinen .

die brger europas erwarten von den instanzen der regierungen , da sie ihre zusammenarbeit verstrken .
sie erwarten , da der termin , an dem europol auch fr den terrorismus zustndig sein soll , vorgezogen wird , da in der gesamten europischen union die ffentliche untersttzung des terrorismus als straftatbestand verfolgt wird und da kein brger der europischen union in einem anderen mitgliedsstaat asyl oder den flchtlingsstatus erhlt , wenn er in der europischen union terroristische akte begangen hat bzw. solcher akte beschuldigt wird .
und natrlich erwarten die brger , da die opfer des terrorismus umfassend untersttzt werden .

diese entschlieung ist auch und vor allem ein grund zur hoffnung .
zur hoffnung darauf , da die europische union in einer welt , die sich in aufruhr befindet , einmal mehr zu einem verfechter der sache der gerechtigkeit und der menschenrechte wird .

heute wird dieses engagement durch die blaue schleife verkrpert , die alle brger europas verbrdert , ausgehend vom leid , das der terrorismus hervorbringt , doch mit blick auf die zukunft ; sie verkrpert unsere ehrerbietung gegenber allen opfern des terrorismus , opfern wie den beiden spanischen brgern jos antonio lara und cosme delclaux , inbegriff des mit dem terrorismus verbundenen schreckens und leids , und auch gegenber ihren familien und angehrigen .

herr prsident , meine damen und herren , die sache der grundrechte , diese europische standarte , findet heute in dieser symbolischen blauen schleife ihre verkrperung , in dieser blauen schleife , die von la palma bis malm , von rhodos bis dublin reicht .

herr prsident , ich beglckwnsche sie zu ihrer wiederwahl , und es ist schn , sie wieder im vorsitz zu sehen .

ich mchte die berichterstatterin zu ihrem grndlichen bericht ber die bekmpfung des terrorismus in der europischen union beglckwnschen .
dieser themenbereich wurde auf dem jngsten dubliner gipfel angesprochen , wo der europische rat vorbehaltlos alle terroristischen akte verurteilte und seine absicht bekundete , der bedrohung durch den terrorismus von innen und von auen grere aufmerksamkeit zu schenken . ich untersttze und begre diese erklrung vorbehaltlos .

laut der berichterstatterin verletzen terroristische akte zahlreiche grundrechte des einzelnen , insbesondere das recht auf leben , auf krperliche unversehrtheit und auf persnliche freiheit .
terroristische akte haben auf tragische weise das leben unschuldiger menschen - mnner , frauen und kinder - beendet .
wer verletzt wurde , weil er zur falschen zeit am falschen ort war , trgt stndige narben und ist zeuge der bsartigen folgen der taten jener , die ihre ziele durch terroristische akte und nicht durch demokratische mittel umsetzen wollen .

niemand kann sich ber den demokratischen proze stellen .
die demokratie und das gesetz der grundfreiheiten in unserer gesellschaft mssen auf jeder ebene hochgehalten werden , und das schliet auch die sicherheitskrfte ein .
in diesem zusammenhang bitte ich sie um untersttzung fr unseren nderungsantrag nr . 7 , in dem die regierungen und die sicherheitskrfte aufgefordert werden , ein gemeinsames verstndnis und achtung fr die menschenrechte zu demonstrieren und sich bei der bekmpfung des terrorismus innerhalb des rechtsrahmens zu bewegen .

es wird sie nicht berraschen , wenn ich bei dieser gelegenheit die lage gewisser irischer gefangener in zwei britischen gefngnissen anspreche .
am letzten montag besuchte ich zusammen mit meinen kollegen gallagher und crowley risn mcaliskey , die im frauengefngnis holloway in london aufgrund von einer anklage nicht aus grobritannien , sondern aus deutschland in untersuchungshaft sitzt .
gegen sie liegt ein auslieferungsantrag im zusammenhang mit einem terroristischen akt vor , und sie wurde nicht verurteilt .

risn sollte meines erachtens nicht auf diese weise behandelt werden .
sie wurde nicht verurteilt und befindet sich dennoch unter hchster sicherheitsstufe in haft .
sie ist im sechsten monat schwanger .
ihre gesundheit ist sehr anfllig , und sie ist nicht unter stndiger rztlicher betreuung .
bei ihr wird zweimal am tag und zuweilen sogar sechsmal am tag eine leibesvisitation durchgefhrt .
sie ist in einer zelle eingeschlossen , wo sie unter stndiger beobachtung durch fernsehkameras und besondere bewacher steht .
sie hat keinen kontakt zu anderen gefngnisinsassen .

ich mu der gerechtigkeit halber sagen , da der gefngnisdirektor von holloway sich eingehend mit uns befat hat und uns zusicherte , da er sich bemhen wrde , innerhalb seines zustndigkeitsbereichs ihre situation zu verbessern .
wir sind lediglich darum bemht , ihr eine menschenwrdige behandlung und eine rckfhrung nach nordirland zukommen zu lassen , whrend sie auf das auslieferungsverfahren wartet .

fr meine begriffe entspricht ihre behandlung der von gefangenen in whitemoore , wo es verdeckte machenschaften und eine absprache zwischen der justiz und den politikern gab .

herr prsident , es ist in der tat ein sehr bedeutendes ereignis , da wir hier im europischen parlament als direkt von der bevlkerung gewhlte abgeordnete ber terrorismus sprechen .
es ist unannehmbar , da unschuldige menschen zu opfern von gewalt werden , auch wenn diese politisch motiviert ist .
das kann nicht sein , und das darf nicht sein .
es gibt allerdings ein problem mit terrorismus . denn es gibt ja auch so etwas wie den freiheitskampf .
als beispiel soll die erinnerung an den kampf von mandela gengen , der heute der prsident von sdafrika ist .
aber auch hier mu ganz klar sein , darf es keinen zweifel daran geben , da in einer demokratie mit allgemeinem wahlrecht der einsatz von gewalt nicht erlaubt sein darf .
terrorismus ist ein schlimmes verbrechen .

auch die fraktion der liberalen hlt den vorliegenden bericht der kollegin reding fr einen guten bericht .
wir knnen ihm generell zustimmen .
wir mssen meines erachtens ganz klar zum ausdruck bringen , da terroristen , die angehrige eines mitgliedstaates der europischen union sind , kein recht auf asyl haben .
ich denke an spanien , ich denke an irland , das geht nicht .
das mssen wir in aller deutlichkeit sagen .
diese dinge mssen wir ablehnen .

noch mehr ist hierzu zu sagen .
drittlnder , die lnder auerhalb der europischen union , die terroristische bewegungen untersttzen , mssen hart angefat werden .
schlielich mchte ich doch noch darauf hinweisen , da wir achtsam mit den medien umgehen mssen .
das recht auf freie meinungsuerung mu in diesem zusammenhang gewahrt bleiben .

herr prsident , wir beglckwnschen frau reding zu ihrem bericht , der ein wichtiges instrument gegen den terrorismus darstellt und die notwendigkeit aufwirft , einen wirklichen europischen rechtsraum zu schaffen , wo die richterlichen entscheidungen der mitgliedslnder anerkannt und bernommen werden .

die terroristischen akte in der europischen union knnen keinesfalls dadurch anrufung von ideologien oder religisen , kulturellen oder nationalen identitten gerechtfertigt werden .
trotz der politischen motive sind sie als verbrechen zu behandeln und als solche strafrechtlich zu verfolgen .
die terroristischen akte verstoen gegen zahlreiche grundrechte , insbesondere gegen das recht auf leben , auf krperliche unversehrtheit und gegen die freiheit der personen ; in vielen anderen fllen schaden sie dem frieden und der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der lokalen und regionalen gemeinschaften , deren demokratische institutionen sie angreifen .

manche mitgliedstaaten der union - das mu mit aller klarheit gesagt werden - haben es mit organisierten terroristischen aktionen grenzbergreifender natur zu tun .
deswegen mu ein kohrentes europisches manahmenpaket zur vorbeugung und verfolgung des terrorismus her .

unsere fraktion untersttzt deshalb entschlossen den nderungsantrag , in dem der rat aufgefordert wird , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , damit ein brger eines beliebigen mitgliedsstaates , der eines terrorismusdelikts oder der untersttzung einer bewaffneten vereinigung beschuldigt wird , in einem anderen mitgliedsstaat nicht den flchstlingsstatus erlangen kann .
die asylpolitik darf nur auf brger aus drittstaaten zur anwendung kommen , in denen ein leben demokratie nicht mglich ist .
und weil wir demokraten sind und in demokratien leben , verweisen wir darauf , da die manahmen zur bekmpfung des terrorismus stets im rahmen der gesetzlichkeit angesiedelt sein und immer auch die menschenrechte der terroristen respektieren mssen .
darin liegt die gre der demokratie und des rechtsstaats , den wir alle heute hier verteidigen .

wenn wir die ratifizierung des europol-bereinkommens fordern , dann bekunden wir in diesem sinne unseren wunsch , da keinerlei gruppierungen diskriminierenden kriterien ausgesetzt sein sollen und da die informationen bzw. die modalitten der datenbltter , die bei europol zur anwendung kommen werden , sehr klar eingegrenzt werden sollen .

herr prsident , wenn wir an die rechte jener denken , die des terrorismus bezichtigt werden , wie knnten wir da das leiden und die ngste der opfer des terrorismus und ihrer angehrigen , freunde und mitbrger vergessen ?
diese opfer des terrorismus , sind im falle meines heimatlandes spanien angehrige der streitkrfte oder der sicherheitskrfte des staates bzw. der autonomen region , vertreter der demokratischen institutionen oder auch wahllos an ffentlichen orten ermordete brger .
da sterben mnner , frauen und kinder , deren namen nur deshalb bekannt werden , weil sie nach ihrem tod in den massenmedien erscheinen .

tief bewegt gedenken wir der beinahe 1.000 todesopfer , die der terrorismus in spanien bereits gefordert hat ; wir denken unter anderem an enrique casas , gregorio ordez , fernando mgica und francisco toms y valiente , die dank ihrer ttigkeit in den demokratischen institutionen bekannt sind , oder an den madrider general quintana lacaci , der whrend des putschversuchs im jahre 1981 die spanische demokratie verteidigt hat .
wir denken auch an die vielen verstmmelten , wie etwa irene villa , und natrlich denken wir ganz besonders an jos antonio lara und cosme delclaux , die noch immer in der gewalt ihrer entfhrer sind und schlimmen psychischen torturen ausgesetzt sind .

ich komme zum schlu , herr prsident .
wenn ich der opfer gedenke , dann mchte ich auch um eine klare und effektive untersttzung fr sie bitten , um moralische und materielle hilfe fr sie und ihre angehrigen . gleichzeitig rufen wir unser parlament und die brigen europischen institutionen auf , gemeinsam und noch besser als bisher fr die menschenrechte , die demokratie und den rechtsstaat einzutreten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich sagen , da die wertvolle arbeit der kollegin reding konfliktstoff bietet , was jedoch daran liegt , da das thema dieser arbeit selber , nmlich terrorismus , umstritten ist .
sodann mchte ich zwei in dem bericht enthaltenen bemerkungen hervorheben , nmlich erstens , da durch die ffnung der binnengrenzen die gefahr terroristischer akte nicht vergert wird , weil die traditionellen kontrollen an den binnengrenzen fhren nmlich - wie von frau reding zu recht hervorgehoben wird - so gut wie nie zur verhaftung von mitgliedern terroristischer gruppen gefhrt haben ; zweitens , da zahlreiche terroristische akte von einigen staaten organisiert und finanziert werden .

ich mchte jedoch auch aus grnden der unverstndlichkeit eine bemerkung anbringen .
jede form von gewalt wird von mir mit aller entschiedenheit verurteilt .
ich verstehe jedoch nicht , weshalb in der ziffer a und h gesagt wird , in der europischen union knne nicht von terrorismus , sondern nur von kriminellen handlungen gesprochen werden und die asylpolitik knne sich daher - so die schlufolgerung - nur auf angehrige von drittstaaten beziehen .
hier handelt es sich meines erachtens um einen gedankensprung .
bei der voraussichtlichen vertragsreform nicht nur faktisch und fr jetzt , sondern auch grundstzlich und fr die zukunft jegliche mglichkeit eines antrags auf politisches asyl fr brger der mitgliedstaaten auszuschlieen , ist in hchstem mae ideologisch .

in diesem sinne weise ich auf die von der italienischen sektion von amnesty international geuerten besorgnisse , die ich mir zueigen mache , hin , nmlich da europa als sttte der demokratie zu einer freizone werden kann , was die gewhrung des grundrechts auf asyl , unabhngig von dem staat , dem man angehrt , betrifft .
das kann nicht hingenommen werden , zumindest so lange nicht , bis europa - wie sich heute die entwicklung vollzieht - eine vielfalt von staaten , rechtsordnungen und polizeiorganen darstellen wird .

herr prsident , zunchst einmal herzlichen dank an frau reding fr die intelligenten und realistischen dinge , die sie in ihren text gebracht hat .
es ist zwar bedauernswert , da es sich hierbei um einen initiativbericht handelt. der keinerlei bindende wirkung hat , doch sollten wir mit dem zufrieden sein , was wir haben .

ich habe persnlich in meiner kindheit erlebt , da menschen als terroristen erschossen oder deportiert wurden , die gegen die unterdrckung durch die nazis kmpften .
dem himmel und unseren eltern sei dank dafr , da wir heute in der europischen union rechtsstaatliche systeme und demokratische institutionen haben .
politische gewalt mit dem ziel der beseitigung dieser institutionen hat keinerlei berechtigung und mu berall unnachgiebig bekmpft werden .

es seien mehrere sehr positive , sehr ermutigende und sehr wahre aspekte des textes unterstrichen . als erstes sei erwhnt , da manahmen zur bekmpfung des terrorismus niemals auf sondergesetzen beruhen drfen .
ich halte dies fr eine sehr mutige politische aussage , der ich mich voll und ganz anschliee .
als zweites wre zu nennen , da die ffnung der grenzen die gefahr terroristischer akte in keiner weise gefrdert hat .

in diesem zusammenhang mu ich ein wenig auf unsere vorangegangene aussprache zurckkommen . wir sollten darauf aufpassen , da das von den medien vermittelte bild des terrorismus nicht wasser auf die mhlen der geistig weit zurckgebliebenen menschen ist , die sogar in dieser versammlung sitzen .
der terrorismus in europa ist keine absonderung des auslands .
er ist auch nicht importiert worden , wie man uns wei machen wollte .
er stammt auch nicht nur aus dem iran , aus lybien , algerien , afghanistan oder anderen lndern , er entsteht und wchst ganz behaglich bei uns , wird genhrt durch die verachtung demokratischer institutionen , durch intoleranz und aus dem ruder gelaufene nationalistische forderungen .

wir drfen uns hier keiner tuschung hingeben .
das mu nicht so sein .
und unsere schottischen und katalanischen kollegen knnen bezeugen , da nationalistische bestrebungen durchaus genhrt werden knnen und gleichzeitig die achtung vor demokratischen institutionen gefrdert werden kann .
sie sind in diesem zusammenhang wirklich beispielhafte bollwerke .

als drittes sollte meiner meinung nach hervorgehoben werden , da die verherrlichung des terrorismus als straftat einzustufen ist .
das ist notwendig , um nicht nur dem terrorismus , sondern auch der ihn manchmal umgebenden politischen demagogie das rckgrat zu brechen .

schlielich noch ein appell an die zivilcourage der menschen , damit sie den terrorismus bekmpfen und sich aktiv an der gesellschaftlichen , beruflichen und politischen wiedereingliederung derjenigen beteiligen , die fr eine zeit lang der versuchung des terrorismus erlegen waren .

herr prsident , zunchst mchte ich den bericht begren und die berichterstatterin beglckwnschen , die sehr viel zeit und anstrengungen auf seine vorbereitung verwandt hat .

der terrorismus ist eine der geieln unserer modernen gesellschaft .
terroristische akte werden in verschiedenen bereichen verbt . dazu werden verschiedene mittel und taktiken benutzt , abhngig davon , wo der terrorismus sein schreckliches haupt erhebt .
es gibt immer eine kleine gruppe von menschen - und wir mssen sehen , da es sich normalerweise um eine sehr kleine gruppe von menschen handelt - , die die groe mehrheit mit dem gewehrlauf oder einer bombendrohung zu etwas zwingen will .

in meiner heimat nordirland haben wir unter einem nachhaltigen terrorismus gelitten .
die menschen in der provinz haben schwer darunter gelitten , und der terrorismus hat eine groe spaltung in der bevlkerung verursacht , die bis heute andauert .
der terrorismus darf sein ziel nicht erreichen .
wir mssen erkennen , da wir vorbereitet sein mssen , um die bevlkerung zu schtzen , und dabei mu stets die rechtsstaatlichkeit siegen .

es hat sich gezeigt , da es in der eu im bereich der auslieferung ernsthafte schwchen gibt .
sie kann kein groes lob erwarten , denn einige lnder waren nicht vorbereitet , ihre verantwortlichkeiten zu erfllen .
es hat sich auch gezeigt , da viele mitgliedstaaten sich vor diesen verantwortlichkeiten drcken und nicht tun , was sie tun sollten .
dadurch werden die terroristen nur ermutigt .
die terroristen leben von dieser art propaganda . das brauchen sie , um berleben zu knnen , es ist wasser auf ihre mhlen .

niemand hat das recht , ein anderes leben zu zerstren , niemand , und auch ich werde niemals jemanden verteidigen , der so etwas tut .
gewhnliche kriminelle sollten auch als solche behandelt werden , und wir sollten nicht vergessen , da viele personen unter dem deckmantel des terrorismus aktiv am drogenhandel und an schutzgeldaffairen beteiligt sind und damit unsummen geldes verdienen .

in nordirland habe ich mit dem terrorismus meine persnlichen erfahrungen gemacht , und er ist etwas , das ich keinem anderen menschen wnsche .
ich sehne mich nach der zeit , in der es keinen terrorismus geben wird und wir diese terroristen nicht mehr in watte packen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , seit ende des kalten krieges erleben wir eine erneute zunahme terroristischer phnomene , die vor allem mit den sich verschrfenden regionalen , religisen und ethnischen konflikten im zusammenhang stehen .
diese phnomene bestanden zu einem groen teil bereits vor dem kalten krieg , auch wenn sie sich , insbesondere in den osteuropischen lndern , erst nach dem zerfall des kommunistischen regimes ausbreiteten .


der terrorismus erreicht jedoch heute in zahlreichen lndern der dritten welt besonders ernste dimensionen , und auch europa ist hiervon betroffen ; es handelt sich dabei um einen terrorismus ideologischer art , der gegen andersdenkende gerichtet ist und der sich - meines erachtens - in religisen und fanatischen terrorismus aufteilen lt , der durch die unterschiedlichen rechtsvorschriften , wie sie in den einzelnen staaten gelten , genhrt wird und der sich in den lndern ausbreitet , in denen freizgigkeit und versammlungsfreiheit gewhrleistet werden .

der europische raum bietet daher einen idealen nhrboden .
zur wirksamen bekmpfung des terrorismus welcher art auch immer mte - und ich bin hier mit der berichterstatterin , frau reding , einverstanden - der entstandene teufelskreis durchbrochen werden , und zwar durch verhinderung einer verbreitung jener subkulturen , durch den er genhrt wird ; durch entpolitisierung - man verzeihe mir den begriff - terroristischer akte , indem sie nur als gemeine kriminelle handlungen betrachtet werden ; durch den einsatz technischer mittel zur bekmpfung des terrorismus mittels der infiltration und gegeninformation , indem dafr geeignete instrumente und geeignetes personal bereitgestellt werden ; durch anwendung vereinfachter auslieferungsverfahren sowie bildung einer gruppe von richtern und ordnungshtern , die in den in den verschiedenen lndern geltenden rechtsvorschriften erfahren sind ; durch vergemeinschaftung der befugnisse der europischen union auf dem gebiet des terrorismus , da in einer offenen gemeinschaft gemeinsame rechtsvorschriften zur bekmpfung dieses uerst ernsten problems bestehen mssen ; durch verstrkte internationale zusammenarbeit bei den ermittlungen , die auch eine engere zusammenarbeit auf dem gebiet der justiz beinhaltet ; schlielich durch harmonisierung der strafrechtlichen bestimmungen in der europischen union .
nur auf diese weise besteht eine mglichkeit zur bekmpfung des terroristischen phnomens : darin liegt eine herausforderung fr unsere heutige zeit .

herr prsident , in spanien sind vor wenigen tagen bcher verbrannt worden .
wir haben mit ansehen mssen , wie das schaufenster einer buchhandlung angegriffen wurde , die bereits whrend der dsteren jahre der diktatur hnliches erdulden mute .
die bcherverbrennung im baskenland geht auf das konto jener , die wir " das umfeld der terroristen " nennen und die zur rechtfertigung der gewalt ideologische und / oder " identitre " grnde anfhren .
unter berufung auf diese grnde ermorden , entfhren , foltern und tten sie wahllos - alonso puerta hat es bereits angesprochen - leute wie enrique casas , politiker , toms y valiente und viele weitere angehrige der sicherheitskrfte oder einfache brger , auf die rein zufllig die wahl fiel und deren leben man zerstrt hat .

die wirkungen , die dadurch bei den betroffenen hervorgerufen werden , sind mit worten schwer wiederzugeben .
in meiner eigenen fraktion fllt es mir bei gesprchen mit meinen kollegen zuweilen schwer , nicht in haltungen zu verfallen , die man als " demagogisch " bezeichnen knnte , doch ich mu zugeben , da das schwer zu verstehen ist , wenn man es nicht erlebt hat .

ich bin , wie bernard pradier sagt , katalanin und lebe in einem gebiet , wo der kampf um die eigene identitt schon seit langem gefhrt wird , doch ich mu sagen , da ich nie fr die politik mit mitteln der gewalt verstndnis gehabt habe und selbstverstndlich nie davon gebrauch gemacht habe .
doch ich mu auch zugeben , da sich meine haltung zum terrorismus radikal gendert hat , als ich in einem arbeiterviertel meiner stadt mit ansehen mute , wie aus einem supermarkt die leichen von menschen herausgeholt wurde , die an einem freitagnachmittag in aller ruhe ihre einkufe machten , und als ich den stillen schmerz der bevlkerung sah .

herr prsident , die europische union ist geschaffen worden , damit nie wieder bcher verbrannt werden , damit nie wieder fr irgendwelche fahnen gemordet wird , damit nie wieder gewalt mit was fr grnden auch immer gerechtfertigt wird , damit die konflikte friedlich und auf dem wege des dialogs beigelegt werden , und in unseren demokratien ist das ohne weiteres mglich .

mit diesem bericht kommt des europische parlament den brgern etwas nher , die darauf vertrauen , da die europische union uns ein wenig mehr freiheit gibt , uns ein leben in frieden ermglicht , uns schtzt .
ich mchte deshalb die berichterstatterin beglckwnschen .
ich beglckwnsche sie , weil ich glaube , da sie wirklich sehr gute arbeit geleistet hat , und ich hoffe , da die groe mehrheit des parlaments sich fr diesen bericht ausspricht .
unsere brger wrden kein verstndnis dafr haben , das eine aus demokratischen lndern bestehende politische union sich nicht aktiver und unter einsatz aller verfgbaren mittel dafr engagiert , da auf der grundlage der demokratischen grundstze energisch gegen den terrorismus vorgegangen wird .

ich glaube , morgen wird das parlament einen weiteren schritt in diese richtung tun .

herr prsident , meine damen und herren , gleich zu beginn meiner rede mchte ich frau reding zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
wir htten es vorgezogen , da die erarbeitung dieses berichts berflssig gewesen wre , doch leider gibt es in der europischen union noch immer menschen , die sich nicht um die regeln des zusammenlebens , die menschenrechte und die demokratischen grundstze kmmern .
der bericht umfat zahlreiche aspekte , auf die meine vorredner schon eingegangen sind , etwa das phnomen des terrorismus im allgemeinen , die vorbeugung , die polizeiliche und justitielle zusammenarbeit , die strafverfolgung , die notwendigkeit einer raschen ratifizierung des europolbereinkommens und vor allem die bewertung eines jeden terroristischen akts als ein verbrechen , das strafrechtlich verfolgt werden mu .

gestatten sie mir jedoch , zwei aspekte dieses berichts hervorzuheben , die meines erachtens von grundlegender bedeutung sind .
zum einen , da die untersttzung des terrorismus in die strafgesetzbcher der mitgliedstaaten als straftatbestand aufgenommen werden soll , und zum anderen , die wirksame hilfe fr die opfer des terrorismus .
was den ersten aspekt anbelangt , so knnen wir demokraten nicht zulassen , da ungestraft artikel oder erklrungen zur rechtfertigung , verteidigung oder lobpreisung von terroraktionen verbreitet werden .
jedwede handlung oder uerung dieser art trgt nur dazu bei , die verwirrung und unsicherheit im kampf gegen den terrorismus weiter zu vertiefen , und jedwede ermunterung des phnomens terrorismus darf nicht nur nicht zugelassen werden , sondern es mu auerdem strafrechtlich verfolgt werden .

fr die gewalt gibt es keine rechtfertigung , und jedes argument verliert seine schlagkraft , wenn die vernunft dem tod und dem leid weichen mu .
doch dieses leid mssen die opfer des terrorismus und ihre angehrigen ertragen , und deswegen halte ich es fr notwendig , darauf hinzuweisen , wie wichtig es ist , die union mit einem solidarittsfonds fr die opfer des terrorismus auszustatten .
in einem europa , in dem von europischer brgerschaft , demokratie , freiheit und solidaritt die rede ist , mssen wir uns solidarisch gegenber jenen mitbrgern verhalten , die von einem sozialen bel wie dem terrorismus betroffen wurden , nmlich gegenber den opfern des terrors , der intoleranz und der unterdrckung .

fr eine wirklich effiziente bekmpfung des terrorismus , herr prsident , meine damen und herren , ist es unabdingbar , da die mitgliedstaaten nicht nur die terroristen selbst strafrechtlich verfolgen , sondern auch alle personen , gruppierungen oder strukturen , die an der vorbereitung oder ausfhrung terroristischer akte beteiligt gewesen sind .
ohne eine angemessene infrastruktur knnten viele terroraktionen nicht durchgefhrt werden , und deshalb mssen wir die strafrechtliche verantwortung auf jene ausdehnen , die mit den terrorismus zusammenarbeiten .
solange sich die demokraten geschlossen gegen den terrorismus stellen , das ist in diesem parlament wiederholt bewiesen worden , werden die freiheit , das friedliche zusammenleben und die demokratie den sieg davontragen .
es gibt viele beweise der solidaritt angesichts des terrorismus , doch die haltung dieses parlaments , das den willen aller brger der europischen union verkrpert , ist von vitaler bedeutung .

herr prsident , mit den letzten worte meiner rede mchte ich an jene personen erinnern , die noch immer von ihren entfhrern festgehalten werden und die hoffentlich bald freigelassen werden .

