
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich will zum protokoll sprechen .
auf seite 18 der deutschen version , punkt 16 : " politik der union gegenber algerien " , wird im entschlieungsantrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas auch mein name erwhnt .
ich trage diesen antrag nicht .
ich habe das den diensten auch mitgeteilt , da ich meine unterschrift zurcknehme .

das wird zum zeitpunkt der abstimmung angegeben und entsprechend berichtigt werden .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , das haus wird sich daran erinnern , da ich zusammen mit anderen mitgliedern bei mehreren anlssen die inhaftierung von roisn mcaliskey , die im siebten monat schwanger ist , in einem gefngnis der kategorie a zur sprache gebracht habe .

der auenminister in irland klrte mit dem britischen botschafter in irland und dem deutschen botschafter in london ab , da die deutsche regierung keine einwnde gegen ihre freilassung aus dem gefngnis hat .

ich mchte nun sie ersuchen , herr prsident , die britische regierung um die dringende freilassung dieser frau aus dem gefngnis zu bitten .

herr prsident , ich mchte die geehrten kollegen davon unterrichten , da wir diese sache gestern ausfhrlich errtert haben , und da die wiederaufnahme dringender entschlieungen , die nicht bernommen werden , mir etwas sinnlos vorkommt .

vielen dank , frau abgeordnete oomen-ruijten .
wir werden uns das notieren .

onp und universaldienst im telekommunikationsbereich

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0049 / 97 ) von frau read im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die einfhrung des offenen netzzugangs ( onp ) beim sprachtelefondienst und den universaldienst im telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten umfeld ( zum ersatz der richtlinie 95 / 62 / eg des europischen parlaments und des rates ) ( kom ( 96 ) 0419 - c4-0581 / 96-96 / 0226 ( cod ) ) .

herr prsident , die kolleginnen und kollegen im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik werden wissen , da dies der dritte versuch zu den vorschlgen fr sprachtelefondienste ist , sogar vor dem liberalisierungstermin 1. januar 1998 .
ich mchte zu protokoll geben , da der ausschu und auch dieses parlament ein betrchtliches tempo vorgelegt haben , damit diese vorschlge fr den telekommunikationsrat anfang mrz ihre verschiedenen stufen durchlaufen knnen .
es war keine ideale art zu arbeiten , aber ich meine , wir haben unter diesen umstnden bemerkenswert gute arbeit geleistet .

dies ist , wie sie wissen , der vorschlag im rahmen des dossiers telekommunikation , der fr die brger der europischen union die unmittelbarsten auswirkungen hat .
aus diesem grund hat sich der ausschu auf bestimmte verbraucheraspekte dieser vorschlge konzentriert .
es besteht natrlich die befrchtung , da sich die betreiber auf die gewinntrchtigsten segmente dieses markts konzentrieren , und das ist sehr hufig nicht der normale privathaushalt .
wir haben nderungsantrge zum universaldienst , der in diesen vorschlgen eine so zentrale stellung einnimmt , und zum verbraucherschutz eingebracht , und eine reihe meiner kolleginnen und kollegen haben die ntzlichsten nderungsantrge eingebracht , die die vorschlge der kommission besonders zu den rechten der verbraucherorganisationen , ber nderungen befragt zu werden , untersttzen .

es gibt nderungsantrge zum schutz von verbrauchern mit niedrigem einkommen , und ich begre die eigenen gedanken der kommission zu flexiblen zahlungsmglichkeiten .
ich habe vom ausschu untersttzte nderungsantrge eingebracht und viele nderungsantrge zum schutz behinderter verbraucher im namen meiner fraktion erneut eingebracht .
es wird hufig nicht allgemein zur kenntnis genommen , aber manche entwicklungen im bereich der telekommunikationstechnik knnen bestimmte behinderte verbraucher benachteiligen .
beispielsweise haben texttelefone fr blinde oder sehschwache verbraucher fast keinen nutzen .
wir haben nderungsantrge zur qualitt der dienstleistungen und zum schutz der verbraucher in lndlichen - entlegenen oder schwach bevlkerten - gebieten eingebracht .

ich wre besonders an den bemerkungen von kommissar bangemann zur frage , inwiefern diese vorschlge fr mobiltelefone gelten sollten , interessiert .
ich wei , da dies bisher strittig ist und nicht unbedingt von allen fraktionen dieses hauses untersttzt wird .
ich mchte diese bitten , genau zuzuhren , was der kommissar zu sagen hat , und ihr abstimmungsverhalten entsprechend berdenken .
es stimmt , da sich der mobiltelefonmarkt in den verschiedenen mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem tempo entwickelt .
aber ich meine , dies wird frher oder spter eindeutig ein markt sein .
meines erachtens , und der ausschu untersttzte mich darin , sollten wir jetzt schritte in diese richtung unternehmen .
der bereich , den wir uns gewhlt haben , ist der bereich der finanzierung eines universaldienstes und des verbraucherschutzes : ziemlich kleine , aber entscheidende schritte und fr mich der schlssigste und logischste ansatzpunkt .

es ist nicht ohne belang , da diese woche , in der wir die aussprache ber diesen bericht zum sprachtelefondienst abhalten , endlich die rekordverdchtige vereinbarung im rahmen der welthandelsorganisation geschlossen wurde .
es war interessant , da sowohl der kommission als auch der wto selbst fr diese vereinbarung lob gezollt wurde - ich bin sicher , beiden gebhrt das lob .
sie verdeutlichte , was fr eine enorm lukrative , bedeutende industrie dies ist - als eigenstndige industrie und als bestandteil so vieler anderer industrien .
ich meine , wir begren die vereinbarung und erkennen vor allem den gesetzten markstein und hoffen , da sich die europische union auf das preisniveau , das die verbraucher in den usa genieen , zubewegt .
gleichzeitig erkennen wir , da es sich um eine industrie handelt , die sicherlich die grundlegenden , von diesem haus sicherlich untersttzten verbraucherschutzmanahmen mchte und sie sich gewi leisten kann .

das sind alle bemerkungen , die ich dazu machen mu .
ich empfehle ihnen diesen vorschlag und versichere dem kommissar und dem rat , da das parlament alles unternehmen wird , damit diese manahme in angemessenem tempo vorankommt , um den termin 1. januar 1998 einzuhalten .

herr prsident , meine damen und herren ! die bevorstehende liberalisierung des telekommunikationsmarktes bietet der europischen wirtschaft eine flle von mglichkeiten und aktionsfeldern mit wichtigen beschftigungspolitischen auswirkungen .
sie stellt aber auch , so unscheinbar und rein technisch sie erscheinen mag , eine bedeutende gesellschaftliche herausforderung dar .

unter den gegebenen wirtschaftlichen und sozialen umstnden ist der allgemeine netzzugang , das heit in wirklichkeit die erschwinglichkeit der dienste eine conditio sine qua non fr die chancengleichheit und die nichtdiskriminierung der brger .
deshalb mu die art und das ausma der liberalisierung des marktes in diesem segment stets die interessen der konsumenten bercksichtigen .

die liberalisierung mu bedrftigen gruppen , lteren menschen , behinderten menschen und menschen mit geringem einkommen sowie leuten , die in geographischen randlagen leben , einen heutzutage bereits wirtschaftlich und sozial lebensnotwendigen minimalservice zu sozialvertrglichen preisen garantieren .
das ist das um und auf .
das ist eine regel der kommunikation , gerade fr die unteren schichten , gerade fr die kleineren leute . gerade dies zeigt auch , da die sprachtelefonie ein bedeutendes instrument zur gesellschaftlichen integration ist bzw. bei fahrlssiger handhabung erheblich zu einer desintegration beitragen kann .

deshalb mssen bei allgemeinen kontrollen zum fairen wettbewerb und zur notwendigen preistransparenz , bei der festsetzung von verschiedenen diskontschemen fr private und groabnehmer , bei untersuchungen zur marktbeherrschenden stellung von anbietern und auch bei der weiterentwicklung neuer systeme , aber auch bei sonstigen weiteren regelungsmanahmen die konsumenten und ihre konsumentenschutzorganisationen verpflichtend in die entscheidungsprozesse im rahmen eines fairen sozialen dialogs eingebunden werden .
das bringt dann wesentlich mehr transparenz , und das ist es , was wir brauchen .

dies ist nur ein gerechter und marktwirtschaftlich sowie demokratisch notwendiger , integrierender teil der liberalisierung , so wie ich sie verstehe .
aber gerade diese direktive steht fr mich unter dem motto , da der verbraucher in vollem ausma vom technologischen fortschritt in der sprachtelefonie profitieren mu .
fnf wesentliche punkte stehen fr mich als konsumentenschtzer dabei im vordergrund .
dabei geht es um erschwingliche und faire preise .
dabei geht es um hochstehende qualitt der angebotenen leistungen .
dabei geht es um transparenz von preis und leistung , es geht um den zugang zum recht und um hilfe bei bestimmten schlichtungsverfahren , bei streitverfahren , und es geht um die miteinbeziehung der verbraucher bei technischen nderungen .

wenn aber alles nicht funktioniert , mssen wir uns auch bereits etwas berlegen .
wenn der freie wettbewerb und die verantwortung der mitgliedschaft nicht dazu fhren , da ein entsprechender standard gegeben ist , mu man jetzt schon an mindeststandards auf europischer ebene denken und auch konsequenzen fr anbieter , die die standards nicht erfllen , in betracht ziehen .
wenn es also summa summarum gelingt , den richtlinienvorschlag mit dem bericht von frau read praxisnah zu ergnzen , anzureichern , kann sicher wieder von einem fortschritt im konsumentenpolitischen sinn gesprochen werden , und ich hoffe , da das so auch umgesetzt wird .

herr prsident , zunchst mchte ich frau read sehr fr ihre auerordentlichen bemhungen danken .
sie hat unter starkem zeitdruck einen sehr wertvollen bericht hervorgebracht , und der rat der telekommunikationsminister kann dem parlament anfang mrz besonders dankbar fr die schleunige bearbeitung sein , die zumindest hier im haus stattfindet .
jetzt ist es an dem telekommunikationsrat , das tempo beizubehalten , denn das parlament wird kein spielverderber bei der liberalisierung am 1. januar 1998 sein .
natrlich haben universaldienste in einem liberalisierten markt ihre bedeutung und sind vor allem auf den verbraucherschutz ausgerichtet .
in dem zusammenhang erheben sich zwei wichtige politische fragen . erstens : was ist das ausma der universaldienste ?
und zweitens : wer zahlt dafr ? was das ausma der universaldienstleistung betrifft , so bedeutet die entwicklung eines liberalisierten marktes , auf dem europische telekombetriebe imstande sein mssen , sich so zu entwickeln , da sie als vollwertige parteien auf dem internationalen markt konkurrieren knnen , einerseits , da man bei der zuteilung neuer lasten behutsam mit solchen betrieben verfahren mu .
andererseits gibt es natrlich die frage der verbraucherinteressen .
zwischen beiden liegt ein spannungsfeld und gilt es abzuwgen .
ein zweiter wichtiger aspekt ist der umstand , da die technischen mglichkeiten , die in einem land gegeben sind , nicht zwangslufig auch in einem anderen existieren .
deshalb mu man die leider in der europischen union bestehenden unterschiede ebenfalls bercksichtigen .
und schlielich ist es wichtig , da der konvergenz zwischen festen und mobilen telefonnetzen rechnung getragen wird und nicht der tatsache , da in den nchsten jahren technologisch eine menge geschehen wird .
das heit , da die bestimmung der universaldienste , wovon wir jetzt sprechen , zeitlich gebunden ist und natrlich fr die gesamte europische union gelten sollte .
eine unionsweite begriffsbestimmung der universaldienste ist von groer bedeutung , damit nur die auf eu-ebene vorgeschriebenen dienstleistungen von den telekomunternehmen bezahlt werden mssen , und um zu vermeiden , da sie mit den zustzlichen verpflichtungen zu universaldienstleistungen belastet werden , die den marktteilnehmern auerdem auferlegt werden .
deshalb ist nderungsantrag 10 so wichtig .
meine fraktion findet , da die mobiltelefonie wegen der groen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten der eu jetzt noch nicht in die universaldienste aufgenommen werden sollte . aber wir sollten uns diese mglichkeit selbstverstndlich vorbehalten , denn es ist zu recht von konvergenz die rede .
deshalb haben wir diese mglichkeit auch in nderungsantrag 7 vorgesehen .

herr prsident , wir kommen nun zu der zweiten politischen frage : wer bezahlt und wer beteiligt sich an den universaldiensten ?
meine fraktion findet , man sollte jetzt klarstellen , da lediglich die anbieter von sprachtelefoniediensten ber das feste netz zu den kosten beitragen knnen ; also nicht die anbieter von diensten ber das mobile netz . wir mssen aber erforschen , inwiefern langfristig auch ein beitrag ihrerseits gerechtfertigt wre .
deshalb wird dies in nderungsantrag 15 vorgeschlagen .
was wir auf keinen fall wollen , ist , da die anbieter neuer dienstleistungen jetzt schon zur beteiligung an den universaldiensten verpflichtet werden .
das scheint uns eine sehr schlechte lsung und wrde die informationsgesellschaft nicht frdern .

schlielich das dilemma der behinderten .
es gibt eine tendenz , soviel wie mglich unentgeltlich anzubieten .
aber das scheint mir keine gute idee , weil nicht alle behinderten gleich sind .
einige sind wirtschaftlich sehr unabhngig , und ich glaube , sie wrden es sogar beleidigend finden und als eingriff in ihre emanzipation betrachten , wenn sie eine sonderbehandlung erfhren .
also sollte das jetzt nicht eu-weit geregelt werden , sondern auf niedrigerer ebene .
das gilt auch fr die sozial schwcheren bevlkerungsgruppen .
ein mageschneiderter also dezentralisierter ansatz wre das beste .
ich bin natrlich dafr , da man die sozial schwcheren untersttzt , um ihre soziale ausschlieung zu vermeiden , aber es sollte ausdrcklich auf der niedrigsten ebene geschehen , auf regionaler , stdtischer oder landesebene - nicht auf ebene der union .

herr prsident ! die zeit rckt schnell vor , der 1. januar 1998 nhert sich , und der freie markt fr telekommunikationsdienstleistungen soll eingefhrt werden .
ganz allgemein mchte ich sagen , da wir in skandinavien - schweden und finnland - bereits seit 1992 einen freien markt haben . wir haben gute erfahrungen mit dem freien markt gemacht .
zum beispiel hatten wir nur geringe probleme mit der versorgung von gruppen in dnn besiedelten gebieten . unserer erfahrung nach besteht die beste art , einen freien markt einzufhren , in einer verfassungsvorschrift , in der die rahmenbedingungen fr die regeln des marktes festgelegt sind .
innerhalb dieses rahmens mu der markt von uns , die wir ein vertrauensmandat haben , berwacht werden . wir mssen darauf achten , da entgleisungen und unliebsame entwicklungen korrigiert werden .
wir reden also davon , da eine gesetzgebung fr einen liberalisierten markt vorbereitet werden mu , doch brauchen wir nicht mehr vorschriften und gesetze , als fr das funktionieren dieses marktes erforderlich sind . das ist unsere erfahrung aus skandinavien .
was vor allem geregelt werden mu , ist die sicherheit und der schutz der verbraucher , sowie gleiche voraussetzungen , in der informationsgesellschaft an der neuen technik teilzunehmen . unsere gruppe mchte auch unterstreichen , da es bei dieser frage nicht nur um technik gehen darf , sondern da es ebenso sehr um demokratie geht , um gleichberechtigung in auenregionen und dnn besiedelten landstrichen , sowie um gleiche mglichkeiten fr alle , fr alte , junge , behinderte und fr die , die vielleicht normalerweise nicht mit diesem typ kommunikation arbeiten .
der bericht read ist berwiegend gut . unsere aufgabe als mandatstrger ist es , den markt zu bewachen und darauf zu achten , da die allgemeinen interessen und die interessen der brger nicht zu kurz kommen .
alle lieferanten mssen verpflichtet sein , die finanzierung allgemeiner dienste bereitzustellen .
es ist wichtig , da von anfang an darauf geachtet wird , da die interessen der brger beachtet werden .
wir mchten die mobiltelefonie gerne aus dem bericht heraushalten und werden also ber solche vorschlge in der kammer abstimmen , wenn die abstimmung ansteht . im groen und ganzen untersttzen wir die nderungsvorschlge des ausschusses und werden sie auch berwiegend befrworten .

herr prsident , liebe kollegen ! ich glaube , wir mssen hier , wie es auch frau read getan hat , den bezug zu der vereinbarung im rahmen der wto herstellen , die allerdings selbst noch doppelsinniger ist , als sie hier angesprochen wurde .
da steckt immer noch das element drin , da , anstatt den bergang zu einem neuen , zukunftsfhigen entwicklungsmodell zu vollziehen , die gegenwrtigen schwierigkeiten der kapitalakumulation dadurch berwunden werden sollen , da bisher ffentlich organisierte bereiche den privaten mrkten , der privaten konkurrenz geffnet werden sollen , und das ist nicht problemlos .

ich glaube , das kann man hier auch im zusammenhang mit der frage des mobiltelefondienstes gut diskutieren , denn in der tat wird dies , wie von frau read angesprochen , zu einem markt werden , und die strategie und taktik der kommission , aus technischen grnden bedingt immer kleinere bereiche voneinander zu trennen und unterschiedlich zu regeln , berzeugt immer weniger .
in dem zusammenhang mchte ich frau read ganz ausdrcklich dafr danken , da sie in diesem ganzen bereich der voice telephony gegenber der piecemeal strategie oder der salamitaktik der kommission immer wieder den zusammenhang hergestellt hat und vielleicht auch die andere seite des hauses , die jetzt gerade nicht da ist , begreifen lt , da flexibilisierung oder auch liberalisierung nur dann schritte nach vorn sein knnen , wenn wir wirklich unsere regulierungsaufgabe ernst nehmen , wenn wir wirklich dazu kommen , da wir die notwendige ffentliche garantie fr alle , auch fr besonders mit handicaps und behinderungen , mit problemen behaftete gruppen oder regionen sicherstellen .
dazu gehrt der universaldienst , und zwar ein dynamisierter universaldienst .
dazu gehrt die notwendige rolle der konsumentenvereinigung .
dazu gehren spezifische garantien fr behinderte gerade in diesem bereich , und ich kann das nur unterstreichen .
die kommunikation ist ein ffentliches gut .
man kann einen teil davon privat anbieten .
man kann das privat ffnen , aber das mu durch regulierung ffentlich eingebunden sein .

ich mchte zunchst imelda read beglckwnschen , die sehr schnell arbeitete und sehr sorgfltig und klar ihre von mir untersttzten argumente darlegte .
mobiltelefone sollten inbegriffen sein , im gegensatz zur meinung des vorredners .
es ist ein wachsender markt .
ich wei , da er nicht in allen mitgliedstaaten im selben tempo wchst , aber dennoch ist es ein sich entwickelnder markt und wird , denke ich , berall in der eu immer alltglicher werden .
deshalb sollten mobiltelefone inbegriffen sein .

es mu auch ein universaldienst sein .
ich habe ein bestimmtes interesse daran , weil ich vielleicht einen der entlegensten teile der europischen union vertrete - das hochland und die inseln schottlands - 90 inseln .
die menschen auf meinen inseln haben das recht , denselben zugang wie jeder andere auch zu erwarten , ob er nun aus einem bevlkerungsreichen land wie die niederlande oder einer grostadt stammt .
ich sorge mich um die gewhrleistung eines universaldienstes und sage gleich zu anfang , da dies fr meine untersttzung dieses vorschlags wesentlich ist .

wir haben etwas ber menschen mit besonderen bedrfnissen gesprochen .
ich war ber den sprecher der fraktion der europischen volkspartei erschttert , als er sagte , wir wrden behinderte durch das angebot von sondertarifen erniedrigen .
das sehe ich berhaupt nicht so .
diese menschen sind benachteiligt und haben ein recht auf unsere untersttzung und sollten einen sondertarif fr den dienst bekommen .
die mobiltelefonunternehmen oder -organisationen sind sehr profitabel .
dies ist wirklich ein profitables segment der branche , und ich sehe nicht ein , warum wir sie nicht , bevor es zu spt ist , verpflichten sollten , daraus einen universaldienst mit sonderkonditionen als hilfe fr behinderte und blinde zu machen .

menschen mit mobiltelefon sollten das recht auf einen eintrag in einem verzeichnis haben , wenn sie es wnschen , und dasselbe recht , nicht im verzeichnis zu stehen , wenn sie es nicht wnschen .
ich hoffe also , da dieses haus das prinzip eines universaldienstes , das imelda read so gut erklrt hat , untersttzt .

herr prsident , ein freierer markt fr die telekommunikation wird im jahr 2000 etwa 1 , 3 millionen arbeitspltze bringen , hat ein franzsisches forschungsinstitut ermittelt , aber nicht im telekom-sektor , der schrumpfen wird , sondern weil bessere techniken der telekommunikation gerade in anderen sektoren mehr beschftigungsmglichkeiten bieten werden .
auffallend ist , da private telekombetriebe fr eine liberalisierung sind , und staatliche betriebe sich dem widersetzen .
sie haben offenbar eine menge unsichtbarer arbeitslosigkeit zu verheimlichen .
deshalb mssen wir uns um regelungen bemhen , die sich zum vorteil der staatlichen unternehmen auswirken .
das europische parlament darf sich nicht durch die kurzsichtigkeit der gewerkschaften in die irre fhren lassen , die nur die auswirkungen auf die zahl der arbeitspltze bei den groen staatlichen unternehmen sehen .

wir befassen uns in dieser debatte mit der weiterentwicklung des liberalisierungsprozesses . werden wir den termin vom 1. januar 1998 einhalten knnen ?
wir hoffen , da es nicht so wie bei der post sein wird , wo frankreich , deutschland und sdliche mitgliedstaaten eine verzgerung der liberalisierung bis zum jahr 2003 anstreben .
die europische kommission wird offenbar dabei mitmachen .
aber wei die kommission denn nicht , da es umso fataler fr das postwesen und auch die telekombranche in europa wird , je lnger man wartet ?
stillstand bedeutet hier tatschlich rckgang .
oder will die kommission eine parlamentarische untersuchung ihrer vorgehensweise im telekom- und postsektor riskieren ?

die liberalisierung ist ein gutes , aber nicht um jeden preis .
deshalb haben wir das konzept der universaldienste geschaffen .
ich glaube , da sich dies konzept gut umsetzen liee , wenn seine definition nicht zu weitreichend ist , denn sonst wrden weiterhin monopole aufrechterhalten , obwohl der markt doch liberalisiert werden soll .
die universaldienste zwingen die unternehmen , den gesamten markt zu bedienen und sich nicht die rosinen aus dem teig zu holen .
aber je mehr die anforderungen an die universaldienste im einzelnen spezifiziert werden , desto mehr steigen die kosten der grundversorgung .
eine berregulierung wirkt sich vor allem zum nachteil der schwcheren bevlkerungsgruppen aus , die wir gerade schtzen wollen .
wir mssen hier nach einer optimalen formel ausschau halten .
in diesem zusammenhang untersttze ich nderungsantrag 10 zu artikel 3 , aber nderungsantrag 19 zu artikel 7 , absatz 1 ist ein klarer fall von berregulierung .
die am strksten hrbehinderten entscheiden sich fr ein privates texttelefon .
diese dienstleistung ist in den universaldiensten mit einbegriffen .
das macht eine ffentliche variante berflssig .

was den tarif betrifft , finde ich , da wir nicht mehr vorschreiben sollten , als einen erschwinglichen hchsttarif .
wenn man einen kostenorientierten einheitlichen festpreis vorschreibt , hat die konkurrenz keine chance , und der verbraucher wird benachteiligt .
kosten sind kein guter mastab , denn sie knnen in mitgliedstaaten mit ineffizientem staatsunternehmen viel hher sein .

herr prsident , im prinzip teilen wir die vorschlge der berichterstatterin und besonders jene elemente , die auf den schutz des verbrauchers mittels qualitt des dienstes , informationsvertrge und schlichtung bei streitverfahren abzielen ; auerdem befrworten wir die einfhrung einer speziellen nutzerkategorie , nmlich der familien .

wir akzeptieren den vorschlag der berichterstatterin , die anwendung der den verbraucherschutz betreffenden normen auch auf die mobiltelefon-abonnenten auszuweiten , wenngleich klar ist , da die richtlinie nicht den mobiltelefonbereich regeln soll , da der markt der festinstallierten telefone immer noch von dem der mobiltelefone verschieden ist .

ein anderer , den verbraucherschutz einbeziehender aspekt ist der soziale .
die einfhrung von flexiblen zahlungssystemen zur vermeidung von annullierungen , wenn die schwchsten verbraucher , insbesondere familien mit geringem einkommen und / oder behinderte sich in schwierigkeiten befinden , mu entschieden untersttzt werden .

was die den universaldienst betreffenden optionen angeht , so frage ich mich , ob die vorschlge der kommission kurzfristig nicht realistischer sind als die des parlaments .
gegenwrtig bringt eine zu weite definition des universaldienstes in der tat inakzeptable kosten mit sich , die dem wettbewerb keine chance lassen .
langfristig mu man zu den vorgeschlagenen lsungen gelangen , aber zwischenzeitlich wre es gnstig , wenn die kommission kostenprojektionen fr die verschiedenen ebenen des universaldienstes entwickeln wrde .

darber hinaus wre es gut , wenn die kommission eine untersuchung ber die internen verhltnisse der mitgliedstaaten bezglich des freien marktes und des wettbewerbs in diesem sektor , der einhaltung der regeln sowie mgliche arten unrechtmiger bereicherung oder unrechtmiger nutzung der quellen einleiten wrde .
die liberalisierung der telekommunikationsmrkte wird ein ereignis von groer relevanz sein ; damit sie sich vollstndig entwickeln kann ist es wichtig , da die zur diskussion stehende richtlinie - wie die anderen , mit denen sie ein gesamtpaket bildet - schnellstens angenommen wird .

herr prsident , herr kommissar ! viele von uns haben festgestellt , da der bereich , ber den wir diskutieren , ein bereich ist , der sich schnell entwickelt , und der entwicklungschancen haben mu , damit wir in europa einen wettbewerbsfhigen markt und eine wettbewerbsfhige industrie haben werden .
wir wissen , da sehr groe investitionen notwendig sind , damit wir tatschlich in allen teilen europas zugang zu informationen haben .
wenn wir uns an die vergangenheit erinnern , dann halte ich es auch fr wichtig , da wir keine vorschriften erlassen .
ich befrchte , da der bericht und auch der vorschlag der kommission diesen gedanken enthalten knnten .
wir wissen , welche dienste es gegeben hat , aber es ist schwieriger vorauszusehen , was gebraucht wird .
nichts ist umsonst , und was wir jetzt tun , ist die absicherung bekannter dienstleistungen .
wir riskieren dabei , da wir der entwicklung , die in der zukunft notwendig ist , ressourcen entziehen .
die entwicklung kann u. a. behinderten phantastische mglichkeiten erffnen , an der gesellschaft auf vllig neue weise teilzunehmen .
wie mein kollege lindqvist gesagt hat , haben wir in den nordischen lndern durch die liberalisierung phantastische ergebnisse erzielt .
unter anderem sind in meinem heimatland finnland seit der liberalisierung die kosten fr ferngesprche um siebzig prozent gesunken , und die zahl der telefonzellen ist um ein viertel gestiegen .
die verbraucher haben also vorteile von dieser liberalisierung gehabt .

wir haben heute eine situation , in der die entwicklung in den verschiedenen mitgliedslndern unterschiedlich ist .
deshalb mssen die mitgliedslnder frei entscheiden knnen , in welcher form sie behinderten helfen wollen und welche vorschriften sie anwenden mchten , ob sie z .
b. durch sozialbeihilfen untersttzen wollen .

in meiner stellungnahme des rechtsausschusses habe ich gewisse bedenken geuert , die jedoch vom wirtschaftsausschu nicht aufgegriffen worden sind .
wir wollten beschrnkungen dafr einfhren , wann die nationale kontrollbehrde einschreiten kann .
wir wissen , da die nationale kontrollbehrde vielleicht nicht berall so unabhngig vom monopol ist .
es besteht daher ein risiko , da sie auf eine diskriminierende weise einschreitet .
abschlieend mchte ich das untersttzen , was lindqvist sagte , da die mobilen telefonnetze nicht dazugehren sollten , da sie die notwendige entwicklung behindern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , das , was mit den wto-verhandlungen auf weltebene geschieht , zeigt , da europa gut daran getan hatte , sich auf die ereignisse einzustellen .
wir mssen deshalb hier der kommission und dem parlament ehre erweisen , denn ohne sie htten wir die liberalisierung des telefonmarkts nie bekommen .
man mu wissen , da dies gegen die staaten gerichtet ist , und durch anwendung der mittel des vertrags haben wir die relativ zufriedenstellenden ergebnisse erzielt , die wir heute kennen .
man darf nie vergessen : htte es die kommission nicht gegeben , htte es das parlament nicht gegeben , wir wren es noch immer mit fnfzehn total abgeschirmten telekommunkationsmrkten zu tun , mit fnfzehn bzw. etwa fnfzehn monopolen .
dies ist die situation , und es mute hier daran erinnert werden .

im wesentlichen sind wir uns in diesem parlament , und ich gratuliere frau read dazu , einig bei den problemen der konkurrenz , der transparenz der preise , ber die notwendigkeit , vernnftige preise festzulegen , darber , da es einen universaldienst geben mu , der den verbraucher schtzt .
in welchen punkten gibt es nun noch divergenzen ?
die divergenzen liegen bei gleichen absichten auf der ebene der modalitten .

das ziel ist gleich : wir wollen , da ein maximum an brgerinnen und brgern zugang zu einem maximum an qualittsdienstleistungen zum niedrigsten preis bekommt .
doch wie ist dies zu erreichen ?
die frage , die uns heute sehr trennt , ist , ob der sektor der mobiltelefone bereits ab jetzt der fr die festinstallierten telefone vorgesehenen regelung unterliegen soll .
in diesem punkt gehen die meinungen auseinander .
sie gehen auseinander , weil wir unsererseits glauben , da die interessante entwicklung des mobiltelefons dem spiel der konkurrenz zu verdanken ist und das von mir soeben genannte ziel so auf viel effizientere weise erreicht werden wird als mit jedem anderen mittel .
wenn man den anbietern bereits ab jetzt die lasten des universaldiensts aufzwingen will , wird dies eine fatale erhhung der preise nach sich ziehen .
wir mssen nmlich wissen , frau ewing und frau read , da es keine dienstleistungen umsonst gibt .
es entstehen immer kosten . es bedarf einer gewissen mentalitt - die ich nicht als sozialistisch bezeichnen wrde - , zu glauben , man knne einfach verteilen und auf kosten der allgemeinhait sehr grozgig sein .
doch dies bewirkt stets kosten , und wenn sie diesen anbietern heute neue kosten auferlegen , werden sie die verbreitung des produkts verzgern ; die menschen , die sich heute kein mobiltelefon leisten knnen , werden dies dann nie knnen .

nehmen sie die erfahrungen schwedens , finnlands und der usa .
frau read sagte : " ich hoffe , die brgerinnen und brger europas kommen sehr bald in den genu der gleichen dienstleistungen zum gleichen preis wie die brgerinnen und brger der usa " .
htten die usa jedoch die frau reads politik befolgt , wren sie nicht dorthin gelangt .
sie gelangten dorthin , weil sie den entgegengesetzten weg befolgt haben .
sie zwangen bedingungen des universaldiensts auf , nachdem die ergebnisse des spiels der konkurrenz erreicht waren , als eine breite mehrheit der bevlkerung bereits zu sehr interessanten preisen zugang zu qualittsdiensten hatte .

wir drfen diesen fehler nicht begehen .
wir mssen warten , bis das mobiltelefon einen marktanteil von 30 bis 40 % erreicht , und dann knnen wir ihm die lasten des universaldiensts auferlegen .
dies geht sehr schnell .
es ist leichter , eine richtlinie aufzuerlegen , als ein netz einzurichten , ganz abgesehen davon , da dies weniger kostet .

herr prsident ! ich kann an das anknpfen , was mein freund fernand herman gerade gesagt hat .
aber ich glaube , er tut frau read unrecht , wenn er glaubt , da sie in dem bericht , den sie heute vorlegt , eine politik vorschlgt , die das genaue gegenteil dessen wre , was in den usa gemacht worden ist .
so empfinde ich ihre arbeit jedenfalls nicht , wenn ich auch die grundstzlichen standpunkte von fernand herman teile .

ich mchte also zunchst einmal frau read danken .
auch aufgrund der tatsache , da sie sehr schnell arbeiten mute , schulden wir ihr und dem ganzen parlament dank .
es tut mir leid , da das so ist , aber sie wissen alle , der termin des 1. januar nchsten jahres drngt uns alle .
leider mu ich ihnen sagen , ich kann ihnen nicht versprechen , da wir das letzte mal ber onp reden oder ber all die themen , ber die wir in den vergangenen jahren gesprochen haben , denn die konvergenz - sowohl die technologische als auch die wirtschaftliche konvergenz -wird eine zusammenfhrung aller dieser bisher getrennten mrkte bewirken , und das wird uns natrlich zu neuen anstzen zwingen .

das ist aber nicht unser thema heute .
unser thema heute ist einerseits , wenn man so will , die grundstzliche frage der verschiedenen politiken und andererseits ein thema mit sehr praktischen schlufolgerungen .
aber da die praktischen schlufolgerungen immer auch ein wenig davon abhngen , was man prinzipiell fr richtig hlt , ist es schon ntzlich , wenn wir uns anhand dessen , was frau read , andere und auch fernand herman gesagt haben , noch einmal vergewissern , ob unser grundstzlicher ansatz richtig ist .

zunchst mchte ich noch einmal auf die tatsache hinweisen - das wird schon gar nicht mehr diskutiert , auch nicht von altmarxisten wie herrn wolf - , da wir inzwischen einen liberalisierten markt haben .
diese tatsache wird als eine bessere situation empfunden als ein ffentlich-rechtliches monopol .
das ist ein ganz erheblicher fortschritt , denn ich kann mich sehr wohl erinnern , da es am anfang dieser debatte immer noch leute gab , die die these vertreten haben , die auch frau ewing hier noch einmal hat anklingen lassen : kommunikation ist ein ffentliches gut , und deswegen brauchen wir eine ffentlich-rechtliche organisation und am besten ein monopol , damit man alle besser bedienen kann .

ich kann mich an den anfang der liberalisierungsdebatte erinnern .
es stimmt , was herr fernand herman gesagt hat : parlament und kommission haben hier erhebliches geleistet , und wir sind nicht am ende der schlange , sondern - die wto-verhandlungen haben das ganz deutlich gezeigt - wir haben technisch und politisch in dem , was wir an konzeptionen entwickelt haben , eine spitzenposition und brauchen uns deswegen vor den entwicklungen der wto nicht zu frchten .
aber - da ich gegenstand der angriffe war und weil mir das immer spa macht , habe ich eine gute erinnerung daran - in den ersten debatten ging es sehr wohl um die frage : knnen wir berhaupt deregulieren , knnen wir berhaupt liberalisieren , oder ist das nicht ein phantom , das sich diese ultraliberalen vorstellen ?
und nun , inzwischen und gott sei dank - ich sage das nicht mit dem hochmut dessen , der recht behalten hat , sondern einfach , weil das ergebnis gut ist - sehen alle ein , da die liberalisierung , wenn man einen groen schlustrich unter alle ergebnisse zieht , im endergebnis gerade fr den verbraucher grere vorteile hat , und darber bin ich sehr befriedigt .
denn da wir jetzt mit niedrigeren tarifen arbeiten knnen , sowohl bei der datenbermittlung als auch speziell beim telefondienst , das ist ja offensichtlich geworden .
das sollte zunchst einmal unser ansatzpunkt sein .

der wettbewerb fhrt auch hier dazu , da die preise sinken und die qualitt angehoben wird .
das heit nicht - und die kommission hat diesen punkt nie vertreten - , da wir jetzt den wettbewerb sich allein berlassen knnen , sondern selbstverstndlich mu man bestimmte dinge regulieren , die sich eben nicht aus dem wettbewerb ergeben .
die groe frage , vor der wir immer wieder stehen , lautet : was ergibt sich aus dem wettbewerb , und was mu man regulieren ?
und wenn man es regulieren will , wie ?
das ist sehr schwer vorherzusagen , weil die technische entwicklung sich ja hier mit dem wettbewerb paart und viele dinge ganz anders sind als normalerweise in der wirtschaft .
ich habe darauf immer hingewiesen .

nehmen wir noch einmal die frage " universaldienst " .
die natur des angebots und die natur der kosten , die hier entstehen , zwingt jeden anbieter dazu , ein mglichst breites angebot zu machen .
die these ist falsch , die man immer wieder hrt , da die leute sich nur auf die lohnenden dinge konzentrieren werden , also entweder auf ballungszentren oder auf reiche und auf firmen , die es sich leisten knnen und leisten mssen , zu telefonieren .
natrlich wird das auch passieren .
das ist klar .
es wird anbieter geben - die gibt es auch heute - , die sich zunchst auf groe firmen konzentrieren und das brigens auch machen mssen , weil sie ja zunchst gar kein flchennetz haben .

aber ein flchennetz zu haben , ist in jedem fall profitabler , denn je mehr kunden sie erreichen , um so berzeugender wird das angebot , das sie machen knnen .
dann knnen sie auch mit den kosten runtergehen .
es gibt heute firmen -wenn ich das vor einigen jahren gesagt htte , htten sie mich wahrscheinlich ausgelacht - , die zum beispiel handys umsonst verteilen , weil sie nicht an dem apparat und am gewinn des apparats interessiert sind , sondern am dienst .
gut , werden sie dann sagen , ok , das ist blo eine andere art der kostenumwlzung , sie nehmen dann eben hhere gebhren .
nein , auch dort gibt es inzwischen wettbewerb - der herr graefe zu baringdorf guckt mich ganz erstaunt an , weil er als landwirtschaftsexperte an wettbewerb berhaupt nicht gewhnt ist , deswegen sind das alles groe neuheiten fr ihn .
es gibt heute firmen , die kostenlose telefongesprche anbieten , wenn der nutzer damit einverstanden ist , da er von zeit zu zeit durch reklame unterbrochen wird .
das mag nicht angenehm sein , nein , sicherlich , besonders bei bestimmten persnlichen telefongesprchen .
wenn man pltzlich durch reklame unterbrochen wird , das wrde frau lulling und mich mit sicherheit stren .
aber das ist ja nicht das entscheidende .
das entscheidende ist : wenn jemand will , kann er umsonst telefonieren , er braucht berhaupt nichts zu bezahlen .

meine these ist eben die : warten wir doch einmal ab , was sich an universalzugang , der fr alle - auch fr behinderte - in keiner weise mehr ein finanzielles oder ein anderes problem ist , aus dem wettbewerb ergibt .
natrlich gibt es bestimmte arten der behinderung , die man dann technisch lsen mu , das ist richtig .
aber auch dort , glaube ich , wird die entwicklung der technik vieles mglich machen , was wir heute noch nicht fr mglich halten .
das ist das erste .

das heit also , bitte behandeln sie das problem des universalzugangs nicht als ein problem , das in erster linie sozialpolitisch gelst werden mu .
es wird in erster linie durch die entwicklung der technik und des marktes gelst werden .
was bleibt brig , das ist nun die frage , und wie soll man das lsen ?

ich bin der berzeugung , da wir besonders bei den marktbeherrschenden positionen durchaus noch regulierungsbedarf haben .
und hier taucht ja auch die frage auf : sind die mobiltelefonanbieter nicht anders zu behandeln ?
mu man nicht asymmetrisch vorgehen , das heit den , der ein fixnetz , ein faktisches monopol hat , belasten und die mobilfunkbetreiber , die neuzugnger zum markt entlasten ?
ursprnglich haben wir diese these auch fr richtig gehalten .
inzwischen berlegen wir uns , ob man das nicht eingrenzen kann .
zum beispiel sollte man beide in der frage des eintrags in telefonverzeichnisse gleich behandeln .
deswegen werden wir diesen nderungsantrag auch annehmen .
und das eine oder andere , was sicher fr beide gleich sein mu , sollten wir hier heute auch so regulieren .
es stimmt aber , da derjenige , der ber ein solches stationres netz verfgt , derzeit natrlich noch einen ungeheuren wettbewerbsvorteil hat .
wir versuchen das ja zu regulieren , indem der zugang zum netz von uns auch reguliert wird .
es ist ja nicht so , da wir das einfach unreguliert lassen .
und hier wird auch in zukunft - und wir werden ja den bericht von herrn hoppenstedt noch zu behandeln haben - ein wettbewerb der netze eintreten .

wir werden zum beispiel mit satellitengesttzter persnlicher kommunikation auch dieses bottleneck berwinden knnen , da einige heute noch besitzer und benutzer von festnetzen sind .
wenn es zu der konkurrenz von netzen kommt , dann sieht die situation vllig anders aus .
das sind einige berlegungen .
ich hoffe , da es uns gelingt , hier eine regelung zu finden , die berechtigte interessen aufnimmt , aber nicht dazu fhrt , wovor herr van velzen mit recht warnt : wir knnen die entwicklung solcher dinge auch von anfang an so erschweren , da nicht einmal dieser erfolg des wettbewerbs und der technik fr disabled persons oder andere sozial schwache entsteht .

wenn man ein solches netz sich gar nicht entwickeln lt , dann kann man auch hinterher nicht die vorteile dieser nutzung fr sich in anspruch nehmen .
da lautet die groe frage , die weit ber diesen bereich hinausgeht : wem soll man kosten der sozialpolitik anlasten , wer soll sie tragen ?
und ich meine , der einfache grundsatz , den frau ewing hier noch einmal gesagt hat - die verdienen so viel geld , die knnen das bezahlen - , ist falsch .
fragen sie einmal die mobilfunkbetreiber , die am anfang erheblich investieren mssen und noch nicht das gleiche einkommen haben wie die alten unternehmen , was sie an vorlaufkosten finanzieren mssen und in wie schwierigen situationen sie sich zum teil befinden .
selbst wenn sie sehr viel geld verdienen wrden , mte man sich fragen , ob das eigentlich ein richtiges prinzip ist .

wir unterhalten uns ber die arbeitslosigkeit in der europischen union .
diese arbeitslosigkeit ist erschreckend hher als in den usa .
warum ?
weil wir den faktor arbeit stndig belasten .
es soll doch niemand so naiv sein zu glauben , da eine solche kostenbelastung eines unternehmens nicht abgewlzt wird .
natrlich mu das unternehmen das in den kosten weitergeben .
aber die bermittlung von daten , generell gesagt , ist heute der allerwichtigste produktionsfaktor geworden .
wenn wir ihn auch noch zustzlich mit sozialpolitik belasten , werden wir zunehmend die arbeitspltze aus europa herausjagen .
deswegen mssen wir die sozialpolitik aus dem ertrag der wirtschaft finanzieren .

wir mssen den mut haben , nicht einfach das , was wir tun wollen , in der finanzierung abzuschieben , sondern wir mssen es offen aus dem haushalt finanzieren .
da mu es herkommen , aus den steuern , und dann kann man sich berlegen , fr wen man was tun will .
das wre das richtige system , auch um arbeitspltze zu schaffen .

ein letztes wort zu der frage wto .
es wird weitgehend unterschtzt , da wir damit einen ganz enormen schritt nach vorne gemacht haben .
dieser markt heute ist weltweit sechshundert milliarden dollar gro - mit zweistelligen wachstumsraten !
das heit , wenn es uns gelingt , in diesem bereich die position zu halten und auszubauen , die wir heute haben , ist das die einzige hoffnung unter einigen anderen , die wir haben , um neue arbeitspltze zu schaffen .
deswegen war dieser beschlu der wto fr uns so ungeheuer wichtig , und es ist sehr gut , da auch andere sich ihm anschlieen konnten , so da wir dann eine vernnftige regelung bekommen haben .

ich kann noch kurz sagen , welche nderungsantrge wir annehmen und welche nicht .
aber da es die erste lesung ist , gebe ich dann vielleicht einen kompletten bericht an die berichterstatterin .
zunchst einmal - wie ich ja schon gesagt habe - sind wir durchaus offen und bereit , den ansatz aufzunehmen , den frau read mit recht vertritt , da wir nmlich jetzt auch einmal an verbraucher und an bestimmte gruppen von verbrauchern denken mssen .
deswegen nehmen wir die nderungen 2 , 3 , 10 , 13 , 14 und 41 an .
einige nderungen mchten wir nicht annehmen , und zwar aus dem grunde , den frau thors sehr klar dargelegt hat : es gibt bestimmte soziale berechtigungen , die besser auf regionaler und nationaler ebene durchgefhrt werden knnen , weil die leute besser wissen , wer was ist .
deswegen nehmen wir die nderungen 11 , 15 , 21 , 34 , 36 , 44 , 46 und 49 nicht an .
was die einbeziehung der mobiltelefonie angeht , das thema , das herr van velzen und andere angesprochen haben , so sind wir bereit , die nderungen 5 , 7 , 9 , 16 , 23 , 26 und 42 ganz oder teilweise zu bernehmen .

das ist der stand von heute .
noch einmal , meine damen und herren : ich kann ihnen nicht ersparen , da wir in den nchsten jahren erneut und immer wieder auf dieses thema zurckkommen mssen .

herr prsident , ich mchte etwas zur geschftsordnung ber die abstimmungsreihenfolge sagen .
aber ich kann nicht widerstehen , herrn bangemann zu sagen , da die betreiber manchen kunden freie telefongesprche aus denselben grnden anbieten , aus denen banken manchmal freie bankdienstleistungen fr studenten anbieten : sie sehen dies mit der zeit als lukrativen und profitablen sektor an .
wir knnen hier in dieser branche etwas sehen , was im nchsten jahrtausend der weltweite goldrausch vom klondike sein wird .
es ist wirklich eine enorm profitable industrie .

aber ich mchte sie , herr prsident , und die dienststellen fragen , ob sie die abstimmungsreihenfolge um 12.00 uhr noch einmal berdenken .
dies ist die erste lesung , aber ein verfahren der mitentscheidung mit komplizierten nderungsantrgen und getrennter abstimmung und mindestens eine wichtige grundsatzabstimmung ber die einbeziehung von mobiltelefonen .
es ist undenkbar , da wir bis 12.00 uhr nicht soweit kommen .
ich bitte sie , das verfahren in der abstimmungsreihenfolge frh anzusetzen , so da wir uns richtig damit befassen knnen .

frau abgeordnete read , ich werde ihren vorschlag den zustndigen diensten bermitteln , die das problem dem sitzungsprsidenten vorlegen werden , der dann den vorsitz fhren wird , und er wird entscheiden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

telekommunikation - satellitengesttzte persnliche kommunikationsdienste

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

die empfehlung ( a4-0051 / 97 ) fr die zweite lesung von herrn w.g. van velzen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber einen gemeinsamen rahmen fr allgemein- und einzelgenehmigungen fr telekommunikationsdienste ( c4-0633 / 96-95 / 0282 ( cod ) ) -und die empfehlung ( a4-0050 / 97 ) fr die zweite lesung von herrn hoppenstedt im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein koordiniertes genehmigungskonzept fr satellitengesttzte persnliche kommunikationsdienste in der gemeinschaft ( c40634 / 96-95 / 0274 ( cod ) )

herr prsident , wir feiern heute einen sehr wichtigen sieg , hat der generaldirektor der welthandelsorganisation , renato ruggiero , nach abschlu eines wto-abkommens , bei dem es um die weltweite liberalisierung der telekom-mrkte ging , gesagt .
der kommissar hat das bereits erwhnt .
wenn das europische parlament heute den nderungsantrgen zustimmt , die wir eingereicht haben , bedeutet das wiederum einen sieg , denn die europische union wird endlich , nach vielen jahren des herumfummelns mit den richtlinien ber die vergabe von lizenzen ber einen rahmen verfgen , an den sich die telekom-lizenzen in unseren mitgliedstaaten halten mssen .
das jetzt eingegangene wto-abkommen bestimmt ausdrcklich , da die unterzeichner unabhngige regulierungsdienste einrichten mssen , da sie die zusammenschaltungsrechte zu vernnftigen preisen gewhrleisten mssen , aber vor allem sorgen die unterzeichner des abkommens fr transparenz und nichtdiskriminierung bei den lizenzbeschlssen .
die eurichtlinie , die wir heute behandeln , wird deshalb ein wichtiger anknpfungspunkt fr die union selbst und ihre mitgliedstaaten sein , den internationalen wto-verpflichtungen nachzukommen .
worin besteht nun die transparenz der eu-lizenzbeschlsse ?
zunchst mssen die telekomunternehmen von vornherein weitgehend ber die bedingungen unterrichtet sein , die sich an die zulassung knpfen , und ber die form , die diese zulassungen haben werden , nmlich entweder einzelgenehmigungen oder allgemeine .
selbstverstndlich ist das system der allgemeinen , zuvor gesetzlich festgelegten genehmigungen einem brokratischen der einzelgenehmigungen vorzuziehen .
es war gerade dieser punkt , der in der entwicklungsgeschichte dieser richtlinie beim rat fr so viele probleme sorgte .
der nderungsantrag , den ich diesem haus heute vorlege , wird deshalb dazu beitragen , da in zukunft der schwerpunkt mehr auf diese allgemeinen genehmigungen verlegt wird und weniger auf einzelgenehmigungen .

