
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 30. januar 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

zusammensetzung des parlaments

ich gebe dem haus bekannt , da herr bernard tapie mir gem den bestimmungen der geschftsordnung seinen rcktritt als mitglied des parlaments mit wirkung vom 4. februar 1997 mitgeteilt hat .

gem artikel 12 des akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments stellt das parlament das freiwerden dieses sitzes fest und unterrichtet den betreffenden mitgliedstaat davon .

das wort hat herr hory .

herr prsident , gestatten sie mir eine kurze stellungnahme zum fall bernard tapie , denn was unserem kollegen widerfhrt , ist meines erachtens beispiellos in der geschichte unseres parlaments .

bernard tapie hatte sich persnlich bei ihnen , herr prsident , sowie bei unserem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt verpflichtet , im falle seiner endgltigen strafrechtlichen verurteilung zurckzutreten .
er wollte sich nmlich nicht hinter seiner eigenschaft als abgeordneter verschanzen , um sich den - offenkundig berzogenen - konsequenzen einer verurteilung zu entziehen , die von vielen von uns als ungerecht empfunden wird .
er ist also zurckgetreten , doch ist fr jeden - sowohl in unserem parlament wie in der franzsischen ffentlichkeit - klar durchschaubar , da die hetze der justiz , deren opfer bernard tapie ist , aus grnden politischer opportunitt veranlat wurde .

einer unserer kollegen , der am wenigsten fr ihn eingenommen ist - nmlich herr thierry jean-pierre - hat im fernsehen sogar erklrt , die franzsische justiz sei von der politischen macht fr eine regelrechte verfolgungsjagd instrumentalisiert worden .
daher mchte ich mit ihrer erlaubnis , herr prsident , heute vor unserem parlament sagen - wobei sich die franzsischen mitglieder meiner fraktion dem , was ich sage , anschlieen - , da ich stolz empfand , an dem von bernard tapie fr europa gefhrten kampf beteiligt zu sein , und ich mchte ferner der hoffnung ausdruck verleihen , zusammen mit ihm noch zahlreiche weitere politische gefechte fhren zu knnen .

herr hory , ihre solidarittsbekundung wird zum gegebenen zeitpunkt im protokoll verzeichnet werden .
sie werden verstehen , da ich sie sprechen lie , auch wenn sie sich dabei nicht auf einen geschftsordnungsartikel berufen haben ; da unser ehemaliger kollege nicht anwesend ist und somit nicht stellung nehmen konnte , war ich nmlich der ansicht , da zumindest jemand in seinem namen sprechen und seine meinung darlegen sollte .
ich kann ihnen sagen , da sich das europische parlament -und dies gilt fr alle seine organe - gegenber unserem kollegen uerst korrekt verhalten hat .

ich teile mit , da herr kranidiotis mit wirkung vom 3. februar 1997 zum stellvertretenden auenminister der griechischen regierung ernannt worden ist .

ich beglckwnsche sie zu ihrer ernennung .

gem artikel 12 des akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments stellt das parlament das freiwerden dieses sitzes fest .

die griechischen behrden haben mich inzwischen davon unterrichtet , da frau anna karamanou mit wirkung vom 6. februar 1997 anstelle von herrn kranidiotis als mitglied des europischen parlaments benannt worden ist .

ich heie diese neue kollegin willkommen und erinnere daran , da nach artikel 7 absatz 4 jedes mitglied , auch wenn sein mandat noch nicht geprft oder ber eine eventuelle anfechtung noch nicht befunden ist , an den sitzungen des parlaments und seiner organe mit vollen rechten teilnimmt .

herr prsident , zu einem punkt der geschftsordnung .
es geht um eine menschenrechtsfrage , die ich bereits im dezember letzten jahres angesprochen habe , und ich wnsche eine aussprache ber dieses thema gem artikel 97. es geht um die fortdauernde inhaftierung von roisn mcaliskey in einem gefngnis der kategorie a in grobritannien , dem holloway gefngnis um genau zu sein .

es scheint meinungsverschiedenheiten zwischen den deutschen und den britischen behrden zu geben .
so wie ich es sehe , haben die deutschen nichts gegen eine freilassung der frau gegen kaution einzuwenden . die einwnde kommen vielmehr von seiten der britischen regierung - und zwar ungerechtfertigterweise , wenn man sieht , wie die frau behandelt wird .
roisn mcaliskey ist in einem gefngnis der kategorie a inhaftiert , in dem es keine angemessene medizinische versorgung gibt .
sie wird zu jeder nur mglichen gelegenheit einer leibesvisitation unterzogen .
das kommt fast einem amtsmibrauch gleich .

ich fordere , da etwas dagegen unternommen wird .

dieser punkt steht nicht auf der tagesordnung .
ich mu ihnen daher das wort entziehen .
ich habe ihre wortmeldung zur kenntnis genommen , und dieses haus wird die notwendigen schritte veranlassen .
ich kann eine aussprache ber dieses thema zu diesem zeitpunkt nicht zulassen .

arbeitsplan

der gem artikel 95 der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten auf ihrer sitzung am donnerstag den 13. februar 1997 aufgestellte endgltige entwurf der tagesordnung ist verteilt worden .

auf seiner sitzung vom 13. dezember 1996 hat das parlament gem artikel 59 absatz 3 der geschftsordnung den bericht von frau izquierdo rojo ber technische manahmen zur erhaltung der fischereiressourcen ( a4-409 / 96 ) an den ausschu zurckberwiesen .

auf seiner sitzung vom 20. und 21. januar 1997 hat der fischereiausschu einen neuen berichterstatter , herrn adam , benannt und beschlossen , rckberweisung an den ausschu gem artikel 129 der geschftsordnung zu beantragen .

das wort hat frau fraga , fr den antrag des fischereiausschusses .

herr prsident , ich beschrnke mich darauf zu erklren , da der fischereiausschu in der tat beschlossen hat , rckberweisung an den ausschu zu beantragen .

ich stelle den antrag des ausschusses fr fischerei zur abstimmung .

( das parlament billigt den antrag . )

montag und dienstag

es liegen mir keine nderungsantrge vor , doch darf ich sie daran erinnern , da ich sie gem artikel 34 der geschftsordnung bereits am 13. februar davon unterrichtet habe , da von 71 abgeordneten ein mitrauensantrag gegen die europische kommission wegen ihrer haltung beim umgang mit der bse-krise ( b456 / 97 / rev .
/ 2 ) eingebracht worden ist , der der kommission bermittelt wurde .

die aussprache findet , wie im endgltigen entwurf der tagesordnung angegeben , morgen , dienstag , um 15.00 uhr statt .

das wort hat frau green .

herr prsident , ich habe nur eine kleine bitte .
zur zeit ist die frist fr die einreichung von nderungsantrgen zu der entschlieung ber den bericht des bse-untersuchungsausschusses auf morgen , 16.00 uhr festgelegt .
das heit , vor der aussprache und bevor wir die antwort der kommission hren konnten .
daher mchte ich sie bitten , die frist zumindest bis morgen abend 20.30 uhr zu verlngern .

ich bin mir darber im klaren , da das fr ihre dienste sehr kurzfristig ist , und entschuldige mich dafr .
doch ich halte es fr nicht angebracht , bei dieser entschlieung eine einreichungsfrist vor der eigentlichen aussprache festzusetzen und bevor der prsident der kommission gelegenheit hatte , zu antworten .

wenn sie einverstanden sind , wrde ich die frist fr die einreichung des gemeinsamen entschlieungsantrags und der nderungsantrge beibehalten , aber nderungen bis zum ende der aussprache , also bis morgen , dienstag , 20.30 uhr zulassen .

dies wrde fr eventuelle nderungen aufgrund der aussprache und fr die erstellung der bersetzungen durch die dienste jenen spielraum lassen , den sie ansprechen .
also : wir belassen es bei der frist , doch knnen eventuelle nderungen aufgrund der aussprache noch bis 20.30 uhr eingebracht werden .

mittwoch und donnerstag

die are-fraktion beantragt , die abstimmung ber die im anschlu an die mndlichen anfragen zu den bse-empfehlungen eingebrachten entschlieungsantrge auf donnerstag , 15.00 uhr , nach der abstimmung ber den mitrauensantrag anzusetzen .

das wort hat frau barthet-mayer fr eine begrndung des antrags .

herr prsident , gestatten sie mir , im namen der fraktion der radikalen europischen allianz eine nderung der soeben von ihnen vorgeschlagenen tagesordnung zu beantragen .

wir mchten nmlich , da die abstimmung ber die entschlieungsantrge im anschlu an den bericht des untersuchungsausschusses zu bse nach der abstimmung ber den mitrauensantrag , der ordnungsgem zum gleichen thema eingereicht wurde , erfolgt .
unser antrag beruht auf vier grnden .

erstens , der eingereichte mitrauensantrag erscheint wie eine art vorfrage , ber die zwangslufig vor der abstimmung ber die entschlieungsantrge abgestimmt werden mu , da sie so zu behandeln ist wie parlamentsrechtliche verfahrensausnahmen .

zweitens wird nach parlamentarischem brauch so verfahren , da der vom ursprnglichen text am weitesten entfernte text zuerst zur abstimmung gestellt wird oder der text , in dem zu dem behandelten thema die radikalste position vertreten wird .

drittens , wenn sich bei der abstimmung ber die entschlieungsantrge eine mehrheit fr eine weniger entschiedene mibilligung der haltung der kommission , als sie der mitrauensantrag beinhaltet , ergeben wrde , wre eine anschlieende abstimmung ber diesen mitrauensantrag ipso facto ohne jegliche politische bedeutung .

viertens schlielich wrde eine solche situation bedeuten , da die von einigen abgeordneten und einigen fraktionen ergriffenen initiativen ungleich behandelt werden , da in dem genannten fall , nmlich wenn ein weniger radikaler entschlieungsantrag als der mitrauensantrag mehrheitlich angenommen werden sollte , eine minderheit von abgeordneten damit der befugnis beraubt wre , einen mitrauensantrag einzureichen , was ein unveruerliches parlamentarisches vorrecht darstellt .

das wort hat jetzt frau puerta , die fr den antrag spricht .

herr prsident , ich habe die gleichen gesichtspunkte , die von der fraktion der radikalen europischen allianz heute vorgebracht wurden , bereits in der konferenz der prsidenten vorgetragen .

ich wei , da das parlament souvern ist und mit mehrheit das beschlieen kann , was es fr angezeigt hlt - und hieran werden wir uns alle halten .
doch macht es fr die europische ffentlichkeit und unsere eigene arbeitsweise wenig sinn , den mitrauensantrag gegen die europische kommission noch mit anderen dingen zu verquicken in einem , wenn man so will , herr prsident , dramatischen augenblick , in dem das parlament seiner verantwortung gerecht werden mu .
diese verquickung ist wenig sinnvoll und schwcht die abstimmung ber den mitrauensantrag am donnerstag .
auerdem steht sie im widerspruch zu artikel 136 der geschftsordnung und zur ausarbeitung und zu den schlufolgerungen des berichts des untersuchungsausschusses .

der untersuchungsausschu hat nicht beschlossen , da kein entschlieungsantrag eingebracht werden solle .
er hat auch nicht beschlossen , da ein mitrauensantrag gestellt werden solle .
indessen wurde angesichts der schwere der vorkommnisse , die fr die gesundheit der europischen bevlkerung , die verwirklichung des binnenmarktes und die funktionsfhigkeit der europischen demokratischen institutionen von groer bedeutung sind , von siebzig abgeordneten dieses parlaments ein mitrauensantrag eingebracht .
und dieser mitrauensantrag hat vorrang .

dieser mitrauensantrag darf nicht durch eine vorherige aussprache und abstimmung ber ein paar entschlieungsantrge verflscht werden .
wenn wir dieses verfahren weiter beibehalten , verraten wir , so meine ich , unsere selbstachtung als parlamentarier und all das , was die europische ffentlichkeit von uns erwartet .

ich fordere daher namens meiner fraktion und mit den siebzig abgeordneten , die den mitrauensantrag eingebracht haben , in vlliger bereinstimmung mit der fraktion der radikalen europischen allianz , da ber die entschlieungsantrge erst nach der abstimmung ber den mitrauensantrag abgestimmt werden soll .

in diesem falle knnen bei einem scheitern des mitrauensantrags auch jene abgeordneten , die den mitrauensantrag gestellt haben , sich einigen entschlieungsantrgen , die im verlaufe der politischen stellungnahme des parlaments eingebracht werden , anschlieen .
was wir , wenn wir in strenger wahrnehmung unserer verantwortung gegen die kommission einen mitrauensantrag planen , jedoch nicht zulassen knnen , ist ein bedingtes mitrauensvotum erst monate spter und im rahmen einer politischen entschlieung .
wir sind uns durchaus bewut , da man , wre die arbeitsweise der europischen demokratischen institutionen und dieses parlament anders , beispielsweise dem fr landwirtschaft zustndigen kommissar das mitrauen aussprechen oder ihn tadeln knnte .
da dies aber nicht geht , hat der mitrauensantrag gegen die kommission fr uns absoluten vorrang .

das wort hat jetzt herr martens , der gegen den antrag spricht .

herr prsident , morgen werden wir also von 15.00 bis 15.30 uhr eine gemeinsame aussprache ber drei tagesordnungspunkte fhren , nmlich : den bericht medina , die mndlichen anfragen mit aussprache und einer diskussion ber die entschlieungsantrge sowie eine aussprache ber den von herrn happart und anderen eingereichten mitrauensantrag .
bei der konferenz der prsidenten wurde mehrheitlich die auffassung vertreten , da wie blich vorgegangen werden sollte , nmlich abstimmung ber die eingereichten entschlieungsantrge am mittwoch mittag .
im entwurf der tagesordnung ist brigens festgelegt , da die abstimmung ber die entschlieungsantrge erfolgt , zu denen die aussprache abgeschlossen ist .
nach artikel 34 absatz 5 ist die abstimmung ber den mitrauensantrag namentlich und findet frhestens 48 stunden nach dem beginn der aussprache statt .

die frage , die sich stellt , ist , ob unser parlament mit einem solchen verfahren zu einer grundlegenden politischen aussprache bergehen kann und ob es bei der abstimmung ber die entschlieungsantrge am mittwoch nachmittag sowie ber den mitrauensantrag am donnerstag um 15.00 uhr jedem mglich sein wird , in aller offenheit ein urteil zu fllen .
wir mchten eine umfassende und eingehende aussprache .
man wollte die drei tagesordnungspunkte - sowohl den medina-bericht wie die mndlichen anfragen mit den entschlieungsantrgen als auch den mitrauensantrag - gemeinsam behandeln .
meines erachtens wird keineswegs versucht , zu verhindern , da jedes mitglied dieses hauses vllig frei abstimmen kann .
darin liegt der grund , weshalb wir - sowie die groe mehrheit der konferenz der prsidenten - vorgeschlagen haben , da eine gemeinsame aussprache gefhrt wird , da es , wie in unserem verfahren festgelegt , eine bedenkzeit fr die abstimmung ber die entschlieungsantrge gibt und da ferner mit der gleichen , jedoch lngeren bedenkzeit , wie sie in der geschftsordnung festgelegt ist , ber den entschlieungsantrag abgestimmt wird .
daher sind wir dafr , da die tagesordnung in ihrer jetzigen fassung aufrechterhalten bleibt ; durch sie wird unsere diskussionsfreiheit nicht eingeschrnkt , durch sie wird unsere handlungsfreiheit nicht eingeschrnkt und durch sie wird auch unsere abstimmungsfreiheit nicht eingeschrnkt , und daher spreche ich mich gegen den vorschlag einer nderung der tagesordnung aus und mchte die mehrheit dieses parlaments ersuchen , die tagesordnung , wie sie von der konferenz der prsidenten festgelegt wurde , anzunehmen .

auf antrag der ppe-fraktion stelle ich den antrag der are-fraktion auf nderung der tagesordnung zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag auf nderung der tagesordnung ab . )

energiecharta

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0041 / 97 ) von frau matikainenkallstrm im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des vertrags ber die energiecharta und des energiechartaprotokolls ber energieeffizienz und damit zusammenhngende umweltaspekte durch die europischen gemeinschaften ( kom ( 95 ) 440-12046 / 96 - c4-0664 / 96-95 / 0237 ( avc ) ) .

herr prsident , liebe kollegen ! die abhngigkeit der eu von der energieproduktion drfte bis 2015 von gegenwrtig 50 % auf etwa 75 % steigen .
man schtzt , da der markt fr die energieerzeuger whrend der nchsten 15 jahre nur um 1-2 % pro jahr wachsen wird .
die auf dem gebiet der eu durchgefhrten umweltschutzmanahmen haben nur geringe wirkung , solange sie nicht global , berall auf der erde , durchgefhrt werden .
schadstoffe kennen keine grenzen .

die energiecharta geht auf eine initiative des premierministers der niederlande von 1990 zurck , die es mglich machen sollte , einen wirtschaftlichen aufschwung osteuropas und der sowjetunion einzuleiten und durch zusammenarbeit auf dem energiesektor noch zu beschleunigen .
die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten unterzeichneten die europische energiecharta 1991 in den haag .
1994 unterzeichneten insgesamt 50 parteien den vertrag ber die energiecharta sowie das protokoll ber energieeffizienz und damit zusammenhngende umweltaspekte , um eine sichere und internationale rechtsgrundlage fr die in dem protokoll festgelegten grundstze und ziele zu schaffen .
die meisten mitgliedstaaten der eu haben den vertrag bereits ratifiziert , und auch finnland wird das noch in diesem jahr tun .
von ruland erwartet man noch eine besttigung .
die usa waren daran beteiligt , den vertrag zustandezubringen , aber sie werden ihn hchstwahrscheinlich nicht unterzeichnen , was ein deutliches manko ist .

energieeffizienz und energieeinsparungen mssen in ganz europa intensiviert werden .
besonders in den mittel- und osteuropischen lndern und in den gus-lndern lieen sich ganze 30-40 % einsparen .
westliche firmen knnen bei der einfhrung neuer technologien hilfe leisten und beraten , z.b. durch das programm synergy .
die wirtschaftliche bergangsphase in den moel und in ruland lt sich mit hilfe der programme phare und tacis erleichtern , und dann knnte der bezug von energie als finanzierungsform der bergangsphase fungieren .

das protokoll ber energieeffizienz und damit zusammenhngende umweltaspekte ist eine gute grundlage fr einen anspruchsvolleren umweltschutz , insbesondere durch die frderung der energieeffizienz .
deshalb ist es richtig und notwendig , da mit dem vertrag und dem protokoll eine politik der dauerhaften und umweltvertrglichen entwicklung , das verursacherprinzip und das prinzip der minimierung von umweltproblemen untersttzt werden .
allerdings wurden keine rechtlich bindenden entscheidungen ber den umweltschutz getroffen , was ebenfalls ein deutliches manko ist .
beim bau neuer kraftwerke knnte man sonst von den osteuropischen lndern dieselben abgasnormen fr schwefeldioxid , stickstoffoxide und partikel wie im westen verlangen .
bei der sanierung alter kraftwerke mu man sich mit einem weniger anspruchsvollen niveau zufriedengeben .
zu den neuen projekten und manahmen , die im rahmen des vertrags zu verwirklichen sind , mu auch zwingend eine vorherige umweltvertrglichkeitsprfung gehren .

die zusammenarbeit auf dem gebiet der sicherheit von nuklearanlagen ist ebenfalls wichtig .
die schwierigkeiten beim weiterbetrieb von kernkraftwerken sowie der illegale handel mit plutonium und anderen radioaktiven materialien in den mittel- und osteuropischen lndern und den gus-staaten haben zugenommen .
deshalb sollte die eu versuchen , wie die usa waffenfhiges plutonium mit einer ergiebigkeit von ber 90 % anzukaufen .
schwcht man dieses durch versetzen mit schwach angereichertem uran ab , erhlt man einen brennstoff fr kernkraftwerke mit einer ergiebigkeit von ca . 3-4 % , der nicht mehr zur herstellung von atombomben verwendet werden kann .
heute werden zwar die kernwaffen verschrottet , aber das hochangereicherte plutonium bleibt brig .
stellen sie sich vor : auf diese weise wrde die atomkraft fr den weltfrieden arbeiten !

weil der vertrag so groe bedeutung hat , schlage ich vor , da das europische parlament seine zustimmung zu dem beschlu der kommission und des rates gibt , seitens der europischen gemeinschaften den vertrag ber die energiecharta und das protokoll ber energieeffizienz und damit zusammenhngende umweltaspekte zu billigen .

herr prsident , meine damen und herren ! die europische energiecharta ist eine begrenswerte initiative .
es ist wichtig , den grundstzen der energiepolitischen zusammenarbeit , energieeffizienz und den damit zusammenhngenden umweltaspekten eine vlkerrechtliche grundlage zu geben .
viel zu oft haben wir das viel zu spt getan und tun uns heute noch schwer damit , einen gemeinsamen nenner zu finden .
die energiecharta hat vier wichtige ziele : einen offenen markt fr primrenergietrger und energieerzeugnisse zu schaffen , den transit von energieerzeugnissen zu erleichtern , technologietransfer zu frdern , was vor allen dingen fr die osteuropischen staaten und die gus-staaten wichtig ist , und schdliche umweltauswirkungen auf ein mindestma zu beschrnken und dabei die sicherheit angemessen zu bercksichtigen .
um diesen letzten aspekt geht es mir heute .

im rahmen des protokolls ber energieeffizienz finden umweltaspekte in die energiecharta eingang .
ich finde es gut und wichtig , da es endlich so etwas wie die charta gibt und kann nur gemeinsam mit meinen kolleginnen und kollegen aus dem energieausschu empfehlen , dem ersten umsetzungsvertrag der charta zuzustimmen .
aber es ist nicht fisch und nicht fleisch , was uns da vorgelegt wird .
warum werden die bereiche energieeffizienz und umwelt in einem protokoll geregelt , wenn wir einmal von dem unverbindlichen artikel 19 des vertrags absehen ?
nun , weil im zweifelsfall die bestimmungen des vertrags vorrang vor dem protokoll haben .
die formulierungen des protokolls sind geprgt von diplomatischen konstruktionen , die die substanzlosigkeit nur mig vertuschen .
wenn man " nach bestem vermgen " kostengnstige und wirtschaftlich effiziente energieeffizienzpolitiken ausarbeitet und den umweltaspekten gebhrend rechnung trgt , wie es in artikel 3 des protokolls steht , dann klingt das schon reichlich schwach .
mit keinem wort wird erwogen , rechtsverbindliche normen fr umweltschutz und sicherheit fr energieerzeugungsanlagen in den osteuropischen lndern einzufhren , zumindest fr solche anlagen , die z.b. elektrizitt in die europische union liefern .
es ist ein treppenwitz , da sterreich sich zwar gegen mochovce wehrt , aber erwgt , strom aus der ukraine einzufhren .

bis zum jahr 2005 sollten die unterzeichnerstaaten der rio-konvention ihren energieverbrauch eigentlich auf den stand des jahres 1990 zurckgefahren haben .
davon sind wir weit entfernt .
es gab dann die idee , an anderer stelle zu sparen , wo es weniger kostet , z . b. in den gus- oder den moel-staaten .
durch die abdichtung von lecks in gas-pipelines zwischen sibirien und osteuropa knnte der treibhauseffekt wirkungsvoll eingedmmt werden .
wenn nur 5 % des methans entweichen , ist ihr treibhauspotential genauso gro wie das potential der restlichen 95 % , die nach der verbrennung als c02 vorliegen .
dennoch wird hier die chance vertan , beispielsweise fr investitionen den stand der technik verbindlich festzuschreiben .
whrend der wettbewerb eine hohe ...