herr prsident ! terrorismus kann in einer rechtsgesellschaft nicht akzeptiert werden .
er mu auf allen ebenen bekmpft werden , aber mit rechtlichen mitteln .
eine demokratische gesellschaft , die den brgern und der umwelt gegenber offen ist , ist die beste art , dem terrorismus den boden zu entziehen .
vorbeugende manahmen gegen ethnische , nationale , soziale und wirtschaftliche konflikte sind weitere , wichtige mglichkeiten .
praktische und technische verbesserungen sind denkbar .
kontrollen auf flugpltzen , von gepck , daten- und telekommunikationssystemen sind wichtig und knnen verbessert werden , um terroraktionen einhalt zu gebieten .
meiner meinung nach ist es nicht unbedingt sicher , da effektivitt und berstaatliche beschlsse dasselbe sind .
in bezug auf zusammenarbeit kann viel getan werden .

europol mu mehr mit interpol zusammenarbeiten , und die einzelnen mitgliedstaaten mssen dies wollen .
eine perspektive , die in dieser diskussion nicht aufgetaucht ist , ist die , da weder europol , die eu , noch eine andere institution der freien presse den mund verbieten darf .
der vorschlag , die presse zu einer bestimmten form von berichterstattung anzuhalten , kann meiner meinung nach nicht akzeptiert werden .

herr prsident , verehrte kollegen , dieser bericht steckt natrlich voller guter absichten und dem gesunden menschenverstand entsprechenden manahmen , die zwangslufig einhellige zustimmung finden .
darin besteht zwischen uns kein unterschied .
es sei jedoch hinzugefgt , da der terrorismus in diesem bericht nur sehr oberflchlich analysiert wird .
in europa gibt es offensichtlich nicht nur den rinderwahnsinn , sondern auch heilige khe , an die sich die berichterstatterin natrlich nicht herangewagt hat .

terrorismus entsteht nicht auf irgendeinem gesellschaftlichen nhrboden , wie brigens gewalt ganz allgemein , und diese frage ist gar nicht behandelt worden .
zahlreiche anthropologen oder soziologen wie arnold gehlen haben dargelegt , da der mensch traditionen und starke institutionen braucht .
sonst macht sich seine gewaltttige natur sehr schnell bemerkbar .

daher ist nationale oder soziale entwurzelung eine der hauptursachen von gewalt , aber auch von terrorismus .
durch die massive einwanderung aus lndern der dritten welt , aber auch durch die ausgrenzung immer breiter werdender sozialer schichten aufgrund der globalisierung der wirtschaft und der damit verbundenen arbeitslosigkeit fhrt zur bildung eines neuen proletariats .
dieses proletariat knnte in zukunft eine wahre reservearmee des terrorismus werden .
um die heranbildung dieses soziologischen potentials zu verhindern , mten die gerade durch die europische politik hervorgerufenen formen der entwurzelung bekmpft werden .
die einwanderung mte bekmpft und das wachstum in einem umfeld lauteren wettbewerbs wiederhergestellt werden , das sich vom derzeitigen hemmungslosen freihandelssystem abhebt .
schlielich mten werte wie verwurzelung in der familie , der nation oder religion gefrdert werden , so da gewalt durch lenkung der verhaltensweisen gemindert werden kann .
aber wie es aussieht , ist das alles tabu .

ein weiteres tabu : niemand gibt zu , da der kampf gegen den terrorismus notwendigerweise ein art krieg ist , und da man nicht krieg fhren kann , ohne die todesstrafe wieder einzufhren .
es wird , wie in einem gewissen bundesstaat , einem mitgliedstaat , lieber gesehen , da die terroristen im gefngnis selbstmord begehen .
das wirft einen schatten auf das demokratische rechtssystem .

alles das ist reine heuchelei .
es wre meiner auffassung nach gerechter , wrdevoller und demokratischer , die todesstrafe fr terroristische gewalttaten wieder einzufhren , sobald dabei wirklich menschen zu tode gekommen sind .

auch diese tabuthemen sollten , so meine ich , angesprochen werden .

herr prsident ! das problem terrorismus wird nicht zum ersten mal vom parlament diskutiert , und es ist leicht nachzuvollziehen , da dies wiederholt geschehen ist .
erstens deshalb , weil es fr ein parlament , das durch einen demokratischen proze legitimiert wurde , natrlich vllig inakzeptabel ist , da jemand die gewalt zu einer methode macht , um in einer demokratischen gesellschaft seine ziele durchzusetzen .

ein zweiter grund besteht darin , da es fr ein parlament , das tglich ber die sicherheit und den schutz der brger diskutiert , eine tragdie ist , wenn die terrorakte normale brger treffen , die nichts mit eventuellen forderungen der terroristen zu tun haben .
das ist einfach sinnlos , ungerecht und vollstndig unmenschlich .

drittens ist der terrorismus , zusammen mit anderen organisierten verbrechen , das grte hindernis dafr , da die brger europas die freizgigkeit im gemeinsamen markt genieen knnen .

herr prsident , die aufgabe der union drfte doch einfach darin bestehen , dafr zu sorgen , da alle guten krfte europas fr den frieden , die umwelt und die gesundheit und sicherheit der brger zusammenarbeiten .
da knnen wir natrlich nie zulassen , da die bsen krfte dies sabotieren .
deshalb ist auch der kampf gegen das organisierte verbrechen in allen seinen formen eine der wichtigsten gemeinsamen aufgaben .
fr mich ist es daher vollstndig unbegreiflich , da sich die mitgliedslnder nicht mit aller kraft dafr einsetzen , da man z . b. die kapazitt einer besser organisierten zusammenarbeit im bereich recht und polizei ausschpft , sondern sich sogar vor dem ersten , wichtigen schritt scheut , nmlich die europol-konvention zu ratifizieren .
ich teile redings rger diesbezglich , und ich bin auch mit den anderen schlufolgerungen in diesem ausgezeichneten bericht einverstanden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte hier einige kurze worte zu dem bericht meiner kollegin reding ber den kampf gegen den terrorismus sagen und damit meine persnliche untersttzung sowie die untersttzung meiner fraktion zum ausdruck bringen .
meiner ansicht nach handelt es sich hier um einen hervorragenden bericht , der die ursachen und praktiken des terrorismus in umfassender form behandelt und einschtzt und eine flle von vorschlgen fr dessen bekmpfung unterbreitet .
lassen sie mich nun insbesondere auf vier punkte dieses berichts nher eingehen .

erstens die tatsache , da es unntig , ja unangebracht ist , terroristische handlungen mit hilfe von gesonderten verfahren und ausnahmegesetzen zu bekmpfen bzw. derartige manahmen in erwgung zu ziehen .
bei der strafverfolgung der verschiedenen spielarten des terrorismus vor gericht mu nach den normalen , fr alle straftaten geltenden regeln verfahren werden .
eine betrachtung terroristischer aktionen als verbrechen , die in den geltungsbereich von ausnahmegesetzen fallen , wrde zu einer aufwertung dieser straftaten fhren und kme damit den zielen der tter entgegen .
notwendig ist hier allerdings eine harmonisierung des strafrechts in unseren staaten , um zu verhindern , da es in diesem oder jenem staat zu ausnahmeregelungen kommt .

zweitens tragen auch die medien , die der berichterstattung ber terroristische handlungen in der regel einen sehr groen stellenwert beimessen , entscheidend dazu bei , da die von den terroristen beabsichtigte wirkung noch aufgewertet und verstrkt wird .
es bedarf daher einer selbstkontrolle - ich wiederhole -selbstkontrolle der medien , um negative folgen aufgrund der groen resonanz , die terroristische aktionen in der berichterstattung finden , abzuwenden .

drittens mssen wir alle einen beitrag zur weltweiten verhtung und bekmpfung terroristischer handlungen leisten .
die grte bedeutung kommt dabei der aktiven verteidigung der menschenrechte zu - ein gebiet , auf dem die europische union eine vorreiterrolle spielt .
in diesem zusammenhang besteht unsere erste pflicht darin , die europische union gegen akte des terrorismus zu schtzen .
terroristische handlungen gehen stets auf bestimmte ursachen zurck , die man sogar als vllig gerechtfertigt betrachten knnte . das ist heute nicht anders als frher .
bei eventuellen meinungsverschiedenheiten , die zum teil auch schwerwiegend sein knnen , ist es jedoch immer besser , nach politischen lsungen zu suchen , als auf radikalen positionen zu beharren , die stets zu gewaltsamen auseinandersetzungen fhren .
wird uns die gewalt aber aufgezwungen , dann mssen wir auch angemessene mittel zur verfgung haben , die nicht nur der prvention , sondern auch der wirksamen bekmpfung terroristischer handlungen dienen .
unter diesem gesichtspunkt ist es notwendig , da das parlament den im bericht enthaltenen objektiven vorschlgen seine zustimmung gibt .

und viertens mchte ich dem herrn abgeordneten blot sagen , da wir ber die strksten politischen institutionen verfgen , die es auf der welt gibt .
sie sind deshalb so stark und uerst wirksam , weil sie frei , solidarisch und gerecht sind , und weil sie unter demokratischen bedingungen arbeiten .

herr prsident , ich schliee mich der durch dieses parlament ausgesprochenen entschiedenen verurteilung terroristischer ttigkeiten , formen der gewalt , der fremdenfeindlichkeit oder hinterlistiger versuche der regierungen zur kolonisierung von vlkern , was ihre territoriale identitt betrifft , oder zur unterdrckung ihres legitimen strebens nach freiheit , autonomie und selbstbestimmung an .
seitens der europischen union in ihrer gesamtorganisation sind entsprechende bemhungen erforderlich , damit terrorismus , kriminalitt und gewalt auf allen ebenen sich nicht weiter ausbreiten und damit demokratie sowie die freiheiten des einzelnen die grundlage des neuen europischen aufbauwerks bilden .
dieses parlament mge achtgeben , damit es nicht willentlich die legitimen forderungen der vlker nach autonomie , wie sie im brigen durch die abkommen von helsinki auf internationaler ebene festgeschrieben sind , mit bewegungen oder gruppen oder ideologien verwechselt , die mit solchen forderungen nichts zu tun haben .
es wre eine schwerwiegende verletzung von geist und buchstaben der vertrge , wenn sich dieses parlament an dunklen machenschaften beteiligen wrde , bei denen es einzig und allein darum geht , zu verhindern , da das europa der regionen und der vlker entsteht .

herr prsident , ich beglckwnsche frau reding zu ihrem bericht , in dem sie sich darum bemht hat , ein gleichgewicht zwischen dem beraus korrekten ansatz der verurteilung aller formen von gewalt und terrorismus zu finden , indem sie jedoch anerkennt , da dabei unsere brgerrechte nicht untergraben werden drfen , wodurch die terroristen letztendlich ihr ziel erreicht htten .

es wird manchmal behauptet , da der terrorist des einen der freiheitskmpfer des anderen sei .
wir alle kennen situationen in unserem leben in bestimmten lndern , wo gewisse menschen von den einen unter einem bestimmten licht betrachtet wurden , und von dem anderen wurden sie anders betrachtet .
wir mssen jedoch - wie dies im bericht der fall ist - zwischen situationen unterscheiden , wie sie sich vor 50 jahren ereigneten , als die menschen zum beispiel gegen die schrecken des nazi-regimes kmpften oder sich gegen brutale und tyrannische systeme wehrten , und andererseits terroristischen akten in offenen und demokratischen gesellschaften .
es wurde bereits von allen betont , da es berhaupt keine rechtfertigung fr terroristische akte in freien , offenen und demokratischen gesellschaften gibt , und sicherlich keinerlei rechtfertigung fr terroristische akte , die in erster linie unsgliches leid ber unschuldige opfer bringen , wie dies so oft der fall war .

ich mchte auch betonen , da wir es bei allen unseren garantieleistungen den terroristen nicht irrtmlich ermglichen drfen , ihre ziele zu erreichen .
terroristische akte in der eu entspringen in erster linie dem wunsch , eine normale gesellschaft zu zerstren .
wenn wir sicherheitsmanahmen von solcher strenge einfhren , da ein normales demokratisches leben untergraben wird , dann spielen wir in die hnde der terroristen und versetzen sie in die lage , ihre ziele zu erreichen .
das mssen wir auf alle flle verhindern .
es ist schwer , dieses gleichgewicht zu finden , aber meines erachtens wurde dies im bericht berwiegend erzielt .

herr prsident , ich mchte frau reding dank aussprechen fr ihre verdienstvolle auseinandersetzung mit dem schwierigen thema terrorismus . bei den vielen erscheinungsformen des terrorismus und seiner allgemeinen gefhrlichkeit ist eine sich schnell vertiefende gesamteuropische und weltweite zusammenarbeit erforderlich .
ich freue mich , da finnland seine bereitschaft und seine fhigkeit zu einer vielschichtigen zusammenarbeit auf diesem gebiet , das zum dritten pfeiler gehrt , bewiesen hat .
auf der grundlage des allgemeinen bereinkommens zur europol-zusammenarbeit gilt es die koordinierungsttigkeit im bereich der asylpolitik herbeizufhren sowie eine noch umfassendere nutzung der spitzentechnologie zur sicherung von ffentlichen rumen und zum beispiel der massenverkehrsmittel wie flugzeuge und zge und zur gewinnung von informationen , damit die brger unseres kontinents sich weiterhin sicher fhlen knnen .

ich mchte auf die von frau reding betonte anpassung der koordinierten asylpolitik in bezug auf staatsangehrige von drittlndern eingehen .
man sollte berlegen , ob es sinnvoll ist , da fr asylantrge in jedem land ungeheure mittel aufgewandt werden , ohne dabei gegebenenfalls die ablehnung eines asylantrags in einem anderen mitgliedsland zu bercksichtigen .

da der kerngedanke der europischen integration darin besteht , eine sichere lebensumwelt zu schaffen und den freien personenverkehr zu gewhrleisten , mu die union glaubhaft machen knnen , da sie den willen und die mittel hat , fr das recht der europer einzutreten , die frchte dieser prinzipien ohne die vom terrorismus ausgehende bedrohung zu genieen .
der terrorismus ist eine weitrumige bedrohung fr die zivilbevlkerung , die das gefhl der unsicherheit in europa oft viel mehr verstrkt als die traditionellen , rumlich begrenzten sicherheitsprobleme insbesondere militrischer art .
die terrorakte der letzten zeit zeigen , da sich die europische union auf die eliminierung des islamisch-fundamentalistischen terrors und die rekrutierung und ausbildung von spezialisten konzentrieren mu .

wenn wir von computerterrorismus sprechen , stellen wir fest , da die erleichterung des informationsflusses glnzende vorteile fr das funktionieren der gesellschaft bietet , aber auch deren achillesferse ist , weil es so schwierig wird , eine gesetzwidrige nutzung des datenverkehrs zu verhindern .
wenn man die bevlkerungszahl zur zahl der internet-anschlsse ins verhltnis setzt , ist finnland eines der weltweit fhrenden lnder , und ich glaube also , da unser land als kenner der hochtechnologie besonders viele kenntnisse der datentechnik zur nutzung der technologie im rahmen der gemeinsamen europaweiten anstrengungen zur abwendung des terrorismus beitragen kann .

herr prsident , ich mchte frau reding fr ihre ausgewogene und umfassende erklrung zu den problemen des terrorismus danken .
in erwgungsgrund h des entschlieungsantrags wird darauf hingewiesen , da aufgrund der demokratischen und rechtsstaatlichen struktur in der eu terroristische akte durch keine ideologie oder sonstige beweggrnde auch nur ansatzweise gerechtfertigt werden knnen , weshalb sie selbst bei eindeutiger politischer motivation ausschlielich als kriminelle handlung einzustufen und strafrechtlich zu verfolgen sind .
sie betont zu recht , da die strafrechtliche verfolgung unter beachtung der europischen menschenrechtskonvention erfolgen sollte .

ich lebe an der grenze zu nordirland , und dieser erwgungsgrund findet besondere anwendung auf die situation in nordirland , wo die beweggrnde insbesondere fr nationalistische gewalt politischer natur sind .
wrden die verantwortlichen menschen nur innehalten und berlegen , dann knnten sie erkennen , da innerhalb des rechtsrahmens der eu die meisten mistnde , die vor 25 jahren grund fr gewaltakte waren , bereits angegangen wurden oder derzeit angegangen werden .
alle brger der eu , wo immer sie auch leben , genieen heute freiheiten , die brgern in vielen mitgliedstaaten in der vergangenheit verwehrt wurden .

die gewaltakte der ira insbesondere in nordirland lsen keine probleme und hindern tatschlich die gemeinden in nordirland und die beiden teile irlands daran , sich zu entwickeln und die integration und die aufhebung der grenzen und hemmnisse zu erzielen , die die eu ermglicht hat .
in absatz 9 wird betont , da die soziale , wirtschaftliche und kulturelle ausgrenzung zu terroristischen akten fhren kann .

der irische historiker tim pat coogan stellt in seiner geschichte der probleme nordirlands diese these auf und weist darauf hin , da die meisten jungen menschen , die kampagne der gewalt in den letzten 25 jahren untersttzt haben , aus einer kleinen anzahl von ghettos stammen , wo die menschen arm und mittellos sind , und dasselbe gilt auch fr die gewalt auf der seite der loyalisten .
diese gewalt hat ihren ursprung bei menschen , die in arbeitervierteln in engen und unzulnglichen unterknften leben .

ungeachtet der ursachen des terrorismus haben die brger der eu ein recht darauf , vor dem terrorismus geschtzt zu werden , und das parlament hat die pflicht sicherzustellen , da die personen , die verbrechen insbesondere gegen personen begehen , keine zuflucht in anderen mitgliedstaaten der union finden .
an diesem punkt in der entwicklung der eu haben wir sicherlich gengend gegenseitiges vertrauen fr eine erforderliche harmonisierung der rechtsvorschriften aufgebaut , die der zunehmenden mobilitt der kriminellen und der ihnen zur verfgung stehenden technologie entsprechen .

herr prsident , ich mchte frau reding fr ihren ausgezeichneten bericht danken .
der terrorismus , die gewaltaktionen , die von organisierten gruppen zur erreichung politischer , sozialer oder andersartiger ziele durchgefhrt werden , knnen in keiner weise gerechtfertigt werden .
in moralischer hinsicht ist ein solches vorgehen inakzeptabel , aber ebenso in politischer hinsicht .
in einer demokratischen gesellschaft wie der europischen sind alle projekte legitim und vertretbar , sofern sie mit friedlichen mitteln verfolgt werden und vom volk untersttzt werden .
deshalb mssen wir den gebrauch von gewalt zur erreichung dieser ziele vorbehaltlos verurteilen .

wir brauchen instrumente , um gegen diese gewaltttigen und organisierten gruppen vorzugehen , zumal in dem grenzfreien gebiet , das wir in der europischen union geschaffen haben , und angesichts des freien verkehrs der personen , den wir immer weiter ausbauen .
doch dafr brauchen wir zwei wichtige zustzliche instrumente fr die bekmpfung der gewaltaktionen .
zum einen mu ein gemeinsamer raum der polizeilichen und gerichtlichen zusammenarbeit geschaffen werden , in dem - wie es in der entschlieung heit - alle zustndigen behrden der mitgliedstaaten kooperieren , also die polizeikrfte , die im betreffenden bereich zustndig sind , sei auf der ebene des staates oder eines seiner teile , wie zum beispiel die baskische polizei , die ertzaintza , die im baskenland zustndig ist .
andererseits mssen die gesetzgebungen einander angenhert werden , um zu verhindern , da die verantwortlichen von gewaltaktionen in anderen mitgliedstaaten zuflucht finden knnen .

dies ist der weg der polizeilichen zusammenarbeit .
sie mu vervollstndigt werden durch eine gewissenhafte achtung der menschenrechte bei der bekmpfung der gewaltaktionen und der gewalttter , damit unsere demokratischen systeme nicht ihre legitimierung verlieren .
in der entschlieung wird betont , da es allein mit polizeimanahmen nicht mglich sein wird , tief in unserer gesellschaft verwurzelte konflikte auszumerzen .
hier ist der demokratische dialog geboten , und deshalb richtet das europische parlament in seiner entschlieung einen aufruf an alle staaten der europischen union , damit sie sich fr diesen dialog als ein mittel zur lsung politischer konflikte einsetzen .

wir mssen polizeiliche manahmen ergreifen , doch gleichzeitig mssen wir die voraussetzungen fr einen dialog mit ausnahmslos allen beteiligten schaffen , damit allen gruppierungen und einzelpersonen klar wird , da sie ihre ziele im rahmen der von der demokratie gebotenen mglichkeiten erreichen knnen , wenngleich unter einer bedingung : sie mssen die brger auf ihrer seite haben , also auf eine demokratische mehrheit zhlen knnen .

herr prsident , ich begre den bericht von frau reding , aus dem hervorgeht , da in unserem zivilisierten europa noch immer das bel des terrorismus existiert .
viele abgeordnete des europischen parlaments sind sich darber im klaren , da das phnomen des terrorismus der wohl gravierendste versto gegen die menschenrechte ist , und manche abgeordnete knnten sogar darber berichten , wie sie selbst und ihre familien darunter zu leiden haben .

wozu ist die souvernitt der staaten gut ?
es ist an der zeit , da wir uns klarmachen , da die verteidigung des lebens und der freiheit es erforderlich macht , unsere waffen zu vereinen , und dazu gehrt auch die umsetzung des europol-bereinkommens zur erreichung eines ziels , das in unserem jahrhundert so groe bedeutung erlangt hat .
in spanien befinden sich gegenwrtig zwei brger in der gewalt der terrororganisation eta .
die ehefrau eines der entfhrten , die frau des beamten ortega lara , war im november hier im parlament . sie erbat die solidaritt und die untersttzung des prsidenten und aller brigen abgeordneten , was ihr auch zugesichert wurde .

wir sollten jetzt endlich - wie auch frau reding fordert - von den guten worten zu den taten bergehen , wir sollten uns endlich klarmachen , da dem terrorismus der nhrboden entzogen werden mu und da das mit politischen und juristischen argumenten geschehen mu , mit argumenten , wie jenen , die morgen von der mehrheit dieses parlaments verabschiedet werden .

wir mssen endlich ber die guten worte hinausgehen und uns klarmachen , da das knftige europa auf der grundlage der achtung der menschenrechte errichtet werden mu , und dazu gehren das recht auf leben und das recht auf freiheit .

deshalb , frau reding , hoffen wir , da morgen das ganze parlament ihren bericht billigt .

herr prsident , verehrte mitglieder ! in den vergangenen jahrzehnten hat europa eine welle terroristischer anschlge erlebt .
die tter gehrten sowohl einheimischen gruppen als auch organisationen auereuropischer herkunft an .
wir erinnern uns alle noch an die flugzeugentfhrungen , die bombenanschlge , die morde und die geiselnahmen .
die reaktion bestand in einer sofortigen , internationalen mobilisierung im kampf gegen den terrorismus .
in diesem zeitraum hatte ich teilweise als schwedischer minister u. a. die verantwortung fr fragen des terrorismus .
ich konnte deshalb aus nchster nhe verfolgen , wie sich das sicherheitsdenken in ganz europa entscheidend verbessert hat .
flugzeugsicherung wurde zu einem begriff .
botschaften und andere gefhrdete gebude wurden wesentlich besser geschtzt .
entscheider und verschiedene personen in schlsselpositionen muten sich mit einem leben unter personenschutz abfinden .
unsere polizei wurde ausgebildet , und die behrden erhielten mehr ressourcen und mehr rechte .
am wichtigsten war die sehr intensive internationale zusammenarbeit zur bekmpfung des terrorismus , die schnell aufgebaut wurde .
ich denke dabei nicht zuletzt an die trevi-zusammenarbeit , die ja in vieler hinsicht ein vorlufer der heutigen zusammenarbeit der polizei in der union war .
diese zusammenarbeit hat dazu gefhrt , da eine reihe von terroristen inhaftiert und ihre organisationen aufgelst werden konnten .
die entstehung neuer gruppen wurde sehr viel schwieriger .
der kampf gegen den terrorismus ist vielleicht eines der besten beispiele dafr , wie wichtig und erfolgreich eine enge internationale zusammenarbeit fr die bekmpfung des organisierten verbrechens sein kann .

die positive politische entwicklung , die in den letzten jahren im nahen osten , der ehemaligen sowjetunion , sowie in ost- und mitteleuropa stattgefunden hat , hat natrlich ebenfalls eine groe rolle gespielt .
ich bin mit reding einer meinung , wenn sie in ihrem bericht auf die notwendigkeit hinweist , da politische lsungen fr die konflikte gefunden werden mssen , aus denen terrorismus entstehen kann .
wir mssen uns auch mit den ursachen des terrorismus auseinandersetzen .

der terrorismus ist jedoch noch immer ein sehr ernsthaftes problem , in und auerhalb europas .
zwar ist die anzahl internationaler terroranschlge im letzten jahrzehnt gesunken , aber die zahl der opfer zeigt eine steigende tendenz .
man kann sagen , da die entwicklung dahin geht , da es weniger , dafr aber schlimmere anschlge gibt .

im rahmen der zusammenarbeit der eu in bezug auf innenpolitische und rechtliche fragen ist das problem terrorismus mehrfach behandelt worden .
in redings bericht wird z .
b. die la gomera-deklaration gegen den terrorismus erwhnt , die vom ministerrat im oktober 1995 angenommen wurde .
diese deklaration weist - wie der bericht reding - auf die notwendigkeit eines gemeinsamen vorgehens im kampf gegen den terrorismus hin .

im moment ist am allerwichtigsten , da der terrorismus in den verantwortungsbereich von europol fllt , nachdem die konvention in kraft getreten ist .
ich stelle daher mit genugtuung fest , da reding , wie auch andere redner in diesem hause , die mitgliedslnder aufgefordert hat , die europol-konvention so schnell wie mglich zu ratifizieren .
dies ist bisher nur in grobritannien geschehen .
die irische prsidentschaft hatte alle mitgliedslnder aufgefordert , die konvention 1997 zu ratifizieren .
ich mchte noch hinzufgen , da ich es fr unerllich halte , da man sich parallel zu dieser ratifizierung auch mit der konvention ber die auslieferung befat . dies ist nmlich auch wichtig , wenn man alle probleme lsen will , die mit terrorismus zu tun haben .
der bericht reding ist also aktuell und wichtig .
die bekmpfung des terrorismus mu auch in zukunft in der europischen union ein problem mit hoher prioritt sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

fortschritte der eu im jahre 1995

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0396 / 96 ) von herrn valverde lopez im namen des institutionellen ausschusses zu dem bericht ( c4-0409 / 96 ) des europischen rates an das europische parlament ber die fortschritte der europische union im jahre 1995 ( gem artikel d des vertrages ber die europische union ) .

herr prsident , wir beginnen nun mit der jhrlichen aussprache ber die fortschritte der union gem artikel d des maastrichter vertrags .
eine der wichtigsten neuigkeiten dieses artikels besteht darin , da er dem europischen rat die aufgabe bertrgt , der union die erforderlichen impulse fr ihre entwicklung zu geben sowie deren allgemeine politische zielvorstellungen festzulegen .
auerdem beinhaltet die forderung des vertrages bezglich der vorlage eines berichts des europischen rates ber die fortschritte der union eindeutig auch die verpflichtung zum dialog zwischen dem europischen rat und dem parlament .
damit in zukunft ein wirksamer dialog gewhrleistet werden kann , mu sich der europische rat verpflichten , seinen jahresbericht auf dem gipfeltreffen im dezember fertigzustellen ; das parlament mu seinerseits flexibilitt und politische sensibilitt unter beweis stellen und eine groe generelle aussprache fr die plenarsitzung im februar oder mrz eines jeden jahres organisieren .