zweitens darf der preis , der fr die vergabe einer lizenz gefordert wird , nicht bermig hoch sein .
auch damit gibt es probleme bei den telekom-unternehmen der europischen union .
manche mitgliedstaaten haben vor , hohe preise fr die lizenzen zu kassieren und damit den schon vorhandenen telekombetrieben einen unlauteren vorsprung zu gewhren , weil diese ja nie fr eine lizenz bezahlen muten .
deshalb bin ich auch froh , da diese richtlinie klarstellt , da lediglich die verwaltungskosten im zusammenhang mit der ausstellung einer lizenz erhoben werden drfen .
drittens ist es fr die transparenz wichtig , da die zulassungsbedingungen in der union mehr oder weniger dieselben sind , und da die lizenzverfahren nicht zu kompliziert sind und harmonisiert werden .
gegenwrtig machen verschiedenartige vergabeverfahren mit undurchsichtigen bedingungen der europischen telekom-industrie das leben schwer .
deshalb mu dringend harmonisiert werden .
viertens sollte ein derartiges lizenzsystem den anbietern von telekomdiensten spielraum bieten .

dennoch gibt es nach all diesen positiven seiten erhebliche randbemerkungen zu der entwicklungsgeschichte dieser richtlinie .
wir sollten uns in dem zusammenhang klar darber sein , da das parlament unter gewaltigem zeitdruck steht , da wir die liberalisierung des markts bis zum 1. januar 1998 schaffen wollen .
nach uns sind noch die nationalen parlamente mit ihrer behandlung dieser gesetzgebung an der reihe .
ich mu jedoch sagen , da mir die zusammenarbeitsverfahren mit dem rat und der kommission nicht zugesagt haben .
im mai vergangenen jahres haben wir in erster lesung ber diese richtlinie fr die vergabe von lizenzen abgestimmt , in der erwartung , da der rat selber schnell dazu stellung nehmen wrde .
diese hoffnung hat sich jedoch nicht erfllt , denn wir konnten erst ende dezember einen gemeinsamen standpunkt bekommen , und in der dunkelkammer des telekomrates sind viele kompromisse geschlossen worden , und mitgliedstaaten haben ihrerseits die durchfhrbarkeit beurteilt .
dieser vorgang hat sich im stillen ohne ffentliche debatte und ohne anschlieende demokratische verantwortung abgespielt und auch , ohne bekannt zu geben , weshalb mitgliedstaaten den standpunkt vertreten haben , der dort zum ausdruck kam .
darber hinaus hat die kommission ihren ursprnglich positiven standpunkt zu einigen nderungsantrgen des europischen parlaments bei der ersten lesung whrend der beratungen mit dem rat wieder gendert .
es wrde dem kommissar gut anstehen , wenn er dem haus hier seine motive fr eine solche standpunktnderung erlutern wrde ; zum beispiel , weshalb der kommissar sich positiv zu dem nderungsantrag ber die gegenseitige anerkennung uerte , das spter jedoch wieder rckgngig machte .




wenn es noch keine genaue harmonisierung gibt , ist die gegenseitige anerkennung doch zumindest ein gutes instrument zur schaffung eines binnenmarkts fr die telekommunikation , und auch in der wto sind abkommen ber gegenseitige anerkennung eingegangen worden , obwohl sich die europische union selbst nicht darber einigen kann .

das europische parlament hat eine sehr kooperative haltung eingenommen .
es hat sich dafr entschieden , lieber mit einer beschrnkten richtlinie zu beginnen , als sie aufzuhalten oder gefahr zu laufen , da diese richtlinie in der zweiten lesung beim rat blockiert wird .
liberalisierung ist schlielich etwas sehr wichtiges .
deshalb mchte ich mich auch ausdrcklich an die amtierende ratsprsidentin , frau jorritsma , wenden .
wenn das europische parlament diesen bericht heute verabschiedet , bernimmt sie dann die ausdrckliche verpflichtung , diese gesetzgebung zu beschleunigen ? und ich erwarte auch , da die ratsprsidentschaft diese richtlinie am 6. mrz ohne probleme durch den telekomrat bringt .

bei dieser richtlinie gibt es natrlich noch andere grnde zu besorgnis .
ich werde ein paar davon nennen . den mitgliedstaaten bleibt immer noch zuviel spielraum , um restriktive zulassungsbedingungen zu erstellen .
wir wissen immer noch nicht , ob die one-stop shopping -verfahren erfolg haben werden . wir sind jetzt von einem internationalen klub telekom-regler abhngig , cep und ectra , und die rolle der kommission in diesen gremien ist allzu begrenzt .
es bestehen noch viel zu viele mglichkeiten fr die einzelstaatlichen regulierungsbehrden , ihre eigene linie vorzuzeichnen . es wre sehr gut , wenn schlielich ein groer ausschu zustande kme .
die kommission wrde dem sektor einen wertvollen dienst erweisen , wenn sie zunchst einmal eine art helpdesk fr die telekom-regulierung einrichten wrde , an das sich die einzelstaatlichen regulierungsinstanzen mit fragen ber europische telekomvorschriften wenden knnen .
denn damit wrde man die errichtung einer europischen regulierungsbehrde organisch vorbereiten .

die kommission hat jetzt die wichtige aufgabe , auf die genaue einhaltung dessen , was in der richtlinie vereinbart worden ist , zu achten .
sie wird ihr augenmerk vor allem auf die preise richten mssen , die fr die lizenzen erhoben werden , auf die einhaltung der termine durch die mitgliedstaaten und die bedingungen , die an die lizenzen geknpft werden .
ich glaube , darum wird es in nchster zeit gehen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte vor meinem eigentlichen bericht mit einigen grundstzlichen bemerkungen beginnen , um die bedeutung des berichtes zu verdeutlichen .
die kommerzielle nutzung von raumgesttzten satellitensystemen fr die globale kommunikation , dieses thema wre vor einigen jahren noch als episode in einem science-fiction-szenario behandelt worden .
inzwischen haben sich die zeiten gendert .
der technische fortschritt , die deregulierung und die konvergenz zwischen rundfunk und telekommunikation tragen derzeit dazu bei , eine weltweite satelliteninfrastruktur aufzubauen , die dann auch neue kommerzielle anwendungen ermglicht .

die hier vorliegenden spcs-systeme , d.h. die persnlichen kommunikationssatelliten , sind nur ein kleines beispiel fr die neuen satellitendienste insgesamt .
der schritt von raumfahrtforschungsprojekten zur kommerziellen nutzung der satellitenkommunikation ist wirtschaftlich und politisch von grter bedeutung fr europa .
die satellitenkommunikation bietet der europischen industrie neue mrkte und schafft so natrlich auch arbeitspltze fr die zukunft .
gleichzeitig untersttzen die neuen satellitensysteme vor allen dingen durch ihre geographische reichweite das wirtschaftliche und soziale zusammenwachsen in europa , aber vor allen dingen auch das zusammenwachsen von europa mit der ganzen welt , und somit die entwicklung der weltweiten informationsgesellschaft .

bedauerlicherweise haben die europer insgesamt jedoch dieses enorme wirtschaftliche und soziale potential der satellitenkommunikation lange unterschtzt und deshalb keine gemeinsame politik formuliert .
ausnahmen besttigen die regel , wenn ich herrn kommissar bangemann anschaue und darauf hinweise , da hier sehr frhzeitig anste gegeben wurden .

ich mchte noch einmal die wto-konferenz in genf vom november 1995 erwhnen , auf der die amerikaner die europer berrumpelt haben , was die verteilung und besetzung der frequenzen fr neue systeme beinhaltet hat .
die amerikaner sind uns wegen mangelnder weitsicht , risikofreude und koordination in europa bei der kommerziellen nutzung der neuen satellitensysteme weit voraus .
bereits jetzt setzen amerikanische firmen die ersten satelliten im raum aus , d.h. die versuche sind aufgrund der trgersysteme gescheitert , aber die versuche werden fortgesetzt .
ich bin mehr als froh , da europa insgesamt jetzt aus dem schlaf zu erwachen scheint .

die mitteilung der europischen kommission zur raumfahrt vom dezember 1996 zeigt klar auf , wie wichtig die frderung von anwendungen und mrkten im bereich der satellitenkommunikation ist , um europas wettbewerbsfhigkeit zu strken .
ich begre daher auch den geplanten aktionsplan zur satellitenkommunikation , in dessen rahmen sicherlich auch die spcs-dienste fallen , und hoffe , da er die europische industrie zu aktivitten und investitionen ermutigen wird .

zu den wichtigsten voraussetzungen fr zuknftige investitionen gehren die rechtsicherheit und abgestimmte verfahren bei der vergabe von frequenzen und lizenzen .
wir haben das an anderer stelle schon gehrt .
nur eine abgestimmte genehmigungspolitik der europer kann fragmentierung vermeiden und die schnelle einfhrung der satellitendienste ermglichen .

lassen sie mich deshalb zu meinem bericht kommen .
fr das parlament ist es uerst erfreulich , da der rat den vorgeschlagenen kompromi aus der ersten lesung weitgehend aufgegriffen hat .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat somit den gemeinsamen standpunkt bis auf eine kleine logische zeitliche nderung hier einstimmig verabschiedet .
aus der institutionellen sicht haben wir hier ein hervorragendes beispiel fr die konstruktive und pragmatische arbeit des parlaments mit dem rat und der kommission .
ich kann dabei nur hoffen , da dieses beispiel schule macht , und ich verweise hier natrlich als berichterstatter auf die mhsamen verfahren bei der telekom .
mein freund glante ist ja auch einer der leidensfhigen mitglieder des parlaments , die in diesen gremien mitarbeiten , und ich mu sagen , es kann einfach nicht sein , da so viel zeit ins land geht , bis ein solches thema dann gemeinsam mit rat und kommission endlich zum ziel fhrt .

wie vom parlament vorgeschlagen , wird anstatt eines auswahlverfahrens auf eu-ebene nun eine harmonisierung bei der frequenznutzung und den genehmigungsbedingungen fr satellitendienste durch die cept angestrebt .
das mandat fr die cept ist dabei jedoch an einen klaren zeitplan gebunden .
sollte die kommission oder ein mitgliedstaat zur auffassung gelangen , was durchaus denkbar ist , da die arbeiten innerhalb der cept zu langsam voranschreiten , so kann die kommission manahmen auf eu-ebene ergreifen .
wir mssen abwarten , ob die cept ihr mandat effizient und effektiv erfllen kann und dem vertrauensvorschu auch gerecht wird .
das hier vorgeschlagene koordinierungsverfahren ist ein testballon .
sollte er nicht steigen , mssen wir einen anderen weg beschreiten .

die wto-konferenz wurde schon mehrfach erwhnt .
ich mchte nicht alles wiederholen , auch nicht den inhalt der diskussionen , aber es wird erwartet , da in den nchsten jahren etwa 1.700 satelliten in die erdumlaufbahn geschossen werden .
die zahl mag etwas zu hoch sein ; dennoch handelt es sich um eine groe zahl von satelliten mit der natrlich vorausgehenden wertschpfung der trgersysteme und aller anderen ableitungen .
durch diese satelliten wird die informationsgesellschaft natrlich auch ein stck weiter auf den weg gebracht , nicht nur terrestrisch , also mit den netzen , die wir haben , sondern ber satellit in afrika , in den inselstaaten und in der ganzen welt .
welche wertschpfung hieraus zu erwarten ist , wurde auch schon gesagt .
ich mchte eine grenordnung aus einer zeitung erwhnen , die feststellt , das abkommen sei eine gute nachricht fr firmen , natrlich auch fr die verbraucher , die fr telekommunikation heute mehr ausgeben als fr l .
das heit also : hier sind riesensummen im spiel , und ich glaube , da wir durch die regelung , die wir hier vorschlagen , der europischen union einen dienst erweisen auf dem weg zur satellitenkommunikation , zur vernetzung mit satelliten und zur vernetzung der gesamten telekommunikation , und dadurch einen enormen schritt nach vorn gehen .
ich danke frs zuhren und bin sicher , da wir hier im plenum einen einstimmigen beschlu zu diesem thema fassen werden .

herr prsident , ich mchte zunchst meine kollegen herrn van velzen und herrn hoppenstedt beglckwnschen , wie es bei diesen anlssen blich ist .
wir sind eine kleine , exklusive gruppe , die auf diesem speziellen gebiet engagiert ist .
ich hatte gedacht , da wir einen riesigen adventskalender fr das parlament und die kommission machen sollten und die tage bis zum tag der liberalisierung abreien knnten .
vielleicht werden wir im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bald die gelegenheit ergreifen , die kommission zu fragen , welche konsequenzen sich in verschiedener hinsicht ergeben , wenn wir diesen selbstgesetzten termin nicht einhalten .

es stimmt , da diese beiden vorschlge hauptelemente auf dem weg zu diesem ziel darstellen , und ich mchte sagen , da die sozialdemokratischen mitglieder dieses hauses beide berichte untersttzen werden .
herr van velzen hat zu recht auf die lange vorgeschichte der versuche hingewiesen , sich auf eine position zur lizenzerteilung zu einigen , und ich bin sehr erfreut , da der schwerpunkt seiner arbeit und derjenigen der kommission auf einer haltung zugunsten von allgemeingenehmigungen statt einzelgenehmigungen lag .
wir alle wissen , da die erteilung von lizenzen und die bedingungen , die von manchen mitgliedstaaten an die lizenzerteilung geknpft sind , unangemessen restriktiv und protektionistisch waren und diesbezglich flle vor dem europischen gerichtshof verhandelt werden .

herr van velzen hat vllig recht darin , da wir ein klares und vorhersagbares lizensierungsumfeld schaffen mssen , und natrlich hat er recht darin , da es klare zeitliche fristen geben sollte .
wenn es jemals einen fall gab , da rechtsverzgerung rechtsverweigerung darstellt , dann auf dem gebiet der lizenzerteilung und der zusammenschaltung , fr die zur zeit ein vermittlungsverfahren luft .
wenn diejenigen , die sich auf diesem markt bettigen wollen , nicht innerhalb einer vernnftigen zeit zu klaren und fairen bedingungen eine lizenz erhalten , wird das ein haupthindernis auf dem weg zum ziel .
deshalb zgern wir nicht , sowohl herrn van velzen als auch herrn hoppenstedt zu untersttzen .

in seinen bemerkungen sagte herr hoppenstedt zu recht , da die frage der konvergenz der technologie und die grenzenlosen mglichkeiten der technologie einen leitfaktor bei der erstellung seines berichts bildeten .
er hat vllig recht .
er sprach auch vom groen geld .
viele menschen , die an den umgang mit groen zahlen nicht gewhnt sind , knnen sich durch die vielen nullen und milliarden nur sehr schwer vorstellen , wie allumfassend diese industrie ist .
aber es stimmt , da sich viele unserer hoffnungen , beispielsweise im bereich der arbeitspltze und des lebensverbessernden technischen fortschritts , auf diesen bestimmten bereich konzentrieren .

ich beglckwnsche meine kollegen .
sie werden bei der abstimmung unsere untersttzung haben , und wir freuen uns , mit dem kommissar sowohl die mglichkeiten als auch die probleme zu diskutieren , sollten wir in mancher hinsicht das ziel nicht erreichen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , zwei weitere miteinander verbundene teile des groen puzzles der liberalisierung der telekommunikation kommen mit diesen zwei gemeinsamen standpunkten in die zielgerade : die genehmigungen fr telekommunikationsdienste und das koordinierte genehmigungskonzept fr satellitengesttzte persnliche kommunikationsdienste .

wir drfen kommissar bangemann und dem europischen parlament in gestalt der berichterstatter hoppenstedt und van velzen gratulieren fr die schnelle und pragmatische arbeit , die rasch zum abschlu gekommen ist , mit einem tempo , das uns durch den termin 1. januar 1998 aufgezwungen wurde .

in erster lesung hatte ich in der stellungnahme des forschungsausschusses zur satellitengesttzten kommunikation eine gewisse anzahl von nderungen empfohlen , die der berichterstatter des wirtschaftsausschusses , kollege hoppenstedt aufgenommen und sich zu eigen gemacht hat ; sie zielten darauf ab , die aktion der europischen kommission wieder eher richtung harmonisierung und weniger in richtung auswahlverfahren zu lenken , damit unter teilnahme europischer firmen vorrangig das angebot von diensten beschleunigt wird die technisch bereits startklar sind , anstatt an einem besser strukturierten und formalisierten auswahlverfahren auf kommissionsebene zu arbeiten , das unweigerlich mehr zeit in anspruch genommen htte und meiner meinung nach angesichts der besonderheit der satellitengesttzten dienste nicht ntig gewesen wre , da diese zwangslufig einer schmalen palette globaler betreiber vorbehalten sind .
es befriedigt mich , da man durch den bericht des wirtschaftsausschusses und seine annahme seitens der europischen kommission schnell zu einer gemeinsamen position gelangt ist .

es ist gut , da man sich anstrengt , auch bei den satellitengesttzten kommunikationsdiensten die prozeduren der vernetzung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen , da man sich bei der richtlinie ber die lizenzen als modell das konzept des " einzigen schalters " genommen hat , da sich restriktive eingriffe auf die segmente beschrnken , wo die natrliche ressource , d.h. der frequenzbereich , begrenzt ist .

was die aufteilung des frequenzbereichs angeht , so erinnere ich daran , da in den vereinigten staaten die federal communication commission einen wirklich ultraliberalen ansatz verfolgt , indem sie die frequenzen an den meistbietenden interessenten versteigert und so u.a. riesige kapitalmengen sammelt - ich meine es handelt sich um eine grenordnung von 20 milliarden dollar , ungefhr das doppelte des nasa-jahresbudgets , nur um eine bezugsgre zu nennen - , die fr weitere investitionen zur verfgung stehen .
vielleicht verdient diese vorgehensweise zurckhaltung unsererseits , aber interessant scheint mir die prioritt , die unsere wichtigsten wettbewerber den krften des marktes einrumen , und zwar in einem kontext rapiden wachstums , sowohl in technologischer hinsicht als auch bei der nachfrage nach diensten .

was den bericht ber die lizenzen betrifft , so unterstreiche ich die empfehlung des kollegen van velzen , die in der gemeinschaftsgesetzgebung fr den telekommunikationssektor vorgesehenen verschiedenen ausschsse bis zum jahr 2000 zusammenzufassen ; ich bejahe auerdem die notwendigkeit einer europischen autoritt zum zweck der regulierung , die mir auch im bericht angedeutet schien .
ich glaube , da die kommission uns eine mitteilung ber das wie ihrer realisierung vorlegen sollte , um die debatte mit dem parlament und dem rat zu erffnen .

der beginn der informationsgesellschaft scheint also mglich zu sein und zusehends nher zu rcken .
der abschlu der arbeiten der welthandelsorganisation ber die ffnung der telekommunikationsdienste zum 1. januar 1998 und den freien verkehr der informatikprodukte vermittelt uns wahrhaftig den eindruck einer globalen bewegung , die auch viele lnder auerhalb des traditionellen kontextes vereinigte staaten-europa mit einbezieht , und versetzt uns in dieses groe abenteuer des 21. jahrhunderts .
es ist unsere aufgabe , der union regeln zu geben , die den industriezweig telekommunikationsprodukte und -dienste sowie audiovision so konkurrenzfhig wie mglich machen und die unsere zivilgesellschaft vernetzter , informierter und schlielich - glaube ich - auch gefestigter und demokratischer gestalten werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst auch den beiden berichterstattern sehr herzlich fr ihre arbeit danken und zum ergebnis gratulieren .
es ist ja ein ungemein politisches thema , das auch prinzipiell von interesse ist , weil es wirklich darum geht , hier neue systeme , neue markt-incentives zu schaffen .
einerseits mssen wir den bedrfnissen nach marktoffenheit gerecht werden , und andererseits wissen wir , da es hier einen ganz besonderen regelungsbedarf gibt .

ich glaube allerdings , da die meisten dieser fragen von der kommission zufriedenstellend beantwortet werden konnten .
es ist so , da der marktzugang objektiv , nicht diskriminierend und transparent gestaltet werden kann .
dafr ist herrn kommissar bangemann herzlich zu danken .

ausgehend von der berlegung , da es zur zeit darum geht , politisch machbares auf den tisch zu bringen , mchte ich den kommissionsvorschlag ausdrcklich begren .
ich mchte aber hinzufgen , da es meines erachtens politisch und wirtschaftlich wnschenswerter gewesen wre , einrichtungen der europischen union in diesem bereich ganz allgemein , aber auch im zulassungsverfahren und im bereich der internationalen koordinierung im besonderen mehr kompetenzen zu gewhren , um auf europischer und globaler ebene ein effizienteres system zu ermglichen .

ich hoffe nur , da sich dieses manko im globalen wettlauf um den zugang zu satellitengesttzten kommunikationsdiensten nicht so sehr zum nachteil europas auswirken wird .
die kommission wird jedenfalls gefordert sein , ihre beobachter- und koordinationsrolle wirksam zu erfllen .

in anbetracht der im januar 1998 bevorstehenden liberalisierung des telekommunikationsbereiches ist natrlich bei der beschlufassung groe eile geboten .
ich bin froh , da es gelungen ist , einen wichtigen ersten schritt in die richtige richtung auch unter so starkem zeitdruck zu machen .
wichtig wird aber sein , da wir die weitere technologische entwicklung nicht aus den augen verlieren , sondern die rahmenbedingungen entsprechend der entwicklung in diesem bereich stetig anpassen .

nochmals herzlichen dank fr diese arbeit .
ich glaube , es wurde eine gute entwicklung eingeleitet .

herr prsident , ich mchte den kommissar bangemann an seine sozialliberalen tage und daran erinnern , da es vorsorgende und nicht blo nachsorgende sozialpolitik gibt .
die wirtschaft ist kein naturproze .
sie mu gesellschaftspolitisch konstituiert werden - der nicht besonders altmarxistische polanyi hat das embedding genannt - , sonst knnen wir bestimmte destruktive entwicklungen eben nicht von vornherein vermeiden .

zu den berichten .
auch wir sttzen die beiden berichte und gratulieren den kollegen .
eine harmonisierung der lizenzen im binnenmarkt ist sicherlich sinnvoll . die vorgesehene sechswochenfrist halten wir allerdings fr zu kurz .
zu herrn hoppenstedt ist natrlich zu sagen : man mte einmal grundstzlich ber die raumfahrt diskutieren .
das machen wir aber nicht hier .
wir mssen , glaube ich , noch einmal an die ursprngliche position des parlaments erinnern , denn gerade hier haben wir das problem der weltweiten monopole , das herr bangemann hier auch schon einmal - ich glaube , da ging es um die on-line-dienste - mit recht angesprochen hat .
das kommt da auf uns zu .

wenn europa keine strkere rolle bekommt , wenn die kommission hier nicht mehr handlungsmglichkeiten bekommt , dann wird dieser testballon des koordinierungsverfahrens sich als ziemlich lahme ente erweisen .
das befrchte ich .
trotzdem wird man es so machen mssen , angesichts des zeitdrucks , unter den wir gesetzt worden sind .
den will ich aber noch einmal kritisieren .
wir sind immer wieder in der situation , da wir einzelfragen regeln mssen , ohne da wirklich zeit fr eine breite strategische debatte ist .
das ist rgerlich .

wir mten wirklich gemeinsam vorgehen , und das aktionsprogramm der kommission bietet dafr offenbar einen rahmen an .
aber das mssen wir auch auf die detaildebatten , auf die fachdebatten beziehen .
wenn uns das nicht gelingt , dann werden wir in der tat immer wieder in diese kurzatmige situation geraten , und das ist schlecht .
trotzdem werden wir dem jetzt zustimmen .
aber ich mchte noch einmal anmerken : das problem der weltweiten monopole mssen wir angehen .
das problem eines aktiven , gestaltenden teilnehmens der europischen union innerhalb der welthandelsorganisation mssen wir angehen , und dazu bedarf es wahrscheinlich weitergehender regelungen , als sie in diesem lahmen kompromi zustandegekommen sind .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! lieber kollege hoppenstedt , es ist tatschlich beruhigend und hilfreich , wenn man sich gegenseitig auf die schulter klopft in fragen der consolidation ten telecom .
ich denke , manche verfahren gehen sehr zgig , sehr schnell , wie dieser bericht gezeigt hat .
manche starten sehr schnell , verlangsamen sich .
ten telecom consolidation ist etwas zhlebig gestartet , aber ich hoffe , wir erreichen in allernchster zeit einen kompromi .
ich hoffe dabei auch auf die niederlndische prsidentschaft .

ich mchte mich auf den bericht hoppenstedt konzentrieren .
wie der berichterstatter schon vllig richtig bemerkt , liegt europa in fragen der satellitenkommunikation hinter den fhrenden usa zurck .
dies ist um so schmerzlicher , als diese satellitenkommunikation die bestehenden hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen sinnvoll ergnzen bzw. diese erst ermglichen kann .
um so mehr verwundert es , da die mitgliedstaaten so negativ auf den kommissionsvorschlag reagiert haben und sich nicht auf ein von der kommission durchzufhrendes verfahren einigen konnten .
diese reaktion verwundert besonders , da es auch die mitgliedstaaten sind , die immer wieder fordern , auf globale herausforderungen , zu denen die satellitenkommunikation zweifellos gehrt , auch global zu reagieren .

es ist schon erstaunlich , da man sich auf eine gemeinsame whrungs- und wirtschaftspolitik in europa einigen kann und sie auch verwirklichen wird , da man sich aber nicht darber einigen kann , beispielsweise die vergabe von satellitenfrequenzen einer europischen institution zu berlassen .
der kompromi , den der berichterstatter vorschlgt , findet unsere zustimmung und ist geeignet , das anstehende problem hinreichend zu lsen .
ich hoffe , da die koordination der auswahl von dienstanbietern und die harmonisierte nutzung der frequenzen , zu denen sich die mitgliedstaaten verpflichtet haben , in der praxis auch funktionieren und nicht in stndigen langwierigen verhandlungen enden , die europa auf diesem gebiet noch weiter in rckstand bringen knnen .

wo lob angebracht ist , soll auch lob geuert werden , auch ein lob in richtung rat .
hinsichtlich der konformitt des zulassungsverfahrens mit dem onp-text sind sich rat und parlament ausnahmsweise einig , was zu begren ist .
abschlieend mchte ich beiden berichterstattern danken und hoffe , da die kolleginnen und kollegen bei der abstimmung diesem kompromi uneingeschrnkt zustimmen .

herr prsident ! frau read hat einen netten vorschlag gemacht : die kollegen hier im parlament - und ich nehme an , auch ich - , die wir uns nun schon so lange mit dieser frage der schaffung eines funktionierenden und effizienten markts fr telekommunikation befassen , sollen eine art adventskalender machen , auf dem man ablesen kann , wie die letzten etappen bis zum 1. januar verlaufen .
das finde ich sehr gut .
wir werden prfen , ob wir das nicht universal accessible machen knnen , so da wir es dann durch gebhren von mobiltelefonbetreibern finanzieren knnen .

es gbe noch einen anderen vorschlag : wir machen eine art brettspiel und wrfeln dann ; wer mit seiner figur auf ein feld des parlaments kommt , darf zwei schritte weiterrcken , bei der kommission desgleichen .
wenn man auf ein feld des rates kommt , mu man mindestens drei monate warten oder zwei schritte zurckgehen .
jedenfalls sind die rollen hier ein wenig verteilt .

damit bin ich zunchst bei dem bericht von herrn van velzen , fr den ich ihm danken mchte .
wir sind , wie das parlament , der meinung , da wir mehr europaweite regelungen brauchen und institutionen , das wissen sie , und sie haben die frage gestellt , warum wir in den beratungen des rates diesen standpunkt gendert haben .
das ist allein zu erklren mit der bisher noch zu verzeichnenden haltung des rates .
wenn kein einziges mitgliedsland - nicht mal frau jorritsma , die sicherlich zu den liberaleren mitgliedern des telekommunikationsrates gehrt und jetzt gott sei dank auch prsidentin ist - bereit ist , beispielsweise ein europisches organ - nicht im institutionellen oder rechtstechnischen sinne - zu schaffen , bei dem bestimmte genehmigungen beantragt werden knnen , so da die bedingungen , die genehmigungsbreite und alle brigen damit zusammenhngenden fragen europaweit hnlich oder gleich geregelt sind , dann ist man noch in einer situation , die nicht reif ist fr eine solche regelung .

wir haben uns gefragt , ob wir weiter auf die richtlinie warten sollen , was nicht mglich ist angesichts des datums und der rechtsgrundlage , die wir fr nationale regelungen schaffen , oder ob wir einen kompromi eingehen sollen .
es mag sein , da der kompromi lahm oder faul ist .
ich glaube , herr frischenschlager meinte , er sei lahm - das mag ja alles sein .
nur , im moment ist mehr wohl nicht mglich .
allerdings werde ich sehen , wie der rat zu den sechs nderungsantrgen steht , die sie eingereicht haben und die wir alle untersttzen .

ohne jede ausnahme untersttzen wir die sechs nderungsantrge - brigens bitte ich sie , das unserem kreditkonto gutzuschreiben , das sie bis november fr die kommission erffnet haben .
wir haben hier einen punkt gemacht , wenn auch nicht direkt mit bse , aber alle sechs antrge werden wir bernehmen .
das heit also , wir knnen dann nochmal testen , wie der rat sich einstellt .
im grunde genommen lt sich das problem einfach beschreiben : wir brauchen mit sicherheit mehr europaweite regelungen .
wie die erreicht werden knnen , darber gehen heute die meinungen noch auseinander .
das liegt zum teil daran , da die mitgliedslnder das mitrauen gegenber solchen europaweiten regelungen noch nicht berwunden haben .
da diese aber notwendig werden , auch rein technologisch gesehen und auch im hinblick auf den internationalen wettbewerb , wie herr wolf diesmal zu recht festgestellt hat , das ist vllig offensichtlich .
wir brauchen so eine art vertrauensbildenden proze dafr , und vielleicht gelingt es ja , den rat davon zu berzeugen , da wir eine art informelle gruppe , einen informellen ausschu bilden , der aus den einzelnen nationalen regulierungsbehrden besteht , damit dann dort die nationalen entscheidungen beraten werden knnen , vielleicht auch mal ihre negativen auswirkungen , und so ergibt sich dann hoffentlich eine art gegenseitiges vertrauen .
wir haben einen hnlichen proze bei der agentur fr europaweite zulassung von arzneimitteln in london erlebt .
auch dort sind die nationalen experten in den entscheidungsproze integriert , und innerhalb kurzer zeit haben sie vertrauen erworben , sowohl in die seriositt der entscheidungen der agentur als auch in ihre unparteilichkeit .

wir hoffen - und ich habe diesen gedanken schon mit frau jorritsma besprochen- , da es uns gelingen knnte , den rat davon zu berzeugen , eine solche informelle zusammenarbeit zu beginnen , damit sich dieses vertrauen entwickeln kann .
die frage bleibt : wird diese richtlinie eine aufsplitterung in 15 verschiedene genehmigungssysteme erlauben ?
wir hoffen , da das nicht der fall sein wird , denn wir haben immerhin eine reihe von gemeinsamen rahmenbedingungen geschaffen , denen alle genehmigungsverfahren in europa entsprechen mssen .
diese richtlinie bietet also den betreibern , wo auch immer sie eine lizenz beantragen , garantien in bereichen wie zum beispiel auferlegung von fristen , vorzusehende rechtsbehelfsverfahren , das ist besonders wichtig , festlegung von grundstzen und einschrnkungen fr die gebhrenerhebung - auch das ist wichtig .
frau read hat darauf hingewiesen ; wenn man fr solche genehmigungen unzulssig hohe gebhren verlangt , dann ist das natrlich auch eine nichtffnung des wettbewerbs , und wir haben sogar schon einige flle dieser art , die wir derzeit prfen .
auch das globalverfahren , das die richtlinie vorsieht und das die erlangung von allgemeinen und einzelgenehmigungen in mehreren mitgliedslndern erleichtern soll , und der mechanismus zur weiteren harmonisierung von allgemeingenehmigungen sind solche anstze zu mehr gemeinsamkeit .

ich gebe zu , wir brauchen mehr , und wir haben ja hier auch vorgeschlagen , sptestens im jahr 1999 die auswirkungen der richtlinie zu prfen und neue vorschlge zu machen .
es mag sein , da wir gar nicht so lange warten werden .
herr wolf hat schon von anfang an , also seitdem wir uns ber diese fragen unterhalten , immer wieder darauf hingewiesen , da wir hier so eine art salamitaktik verfolgen .
er meinte , die kommission mache das absichtlich , um die beteiligten sozusagen hinters licht zu fhren .
das ist nicht unsere absicht gewesen , sondern wir haben einfach bestimmte teilprobleme lsen mssen , bevor wir zu dem datum 1.1.1998 kommen .

er hat aber insofern recht , als aus zwei grnden eine eher allgemeine rahmengesetzgebung notwendig werden wird .
einmal aus den grnden der von mir bereits angesprochenen konvergenz .
ich kann nur hnlich wie bei den satelliten -ich komme noch zu dem bericht von herrn hoppenstedt - immer wieder darauf hinweisen : wir befinden uns schon heute in dem zustand , da technisch gesehen alle bisher unterschiedlich ausgearbeiteten bereiche der kommunikation und telekommunikation einschlielich der medien zusammenwachsen knnen .
technisch ist das heute mglich .
mit dem digitalen verfahren kann man da alle grenzen einreien , und die frage , wie weit man dafr standards braucht , haben wir auch in dem sinne beantwortet , da das alles zur verfgung steht .

wirtschaftlich findet das heute noch nicht statt , weil das ein markt ist , der eben auch erst mal testen mu , was der verbraucher wirklich will , was er bereit ist zu bezahlen .
deswegen haben wir wenige wirtschaftlich bisher erfolgreiche mglichkeiten , diese konvergenz zu nutzen , die technologisch mglich ist .
das wird sich aber auch sehr schnell ndern , weil es eine reihe von wirtschaftlichen mglichkeiten geben wird , die erweitert werden , einfach weil sie dadurch billiger und auch attraktiver werden . ich denke beispielsweise an electronic commerce .
sie wissen , in unserem aktionsprogramm haben wir diese mglichkeit zu einem schwerpunkt gemacht , und ich bin berzeugt davon , da das nicht nur genutzt werden wird , um waren und dienstleistungen ber distanz anzubieten und anzunehmen , sondern eine solche mglichkeit wird auch fr andere fragen genutzt werden .

man wird vielleicht auf jeden fall erst mal bestimmte nachrichten hren knnen , und dann tritt schon die frage auf , ist das fernsehen oder nicht ?
die landesmedienanstalten in der bundesrepublik mssen sich warm anziehen , auch die ffentlich-rechtlichen rundfunk- und fernsehanstalten .
ich habe nichts gegen sie , ich mchte das hier nochmal betonen , damit nicht der eindruck entsteht , ich htte meine sozial-liberale vergangenheit vllig vergessen , herr wolf , aber es ist vollkommen klar : die begrndung , die das bundesverfassungsgericht fr die besondere stellung von ffentlichem rundfunk und fernsehen laufend geliefert hat , nmlich knappheit der ressourcen und ein grundversorgungsanspruch , die ist weggefallen !
mit der digitalen technologie und mit breitbandfasern und anderen bertragungsmglichkeiten , zu denen dann auch satelliten gehren werden , gibt es keine knappheit der ressourcen mehr !
was die grundversorgung betrifft , so knnen sie heute alles , was sie wollen , natrlich auch von privaten anbietern erhalten , und zwar - wenn sie sich die nachrichtensender ansehen oder auch andere sender - in absolut der gleichen qualitt , wie sie von ffentlich-rechtlichen anstalten angeboten wird .
das heit , wir mssen uns erneut darber unterhalten , was fernsehen und rundfunk ist und in welchem verhltnis das zu den angebotenen online-diensten usw. steht .

das alles wird dazu fhren , da wir uns in einem rahmengesetz , das man vielleicht telekommunikationsgesetz nennen kann , das aber eigentlich sehr viel mehr umfat , mit all diesen fragen auseinandersetzen mssen .
zumindest mssen wir mal den ort definieren , wo wir dann einzelregelungen folgen lassen mssen .
wir haben also ursprnglich vorgesehen , da das hier strker herauskommt , aber ich denke , da wir mit der berprfungsklausel eine mglichkeit haben , bald auf diese fragen zurckzukommen .
das gilt auch fr die ausschsse .
natrlich wre es besser , einen einzigen ausschu fr alle diese fragen zu haben . aber soweit sind wir wirklich noch nicht , und deswegen sollten wir anfangen , uns an diese sache heranzurobben !

jetzt zu dem bericht von meinem freund karsten hoppenstedt .
ich denke , herr prsident , da ich wieder einmal die gelegenheit nutzen kann , so lange zu reden , bis wir zur abstimmung kommen , es sei denn , sie wollen eine pause machen !
das ist ein unfairer vorteil fr die kommission , das gebe ich ja zu . ich will es aber auch nicht bertreiben .
herr hoppenstedt hat alles wichtige auch schon gesagt .
zunchst einmal war es wirklich wichtig , allgemein die aufmerksamkeit auf das problem zu lenken .
alle entwicklungen in diesem bereich sind so neu , da sie hufig einfach ber den horizont derjenigen hinausgehen , die sich damit befassen und die glauben , das soll sich erst mal entwickeln , und wenn es dann da ist , dann wird man schon sehen , was man dann machen mu .
und das ist vllig falsch !
brigens erkennt man da sehr schn einen grundsatz moderner industriepolitik .
wenn politische instanzen sich nicht sehr frh in solche prozesse technologischer entwicklung und konomischer auswertung einschalten , nicht immer im sinne von regulierung , aber im sinne der erffnung von solchen mglichkeiten , dann verliert dieser proze an dynamik .

es ist vllig klar , und an der entscheidung der itu kann man das sehr schn nachlesen , die europer , sprich unsere mitgliedslnder , hatten einfach noch nicht erkannt , welche bedeutung satellitengesttzte , persnliche kommunikation haben wrde .
der rat runzelt die stirn - es ist ja nett , da er mal hier vertreten ist , und wir begren seine anwesenheit ja auch !
natrlich knnen sie auch die stirn runzeln , aber das ist nicht berechtigt , madame !
denn als ich von diesem problem zum ersten mal im telekom-rat gesprochen habe , da war nicht allen ministern gelufig , da diese entscheidung gefallen war .

natrlich kann man , mu man eine frequenz haben .
wir htten genauso gut auch fr uns eine frequenz beantragen knnen , aber wir waren nicht so weit , und unsere industrie sieht den einzigen ausweg dann darin , sich an diesen amerikanischen unternehmen zu beteiligen .
nun ist das ja alles schn und gut !
ich bin kein protektionist , auch kein chauvinist , und natrlich mssen amerikanische unternehmen die gleiche gelegenheit haben wie alle anderen auch , am wettbewerb teilzunehmen .
wenn aber europische unternehmen gar nicht prsent sind , wenn sie einfach fehlen , dann sollte das die politisch debattierenden interessieren , und sie sollten etwas tun .
deswegen begre ich die position , die herr hoppenstedt eingenommen hat .
hoffentlich gelingt es uns , den rat weiter davon zu berzeugen , und dafr gibt es die ersten anzeichen .

wir hatten eine konferenz in paris mit beteiligung der mitgliedslnder und der industrie und haben dabei eine groe ffnung der diskussion beobachtet .
ich mchte das hier auch mal lobend fr rat und mitgliedslnder feststellen .
es hat sich etwas gendert , das klima ist anders geworden .
wir mssen jetzt schnell machen .
denn es stimmt , was karsten hoppenstedt gesagt hat : wenn diese trgerrakete nicht versagt htte , gbe es bereits die ersten satelliten .
wir haben brigens eine einmalige chance , auch im wege technischer entwicklungen eine kombination von stationren mit den neuen leos zustande zu bringen , etwas , was uns auch wiederum einen gewissen vorsprung geben wrde .
deswegen sollten wir intensiv daran arbeiten .

ich bedanke mich beim parlament ausdrcklich auch fr die conciliation , die wir bisher gemacht haben .
es ist gott sei dank gelungen , in dieser frage ten-telekom erste positionen herauszuarbeiten , die gerade auch die satellitengesttzte kommunikation voranbringen knnten .
ich hoffe , da der rat diese position , die sich jetzt gemeinsam mit dem parlament entwickelt hat , auch bernehmen kann , denn dann knnten wir auch durch einsatz nicht ausreichender , aber wenigstens als incentive wirkender mittel , die realisierung und die weitere forschung und entwicklung zu diesen systemen begnstigen und frdern .

das , herr prsident , ist , was zu dem bericht von herrn hoppenstedt zu sagen ist .
ich bin selbstverstndlich bereit , das zu bernehmen , was er hier gesagt hat , insbesondere auch , da wir uns bemhen , mit den schon vorhandenen organisationen , also mit cept , vernnftig zusammenzuarbeiten .
wir haben nicht die absicht , bestehende , vernnftig arbeitende organisationen zu unterlaufen , aber die fristsetzung macht auch ihren sinn , denn wir machen dadurch deutlich , da wir notfalls eben auch allein handeln knnen .

ich knnte jetzt noch 20 minuten weiterreden , aber ich glaube , das wre zu viel .
ein kaffee zwischendurch ist sicherlich auch was angenehmes !
ich bedanke mich !

danke , kommissar bangemann .
wir haben noch einige minuten zeit ; ich kann daher den beiden berichterstattern kurz das wort erteilen , sofern sie dies wnschen .

herr prsident , sie werden begreifen , da ich mit der antwort des kommissars sehr zufrieden bin .
ich habe mir notiert , da bei herrn bge , dem vorsitzenden des bseuntersuchungsausschusses , jetzt sechs airmails eingegangen sind .
ich werde persnlich dafr sorgen , da die ntigen zwischenverbindungen zustande kommen .
der zweite punkt , den ich anschneiden mchte , ist folgender : ich stimme dem kommissar zu , da der weg in richtung einer european regulatory authority ein mhsamer sein wird .
ich begre die tatsache , da sie mit einer informellen arbeitsgruppe aus dem rat beginnen wollen .
aber ich habe auch darauf gepocht , da sich die kommission eventuell zu einer art stndigem helpdesk entwickeln knnte , wodurch sich eine vertrauensbeziehung zu den einzelstaatlichen regulierungsbehrden aufbauen liee .
ich glaube , das knnte an sich schon eine vertrauensbildende manahme sein .
abschlieend mchte ich sie fragen : sie haben soeben , schien uns , eine umfangreiche studie ber die wertschpfung einer european regulatory authority empfangen ; wren sie wohl bereit , diese dem parlament zukommen zu lassen , wenigstens denjenigen , die auf ihrem adventskalender stehen ?

danke , herr van velzen .
mchten sie jetzt antworten , kommissar bangemann ?

herr prsident , danke zunchst fr das , was herr van velzen zu dieser frage der zusammenarbeit gesagt hat .
natrlich wird die kommission in diesem informellen ausschu mitwirken , das heit , wir werden dort zusammen mit der prsidentschaft eine rolle bernehmen .
insofern glaube ich , da wir jetzt im moment erst einmal versuchen sollten , diesen vertrauensbildenden proze in gang zu setzen .
dieses konvolut , von dem sie sprechen , mag auf meinem tisch liegen - ich habe es noch nicht gelesen - , aber wir knnen ihnen das sicherlich zugnglich machen .
wir haben diese anliegen , die sie wiederholt geuert haben , aufgenommen , um diese unabhngige untersuchung in auftrag zu geben , die sich mit dem problem der schaffung einer europischen regulierungsbehrde im telekom-bereich befat .

diese untersuchung ist noch nicht fertig . sie ist im stadium der fertigstellung .
sie zeigt aber das ausma des interesses an einer eventuellen europischen regulierungsbehrde und identifiziert auch , welche mglichen aufgaben einer solchen behrde von den marktteilnehmern als wichtigste betrachtet werden .
es wird auch untersucht , in welchem rechtlichen rahmen eine solche behrde geschaffen werden kann .
allerdings geht die untersuchung nicht auf die frage ein , ob eine behrde geschaffen werden soll oder nicht , denn das ist natrlich eine politische entscheidung .

es wird aber vorgeschlagen , die untersuchung im worldwide web ffentlich zugnglich zu machen .
also kann man das vielleicht auch ber worldwide web bekommen , aber wir werden sie ihnen auch in natura zugnglich machen .
wir haben vor , innerhalb der nchsten zwei monate einen workshop zu organisieren , wo wir die studie vorstellen knnen und dann weiter ber das thema diskutiert wird .
bis etwa ende februar sollten die arbeiten zu ende gebracht werden , und , wie gesagt , sie bekommen in sptestens zwei wochen eine zusammenfassung dieser executive summary und dann natrlich auch den vollstndigen bericht .