( unterbrechung durch den prsidenten . ) ich appelliere an meine kolleginnen und kollegen , die augen offen zu halten und die ffentlichkeit auf die schwachstellen der charta hinzuweisen .
wir stimmen ihr zu , weil sie besser ist als nichts , aber auch nicht viel mehr .

herr prsident , meine damen und herren , die europische energiecharta stellt den rahmen fr das politische abkommen zwischen den lndern des ostens und den westlichen staaten , wobei die russische fderation unter den oststaaten vllig einzigartig dasteht .
die groen erdgas-reserven der welt liegen in ruland - auf der halbinsel yamal , in der barent-see , in sibirien - , und die europische union hat gerade ein umfassendes programm zur steigerung des erdgasverbrauchs gestartet .
ich hoffe , da uns die neue richtlinie , die die liberalisierung des erdgas-marktes regelt , bald vorliegen wird , und deswegen ist , was in der russischen fderation vorgeht , fr uns wichtig .

wie von anderen rednern bereits gesagt wurde , werden wir den entsprechenden bericht ber den vertrag ber die energiecharta und das protokoll ber energieeffizienz und damit zusammenhngende umweltaspekte uneingeschrnkt untersttzen .
wir halten den vertrag fr gut , wenngleich , wie herr stockmann gesagt hat , damit nicht viel erreicht ist .
in den osteuropischen staaten lieen sich zwischen 30 % und 40 % des energieverbrauchs einsparen .
dies ist sehr viel .
dabei gilt es zu bercksichtigen , da die russische fderation 60 % ihrer deviseneinnahmen aus der energieausfuhr erzielt und sich dieser anteil noch betrchtlich steigern liee und da andererseits die westeuropischen staaten ihren energieverbrauch noch um 20 % senken knnten .
dies , herr prsident , ist die beste umweltschutzmanahme .
indessen : wir reden viel und tun meines erachtens nur wenig .

was die umwelt angeht , halte ich es fr dringend erforderlich , da bei allen im rahmen des energievertrags gefrderten manahmen und aktivitten vorherige umweltvertrglichkeitsprfungen und bei bereits bestehenden anlagen umweltbilanzen ( koaudits ) durchgefhrt werden , um die vielen umweltbelastungen nicht allein in den osteuropischen lndern - die es tatschlich gibt - , sondern auch bei uns zu verringern .

die charta realisiert sich auf drei ebenen : auf der des vertrags selbst , ber spezielle abkommen in drei staaten und ber konkrete manahmen .
auf all dies mssen die von mir genannten manahmen anwendung finden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die energiecharta und das energiechartaprotokoll ber energieeffizienz und damit zusammenhngende umweltaspekte haben bereits einen recht langen weg hinter sich .
bei unserer heute gefhrten aussprache geht es um den beschlu des rates , durch den die europische union zur annahme des vertrags ermchtigt wird , sowie um den von frau matikainen-kallstrm im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie erstellten bericht , der von unserer fraktion gebilligt wird .

die zielsetzungen der charta , die von der schaffung eines soliden rahmens fr die zusammenarbeit im energiebereich mit den mittel- und osteuropischen lndern bis hin zur energieeinsparung und zum schutz der umwelt reichen , stellen vorgaben und leitlinien dar , die im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie breite zustimmung fanden .

gleichwohl bleiben zwei besorgnisse bestehen , auf die ich hinweisen und fr die ich die kommission weiter um ihre aufmerksamkeit bitten mchte .
die charta wurde weder von den vereinigten staaten noch von ruland unterzeichnet , und ohne diese partner erscheint der vertrag in gewisser weise unvollstndig , vor allem was die aspekte der nuklearen sicherheit in den mittel- und osteuropischen lndern betrifft , fr deren behandlung durch die charta ein entsprechender rahmen geboten werden kann .
ohne einbeziehung rulands , was die grundstze und rechtlichen rahmenbedingungen betrifft , und ohne beteiligung der vereinigten staaten vor allem auf der ebene der technologie knnte sich der vertrag als unzulnglich erweisen .
die zweite besorgnis betrifft die wirksamkeit unserer bemhungen um eine verbesserung der nuklearen sicherheit in den mittel- und osteuropischen lndern .
der reaktorpark in diesen lndern umfat einige anlagen , die nach ansicht westlicher experten als absolut unsicher gelten , sowie andere , bei denen technische verbesserungen erforderlich sind , um zufriedenstellende sicherheitsnormen zu erreichen .

durch den rechtlichen rahmen der charta mte eine begrenzte zahl von pilotprojekten ermglicht werden , bei denen es um die anwendung europischer normen auf die besten anlagen in den mittel- und osteuropischen lndern geht , damit eine kultur der sicherheit geschaffen wird und die unsichersten anlagen endgltig stillgelegt werden .
erst wenn das problem der nuklearen sicherheit in mittel- und osteuropa in gewisser weise unter kontrolle gebracht sein wird , wird die charta in den augen der brger wirklich sichtbare ergebnisse erbringen .

herr prsident , durch den vertrag ber die energiecharta und das energiechartaprotokoll ber energieeffizienz wird ein wichtiger beitrag zu einer saubereren und effizienteren energienutzung geleistet ; fr die umwelt ist dies positiv und wird daher von der liberalen fraktion nachhaltig untersttzt .

investitionen in energieeffizienz lassen sich am besten dort vornehmen , wo der ertrag fr die umwelt am grten ist , und dies ist heute in den mittel- und osteuropischen lndern der fall , in denen auf einfache weise energieeinsparungen in hhe von 30 % bis 40 % mglich sind .
eine solche mglichkeit besteht bereits bei der gewinnung und dem transport von rohstoffen .
von westlichen unternehmen kann dabei durch beratung und technologische innovationen hilfestellung geleistet werden .
daraus ergeben sich zwei vorteile , nmlich niedrigere energiekosten sowie eine verbesserung der umweltsituation .

damit komme ich sogleich zu meinem zweiten punkt : die ukraine stellt beispielsweise eines der lnder in der welt dar , in denen die energieeffizienz am niedrigsten ist .
der energieverbrauch pro bip-einheit liegt in der ukraine um das siebenfache hher als in der europischen union .
mit hilfe eines kredits der ebre werden dort jedoch entgegen des gutachtens einer gruppe unabhngiger sachverstndiger zwei neue kernkraftwerke gebaut , da tschernobyl stillgelegt wird .
meine frage an die kommission und an frau wulf-mathies lautet daher : sind investitionen der ebre in neue kernkraftwerke in der ukraine zulssig , wenn dies nicht die kostengnstigste lsung fr das dort bestehende energieproblem darstellt ?
besteht nicht eines der fr ebre-kredite geltenden kriterien darin , da nach der wirtschaftlich effizientesten und damit kostengnstigsten lsung gesucht werden mu ?
haben sie , frau kommissarin , und die kommission schlielich .. .. ..

( unterbrechung durch den prsidenten . )

herr prsident ! es gab und gibt sehr viel berechtigte kritik an der energiecharta .
einmal aus inhaltlichen grnden und natrlich auch aus formalen grnden .
das parlament kann nur ja oder nein sagen .
nun mu man natrlich zugeben , da das parlament sich auch nicht gerade um einflu gerissen hat - das ist bedauerlich und auch ein bichen beschmend .
es mu aber auch zugegeben werden , da wir zum ersten mal berhaupt vlkerrechtliche , wenn auch noch nicht ganz verbindliche regelungen ber die einbeziehung in die umweltkosten und das verursacherprinzip haben .
die vorredner haben es auch schon angesprochen .
das ist immerhin schon ein kleiner schritt , wenn es auch leider - gerade was die umwelt angeht - nur im protokoll festgelegt ist .
ich denke , es ist aufgabe der politik und natrlich auch der kommission , dafr sorge zu tragen , da dies den hehren wnschen und zielen etwas nherkommt .

auf der anderen seite mu man natrlich auch sagen , da die zustnde , die wir zur zeit haben , verndert werden mssen , da nmlich niemand fr pipelines zustndig ist , niemand sie auch nur repariert und jeder sagt , ich bekomme nur fnf , zehn oder 20 prozent , und da das geld aus den einnahmen leider auch keineswegs bei denen ankommt , wo es hergenommen wird , sondern da es , gerade was osteuropa angeht , in der regel bei der mafia landet .

ich denke , es wre jetzt vor allen dingen unsere aufgabe , da wir uns ein bichen darum kmmern und nicht morgen nur den arm heben und ja sagen ; denn die umweltberlegung ist bei der verfolgung der energiepolitik nicht nur zu bercksichtigen , sondern hat auch ins zentrum der berlegungen zu kommen .
genau so mu die energieeffizienz verbessert werden , erneuerbare energiequellen sind zu erschlieen und durch bessere mittelbertragung und rahmenprogramme zu nutzen .
und gerade da gehen wir ja als gemeinschaft mit schlechtestem beispiel voran .
ich mchte da nur noch mal an save , thermie usw. erinnern . ich hoffe , die kommission hrt jetzt gut zu .
das , was als hehre wnsche in der energiecharta steht , wird nun wenigstens im ansatz umgesetzt .

herr prsident , die fertige ausarbeitung der energiecharta hat mehr zeit in anspruch genommen , als sich der seinerzeitige niederlndische ministerprsident , von dem der gedanke dazu 1990 vorgetragen wurde , vorgestellt hatte , und zwar vor allem , weil die osteuropischen lnder selbstbewuter geworden sind .

im nachhinein betrachtet hat sich der grere zeitaufwand als positiv erwiesen , da andernfalls der vertrag zu einseitig den westlichen lndern vorteile gebracht htte .
der jetzt vorliegende vertragstext stellt einen vernnftigen kompromi zwischen den interessen der rohstofferzeugenden lnder und den abnehmern dar .

gleichwohl habe ich dieser energiecharta weiterhin zwiespltige gefhle .
da der verkauf groer mengen fossiler brennstoffe fr die osteuropischen lnder von nutzen ist , steht auer zweifel , da sie die damit erlsten devisen fr ihren eigenen wirtschaftlichen aufbau dringend bentigen .
langfristig gesehen knnen durch diese energiecharta aufgrund eines greren angebots an rohl und gas die energiepreise jedoch gedrckt werden .
damit besteht meines erachtens besteht umso mehr grund fr eine mglichst rasche besteuerung von energie , denn niedrige preise fr fossile energietrger sind der erschlieung erneuerbarer energiequellen nicht frderlich .
in diesem sinne stellt die energiecharta noch ein teilweise veraltetes , kurzfristiges denken dar , wie sehr auch immer das gegenteil behauptet werden mag .

da das protokoll ber energieeffizienz der energiecharta hinzugefgt wurde , so da dies nicht mehr nachtrglich unter groem aufwand erforderlich ist , ist zu begren und zeigt , da das konzept sparsamen energieverbrauchs inzwischen zu einem gemeingut geworden ist .
hinsichtlich der konkreten anwendung des protokolls teile ich die von der berichterstatterin gehegten zweifel .
fr eine verbesserung der effizienz besteht nirgendwo ein zwang .
zwar habe ich vollstes verstndnis dafr , da sich durch einen solchen multilateralen vertrag nicht alles erzwingen lt , doch wird jetzt sehr viel dem goodwill der mitgliedstaaten anheimgestellt .
die umweltschutzmanahmen sind gegenber dem treibhauseffekt , der durch den vorliegenden vertrag nur verstrkt wird , viel zu gering .

gleichwohl findet der vertrag auch unsere zustimmung .
zumindest wird dadurch eine gewisse struktur und rechtssicherheit beim handel mit rohl und erdgas geboten .
von der union mssen in zukunft alle anstrengungen unternommen werden , um durch programme wie synergie und phare dazu beizutragen , da in den osteuropischen lndern manahmen zur energieeinsparung ergriffen werden , denn dies ist dringend erforderlich .

herr prsident , ich war als verteterin des parlaments in lissabon , als der vertrag ber die energiecharta unterzeichnet wurde .
schon damals war klar , da wir , wenn diese protokolle nicht sehr ernst genommen wrden , in eine ziemlich gefhrliche situation geraten wrden .
unsere abhngigkeit von energeieinfuhren nimmt stndig zu , und im stlichen europa und in noch weiter entfernten lndern gibt es riesige energieressourcen . diese beiden aspekte zusammen fhren zwangslufig zu handelsbeziehungen .
wenn wir uns lediglich darauf beschrnken wrden und energieeffizienz und umweltschutz auer acht lieen , wrde eine situation entstehen , die viel schlimmer ist als die derzeitige .
ich mchte betonen , da wir verstrkt einheimische energiequellen nutzen und nicht so sehr auf energieeinfuhren vertrauen sollten .

die umweltprobleme wurden bereits genannt : treibhausgase , vor allem co2 , jedoch auch methan , wie mein kollege herr stockmann sehr gut dargelegt hat ; die kernenergie , bei der es betiebstechnische probleme und selbstverstndlich auch das problem der abfallentsorgung und des transports der brennstoffe gibt ; die lfrderung und -erzeugung , die auch gefahren in sich bergen .
wir brauchen also eine weltweite umweltstrategie mit entsprechenden vertrglichkeitsprfungen , denn die umwelt geht uns alle an .

die energieeffizienz wurde zu recht als fnfte energiequelle bezeichnet .
sie ist , offen gesagt , die beste energiequelle .
wenn es einsparpotentiale von 30 % bis 40 % gibt , wie das in einigen dieser lnder der fall ist , wie absurd ist es dann , diese mglichkeit nicht stets zuerst zu whlen , sondern statt dessen berflssige kernreaktoren zu bauen .

dieser vertrag mu verschrft werden .
er ist schwach .
vor allem aber mu seine umsetzung berwacht werden .
und genau diese aufgabe sollte sich das europische parlament zu seiner pflicht machen : die berwachung der einhalung des vertrages .

herr prsident , die energiesituation der mittel- und osteuropischen lnder verlangt von uns ein nachdenken ber die unerlliche voraussetzung fr eine effiziente nutzung der ressourcen und ber den einzuschlagenden weg .

so schn die von der offiziellen propaganda genannten ziele auch sein mgen , so hart war die erfahrung der ineffizienz und des fehlenden wohlstands , die in einem sozialistischen system gehuft auftreten , in dem die gesetze des marktes nicht befolgt werden und in dem die brger ihre rechte nicht geltend machen knnen , da es keine demokratie gibt .

wichtig ist , da der weg , der eingeschlagen werden mu , keine unerwnschten wirtschaftlichen nachteile oder unausgewogenheiten zur folge hat , wenn eine von vornherein optimale politik mglich ist , die diese vermeidet .

es mssen spezielle erwgungen angestellt werden , denn wenn es eine neue initiative der kommission geben wird , eine besteuerung der energie einzufhren oder zu verschrfen , so wird das fr die gegenwrtigen mitgliedstaaten zweifelhaft und fraglos inkorrekt in den augen der beitrittswilligen lnder sein .

die ausgaben der einkommensschwcheren familien hher zu besteuern , ist rckschrittlich und ungerecht , und da in lndern , die noch nicht die mglichkeit zur modernisierung hatten , ein grerer energiebedarf aufgrund von veraltetem gert entsteht , ist ihre konkurrenzfhigkeit beeintrchtigt .

in diesen lndern geht es brigens vorrangig um die lebensqualitt der brger , da die gesamte verschmutzung der luft in europa - ( co2 -emissionen ) von den industrialisierten lndern herrhrt : deutschland , vk , italien und frankreich 71 , 5 % des gesamtausstoes der eu , ein prozentsatz , der ber dem ihrer bevlkerung liegt .

damit das budget der menschen , die weniger haben , nicht noch mehr belastet wird und die entwicklung derjenigen , die am rckstndigsten sind , mu die politik in diesen mittel- und osteuropischen lndern vielmehr darin bestehen , legale forderungen nach modernisierung von ausrstung und unternehmen zu untersttzen .

indem die eu eine solche umstrukturierung untersttzt wie sie es bisher getan hat , zeigt sie zweifelsfrei , da sie in der tat und ausschlielich eine korrekte lsung fr das bestehende problem will ; wie sie es brigens bereits gem artikel 130 r des vertrags durch bercksichtigung der " vielfalt der aktuellen situationen in den verschiedenen regionen " tut .

herr prsident , ich bin der auffassung , da das europische parlament der europischen energiecharta , die im dezember 1991 in den haag unterzeichnet wurde , zustimmen sollte .
der energieausschu des europischen parlaments hat die europische kommission zu recht dazu gedrngt , auf verhandlungen zur beseitigung von unsicherheiten hinzuwirken , indem dem protokoll ber die nukleare sicherheit zu dieser charta rechtsverbindlichkeit verliehen wird .
aus irischer sicht - mit den nuklearanlagen sellafield und thorp in nur 60 meilen entfernung von unseren strnden - ist es einfach unannehmbar , da die britische regierung die europische energiecharta unterzeichnen kann , ohne da deren atomindustrie gezwungen ist , die einschlgigen vorschriften zu erfllen .

selbstverstndlich ist ein verbesserter umweltschutz wichtig , und die europische union hat durch die verabschiedung des save iii programms , das manahmen zur reduzierung des kohlendioxidausstosses in die atmosphre untersttzen soll , einen ersten schritt in die richtige richtung getan .

ein weiterer grund zur besorgnis ist die liberalisierung der elektrizitts- und gasnetze .
der europische und der irische verbraucher sowie auch die einzelnen erzeuger haben ein recht , zu erfahren , ob der verstrkte wettbewerb zu hheren energiekosten fr die verbraucher fhren wird . ebenso haben selbstverstndlich auch die beschftigten dieses industriezweigs ein recht zu erfahren , inwieweit dies auswirkungen auf ihre arbeitspltze haben wird .
die charta htte also das thema der privatisierung der energieressourcen ausfhrlicher behandeln und darlegen sollen , wie der verbraucher , der letztendlich von allen nderungen in diesem bereich betroffen ist , geschtzt werden soll .