der europische rat mu an dieser stelle wieder einmal daran erinnert werden , da sich seine aufgabe deutlich von der des rates der union unterscheidet und da sein jahresbericht deshalb keine bloe aufzhlung der im verlauf des jahres durchgefhrten aktivitten sein darf , sondern vielmehr ein dokument sein mu , in dem eine bewertung des politischen handelns und eine darlegung der politischen ziele sowie der wesentlichen gedanken , die der gesellschaft bermittelt werden mssen , erfolgt .
es mu einen offenen dialog zwischen dem parlament und dem europischen rat geben , damit die allgemeinen politischen zielvorstellungen des laufenden jahres diskutiert werden knnen .
aus einem solchen dialog wrde die politische aktion der union gestrkt und doppelt legitimiert hervorgehen .

in dieser entscheidenden phase der konsolidierung der europischen union ist es wichtig , da der brger klare , przise und entschlossene aussagen ber die groen politischen ziele der union wahrnimmt .
wie in jedem unternehmen ist es auch hier auerordentlich wichtig , einen klar definierten horizont vor augen zu haben .
das grte problem bei der gestaltung europas sind im moment - vor allem gegenber der ffentlichen meinung - die nationalistischen auslegungen mancher regierungschefs gegenber ihrer whlerschaft , wodurch die institutionellen bereinkommen mystifiziert und nicht selten geschwcht werden .
unser parlament mu klar und unmiverstndlich seine untersttzung fr die auf den tagungen des europischen rates gefaten beschlsse zum ausdruck bringen und gleichzeitig jene regierungschefs rgen , die sich nicht mit der gebhrenden loyalitt an die institutionellen bereinkommen halten , da sie durch diese handlungsweise verwirrung und ungewiheit stiften und die ffentliche meinung in groem mae verunsichern .

hinzu kommt , herr prsident , da diese parteiischen und verzerrten auslegungen aufgrund des skandalsen und destabilisierenden charakters der geuerten gedanken oft das lieblingsthema vieler medien sind .
aus diesen aussprachen - wie der heutigen aussprache ber die lage der union - mssen fr den brger botschaften hervorgehen , die im hinblick auf die zukunft optimistisch stimmen und die bekrftigen , da der europische rat und das parlament zwar in manchen konkreten fragen zuweilen verschiedener meinung sein knnen , doch da bezglich der groen ziele der union bereinstimmung besteht .

heute mu klar werden , da beide institutionen verschiedene gemeinsame ziele verfolgen , die in dem vom institutionellen ausschu erarbeiteten entschlieungsantrag mit dem konsens aller fraktionen - denen ich hiermit fr ihre beitrge und ihre untersttzung danken mchte - wiedergegeben werden ; dieser entschlieungsantrag umreit den gegenwrtigen standpunkt des europischen parlaments im hinblick auf die herausforderungen , denen sich die union im bereich der wirtschafts- und whrungsunion , der beschftigung , des binnenmarktes , der unionsbrgerschaft , der gemeinsamen auenpolitik , des bereiches justiz und inneres , der erweiterung und bei dem wichtigen thema der regierungskonferenz zu stellen hat .

zusammenfassend knnte man ber die vorschlge des parlaments sagen , da sie mit den zielstellungen bereinstimmen , die vom europischen rat in madrid verabschiedet wurde , wo die sogenannte " agenda 2000 " entworfen wurde , die unseres erachtens unbedingt in ihrem ganzen umfang erfllt werden mu . gleiches gilt auch fr die spter auf den ratstagungen in florenz und dublin eingebrachten przisierungen .

das parlament legt groen wert darauf , gegenber der ffentlichen meinung zu bekrftigen , da es die vom europischen rat entworfenen zielstellungen teilt , und da die festgelegten fristen und bedingungen eingehalten werden mssen , um in den einzelnen etappen die verschiedenen probleme zu bewltigen ; jedwede versuche seitens eines staats- oder regierungschefs , an den getroffenen vereinbarungen zu rhren oder die bereits behandelten und geplanten themen miteinander zu vermengen , sind zu verurteilen .

zusammenfassend kann man sagen , herr prsident , da das parlament den beschlu ber die einheitliche whrung untersttzt und da es die erweiterung der union untersttzt , die es als eine historische chance zur politischen einigung europas ansieht , doch da es den europischen rat gleichzeitig auch daran erinnert , da die union auf der regierungskonferenz mit den erforderlichen instrumenten ausgestattet werden mu , um die erweiterung erfolgreich bewltigen zu knnen .

was die entwicklung der politiken im bereich justiz und inneres anbelangt , so halten wir es fr wesentlich , da sie " vergemeinschaftlicht " werden , worauf wir in diesem parlament wiederholt hingewiesen haben .
der europische justizraum und eine entsprechende strategie sind erforderlich , um den terrorismus und den drogenhandel bekmpfen zu knnen , wie auch die vorangegangene aussprache deutlich gemacht hat .

es mu auch darauf gedrungen werden , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik gem den im maastrichter vertrag vorgegebenen grundzgen vorangetrieben werden mssen .
der europische rat mu sich eingestehen , da die gegenwrtigen zusammenarbeitsmechanismen ein fehlschlag gewesen sind , und die integrationsprozesse mssen entschlossen vorangebracht werden .

schlielich , herr prsident , mu noch betont werden , da die brger die sicherheit haben mssen , da der europische rat entschlossen ist , bei der erweiterung der rechte , die die unionsbrgerschaft ausmachen , weiter voranzukommen . und bei dieser gelegenheit mssen wir auch die anstrengungen der kommission wrdigen , die sie derzeit mit ihrer informationskampagne unternimmt .
auf die brigen fragen mchte ich jetzt nicht nher eingehen , da dies meine kollegen tun werden .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! der schriftliche bericht des rates ist im eu-vertrag vorgesehen .
die alljhrliche diskussion hierber im europischen parlament darf aber nicht zu einem ritual verkommen .
deshalb mchte ich die heutige debatte nutzen , um ber konkrete perspektiven der gemeinsamen europischen zukunft zu sprechen und dabei an wichtige ereignisse des jahres 1995 anzuknpfen .

erstens : die erweiterung auf 15 mitgliedstaaten .
dieser erfolg war zugleich ein signal fr den notwendigen umbau unserer gemeinschaft und der vernderten politischen rahmenbedingungen .
darber bert bekanntlich jetzt die regierungskonferenz .

zweitens : die ttigkeit der reflexionsgruppe unter vorsitz von carlos westendorp mit zwei abgeordneten des europischen parlaments .
hier wurde ein zeichen gesetzt , da ohne beteiligung der vlker der europischen union und ihrer demokratisch gewhlten vertreter dieser umbau nicht mehr machbar ist .
deshalb mu das ergebnis der regierungskonferenz auch den forderungen des europischen parlaments gerecht werden .

drittens : das entschlossene engagement des europischen rates von madrid , die whrungsunion zu verwirklichen .
wir verfolgen das sehr aufmerksam , aber nicht ohne kritik , was der rat an arbeiten jetzt zur durchfhrung dieser beschlsse leistet .

viertens : die festlegung einer politischen tagesordnung fr die kommenden jahre , d.h. regierungskonferenz , whrungsunion , erweiterungsverhandlungen sowie die revision der finanziellen vorausschau und der eigenmittel .
im hinblick auf diese tagesordnung mu der gipfel in amsterdam mitte juni grundlegende reformen fr die europische union bringen .

1995 hat aber auch probleme hinterlassen , die noch vllig ungelst sind .
das ist zum einen die auenpolitische schwche europas , die in wirklichkeit in der unfhigkeit von 15 regierungen liegt , gemeinsam zu handeln , siehe jugoslawien .
das ist vor allem aber die soziale katastrophe der arbeitslosigkeit .
sie war 1995 ebenso wie 1996 ein prioritres thema im europischen rat , ohne da ein greifbarer erfolg htte erzielt werden knnen .
die regierungskonferenz mu deshalb verbesserungen bringen mit einem neuen kapitel zur beschftigungspolitik und der beendigung des sozialen opt-outs von grobritannien .
aber das reicht nicht aus .
im rahmen einer gemeinschaftlichen koordinierung mssen die mitgliedstaaten ihre verantwortung fr eine positive entwicklung im bereich des arbeitsmarktes bernehmen .
politische demokratie und sozialstaat bleiben untrennbare fundamente der weiteren europischen integration .

herr prsident ! ich mchte dem herrn berichterstatter besonders dafr danken , da er einen kritischen bericht geschrieben hat .
ich habe seiner kritik nichts hinzuzufgen auer dem einen , da ich hier uneingeschrnkt zustimme .
ich will aber einen punkt herausgreifen , den aus ziffer 34 des berichtes , wo die mangelnde entschlossenheit des rates whrend der regierungskonferenz beklagt wird .
ich bin der meinung , diese mangelnde entschlossenheit basiert auf einer fundamentalen unklarheit , auf der mangelnden klarheit ber das ziel , das sich die europische union in maastricht selbst gesetzt hat , nmlich die berwindung der teilung des europischen kontinentes und dies zu tun , indem die grundlagen der gestalt des zuknftigen europa geschaffen werden .
der maastricht-vertrag selbst sagt , worauf diese grundlagen basieren : auf der charta der vereinten nationen , auf den prinzipien der schluakte von helsinki und auf der charta von paris .
das hat schwerwiegende konsequenzen , wenn man sich auf diese grundlagen stellt , denn diese grundlagen knnen nicht mehr in der form einer traditionellen auen- und sicherheitspolitik verwirklicht werden , wie das immer noch versucht wird , sondern allein in der errichtung einer friedensordnung , die es eben jetzt noch nicht gibt , eben der gestalt des erst zuknftigen europa .
ich mu leider sagen - und ich sage das auch in ihrer gegenwart , herr kommissar - , da ich in den ratsunterlagen zu dublin ii nicht einmal spuren vom bewutsein dieser gewaltigen aufgabe habe finden knnen !

herr prsident , der uns heute vorliegende bericht ber die fortschritte der union im jahr 1995 analysiert die europische politik durch eine vllig falsche brille , und zwar schon ab dem ersten erwgungsgrund .
demnach sttzt sich die union gleichzeitig auf eine demokratische legitimitt , wie im europischen parlament ihren ausdruck findet , und eine legitimitt der staaten , wie sie im rat deutlich wird .

diese zwar sehr klassische darstellung verbirgt jedoch das wesentliche .
es gibt nmlich eine erste legitimitt , die mehr gewicht hat als die anderen beiden formen der legitimitt , die aber nicht ausreichend genannt wird : die der nationalen parlamente .
bis heute und wahrscheinlich noch lange zeit , wohl solange es kein europisches volk gibt , ist sie die hauptlegitimitt , wie es auch zu recht im urteil des bundesverfassungsgerichts vom oktober 1993 zum vertrag von maastricht heit .

diese erste legitimitt hat nicht nur ber die verantwortung der nationalen regierungen indirekte auswirkungen auf die union , sondern macht sich auch direkt bemerkbar , denn die nationalen parlamente und oft die vlker selber ratifizieren den vertrag , dem das europische parlament wie die brigen institutionen der union untersteht .

ein hinweis auf diese untergeordnete rolle ist fr das verstndnis der frage wichtig , warum im gegensatz zu den behauptungen des berichts das europische parlament von den verhandlungen der regierungskonferenz ausgeschlossen wurde .
ferner ist erneut die forderung des berichts nach ausdehnung der mitentscheidungsbefugnis des europischen parlaments auf alle gesetzgeberischen handlungen abzulehnen .
unsere versammlung ist zwar direkt gewhlt worden , reprsentiert jedoch die vlker insgesamt und nicht als gleichberechtigt geltende brger .
auerdem verfgt sie mit bezug auf die nationalen parlament ber keine sekundre legitimitt und darf keinesfalls an deren stelle treten .

man knnte sich nun fragen , ob die vernachlssigung dieser ersten wahrheit und dieser ersten legitimitt nicht eine der hauptursachen fr das demokratiedefizit in der union ist .

herr prsident , dies ist ein sehr bewegender augenblick fr mich , denn es handelt sich um meine jungfernrede im europischen parlament , bei der ich zum ersten mal das wort in einer aussprache ergreife .
ich nehme an dieser aussprache ber die knftige entwicklung der eu mit groer freude teil .
ich habe mich der entwicklung der eu immer sehr verpflichtet gefhlt .
als student gehrte ich zu jenen , die die kampagne fr die zustimmung zum verbleib grobritanniens in der eu in einem referendum koordinierten .
ich fhrte 1975 eine delegation von studenten nach rom an , um anllich eines treffens des europisches rates dafr zu demonstrieren , da fr dieses parlament direkte wahlen stattfinden sollten , was auf dem damaligen treffen beraten wurde .

spter sprach ich auf der groen demonstration vor dem europischen parlament anllich der ersten sitzung des direkt gewhlten parlaments in straburg 1979 , und noch spter durfte ich fr das parlament und zwar genau fr diesen ausschu , den institutionellen ausschu , arbeiten , der den vorliegenden bericht erarbeitet hat .
damals erarbeitete der ausschu den bericht spinelli mit dem vertragsentwurf zur eu .
es sind seitdem nicht sehr viele jahre vergangen , aber wir haben seitdem einen sehr langen weg zurckgelegt .

in diesem bericht wird gezeigt , wie weit wir in einem spezifischen jahr , und zwar 1995 , gekommen sind .
ich habe jedoch einen gewissen vorbehalt gegenber dieser aussprache , und zwar sollte meines erachtens diese aussprache nicht in dieser spezifischen form stattfinden .
schlielich errtern wir die ereignisse von 1995 , und jetzt sind wir am anfang von 1997 .
zudem errtern wir einen bericht zu einem bericht .
wir errtern einen bericht des institutionellen ausschusses zu dem bericht des europischen rates ber die ereignisse im jahr 1995 , was ja bereits eine weile her ist .
das ist meines erachtens kein vernnftiges verfahren fr das parlament .
es wre viel sinnvoller , den bericht des europischen rates als solches in der vollversammlung , wenn wir ihn erhalten , zu errtern , der vielleicht vom rat zu der zeit dann vorgestellt wird , und die aussprache dann mit einem entschlieungsantrag zu beenden , um die aussprache zu diesem thema abzuschlieen , anstatt einen bericht zu einem bericht zu verfassen und ihn ein jahr spter zu errtern , wenn die themenbereiche bereits lange vergessen sind .

wenn ich den anfang dieses bericht betrachte , so bezieht er sich auf den umstand , da wir bereits einen jahresbericht ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mit einem entschlieungsantrag und einen jahresbericht ber justiz und innere angelegenheiten mit einem entschlieungsantrag vorliegen haben , und auf jedem ratstreffen gibt es eine aussprache , die sich blicherweise als allgemeine aussprache zur lage der union darstellt .
dabei gibt es bereits eine jhrliche aussprache zur lage der union .
es gibt eine aussprache zu beginn einer jeden ratsprsidentschaft , bei der es im allgemeinen darum geht , wo man sich derzeit befindet und wohin man gehen will , und am anfang eines jeden jahres gibt es eine aussprache ber das programm der kommission .
meines erachtens gibt es zu viele allgemeine aussprachen zur lage der union , und mit einer zustzlichen aussprache zum jetzigen zeitpunkt ber ereignisse von vor zwei jahren sollten wir meines erachtens trotz der vielen arbeit , die darauf verwandt wurde - und dem berichterstatter gebhrt aller dank dafr , da er dies jedes jahr tut , denn es ist keinesfalls eine kritik an der harten arbeit des berichterstatters - unsere verfahren an diesem punkt berprfen .
ich werde einen nderungsantrag zur geschftsordnung einbringen , um unsere verfahren an diesem punkt zu straffen .

ich danke ihnen , herr corbett , und beglckwnsche sie zu ihrer jungfernrede .

: - ( en ) herr prsident , auch ich mchte richard corbett zu seiner jungfernrede beglckwnschen .
es berrascht vielleicht , da ich all seinen bemerkungen zustimmen kann , und ich hoffe , da auch er mir wird zustimmen knnen .
ich schliee mich seinem entschlieungsantrag weitgehend an , mchte mich jedoch in abweichung von dem blichen verfahren in diesem haus auf die dinge konzentrieren , bei denen ich ihm nicht zustimmen kann .

mit der ersten zeile des entschlieungsantrages habe ich keine probleme .
die probleme beginnen in der zweiten zeile , in der vom " fortschritt " der eu die rede ist , als wenn die union sich stndig fortbewegen mte .
wir mssen fragen : " wohin geht der fortschritt ?
" und " wer ist der antrieb fr diese bewegung ?
" im entschlieungsantrag wird einfach davon ausgegangen , da die eu stndig mehr tun mu , und zwar ohne dabei ber die strukturen zu verfgen , um eine zufriedenstellende demokratische kontrolle sicherzustellen , oder ohne sich auf die zustimmung der brger der eu sttzen zu knnen .

es wurden viel mehr angelegenheiten bereits auf eu-ebene gelst , als die meisten brger in europa wissen .
der proze der integration wird berwiegend von einer elite von politikern vorangetrieben , zu denen auch jene gehren , die im ministerrat vertreten sind .
obwohl im entschlieungsantrag umfassend ber eine strkung der demokratischen legitimitt gesprochen wird , wird es nicht deutlich , da die groe mehrheit der eu-brger diesem tempo der integration zustimmt .

ich halte es fr abwegig , da im erwgungsgrund f " die verstrkung der europischen integration mithin die einzig angemessene antwort " auf die gefahren des nationalismus und die schwierige wirtschaftliche und soziale lage darstellt .
fr mich ist das theologie und keine politik , und diese berlegungen entspringen dem glauben und nicht der vernunft .
solche aussagen machen die wiederholten proteste der europischen politiker aller institutionen seit maastricht zunichte , wonach die eu sich nicht um neue befugnisse bemhen sollte , sondern lediglich die aktuellen befugnisse besser ausben sollte .

wir wissen , da das tempo der europischen integration mit der wwu noch schneller werden wird , was in dem entschlieungsantrag vorbehaltlos begrt wird .
die steuerlichen und politischen auswirkungen der wwu hat man anscheinend im jahre 1995 kaum bercksichtigt .
wir haben vorher vom herrn kommissar oreja gehrt , da die kommission erst beginnt , sich mit ihren auswirkungen zu befassen .
die wwu stellt eine herausforderung fr die europischen befugnisse in allen bereichen dar .
wir wissen , da die eu-brger ernsthafte vorbehalte gegenber der wwu haben , aber ohne eine angemessene aussprache werden sie in sie hineinschlafwandeln .
ihnen wird einfach gesagt , da es keine notwendigkeit fr eine aussprache gbe , weil diese entscheidung vor einigen jahren von einigen wenigen politikern in maastricht getroffen wurde .

ich wei , da meine ansichten in meiner fraktion und im parlament nur von wenigen geteilt werden . wer jedoch wie ich - wenn es um die berprfung der ttigkeiten des rates im jahre 1995 oder des jahres 1997 am vorabend des nchstens jahrtausends geht - ernsthaft um den erfolg der eu besorgt ist , der sollte deutlich sagen , da europa ein langsameres tempo anschlagen sollte .
wenn die euro-elite stets weiter auf dem weg zu einer " immer engeren union " galoppiert , der unweigerlich in einem einheitlichen europischen staat enden mu , und dabei die vlker europas nicht mitnimmt , dann befrchte ich , da alles in trnen enden wird .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn valverde , zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die um so verdienstvoller ist , als es herrn valverde gelungen ist , eine politische wertung der wichtigsten themen vorzunehmen , mit denen sich die institutionen der europischen union heute beschftigen mssen .
ich mchte den beginn meiner rede auch nutzen , um zu erwhnen , wie sehr es mich gefreut hat , der ersten rede von herrn corbett zuzuhren , denn ich hatte das glck , jahrelang mit ihm im parlament zusammenarbeiten zu drfen , und deshalb war es fr mich eine freude , heute bei seiner rede dabeizusein , die viel politischen willen ausstrahlte und eine vorstellung davon vermittelt , wie knftig ein bericht dieser art ausfallen sollte .

herrn valverde kann ich im hinblick auf die ziele der festlegungen in artikel d des vertrags ber die europische union voll zustimmen .
tatschlich mu vermieden werden , da es zu einer unntigen dopplung der verffentlichungen der gemeinschaft kommt , die bereits alle aktivitten der gemeinschaft wiedergeben .
ich meine den bericht ber die aktivitt der europischen union , deren 1996er ausgabe ab 11. februar erscheinen wird , sowie das bulletin der europischen union .

der bericht des europischen rates soll vielmehr eine politische wertung der fortschritte und probleme der union vornehmen - der berichterstatter hat schon darauf hingewiesen - und die allgemeinen politischen zielstellungen festlegen .
das kommt jedenfalls mit aller deutlichkeit im bericht von herrn valverde zum ausdruck , dessen grundstzlichen aussagen die kommission im wesentlichen zustimmen kann .

die kommission ist wie auch das parlament der auffassung , da in den vertrag spezifische bestimmungen zur beschftigung aufgenommen werden mssen , da die frderung der gemeinntzigen dienste , ein schlsselelement des - gestatten sie mir den ausdruck - " europischen gesellschaftsmodells " , als eines der ziele des vertrages definiert werden mssen , und da die union sich eine geeignete rechtsgrundlage schaffen mu , um wirksam die betrgereien , die zu lasten der finanziellen interessen der gemeinschaften gehen , bekmpfen zu knnen .

ein weiteres anliegen der kommission besteht gem ihrem gutachten vom 28. februar 1996 ber die regierungskonferenz darin , den brger in das zentrum der europischen union zu stellen .
und herr schfer hat ganz recht , wenn er in diesem zusammenhang auf die arbeit der westendorp-gruppe verweist , da diese arbeit tatschlich der ausgangspunkt war , und diese gruppe ist auf die rolle des brgers und ihre bedeutung eingegangen .

die beseitigung von hindernissen fr den freien verkehr der personen ist von grundlegender bedeutung , ebenso wie die " vergemeinschaftlichung " groer teile der zusammenarbeit im bereich justiz und inneres und nicht zuletzt die mglichkeit , in den brigen bereichen des dritten pfeilers ttig zu werden .

die kommission hlt es fr erforderlich , den entscheidungsproze in der union zu vereinfachen und zu demokratisieren , damit er transparenter und fr den brger verstndlich wird .
in diesem sinne hat sich die kommission in ihrem bericht von juli des vergangenen jahres fr eine ausweitung der mitentscheidung auf die gesamte rechtssetzungsttigkeit der gemeinschaft ausgesprochen .
in diesem sinne gibt es meines erachtens eine doppellegitimation , und das mchte ich herrn berthu sagen , der von der legitimation gesprochen hat .
meines erachtens gibt es eine doppellegitimation , nmlich die der staaten und die der vlker .
aufgrund dieser doppelegitimation kommt den nationalen parlamenten eine sehr wichtige funktion zu , und dem europischen parlament kommt ebenso eine sehr wichtige funktion zu .

die schaffung einer starken identitt bei der auenpolitik ist ein weiteres ziel , das die kommission und das parlament teilen , und das hat auch herr ullmann angesprochen .
zur erreichung dieses zieles mssen bei den verhandlungen gemeinsame zielstellungen fixiert werden , auch wenn das nicht leicht ist .
dazu mu , lassen sie mich das betonen , die kohrenz der aktionen im bereich der auenpolitik noch weiter gesichert werden .
die handlungsmglichkeiten der union mssen verstrkt werden , insbesondere auf dem gebiet der handelspolitik .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mu durch schaffung einer zentralen analysestelle weiter ausgebaut werden , und gleichzeitig mu in diesem bereich die fassung von beschlssen mit qualifizierter mehrheit entwickelt werden .
und schlielich mu nach und nach eine sicherheits- und verteidigungsidentitt aufgebaut werden .

zusammenfassend , herr prsident , kann ich sagen , da die kommission die auffassung des berichterstatters teilt , derzufolge es fr die zukunft der europischen union , fr die wirtschafts- und whrungsunion und fr die erfolgreiche erweiterung der union vor allem wichtig ist , da die regierungskonferenz gute ergebnisse hervorbringt .
die durchfhrung ernsthafter reformen ist kein luxus , mit dem sich ein paar institutionen , die sich in ihrer funktion besttigt sehen mchten , beschenken knnen .
es ist vielmehr die einzige mglichkeit , um der union die erforderlichen mittel zur verfgung zu stellen , die es ihr ermglichen , in der welt fr ihre interessen einzutreten , den bestrebungen ihrer brger gerecht zu werden und die beitrittskandidaten aufzunehmen .

mit befriedigung stelle ich fest , herr valverde , da in ihrem bericht die kommission ermuntert wird , ihre tagtgliche arbeit im rahmen der regierungskonferenz fortzusetzen , um diese ziele zu erreichen .