- die debatte wollte ich eigentlich nicht fortsetzen .
ich bin aber dankbar , da der kommissar angeboten hat , das ber worldwide web -seiten anzubieten .
uns ist ja wahrscheinlich bekannt , welche sie uns anbieten ; ansonsten mte ich vielleicht noch einmal die genaue nummer nennen .
aber wahrscheinlich ist das ohne probleme herauszuholen .
ich bin ganz dankbar , da wir jetzt diesen weg whlen knnen .
vielleicht sollte man einmal einen test machen und es nur ber das worldwide web anbieten , um festzustellen , wieviele abgeordnete auch wirklich daran angeschlossen sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.50 unterbrochene und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , mein hinweis auf die geschftsordnung grndet sich auf das protokoll ber die immunitten und privilegien des europischen parlaments .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , zur zeit ist im parlament ein flugblatt im umlauf , mit dem zur demonstration gegen den kongre aufgerufen wird , den meine politische gruppierung , der front national , ende mrz in straburg plant .
ich wollte unseren kolleginnen und kollegen lediglich sagen , da unsere partei eine legale partei ist , da die demonstrationen , die sie plant , friedliche demonstrationen sind , da sie das recht hat , sich zu versammeln und ihren kongre abzuhalten , und zwar aufgrund des franzsischen gesetzes , der demokratischen prinzipien und des vertrauens , das ihr millionen whlerinnen und whler , und in diesem elsssischen departement 26 % der whlerinnen und whler , entgegenbringen .

alle 26 % whlerinnen und whler des front national respektieren die freiheit der parlamentarier , einschlielich derer , die vllig andere meinungen als sie vertreten , zu kommen und zu gehen .
somit ist es anormal , herr prsident , da gerade in den mauern dieses parlaments zu demonstrationen , die manche sich gewaltttig wnschen , gegen das treffen unserer politischen gruppierung aufgerufen wird .
alle werden beurteilen knnen , auf welcher seite recht , freiheit und demokratie stehen .

herr gollnisch , whrend sie sprachen , fragte ich mich , auf welchen artikel der geschftsordnung sie sich bei ihren ausfhrungen sttzten ; wie dem auch sei , wir werden darber keine diskussion fhren .

abstimmungen

herr prsident ! da dies hier ein unbliches verfahren ist , mu sehr deutlich gemacht werden , worber wir abstimmen .
die frage ist , ob die mobiltelefonie in diese richtlinie einbezogen werden soll oder nicht .
das ist eine sehr zentrale angelegenheit , und es wird hier also mit ja oder nein ber diese frage abgestimmt .
ich glaube , da man das abstimmungsverfahren ganz klar machen mu , so da sich jeder auch tatschlich darber im klaren ist , ber welchen punkt hier abgestimmt wird .

herr von wogau , der vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat recht .
es ist ein entscheidender nderungsantrag , und ich hoffe , die kollegen hier stimmen dafr .
aber um es absolut deutlich zu sagen , er fordert nicht , mobiltelefone in jeden aspekt des vorschlags einzubeziehen , sondern nur in manche schlsselaspekte der finanzierung des universaldienstes und verbraucherschutzes .
dann wird den leuten wirklich klar , ber was sie abstimmen sollen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , diese abstimmung stand gestern auf der tagesordnung , aber sie wurde vertagt , damit das verfahren geklrt werden konnte .
es geht um die rckstandshchstmengen in lebensmitteln tierischer herkunft .
der vorschlag besteht aus zwei teilen .
einer ndert den zeitplan , so da die 1996 auslaufende und ausgelaufene richtlinie statt dessen sehr viel spter auslaufen soll , weil die kommission die zustzliche zeit fr die bewertung der stoffe bentigt .

der zweite teil bezieht sich auf die stoffe selbst , und offen gesagt , ist es dem parlament nicht mglich , diesen teil in der verfgbaren zeit zu bewerten .
wir beantragten das dringlichkeitsverfahren fr einen artikel und nur fr einen artikel .
dies bereitete einige schwierigkeiten .
zwischen gestern und jetzt holte ich mir weiteren rat von den dienststellen des parlaments .
wir berieten uns mit herrn bangemanns kanzlei und auch mit dem rechtsberater der kommission .
wir waren uns alle darin einig , da das aktuelle dringlichkeitsverfahren , wie es vom rat am 11. februar verlangt wurde , nur fr die verlngerung der frist fr die festlegung von rckstandshchstmengen fr bestimmte alte stoffe gilt .
wir erkennen alle an - herr bangemann und der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , da diese frist verlngert werden mu .

wir sind uns deshalb auch einig , da eine abstimmung des parlaments nur ber diese frage nicht so gewertet werden kann , als habe das parlament zum gesamten ursprnglichen vorschlag stellung genommen .
herr bangemann sagte dies gestern auch so .
er sagte gestern auerdem , da er den vorschlag einfach zurckziehen wrde fr den fall , da der rat berhaupt versuchen wrde , gesetze auf der grundlage des ursprnglichen vorschlags zu verabschieden .
ich wre dankbar , wenn der kommissar dies fr die mitglieder , die bei der gestrigen aussprache nicht anwesend waren , noch einmal wiederholen wrde , weil viele leute gerade in die kammer kamen , als herr bangemann uns mit seiner rede fesselte .

er hielt gestern eine rede auf englisch , franzsisch und deutsch .
man mu ihm zu seinen sprachlichen fhigkeiten gratulieren .
wir haben jedoch folgendes gemacht .
ich bat die dienststellen des parlaments , einen berarbeiteten entwurf der legislativen entschlieung als ad-hoc-lsung aus dieser schwierigkeit vorzulegen .
diese ad-hoc-entschlieung wurde heute morgen mit den politischen fraktionen diskutiert , und sie haben sie , soweit ich sehe , alle akzeptiert .
der berarbeitete text ist verfgbar , aber leider aus zeitnot nur auf englisch .
vielleicht wnschen sie , da er laut vorgelesen wird .
ich tue dies gerne .

ob ich ihnen den text nun vorlesen soll oder nicht , empfehle ich abschlieend dem haus , zunchst nur ber den nderungsantrag des umweltausschusses zu artikel 14 des kommissionsvorschlags und ber den berarbeiteten entwurf einer legislativen entschlieung , zu der keine nderungsantrge eingereicht wurden , abzustimmen .
der betreffende nderungsantrag ist , wenn ich mich recht erinnere , nderungsantrag 8 , ursprnglich von frau jensen eingebracht , und es gibt eine allparteienvereinbarung darber .
wenn das haus dem zustimmt , kann es herrn bangemann und mich gleichzeitig glcklich machen .
das ist ein zufall , der nicht immer gelungen ist .

herr prsident , ich freue mich , da die bemhungen , die gestern unternommen wurden , zu einem ergebnis gefhrt haben .
es war wahrscheinlich ein miverstndnis , das man htte vermeiden knnen . aber solche miverstndnisse sind ja meist viel schwerwiegender als die miverstndnisse , die man nicht vermeiden kann .

ich kann hier jetzt noch folgendes zu protokoll geben , damit das ganz klar ist : der rat hat nur die dringlichkeit zu artikel 14 beantragt , also zu der vorschrift , die das flligkeitsdatum fr die bewertung bereits auf dem markt befindlicher stoffe verlngern soll , damit ein derzeit bestehendes rechtliches vakuum ausgefllt wird .
die stellungnahme des parlaments kann sich daher , logischerweise und auch juristisch vllig korrekt , nur auf artikel 14 beziehen .
das heit , da die anhrung des parlaments zur eigentlichen substanz des vorschlags noch nicht stattgefunden hat , sondern lediglich zu artikel 14. der rat , das heit die prsidentschaft , hat in einem brief an herrn collins sowie an mich und an andere noch einmal zum ausdruck gebracht , da der rat nicht ber die substanz entscheidet , solange das parlament dazu nicht seine meinung gesagt hat .
es wird also keine endgltige entscheidung des rates erfolgen .
der rat hat das schriftlich besttigt .
da das parlament aber immer noch zweifel hat - ich wei nicht , ob mitrauen das richtige wort ist - gewisse zweifel richten sich ja auch gegen den rat und diesmal nicht gegen die kommission , frau roth-behrendt , der kommission vertrauen sie ja blind ...

( unruhe , zwischenrufe ) ...
sagen wir mal jedenfalls bestimmten kommissionsmitgliedern , schrnken wir es mal ein .

ich kann hier natrlich jetzt nicht fr den rat sprechen ; ich selbst habe diese zweifel nach dem brief nicht , aber falls der rat wider jedes erwarten doch eine gesamtentscheidung treffen wrde oder wollte , wird die kommission ihren vorschlag zurckziehen , so da das dann nicht mglich ist .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

die fraktion der grnen hat darauf hingewiesen , da in der niederlndischen bersetzung des berichtes der ausdruck " sexuele geaardheid " durch " sexuele voorkeur " zu ersetzen ist .

herr prsident , es sind versuche im gange , die im niederlndischen gngige bezeichnung " sexuelle neigung " in die im niederlndischen nicht gngige form " sexuelle bevorzugung " zu ndern .
die bersetzung des englischen sexual orientation lautet " sexuelle neigung " ; ich bin nicht damit einverstanden , da man einen niederlndischen text auf so heimtckische weise abzundern sucht .

herr prsident , diese art probleme sind nicht so einfach .
es ist alles eine sache sogenannter politischer korrektheit , und daran sollten wir uns auch in diesem parlament halten . sexuelle neigung ist ein ausgesprochen - und ich kann das nur betonen - politisch korrekter ausdruck in der niederlndischen gesellschaft .
deshalb sollte es auch so in diesem bericht stehen .

herr prsident , ich bin nun schon 53 jahre mit dem niederlndischen vertraut , und herr blokland hat vollkommen recht .

vor der schluabstimmung ber den bericht

herr prsident , bevor wir zur schluabstimmung kommen , mchte ich , da wir uns gem artikel 129 der geschftsordnung ber eine rckberweisung an den ausschu uern .
ich erinnere nmlich daran , da der ausschu fr recht und brgerrechte den bericht von frau lindholm abgelehnt hat und da wir nach einer langen debatte einstimmig vereinbarten , unserem parlament den vorschlag der kommission ohne nderung vorzulegen .
einige fraktionen haben nderungsantrge eingereicht .
die , die im ausschu fr recht weitere nderungsantrge eingereicht hatten , verzichteten darauf , dies zu tun . sie folgten damit dem geist der entscheidung des ausschusses fr recht .

ich halte es nicht fr korrekt , da nderungsantrge eingereicht wurden und da ber sie abgestimmt wurde , und ich denke , es wre ein zeichen der achtung der befugnisse des aussschusses fr recht , den text an ihn im lichte der entscheidungen des plenums rckzuberweisen , damit er auf jeden fall eine entscheidung trifft .

herr prsident , ich teile den vorschlag des kollegen fabre-aubrespy aus grnden , die ich nicht noch einmal wiederholen mchte ; ich kann seinen worten nur beipflichten .
auch ich halte es fr richtig , ber diesen bericht noch einmal im rechtsausschu zu beraten und ihn dann dem plenum zur aussprache vorzulegen .

herr prsident ! eigentlich ist das , was ich sagen wollte , bereits gesagt worden , nmlich da wir uns im ausschu bereits darauf geeinigt haben , auf diese weise zu verfahren .
auerdem kann das parlament ja wohl - wenn ich die geschftsordnung nicht vllig falsch verstanden habe - seine vorschlge hier im plenum einbringen .
ich bin also dafr , da wir hier abstimmen und nicht an den ausschu zurckverweisen .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , liebe kollegen , ich mchte zunchst im namen jener , die wir diese entschlieung unterzeichnet haben , den kollegen danken , die an diesem entschlieungsantrag ber algerien mitgearbeitet haben ( und ohne jeden zweifel nicht gerade wenig ) ; gleichzeitig mu ich aber auch an etwas erinnern , das uns allen bekannt ist : das schreckliche drama , das sich in diesem land abspielt .

im dezember hat das parlament eine entschlieung ber algerien angenommen .
gestern haben wir einen text gehrt - eine erklrung des ratsprsidenten - , der meines erachtens mit uerster vorsicht verfat worden war .
ich glaube - und meine kollegen , die zusammen mit mir unterzeichnet haben , glauben das auch - , da wir etwas grndlicher nachdenken sollten , bevor wir eine entschlieung annehmen , in der behauptungen gemacht werden , mit denen viele von uns nicht einverstanden sind .

deshalb - da eine dringlichkeit nicht gegeben ist , weil wir bereits im dezember eine entschlieung verabschiedet haben , und weil wir ber dieses thema nachdenken mssen - wrden wir es fr sinnvoll halten , wenn man uns diese zweimonatige frist einrumte .
ich mchte hinzufgen , da hast und eile keine guten ratgeber sind .
und ich mchte einen beweis dafr anfhren , herr prsident : ich habe in mehreren sprachen den text vor mir , ber den wir abstimmen mten und in dem einzig und allein der nderungsantrag nummer 1 enthalten ist .
in allen mir vorliegenden fassungen , in den verschiedenen sprachen , zielt der nderungsantrag nummer 1 darauf ab , einen neuen absatz 7 einzufgen , der sich auf die lage in mostar und sarajewo bezieht .
und sie verstehen sicher , da das wenig mit algerien zu tun hat .
es ist ein sachlicher fehler , aber er widerspiegelt die eile , die wir manchmal bei der behandlung so heikler fragen walten lassen .

deshalb bitte ich um diesen aufschub gem artikel 131 unserer geschftsordnung .


herr robles piquer , bei allem respekt , den ich ihnen schulde , bin ich mit dem , was sie soeben sagten , berhaupt nicht einverstanden .


erstens , der rat ist vorsichtig , das stimmt .
in unserem entschlieungsantrag halten wir ihn sogar fr zu vorsichtig und denken , da er die politik , die wir wollen , berhaupt nicht betreibt . aus diesem grund legen wir diesen entschlieungsantrag vor .

zweitens , herr robles piquer , sie haben alle mglichkeiten , eine mehrheit zusammenzubekommen , und dann wird dieser entschlieungsantrag nicht angenommen werden .

ich sehe folglich nicht , warum das parlament , wo doch algerien eine auerordentlich dramatische situation erlebt , eine situation , die die naheliegendsten moralischen und politischen interessen europas berhrt , eine entscheidung , die es heute treffen mu , die es wahrscheinlich morgen und bermorgen treffen mu , auf den sankt-nimmerleinstag verschiebt .
ich sehe keinerlei nachteil darin , da wir in zwei monaten erneut ber algerien diskutieren , wenn neue fakten vorliegen , es ist jedoch nicht hinnehmbar , da wir heute keine entschlieung verabschieden , die den terrorismus gegen die algerische bevlkerung mit nachdruck verurteilt und die politischen wege aufzeigt , auf denen wir gerne ein engagement des rates shen , damit das drama zu einem ende kommt und das algerische volk leben kann .

herr prsident , ich pflichte herrn cohn-bendit selbstverstndlich bei .

( das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab . ) gemeinsamer entschlieungsantrag im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , der fraktion der radikalen europischen allianz , der fraktion die grnen im europischen parlament , der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke und der fraktion der europischen volkspartei zur ersetzung der entschlieungsantrge b4-0061 / 97 , b4-0067 / 97 , b4-0086 / 97 , b4-0097 / 97 , b4-0145 / 97 und b4-0146 / 97 betreffend die lage in algerien .

( das parlament lehnt den gemeinsamen entschlieungsantrag ab . )

ich schlage dem parlament vor , die sitzung um einige minuten zu verlngern , um auch noch die abstimmung ber den bericht caccavale durchzufhren .

( das parlament lehnt den vorschlag ab . )

ich stimmte mit vorbehalten fr den bericht van velzen .
lizenzen , die fr mobiltelefonnetze erteilt werden , mssen benutzerfreundliche systeme schaffen .

es sollte ihnen nicht gestattet sein , monopolvereinbarungen fr funktelefonbetreiber zu schaffen .
die erfahrung zeigt , da sie knebelungsvertrge abschlossen und fr ihre dienste zu hohe gebhren verlangten .

ich htte gerne mehr echten wettbewerb , der zu realistischen gebhren und hheren standards fr verbraucherdienste fhren wrde .

zum bericht gebhardt ( a4-003 / 97 )

das allgemeine system der anerkennung der diplome und der anderen ausbildungstitel wurde 1989 verabschiedet ( zwischen 1991 und 1994 wurden die diplome von 11000 menschen anerkannt ) .
1992 wurde es um die hochschulausbildungen mit einer dauer von weniger als drei jahren vervollstndigt .
dieses system ermglicht allerdings nicht die regelung aller situationen .
denn die berufe , die gegenstand spezifischer richtlinien ber gegenseitige anerkennung waren ( sechs gesundheitsberufe und der beruf des archikten ) , und die kaufmnnischen , industriellen und handwerklichen berufe sind vom anwendungsbereich des allgemeinen systems ausgeschlossen .

heute betrifft der vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ausschlielich die kaufmnnischen , industriellen und handwerklichen berufe .

seit einigen jahren sind diese gegenstand von 35 richtlinien zweierlei art : der liberalisierungsrichtlinien zur abschaffung der verschiedenen hindernisse ( nationalittsbedingung ) bei der niederlassungsfreiheit und bei der freiheit der dienstleistungen , und der bergangsrichtlinien zur gewhrleistung der anerkennung der erworbenen erfahrung in ermangelung einer gegenseitigen anerkennung der diplome .

es geht darum , eine einheitliche richtlinie anzunehmen , die die bestimmungen der 35 bestehenden richtlinien besttigt und fr die antragsteller verfahrensgarantien einfhrt , um die gemeinschaftsgesetze zu vereinfachen und deren transparenz zu erhhen .
dies ist sehr wichtig !

die mitgliedstaaten sind verpflichtet , dem antrag auf anerkennung stattzugeben , wenn die qualifikationen des antragstellers denen eines brgers des aufnahmestaats entsprechen .
knnen solche qualifikationen nicht bescheinigt werden , mu der antragsteller den nachweis ( mit angaben zur ehrenhaftigkeit , finanziellen fhigkeit und zum nachweis des vorhandenseins einer versicherung ) erbringen , da er ber die geforderten qualifikationen verfgt .

die entscheidung des staats ist dann innerhalb einer kurzen frist ( vier monate ab der antragstellung ) zu treffen , und sie mu begrndet werden .
dies strkt das recht der brgerinnen und brger und trgt zur mobilitt und zur umsetzung der bewegungsfreiheit und folglich zur senkung der arbeitslosigkeit in der europischen union bei .

das europische parlament wnscht , da die kommission es sowie den rat ber die anwendung der richtlinie in den staaten informiert .
es mchte sich auch das recht vorbehalten , an allen entscheidungen ber nderungen der richtlinie teilzunehmen .

ich kmpfe fr ein brgerliches europa , fr ein europa der brgerinnen und brger .

der vorschlag und der bericht gebhardt gehen in diese richtung .
deshalb untersttze ich sie , und ich gratuliere der berichterstatterin hierzu .

artikel 52 und 57 des eg-vertrages sehen niederlassungsfreiheit und freie erbringung von dienstleitungen vor .
diese artikel genieen kraft rechtsprechung des gerichtshofes unmittelbare anwendung .
dies bedeutet , da ein selbstndiger erwerbsttiger - arzt , anwalt , architekt , ingenieur usw. in einem anderen mitgliedstaat seine dienstleitungen erbringen und seine ttigkeit ausben kann .

in jedem fall ist er gehalten , sich in das berufsverzeichnis des landes , wo er seine aktivitt entfalten mchte , einzuschreiben und dessen gewachsene regeln zu respektieren .
die berufsgruppen des gastgebenden mitgliedstaates sind gehalten , die von den behrden des herkunftslandes ausgestellten zeugnisse anzuerkennen .
es sind jedoch probleme aufgetaucht , insofern die nationalen kontrollorgane die existenz groer unterschiede zwischen den ausbildungs- und spezialisierungsgngen oder gar universittskursen hervorgehoben haben .
dies verhinderte oder erschwerte die anerkennung der abschlsse auerordentlich .

um diesen problemen zu begegnen , hat die eg eine reihe von harmonisierungsrichtlinien fr bestimmte berufe ( sog. vertikale direktiven ) angenommen .
1989 wurde mit der richtlinie 89 / 49 / eg ein neues horizontales system einfhrt , das generell fr alle abschlsse und diplome gilt .
vervollstndigt wurde dieses system schlielich durch die richtlinie 92 / 51 / eg fr abschlsse , die in weniger als drei jahren erworben werden knnen .

das so eingefhrte allgemeine system der gegenseitigen anerkennung von diplomen und abschlssen hat zur folge , da jeder selbstndige erwerbsttige seine aktivitt in jedem beliebigen mitgliedstaat ausben kann .

dabei gelten folgende anforderungen :

besitz eines gltigen diploms oder abschlusses , der in einem mitgliedstaat den zugang zum beruf erffnet ; -rechtmiger besitz des berufstitels und mitgliedschaft in der nationalen berufsorganisation ; -eintragung in das berufsverzeichnis des ortes , wo die ttigkeit ausgebt werden soll.die kontrollbehrden des mitgliedstaates werden gehalten sein , gltige diplome oder zeugnisse grundstzlich anzuerkennen .
sie werden nur aus gerechtfertigten grnden die kenntnis der gewachsenen regeln des berufes verlangen knnen .

der bericht der abgeordneten gebhardt betrifft einen vorschlag fr eine richtlinie , vermittels der man nun diejenigen berufe in das allgemeine system der gegenseitigen anerkennung von diplomen und abschlssen einfgt , die ursprnglich durch sog. sektoriale direktiven geregelt waren .
dies vervollstndigt das allgemeine system der gegenseitigen anerkennung von diplomen und abschlssen , und daher wird meine fraktion fr diesen bericht stimmen .

herr prsident , mir ist besonders daran gelegen , diesen bericht heute zu untersttzen , da ich wie viele meiner kolleginnen und kollegen darber verrgert war , da qualifizierten leuten aus meinem eigenen wahlkreis eine stelle in anderen mitgliedstaaten verweigert wurde .

meines erachtens kann es keine entschuldigung fr eine weitere verzgerung durch nationale regierungen in diesem bereich geben .
einer der groen vorteile der eu fr viele qualifizierte menschen sollte es sein , da sie die wahl haben , ihre karriere nach wunsch in anderen teilen europas verfolgen zu knnen .

deshalb begre ich besonders die idee , da die behrden in den fllen , in denen sie die anerkennung einer qualifikation ablehnen , verpflichtet sein sollten , dem betreffenden den nachweis seines wissens und seiner erfahrung zu gestatten .

es ist auch wichtig , da diese neuen vorschlge der kommission das recht ermglichen , flle vor gericht zu bringen .

lassen sie auf alle flle die kommission bericht darber erstatten , wie gut die regierungen diese manahmen innerhalb von fnf jahren durchfhren - aber ich bitte alle meine kolleginnen und kollegen mit hnlichen fllen dringend , diese der kommission zur kenntnis zu bringen , wie ich es diese woche getan habe .
fnf jahre sind fr unsere wahlkreisbrger als wartezeit bis zur anerkennung ihrer fhigkeiten in der gesamten europischen union zu lange .

zum bericht read ( a4-0049 / 97 )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir stehen wenige monate vor der vlligen liberalisierung des telekommunikationsmarkts in europa und haben bereits mehrere richtlinien hierzu .
sie ergnzen sich , berlappen sich manchmal , widersprechen sich gar , und heute ndern wir eine richtlinie , noch bevor sie angewandt wird .

ich wei um die fachspezifizitt des dossiers und um die probleme , die es abdeckt . ich bedaure gleichwohl die schwerflligkeit der verfahren und die geringe lesbarkeit der texte zehn monate vor einem ereignis , das eine wirkliche wirtschaftliche und psychologische umwlzung mit sich bringen wird .
allerdings habe ich heute die gelegenheit , unser festhalten am universaldienst der telekommunikationen in einem konkurrenzmarkt zu besttigen .
dieses konzept ist ziemlich neu , und es ist das ergebnis eines kampfs , den die mehrheit des europischen parlaments hartnckig gefhrt hat .
es ermglicht es , wenn auch noch zu partiell , den verbraucher wieder ins zentrum unserer sorgen zu rcken , und dies ist an sich sehr wichtig .

zwar hat die liberalisierung , wie man sich denken kann , positive auswirkungen auf den telekommunikationsmarkt , und einige sagen auch , konkurrenz habe positive auswirkungen auf den verbraucher , wir knnen dies nur hoffen .
es mu jedoch auch gesagt werden , da der markt den erfordernissen der raumordnung , dem gleichen zugang aller zu dem dienst und der sozialen gerechtigkeit fr benachteiligte gebiete oder gruppen nie rechnung trgt .

auch wenn ich , wie die berichterstatterin , die bemhungen der kommission anerkenne , diese elemente zu bercksichtigen zu versuchen , so behaupte ich doch , da es sich lohnt , auf all das zu achten , was zur sozialen kohsion und zur schaffung eines wirklichen universaldiensts beitrgt .
berdies mitraue ich in diesem stadium des verfahrens , und die erfahrung bestrkt mich , den nderungen dieses textes , die die kommission und insbesondere der rat einbringen werden .
deshalb denke ich , das parlament mu ein sehr deutliches zeichen in diese richtung setzen .

die unterzeichnenden haben in bezug auf den bericht read fr die standpunkte gestimmt , die wir als besonders gnstig fr die verbraucher eingeschtzt haben .
gleichzeitig sind wir prinzipielle gegner der kommerzialisierung und der berfhrung grundlegender infrastrukturen in den freien markt .

dieser proze hat zur zerschlagung und fragmentierung der infrastrukturen gefhrt , zum verlust von systemvorteilen , zu weniger offenheit und zu mehr niveauunterschieden zwischen regionen und verbrauchergruppen .
die zusammenarbeit nationaler , staatlicher telekommunikationsunternehmen htte zu mehr gerechtigkeit , technischer entwicklung und rationalisierung gefhrt .
die schwedischen erfahrungen aus der zeit vor der " liberalisierung " sind diesbezglich sehr anschaulich .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht ber die onp-bedingungen fr sprachtelefonie und das angebot von pflichtversorgungsleistungen im telekomsektor gestimmt .
die dnischen sozialdemokraten sind sehr zufrieden mit dem bericht und begren ihn als einen bestandteil der bemhungen um eine generelle liberalisierung des telekommarkts .

die dnischen sozialdemokraten stimmen dem gedanken zu , da den verbrauchern ganz generell dienstleistungen wie ein netzanschlu und erschwingliche preise geboten werden mssen . wir finden aber nicht , da die einzige mglichkeit , dies zu gewhrleisten , darin besteht , da die mitgliedstaaten vorschriften fr die finanzierung der versorgungspflicht herausgeben mssen .

die dnischen sozialdemokraten stimmen zu , da die mglichkeit bestehen sollte , von ffentlichen mnzfernsprechern aus unentgeltliche notdienstanrufe zu ttigen . wir sind jedoch nicht dafr , da auch ffentliche gebhrenpflichtige texttelefone im gleichen oder hnlichen mae wie ffentliche mnzfernsprecher angeboten werden mssen , da dies mit unverhltnismig hohen kosten verbunden sein knnte .

die dnischen sozialdemokraten stimmen zu , da den nutzern texttelefoniedienste und dergleichen zu erschwinglichen preisen , am besten unentgeltlich oder aber zu symbolischen preisen , geboten werden . wir sind jedoch nicht der ansicht , da die mitgliedstaaten fr die mgliche differenz zwischen dem kostenpreis und einem angemessenen nutzerpreis aufkommen sollten .

die dnischen sozialdemokraten stimmen zu , da man den teilnehmer vor einer unterbrechung seines telefonanschlusses schtzen mu , falls es etwa zu meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und seiner telefongesellschaft ber die gltigkeit einer rechnung kommen sollte ; andererseits wollen wir , da eine nichtbegleichung der rechnung normalerweise die angemessene und im vertrag vorgesehene konsequenz hat , da die leitung stillgelegt wird .

zum bericht lindholm ( a4-0046 / 97 )

herr prsident , ich bin der auffassung , da dieser bericht eine reihe bestreitbarer verfgungen enthlt .
erstens , da er eine positive diskriminierung zugunsten der frauen zu legitimieren scheint .
die unterscheidung , die der berichterstatter zwischen formellen freiheiten und realen freiheiten einfhrt , erinnert mich auf miliche weise an die unterscheidung , die die marxisten diesbezglich einfhrten , und wir wissen , da es da , wo es keine formellen freiheiten gab , auch keine realen freiheiten gab .
ich bin versucht zu sagen : " wo es keine formelle gleichheit gibt , gibt es nicht mehr reale gleichheit " .

der zweite punkt , den ich anfechten mchte , betrifft die implizite anerkennung der ehe zwischen homosexuellen .
es steht mir ebenso wenig wie allen anderen in dieser versammlung zu , ein urteil ber das zu fllen , was freiwillig zwischen erwachsenen geschieht .
das problem liegt darin zu erfahren , ob die gemeinschaft formen des zusammenlebens , die nicht der fortpflanzung dienen , anerkennung verleihen soll .
die fortpflanzung ist der einzige grund fr den sozialen schutz , den die ehe geniet , und dies ist der grund , aus dem ich weiterhin denke , da es in unserer gesellschaft , ebenso wie in jeder anderen , nicht wnschenswert ist , da das gesetz andere formen des zusammenlebens besonders schtzt .

das prinzip der chancen- und behandlungsgleichheit von mnnern und frauen gehrt zu den philosophischen grundlagen unseres europischen parlaments .
es ist gut , da die gemeinschaftsinstitutionen dies bernehmen , und der vorschlag fr eine verordnung , der uns vorgelegt wird , zielt in die richtige richtung .
unser berichterstatter trgt zu dieser verordnung einige vorschlge vor , die unsere zustimmung wecken mssen .
dies ist bei der einsetzung eines ausschusses fr chancengleichheit in jeder institution der fall .

im brigen wnschte der berichterstatter im rahmen der den verheirateten beamten gewhrten zuschsse und ansprche , diese bestimmungen auf unverheiratete hetero- und homosexuelle paare auszuweiten .
es wre eine ehre fr unser parlament , gleiche regelungen fr alle personen einzufhren , unabhngig von ihren sexuellen orientierungen und ihrer haltung zur ehe .
dies ist ganz einfach eine frage der gerechtigkeit .

wir haben erfreut festgestellt , da das parlament heute dafr gestimmt hat , die diskriminierung von homosexuellen abzuschaffen und die gleichstellung von mnnern und frauen unter den angestellten der institutionen der eu zu verbessern , indem konkrete nderungen der 50 jahre alten dienstvorschriften vorgeschlagen werden sollen .
da die nderungsvorschlge den vorschlgen der kommission entsprechen und eine konkretisierung dieser vorschlge sind , fordern wir die kommission auf , so schnell wie mglich im sinne des parlamentsbeschlusses ttig zu werden .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht des europischen parlaments ber den vorschlag der kommission zur nderung des statuts fr beamte der eu-institutionen gestimmt .
der zweck war einerseits , die gleichbehandlung von mnnern und frauen im hinblick auf die anstellungsbedingungen zu frdern , und andererseits das diskriminierungsverbot auch auf sexuelle neigungen auszudehnen .

die dnischen sozialdemokraten stehen einer frderung der gleichberechtigung von mnnern und frauen positiv gegenber .
deshalb untersttzen wir den bericht , der zugleich auch eine mglichkeit bietet , die rechte homosexueller mnner und frauen in den einrichtungen der eu zu frdern und lngerfristig einen guten ansatzpunkt zur frderung ihrer chancen in den mitgliedstaaten darstellt .

zum bericht whitehead ( a4-0317 / 96 )

herr prsident , der schutz der interessen der verbraucher , also der schutz unser aller interessen , ist einer der dreh- und angelsteine bei der schaffung und weiteren gestaltung des binnenmarktes und des unionsvertrags .

doch im dritten verbraucherpolitischen aktionsprogramm ( 1996-1998 ) fehlen unerklrlicherweise viele der vorteile und positiven aktionen des vorangegangenen programms .
dieses dritte aktionsprogramm ist vor allem ein katalog guter absichten zugunsten der europischen verbraucher , ohne jedoch klare und konkrete zusagen zu machen .

die " vorrangigen aktionsbereiche " , die in diesem programm fixiert werden , erstrecken sich auf eine vielzahl von bereichen , in denen die interessen der verbraucher berhrt werden , doch sie sind sehr allgemein und unverbindlich gehalten , wie beinahe alles , was uns die kommission in letzter zeit vorlegt .

es sollte nochmals darauf hingewiesen werden , da es - wenn wir effizient und konsequent voranschreiten wollen - oberste prioritt der kommission sein sollte , die noch ausstehenden manahmen zu vollenden sowie die arbeiten des zeitraums von 1993 bis 1995 zu konsolidieren und zu bewerten , um dann in kenntnis der situation dieses neue programm aufstellen zu knnen .
nichts davon ist geschehen , denn dem programm , ber das wir hier sprechen , fehlt auerdem eine kohrente strategie , ein zeitplan mit konkreten verpflichtungen , ein aktionsplan usw . , um die verpraucherpolitik in bereinstimmung mit den interessen des verbrauchers voranzutreiben .

die eingebrachten nderungsantrge versuchen zu retten , was zu retten ist , doch wenn diese schwerwiegenden lcken nicht beseitigt werden , wird sich die union schwerlich damit rhmen knnen , da der brger als verbraucher zu ihren prioritten zhlt .

meine stimme entspricht dem tenor dieser anmerkungen .

wir haben fr den bericht whitehead gestimmt , da wir es fr sehr wichtig halten , den verbraucherschutz in der union zu strken .
heute gibt es in diesem bereich groe defizite , und wir untersttzen die meisten der vorschlge , die mit diesem bericht vorgelegt werden .
wir sind jedoch der meinung , da das hauptproblem nicht ausreichend untersucht worden ist , da nmlich die freizgigkeit der waren im eu-recht wichtiger genommen wird als die belange der umwelt und der verbraucher .

wir distanzieren uns jedoch entschieden von punkt 19 des berichts , in dem die propagandakampagne der eu fr eine gemeinsame whrung untersttzt wird .

es ist gut , da die position der verbraucher im binnenmarkt durch mehr verbraucherinformation gestrkt wird , durch kennzeichnung der lebensmittel , zugang zu ressourcen und rohwaren usw . in diesen abschnitten ist der bericht gut .
die langfristige zielsetzung mu sein , da die forderungen in bezug auf die umwelt und die verbraucher im markt gestrkt werden .

wir knnen es jedoch nicht untersttzen , da die eu detailvorschriften erlassen soll , fr den fernverkauf von finanzdienstleistungen , fr verzugszinsen der glubiger , sanktionen bei nicht erfolgter zahlung und harmonisierung der rechtlichen verfahren fr die beitreibung .
wir distanzieren uns ebenfalls von punkt 19 des berichts , in dem von untersttzung fr die informationskampagne zur einfhrung des euro die rede ist .

zum bericht marinucci ( a4-0048 / 97 )

es ist gut , da die rechte und interessen der verbraucher auch auf dem gebiet finanzdienstleistungen gestrkt werden , zum beispiel bei bank- und versicherungsdienstleistungen .
es ist jedoch nicht ntig , das alles auf eu-ebene zu regeln , z . b. finanzdienstleistungen ber fernverkauf .
ich habe deshalb gegen den bericht gestimmt .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ich erteile herrn caccavale zur klrung einer geschftsordnungsfrage das wort .

herr prsident , ich hatte den vorsitzenden anastassopoulos gebeten , meinen bericht noch heute morgen zur abstimmung zu stellen .
nun hat sich der zeitplan fr die abstimmungen heute vormittag aber unversehens verndert und es konnte nicht ber meinen bericht abgestimmt werden .

an dieser stelle gibt es zwei mglichkeiten : entweder wird heute nachmittag nach der vorgesehenen abstimmung ber den mitrauensantrag ber meinen bericht abgestimmt , oder aber - und hierum mchte ich sie im namen meiner fraktion bitten - die abstimmung wird auf die sitzung im mrz verschoben , denn heute abend htte sie einleuchtenderweise nicht dieselbe bedeutung .

vielen dank , herr caccavale .
sie haben sicher schon die " begeisterung " gesehen , die die mglichkeit hervorruft , die abstimmung ber ihren bericht nach der abstimmung ber den mitrauensantrag vorzunehmen .
ich denke , es ist ihrem bericht und einem guten ablauf der arbeiten zuliebe wohl vorzuziehen , da wir das im mrz tun .
ich danken ihnen fr diese mglichkeit .

herr prsident , ich beziehe mich auf die entscheidung , die sie gerade auf die forderung des berichterstatters , dies bis mrz zu verschieben , getroffen haben .
vermutlich kann er heute nachmittag nicht hier sein .
bevor sie diese entscheidung treffen , knnten sie sie noch einmal mit dem programm des rates vergleichen , um festzustellen , ob dies auf der tagesordnung des rates steht .
wenn das der fall ist , ist diese entscheidung inakzeptabel .

ich werde das prfen und versuchen , die anwesenheit des rates zu gewhrleisten .
vielen dank fr ihren hinweis , herr collins .

herr prsident , ich meine , es geht nicht darum , ob der rat hier sein sollte .
es geht darum , da heute abend und morgen frh noch eine abstimmungssitzung stattfindet .
wenn der berichterstatter hier ist , sollen wir das so verstehen , da er zur abstimmung nicht hier sein wird ?
er knnte hier sein , und ber seinen bericht knnte dann wie ber jeden anderen abgestimmt werden , wenn er nicht frher behandelt werden knnte .

frau green , ich habe keinen persnlichen grund des berichterstatters angefhrt .
ich habe lediglich darauf hingewiesen , da es den ablauf behindern knnte , wenn wir diesen bericht sofort zur abstimmung vorlegen .
und da der berichterstatter zwei mglichkeiten zur wahl stellte , habe ich mich fr die zweite entschieden - verschiebung der abstimmung ber diesen bericht auf kommenden monat - , da diese keine probleme aufwirft .

ich gehe davon aus , da der rat anwesend sein wird , sofern er dies fr sinnvoll erachtet - wir werden uns bemhen , ihn dazu zu bewegen - , doch da diese entscheidung nun gefallen ist und es in diesem moment zu keinerlei problemen gekommen ist , gilt nunmehr die vereinbarung , die abstimmung im kommenden monat durchzufhren .

begrung

meine damen und herren , ich freue mich , eine offizielle delegation des kongresses der vereinigten staaten unter der leitung von herrn benjamin gilman , dem vorsitzenden des auswrtigen ausschusses des raprsentantenhauses , bei uns willkommen heien zu knnen .

diese delegation , welche die lteste delegation ist , die wir mit drittlndern unterhalten , befindet sich in straburg , um an der sechsten interparlamentarischen zusammenkunft europisches parlament - kongre der vereinigten staaten teilzunehmen .

unser transatlantisches verhltnis tritt gerade in eine entscheidende phase ein , und wir mssen uns weltweit zahlreichen neuen herausforderungen stellen .
ich hoffe sehr , da der interparlamentarische austausch der nchsten tage dazu beitragen wird , unser ohnehin schon sehr solides verhltnis weiter zu festigen .

ich wnsche der delegation des kongresses der vereinigten staaten einen angenehmen aufenthalt in straburg .


bse ( abstimmung ber den mitrauensantrag )

ich erteile herrn happart zur klrung einer geschftsordnungsfrage das wort .

herr prsident , es geht nicht um die geschftsordnung , sondern um einen antrag zum verfahren .
ich wrde nmlich gerne erfahren , was herr santer fr die menschenopfer und fr deren familien tun wird .

was herr santer tun wird gegen ...

( der prsident unterbricht den redner ) die , die gegen den interinstitutionellen vertrag verstoen haben ...

herr happart , sie haben nicht mehr das wort .
sie baten mich wegen eines verfahrensantrags um das wort , doch dies ist keiner .
wir haben diese angelegenheit vor kurzem ausfhrlich diskutiert , und die kommission gab alle erklrungen ab , die sie als sachdienlich erachtete .

wir kommen jetzt zur abstimmung .


( das parlament lehnt den mitrauensantrag ab . )

frau prsidentin , auch auf die gefahr hin , unsere debatten zu verzgern , ziehe ich es vor , meine erklrung zur abstimmung - genauer gesagt , die meiner fraktion - mndlich vorzutragen , denn der vorsitz gestattete mir gestern nicht , einen hinweis auf die geschftsordnung zu beenden , der die abstimmungsposition der mehrheit der fraktion der radikalen europischen allianz erklren sollte .

deshalb mchte ich heute erlutern , welchen standpunkt unsere fraktion einahm und aus welchen grnden wir mehrheitlich fr den mitrauensantrag gestimmt haben .
doch zuvor mchte ich mein bedauern ber das fr die verschiedenen abstimmungen ber das dossier der bse-krise gewhlte verfahren wiederholen .
indem beschlossen wurde , gestern ber den bericht des untersuchungsausschusses und ber die mndlichen anfragen zu diesem text abzustimmen , hat unser parlament die mitrauensinitiative eindeutig geschwcht und so dazu beigetragen , sich selbst einer seiner wichtigsten vorrechte zu berauben .
aus diesem grund hat unsere fraktion , die radikale allianz , am 19. februar nicht an der abstimmung teilgenommen .

hinsichtlich des restes mgen die dinge klar sein : zwar haben wir fr den mitrauensantrag gestimmt , doch unsere entscheidung richtete sich berhaupt nicht gegen die kommission als institution , ganz im gegenteil .
die position der radikalen war von ihrer auffassung von den europischen institutionen bestimmt .
wir sind fderalisten , und deshalb sehen wir die kommission als prfiguration dessen , was morgen eine bundesstaatliche regierung sein knnte .
und wenn wir nicht mehr wollen , da unsere ffentlichen meinungen die europische kommission als administratives , technisches , undurchsichtiges und verantwortungsloses organ ansehen , mssen wir ihr eine verantwortung politischer art , d.h. eine zeitlich andauernde , einheitliche und kollegiale verantwortung , zukommen lassen .
dies waren die grnde fr die abstimmung der radikalen allianz .

frau prsidentin , ich habe fr den mitrauensantrag gestimmt , da ich kein komplize des verhaltens der kommission in dieser schwerwiegenden angelegenheit sein mchte .

ich verkenne nicht die verantwortlichkeiten der kommission delors , doch die der jetzigen kommission lasten schwer , denn seit zwei jahren " wuten es " herr santer und seine kolleginnen und kollegen !
seit dem augenblick , als sie es wuten , htten sie die institutionen , die mitgliedstaaten und die ffentliche meinung warnen mssen .
sie taten es nicht , da herr major im letzten frhjahr diese initiative ergriff .
seit dem augenblick , als sie es wuten , htten sie die erforderlichen manahmen zum schutze der ffentlichen gesundheit vorschlagen mssen .
sie taten es nicht !
seit dem augenblick , als sie es wuten , htten sie mit dem untersuchungsausschu des parlaments loyal zusammenarbeiten mssen !
sie taten es nicht .
und heute lehnt die kommission es ab , den schutz der moralischen , materiellen und finanziellen interessen der gemeinschaft und ihrer brgerinnen und brger sicherzustellen und die erforderlichen verfahren gegen einen mitgliedstaat einzuleiten .

unter parlamentarische aufsicht gestellt , ist die kommission nach dieser krise geschwcht und diskreditiert .
ich bedaure , dies ist weder fr die institutionen noch fr europa gut .
eine klare zsur wre besser gewesen , um es einer neu gebildeten kommission zu ermglichen , sich in einem gesundeten klima wieder an die arbeit zu machen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , ich habe gegen den mitrauensantrag gestimmt .
angesichts des auergewhnlichen ernsts des bse-dossiers mchte ich diese abstimmung mndlich erklren .

der untersuchungsausschu hat unter der fhigen leitung seines vorsitzenden bge bemerkenswert gearbeitet .

prsident santer und frau bonino - wir freuen uns , da sie inzwischen gem der von uns gewnschten strukturreform mit einem wesentlichen teil der betroffenen abteilung betraut ist - haben gestern positiv auf einige unserer antrge zu wichtigen punkten des ausgezeichneten berichts von herrn medina reagiert .

wir haben die pflicht , wachsam zu bleiben , und bei dieser strategie der wachsamkeit sind divergenzen zutage getreten .

einige unter uns waren der auffassung , wir sollten fr den sofortigen mitrauensantrag stimmen , doch die mehrheit der kolleginnen und kollegen war der meinung , da die drohung eines mitrauens ein wirksamerer druck sei , um zu gewhrleisten , da unsere empfehlungen tatschlich befolgt werden , wirksamer , als die kommissarinnen und kommissare , von denen sich fast alle nicht als unwrdig erwiesen haben , nach hause zu schicken !

ich habe diesem gesichtspunkt beigepflichtet und den gemeinsamen entschlieungsantrag gebilligt , der in punkt 7 diese formel befrwortet .
von daher schien es mir vllig widersprchlich und unmglich , der ffentlichen meinung verstndlich zu machen , wenn an dem einen tag beschlossen wird , die kommission auf die probe zu stellen , und am nchsten fr den mitrauensantrag gestimmt wird .
wir muten eine wahl treffen .
alle haben bewut stellung bezogen .
ich persnlich habe meine wahl ohne bedenken getroffen .
ich bin der tiefen berzeugung , da die von unserem parlament gestern mit sehr groer mehrheit gewhlte strategie sich in den kommenden monaten als die fr die vermeidung solcher dramen wirksamste erweisen wird .

frau prsidentin , ich gehre zu den 71 unterzeichnern des mitrauensantrags gegen die kommission . ich gehre zu den 118 abgeordneten , die dafr gestimmt haben .

mit dieser einreichung , mit dieser abstimmung ging es nicht darum , dieses oder jenes kommissionsmitglied besonders zu verurteilen , sondern darum , gegen die gesamte kommission , die kommission als kollegium , die kommission als ganzes , in ihrer kontinuitt vor und nach dem wechsel von 1995 , das mitrauen auszusprechen .

ich mchte mich nicht ber die grnde fr das mitrauensvotum auslassen .
schwere funktionsstrungen muten sanktioniert werden , insbesondere die , die mein kollegen edouard des places in seiner rede am dienstag auf bemerkenswerte weise erlutert hat .
" verantwortlich , aber nicht schuldig " ist eine formel , die wir ablehnen und die ich persnlich ablehne .
wre gegen die kommission das mitrauen ausgesprochen worden , wre sie wahrscheinlich sofort neu ernannt worden , es htte jedoch nicht behauptet werden knnen , wir htten nichts getan .

nun , der mitrauensantrag wird dennoch wirkung zeigen .
wie bei der einsetzung von prsident santer , so wird auch bei dem , was im kommenden monat beim gemeinschaftstransit geschehen wird , das europische parlament anzeige erstatten , so wird das europische parlament eine verurteilung aussprechen und so wird das europische parlament letztlich zurckweichen .

nach diesem mitrauensantrag , der abgelehnt wurde , nach diesem rckschlag , wird es keinen mitrauensantrag mehr geben .
dies ist eine der positiven auswirkungen dieser manahme .

frau prsidentin , ich habe nicht fr den mitrauensantrag gegen die kommission gestimmt .
es ist nicht so , da ich nicht versucht gewesen wre , dies zu tun .
letzte woche habe ich in meiner fraktion sogar empfohlen , fr den mitrauensantrag zu stimmen , und ich bedaure , da die grten fraktionen dieses parlaments - zu denen meine zhlt - es vorzogen , nicht durch eine klare , massive und unmittelbare abstimmung das mitrauen gegen die kommission auszusprechen .

eine solche abstimmung htte es nmlich ber die sanktionierung einer kommission hinaus , die der ich gerne zugestehe , da sie nicht die einzige und hauptschliche verantwortliche ist , ermglicht , den institutionen und den mitgliedstaaten wenige monate vor der regierungskonferenz einen krftigen warnschu zu versetzen und sie aufzufordern , ein entscheidungssystem erneut in frage zu stellen , das seine grundlegenden schwchen aufgezeigt hat : brokratische intransparenz , verwsserung der verantwortlichkeiten , lckenhaftes und starres sanktionierungssystem , das es nicht ermglicht , die schuldigen zu treffen , und das uns zwingt , wegen des fehlers eines einzelnen das kollegium zu bestrafen , auf gewisse weise wegen der schwche eines einzelnen tiers die ganze herde zu schlachten .

ich denke , die fraktionen sind uns nicht gefolgt , weder meine noch die sozialdemokratische fraktion .
von daher muten wir uns zwischen zwei haltungen entscheiden : einer abstimmung mit individuellem ausdruck der mibilligung ohne politische tragweite und der untersttzung einer strategie des bedingten mitrauens , die einen realen nutzen aufweist .

frau fontaine hat das ganze interesse daran vorgetragen .
ich persnlich traf meine entscheidung zwischen der moral der berzeugung und der moral der verantwortung , zwischen einem protest ohne politische tragweite und der bemhung , die kommission zur durchfhrung ihrer reform zu bewegen .