herr prsident , der vorschlag des rates weist erhebliche mngel auf , da es sich bei den bestimmungen bezglich umweltschutz und energieeinsparungen lediglich um unverbindliche vorschlge handelt ; ferner bietet die charta kein verbindliches rechtsinstrument , um mit dem fertig zu werden , was von allen beteiligten als ernsthafte umweltbeeintrchtigung und -verschmutzung bzw. als sehr mangelhafte energiesparnormen in den osteuropischen staaten betrachtet wird , wobei letztgenannte noch nicht einmal anstalten machen , diesen mistand zu beheben .
auf diese weise knnte die charta zu einem vertrag ber energieverschwendung statt ber energieeinsparung werden . ich weise darauf hin , da dies ein sehr schlimmes und gefhrliches ergebnis wre .

insbesondere whrend des meinungsaustausches mit botschafter rutten und generalsekretr schutterle der energiecharta-konferenz fiel auf , da anstatt die schwierigkeiten der union bei der umsetzung der energiecharta hinsichtlich umweltschutz und energieeinsparungen hervorzuheben , lediglich erklrt wurde , da einige mitgliedstaaten keine rechtsverbindlichen vorschriften ber den umweltschutz in der charta wnschten ; sie vertraten die auffassung , da diese themen in gesonderten vertrgen behandelt werden sollten .
ich bin der ansicht , da diese haltung als politik der europischen union bzw. ihrer mitgliedstaaten vllig unannehmbar ist .

im bericht wird erklrt , da das energiechartaprotokoll ber die energieeffizienz und damit zusammenhngende umweltaspekte , insbesondere durch die frderung der energieeffizienz , eine gute basis fr einen besseren umweltschutz darstellt , doch ist der wortlaut des protokolls nichtssagend .
es wird gesagt , da wir die zusammenarbeit im hinblick auf die erreichung der kologischen ziele frdern und der verbesserung der energieeffizienz besondere aufmerksamkeit schenken sollen .
in anbetracht der probleme , die wir hatten , den osteuropischen staaten die bedeutung einer effizienten energienutzung zu verdeutlichen , gehe ich davon aus , da es sich um ein vllig bedeutungsloses dokument handelt .

die berichterstatterin macht den uerst merkwrdigen vorschlag , waffenfhiges plutonium aus ruland einzufhren , um es fr die nutzung in zivilen atomkraftwerken aufzubereiten mit der begrndung , da dadurch der frieden gesichert wrde .
ich halte das fr einen ganz erstaunlichen vorschlag .
abgesehen davon , da er die aufmerksamkeit auf den schrecklichen handel mit plutonium lenkt und verdeutlicht , da wir kein plutonium herstellen sollten , hoffe ich sehr , da wir zu einem spteren zeitpunkt gelegenheit haben werden , diesen vorschlag ernsthaft zu diskutieren und zu errtern .

herr prsident , meine damen und herren ! im namen von herrn papoutsis , der gegenwrtig in moskau ist , mchte ich ihnen den standpunkt der kommission zu diesem wichtigen bericht noch einmal erlutern .
lassen sie mich zunchst unterstreichen , da die kommission der ratifizierung des vertrags ber die energiecharta und des protokolls ber energieeffizienz und den damit zusammenhngenden umweltaspekten hchste prioritt beimit .
dieser vertrag wird erst in kraft treten , wenn er von mindestens 30 staaten ratifiziert wurde .
gegenwrtig wird er daher soweit wie mglich provisorisch angewandt .

wie ihnen sicherlich bekannt ist , wurde die europische energiecharta - eine nicht rechtsverbindliche politische absichtserklrung - von 51 staaten und der europischen gemeinschaft unterzeichnet .
die berichterstatterin , frau matikainen-kallstrm , der ich sehr dankbar fr ihren bericht bin , hat die geschichte dargestellt .
ich will sie deshalb nicht noch einmal wiederholen , sondern deutlich machen , da bisher 49 staaten und die europische union den vertrag , der dann auf der basis der politischen absichtserklrung erfolgt ist , unterzeichnet haben .

dieser vertrag ber die energiecharta ist das erste wirtschaftsbereinkommen , das von allen republiken der ehemaligen sowjetunion , den mittel- und osteuropischen lndern , der europischen gemeinschaft und ihren 15 mitgliedstaaten sowie anderen oecd-mitgliedstaaten unterzeichnet wurde .
sein hauptzweck ist die schaffung eines rechtsrahmens fr eine langfristige zusammenarbeit im energiebereich auf der grundlage der gegenseitigkeit und des gegenseitigen nutzens .
der vertrag enthlt bestimmungen ber die erschlieung , die produktion , den transit und den freien handel mit primrenergietrgern und energieerzeugnissen sowie den schutz von investitionen und den freien kapitalverkehr .
vertrag und protokoll enthalten auch allgemeine erklrungen zu umweltaspekten und zur erhhung der energieeffizienz .
mehr als das , was sie zu recht in der geringen verbindlichkeit hier kritisiert haben , war bei den verhandlungen nicht durchzusetzen .

dennoch ist es ein wichtiger erster schritt , da diese prinzipien zumindest von so vielen staaten unterschrieben worden sind .
natrlich wird sich bei der umsetzung der charta und des vertrages die kommission auch an den hier geuerten positionen des europischen parlaments zu orientieren haben .
im november hat die kommission die mitteilung und den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des vertrages ber die energiecharta und des energiechartaprotokolls ber energieeffizienz und damit zusammenhngender umweltaspekte vorgelegt .
dieser vorschlag sieht zustzlich zum abschlu des vertrages selbst die gleichzeitige hinterlegung der ratifizierungsurkunden durch die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten sowie ein vereinfachtes verfahren zur festlegung des standpunktes der europischen gemeinschaft in der energiechartakonferenz vor .

im dezember vergangenen jahres einigte sich der rat auf einen konsolidierten wortlaut des beschlusses .
dieser beschlu liegt nun dem europischen parlament zur zustimmung vor .
obwohl sich die kommission der tatsache bewut ist , da sich der vom rat verabschiedete wortlaut erheblich von ihrem ursprnglichen vorschlag unterscheidet , kann sie sich , um ihre kompromibereitschaft zu zeigen , diesem wortlaut anschlieen , wenn er , wie dies aufgrund der diskussionsbeitrge ja der fall zu sein scheint , auch die zustimmung des europischen parlaments findet .

ich mchte deshalb der berichterstatterin , frau matikainen-kallstrm , danken , weil ihr bericht genau in diese richtung weist .
die kommission ist der auffassung , da es von groer politischer bedeutung ist , da die europische gemeinschaft den vertrag ber die energiecharta mglichst schnell ratifiziert , um den rechtzeitigen abschlu gemeinsam mit der ratifikation durch die mitgliedstaaten zu gewhrleisten .
neun mitgliedstaaten haben ihr ratifikationsverfahren bereits abgeschlossen , und die meisten brigen mitgliedstaaten stehen kurz davor .

vom abschlu des ratifikationsverfahrens von seiten der europischen union und ihrer mitgliedstaaten kann ein positives signal fr ruland ausgehen , das zwar unterschrieben hat , aber wo das ratifikationsverfahren im augenblick luft .
ich denke , man kann auch davon ausgehen , da die anderen unabhngigen staaten und die mittel- und osteuropischen lnder auf dieses signal reagieren werden .

die kommission ist der aufassung , da die union groes interesse am abschlu des vertrages hat und dessen schnelle ratifikation besonders wichtig ist , um das interesse der anderen vertragsparteien und der energiewirtschaft uneingeschrnkt aufrechtzuerhalten .
der energiechartavertrag wird ohne jeden zweifel fr die zusammenarbeit zwischen ost und west von nutzen sein , die letzten endes in unser aller interesse liegt .

ich mchte sie deshalb noch einmal bitten , diesem beschlu zuzustimmen .
ferner mchte ich einen kurzen hinweis auf die frage von frau plooij-van gorsel machen : sowohl ein eib-kredit wie auch g7-kredite werden fr die vorhaben in der ukraine geprft ; bisher stehen die entscheidungen jedoch aus , und die gutachten , die sie hier beschrieben haben , spielen auch bei der berprfung eine rolle .

herr prsident , ich habe noch eine frage an die frau kommissarin .
es gibt offensichtlich einen bericht , der von einer expertengruppe vorgelegt wurde .
knnte das parlament diesen bericht eventuell erhalten , denn im vorliegenden fall ist dies von grter wichtigkeit , und zwar auch aufgrund der frage , die ich gestellt habe .

ich bitte um verstndnis dafr , da ich diesen bericht nicht kenne , weil ich heute herrn papoutsis lediglich vertrete .
ich werde ihm aber ihren wunsch vortragen .
wir werden ihre frage dann schriftlich beantworten , um ihnen zu sagen , ob es einen solchen bericht gibt und wie wir mit ihm verfahren knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

entwicklungsprobleme in italien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0405 / 96 ) von herrn podest im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber entwicklungsprobleme und strukturmanahmen in italien ( c40050 / 96 , c4-0051 / 96 und c4-0052 / 96 ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowie der zusammenarbeit und der solidaritt zwischen den regionen ist eines der hauptziele der union .
in diesem zusammenhang stellen die strukturfonds ein besonders wichtiges instrument zum abbau der erheblichen disparitten zwischen den verschiedenen gebieten der union dar .
der fall italiens ist nun einer der interessantesten , da italien - das nach spanien und deutschland als empfnger der strukturfondsmittel an dritter stelle steht - strukturelle schwierigkeiten bei der verwendung dieser mittel hat .
bei den arbeiten , die zur erstellung des vorliegenden berichts gefhrt haben , und zu denen von den kolleginnen und kollegen ein besonders wichtiger beitrag geleistet wurde - wofr ich ihnen danke - , haben wir versucht , die hauptgrnde fr diese schwierigkeiten herauszufinden sowie ferner zu ermitteln , wie der rckstand , der sich in den letzten jahren ergeben hat , wieder aufgeholt werden kann .

es gibt zwar eine reihe verschiedener faktoren , doch mchte ich nur die wichtigsten anfhren . erstens natrlich die politische instabilitt des landes whrend all der letzten jahre : man denke nur an die ber fnfzig regierungen , die wir in den fnfzig jahren der nachkriegszeit hatten ; ferner die unzulnglichkeiten der nationalen wie auch vor allem regionalen verwaltungsstrukturen sowie eine gewisse bei der programmierung und der ausfhrung der programme gezeigte unfhigkeit ; eine vielzahl verschiedener entscheidungszentren , auch unter bercksichtigung der tatsache , da bei der einfhrung der regionen in italien keine grundlegende umverteilung der befugnisse erfolgte , sondern da diese zu einer berschneidung der befugnisse gefhrt hat ; eine berbordende und bisweilen widersprchliche gesetzgebung mit brokratischen , langwierigen und sehr komplizierten verfahren ; fehlende koordinierung zwischen den gemeinschaftinstitutionen und den zentralen und regionalen italienischen strukturen , was zu erheblichen verzgerungen bei der bermittlung von informationen sowie hufig auch zu mangelnder transparenz der informationen selbst fhrt ; schlielich verzgerungen bei der verwendung der mittel whrend des zeitraums 1989-93 : in diesem zusammenhang sei auf die mglichkeit hingewiesen , die durch die von der kommissarin , frau wulf-mathies , mit dem seinerzeitigen minister masera getroffene vereinbarung geboten wird , nmlich die bis ende 1996 nicht in anspruch genommenen mittel bis ende 1997 zu verwenden .
all dies hat jedoch zwangslufig dazu gefhrt , da die verwendung der strukturmittel fr den anschlieenden zeitraum , also bis 1999 , langsam angelaufen ist .

weshalb ist nun die situation in italien weiterhin schwierig ?
in der praxis haben wir es mit zwei vllig verschiedenen situationen zu tun .
in den sditalienischen regionen - die allesamt unter ziel 1 fallen , mit ausnahme der abruzzen , die jetzt nicht mehr dazugehren , da sich dort die situation wesentlich gebessert hat - und an dieser stelle weise ich auf einen nderungsantrag hin , der morgen zur abstimmung gestellt wird , und bei dem es darum geht , da auch in zukunft die mglichkeit fr einen flexiblen bergang bestehen mu - , ist das wirtschaftliche wachstum wesentlich geringer als in den mittel- und norditalienischen regionen , und sie weisen viel hhere arbeitslosenquoten auf .
wir werden morgen einen nderungsantrag zur aktualisierung der jeweiligen beschftigungszahlen einreichen , an denen sich leider zeigt , da die situation in unserem land noch schwieriger geworden ist .
uns liegen andererseits einige zahlen - die leider noch nicht offiziell sind und somit nicht in den vorliegenden bericht aufgenommen werden knnen - vor , durch die wir in gewissem mae hinsichtlich der verwendung beruhigt sind , bei der in den letzten monaten dank auch und vor allem der bemhungen der nationalen und regionalen verwaltungsstellen eine allmhliche besserung der situation eingetreten ist , die jedoch , wie wir sagen mssen , noch nicht zufriedenstellend ist .

die situation unseres landes ist in der realitt unserer gemeinschaft zwar nicht einmalig ; sie ist jedoch symptomatisch fr die anstrengungen , die erforderlich sind - und darin liegt der sinn des vorliegenden berichts - , um die genehmigungsverfahren zu verkrzen , die koordinierung zwischen der gemeinschaftlichen , nationalen und regionalen ebene zu verbessern sowie einen verlust an mitteln zu vermeiden , die - insbesondere in der jetzigen phase der revision des maastrichter vertrags - vielleicht die einzigen sind , die zur verfgung stehen .

herr prsident , der bericht von herrn podest ist ohne zweifel positiv und przise .
das ist natrlich sein eigenes verdienst , aber auch das verdienst einer umfassenden arbeit sowie einer vorgehensweise , wie sie im ausschu fr regionalpolitik festgelegt wurde , nmlich da smtliche flle von strukturmanahmen in allen lndern , und natrlich nicht nur in italien , errtert und grndlich analysiert werden .
mit der kommission wurden eingehende gesprche gefhrt .
bei jeder gelegenheit wurde auch eine anhrung mit den verantwortlichen des betreffenden mitgliedstaates , mit vertretern der regierung , des parlaments , der gebietskrperschaften , der regionen und der sozialen krfte veranstaltet , und so wurde auch im falle italiens verfahren .
dadurch ist es uns heute mglich , einige gemeinsame stellungnahmen abzugeben .

tatschlich weist italien , auch im vergleich zu anderen lndern , bei der verwendung der mittel der strukturfonds erhebliche verzgerungen auf ; das ist umso gravierender , als damit wirtschaftsschwachen regionen krfte und investitionen entzogen werden .
es mu - wie es in dem bericht der fall ist , und womit ich einverstanden bin - anerkannt werden , da sich der italienische finanzminister dazu verpflichtet hat , da dieser rckstand aufgeholt werden soll .
er traf sich erst vor kurzem in brssel mit den zustndigen kommissionsmitgliedern und er hat sich dazu verpflichtet , da der rckstand vor ende dieses jahres aufgeholt wird .
es handelt sich zwar um ein ehrgeiziges und schwieriges ziel , das jedoch erreichbar ist , wenn seitens smtlicher minister die gleichen anstrengungen unternommen werden und die gleiche verpflichtung eingegangen wird : von smtlichen ministern und vor allem von smtlichen regionen sowie smtlichen gebietskrperschaften , die betroffen sind .

die strukturfondsmittel in italien sind - volumenmig - bekanntlich vor allem in den ziel-1-regionen konzentriert , d. h. im sden des landes , wie bereits in erinnerung gebracht wurde .
die strksten verzgerungen werden in einigen dieser regionen verzeichnet ; zwar gilt dies nicht fr alle regionen , in besonderem mae jedoch fr die greren regionen , nmlich sizilien , kampanien , apulien .
wenn in diesen regionen verbesserungen erzielt werden , ndert sich damit das gesamtbild erheblich .

es sind also sondermanahmen erforderlich , aber es mssen auch von allen anstrengungen unternommen werden , und es ist eine sehr starkes und allgemeines politisches engagement notwendig .
die in jenen wahlbezirken gewhlten europischen und nationalen abgeordneten mssen dazu aufgefordert werden , sich in besonderem mae in diesem sinne zu verpflichten .

es handelt sich um folgende sondermanahmen : neufestlegung der zielsetzungen , beschleunigung der ausgaben durch die regionalen behrden , erforderlichenfalls auch durch nderung und strkung der verwaltungsstruktur , prfung der in dem bericht vorgesehenen mglichkeit , im falle einer lngerer reihe von mierfolgen diejenigen zu ersetzen , die als ffentliche verantwortungstrger fr die durchfhrung der programme zustndig sind .
es handelt sich um eine extreme und sehr heikle manahme , durch die ein konflikt mit den betroffenen erffnet wird .
wir mssen uns jedoch fragen , ob nicht heute eine krise erffnet , wenn weiterhin nichts getan wird , was die bevlkerungen betrifft , die nicht in den genu dieser finanzmittel gelangen und gefahr laufen , sie zu verlieren .
was mu also vorrang besitzen ?

schlielich mchte ich darauf hinweisen , da das problem der nichtverwendung der mittel der strukturfonds , das problem einer unzureichenden verwendung , jedoch auch andere lnder betrifft .
damit stellt sich das problem einer grundlegenden revision der strukturfondsverordnungen sowie einer vereinfachung zur behebung von rckstnden und brokratischer praktiken im hinblick auf die 1999 vorgesehene nderung der verordnung .
seitens des ausschusses fr regionalpolitik sowie seitens der europischen kommission mu meines erachtens darauf hingewirkt werden , da mit der behandlung und revision dieser rechtsvorschrift in diesem jahr begonnen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , im rahmen der strukturpolitiken sind die italienischen regionen durch eindeutige disparitten - wie vorhin herr podest sagte - gekennzeichnet , woraus sich die notwendigkeit unterschiedlicher interventionsmanahmen ergibt .
aus diesem grund gehrt der gesamt mezzogiorno vollstndig zu den ziel-1-regionen , und der gesamte mittlere und nrdliche teil weist die besonderheiten der regionen der ziele nr . 2 , 5a und 5b auf .

im rahmen einer solch unterschiedlichen situation stellt - nach den zahlen ber die verwendung der fondsmittel bis ende 1996 - die extreme schwierigkeit , von diesen mitteln gebrauch zu machen , das einzige einheitliche element dar .
dieser mangel tritt brigens wiederholt auf , da er auch bei der durchfhrung des gemeinschaftlichen frderkonzepts 1989-93 bestand .

bevor wie intern , d. h. innerhalb unseres landes , die grnde dafr prfen , wiederhole ich , was vorhin herr speciale gesagt hat , nmlich da eine der ursachen ohne zweifel in der komplexen struktur der strukturfondsverordnungen liegt , durch die in den letzten fnfzehn jahren auch in anderen lndern eine vollstndige verwendung der mittel verhindert wurde . in italien kommen zu diesen schwierigkeiten jedoch noch die probleme hinzu , die vor allem mit der unzulglichkeit seiner regionalen verwaltungsstrukturen im zusammenhang stehen , von denen nach dem subsidiarittsprinzip die programmierung und die verwendung der mittel berwacht werden sollten , die jedoch bei der verwaltung der mit der kommission vereinbarten regionalen entwicklungsplne auf erhebliche schwierigkeiten stoen .

daher sollte man sich die frage stellen , ob die flexibilitt , von der im rahmen der regierungskonferenz gesprochen wird , nicht auch bei der kohsionspolitik geltend gemacht werden kann . es gibt nmlich lnder , die fr regionalistische konzepte optimale voraussetzungen mitbringen , da sie seit jeher gewohnt sind , regionen , departements , lndern sowie grafschaften verwaltungsaufgaben zu bertragen .

obwohl in italien regionalistische strukturen seit einigen jahren bestehen - und seit mehreren jahren gibt es hin und wieder autonome strukturen - , ist dort das subsidiarittsprinzip mehrfach klglich gescheitert .
daher sollte festgelegt werden , da , wenn die einzelnen regionen zur verwaltung der fonds tatschlich in der lage sind , ihnen smtliche aufgaben auf diesem gebiet bertragen werden , da jedoch in den fllen , in denen sich dies als schwierig erweist , von dem betreffenden land alternative manahmen ergriffen und zustzliche strukturen angegeben werden knnen , die zu diesem zweck eingesetzt werden .

die einrichtung der " cabina di regia " in italien stellt zweifellos ein positives zeichen dar . ein weiteres zeichen knnte - und hier stimme ich dem zu , was von herrn speciale gesagt wurde - darin bestehen , da ein system angewandt wird , wonach diejenigen ersetzt werden sollen , die sich jedes jahr als unfhig erweisen , die gemeinschaftsmittel zu verwenden .
positiv ist ferner , da die zahl der gebietspakte weiter zunimmt , was bedeutet , da man sich dessen bewut zu werden beginnt , da bei der behandlung der entwicklungsthematik ein neuer ansatz gilt , der eine richtige vorgehensweise darstellt .