: - ( en ) herr prsident , sollte nicht auch der rat an der aussprache teilnehmen , da wir einen bericht des europischen rates errtern ?

nein .

warum nicht ?

traditionsgem nimmt der rat an dieser art von aussprache nicht teil .
ich wei nicht , warum diese tradition besteht , aber sie besteht nun einmal .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kulturelle aspekte in der ttigkeit der eu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0410 / 96 ) von herrn escudero im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den ersten bericht der kommission ( kom ( 96 ) 0160 - c4-0249 / 96 ) ber die bercksichtigung der kulturellen aspekte in der ttigkeit der europischen gemeinschaft .

herr prsident , ich mchte kurz die grundzge dieses berichts darlegen , der von der feststellung der wechselbeziehung zwischen der kulturellen und der politischen aktion in der europischen union ausgeht .
bekanntermaen wurde der integrationsproze anfnglich auf wirtschaftliche interessen ausgerichtet , doch seit dem maastrichter vertrag wird eine unionsbrgerschaft angestrebt , und das wohl wichtigste und weitreichendste ziel ist die erreichung einer europischen staatsbrgerschaft .

in der politischen geschichte des westens hat die erlangung einer staatsbrgerschaft schon immer mit dem bestehen einer ideologischen und kulturellen gemeinschaft in beziehung gestanden .
der kulturelle aspekt stellt somit keine verzierung oder ausschmckung des textes dar , sondern ist der kern und die daseinsberechtigung der geforderten europischen staatsbrgerschaft .
wenn es keinen kulturellen und ideologischen rahmen gibt , gibt es auch keine politische gemeinschaft , und wenn es keine politische gemeinschaft gibt , dann gibt es auch keine europische staatsbrgerschaft .

die hinweise im text des unionsvertrags auf die kultur finden sich in artikel 3 , artikel 92 und vor allem in den bestimmungen des wichtigen artikels 128 , der in dem neuen titel ix " kultur " enthalten ist .
in diesem artikel ist vorgesehen , da die gemeinschaft einen beitrag zur entfaltung der kulturen der mitgliedstaaten unter wahrung ihrer nationalen vielfalt leistet und da sie durch ihre ttigkeit die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten frdert und deren ttigkeit in verschiedenen bereichen untersttzt und ergnzt , wobei gleichzeitig die zusammenarbeit mit drittlndern in diesen bereichen gefrdert wird .

die ttigkeit der gemeinschaft in allen bereichen , die nicht in ihre ausschlieliche zustndigkeit fallen - und dazu gehrt der kulturelle bereich - unterliegt gem artikel 3 b des vertrags dem subsidiarittsprinzip , wonach die gemeinschaft nur ttig werden kann , soweit die ziele der in betracht gezogenen manahmen auf der ebene der mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden knnten .
dadurch wird die aktion der gemeinschaft dem subsidiarittsprinzip untergeordnet , und da dieses prinzip nicht auf erfahrungswerten , sondern auf einem konzeptuellen gefge beruht , hngt die ttigkeit der gemeinschaft davon ab , wie dieses subsidiarittsprinzip interpretiert wird .
wir treten deshalb fr eine flexible interpretation dieses prinzips ein , da eine radikale und unflexible interpretation de facto in der praxis diese beteiligung unmglich machen wrde , die sich in jedem fall an die in artikel 128 festgesetzten grenzen halten mu .

schlielich mu die prfung der kulturellen aktion der gemeinschaft ber das programm der direkten aktionen - die programme kaleidoskop , ariane und raphael - hinausgehen , die in jedem fall hervorgehoben und gefrdert werden mssen , um jede finanzielle und administrative manahme , die auswirkungen auf den sektor kultur hat , zu analysieren .

unter wahrung der initiative der mitgliedstaaten und der historischen und sprachlichen persnlichkeit der vlker mu eine solide aktion der gemeinschaft zugunsten der kulturen in europa gefrdert werden .
somit erhalten - wie im vorliegenden bericht vorgeschlagen - die einfhrung einer klausel zur vereinbarkeit aller gemeinschaftsmanahmen , die kulturelle auswirkungen haben , mit den kulturellen zielen , und die einleitung eines institutionellen dialogs mit allen gremien - universitten , akademien , stiftungen usw . - , die sich mit kulturellen fragen befassen , einen sinn .
dadurch werden verzerrungen und historische miverstndnisse ausgerumt und ein soziales klima der eintracht , freiheit , toleranz und achtung geschaffen , wodurch es mglich sein wird , die demokratischen werte des politischen zusammenlebens und der brgerlichen gesellschaft zu konsolidieren .

ich komme zum schlu , herr prsident . bei der erarbeitung des vorliegenden berichts , der der kommission zur prfung vorliegt , waren wir gegenber den anregungen , hinweisen und nderungsantrgen der abgeordneten der verschiedenen fraktionen besonders aufgeschlossen , und der bericht ist mit allgemeiner billigung verabschiedet worden .
nach seiner verabschiedung sind im hinblick auf die vorlage des berichts in der plenarsitzung drei nderungsantrge eingebracht worden : einer stammt von frau pack , und bezieht sich auf die wiedereinfgung eines gewissen abschnitts , der in meinem text enthalten war , jedoch spter zeitweilig daraus verschwand , und in dem es darum geht , da die noch verbleibenden reste von analphabetentum ausgemerzt und eine angemessene politik zur frderung von buch und lesen untersttzt werden mu .
logischerweise bin ich mit diesem nderungsantrag zur wiedereinfgung dieser passage vollauf einverstanden .
ebenso bin ich mit dem nderungsantrag von herrn perry einverstanden , der sich darauf bezieht , da der vorschlag , auf betreiben der kommission solle von historikern ein europisches geschichtsbuch erarbeitet werden , eine empfehlung sein und nicht mit zwang verbunden sein soll , damit er in die lehrplne der mitgliedstaaten bernommen werden kann .
dagegen kann ich dem neuen wortlaut , den herr perry fr absatz 18 - in dem es um investitionen in kunstwerke und verzierung fr ffentliche bauwerke geht - vorschlgt , nicht zustimmen ; dieser text , der aus einem intelligenten nderungsantrag von herrn aparicio hervorgegangen ist , setzt sich hhere ziele und ist gleichzeitig bei der durchfhrung dieser aufgabe , die wir uns auferlegt haben , auch leichter umzusetzen : der rolle der kultur im leben der europer den ihr gebhrenden stellenwert zuzuweisen .

herr prsident , viele brgerinnen und brger glauben , da es eine europische kultur tatschlich gibt .
dieses gebiet , das dem geistigen einflu des aristotelischen erbes und der kultur der griechen ausgesetzt war , spter dann romanisiert und christianisiert wurde , das die renaissance , die aufklrung , die romantik , den szientismus , die befreienden ideen des 18. jahrhunderts oder die gleichmacherischen ideen des 19. jahrhunderts erlebt hat , das hat mehr gemein als blo geographische oder kommerzielle bande .
viele von uns glauben an eine europische kultur , und wir scheuen uns nicht , das zuzugeben .
doch wer an eine europische kultur glaubt , herr prsident , befindet sich derzeit in der defensive .
wenn heutzutage von europischer kultur die rede ist , kommt augenblicklich der zusatz " basierend auf der vielfalt und der achtung der unterschiede der kulturen " .
welche kultur wrde denn diese bezeichnung verdienen , wenn sie nicht die vielfalt der kulturen achten wrde ?
wir sind der meinung , da wir von einer europischen kultur sprechen sollten , weil es etwas gibt , was ber geographische und kommerzielle gesichtspunkte hinausgeht .

warum in der defensive ?
weil in unserem jahrhundert durch uniformitt und den autoritarismus im namen der kultur schreckliche dinge getan worden sind .
die europische union reprsentiert ganz offensichtlich den genauen gegenpol zu dieser situation .
in diesem sinne bin ich der ansicht , da das system des wissens , des glaubens , des denkens , die moralischen systeme und auch die geschichte , die gebruche , alles , was die kultur ausmacht , die europer eint , und wir wren - ausgehend vom blutbeflecktyen und geteilten europa ende der vierziger jahre - nicht bis hierher gekommen , wenn es diese europische kultur nicht gbe .

ich diesem sinne hege ich bewunderung fr den bericht von herrn escudero , der aufgrund seiner gewissenhaftigkeit und seiner bildung meines erachtens ein musterbeispiel des europischen denkens darstellt , wie er vor fnf minuten - bevor ich das wort ergriffen habe - unter beweis gestellt hat .
bei berichten wie diesem ist es schwer vorstellbar , da sie nicht die einstimmige untersttzung erhalten , wie es bei dem von herrn escudero auch der fall war .
mir liegen die punkte 18 und 23 des entschlieungsantrags ganz besonders am herzen , wo von einem einheitlichen schulbuch fr die grundschulen die rede ist .

wann wird die flamme aufleuchten , die den proze der europischen union unumkehrbar macht ?
wenn ein kind europa nicht mehr als " eine organisation , zu der mein land gehrt " ansieht , sondern als " mein land " .
wenn ein dnisches kind an mozart als ein genie seines landes , wenn ein spanisches kind an goethe als einen denker seines landes oder wenn ein grieche an picasso oder ein englnder an pasteur als " persnlichkeiten meines landes : europa " denken .
das kann mit der bildung erreicht werden , und das kann mit diesem geschichtsbuch erreicht werden , das dem lehrbuch fr die jeweilige landesgeschichte zur seite gestellt werden wrde , verbunden mit dem hinweis , dieses buch in die lehrplne aufzunehmen .
der ganze bericht ist meines erachtens ausgezeichnet .

herr prsident , durch den vertrag von maastricht verfgt die eu zum erstenmal ber befugnisse in kulturellen angelegenheiten , und wir alle sind uns wohl darin einig , da die kulturellen aspekte der ttigkeit der eu unsere untersttzung nicht nur verdienen , sondern auch bentigen .
die europische kultur steht unter der belagerung durch die werte von der anderen seite des atlantiks .
wir knnen amerika und amerikanische dinge bewundern , es bleibt jedoch weiterhin wichtig , unsere eigenen kulturen hier in europa zu schtzen und zu frdern .
ich war sehr betroffen , als der ehemalige franzsische minister fr kulturelle angelegenheiten , herr toubon , 1995 in seiner rede vor dem europischen parlament sagte , da wir gefahr liefen , eine nintendo-generation heranzuziehen .
er hatte recht , und ich teile seine besorgnis .

wir sollten bei dieser gelegenheit auch herrn kommissar oreja und der ehemaligen generaldirektorin der gd xx , frau flesch , fr ihre arbeit zum schutz und zur frderung der europischen kultur danken .
ich untersttze zwar weitgehend den bericht escudero , habe jedoch einige kleine vorbehalte .
ich bin zum beispiel nicht davon berzeugt , da im rat ber die kulturpolitik mit einem mehrheitsbeschlu abgestimmt werden sollte .
unsere individuellen einzelstaatlichen kulturen bilden das reiche muster der europischen kultur .
nationale interessen haben das recht , ihre eigenen kulturen nach ihrem ermessen zu schtzen .
das entscheidende merkmal der europischen kultur sind ihre nationalen unterschiede .

ebenso glaube ich nicht , da ein schulbuch ber die europische geschichte als allgemeine pflichtlektre in allen bildungsprogrammen in allen mitgliedstaaten vorgeschrieben sein sollte .
ich verstehe natrlich , da es zum beispiel fr englische schler letztendlich sinnvoll wre zu lernen , wie wir trotz der siege in allen schwierigen kmpfen im hundertjhrigen krieg wie bei agincourt und crecy es irgendwie geschafft haben , den krieg zu verlieren .
das sollte jedoch nicht durch schulbcher geschehen , die von der kommission ausgearbeitet wurden und als allgemeine pflichtlektre vorgeschrieben werden .
ich begre die bemerkungen von herrn escudero und glaube , da er den nderungsantrag angenommen hat .

in dem bericht wird auch gefordert , da ein prozent der eu-ausgaben fr ffentliche arbeiten fr kunstwerke ausgegeben werden sollte , um die erwhnten ffentlichen arbeiten zu bereichern .
ich sage nicht , da es niemals kunstwerke in ffentlichen pltzen zu ffentlichen lasten geben sollte , ich halte es jedoch nicht immer fr angemessen und habe einen nderungsantrag eingebracht , wonach diese auf angemessene orte zu beschrnken sind .
in meiner eigenschaft als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien zum haushalt stimme ich voll mit meinem kollegen berein , da wir die allgemeinen mittel fr den kulturellen sektor erhhen mssen .

das kulturelle erbe europas verdient und bentigt nicht nur von sich aus mehr finanzmittel , sondern auch weil der kultursektor darber hinaus ein wichtiger erzeuger des wirtschaftlichen wachstums und der beschftigung auf unserem kontinent ist .
diese botschaft mu nicht nur die kommission , sondern auch der rat und - leider mu ich das sagen - auch dieses parlament vernehmen .

ich teile ihnen mit , da ich in anbetracht der fortgeschrittenen stunde noch den sprechern der fraktionen sowie dem herr kommissar das wort erteilen werde , bevor ich die sitzung unterbreche .
die aussprache wird nach der unterbrechung fortgesetzt werden .
ich bitte insbesondere herrn evans um entschuldigung , der als erster redner davon betroffen sein wird .

herr prsident , wie schon meine kollegen mchte auch ich dem berichterstatter , herrn escudero , fr seine arbeit danken , der sich die upe-fraktion voll und ganz anschlieen kann .
wir begren ausdrcklich die einbeziehung der kulturellen dimension in alle europischen politiken und die zunehmend przise festsetzung europischer kulturziele .

der weg ist allerdings noch lang , und auch wenn wir in den bereichen historisches und knstlerisches erbe , autorenschutz , freizgigkeit von kunstwerken , frderung des lesens und vielen anderen eine positive bilanz vorzuzeigen haben , mssen wir doch wachsam bleiben und mehr tun .
der zugang zur kultur und das konzept der kulturellen zugehrigkeit sind wesentliche voraussetzungen fr eine umfassende teilnahme der brger am leben der gesellschaft .

aber achtung ! die rasche entwicklung in richtung informationsgesellschaft verlangt von der gemeinschaft gesteigerte wachsamkeit , wenn sie die europische kulturelle identitt sowohl ber die netze als auch die darin angebotenen dienste frdern will .
persnlich bin ich besonders erfreut darber , da nun allmhlich auch die wirtschaftlichen auswirkungen , insbesondere auf die beschftigung , der kulturpolitik der union ins bewutsein dringen .

in der europischen politik ist zwar stets von umweltbelangen die rede , doch sollten wir auch , soweit es mglich ist , die kulturelle dimension hier ins spiel bringen und die auswirkungen dieser dimension regelmig evaluieren .
setzen wir uns fr den erhalt und den schutz unserer europischen sprachen ein , exportieren wir aus der union unsere werke aus den bereichen literatur , musik und audiovisuelles .
treten wir fr die frderung der kulturellen aktivitten ein , die unseren europischen modellen mehrwert einbringen .
teilen wir mit den beitrittswilligen lndern unsere kulturellen ziele .
haben wir keine angst vor der verbreitung unserer kulturen .
sie sind der ursprung unserer zivilisationen .

herr prsident , sehr geehrte kollegen . wenn es der eu nicht gelingt , ihre kulturpolitik im rahmen des vertrags von maastricht und im sinne des artikels , in dem die kulturpolitik genannt wird , zu strken , bleiben die besten ziele und werte der union unverwirklicht .
wir bentigen ergebnisse wirtschaftswissenschaftlicher forschung , um die zweifler von dem engen zusammenhang zwischen kultur und wirtschaft und von der stimulierenden wirkung der kultur auf die wirtschaft zu berzeugen .
die bedeutendste untersttzung erhlt die kultur aus den programmen zur regionalen entwicklung im rahmen der strukturfonds .
wenn die entscheidungstrger vor ort ein umfassendes gesamtbild von den entwicklungsvoraussetzungen haben , binden sie die kultur- und bildungsvorhaben als wesentlichen teil in die entwicklungsprogramme ein .
so werden neue arbeitspltze geschaffen , lebensqualitt und umweltqualitt verbessert und flle von ausgrenzung verhindert .

der schutz und die strkung der kulturellen und sprachlichen vielfalt mu weiterhin eine grundlage der eukulturpolitik sein .
kern des europertums ist die ausgeprgte vielgestaltigkeit .
wir brauchen keine vereinheitlichende eurokultur .
stattdessen bentigen wir mehr kulturverstndnis , kenntnisse voneinander und die anerkennung der verschiedenheit .
die anerkennung des subsidiarittsprinzips in der eu-kultur- und bildungspolitik bedeutet , da wir gemeinsame ziele auf der basis unserer kulturellen identitt und im rahmen unserer eigenen strukturen anstreben .
deshalb kann dem in dem entschlieungstext enthaltenen vorschlag fr ein verbindliches und gemeinsames lehrbuch der europischen geschichte und ein entsprechendes unterrichtsfach nicht zugestimmt werden .
der diesem vorschlag zugrundeliegende gedanke , da der unterricht in europischer geschichte groe bedeutung fr das gegenseitige verstndnis und die erhhung der toleranz hat , verdient dagegen zustimmung .

herr prsident ! ich bin ein begeisterter anhnger kultureller projekte und des internationalen kulturaustauschs .
deshalb empfinde ich viele teile dieses berichts als sehr positiv .
der bericht enthlt jedoch auch teile , die mir befremdlich erscheinen .

in europa gibt es viele kulturen .
es gibt nicht die europische kultur und nicht die europische , kulturelle identitt , wie es in diesem bericht steht .
der gedanke , da die grenze zur eu auch eine natrliche kulturelle grenze ist , entbehrt ganz einfach jeder grundlage .
weshalb sollten wir weniger mit einem ungarn - oder meinetwegen auch mit einem argentinier - gemeinsam haben , als mit jemand , der aus einem eu-land kommt ?
die untersttzung der vorstellung einer besonderen europischen kultur kann dazu beitragen , die forderung nach einem knstlichen " euronationalismus " und einem europischen staat wachzurufen .
ich glaube , da solche versuche keine aussicht auf erfolg haben .

die kultur in einer offenen demokratischen gesellschaft wird nicht durch dekrete geschaffen .
deshalb bin ich so erstaunt ber die vorstellung des berichts , die mir befremdlich erscheint , da man eine europische , kulturelle dimension durch mehrheitsbeschlsse im ministerrat schaffen knnte .
fr mich ist das eine absurde berlegung .
ebenso absurd sind die plne eines gemeinsamen , obligatorischen unterrichtsmaterials fr die schulen zur geschichte europas .
die vlker europas haben nicht eine einzige , gemeinsame geschichte .
auerdem obliegt die ausarbeitung von lehrmaterial nicht der eu , sondern den mitgliedslndern .
die vorstellung , da der ministerrat der eu im einzelnen darber entscheiden soll , was jeder schler zu lernen hat , ist fr mich unvereinbar mit der vielfalt , der offenheit und der demokratie , durch die sich europa auszeichnet .

herr prsident , schon wiederholt haben wir den wunsch geuert , da die kulturpolitischen befugnisse der europischen union verstrkt werden sollen .
dieser wunsch des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , den unser parlament auch in seiner entschlieung zur regierungskonferenz vorgebracht hat , scheint von den unterhndlern der mitgliedstaaten nicht gerade bevorzugt behandelt zu werden .

doch setzt sich dieser gedanke allmhlich durch , und der erste bericht der kommission ber die bercksichtigung der kulturellen aspekte gibt uns anla zu der hoffnung , da die kultur eines tages als ein wesentliches element des europischen hauses betrachtet wird .
soweit sind wir allerdings noch nicht ; ich begre jedoch die entsprechende initiative der europischen kommission .
ich darf mich hier besonders an sie , herr kommissar , wenden , und mchte in diesen glckwunsch aber auch unseren berichterstatter , herrn escudero , und seine hervorragende arbeit einbeziehen .

es geht also um eine bestandsaufnahme bezglich artikel 128 , der im unionsvertrag die rechtsgrundlage fr den bereich kultur ist .
wir bedauern allerdings , da sich der bericht nicht mit artikel 128 insgesamt befat , sondern nur mit dessen absatz 4. hier wird also keine evaluierung aller aktionen der verschiedenen kulturporgramme vorgenommen , sondern nur dargestellt , inwieweit die gemeinschaft bei ihrer ttigkeit den kulturellen aspekten aufgrund anderer bestimmungen rechnung trgt .

die kommission geht davon aus , da sich die kultur weiterentwickelt und nimmt eine genaue , jedoch nur teilweise bestandsaufnahme der auswirkungen der kultur auf die anderen ttigkeitsbereiche der union vor .
zur erinnerung lieen sich die themen grundfreiheiten , steuerpolitik , wettbewerbspolitik , freizgigkeit von waren usw. nennen .
dem wre natrlich noch die bercksichtigung kultureller aspekte in den strukturfonds hinzuzufgen - ein ganz wichtiger aspekt .
hier begren wir die feststellung , da die kulturelle dimension in den meisten gemeinschaftspolitiken bereits bercksichtigung findet .
ich kann mich jedoch einigen kritischen bemerkungen von herrn escudero anschlieen .

man kann sich nicht einfach mit der allzu grozgigem und eigentlich schon diverse male gemachten feststellung begngen , der kohrenz und vereinbarkeit der internen politiken rechnung zu tragen .
wie es auch unser berichterstatter sagt , meine ich , da artikel 128 in seiner gesamtheit gesehen werden mu , auerdem ist er , vor allem durch die einfhrung der mehrheitsabstimmung im rat , besser anzuwenden .
doch reicht die bercksichtigung des kulturellen aspektes nicht immer aus , und daher sollte artikel 128 als rechtsgrundlage fr alle rechtstexte mit kulturellem ziel gelten .

abschlieend noch eine eher persnlich gefrbte bemerkung .
wie gesagt , anerkenne ich durchaus die lobenswerten bemhungen der kommission um achtung vor der kultur , vor unserer kultur .
wir sollten jedoch zuallererst einmal darber nachdenken , was dieses wort heute bedeutet .
wenn man alles durch die kultur-brille sehen will , frchte ich , da dieser begriff ein wenig seines inhalts entleert wird .
heutzutage hat alles mit kultur zu tun , und kultur als gegensatz zur natur wre also fr jegliches tun des menschen kennzeichnend .
ich frchte , da wir angesichts der realitt ein wenig bescheidener sein mssen .
wie das sprichwort so schn sagt : allzuviel ist ungesund .

wir sollten unsere bemhungen vor allem auf das schpferische , das wirklich kreative ausrichten .
natrlich mssen wir auch unser erbe erhalten .
aber wir mssen auch dem knstlerischen schaffen in europa untersttzung gewhren .
in unserer welt des flchtigen , des virtuellen , in der die produktion von ereignissen wichtiger ist als die vollendung eines werks , wre es vielleicht an der zeit , da wir auch den knstlerisch schaffenden helfen , das ausben von kultur frdern .
wir wissen doch nur zu gut , wie viele menschen davon ausgeschlossen sind .
auf diese weise knnen wir kultur und bildung , kulturelles und soziales , kulturelles und wirtschaftliches miteinander verbinden und uns wirksam fr die strahlkraft der europischen kultur einsetzen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
es gibt in diesem haus einige mitglieder , die einen greren respekt vor ihnen haben als ich , aber vielleicht knnten sie mir einen punkt erklren .
wenn der herr kommissar ber keine besonderen psychischen oder telepathischen krfte verfgt , wie kann er dann in dieser aussprache berhaupt stellung nehmen , ohne alle auf der rednerliste vorgesehenen redner und knallharten argumente gehrt zu haben , die nach seiner erklrung noch folgen werden ?
vielleicht habe ich hier etwas miverstanden , ich bin jedoch sicher , da sie mir die lage erklren werden .

auch ich bedauere diese sachlage .
ich bin sicher , der herr kommissar wird die texte der redner lesen , die nach seiner stellungnahme auf der rednerliste vorgesehen sind . und sollte er sich dazu noch uern wollen , dann wird er dies sicherlich schriftlich tun .
aufgrund der arbeitsorganisation bleibt uns jedoch nichts anderes brig .
es ist immer sehr enttuschend , wenn eine aussprache unterbrochen werden mu , aber aus zeitgrnden bleibt uns keine andere wahl .
wir knnen die dolmetscher und andere bedienstete hier nicht endlos festhalten , und wenn wir alle redner hren wollten , dann wrde es noch weitere 20 minuten dauern .
ich bedauere das sehr .

herr prsident , meine damen und herren , gleich zu beginn mchte ich den berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , ebenso wie zu seiner heutigen rede , welche sehr klar , gerafft und vollstndig war und uns bei unserer arbeit sehr ntzlich sein wird .
ich mchte ihnen auch sagen , da ich im hinblick auf die bedeutung der heutigen aussprache , die einen wichtigen meilenstein auf dem weg zur schaffung der kulturpolitik der europischen gemeinschaft bildet , mit ihnen einer meinung bin .
ich mchte ihnen auch dafr danken , da sie die arbeit der kommission gewrdigt haben .
die kommission arbeitet schon seit geraumer zeit an dem bericht ber artikel 128.4 , und eigentlich ist diese arbeit nur ein erster versuch zur bewertung der bedeutung des europischen engagements auf dem gebiet der kultur .

ziel der kommission war es , eine debatte ber die tragweite des neuen artikels 128 des vertrags einzuleiten , um dann die entsprechenden schlufolgerungen zu ziehen und ihr initiativrecht wahrzunehmen .
wir begren sowohl diesen entschlieungsantrag als auch die krzlich vom ministerrat verabschiedete entschlieung .

ich mchte herrn escudero sagen , da die kommission die meisten erwgungen seines berichts teilt . also die erwgung der kulturellen aspekte , die von nun an eine verpflichtung bildet , die sich die gemeinschaft auferlegt .
zweifellos mu das subsidiarittsprinzip geachtet werden , doch es darf auch nicht dazu mibraucht werden , um die gemeinschaft auf kulturellem gebiet zu bremsen .
die kultur mu auch eine wichtige rolle bei der europischen integration spielen .
man kann nicht sagen , der brger msse bei der gestaltung europas im mittelpunkt stehen , und gleichzeitig die kultur und die werte , auf denen das europische gesellschaftsmodell beruht - humanismus , demokratie , menschenrechte , toleranz - beiseite lassen .

die kultur ist ein wichtiger faktor des sozialen zusammenhalts und kann im kampf gegen arbeitslosigkeit und soziale ausgrenzung von nutzen sein , wie schon herr perry sagte , als er darauf einging , da die kultur bei der schaffung von arbeitspltzen eine rolle spielt .
ich habe meine dienste gebeten , ein grnbuch ber die beziehungen zwischen kultur und beschftigung vorzubereiten , das ich , so hoffe ich , ende des jahres vorlegen kann .

die kommission nimmt mit groem interesse die vorschlge des berichterstatters bezglich der anwendung von artikel 128 absatz 4 zur kenntnis , und ich kann ihnen versichern , da ich ihnen bei der wahrnehmung des initiativrechts und der durchfhrung der gemeinschaftspolitiken sehr wohl rechnung tragen werde .
in diesem sinne vertreten wir die auffassung , da jede aktion , die auswirkungen im bereich der kultur hat , die eigenen ziele mit den kulturellen zielen der gemeinschaft abstimmen mte .
zum beispiel mte eine manahme mit den strukturfonds , die kulturelle auswirkungen hat , zur regionalen entwicklung beitragen , die spezifischen aspekte der kultur in den prozessen ihrer herausbildung und verbreitung achten , ber eine europische tragweite verfgen und europaweit wahrnehmbar sein .

die kulturelle aktion der gemeinschaft mu den europern die bedeutung ihrer gemeinsamen wurzeln vergegenwrtigen und die funktion aufzeigen , die dem austausch bei der herausbildung unseres kulturellen erbes zugekommen ist , wie herr aparicio in seiner hervorragenden rede hervorgehoben hat .
und sie mu auch - im bereinklang mit den wnschen des berichterstatters - die herausbildung dieser netzwerke der kulturellen zusammenarbeit begnstigen , die konkrete vorhaben ermglichen knnten .

aus dieser sicht haben sie meines erachtens vllig recht , wenn sie die funktion der universitten ansprechen .
der gedanke , jean monnet gewidmete lehrsthle fr vergleichende europische kulturgeschichte zu schaffen , ist eine initiative , die umgesetzt werden mu .
der vorschlag , knftige kulturprogramme in integrierte programme zu verwandeln , bei denen also die eigentliche kulturelle aktion mit den aktionen im rahmen der politiken der kohsion , bildung , technologie usw. verknpft werden , verdient es ebenfalls , bercksichtigt zu werden .

die kommission , herr prsident , nimmt die aufforderung des parlaments und des rates betreffend die schaffung interner mechanismen , die eine erfllung der festlegungen in artikel 128 absatz 4 mittels einer klausel der kulturellen vereinbarkeit gewhrleisten sollen , zur kenntnis ; diese klausel wird eine bessere koordination aller gemeinschaftsaktionen mit mglichen auswirkungen auf kulturellem gebiet ermglichen und dadurch eine bessere integration der kultur in die gemeinschaftsaktion bewirken .
in krze werde ich der kommission einen mechanismus vorschlagen , der sich an hnliche mechanismen anlehnen wird , die in diesem sinne bereits auf dem gebiet des umweltschutzes geschaffen worden sind .

und die kommission nimmt auch den wunsch des parlaments und des rates bezglich der erarbeitung eines jahresberichts ber die kulturellen aspekte der gemeinschaft zur kenntnis .

abschlieend mchte ich nochmals herrn escudero zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen und ihnen allen sagen , da die kommission mit ihrem bericht und rat und parlament mit ihren entschlieungen einen wichtigen meilenstein auf dem wege zur anerkennung und etablierung der funktion der kultur bei der gestaltung europas geschaffen haben , wie der berichterstatter zum ausdruck gebracht hat .