- frau prsidentin , am dienstag abend in diesem haus machte ich in einer rede zu bse meine haltung deutlich .
ich sagte , da man sich an nordirland versndigt hat , und zwar sowohl die regierung des vereinigten knigreichs als auch die kommission sowie der ministerrat und das parlament .

gestern stimmte ich gegen die gemeinsame entschlieung zu den ergebnissen des bsesonderuntersuchungssausschusses , weil ich nicht glaube , da sich irgendein britischer minister diesem parlament oder einem seiner ausschsse rechtlich verantworten mu .
am montag abend stimmte ich als mitglied dieses britischen parlaments fr einen mitrauensantrag gegen herrn douglas hogg .
ich war ebenfalls vllig gegen das ergebnis des bse-untersuchungsausschusses hinsichtlich der forderung , da an britische landwirte gezahlte ausgleichszahlungen zurckzuzahlen sind .
folglich konnte ich heute nicht fr den mitrauensantrag gegen die kommission stimmen , der von denjenigen , die meines erachtens unverschmte manahmen gegen mein land verlangen , eingebracht wurde .
deshalb enthielt ich mich bei dieser abstimmung .

frau prsidentin , ich habe mich der stimme enthalten .
dies ist eine schwierige position .
ich wei , da dies dazu fhrt , nicht fr den mitrauensantrag zu stimmen , aber ich wollte auch nicht gegen den mitrauensantrag stimmen , da ich der meinung bin , da die formel des aufgeschobenen mitrauensantrags richtig ist .
sie ist richtig , wenn wir die kommenden monate als eine art bewhrungsfrist ansehen , die die kommission ntzen mu , um die unabdingbaren reformen durchzufhren .

ich bin mir der entschlossenheit der kommission hierzu nicht sicher , und in brigen sollte uns die art und weise , wie prsident santer soeben unseren hemizyklus verlie , nachdem das abstimmungsergebnis feststand , anla zu skepsis und beunruhigung geben .
wohlverstanden mge jedoch sein , da wir - die wir heute nicht fr den mitrauensantrag stimmten - am ende des jahres zahlreich dafr stimmen werden , sollten die unabdingbaren verbesserungen nicht eingefhrt sein .

deshalb tte die kommission schlecht daran , die heutige abstimmung als freibrief anzusehen .
die hellsichtigkeit mu vielmehr dazu fhren , darin eine ernste warnung zu sehen , denn die heutige abstimmung war ein erfolg der initiatoren des mitrauensantrags .

frau prsidentin , es wurde gesagt , man knne eine neue kommission nicht fr etwas strafen , was sich ihre vorgngerin hat zuschulden kommen lassen .
dem kann ich zustimmen .
beide kommissionen verdienen strafe .
die alte hat sich durch versumnisse der fahrlssigen ttung schuldig gemacht ; die neue kommission hat mord verheimlicht und sich geweigert , an dessen vollstndiger aufklrung mitzuwirken .
das verdient meines erachtens mehr kritik als die handlungsweise der vorigen kommission , und es ist auch der grund , weshalb ich mich der mehrheitlichen stellungnahme zugunsten einer aufschiebung nicht angeschlossen , sondern mich stattdessen heute fr ein unmittelbares mitrauensvotum ausgesprochen habe .
ich habe keinerlei vertrauen zu der kommission .
eine kommission , die nicht einmal bereit ist , ein telefonisches verzeichnis ihrer angestellten auszuhndigen !
der mangel an respekt fr ganz gewhnliche demokratische grundstze , die gewhnlichen grundstze der offenheit , bedeutet , da eine solche kommission nicht auf vertrauen anspruch erheben kann , sondern ausgewechselt werden sollte .

wir , die vertreter der finnischen zentrumspartei im europischen parlament , sind der auffassung , da sich die europische kommission beim umgang mit bse ernste versumnisse zuschulden hat kommen lassen .

wir untersttzen die entschlieung , die am dienstag vom parlament angenommen wurde , obwohl wir meinen , da ihr wortlaut in bestimmten teilen mngel aufweist .

das mitrauensvotum gegen die kommission haben wir auch deshalb nicht untersttzt , weil die schwerwiegendsten versumnisse whrend der amtszeit der frheren kommission stattgefunden haben .

wir haben fr die entschlieung gestimmt , mit der die kommission aufgefordert wird , rasch wirksame manahmen zur verhinderung einer ausbreitung der krankheit bse zu ergreifen .
wenn die kommission die vom parlament in dieser entschlieung geforderten manahmen nicht durchfhrt , sind wir bereit , ein mitrauensvotum gegen die kommission ernsthaft zu erwgen .

als mitglied des parlamentarischen untersuchungsausschusses zur bse konnte ich sechs monate lang die zahlreichen elemente dieser akte beurteilen .

ich habe fr den mitrauensantrag gestimmt , da ich zutiefst berzeugt bin , da die verantwortung grobritanniens betrchtlich ist und da die fehler , unzulnglichkeiten und verheimlichungen der kommission offenkundig sind .
dies gilt natrlich fr die kommission unter herrn delors , aber auch fr die unter herrn santer .

tatschlich ist fr mich die verantwortung von herrn fischer , des kommissars fr landwirtschaft , unbestreitbar ; dieser kommissar hat dieses dossier zunchst unterschtzt , dann hat er einige akten verschleiert und andere blockiert .
fr die ehre der kommission wre es wnschenswert gewesen , da herr fischer seine funktion abgegeben htte .

denn durch grobritannien und die kommission verfehlte die europische union eine grundlegende rolle : die des schutzes der gesundheit ihrer brgerinnen und brger .
die ffentliche meinung in den lndern der union knnte nicht verstehen , da solch ein fehler unbestraft bleibt .

deshalb habe ich fr den mitrauensantrag gestimmt , auch wenn ich die betrchtlichen fortschritte der vorschlge von herrn santer zur korrektur der fehler der vergangenheit - auf gewisse weise eine art , die verantwortung und schuld seiner kommission anzuerkennen - zu schtzen wei .

wir sind hier mit einem der zentralsten probleme konfrontiert , denen ein parlamentarier bei der ausbung seiner verantwortlichkeiten begegnen kann .

die ethische forderung , die vorstellung , die man von der aufgabe eines abgeordneten hat , die verteidigung des kostbarsten werts unserer brgerinnen und brger - ihre gesundheit - , die analyse der aufgetretenen funktionsstrungen und die mittel , dieser abhilfe zu schaffen , der wunsch , den aufbau europas auf gesunden und soliden grundlagen sicherzustellen , aber auch die achtung der beschuldigten personen - wir sind kein tribunal - , all dies sind prinzipien , die sich in diesem dossiers vereinen und letztendlich unsere abstimmung bestimmen mssen .

hingegen verdient all das , was als ergebnis einer einfachen episode in der entwicklung des krfteverhltnisses zwischen gemeinschaftsinstitutionen oder als schutz strikt nationaler , ja kommerzieller interessen oder auch als banaler verlauf eines im wesentlichen diplomatischen spiels oder , schlimmer noch , als politische protektion erscheinen mag , angesichts des sich stellenden moralischen problems nicht , berhaupt bercksichtigt zu werden .
soweit diese prinzipien gebilligt werden , bin ich der auffassung , da fr den mitrauensantrag gestimmt werden mu .

zwar liegt die hauptverantwortung bei der britischen regierung und der vorhergehenden kommission , doch der bericht unseres untersuchungsausschusses hat gezeigt , da die jetzige kommission einen teil dieser verantwortung trgt .
und derzeit werden wir aufgefordert , uns ber sie zu uern .
auch aufgrund der tatsache , da auch andere institutionen zu verurteilen sind , kann ihr nicht alles erlassen werden .

ich fhre diese abstimmung trotz der wertschtzung durch , die ich fr die mitglieder der kommission , ihren prsidenten und die hchsten beamten der kommission hege .

ich tue dies bewut , in der berzeugung , da unsere mitbrgerinnen und -brger auf dieser ebene erwarten , da wir in einer solchen debatte position beziehen .
und im gegensatz zu manch verbreiteter meinung bin ich mir bewut , da ich , indem ich dies tue , zur vershnung der ffentlichen meinung mit der politischen klasse beitrage und unsere mitbrgerinnen und -brger der vorstellung nherbringe , die sie vom aufbau europas wnschen .

der mitrauensantrag , fr den ich die schirmherrschaft bernommen habe und fr den ich danach mit meinen kolleginnen und kollegen der fraktion europa der nationen gestimmt habe , zielt zunchst auf die kommission , wegen ihres verantwortungslosen verhaltens in sachen rinderwahn .
darber hinaus klagt er jedoch auch ein ganzes europisches system mit seinen absurditten an , das die manipulation von informationen , die lhmung der defensivreaktionen der lnder und die verbreitung der krankheit zulie .
das hauptinteresse dieser angelegenheit ist der neue blick , den auf das wirkliche wesen der europischen institutionen zu werfen sie ermglicht .

zuallererst trgt die kommission , die frhere wie die jetzige , eine erdrckende verantwortung fr die entwicklung dieser sache .
eine verantwortung , die nicht auf einer punktuellen oder zuflligen handlung beruht , sondern auf einem konstanten verhalten , das whrend eines langen zeitraums zu beobachten war und den zielen inhrent ist , die die kommission sich gesetzt hat .

indem sie nmlich vorgab , als hauptziel einen freien warenverkehr einzufhren , den sie flschlicherweise als abschaffung aller grenzkontrollen interpretierte , erachtete sie alle anregungen der staaten zur wiederherstellung der grenzkontrollen als fr den binnenmarkt gefhrlich , und sie ging sowohl 1990 als auch anfang 1996 sogar so weit , sie mit einer klage vor dem gerichtshof zu bedrohen .
nun , wie auch immer die tatschlichen fehler der britischen regierung aussehen , sie erklren und entschuldigen nicht die trgheit der kommission angesichts der risiken , ihre ablehnung des vorsichtsgrundsatzes , ihre nichtbeachtung der volksgesundheit , eine haltung , die sie bis ins extrem beibehielt , denn noch im juni 1996 errang sie mit groer anstrengung die bedingte aufhebung des embargos der gelatine , des talgs und des rinderspermas , stets in der absicht , die freiheit des warenverkehrs so schnell wie mglich wiederherzustellen .
um sich davon zu berzeugen , gengt es , die seiten durchzulesen , die der untersuchungsausschu des europischen parlaments dieser episode widmet .
man sieht dort verurteilungen wie " politischer druck " , " zurckweichen vor manipulationen des industriesektors " , " fehlen von transparenz " , " mangel an glaubwrdigkeit der kommission " , " derzeitiger wille , die verantwortlichkeiten zu verwssern " etc. vorbeiziehen .

nun , die derzeitige kommission , nicht die vorhergehende , genehmigte vor kurzem , am 18. dezember vergangenen jahres , die einfhrung von genmanipuliertem amerikanischem mais auf den europischen markt , noch immer gedrngt von der obsession des freien warenverkehrs , auf stursinnige weise taub gegenber den warnungen und blind fr die erfahrung , die aus dem rinderwahn zu ziehen wre .
bei einem solchen ma an stursinn handelt es sich nicht mehr um einen punktuellen fehler , sondern um den festen willen , einer perversen integration unbedingt vorrang zu gewhren , was auch immer dies die bevlkerung koste .

denn offenkundig werden sich alle fragen , durch welch mysterise umkehrung die befugnisse der regulierung des handels , die die mitgliedstaaten der kommission hauptschlich zum zwecke des besseren schutzes der vlker europas bertrugen , so gegen die vlker selbst verwendet werden konnten , um ihre verteidigung zugunsten uneingestehbarer finanzinteressen zunichte zu machen .
wer sich dieser umkehrung bewut wird , und mehr noch , wenn dies durch eine analyse der mechanismen geschieht , zerreit den vorhang der hagiographischen propaganda , mit dem die kommission sich umgibt , und entdeckt die wirklichkeit ihres wesens .

doch ber die institution hinaus , gegen die sich dieser mitrauensantrag richtet , wollen wir das ganze europische system in frage stellen , das gegen unsere vlker aufgebaut wird .
wir verurteilen eine agrarpolitik , die durch den wettlauf um produktivitt auf die integration des weltmarkts zielt .
wir verurteilen eine vereinigung , die jede kontrolle an den binnengrenzen und jede mglichkeit der staaten verhindert , die jeweiligen zentralen interessen seiner bevlkerung oder auch nur ihre eigene auffassung von gesundheit , sicherheit und umweltschutz zu schtzen .
wir verurteilen die politische auffassung , nach der europa zum hchsten wohle der vlker in heuchelei durch allwissende technokraten aufgebaut werden soll , die unsere partikularinteressen nur bergehen knnen .

wir sind hingegen der auffassung , da das ziel europas im agrarbereich eine erzeugung von hoher qualitt sein mu , die notwendigerweise durch die eine oder andere form der gemeinschaftsprferenz geschtzt wird ; da der binnenmarkt das recht der nationen tolerieren mu , sich zu unterscheiden und sich zu schtzen , was u.e. mit einem richtig verstandenen freien warenverkehr nicht unvereinbar ist ; und schlielich , da die europische union zur behebung ihres demokratischen defizits wieder der direkten kontrolle ihrer nationen unterstellt werden mu , eine aufgabe , die ab heute zur prioritt der regierungskonferenz werden mu .

ein schlag ins wasser , dies war die zu erwartende wirkung dieser verfrhten einreichung eines mitrauensantrags gegen die kommission .

dies ist das erwartete ergebnis einer aktion , deren ziel nicht war , zum erfolg zu fhren , sondern eine politsche operation demagogischer art zu verwirklichen , der sich einige naive angeschlossen ahben .

es gengt nmlich nicht , einen mitrauensantrag einzureichen und hierber auswirkungen auf die medien zu suchen , sondern man mu eine strategie umsetzen , mit der man sein ziel erreicht : sonst wird die galerie umsonst amsiert , um nicht zu sagen mibraucht .

nun , alle wissen , da die anwendung eines solchen verfahrens eine neuheit ist .
wenn die erste anwendung ein erfolg werden soll , dann - dies ist zwar bedauerlich , aber es ist so - ist eine vorbereitung dieses parlaments notwendig , damit es sein frsteln berwindet .

es htte sich gelohnt , die vergebliche initiative durch eine wirksame aktion zu ersetzen ; dies ist der sinn des entschlieungsantrags , ber den gestern abgestimmt wurde , und des " bedingten mitrauensantrags " , den ich mit anderen abgeordneten untersttze .

dies ist eine waffe mit doppelter wirksamkeit : sie setzt die kommission unter berwachung und soll sie dazu bringen , ihr verhalten in diesem bereich wie auch in anderen fragen zu ndern ; sie gibt dem parlament die zeit der vorbereitung , sich zu dem entschlu durchzuringen und seine verantwortung zu bernehmen .

eile und ungeduld sich nicht oft eine garantie fr den erfolg .
dieser mitrauensantrag kam heute zu frh .
morgen wird sich die kommission entweder gendert haben oder sie wird gendert werden !

beim lesen des ausgezeichneten berichts des untersuchungsausschusses knnen wir von der verantwortung der konservativen britischen regierung nur bestrzt sein .

als sie ungeachtet aller gesundheitlichen bedenken die deregulierung privilegierte , als sie jegliche erkrankungsgefahr fr den menschen bestritt und das ausfuhrverbot fr tiermehl nicht einhielt , handelte die britische regierung leichtfertig und manchmal schuldhaft .
die europische kommission ihrerseits beging eine reihe offenkundiger fehler , vor denen wir nicht " die augen verschlieen " knnen .

wie soll man eine institution nicht bestrafen wollen , die eine krise bagatellisierte , die die volksgesundheit gefhrdet ?
wer bremste die anwendung einfacher vorsichtsmanahmen zur deaktivierung des mehls ?
wer hob das embargo fr gelatine auf ?
wer gab durch sein verhalten dem markt gegenber der volksgesundheit den vorzug ?

andererseits zeigt die intransparenz der dienststellen der kommission bei der verwaltung des bse-dossiers die unkorrekte anwendung der institutionellen vereinbarung .

die abstimmung ber den mitrauensantrag gegen die kommission ist eine politische reaktion auf den mangel an politischem verantwortungssinn , den diese institution unter beweis stellt .

wie knnen wir den anspruch erheben , ein solidarisches europa aufzubauen , wenn dieses unfhig ist , seine brgerinnen und brger vor krankeiten zu schtzen , die aus seinen eigenen industrien herrhren ?

fr die brgerinnen und brger der union und im bemhen um ethik und verantwortung mssen wir die verwaltung der kommission verurteilen .

es gibt anla , die kommission fr ihr verhalten im zusammenhang mit dem rinderwahn zu kritisieren , doch ist die kritik nicht so ernsthafter natur , da sie ein mitrauensvotum rechtfertigt .
wrde sich das mitrauen gegen die britische regierung oder die ehemalige kommission richten , htte ich dafr gestimmt .
das habe ich jetzt nicht getan .

das parlament stellt in seinem beschlu forderungen in bezug auf das verhalten der kommission .
ich finde diese forderungen angemessen und untersttze sie .
ich untersttze es aber nicht , da das parlament diese forderungen mit einer versteckten drohung verbindet , der kommission das vertrauen zu entziehen , wenn die forderungen nicht erfllt werden .

das parlament hat jederzeit die mglichkeit , die kommission abzusetzen . deshalb gibt es auch keinen grund fr das parlament , darzulegen , wie es vielleicht in zukunft handeln wird .

wenn die kommission das vertrauen des parlaments geniet , sollte man ihr mit respekt begegnen . ist das vertrauen nicht vorhanden , sollte das parlament die kommission absetzen .
zwischenstufen darf es nicht geben .
mangelnde klarheit in dieser hinsicht schadet beiden parteien , die dadurch fr die europische zusammenarbeit geschwcht werden .

der mitrauensantrag gegen die kommission ist ein schwerwiegender und , gestehen wir es ein , vielleicht der der situation nicht angemessenste akt .

wir drfen nmlich nicht vergessen , da die hauptverantwortung bei der britischen regierung liegt , die von beginn dieser angelegenheit an eine unqualifizierte haltung einnahm .
danach kommt die verantwortung der europischen kommissare , die ihre arbeit nicht getan und so die kollektive verantwortung der beiden letzten kommissionen verursacht haben .

was bleibt ist , da heute die situation so ernst ist , die kollektiven verantwortlichkeiten so gro und die zuknftigen gefahren so schrecklich sind , da wir diesen tag nicht ohne starken politischen akt verstreichen lassen drfen .
gewi gab es gestern einen fundierten entschlieungsantrag , der die jetzige kommission an die wand stellt .
ich war dafr und habe dafr gestimmt .

doch am heutigen 20. februar knnen wir angesichts des eingereichten textes des mitrauensantrags nicht reinen gewissens dasitzen , nichts tun und zusehen , wie er nur ein paar dutzend stimmen bekommt .
deshalb werde ich dafr stimmen .

ich stimme dafr , nicht um um diese oder jene person zu verurteilen , sondern um eine verurteilenswerte manahme , eine unertrgliche kollektive verantwortungslosigkeit , eine kriminelle blindheit zu verurteilen .
ich stimme in der hoffnung dafr , da dies ermglichen wird , das zu stoppen , was davon noch immer vorhanden ist , das zu reparieren , was unbedingt repariert werden mu , und alle verantwortlichen in zukunft zur wachsamkeit zu zwingen , damit neue dramen vermieden werden .

es ist dies ein derart ernstes thema , da es einem wirklich schwerfllt zu glauben , da so etwas in der europischen union geschehen konnte .

beim lesen der ergebnisse des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr spongiforme rinderenzephalopathie gibt es keinen zweifel daran , da die kommission ihre verantwortlichkeiten auf dem gebiet der vorbeugung und des gesundheitsschutzes ( nicht mehr und nicht weniger ) derart vernachlssigt hat , da sie wirklich ein mitrauensvotum verdient .

wenn die verantwortlichkeiten des kommissarskollegiums solidarisch zu verstehen sind und deshalb zu beginn der wahlperiode nicht - wie vom europischen parlament gefordert - individuell ber die einzelnen kommissare abgestimmt werden kann , dann lastet die verantwortung heute aus eben diesem grund auf der gesamten kommission .
diese argumentation ist leicht nachvollziehbar , zumal in dieser offensichtlich kriminellen angelegenheit , die keine kompromisse zult : mit der gesundheit der brger darf man weder spielen , noch geschfte machen .

ich habe mich bei der abstimmung von meinem gewissen angesichts der eben dargelegten gesichtspunkte leiten lassen .

die bse-epidemie und die art , wie - vor allem seitens der britischen regierung - damit umgegangen wurde , sowie die dramatischen konsequenzen fr die gesundheit der verbraucher machen es erforderlich , da dieses parlament nicht nur entschlossen , sondern auch verantwortungsbewut reagiert , um einen angemessenen schutz der brger im bereich des gesundheitswesens zu gewhrleisten .
deswegen mu das parlament zwar entschieden und unmiverstndlich die regierung grobritanniens , den wirklichen verantwortlichen der bse-krise , verurteilen , doch es mu auch das schuldhafte stillschweigen im rat angesichts der unttigkeit und der fehlenden transparenz der britischen regierung anklagen .

es mu aber auch ausgehend vom eigenen verantwortungsbewutsein die kommission auffordern , die empfehlungen im bericht des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr bse zu befolgen und unverzglich die legislativen , organisatorischen und personellen manahmen zu ergreifen , die in diesem bericht vorgeschlagen werden . diese manahmen sollen unter anderem die unabhngigkeit und vertrauenswrdigkeit der wissenschaftlichen ausschsse gewhrleisten und die gegenwrtig existierenden fehlfunktionen bei der verwaltung der gemeinschaft beseitigen .
darber hinaus mu die regierungskonferenz aufgefordert werden , die notwendigen reformen in angriff zu nehmen , damit eine volle einbeziehung des parlaments bei der erarbeitung der gesetzgebung fr die ffentliche gesundheit und die gap mglich wird .
deshalb habe ich gestern der entschlieung ber die ergebnisse des forschungsausschusses fr bse meine stimme gegeben .
denn darin werden nicht nur die wirklichen verantwortlichen verurteilt ; auerdem wird die kommission aufgefordert , manahmen zu ergreifen , die in zukunft das auftreten jedweder weiterer epidemien , die die gesundheit der brger gefhrden knnen , verhindern ; gleichzeitig soll sie auch einen termin fr die einleitung dieser manahmen festsetzen , und fr den fall der nichterfllung wird mit einem mitrauensantrag gedroht .

das verantwortungsbewutsein vertrgt sich meist nicht mit groen hohlen gesten .
deshalb bin ich der auffassung , da ein mitrauensantrag gegen die kommission zum jetzigen zeitpunkt - zumal die wirkliche verantwortung in erster linie bei der britischen regierung und in zweiter linie bei der von jacques delors geleiteten kommission liegt - unverantwortlich und eine bloe drohgebrde wre , denn die grnde , die zu dieser uerst ernsten bse-krise gefhrt haben , wrden dadurch nicht beseitigt .
deshalb habe ich gegen diesen mitrauensantrag gestimmt .

infolge der arbeiten des untersuchungsausschusses des europischen parlaments wurde die kommission schwerer fehler und nachlssigkeiten fr schuldig erkannt .
es ist deshalb vllig logisch , daraus die politischen schlsse zu ziehen .
die institution der kommission mu ihre verantwortung tragen und sanktioniert werden .
aus diesem grund habe ich keinerlei bedenken und bin dafr , ihr sofort das mitrauen auszusprechen .

die jetzige kommission hat die handlungsweise der vorhergehenden kommission gedeckt und war nicht zu der transparenz bereit , die der untersuchungsausschu zu recht erwarten durfte .
wenn die politische verantwortung der landwirtschaftskommissare macsharry und steichen deutlich in erscheinung tritt , insbesondere fr den zeitraum 1990-1994 , so betrieb der jetzige kommissar , herr fischler , ber die offenkundigen fehler hinaus , fr die er geradestehen mu , obstruktion , indem er , wie das vorhandensein von nicht an den untersuchungsausschu gerichteten protokollen beweist , einige tatsachen verheimlichte .
dies ist schwerwiegend .

die kommission ist eine kollegiale institution .
nach den derzeitigen texten kann nur die institution als ganzes sanktioniert werden .
nichts hindert jedoch unsere regierungen daran , jacques santer und die kommissionsmitglieder , die sich nicht zuschulden kommen lieen , erneut zu nominieren .
nach der logik wrden sie erneut nominiert .
dies drfte nicht allzu viel zeit in anspruch nehmen .

die brgerinnen und brger europas wrden es nicht verstehen , wenn das europische parlament seinerseits nichts unternhme .

ich halte das unmittelbare mitrauen fr die einzig geeignete sanktion , um den funktionsstrungen ein ende zu setzen und die neue kommission zu verpflichten , die sich aufdrngenden strukturellen und politischen entscheidungen rasch zu treffen .
effizienz mu sich wieder zur moral gesellen .
im brigen wrde ich , sollte die neue kommission diese manahmen nicht ergreifen , nicht zgern , ihr in sechs monaten erneut das mitrauen auszusprechen .

das ausma der verantwortlichkeit der kommission beim umgang mit bse und die risiken , die dadurch fr die ffentliche gesundheit entstanden sind , gehen mit aller klarheit aus dem bericht des untersuchungsausschusses hervor .
angesichts dieser feststellungen und der tatsache , da die kommission ein in sich geschlossenes kollegium bildet , angesichts des grundsatzes der kontinuitt der institutionen und der dem derzeitigen kommissarskollegium anzulastenden verantwortlichkeiten mu das europische parlament seine kontrollfunktionen mit der gebotenen wrde wahrnehmen .

auerdem hat die kommission in wenig loyaler form das interinstitutionelle bereinkommen mibraucht , die wahrheit verschleiert und versucht , einen teil seiner verantwortung ungerechtfertigterweise auf das parlament abzuwlzen .
dieser versto gegen die normen des europischen institutionellen gefges kann nicht hingenommen werden .

nur eine neue kommission kann ber die erforderliche legitimierung verfgen , um die empfehlungen des untersuchungsausschusses umzusetzen .
die strkung des europischen aufbaus , die erfllung der dem parlament bertragenen funktionen und die verpflichtung der abgeordneten gegenber der gesellschaft zwingen uns , die kommission zur verantwortung zu ziehen .
die konsequenzen von bse fr die menschliche gesundheit haben gerade erst begonnen , und das parlament mu von aller verantworlichkeit freibleiben .
deshalb hat die europische unitaristische linke den mitrauensantrag gegen die kommission eingebracht und mit ihrer stimme untersttzt .

ich habe die entschlieung untersttzt , die das parlament gestern angenommen hat ( mittwoch , 19. februar 1997 ) .
ich habe das getan , weil ich es fr wichtig halte , da die konkreten forderungen von verbesserungen , die in der entschlieung im hinblick auf die vermeidung hnlicher risiken fr die volksgesundheit genannt werden , von der kommission durchgefhrt werden .
das ist notwendig zur verbesserung der arbeit fr die volksgesundheit , und dadurch fr das vertrauen in die gewhlten vertreter im europischen parlament .

die entschlieung ist allerdings , meiner meinung nach , zu schwach .
das hat mich veranlat , auch fr den punkt zum mitrauensvotum gegen die kommission zu stimmen , auch wenn ich finde , da es sich in erster linie gegen die britische regierung und die ehemalige kommission richten mte .
aber auch die derzeitige kommission trgt eine verantwortung , und der bericht des untersuchungskomitees weist auf ernste mngel in bezug auf offenheit und weitergabe von informationen hin , so da mitrauen durchaus begrndet ist .

im falle des rinderwahnsinns hat die kommission verschiedene unverzeihliche snden begangen , z.b. mangelnde kontrolle , information und transparenz , die mit einem mitrauensantrag zu ahnden sind , nicht zuletzt als voraussetzung fr die wiederherstellung des vertrauens der verbraucher und brger in die europischen institutionen .
der untersuchungsausschu des europischen parlaments hat diese fehler zu recht angeprangert und dadurch seine effektivitt als kontrollorgan gezeigt .

in der reihe der verantwortlichen fr diese situation rangiert jedoch die gegenwrtige kommission nur an der letzten stelle , nach dem rat , den veterinrausschssen , der englischen regierung und der vorhergehenden kommission .
brigens gibt es auf dem gebiet der volksgesundheit keine ausreichenden unionskompetenzen , um eine eigenverantwortung der kommission zu begrnden .
sie mu also unbedingt bei der jetzigen regierungskonferenz geschaffen werden .
die vertrge sehen auch nicht die individualverantwortung der kommissare vor .
in diesem fall knnte es unverhltnnismig sein , nach einer kollegialen verantwortung der kommission als solcher zu rufen .

der erfolg eines mitrauensantrags wrde eine machtbernahme durch das parlament bedeuten , in einem , noch von den staaten beherrschten institutionellen rahmen , fr die die union noch nicht vorbereitet ist .
da die kommission nicht vom europischen parlament benannt wird , knnte sogar schwerlich vermieden werden , da die zuknftige kommission eine nachbildung der jetzigen sein wird .
die offene konfrontation knnte auerdem die bemhungen um eine einheitliche whrung aus dem auge verlieren , die die institutionen und staaten mobilisieren wird und nach deren einfhrung die vollkommene demokratisierung der union wahrscheinlicher ist .

es ist besser , der amtierenden kommission eine frist einzurumen , um die notwendigen reformen auf dem gebiet der fleischerzeugung durchzufhren und die garantien zu bieten , die zur wiederherstellung des vertrauens unerllich sind .
wenn dies nicht mehr der fall sein sollte , sollte ein mitrauensantrag gestellt werden , der dann mit grerer wahrscheinlichkeit die fr diesen zweck erforderliche breite mehrheit erreichen drfte .
frs erste ist die von prsident santer angekndigte " grne revolution " und die " obligatorische etikettierung " positiv zu vermerken .

ich bin gegen einen vollstndigen mitrauensantrag gegen die kommission zu diesem zeitpunkt , weil ich glaube , da die entlassung der derzeitigen kommission fr das scheitern ihrer vorgnger falsch wre .
auf jeden fall meine ich , da sich auch die frhere kommission nicht der fahrlssigkeit schuldig gemacht hat , auch wenn sie die potentielle gefahr nicht erkannt und geeignete manahmen versumt hat .

der ministerrat war genauso verantwortlich fr diese versumnisse .
die nationalen regierungen haben gleichfalls eine verantwortung fr die lebensmittelsicherheit , und auch sie versumten es , die verbraucher vor mglichen gefahren zu warnen .
warum sollten wir also zu unrecht die derzeitige kommission zum sndenbock machen und die union in eine politische krise strzen ?
eine solche manahme wrde nichts lsen und gerade die dringend anstehende arbeit behindern .

jetzt mssen wir die schwche in unserem verwaltungssystem , die zu unserem mierfolg gefhrt hat , erkennen und die notwendigen vernderungen vornehmen .
wir mssen auch alle unsere zuknftigen beschlsse auf der grundlage der besten uns verfgbaren wissenschaftlichen erkenntnisse fassen .
dank der laufenden forschung steht uns heute viel mehr wissen zur verfgung als vor acht jahren .
es ist unser gutes glck , besser informiert zu sein als unsere vorgnger .

ich wei , da das bse-problem wirklich ein sehr ernstes ist und schtzungsweise 15 menschen an der mit cjk verwandten krankheit gestorben sind .
trotzdem hat es eine sehr kleine anzahl getroffen , verglichen mit den tausenden , die jedes jahr in der eu allein durch hygienemngel der lebensmittelverarbeitenden industrie sterben .
krzlich starben 15 menschen in einem mitgliedstaat an lebensmittelvergiftung , nachdem sie verseuchte lebensmittel aus einem kleinen grohandelsunternehmen gegessen hatten .
hundertausende menschen sterben jedes jahr in der eu durch tabak- und alkoholgenu , und dennoch subventionieren wir die erzeugung dieses produkte , auch wenn wir den unbestrittenen wissenschaftlichen beweis der gefahr fr die menschliche gesundheit haben .

durch manche der unmigen aussagen in diesem haus und anderswo haben wir den eindruck erweckt , da rindfleischprodukte ein erhebliches gesundheitsrisiko bergen .
tatschlich ist das gesundheitsrisiko durch rindfleischgenu sehr unerheblich , von welchem teil der eu es auch herstammt .

ich werde fr den mitrauensantrag gegen die kommission aufgrund einer sehr einfachen berlegung stimmen .
wir haben den bericht des untersuchungsausschusses ber die verantwortlichkeiten bei der behandlung des problems der bovinen spongiformen enzephalopathie durch die institutionen der europischen union und die britische regierung angenommen .
dieser bericht ist absolut klar und seine schlufolgerungen erdrckend und unbestreitbar ; sie wurden im brigen auch nicht bezweifelt .
jeder europische abgeordnete mute sich und wird sich die frage stellen , ob es berhaupt mglich ist , auf einen mitrauensantrag zu verzichten !
dieser wendet sich selbstverstndlich nur gegen die kommission , und zwar als kollegium .
unser institutionelles system lt kein mitrauensvotum gegen einzelpersonen zu , geschweige gegen den ministerrat oder einzelne regierungen .
als vertreter der brger der europischen union , die wir dem schutz ihrer rechte , der ffentlichen gesundheit und ihrer sicherheit in ihrem tagtglichen leben verpflichtet sind , mssen wir innerhalb des vorgegebenen rahmens reagieren , verantwortlichkeiten zuweisen und strafmanahmen verhngen , soweit und wo dies mglich ist .
es geht nicht an , da wir erklren , bei dieser angelegenheit htten die wirtschaftlichen und politischen interessen ber der ffentlichen gesundheit gestanden , ohne da irgendeine institution entsprechend reagiert .
andernfalls htten wir eine institutionelle krise ; nicht aber , wenn das europische parlament den mitrauensantrag annehmen sollte .
ich bin uneingeschrnkt anhnger der europischen idee und vertrete daher die auffassung , da europa starke institutionen braucht , welche sich auch in den schwierigen momenten , und nicht nur im normalen tagesgeschft , bewhren und ihren wert unter beweis stellen .

laut den aussagen einer reihe von abgeordneten hat das europische parlament am dienstag einen groen tag erlebt .

das drften auch die vielen besuchergruppen gedacht haben , die die gelegenheit hatten , die diskussion ber die resultate des untersuchungsausschusses fr bovine spongiforme enzephalopathie oder besser im volksmund bse zu verfolgen .

was sie aber ganz sicher nicht wuten , war , da ber nacht aus recht normalen abgeordneten groe bsespezialisten geworden waren , die auszogen , einen schuldigen fr die durch die bse-krise entstandenen schden bei menschen und tieren zu suchen .

wie so viele bin auch ich der ansicht , da die hauptzielsetzung einer menschlichen politik darin bestehen mu , die erhaltung der gesundheit von mensch und tier zu gewhrleisten .
eine zielsetzung , die einfach zu den primrsten vorsorgepflichten eines staates gehrt .

ich bin auch deshalb mit vielem , was in der gemeinsamen entschlieung festgehalten wird , einverstanden .
es kann und darf nicht so sein , da die regierung des vereinigten knigreichs fr ihr fehlverhalten und mimanagement in der bse-frage ungeschoren davonkommt .

es kann und darf nicht so sein , da die undurchsichtigen aktivitten und manipulationen der ausschsse fr tiermedizin und gesundheitsfragen so weitergefhrt werden wie das in der vergangenheit der fall war .

das hatte auch schon die frhere kommission unter j. delors erkannt , die kommission unter j. santer aber hat gehandelt .

es mag sogar richtig sein , da dabei nicht alles getan wurde , was mglich war , vieles aber wurde in die wege geleitet und erbringt bereits erste resultate . kritik an der ttigkeit der kommissionsverwaltung war vielleicht angebracht , die demissionsaufforderung an prsident j. santer aber bertrieben .

hier darf man auch feststellen , da die kritik an der kommission sehr heftig war , da aber der ministerrat fast kritiklos entlassen wurde .
dies vielleicht , weil sich unter den abgeordneten auch viele frhere minister befinden .

dasselbe gilt fr die frage einer entschdigung der durch die bse-krise geschdigten landwirte .
auch hier wre das parlament gut beraten gewesen , wenn aufgrund der schrecklichen fehler in grobritannien eine entschdigung der europischen bauern von der britischen regierung , den fabrikanten des tiermehls und den exporteuren mit viel mehr vehemenz gefordert worden wre .

bei der debatte wurden einige zahlen genannt : 15 tote durch creutzfeldt-jakob , 30 durch selbstmorde von landwirten , denen bankrott drohte , 100 000 , wenn nicht mehr bedrohte brger , die vielleicht durch bserindfleisch infiziert wurden , und viele hunderttausende , denen dasselbe los blhen kann .

wenn auch die ersten ziffern ganz sicher stimmen , so mu man aber bei den letzten feststellen , da sie auf reinen mutmaungen beruhen und zu meinem leidwesen nicht dazu beitragen werden , da der rindfleischkonsum einen neuen aufschwung nehmen wird .
es wurde panik gepredigt und auch erreicht .

wer also erwartet hatte , diese debatte wrde bei den brgern eine schadensbgrenzung erreichen , mu nun feststellen , da das gegenteil erreicht wurde und da der konsument noch mehr verunsichert wurde .
die landwirte werden es zu danken wissen .

als politiker , der keine mglichkeit auer acht lassen sollte , frage ich mich , was geschehen wird , wenn der von allen seiten erwartete wissenschaftliche bericht ber die bertragbarkeit der bse-krankheit vom rind auf den menschen , der von einem unabhngigen schweizer professor ausgearbeitet werden soll , nicht so aussehen wird wie von vielen angenommen , d.h. eine bertragung auf den menschen nicht festgestellt werden kann .

hoffentlich werden dann professor weissman und die mit ihm ttigen wissenschaftler nicht als scharlatane hingestellt , oder werden dann alle die , die so lautstark die demission von j. santer gefordert haben , ihrerseits konsequenzen ziehen und ihren hut nehmen ?

in erwartung der dinge , die ganz sicher noch auf uns zukommen werden , werde ich gegen die gegen die kommission unter j. santer eingebrachten mitrauensantrge stimmen .

mit meinen kolleginnen und kollegen der fraktion europa der nationen habe ich fr den mitrauensantrag gestimmt .
warum ?

weil man sich nicht darauf beschrnken kann , die verantwortung und die katastrophale laxheit der kommission der groen ffentlichkeit aufzuzeigen : man mu sie sanktionieren .
dies erwarten die familien der opfer , die akteure des netzes des verseuchten fleisches und all die , die uns gewhlt haben , damit wir mit wachsamkeit die ttigkeit der kommission kontrollieren .
ich habe fr den mitrauensantrag gestimmt , da ich das prinzip " verantwortlich , aber nicht schuldig " nicht zulasse .

aber , so sagen einige , verantwortlich ist doch die kommission delors , sie sanktionieren aber die kommission santer .
hierbei wird jedoch das allen verwaltungen eigene prinzip der kontinuitt vergessen .
und es wird vergessen , da der kommission delors zwar tatschlich eine groe verantwortung zukommt , die kommission santer diese jedoch verheimlicht und dabei dieselbe verantwortungslose politik in sachen gelatine und genvernderte erzeugnisse fortgefhrt hat : dieselbe nachlssigkeit gegenber wissenschaftlichen daten , dieselbe strukturelle empfnglichkeit der kommission fr den druck der lobbies , dieselbe gleichgltigkeit gegenber der volksgesundheit .
die gleiche intransparenz , die gleiche obstruktion : der untersuchungsausschu des parlaments stie insbesondere beim amtierenden landwirtschaftskommissar fischler auf grte schwierigkeiten , um die bentigten grunddaten zu bekommen .
ber die verantwortung einzelner hinaus ist somit der institutionelle mechanismus betroffen , und er mu von grund auf verndert werden , wenn das vertrauen zurckgewonnen werden soll .

ich habe fr den mitrauensantrag gestimmt , damit die lektionen dieser groen rinderwahnkrise nicht verlorengehen und bei der regierungskonferenz ihre ganzen auswirkungen zeigen .

die bse-affre enthllte , da , wenn die nominierte verwaltung die gewhlten politisch verantwortlichen ersetzt , wenn die kommission in einem bereich die hchste politische verantwortung trgt , sie die grundinteressen der europischen bevlkerung nicht wirksam schtzt und sich als vektor von partikularinteressen verhlt .
wir knnen folglich nicht mit einem organismus zusammenleben , der auf solche weise funktioniert , und die ausbung ganzer teile unserer souvernitt an ihn delegieren .

ich habe fr den mitrauensantrag gestimmt , da das europische parlament , sollte es bei einem so klaren dossier seiner verantwortung gegenber der kommission nicht nachkommen und darauf verzichten , deren aktivitten streng zu kontrollieren , keine daseinsberechtigung mehr hat .
wenn die funktion des europischen parlaments fr die sozialdemokratische partei europas die ist , herrn delors zu schtzen , fr die europische volkspartei , herrn santer zu schtzen , und fr eine andere partei , das eine oder andere kommissionsmitglied zu schtzen , wenn sie jedenfalls nicht die ist , die gesundheit der europischen bevlkerung zu schtzen , dann befinden wir uns in einem system des heimlichen einverstndnisses udn nicht der demokratischen kontrolle , in einem oligarchischen und ideologischen system , in dem die kommission " tabu " ist und vor mitrauen geschtzt ist , was immer sie tut .
in einem solchen system ist jede art von abtrift mglich .

ich habe fr den mitrauensantrag gestimmt , da die von herrn santer vorgeschlagene , aus der krise zu lernende lektion eine neuer schlag institutioneller macht ist : generalisierung der mitbestimmung , auch in der gemeinsamen agrarpolitik .
diese flucht nach vorn ist skandals und nicht hinnehmbar .
es ist an der zeit , diesem perversen mechanismus , den der rat aus schwche sich entwickeln lt , ein entscheidendes zeichen zum anhalten zu geben - es obliegt der regierungskonferenz , dies zu tun - , diesem mechanismus , aufgrund dem jede krise , jede unzulnglichkeit der supranationalen organe als vorwand fr neue forderungen nach befugnissen und mitteln dient .
die kommission hat nicht getan , was sie htte tun mssen ?
also mssen wir ihr mehr kompetenzen und beamte zuteilen ... es ist an der zeit , da der rat seine aufgaben wieder bernimmt , seine politische verantwortung voll und ganz ausbt und da kein verwaltungsorgan an seiner stelle entscheidungen treffen kann .
das subsidiarittsprinzip mu auch wieder zurechtgerckt werden . jede regierung mu die bevlkerung , die sie gewhlt hat , selbst schtzen knnen , indem sie hhere schutzniveaus als die europische union festsetzt und indem sie in so wichtigen bereichen wie der gesundheitssicherheit eigene kontrollmanahmen festlegt .
nur so werden die europischen institutionen etwas glaubwrdigkeit zurckgewinnen , nachdem diese durch die erdrckenden enthllungen des untersuchungsausschusses des europischen parlaments heftig erschttert wurde .

die tatsache , da der mitrauensantrag von einer groen zahl von abgeordneten aller politischen horizonte und aller nationalitten gestellt wurde , zeigt , da eine bewutwerdung zugunsten einer radikalen reform der europischen institutionen im gange ist .
um europa zu retten , mssen wir dem abtriften der gemeinschaftsmaschinerie und der ausweitung der verantwortunglosigkeit dringend ein ende setzen .
die kommission mu an ihren platz zurckgefhrt werden , und der rat mu seiner politischen verantwortung umfassend nachkommen : es obliegt jetzt der regierungskonferenz , die wesentlichen lektionen aus der rinderwahnkrise konkret umzusetzen .

die europische union bildet den harten kern der demokratie weltweit , und dies erlegt uns insbesondere in sachen beispielhaftigkeit pflichten auf .

nichts kann diese pflichten mindern , weder die wertschtzung , die man den mitgliedern der jetzigen kommission allgemein entgegenbringt , noch das bemhen , die antrge dieses oder jenes staats , die derzeit in brssel geprft werden , nicht zu behindern .

die uns gestellte frage betrifft die art und weise , wie in der union die demokratische kontrolle auszuben ist .
die ffentlichen meinungen sind heute angesichts der perspektiven der fortfhrung des aufbaus europas skeptisch oder reserviert .
unsere mitbrgerinnen und -brger sind allzu oft der auffassung , da sie von den in ihrem namen und , wie ihnen gesagt wird , fr sie getroffenen entscheidungen weit entfernt sind .

sie sehen sehr wohl die doppelte vorschlags- und exekutivbefugnis der kommission .
sie erkennen jedoch kaum , wie deren kontrolle ausgebt wird .
sie erdulden verwirrt die welle an informationen ber festgestelltes staatliches versagen und die manver , die manche - die britische regierung und europische beamte - durchfhrten , um die wahrheit zu verbergen oder deren entdeckung hinauszuzgern und somit in einem so lebenswichtigen - das wort ist hier angebracht - bereich wie der gesundheit der menschen nationale oder private interessen zu schtzen .

die funktionsstrungen erstrecken sich ber mehrere jahre , und wir knnen uns hier nicht mit zusagen und versprechungen fr eine besseres verhalten zufriedengeben .
all denen , die desillusioniert und versucht sind , auf die riesige hoffnung , die in diesem kontinent nach dem schrecklichen zweiten weltkrieg aufkam , zu verzichten , mu ein starkes zeichen gesetzt werden .

indem wir fr den mitrauensantrag stimmen , ttigen wir einen akt des vertrauens in die europischen institutionen und bringen unser umfassendes bewutsein von der rolle des parlaments beim schutz der rechte und freiheiten der brgerinnen und brger zum ausdruck .

ich habe mich bei der abstimmung ber den mitrauensantrag gegen die kommission aufgrund der ergebnisse des bse-untersuchungsausschusses der stimme enthalten , weil

eine abstimmung " dafr " eine halbe ungerechtigkeit bedeutet htte , da man die kommission zum sndenbock fr mangelndes funktionieren machen wrde , das von weiter hinten kommt und das auer ihr noch andere verantwortliche hat , namentlich im rat ; -eine abstimmung " dagegen " bedeutet htte , eine kommission aufzuwerten , die weiterhin notorischen mangel an fhrungsqualitten und eine entsprechend ziellose gesetzesstrategie zeigt ( was bereits im moment ihrer amtseinsetzung vorhersehbar war ) , aber vor allem ein zu politisches verstndnis von themen , die fr die brger von allgemeinem interesse sind - wie z.b. die volksgesundheit - und die dafr getadelt und , wenn sie sich nicht ndert , bestraft werden mte.tatsache ist , da auf dem gebiet der volksgesundheit europa noch nicht existiert , wie brigens ganz allgemein in den bereichen des dritten pfeilers , die die brger unmittelbarer weise betreffen .

die kommission ist trotz einzelner ehrenvoller ausnahmen unzweifelhaft dafr verantwortlich , da sich eine situation herauskristallisiert hat , die eventuell explosiv und vielleicht sogar unkontrollierbar werden knnte .

eine abstimmung fr den mitrauensantrag wrde die " rote karte " bedeuten .
zum gegenwrtigen zeitpunkt , in der zeit vor der regierungskonferenz , ist meiner meinung nach die " gelbe karte " vorzuziehen , reprsentiert durch die gestern angenommene gemeinsame entschlieung , und ich stimme damit berein .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge der abgeordneten :

bertens und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur lage in der region der groen seen ( b4-0058 / 97 ) ; -sauquillo prez del arco und pons grau im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur ermordung von entwicklungshelfern in ruanda ( b4-0076 / 97 ) ; -pasty und anderen im namen der fraktion union fr europa zur lage in ost-zaire ( b4-0092 / 97 ) ; -hory im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur lage in ost-zaire ( b4-0101 / 97 ) ; -fernndez martn und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage in der region der groen seen ( b4-0114 / 97 ) ; -carnero gonzlez und pettinari im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur lage in der region der groen seen , insbesondere im osten von zaire ( b40116 / 97 ) ; -aelvoet und telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur region der groen seen ( b4-0129 / 97 ) .

frau prsidentin , wir werden in zaire mit den folgen eines mangels an kohrenter und aktiver anwesenheit der europischen union und anderer internationaler mchte konfrontiert .
die blutigen kmpfe werden zweifellos in einen krieg eskalieren .
dies drittland im gebiet der groen seen wird durch den mangel an einstimmigkeit und bereitschaft zur entsendung einer internationalen truppe destabilisiert .
wann wird es endlich genug sein ?
im rat fr allgemeine angelegenheiten am 20. januar dieses jahres war es wieder einmal so wie immer : too little , too late .
der bericht von kommissarin bonino war eindeutig , er mu dazu fhren , da sich die europische union einstimmig fr internationales eingreifen ausspricht .
nchste woche mu der rat ber eine gemeinschaftsinitiative beschlieen , damit eine internationale truppe zustande kommt .
auch wenn sich die positiven signale ber friedensverhandlungen unter leitung von herrn mandela als zutreffend erweisen , wrde ein internationaler truppenverband ein wichtiges element beim zustandekommen eines dauerhaften friedens darstellen .
den sldnern mu einhalt geboten werden .
wenn man dem humanitren drama in zaire ein schnelles ende bereiten will , mssen truppeneinheiten humanitre korridore schaffen , damit die sterbenden und die flchtlinge gerettet werden knnen .
ich begreife die kritik des ratsprsidenten an dem internationalen gerichtshof in arusha .
dennoch sollte man nicht in erwgung ziehen , seine untersttzung einzufrieren .
das darf nur als drohung dienen .
wir mssen alle instrumente einsetzen , um die qualitt des gerichtshofs zu verbessern und sollten zu diesem zweck auch zu vermehrter untersttzung bereit sein ; und dann mssen die mitgliedstaaten natrlich ihre internen gesetze ndern , damit sie an diesem gerichtshof mitwirken knnen .
die union darf keine zeit mit einer verstrkung der kohrenz ihrer politik verlieren , sonst verliert sie auch hier wieder ihre glaubwrdigkeit .