der mangel an informationen stellte meines erachtens eines der haupthindernisse fr eine vollstndige verwendung der mittel dar .
auch aus diesem grund ist es wnschenswert , da die italienischen regionen bei der union durch erffnung von vertretungen prsent werden , durch die fr die ffentlichen und privaten stellen , die von diesen mitteln gebrauch machen mchten , ein informationszugang geboten wird .
ich habe einen nderungsantrag eingereicht , ber den morgen beraten wird .

von italien werden heute erhebliche anstrengungen unternommen , um die eingetretenen verzgerungen aufzuholen .
der grundsatz der zustzlichkeit mu allerdings gewahrt werden , vor allem bei den regionen des mezzogiorno , fr die heute angesichts einer erheblichen krzung der staatlichen finanziellen untersttzung einerseits und der unvollstndigen verwendung der mittel der strukturfonds andererseits die gefahr einer doppelten benachteiligung besteht .
daher hoffe ich , da die einhaltung des grundsatzes der zustzlichkeit , der fr die europische kohsionspolitik von grundlegender bedeutung ist , von der kommission sorgfltig berwacht wird .

herr prsident , nach all dem , was von dem berichterstatter , herrn podest , sowie von den kollegen speciale und viola gesagt wurde , ist es fr mich - auch aufgrund der art von stimmlosigkeit , von der ich heute betroffen bin - , sehr schwierig , das wort zu ergreifen und dinge zu wiederholen , mit denen bereits alle einverstanden sind , vor allem diejenigen , die im ausschu fr regionalpolitik von anfang an die mglichkeit einer bewertung des berichtes hatten , der zwar von herrn podest erstellt wurde , an dem jedoch smtliche ausschumitglieder mitgewirkt und harmonisch zusammengearbeitet haben .
auf eine solche zusammenarbeit wurde vorhin von herrn speciale hingewiesen , von dem der vorsitz dieses ausschusses in hervorragender weise gefhrt wurde , wie ich hier ffentlich sagen mu , weil er es uns allen ermglicht hat , darauf hinzuarbeiten , da ein realistisches und objektives bild der bestehenden situation gefunden wird .
aufgrund seiner beschaffenheit stellt italien ein land dar , das fr andere mitgliedstaaten ein sehr ntzliches modell bietet .

welche anstrengungen gilt es nun zu unternehmen , wie ich mir in anbetracht der anwesenheit der kommissarin , frau wulf-mathies , zu fragen erlaube ?
erforderlich ist eine vereinfachung , wie sie bei unseren treffen mit der kommissarin im ausschu fr regionalpolitik hufig zwischen den zeilen zu lesen war sowie auch zwischen den zeilen des berichts von herrn podest , und die in den ausfhrungen der kolleginnen und kollegen sehr dringlich zum ausdruck gekommen ist , nmlich vereinfachung einiger verfahren , rationalisierung sowie bessere harmonisierung der verschiedenen ttigkeiten zwischen kommission , mitgliedstaat und regionen .
das entscheidende darf meines erachtens nicht nur darin gesehen werden , da strukturelle mngel behoben werden .
meines erachtens mu vor allem eine nderung von verhaltensweisen gefordert werden , wie sie nicht nur in den mitgliedstaaten und den gebietskrperschaften vorherrschen , sondern auch in einigen wichtigen abteilungen der kommission .

es ist eine bereinstimmung mit den leitlinien der kommissarin erforderlich , und es mu ein gemeinsames ziel bestehen , nmlich das ziel , wie es sich abzeichnet , und bei dem wohl gezeigt werden kann , da es im mittelpunkt des berichts von herrn podest gestanden hat , dem ich meine volle wertschtzung aussprechen mchte .

herr prsident , 1957 wurde der vertrag von rom unterzeichnet , und heute , nach vierzigjhrigem europischem aufbauwerk , mssen wir feststellen , da - dem jahresbericht des gerichtshofs zufolge - die fehler in der bewirtschaftung der strukturfonds hauptschlich bei den mitgliedstaaten liegen .
bei der erstellung der beihilfeantrge werden zwar verschiedene inhaltliche und formale fehler begangen , der grte und gravierendste fehler liegt jedoch bei den mitgliedstaaten , von denen der wunsch der regionen und grafschaften nach politischer und administrativer dezentralisierung behindert wird .
reife und fhigkeit der gebietskrperschaften zur selbstverwaltung werden allzu hufig durch den zentralismus der staaten , denen sie angehren , systematisch erstickt und unterdrckt , wie nicht nur aus dem jahresbericht des gerichtshofs zu entnehmen ist , sondern wie sich auch an den beziehungen zwischen regionen und parlament sowie an dem geringen vertrauen ersehen lt , das der europische brger in den staat besitzt .

die von der italienischen regierung eingegangene verpflichtung zur reform des ffentlichen dienstes und zur vereinfachung der verfahren fr die verwendung der zur technischen untersttzung bei der bewirtschaftung der strukturfonds erforderlichen mittel reicht nicht aus .
je demokratischer und fderaler ein staat ist , um so effizienter und fhiger zeigen sich provinzen , lnder und regionen beim aufbau des neuen europas , auf eigenen beinen zu stehen .
in der europischen union gibt es zahlreiche gebietskrperschaften , die reif und in der lage sind , mit den gemeinschaftsstrukturen direkte beziehungen zu unterhalten , die jedoch durch die zentralistische organisation des staates , dem sie angehren , gehemmt werden .

in italien gibt es regionen , die seit fnfzig jahren bestehen und die absichtlich in unfreiheit gehalten werden , und es gibt andere , gleichaltrige und offenkundig erwachsene regionen , die jeglicher initiative zur selbstndigkeit , zur demokratie und freiheit beraubt sind .
welches europa wollen wir aufbauen , wenn ein solches europa mit seinen zentralismus zum ausdruck bringt , da die mitgliedstaaten nicht in der lage sind , die von ihm bereitgestellten mittel zu verwenden ?

wir sollten uns jedoch alle darum bemhen , da die tragweite der strukturfonds erweitert wird , damit die kulturellen ttigkeiten der betreffenden ziel-5b-regionen , insbesondere der bergregionen , miteinbezogen werden ; vor allem aber sollten wir uns darum bemhen , da dieses europa zunehmend demokratischer und fderaler gestaltet wird und sich aus fderalen staaten zusammensetzt , und da fr die gebietskrperschaften auch bei der bewirtschaftung der strukturfonds eine mglichkeit der stellungnahme und des beweises dafr besteht , da sie besser sind als der staat , dem sie angehren .

herr prsident , auch ich habe den bericht von herrn podest begrt , weil darin die mngel bei der verwendung der strukturfondsmittel nicht nur in meinem land , sondern auch in anderen lndern klar und eingehend aufgezeigt wurden .
wie smtlichen italienischen kolleginnen und kollegen wohlbewut ist , stellen die gemeinschaftlichen strukturfonds allerdings weiterhin eine unerlliche finanzielle ressource fr italien dar , insbesondere fr die entwicklung der sdlichen regionen meines landes , in denen die arbeitslosigkeit heute nahe bei 20 % liegt , wie in dem bericht richtig festgestellt wird .

die strukturfonds erweisen sich daher als ein unersetzliches instrument europischer solidaritt , und die solidaritt mu auch wieder die grundlage der europischen identitt bilden : ohne solidaritt wre keine europische integration mglich .

zweifellos mssen die strflichen verzgerungen , mit denen die mittel der strukturfonds bislang von meinem land verwendet wurden , bedacht werden .
durch mein land und somit durch seine regierungen , aber auch - wie ich mit verlaub des kollegen moretti sagen mchte - durch eine unglaubliche ineffizienz der regionalen brokratie gingen fr unsere nrdlichen und sdlichen regionen , bei denen ein dringender bedarf besteht , mittel in millionenhhe verloren , weil im norden wie im sden der zugang zu diesen mitteln begrenzt war .

es ist die eigenartige situation entstanden , da italien zwar zu den lndern gehrt , in denen mittel am dringendsten bentigt , von dem sie jedoch am wenigsten verwendet werden .
ich hoffe , da es auch auf der grundlage des beitrags , der durch den bericht von herrn podest zu der hier gefhrten aussprache geleistet wurde und geleistet wird , es meinem land sowie anderen lndern mglich sein wird , die mngel , die sich bisher gezeigt haben , zu berwinden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir zu dem vollstndigen und eingehenden bericht von herrn guido podest zwei betrachtungen , nmlich einmal zum wenn und einmal zum wie bei der verwendung der strukturfonds in italien .

was das wenn betrifft , d. h. eine effizientere und schnellere verwendung , so verweise ich auf die ziffer 6 des entschlieungsantrags , in der von ffentlichen stellen gesprochen wird , die im falle von verzgerungen seitens der regionalbehrden alternativ eine hauptrolle bei der lokalen partnerschaft spielen mssen : beispielsweise bei gebietspakten fr die beschftigung , die eine zunehmende verbreitung finden und fr die entwicklung in den ziel-1regionen wirksame instrumente darstellen .

was das wie anbelangt , d. h. qualitativ bessere projekte , so ist in einem von meiner fraktion eingereichten und von mir unterzeichneten nderungsantrag vorgesehen , da regionale entwicklungsprojekte den grundstzen einer umweltgerechten und dauerhaften entwicklung entsprechen mssen , und zwar fr die phasen whrend des verfahrens wie fr die anschlieenden phasen ; ebenso wird darin die notwendigkeit einer beteiligung des umweltministeriums sowie der nichtregierungsorganisationen bekrftigt .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn podest zu der ausgezeichneten arbeit , die er geleistet hat , beglckwnschen : es handelte sich um keine leichte aufgabe , doch war das ergebnis hervorragend .

ich mchte an dieser stelle einige betrachtungen wiederholen , die mit dem bericht im einklang stehen .
einer der grten unterschiede zwischen der situation in italien und derjenigen seiner wichtigsten partnerlnder liegt in dem groen und anhaltenden regionalen geflle .
um sicherzustellen , da wirtschaftliches wachstum in den unterentwickelten regionen zur schaffung von arbeitspltzen fhrt und der proze in richtung konvergenz dadurch untersttzt wird , mssen eine strkere konzentration und grere effizienz der strukturfonds , frau kommissarin wulfmathies , sowie eine bessere bewertung und eine effektivere berwachung der ergebnisse und der verfgbaren finanzen mglich sein .

zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit sollten mehr mittel fr forschung , entwicklung und innovation bereitgestellt werden .
als anreiz fr die unternehmen , innovative technologien zu verwenden und neue produkte zu entwickeln , mu von der europischen union eine bessere kombination von manahmen zur untersttzung von unternehmen , zur frderung des transfers von kenntnissen in technologischen bereichen sowie zur frderung von initiativen auf dem gebiet der bildung und ausbildung , und zwar der erstausbildung wie der fort- und weiterbildung geprft werden .

die schwierigkeiten bei der verwendung der mittel der strukturfonds in den letzten jahren waren und sind fr uns italiener und fr die gemeinschaftsorgane anla zu groer besorgnis .
um diesen schwierigkeiten zu begegnen , wurde vor kurzem versucht , in unser system einige neuerungen einzufhren , nmlich die " cabina di regia nazionale " sowie die gebietspakte , eine einrichtung , die dadurch zu einem wichtigen ausdruck des grundsatzes der sozialen partnerschaft werden knnte , da die sozialpartner , die konkrete verpflichtungen eingehen und sich sowohl an der planung wie der durchfhrung beteiligen sollen , einbezogen werden .

es handelt sich , mit anderen worten , um abkommen , aufgrund derer sich die lokalen akteure , die arbeitnehmervertreter , die unternehmen und ffentlichen verwaltungen zur durchfhrung spezifischer investitionsvorhaben verpflichten .
der frderung der rtlichen entwicklung , sei es durch interventionsmanahmen zur stimulierung lokaler initiativen von begrenzter tragweite , die sowohl die einrichtungen wie die infrastrukturen betreffen , sei es durch hilfen und dienstleistungen fr die kmu , kommt eine zunehmend grere bedeutung im rahmen einer richtig verstandenen politik der regionalentwicklung zu .
durch sie kann nmlich die schaffung von arbeitspltzen maximal gefrdert werden , indem eine ganze reihe von initiativen ergriffen wird , durch die fr sich genommen zwar wenig neue arbeitspltze entstehen , die jedoch kombiniert fr eine region oder fr einen beschftigungsbereich zu interessanten ergebnissen fhren knnen .

die manahmen zur rtlichen entwicklung bestehen hauptschlich , aber nicht ausschlielich , in der frderung dessen , was als mobilisierung von initiativen , kapazitten und qualifizierten humanressourcen bezeichnet werden knnte , durch die das entstehen von produktionssystemen ermglicht wird , die auf innovation und internationalisierung ausgerichtet sind .
das ziel lokaler entwicklung besteht in wirklichkeit darin , diejenigen , von denen die entwicklung getragen wird , zu einem umdenken zu veranlassen .
bestehende strukturen fr besondere berufliche qualifikationen wie die bic , die zur frderung der lokalen wirtschaft in gebieten mit industriellen entwicklungsmglichkeiten eingerichtet wurden , mssen maximal zur geltung gebracht werden .

abschlieend bin ich der meinung , da drei zielen verstrkte aufmerksamkeit geschenkt werden mu : bekmpfung der arbeitslosigkeit , chancengleichheit fr mnner und frauen sowie strkung der instrumente zur erhaltung und zum schutz der umwelt - umwelt und dauerhafte entwicklung werden in den strukturschwachen gebieten hufig unterschtzt ; das ganze mu mit der dringend erforderlichen vereinfachung der verfahren sowie den neuen informationsmodulen und -modellen verknpft werden .


herr prsident , auch ich habe den bericht von herrn podest sehr begrt und bin mit dem einverstanden , was von ihm zu ziel 2 bemerkt wurde , bei dem es um industrielle umstellung geht , und worauf ich kurz etwas nher eingehen mchte .

auch hier sind die verzgerungen meines erachtens ein indiz dafr , da das problem grundlegender art ist , da es in dem gesamtsystem und vielleicht in der neuzeitlichen vorstellung einer programmplanung liegt , wie sie sich in unserem land in den letzten jahren entwickelt hat .
da es sich in diesen gebieten um strker konzentrierte interventionsmanahmen , um betrge , die auch niedriger sind , sowie alles in allem um eine industrielle umstellung handelt , die in verbindung mit einem bereits bestehenden wirtschafts- , produktions- und verwaltungsgefge erfolgt , mten wir darauf hoffen knnen , da der aufholproze schneller erfolgen wird .

nach diesen vorbemerkungen weist die mit dem ziel 2 , das als wahrhaftiges experiment - nicht nur in italien - von groer bedeutung ist , bei dem sich ffentlicher und privater sektor gegenberstanden , und bei dem wieder der gedanke langfristiger planungen aufkam , gewonnene erfahrung elemente auf , die - wenn auch kritisch - im rahmen der reform der strukturfonds bernommen werden mssen .

zustzlich zu dem , was bereits gesagt wurde , mchte ich jetzt kurz auf zwei in dem bericht hervorgehobene prioritten hinweisen ; was erstens die lokalen initiativen - auf die einige kolleginnen und kollegen eingegangen sind - anbelangt , so mchte ich sie daran erinnern , da fr eine weiterentwicklung eine andere kultur erforderlich ist , nmlich eine kultur der leitung und frderung und nicht die der formalen kontrolle und genehmigung .
was zweitens kulturelle manahmen als motor wirtschaftlicher entwicklung betrifft , so mte meines erachtens auch hier - jedoch nicht episodisch - eine haltung des wiederaufbaus des wirtschaftlichen und sozialen gefges veranlat werden . ich komme zu den letzten beiden punkten , nmlich stdtische manahmen sowie politik fr berggebiete .
bei dem ziel 2 haben wir hufig erlebt , da die manahmen an den grenzen eines viertels endeten .
das war zwar notwendig , doch ist meines erachtens eine kohrente stdtepolitik erforderlich sowie - und in dem bericht ist dazu ein ansatz enthalten - eine politik fr berggebiete . das ziel 5b zeigt uns mglicherweise auf , da anstelle gemischter interventionen in zukunft bei den bergregionen in der gemeinschaft und auch in italien eine konzentration auf kleinere , aber wichtige manahmen erforderlich ist .

herr prsident , ich mchte zunchst unseren kollegen , herrn podest , zu seiner ausgezeichneten arbeit zu einem thema beglckwnschen , das fr ihn besonders heikel ist , sowie es fr jeden von uns heikel wre , wenn wir die auswirkungen der strukturmanahmen in unserem land zu beurteilen htten .

die strukturfonds der europischen union wurden zur frderung einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen entwicklung eingerichtet .
die bilanz ihrer durchfhrung war gegenstand hufiger kritik , insbesondere aufgrund der hindernisse und verzgerungen bei der verwendung der bereitgestellten mittel .
am aufflligsten in italien ist jedoch , da dieses land durch sehr ausgeprgte und anhaltende regionale disparitten gekennzeichnet bleibt .
meines erachtens darf daher die europische union nicht in ihren bemhungen um sicherstellung einer ausgewogenen entwicklung in ganz italien nachlassen .
die unvollstndige nutzung der mittel bedeutet nmlich nicht , da kein bedarf besteht , sondern vielmehr ganz allgemein , da die modalitten fr den erhalt und den verbrauch der verfgbaren mittel nicht mehr zeitgem sind .

da fr regionen , die ihre frderungsberechtigung im rahmen eines der ziele der strukturfonds verlieren , bisher kein system vorgesehen wurde , erscheint mir unzulssig .
wie der neue przedenzfall der abruzzen zeigt , sind - auer einer verlngerung bestimmter fristen , damit laufende programme zum abschlu gebracht werden knnen - keinerlei ausgleichsmanahmen vorgesehen , um die pltzliche , abrupte einstellung struktureller beihilfen weniger traumatisch werden zu lassen .
es gibt weitere regionen , fr die die gefahr besteht , in naher zukunft in eine hnliche situation zu geraten .
droht ihnen also die gefahr , da die anstrengungen , mit denen ihre wirtschaftliche gesundung eingeleitet werden konnte , wieder zunichtegemacht werden ?
ohne die wirtschaftlich schwachen regionen ad vitam aeternam finanziell untersttzen zu wollen , wre es meines erachtens unverantwortlich , wenn fr solche regionen kein system fr eine vorbergehende hilfe geschaffen wrde .
sollte dies nicht der fall sein , mte man sich rasch an den gedanken gewhnen , da die heute durchgefhrten strukturmanahmen vllig umsonst sind , da der geringste wirtschaftliche aufschwung in einer region zur folge haben kann , da sie keine strukturbeihilfe mehr erhlt , sobald die laufzeit des programms beendet sein wird .

das beispiel der abruzzen mu uns dazu veranlassen , rasch darber nachzudenken , auf welche weise das rechtsvakuum gefllt werden kann , das bei einer pltzlichen beendigung der frderwrdigkeit einer region im rahmen der ziele der strukturfonds entsteht .
es mu also unbedingt bis 1999 im zuge der nchsten revision der strukturfonds eine lsung gefunden werden .
es bedarf nicht mehr eines beweises fr die dringlichkeit .

herr prsident , meine damen und herren , als erstes beglckwnsche ich herrn podest zu seiner erfolgreichen auseinandersetzung mit den problemen mit den interventionen der strukturfonds .
ich werde nicht auf konkrete detailfragen eingehen , da meine vorredner dies bereits hinreichend grndlich getan haben .
ich will vielmehr nur einige allgemeine aspekte ansprechen , von denen ich meine , da es sich lohnt , da wir uns mit ihnen befassen .
einerseits die von herrn podest angesprochene sorge ber die zukunft der strukturfonds und die tatsache , da die europische union jetzt eine vorstellung davon entwickeln mu , wie die zukunft der strukturfonds anllich ihrer revision im jahre 1999 aussehen soll .

wir stellen besorgt fest , da die kluft zwischen den entwickeltsten regionen und den am wenigsten entwickelten regionen der europischen union , statt kleiner zu werden , tendenziell grer wird .
die anwendung der strukturfonds ist daher auch in zukunft wichtig .

ein anderes thema , das anla zur sorge gibt , ist die tatsache , da infolge unzureichender durchfhrung dieser fonds gemeinschaftsmittel verlorengegangen sind .
vor diesem hintergrund halte ich eine anpassung der vorschriften fr die strukturfonds zwecks deren effizienterer verwaltung fr vorrangig .