( die aussprache wurde um 20.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich begre sie zu dieser aussprache .
ich bedauere , da sie die erste hlfte verpat haben und da der berichterstatter nicht anwesend ist , um die fortsetzung dieser aussprache zu verfolgen .
dennoch mchte ich den bericht escudero untersttzen .

viele menschen glauben , da es in der eu nur um geschfte , um das geldmachen und internationalen handel geht , aber viele von uns sind davon berzeugt , da es auch um andere dinge geht .
sicherlich gibt es in grobritannien und auch in anderen lndern zur zeit ernsthafte zweifel und gerchte ber das gesamte konzept der europischen union .
whrend immer die politiker und die industriellen denken , da sie die entscheidungen treffen , ist es doch das volk , da die eigentlichen entscheidungen trifft , und wenn wir die brger europas mit uns nehmen wollen , dann mssen wir sie beteiligen und ihnen das gefhl vermitteln , da sie teil der eu sind .
das geschieht sicherlich nicht , indem wir unsere unterschiede betonen .

natrlich akzeptiere und respektiere ich die unterschiede - unsere verschiedenen sprachen , unsere individuelle geschichte , die verschiedenen regionen in europa und unsere getrennten kulturen .
wir mssen jedoch unsere gemeinsamkeiten betonen und darauf aufbauen .
europa hat als kontinent eine gemeinsame geschichte , die durch die rmer , die alten griechen , die kriege in der neuzeit und so weiter gebildet wurde , wir teilen jedoch auch eine kulturelle geschichte , und das mssen wir anerkennen .
die meisten europischen sprachen haben wrter , redewendungen , grammatik und andere hnliche dinge gemeinsam .
diese gemeinsamkeiten verbinden uns , und sie werden schlielich der schlssel zum erfolg europas werden .

als die muster fr die banknoten der einheitlichen whrung im letzten jahr verffentlicht wurden , waren viele menschen nicht sehr glcklich damit .
es spielt keine rolle , da die einzelnen entwrfe der banknoten fr die eigentliche debatte ber die eu nicht von bedeutung sind . die knstler haben unser gemeinsames europisches erbe erkannt und anerkannt , das wir alle zu bewahren und schtzen versuchen .

deshalb halte ich es - wie auch aus dem bericht hervorgeht - fr wichtig , da wir in diesem bereich unsere aktionen zunehmend koordinieren sollten .
das ist die forderung in diesem bericht .
wir mssen unsere kinder und jugendlichen ber andere sprachen und andere kulturen unterrichten .
damit knnen wir den bestehenden starken und negativen krften begegnen .
diese krfte - wenn sie nicht kontrolliert werden - werden zu einer weiteren zunahme des rassismus , des faschismus und der fremdenfeindlichkeit fhren .
das wurde jngst in der britischen presse deutlich , in der ohne genaue kenntnis ber absatz 23 im bericht escudero berichtet wurde .

meine fraktion wird den nderungsantrag nr . 3 untersttzen , um diesen teil zu bereinigen und miverstndnisse auszurumen , aber der grundsatz bleibt weiterhin sehr stark .
in einer union von 15 mitgliedstaaten ist es wichtig , da wir unsere kinder ber die gemeinsame geschichte und das gemeinsame erbe unterrichten .
zuweilen , aber nicht immer , wird man sich dabei mit argumenten von beiden seiten auseinandersetzen mssen .
das bedeutet auch , da wir etwas ber die geschichte und die kmpfe der vlker in anderen lndern lernen mssen .

meine fraktion wird auch den nderungsantrag nr . 1 untersttzen , wonach auf bcher und zeitschriften keine mehrwertsteuer erhoben werden soll - was ein sehr strenger grundsatz ist .
ein land oder eine gesellschaft , die das gedruckte wort besteuern , begeben sich in eine sehr gefhrliche richtung , die in frage gestellt werden mu .
es handelt sich um einen umfassenden und starken bericht , und die pse-fraktion untersttzt ihn bereitwillig , wie hoffentlich auch das parlament .

herr prsident , bevor ich in dieses parlament gewhlt wurde , hatte ich noch keine erfahrungen als abgeordnete . ich bewarb mich um einen sitz in diesem parlament , weil ich an den europischen traum glaubte .
ich kam hierher , weil ich nher am geschehen sein wollte , nher an der quelle , wo die entscheidungen getroffen werden , die unser leben - zum guten oder zum schlechten - gestalten knnen .

aus meiner sicht handelt es sich hier um einen der wichtigsten berichte , die wir dieses jahr hier im parlament errtern .
und obwohl ich nicht wei , wie viele von ihnen der gleichen meinung sind , bin ich berzeugt , da es so ist .
in dieser entscheidenden etappe , die einen wendepunkt in der entwicklung der europischen union darstellt , werden von der strkung der kulturellen dimension entscheidende antworten ausgehen , und diese antworten , die so sensible bereiche wie den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und die unionsbrgerschaft betreffen , sind nur dann mglich , wenn wir diese kulturelle dimension strken .

in letzter zeit mehren sich die anzeichen , da in den drei institutionen der wille vorhanden ist , die kultur in den mittelpunkt des europischen einigungsprozesses zu stellen .
das ist eine groe herausforderung , der wir uns stellen mssen und die es zu verwirklichen gilt .
das anllich der regierungskonferenz erarbeitete dokument dury / maij-weggen enthlt entsprechende neuerungsvorschlge des parlaments , die in dem ersten bericht der kommission ber den kulturellen stellenwert der politiken der union noch vervollstndigt und nher erlutert werden .

ich mchte hier aber vor allem die krzlich verfate entschlieung erwhnen , die auf initiative der irischen prsidentschaft auf der letzten tagung des rates im bereich kultur im dezember unterzeichnet wurde . diese entschlieung ist deshalb von groer bedeutung , weil sie erstmals einen konsens der mitgliedstaaten verankert , der eine neue haltung zur dynamisierenden rolle der kultur in der union zum ausdruck bringt .
damit ist der weg frei fr eine verstrkte internationale zusammenarbeit , die schon seit langem auf sich warten lie .

aus dem bericht von herrn escudero , dem ich auf diesem wege fr die bercksichtigung nahezu aller meiner vorschlge danken mchte , geht eindeutig hervor , welchen weg wir knftig zu beschreiten haben .
der artikel 128 mu so gendert werden , da er fr alle aktionen , die eine kulturelle dimension enthalten , die entsprechende rechtsgrundlage bietet .
es ist dringend erforderlich , da es bei der zusammenarbeit zwischen den dienststellen und programmen der kommission zu einer integrierten betrachtungsweise kommt . nicht erstrebenswert ist dagegen die bildung eines gemeinsamen fonds fr die kultur , denn das wre ein rckschritt gegenber der im bericht befrworteten neuen betrachtungsweise .
es kommt jetzt vor allem darauf an , da smtliche aus den strukturfonds finanzierten projekte , die andere bereiche betreffen , notwendigerweise auch einen bezug zur kultur haben .
und schlielich mu die forderung gestellt werden , bei allen projekten studien zur untersuchung der kulturellen auswirkungen durchzufhren , und zwar nicht nur im hinblick auf die negativen folgen durch analyse der mglichen schden fr das kulturelle erbe , sondern vor allem im positiven sinne , d.h. in bezug auf die mglichkeiten der kultur fr die frderung der regionalen entwicklung , fr die wiederbelebung der stdtischen rume , fr den tourismus und fr die schaffung von arbeitspltzen .
das , herr prsident , mu frher oder spter erreicht werden .
aber je frher es geschieht , desto besser .

herr prsident , auch wenn der kultur in den richtlinien , in den mitteln der strukturfonds und ber direkte beihilfen rechnung getragen wird , bietet sich doch ein wenig geschlossenes bild .

der ausgezeichnete bericht von herrn escudero wirft vollkommen zu recht die grundstzliche frage auf , ob man unter bercksichtigung des subsidiarittsgrundsatzes der union die mglichkeit geben sollte , in der kulturpolitik ergnzende , jedoch koordinierte und umfassende manahmen zu ergreifen und zu diesem zweck die regel der einstimmigkeit abzuschaffen , die mehrere programme noch blockiert , was bei den am kulturleben beteiligten zunehmend auf kritik stt .

wenn die europische union das recht erhlt , kulturpolitik unter achtung vor der nationalen und regionalen vielfalt der mitgliedstaaten bei gleichzeitiger betonung des gemeinsamen kulturellen erbes zu betreiben und entscheidungen ber kulturpolitische fragen im mitentscheidungsverfahren einer qualifizierten mehrheit zu unterwerfen , dann knnte man die kulturpolitik wirklich als ein grundlegendes anliegen europas bezeichnen .

in abwandlung eines historischen ausspruchs knnte man sagen , da eine berarbeitung von artikel 128 textmig nur ein kleiner , fr das schicksal des kulturellen schaffens jedoch ein groer schritt wre .

zusammenfassend bedaure ich , da der kommissar , der der doch recht kurzen aussprache nicht voll beigewohnt hat , uns nicht klar gesagt hat , ob er fr oder gegen eine nderung von artikel 128 ist , eine nderung , der ich nur voll zustimmen kann .

herr prsident , der umstand , da zwei redner am ende der aussprache nicht anwesend sind , zeigt , wie nachteilig und keineswegs zufriedenstellend die unterbrechung einer debatte ist .
der herr kommissar antwortete auf gewisse punkte , und danach wurde die aussprache fortgesetzt .
das ist sehr unglcklich und nicht gerecht .
vielleicht knnten die dienststellen sich mit dieser angelegenheit knftig befassen .
diese arbeitsorganisation ist nicht zufriedenstellend .

vielen dank , herr evans .
ihre beschwerde ist hiermit notiert ? ? , aber sie werden natrlich verstehen , da wir aus den bereits dargelegten grnden im zusammenhang mit den besonderen zustndigkeiten des anwesenden kommissars genau auf diese art und weise verfahren muten .
auf jeden fall ist ihre bemerkung vllig plausibel , und wir mssen jetzt daran arbeiten , da diese dinge sich ndern , um eine wiederholung derartiger situationen fr die zukunft auszuschlieen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

preise im verkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0012 / 97 ) von frau schmidbauer im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber das grnbuch der kommission mit dem titel " faire und effiziente preise im verkehr - politische konzepte zur internalisierung der externen kosten des verkehrs in der europischen union " ( kom ( 95 ) 0691 - c4-0610 / 95 ) .

herr kommissar , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! wir parlamentarier warteten ja schon lange auf eine initiative der kommission zu einer gerechteren aufteilung der kosten im verkehr .
ich mchte herrn kommissar kinnock meine anerkennung aussprechen , da er sich gleich zu anfang seiner amtszeit dieser so schwierigen aufgabe gewidmet und uns das grnbuch zur internalisierung der externen kosten im verkehr vorgelegt hat .
es ist ein schritt in die richtige richtung , um die verkehrsproblematik zu lsen und eine auf dauer tragbare mobilitt mit rcksicht auf die umwelt zu erreichen .
die steigende mobilitt vergrert die verkehrsprobleme stndig .

in den letzten zwanzig jahren haben sich die tageskilometer der einzelnen verkehrsteilnehmer durchschnittlich verdoppelt , ebenso wie die anzahl der fahrzeuge .
unser jetziges , in den einzelnen mitgliedstaaten sehr unterschiedliches abgabe- und steuersystem vernachlssigt die wirklichen kosten und wlzt sie auf dritte ab .
es entsteht die illusion des relativ billigen autofahrens , aber es subventioniert nur jeder und jede verkehrsbenutzerin die fahrten anderer , und es bezahlen alle , auch die menschen ohne auto , fr die externen kosten , also fr infrastrukturen , staus , unflle und umweltverschmutzung .

das grnbuch ist ein diskussionsdokument . es ist kein fertiges gesetz .
ich mu das immer wieder betonen , weil kritiker des konzepts so tun , als wrde mit diesem grnbuch bereits alles gesetzlich festgeschrieben .
im prinzip findet das grnbuch anwendung auf alle verkehrssektoren , also strae , schiene , binnengewsser und luft .
tatschlich konzentriert es sich auf die strae und dort auf die kosten , die schwere laster verursachen .
das bedeutet aber nicht , da die im grnbuch vorgeschlagenen manahmen darauf abzielen , den gtertransport von den straen zu verbannen . das wird immer wieder von interessierter seite behauptet .
ich konnte keine stelle im grnbuch finden , die diese behauptung untermauern wrde .
der straengtertransport ist und bleibt notwendiger bestandteil aller wirtschaftlicher ttigkeit . er mu sich jedoch nach dem verursacherprinzip bemessen lassen .

eine weitere , nicht haltbare argumentation heit , es drfen nicht nur die externen kosten angelastet werden , es mten auch die externen nutzen gutgeschrieben werden .
sicher bringt der straengterverkehr den meisten menschen vorteile .
diese vorteile sind aber kein externer nutzen , denn die anbieter der transportdienste bieten diese ja nicht kostenlos an .
die nutzer bezahlen bereits dafr .
somit ist dies bei der berechnung der kosten bereits abgegolten .

( protest von herrn jarzembowski ) aus diesem grund , herr jarzembowski , bin ich auch gegen den nderungsantrag nr .
2 der ppe-fraktion . das grnbuch erfindet auch keine zustzlichen kosten , die den verkehr teurer machen .
es deckt lediglich die bisher versteckten kosten auf und schlgt eine effizientere und fairere umverteilung dieser kosten vor .
die internalisierung soll zu einer kostensenkung fhren , so da unternehmen wie brger weniger fr transportkosten ausgeben mssen , und vor allem : diese kosten mssen zuverlssig berechenbar sein .

um die externen kosten in gerechter weise nach dem verursacherprinzip anzulasten , mssen grundstze entwickelt werden , die gewhr dafr bieten , da die bezahlungsbelastung so eng wie mglich an die tatschliche benutzung geknpft wird .
die gebhren drfen also nicht als zustzliche steuerquelle mibraucht werden .
ich mchte nur an die jetzige diskussion in der bundesrepublik erinnern , wo es um eine eventuelle erhhung der minerallsteuer geht , um die finanzlcher unseres finanzministers im haushalt zu stopfen .
das darf nicht passieren .
wenn die internalisierung nach der tatschlichen benutzung umgesetzt wird , soll auch bei hheren gebhren fr einzelne fahrten eine gesamtverringerung der transportkosten erreicht werden .

nun zu den einzelnen externen kostensorten oder -arten : infrastrukturkosten .
die benutzung der straen fhrt zu deren beschdigung .
ein schlsselfaktor ist dabei die achslast der fahrzeuge , und je schwerer ein fahrzeug ist , desto hher ist die beschdigung der strae .
auch bei den in einigen mitgliedstaaten erhobenen straenbenutzungsgebhren bezahlen die einzelnen straenbenutzer hufig nicht den schaden , den sie verursachen ; vielmehr werden in der regel die schweren lastfahrzeuge von den personenfahrzeugen subventioniert .
staukosten werden auch jetzt schon teilweise von den verkehrsteilnehmern getragen , aber eben nur teilweise .
einerseits verursacht jeder verkehrsteilnehmer jedem anderen dieselbe versptung wie sich selbst , und er bezahlt fr seine entscheidung , zu spitzenzeiten zu fahren , damit , da er lnger fahren mu .
allerdings bercksichtigt diese berlegung in keiner weise den unterschiedlichen wirtschaftlichen wert jeder einzelnen fahrt .
die einfhrung von differenzierten straengebhren , die von region , zeit und schadensverursachung abhngig sind , sollen die unntigen fahrten vermindern und so zu einem besseren verkehrsflu fhren .

kosten fr unflle werden von den sehr verschiedenen versicherungssystemen in der union bei weitem nicht abgedeckt .
die steuerzahler mssen die restbetrge mitbezahlen , und nicht jeder ist kraftfahrzeugfahrer oder kraftfahrzeugfahrerin .
es gibt auch noch den unterschied zwischen sicheren fahrzeugen bzw. sicheren fahrern und unsicheren .
nach dem verursacherprinzip wre es aber konsequent , da jeder fahrer fr das risiko , das er schafft , anteilmig zahlen mu .
die jetzt im grnbuch vorgeschlagene berechnungsmethode berzeugt mich allerdings noch nicht .

die umweltverschmutzung durch den verkehr ist unumstritten .
auf das konto des straenverkehrs gehen 62 % der kohlenmonoxydemissionen , 50 % der stickoxyd - , 33 % kohlenwasserstoff - und 17 % der kohlendioxydemissionen .
laut einer studie , die unlngst durchgefhrt wurde , sind ber 20 % der eu-bevlkerung verkehrslrm ausgesetzt , der hher ist als der lrmpegel , der blicherweise den menschen zugemutet werden kann .
mir fehlt im grnbuch auch eine aussage bzw. eine untersuchung zu den co2 -emissionen .
ein teil der umweltverschmutzung knnte bereits heute verringert werden , wenn die mitgliedstaaten besser die schon vorhandenen europischen regeln und auflagen auf ihre einhaltung hin kontrollieren wrden .
um die internalisierung der externen kosten durchfhren zu knnen , schlgt die kommission die elektronische erhebung von straenbenutzunggebhren vor , also ein road pricing -system .
ich halte das prinzipiell fr geeignet , allerdings mssen dabei regeln entwickelt werden , die den datenschutz sicherstellen , und das ganze darf nicht zu sozialen verzerrungen fhren .
bis aber die telematische erhebung von straenbenutzungsgebhren realisiert werden kann , wird noch einige zeit vergehen .
in der zwischenzeit sollten als erster schritt kraftfahrzeugsteuern , minerallsteuern , zulassungssteuern sowie mautgebhren europaweit harmonisiert werden , um spter dann ganz oder teilweise vom road pricing -system abgelst zu werden .

ich betone nochmals mit nachdruck : der vorschlag im grnbuch zielt nicht darauf ab , den verkehr teurer zu machen , sondern nur die kosten gerechter zu verteilen .

es gibt im grnbuch noch einige nicht ganz geklrte punkte , und die kommission selbst zhlt sie ja auch auf .
sie zhlt auf , welche studien noch ntig sind , weil einige aussagen noch erweitert oder vertieft werden mssen .
doch insgesamt ist das grnbuch eine grundlage zur erffnung neuer wege in der verkehrspolitik .
diese neuen wege knnen zur lsung der immer schwieriger werdenden verkehrsprobleme beitragen , und ich hoffe , da wir gemeinsam trotz aller unterschiedlichen auffassungen diese neue verkehrspolitik einluten und weiterentwickeln .

herr prsident , wie in der stellungnahme des wirtschaftsausschusses , die ich als berichterstatter vorstellen durfte , ausgesagt wird , kann das grnbuch ber die internalisierung der externen kosten des verkehrs in der europischen union nur als eine erste reflexion ber dieses frage angesehen werden , unter anderem , weil sich die vorschlge der kommission nur auf manahmen im hinblick auf den straenverkehr und konkret auf den schwerlasttransport beziehen , wodurch wahrscheinlich die bereits bestehenden wettbewerbsverzerrungen weiter verschrft werden wrden .

zur durchfhrung der internalisierung der externen kosten des verkehrs ist folgendes notwendig :




erstens : es mssen umfassende informationen ber die derzeitigen externen kosten der verschiedenen verkehrstrger sowie ber ihre mgliche knftige entwicklung verfgbar sein .

zweitens : diese externen kosten mssen unter anwendung der gleichen berechnungskriterien fr alle verkehrstrger beziffert und bewertet werden .

drittens : parallel zur untersuchung , bezifferung und bewertung der externen kosten des verkehrs mu gleiches mit dem externen nutzen erfolgen , um unausgewogene schlufolgerungen zu vermeiden .

viertens : die externen kosten mssen den verschiedenen verkehrstrgern gleichzeitig in abhngigkeit von den jeweils hervorgebrachten externen kosten und unter bercksichtigung des jeweils zutreffenden externen nutzens angerechnet werden .

so gesehen , werden sie mir sicher zustimmen , da die im grnbuch der kommission vorgeschlagenen verfahren ernsthafte zweifel daran wachwerden lassen , ob sie in der lage sein werden , einem so vielschichtigen problem wie der internalisierung der externen kosten des verkehrs gerecht zu werden , denn die vorliegenden informationen sind sprlich und nicht sehr vertrauenswrdig sind .
die kommission selbst hat ihre zweifel bezglich der berechnung der externen kosten zugegeben .
beispielsweise ist im hinblick auf die externen effekte des schienen- und schiffverkehrs im grnbuch von groen problemen hinsichtlich der bewertung und zuordnung die rede .
ebensowenig ist es verstndlich , da die kommission sich so nachdrcklich auf den gterverkehr konzentriert , obwohl die beiden wichtigsten grnde der externen kosten des straenverkehrs - die staus und die unflle - ihre ursache ( im ersten fall ) beinahe ausschlielich in den pkw haben .

ich knnte noch auf viele andere schwchen des grnbuchs eingehen , doch die mir zur verfgung stehende redezeit lt das nicht zu .
ich mchte deshalb die kommission ermutigen , bei der suche nach konkreten und globalen vorschlgen weiter voranzugehen , um eine lsung fr die problematik der externen effekte zu finden .

herr prsident , effiziente preise im verkehr , das ist ein sehr interessantes grnbuch .
ich kann der kommission nur gratulieren , da man sich gedanken macht , wie der verkehr im nchsten jahrtausend weiterhin funktionieren soll .
mobilitt ist ein bedrfnis , das uns tagtglich immer wieder entgegenkommt , und die menschen richten sich nicht immer nach den gezielten vorgaben der politik , sondern sie machen das , womit sie sich am gnstigsten und am besten fortbewegen knnen .

mir gefllt im grnbuch die grobe gliederung in drei wesentliche bereiche , nmlich das erste , das verursacherprinzip , das zweite , die anwendung marktwirtschaftlicher instrumente und das dritte , steuerumverteilung , aber keine erhhung , sondern ganz im gegenteil , wenn die ziele erreicht werden , ein kostengnstigeres transport- und mobilittssystem zu erreichen .

ganz kurz zum ersten , zum verursacherprinzip .
das prinzip , da die realen kosten fr die zurckgelegte strecke aufgebracht werden mssen , ist ein sehr gutes prinzip .
ich glaube , da damit die verkehrsteilnehmer tatschlich die kosten erfassen knnen und sich damit auch flexibler verhalten knnen .
ein zweiter wesentlicher grundsatz ist die gleichbehandlung aller verkehrs- und mobilittstrger .
bei den marktwirtschaftlichen instrumenten ist zu sagen , da es darum geht , kosoziale , faire und effiziente marktpreise zu gewhrleisten , mit dem hauptziel , nmlich die senkung der kosten des verkehrs fr alle durch eine verbesserte infrastruktur mit zielerreichung jener punkte , die im grnbuch angefhrt sind .

entscheidend ist , da wenn ein elektronischer einzug kommt , da er fr gesamteuropa kommt und da er verschiedene systeme zult , also nicht ein system , das monopolistisch dasteht und keine konkurrenz zult , sondern es soll sich auch im laufe der zeit das beste system herausfinden .
deshalb soll der elektronische einzug abhngig sein von den verursachten infrastrukturschden , zeitabhngige gebhren in sensiblen und berlasteten gebieten ermglichen , differenzierte minerallsteuern nach umwelteigenschaften , aber eine steuerliche gleichbehandlung aller kraftstoffe sowie lrmklassen einfhren , also verkehrstrger nach lrmklassen einteilen , so da fr leise verkehrstrger eine kostenentlastung erfolgen kann .
einzufhren sind ferner sicherheitsklassen fr sichere autos , schadstoffklassen , langlebigkeitsklassen und ganz einfach auch verschrottungsprmien , so da man beim nachweis der verschrottung eines autos einen vorteil erhlt .
ferner gibt es auch mglichkeiten im bereich der fahrsicherheit : sekundenschlaf , fehlsichtigkeit , mangelnde reaktionszeit , fehlende bung und theorie bringen eine menge von kosten .
deshalb sollte ein derartiges instrument auch bonuspunkte fr die weiterbildung enthalten .

zum schlu die steuerumverteilung : alle steuern sollten dem verkehrssektor wieder zugefhrt werden mit dem ziel der lsung der probleme .
es darf keine quersubventionierung der verkehrsarten geben .
man sollte regionale lsungen anbieten und versuchen , die finanzierung von forschung und entwicklung , telematiksicherungssystemen und umweltinformationssystemen sowie aus- und weiterbildung zu gewhrleisten .

herr prsident , ich mchte nicht nur ihnen , sondern auch dem kommissar und der kommission fr das grnbuch danken sowie frau schmidbauer fr ihren bericht , der einen guten beitrag zu der debatte und einen ersten schritt auf unserem weg darstellt .
die verkehrspolitik steht mit vielen anderen politischen bereichen im zusammenhang und ist daher eine schwer manipulierbare gre .
wir sollten daher pragmatischer vorgehen , denn sonst knnten wir gefahr laufen , alles einzuben .
es geht hier um den wettbewerb , den umweltschutz , den binnenmarkt , die kulturellen verschiedenheiten der einzelnen lnder beziehungsweise der unterschiede zwischen ihnen gemeinhin . all das mu bei der ausarbeitung eines berichts bercksichtigt werden .
folglich ist der bericht ein kompromi , wenn auch ein wertvoller .
ein solcher bericht macht in der tat teil eines politischen europas aus und ist ein ausdruck dafr , da wir eine rechte und eine linke haben und besondere interessen im verkehrssektor .
am wichtigsten ist , da man frei darber diskutieren kann , und da ein meinungsaustausch auf hochqualifizierter ebene stattfindet .
anderenfalls gert die politik ins stocken , der verkehrssektor kann sich nicht weiter entwickeln , und der verkehr wird lahmgelegt .
wir sind allesamt gegen einen unfairen wettbewerb bei den abgaben , beim energieverbrauch , bei der verschmutzung , den arbeitszeiten usw .
jetzt steht die euro-vignette zur debatte und die probleme des alpengebiets werden errtert .
lassen sie uns damit einen anfang machen !
aber wir sollten uns auch darber einig sein , da die verschmutzung zunimmt , und es ist dokumentarisch belegt , da auch der anteil der vom verkehr verursachten verschmutzung zunimmt .

wenn sich die kommission im herbst mit der internalisierung der externen kosten befat , sollte sie und auch der kommissar unbedingt einen fahrplan dazu vorlegen , wie es in zukunft in europa weitergehen soll .
das sollte mehr sein als ein meinungsaustausch !
man knnte die nationalen parlamente auch in den proze miteinbeziehen , sich mit der problematik beschftigen und aktiv etwas dazu beitragen .
es wre schn , wenn wir auch einmal eine basis zur kooperation zustande brchten statt einander entgegenzuarbeiten , und wenn wir eine kommission htten , die dem ministerrat , der in der gleichen richtung vorgeht , ein erzeugnis prsentieren kann .
ich befrworte die entwicklung ; ich befrworte die richtung , da nicht nur ein wettbewerb zwischen den verkehrstrgern stattfindet , sondern auch zwischen den verschiedenen arten von verkehr .