frau prsidentin , es ist nicht das erste mal , da wir ber die schreckliche situation reden , die in der region zaire , ruanda und burundi herrscht .
erneut berwiegt in dieser region die gewalt , durch die tausende zivilisten , flchtlinge , vertriebene ein dramatisches schicksal erleiden .
angesichts dessen mchte ich dem beispiel von herrn bertens - auch wenn wir nicht denselben entschlieungsantrag unterschrieben haben - folgen und die ganzen sorgen der sozialdemokratischen fraktion zum ausdruck bringen .
und auch all ihr bedauern zu sehen , da weder die europische union noch gromchte wie die usa das problem entschlossen angingen und keine untersttzten diplomatischen initiativen ergriffen und keine multinationalen streitkrfte aussandten , deren aufgabe nicht gewesen wre , krieg zu bringen , sondern die zivilisten zu schtzen und zu versuchen , die friedensbemhungen zu untersttzen .
heute verschlimmert sich die lage , doch wir sehen auch , wer die verantwortlichen sind : einige regierungen , aber auch die europer , die sich in dieser region engagieren und dort ihr " know-how " und ihre " techniken " einfhren : ich mu sagen , da ich wirklich nicht stolz bin zu sehen , da sich in dieser region sldner aufhalten .

was schlagen wir vor ?
natrlich , alles in bewegung zu setzen , um im rahmen einer regionalen konferenz fr frieden , sicherheit und stabilitt , die unter der schirmherrschaft von uno und oau einberufen werden sollte , in dieser region einen waffenstillstand zu erzielen .
doch wenn man , um eine solche konferenz abhalten zu knnen , dazu kommen mu , andere mittel als einfache diplomatische demarchen anzuwenden , dann halte ich dies fr eine notwendigkeit , die man annehmen knnen mu .
wir fordern den rat auf , eine gemeinsame aktion zu verabschieden , die ihm die mittel gibt , anders als nur mit entschlieungen zu reagieren .
wir fordern nicht nur die minister der europischen union , sondern auch die vereinten nationen auf , frau boninos initiative zu untersttzen , um vollstndige erklrungen zu bekommen und zu sehen , wie die krise der flchtlinge im osten zaires gelst werden kann .
im fernsehen sahen wir , wie frau bonino ihre ergriffenheit und auch ihre wut darber mitteilte , kinder , frauen und alte an dieser situation leiden zu sehen .
es mu humanitre korridore geben , um die hilfen auf den weg zu bringen , doch wenn dies nur ein politischer gesichtspunkt ist , kommen wir zu keinem ergebnis .

nun , wir denken , die lage in dieser region kann nur dann verbessert werden , wenn im laufe dieser konferenz alle fragen angegangen werden .
die frage der unverletzlichkeit der grenzen , aber auch die frage der demokratie und der achtung der menschenrechte .
demokratie in zaire !
viele glaubten , prsident mobutu , diktator mobutu , knne fr die stabilitt in der region ttig werden .
wir sehen , da dem nicht der fall ist .
fr das chaos ist auch er verantwortlich , und wir hoffen ebenfalls , da alles durchgefhrt werden kann , um diesem land einen demokratischen weg zu ffnen , der die einzige art und weise ist , eine befriedung herbeizufhren .

und schlielich mu fr ruanda , fr alle , gerechtigkeit herbeigefhrt werden .
ich denke , es bedarf vieler anstrengungen , um eine vershnung zu erreichen , doch wenn man wei , da man sich in einem rechtsstaats befindet , da man in aller ruhe nach hause zurckkehren kann , dann sind die bedingungen , um zu einer solchen vershnung zu gelangen , besser , als sie gegenwrtig sind .
dies ist die botschaft , die wir der kommission , die anwesend ist , und dem rat , der abwesend ist , berbringen wollen .
wir appellieren nachdrcklich , sehr starke manahmen zu ergreifen .

frau prsidentin , ein beben der gewalt lt das herz von afrika erzittern . gewalt , die immer mehr opfer fordert , landesgrenzen verschiebt und den zusammenhalt der staaten bedroht .
zaire , das herz des afrikanischen kontinents , ist einer dieser staaten .
die alten kolonialen bande mit europa bieten lngst keine gewhr mehr ; im gegenteil , europische waffenlieferanten haben dazu beigetragen , da die bevlkerung dieser lnder sowenig an der macht beteiligt ist , und tragen daher auch zu diesem chaos bei .
endlich gibt es einen weisen afrikanischen staatsmann , dem klar ist , da der zerfall von zaire den rest des erdteils unbarmherzig mit sich abwrts reien wird .

herr prsident , die union sollte die verhandlungen , zu denen dieser weise afrikanische staatsmann aufruft , in jeder nur mglichen form untersttzen , den waffenlieferanten das werk legen , die sldner zurckziehen , denn es sieht aus , als htte sich die arbeitslosigkeit auf ein sldnerphnomen in afrika umverlegt , das nicht nur in zaire , sondern auch in angola , tschad und allerorts anzutreffen ist .
die sldner zurckrufen , humanitre korridore schaffen , die militrisch abgesichert sind , und die vereinten nationen , den neuen generalsekretr kofi annan auffordern , die flchtlinge zu schtzen ; denn wozu sind die vereinten nationen sonst da ?

frau prsidentin , als verfasser des vorschlags fr eine entschlieung zu dieser krise im gebiet der groen seen , der von der fraktion der radikalen europischen allianz vorgelegt wurde , mchte ich erlutern , warum ich der auffassung war , meine fraktion nicht auffordern zu mssen , den zwischen den anderen fraktionen getroffenen kompromi zu unterschreiben .
ich hatte zwei grnde .
der erste ist , da ich die dringlichkeit einer humanitren hilfe fr nach zaire geflchtete ruander und vertriebene zairische zivilisten , aber auch die dringlichkeit der den ruandischen behrden zu leistenden hilfe fr die aufnahmen von einer million flchtlingen , die schon jetzt in ihr land zurckkehren , und derjenigen , die noch zurckkehren werden , fr nicht ausreichend bercksichtigt erachte .
hier besteht eine wirkliche dringlichkeit .

ich sah in unserem dringlichkeitsverfahren auch nicht das interesse , unsere verbundenheit mit der territorialen unversehrtheit zaires zu unterstreichen .
dies ist gewi eine wichtige frage , ich glaube jedoch nicht , da sie eine dringlichkeitsentschlieung verdient , und ich frchte , diese demarche wird von den protagonisten der krise als stellungnahme zugunsten des regimes in kinshasa ausgelegt , eine stellungnahme , die mir nicht als angebracht erscheint .
deshalb werde ich mich zu gegebener zeit auch gegen den nderungsantrag wenden , den unsere freunde von der liberalen fraktion zu einer militrischen eingreiftruppe vorschlagen , da ich befrchte , da in anbetracht der situation , die derzeit im osten von zaire herrscht , jede form militrischen eingreifens - selbst die zur sicherung des transports der humanitren hilfe - in einem konflikt , der zunchst die zairer betrifft , als territoriale stellungnahme erscheint .
ich hoffe deshalb , da die resolution des sicherheitsrats uns insbesondere durch ihren vorschlag fr eine regionale konferenz ermglichen wird , eine dauerhafte , friedliche lsung zugunsten des gesamten gebiets der groen seen zu finden .

frau prsidentin , meine damen und herren , selten , wenn nicht gar nie , hat eine debatte im europischen parlament unter solch dramatischen umstnden wie heute stattgefunden .
frau kommissarin bonino sagte anllich ihrer rckkehr aus zaire , sie kme aus der hlle , und die lage in ostzaire sei ein " scandale insoutenable " .
was kann man noch ber die unablssigen hinrichtungen in burundi sagen ?
letzten informationen nach suchen die flchtlinge in zaire nicht so sehr vor dem krieg zu flchten , als einer massenvernichtung zu entkommen , die sowohl die einheimische bevlkerung als auch die flchtlinge bedroht , frauen und kinder zuerst .

die jngste vergangenheit in zentralafrika war entsetzlich , aber was heute dort passiert , ist es nicht weniger . auerdem trgt die unbegreifliche haltung der vereinten nationen zu der skandalsen art der geschehnisse bei .
mu ich sie daran erinnern , da im vergangenen dezember die errichtung eines internationalen eingriffsverbandes beschlossen wurde , der eine woche spter wieder aufgelst wurde , weil die flchtlinge angeblich aus rwanda heimgekehrt waren , indessen sich jetzt herausgestellt hat , da noch hunderttausende in den urwldern von zaire leben .
ich bin menschen begegnet , die offiziell gar nicht mehr existieren , sagt emma bonino ; und was ist mit dem lager , in dem sich ber fnftausend kinder ohne eltern aufhalten ?
sie sterben wie die fliegen , und wer kmmert sich darum ?
die glaubwrdigkeit der vereinten nationen steht allerdings auf dem spiel .
warum wurde die information , ber die die vereinigten staaten verfgen sollten , nicht verffentlicht ?
in den kmpfen zwischen den sogenannten rebellen und dem , was an zairischem militr brigbleibt , werden massenhaft moderne waffen eingesetzt .
woher kommen diese waffen ?
warum wird nichts getan , wenn gerchte die runde machen ?
warum werden gerchte , da westliche machthaber auf die eine oder andere art an der invasion von zaire beteiligt gewesen seien , genhrt ?
warum kann man jetzt lesen , da die beute , die es in zaire zu erobern gibt , " enorm " sein soll ?
es heit wortwrtlich : " les richesses  se partager du zare sont normes " , das entnehme ich einem dokument .
und wer begreift noch etwas von der haltung der frau ogata ?
haben wir nicht gehrt , wie der rebellenfhrer kabila verlangte , die neue konferenz in berlin msse einberufen werden ?
wissen diejenigen , die etwas so kurzsichtiges untersttzen , da , wer afrika so behandelt , dem nationalismus in der welt berzeugende argumente in die hand gibt , um grenznderungen und staatenbildung auf ethnischer basis zu fordern ?

dies parlament hat von anfang an einstimmig den standpunkt vertreten , da alle militrischen operationen in kiwu aufhren sollten .
selbstverstndlich mssen die flchtlinge heimkehren knnen , wenn sie das wollen oder keine andere unterkunft finden knnen , aber es mu ohne druck geschehen .
und ein gericht , das diesen namen verdient , sollte seine aufgabe erfllen knnen .
die vereinten nationen mssen erkennen , da die zweideutige politik vom dezember ihrem ansehen sehr schadet .
wenn die waffen zum schweigen gebracht worden sind , mu die internationale konferenz fr die anrainerstaaten der groen seen abgehalten werden .
oder soll auch hier die wahrheit verheimlicht werden ?
eine europische afrika-politik hat keinerlei sinn , wenn es uns nicht gelingt , eine solche konferenz zustande zu bringen .
lassen sie dies parlament jetzt endlich einmal die stimme erheben , so da die ganze welt es vernimmt !
dies parlament verurteilt den imperialismus , auch in afrika .
es fordert frieden , entwicklung , vertrglichkeit und den schutz der menschenrechte .
jetzt mu sich zeigen , ob es uns ernst damit ist .

frau prsidentin , es hat sich offensichtliches ein politisches und humanitres desinteresse an dem eingestellt , was in der region der groen seen geschieht .
hunderttausende flchtlinge sind dort heute geopolitischen strategien ausgeliefert , die ihren ursprung in washington und paris haben und die jede wirksame intervention in dieser region blockieren .
die vereinigten staaten untersttzen tutsi-militrregimes , die sich dank der krftebalance aufrechterhalten und entwickeln , welche auf ihren monoethnischen streitkrften und den von ihnen kontrollierten handelsstrmen basiert .
europa und frankreich hingegen spielen die karte des diktators mobutu , der in wirklichkeit einer der urheber vieler desaster in jener region ist .

dazwischen befinden sich millionen unschuldiger , hungernder afrikaner , die den unertrglichen preis unserer unvernnftigen auenpolitik bezahlen .
es scheint beinahe , da die vereinigten staaten es vorgezogen haben , das chaos zu schren und die starken krfte in der region zu benutzen , um ihre politik durchzusetzen , anstatt - wie es richtig wre - eine multinationale kraft zwischen die fronten zu schieben die htte bewirken knnen , da die region der groen seen sich aufmacht in richtung zuknftiger demokratischer legitimation der regimes , internationaler konferenz fr eine regionale lsung , wirtschaftlichen wiederaufbaus und institutioneller reformen in ruanda , burundi und zaire .

aber all dies geschieht auch aufgrund der inakzeptablen uneinigkeit zwischen den mitgliedstaaten der europischen union , die gerade in dieser krise einen teil ihrer glaubwrdigkeit aufs spiel setzt .
ich beziehe mich auf die lakonische und unproduktive ratssitzung vom 20. januar , die viel aussagt ber die europische unfhigkeit und den mangelnden willen , wirklich in diesem gebiet zu intervenieren .
eine entscheidung , die uns emprt und gegen die wir ankmpfen , ein schwarzes loch in der tradition der europischen solidaritt , die uns unttig zusehen lt , wie jede woche tausende ums leben kommen .

die entschlieung , ber die wir heute abstimmen und die meine fraktion untersttzt , ist ein alarmschrei und schlgt eine reihe von manahmen vor , die unser parlament hoffentlich annehmen wird .

frau prsidentin ! der anhaltende brgerkrieg im osten zaires wird die bevlkerung in weiteres furchtbares elend strzen .
es ist immer die zivilbevlkerung , die darunter leidet , die frauen , die kinder , die alten mnner , die jugendlichen .
die neuesten nachrichten sagen nicht nur , da die regierung zaires sldner eingestellt hat , sondern da frauen und mdchen massiv vergewaltigt werden .

wir sollten dazu beitragen , eine politische lsung zu finden .
wie kann die aussehen ?
wir mssen die initiativen der uno untersttzen .
die jngste initiative von nelson mandela ist sinnvoll ; er sagt , da es eine lsung in afrika selbst gibt , die wir technisch und finanziell untersttzen sollten .
es bedarf eines aktionsplans der humanitren hilfe fr das sdliche afrika .
die sldnertruppen mssen abgezogen werden .
der erste beitrag , den wir leisten knnen , ist , die situation in unseren lndern zu sehen .
hier in der nachbarschaft gibt es die fremdenlegion .
das ist doch z.b. eine sldnertruppe , die dahin geschickt wird .
wir mssen erreichen , da es das nicht mehr gibt , da wir das kriegsverbrechertribunal fr ruanda untersttzen , da das abschreckend wirkt .

wir sollten unsere entwicklungspolitik auch nicht aufgeben .
wenn wir hier haushaltskrzungen haben , fehlt das geld fr eine zivile entwicklung .
und letztendlich : da z.b. waffen aus deutschland kommen und da die polizeiausrstung fr einen diktator wie mobutu , wie die gerchte sagen , durch deutsche politische stiftungen beschafft wird , mu sofort eingestellt werden .
das ist ein wichtiger friedensbeitrag .

frau prsidentin ! gestatten sie mir , da ich mit dem letzten punkt gleich einmal aufrume .
herr telkmper hat gesagt , es sind gerchte .
wir sollten uns hier zu gut sein , um im plenum gerchte zu kolportieren .
wenn in einem land , in dem es sehr dramatisch zugeht , versucht wird , einen beitrag zur ausbildung von sicherheitskrften zu leisten , so da sie zu zivilen polizeikrften ausgebildet werden , ohne da die bewaffnung in den hnden der stiftungen liegt , dann , meine ich , ist das auch ein beitrag zu den forderungen , die wir hier aufstellen .

aber nun zu dem , worum es uns in der entschlieung heute geht : die aufzhlung von katastrophen gehrt in diesem teil der plenarwoche ja schon fast zu den gegebenheiten .
wir stellen auch immer wieder fest , da die manahmen , die ergriffen wurden , wirkungslos geblieben sind .
deswegen halte ich es fr sehr notwendig , da man zu neuen manahmen kommt .
wenn die frage der groen flchtlingslager nicht zu lsen ist , wenn es nicht mglich ist , das durchzusetzen , was frau ogata gefordert hat , nmlich die entwaffnung der milizen in den lagern , dann stellt sich doch die frage , ob wir nicht die anstrengungen darauf richten mssen , da diese lager dezentralisiert werden und es nicht mehr mglich ist , da sich zwischen 200.000 flchtlingen so und so viele milizionre verstecken und banditen dort ihren schwunghaften waffenhandel treiben .

wir hren immer wieder - auch in dem papier der gegenwrtigen prsidentschaft kam das zum ausdruck - die worte : " besorgt " , " fordert " , " verurteilt " .
damit haben wir noch kein problem gelst .
auch europa mu sich endlich einmal aufraffen , mit einer truppe , mit einem militrischen einsatz die humanitren rechte zu sichern .
und wenn wir nachher den bericht von herrn fassa diskutieren , haben wir darin genau diese forderung auch vom entwicklungsausschu festgeschrieben , und ich hoffe , da wir auf diesem wege dorthin kommen , da wir recht auch durchsetzen und es nicht nur reklamieren .

frau prsidentin , die europische ffentliche meinung hat meines erachtens mit emprung auf zwei katastrophen reagiert : die katastrophe im gebiet der groen seen und - dies ist ein weiteres politisches desaster - die katastrophe der europischen union , die nicht in der lage ist , einzugreifen und der vernichtung von menschenleben einhalt zu gebieten .
es gibt sogar lnder wie spanien , die die prsenz der brgerlichen gesellschaft und die politische abwesenheit der europischen union in diesem gebiet afrikas mit dem leben von drei helfern bezahlen muten .
die ereignisse dort und das ausbleibende eingreifen geben grund zur emprung , doch diese emprung hngt auch damit zusammen , da die ursachen bekannt sind , nmlich das aufeinandertreffen ausgehhlter strategien und sogar der umstand , da diktaturen wie die von mobutu sese seko de facto weiter untersttzt werden .

hoffen wir , da die krzlich verabschiedete resolution des sicherheitsrats der vereinten nationen eine politische lsung dieser situation begnstigt , damit endlich diese konferenz einberufen werden kann , auf die wir in unserer entschlieung bezug nehmen und fr die auerdem eine gemeinsame aktion der europischen union notwendig sein wird , und das wird auch so im text der entschlieung gefordert .

frau prsidentin , die kommission teilt die unruhe - das entsetzen , genauer gesagt - ber die lage im gebiet der groen seen , das ihre versammlung zum ausdruck gebracht hat .
sie versteht den willen des europischen parlaments , die internationale gemeinschaft hierfr zu sensibilisieren .
und sie leisten hierbei eine notwendige arbeit .
die eskalation der gewalt knnte die politischen probleme tatschlich noch verschrfen und in diesem gebiet das ausma der humanitren krise noch vergrern .

im namen der europischen union gab der vorsitz des rates vor kurzem eine erklrung zu zaire ab , mit der die konfliktparteien aufgefordert werden , unverzglich einen waffenstillstand auszuhandeln und den zugang fr humanitre organisationen zu erleichtern , damit der notleidenden bevlkerung hilfe gebracht werden kann .
in anbetracht des ernsts der humanitren situation in zaire fhrte frau bonino vom 30. januar bis zum 2. februar d.j. eine mission mit dem ziel durch , den zugang der humanitren hilfe in den osten des landes zu erleichtern .
wenn ich ihre redebeitrge soeben richtig verstanden habe , ist genau dies eine ihrer hauptsorgen .
ich erinnere sie auch daran , da frau boninos reise gelegenheit gab , einen appell zu lancieren , der ebenfalls , so scheint mir , auf internationaler ebenen das gewissen geweckt hat .

in der erwgung des wirkung der humanitren hilfe wies frau bonino zu recht darauf hin , wie sehr deren umsetzung derzeit durch die sicherheitsprobleme und die verwaltungsschwierigkeiten gebremst wird .
aus diesem grund bestand meine kollegin bonino gegenber der regierung darauf , da die internationalen abkommen in sachen humanitres recht beachtet werden .
der schutz der humanitren organisationen in den lndern , in denen sie ttig sind , ist eine frage , der die kommission allergrte aufmerksamkeit zukommen lt .
ich rufe die jngsten morde in erinnerung , bei denen vor allem in ruanda vertreter dieser humanitren organisationen gettet wurden .
diese morde hatten sehr starke und verstndliche auswirkungen auf das personal der humanitren agenturen , von denen viele ihr programm gekrzt haben oder daran denken , sich zurckzuziehen .

wenn das unmittelbare problem heute in der lsung der sich verschlechternden situation in zaire und in burundi liegt , und sie haben ihre sorgen hierber zu recht hervorgehoben , indem sie das problem des waffenhandels und die probleme erwhnten , die mit der unmglichkeit in zusammenhang stehen , derzeit humanitre korridore zu schaffen , so mu doch die dringlichkeit , zu einer globalen lsung zu gelangen , letztliches ziel der bemhungen der europischen union bleiben .
es obliegt der internationalen gemeinschaft , die konfliktparteien an den verhandlungstisch zu fhren und lsungen zu finden , um diese krise zu berwinden .

gegenstand der humanitren hilfe ist es nicht , den konflikt einer lsung zuzufhren .
wenn sie geleistet wird , dann leider deshalb , weil es keine lsung dieser konflikte gibt .
deshalb begrt die kommission die jngste resolution des sicherheitsrats der vereinten nationen vom 18. februar d.j. , mit der die dringlichkeit unterstrichen wird , die flchtlinge und vertriebenen zu schtzen und den zugang der humanitren hilfe zu den opfern zu erleichtern .
ich kann ihnen zusichern , da die kommission keine mhe scheunen wird , dafr zu sorgen , da diese resolution tatschlich befolgt wird .

frau prsidentin , ich berufe mich auf artikel 108 der geschftsordnung .
da frau gnther auf meine rede reagiert hat , mchte ich noch einmal ausdrcklich betonen , da ich die ausbildung der polizei bzw. die untersttzung der waffen der polizei des diktators mobutu nicht mit der hans-seidel-stiftung in zusammenhang gebracht habe .

herr telkmper , das war eher eine erklrung , aber keine meldung zur geschftsordnung !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge der abgeordneten :

bertens und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur krise in albanien ( b4-0082 / 97 ) , -pasty und anderen im namen der fraktion union fr europa zur lage in albanien ( b4-0089 / 97 ) , -dupuis und hory im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur lage in albanien ( b4-0093 / 97 ) , -roubatis und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in albanien ( b4-0105 / 97 ) , -pack und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zu albanien ( b4-0113 / 97 ) , -alavanos und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur lage in albanien ( b4-0126 / 97 ) , -aelvoet und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur lage in albanien ( b40138 / 97 ) .

frau prsidentin , herr kommissar , die lage in albanien ist uerst geladen .
die trume , die wunschtrume eines groen teils der bevlkerung sind zunichte gemacht worden , und die harte wirklichkeit im heutigen albanien erbittert die menschen sehr .
natrlich ist es nicht die aufgabe der union , den albanischen brgern finanzielle hilfe zu leisten , wenn mal etwas schiefgeht bei ihren glcksspielen .
dennoch sollten wir die albanische regierung ber ihr vorgehen in dieser angelegenheit zur rede stellen .
unterdrckung , gewalt und verhaftung der opposition , knebeln der presse , all das sind keine mittel , um der unruhe ein ende zu machen , sondern wirkt eher wie ein rotes tuch auf einen stier .
die kommission und der rat sollten der regierung von herrn berisha dringend nahelegen , ihre repressiven methoden aufzugeben und der dpierten bevlkerung mit einer fairen , erschwinglichen und verantwortlichen geste entgegenzukommen . die regierung mu im dialog mit der opposition eine lsung fr die herrschende wirtschaftliche und politische krise finden .

es bedarf weiterer demokratisierung und liberalisierung , um albanien aus dem morast zu ziehen , und die union sollte bereit sein , dabei beistand zu leisten .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kollegen , ich bin uerst besorgt ber die situation , die sich in albanien herausgebildet hat , aber noch besorgter wegen der konsequenzen , die sich daraus ergeben knnen und der reaktion , der antwort der europischen union auf diese momente groer schwierigkeit , die zu schwerwiegenden konsequenzen auch fr die zuknftige konomische entwicklung dieses landes fhren knnten .
ich mchte nicht , da einige die gelegenheit nutzen , um die schon schwierigen und heikle situation noch zu verschlimmern , die dieses land gerade durchlebt .

als europische union haben wir die moralische und brgerliche pflicht , albanien jede nur mgliche hilfe zu leisten , damit die vllige destabilisierung des landes und der region vermieden wird , und zwar weiterhin mit der aufmerksamkeit und korrektheit , die wir in der vergangenheit bewiesen haben : ich erinnere hier nur an die entsendung von beobachtern zu den wahlen von 1996 , dank derer wir um die echtheit und vorschriftsmigkeit dieser wahlen wissen .

die kommission sollte im rahmen ihrer programme technische hilfe bei der reform des finanz- und bankensektors leisten und dabei bedenken , da albanien nach dem kollaps der sog . " pyramidalen " investitionsplne eine uerst schwere wirtschafts- und finanzkrise durchmacht .
es steht auer zweifel , da dies ein schweres persnliches problem fr einen groteil der albanischen bevlkerung darstellt .

schlielich ist es ntig , prsident berisha in seinen aufrufen zur ordnung zu untersttzen , dabei aber die gewaltttige repression zu mibilligen und zu verurteilen , die vier tote und hunderte verletzte verursacht hat . bei den albanischen behrden mu ferner auf eine sofortige untersuchung bestanden werden , um die verantwortlichen der veruntreuungen zu ermitteln und zu verurteilen , welche zum ruin tausender kleiner sparer gefhrt haben .
untersttzt werden mssen die verantwortungsbewuten albanischen politiker , gleich ob sie der mehrheit oder der opposition angehren , solange diese versuchen , bei der bevlkerung , die wahrhaftig einen schwierigen augenblick durchlebt , wieder eine gewisse ruhe einkehren zu lassen .

frau prsidentin , albanien zhlt drei millionen einwohner , also soviel wie eine kleine region der union .
auch hier ist zu sehen , da unsere union , die kommission , aber auch mitgliedstaaten , insbesondere manche , etwa italien , zahlreiche projekte hatten , aber nicht allzu viel verwirklicht haben .

wie gewohnt wurde viel geld ausgeschttet , etwas fr die spielregeln wesentlichem lie man jedoch nicht viel aufmerksamkeit zukommen , nmlich der einsetzung einer gewissen zahl von garantien , von systemen , die es ermglichen , da das abtriften , das stattfand , sich nicht mehr wiederholt .
wir kennen die finanzpyramiden .
wie haben sie bereits in rumnien gesehen .

kommissar van den broek sagte uns , da die kommission seit vielen monaten auf dem laufenden war , und trotz der hhe der geldmittel , die seit fnf bis sechs jahren fr albanien aufgewendet werden , war man - dies ist unglaublich - nicht in der lage , die situation vor der explosion anzuhalten .
dies ist absolut bestrzend .

ich denke , es ist wirklich an der zeit , da die europische union sich mit einer auenpolitik versieht , die diese bezeichnung verdient , denn sonst wird , was uns sehr teuer zu stehen kommt , weiterhin geld ausgeschttet , ohne auch nur die geringsten ergebnisse , ohne auch nur eine geringste entwicklung in diesem land zu erzielen .

frau prsidentin , vor ein paar jahren besuchte ich albanien , kurz nachdem es unabhngig geworden war .
es war die bedrckendste erfahrung meines lebens .
die bedrckung war nicht durch die armut verursacht - ich war in meinem leben in viel rmeren lndern gewesen - , sondern durch den anblick von schock und hoffnungslosigkeit in den gesichtern der dortigen bevlkerung .

wenn man in arme lnder reist , sieht man sogar oft betrchtliche wirtschaftsttigkeit in kleinem rahmen .
in albanien gab es nichts .
die menschen waren fassungslos und hatten keine ahnung , wie sie auf die vernderungen reagieren sollten .
mir wurde damals die groe kluft bewut , die zwischen unserer und ihrer denkweise liegt .

wir sprechen gewandt von demokratie und marktwirtschaft , ohne zu erkennen , da beide eine groe anstrengung erfordern und geradezu bestandteil unserer erziehung sind .
es ist sehr schwierig , diese in ein gebiet einzufhren , das nie demokratie und nie wirklich eine marktwirtschaft gekannt hat .

es war immer offensichtlich , da albanien auf ernste probleme stoen wrde , und natrlich ist genau das eingetreten .
wir sollten ber diese pyramidenfonds nicht allzu berrascht sein , denn sie sind im prinzip anlagefonds zum reichwerden .
eine der botschaften , die wir diesen lndern vermittelt haben , ist schneller reichtum , wenn man sich fr den kapitalismus entscheidet .
nun sieht die wirklichkeit des kapitalismus so aus , da viel mehr menschen sehr schnell verarmen und die meisten von uns in der mitte vor sich hin wursteln und sehr hart arbeiten mssen , um den kopf ber wasser zu halten .
das ist eine wichtige lektion , die zu lernen ist .
eine weitere wichtige lektion , die zu lernen ist , besteht darin , da demokratie sich nicht im gang zur wahlurne erschpft , um eine regierung zu whlen , die sich dann verhlt , wie jede andere regierung davor .
demokratie handelt vom dem richtigen zusammenspiel zwischen den krften einer gesellschaft .

in dieser entschlieung zu albanien versuchten wir , diejenigen zu verurteilen - da wir verurteilen sollten - die versuchten , diese lage fr ihren eigenen profit auszunutzen .
wir sind besorgt ber die berichte ber die beteiligung internationaler verbrecherbanden an diesen anlagefonds und wir verurteilten natrlich die manahmen der regierung .

nach der verurteilung mssen wir sehen , wie wir die lage verbessern knnen .
in dieser entschlieung haben wir versucht , die aufmerksamkeit auf die notwendigkeit fr die eu zu lenken , spezielle hilfeleistungen zu erbringen , besonders fr finanzinstitute und den aufbau von finanzinstituten .
lassen sie uns nicht vergessen , da die geschichte des kapitalismus im vereinigten knigreich voller zusammengebrochener anlagefonds und zusammengebrochener banken ist , - das ist nichts neues .

wir mssen unsere erfahrung nutzen und eng mit den albanern und ihrer regierung zusammenarbeiten , um den aufbau ordentlicher finanzinstitute , die ihre wirtschaft ffnen und den wohlstand entwickeln , zu versuchen .
einerseits sollten wir verurteilen , andererseits lassen sie uns zusehen , wie wir ihnen wirksamer helfen knnen .
es wurde gesagt , da albanien fr die region entscheidend ist . wenn wir die kontrolle ber albanien verlieren , verlieren wir die kontrolle ber die region .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke herrn titley fr seinen sehr weisen beitrag , und ich freue mich , da sie das heute so gesagt haben , denn ich sehe es so wie sie .
unsere entschlieung ist leider nicht ganz so ausgewogen wie das , was sie gesagt haben und was ich sagen werde , aber das ist leider bei den entschlieungen so .

eine unmenge albanischer brger hat ihre ersparnisse rattenfngern berlassen , weil die ihnen unglaubliche gewinne versprachen .
wie im goldrausch waren die menschen unfhig , zeitigen warnungen glauben zu schenken . zu sehr vernebelte die vermeintliche aussicht auf sagenhafte renditen ihre sinne .
sie waren gerade deshalb leichte beute , da sie mit solchen hlichen kapitalistischen auswchsen berhaupt keine erfahrungen hatten .
heute , nach dem schrecklichen erwachen , suchen sie natrlich die schuld nicht bei sich , sondern bei der regierung .
mag sein , da diese nicht zeitig genug gewarnt hat , aber ohne stichhaltige beweise und angesichts der euphorie der anleger war das vielleicht auch schwierig fr sie .

als sie es dann via fernsehen im september 1996 tat , wurde ihr nicht geglaubt .
das unglck der menschen und die daraus resultierenden probleme auch des staates albanien sind jedoch zu gro , als da man damit schindluder treiben drfte .
leider mibraucht die opposition die unruhen strflich fr parteipolitische zwecke .
randalierern , die ffentliche gebude und die polizei angreifen und somit die ffentliche ordnung dauerhaft beschdigen , mu einhalt geboten werden .
da dies nicht immer und berall mit dem ntigen augenma geschah , ist sehr bedauerlich .
da es dabei tote gab , ist schlimm .
die schuldigen mssen natrlich zur verantwortung gezogen werden .

welcher unserer kollegen verfolgte , mit welchem augenma und demokratischer reife das albanische parlament die debatte ber den beantragten ausnahmezustand gefhrt hat und ihn dann schlielich verwarf ?
alle waren dort mehr oder weniger geblendet , die politiker der opposition nicht weniger als manche regierungsmitglieder .
nur sollten jetzt alle versuchen , die scherben schleunigst zu kitten und haltlose anschuldigungen oder verdchtigungen zu unterlassen .
die regierung wird die begonnene rckzahlung der wenigen geretteten gelder fortsetzen .
der untersuchungsausschu mu die hintergrnde aufdecken , und die eu-kommission sollte helfen , den finanz- und bankensektor zu reformieren und der regierung beim aufbau solider und glaubwrdiger strukturen der marktwirtschaft unter die arme zu greifen .

verwechseln wir doch heute bitte nicht ursache und wirkung , und lassen wir uns nicht parteipolitisch instrumentalisieren .
dem entstandenen elend der brger mu unser augenmerk gelten , und die aufklrung tut not .

frau prsidentin ! in einer minute kann ich den herrn kommissar lediglich zwei dinge fragen .
herr kommissar , ich werde sie nicht um ihre meinung zu der politischen lage , den menschenrechten , dem rechtsstaat und allen sonstigen ungelsten fragen in albanien bitten .
knnen sie uns sagen , wie gro nach einschtzung der kommission der schaden durch die sogenannten pyramidensysteme ist ?
ich habe etwas von 2 milliarden dollar gehrt .
viel mehr also als das bruttoinlandsprodukt dieses landes .
die gre des schadens , herr kommissar , zeigt , da es sich nicht um unglck , wie einige kollegen hier sagten , und auch nicht um einen ausrutscher handelt .
es handelt sich um acht offizielle geldanlagefirmen , von denen vier konkurs angemeldet haben . wir warten nur noch auf die brigen .
eine neue wirtschaftslage entsteht .
die zweite frage lautet also : mit welchen vorstellungen , mit welcher perspektive arbeitet die kommission mit albanien zusammen ?
was rt sie dem land , und mit welcher perspektive ?
die lage ist konfus , da einige den kapitalismus als glcksspiel und nicht mehr und nicht weniger als zum betrug der ffentlichkeit betrieben haben .

frau prsidentin , auch ich mchte kurz meine groe besorgnis ber die verschlimmerung der politischen situation in albanien infolge des zusammenbruchs der sog . " pyramidalen " investitionsplne ausdrcken sowie meine besorgnis ber die unverhltnismige reaktion der albanischen regierung und polizei .
die zwischenflle , die sich dort abgespielt haben , htten auf irgendeine weise verhindert werden sollen , und man htte vor allen dingen vermeiden mssen , da sich situationen ergaben , in denen dann personen ums leben gekommen sind .

die albanische regierung hat sich unfhig gezeigt , sich der anschuldigung zu entziehen , mit den investitionsfonds in geheimem einverstndnis gestanden zu haben .
persnlich bin ich der auffassung , da berisha und seine regierung sich tatschlich nicht im unklaren darber sein konnten , da sich da ein kolossaler betrug auf kosten des albanischen volkes abspielte .

aus diesen grnden glaube ich , da auf die gefahr internationaler krimineller organisationen hingewiesen werden , andererseits aber auch betont werden sollte , da die albanische regierung mit einer umfassenden und transparenten untersuchung eingreifen und gleichzeitig einen dialog mit allen oppositionsparteien in gang bringen mu , denn ohne einen dialog ist die in diesem moment erforderliche politische stabilitt unmglich zu erreichen .

die europische union mu der albanischen regierung die ntige hilfe leisten , um eine neuordnung des sparsystems mglich zu machen und gesetzliche manahmen zu ergreifen , mit denen der gegenwrtigen notsituation begegnet werden kann .

frau prsidentin ! wenn die lage in einem kleinen , leidgeprften land wie albanien dramatisch ist , wenn dieses land in ein politisch explosives greres gebiet eingebettet ist , wenn der finanzielle ruin tausender von kleinanlegern die neuentstandene demokratie zu destabilisieren droht , wenn ernster verdacht auf mafise aktivitten besteht , dann glaube ich , da unsere reaktion unverzglich und mit realistischen schritten zu erfolgen hat .
keine frommen wnsche oder gejammer , ebensowenig ideologisch gefrbte seitenhiebe !
absoluten vorrang hat das angebot technischer hilfe zur wiederaufrichtung des erschtterten bankensystems .
damit sie erfolg haben kann , mu eine grozgige finanzielle untersttzung mit ihr einhergehen . in einer zeit , wo allenthalben von der globalisierung der wirtschaft die rede ist , ist es eine tragdie zuzulassen , da ein kleines land an einem neuralgischen punkt europas wirtschaftlich und politisch durch gewissenlose spekulanten und unfhige gouverneure zusammenbricht .

frau prsidentin , wohlverstanden ist die kommission ebenso wie die versammlung sehr ber die ernsten sozialen unruhen besorgt , die derzeit in albanien durch den zusammenbruch der pyramiden-sparsysteme hervorgerufen werden .
herr papayannakis fragte mich nach dem umfang des phnomens .
nach den untersuchungen des internationalen whrungsfonds ist er betrchtlich .
die rede ist von 30 % des bsp , 1 milliarde dollar .
es handelt sich tatschlich um eine sehr bedeutende krise , und aus diesem grund sind wir besorgt , aber , herr tamino , wir sind auch ber die gewalt der sozialen bewegungen besorgt , in die dieser protest mndete .

frau baldi und herr dupuis sagten : was tut denn die europische union , warum hat sie sich nicht darum gekmmert ?
das problem ist , da albanien aufgrund seiner geschichte ber keinen ausreichenden bzw. ausreichend ausgearbeiteten gesetzes- und verordnungsrahmen fr sein finanzsystem , sein banksystem verfgt .
aus diesem grund gewhrt das programm phare albanien seit 1992 eine betrchtliche finanzhilfe , eine hilfe , die sich zu recht auf die reform des banksystems und insbesondere auf die privatisierung einer reihe staatlicher banken erstreckt .

die lage hat sich danach verbessert , und albanien erlebte insbesondere unter beachtung der konzepte des internationalen whrungsfonds wichtige wirtschaftliche fortschritte .
das problem ist , da es 1996 eine starke und rasche verschlechterung gab , die die kommission ab ende oktober 1996 veranlate , albanien fachliche untersttzung vorzuschlagen , um die rechtlichen probleme zu lsen , die sich durch die kontrolle dieser als pyramiden bezeichneten investitionsfonds stellten und stellen .
die albanischen behrden lehnten das angebot der kommission jedoch ab .

herr titley und herr lambrias , wir versuchen , den albanern zu helfen .
aus diesem grund entsandte die kommission am 5. und 6. februar d.j. also vor kurzem - eine mission nach tirana , um das operative programm phare fr 1997 vorzubereiten .
hierbei konnten wir die auswirkung der krise beurteilen und neue vorschlge fr hilfsmanahmen formulieren .
nun bedaure ich , im jetzigen stadium festzustellen , da die albanischen behrden es noch immer vorziehen , die von diesen sparsystemen verursachten probleme selbst zu regeln .

die kommission bedauert , da ihr vorschlag von der albanischen regierung abgelehnt wurde .
diese ablehnung ist besorgniserregend - dessen mssen wir uns bewut sein - , da es noch immer drei oder vier sogenannte pyramidengesellschaften bestehen , deren zukunft zumindest unsicher ist .
ich kann feststellen , da die vom internationalen whrungsfonds und von den vereinigten staaten unterbreiteten hilfeleistungsangebote von der albanischen regierung ebenfalls abgelehnt wurden .

deswegen und unter diesen umstnden bat die kommission angesichts der gefahr einer neuen verschlimmerung der lage den vorsitz des rates , die frage beim rat ( allgemeine angelegenheiten ) am kommenden 24. februar aufzuwerfen .
die kommission regt an , die union mge zunchst alle betroffenen parteien auffordern , zurckhaltung unter beweis zu stellen und gewalt zu vermeiden .
die kommission hlt es auerdem fr gut , die albanischen behrden darauf hinzuweisen , da ein rckgriff auf undemokratische lsungen zur berwindung der krise tiefgreifende auswirkungen auf die qualitt der derzeitigen beziehungen der union mit albanien und insbesondere auf die aushandlung eines neuen abkommens zwischen der union und albanien haben kann .
mit anderen worten , in dieser sache mssen wir humanitt und entschiedenheit zugleich unter beweis stellen , wenn wir etwas erreichen wollen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge der abgeordneten :

53. tagung der un-menschenrechtskommission-bertens und larive im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu china und zur menschenrechtskommission der vereinten nationen ( b4-0063 / 97 ) , -barros moura und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur 53. tagung der un-menschenrechtskommission ( b4-0077 / 97 ) , -pasty und anderen im namen der fraktion union fr europa zur 53. tagung der un-menschenrechtskommission ( b4-0091 / 97 ) , -dupuis und dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur resolution zu china / tibet in der un-menschenrechtskommission und zum standpunkt der eu-mitgliedstaaten ( b4-0094 / 97 , -lenz und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zur 53. tagung der unmenschenrechtskommission ( b4-0111 / 97 ) , -carnero gonzlez und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den menschenrechten - genf ( b4-0123 / 97 ) , -mller und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur 53. tagung der unmenschenrechtskommission ( b4-0142 / 97 ) , -cars und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur abschaffung der todesstrafe ( b4-0062 / 97 ) , -dupuis und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu den hufigsten fllen in zahlreichen lndern in aller welt , in denen die todesstrafe verhngt wird ( b4-0095 / 97 ) , -carnero gonzlez und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur un-menschenrechtskommission und zur abschaffung der todesstrafe ( b40124 / 97 ) , -aglietta und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur todesstrafe ( b40134 / 97 ) , -dupuis und dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur den schweren menschenrechtsverletzungen in westturkestan ( xinjian ) ( b4-0098 / 97 ) ,

iran -cars im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum iran ( b4-0059 / 97 ) , -garca arias und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum iran ( b40075 / 97 ) , -lenz und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zu dem iranischen schriftsteller und verleger faraj sarkouhi ( b4-0108 / 97 ) , -vinci und pettinari im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den menschenrechten im iran ( b4-0119 / 97 ) , -roth und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zum verschwinden des iranischen publizisten faraj sarkouhi , seines bruders ismail sarkouhi und seiner assistentin parvin ardalan ( b40143 / 97 ) ,

mordechai vanunu -crampton und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur fortgesetzten einzelhaft von mordechai vanunu ( b4-0070 / 97 ) , -telkmper und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur fortgesetzten einzelhaft von mordechai vanunu ( b4-0144 / 97 ) ,

tschad -andr-lonard und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den menschenrechtsverletzungen im tschad ( b4-0057 / 97 ) , -pettinari im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den menschenrechtsverletzungen im tschad ( b4-0118 / 97 ) ,

eingeborene in indonesien -pollack im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur verletzung der rechte der eingeborenen und zur abholzung der tropischen wlder auf der indonesischen insel yamdena ( b4-0065 / 97 ) , -hautala und mckenna im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur verletzung der rechte der eingeborenen und der abholzung der tropischen wlder auf der indonesischen insel yamdena ( b40130 / 97 ) .

frau prsidentin , es geht um die bevorstehende konferenz der menschenrechtskommission in genf . die union sollte ihrer stimme dort krftig gehr verschaffen .
eine gute vorbereitung ist wesentlich , damit es bei der un kommission fr die menschenrechte zu einer gemeinschaftlichen position kommt .
diese vorbereitung scheint mir etwas besser als im vergangenen jahr , aber sie liee sich weiter verbessern .
vergangenes jahr fand eine koordinierung in genf statt und jetzt drei wochen vorher eine in brssel .
aber ich finde es schade , da man sich nicht mehr zeit dafr nimmt .
denn damit verbessern sich die aussichten einer erfolgreichen einflunahme auf die un-kommission .

das parlament mu dem rat heute klarmachen , da china , die trkei , birma und ost-timor auf der priorittenliste stehen sollten .
die ratsversammlung wird nchste woche darber entscheiden .
ich hoffe , der ratsprsident wird klar zu fragen wie der allgemeingltigkeit der menschenrechte stellung nehmen , die auch fr china gilt .
die neuen , aber vielleicht auch die alten chinesischen fhrer mssen , wenn ntig , von den vereinten nationen rcksichtslos fr die verschlechterung der menschenrechtssituation in ihrem land zur rechenschaft gezogen werden , die sich , wie ein jeder sehen kann , nicht gebessert hat .
der rat mu sich in genf fr eine internationale koalition einsetzen , ohne an mgliche wirtschaftliche vergeltungsmanahmen von seiten chinas zu denken .

frau prsidentin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! ich will den versuch unternehmen , in 60 sekunden etwas sinnvolles zu sagen , was diese menschenrechtskommission und ihre 53. tagung angeht .
dummes zeug reden , herr ferber , ist auch ein menschenrecht , deshalb knnen wir ihren zwischenruf ertragen !

es ist schwierig , aus der flle von themen auszuwhlen , wenn wir ber diese 53. zusammenkunft diskutieren .
als berichterstatter dieses hauses zum thema sexueller mibrauch und ausbeutung von kindern mchte ich diejenigen vertreterinnen und vertreter von rat und mitgliedstaaten und auch unseres parlaments , die zu dieser konferenz nach genf fahren werden , bitten , neben den politischen , traditionellen debatten , die dort gefhrt werden , die frage in den mittelpunkt der debatte zu stellen : was ist in einer gesellschaft los , in der es ein solches ma an verrohung gibt , wie es in dem , was wir ber den sexuellen mibrauch und die ausbeutung von kindern wissen , zum ausdruck kommt ?
insbesondere die europischen staaten bitte ich , darber nachzudenken , da wir gerade dieses phnomen bei uns mit besonderer sorgfalt beachten mssen und da wir die ursachen und auswirkungen dieses phnomens beseitigen mssen , wenn wir in einer solchen zusammenkunft als europer auf lange sicht glaubwrdig den zeigefinger ber die menschenrechtsverletzungen auerhalb europas erheben wollen !
ich bitte deshalb diejenigen , die dort hinfahren , dieses thema einer besonders sorgfltigen wrdigung zu unterziehen !

herr prsident , die entschlieung nennt ein dutzend lnder , doch fr mich steht china an erster stelle .
es ist das grte land mit der grten bevlkerungszahl , einem wachstumsmarkt , der westliche investoren verfhrt , und bei den menschenrechten ist keine bewegung zu merken .
ich weise auf die besetzung des tibets hin , die lage in turkestan und im inneren der mongolei , die langen gefngnisstrafen fr dissidenten , unter ihnen wei jingsheng .
es geht um china , wo der nachfolger des verstorbenen staatsfhrers deng xiaoping davon berzeugt werden mu , da die allgemeine menschenrechtserklrung fr unseren gesamten planeten gilt .

china steht an erster stelle , weil hongkong in krze unter die verwaltung von peking fllt , und man schon die ersten unterdrckungsmechanismen von dort aus wahrnehmen kann .
china aber auch , weil die opposition dort auf ein langsames aber sicheres zunehmen der bereitschaft zur toleranz hofft und auf offenheit .
chinas anwesenheit bei der menschenrechtskonferenz in genf bietet uns eine einzigartige gelegenheit zusammen mit den kollegen im amerikanischen kongre , die gerade erst hier auf der tribne saen , unsere transatlantische beziehung fr die befolgung der allgemeinen menschenrechtserklrung einzusetzen , auf die sich jeder dissident dieses planeten beruft . das sind die werte , die wir gern in kraft gesetzt shen .
china darf sich nicht hinter sogenannten asiatischen wertbegriffen verschanzen , denn die gelten nicht auf diesem planeten .