zum schlu mchte ich die notwendigkeit betonen , diese strukturfonds aufzustocken und mit anderen fonds wie beispielsweise den speziell auf den sdlichen mittelmeerraum abzielenden meda-programmen zu koordinieren .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter , herrn podest , und den beteiligten ausschssen zu ihrer umfassenden und grndlichen analyse herzlichen dank sagen .
die kommission teilt nicht nur ihre sorge ber die mangelnde nutzung der strukturfonds , sondern sie stimmt auch den von ihnen vorgeschlagenen manahmen zur erhhung der wirksamkeit weitgehend zu .

die kommission hat , wie sie wissen , im juli 1995 ein umfassendes manahmenpaket mit der italienischen regierung ausgehandelt , um die verwaltung der strukturfondsprogramme zu verbessern .
dieses paket sieht u.a. die schaffung neuer strukturen innerhalb der verwaltung sowie eine straffung der verfahren , fachliche untersttzung und qualifizierung der programmverwalter , effizientere verfahren fr die berwachung , kontrolle und beurteilung der programme sowie eine erleichterung des mitteltransfers an die trgerorganisationen vor .

es sollte hier auch noch einmal hervorgehoben werden , da dieses manahmenpaket im september 1995 auch von allen italienischen regionen gebilligt worden ist .
ich habe es dort allen nochmals erlutert .
wir sind im brigen mit diesem programm und diesen vorschlgen bis an die grenze der vereinfachungsmglichkeiten gegangen , aber kontrolle und korrektes finanzmanagement sind nicht abdingbar , und ich denke , wir mssen ein gemeinsames interesse daran haben , da wir uns hier nicht hinterher schwierigkeiten einhandeln .

bilanz und bewertung des bisher erreichten standen bei meinem jngsten treffen mit dem italienischen finanzminister ciampi am 20. januar im mittelpunkt der gesprche .
bei der programmdurchfhrung hat sich die lage in den ziel-1regionen , bezogen auf die in dem bericht genannten zahlen vom letzten mai , gebessert .
die zahlungen an die endbegnstigten belaufen sich jetzt auf ber 14 % des gesamtbetrags , gegenber 7 , 7 % im mai ' 96. sie konnten also deutlich beschleunigt werden .

im vergleich zu den anderen mitgliedstaaten ist italien jedoch weiterhin klar im abseits , denn der eu-durchschnitt liegt bei rund 35 % .
auch dies mu hier nochmals deutlich gesagt werden . es kann also nicht nur an der kompliziertheit der verfahren in der kommission liegen .
aufgrund der mangelhaften fortschritte vor ort konnten 1 , 6 milliarden ecu noch immer nicht gebunden werden , und wir sind uns alle auch aufgrund der diskussion einig , da dies nicht so bleiben kann .

die kommission hat deshalb noch einmal mit den italienischen behrden vereinbart , da neue ausgabenziele festgesetzt werden .
ungenutzte mittel von programmen , die diese ausgabenziele nicht erreichen , werden abgezogen und prioritr zur finanzierung von erfolgreicheren programmen verwendet .
dabei schliee ich - und ich sage das hier noch einmal sehr deutlich - nicht aus , da wir am ende mittel auch in andere regionen transferieren werden , falls sich in bestimmten regionen auch nach lngerem zuwarten keine verbesserungen abzeichnen .
dies sollte alle motivieren , nun tatschlich etwas dazu zu tun , da die menschen , fr die die programme gedacht sind , endlich davon profitieren knnen .

die kommission hat mit diesem verfahren auch die von ihnen befrworteten schritte zur verhinderung weiterer verluste an gemeinschaftsmitteln eingeleitet .
die kommission hofft auf eine positive wirkung dieser manahmen noch im laufe dieses jahres und wird die von ihnen geforderte angemessene bewertung im haushaltsjahr 1998 bereits auf der grundlage dieser manahmen durchfhren .
darber hinaus habe ich mit minister ciampi vereinbart , die praktische umsetzung der vereinbarung vom juli sowohl auf technischer als auch auf politischer ebene regelmig zu berprfen .
das gilt sowohl fr die praktische erfllung der reformzusagen als auch fr die berwachung der einhaltung der finanziellen ziele .
und ich habe die herzliche bitte : lassen sie uns jetzt nicht neue strukturen schaffen , sondern lassen sie diese neuen vorschlge und die cabina di regia auf allen ebenen endlich wirksam werden .

das ist unser problem : wir haben jetzt theoretisch und auf dem papier durchaus ein vernnftiges system , aber wir brauchen die menschen , die es anwenden und die es auch zu ihrer eigenen sache machen .
bei den neuen ziel-2programmen haben wir mit der italienischen regierung bereits grndliche korrekturen vorgenommen , und ich hoffe , da dies auch in zukunft helfen wird .
wir haben auch fortschritte bei der einbindung der wirtschafts- und sozialpartner erzielt , sowohl im rahmen der vereinbarung von 1995 als auch bei den neuen ziel-2-programmen .
ich hoffe , da dies auch fr die weiterentwicklung hilft .

ihre forderung , herr podest , das wirtschaftliche potential im kultursektor in zukunft strker zu nutzen , haben wir ebenfalls aufgegriffen und auch in die zusammenarbeit mit den italienischen behrden integriert , denn es ist ganz klar , da italien besonders begnstigt ist , dieses wirtschaftliche potential zu nutzen .

die strukturfonds bieten italien auf dem weg zur wirtschafts- und whrungsunion die einmalige chance , haushaltskonsolidierung voranzutreiben , ohne zukunftsinvestitionen hintanstellen zu mssen .
ich kann nur an alle verantwortlichen appellieren , diese chance zu ergreifen .
die kommission jedenfalls wird weiterhin energisch darauf drngen , da die mittel endlich dort ankommen , wo sie am dringendsten gebraucht werden , und wir hoffen weiterhin auf ihre tatkrftige untersttzung .

vielen dank , frau wulf-mathies .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

entwicklungsprobleme in deutschland

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0002 / 97 ) von herrn botz im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die entwicklungsprobleme und strukturinterventionen in deutschland im zeitraum 1994-1999 ( c4-0047 / 96 , c4-0048 / 96 , c4-0049 / 96 , c4-0673 / 96 , c4-0674 / 96 ) .

herr prsident , verehrte frau kommissarin ! wenn man die titel der heute behandelten berichte liest , knnte man versucht sein zu meinen , da es hier um routineangelegenheiten geht .
da es sich aber im falle deutschlands um alles andere als eine routineangelegenheit handelt , mchte ich in einer kurzen vorbemerkung hier voranstellen und begrnden .
die deutsche einheit , die auch nur unter zustimmung der mitgliedstaaten der damaligen europischen gemeinschaft mglich war , hat uns als deutschen die chance gegeben , da wieder zusammenwchst , was zusammengehrt , wie es ein vormaliges mitglied dieses hauses , willy brandt , 1989 feststellte .

in erster linie ist das natrlich eine deutsche aufgabe , aber es ist eben auch eine europische , zumindest insofern , da mit der ehemaligen ddr - und darauf mchte ich hier noch einmal ausdrcklich hinweisen - die erste region aus der ehemaligen planwirtschaft mittel- und osteuropas sehr kurzfristig in unseren gemeinsamen binnenmarkt integriert wurde und wird .
damit besteht fr einen der wohlhabendsten mitgliedstaaten der europischen union - deutschland - eine vollkommen neue situation .
whrend es bis 1990 auerhalb deutscher grenzen die grten strukturellen unterschiede zwischen regionen in diesem binnenmarkt gab , ist es heute so , da wir innerhalb der deutschen grenzen die gravierendsten unterschiede hinsichtlich der bruttowertschpfung bzw. des wohlstandes haben .
indem deutschland diese herausforderung zur schaffung der kohsion innerhalb seiner grenzen annimmt , bernimmt es auch eine europische verantwortung .

der konzentrierte einsatz europischer strukturfonds in den neuen bundeslndern war , ist und bleibt deshalb notwendig und wird von der betroffenen bevlkerung sehr dankbar entgegengenommen .
es geht hier insgesamt - ich erwhne das nur noch einmal kurz - im zeitraum 1994 bis 1999 um 13 , 64 mrd. ecu .
ebenso notwendig und folgerichtig bleiben die interventionen der europischen union in den sogenannten alten bundeslndern , dem territorium der vormaligen bundesrepublik deutschland .
dort werden sie in den zielen 2 und 5 b ) eingesetzt .
hier kommen im besagten zeitraum insgesamt rund 2 , 82 mrd. ecu zum einsatz .

ich mchte jetzt relativ kurz einige wesentliche entwicklungsprobleme aufzhlen und ansprechen , die fr alle zielgebiete , wohlgemerkt alle deutschen zielgebiete , gelten , und das natrlich nur stichpunktartig .
notwendig ist eine beschleunigung der verwaltungsablufe zwischen kommission , bund und lnderebene .
man hrt , wenn ich mir die persnliche bemerkung hier erlauben darf , auf diesem gebiet zwischen den verschiedenen ebenen fter derartige schuldzuweisungen , vielleicht jedoch noch zu wenig konkrete lsungsvorschlge .

angesichts der beunruhigenden entwicklung am deutschen arbeitsmarkt - die zahlen brauche ich ihnen hier nicht zu nennen - mu versucht werden , eine durch die verordnung prinzipiell bereits mgliche anpassung der existierenden frderkonzepte mglichst unkompliziert vorzunehmen .
in diesem zusammenhang mu eine verstrkte einbeziehung der regionalen wirtschafts- und sozialpartner in die arbeit der begleitausschsse angestrebt werden .
in einigen bundeslndern erfolgt das vorbildlich .
es gibt auch andere bundeslnder , vor allen dingen unter den neuen bundeslndern , wo diese arbeit noch verstrkt werden sollte .

die rolle lokaler beschftigungs- und entwicklungsgesellschaften sollte unbedingt im interesse des abbaus der zur zeit wachsenden massenarbeitslosigkeit aufgewertet werden .
die transparenz der verfahrensweisen der mittelvergabe mu deutlich erhht werden , dies als dringende mahnung an die deutschen behrden , vor allen dingen die lnderbehrden .
die oft noch erforderliche zwischenfinanzierung in den regionen sollte in zukunft vermieden werden .
angesichts der allgemein bekannten haushaltslage ist hier ebenfalls handlungsbedarf angesagt .

gestatten sie mir , kurz ein wesentliches problem im zielgebiet 1 anzusprechen , in dem auch ich persnlich ttig bin .
ich mchte hier ausdrcklich darauf hinweisen , da wir es mit folgen von strukturumbrchen zu tun haben , die sich so darstellen , da sich fr fast alle brger in fast allen lebensbereichen fast alles gendert hat .
dies fhrt auch zu einer gewissen psychologischen belastung , die nicht vergessen werden darf .
ich mu zum abschlu kommen und mchte darauf hinweisen , da die strukturfonds der europischen union ein unverzichtbares mittel des aufbaus der neuen bundeslnder sind und noch lange zeit bleiben mssen .
sie mssen mit blick auf die komplizierter werdende situation in wirtschaft und gesellschaft auch fr deutschland mglichst noch flexibler gestaltet und gehandhabt werden .
alle beteiligten in bund , lndern und der kommission , aber auch hier im parlament sind aufgefordert , ihren beitrag dazu zu leisten .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! deutschland ist unter den europischen staaten das zweitstrkste land , d.h. der zweitgrte empfnger von mitteln aus den europischen strukturfonds .
und dies , obwohl deutschland ja eines der strksten lnder der europischen union sein soll bzw. auch ist .
dies ist dadurch zu erklren , da die europische union auf die situation in deutschland eingeht und - wie mein vorredner und berichterstatter gerhard botz schon gesagt hat - in den neuen lndern massiv frdert .
aber die europische union bernimmt auch verantwortung fr die schwcheren regionen in den alten bundeslndern .
dies ist wichtig zu sehen , denn wir wollen ja als europer die regionen , die regionalen unterschiede sehen .
so frdert die europische union in deutschland in ziel-2-gebieten die sogenannten angeschlagenen riesen .
das sind die industrieregionen , die probleme zu berwinden haben , die unsere untersttzung brauchen , weil sie in strukturvernderungsmanahmen stecken , die aber ber viele jahrzehnte die lokomotive fr europa gewesen sind und deswegen anspruch auf untersttzung haben .

zum zweiten untersttzt die europische union auch die lndlichen regionen , die vllig anders sind als die industrieregionen , weil sie mit anderen problemen zu arbeiten haben , nmlich damit , da infrastruktur fehlt , und unter anderem auch damit , da die europische agrarpolitik ihnen probleme bereitet .

bei der abrufung der strukturfondsmittel gehrt deutschland leider nicht zu den musterknaben .
1995 wurden nur 21 % der vorgesehenen gelder fr ziel-2-gebiete ausgezahlt .
beim ziel-5b-gebiet waren es nur 51 % der gelder .
dort wurden chancen vergeben , chancen , die entwicklung voranzutreiben , aber auch chancen , den brgern europa nahezubringen , indem man deutlich macht : hier sorgt europa auch fr euch .
wir werden in der nchsten zeit im ausschu und bei jeder gelegenheit die auszahlung der mittel konkreter , kritischer und zeitnaher begleiten , um tatschlich die nutzung der mittel auch in deutschland voranzutreiben .
wir wissen , da die antragsverfahren verbessert werden sollen , und im hinblick auf die fortentwicklung der strukturfonds sollten wir sehr ernst nehmen , was uns die regionalen vertretungen auch im rahmen der behandlung des berichts von gerhard botz gesagt haben .
wir mten versuchen , bei der fortentwicklung der strukturfonds dazu beizutragen , da die strukturfonds vereinfacht werden , da konzentration stattfindet , die partnerschaft gestrkt wird und doppelfrderungen vermieden werden , vor allem aber , da transparenz stattfindet , da die menschen erleben , was mit europischen mitteln bei ihnen zu hause passiert .
es darf nicht mehr sein , da mittel eingestrichen werden , ohne da deutlich gemacht wird : die europische union bernimmt verantwortung fr alle in diesem europa , die in regionen leben , die hilfe brauchen .

die europische frderung in deutschland kann sich sehen lassen .
wir untersttzen sie massiv .
wir werden natrlich auch den finger weiter in die problemfelder legen und versuchen , verbesserungen herbeizufhren , wo dies notwendig ist .
wir untersttzen voll und ganz den hervorragenden bericht meines freundes gerhard botz .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst im namen meiner fraktion ausdrcklich die gemeinsamen anstrengungen deutschlands und der europischen union fr den wirtschaftlichen aufbau der neuen bundeslnder sowie den erfolgreichen beitrag der strukturfonds zur verbesserung der situation in deutschen ziel 2- und 5b-gebieten anerkennen und wrdigen , so wie das auch der berichterstatter in seinem bericht sehr gut macht .

wir sehen in den strukturfonds auch knftig einen unverzichtbaren ausdruck europischer solidaritt mit den benachteiligten gebieten in deutschland .
dieser bericht zieht eine zwischenbilanz hinsichtlich entwicklungsproblematik und strukturfondsmanahmen .
es ist die aufgabe des parlaments und der kommission , daraus schlufolgerungen fr den nchsten planungszeitraum zu ziehen .
lassen sie mich einige solche schlufolgerungen und auch erfahrungswerte aus der laufenden praxis benennen .
das derzeit praktizierte verfahren zur erarbeitung von gemeinschaftlichen frderkonzepten und operationellen programmen sowie zur umsetzung der programme bleibt weit hinter den mglichkeiten der verordnung zur vereinfachung zurck .
so gestattete die kommission 1994 nicht die erstellung eines einheitlichen plandokuments .

sie bestand hingegen auf der erstellung sogenannter multifondsprogramme , die den administrativen aufwand zur umsetzung der operationellen programme unntig vergrerte .
parallel dazu hat sich der als folge von stndig erweiterten und genderten anforderungen an evaluierung , berichterstattung usw. statistisch erforderliche verwaltungsaufwand stark vergrert .

die kommission legt - so wurde zumindest in der praxis immer wieder besttigt - die jeweilige verordnung sehr extensiv aus .
von groer bedeutung sind die rechtsunsicherheiten mit der folge unterschiedlicher auslegungen in verschiedenen frderfragen , z.b. endbegnstigter , frderfhige kosten , usw. sowie die regelung in bezug auf die tatschlichen ausgaben , welche durch die erforderliche vorfinanzierung der kosten zu einer erheblichen und unntigen belastung von unternehmen und kommunen fhren .
das ist wirklich ein knackpunkt .
hierzu sind transparente , eindeutige und zahlenmig eng eingegrenzte regelungen zu treffen , die insbesondere auf eine bercksichtigung des haushaltsrechts des jeweiligen mitgliedstaates abzielen und vorschuzahlungen ausdrcklich ermglichen .
die neuen strukturfondsverordnungen , frau kommissarin , mssen die art der erforderlichen indikatoren auf die jeweiligen frderziele beschrnken .
sie mssen die rechte und verantwortlichkeiten der mitgliedstaaten bei der verwaltung der eu-mittel ausweiten , und sie mssen die kompetenzen der begleitausschsse erweitern und ihre entscheidungen von einer zustzlichen besttigung der kommission unabhngig machen . die wirtschaftlichen effekte der frderung und ihre akzeptanz in wirtschaft und region lieen sich durch diese vorgeschlagenen manahmen ohne mehraufwendungen mebar und in erheblichem mae steigern .

ich denke , der bericht des kollegen botz ist dafr eine gute ausgangsposition .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr botz , ich finde , sie haben einen ausgezeichneten bericht zur lage der strukturfonds in deutschland erstellt , die - wie sie sehr richtig gesagt haben - sowohl eine deutsche aufgabe als auch eine europische aufgabe ist .

zum einsatz kommen diese fonds in den neuen lndern im bereich der infrastrukturen , ohne da ihre rolle bei der verbesserung der umwelt und vor allem hinsichtlich der schaffung von arbeitspltzen und damit ihre wichtige untersttzung der aktivitten der kleinen und mittleren unternehmen vergessen werden sollen , die allein in diesen regionen noch arbeitspltze schaffen knnen .

ich denke , sie haben in ihrem bericht zwei wichtige aspekte herausgestellt , die sich auch auf andere staaten anwenden lassen .
der erste ist die bedeutung einer beteiligung der sozialpartner an den entscheidungen , der durchfhrung und berwachung der strukturfonds .
der zweite , ebenfalls sehr wichtige betrifft die unmittelbare beteiligung der lnderbehrden : sie sind es , die unter anwendung des subsidiarittsprinzips eher als andere fr eine wirksamere durchfhrung der strukturfonds sorgen knnen .

frau prsidentin , liebe kollegen und liebe kolleginnen ! seit delors ' weibuch hat sich in der art der strukturfrderung einiges verndert .
der begriff " nachhaltige entwicklung " ist dort festgeschrieben worden . delors hat auch klargemacht , da regionale entwicklung im wesentlichen umfassender verstanden werden mu .
so gewann der umweltschutz sowohl als ziel struktureller vernderung als auch als feld fr neue beschftigung entscheidend an bedeutung .
in deutschland hat man diese entwicklung verschlafen .
da werden die eu-mittel eingesackt und ber das frderinstrument gemeinschaftsaufgabe nach den leitbildern einer wirtschaftspolitik der fnfziger jahre an die lnder weitergegeben .
ja , werte kollegen , sie haben richtig verstanden .
in deutschland knnen die strukturfonds nicht im breiten frderspektrum in anspruch genommen werden , wie es seit 1994 europaweit blich ist .
gelitten haben darunter besonders die fnf neuen lnder , und diese sind vor allen dingen ohne finanzreserven auf das angewiesen , was sie in koppelung mit der bundesregierung frdern knnen .
aber gelitten haben darunter auch die kleinen und mittelstndischen unternehmen , und deswegen gibt es vor allen dingen in den neuen lndern bisher keinen mittelstand , obwohl schon eine lange zeit gefrdert wurde .

wir knnen das nicht weiter unbehelligt so geschehen lassen und sollten jetzt darauf einwirken , da da eine entscheidende nderung erfolgt .
ich bitte sie , da sie in diesem sinne die nderungsantrge der fraktion die grnen im europischen parlament mittragen .

frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zuerst sagt der kollege botz in seinem guten bericht zu recht , die steigende arbeitslosigkeit stelle das grte soziale problem fr das wiedervereinigte deutschland dar .
die reale arbeitslosigkeit ist vor allem in den neuen deutschen bundeslndern weit hher als die statistisch ausgewiesene .
die europische union und die bundesrepublik deutschland haben zur verbesserung der situation durchaus erfolgreich die mittel aus den europischen strukturfonds fr die ziel 1-gebiete in den neuen bundeslndern und fr die ziel 2- und 5b- regionen in den alten bundeslndern eingesetzt , wobei es leider bei letzteren erhebliche verzgerungen gab , frau kommissarin .
solche zeitverluste mssen knftig unbedingt verhindert werden !

die ziele der schaffung und erhaltung der arbeitspltze sind in den neuen bundeslndern nicht leicht zu erreichen , obwohl von 1994 bis 1999 13 , 64 milliarden ecu eingeplant sind .
in den ziel 2-regionen sollen gleichzeitig 1 , 59 milliarden ecu fr die wirtschaftliche und soziale umstellung von gebieten mit rcklufiger industrieller entwicklung bereitgestellt werden .
der lwenanteil entfllt mit 1 , 13 milliarden ecu auf nordrhein-westfalen und berlin .
auf flchenlnder entfallen nur unwesentliche betrge , so z.b. auf bayern ca .
32 millionen ecu .
sie erhalten dagegen mittel im rahmen der 5b-frderung in hhe von 1 , 23 milliarden ecu .
diese frderung ist in den flchenlndern , insbesondere bayern und niedersachsen , fr die lndlichen gebiete sehr wichtig , z.b. fr die erschlieung neuer landwirtschaftlicher einkommensquellen , die schaffung neuer arbeitspltze sowie die aus- und weiterbildung .
hier , frau kommissarin , mchte ich auf ihre plne im hinblick auf eine konzentrierung und bessere effizienz der strukturfonds nach 1999 eingehen .
falls die 5b-frderung tatschlich gestrichen wird , mu die entwicklung und frderung des lndlichen raums unbedingt weiterhin sichergestellt werden ; sonst besteht die gefahr einer verstrkten landflucht und eines ungesunden anwachsens der ballungsgebiete .

andererseits frdern sie auch den umweltschutz , der dann durch derartige entwicklungen geschdigt wird .
also vergessen sie , meine kolleginnen und kollegen des europischen parlaments sowie in der kommission und im rat , bei der fortentwicklung der strukturfonds die frderung der lndlichen gebiete und die dort lebenden menschen nicht !