herr prsident , herr kommissar , kollegen , wir haben eine gemeinsame aufgabe .
wenn wir morgen abstimmen , so nicht ber eine gesetzgebung , sondern ber den ersten teil einer solchen .

und weiterbildung zu gewhrleisten .

herr prsident , auch ich mchte mich wie mein vorredner ganz herzlich bei der kollegin , frau schmidbauer , bedanken , erstens fr die vorlage ihres berichts und zweitens fr die bereitschaft , in langen diskussionen vernnftige kompromisse zu formulieren , die das ganze haus zu einer gemeinsamen haltung zu diesem grnbuch bringen .
es ist ganz wichtig , da es in einer so wichtigen frage wie faire oder effiziente preise kein kleinliches hickhack zwischen den parlamentariern in diesem hause gibt , sondern eine gemeinsame linie dieses hauses gegenber dem rat , aber auch gegenber der kommission , herr kommissar kinnock .

wir christdemokraten untersttzen das grnbuch als einen ersten versuch einer analyse der externen kosten , die vom verkehr verursacht werden und auch vom verkehr zu tragen sind .
doch finde ich ehrlich gesagt , herr kommissar , da die analyse sehr unvollkommen ist .
so werden weder die externen kosten fr schiene , binnenschiffahrt und luftverkehr aufzeigt , wie sie es sehr detailliert fr den lkw gemacht haben , noch vorschlge fr die anlastung der externen kosten fr diese verkehrstrger vorgelegt .
ich darf als beispiel anfhren , da nicht einmal die effektiven kosten auf dem rhein von der binnenschiffahrt getragen werden .
insofern haben sie noch einen teil ihrer schularbeiten zu erledigen .

das parlament mu darauf bestehen , da fr alle verkehrstrger die gleichen wettbewerbsbedingungen aufgestellt werden .
deshalb mssen wir eine einseitige belastung des lkw-verkehrs mit externen kosten zum jetzigen zeitpunkt ablehnen und sie auffordern , die anlastung der externen kosten gleichzeitig auf alle verkehrstrger vorzunehmen , um nicht neue wettbewerbsverzerrungen zwischen den verkehrstrgern aufzubauen .

die grundstzlich richtige idee , herr kommissar , die externen kosten den verkehrstrgern anzulasten , darf - wie meine kollegin schmidbauer auch zu recht ausgefhrt hat - aber nicht dazu fhren , den verkehr schlicht teurer zu machen und die kassen der finanzminister zu fllen .
das kann nicht unsere aufgabe sein !
diese mittel mssen zweckgebunden fr den ausgleich der durch den verkehr verursachten schden eingesetzt werden .
es mu also in den mitgliedstaaten sichergestellt werden , da nicht unter dem hinweis auf allgemeine steuergrundstze die kosten fr lkw oder sonstige verkehrstrger erhht werden und diese mittel dann fr bildende kunst in den mitgliedstaaten ausgegeben werden .
das kann nicht die aufgabe ihres grnbuches und ihrer vorschlge sein , und das mssen wir sicherstellen !

schlielich zum gterfernverkehr . da knnen wir ohne finanzielle belastung auch jetzt wirksame manahmen zum umweltschutz , zur verkehrssicherheit und zur wettbewerbssituation treffen .
ich nenne nur drei : wir knnen endlich die kfz- oder minerallsteuer in der union harmonisieren , um gleiche wettbewerbsbedingungen zwischen unternehmern aus verschiedenen mitgliedstaaten zu erreichen .
wir knnen auch bei der bemessung der kfzsteuerstze den schadstoffaussto , die lrmentwicklung und die straenbelastung heranziehen , um so ber die klassifizierung der kfz-steuern anreize fr die entlastung der umwelt zu schaffen .

etwas anderes haben auch meine kollegen schon gesagt : wenn die mitgliedstaaten -und ich befrchte , herr kommissar , sie werden die mitgliedstaaten dazu ermahnen mssen - , dafr sorgen wrden , da die lenk- und ruhezeiten eingehalten werden , da lkw , die die schadstoff- und lrmbelastungen berschreiten , stillgelegt werden , wenn sie ganz praktische kontrollmanahmen durchfhren wrden , knnten wir heute schon sehr viel fr lrmschutz , umweltschutz und verkehrssicherheit tun , und ich wre sehr daran interessiert , von ihnen zu hren , ob sie diese praktischen manahmen auch in angriff nehmen wollen .

zur frage der straenbenutzungsgebhr mchte ich heute nichts sagen , denn dazu werde ich mir erlauben , einen gesonderten bericht vorzulegen .
erlauben sie mir noch zwei kleine anmerkungen .
frau schmidbauer und herr rbig , ich halte berhaupt nichts von programmen fr die verschrottung von lteren fahrzeugen .
das belastet nur die staatlichen haushalte , bringt strohfeuereffekte , aber keine dauernden effekte , und auch die einfhrung einer erzeugerhaftung fr die langlebigkeit von motoren ist relativer unsinn !

zum schlu , herr kommissar , stelle ich ihnen noch eine frage : sind sie bereit , wie es der ausschu in groer bereinstimmung fordert , eine umfassende studie erstellen zu lassen , die die externen kosten aller verkehrstrger zusammenstellt , analysiert und nachweist , damit wir ganz sichergehen knnen , da , wenn wir aktionen ergreifen , auch die anlastung der externen kosten auf alle verkehrstrger stattfindet und dies auf verllicher basis ?

herr kommissar , als sie am 27. mrz letzten jahres in diesem saale zum thema eines richtigen verhltnisses zwischen betriebskosten und autobahngebhren sprachen , haben sie auf den fall der brenner-autobahn hingewiesen , bei der fr die strecke vom brenner nach innsbruck derart hohe gebhren verlangt werden , da sie die wartungskosten , die als bezugswert dienen sollten , um das dreifache bersteigen : damit wird gegen die gemeinschaftsvertrge und die beitrittsabkommen verstoen .

im falle sterreichs liegt der grund darin , da versucht werden soll , den transit schwerer nutzfahrzeuge vor allem in den nachtstunden durch eine wirklich sehr hohe gebhr abzuhalten : fr eine strecke von 35 km werden tagsber 90 ecu gezahlt und in der zeit von 22.00 uhr bis 5.00 uhr morgens das doppelte . die verfolgte absicht , nmlich schutz der umwelt , ist - wohlverstanden - durchaus zu bejahen , doch erscheint es objektiv nicht als richtig , da dieser preis fast gnzlich von den verkehrsunternehmen gezahlt werden mu , so wie es nicht gerecht erscheint , da dies nur auf einem teilsektor des straenverkehrs und auf initiative nur eines staates erfolgt , ohne da versucht wurde , sich mit dem angrenzenden staat , auf dessen hoheitsgebiet die gleichen probleme bestehen , zu koordinieren .

in diesem zusammenhang halte ich den in der ziffer 18 vierter absatz enthaltenen vorschlag der berichterstatterin fr gefhrlich , wonach " deutlich hhere " - so der ausdruck - straenbenutzungsgebhren fr kologisch besonders belastete korridore zugelassen werden sollten , die es ermglichen wrden , alternativlsungen zu finanzieren .
im vorliegenden fall wrde es sich um die finanzierung des brenner-basistunnels sowie der gesamtstrecke von mnchen nach verona handeln , die , einem kostenvoranschlag von 1992 zufolge , 13.000 mio ecu kosten wrde , d.h. 25.000 milliarden lire .
ich frage mich wirklich , in welcher hhe dieser betrag durch die straenbenutzungsgebhren finanziert werden kann .
wir sollten also vorsichtig sein und keine leichtfertigen vorwnde fr willkrliche hhenflge bei den straenbenutzungsgebhren zulassen .
auch diese kosten werden verhngnisvolle auswirkungen auf die zusammensetzung der allgemeinen verkehrskosten haben und dazu beitragen , da zwischen einzelnen gebieten , zwischen einzelnen lndern , aber auch zwischen einzelnen unternehmen des gleichen landes beunruhigende ungleichgewichte entstehen .

am 5. dezember letzten jahres wurde von dem , der zu ihnen spricht , hier in brssel ein seminar unter dem titel " harmonisierung der verkehrskosten auf dem gebiet der europischen union " veranstaltet .
daran nahmen vertreter der vereinigungen der verkehrsunternehmer aus fnf lndern teil , und das erste , was bei diesem seminar erkennbar wurde , war das dringende bestreben aller , bei diesem thema zu einer bereinstimmung zu gelangen .

daher ist eine gemeinsame regelung erforderlich , bei der die anfallenden technischen und externen kosten zu bercksichtigen sind , aber auch die belastung durch die arbeitskosten ; zu letzterem wird in naher zukunft ein bericht vorgelegt werden .
was vermieden werden mu , ist die tendenz , smtliche externen kosten auf die verkehrsunternehmer abzuwlzen .
nicht vergessen werden darf eine in der europischen union vorherrschende transversale forderung , nmlich da nicht nur bestehende arbeitspltze gerettet , sondern auch neue geschaffen werden sollen . bermig hohe kosten und neue steuerliche belastungen knnten nmlich fr die kleineren verkehrsunternehmen , die 85 % der unternehmerschaft in der europischen union ausmachen , den tod bedeuten .

herr prsident , wir untersttzen die zielsetzungen des grnbuchs , reduzierung der schdlichen auswirkungen , objektive berechnung fr alle verkehrstrger .
das bedeutet , herr kommissar , 0 prozent fr die binnenschiffahrt , wie es im grnbuch steht , geht einfach nicht , und wir sind fr dauerhafte mobilitt .
bestehen alternativen zum straenverkehr ?
in den meisten fllen doch wohl nicht .
deshalb wollen wir auf keinen fall zwingende manahmen bezglich der wahl des verkehrsbenutzers .

wir sind der auffassung , da die neuen technologien gefrdert werden mssen .
hierfr sind pull and push manahmen notwendig .
deshalb vertreten wir auch die meinung , da es eher belohnt als bestraft werden mu , auf dem neuesten stand zu sein , und ein nulltarif fr diejenigen verkehrsmittel eingefhrt werden sollte , die den geringsten schadstoffaussto produzieren .

gewi mssen wir uns davor hten , die berichterstatterin hat bereits auf diesen punkt hingewiesen , und wir mchten sie beglckwnschen , da einer strukturell schwachen branche noch zustzliche lasten aufgebrdet werden .
wir stimmen der auffassung zu , da ein bergang von den festen zu den variablen kosten vorzusehen ist .
daher finden auch die ziffern 7 , 8 , 11 , 12 und 15 unsere untersttzung , die den bericht als ganzes akzeptabel machen .

ich habe nun noch zwei spezielle fragen an den herrn kommissar .
in einer vom verkehrsminister , dem derzeitigen prsidenten des ministerrats , beim bro tebodin in auftrag gegebenen studie wurde darauf hingewiesen , da ber 100 % der kosten im gterverkehr gedeckt sind .
teilt der herr kommissar diese auffassung , und wird er diesen bericht bei seinen weiteren berlegungen bercksichtigen ?

zweitens , durch den ersatz von lkw mit 40 durch solche mit 44 tonnen auf fnf achsen knnen die giftigen substanzen um 214 , 3 mio. l und 18 , 4 mio kg reduziert werden .
wird der herr kommissar der empfehlung des parlaments im bericht ber mae und gewichte folge leisten und dies einmal in seine berlegungen einbeziehen , um die umwelt zu entlasten ?

herr prsident , es ist gut , da jetzt das grnbuch vorliegt und auch der bericht von frau schmidbauer vorliegt , denn es wird schon lange ber die internalisierung der externen kosten im verkehr gesprochen , aber bisher ist recht , recht wenig geschehen .
allerdings mu ich sagen , wenn ich mir frau schmidbauers bericht genau anschaue und ihn mit dem grnbuch der kommission mit dem so phantastischen titel " faire und effiziente preise im verkehr - politische konzepte zur internalisierung der externen kosten des verkehrs in der europischen union " vergleiche , dann mu ich leider feststellen , da der bericht von frau schmidbauer im grunde doch nicht so interessant ist wie das grnbuch selbst .
der verkehrsausschu hat , wie ich sagen mu , offensichtlich seinen mut verloren .

der bericht kommt zu dem schlu , da die internalisierung nicht dazu dient , den verkehr zu verteuern .
wie um alles in der welt soll dann aber der umweltschdliche verkehr zurckgedrngt werden , wenn der verkehr nicht verteuert werden darf ? das wte ich gern einmal .
in dem bericht heit es , da nicht beabsichtigt werden , den gterverkehr von der strae herunterzuholen .
meine absicht ist das aber sehr wohl , soweit es eben geht .
denn gter knnen auf der schiene oder mit dem schiff viel umweltfreundlicher befrdert werden .

herr wijsenbeek , ich fand es gut , da sie vorhin meinten , bei anwendung der modernen technologie mte fr die verkehrsmittel mit der geringsten umweltschdlichkeit ein nulltarif gelten .
herr kinnock hat dann also recht , wenn er jetzt auf die binnenschiffahrt auch ohne moderne technologie den nulltarif anwendet .
denn der transport auf dem wasser ist zweifellos die umweltfreundlichste motorisierte verkehrsart .
noch besser sind allerdings andere verkehrsmittel , nicht motorisierte , das wissen sie , aber die stehen hier nicht zur debatte , denn es geht hier um europa .

wenn wir uns wirklich auf eine dauerhafte mobilitt zubewegen wollen , ist der bericht mit den verschiedenen verkehrstrgern nicht streng genug , wie ich frchte , und dies wird umso deutlicher anhand der tatsache , da , ungeachtet des groen wohlwollens der berichterstatterin , der luftverkehr unangetastet bleibt .
im dezember 1994 gelangten die umweltminister zu dem schlu , da es keinerlei grund mehr fr die steuerfreiheit von kerosin gebe .
die europische kommission spricht dies in ihrem grnbuch nicht an .
aus angst davor , eine diskussion zu entfachen , die zu problemen fhren knnte .
der luftverkehr ist aber die umweltschdlichste verkehrsart .
deshalb ist es unbedingt erforderlich , so bald wie mglich , normale steuerstze auf kerosin zu erheben .
dann kann es leicht sein , da alle meine kolleginnen und kollegen in ihren eigenen lndern sagen : natrlich wollen wir das , aber das mu international umgesetzt werden .
danach kommen wir ins europische parlament , in die europische union , und sagen : nein , das wollen wir nicht , denn das ist schlecht fr die wettbewerbsposition .
jeder versuch , in dieser richtung etwas zu unternehmen , wird hier abgeblockt .
nicht so sehr die berichterstatterin als vielmehr die rechte seite in diesem hause ist verantwortlich fr die recht mige qualitt dieses berichts .

herr prsident , im grnbuch ber die anlastung der externen kosten im verkehr wird die sogenannte " offene rechnung " des verkehrs behandelt .
ber hhe und zusammensetzung dieser rechnung lt sich streiten , aber wir mssen uns klar machen , da die befrderung von menschen und gtern die umwelt belastet und der gesellschaft kosten aufbrdet .
diese kosten finden gegenwrtig in den preis des verkehrs in nur unzureichendem umfang eingang .
das grnbuch stellt deshalb meines erachtens einen guten ansatz fr eine weitergehende diskussion auf der grundlage des verursacherprinzips dar . der benutzer mu zahlen , der verschmutzer mu zahlen .

in einigen punkten hat mich das grnbuch nicht berzeugt .
im gegensatz zu den dort enthaltenen behauptungen knnen die durch unzureichende infrastruktur verursachten staukosten nicht den transportunternehmen angelastet werden .
sie leiden selbst am meisten unter den staus .
zur bekmpfung von staubildungen und zur besseren nutzung der knappen infrastruktur ist es besser , den wirtschaftlich wichtigen verkehr ber ein system des road pricing zu bevorzugen .
ich bedaure es in diesem zusammenhang , da mein nderungsantrag abgelehnt wurde , in dem die pkws als hauptschuldige an den autoschlangen im stdtischen raum genannt werden .
zum glck findet sich diese aussage im bericht des umweltausschusses wieder .

darber hinaus hat es mich verwundert , da herr kommissar kinnock in einer rede sagte , die anlastung der externen kosten ziele nicht darauf ab , den modal shift zu ndern . warum , so frage ich mich dann aber , werden sie nur dem straenverkehr angelastet ?
vertritt der herr kommissar nicht die auffassung , da die externen kosten schlielich auf alle verkehrstrger verteilt werden mssen ?
verfgt er in diesem zusammenhang bereits ber erkenntnisse , was die wettbewerbsbeziehungen zwischen den verkehrstrgern angeht ?
ich befrchte nmlich , da die schiene gegenber der strae dann noch strker ins hintertreffen gert .
ich wte gerne , was der herr kommissar hierzu meint .
vor allem bitte ich ihn aber um auskunft darber , ob er fr einen modal shift ist und welche manahmen er durchzufhren gedenkt , um dieses ziel zu erreichen . im augenblick verteuert sich lediglich der gterverkehr .

schlielich mu ich feststellen , da mich der standpunkt der kommission zur begrenzten erhhung der kraftstoffpreise enttuscht .
zwar handelt es sich bei steuererhhungen um eine allgemeine manahme , bei der kaum nach zeit und ort unterschieden wird , aber eine steuererhhung lt sich rasch und einfach umsetzen .
darber hinaus fgt sie sich in die politik der variabilisierung und frdert den wirtschaftlichen einsatz und die entwicklung sparsamer und sauberer motore .
im gegensatz zur preiserhhung bei der starren eurovignette , die gerade kein anreiz fr weniger mobilitt ist .

zum schlu mchte ich der berichterstatterin mein lob fr ihre arbeit aussprechen .

herr prsident , herr kommissar , im unterschied zu einigen kolleginnen und kollegen fand ich , da von der berichterstatterin und dem ausschu sehr przise arbeit geleistet wurde , przise vor allem , was die zahlen hinsichtlich der externe kosten , die sich auf 250 mrd ecu belaufen betrifft , und zwar sowohl die staukosten in hhe von 120 mrd ecu als auch die unfallkosten , die 1 , 5 % der kosten ausmachen : ber 50.000 menschen sind opfer von verkehrsunfllen , und hier wird von einem betrag von ca . 166 mrd ecu gesprochen .
zweifellos mte an eine andere art der entwicklung gedacht und berlegt werden , wie der verkehr in umweltvertglicher weise wieder in ein gleichgewicht gebracht werden kann , indem das schwergewicht auf eine auf dauer tragbare mobilitt gelegt wird .

von groem einflu in dieser hinsicht waren die marktverhltnisse , die zu einer greren flexibilitt sowie zu einer geringeren attraktivitt des ffentlichen verkehrs fhrten ; durch diese elemente ergab sich in gewisser weise eine im sinne eines negativbeispiels gefhrte diskussion .

ich mchte noch einige zahlen zu den co2 -emissionen nennen .
wenn wir an einen transport von 2000 tonnen auf einer strecke von 100 km denken , so ergeben sich beim seeverkehr 7 tonnen co2 , beim schienenverkehr 11 tonnen und beim straenverkehr 60 tonnen .

diese elemente rufen bei uns groe besorgnis hervor ebenso wie natrlich die verteilung der einzelnen verkehrstrger bei der entwicklung der letzten jahre , bei der der schienenverkehr erheblich benachteiligt wurde : man braucht nur daran zu denken , da 1970 der anteil des straenverkehrs bei 48 , 6 % lag , whrend er heute 71 , 7 % betrgt ; der schienenverkehr machte 1970 31 , 7 % aus , whrend sein anteil heute nur bei 17 , 9 % liegt ; beim binnenschiffsverkehr hat sich der anteil von 12 , 3 auf 7 , 7 % verringert .
wie zu sehen ist , stellt der multimodale verkehr einen sehr wichtigen aspekt dar . die aufteilung der einzelnen verkehrstrger mu auch durch exakte berechnung der externen kosten gefrdert werden .
meines erachtens ist unter diesem gesichtspunkt , herr kommissar , ein wesentlich konkreterer schritt erforderlich : es mssen rasch rechtsvorschriften erlassen werden - also nicht lediglich untersuchungen durchfhren - , und bei den sensiblen strecken sind interventionsmanahmen zu ergreifen ; fr besonders angebracht halte ich die berlegung , wonach die derzeitigen steuerungselemente der verkehrspolitik - kraftfahrzeugsteuer , minerallsteuer , zulassungssteuer sowie die entsprechenden gebhren - auf europischer ebene harmonisiert werden sollen . es handelt sich hier meines erachtens um konkrete faktoren , die weiter bearbeitet werden mssen , damit die von ihnen vorgesehenen manahmen , die zum rechten zeitpunkt erfolgen , und bei denen auch an eine andere verkehrs-kultur gedacht wird , zur praktischen anwendung gelangen .

herr prsident , ich begre den kommissionsvorschlag fr faire und effiziente preise als ein instrument zur schaffung eines gerechteren wettbewerbs zwischen den transportarten .
ich beglckwnsche den herrn kommissar und seine mitarbeiter zu diesem dokument und unsere berichterstatterin zu dieser hervorragenden arbeit .

unser ziel besteht darin , die externen kosten in gerechter weise nach dem verursacherprinzip anzulasten .
es steht fest , da die verkehrsteilnehmer - und in erster linie die straenbenutzer - nicht die kosten tragen , die ihnen durch ihre entscheidung zu fahren entstehen , und das fhrt zu einem miverhltnis zwischen den von den verkehrsteilnehmern bezahlten kosten und jenen kosten , die der gesellschaft insgesamt entstehen .
es ist ein sehr lbliches ziel .
wenn wir in der verkehrspolitik die durch eine reise entstehenden kosten so direkt wie mglich bercksichtigen , dann htte dies positive auswirkungen auf die umwelt und wrde eine fairere und effizientere nutzung des verkehrs bedeuten .

so weit , so gut .
die externen kosten wie luftverschmutzung , lrmbelstigung , verkehrsstaus und andere mssen jedenfalls ermittelt werden .
zunchst mchte ich den herrn kommissar heute abend fragen , wie wir diese kostenarten feststellen sollen .
wie kann die kommission sie ermitteln ?
wie lasten sie sie dann den einzelnen verkehrsteilnehmern an ?
welche rolle spielt die technologie , und inwieweit zieht die kommission die verwendung der telematik , von satelliten und anderer moderner technologie in betracht ?
wir bentigen fr diese kostenberechnung zuverlssige daten und empirische unterlagen .
ich mchte die kommission heute abend darauf hinweisen , da in dem dokument solche empirischen daten nicht ausreichend vorhanden sind .

fr den herrn kommissar wird es keine berraschung sein , da grobritannien der notwendigkeit von preisstrukturen im verkehr zur aufdeckung der vollen kosten einschlielich der kosten der umweltbelastung bereits zunehmende bedeutung beimit .
wie sicher knnen wir die externen umweltfaktoren einschtzen und ihren preis festsetzen und sie dann in gebhren bertragen ?
sowohl das grnbuch der kommission als auch der bericht legen groen wert auf steuerliche manahmen .
an die kommission und an die berichterstatterin mchte ich deutliche worte richten .
wir drfen den grundsatz der subsidiaritt nicht auer acht lassen .
der herr kommissar sollte hier einen allgemeinen handlungsbedarf auf gemeinschaftsebene nachweisen .
andernfalls sollten meines erachtens steuerliche manahmen am besten im entscheidungsrahmen der mitgliedstaaten verbleiben .

wir alle sind uns sicherlich einig darin , da es sich um einen sehr vielschichtigen themenbereich handelt , der weiterhin untersucht und errtert werden mu .
abschlieend mchte ich den herrn kommissar und die berichterstatterin darauf hinweisen , da der ffentliche verkehr als erster von einem fairen und effizienten preissystem im verkehrswesen profitieren sollte .
dennoch betrgt der ffentliche verkehr derzeit nur zwischen 10 und 15 % des gesamten mobilittsmarkts .
der herr kommissar sollte gemeinsam mit den anderen mitgliedern der kommission insbesondere durch das vierte und fnfte rahmenprogramm die finanzierung der forschungsund entwicklungsprogramme fr den ffentlichen verkehr als teil der allgemeinen verkehrspolitik untersttzen .

ich hoffe auch , da wir die kommission zur untersttzung von f & e fr die telematik durch das vierte und fnfte rahmenprogramm auffordern .
ich sehe der stellungnahme des herrn kommissars und den berlegungen der berichterstatterin zu diesen punkten mit interesse entgegen .
trotz meiner vorbehalte empfehle ich das dokument der kommission und den bericht diesem hause .

herr prsident , ich dachte , wir errtern hier herrn schmidbauers bericht ?
die zahlreichen fragen , die anne mcintosh soeben an die kommission gerichtet hat , beziehen sich auf ein anderes thema , und meines erachtens sollte die kommission heute abend nicht darauf eingehen .
das hat berhaupt nichts mit herrn schmidbauers bericht zu tun .

herr sindal , das ist kein antrag zum verfahren .
sie werden entschuldigen , aber eine einschrnkung der freiheit der aussprache kann ich nicht zulassen .

herr prsident ! zunchst mchte ich schmidbauer fr die ausgezeichnete arbeit danken , die sie mit diesem bericht vorgelegt hat .
meiner meinung nach ist es fr uns hier im parlament wichtig , da wir wege zu finden versuchen , wie der binnenmarkt entwickelt werden kann .
meine vision des binnenmarktes ist , da alle lnder , eigentlich unabhngig von ihrem abstand zum kern europas , in etwa dieselben wettbewerbsbedingungen haben .
der transportbereich ist eines der wichtigsten gebiete fr diese arbeit .
es ist auch eines der am besten geeigneten gebiete , auf dem unsere vision eines freien binnenmarktes verwirklicht werden kann .
es gibt eine reihe von beispielen dafr , wie wir vorankommen knnen .
die aktuelle frage der transeuropischen netze ist dafr ein ausgezeichnetes beispiel , wenn sie erst einmal realisiert worden sind . die abstnde werden krzer , die transporte werden dadurch effektiver .

als schwede habe ich verstndnis dafr , da die langen abstnde zwischen schweden und den groen mrkten des kontinents ein gravierender wettbewerbsnachteil sind .
im prinzip haben wir immer , wenn etwas irgendwohin verkauft werden soll , in bezug auf den export einen entfernungsnachteil von 700-1.000 kilometern .
das trifft natrlich nicht nur auf schweden zu , sondern auch auf lnder wie finnland , griechenland , spanien und portugal .
es gilt mit anderen worten fr alle lnder in dem gebiet , das man als " peripherie " bezeichnen kann , d. h. fr alle lnder , die von den groen europischen mrkten weit entfernt liegen .
deshalb ist es wichtig , da wir auch solche faktoren beachten , wenn wir davon sprechen , die transporte mit externen kosten zu belasten .

ich sage das nicht , weil ich den vorgelegten bericht als negativ empfinde .
im gegenteil , sehr vieles in diesem bericht empfinde ich als positiv .
gleichzeitig mssen jedoch die faktoren , auf die ich hier verweise , im weiteren proze auf diesem gebiet vertreten sein .

dasselbe gilt fr die diskussion ber die harmonisierung von steuern .
ich vertrete die auffassung , da wir kein gesamteuropisches steuersystem anstreben sollten , aber auf diesem besonderen gebiet ist eine ausgewogene harmonisierung der europischen steuern vielleicht erforderlich , um wettbewerb zu gleichen voraussetzungen zu schaffen .
in diesem zusammenhang glaube ich , da wir auf dem richtigen weg sind , wenn wir die auswirkungen des steuersatzes auf die umwelt bercksichtigen .
europa hat groe umweltprobleme , und sicher trgt auch der transportsektor in hohem mae dazu bei .
wir mssen diese probleme irgendwie bewltigen , aber das mu auf eine weise geschehen , die nicht die grundlegenden prinzipien des binnenmarktes gefhrdet .

ich finde , da schmidbauers bericht ber die internalisierung der externen kosten im verkehr der europischen union im prinzip gut ist .
die vorschlge zeigen den willen , in bezug auf die harmonisierung nach vorne zu kommen , eine harmonisierung , die ich als gut ausgewogen in bezug auf die mglichen probleme empfinde .
ich htte mir allerdings gewnscht , da mehr zum problem der von mir erwhnten groen abstnde gesagt worden wre .
wir mssen diese problematik auf alle flle im gedchtnis behalten , wenn diese vorschlge durchgefhrt werden sollen .
wir schlagen diese manahmen ja nicht nur wegen der umwelt vor , sondern auch zur strkung des binnenmarktes und zum schutz des freien wettbewerbs innerhalb der europischen union .

ich mchte mit folgender frage an kommissar kinnock schlieen : ist die kommission dazu bereit , bei ihrer weiteren arbeit in diesem bereich diese problematik der groen abstnde einzuarbeiten ?