frau prsidentin , ich bin mit frau van bladel vllig einverstanden .
ich denke , es gibt viele grnde , die es rechtfertigen , den schwerpunkt auf china zu legen , und zwar nicht wegen des ablebens des sogenannten groen architekten , der , wie wei jingsheng sagte , die fnfte und wichtigste modernisierung vergessen hatte : die demokratie .

china hat 1.200.000.000 einwohner , denen demokratie vorenthalten wird , und unter ihnen , detaillierter , millionen tibeter , mongolen und uiguren aus ost-turkestan .
ich bin sehr glcklich , da wir zum erstenmal in unserem parlament begonnen haben , darber zu sprechen .
fr diese der demokratie und freiheit beraubten menschen ist es wichtig und dringend , da die europische union die lage mit entschiedenheit angeht und sich nicht wie im vergangenen jahr verhlt , als man wochenlang die annahme verzgernder manahmen durch die europische union erlebte , manahmen , die letztlich zu einer position fhrten , welche nicht verteidigt wurde und hinsichtlich der man mit den anderen mitgliedstaaten der menschenrechtskommission nicht versuchte , einen konsens zu finden .

dieses jahr brauchen wir eine feste position .
ich denke , es gibt hierfr positive zeichen .
frau albright sagte uns , die usa seien bereit , dieselbe resolution wie die europische union zu untersttzen .
wir mssen deshalb entschlossen in diese richtung voranschreiten und auf die beiden regierungen der europischen union , die noch immer passiven widerstand leisten , druck ausben .
ich denke , es ist gut , sie zu nennen : es handelt sich um ihr land , herr kommissar de silguy , frankreich , und um italien .
wir brauchen einen einstimmigen und starken standpunkt der europischen union .
zu diesem preis werden wir endlich der resignation vor diesem groen modell entkommen , das uns die chinesischen fhrer prsentieren , nmlich der entwicklung ohne demokratie .
wenn europa nicht beginnt , sich entschieden einzusetzen , wird sich dieses modell mehr und mehr durchsetzen , und zwar nicht nur in china , sondern auch in zahlreichen anderen lndern der erde .
ich denke , es ist an der zeit , dies laut und deutlich zu sagen und konsequent zu handeln .

alle jahre wieder , knnte man sagen , kommen die sitzungen der uno , die menschenrechtskonferenz in genf .
doch ich denke , gerade wir hier sollten sie als einen mglichen mastab fr die einhaltung der menschenrechte in der welt sehr ernst nehmen .
da hier diplomaten unter grter bercksichtigung der interessenlagen ihrer eigenen lnder die lage der menschenrechte in der welt berprfen , wiegt diese berprfung in den augen der staaten nmlich schwer .
das europische parlament handelt strker aus demokratiepolitischen grnden , insofern gibt es hier auch gelegentlich unterschiede .

mit hilfe der eu-kommission - und da mu ich dem kollegen dupuis doch etwas widersprechen - tritt der rat dort als koordinator der mitgliedstaaten auf und hat im letzten jahr eine fr unsere mitgliedstaaten erstaunliche kohsion gezeigt .
daher mchten wir der kommission und dem rat auch die forderungen bermitteln , die wir aus der arbeit der letzten jahre als notwendig erkannt haben .
unsere sorgenlnder sind geblieben .
es ist eine ganze liste .
heute nachmittag werden einige davon auch hier behandelt .
auch der tod des chinesischen reformpolitikers deng sollte uns nicht daran hindern , auf die stndigen menschenrechtsverletzungen in diesem land aufmerksam zu machen , wie die kollegen das auch getan haben , und diesen punkt nicht von der tagesordnung von genf zu nehmen .

die entschlieung fordert natrlich noch mehr , und wir mchten diese dinge der menschenrechtskommission wirklich ans herz legen : standards oder konventionen fr die straflosigkeit oder den proze , der bei verbrechen aus politischen grnden folgt , zu entwickeln .
das ist eine frage , die in immer mehr lndern der welt eine wichtige rolle spielt , wenn sie von der diktatur zur demokratie kommen .

zum schutz von kindern gegen sexuellen mibrauch und ausbeutung : herr schulz , wenn wir in unseren lndern einmal etwas gutes geschaffen haben , drfen wir es auch nach auen sagen . insofern wrde ich das etwas umdrehen .
die abschaffung der todesstrafe ist die berwiegende ansicht dieses hauses , und wir sollten das immer deutlich unterstreichen .
auch die fragen der eingeborenen vlker haben viel bedeutung erlangt .
wir fordern daher die europische union und die mitgliedstaaten auf , diese menschenrechte wirklich als eine umfassende herausforderung fr die gestaltung der auenpolitik und der beziehungen zwischen den vlkern zu sehen .

frau prsidentin , ich erlaube mir , die aufmerksamkeit des herrn kommissars auf einen besonderen punkt zu lenken , der die menschenrechte betrifft : die frage der todesstrafe .
es scheint seltsam , ein solches thema an einem ort wie diesem und an der schwelle der jahres 2000 ansprechen zu mssen , doch es ist eine tatsache , da dieses menschenrechtsproblem in einem groen teil der lnder existiert , mit denen wir beziehungen unterhalten .

nun hat , wie der kommissar wohl wei , europa in diesen jahrhunderten eine groe humanistische kultur entwickelt , und ich frage mich , warum man nicht gengend unternimmt , um unsere partner und drittlnder zu berzeugen , die todesstrafe vllig aus ihrer gesetzgebung zu verbannen , oder wenigstens zu einem wie ich hoffe entscheidenden moratorium zu gelangen .

ich glaube , da die genfer konferenz gelegenheit bieten knnte , wenigstens dieses wichtige ziel zu erreichen , und ich denke es wre richtig und wichtig , da die europische union die mitgliedstaaten in dieser richtung koordiniert und auf der genfer konferenz druck ausbt , um zu dem gewnschten moratorium zu gelangen .

ich mchte noch einmal drei flle in erinnerung rufen , die der fraktion der grnen besonders am herzen liegen .
in allen diesen fllen gibt es einschlgige entschlieungen des europischen parlaments , und ich mchte den rat eindringlich bitten , in genf diese entschlieungen mit nachdruck zu vertreten .

erstens : kolumbien .
nach der entschlieung des parlaments vom oktober 1996 , die unter anderem auch zum rcktritt des kolumbianischen botschafters in brssel , herrn marulanda , gefhrt hat , haben sich die morde an landlosen bauern und die bergriffe auf die menschenrechtsbewegung eher noch verschrft .
hier mssen endlich auch die vereinten nationen ttig werden .

zweitens : nigeria .
wole soyinka , der nigerianische nobelpreistrger , war ja bis gestern zu gast im parlament .
er hat mit vehemenz die forderung eines wirtschaftsboykotts , speziell auch eines lboykotts gegen das militrregime von general abacha vertreten .
diese forderung mu von den un-gremien aufgegriffen werden , denn nur die un knnen einen solchen internationalen boykott verhngen .

drittens : die trkei .
die trkische regierung hat es , auch mit untersttzung der europer , bisher immer vermeiden knnen , von den un-menschenrechtsgremien verurteilt zu werden .
die menschenrechtssituation in der trkei hat sich aber um keinen deut verbessert .
die eu mu endlich alle falschen diplomatischen rcksichtnahmen aufgeben und die verurteilung der menschenrechtsverletzungen vor ihrer haustr , speziell am kurdischen volk , zu ihrem ureigensten anliegen machen .
darum bitten wir den rat und fordern ihn eindringlich dazu auf .

frau prsidentin ! wir knnen leider nicht ganz verhindern , da einige unserer brger verbrechen begehen , selbst so kapitale verbrechen wie mord .
wir fordern von den staaten jedoch zu recht , da sie solche verbrechen nicht dadurch legitimieren , da sie selbst tten , das heit ihre brger hinrichten .
da smtliche mitgliedslnder die todesstrafe abgeschafft haben , ist fr mich der wichtigste ausdruck dafr , da die europische union auf humanitt und respekt vor dem leben aufgebaut ist .

frau prsidentin ! das europische parlament hat auch grund zu glauben , da smtliche mitgliedsregierungen dem wunsch des parlaments in dieser entschlieung nachkommen werden , da die regierungen beim treffen mit der un-kommission fr die menschenrechte ein universelles , alle lnder umfassendes moratorium fr hinrichtungen verlangen .
der ratsvorsitzende mu vom parlament aufgefordert werden , das verhalten der mitgliedstaaten in dieser frage darzulegen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir , da sie nun einmal nicht in akten ber die einheitliche whrung , sondern in akten ber menschenrechte eingetaucht sind , mich ganz besonders an sie zu wenden , um , wie bereits andere kolleginnen und kollegen taten , die frage der todesstrafe und des moratoriums aufzuwerfen , die wir unseren mitgliedstaaten stellen und die wir bei der nchsten konferenz der menschenrechtskommission in genf gerne von der kommission untersttzt shen .

dies ist ein sehr wichtiges thema .
am vorabend des dritten jahrtausends ist es nicht hinnehmbar , da die strafgesetzbcher der meisten mitglieder der internationalen gemeinschaft die todesstrafe vorsehen .
die europische union mge bei der un-generalversammlung eine initiative fr ein sofortiges moratorium ergreifen , dies wre ein groer beitrag zur frderung der sache der menschenrechte .
dies ist eine idee , die im besonderen mehrere mitgliedstaaten betrifft , u.a. auch ihren , herr kommissar , wenn ich mich nicht irre .
ich hoffe , auch die kommission wird in dieser sache sensibel sein .

frau prsidentin ! ich kann vielem zustimmen , was van bladel , depuis und lenz ber china gesagt haben .
was china heute nacht zugestoen ist , kann ja im besten fall eine neue ra dieses landes einleiten .
die alte generation der revolutionre , die unter harten bedingungen gegen auslndische einflsse ankmpfen muten , fr die unabhngigkeit chinas und gegen versuche , das grte land der welt zu isolieren , ist jetzt verschwunden .
im besten fall - ich wei , da viele eher pessimistische erwartungen haben - knnte die neue generation begreifen , da in der globalisierten welt des nchsten jahrtausends kein land eine wichtige rolle spielen kann , wenn nicht die menschenrechte vorbehaltlos respektiert werden .

in meiner eigenschaft als vorsitzender der china-delegation verfge ich ber eine menge kontakte mit chinesen , aus dem regierungslager und aus oppositionskreisen .
viele chinesen glauben , da hier im europischen parlament eine besondere kampagne gegen china betrieben wird .
man hat ausgerechnet , wie viele entschlieungen mit kritik an china wir angenommen haben .
ich halte es fr wichtig , da wir china klarmachen , da wir keine kampagne gegen china betreiben , sondern eine kampagne fr die menschenrechte .
es gibt nur noch wenige lnder auf der erde , die von uns nicht irgendwann kritisiert wurden . auch lnder , die mitglieder der europischen union sind , werden kritisiert .
es handelt sich also um eine kampagne fr die menschenrechte , die sich natrlich gegen alle richtet , die dagegen verstoen .

einige chinesen glauben auch , da wir nicht wahrhaben wollen , da es andere traditionen gibt und sie nicht akzeptieren .
sie meinen , da wir ihnen eine europische traditionen und werte berstlpen wollen .
fr mich ist das schwer nachvollziehbar .
menschenrechte sind keine spezielle europische erfindung .
die europer haben , aus einer historischen perspektive betrachtet , keinen grund , in bezug auf die menschenrechte stolz zu zeigen .
menschenrechte sind universelle werte .
europische vertreter mssen auch betonen , da wir nicht versuchen , anderen europische menschenrechte berzustlpen , sondern da wir versuchen , alle zur einsicht zu bewegen , da universelle menschenrechte ein teil der modernen gesellschaft sind .

ich habe heute als vorsitzender der china-delegation natrlich diplomatisch den tod von herrn deng bedauert , da der tod eines jeden menschen fr andere einen verlust bedeutet .
ebenso mu ich bedauern , da kmpfer fr die menschenrechte immer noch in chinesischen gefngnissen einsitzen , nur weil sie den vier modernisierungen von herrn deng eine fnfte hinzufgen wollten .
es versteht sich , da der meinungsstreit ebenso zur modernen zeit gehrt , wie arbeitslager und todesstrafe zu einer vergangenen .

frau prsidentin , ich mchte die aufmerksamkeit des hauses besonders auf absatz 8 lenken , der die verabschiedung des entwurfs der un-deklaration ber die rechte indigener vlker auf der ebene der menschenrechtskommission der uno , auf den sich alle beteiligten , einschlielich der indigenen vlker geeinigt haben , fordert .

es ist eine sehr wichtige deklaration , um deren untersttzung wir gebeten werden .
das parlament hat einen ehrenwerten ruf fr die untersttzung der rechte von eingeborenenvlkern , die nur zu leicht vergessen werden knnen , weil sie keine staaten zu ihrem schutz haben .
oft wird sogar das recht auf das land , auf dem sie leben , durch die umliegenden staaten bedroht .

wie verabschiedeten als parlament 1994 eine entschlieung , die die einrichtung einer delegation der indigenen vlker forderte .
dies wird dieses jahr fortgesetzt .
dies ist sogar sehr wichtig .
es wird vlkern , deren berleben gefhrdet ist , ein zeichen der ermutigung geben .
wenn wir ber gefhrdete tierarten sprechen , sollten wir gewi auch sie untersttzen .
aber es gibt viele vlker , sprachen und kulturelle gruppen , die ebenfalls ernstlich bedroht sind .
deshalb bitte ich sie dringend , die gesamte entschlieung zu untersttzen und besonders absatz 8 deutlich zu billigen .
ich bitte die kommission , dies mit unserer untersttzung den vereinten nationen vorzulegen .

herr prsident ! der iranische schriftsteller faraj sarkouhi wird von den verantwortlichen im iran in grober weise verfolgt .
auch sein mitarbeiter , parvin ardalan , scheint betroffen zu sein .
was geschehen ist , ist abscheulich , und wir vom europischen parlament wollen dies betonen .

worber wir uns immer mehr wundern , ist der sogenannte kritische dialog , den unsere mitgliedsregierungen angeblich mit dem iran fhren .
wir im parlament knnen nur schwerlich erkennen , da er zu irgendwelchen konkreten , positiven ergebnissen gefhrt hat .
wenn der iran keine anzeichen fr mehr respekt vor den menschenrechten zeigt und seine einstellung zu folter , hinrichtungen und brandmarkungen nicht-iranischer brger nicht ndert , mu der kritische dialog berprft werden und zu einer anderen politik mit anderen politischen mitteln gegenber dem iran fhren .

herr prsident , trotz zahlreicher verurteilungen unverhohlener menschenrechtsverletzungen im iran durch viele organisationen sowie das europische parlament und anstrengungen von vertretern der iranischen regierung , uns von der verbesserung der lage zu berzeugen , ist dies bedauerlicherweise nicht der fall , wie zahlreiche ereignisse gezeigt haben .

amnesty international zufolge hat sich die zahl der hinrichtungen 1996 mindestens verdoppelt , und die inhaftierungen all derjenigen , die nicht auf der linie liegen , wie jetzt von streikenden larbeitern , und die verfolgung religiser minderheiten gingen weiter .
auerdem heit es , da die untersttzung fr gruppen islamischer fundamentalisten , die am terrorismus in anderen lndern wie algerien beteiligt sind , aufrechterhalten wurde und rund 30 regimegegner im ausland ermordet wurden .

die deutschen behrden legen weiterhin iranischen offiziellen die verantwortung fr die ermordung von kurdenfhrern 1992 in berlin zur last , und es wurde behauptet , da waffen sogar nach belgien importiert wurden , mglicherweise fr anschlge dort .
am allerschlimmsten ist , da eine iranische stiftung die ausgesetzte belohnung fr die ausfhrung der ungesetzlichen fatwa fr salman rushdie , der jetzt kein iranischer brger ist und nie gewesen ist , erhht hat .
unter diesen umstnden mssen wir unsere verurteilung der fortgesetzten groben menschenrechtsverletzung im iran im in- und ausland wiederholen und erneuern und den druck auf die iranischen behrden in all diesen angelegenheiten verstrken .

die diskriminierung von frauen ist im iran auch sehr hart , und wir mssen unsere kritik vollstndig aufrechterhalten und uns dagegen wenden .
der politik des kritischen dialogs ist es nicht gelungen , trotz aller migenden worte von rafsandschani und der wachsenden milde des regimes einen wandel in der politik der iranischen regierung herbeizufhren .
wir mssen deshalb beim iran eine harte linie verfolgen .
wir mssen nicht nur diese entschlieung verabschieden , sondern weiterhin druck in jeder machbaren form auf die regierung ausben , die menschenrechte wirklich anzuerkennen .

herr prsident ! es vergeht keine woche , ohne da neue menschenrechtsverletzungen aus dem iran bekannt werden .
zwei davon haben gerade in der letzten zeit wieder schlagzeilen gemacht .
die presse sprach noch von der verhaftung des schriftstellers sarkouhi , des herausgebers einer der wenigen noch kritischen zeitschriften im iran .
da kam die meldung , da die private stiftung im iran das kopfgeld auf salman rushdie erhht hat .
die bahai , gewerkschafter und frauen werden von den fundamentalisten bedroht .
der staat lt verhaften .

wo ist denn hier die trennung zwischen staatsmacht und religisem fanatismus ?
wie stellt sich diese angeblich um bessere beziehungen zu europa bemhte iranische regierung eigentlich vor , wie diese geknpft werden sollen , auf welchem boden denn ?
wir wnschen dem iranischen volk , da die einhaltung internationaler menschenrechtsgrundstze unsere vlker endlich wieder in kontakt bringt .
der europische rat hat deutliche worte zum jahrestag der fatwa gegen salman rushdie gesagt .
dieser sollte allerdings bei seiner kritik an der eu wissen , da nur eine internationale gemeinschaft wie die europische union einen schutzraum ziehen kann .
auch viele andere im iran leiden unter den manahmen des iranischen regimes ; morddrohungen und attentate auerhalb des landes sind nicht ausgeschlossen .
der kollege newens hat eben auf den deutschen fall hingewiesen .

wir stehen in diesem parlament fr menschenrechte , religions- und meinungsfreiheit , rechtsstaat und demokratie , und das werden wir auch dem iran immer wieder sagen .

herr prsident , auch zu diesem aspekt will ich mich an den kommissar wenden , denn heute verurteilen wir mit entschlossenheit den staatsterrorismus der iranischen regierung , aber es ist nicht das erste mal , da wir das tun ; ich frage ich mich , wozu es dient und ob es wirklich dient , mit dem verurteilen fortzufahren , dann aber quasi nichts zu unternehmen .

allzu viele oppositionelle politiker sind die in diesen jahren in der ganzen welt von spezialeinheiten der iranischen sicherheitsdienste gettet worden .
das ist auch in meinem land , in italien geschehen .
und diese sicherheitsdienste bedrohen weiterhin iranische staatsbrger , die in den mitgliedstaaten leben und legitime politische aktivitten gegen ihr regime betreiben .

ich glaube , da die von europa dem iran gegenber gefhrte politik viel zu entgegenkommend ist ; meines erachtens ist unsererseits , besonders seitens der europischen institutionen , eine standhaftere politik erforderlich , denn in teheran herrscht inzwischen eine apartheid gegen die frauen , die demokratie wird tglich mit fen getreten , und die ermordung von oppositionellen ist die regel .
mir scheint die situation uerst ernst - so ernst , da sie auerordentliche manahmen erfordert , die leider meiner ansicht nach bisher nicht ergriffen worden ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie meine kollegen schon gesagt haben , ist die lage im iran , was die menschenrechte angeht , wirklich schlechter als je zuvor .
frauen , religise minderheiten , intellektuelle , die auch nur die allerleiseste kritik an der gegenwrtigen politik uern , sind zielscheibe offener repression und brutaler verfolgung .
ein deutliches zeichen fr die stetige verschlechterung ist die verdoppelung allein der offiziellen zahl der hinrichtungen im jahr 1996 auf 110 .
wir wissen , da das nur die spitze des eisbergs ist und da die dunkelziffer derjenigen , die ohne jedes rechtsstaatliche verfahren verschleppt und auf grausamste weise gefoltert und gettet werden , weit hher ist .
jngste beispiele des terrors sind das erneute verschwinden des publizisten sarkouhi , der bereits im november von der iranischen regierung 47 tage festgehalten und mihandelt wurde , und - frau lenz und andere haben es gesagt - die erneute erhhung des kopfgeldes auf salman rushdie .
mit beiden versucht brigens die iranische regierung druck auszuben auf den ausgang des mykonos-prozesses in berlin , der ja nun eindeutige beweise fr die urheberschaft der mullahs an der ermordung oppositioneller im ausland geliefert hat .

immer wieder waren die unhaltbaren zustnde im iran und die politik des exports von terror durch das mullahregime und seinen geheimdienst anla im europischen parlament , deutliche worte der kritik zu ben .
kritik , die sich aber nicht nur gegen die machthaber des iran richtet , sondern die sich auch an die regierungen innerhalb der europischen union richtet , brigens allen voran an die bundesrepublik deutschland .

diese kritik richtet sich gegen die vorbehaltlose fortsetzung der politik des sogenannten kritischen dialogs .
es mu endlich festgestellt werden , da dieser sogenannte kritische dialog gescheitert ist .
er hat den wirtschaftsbeziehungen genutzt , und er hat den teheraner machthabern immer wieder die besttigung dafr geliefert , da ihre politik ohne konsequenzen bleibt .
an den menschenrechten hat dieser sogenannte kritische dialog nichts gendert , und es geht doch vor allem um die erhaltung und den respekt der menschenrechte !

mordechai vanunu

herr prsident , drei vorherige entschlieungen , die seit 1990 von diesem parlament verabschiedet wurden , wurden von der israelischen regierung ignoriert .
es stellten sich auch viele fragen .
ich fragte beide frhere premierminister von israel und bekam als antwort , da die ganze angelegenheit eine sache der israelischen justiz sei .
das ist sie nicht und war sie nicht .
es ist unsere sache .
vanunu verriet der britischen presse , da israel atomwaffen hatte .
auch wurde er gegen internationales recht aus einem eu-land , italien , entfhrt .

das liegt jedoch in der vergangenheit .
nicht vergangen ist , da vanunu seit ber zehn jahren in einem sogenannten zivilisierten land in einzelhaft sitzt unter bedingungen , die amnesty international als grausam , unmenschlich und entwrdigend beschreibt .
er wird sicher viel schlimmer behandelt als die amerikanischen oder britischen spione , die fr den verkauf ihrer geheimnisse an die sowjetunion verurteilt wurden .

die entschlieung ist in wirklichkeit ein gnadenappell .
vanunu kann der sicherheit israels nicht schaden .
ich fordere die israelische regierung auf , die einzelhaft zu beenden und fr die frhe haftentlassung dieses langzeitgefangenen zu sorgen .

herr prsident ! ich bin froh , da wir nach vielen versuchen und langer zeit wieder den fall von mordechai vanunu hier im parlament behandeln knnen .
herr crampton hat es eben gesagt : dreimal haben wir eine entschlieung verabschiedet , aber es hat sich nichts gendert .
ich glaube , die europische union und auch der staat italien haben die pflicht , sich fr diesen menschen einzusetzen .

wir sollten den staat israel bitten , gnade walten zu lassen , und zwar indem er eine frhere haftentlassung beschliet .
was hat mordechai vanunu getan ?
er hat der sunday times berichtet - was wir heute alle wissen - , wie das kernwaffenpotential des staates israel aussieht .
wenn wir nach israel fahren , knnen wir dort auch ber die kernwaffenkapazitt sprechen , wir knnen ber seine haft sprechen - das wird nicht in frage gestellt .
die tatsache , da er entfhrt wurde , da dies nun ein stck geschichte ist , da er unter bedingungen , die nicht rechtsstaatlich sind , zu 18 jahren haft verurteilt wurde und jetzt zehn jahre davon vorbei sind , mu uns jedoch alle veranlassen , alles in unserer macht stehende zu versuchen , damit dieser mensch aus der isolationshaft freikommt .

ich denke , wir sollten uns im unterausschu menschenrechte damit beschftigen , wir sollten unsere regierungen auffordern , in dieser sache initiativ zu werden , weil das eine grausamkeit ist , nmlich isolationshaft .
er hat keinen kontakt zur ffentlichkeit , auer zu seinem bruder , und das ist etwas , was wir in allen staaten beklagen , in denen so etwas vorkommt .
das mindeste , was der staat israel tun sollte , ist , menschliche haftbedingungen einzufhren , dafr zu sorgen , da die verwandten ihn besuchen knnen und da er sich bewegen kann .
aber ich denke , nach zehn jahren und weil es keinen vorwurf mehr gibt - geheimdienste arbeiten mit mitteln , die viel grausamer sind , die viel schrecklicher sind , und das , was ber die kernwaffen an kenntnissen da ist , wissen wir alle ohnehin - , ist eigentlich kein haftgrund mehr vorhanden .
daher bittet dieses haus darum , da israel gnade walten lt !

herr prsident , zehn jahre alleine in einer zelle ist schaurig , aber man mu in aller ehrlichkeit sagen , da herrn vanunu in letzter zeit regelmig zustzliche privilegien angeboten wurden , die er abgelehnt hat .
ich bin auch der ansicht , da seine lage der besserung bedarf , aber meine fraktion kann die entschlieung so , wie sie jetzt hier vorliegt , nicht untersttzen .
ich htte es daher auch sehr viel besser gefunden , wenn dies haus seine energie fr eine sache in derselben region eingesetzt htte , die auf die menschenrechte bezogen unbedingt auch von bedeutung ist .

herr prsident , deutschland , frankreich und griechenland fordern seit langem die auslieferung des ehemaligen ss-offiziers und kriegsverbrechers , alos brunner .
dieser mann befindet sich in syrien und wird binnen kurzem sterben .
wie soll dann den opfern in frankreich und griechenland noch zu ihrem recht verholfen werden ?
wenn syrien guten willens ist und interessiert an den assoziationsabkommen mit der eu , dann sollte herr brunner auch ausgeliefert werden .

herr prsident , im nahen osten arbeitet man sich stufenweise an den frieden heran .
das hebron-abkommen ist schlielich zustande gekommen .
der besuch einer gemischten israelischpalstinensischen parlamentsdelegation diese woche hier in straburg ist ein zeichen , da jetzt verhandlungen mit den palstinensern und den israelis mglich sind .

somit ist die zeit auch reif fr einen weiteren durchbruch .
herr vanunu sitzt bereits ber zehn jahre in einzelhaft in einer kleinen zelle des angeblichen sicherheitsrisikos wegen , das er jetzt zehn jahre spter angeblich immer noch darstellt .
meine fraktion spricht sich im geiste der vernderten umstnde fr seine begnadigung aus und fr bercksichtigung der menschenrechtsaspekte in diesem traurigen fall .
aber dies parlament sollte auch realistisch sein .
ich mu ihnen in aller ehrlichkeit sagen , da die aufforderung an alle betroffenen , alle beweise ber die damalige festnahme von herrn vanunu auf den tisch zu legen , lcherlich ist .
wenn absatz 4 nicht gestrichen wird - und wir werden einen entsprechenden nderungsantrag stellen - , wird die liberale fraktion leider doch gegen diese entschlieung stimmen mssen .

tschad

herr prsident , vom 3. bis 6. januar hielt ich mich als europische beobachterin im tschad auf , um dem verlauf der ersten demokratischen wahlen in diesem land beizuwohnen .

obgleich dieser erste wahlgang korrekt verlief , kann ich ber die lage der menschenrechte leider nicht glcklich sein .
ich konnte nmlich die brutalitt feststellen , mit der die ordnungskrfte gegen die tschadischen brger - mnner , frauen und kinder - vorgehen .
die sofortige physische eliminierung ohne urteil scheint gngige praxis zu sein .

zwar kann ich die schwierigkeiten verstehen , mit denen die politisch verantwortlichen des tschads konfrontiert sind , nmlich die anhufung von waffen durch einige brger infolge dreiig jahre krieg , die plnderungen , die berflle , doch ich kann natrlich nicht zulassen , da die schuldigen oder angeblich schuldigen opfer von gewalttaten und handlungsweisen werden , die eines landes unwrdig sind , in welchem - ich gratuliere ihm dazu - der demokratische proeze im gange ist .

ich appelliere deshalb an prsident dby und die zuknftige regierung , da diesen praktiken ein ende gesetzt und da ein wirksames und gerechtes justizsystem im interesse aller und unter achtung aller ttig wird .

herr prsident , ich bin zutiefst besorgt ber die lage im tschad .
die behauptungen in der entschlieung sind wirklich sehr ernst .
ich war zum ersten durchgang der parlamentswahlen auch im tschad und kehre dieses wochenende in ihrem namen fr die zweite durchgang auf einladung der regierung des tschad in den tschad zurck .

heute ist der premierminister des tschad am vortag der wahlen nach straburg gekommen .
ich hatte ein treffen mit ihm .
der premierminister bot auer bestimmten treffen im tschad dieses wochenende die gelegenheit zu einer gefngnisbesichtigung , die ich annahm .
der premierminister ist sich der tiefen sorge dieses europischen parlaments bewut .

ich begre den premierminister im europischen parlament und sage ihm , da wir uns der jngsten geschichte des tschad bewut sind und es manche fortschritte bei den menschenrechten gegeben hat , wir aber keineswegs zufrieden sind .

die regierung des tschad und dieses europische parlament haben eine verantwortung zur zusammenarbeit , um eine radikale und dringende verbesserung bei den grundlegenden menschenrechten herbeizufhren , um mitgliedern des europischen parlaments diese woche im tschad zu ermglichen , weitere information aus erster hand zusammenzutragen und die abstimmung heute bis mrz zu verschieben , damit wir wesentliche fortschritte machen knnen .
ich appelliere an alle parteien , uns das zu ermglichen , einen zeitplan aufzustellen und dieses thema ernster zu nehmen als nur die entschlieung zu verabschieden , so da wir im tschad fortschritte erzielen knnen und gegebenenfalls im mrz eine abstimmung durchfhren .

eingeborene in indonesien

herr prsident !
es geht also um die insel yamdena in ost-indonesien . die indonesische regierung hat bestimmten holzfirmen sehr umfangreiche genehmigungen zu abholzungsmanahmen auf yamdena erteilt .
unsere sorge ist , da diese abholzungen durchgefhrt werden , ohne da dabei rcksicht auf die rechte der indigenen vlker genommen wird .
das gebiet ist auch kologisch unvergleichlich reich und vielfltig .

ich mchte fragen , ob die kommission schon eine erkundungsexpedition in das gebiet entsendet hat .
das wurde einigen mitgliedern des parlaments bei inoffiziellen gesprchen im november zugesagt .
auerdem mchte ich fragen , wie die kommission zu diesem thema steht .
sie untersttzt ja viele projekte zum schutz der wlder in indonesien , und jetzt ist gewissermaen die grundlage fr diesen schutz der wlder in gefahr .
ist die kommission bereit , die manahmen zum schutz der wlder in indonesien auch auf yamdena zu verstrken ?

ich mchte alle fragen der reihe nach beantworten .

was die 53. tagung der menschenrechtskommission betrifft , mchte ich herrn dell ' alba sagen , da ich es vor lauter euro-dossiers tatschlich nicht allzu sehr gewhnt bin , die sache der menschenrechte zu behandeln , ich werde heute aber mein bestes tun , um die fragen , die gestellt wurden , zu beantworten .
wie sie wissen , verfolgt die kommission die vorbereitungen der nchsten tagung der menschenrechtskommission der vereinten nationen sehr aufmerksam .
wie herr schulz bin nmlich auch ich der auffassung , da es sehr schwierig ist , unter all diesen themen eine auswahl zu treffen .
verletzungen der menschenrechte sind auf dieser erde leider weit verbreitet , herr kreissl-drfler , und werden von der europischen union auf jeden fall entschieden verurteilt , was brigens wirksamkeit zeigt , denn ich verweise sie auf die meisten unserer abkommen , die eine " menschenrechtsklausel " enthalten .
die europische union ist im rahmen der vereinten nationen besonders aktiv und lt nie eine gelegenheit aus , auf ihre sorgen ber dieses thema hinzuweisen .

was china betrifft , so kann ich ihnen sagen , da die union beabsichtigt , auf die als am geeignetsten beurteilten mittel zurckzugreifen und zugleich darauf zu achten , die chancen der wiederaufnahme des bilateralen dialogs nicht zu gefhrden .
wir mssen in dieser sache effizient sein . wir sollten uns nicht unbedingt lcherlich machen oder unsere glaubwrdigkeit verlieren .
was zhlt , ist m.e. das ergebnis .
die frage einer entschlieung zur lage der menschenrechte wird kommenden montag in brssel vom rat ( auswrtige angelegenheiten ) diskutiert werden , und ich kann ihnen sagen , da ein gemeinsamer ansatz mit den usa ins auge gefat werden knnte .
zu diesem thema laufen auch bilaterale kontakte mit den chinesischen behrden .

was die weiteren themen betrifft , die sie beunruhigen , so kann ich ihnen sagen , da die europische union vorrangig im bereich der rechte der kinder und der rechte der frauen eingreift .
die herren dell ' alba , cars und pettinari sprachen die frage der todesstrafe an .
ich halte die kommission in dieser sache nicht fr zustndig .
ich werde ihren wunsch deshalb an den niederlndischen vorsitz weiterleiten .
ich kann ihnen zusichern , da ich , zumindest was mich betrifft , ihre analyse und ihre sorgen vollstndig teile , und ich denke , im vorliegenden fall gibt es keinen einzigen europischen staat , der diese strafe noch anwendet .
ich denke , wir sollten wirklich protagonisten ihrer abschaffung auf internationaler ebene werden .
leider kann ich in diesem punkt nur fr mich selbst eine zusage geben .

die europische union legte auch einen vorschlag fr eine entschlieung zu den rechten der kinder vor , einen vorschlag , der die probleme zwangsarbeit , sexuelle ausbeutung , kinder in konflikten und straenkinder behandelt .
ich denke , dieser vorschlag fr eine entschlieung wird von der mehrheit der mitgliedstaaten der europischen union untersttzt .

zweites thema : die menschenrechte im iran , einschlielich des falls sarkouhi .
die kommission ist sich wie ihre versammlung des ernsts der lage der menschenrechte im iran bewut , wo die unterdrckung whrend der letzten zwei jahre verschrft worden zu sein scheint .
allerdings ist es meine pflicht , sie darauf hinzuweisen , da die iranischen behrden an den sonderbeauftragten der vereinten nationen im iran einen antrag gerichtet haben , der darauf abzielt , in bereichen wie strafrechtsreform , ausbildung von richtern und hilfe fr frauen-nros von der uno fachlichen beistand zu bekommen .

ja , herr pettinari , die verste mssen verurteilt werden .
derartige handlungsweisen mit dem mantel des schweigens zu verhllen , kann m.e. nur zu deren fortsetzung ermutigen , was nicht hinnehmbar wre .
die europische union verurteilt deshalb entschieden diese offenkundigen verste des irans gegen die grundrechte .
ich erinnere daran , da der iran die universelle erklrung der menschenrechte unterzeichnet und seine verpflichtungen einhalten mu , und sei es auch nur aufgrund diesen titels .

wie herr newens bedauert die kommission deshalb auerordentlich die ankndigung einer privaten organisation , die auf den tod von saman rushdie ausgesetzte prmie zu erhhen .
im rahmen des kritischen dialogs - nein , frau roth , dieser dialog ist nicht gescheitert - ist die europische union bemht , von der iranischen regierung mehr zusagen hinsichtlich der sicherheit von herrn rushdie zu bekommen .
deshalb fordert die kommission die iranische regierung auf , diese manahme unmiverstndlich zu verurteilen und diese organisation aufzufordern , ihre prmie zurckzuziehen .

auerdem ist die kommission wie frau lenz sehr ber das schicksal des iranischen schriftstellers und verlegers sarkouhi besorgt .
nach einigen unserer informationen - zumindest nach den in unserem besitz befindlichen informationen - soll herr sarkouhi in den letzten zwei monaten mehrmals festgenommen und gefoltert worden sein .
die kommission fordert die iranische regierung auf , alle in ihrem besitz befindlichen informationen ber die situation von herrn sarkouhi vorzulegen , und sie beabsichtigt berdies , mit hilfe der mitgliedstaaten auf den iran druck auszuben , ihn sofort freizulassen .

dritter fall : herr mordechai vanunu .
die kommission ist in der frage der unterbringung von herrn vanunu in einzelhaft weiterhin sehr wachsam , und ich mchte herrn telkmper und herrn crampton antworten , da wir wegen dieser haftbedingungen besorgt sind .
ebenso richtet die kommission groe aufmerksamkeit auf die menschenrechte in israel , der westbank und im gaza-streifen , und diese themen stehen bei den bilateralen diskussionen mit den israelischen behrden regelmig auf der tagesordnung .
das unlngst zwischen der europischen union und israel abgeschlossene euro-mediterrane assoziierungsabkommen soll demnchst ratifiziert werden .
im rahmen des politischen dialogs mit israel , den dieses abkommen einfhrt , wird die europische union strker in der lage sein , auf die frage der menschenrechte und insbesondere auf das probleme der inhaftierung herrn vanunus einen positiven einflu auszuben .
ich erinnere sie daran , da die union - insbesondere die kommission - sich auf eine klausel sttzen knnen wird , nach der die achtung der menschenrechte ein wesentliches element dieses abkommens ist ; wird diese klausel nicht beachtet , wird das abkommen unwirksam .

bezglich des tschads ist die kommission der auffassung , da der bergang zu einem pluralistischen system in diesem land von einer wesentlichen verbesserung der achtung der menschenrechte begleitet wurde .
allerdings ist die lage noch immer besorgniserregend .
der von den sicherheitskrften betriebene machtmibrauch , den sie erwhnten , gefhrdet die demokratischen errungenschaften .
insbesondere ist das schieen auf straftter ein schwerer angriff auf die menschenrechte , die ein wesentliches element des vierten abkommens von lom , das den tschad an die europische union bindet .

frau andr-lonard , herr mcgowan , ich kann ihnen zusichern , da die kommission bei den tschadischen behrden bereits dahingehend vorstellig wurde , da die den sicherheitskrften gegebenen anweisungen mit der achtung der menschenrechte im einklang stehen .
auerdem fordert die kommission die regierung des tschad auf , alle fr einen bedeutsamen fortschritt im bereich der menschenrechte und der errichtung eines rechtsstaats erforderlichen manahmen zu ergreifen .

was schlielich die tropenwlder auf der indonesischen insel yamdena betrifft , so richtet die kommission , wie sie wissen , noch immer groe aufmerksamkeit auf diese frage und auf die frage der abholzung des waldes und dessen folgen fr die bevlkerung und die umwelt .
frau hautala , die kommission hat keine mission vor ort entsandt , sie beteiligt sich allerdings an der finanzierung der laufenden untersuchungen , da eine dauerhafte bewirtschaftung des walds die grundlage des von der kommission verwalteten programms fr entwicklungszusammenarbeit mit indonesien bildet .
bisher wurden ber 71 millionen ecu fr projekte in diesem bereich aufgewandt .
die kommission leitete auch eine berprfung der prioritten des entwicklungsprogramms fr indonesien ein .
in diesem rahmen wird derzeit die mglichkeit geprft , insbesondere in den bereichen wasser sowie gesundheits- und ausbildungsinfrastrukturen mikroprojekte durchzufhren .
der handlungsspielraum - ich gestatte mir , dennoch auf diesem punkt zu beharren - , ber den die kommission verfgt , um der situation auf der insel eine rasche wende zu geben , ist summa summarum gering .
denn die bewertungs- und genehmigungsverfahren der projekte dauern blicherweise 20 bis 30 monate , und diese frist ermglicht leider nicht immer , den mglicherweise entstandenen umweltschden rechnung zu tragen .
ich halte es deshalb fr gerechtfertigt , die bewilligung einer hilfe fr die lokalen ngos , die sich fr den schutz der bevlkerung einsetzen , ins auge zu fassen .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0087 / 97 , cars u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber die situation im ehemaligen jugoslawien ; -b4-0090 / 97 , pasty und azzolini im namen der fraktion union fr europa ber die situation im ehemaligen jugoslawien ; -b4-0099 / 97 , vandemeulebrouke u.a. im namen der fraktion der radikalen europischen allianz ber die politische situation in serbien ; -b4-0104 / 97 , wiersma u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber die situation in mostar und in ost-slawonien ; -b4-0127 / 97 , carnero gonzlez im namen der fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke ber die situation im ehemaligen jugoslawien ; -b4-0139 / 97 , aelvoet u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament ber die situation in bosnien-herzegowina und ost-slawonien ; -b4-0156 / 97 , pack u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei ber die situation im ehemaligen jugoslawien .

herr prsident ! carl bildt , hoher vertreter der eu im ehemaligen jugoslawien , spricht oft davon , da es viel zeit in anspruch nimmt , und da man den mut nicht verlieren darf .
auf gleiche weise spricht der vertreter der un fr die menschenrechte oft von der notwendigkeit , da man fr die lsung der probleme im ehemaligen jugoslawien zeit braucht .
wie sie mchte auch ich betonen , da das natrlich so ist .
allerdings ist es auch wichtig , auf verschiedene arten zu zeigen , da wir weder das interesse noch das engagement fr das ehemalige jugoslawien verlieren , nur weil diese zeit verrinnt und verrinnt und trotzdem nicht zu den von uns gewnschten , schnellen erfolgen fhrt .
wir mchten eine abschlieende lsung , die beinhaltet , da die menschenrechte respektiert werden , und da menschen sich berall dort niederlassen knnen , wo sie es selbst wnschen .

ich glaube , da die entschlieung , die wir heute behandeln , und die diskussion , die wir fhren , vor allem ein ausdruck dafr ist , da das parlament aktionen und aktivitten in bezug auf das ehemalige jugoslawien weiter durchfhren und vorantreiben will .
ich mchte daher fr die liberale gruppe unserer beunruhigung darber ausdruck geben , was in mostar geschehen ist . da die gewalttaten es noch schwerer gemacht haben , abschlieende lsungen zu finden , und da die internationalen polizeikrfte offenbar nicht gut genug ausgerstet waren , um die situation lsen zu knnen .

wir knnen auch bedauern , da fr das problem brcko noch keine abschlieende lsung gefunden worden ist , und wir hoffen , da auch in diesem fall noch bessere ergebnisse erreicht werden .
wir mchten jedoch in diesem zusammenhang gerne noch einmal abschlieend sagen , da es wichtig ist , den willen zur zusammenarbeit und zur verstndigung mit den un und mit europa zu beachten , der in brcko offenbar geworden ist , und das dies bei der abschlieenden entscheidung ber die zukunft brckos beachtet wird .

herr prsident , ich mchte der aussage des vorredners zustimmen .
wir stehen vor der schwierigkeit , die rechte der verschiedenen volksgruppen , die frher einen teil jugoslawiens bildeten , auszutarieren .

in mostar haben wie die kroatische und muslimische seite , und mir scheint , da die einzige lsung fr uns darin besteht , eine art de-facto-fderation von mostar zu beiden seiten der neretwa zu bilden .
genauso kann meines erachtens die heikle lage in brcko durch einen hnlichen kompromi gelst werden .
hier haben wir wenigstens die dayton-lsung , damit die lage , so wie sie ist , mindestens ein jahr unter serbischer kontrolle bleibt .
in dieser phase mssen wir in beiden fllen geduldig sein und die menschen vor ort um geduld bitten und die lage sich beruhigen lassen , und nach einem jahr werden wir sie berprfen .

in hnlicher weise ist die momentane lage im kosovo potentiell gefhrlich .
wir mssen fordern , da die rechte der albaner in diesem gebiet vollstndig geachtet werden , damit wir nicht einen neuen siedepunkt schaffen , gerade wenn sich die lage anderswo beruhigt .

herr prsident , wie es herr macartney gerade zum ausdruck gebracht hat , gibt es eine reihe von problemen im frheren jugoslawien , die uns im augenblick betreffen , aber vielleicht das symbolischste ist wohl die lage in mostar .

mostar war schlielich die stadt der eu-verwaltung , und mostar zeigt die strken und schwchen der euinitiativen im frheren jugoslawien : die strken , weil kein zweifel daran besteht , da wir in mostar eine enorme technische untersttzung beim wiederaufbau erfahren haben ; die schwchen , weil mostar natrlich den mangelnden politischen willen des ministerrats zeigte , seinen worte durch taten zu untersttzen .

natrlich erinnern wir uns alle an den schrecklichen tag , als herr koschnick fast umkam .
er erhielt wenig untersttzung durch den ministerrat .
in jugoslawien haben wir keinen frieden , sondern die abwesenheit von krieg , und wir hoffen im moment , da die volksgruppen in der abwesenheit von krieg wieder miteinander zu leben beginnen .
aber das ist eher nur eine hoffnung .

aus den neuesten ereignisse wird klar , am deutlichsten in mostar , da die sich die dinge nicht so gut entwickeln , wie wir es gerne htten .
wir haben die im dayton-abkommen enthaltenen schwchen gesehen , die unfhigkeit , richtig auf die de facto stattfindende ethnische suberung zu reagieren , den eindruck von dayton , da es mglich sein knnte , eine art kroatischer fderation innerhalb der bosnischen fderation zu schaffen , was wirklich weit hinter den augenblicken vorgngen zurckliegt .
die unfhigkeit des umgangs mit den groen staaten , vor allem kroatien , und die aktivitten von prsident tudjman , vor allem hinsichtlich der kroatischen volksgruppe in mostar und auch die unfhigkeit , mit den nach meinem verdacht wahren schurken , die die lage in mostar zu verantworten haben , fertig zu werden , das heit den verbrechern am westufer , die eindeutig die stadt fr sich selber in beschlag halten und die wiederaufnahme des normalen friedens nicht wollen .
wir mssen deutlich machen , da es fr die internationale gemeinschaft lebenswichtig ist , mostar angesichts seines symbolgehalts nicht auer kontrolle geraten zu lassen .
wir brauchen die internationale police-task-force und auch die stabilisierungstruppe , um die volksgruppen energischer auseinander zu halten , um den feigen anschlgen , die wir krzlich in mostar erlebt haben , ein ende zu bereiten , diese zu untersuchen und manahmen gegen die schuldigen zu ergreifen .

ganz offen gesprochen , sollten wir zusehen , wie wir die macht vergrern , wenn die internationale police-taskforce nicht genug macht hat , so da ihre mitglieder nicht hilflos daneben stehen und zusehen mssen , wie menschen angegriffen , verletzt und sogar gettet werden .
wir sollten auch eine deutliche botschaft aussenden , da in mostar viel getan wurde .
die internationale gemeinschaft gab eine riesige summe geld aus , und wenn diese arbeit zerstrt wird , wenn diese projekte wieder zerstrt werden , mssen das die menschen vor ort sehr deutlich so verstehen , da die internationale gemeinschaft nicht bereit ist , das geld ein zweites mal aufzubringen .
das ist die letzte chance fr mostar .
wir drfen seine zerstrung nicht zulassen und sollten tatschlich dem westufer wirklich keine weitere untersttzung zukommen lassen , bis es zu einer zusammenarbeit mit dem brigen mostar bereit ist , um eine friedliche gemeinschaft aufzubauen .

herr prsident , mir scheint , da leider die risiken einer neuauflage des konfliktes im ehemaligen jugoslawien wiederaufzutauchen beginnen .
die spannungen in mostar zeigen die zerbrechlichkeit des kalten friedens in jenen republiken ; die unmglichkeit einer endgltigen antwort der internationalen schiedskommission zum status wichtiger stdte ist ein symptom des mangelnden willens der dortigen machthaber , die zukunft ihrer lnder auf interethnisches zusammenleben und vershnung zu grnden .

vieles im ehemaligen jugoslawien zeigt ein offensichtliches fehlen des politischen willens , die ursachen der spannungen mittels dialog und politik zu lsen .
aus diesem grund mssen meiner meinung nach die kommission und der rat mit entschlossenheit bekrftigen , da die europische wiederaufbauhilfe gebunden ist an eine politik des zusammenlebens , an eine freie und garantierte rckkehr aller flchtlinge in ihre heimatorte - unabhngig von ihrer ethnischen zugehrigkeit - und an die respektierung der neuen , in dayton geschaffenen institutionen .