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die entwicklungsprobleme und strukturinterventionen in deutschland im zeitraum 1994 bis 1999 werden im bericht botz - und das sage auch ich - objektiv herausgestellt und kritisch beleuchtet .
frau kommissarin , ich denke , es ist gut , in der hlfte des vorgesehenen zeitraums diesen bericht vorzulegen , da wir so davon ausgehen drfen , da in der weiteren handhabung der strukturfonds die aufgezeigten probleme beseitigt werden knnen und die so verbleibende zeit effektiv fr die strukturelle entwicklung deutschlands genutzt werden kann .

wo liegen die knackpunkte im bericht botz ?
wir mssen uns fr eine bessere koordinierung zwischen den einzelnen fonds einsetzen .
dies bedeutet , beratungs- und servicekapazitten mssen erweitert werden , um die erschlieung der vorhandenen frdermglichkeiten zu erleichtern .
zum anderen bedeutet es meiner ansicht nach aber auch , da wir uns in zukunft auf weniger , aber wirkungsvolle programme konzentrieren und diese voranbringen mssen .
die antragstellung mu vereinfacht werden .
und hier , frau kommissarin , gehen wir voll und ganz d ' accord mit unseren italienischen kollegen .
es kann schlielich nicht sein , da wir auf dauer beratungsbros bentigen , damit wir uns in der antragsbrokratie europas zurechtfinden .

im eigenen interesse mssen die regionen mehr eingebunden werden in die entscheidungsprozesse .
dies gilt besonders fr die pilotvorhaben , fr die nur 1 % der strukturfondsmittel zur verfgung gestellt wird , die aber einen groen und aufwendigen antragsproze in gang setzen und letztendlich wegen zu geringer mittel doch keine genehmigung erhalten .

wir mssen europa greifbarer , begreifbarer machen .
die strukturfonds leisten einen groartigen beitrag zur anpassung der regionen in europa .
auch in deutschland gibt es groe unterschiede zwischen den einzelnen regionen .

ich wnsche mir , ja , ich fordere , da alle europischen mittel , die in die regionen flieen , auch als solche klar und in zahlen angezeigt werden mssen .
nach dem motto " tu gutes und rede darber " wrde so die europische union an ansehen und gewicht in den regionen gewinnen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die kommission begrt den umfassenden und ausgewogenen bericht von herrn botz , und ich hoffe , da wir viele der schlufolgerungen auch praktisch umsetzen knnen .
der schock am arbeitsmarkt in deutschland , aber auch die ungeheuren konomischen brche in ostdeutschland machen in ganz besonderer weise deutlich , warum die bundesrepublik bei den gesamtfrdermitteln aus den strukturfonds auf platz 2 nach spanien und vor italien liegt .
diese tatsache ist in deutschland selbst , und darauf haben etliche von ihnen verwiesen , leider nur sehr wenig bekannt , und ich kann deshalb ihre bemhungen nur untersttzen .
im brigen geht es da auch nicht nur um freundliche gesten , sondern auch um eine verffentlichungspflicht durch die bundesregierung und die entsprechenden bundeslnder .

zwischen 1991 und 1993 wurden in ostdeutschland mit hilfe der strukturfonds mehr als 220 000 arbeitspltze neu geschaffen und erhalten , und ich hoffe , da es nicht nur fr ostdeutschland , sondern in ganz deutschland in der jetzigen frderperiode noch erheblich mehr sein werden .
ich weise auch darauf hin , da die mittel , die aus europa nach deutschland flieen , nicht nur eine kontinuierliche und berechenbare finanzquelle sind , sondern vor allem auch ein greifbarer ausdruck europischer solidaritt .
wir begren deshalb , da im bericht dieser beitrag der europischen strukturfonds sowohl fr ziel 1 wie auch zur verbesserung der situation in den deutschen ziel 2 und 5 b ) -gebieten ausdrcklich positiv bewertet wird .

die kommission kann insgesamt den schlufolgerungen des berichts ber die entwicklungsprobleme weitgehend zustimmen und bekrftigt die von ihr gemeinsam mit den mitgliedstaaten bis 1999 gesetzten prioritten , nmlich bekmpfung der arbeitslosigkeit , umwelt und nachhaltige entwicklung , strkung der wettbewerbsfhigkeit - insbesondere kleiner und mittlerer unternehmen - und chancengleichheit .
sie sind in den leitlinien der kommission fr die neue programmphase 1997 bis 1999 fr die ziel 2-gebiete przisiert , und diese vorgaben haben sich bewhrt , wie die neue deutsche programmplanung belegt : sechs von neun programmen sind seit ende januar von der kommission bereits im grundsatz angenommen worden .

ich will damit auch deutlich machen , da wir diesmal anfang 1997 die programme beschlieen , und gerade das , was an verzgerungskritik geuert wird , hier wirkungsvoll bekmpft haben .
wir beabsichtigen im brigen , hnliche leitlinien fr die halbzeitberprfung der ziel 1-gebiete vorzulegen .
ich denke , dieser jetzt anstehende mid term review sollte fr eine kritische bilanz genutzt werden , denn der dramatische rckgang des wachstums in den ziel 1-gebieten , also in ostdeutschland , und der anstieg der arbeitslosigkeit sollten anla sein , alle geplanten manahmen noch einmal sorgfltig auf ihre wirksamkeit zu berprfen und , wo notwendig , auch die entsprechenden programmanpassungen vorzunehmen .

in ihrem bericht , herr botz , sprechen sie eine in den neuen bundeslndern weit verbreitete sorge an , wenn sie feststellen , erste regional begrenzte erfolge einer wirtschaftlichen gesundung in hoffnungszonen drften nicht durch eine zu frhe rckfhrung der frderstze gefhrdet werden .
lassen sie mich deshalb im brigen nicht nur fr die gebiete in ostdeutschland feststellen , da erstens die solidaritt mit den rmeren lndern und regionen auch in zukunft garantiert werden mu und da zweitens selbst bei erreichen der zielmarken des bruttoinlandsprodukts , was leider kurzfristig in ostdeutschland wohl nicht der fall sein wird , abrupte brche vermieden werden sollen .
das beispiel abruzzi , das vorhin angesprochen wurde , ist eigentlich eher ein gutes beispiel fr langsames ausphasen als das gegenteil davon .
ich glaube , man sollte sich das einmal konkret anschauen .
ich will hier auch deutlich machen , da auch die lndlichen gebiete bei der berprfung der strukturfonds nicht vergessen werden .

eine der wichtigsten aufgaben fr die neue programmgeneration ist , darauf haben sie richtig hingewiesen , herr botz , die vereinfachung der verfahren zur umsetzung und finanzierung .
hier ist manches verbesserungswrdig .
ich will aber auch darauf hinweisen , und ich reise ja in letzter zeit viel in den verschiedenen regionen herum , da die euinstrumente von den ostdeutschen bundeslndern inzwischen als flexibler und zielgenauer gewertet werden als die deutsche gemeinschaftsaufgabe .
daraus sollten wir vielleicht lernen , da sich nicht nur in der kommission alles ndern sollte , sondern es spricht durchaus auch einiges dafr , da wir in kooperation und partnerschaft unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips zu gemeinsamen verbesserungen kommen sollten .
ich hoffe , da im brigen das verfahren zu sem 2000 , das sich ja auch auf frderfhigkeit bezieht , schon kurzfristig erleichterungen bringen wird .

was das thema evaluierung anbelangt , so wei ich , da es immer genannt wird .
ich beziehe mich jetzt einfach einmal auf den deutschen bundesrechnungshof , der kritisiert hat , da in den deutschen frderinstrumenten so gut wie keine zielprojektion , keine quantifizierten ziele und keine vernnftigen evaluierungen vorgesehen sind , und ich denke , dieses macht auch deutlich , warum die deutschen gegenber europischen forderungen so sthnen .
ich glaube aber , da , wenn dem rechnungshof und seinen bedenken in deutschland mehr rechnung getragen wrde , wir es auch bei der evaluierung leichter htten .

im brigen weise ich darauf hin , da das haushaltsrecht der mitgliedstaaten viel komplizierter und weniger flexibel ist als das europische haushaltsrecht .
es gibt zum beispiel , wie sie wissen , auch keine mittelbertragungen , die es im europischen recht gibt und die gerade sumigen regionen ja zum vorteil gereichen .
und wenn sie bedenken , da die groe masse der mittel auf vorschuzahlungen beruht und lediglich die letzten 20 % dann eine entsprechende vorlage der manahme erfordern , dann denke ich , ist dies eine sehr grozgige regelung .
ich hoffe , da sie darauf achten , da die zinsen , die inzwischen in bonn angesammelt werden , auch den regionen zugute kommen .
ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da wir natrlich nicht einerseits sagen knnen , wir wollen strikte kontrollen , wir wollen ein geordnetes finanzmanagement , und andererseits dann immer nur vorschuzahlungen leisten und uns am ende nicht davon berzeugen , da die manahmen auch durchgefhrt und sorgfltig abgewickelt wurden .
ich glaube , da das verfahren sehr viel flexibilitt ermglicht , und ich wrde mir wnschen , da es auch immer so transparent dargestellt wird , wie es tatschlich ist .

lassen sie mich mit zwei guten nachrichten schlieen .
erstens : zum ende des jahres 1996 konnte der zahlungsrckstand in den neuen bundeslndern weitgehend aufgeholt werden , rckstnde gibt es noch bei ziel 2- und 5-programmen .
das wurde auch richtig gesagt , aber auch hier haben wir gute aufholchancen .
das gilt vor allen dingen fr ziel 2 .

zweitens : bei der entwicklung des partnerschaftsprinzips haben wir erhebliche fortschritte gemacht , die hoffentlich zu einer greren wirksamkeit der programme und zu einer strkeren identifizierung der regionen mit ihren euprogrammen beitragen werden .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kohsionspolitik und umwelt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0360 / 96 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission ber kohsionspolitik und umwelt ( kom ( 95 ) 0509 - c4-0141 / 96 ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der anllich der heutigen aussprache behandelte bericht , den ich die ehre hatte zu verfassen , betrifft das thema " kohsionspolitik und umwelt " .
er grndet sich auf die gleichnamige und , ich mu sagen , sehr gute mitteilung der kommission und befat sich mit dem tatschlichen oder mglichen einflu der politik der union zur erreichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts auf die umwelt der zu frdernden mitgliedstaaten und regionen .

die umweltqualitt beeinflut unmittelbar unsere lebensqualitt .
sie bedarf folglich unserer stndigen aufmerksamkeit , doch ist ihre verschlechterung eine tatsache , die groe gefahren in sich bergen kann .
wie ich auch in meinem bericht feststellte , knnen die kohsionspolitiken in der union in einigen fllen eine belastung fr die umwelt darstellen .
um dem einhalt zu gebieten und zur harmonisierung der kohsionspolitiken zur erhaltung der umwelt , mssen alle erforderlichen manahmen getroffen werden .
dabei mu der goldene mittelweg gefunden werden , der es den kohsionspolitiken ermglicht , zur frderung der nachhaltigkeit beizutragen .

man darf auch nicht verkennen , da die ziele der entwicklung und des umweltschutzes nicht zwangslufig im gegensatz zueinander stehen , wie viele meinen und in der vergangenheit geglaubt wurde , sondern sich gegenseitig ergnzen knnen und mssen .
eine gute umwelt ist hufig die grundlegende voraussetzung fr die entwicklung .
ein gebiet mit guten umweltbedingungen ist fr investitionen sicherlich attraktiver als eine umweltbelastete region .
subern wir z.b. die ksten oder bauen wir biologische klranlagen in einem fremdenverkehrsgebiet , insbesondere in den sdlichen regionen der europischen union , an die sich die kohsionspolitiken der union ja auch hauptschlich wenden , schtzen wir nicht nur deren umwelt , sondern machen sie gleichzeitig fr die touristen attraktiver , wodurch wir ihre entwicklung frdern .

um also diese ziele zu erreichen , sind einige nderungen und reformen der kohsionspolitiken notwendig ; sie sind in den schlufolgerungen meines berichtes zusammenfassend aufgefhrt .
bei einigen mchte ich hier ganz kurz verweilen :

erstens : die der umweltdimension beizumessende bedeutung auf allen ebenen der programmgestaltung und durchfhrung der kohsionspolitiken der union mu erheblich gestrkt werden .
diese strkung knnte ber eine anhebung der fr die umwelt verfgbaren haushaltsmittel , die verbesserung der qualitt von umweltprojekten und mglicherweise die zuknftige entwicklung rein umweltpolitischer gemeinschaftsinitiativen erreicht werden .

zweitens : wie bekannt finanziert der kohsionsfonds vorhaben in den bereichen verkehr und umwelt ; grundstzlich mu dabei das verhltnis von 50 % zu 50 % ausnahmslos eingehalten werden , was heute noch nicht ganz der fall ist , trotz der offensichtlichen verbesserungen im vergleich zu frher .
im verkehrsbereich mssen umweltfreundliche vorhaben strker gefrdert werden , z.b. bau von eisenbahntrassen statt , wie bislang , autobahnen .
im umweltbereich wiederum sind spezifischere umweltpolitische aktionen zu untersttzen , wie z.b. aufforstungsmanahmen , die bewsserung und versorgung mit wasser in den lndern des mittelmeerraums etc .

drittens : von besonderer bedeutung ist meines erachtens eine reform der institution der umweltvertrglichkeitsprfung , die jetzt zwar auch erfolgt , deren wirksamkeit jedoch zu zweifeln anla gibt .
die umweltvertrglichkeitsprfung mu in jedem falle vor der inangriffnahme des vorhabens durch experten vorgenommen werden , die mit den mit der durchfhrung beauftragten nicht identisch sein drfen ; vor allem mssen ihre ergebnisse bindenden charakter haben .

viertens : es wre ntzlich , wenn die kommission eine erhebung in die wege leiten wrde , die die ermittlung einer allgemein akzeptablen methodik zur messung der umweltrelevanten folgen eines vorhabens oder einer aktion zum gegenstand hat .

fnftens : die funktionsweise der berwachungsausschsse mu verbessert werden , selbstverstndlich in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und unbeschadet des grundsatzes der subsidiaritt .
ich halte es im brigen fr einen guten gedanken , auf gemeinschafts- oder einzelstaatlicher ebene ein gremium von umweltkontrolleuren zu schaffen , das die aufgabe htte , die einhaltung der umweltschutzvorschriften stndig zu berwachen und , wann immer erforderlich , strafen , z.b. geldbuen , nach dem verursacherprinzip zu verhngen .

sechstens : bedeutsam kann die rolle der im umweltbereich ttigen unternehmen , die sog .
ko-businesses , sein . es handelt sich dabei um einen breiten fcher meist klein- und mittelstndischer unternehmen , die in bereichen wie berwachung der umweltbelastung , entwicklung neuer technologien zur energieeinsparung oder erbringung von dienstleistungen im bereich der abfallentsorgung etc .
, ttig sind . somit verbinden wir das angenehme mit dem ntzlichen , d.h. wir tragen zum schutz der umwelt bei und frdern die entwicklung durch untersttzung der klein- und mittelstndischen unternehmen und schaffung stabiler arbeitspltze .
schlielich sind auch umweltfreundliche aktivitten wie der ko-tourismus zu frdern .

an dieser stelle mchte allen danken , die mit ihren ntzlichen anregungen , vorschlgen und nderungsantrgen zur anfertigung dieses berichts beigetragen haben .
die form , in der er nunmehr zur abstimmung im plenum gelangt ist , stellt micht fast vollkommen zufrieden .
ich habe lediglich zwei nderungen vorgenommen , die eine ist rein technischer natur , die andere soll die formulierung eines punktes gehaltvoller machen .

damit mchte ich meine ausfhrungen abschlieen . ich hoffe , da die schlufolgerungen dieses berichts von der kommission ernsthaft bercksichtigung finden und vor allen dingen gegenstand eines dialogs im rahmen der bevorstehenden reform der strukturfonds werden .
in zukunft brauchen wir noch umweltfreundlichere kohsionspolitiken , da es , ich sagte es eingangs , unsere gemeinsame berzeugung sein mu , da umwelt und entwicklung sich nicht ausschlieen , sondern ziele darstellen , die sich gegenseitig ergnzen knnen und mssen , damit sie beide zur frderung der nachhaltigen entwicklung beitragen .







frau prsidentin !
der umweltausschu hat seine stellungnahme vorgelegt , und ich mchte darin enthaltenen einzelnen punkte nicht alle wiederholen , sondern nur drei , vier gesichtspunkte hervorheben .






erstens : ich glaube , wir sollten entschlossener eine politik zur angemessenen festsetzung der preise fr natrliche ressourcen anstreben , mit denen hufig vergeuderisch umgegangen wird ; ich denke insbesondere an wasser und energieressourcen .
zu dieser ausrichtung knnten die kosteuern beitragen , die , soweit wir wissen , leider auf sich warten lassen .
ein zweiter punkt , den wir betonen und auf den ich nur kurz hinweise , ist die weitere und mutigere eingliederung der ziele der nachhaltigen entwicklung in die gemeinsame agrarpolitik .
ein dritter von uns besonders hervorgehobener punkt bezieht sich auf die notwendigkeit , verzerrungen der einzelstaatlichen umweltprogramme aufgrund politischer und wahlpolitischer zwnge zu vermeiden .
hier ist mehr kontrolle von seiten der kommission erforderlich ; gegebenenfalls mu auch auf strafen zurckgegriffen werden .
es darf nicht sein , da wir z.b. riesige bauvorhaben mit umleitung von flssen etc. anstreben , statt wassereinsparungen und kleine projekte frdern , die hilfreicher sind .
ein weiterer punkt ist der naturschutz .
wir sind der auffassung , da das kapitel betreffend den schutz und die erhaltung der natur ein wenig ins hintertreffen geraten ist , und hier finden sich manchmal paradoxe verstsse gegen vorschriften .
es gibt z.b. umweltrelevante investitionen , z.b. biologische klranlagen etc .
, die vom kohsionsfonds gefrdert werden , die jedoch zu lasten der natur erfolgen , d.h. einrichtungen , die nach abholzen von bumen in wldern eingerichtet werden , oder an ksten erlesener schnheit bzw. auch in empfindlichen biotopen .
mir sind solche beispiele aus griechenland und anderswo bekannt .
wir sind also der auffassung , da , wenn diese punkte weitere bercksichtigung finden , der sehr interessante bericht des ausschusses und die anmerkungen von herrn hatzidakis , die wir im brigen untersttzen , dazu beitragen werden , den einzug der nachhaltigen entwicklung in die tagtgliche politische praxis erheblich zu erleichtern .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! unser haus hat als teil der haushaltsbehrde mit dem sogenannten greening of the budget klargestellt , welch hohen stellenwert es der umweltpolitik innerhalb der ausgabenpolitik der union beimit .
das trifft natrlich insbesondere auch auf die strukturund kohsionspolitik zu , speziell unter dem gesichtspunkt , da zahlreiche mitbrgerinnen und mitbrger die befrchtung haben , da ihre steuergelder in der union zuerst fr eine einseitige industrialisierung verwendet werden , um anschlieend neuerlich aus dem steuertopf die daraus entstandenen umweltsnden zu reparieren und zu beseitigen .