: - ( en ) herr prsident , ich mchte gem der geschftsordnung eine persnliche erklrung abgeben .
ich mchte mich bei herrn kommissar kinnock dafr entschuldigen , da herr sindal heute abend besonders ungehalten war .
wenn ich dnisch gesprochen htte , dann wre er vielleicht meiner argumentation gefolgt .
ich habe durchaus das recht , dem herrn kommissar fragen zu stellen , und er hat ein recht , mir darauf zu antworten .

frau mcintosh , es steht ihnen vllig frei , ihre erklrung nach dem wortbeitrag des herrn kommissar abzugeben .

herr prsident , nur ungern mische ich mich in eine offensichtlich persnliche angelegenheit ein , aber sicherlich war herr sindal nicht im mindesten ungehalten .
diese eigenschaft wre gnzlich untypisch fr ihn .
in dem freien meinungsaustausch in diesem hause versteht sicherlich jeder die bedeutung seiner wortmeldung und der antwort von frau mcintosh .
es zeigt lediglich , wie weit ich selbst von den realen politiken in diesen tagen entfernt bin .

die mitglieder dieses hauses werden wissen , da in dem jahr seit der verffentlichung des grnbuchs der kommission ber faire und effiziente preise im verkehr die aussprache sehr lebhaft war , wie wir heute abend wieder feststellen konnten , und die beratungen waren sehr aufschlureich und umfassend .
ich hatte gelegenheit , dieses thema in all seinen formen und auswirkungen mit einer groen anzahl von personen und organisationen einschlielich den teilnehmern unserer konferenz zu diesem thema im letzten november in dieser stadt zu errtern .
die qualitt der nachhaltigen interessen zeigt die bedeutung dieses themas , und der entschlieungsentwurf zu dem grnbuch trgt noch dazu bei .

ich mchte deshalb frau schmidbauer zu ihrem tiefgreifenden ansatz und den von ihr erzielten ergebnissen fr diesen beraus vielschichtigen themenbereich beglckwnschen .
insbesondere begre ich ihre heute abend deutlich zum ausdruck gebrachte berzeugung zu zwei zentralen bereichen , und zwar da die kosten bestandteil der umfassenden verkehrspolitiken in allen verkehrsarten sein sollten .

herrn jarzembowski mchte ich unter anderem darauf hinweisen - was er sicherlich verstehen wird - , da die ausfhrliche beschftigung mit dem straenverkehr im grnbuch gnzlich darauf zurckzufhren ist , da er 90 % der externen verkehrskosten verursacht .
bei eingehender prfung des grnbuchs wird jeder feststellen knnen , da dieser ausfhrliche bezug bei allen verkehrsarten festzustellen ist .
dieser bezug findet nicht nur in passiver form statt , sondern es gibt spezifische vorschlge , die nun zur weiteren prfung aufgenommen werden , und untersuchungen ber die verschiedenen verkehrsarten .
frau schmidbauer und zahlreiche andere kollegen erkennen dies zu recht ganz deutlich .

des weiteren hatte dieses haus zu einem anderen thema deutlich stellung bezogen .
das ziel einer den kosten entsprechenden gebhrenerhebung soll - wie frau mcintosh betonte - gleiche wettbewerbsbedingungen sicherstellen , so da das kostenbewutsein der verkehrsteilnehmer erhht wird und dadurch zu einer erhhten allgemeinen effizienz und nachhaltigkeit des europischen verkehrssystems beitragen wird .
nachdem zunchst einmal die versteckten kosten des verkehrs ermittelt wurden , mssen wir uns mit der entwicklung des konzeptionellen denkens und der praktischen aufgabe der sammlung von vorschlgen fr durchfhrbare und produktive gemeinschaftspolitiken und gegebenenfalls rechtsvorschriften befassen .

einige redner heute abend mchte ich darauf hinweisen , da die gemeinschaftsaktion einfach deshalb angemessen ist , weil wir in einer gemeinschaft leben , einen binnenmarkt haben , der verkehr in all seinen arten miteinander verbunden ist und es im namen der gleichheit , der fairen wettbewerbsbedingungen und der notwendigkeit eines umfassenden umweltschutzes einen guten grund fr die gemeinschaftsaktivitten gibt , die gnzlich auf die bereitschaft der demokratisch gewhlten regierungen in den mitgliedstaaten gesttzt ist , die vorschlge der kommission und dieses hauses zu untersttzen oder zu ndern .

der erste greifbare schritt in richtung auf eine entwicklung funktionierender politiken findet sich - wie diesem haus bereits bekannt ist - in dem vorschlag der kommission fr eine revision der richtlinie ber straenbenutzungsgebhren fr lastkraftwagen .
aus der aussprache und den schlufolgerungen des grnbuchs ergibt sich fr mich , da das haus diese initiative erneut untersttzen wird .
ich mchte jedoch noch etwas zu dem vorschlag im vorliegenden bericht sagen , wonach bei der harmonisierung der kfz-steuern die materialien bercksichtigt werden sollten , aus denen die fahrzeuge gefertigt wurden .

obwohl ich die begrndung fr diesen gedanken deutlich erkenne , mchte ich dennoch betonen , da diese und hnlich wertvolle ideen effektiver im zusammenhang mit anderen gemeinschaftspolitiken behandelt werden knnen , wie dies im zusammenhang mit den industriematerialien und -verfahren der fall ist .
aus einem hnlichen grund haben wir die senkung der kohlendioxydemissionen im grnbuch nicht ausfhrlich diskutiert , da es sich dabei immer noch um ein sektorbergreifendes thema handelt .
wie sie wissen werden , erarbeitet die kommission derzeit einen vorschlag zur revision der mindestverbrauchssteuern auf energieprodukte in der gemeinschaft , wobei wir sicherstellen werden , da eine begrenzung der kohlendioxydemissionen in allen wesentlichen bereichen einschlielich dem verkehr behandelt werden wird .

ich mchte mich nun mit einigen punkten befassen , bei denen meines erachtens eine weitere klrung oder information ber die ansichten oder aktivitten der kommission das gegenseitige verstndnis in unseren verschiedenen institutionen klren und die konstruktive zusammenarbeit frdern knnte .
zunchst denke ich da an unseren gemeinsamen standpunkt bezglich der notwendigkeit , die entwicklung eines ausgeglichenen verkehrssystems sicherzustellen , in dem alle verkehrsarten ihr volles potential umsetzen knnen .
wir sind zwar dabei , ein solches gleichgewicht zu erarbeiten , dennoch ist es klar , da auch unter achtung des grundsatzes , allen verkehrsarten ihre eigentlichen kosten anzulasten , einige verkehrsarten besonders gefrdert werden mssen .

in diesem zusammenhang mchte ich zum beispiel unseren vorschlag zur ausweitung der pilotaktionen fr den kombinierten verkehr - das pact-programm - fr einen zeitraum von fnf jahren mit einem erhhten mittelansatz und einem greren anwendungsbereich nennen .
zudem soll das weibuch der kommission ber die eisenbahnstrategie , wonach der zugang zu den schienenfrachtmrkten gefrdert werden soll , die attraktivitt dieser verkehrsart verbessern und unsere preispolitik ergnzen .

abschlieend werde ich im nachgang zur konferenz im letzten november und in beantwortung eines vorschlags der vertreter der industrie eine dreiparteieninitiative zur besten umweltpraxis starten und die industrie , verkehrsunternehmer und umweltorganisationen zur teilnahme einladen .
es werden natrlich auch einladungen an mitglieder dieses hauses ergehen .
dadurch wird meines erachtens der gedanke von differenzierten umweltgebhren gefrdert werden und zur umsetzung von praktischen manahmen fhren .
ich werde auch einen workshop ber die besten praktiken fr lokale lsungen von stdtischen verkehrsproblemen starten , bei dem die forschung der telematik , die brgernetze und faire und effiziente preise gemeinsam errtert werden .

in der kommission werden wir unsere arbeit ber die im grnbuch angesprochenen themen durch spezifische untersuchungen und forschungen , wie sie in der aussprache gefordert wurden , fortsetzen , und wir werden in unseren beratungen auch das wichtige thema der interoperabilitt der road-pricing-systeme einbeziehen .
wir werden die arbeit natrlich durch manahmen zur verbesserung der verkehrsinfrastrukturen und der rechtsvorschriften zur verkehrsordnung und zu den finanzinstrumenten entwickeln .

der praktischste weg , um die besten allgemeinen resultate zu erzielen , besteht in einer mobilisierung aller krfte , um aufgrund der vielfltigkeit der aspekte des vielschichtigen problems einer verbesserung unseres verkehrssystems auf umweltvertrgliche weise zu handeln .
das parlament ist meines erachtens eine der berzeugendsten krfte in dieser aussprache , und das ist nur einer der grnde fr mich , um die positive stellungnahme zu unserem grnbuch ber faire und effiziente preise zu begren und den hervorragenden bericht von frau schmidbauer diesem haus zu empfehlen .

abschlieend mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da ich aus zeitgrnden nicht auf die einzelnen fragen eingehen kann .
sicherlich werden wir uns mit diesem thema noch einmal im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr befassen .
ich sehe diesem ereignis mit groem interesse entgegen .

vielen dank , kommissar kinnock , fr ihre erluterungen und fr ihren humor , der zu dieser spten stunde immer willkommen ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

forschung und nachhaltige entwicklung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0382 / 96 ) von herrn marset campos im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die gemeinschaftspolitik im bereich der forschung und nachhaltigen entwicklung .

ich teile ihnen mit , da ich vom berichterstatter , herrn marset campos , einen antrag zum verfahren erhalten habe .

herr prsident , gesttzt auf artikel 129 der geschftsordnung mchte ich ihnen als mitglied der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke etwas vorschlagen , was in wirklichkeit der beschlu ist , der am 21. januar , vergangene woche also , im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie gefat worden ist , weil es fr sinnvoll erachtet wurde , den bericht nochmals grndlich zu errtern und allen fraktionen gelegenheit zu geben , nderungsantrge einzubringen , um mit ihren beitrgen den bericht zu verbessern .
deshalb bitte ich um rckberweisung des berichts an den ausschu .

herr marset campos , da sie ihren antrag im namen einer politischen fraktion stellen , befindet er sich im vlligen einklang mit artikel 128 unserer geschftsordnung .
wir werden uns deshalb also an die normale verfahrensweise halten , d.h. nachdem sich ein redner fr und selbstverstndlich auch ein redner gegen den antrag auf rckberweisung an den ausschu geuert hat , werden wir ber diese grundlegende frage abstimmen .

herr prsident , ich mchte die forderung von herrn marset campos nach einer rckberweisung des berichts an den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie untersttzen .
es ist sehr wichtig , da wir hier keinen fehler begehen . er ist die grundlage fr unsere aussprache zum 5. forschungsrahmenprogramm und liefert uns informationen zur diskussion dieses programms .
in anbetracht der neuen dokumente der kommission ist es deshalb wesentlich , da dieser bericht an den ausschu zurckberwiesen wird , um ihn gegebenenfalls zu ndern und an die anforderungen der knftigen diskussion des 5. rahmenprogramms anzupassen .
deshalb untersttzen wir eine rckberweisung an den ausschu .

herr prsident , ich mchte sie bitten , diesen bericht nicht an den ausschu zurckzuberweisen .
wir hatten eine anhrung .
wir hatten lngere beratungen im forschungsausschu . wir haben im forschungsausschu abgestimmt .
die pse und die ppe haben dazu antrge eingebracht . wir haben uns lange mit diesen antrgen befat und wollten diesem wichtigen bericht ber nachhaltige entwicklung mit unseren nderungsantrgen die mglichkeit geben , so schnell wie mglich abgestimmt zu werden .
deswegen bitte ich , da wir diesen bericht - wie vorgesehen - heute behandeln .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschu . )

entwicklung von gemeinschaftsstatistiken ber f & e

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0383 / 96 ) von herrn izquierdo collado im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den zwischenbericht der kommission gem artikel 8 der entscheidung 94 / 78 / eg , euratom und des rates ber die aufstellung eines mehrjhrigen programms zur entwicklung von gemeinschaftsstatistiken ber forschung , entwicklung und innovation ( kom ( 96 ) 0042- c4-02247 / 96 ) .

herr prsident , gleich zu beginn meiner rede mchte ich die klare und entschlossene untersttzung des forschungsausschusses fr diesen bericht der kommission zum ausdruck bringen , dessen erarbeitung mehrere jahre umfat .
wir stehen also nicht vor einem endgltigen dokument , sondern vielmehr vor einem zwischenbericht .

bei unserer untersuchung der arbeit der kommission haben wir einen positiven schlu ziehen knnen .
wir meinen , da die formalitten und fristen in angemessener form erfllt werden , und wir hoffen , da dieser ganze proze mit einer neuen situation fr die wissenschaftlichen statistiken ein europa seinen abschlu findet .
wir mchten deshalb auf diesen zeitpunkt - den zeitpunkt der beendigung der arbeit - verweisen , und wir ermutigen die kommission , ihre lobenswerten bemhungen fortzusetzen , mit der bestimmte gewohnheiten , die in den verschiedenen lndern noch tief verwurzelt sind , umgeformt werden sollen , um ein klares gemeinschaftsniveau zu erreichen .

es soll jedoch bitte niemand glauben , da unsere haltung unkritisch ist .
wir sind der meinung , da noch immer viel zu tun ist und da die vielleicht schwierigste aufgabe , die eine qualitative aufwertung der arbeit der kommission bewirken wird , noch zu bewltigen ist .
doch lassen sie mich vorausschicken , da wir glauben , auf dem richtigen weg zu sein , und da diese arbeit beendet sein wird , wenn die kommission den abschlubericht vorlegt .
hoffentlich werden wir dann zu dem gleichen schlu gelangen wie jetzt , denn das wrde bedeuten , da auf diesem fr die europische union wirklich sehr wichtigem gebiet ein wesentlicher fortschritt erzielt worden ist .

herr prsident , wir sprechen von wissenschaftlichen statistiken in europa , einem giganten auf dem gebiet der grundlagenforschung , der jedoch in sachen technologie und innovation nicht so gut dasteht .
die ursachen dieses ungleichgewichts werden untersucht .
wie kann es sein , da europa mit seiner investitionsfhigkeit und diesem auerordentlich hohem niveau auf dem gebiet der grundlagenforschung nicht das gleiche niveau bei marktfhigen anwendungen , technologischen entwicklungen , und bei der innovationsttigkeit aufweist ? denn logischerweise wird erst durch letzteres die grundlagenforschung an den markt herangetragen , was wiederum notwendig ist , damit die forschung rentabel sein kann .
es gibt natrlich viele grnde dafr .
doch mir scheint , da die tatsache , da wir mit mangelhaften statistiken arbeiten , einer der grnde dafr sein knnte , da die europische forschung nicht den rang einnimmt , der ihr gebhrt .

wir mssen weiter in richtung auf dieses europische system von statistiken auf dem gebiet der forschung , der technologischen entwicklung und der innovationen voranschreiten . denn ohne diese qualifizierten statistiken stehen uns nicht alle daten zur verfgung , die bentigt werden , um eine angemessene politik fr forschung und entwicklung festzulegen , die so wichtig ist fr die union .
und wir mchten das mit einem blick auf die brger , und bercksichtigung ihrer meinungen , ohne " aufgeklrten despotismus " tun , im wissen , da sie viel beizusteuern haben .

herr prsident , wir brauchen - und dieser bericht enthlt den entsprechenden vorschlag - eine rechtsgrundlage fr die erarbeitung wissenschaftlicher erhebungen .
die gegenwrtige situation ist nicht gnstig .
die staaten arbeiten in manchen fllen zusammen , wenn sie wollen und so gut sie gerade knnen , doch ohne dieses zwingende element , das aber notwendig ist , damit alle staaten ihre statistiken vereinheitlichen bzw. harmonisieren ; europa braucht diese rechtsgrundlage , um die zusammenarbeit fordern zu knnen , anstatt wie bisher darum zu bitten .

wir vertreten die auffassung , da die datenbanken auer den quantitativen auch qualitative elemente enthalten mssen , denn letztere sind von grundlegender bedeutung fr eine klare gestaltung statistischer analysen .
wir meinen , da diese europischen datenbanken , diese europische " bibliometrie " gegenwrtig eine wichtige forderung sind , wenn wir nicht nur eine filiale anderer - hauptschlich der vereinigten staaten - sein und eine eigene persnlichkeit haben wollen .

wir fordern die regionalisierung dieser statistiken .
die wissenschaftsinfrastrukturen mssen regionalisiert werden , und unsere erhebungen auf regionaler ebene mssen als grundlage fr die gestaltung der regionalpolitik und somit als territorial begrndete indikatoren dienen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , da die neue informationsgesellschaft alle elemente der datenerfassung und der vorlage wissenschaftlicher statistiken durchlaufen mu , denn zweifellos knnen wir nicht abseits dieses neuen gesellschaftsmodells stehen , das auf wissenschaftlicher ebene die informationsgesellschaft gestalten wird .

herr prsident , liebe kollegen ! wie wichtig statistiken sind , werden wir in diesem jahr noch zur genge erleben .
die diskussion um die teilnahme an der whrungsunion dreht sich ja fast nur um die einhaltung der schuldenkriterien , und da geht es im prinzip um nichts anderes als um daten , die mittels statistischer techniken erhoben wurden .
dieses beispiel zeigt brigens auch , wie schwer es oft ist , vergleichbare daten zu erheben .

wir diskutieren aber heute nicht ber wirtschaft , sondern ber den zwischenbericht der kommission ber das aktionsprogramm gemeinschaftsstatistiken auf dem gebiet der forschung und innovation .
es ist ein generelles europisches problem , da hier fnfzehn systeme in zehn sprachen miteinander verbunden werden mssen .
deswegen mssen wir oft andere lsungen finden als zum beispiel die usa oder japan , unsere grten konkurrenten auf dem gebiet der forschung und entwicklung .
um die ergebnisse der gemeinsamen forschungspolitik zu optimieren , ist es ntig , die optimalen voraussetzungen zu schaffen , und hier kommen die gemeinschaftsstatistiken ins spiel .
es ist unerllich , aktuelle und auf der gleichen basis erhobene daten aus allen mitgliedstaaten zur verfgung zu haben , wenn man forschungsprogramme plant .
auerdem mssen den entscheidungstrgern in wissenschaft , forschung , wirtschaft und politik die daten , die sie zu ihren entscheidungen brauchen , in verstndlicher form zugnglich gemacht werden .

deshalb begre ich den aktionsplan der kommission , der vorsieht , lcken zu schlieen , methodische unterschiede zu beseitigen und die daten in datenbanken ffentlich zugnglich zu machen .
es ist auerdem wichtig , doppelte arbeit zu vermeiden , um zu verhindern , da daten von unterschiedlichen ebenen aus erhoben werden .
bei der statistik wird subsidiaritt gro geschrieben . wir mchten die befragten so wenig wie mglich belasten und gleichzeitig den grtmglichen komfort fr die nutzer der daten erhalten .

ich kann den bericht meines kollegen juan izquierdo nur untersttzen . dieses trockene thema wird ihn nicht auf die erste seite der zeitungen bringen , und er hat es trotzdem mit sorgfalt bearbeitet .
vielen dank dafr !

meine redezeit ist zu kurz , um auf alles einzugehen , was juan bereits treffend beschrieben hat .
deshalb werde ich mich auf einen punkt beschrnken , der meines erachtens fehlt .
es ist unerllich , da wir schon jetzt beginnen , unser wissen im hinblick auf die erstellung von statistiken den mittel- und osteuropischen staaten zur verfgung zu stellen .
damit ist zunchst gewhrleistet , da wir verlliche daten ber die kapazitten dieser staaten bekommen , und auerdem helfen wir ihnen , wettbewerbsfhig zu werden .
ich wei noch , wie schwierig es nach der wende in der ehemaligen ddr war , verlliche daten zu bekommen , und sei es nur ber den schokoladenkonsum oder ber den bestand von rntgengerten .
fr wirtschaft und innovation war das ein unzulssiger und unertrglicher zustand . wir mssen dafr sorgen , da sich so etwas nicht wiederholt .
deshalb mchte ich an dieser stelle darauf hinweisen , da es wichtig ist , die assoziierten staaten in den aktionsplan einzubeziehen .

herr prsident , zunchst mchte ich meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da herr kommissar kinnock hier anwesend ist und unser interesse an diesen statistiken teilt .

ich mchte auch herrn izquierdo collado dafr danken , da er in seinem bericht ein thema behandelt hat , das nicht unbedingt aufregend und spannend ist .
sein bericht hat diesem thema mehr als rechnung getragen .
ich kann nicht umhin , an eine alte redewendung der politiker zu denken , in der es um lgen , sehr groe lgen und statistiken geht . es erinnert mich sogar immer an die geschichte , da statistiken dinge sind , die man so benutzt wie ein betrunkener einen laternenpfahl , nmlich eher zur untersttzung als zur erleuchtung .

der wichtige punkt hier ist , da die forschungsresultate in der eu verbreitet werden mssen , und ohne statistiken ist eine verbreitung der forschungsresultate sehr schwierig .
wir mssen die ergebnisse der forschung so weit wie mglich verbreiten , um weitere forschung anzuregen und zu frdern .
wir mssen uns der bedeutung der netzwerke in der forschung und einer breiten teilnahme der verschiedenen partner in der forschung im vierten rahmenprogramm bewut sein .
ohne einen nachweis der erfolgten arbeit ist es jedoch uerst schwierig , neue teilnehmer zu ermutigen .

herr izquierdo collado erwhnt in seinem bericht die diskussion zwischen angewandter forschung und grundlagenforschung .
ich ziehe die angewandte forschung vor , denn wir bentigen eine forschung , die nher am verbraucher und am markt ist .
ich mchte auf den beitrag hinweisen , den grobritannien als meines erachtens partner in der grten anzahl von forschungsprojekten in der eu leistet .
es handelt sich um einen beraus wichtigen und positiven beitrag , den wir leisten .
in dieser zeit ist es sehr schn , berichten zu knnen , da grobritannien auch einen positiven beitrag leistet .

abschlieend mchte ich ihnen noch eine nachricht aus meinem wahlkreis bermitteln , denn ich empfehle die teilnehmer der universitten von exeter und plymouth und die kmus in meinem wahlkreis in devon fr ihre teilnahme an den forschungsarbeiten in der eu .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , der heutige bericht ber die aufstellung eines mehrjhrigen programms zur entwicklung von gemeinschaftsstatistiken ber forschung , entwicklung und innovation stellt eine gnstige gelegenheit dar , um fr eine harmonisierung der struktur der grundlagen fr statistiken in der europischen union zu pldieren .
die einrichtung eines europischen systems fr statistiken ber forschung stellt ein unerlliches instrument dar , um den verlauf von forschungsprogrammen zu bewerten und zu ermessen und somit die investitionsziele und -entscheidungen der gemeinsamen forschungspolitik auf solide grundlagen zu stellen .

ich bin mit der vorliegenden initiative der kommission einverstanden und ich bin mit dem berichterstatter darin einig , da auch die zielsetzungen der brger bercksichtigt werden mssen .
wenn ich bei dieser initiative eine besorgnis habe und mir fragen stelle , so ist es die folgende : wird das programm fr statistiken von der kommission ohne weiteres auf die forschung in der gemeinschaft angewandt , bei der bereits eine verhltnismig gute koordinierung erfolgt ?

das programm wird auch von einer reihe von organisationen angewandt werden , die auf europischem gebiet fhrend sind , doch frage ich mich mit gewisser skepsis , ob es durch die einfhrung dieser neuen statistischen verfahren im rahmen der forschungs- und entwicklungsprogramme in den mitgliedstaaten alleine gelingen wird , ordnung zu schaffen und in eine unzahl von ttigkeiten licht zu bringen , die bisweilen von ministerien und verschiedenen einrichtungen - ich spreche fr den fall italiens , wo ich mich ein bichen besser auskenne - koordiniert werden , die hufig nicht einmal berschneidungen von programmen zu verhindern vermgen , ganz zu schweigen von forschungsprogrammen im industriellen bereich , bei denen wenig interesse besteht , da die forschungsttigkeiten nach auen dokumentiert werden . schlielich drfen wir nicht vergessen , da gerade die von den mitgliedstaaten durchgefhrte forschung den grten teil der in europa gettigten forschungsinvestitionen darstellt .
daher wird die initiative der kommission von mir begrt , und ich hoffe , auch wenn ich dessen nicht sicher bin , da sie rasch zu konkreten ergebnissen fhren kann .

herr prsident , ich danke herrn chichester fr seine begrung .
vielleicht hat er nicht erwartet , da ich ein groes interesse an statistiken habe . ich wei jedoch , da ich dieses interesse mit einer groen zahl der mitglieder dieses parlaments teile , weshalb sie heute abend so zahlreich vertreten sind .

dem parlament wird bewut sein , da die formulierung , berwachung und auswertung einer politik der forschung , entwicklung und innovation natrlich qualitativ hochwertige und harmonisierte statistische informationen bentigt .
es ist offensichtlich , da ein solches informationssystem nur mit gemeinsamen standards und mit einer harmonisierten datensammlung und -verarbeitung funktionieren kann .

als der rat 1994 beschlo , ein mehrjhriges programm zur umsetzung dieser ziele einzurichten , forderte er deshalb einen interimsbericht .
der im letzten jahr verffentlichte bericht war eine bestandsaufnahme der situation und zeigte auch , da die in artikel 4 des beschlusses erwhnte arbeit gute fortschritte gemacht hat .

die kommission stellt mit genugtuung fest , da der bericht vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie begrt wurde , und dankt dem berichterstatter , herrn izquierdo collado , fr seine eingehende prfung des wortlauts der kommission und fr das interesse , das er und seine kollegen an diesen vorschlgen gezeigt haben .