ich fordere deshalb , da die kommission dem anwachsen der politischen spannung nicht unttig zusieht und den rat ermahnt , die ihm eigene verantwortung zu bernehmen und alle unterzeichner zur vollen einhaltung der vereinbarungen von dayton aufzurufen .

herr prsident , wie bereits meine vorredner erlutert haben , zeigt die entwicklung im ehemaligen jugoslawien die grenzen der vereinbarungen von dayton , die wir schon mehrere male aufgezeigt haben .
wegen dieser begrenztheit konnte kein friede entstehen , sondern allenfalls eine situation des nichtkrieges .
dennoch ist das problem nicht nur , ber dayton hinauszugehen , sondern dayton berhaupt zu verwirklichen .
wir finden uns mit einer situation konfrontiert , in der - obwohl die vereinbarungen immer noch nicht voll verwirklicht sind - nichts unternommen wird , um in dieser richtung weiterzukommen , den notstand zu berwinden und vom nicht-krieg zum frieden zu gelangen .

aus diesen grnden sind wir sehr besorgt ber das , was in den verschiedenen teilen des ehemaligen jugoslawien geschehen ist , wie man in emblematischer form in mostar und in brcko ablesen kann .
besonders mchte ich sagen , da es ntig ist , die kapazitt der internationalen polizeitruppe zu erhhen und ihr mandat zu verstrken , da ihrer aktion hchste bedeutung fr eine friedliche entwicklung in bosnien-herzegowina zukommt .
deshalb ist es notwendig sich was brcko angeht bewut zu machen , da die rckfhrung der flchtlinge garantiert sein mu und da der stellvertretende hohe reprsentant mit den zur ausbung seines mandats erforderlichen mitteln ausgestattet werden mu .

in diesem sinne mchte ich unterstreichen , da ohne rckfhrung der flchtlinge und ohne garantie , da die von dayton vorgesehene " kommission zur rckgabe von immobilienbesitz " funktionsfhig gemacht wird , unmglich ein echter friede zustande kommen kann .
neben diesen voraussetzungen mu selbstverstndlich ein dialog garantiert werden , was wir - die grnen - schon seit geraumer zeit gefordert haben .

herr prsident ! ich mchte erstens die gewaltttigkeiten der bosnischen kroaten auf das schrfste verurteilen .
ich mchte zweitens erwarten , da alle , die einflu auf die dort handelnden bzw. mihandelnden personen ausben knnen , dies umgehend tun .
drittens erwarte ich auch , da die tter bestraft und aus ihren mtern entfernt werden .

ich mache jedoch auch darauf aufmerksam , da das derzeitige geschehen in mostar urschlich auf fehler in dayton zurckgeht , nmlich auf die anerkennung der sogenannten republika srpska , woraus die serben heute ableiten , da sie mit bosnien-herzegowina nichts zu tun haben .
und das hat es den bosnischen kroaten sehr schwer gemacht , auf herceg-bosna zu verzichten .

zweitens weise ich auf die tatsache hin , da sarajevo mehr und mehr zu einer muslimischen stadt wird , die den anderen die gleichberechtigte teilhabe erschwert .
diesen beiden tatsachen mssen wir unser augenmerk ebenfalls schenken , und wir mssen darauf achten , da dies nicht fortdauernd zu neuen protestaktionen in mostar fhrt .

ich mchte drittens sagen , da die lasche haltung der kontaktgruppe der europischen union in bezug auf die erhaltung des in dayton festgeschriebenen bosnien-herzegowina als multi-ethnisches ganzes zu verurteilen ist .
sie fhrt dazu , da andere unterzeichner von dayton , nmlich kroatien und serbien , auch nicht unbedingt alles daran setzen , diesen vertrag von dayton so schnell wie mglich umzusetzen .

ich mchte viertens darauf hinweisen , da diejenigen , die sich vor ort an dayton halten , das heit diejenigen , die flchtlinge zurckkehren lassen wollen und dies auch tun , mglichst schnell und wirklich sichtbar untersttzt werden mssen .
sie mssen damit rechnen drfen , da ihre guten taten  la dayton auch wirklich erfolge zeitigen , da es sichtbar ist , da sie belohnt werden .
nur so knnen wir andere dazu verfhren , endlich das zu tun , was sie eigentlich mit ihrer unterschrift versprochen haben , nmlich die bestimmungen in dayton einzuhalten .

meine damen und herren , solange es in brcko , in mostar , in der republika srpska und auch in der muslimischkroatischen fderation an vielen stellen nicht mglich ist , flchtlinge wirklich zurckzufhren , solange wir keinen stichtag setzen , bis zu dem die flchtlinge zurckgefhrt sein mssen , solange werden wir schwierigkeiten haben .
wir haben in der europischen union mit stichtagen , mit deadlines eine gute erfahrung gemacht .
wir haben ja gerade einen beim euro .

ich denke , wir sollten auch im falle daytons versuchen , einen stichtag festzusetzen , bis zu dem die flchtlinge zurckgefhrt sein mssen , denn nur mit der rckkehr der flchtlinge kann auch die wiederaufbauhilfe erfolg zeitigen und knnen wir frieden schaffen .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst einmal dem voll anschlieen , was frau pack vorher gesagt hat , wie sehr das daytoner abkommen fr viele der probleme , die wir im ehemaligen jugoslawien sehen und die heute gerade in mostar und brcko sehr gravierend werden , als ursprnglich anzusehen ist .
beim vorliegenden entschlieungsantrag erfllt es mich allerdings in einigen punkten mit erstaunen , wie immer wieder mit zweierlei ma gemessen wird .
wenn wir uns die meldungen vom 14. februar ber die stadt brcko angehrt haben , wurde uns doch zuerst mitgeteilt , da diese stadt den serben zugeschlagen wrde .
erst als sich zu recht massiver protest auf moslemischer und kroatischer seite dazu erhob , wurde die verzgerung der entscheidung um ein jahr bekanntgegeben .
wie die entscheidung in einem jahr ausschauen wird , knnen wir uns allerdings jetzt schon denken .
man wird dem lauteren und vermutlich strkeren prtendenten , also den serben , nachgeben , obwohl die moslems bis zur vertreibung die mit abstand grte volksgruppe in brcko waren , die kroaten die zweitgrte und die serben nur die drittgrte .

alle gruppierungen der welt , die ethnische suberungen durchfhren , schauen derzeit gebannt auf brcko , weil sie unter umstnden erwarten , dort ihr gefhrliches und menschenunwrdiges tun mit einem internationalen schiedsspruch besttigt zu sehen .
dort liegt meiner ansicht nach eine der hauptgefahren .

ebensowenig drfen wir uns nach den erfahrungen der letzten monate mit dem serbischen teil bosniens und der gravierenden miachtung vieler bestimmungen des daytoner abkommens der illusion hingeben , da brcko , wenn es unter serbischer kontrolle ist , in zukunft als kreuzungspunkt fungieren wird , durch den auch die historische und fr moslems und kroaten lebenswichtige ader nach norden flieen kann .
in dem augenblick , in dem die internationale kontrolle wegfllt , wird diese tr auch zu sein .

wir sollten doch aus der geschichte etwas lernen : wo immer ein illegitimer korridor geschaffen wurde , fhrte dieser zum nchsten krieg .
man soll sich nur daran erinnern , welches unheil der polnische korridor auf uns gebracht hat .

ein satz noch zum entschlieungsantrag ber mostar .
es wre schn , wenn wir uns wenigstens hie und da an den juristischen grundsatz des audiatur et altera pars halten wrden , statt , wie man es immer wieder bei uns hrt , alle schuld nur auf die kroaten zu schieben .

herr prsident , die kommission bringt den von ihrer versammlung gestellten fragen zum ehemaligen jugoslawien groe aufmerksamkeit entgegen .

zunchst mchte ich sagen , da wir uns hinsichtlich der umsetzung der zivilrechtlichen aspekte der abkommen von dayton und paris derzeit in einer periode der konsolidierung befinden. die peace implementation conference zeigte beim letzten treffen der minister in london deutlich auf , welche ergebnisse in diesem zeitraum erreicht werden sollen .
trotz der bereits erzielten fortschritte msse noch zahlreiche probleme gelst werden .

einige abgeordnete haben soeben zu recht hervorgehoben , da der wunsch nach zusammenarbeit mit dem internationalen tribunal fr kriegsverbrechen noch immer unzureichend erfllt ist .
diese zusammenarbeit ist eine der politischen hauptvoraussetzungen fr den zugang zu beihilfen fr den wiederaufbau .
die kommission ist deshalb der auffassung , fr die republika srpska nur projekte verwirklichen zu knnen , die auf den ausbau der zusammenarbeit zwischen den beiden bosnischen gebilden zielen .

die bergabe der kriegsverbrecher an die justizbehrden ist eine unumgngliche voraussetzung fr das gelingen dieser vershnung , die das land braucht .
wir mssen uns in diesem zusammenhang auch daran erinnern , da ein groer teil der flchtlinge aus regionen stammt , die heute in der republika srpska liegen und da sie durch die prsenz von kriegsverbrechern in diesen regionen an ihrer rckkehr gehindert werden .

andererseits funktioniert die zentralregierung von bosnien-herzegowina , es mssen jedoch , insbesondere im wirtschaftlichen bereich , sehr wohl noch wichtige entscheidungen ber so wesentliche fragen wie das funktionieren der zentralbank oder die einfhrung einer einheitlichen whrung fr alle bosnischen gebilde getroffen werden .
solche manahmen sind fr die wirtschaftliche stabilisierung des landes unabdingbar und eine notwendige voraussetzung fr die mobilisierung von geldgebern .

auf der politischen ebene lt die zusammenarbeit innerhalb der fderation noch viel zu wnschen brig , und , herr titley , die geschehnisse von mostar lasten als schwere hypothek auf den beziehungen zwischen kroaten und moslems .

die kommission wies mit einem an alle parteien gerichteten appell auf den umstand hin , da die lage in mostar fr den zusammenhalt der fderation entscheidend ist .
die kommission legte die betonung auf die notwendigkeit , alles zu tun , um zu verhindern , da sich die lage verschlechtert .
ich weise sie dennoch darauf hin , da die europische union betrchtliche menschliche und materielle mittel aufgewandt hat , um die einwohner mostars miteinander zu vershnen .
es mu vermieden werden , da das eingreifen einiger schwer zu kontrollierender elemente diese bemhungen zunichte macht .

zum kosovo , einem weiteren stolperstein in den beziehungen mit der ehemaligen republik jugoslawien , mchte ich sagen , da leider noch kein beginn einer lsung in sicht ist .
die belgrader regierung mu verstehen , da diese immobilitt jede entwicklung ihrer beziehungen mit der union verhindert .
die kommission bedauert , da im kosovo noch immer keine prsenz der union toleriert wird und da belgrad es sogar ablehnt , herrn vanderstoel , dem ksze-hochkommissar fr minderheiten , ein visum auszustellen .

auerdem wurde die schiedsrichterliche entscheidung ber brejko provisorisch getroffen .
die internationale gemeinschaft hat sich jetzt zur aufgabe gemacht , im nchsten jahr die politischen und wirtschaftlichen voraussetzungen zu schaffen , die es ermglichen , diese entscheidung endgltig festzulegen .
die kommission wird zu diesem proze beitragen , indem sie im rahmen des wiederaufbaus projekte initiiert , die zu einer verbesserung der lage beitragen knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0069 / 97 , ford u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus ; -b4-0100 / 97 , hory u.a. im namen der fraktion der radikalen europischen allianz ber die zunahme der extremen rechten in der europischen union , besonders in frankreich ; -b4-0117 / 97 , pailler im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke ber bedrohung der meinungs- und schaffensfreiheit ; -b4-0131 / 97 , roth u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament ber das wiederauftreten von rassismus und neofaschismus in europa ; -b4-0136 / 97 , roth u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament ber die einfhrung der visumpflicht fr minderjhrige familienmitglieder von migranten in der bundesrepublik deutschland .

herr prsident , kann ich mich erheben , um die gemeinsame entschlieung und die beiden nderungsantrge zu rassismus , fremdenfeindlichkeit und rechtsextremismus im namen einiger franzsischer kollegen zu untersttzen .

diese entschlieung fordert das eine land , das vereinigte knigreich , das dies bisher noch nicht getan hat , dazu auf , sofort der schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit und antisemitismus zuzustimmen .
es hat bereits zugestimmt , nach artikel 235 eine beobachtungsstelle fr drogen und die europische agentur fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz einzurichten , und wir knnen keinen grund erkennen , warum es in diesem besonderen bereich irgendwelche probleme geben sollte .
wenn sie die notwendigkeit der zusammenarbeit auf europischer ebene anzweifeln , mssen sie sich nur die ereignisse vor einigen wochen vergegenwrtigen , als sich dnische neonazis mit anhngern der britischen nationalpartei in schweden trafen , um briefbomben an gemischtrassige paare im vereinigten knigreich zu schicken .
wenn das kein beispiel fr die notwendigkeit der zusammenarbeit auf europischer ebene ist , wei ich nicht , was es dann ist .

zweitens greift die entschlieung die aktivitten mancher der rechtsextremistischen parteien in der europischen union an , speziell der front national in toulon , orange und marignane .
weil die demonstration gegen die front national im mrz hier in straburg stattfinden soll , hrten wir heute morgen herrn gollnisch mit einem leidenschaftlichen pldoyer fr toleranz und redefreiheit .
ich mu sagen , soviel heuchelei ist mir schon lange nicht mehr begegnet .
wir knnen sehen , was in orange geschieht , wo bibliotheken zensiert werden , stipendien gekrzt werden und menschen noch nicht einmal die heirat erlaubt wird , wenn sie auslnder heiraten mchten .
als ich das letzte mal nach marseille fuhr , um eine pressekonferenz zum thema rassismus abzuhalten , bentigte man wegen einer demonstration derselben front national , der herr gollnisch angehrt , franzsische bereitschaftspolizei mit schutzschilden und trnengas , um mir die durchfhrung der pressekonferenz zu ermglichen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich erfreut bin , heute zu erfahren , da der europarat am ostermontag diese kammer zur verfgung stellt , damit die menschen in straburg , die gegen die aktivitten der front national protestieren mchten , ein forum erhalten , um ihre toleranz und ihre ablehnung der blen politik der leute dort drben zum ausdruck bringen knnen .

herr prsident , sie gestatten mir zu sagen , da diesmal unser verfahren der dringlichen entschlieungen seinen namen wirklich verdient , denn es gibt eine uerst wichtige dringlichkeit , der es entgegenzuwirken gilt , nmlich das ansteigen des rassismus , der fremdenfeindlichkeit , des antisemitismus und der extremen rechten in europa , von dem wir tausend manifestationen sehen .
meinerseits mchte ich vier punkte ansprechen .

erstens , berall in europa mehren sich vergehen und verbrechen mit rassistischem hintergrund .
dies ist leider unser alltag , werden sie mir sagen , doch diese taten beweisen , da das schlimmste in jedem augenblick wiederauferstehen kann .

zweitens , wir haben soeben in frankreich ein faktum ohne przedenzfall verzeichnet : eine liste der extremen rechten errang bei ergnzungswahlen in der gemeinde vitrolles einen sieg mit absoluter mehrheit der stimmen , was aufzeigt , da fr einen teil unserer mitbrgerinnen und -brger das schlimmste annehmbar werden kann .

drittens , in einer anderen franzsischen grostadt , toulon , vermehrt die extrem rechte stadtverwaltung ihre angriffe auf die freiheit der meinungsuerung und auf das knstlerische schaffen , was aufzeigt , da das bel trotz seiner verkleidungen letztlich stets dem schlimmsten gleicht .

viertens , die dringlichkeit der lage .
die dringlichkeit liegt m.e. darin , da in europa mehrere konservative regierungen , vor allem die franzsische regierung , glauben , den faschismus eindmmen zu knnen , indem sie ihm pfnder geben .
insbesondere legitimiert die traditionelle franzsische rechte die von der extremen rechten aufgeworfene problematik , indem sie glauben macht , es bestehe ein kausalzusammenhang zwischen der einwanderung und gar der symbolischen figur des auslnders einerseits und den wirtschaftlichen schwierigkeiten , der arbeitslosigkeit und der unsicherheit andererseits .
dies ist niedertrchtig und berdies vllig ineffektiv .

alle repressiven einwanderungsgesetze , die in frankreich verabschiedet wurden , um die extreme rechte zurckzudrngen , fhrten zu nichts anderem als dazu , diese zu frdern .
diese stigmatisierung der einwanderung nhrt durch eine direkte kausale verbindung den aufschwung der extremen rechten .

wenn das europische parlament heute den von fnf fraktionen eingereichten entschlieungsantrag und unsere nderungsantrgew 1 und 2 annimmt , kann es uns helfen , die franzsische regierung zum zurckweichen zu bringen , die gegen die auslnder ein gesetz der denunziation und der ungastlichkeit , ein gesetz der umstnde zwar , jedoch ein altes , sehr altes gesetz des sndenbocks , verabschieden lassen will .
einige werden uns helfen , um zu vermeiden , da ihre freunde einen groen politischen fehler begehen .
doch der mehrheit dieses parlaments wird es vor allem am herzen liegen , bei dieser gelegenheit eine humanistische vision des aufbaus europas zu besttigen , eines europas , das sich auf die werte tolerenz und freiheit und auf die grundstze des universalismus grndet : das europa des lichts gegen das des dunkels .

herr prsident , das ziel dieses entschlieungsantrags ist es , durch fakten , deren liste man leider noch verlngern knnte , aufzuzeigen , da der rassismus heute in ganz europa sehr wohl eine auf dem vormarsch befindliche realitt und handlungsweise ist .

auch wenn jedes land in dieser sache nationale besonderheiten aufweist , so sind doch die fundamente des rassismus berall gleich , nmlich hauptschlich eine dumpfe und engstirnige ablehnung des anderen , der sich durch seine hautfarbe oder seine kultur unterscheidet , und eine tiefgreifende , langanhaltende gesellschaftliche krise , die von den aufeinanderfolgenden regierungen , die es ablehnen , sich mit den mitteln auszustatten , um sie zu beherrschen , als fatalitt aufgezeigt werden .

in frankreich haben wir mit der politischen umsetzung dieser beiden fundamente des rassismus mit den wahlergebnissen des front national alle anderen - wenn ich so sagen darf - in den schatten gestellt .

die franzsische regierung , die unter protesten einen angriff auf die freiheit der meinungsuerung und des schaffens zult und die in toulon und in einigen anderen stdten die zensur der kultur wten lt , schadet der demokratie .
eine heuchelei , die die ultraliberalen orientierungen nur schlecht verbirgt , die die unsicherheit und die misere noch verschrfen .
was ist von einer macht schon zu erwarten , die gesetze wie die gesetze pasqua und die gesetze debr erlt ; die , indem sie sie legitimiert , die rassistische these der parteien der extremen rechten ausbeutet , welche den auslnder mit dem illegalen einwanderer und den illegalen einwanderer mit einem kriminellen gleichsetzt ?
der rap , der hip-hop , das zeitgenssische schaffen allgemein , all diese zensierten oder von der zensur bedrohten knstlerischen bewegungen werden von der vielfalt der kulturen der welt durchzogen und bereichert , und sie fordern uns auf , unsere herzen und unseren geist zu ffnen , um den auslnder mit den worten jacques prvert aufzunehmen : " auslnder , auslnder , ihr gehrt zur stadt , ihr seid ihr leben " .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! berall wird das europische jahr gegen den rassismus feierlich begangen .
jubelfeiern reichen aber nicht aus , und eines drfen sie ganz sicher nicht : sie drfen die realitt nicht bertnchen .
und die realitt in der europischen union ist geprgt von alltglicher rassistischer gewalt , von anwachsendem fremdenha und von ansteigendem antisemitismus .
die gewaltbilanz ist erschreckend .
allein am 7. und 8. februar wurden in deutschland ein vietnamese , ein libanesischer asylbewerber und zwei polnische brger angegriffen , berfallen und sehr schwer verletzt , und ein 17jhriger punk wurde in magdeburg opfer rassistischer gewalt .

realitt ist aber auch die doppelbdigkeit der politik , die auf der einen seite von antirassismus redet und gleichzeitig institutionellen rassismus und institutionelle diskriminierung verschrft .
erstes beispiel : frankreich .
mein vorredner ist schon darauf eingegangen .
der debr-gesetzentwurf verschrft ja sogar massiv die berhmtberchtigten pasqua-gesetze und erhebt das denunziantentum zur pflicht und zum gesetz , wenn nmlich jeder , der einen auslnder beherbergt , verpflichtet wird , dessen personalien preiszugeben .
das ist die basis fr auslnderha , fr neue spaltungen in der gesellschaft , fr desintegration und fr gewalt .
kein wunder also , wenn der front national , das original einer solch abscheulichen politik , zuwachs bekommt .

zweites beispiel : deutschland .
da lt sich bundesinnenminister kanther als nationaler koordinator des europischen jahres gegen rassismus ernennen , und was tut er als allererste handlung ?
er verordnet die visums- und aufenthaltsgenehmigungspflicht fr kinder von den in deutschland lebenden migranten aus den klassischen anwerbelndern , allen voran der trkei .
800.000 kinder sind von dieser verordnung betroffen .
ist das das deutsche modell fr integration , wenn trkische kinder zu kindern zweiter klasse degradiert und ausgegrenzt werden , wenn das recht auf familie offensichtlich nur fr deutsche familien gelten soll , wenn diese kinder zur bedrohung fr ordnung und sicherheit erklrt werden ?

menschenrechte sind unteilbar , auch bei uns .
die verordnung der bundesregierung ist eine eklatante menschenrechtsverletzung und darf nicht europisches modell werden !
diese verordnung bricht gesetze , sie bricht die uno-kinderkonvention .
die verschlechterung der sozialen situation trkischer arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen ist eine diskriminierung dieser mitbrger und verletzt die bestimmungen des assoziationsabkommens .
ich wrde gerne wissen , was die kommission als hterin der vertrge , auch als hterin der umsetzung des assoziationsabkommens , dagegen unternehmen wird .

herr prsident , ich anerkenne , da dies vielleicht nicht unbedingt ein antrag zum verfahren ist , ich mute jedoch daran erinnern , da es die sozialistische regierung frankreichs war , die die den azuslndern aufgezwungenen unterkunftsbescheinigungen erfand .
und wenn ich mich da irre , bitte ich darum , mir dies zu sagen !

herr prsident , herr kommissar , wir knnen bei frau fontaine darauf zhlen , da sie stets von vlliger sachdienlichkeit und rigoroser genauigkeit ist .

es ist nur so , da die unterkunftsbescheinigung nicht mehr denselben sinn hat .
wir schufen sie 1992 als instrument zur berzeugung der polizei , da der beschuldigte auslnder in stabilen verhltnissen lebt und man ihm deshalb einen offiziellen nachweis seines aufenthalts geben kann .

ab dem augenblick , ab dem man dieses instrument umkehrt und es statt dem , was es bei seiner einfhrung durch robert badinter und pierre brgovoy mit meiner vollen zustimmung war , zu einem instrument der treibjagd durch die polizei macht , vollzieht man eine kehrtwendung , eine vllige umkehr .
und ich frchte , liebe nicole , da bei dieser interpretation frau roth recht hat .
dies vorangestellt , haben sie die geschichte korrekt richtiggestellt .

vielen dank , herr rocard .
diese beitrge etwas auerhalb des arbeitsplans sind sehr interessant ; sie sind so etwas wie ein frischer luftzug in der monotonie einiger dieser aussprachen .
die prsidentschaft betrachtet sie also sogar mit einiger sympathie , sie mu aber irgendwie ihre pflicht tun .

herr prsident , der faschismus kommt im allgemeinen nicht vllig berraschend auf .
deshalb mu man bei den vorzeichen sehr wachsam sein .
er markiert zunchst sein gebiet , indem er eine sich allmhlich durchsetzende geisteshaltung schafft , und in dieser phase spielt die kultur eine zentrale rolle .

fr die verfechter einer totalitren ideologie versteht sich kultur nur als eingerahmt , aseptisch und offiziell , und knstler sind schon von der definition her strenfriede und kosmopoliten , die grozgig sind und es mit den freiheiten bergenau nehmen .
das knstlerische schaffen gilt als subversiv , und die schriftsteller selbst sind suspekt , absehen natrlich von den mit der indoktrinierung betrauten .
in den stdten frankreichs , in denen die macht in den hnden der extremen rechten liegt , ist dieser schritt im gange .
zwar werden keine bcher verbrannt , die subernde flamme wirkt auf intelligentere weise .
die strenden knstler werden gefeuert , die schriftsteller , deren namen schlecht klingen , werden zensiert .
da derzeit die stadtbibliothekare nicht entlassen werden knnen , wird ihre rolle dem wesen nach entleert .
kurz , die die gehirnmasse zerstrende maschine luft .

um das voranschreiten dieser ideen zu bekmpfen , hielten es manche fr angebracht , sich auf das gleiche terrain zu stellen , meine kolleginnen und kollegen haben darauf angespielt .
leider verliert man bei diesem spielchen bei jedem zug und ist stndig gezwungen nachzulegen .
doch die schwelle des hinnehmbaren ist schnell berschritten , und die breite protestbewegung in frankreich verdeutlichte dies der regierung .

wird man , nachdem dies gesagt ist , hier die wirklichen probleme in angriff nehmen , die das bett der extremismen bilden , die arbeitslosigkeit , die verhngnisvollen auswirkungen des ungezgelten liberalismus und deren katastrophale folgen fr den sozialen zusammenhalt ?
zwar ist die kommission nicht inaktiv , doch was wiegen die beschwrungsformeln herrn santers fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit angesichts der immobilitt des rates ?
geduld ist nicht unbedingt eine tugend .
man mu manchmal einen eklat verursachen und mit der politik des daunenbetts brechen knnen , damit endlich eine reaktion auf die eigentlichen probleme der brgerinnen und brger erfolgt .

herr hory , ich frchte , bei diesem entschlieungsantrag stimme ich mit ihnen nicht vollstndig berein , da er mir die kunst der vermischung zu praktizieren scheint .
wenn fakten aus mehreren lndern europas zusammengefat werden , ergibt dies eine presseschau , eine stichprobenerhebung , aber kein gutes thema fr eine entschlieung .

das grundbel besteht : die illegale einwanderung .
diese illegale einwanderung schadet den einwanderern mit geregelter situation , bringt sie in verdacht und mikredit .
diese illegalitt erzeugt soziales abseits .
und wie soll man , frau pailler , im sozialen abseits leben , ohne leider in praktiken zu verfallen , die kriminell werden knnen .

die diagnose gilt fr alle , aber wir brauchen gegenmittel .
es gibt bereits erprobte gegenmittel , aber das bel wird schlimmer , und diese gegenmittel mssen verbessert und die verabreichten mengen gendert werden .
wir alle bzw. fast alle hier in diesem raum sind uns darin einig , gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und extreme rechte zu kmpfen .
ber die mittel hierfr sind wir uns hingegen nicht einig .
ich bin nicht berzeugt , da die petitionen , auch wenn sie von tag zu tag durch die kunstgriffe des umbruchs mancher franzsischer zeitungen grer werden , die dieselben namen wiederaufnehmen und am tag danach vornamen und andere nicht sehr ehrenvolle finessen hinzufgen , ausreichen , um die anwandlungen von grozgigkeit des herzens aufzuzeigen und zu die bevlkerungen zu einer grundlegenden bewegung mitzureien .
bevlkerungen , die brigens darauf nicht hereinfallen - 59 % der franzosen sind fr die gesetze debr - , denn sie sind mit kleinkriminalitt , der berbelegung mancher wohnungen , den lebensbedingungen der illegalen konfrontiert .
kann auf manche berhaupt der begriff illegaler angewandt werden ?
darf man die ausbeutung ihrer arbeit durch ihre eingewanderten landsleute in schweigen hllen ?

jedes europische land probiert eine unterschiedliche formel aus .
nicht alle sind perfekt , aber alle knnen perfektioniert werden .
die kontrolle der illegalen einwanderung ist das einzige durchzufhrende mittel , damit die schengener abkommen zufriedenstellend angewandt werden .
meine fraktion ist erstaunt , da die unterzeichner dieses entschlieungsantrags , die bei den rechten der europaabgeordneten so bergenau sind , das recht auf nderung der uns vorgeschlagenen texte fordern , wie wir alle dies tun , ebenso heftig den franzsischen abgeordneten das recht absprechen , die gleichen rechte auszuben .

der text des entwurfs des gesetzes debr kommt zur zweiten lesung ins parlament .
unsere franzsischen kolleginnen und kollegen sind verantwortlich .
sie wissen , was die whlerinnen und whler wnschen .
sie erhielten das mandat , sie zu vertreten .
beurteilen sie sie als unfhig , dies zu beachten ?
wrden sie es akzeptieren , da ein einzelstaatliches parlament ihnen weisungen erteilt ?
hat all dieses agitation vielleicht nur das eine ziel : das ohrenbetubende schweigen der franzsischen opposition bei der prfung dieses texts in der ersten lesung vergessen zu machen ?

herr prsident , der mangel an perspektiven fr zahlreiche arbeitslose , die angst der vom verlust ihres arbeitsplatzes bedrohten menschen , das gefhl der marginalisierung und der ausgrenzung bilden einen sehr groen teil des nhrbodens der bewegungen der extremen rechten , die in den meisten lndern der europischen union im aufwind zu sein scheinen .
angst , unsicherheit und gleichgltigkeit werden , was nicht erstaunt , fr zweifelhafte ziele dieser bewegungen ausgentzt .

die haltung der politischen klasse gegenber dieser situation sollte weder einfach noch vereinfachend sein .
die am wenigsten angemessene und , so mchte ich hinzufgen , die gefhrlichste haltung besteht darin , die politische aktion an methoden auszurichten , die zum wahlerfolg der extremistischen parteien fhren , aus dem einfachen grund , da die whler frher oder spter das original der kopie vorziehen werden .

nein , die aktion gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus bedarf eines fcherbergreifenden ansatzes , der an akteure aus den unterschiedlichsten milieus appelliert , insbesondere aus dem vereinsleben , der letzten station , wenn alle anderen ihre unfhigkeit bewiesen haben , mit diesen probleme fertigzuwerden .

die europische union mte ihrerseits die anstrengungen verdoppeln , um die bereits begonnenen aktionen und kampagnen zu ende zu fhren .
ich denke insbesondere an zustzliche aktionen zwischen dem europarat und der europischen union .
die entwicklung von ...

( da der redner seine redezeit berschritten hat , entzieht ihm der prsident das wort . )

herr prsident , wieder einmal mssen wir in diesem haus ber rassismus und fremdenha debattieren .
vor knapp einem monat hat unser parlament den beginn des europischen jahres gegen rassismus und fremdenha begrt , und heute mssen wir schon wieder in der dringlichkeitsdebatte ber dieses thema sprechen .
in letzter zeit haben sich nicht nur beunruhigende dinge zugetragen , sondern all das wird noch begleitet durch die debatte des gesetzesentwurfs debr in frankreich , welche eine untermauerung der thesen der rechtsextremen krfte bedeutet , die sich im vormarsch befinden und dabei aus der sozialen unzufriedenheit kapital schlagen , indem sie - stark vereinfachend und tendenzis - die einwanderung mit der kriminalitt in verbindung bringen .
denn das europische parlament und die regierungen der mitgliedstaaten stehen vor der herausforderung , " den stier bei den hrnern zu packen " , wie man bei uns sagt , und alle verlogenheit oder doppelmoral beiseite zu lassen , um einerseits diese drohungen gegen die freiheit der menschen zu verurteilen , andererseits aber auch dieses problem von der wurzel her zu bekmpfen und die grundlagen dafr zu schaffen , da die ursachen fr die zunahme der intoleranz beseitigt werden knnen .

die schaffung von arbeitspltzen , die frderung kollektiver strukturen , die eine entwicklung des individuums im friedlichen zusammenleben ermglichen , und die solidaritt wren hierfr ein beispiel .

herr prsident , der uns vorgelegte , angeblich gegen den rassismus gerichtete entschlieungsantrag beruht auf der in dieser versammlung allzu hufig vorkommenden verwechslung zwischen fremdenfeindlichkeit und dem legitimen willen der vlker europas , die einwanderung , die sich auf ihrem territorium abspielt , unter kontrolle zu bringen .

insbesondere kann nicht ohne sorge festgestellt werden , da der entschlieungsantrag den derzeit dem franzsischen parlament zur diskussion vorliegenden - als besonders schndlich bezeichneten - text erwhnt .
dort scheint eine bestimmung vorgesehen zu sein , die die menschen , die auslnder beherbergen , verpflichten soll , deren abreise dem brgermeisteramt zu melden .
wozu diese bestimmung ?

da die personenkontrollen an den binnengrenzen heute weitgehend aufgehoben sind , erschien es als schwierig , auslnder aus drittstaaten , die bei ablauf ihres aufenthaltstitels abreisen , zu erfassen und folglich zu erfahren , wer von ihnen illegal in frankreich bleibt .
diese abwegige situation wird offenkundig von denjenigen ausgentzt , die die illegalen ausbeuten und heute als " die neuen sklavenhndler " bezeichnet werden .

um dieses problem zu lsen , gab es in dem entwurf des gesetzes debr die vorstellung , die personen , die bestimmte auslnder beherbergen , zu verpflichten , deren abreise zu melden .
man kan von der wirksamkeit oder zweckdienlichkeit dieser manahme halten , was man will , sicher ist allerdings , da sie sich direkt von dem fehlen der grenzkontrollen herleitet .
man kommt also zu diesem logischen schlu : wir mssen eine entscheidung treffen : entweder bei der abreise eine meldung an das rathaus oder die prfektur - was viele als schikanse formalitt , ja sogar polizeischikane empfinden - oder die gleiche erklrung , wenn der auslnder ber die grenze ausreist .
diese zweite lsung erscheint tatschlich als einfacher , sie setzt aber voraus , da an den grenzen ein minimum an polizeiprsenz vorhanden ist .

aus dieser angelegenheit lt sich auch ein allgemeinerer schlu ziehen .
die grenzkontrollen erscheinen endlich als die liberalste methode , als die die ffentlichen freiheiten am wenigsten einengende , um die einwanderung unter kontrolle zu bringen .
wenn die kontrollen an den auengrenzen aufgehoben werden , ist man mathematisch gezwungen , die polizeikontrollen auf dem gesamten binnenterritorium zu verstrken .

dies befrchten wir , und deshalb kmpfte meine fraktion stets gegen die europische politik der aufhebung der binnengrenzen , denn wir sind insgesamt der auffassung , da deren kontrolle letztlich ein gutes bollwerk der freiheiten darstellt .

herr prsident , eine der uns ursprnglich vorliegenden entschlieungen trug den titel : " ber die bedrohungen der freien meinungsuerung und schpferischen kunst " , was ich nur als eine eher burleske art von humor auslegen kann , als absurdes theater auf hchster ebene , da sie von der franzsischen kommunistischen partei eingereicht wurde , die sich hinsichtlich der bedrohung freier meinungsuerung ganz gewi ihre sporen doppelt und dreifach verdient hat .

wie dem auch sei , habe ich schon lngst aufgehrt , mich ber eine der vielen entschlieungen zum thema des sogenannten kampfes gegen den sogenannten rassismus oder die sogenannte fremdenfeindlichkeit zu erregen .
das sind phnomene , die nur in der wild wuchernden phantasie einer handvoll unvertrglicher existieren und sich weiterentwickeln , leute , denen es darum geht , jeglichen schutz der nationalen identitt mit solchen schimpfworten zu brandmarken .

zunchst die feststellung , da die verteidiger nationaler identitt immer mehr anklang finden .
das beweist der beispiellose demokratische wahlerfolg unseres kollegen bruno mgret in vitrolles aber auch die frage des deutschen bundeskanzlers kohl , ob sich ein land mit millionen arbeitslosen immer noch millionen nichteuropischer gastarbeiter leisten kann .

zweitens mchte ich noch sagen , da kein vernnftiger mensch in europa die papierne entrstung dieses leeren parlaments mehr ernst nimmt .
ein beispiel : nach der abstimmung vom 30. januar ber das europische jahr gegen den rassismus haben die flmischen christdemokratischen parlamentsmitglieder ihren eigenen whlern erklrt , da sie zwar fr die entschlieung gestimmt htten , eigentlich aber dagegen waren . wenn also selbst die christendemokraten sich auf kosten dieses parlaments derartige glanzstcke und possen leisten , werden sie doch nicht verlangen , da ich diesen zirkus ernst nehme !

herr prsident , es tut mir gut , nachdem ich herrn vanhecke anhren mute , sagen zu knnen , was fr mich der allerwichtigste aspekt dieses parlaments ist , nmlich da es einen puffer bildet , einen puffer gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit , neofaschismus und neonazismus .
das ist fr mich das allerwichtigste an diesem parlament .
es zeigte sich vor mehr als zehn jahren , herr van hecke , als herr le pen zum ersten mal dies haus betrat , und wir eine gemeinsame und feierliche erklrung abgaben , die vom rat , der kommission und vom parlament unterzeichnet wurde , und es zeigte sich wiederum bei dem auftrag an den kahnausschu und bei unseren jhrlichen entschlieungen hier in diesem parlament , hier in diesem haus , wie es sich auch an der devise dieses jahres zeigt , des europischen jahres gegen den rassismus .

aber so vertrauenerweckend die einstellung der bergroen mehrheit dieses parlaments auch sein mag , herr prsident , es bleiben doch nur leere worte , die oft in krassem widerspruch zu dem stehen , was in unseren mitgliedstaaten geschieht .
und ich meine damit weder die front national noch den vlaamse blok oder andere rechtsextreme parteien , denn ihre abscheuerregenden uerungen sind vorhersehbar .
nein , herr prsident , ich meine gerade die sogenannten anstndigen parteien , die demokratisch gewhlten parlamente , die zu einem engstirnigen nationalismus neigen und stolz darauf sind , sowenig asylbewerber wie mglich in ihr land zu lassen , die immer inhumaner gegen die illegalen vorgehen , die sie selbst erst mit ihrer restriktiven einwanderungspolitik schaffen .
die beispiele in der entschlieung , ich werde sie nicht wiederholen , sprechen fr sich , aber ich finde , da frankreich mit dem gesetzesvorschlag debr alles bertrifft .
das erinnert mich an die dunkelste zeit unserer geschichte , unserer europischen geschichte , einer geschichte , die wir uns tagein , tagaus ins gedchtnis rufen sollten und die den ursprung der europischen vereinigung bildet .
deshalb sollten wir uns hier an die seite aller franzosen stellen , die sich dagegen auflehnen .

herr prsident , eine der interessantesten erfahrungen des untersuchungsausschusses rassismus und fremdenfeindlichkeit , dem vorzusitzen ich in der vergangenen wahlperiode die ehre hatte , ist die , da der kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit ber die bekmpfung der schwarzarbeit und die damit verbundenen einwanderung lief .

die franzsische regierung begann , diese erfahrung , neben anderen , mutig in die praxis umzusetzen .
dies ist der sinn des gesetzes debr , vielmehr des entwurfs des gesetzes debr .
und ich fordere diejenigen , die diesen entwurf offensichtlich bekmpfen , ohne den text gelesen zu haben , auf , bestimmte illegale werksttten und bestimmte unterknfte der illegalen zu besichtigen , in denen diese unglcklichen unter unmenschlichsten bedingungen eingesperrt werden .
liebe kolleginnen und kollegen , hier liegt die wahrheit der debatte .

deshalb gehre ich , im gegensatz zu denen , die durch den unwillen , den der aufschwung des front national hervorruft , eine historische chance sahen , an der macht zu bleiben oder an die macht zu gelangen , zu denjenigen , die die aktion der franzsischen regierung untersttzen , welche es mit mut und ohne unklarheit unternimmt , an derselben front zu kmpfen ...

( da der redner seine redezeit berschritten hat , entzieht ihm der prsident das wort . )

herr prsident , der gemeinsame entschlieungsantrag handelt von den gefahren des wiederauftauchens einer rassistischen und fremdenfeindlichen gemtslage in einigen lndern der gemeinschaft , genau gesagt , in frankreich und in deutschland .

wenn alleanza nazionale eine bewegung wre , die sich vor diesem thema verstecken und sich tarnen wollte , so htte sie es aus taktischen grnden vorgezogen , sich nicht zu dieser entschlieung zu uern .
gerade um unsere tadellosen guten absichten und unsere widerspruchslos antirassistische und antifremdenfeindliche position zu demonstrieren , behaupten wir hingegen , da diese entschlieung ein sehr schlechtes politisches dokument ist , vor allem aus zwei grnden .
erstens wollen die linken oppositionen verschiedener mitgliedstaaten aus einer eventuellen zustimmung unserer versammlung profit ziehen und sich ihrer gegen die jeweiligen mitte-rechtsregierungen bedienen .
es ist in der tat kein zufall , da die neueren vorschlge der italienischen regierung nicht angesprochen werden - was ausweisungen und nicht-akzeptierbarkeit von menschen aus drittlndern angeht - , die sich auf die deutschen und franzsischen regelungen berufen und sogar noch darber hinaus gehen .
der zweite widerspruchsgrund ist , da man versucht , die vokabel " rechts " mit dem terminus " rassist " zu koppeln .
man will so mit billiger mnze nahelegen , da wer rechts ist rassist ist und wer rassist ist , nichts anderes als rechts sein kann .

dies ist eine semantische strategie , die ihre in desinformation spezialisierten meister in den zentren des kommunistischen ex-universums gehabt hat .
tatschlich war fr die kommunisten jeder , der rechts von ihnen stand , ein sozialfaschist , und den eigenen gegner als sozialdemokraten zu qualifizieren war einer beleidigung und negativen etikettierung durchaus gleichwertig .

zu dieser medienstrategie sagen wir nein , denn sowohl historisch gesehen wie auch die neuere chronik betrachtend zeigt sich , da rassistische und fremdenfeindliche verhaltensweisen unzhligen staaten und regierungen eigen sind , die sich links definierten und es auch sind .
ich erinnere sie daran , und es handelt sich nur um wenige beispiele , wie der kommunist ceausescu die ungarischen minderheiten behandelte , wie die tibetanische minderheit vom kommunistischen china unterdrckt wird und wie alle ethnischen minderheiten der sowjetunion gedemtigt , deportiert und homologisiert worden sind durch eine totalisierende und linke ideologie .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! herr kollege nordmann hat eben gesagt , man kann rassismus und fremdenfeindlichkeit nur bekmpfen , indem die illegale einwanderung beseitigt wird .
ich habe selten so einen quatsch gehrt !
ich komme aus einem land , in dem im jahre 1933 hitler 43 % der stimmen bekommen hat ; da gab es in deutschland keine illegale einwanderung !
aber es gab in deutschland damals ein immenses konomisches ungleichgewicht und eine immens falsche verteilung der konomischen ressourcen .
und die gibt es heute im innern der europischen union zwischen den bevlkerungsgruppen und den sozialen klassen , und es gibt sie zum beispiel im verhltnis dieser union zum sdlichen raum und zu osteuropa .
das sind die ursachen dafr , da es einen zuwanderungsdruck in der europischen union gibt , der von ihnen , meine damen und herren von der rechten seite , fr ihre abscheulichen absichten massiv ausgenutzt wird .

ich will dem kollegen vanhecke einmal etwas sagen : da sie sich ber nichts mehr aufregen , das ist uns seit langem bekannt .
und da sie sich ber den wahlsieg von bruno mgret freuen - wie sie sagen - , das glauben wir ihnen sogar .
nur , herr mgret hat gar keinen wahlsieg errungen , herr mgret durfte nmlich gar nicht kandidieren , herr mgret ist nmlich ein gesetzesbrecher , der nicht kandidieren durfte !
seine frau hat gewonnen .
da drben sitzen immer typen , die hier so tun , als seien sie die saubermnner .
sie haben mehr dreck am stecken als dieses ganze parlament zusammen !
das mu man ihnen noch einmal deutlich sagen .

und , herr berthu , in ihren reihen sitzt eine ganze reihe von leuten , die massive vorstrafen haben und die sich hier so aufspielen , als seien sie die crme de la crme der europischen politik .
herr berthu , ich will ihnen noch eins sagen : das bessere an herrn vanhecke ist : er bekennt offen , da er ein faschist und rassist ist .
ihre uerungen , die sie hier machen , knnen nur zu einer bemerkung anla geben : le pen , das ist ein buch . sie sind ein taschenbuch !
das mu ich ihnen wirklich sagen .

kolleginnen und kollegen !
herr prsident !
weil ich am anfang so schnell gesprochen habe , will ich noch zehn sekunden dranhngen . es gibt einen ganz wichtigen punkt , auf den wir heute noch nicht hingewiesen haben : das ist die tatsache , da die gesamte debatte , die wir hier fhren und die wir teilweise von den extremen rechten aufgedrngt bekommen , an einem vllig vorbeisieht .
es gibt opfer des rassismus in der europischen union - frau roth hat darauf hingewiesen - , alltgliche opfer , und ich frage mich , wo bei leuten wie herrn nordmann .. ..