auch der uns vorliegende gute bericht des kollegen hatzidakis kann den verdacht nicht ausrumen , da die kommission dieses unbehagen der steuerzahler noch immer nicht ernst genug nimmt .
anders kann das fehlen aussagekrftiger und vor allem vergleichbarer aufstellungen ber die prozentualen anteile von umweltausgaben nicht interpretiert werden .
ich meine , da es hier vor allem uns parlamentariern darum gehen mu , die ausgaben entsprechend transparent dargestellt zu bekommen und sie auch entsprechend kontrollieren zu knnen .

ferner mu die vom berichterstatter bereits erwhnte tatsache , da immer noch ein ungleichgewicht zwischen verkehrsinfrastrukturvorhaben und umweltschutzprojekten besteht , hervorgehoben werden .
wir erwarten uns von der kommission , da sie ihre an sich richtigen vorhaben im bereich der umweltausgaben in der kohsionspolitik durch baldiges , konkretes handeln entsprechend unterstreichen wird .
wir wissen , da hier natrlich auch mittelfristig fr die zeit nach 1999 ein entsprechender handlungsbedarf bestehen wird .
die sozialdemokraten in diesem haus untersttzen den bericht und gratulieren dem berichterstatter nochmals fr seine umfassende , gute arbeit .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordnete , in ihrer mitteilung ber kohsionspolitik und umwelt stellt uns die kommission auf detaillierte und anschauliche weise alle faktoren vor , die ntig sind , damit sich kohsionspolitik und umweltpolitik wechselseitig ergnzen . ergnzen in einer weise , die dazu fhrt , da die umwelt durch entwicklungsprojekte so wenig wie mglich belastet wird und da beide politiken aufeinander abgestimmt hand in hand gehen .

zunchst mchte ich den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen , in dem er der frage nachgeht , welche instrumente zum erreichen dieser harmonisierung ntig sind .
strategisches ziel ist , wie herr hatzidakis sehr richtig sagt , eine nachhaltige entwicklung .
indessen bleibt bei unseren bemhungen um kohsion noch immer ein gutes stck wegs brig , bis wir eine echte nachhaltige entwicklung erreicht haben werden , wenngleich diesbezglich bereits betrchtliche fortschritte erzielt worden sind .

bei der durchfhrung der programme konzentriert die kommission ihre manahmen zugunsten der umwelt vorrangig auf die einhaltung der gesetzlichen vorschriften und verordnungen .
indessen sind , worauf der berichterstatter in seinem bericht hinweist , betrchtliche anstrengungen und fortschritte in den bereichen bewertung und berwachung der programme sowohl im vorfeld wie nach deren abschlu vonnten .
so sieht dies auch die kommission in ihrem siebten jahresbericht ber die strukturfonds von 1995 , wenn sie erklrt , da die umweltbezogene bewertung und berwachung der programme weiter verbessert werden msse .

im hinblick auf die " kohsionsstaaten " fhrt besagter bericht aus , da die kommission ihre aktivitten im bereich wasserbewirtschaftung konzentriere und es zur frderung des umweltschutzes manahmen anderer art bedarf , da man sonst gefahr luft , so wichtige aspekte wie die erhaltung der natrlichen umwelt links liegen zu lassen .

bezglich der " kohsionsstaaten " stimmen wir auch der von herrn hatzidakis in seinem bericht vertretenen these ber den transfer von mitteln und technischen kenntnissen im rahmen der kohsionspolitiken der union von den entwickelteren mitgliedstaaten in die weniger entwickelten zu , da dies positive auswirkungen auf die umwelt in diesen lndern haben kann .

zum schlu ist an die elementare bedeutung der lokalen und regionalen behrden zu erinnern , deren strkere beteiligung am entscheidungsproze und an der verwaltung der programme im sinne einer effizienzsteigerung unumgnglich ist , da die auswirkungen auf die umwelt auf lokaler und regionaler ebene am deutlichsten sichtbar sind und man sich hier unmittelbarer um nachhaltige entwicklung bemhen kann .

frau prsidentin , ich mu ihnen sagen , da der bericht hatzidakis ausgezeichnet ist , aber ich richte meinen blick auch zu der kommissarin und sage : vor zwei jahren haben wir im parlament in etwa die gleiche aussprache gefhrt , und seither ist noch kaum eine verbesserung eingetreten .
es mu anerkannt werden , da durch gute umweltverhltnisse eine region als standort fr die niederlassung von unternehmen attraktiver wird .
mit gemeinschaftsmitteln finanzierte investitionen zur verbesserung der umweltsituation sind daher hufig wirtschaftlich rentabel , und darin mu eigentlich die grundlage fr die kohsionspolitik bestehen .

in dem bericht des kollegen hatzidakis , aber auch in der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist festzustellen , da durch eine solche kohsionspolitik in der europischen union noch groe umweltschden angerichtet werden ; das ist inakzeptabel und verstt auch gegen den vertrag .
die umweltvertrglichkeitsprfungen mssen verbessert und fr die betreffenden zugnglicher gemacht werden .
das heit , da auch zu programmen umweltvertrglichkeitsprfungen durchgefhrt werden mssen .
ich mchte insbesondere auf die ziffer 12 des entschlieungsantrags verweisen .
damit ist endlich eine anwendung des verursacherprinzips mglich .

abschlieend mchte ich bemerken , da im rahmen der kohsionspolitik dem naturschutz grere aufmerksamkeit geschenkt werden mu .
bei den umweltprojekten werden noch zu viel mittel fr die sogenannte wasserinfrastruktur bereitgestellt , was gerade zu lasten dieser natur geht .
wir erwarten jetzt seitens der kommission entsprechende manahmen , damit wir an dieselbe kommission nicht immer wieder die gleiche forderung richten mssen .
ich mchte der kommission empfehlen , jetzt damit zu beginnen , damit wir uns nchstes jahr nicht zu wiederholen brauchen .

frau prsidentin , der bericht hatzidakis enthlt einige wichtige empfehlungen fr die knftige strukturpolitik der kommission .
regionale beihilfen blicken in der europischen union bereits auf eine sehr lange geschichte zurck .
die zielsetzung dieser beihilfen war stets ausschlielich wirtschaftlich orientiert .
das heit , es ging um frderung wirtschaftlichen wachstums , umstrukturierung der wirtschaft sowie verringerung des wohlstandsgeflles in der gemeinschaft .
alle diese zielsetzungen sind zwar begrenswert , doch weisen sie einen einzigen gravierenden mangel auf , nmlich die tatsache , da natur- oder umweltschutz weitgehend unbeachtet blieben ; hauptsache , es wurde wirtschaftliches wachstum erzeugt , dann war alles in ordnung .

diese situation ndert sich nun allmhlich , wenn auch in sehr geringem mae .
da die dg xvi eine mitteilung vorgelegt hat , um den zusammenhang zwischen kohsionspolitik und umwelt zu verdeutlichen , ist begrenswert .
in dem bericht hatzidakis wird allerdings darauf hingewiesen , da die mitteilung einen groen nachteil besitzt , nmlich nicht konkret genug zu sein .

was wird nun von der kommission unternommen , um den wirtschaftlichen zusammenhalt jetzt auch auf dauerhafte weise zu verwirklichen ?
das ist die groe frage .

ich denke dabei vor allem an folgende mglichkeiten : es mu eine gesonderte gemeinschaftsinitiative fr die wahrung oder verbesserung der umwelt gefordert und ein bestimmter prozentsatz der mittel im rahmen der strukturfonds fr ausgleichsmanahmen vorbehalten werden .

der grundsatz des ausgleichs mu zu einem normalen bestandteil des planungsverfahrens werden .
in einigen mitgliedstaaten der union ist dies bereits der fall , was jedoch sicherlich nicht fr die lnder gilt , in denen der grte teil der mittel der strukturfonds ausgegeben wird .
ich hatte den eindruck , da einigen dieser grundsatz noch nicht einmal bekannt ist .

woran mssen wir also denken ?
bei umfassenden infrastrukturarbeiten beispielsweise an den bau sogenannter wildtierpassagen .
mit relativ geringem kostenaufwand lassen sich somit lebensrume fr seltene tierarten wahren .
vielfach handelt es sich hchstens um einige wenige prozente der gesamtkosten fr den bau von straen und schienen .
ich mchte gerne die stellungnahme des kommissionsmitglieds zu solchen ausgleichsmanahmen erfahren .
sieht sie mglichkeiten , da in die strukturfondsverordnungen eine diesbezgliche bestimmung aufgenommen wird ?

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
auch ich mchte dem berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen , der eine sehr gut dokumentierte , serise arbeit darstellt .
nach den uerungen und bemerkungen der kollegen kann ich nur sehr wenig hinzufgen , doch habe ich den eindruck , da die wiederholung einiger punkte keineswegs berflssig und zwecklos ist .

es besteht kein zweifel , und dies wird wohl von allen anerkannt , da die umwelt eine der wichtigsten fragen darstellt , die die europische union und nicht nur sie beschftigen .
meines erachtens ist die zeit vorbei , wo sich nur wenige menschen , und das am rande der politik , mit der umwelt befaten .
heutzutage besteht fast weltweit konsens darber , da wir unsere wirtschaftlichen und sozialen aktivitten und entscheidungen den mglichkeiten der umwelt anzupassen haben .

die verwirklichung der kohsionspolitiken der europischen union mu unter erheblicher frderung der umweltdimension dieser politiken erfolgen .
bei ihnen sind in den letzten jahren meines erachtens eine erhebliche entwicklung und fortschritte zu verzeichnen , doch ist es eine tatsache , da diese entwicklung sehr hufig mit einer greren belastung der umwelt einhergeht .
die wirtschaftspolitik mu deshalb so gestaltet werden , da sie die nachhaltige entwicklung gewhrleistet .
der schutz und die erhaltung der umwelt haben heute eine grundlegende prioritt ; dies zu ignorieren , wre nicht nur fr die jetzige generation katastrophal , sondern wrde auch fr die zuknftigen generationen eine schwerwiegende hypothek darstellen .

die transnationale und hufig weltweite dimension bestimmter umweltprobleme erfordert die zusammenarbeit auf lokaler , regionaler , grenzberschreitender und auch internationaler ebene .
die europische union mu ihre position als moralische , wirtschaftliche und politische institution von groem ansehen und erheblicher ausstrahlung wirksamer nutzen , damit internationale anstrengungen zur lsung der weltweiten probleme und zur frderung der nachhaltigen entwicklung unternommen werden .

zum abschlu mchte ich darauf hinweisen , da die umwelt von unserem gemeinsamen wirken abhngt . die umwelt von morgen hngt davon ab , wie wir heute handeln .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren , menschliches wohlergehen ist ohne den schutz der kosysteme nicht vorstellbar , deren schdigung dazu fhren kann , da wachstum unertrglich wird .

der schutz der umwelt hat daher unumgngliches ziel der regionalpolitik zu sein .
kohsion und umwelt sind deshalb und mssen zunehmend fundamentale zielsetzungen der aktivitten der europischen union sein .
beider charakter als horizontale vorgaben oder , anders ausgedrckt , ihre vorrangige bercksichtigung bei allen gemeinschaftspolitiken ist bereits in den artikeln 130a bis 130e des vertrags festgehalten .

die kommission ist mit ihrer mitteilung auf gutem wege , wenngleich von ihr beharrlich mehr komplementaritt beider politiken eingefordert werden mu .
die regionen mit entwicklungsrckstand bentigen untersttzung fr den schutz der umwelt , ihrer umwelt , unserer umwelt !
es gilt echte konvergenz herzustellen , auch in bezug auf die lebensqualitt .
es mssen in zukunft der kohsionsfonds beibehalten und aufgestockt und die aktivitten der strukturfonds und die gemeinschaftsinitiativen im umweltbereich verstrkt und - ich betone dies - nicht allein die nationalen , sondern auch die regionalen und lokalen behrden und die bevlkerung ganz allgemein sensibilisiert und in ihrem umweltbewutsein geschrft werden als unerlliche voraussetzung dafr , da die natrliche umwelt in den lndlichen und rckstndigen randgebieten europas als investition in die zukunft erkannt wird , die fr beschftigung und ausgewogene , nachhaltige entwicklung sorgt .

zum schlu darf ich herrn hatzidakis zu seinem bericht beglckwnschen und dazu , da es ihm gelungen ist , die wertvollen anregungen des ausschusses fr umweltfragen und des haushaltsauschusses auf intelligente weise in diesen zu integrieren .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , frau kommissarin , einmal mehr wird dieses parlament sicherlich die prinzipien besttigen , die kologische dimension bei der ausarbeitung und anwendung der kohsionspolitiken auf jeder ebene garantieren sollen .

es sind dies unveruerliche prinzipien und orientierungen , die wir immer vertreten und gefordert haben und die wir heute weiterhin fr unerllich halten , um nach wie vor die mglichkeit zu haben , umweltgerechte entwicklungsstandards zu erreichen .

einfhrung und befolgung neuer und besserer umweltschutzbedingungen sind natrlich positiv ; ihre erfllung und die verstrkung von kontrollen und manahmen zu ihrer umsetzung sind natrlich zu befrworten ; die untersttzung von produkten und der umwelttechnologietransfer sind wichtig fr die natrlichen entwicklungsaussichten einer union mit grerem innerem zusammenhalt .
man knnte noch mehr gute beispiele und gute orientierungen anfhren , die fr sich alleine schon den gesamten redebeitrag ausmachen wrden ; sie sind der ausgezeichneten arbeit des kollegen hakidakis zu entnehmen .

es gibt aber immer wenn und aber .
eines oder mehrere ...
auch bei dieser aussprache gibt es sie und ich mchte mich darauf beziehen .

wir mchten nmlich , da die durchsetzung dieser bestimmungen und orientierungen gleich konsequent und effizient in allen bereichen der eu-aktivitten geschieht , von der agrarpolitik bis zur agrarindustrie und der industrie allgemein , besonders der industrie , die in den entwickelteren lndern und regionen der union fr die groe palette der toxischen emissionen verantwortlich ist , die hchst schdlich sind und vielleicht die zukunft der menschen bedrohen .

daher fllt es uns schwer zu verstehen , da der enorme relative mangel oder sogar das fehlen grundlegender infrastrukturen , die die wirtschaftliche ttigkeit in den weniger entwickelten lndern sttzen , von der verkehrsinfrastruktur bis zu solchen , die die beschaffung und nutzung von wasser ermglichen - wie in portugal der alqueva-staudamm - gegenstand manchmal unverstndlich rigoroser nachprfungen sein kann .

die kohsionspolitiken umweltgesichtspunkten streng zu unterwerfen ist absolut zu vertreten , aber wir zweifeln an der bonitt einiger , die sie vorbringen und die sie in fast exklusiver oder fanatischer manier untersttzen .

wir haben daher ernste befrchtungen oder zumindest einige befrchtungen , da hinter unzweifelhaft guten ideen oder orientierungen strategien stehen , die darauf abzielen , die beseitigung von ungleichgewichten zu erschweren und eine echte wettbewerbsfhigkeit zu verhindern oder ob sie wirklich dazu dienen , den inneren zusammenhalt in europa zu frdern .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren , auf dem weg nach straburg habe ich heute in einer spanischen tageszeitung einen artikel ber das besorgte engagement der internationalen scientific community fr die umwelt gelesen .
ihr ambitiser vorschlag ist , ihr gesamtes instrumentarium in den dienst des jahrhunderts der umwelt - des nchsten also - zu stellen und den entscheidungstrgern alle nur erdenklichen informationen zur verfgung zu stellen .

der bericht ber die mitteilung der kommission zur kohsionspolitik und umwelt , den uns herr hatzidakis heute vorlegt , spricht ebenjene groe besorgnis an , die dieses thema auch bei uns auslst .
die notwendigkeit , durch strukturelle manahmen der gemeinschaft die zerstrung der umwelt verhindern zu mssen , eine rationalere handhabung der umweltvertrglichkeitsprfungen , die hlftige aufteilung des kohsionsfonds zwischen infrastrukturprojekten und umweltprojekten , ein besseres funktionieren der berwachungsausschsse , die schaffung einer spezifischen gemeinschaftsinitiative fr die umwelt ...
, all dies , meine damen und herren , darf nicht lnger nur eine liste frommer wnsche bleiben , sondern mu jetzt von uns ganz konkret umgesetzt werden .
entwicklung und umwelt drfen - ganz so , wie unser kollege in seinem bericht hervorhebt - keine gegenstze sein , sondern mssen einander ergnzen .

der stndige dialog mit den lokalen und regionalen behrden , das verstrkte investieren in eine bessere ausbildung der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in diesem wirtschaftszweig - von denen 80 % nur sprlich ausgebildet sind - , verstrkter einsatz von prventivmanahmen , verbesserte technische hilfe seitens der kommission und die maxime , grundstzlich die jeweils gnstigste und am wenigsten umweltschdigende manahme zu whlen sind - wie herr hatzidakis sagt - grundvoraussetzungen fr fortschritte auf dem weg zu einer gemeinschaftlichen regionalpolitik , die sich zunehmend unserer umwelt und dem bereits geltenden grundsatz nachhaltigen wachstums verpflichtet wei .

frau prsidentin , frau kommissarin , um wiederholungen zu vermeiden , spreche ich nur ganz bestimmte fragen an :

erstens : ich stelle fest , da die ergebnisse der kohsionspolitik hinsichtlich der regionalentwicklung insgesamt positiv sind .

zweitens : dies ist nicht allein fr die regionen mit entwicklungsrckstand gut , sondern auch fr die reichen - weil so die vorkehrungen fr den binnenmarkt erfllt werden .
da immer mehr kritische stimmen gegen die regionalentwicklungspolitik polemisieren , sollte die kommission eine bewertung der gnstigen rckwirkungen der regionalentwicklungspolitik auf die reicheren regionen der union vornehmen .
die bekanntgabe einiger vorlufige daten ber den wechselseitigen transfer von wohlstand und kapital zwischen entwickelten und den weniger entwickelten lndern und regionen drften diese kritiker in erstaunen setzen .

drittens : ich stimme dem berichterstatter darin zu , da die vorschriften des kohsionsfonds nicht immer eingehalten werden , weder ihrem buchstaben noch ihrem geiste nach .
die kommission sollte darber wachen , da die zuweisung von 40 % der fondsmittel fr umweltpolitische manahmen auch umgesetzt wird .

viertens und letztens : die erstellung einer umweltvertrglichkeitsstudie sollte strker bindenden charakter erhalten und nicht nur , wie bisher , eine formalie bleiben .
ebenso mu , damit der gedanke einer nachhaltigen entwicklung auch wirkung zeigt , die durchfhrung der projekte berwacht werden und eine abschlieende bewertung der mit ihnen verbundenen umweltbelastungen erfolgen .

zum schlu mein glckwunsch an herrn hatzidakis zu seinem ausgezeichneten bericht !

frau prsidentin ! im groen und ganzen halte ich den bericht , den wir vorliegen haben , fr sehr gut .
er weist auf mehrere schwachpunkte der umweltpolitik hin .
entscheidend ist auch , da umweltaspekte in allen teilen der unionspolitik bercksichtigt werden .
wenn das so werden soll , mu dafr eine rechtliche grundlage geschaffen werden .
deshalb finde ich , da punkt 13 dieses berichts , in dem die richtlinie und die beschreibung der folgen fr die umwelt behandelt werden , besonders wichtig ist .
es ist ganz offensichtlich , da diese richtlinie in wichtigen punkten zur zeit zu schwach und undeutlich ist , und da hier verbesserungen erforderlich sind .

ich mchte dafr ein konkretes beispiel nennen : der bau der brcke ber den resund , einer festen verbindung zwischen schweden und dnemark , die groe auswirkungen auf die umwelt haben wird .
es kann bezweifelt werden , ob diese richtlinie beim beschlu in bezug auf diese brcke wirklich beachtet wurde .
whrend mit dem bau dieser brcke begonnen wird , luft in dnemark gleichzeitig ein gerichtsverfahren , ob die richtlinie tatschlich beachtet worden ist .
es ist offensichtlich , da die rcksicht auf die umwelt oftmals dann zurckgestellt wird , wenn es einen konflikt mit starken wirtschaftlichen interessen gibt .
gerade deshalb ist eine bessere rechtliche grundlage notwendig , damit man eingreifen und verhindern kann , da projekte durchgefhrt werden , bevor sichergestellt ist , da die richtlinie in bezug auf die umweltaspekte auch wirklich beachtet wurde .

ich mchte auch den nderungsvorschlag nr . 2 der grnen untersttzen , in dem es darum geht , diejenigen umweltorganisationen finanziell zu untersttzen , die in berwachungskomitees mitarbeiten .
ich halte das fr eine wichtige frage .