in dem vorliegenden bericht wird zu recht festgestellt , da organisatorische vernderungen und die wachsende bedeutung der wissensindustrie anpassungen an den traditionellen statistikrahmen erforderlich machen .
konzeptionelle studien werden nun ausgefhrt , um die in unserem statistiksystem erforderlichen vernderungen festzustellen und neue indikatoren vorzuschlagen .
ein zweiter gemeinschaftsberblick ber die innovation wird demgem in diesem jahr in den mitgliedstaaten gestartet werden , der einige dieser aspekte bercksichtigt .
die suche nach tiefgegliederten angaben je nach sektor , geographischem niveau und forschungsart wird zum beispiel derzeit von den diensten der kommission durchgefhrt .
die notwendigkeit einer umfassenden information wird zwar anerkannt , dennoch wird allgemein die auffassung vertreten , da wir nicht zu viel von den antworten derer erwarten sollten , die an den statistischen berblicken teilnehmen .
whrenddessen wird die vorgeschlagene ausweitung der harmonisierung in zusammenarbeit mit den lndern des mittelmeerraums von der kommission eingehend geprft .

die kommission hat bereits die bestehende anzahl der wissenschafts- und technologieindikatoren durch eine ausweitung des geographischen rahmens , durch eine mobilisierung der informationsquellen wie patent- und bibliometrische datenbanken und durch die aufnahme von statistiken ber das ffentliche bewutsein von wissenschaft und technologie erhht .
wir werden in dieser richtung fortfahren , wobei wir mit der arbeit in diesem zusammenhang schon begonnen haben , und informationen ber die humanressourcen , wissenschaft und technologie und die mobilitt von wissenschaftlern und studenten sammeln .

um diese ziele effizienter umzusetzen , plant die kommission eine frderung der rolle der statistiken im fnften rahmenprogramm fr forschung und entwicklung und eine einbeziehung in die statistischen initiativen .
die einrichtung eines rechtsrahmens fr die regelmige sammlung von informationen ber f & e und innovation wird - wie ihnen bekannt sein wird - derzeit geprft .

ich mchte sie jedoch davon in kenntnis setzen , da einige mitgliedstaaten groe vorbehalte gegenber diesem vorschlag zum ausdruck gebracht haben .
sie vertreten die ansicht , da die aktuellen sparzwnge und die notwendigkeit , eine berlastung der an den statistischen bersichten teilnehmenden firmen zu vermeiden , die attraktivitt einer solchen initiative verringern .
es gibt jedoch auch mitgliedstaaten , die einen rechtsrahmen fr wnschenswert halten , damit die bereitstellung qualitativ hochwertiger statistiken auf eu-ebene sichergestellt wird .
diese unterschiedlichen ansichten und die nderungen des einschlgigen artikels ber die statistiken im vertrag whrend der regierungskonferenz mssen natrlich bercksichtigt werden .

die kommission dankt dem parlament fr seine untersttzung bei der entwicklung eines harmonisierten statistischen informationssystems ber wissenschaft und technologie .
solch ein system stellt ein instrument fr eine ffentliche berwachung und somit eine wirksame formulierung und durchfhrung der politiken dar .
die rolle des parlaments bei der entwicklung dieses systems ist von groem wert , und die kommission dankt allen , die sich so wie der berichterstatter heute abend direkt daran beteiligt haben .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

anwendung des gemeinschaftsrechts

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0001 / 97 ) von frau schaffner im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den dreizehnten jahresbericht der kommission ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ( 1995 ) ( kom ( 96 ) 0600 - c4-0363 / 96 ) .

herr prsident , dieser dreizehnte jahresbericht der kommission ber die anwendung des gemeinschaftsrechts erfllt nach heute vorherrschender auffassung zwei aufgaben .
zum einen gibt er einen berblick ber die umsetzung von richtlinien durch die mitgliedstaaten , und zum anderen belegt er , wie die kommission ihre ermessensbefugnis zur einleitung von vertragsverletzungsverfahren gegen die staaten genutzt hat .

ber diese rein zahlenmige erfassung hinaus bietet der dreizehnte bericht die mglichkeit , grndlich ber manahmen zur vervollkommnung der kenntnisse und der tagtglichen realitt des gemeinschaftsrechts nachzudenken , und der ausschu fr recht und brgerrechte hat diesem dreizehnten bericht im wesentlichen dreierlei entnommen .

erstens : der rechtsausschu hat es wiederholt und mit blick auf alle organs der union immer wieder gesagt : was fr die einen zutrifft , mu auch fr anderen gelten .
bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts mu die kommission auf mehr transparenz achten , wenn sie ihre ermessensbefugnis bei der einleitung von vertragsverletzungsverfahren einsetzt ; dies gilt insbesondere fr die in artikel 169 des vertrags vorgesehene phase vor dem eigentlichen verfahren .
anstatt zu wissen , wie oft sie gehandelt hat , wre es fr uns viel interessanter zu erfahren , warum sie gehandelt hat und noch mehr , warum sie nicht gehandelt hat .

mit ihrer entscheidung , in einer pressemitteilung die kriterien fr die anwendung von artikel 171 und die berechnungsmethode fr die geldstrafen fr die staaten bekanntzugeben , ist die kommission auf dem richtigen weg in richtung mehr transparenz .
wir bedauern lediglich , da diese informationen nicht auch an das parlament gerichtet waren .

natrlich mssen die kommission und andere gesetzgebende krperschaften weiterhin darauf hinarbeiten , da sie klare und deutliche richtlinien erlassen und den subsidiarittsgrundsatz beachten .
dies sind unerlliche bedingungen fr eine mglichst effiziente umsetzung der richtlinien in einzelstaatliches recht .
denn auch wenn 90 % der bereits anzuwendenden richtlinien bereits umgesetzt sind , wobei sich die drei zuletzt zur union beigetretenen lnder besonders positiv hervorgetan haben , bleibt doch festzuhalten , da die meisten schwierigkeiten in den so wichtigen bereichen landwirtschaft , verkehr und umwelt auftauchen .

abgesehen von der verantwortung der staaten wre es aufgrund der vielfalt und manchmal auch der komplexen inneren struktur der staaten von interesse , zwischen kommission und nationalen gesetzgebern auf verschiedenen ebenen einen stndigen dialog mit dem ziel der schaffung einer wirklichen rechtsgemeinschaft aufzunehmen .
sie knnte sie sogar bei bedarf um technische untersttzung angehen , damit das hauptziel , nmlich die ordnungsgeme anwendung des gemeinschaftsrechts , auch erreicht werden kann .

zwar kommt der zusammenarbeit mit den nationalen stellen im informationsbereich in dieser phase groe bedeutung zu , doch darf man keinesfalls die rolle der brger und der nationalen gerichte bei der anwendung des gemeinschaftsrechts vernachlssigen .
denn sie beantragen beziehungsweise urteilen ber entschdigungsansprche bei unkorrekter anwendung oder gar nichtumsetzung einer richtlinie .
die formellen und inhaltlichen voraussetzungen werden hauptschlich vom einzelstaatlichen recht geschaffen .
es ist daher ganz besonders wichtig , da sich die parlamente der staaten , die quellen des nationalen rechts , ihrer rolle im bereich der entschdigungsansprche bewut werden .

die tatsache , da sich die grundstzlichen voraussetzungen von einem zum anderen mitgliedstaat unterscheiden knnen , ist ein widerspruch zur grundlegenden forderung nach einheitlicher und geschlossener anwendung des rechts der brger .
fr eine effiziente , einheitliche anwendung des gemeinschaftsrechts ist es also erforderlich , sowohl interessierte kreise der ffentlichkeit als auch die in der justiz ttigen verstrkt zu informieren .
mit hilfe des programms brger europas werden mit den programmen grotius und schuman alle brger angesprochen .

in anbetracht dieser von unserem parlament formulierten erwartung sind die initiativen von kommission und rat nur zu begren .
der rechtsausschu wrde sich lediglich ernsthaft wnschen , da diese aktionen auch mit den erforderlichen mitteln ausgestattet werden .

auch im bereich information hat der ausschu mehrere wnsche : mit finanzieller untersttzung durch die gemeinschaft soll den nationalen gerichten ein benutzerfreundlicher zugang zum system celex verschafft werden ; den jurastudenten in der europischen union sollten ausreichende kenntnisse in europischem recht vermittelt werden , auch wenn sie nicht im rechtlichen bereich oder in der justiz ttig werden wollen , sondern zum beispiel in der verwaltung oder als journalisten usw. arbeiten wollen ; die im rechtlichen bereich und bei gericht ttigen sollten vor aufnahme ihrer ttigkeit eine grundausbildung oder fortbildung in gemeinschaftsrecht erhalten .

diese vorschlge entsprechen dem interesse aller , dem interesse der mitgliedstaaten , dem interesse der union und dem interesse der brger .
ein transparentes , einfaches , bekanntes gemeinschaftsrecht , das den erwartungen der brger gerecht wird , wre das beste mittel , um den gegenwrtig in der ffentlichkeit auftretenden zweifeln ob des aufbaus eines geeinten europa begegnen zu knnen .

unsere aufgabe , die aufgabe des parlaments als vertreter aller brger der union liegt darin , diese mangelnde begeisterung zu erkennen , doch besteht unsere aufgabe als organ auch darin , dieser tendenz entgegenzuarbeiten .

herr prsident , sehr geehrte anwesende - denn zu dieser zeit ist die zuhrerschaft zwar sprlich , aber dafr von bester qualitt - , ich mchte zunchst frau schaffner zu dem bericht beglckwnschen , den sie im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte vorgelegt hat .
die in der argumentation vorgetragenen anliegen stimmen weitgehend mit denen des petitionsausschusses berein .
was unsere beiden ausschsse jedoch unterscheidet , ist die tatsache , da unser arbeitssystem auf den direkten kontakt mit hunderten von brgern und kollektiven basiert , und dadurch sind wir gezwungen , einige der kritiken an die kommission inhaltlich zu verschrfen .
die demoralisierung der brger und sogar ihre wehrlosigkeit angesichts des schleppenden gangs der verfahren begnstigen weder die gestaltung europas noch die verbreitung des gefhls der unionsbrgerschaft , das sich einstellen sollte , wenn man einen so groen , reichen und vielfltigen raum teilt .

der petitionsausschu ist ein schlsselelement im institutionellen gefge .
die eingegangenen petitionen haben es erlaubt , zahlreiche mngel bei der bernahme und anwendung des gemeinschaftsrechts aufzudecken .
die zusammenarbeit mit der europischen kommission war bemerkenswert gut , und das wird auch so bleiben .
jedoch berrascht uns die so beraus kritische und mysterise haltung , die sie in ihrem bericht im hinblick auf die gesamtzahl der verste an den tag legt , die dank dieser parlamentarischen institution aufgedeckt werden konnten .

zweitens mchten wir erneut - wenngleich mit wenig hoffnung auf erfolg , denn wir bemhen uns nun schon seit sieben jahren darum - darauf hinweisen , da das verfahren gem artikel 169 beschleunigt werden mu .
und wir mssen auch auf die entschlossene anwendung des artikels 171 bestehen , denn die zahl der urteile , die durch jene ignoriert werden , die selbst an der gestaltung der rechtsordnungen beteiligt sind - nmlich die regierungen - , ist wirklich skandals .

die neuen " paketsitzungen " halten wir ehrlich gesagt fr positiv , doch wir sprechen uns dagegen aus , da diese sitzungen mibraucht werden , um vergleiche zu schlieen oder unter der hand lngere fristen fr die korrekte bernahme jener bestimmungen zu vereinbaren , die in den vorgegebenen fristen nur mangelhaft oder unvollstndig bernommen wurden .

die kommission ist die hterin der vertrge , doch die regierungen mssen das gesetz anwenden und ber seine strikte einhaltung wachen .
der gleicheitsgrundsatz mu stets prsent sein , ebenso wie die transparenz , ein fr die glaubwrdigkeit des systems unverzichtbares element .
die bemhungen der kommission um mehr transparenz sind positiv zu bewerten , und wir begren sie , denn wir drfen nicht vergessen , da die brger das wichtigste element bei der gestaltung europas verkrpern und da die undurchsichtigkeit nur den skeptikern und den antieuropischen gefhlen zugute kommt .

ich fasse zusammen , herr prsident : strikte anwendung des artikels 169 . bei der anwendung des artikels 171 mu entschlossen vorgegangen werden , und wir mchten die kommission um mehr transparenz bei der vorlage ihres jahresberichts ersuchen .

herr prsident !
im namen der europischen volkspartei mchte auch ich die berichterstatterin , frau schaffner , zu der von ihr bernommenen schwierigen arbeit zu einem sehr wichtigen thema beglckwnschen , und ich bedaure , da die aussprache darber zu dieser stunde stattfindet ; offensichtlich hat man die bedeutung dieses diskussionsgegenstands verkannt .

dies ist wieder einmal ein jahr , herr prsident , wo wir anllich des berichtes von frau schaffner , der sich auf den bericht der kommission ber die anwendung des gemeinschaftsrechts sttzt , gezwungen sind , bestimmte feststellungen zu wiederholen , die wir schon seit jahren immer wieder gemacht haben .
dies bedaure ich , doch habe ich wenigstens einen trost beizusteuern : wir stellen nmlich fest , da wir im laufe der jahre bei allen nach wie vor bestehenden schwchen und problemen zu einem punkt anlangen , bei dem einige dieser probleme , wenngleich langsam , wenngleich auch unzureichend und ohne absoluten erfolg , in angriff genommen werden , und es liegen sogar auch einige ergebnisse vor !

ich wiederhole also : wieder ist ein jahr vergangen , und die brger der europischen union haben es nach wie vor mit einem auerordentlich komplizierten und schwerverstndlichen gemeinschaftsrecht zu tun , und selbstverstndlich besteht nachdrcklich die notwendigkeit , die gemeinschaftsgesetzgebung um grerer flexibilitt und wirksamkeit willen zu kodifizieren .

die europische kommission mu ber die geeigneten personellen ressourcen verfgen , damit wir auf diesem gebiet endlich schneller vorankommen .
wir sollten alle begreifen , da dies zu einer besseren anwendung der gemeinschaftsregeln beitragen und das gemeinschaftsrecht fr die brger der europischen union leichter zugnglich und verstndlicher machen wird .
das reibungslose funktionieren des binnemarkts hngt selbstverstndlich in groem mae davon ab , inwieweit die regeln , auf die er sich sttzt , genauso bekannt und verstndlich sind und genauso angewandt werden wie die regeln des einzelstaatlichen rechts .

was die umsetzung des gemeinschaftsrechts in die nationalen gesetzgebungen betrifft , mchte ich darauf hinweisen , da es um sie , und darauf weist auch frau schaffner hin , nach manchen bemhungen offensichtlich in den meisten sektoren besser bestellt ist , doch gibt es noch erhebliche lcken in den bereichen verkehr , umwelt , energie und landwirtschaft , insbesondere das weibuch betreffend .
ich glaube deshalb , da die diesbezglichen richtlinien klar und umfassend sein und den grundsatz der subsidiaritt beachten mssen , damit bei ihrer bernahme in das einzelstaatliche recht alle mglichen schwierigkeiten vermieden werden knnen .

wie meine beiden vorredner mchte natrlich auch ich darauf hinweisen , da sowohl artikel 171 als auch artikel 169 angewandt und sanktionen verhngt werden mssen , wenn wir bessere ergebnisse erzielen wollen .

andererseits , herr prsident , mchte ich mit genugtuung auf einige fortschritte hinweisen , die erreicht worden sind :

1.mit den programmen karolus und mathaeus ber den austausch nationaler beamter und , wie ich meine , auch generell bei der zusammenarbeit und der gegenseitigen information zwischen kommission und nationalen behrden sowohl in der prlegislativen phase als auch beim vollzug gemeinschaftlicher rechtsvorschriften.unter bezugnahme auf das programm grotius hoffe ich , da diese initiative der europischen kommission zu einem beschlu des rates ber eine gemeinsame aktion zur einrichtung eines programms zur frderung und zum austausch von juristen fhren wird .

wir mssen bei dieser gelegenheit jedoch noch einmal die mitgliedstaaten darauf hinweisen , da unbedingt dafr gesorgt werden mu , da das studium der rechtswissenschaften auch das gemeinschaftsrecht umfat .

ein weiterer punkt , auf den ich zu sprechen kommen mchte , ist die von der kommission vorgestellte aktion " robert schumann " .
es ist besonders positiv , da die vorgeschlagene aktion eine auerordentliche finanzielle untersttzung von initiativen der einrichtungen bieten soll , die mit der schulung oder information von richtern und rechtsanwlten betraut sind . es sollen zustzliche mittel zur verfgung gestellt werden , damit die etwa 100.000 richter und etwa 450.000 rechtsanwlte in der union ihre aufgabe besser erfllen knnen .

ich mchte auch noch kurz eingehen auf die von der kommission und dem europischen parlament gemeinsam getragene initiative " brger europas - citizens first " , die im november 1996 begann .
diese initiative hat das ziel , die brger ber ihre rechte zu informieren ; damit wird eine forderung erfllt , die auch ich als berichterstatter im letzten jahresbericht des rechtsausschusses ber den bericht der europischen kommission ber die berwachung der anwendung des gemeinschaftsrechts erhoben hatte .
eine rechtsgemeinschaft wie die europische gemeinschaft kann auf eine wirksame umsetzung ihrer regeln nicht verzichten . deshalb darf sie nicht davon ablassen , die korrekte und effiziente anwendung dieser gemeinsamen regeln sicherzustellen .

ich glaube , herr prsident , und damit komme ich zum schlu , da die hinweise , anmerkungen und forderungen in dem bericht von frau schaffner , die seit jahren vom parlament in zusammenarbeit mit der europischen kommission unternommenen bemhungen untersttzt , noch bessere ergebnisse zu erzielen .
es war ein jahr , in dem wir einige fortschritte hatten , worauf ich deswegen hinweise , damit wir nicht nur als kritikaster und ewige " nrgler " erscheinen . einige dinge sind geschehen , wir mssen jedoch noch weiter , noch schneller und noch wirksamer vorankommen , damit wir noch nher an das uns gesetzte ziel gelangen .

herr prsident , auch ich begre frau schaffners bericht , und ich begre es ebenfalls , da herr kinnock anwesend ist .
denn was ich nun sagen werde , geht ihn , wie ich meine , direkt an .
wir haben gerade den jahresbericht 1991 / 92 erhalten , und bereits seit einem halben jahr wird uns die baldige vorlage des berichts 1993 / 94 zugesagt .
jetzt zeigt sich , da von einigen mitgliedstaaten aus all den genannten jahren einfach keine daten zur verfgung stehen und die kommission einfach nicht hingeht und sagt , da sie diese daten nicht hat und da diese lnder die gemeinschaftsgesetze nicht anwenden .

wenn sich mitgliedstaaten einfach nicht um die gemeinschaftsgesetze kmmern , bedeutet das , summum jus summa injuria .
damit entsteht wieder ungleichheit fr unsere brger , und das darf die kommission nicht hinnehmen .

ein zweiter punkt .
artikel 177 betreffend vorabentscheidungsersuche .
ein kollege , der krzlich ebenfalls von der evp zur fraktion von frau schaffner bergetreten ist , und ich haben gemeinsam eine klage vor dem gerichtshof in rotterdam eingebracht , woraufhin der oberstaatsanwalt dort meinte , wir wten doch , da um eine vorabentscheidung nur beim hchsten gericht des landes nachgesucht werden knne .
ein klarer fehler , was die anwendung des gemeinschaftsrechts angeht .
hier zeigt sich , da man in allen mitgliedstaaten der gemeinschaft richter oder oberstaatsanwalt werden kann , ohne auch nur das geringste ber das gemeinschaftsrecht zu wissen .
bereits seit fnf jahren fordere ich gemeinsam mit anderen die einfhrung eines pflichtfaches " europisches recht " an allen rechtsfakultten in europa .
wir mchten doch gerne , da dies endlich einmal in die tat umgesetzt wird .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte zunchst der frau berichterstatterin dafr danken , da sie uns eine ganze reihe von praktischen vorschlgen unterbreitet hat ber studien- und austauschprogramme , ausbildung im gemeinschaftsrecht , wie gerade unterstrichen wurde , ber vertragsverletzungsverfahren und noch vieles mehr .
ich denke , das alles sind praktische und einleuchtende vorschlge , die das hohe haus untersttzen sollte , und wohl auch untersttzen wird .
fr besonders wichtig halte auch ich die initiative " brger europas " in ziffer 16 des berichts , ein leitfaden ber rechte und pflichten der brger bezglich der anwendung des gemeinschaftsrechts .
besonders wichtig erscheint mir das , wenn ich diesen passus des berichts im lichte der stellungnahme des petitionsausschusses lese .

es fllt aber auch noch etwas anderes auf .
die rechte der brger werden hier im hinblick auf mgliche funktionsmngel des binnenmarktes betrachtet , ein deutlicher hinweis auf die inhaltliche schwche der unionsbrgerschaft .
noch merkwrdiger freilich erscheint mir jedoch , da wir einerseits von unionsbrgerschaft , andererseits aber von gemeinschaftsrecht sprechen .
sind die unionsbrger etwa in wirklichkeit nur gemeinschaftsbrger , oder wird es uns endlich gelingen , das gemeinschaftsrecht zum unionsrecht auszugestalten und vielleicht auch etwas aus der nhe der geisterstunde in das helle licht des alltags der europischen union zu bringen ?

herr prsident , zunchst mchte ich frau schaffner fr den herausragenden bericht ber den 13. jahresbericht der kommission ber die anwendung des gemeinschaftsrechts danken .
die grndlichkeit ihrer analyse , die qualitt ihrer kritik und die bedeutung ihrer vorschlge sind eine besondere erwhnung wert .

wie dem parlament bekannt sein wird , bezieht sich der jahresbericht ber die anwendung des gemeinschaftsrechts , der 1983 auf forderung des parlaments zum erstenmal verffentlicht wurde , auf die erste aufgabe , die der kommission gem artikel 155 des vertrages zur europischen union bertragen wird , wonach " fr die anwendung dieses vertrages sowie der von den organen aufgrund dieses vertrages getroffenen bestimmungen sorge zu tragen ist " .

der bericht der kommission ist in erster linie das ergebnis eines produktiven austauschs zwischen parlament und kommission .
den mitgliedern wird bekannt sein , da bei der vorbereitung eines neuen berichts die kommission sich natrlich sehr sorgfltig auf die entschlieungen und empfehlungen des parlaments zum vorangegangenen jahresbericht sttzt , und wie wir heute abend von herrn anastassoupolos gehrt haben , gibt es stndig gelegenheit fr weitere verbesserungen .
dieses instrument verdankt der sorgfltigen prfung des parlaments bereits sehr viel .

das erste ziel des jahresberichts besteht darin , da die kommission rechenschaft ber ihre eigene ttigkeit ablegt , und der 13. jahresbericht stellte eine verbesserung beim umgang mit den vertragsverletzungsverfahren fest , wobei zunchst ihre dauer reduziert wurde .
diese tendenz wurde 1996 fortgesetzt , als die kommission groen wert auf eine beschleunigung der beantragung von vertragsverletzungsverfahren und eine rationalisierung der internen verfahren legte .
im juli letzten jahres wurden einige manahmen verabschiedet , die bereits positive auswirkungen haben .
so wurde zum beispiel beschlossen , da knftig die jahresfrist zwischen dem eingang einer beschwerde und dem beschlu der kommission ber den bestand , die verfahrenseinstellung oder ein fristsetzungsschreiben strikt eingehalten werden sollte .
danach wurde auch so verfahren .

im bericht schaffner werden drei wesentliche besorgnisse deutlich .
zunchst geht es um die fehlende transparenz bei den entscheidungen der kommission ber ein vertragsverletzungsverfahren .
zudem geht es um die groe anzahl von gerichtsurteilen , die nicht umgesetzt wurden , und schlielich um die unangemessene verbreitung des gemeinschaftsrechts .

mit einer gewissen genugtuung , jedoch ohne selbstgeflligkeit , mchte ich ihnen berichten , da die kommission 1996 in allen drei bereichen besonders aktiv war .
seit juli 1996 ist es im hinblick auf die transparenz blich , pressemitteilungen ber entscheidungen der kommission und begrndete stellungnahmen zu verffentlichen und verfahren an den eugh zu bermitteln .
sie werden sich daran erinnern , da bis zu diesem zeitpunkt anders verfahren wurde .
pressemitteilungen konnten nur auf ausdrcklichen beschlu der kommission verffentlicht werden .
die kommission hat sich bereits in die vom parlament geforderte richtung bewegt .
die kommission hat sich nicht fr die vertraulichkeit , die gelegentlich eine quelle von fehlern und miverstndnissen war , sondern fr offenheit bei der verffentlichung ihre entscheidungen entschieden .
soweit ich mich an die beratungen in der kommission erinnere , wurde dies einstimmig beschlossen und begeistert aufgenommen .
im hinblick auf die bemerkungen des vertrauensmanns hat sich die kommission stets darum bemht , die stellungnahme des beschwerdefhrers einzuholen , bevor ein fall abgeschlossen wurde .

zweitens geht es um das thema der zwangsmanahmen bei einer nichtumsetzung der gerichtsurteile .
wie vom parlament gefordert , hat die kommission alle erforderlichen schritte unternommen , um gem artikel 171 absatz 2 zwangsmanahmen gegen mitgliedstaaten zu verhngen , die dem urteil des gerichtshofes nicht nachgekommen sind .
entsprechend der verffentlichung einer mitteilung ber die anwendung dieses artikels im august letzten jahres verabschiedete die kommission krzlich eine methode fr die berechnung der hhe der zwangsgelder .
man kann nun davon ausgehen , da dieses verfahren funktioniert .
dadurch sollte die umsetzung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten verbessert werden .
wie die berichterstatterin zu recht betont , ermglicht die jngste rechtsprechung des gerichtshofs einzelpersonen , klagen auf schadensersatz gegen die mitgliedstaaten aufgrund von versten gegen das gemeinschaftsrecht einzureichen und bietet den brgern somit eine neue mglichkeit des schadensersatzes .

frau schaffner beschreibt dies zu recht als wesentlichen fortschritt , und die anwendung dieser rechtsprechung in den mitgliedstaaten hat bereits begonnen .
natrlich ist es noch zu frh , die auswirkungen zu analysieren , aber die kommission verfolgt die entwicklungen mit groer aufmerksamkeit .

abschlieend mchte ich noch etwas zur verbreitung des gemeinschaftsrechts sagen .
1996 setzte die kommission ihre anstrengungen fort , die verbreitung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten durch die entwicklung einer reihe von programmen insbesondere fr die juristen zu verbessern . diese programme wurden im laufe der aussprache bereits erwhnt .
obwohl die verbreitung des gemeinschaftsrechts in erster linie angelegenheit der mitgliedstaaten ist , versucht die kommission innerhalb ihres zustndigkeitsbereichs den erforderlichen anreiz zu vermitteln .
diese ausfhrungen zeigen hoffentlich , da die kommission die anwendung des gemeinschaftsrechts als beraus wichtige und ntzliche ttigkeit betrachtet , und meine kollegen und ich begren die untersttzung dieser ttigkeit durch das haus .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.10 uhr geschlossen . )