frau prsidentin , frau kommissarin , ich beginne mit einem glckwunsch an herrn hatzidakis , der meines erachtens ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
er hat uns auf einige schlsselaspekte derzeit und fr die zukunft aufmerksam gemacht .
kein zweifel , man mu ber die strukturfonds so nachdenken , wie er dies getan hat , nmlich ziemlich radikal und grndlich , und es wre natrlich ein groer fortschritt , wenn die wirklichkeit sich den vorschlgen des berichts annhern wrde .

beim thema strukturfonds und beschftigung ist darauf hinzuweisen , da die strukturfonds nicht so konzipiert sind , da sie unmittelbar arbeitspltze schaffen knnen . auch beim thema strukurfonds und umwelt darf dies nicht vergessen werden .
das heit : was drfen wir von den strukturfonds verlangen ? erstens , da mittels ihnen keine umweltsnden begangen werden , wie dies in der vergangenheit geschehen ist , und da die gravierenden fehler , die gemacht wurden , wieder ausgebgelt werden , und zweitens , da die kohsionspolitik der europischen union zur erhaltung , verbesserung und strkung der umwelt in europa beitrgt .

dies sind , so meine ich , die objektiven rahmenvorgaben des berichts .
man darf von ihm nicht verlangen , was er nicht leisten soll und leisten kann .
konzentrieren wir uns auf sein eigentliches ziel : sicherzustellen , da zusammen mit der kohsionspolitik zugleich auch umweltpolitik gemacht wird .

auerdem enthlt der bericht ganz klar eine mahnung - und damit komme ich zum schlu , frau prsidentin : es ist keineswegs so , da der kohsive charakter der umweltpolitik der europischen union schon als gegeben feststehe .
es liee sich durchaus behaupten , da die umweltpolitik genau zu jenen politiken gehre , gegen die sich der vorwurf " kohsionsfeindlich " erheben liee .
umwelthemen drfen also nicht , wie im bericht geschildert , dergestalt instrumentalisiert werden , da ihre forderungen als bloes alibi im kampf um wettbewerbsvorteile dienen .

frau prsidentin , ich darf beginnen , indem ich den berichterstatter , herrn hatzidakis , zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnsche und folgende berlegung anstelle : lange zeit galt der umweltaspekt als entwicklungsbremse , als hindernis , vor allem in den lndern sdeuropas , wo wir entwicklung am dringendsten bentigen .

dieser bericht entwirft jedoch ein ganz anderes szenario , denn er betrachtet die umwelt und ihre einbeziehung in die kohsionspolitik selbst als einen entwicklungsfaktor .
erstens , weil der schutz der umwelt mithilft , ein angenehmes umfeld zu schaffen , das seinerseits produktive investitionen hervorbringt - industrielle oder solche des dienstleistungssektors .
und zweitens , weil die umwelt an sich bereits ein produktiver sektor ist und ebenfalls viele arbeitspltze schafft , mit hheren wachstumsraten als denen in anderen , sogenannten klassischen wirtschaftszweigen .

auer diesem gedanken mchte ich desweiteren hervorheben , da dieser bericht die beteiligung der regionalen und lokalen behrden an der planungs- , berwachungs- und bewertungsphase der strukturfonds und des kohsionsfonds fordert , und ich wrde hierzu noch die durchfhrungsphase hinzunehmen dann , wenn die regionen hierfr verantwortung tragen .

ich halte sie , frau kommissarin , fr jemanden mit groem verstndnis fr europische nationen und regionen , die nicht bestandteil eines einheitsstaates sind , sondern in anwendung des subsidiarittsprinzips in seiner gesamtheit die entscheidungen mglichst nahe bei der natrlichen umwelt und bei den brgern ansiedeln .

sie werden daher meinen hinweis , ganz besonders auf ziffer 16 der entschlieung achten zu wollen , sehr gut verstehen .
so , wie im mittelalter manche knige ohne hausmacht gegenber den feudalherren das bndnis mit den stdten suchten , damit es mit der politischen und sozialen entwicklung vorangehe , mssen sich die europische kommission und die regionen gegenseitig untersttzen , um den regionalen zusammenhalt und den aufbau europas jenseits der in diesen dingen unbeweglichen mitgliedstaaten voranzutreiben .

ich bin daher berzeugt , da eine verstrkte regionale beteiligung an der planung , berwachung , durchfhrung und bewertung dieser fonds mithelfen wird , ihren einsatz zu verbessern und zu optimieren , wobei in diese verbesserung die strkere bercksichtigung des umweltaspekts innerhalb der kohsionspolitiken einzugehen hat .

frau prsidentin , wie hier bereits mehrmals gesagt wurde und wie es auch der berichterstatter in seinem bericht gut deutlich gemacht hat , lt sich die kohsionspolitik nicht von der umweltpolitik trennen .
die umweltdimension und die dauerhafte entwicklung mssen bei allen manahmen der struktur- und des kohsionsfonds unbedingt bercksichtigt werden .
deshalb bin ich auch nicht begeistert von der idee , fr die umweltpolitik nun wieder einen neuen fonds einzurichten , denn die umwelt mu gerade ein teil der ttigkeit der strukturfonds sein .
nichts , was die umwelt schdigen knnte , darf erlaubt werden .

ich befrworte auch die finanzierung direkter umweltschutzmanahmen aus dem haushalt der eu und aus den struktur- und kohsionsfonds , und zwar deshalb , weil beschftigung und umwelt oft als gegenstze angesehen werden , was sie eben nicht sind .
eine dauerhafte entwicklung auf regionaler ebene kann nur durch eine kologisch dauerhafte entwicklung entstehen , etwa auf dem gebiet des tourismus , dem fr die zukunft besonders viele neue arbeitspltze prophezeit werden .
dienstleistungen im tourismus auszubauen , hat keinen sinn , wenn man nicht zugleich dafr sorgt , da wir sauberes wasser , saubere strnde und eine ursprngliche natur haben .

die regionalentwicklung oder raumplanung ist ein neuer teil der ttigkeit der union .
durch sie soll europaweit die aufmerksamkeit auf die umweltaspekte gerichtet werden .
hier mchte ich nur eins betonen : damit die initiative interreg ii c in den regionen , in denen sie anluft , auch in vollem umfang verwirklicht wird , mu man unbedingt dafr sorgen , da sowohl die eu-mitgliedstaaten als auch die drittlnder , die sich diesem programm anschlieen , sich in vollem umfang beteiligen knnen .
zur zeit erhalten ja nur die mitgliedstaaten beihilfen aus interreg ii c , und das knnte dazu fhren , da die drittlnder nicht gengend zu dieser zusammenarbeit motiviert sind .

frau prsidentin , umwelt und zusammenhalt sind zwei prioritten , die , obwohl sie dem buchstaben nach anerkannt sind , in der politischen praxis der union tatschlich nicht anerkannt sind .
und warum ?
weil sie , liebe kolleginnen und kollegen , an das wesentliche rhren .
die rigorose anwendung des begriffs der nachhaltigen entwicklung ist zweifellos die lsung fr die zukunft , aber sie schafft probleme fr die , die unmittelbare lsungen suchen .

wenn europa in zukunft eine kraft sein will , vor allem eine kraft mit zukunft , kann es nur auf diese zwei werte grnden : den schutz der umwelt und den zusammenhalt , nicht nur wirtschaftlich , auch sozial und bildungspolitisch .
sie sind die angelpunkte , die ein nachhaltiges europa definieren .
der kohsionsfonds und die strukturfonds waren und sind nicht ausdruck der grozgigkeit der union .
sie sind und waren ein akt der klugheit , denn die verstrkung des zusammenhalts ist in dieser offenen und wettbewerbsfhigen gesellschaft fr die starken genau so wichtig wie fr die schwachen .

wir wollen diese aussprache nicht in kleinlichkeit absinken lassen und die vertretung dieses gesichtspunkts nationalen interessen zuordnen .
ich vertrete hier die interessen europas und ich glaube , da ich , wenn ich die union besser vertrete auch mein land besser vertrete .

der auergewhnlich gute bericht von herrn hatzidakis , der viele punkte der ebenfalls ausgezeichneten stellungnahmen dazu aufgreift , fat in den punkten 1 , 2 und 3 das wesentliche zusammen .
ich werde sie nicht nochmals aufzhlen , aber ich weise auf ihre politische bedeutung hin .
und er schlgt in den punkten 6 , 8 , 12 , 15 , 19 und 21 lsungen vor , die die volle aufmerksamkeit der kommission verdienen .
aber besser noch als einen ausgleich - 50 / 50 prozent - fr verkehr / umwelt zu schaffen , wie der bericht vorschlgt , wre es meiner ansicht nach , wenn der kohsionsfonds integrierte politiken dieser bereiche frdern wrde .
ich wre die erste , die ihr heimatland dazu aufrufen wrde , dies zu tun .

frau prsidentin , frau kommissarin , zunchst darf ich herrn hatzidakis dazu beglckwnschen , da er in seinem bericht deutlich gemacht hat , da eines der obersten ziele der kohsionspolitik das herbeifhren einer nachhaltigen entwicklung ist , die die umwelt nicht zerstrt .
um dies zu erreichen , drfen die verschiedenen programme und manahmen der kohsionspolitik nicht nur der regionalentwicklung dienen , sondern mssen auch den umweltschutz strken .
so mu auch die kommission selbst den grundsatz der finanzierung von verkehrsinfrastrukturvorhaben und umweltprojekten innerhalb des kohsionsfonds im verhltnis 50 % zu 50 % strenger einhalten .

man darf sich ber die zunehmende sensibilisierung sowohl auf gemeinschaftsebene wie auf regionaler und staatlicher ebene fr eine nachhaltige entwicklung freuen , fr die wirtschaftliche entwicklung und den schutz der umwelt nicht notwendig gegenstze sind , sondern als miteinander vereinbar und sogar einander ergnzend begreifbar sind .
als beispiel gengt die durchgngige bercksichtigung des umweltaspekts im siebten jahresbericht ber die strukturfonds 1995 , zu dem ich einen bericht fr den ausschu fr regionalpolitik vorbereite .

die einzelnen instrumente , ber die die europische union verfgt , mssen geschrft werden , so die umweltvertrglichkeitsprfung , die obligatorisch werden mu .

wir mssen die berwachungsausschsse fr die durchfhrungsarbeiten mit mehr kompetenz ausstatten , indem wir die zusammenarbeit zwischen kommission und mitgliedstaaten und den nro intensivieren .
die verschiedenen gemeinschaftsinitiativen und manahmen im rahmen von artikel 10 des efre mssen strker auf den schutz und die verbesserung der umwelt ausgerichtet werden , indem wir fr die betroffenen kmu und fr wirtschaftszweige wie den kotourismus , den lndlichen tourismus und die landwirtschaft selbst beihilfensysteme einfhren .
wichtig ist der verstrkte und kontinuierliche dialog mit den regionalen und lokalen gebietskrperschaften , denn letztere sind die unmittelbaren empfnger und zeichnen fr die durchfhrung der kohsionspolitik mitverantwortlich .

leider weicht die europische kommission gelegentlich von der zielsetzung , mit der strukturfonds und der kohsionsfonds ursprnglich geschaffen wurden , ab und betreibt eine antikohsive politik , da sie bei ihrer vorlage der einzelnen vorschlge im umweltbereich nicht wirklich den zwischen den einzelnen mitgliedstaaten der union bestehenden unterschieden noch den sich aus diesen ergebenden finanziellen verpflichtungen zur erhaltung ihrer natrlichen umweltressourcen rechnung trgt .

die umweltprobleme in den nrdlichen staaten europas sind andere als in denen sdeuropas , und folglich werden auch die wirtschaftlichen und finanziellen lsungen logischerweise andere sein .
eine nderung der politik der europischen kommission ist daher dringend geboten , damit sie bei vorlage ihrer diversen vorschlge die besonderheiten jedes mitgliedstaates mit seinen besonderen umweltproblemen und seinen spezifischen finanziellen verpflichtungen untersucht - und akzeptiert .

mit alledem - und damit schliee ich , frau prsidentin - mu die europische union alle mittel , die zur finanzierung einer aus der einheitlichen akte abgeleiteten neuen politik , wie es die umweltpolitik ist , erforderlich sind , bereitstellen , um die gewaltigen anstrengungen abgelten zu knnen , die von mittelmeerlndern wie spanien unternommen werden mssen , um bestimmte gemeinschaftsvorschriften zwecks verbesserung ihrer natrlichen umweltressourcen umsetzen zu knnen .

frau prsidentin ! ich bitte um verstndnis , wenn ich sie jetzt noch eine weile aufhalten mu , aber ich denke , gerade der sorgfltige bericht von herrn hatzidakis und die diskussion hier machen es zwingend , da ich das eine oder andere doch noch deutlicher hervorhebe .

zunchst einmal mchte ich deutlich machen - und wenn sie den bericht von herrn hatzidakis und die mitteilung der kommission betrachten , werden sie das auch feststellen - , da wir in den grundstzen weitgehend bereinstimmen .
allerdings htte ich mir gewnscht , da die zwischenzeitlich erfolgte schriftliche information an den umweltausschu vom 3. juli letzten jahres noch strker in ihrer stellungnahme bercksichtigt worden wre .
auerdem bitte ich sie herzlich , bei ihren schlufolgerungen zu bercksichtigen , da wir uns an das geltende gemeinschaftsrecht halten und das subsidiarittsprinzip beachten mssen , d.h. selbst wenn wir ihren forderungen zustimmen , knnen wir nicht einfach gegen die bisher gltigen regularien verstoen .
schlielich darf nicht vergessen werden , in welch betrchtlichem umfang umweltinvestitionen schon heute durch die strukturfonds gefrdert werden , z.b. in den ziel 1regionen mit einem volumen von rund 16 milliarden ecu , und ich denke , dies ist in der tat ein stck kohsion in der umweltpolitik .

trotzdem sind wir sehr engagiert dabei , die mit der mitteilung vom 22. november 1996 zu kohsion und umwelt und dem brief vom 8. dezember , der sogenannten absichtserklrung , angekndigten aktionen auch praktisch umzusetzen .
wir streben fr den kohsionsfonds fr den gesamten planungszeitraum 93-99 die hlftige aufteilung der umwelt- und verkehrsprojekte an .
die neuesten zahlen belegen brigens , dank der verbesserung ' 96 und des sehr heftigen drucks der kommission auch in den knftigen jahren , da wir dies bei konsequentem verhalten auch erreichen knnten .

ich will im brigen darauf hinweisen , da kein grovorhaben ohne eine entsprechende umweltvertrglichkeitsprfung genehmigt wird und da ausgleichsmanahmen nicht nur verlangt , sondern auch aus den strukturfonds mitfinanziert werden .
aber erstens wurde hier von einem redner darauf hingewiesen , da die umweltvertrglichkeitsprfungsrichtlinie so wasserdicht nicht ist , wie sie und wir es uns gemeinsam wnschen , und zweitens htte ich es ganz gerne gesehen , wenn die minister und die regierungen , mit denen ich sehr heftige konflikte ber das thema bercksichtigung von umweltschutz und nachhaltigkeit bei ihren investitionen hatte , jetzt diese diskussion hren wrden , denn da werde ich manchmal eher als umweltphantastin betrachtet , und nicht so sehr als jemand , der die gemeinsamen ziele dieses parlaments durchsetzen will .
im brigen beteiligen wir natrlich auch lokale und regionale gebietskrperschaften , aber auch die sind leider nicht immer auf der seite , fr die sie hier heute gekmpft haben , sondern auch da gibt es vielfltige konflikte , die wir nur gemeinsam durch strkere sensibilisierung hoffentlich reduzieren knnen .

fr die programmplanungsebene wollen wir knftig prventive manahmen verstrken und eine umorientierung hin zu einer nachhaltigen entwicklung frdern .
ich bitte sie aber zu bercksichtigen , da alle groen programme fr 94-99 bereits vor amtsantritt dieser kommission genehmigt waren und da dies eine rechtsgrundlage ist , auf der wir arbeiten mssen .
eine konkrete mglichkeit haben wir gehabt und sie auch genutzt , nmlich fr die zweite programmphase von ziel 2 fr 97-99 .
wir haben im april 96 orientierungen fr die neuen ziel 2-programme vorgegeben , wo umwelt eine der vier prioritten war , die wir besonders hervorgehoben haben .
mit erfolg , wie sich heute zeigt , denn neue programme werden nur genehmigt , wenn sie auch einen schwerpunkt umwelt und die notwendigen umweltinformationen in form sogenannter umweltprofile enthalten .
fortschritte sind auch bei der einbeziehung von umweltbehrden zu verzeichnen .
die in diesem jahr anstehende halbzeitbewertung fr ziel 1- und ziel 6-programme bietet fr die kommission ebenfalls gelegenheit , in die evaluierung nicht nur rein konomische aspekte , sondern auch fragen der nachhaltigen entwicklung einzubeziehen .
allerdings mu ich darauf hinweisen , da der kohsionsfonds und die strukturfonds keine umweltfonds sind , sondern fonds fr regionalentwicklung , und da wir versuchen mssen , ein mglichst vernnftiges gleichgewicht zwischen zum teil sehr unterschiedlichen interessen herzustellen .

die kommission entwickelt fr die ziel 1- und ziel 6-midterm reviews eine neue matrix fr qualitative umweltindikatoren , und wir hoffen , da wir damit ebenfalls ein stck weiterkommen .
im brigen ist die gemeinschaftsinitiative interreg 2c ja auch eine initiative mit nachdruck auf fragen des umweltschutzes , der ressourcenschonung und des wassermanagements .
schon die derzeitigen programme enthalten einige - zugegebenermaen zu wenige - qualifizierte informationen ber umweltziele und indikatoren .
frau bjerregaard , herr fischler und ich haben deshalb eine arbeitsgruppe eingesetzt , die in zusammenarbeit mit umweltexperten einige schlsselindikatoren erarbeiten soll , die sich verhltnismig leicht identifizieren und dann auch praktisch umsetzen lassen .
da die fonds dezentral verwaltet werden und die nationalen und regionalen behrden der mitgliedstaaten allein fr die auswahl von einzelnen projekten zustndig sind , mssen wir vor allen dingen bei den mitgliedstaaten ansetzen , und ich mu nochmal darauf hinweisen , da es keine meldepflicht fr kleinere projekte gibt .
wir knnen deshalb nur sensibilisieren .
deshalb organisieren wir umweltseminare fr fondsmanager und mitglieder der begleitausschsse in den mitgliedstaaten .
die erste pilotveranstaltung war im november 1996 in irland , und im ersten halbjahr dieses jahres folgen seminare in portugal und griechenland .
daneben fhrt die kommission fortbildungsmanahmen fr ihr eigenes personal durch , vor allen dingen fr die strategische evaluierung von umwelteffekten und fr umweltvertrglichkeitsprfungen , und in meinen dienststellen sind im laufe des vergangenen jahres nach den schulungen in fast allen abteilungen umweltbeauftragte benannt worden .

lassen sie mich zur forderung nach neuen strukturen sagen : wir brauchen meines erachtens weniger neue strukturen als eine bessere integration des umweltschutzes in alle manahmen der regionalfrderung , und genau darum wollen wir uns intensiv bemhen .
der siebte jahresbericht ber die strukturfonds 1995 , einer der redner hat dies auch eben gesagt , legt besonderes schwergewicht auf die umweltdimension .
die jahresberichte des kohsionsfonds und der strukturfonds werden dies in zukunft ebenfalls tun , und wir werden damit unserer berichtspflicht nachkommen .
entsprechend dem schreiben vom 8. dezember 1995 besttigt die kommission bei neuen grovorhaben mit einem wert von ber 50 millionen ecu in einem umweltvertrglichkeitsvermerk , da von dem jeweiligen projekt keine schdlichen umweltauswirkungen ausgehen bzw. im rahmen der durchfhrung ausgeglichen werden .
meine dienststellen haben in zusammenarbeit mit der dg xi jetzt ein verbessertes prfblatt entwickelt .
ich werde dem parlament die neuen umweltvertrglichkeitsvermerke vorlegen , sobald diese laufenden analysearbeiten abgeschlossen sind .
die projektlisten werden auerdem im official journal verffentlicht und auch in den jhrlichen berichten fr den kohsions- und den regionalfonds erscheinen .

nicht zuletzt hat die kommission ihren konstruktiven dialog mit den reprsentativen umweltverbnden und nichtregierungsorganisationen fortgesetzt , um die transparenz fr strukturpolitische projekte zu frdern .
aber ich bin mir bewut , weil ich stndig und fast tglich solche verhandlungen fhre , wie weit der weg noch ist und wieviel untersttzung wir gerade in den mitgliedstaaten zur erreichung unseres ziels brauchen .
ich bin deshalb auch weiterhin auf ihre untersttzung angewiesen .

vielen dank , frau wulf-mathies .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.10 uhr geschlossen . )