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , in einem satz gesagt , ich htte gerne , da herr schulz aufhrt , stndig stalinistische methoden anzuwenden .
das beste mittel , um den rassismus anzufachen , ist es , zunchst gegenber der einwanderung lax zu sein und dann ohne unterla die rassisten mit denen gleichzusetzen , die versuchen , die bevlkerung , die zu schtzen wir verpflichtet sind , aufrichtig zu verteidigen .

herr prsident , ich bitte um das wort fr eine kurze persnliche bemerkung .
herr schulz meint meiner erklrung entnehmen zu knnen , da ich zugebe , ein rassist und faschist zu sein .

aber ich bin weder das eine noch das andere , und wenn herr schulz derartige stimmen aus dem leeren vernimmt , aus dem nichts , sollte er sich vielleicht einmal von einem guten psychiater untersuchen lassen .

herr prsident , ich denke nicht , da meine uerungen solche leidenschaften entfesseln .

die kommission ist sich der sehr negativen auswirkungen der illegalen einwanderung auf die ffentliche meinung und insbesondere auf die entwicklung rassistischer und fremdenfeindlicher verhaltensweisen vllig bewut .
sie hlt es deshalb fr unabdingbar , eine politik fortzusetzen , die sich zugleich auf die bekmpfung der illegalen einwanderung und des menschenhandels , auf die integration der auf dem staatsgebiet legal ansssigen einwanderer und auf den kampf gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus grndet .

hinsichtlich der bekmpfung der illegalen einwanderung mchte ich daran erinnern , da der rat im september 1996 eine empfehlung zur bekmpfung der illegalen beschftigung von staatsangehrigen von drittstaaten angenommen hat .
es wird przisiert , da der illegale handel mit arbeitskrften als straftat angesehen werden und strafrechtlich verfolgt werden mu .
darber hinaus ist eine zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zur identifizierung der ursprnge des menschenhandels und zur bestimmung des besten mittels fr dessen bekmpfung notwendig .
diesbezglich richtete der rat eine arbeitsgruppe fr den informationsaustausch ein .

auf der ebene der polizeizusammenarbeit erstreckt sich das mandat der einheit " drogen-europol " auch auf die bekmpfung des menschenhandels .

auerdem bereitet die kommission gem ihrem mittelfristigen sozialen aktionsplan 1995-1997 ein grnbuch ber die problematik der illegalen arbeit vor .
dieses grnbuch drfte eine breite konsultation ber die aktion der union ermglichen , deren ziel es ist , jede praxis zu beenden , die dem wohl der arbeitnehmer schadet oder das gute funktionieren des arbeitsmarkts beeintrchtigt .

was den einla von brgerinnen und brgern aus drittstaaten auf das staatsgebiet der mitgliedstaaten betrifft , so verabschiedete der rat vier entschlieungen , die jeweils auf arbeitnehmer , selbstndige , studenten und die familienzusammenfhrung anwendbar sind .
die kommission beabsichtigt , einen vorschlag fr eine bereinkunft ber den einla vorzulegen .
ziel einer solchen initiative ist es , die annherung der gesetze und praktiken der mitgliedstaaten voranzubringen .
das ziel ist es , in absehbarer zeit ein wirkliches statut der auslnder zu errichten , die langfristig im gebiet der mitgliedstaaten ansssig sind .

die europische union darf ihre aktion nicht auf die einwanderungskontrolle beschrnken .
sie mu auch der entwicklung fremdenfeindlicher gefhle in unserer gesellschaft die stirn bieten .
wie sie wissen , wurden auf ansto des europischen rates bereits zahlreiche initiativen ergriffen .

das europische jahr gegen rassismus ist das erste beispiel fr eine vereinbarung zwischen den gemeinschaftsinstitutionen und den mitgliedstaaten ber ein engagement fr konkrete aktionen des kampfs gegen rassismus .
sie ermglicht es , eine aktion der sensibilisierung fr die gefahr zu entwickeln , die der rassismus darstellt , und positive manahmen fr dessen bekmpfung zur geltung zu bringen .
die von der kommission im november 1996 vorgeschlagene grndung einer europischen beobachtungsstelle fr rassistische und fremdenfeindliche vorkommnisse wird ebenfalls dazu beitragen , das engagement der union gegenber dem ansteigen des rassismus zu konkretisieren .
die kommission bedauert , da ein mitgliedstaat noch immer deren verwirklichung blockiert .

auf der strafrechtlichen ebene verabschiedete der rat 1996 eine gemeinsame aktion zur verbesserung der gerichtlichen zusammenarbeit bei rassistischen verbrechen .

auerdem bte die kommission auch druck aus , damit bei der regierungskonferenz eine klausel in den vertrag aufgenommen wird , die jeden form von rassendiskriminierung verbietet .

die gesamtheit dieser initiativen ist darauf ausgerichtet , den tatschlichen schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten in der union zu verbessern .

das europische jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit bietet gelegenheit zu einer intensiven mobilisierung , doch diese aktion mu ber die dafr vorgesehene zeit hinaus fortgesetzt werden , und es obliegt allen betroffenen akteuren , also den europischen institutionen , den mitgliedstaaten , den sozialpartnern , den nichtregierungsorganisationen , den medien , aber auch den brgerinnen und brgern , diese anstrengung gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus fortzusetzen .

keine angst , herr prsident , ich will die aussprache nicht wieder erffnen .
aber ich habe dem herrn kommissar eine frage gestellt , und ich habe hflich gefragt , und deshalb bitte ich um die antwort .
was gedenkt die kommission als hterin der vertrge , also auch als hterin ber das assoziationsabkommen der europischen union mit der trkei , im zusammenhang mit der einfhrung eines kindervisums und der aufenthaltsgenehmigungspflicht von kindern von migranten , von ca . 600.000 trkischen kindern zu unternehmen ?
das ist meiner ansicht nach nicht vereinbar mit den bestimmungen des assoziierungsabkommens .
ich habe sie das gefragt , und ich htte gerne eine antwort .

ich kann ihnen sagen , da die kommission als hterin der vertrge gem der ihr erteilen aufgabe dafr sorgen wird , da der vertrag strikt eingehalten wird .

im hinblick auf die mir gestellte przise frage bekunde ich mein bedauern ; da ich nicht ber die notwendigen elemente verfge , kann ich ihre frage nicht beantworten , ich habe sie jedoch sehr wohl zur kenntnis genommen .
ich werde frau gradin berichten , und sie wird ihnen direkt schriftlich antworten .

herr prsident , ich ergreife auf der grundlage von artikel 108 das wort . ich mchte am ende dieser aussprache zu einer persnlichen sache stellung beziehen .

herr schulz beschuldigte die gesamtheit der mitglieder meiner fraktion , als er soeben herrn berthu angriff .
laut der bersetzung , die ich hrte , tat er dies , indem er angebliche vorstrafen der mitglieder meiner fraktion erwhnte .
ich bitte ihn , seine uerungen zurckzuziehen .
wir , unsere fraktion , stehen nicht in dem verdacht ...

der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , es ist allen anwesenden klar geworden , da ich die fraktion von herrn fabreaubrespy nicht kritisiert habe .
ich habe lediglich festgestellt , herr le pen sei ein buch und herr berthu sei ein taschenbuch , von der intellektuellen kapazitt her .
wenn das die gesamte fraktion verletzt , dann bitte ich um nachsicht !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

vor der abstimmung ber die entschlieungen zum tschad

ich mchte fragen , ob die verfasser dieser entschlieung sie aufrechterhalten .
ich habe verwirrende informationen darber erhalten .
es ist wegen des besuchs des premierministers des tschad in straburg , der der europischen delegation , die dieses wochenende im tschad sein wird , bestimmte angebote gemacht hat .
erhalten die verfasser die entschlieung aufrecht oder folgen sie meinem rat , den ich im detail genannt habe , sie einen monat lang zu vertagen ?

ich habe gerchte gehrt , aber nichts offizielles erhalten .

arbeiten der parittischen versammlung akp-eu 1996

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0019 / 97 ) von frau baldi im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die ergebnisse der arbeiten der parittischen versammlung akp-eu im jahr 1996 .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen , die von der parittischen versammlung akp-eu gespielte rolle in der begonnenen diskussion ber die ziele und herausforderungen der erneuerung des kooperationsrahmens ist fundamental fr die union und ihre partner .
sehr bald beginnen die vorbereitungen fr die verhandlungen ber die zukunft der beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten nach dem jahr 2000 .
diesbezglich betone ich die rolle und den wesentlichen beitrag der parittischen versammlung bei den 1996 begonnenen berlegungen ber aufgaben und herausforderungen bei der erneuerung des kooperationsrahmens , der ber das jahr 2000 hinaus in einem in tiefer wandlung begriffenen weltweiten umfeld weiterhin die vorrangigen beziehungen regeln wird , die uns seit dem ursprung des europischen aufbauwerks aneinander binden .

die zukunft dieser beziehungen , die 85 staaten einbeziehen , ist uerst relevant fr das parlament , denn diese gruppe von lndern stellt die mehrheit der entwicklungslnder und umfat 3 / 4 der rmsten lnder .
die gesamte entwicklungspolitik der union wird auf dem prfstand stehen , wenn man ber ein neues abkommen verhandeln wird .
in anbetracht der tatsache , da das thema " entwicklungspolitik " in verkennung der globalen zusammenhnge - flchtlinge , umwelt , drogen , kriminalitt und der hieraus resultierenden destabilisierung sowie sicherheitsrisiken - an den rand gedrngt zu werden droht , sollte das europische parlament sein ganzes politisches gewicht fr eine fortfhrung der beziehungen auf einem angemessenen niveau und mit den geeigneten instrumenten in die waagschale werfen .
insbesondere sollte angeregt werden , da die regierungskonferenz in einem revidierten unionsvertrag der entwicklungspolitik der union den ihr zukommenden stellenwert einrumt .

die beiden debatten ber dieses thema in windhoek und luxemburg haben gezeigt , da die mitglieder der parittischen versammlung sich der tragweite der frage der knftigen gestaltung der beziehungen zwischen den akp-staaten und der europischen union vllig bewut sind und da sie bereit sind , fr eine fortfhrung der entwicklungshilfe einzutreten .
die auseinandersetzung hierber wurde mit der vorlage des grnbuchs der kommission fortgefhrt und umfat notwendig allgemeine fragen der entwicklungspolitik der eu sowie die koordinierung mit der bilateralen entwicklungshilfe der mitgliedstaaten .

nachdem die zustndige arbeitsgruppe ihre arbeiten zur lage der flchtlinge in den akp-staaten im rahmen der politik der humanitren hilfe abgeschlossen hatte , nahm die versammlung am 20. mrz 1996 den hierzu vorgelegten entschlieungsantrag an .
die massiven flchtlingsstrme und die stark angestiegenen flchtlingszahlen , vor allem in anbetracht der ereignisse in der region der groen seen , sind eine herausforderung an die internationale gemeinschaft , die rechtliche stellung der flchtlinge und vertriebenen zu verbessern und ihre materiellen und geistigen bedrfnisse durch wiederaufbaumanahmen , rckfhrung und persnlichen schutz zu decken .

in anbetracht der gravierenden probleme der kleinen inselstaaten infolge der klimavernderungen - manche von ihnen sind in ihrer wirtschaftlichen und sogar physische existenz bedroht - wurde auf der luxemburger tagung eine expertenanhrung ber diese problematik durchgefhrt und die einrichtung einer neuen arbeitsgruppe zur erarbeitung eines berichts beschlossen .

in anbetracht einerseits des bedeutenden wirtschaftlichen nutzens , andererseits aber der groen schwierigkeiten bei der realisierung hat die versammlung in ihrem in namibia angenommenen bericht ber die industrialisierung der akp-lnder mglichkeiten und wege aufgezeigt , wie die menschlichen und natrlichen ressourcen der akplnder eingesetzt werden knnen , um bei der produktion industrieller gtern einen mehrwert zu erzielen , der der bevlkerung unmittelbar zugute kommt durch schaffung von arbeitspltzen , anhebung der kaufkraft und ankurbelung der nachfrage und des angebots .

die versammlung ihrerseits hat in sachen interne konflikte und schwere menschenrechtsverletzungen in bestimmten akp-regionen klare entscheidungen angenommen .
es ist wichtig , in dieser richtung fortzufahren , indem man daran erinnert , wie eng entwicklung , respektierung der menschenrechte , demokratische prinzipien und rechtsstaat miteinander korrelieren .

die zahlreichen immer noch vorhandenen konflikte und die frage der flchtlinge und vertriebenen - ich beziehe mich erneut auf die region der groen seen , wo die situation besonders schwierig ist ( wie ich persnlich feststellen konnte ) - mssen uns antreiben , energisch in den berlegungen fortzufahren , die das recht zur humanitren intervention betreffen und die entwicklungshilfe , die zu leisten die internationale gemeinschaft verpflichtet ist , in echter solidaritt mit allen menschlichen wesen und mit dem ziel , ihnen durch sofortige , gezielte und koordinierte aktionen eine wrdige existenz zu sichern .

es ist notwendig , auf klare und entschiedene art und weise alle initiativen zu untersttzen , deren zweck das verbot und die beseitigung von landminen ist , die tglich das leben und die gesundheit der bevlkerung und die entwicklung von lnder bedrohen , denen durch rehabilitations- und minenrummanahmen geholfen werden mte .

im brigen wnsche ich meiner befriedigung ausdruck zu verleihen ber die stetige strkung der parlamentarischen reprsentation in der versammlung , was ihre autoritt und legitimitt konsolidiert und ein beleg fr das wachsende engagement der akp-staaten fr die demokratisierung ist .
auerdem begre ich die im zusammenhang mit artikel 32 des vierten abkommens von lom bernommenen verpflichtungen betreffs der demokratischen legitimitt dieser institution ; schlielich wnsche ich mir , da die parittische versammlung groer eigenverantwortlichkeit bei der organisation ihrer arbeiten genieen kann , insbesondere hinsichtlich der festlegung der tagungsorte , der informationsreisen sowie der kontakte , im rahmen der verfgbaren haushaltsmittel .
gleichzeitig ist es erforderlich , da der sitzungskalender des europischen parlaments die schon sehr frhzeitig bekannten termine der versammlungssitzungen bercksichtigt .

ich schliee mit dem wunsch , da die niederlndische prsidentschaft whrend ihres mandates darauf drngen mge , da die mitgliedstaaten der union wie auf mauritius vorgesehen ihre ratifizierungsverfahren beschleunigen , damit das abkommen von lom unterzeichnen werden und endlich in der revidierten form in kraft treten kann .

herr prsident , liebe kollegen , natrlich kann ich diesen ausgezeichneten bericht unserer kollegin , frau baldi , nur loben und die volle billigung bekrftigen , die wir ihm schon im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit ausgesprochen haben .
beim durchlesen dieses berichts fllt auf , da nun der begriff der entwicklung in den gedanken der auenpolitik aufgenommen wird , vergleichbar etwa mit dem , was vor einigen jahren in der welt der wissenschaft geschah , als der buchstabe " d " fr development hinzukam ; etwas hnliches geschieht jetzt .

aus europischer sicht ist eine auen- oder sicherheitspolitik ohne eine intensive aktivitt zur frderung der entwicklung der rckstndigsten lnder nicht denkbar .
es ist kein zufall , da die union mit den ihr eigenen mitteln und die gesamtheit der mitgliedstaaten weltweit der grte geber sind .
deshalb ist die forderung von frau baldi nach einbeziehung der entwicklungsfonds in den haushalt der europischen gemeinschaft alles andere als unvernnftig .
gleiches gilt fr die forderung , die zusammenarbeit und die koordination zwischen den aktionen der eg und der mitgliedstaaten zu intensivieren , da diese oft zwar nicht in entgegengesetzten richtungen verlaufen , aber eben doch parallel und nicht konvergent vonstatten gehen .

ich mchte auch auf einige wichtige aspekte hinweisen , die frau baldi in ihrem bericht betont hat : das eintreten der parittischen versammlung akp-eu fr den frieden - diese aktionen mssen wir gemeinsam durchfhren und nicht , wie bisher zuweilen geschehen ( und was wir hiermit kritisieren mchten ) , getrennt voneinander .
die missionen mssen zum beispiel fr das laufende jahr rationell geplant werden , was wir im brigen auch von der europischen seite der parittischen versammlung aus so tun bzw. vorschlagen wollen .
ein halbjahres- oder sogar ein jahresplan fr gemeinsame reisen , der natrlich den einflssen der jeweils entstehenden notflle ausgesetzt wre , drfte wohl eine vertretbare mglichkeit sein , um in lndern , in denen ein konflikt lodert - bzw. schwelt oder abzusehen ist - , prsenz zu beweisen .

gleichzeitig ist die tatsache positiv zu bewerten - die berichterstatterin hat darauf hingewiesen - , da bei der reprsentativitt der akp-lnder fortschritte erzielt worden sind und da wir kurz vor der ergreifung von manahmen stehen , die auf die gewhrleistung dieser reprsentativitt abzielen - die dem demokratisierungsproze entspricht , der glcklicherweise - wenngleich nicht ohne zwischenflle und rckschritte - in den akp-lndern im gange ist .
natrlich mssen unter diesen zwischenfllen und rckschritten jene erwhnt werden , die durch dramatische situationen wie die im gebiet der groen seen , ber die wir heute nachmittag sprechen , hervorgerufen werden , oder das drama in nigeria , von dem uns vor wenigen stunden der nigerianische nobelpreistrger wole soyinka gesprochen hat .

darber hinaus findet sich in diesem dokument ein interessanter hinweis auf die initiative des akp-ministerrats , eine gipfeltagung vorzubereiten .
und ich frage mich , ob es nicht wnschenswert wre , da dies nicht nur eine gipfeltagung der akp-lnder wird , sondern da auch wir , die europische union , an diesem gipfeltreffen teilnehmen : der europische beitrag zum entwicklungsrahmen ist so wichtig , ich sagte es bereits - und er kommt in der ttigkeit von echo , in unserer flchtlingshilfe , bei der bevorstehenden erarbeitung des grnbuchs , das wir mit groem interesse erwarten , zum ausdruck - , da es sicherlich sinnvoll wre , ihm noch mehr gewicht zu verleihen .

herr prsident , auch ich mchte , im namen der fraktion der liberalen , frau baldi fr die qalitt ihres berichts sehr herzlich beglckwnschen .
er ist tatschlich interessant , denn er zeigt die entwicklung der parittischen versammlung sehr gut auf , vor allem , wenn man sich zu erinnern versucht , was noch vor wenigen jahren die parittische versammlung im besonderen und die europische union im allgemeinen war .

durch frau baldis bericht knnen wir tatschlich von einer im wandel begriffenen politik , einer sich entwickelnden politik lesen , die zunehmend und unter bercksichtigung der vernderungen , die seit ende der 80er jahre auf der welt auftraten , eine neue form annimmt .

in dieser hinsicht ist das , was frau baldi tat , wichtig , nmlich die notwendigkeit eines sehr starken engagements der europischen union zugunsten einer entwicklungspolitik zu bekrftigen , die so manchen anderen politiken , insbesondere den politiken der ffnung nach osten , hintanstellen mchte .
die differenzierung - der zweite aspekt dieser entwicklungspolitik - wird ebenfalls sehr stark hervorgehoben .
die notwendigkeit , unsere aktionen den lokalen situationen und den unterschiedlichen niveaus der einzelnen partner so gut wie mglich anzupassen , tritt sehr nachdrcklich in erscheinung , vor allem bei der forderung nach einer mehr auf die bedrfnisse der benachteiligtsten bevlkerungsgruppen ausgerichteten politik .

unsere fraktion pflichtet auch der betonung bei , die die berichterstatterin auf die notwendigkeit legt , die prferenzsysteme zugunsten der akp-staaten hinsichtlich einer reihe von erzeugnissen , insbesondere bananen , zucker und kakao , beizubehalten , systeme , die instrumente der entwicklung und des kologischen gleichgewichts bleiben .
im ausschu fr entwicklung haben wir bei der diskussion ber bestimmte , vor allem kakao betreffende projekte zu diesem thema wirklich interessante erklrungen der vertreter der mitgliedstaaten gehrt .

auerdem zeigt die betonung , die die europische union auf die reprsentativitt und die zunehmende bercksichtigung der erfordernisse der demokratisierung legt , da die politik der union dabei ist , die hlzerne sprache gegenber der dritten welt aufzugeben und endlich die idee einer wirklichen zusammenarbeit frontal anzugehen .

herr prsident , auch ich teile den bericht der kollegin baldi , weil ich wie sie denke , da die akp-versammlung ein sehr wichtiges parlamentarisches instrument zwischen dem norden und dem sden der welt bleibt .
keine andere institution versammelt auf ein und derselben ebene die vertreter so vieler lnder , um gemeinsam ber entwicklung , demokratie und menschenrechte zu diskutieren .

diese erfahrung mu deshalb bewahrt und verstrkt werden , was sich auch an den von der versammlung 1996 durchgefhrten initiativen ablesen lt .
hierzu mchte ich aus allem anderen die mission hervorheben , die nach der akp-versammlung in angola durchgefhrt worden ist und die uns gelegenheit geboten hat , die probleme dieses landes und die tragische unterbrechung des friedensprozesses von innen her zu verstehen .

welches schicksal auch immer der zukunft der beziehungen zwischen akp und europischer union vorbehalten sein mag , worber wir auf grundlage des in dieser debatte schon des fteren angesprochenen grnbuchs diskutieren - die erfahrung der akp-versammlung ist meiner ansicht nach ein schatz , den es zu vervielfachen gilt .
ein abreien des dialoges zwischen nord und sd wre folglich inakzeptabel , ist letzterer doch eines der wenigen wirklich positiven dinge , die die europische entwicklungspolitik in diesen jahrzehnten hervorgebracht hat .
in diesem sinne teile ich auch , und dies unterstreiche ich ausdrcklich , die im bericht der kollegin baldi enthaltenen hinweisen auf den haushalt .

herr prsident ! frau baldi hat hier einen sehr ausfhrlichen bericht vorgelegt , der widerspiegelt , was auf den beiden versammlungen geschehen ist .
dafr ist ihr zu danken .
ich bin froh , da sie die einzelnen punkte ausfhrlich behandelt , zum beispiel , da es wichtig war , da die ngo ' s der akp-seite mit uns in einen diskussionsproze eingetreten sind , oder da wir ein eindeutiges verhalten gegenber nigeria gezeigt haben , da es richtig war , hier sanktionen zu beschlieen .
das hat uns diese woche auch der besuch des friedensnobelpreistrgers wole soyinka gezeigt .

ich glaube , es ist notwendig zu betonen , da die akp-versammlung eine eindeutige haltung in bezug auf landminen bezogen hat , das verbot : die produktion und der export von landminen sollen gechtet werden .
ja , ich denke , wir sollten das als verpflichtung fr uns annehmen , da wirklich in unseren mitgliedstaaten keine produktion von landminen mehr stattfindet .
aber auch die andere seite , die entwicklungspolitische seite ist wichtig .
rehabilitierung , die versorgung der opfer ist eine verpflichtung , und ich denke eigentlich , man sollte die produzenten in die pflicht nehmen , die diese minen produzieren .

ein weiterer aspekt , den sie erwhnt , ist die freihandelszone mit dem sdlichen afrika , der artikel 39. ich glaube , da sich aus den akp-versammlungen ergeben wird , da wir in den verhandlungen mit sdafrika zu einem guten ende kommen werden .
der wesentliche punkt ist natrlich die perspektive der akp / eu-versammlung , der gedanke der paritt , der gedanke der zusammenarbeit als einer neuen form der zuknftigen auenpolitik und auch die gestaltung der auenpolitik der europischen union ber das grnbuch hinaus .

ich wrde mich freuen , wenn die anregungen aus dieser versammlung und das neue grnbuch mit seinen gedanken und anregungen dazu beitragen wrden , da wir im hinblick auf maastricht ii , auf die zuknftige auenpolitik , eine eigene sule oder einen eigenen teil haben , der sagt : wir wollen eine zivile auenpolitik .
faktisch haben wir im augenblick die situation , da gelder der entwicklungshilfe gekrzt werden .
wir haben keine mitentscheidung ber das budget der akp .
es ist richtig , da frau baldi darauf hinweist .

die mitgliedstaaten mssen verstehen - und das ist eine alte forderung von uns - , da dieser haushalt budgetisiert wird .
ich denke , das mu man alles zusammenfassen zu einem zivilen teil .
allein das schafft auch fr die lnder eine perspektive .
sie schreiben - und das ist richtig - : zwei drittel der rmsten lnder sind teil der akp-staaten , und ich wei keine andere versammlung , die diesen gedanken der paritt und des dialogs vorantreibt und damit auch ein stck auenpolitik gestaltet .
das sollten wir erhalten .

wir mssen nach dem grnbuch zu einer neuen form der kooperation mit den akp-lndern kommen .
ich denke , man kann das auch ausweiten auf einige andere rmere lnder , und das gehrt in den zivilen bereich einer auenpolitik der europischen union .

herr prsident , der bericht baldi ist eine genaue widerspiegelung der hoffnungen und befrchtungen , die bei den arbeiten der parittischen versammlung akp-eu whrend des jahrs 1996 in erscheinung traten .
ihm kommt das verdienst zu , ein klares signal der verbundenheit unseres parlaments mit dem geist von lom zu sein .
hebt er jedoch etwa den widersprchlichen charakter der verschiedenen politiken der europischen union in den bereichen handel und entwicklung , der unsere partner sehr beunruhigt , nicht deutlich genug hervor ?

ist die handelsprferenz , das eigentliche rckgrat des lom-systems , nicht durch die auenwirtschaftspolitik der kommission bedroht ?
warum halten wir an einer gemeinschaftlichen entwicklungspolitik fest ?
weil es uns als wesentlich erscheint , da die entwicklung afrikas weiterhin als gemeinsames , vorrangiges interesse der europischen union anerkannt wird .
zwar mssen wir ohne unterla versuchen , die modalitten des lomprozesses zu erneuern , indem wir z.b. die hilfe fr die akteure der brgerlichen gesellschaft oder die dezentralisierte zusammenarbeit privilegieren , jedoch unter bewahrung des geistes , der auf vertrauen und vorhersehbarkeit beruht .

sehr wachsam sein mssen wir auch gegenber allen versuchen , den lom-prozess in unordnung zu bringen und ihn allmhlich seines inhalts zu entleeren : unablssig steigende zugestndnisse fr bananenerzeuger aus nicht-akp-staaten ; der versuch der infragestellung der kakao-bestimmungen in europa durch einige nahrungsmittelindustriegruppen ; perverse auswirkungen der drogenerzeugenden regionen aus strategischen grnden gewhrten handelsprferenzen .
wir wissen heute , da hinsichtlich des ursprungs bestimmter erzeugnisse , insbesondere der fischerei , aus diesen lndern mehr als nur ein zweifel besteht .
wir mssen entscheidungen treffen .

wollen wir zulassen , da eine bulimische auenhandelspolitik , die eine systematische , nicht differenzierte ffnung praktiziert , alles aufkehrt , was ihr begegnet , oder wollen wir als eines der grundziele der union den willen bekrftigen , insbesondere mit afrika eine privilegierte zusammenarbeit zu haben , die dem willen nach solidaritt und zugleich einem sicherheitsbedrfnis ausdruck verleiht ?

wir werden fr den bericht baldi stimmen , obgleich wir mit der vergemeinschaftlichung des eef nicht einverstanden sind , da er richtigkeit , legitimitt und notwendigkeit einer zuknftigen engen zusammenarbeit zwischen europa und afrika deutlich bekrftigt .

herr prsident , erlauben sie mir , zunchst frau baldi zur qualitt ihres berichts zu gratulieren , der sich nicht nur auf eine interessante und genaue darstellung und bewertung der von der parittischen versammlung im jahre 1996 durchgefhrten arbeiten beschrnkt , sondern auch anregungen gibt zu umfangreicheren berlegungen ber eine mgliche strkung der rolle und eine bessere funktionsweise dieser versammlung , wie auch ganz allgemein zur vertiefung und revitalisierung der beziehungen zwischen der europischen union und den akp-lndern , fr die die parittische versammlung ein wesentlicher motor ist .

ich mchte sagen , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , da die parittische versammlung akp-eu ein immer strker wachsendes interesse und grere wirkung verzeichnet .
groteils durch den impuls und die seriositt , die ihr vor allem lord plumb , der hier anwesend ist , gegeben hat , aber auch aufgrund der qualitt der berichte , die uns bei der parittischen versammlung vorgelegt worden sind .
ich sehe hier z.b. die damen baldi und maij-weggen , die hchst interessante berichte ber das thema der minen bzw. ber den verkehr in den akp-lndern vorgelegt haben und die fr die kommission und fr die teilnehmenden lnder selbst von groer bedeutung und groer wirkung waren .

die qualitt der berichte und unser engagement fr diese institution knnen noch stark zur verbesserung der parittischen versammlung zwischen der europischen union und den akp-lndern beitragen .
ich selbst nehme gerne an dieser versammlung teil .
sie ist fr viele dieser akp-lnder ein ort offensichtlicher demokratie und ein zeugnis ihres funktionierens .
und manchmal ist ein gutes beispiel besser als zehn bcher oder viel rhetorik .

ich bin der ansicht , da der bericht von frau baldi diese materie sehr sachkundig analysiert , so da alles , was ich noch hinzufgen knnte , berflssig ist .
ich mchte lediglich dem europischen parlament fr das interesse und das engagement danken , das es der arbeit dieser institution angedeihen lie und das entscheidend war fr die stetige verbesserung , die zu verzeichnen ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

politik auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0028 / 97 ) von herrn mcgowan im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die gegenseitige ergnzung der politik der gemeinschaft auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit und der entsprechenden politik der mitgliedstaaten ( kom ( 95 ) 0160 - c4-0178 / 95 ) .

herr prsident , ich mchte zunchst meinen kolleginnen und kollegen im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit danken , weil in diesem bericht ein groteil arbeit von ihnen steckt .

ich mchte auch besonders dem parlamentsprsidenten danken , der von den professionellen parlamentsbros unter druck stand wegen eines wichtigen absatzes im entschlieungsantrag im bericht - absatz 21 - , der die ganze reihe von initiativen , die der entwicklungsausschu zu ergreifen beabsichtigt , darlegt .
ich wurde gebeten , sie zu streichen , aber der prsident untersttzte mich , obschon er darauf hinweis , da der entwicklungsausschu diese initiativen ja ergreifen knne , ohne sie dem parlament vorzulegen .
es besteht aber das gefhl , da die entwicklungspolitik , die komplementaritt , die koordinierung und die gesamte zukunft der entwicklungszusammenarbeit so wichtig ist , da dies dem haus vorgelegt werden sollte .
ich mchte dem neuen prsidenten dafr danken .

der bericht spricht fr sich selbst , aber er wurde natrlich vor dem hintergrund erstellt , da die komplementaritt zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten nun eine verpflichtung aus dem vertrag ist .
dafr tragen wir verantwortung , und dafr trgt auch die hterin des vertrags , die kommission , eine besondere verantwortung , und ich kann sagen , da sie mit ihrem rat uerst hilfreich gewesen ist .

die mangelnde komplementaritt und koordinierung zwischen der union und den mitgliedstaaten sollte keinen von uns hier berraschen , wenn wir die mangelnde komplementaritt und koordinierung , und ich mu sagen , konsequenz innerhalb der europischen union selbst betrachten .
so oft laufen die entwicklungspolitik , handelspolitik , auswrtige angelegenheiten , umwelt und landwirtschaft - wenn ich den namen erwhnen darf - in vllig unterschiedliche richtungen , und es ist eine tatsache , da wir in der union hinsichtlich der koordinierung , komplementaritt und konsequenz nicht sehr gut sind .

dies bietet fr viele der mitgliedstaaten einen anla , weiterhin lippenbekenntnisse zur bedeutung der koordinierung abzulegen .
sie sagen alle , da sie diese im prinzip untersttzen , aber in der realitt gibt es nur sehr wenig koordinierung , und ich erwarte von der niederlndischen prsidentschaft , da sie dies ernster nimmt , als es in der vergangenheit der fall war .

herr pronk , der amtierende prsident , ist einer der fhigsten und erfahrensten entwicklungsminister in der geschichte der europischen union .
aber ich mu sagen , ich bin nicht einmal berzeugt , da herr pronk sich vllig fr eine politik der koordinierung innerhalb der europischen union engagiert , und ich hoffe , da wir bei seinen fhigkeiten und seinem einflu von ihm und dem ministerrat ein besseres verhalten erwarten knnen .

die mitgliedstaaten nutzen so oft die entwicklungspolitik fr andere zwecke , als arm fr auenpolitik , als arm fr enge nationale interessen , als arm fr die rstungsindustrie , als arm zur untersttzung der erdlindustrie .
das spiegelt im allgemeinen die mangelnde prioritt wider , die der entwicklungszusammenarbeit eingerumt wird .
die rmsten menschen in der welt werden zahlreicher und rmer aufgrund der arbeitslosigkeit und anderer probleme .
wir sagen oft in der europischen union , da wir uns unsere wohlfahrtsstaaten und soziale sicherheit nicht wirklich weiter leisten knnen .
genauso sagen manche mitgliedstaaten , da wir unsere verantwortung in der brigen welt nicht weiter wahrnehmen knnen .
die aussprache ber rassismus bringt dies ans licht .
aber wir knnen es uns allein aus eigenntzigen grnden nicht leisten , mit den menschen aller lnder nicht zusammenzuarbeiten , und besonders jenen in entwicklungslndern .

es ist zeit , da wir manche der groen themen angehen .
durch den entwicklungsausschu gingen wir das thema der landminen an .
wir wissen , da jeder landminen beklagt , aber natrlich werden sie immer noch hergestellt und in vielen teilen der welt immer noch ausgelegt .

es ist jetzt zeit , die gesamte rstungsindustrie und den waffenhandel anzugehen , weil sechs der stndigen mitglieder des sicherheitsrats der vereinten nationen , einschlielich grobritannien und frankreich , 85 % des weltweiten waffenhandels bestreiten .

es ist zeit , die multinationalen unternehmen anzugehen .
ich spreche richard howitt , meinem kollegen hier , hochachtung fr seine arbeit in kolumbien aus .
ich wnsche , die kommission wrde uns noch strker helfen , die erdlgesellschaften anzugehen .
es geht wirklich um die praxis der selbsthilfe durch das europische parlament .
wir befrworten dies in entwicklungslndern .

wir brauchen eine neue weltordnung , die sich auf das bewutsein der wechselseitigen abhngigkeit grndet , aber das heit , die untersttzung an der basis durch die ffentlichkeit zu mobilisieren .

ich habe den eindruck , unsere mitgliedstaaten unterschtzen die besorgnis unter manchen menschen , die wir vertreten , manche der rmsten , die wir vertreten , manche der jngsten , die wir vertreten - manche davon sind heute abend hier .
wenn wir mehr in unseren eigenen bevlkerungsgruppen tun und mehr mit den gewhlten mitgliedern in den mitgliedstaaten arbeiten , knnen wir zusammen viel erreichen .

herr prsident , lassen sie mich mit der klaren aussage beginnen , da diese aussprache heute abend von einem der grten mierfolge der eu-entwicklungspolitik handelt .
die koordinierung funktioniert einfach nicht .
artikel 130x des vertrags wird nicht beachtet .
herr mcgowan hat vllig recht in seinem bericht , wenn er sagt , da alles , was wir ber die koordinierung hren , rhetorik ist und die koordinierung in der praxis nicht befolgt wird .
ich meine , wir haben in dieser aussprache heute abend eine wichtige pflicht , dafr zu sorgen , da wir nicht noch mehr rhetorik hinzufgen und die wahren hindernisse und grnde erkennen , warum die koordinierung einfach nicht stattfindet .
in der mir verfgbaren zeit mchte ich nur drei ansprechen .

erstens mssen wir uns darauf konzentrieren , inwieweit die prioritten fr entwicklungshilfe immer noch durch historische , kommerzielle und politische interessen innerhalb der mitgliedstaaten bestimmt werden .
wir sprechen in den letzten jahren des jahrhunderts immer noch ber an bedingungen gekoppelte hilfe .
fr die mitgliedstaaten stellt sich nicht die frage , wie die hilfe am besten koordiniert werden kann , sondern die frage des geberwettbewerbs : wie weit knnen sie einflu kaufen , indem sie in bestimmten situationen als grtes geberland auftreten .
in einer zeit wachsenden drucks auf die ffentlichen finanzen in so vielen unserer lnder sehen zu viele beamte in den regierungen der mitgliedstaaten die frage als eine frage des wettbewerbs zwischen den entwicklungshilfebudgets in der europischen union und den mitteln , die sie selbst innerhalb der mitgliedstaaten ausgeben knnen .

das zweite hindernis betrifft die befrchtung in den mitgliedstaaten , macht an die europische kommission abzutreten .
wir sehen dies an den absurden komitologieausschssen , die in brssel arbeiten .
wir kritisieren sie hufig wegen ihrer kosten , brokratie und geheimniskrmerei .
wenn es aber irgendeinen grund fr diese ausschsse gibt , besteht dieser sicherlich darin , einen zweiseitigen dialog ber die koordinierung der hilfe zu fhren .
aber es funktioniert nicht .
es ist ein einseitiger dialog .
die kommission gibt die informationen weiter , die mitgliedstaaten nicht .
wir sehen es auch an den einzelnen delegationen und missionen , wo wir verdchtigung und feindschaft zwischen botschaften und delegationen der europischen kommission finden .

schlielich liegt das hindernis in der personellen besetzung der kommission .
es gibt nur zwei leute in der gd viii , die fr die operationelle koordinierung verantwortlich sind und nur eine person in der gd i b , und wir sehen weniger personal in den delegationen in einzelne lnder .

wenn wir nicht bereit sind , diese hindernissen zu berwinden , wird es keine koordinierung geben .
wir werden nicht die notwendige konzentration auf die qualitt der hilfe oder auf die teilnahme der weniger entwickelten lnder selbst haben .

lassen sie uns heute abend hren , welcher vorschlag gemacht wird , um bei den pilotprojekten nachzufassen .
stehen diese nur allein im raum , oder werden manahmen dazu getroffen ?

herr prsident , als erstes mchte ich dem kollegen mcgowan herzlich zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren und zugleich unterstreichen , da dieser bericht zu einem sehr guten zeitpunkt erscheint , weil der informelle rat fr entwicklungszusammenarbeit , der am 28. februar und 1. mrz in amsterdam zusammentritt , gerade dies zu einem seiner hauptthemen machen wird .
daher ist es sehr gut , da wir diesen bericht jetzt errtern ; noch besser wre , wenn mein guter freund jan pronk auch dabei wre .
es ist das zweite mal , da uns hier ein niederlndischer minister fehlt .
mir liegt wirklich nichts daran , jan pronk zu kritisieren , denn ich wei , da er ein ausgezeichneter minister fr entwicklungsarbeit ist . ich habe fnf jahre im niederlndischen ministerrat neben ihm gesessen .
deshalb will ich ihn auch nicht allzu hart kritisieren , aber er wre doch besser hier an seinem platz gewesen , wenn auch nur um zuzuhren , was herr mcgowan zu sagen hatte .
ich hoffe , da er das , was in dieser debatte gesagt wird , dennoch zu hren bekommt .

herr prsident , trotz der tatsache , da entwicklungszusammenarbeit oft viel gutes erreicht hat , mssen wir feststellen , da auch sehr viele klagen ber die auswirkungen der entwicklungszusammenarbeit laut werden .
zuweilen liegt es an der schlechten verwaltung in den lndern selbst , manchmal liegt es an kriegen oder naturkatastrophen , ueren umstnden , aber manchmal ist es auch einfach eine sache schlechter koordinierung der entwicklungshilfe seitens der geber .
und wenn das der fall ist , herr prsident , mssen wir es uns zu herzen nehmen und auch bereit sein , daraus zu lernen .
lassen sie mich drei beispiele einer merkwrdigen art von koordinierung anfhren , der ich gerade selbst in der praxis bei meinen rundreisen begegnet bin .
zambia hat bis in die achtziger jahre , weil es ein so sympathisches land war , sehr viel entwicklungshilfe erhalten . soviel sogar , da mehr als die hlfte des staatshaushalts aus gebermitteln stammte .
jeder wei , da so etwas schlecht fr ein land ist .
es setzt der eigenen dynamik einen dmpfer auf , und im grunde geht dabei alle eigenverantwortung verloren .
dennoch konnte nichts gemeinsam unternommen werden , um den geldflu einzudmmen .
das zeugt von schlechter koordinierung . in mauritanien und senegal habe ich einmal erlebt , da ein niederlndisches landwirtschaftsprojekt , das an der grenze von mauritanien und senegal durchgefhrt wurde , der lokalen bevlkerung bertragen werden mute .
das war eigentlich nicht beabsichtigt worden , und es wurde in dnemark angefragt , ob sie das projekt nicht bernehmen wollten .
auch die europische union war offenbar nicht imstande , die zwei lnder zum dialog zu bringen und das zu vermeiden .
in nepal habe ich einmal miterlebt , wie sich zwei nro ber die tatsache beklagten , da man einander bei einem interessanten lepra-projekt zu berbieten suchte , und das ging so weit , da die regionalen verwalter schmiergelder verlangten ; was dann natrlich auch erfolg hat .
das sind nur ein paar beispiele schlechter koordinierung .

herr prsident , was sind die grten engpsse ?
der wichtigste wurde schon von herrn mcgowan erwhnt : die union fhrt seit 1994 eine integrierte auenpolitik .
unser kommissar fr entwicklungszusammenarbeit , herr pinheiro , ist in den von ihm verwalteten gebieten auch fr die auenpolitik zustndig , fr den handel und fr die menschenrechte .
das funktioniert gut . aber in den mitgliedstaaten ist es nicht so .
da mu alles gesondert gehandhabt werden , und wenn ich dann die unterschiede im umfang der hilfe sehe , die unterschiede der ausrichtung , die unterschiede in den fr die hilfe gewhlten lokalitten , dann kommt man zu denselben schlufolgerungen .
es gibt vier lnder , die es bis zu der 0 , 7 % norm der osze bringen .
die brigen liegen weit darunter .
und was die ausrichtung betrifft , so hat der sozialistische kollege ja soeben gesagt , da groe unterschiede zwischen den mitgliedstaaten bestehen .
manche betrachten entwicklungshilfe als etwas , das wirklich fr arme lnder bestimmt ist , womit man ihnen helfen mu .
andere sehen sie als eine erweiterung des auenhandels , und wieder andere betrachten sie vor allem als ein mittel zur erhaltung der machtverhltnisse ; und wir wissen wohl alle , welche lnder gemeint sind .

dann gibt es noch einen dritten engpa , nmlich wenn es sich um zusammenarbeit mit multilateralen organisationen handelt wie dem imf , der weltbank , oder wenn es um die zusammenarbeit mit den nro geht ; dabei wird dann auch wieder eine ganz andere richtung verfolgt .
einige lnder arbeiten sehr viel mit nro , andere tun es kaum .
die kommission hat in einer reihe von lndern koordinierung zu erreichen versucht .
es ist vielleicht ganz vernnftig , da die kommission nicht direkt versucht hat , alle mitgliedstaaten auf eine linie auszurichten .
nein , eine reihe pilotprojekte sind in bangladesh , der elfenbeinkste , in thiopien , costa rica und peru in gang gesetzt worden , und es hie : versuchen wir doch einmal , eine zusammenarbeit in dem land selbst zustande zu bringen , botschafter an einen tisch zu setzen und die sachen gut aufeinander abzustimmen .
das ist zwar eine hilfe , bis man feststellt , da die botschaften , die aus den mitgliedstaaten kommen , ganz andere sind als das , was da am runden tisch koordiniert werden soll .

herr prsident , die zeit ist also wirklich reif dafr , da man sich mit den mitgliedstaaten an den tisch setzt um zu sehen , wie eine bessere koordinierung erreicht werden kann .
das ist dringend ntig .
dabei ist eigentlich am wichtigsten , da es die hilfe wirksamer machen kann ; denn schlielich ist die europische union der grte geber der welt , wenn es um entwicklungshilfe geht .
in den meisten entwicklungslndern kommt ber die hlfte der gelder von uns .
in afrika sind es sogar 65 % .
ich hoffe von herzen , da herr minister pronk , wenn er auch nicht hier ist , eine mglichkeit entdeckt , um bei dem informellen rat fr eine gewisse menge durchbrche in dieser richtung zu sorgen , und ich hoffe auch von herzen , da herr pinheiro ihm berichtet , was wir hier zu diesem thema gesagt haben .
wenn es gelingt , dann hat der europische rat meines erachtens etwas positives fr die union geleistet und fr die mitgliedstaaten , aber vor allem fr die entwicklungslnder .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte herrn mcgowan sehr viel anerkennung fr diesen bericht aussprechen . ich bin froh , da meine vorrednerin , kollegin und freundin schon alles gesagt hat , was ich sagen wollte .
denn opposition hin , opposition her , schlielich geht es bei der entwicklungszusammenarbeit um etwas ganz anderes .

der mcgowan-bericht hat den finger auf sehr viele schwachpunkte gelegt .
die mitgliedstaaten zeigen kaum bereitschaft , die politik ihrer entwicklungszusammenarbeit aufeinander und auf die der union abzustimmen .
auch ich knnte einen ganzen abend mit einem programm und lichtbildern ber meine 27 jahre erfahrungen in entwicklungslndern fllen und die krassen unterschiede zwischen der entwicklungszusammenarbeit der union , die damals noch gemeinschaft hie , einerseits und den bilateralen interessen einzelner europischer mitgliedstaaten andererseits veranschaulichen .

die mitgliedstaaten wollen , wie ich schon sagte , eine effektive und effiziente politik der entwicklungszusammenarbeit .
und ein hchstma an effektivitt ist schlielich durch abstimmung der arbeit aufeinander zu erreichen , wie sie so vortrefflich in ihrem bericht zum ausdruck gebracht haben .
die mitgliedstaaten scheinen nicht dazu bereit .
also mu man daraus schlieen , da sie gewillt sind , die qualitt dieser hilfe ihrem eigenen image in der welt zu opfern , da sie ihre sogenannte souvernitt sicherstellen wollen und auenpolitik mit auslandsinteressen und beziehungen zum ausland gleichstellen wollen .

das finde ich hchst betrblich .
verminderte effektivitt verringert die entwicklungschancen dieser lnder und unterminiert die bereitschaft der ffentlichkeit in unseren eigenen lndern , wodurch die armen lnder auch in zukunft wieder zum opfer werden .

ich wiederhole : so darf es nicht weitergehen .
das sagen wir seit dreiig jahren .
das auftreten der union der auenwelt gegenber verlangt eine loyale haltung der mitgliedstaaten zu den linien der europischen politik .
ich hoffe , dies parlament ist imstande , die linien europischer politik vorzuzeichnen .

die union hat groen bedarf an kohrenz in ihrer auenpolitik , das hat das gesamtbild wieder einmal gezeigt , das wir mit unserer politik fr das gebiet der groen seen verfolgen , zu der die fischereipolitik und die agrarpolitik gehrt , aber auch beispielsweise die waffenexportkontrollen .
herr mcgowan erwhnte das bereits .

ich hoffe , da die niederlndische prsidentschaft , die versprochen hat , etwas fr die kohrenz der politiken zu tun , dies thema tatschlich obenan auf ihre tagesordnung setzt .
ich stimme frau maij-weggen zu , da herr minister pronk tatschlich an dieser beratung ber den ausgezeichneten bericht von herrn mcgowan htte teilnehmen sollen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich denke , herr mcgowan hat hier einen wichtigen und wesentlichen bericht ber die entwicklungspolitik vorgelegt , der ein anla sein knnte , ber die zuknftige strategie und perspektive zu diskutieren .
ich bin der meinung , wir sollen keine sonntagsreden halten .

am anfang will ich zwei feststellungen treffen : in unseren gesellschaften ist entwicklungspolitik megaout .
frau maij-weggen hat eben gesagt , nur vier lnder erreichen das selbst erklrte ziel der 0 , 7 % des bruttosozialproduktes .
wir haben im letzten haushalt der gemeinschaft real eine verringerung gehabt , und wir haben auch in weiteren mitgliedslndern eine verringerung .

zweitens : eine europische entwicklungspolitik findet nicht statt .
wir haben 15 einzelpolitiken plus eine zustzliche politik dieser gemeinschaft .
das ist die reale situation .
von koordinierung , die im vertrag von maastricht gefordert worden war , war in den letzten jahren nichts zu sehen .
auch in maastricht ii ist dies nicht der fall . maastricht ii soll institutionell berprfen , artikel 130 sagt uns das .
aber was stellen wir fest ?
es steht noch nicht einmal auf der tagesordnung .
herr pinheiro , werden sie es schaffen , das noch auf die tagesordnung zu bringen ?
unsere regierungen haben anscheinend kein interesse daran .

und wenn ich mir dann den haushalt anschaue : in den letzten jahren haben wir festgestellt , da umwelt und entwicklung , frauen und entwicklung gegen null tendierten .
ngo ' s sollen mehr bekommen .
obwohl wir bereit sind , mehr personal in der kommission einzustellen , wird aber aufgrund der haushaltslage gespart .
einige groe werden das meiste geld verbrauchen .

dann haben wir noch eine interne strukturelle verlagerung .
das megaprogramm ist von den regierungen beschlossen worden , ohne geld bereitzustellen , und dieses geld wird aus der entwicklungspolitik genommen .
ja , da frage ich mich , was ist denn die strategie ?

frau maij-weggen sagt , die gemeinschaft ist der weltweit grte geber ; ja , der nettokapitalabflu ist in den lndern oft viel grer als das , was sie bekommen , und wir knnen feststellen , der hunger wird grer , das elend wird grer , die zahl der toten wird grer .
ja , wir brauchen eine zivile auenpolitik .
meine letzte forderung ist eine institutionelle reform mit maastricht ii ; herr pinheiro , wir brauchen einen starken minister , einen starken kommissar fr diese zivile entwicklungspolitik als ergnzung zur auenpolitik im militr- und sicherheitsbereich , die wir mit der gasp haben .

frau prsidentin , die fraktion der radikalen allianz pflichtet der mitteilung der kommission sowie dem bericht von herrn mcgowan voll und ganz bei .

fr uns versteht sich dies von selbst : alles , was es in sachen konzeption , entscheidung , finanzierung , aktion in dem gebiet und bewertung ermglicht , die komplementaritt zwischen den entwicklungspolitiken der union und denen der mitgliedstaaten zu verstrken , erscheint uns als positiv .

es ist allerdings in fortfhrung des vorschlags unseres kollegen bertens erlaubt , die gelegenheit dieses berichts zu ergreifen , um von einer situation zu trumen , in der sich dieses problem nicht mehr stellen wird , da die staaten ihre zustndigkeiten und ihre mittel der entwicklungszusammenarbeit an die europische union delegiert haben werden .

ich vertrete ein land , frankreich , in dem man vielleicht aufgrund der geschichte , mehr noch jedoch wegen des wirtschaftlichen und diplomatischen einflusses mehr als anderswo der bilateralen hilfe verbunden ist .
es liege im interesse frankreichs , so wird mir gesagt , dieses bilaterale zusammenarbeit beizubehalten und zu verstrken .
ich frage mich , um welches interesse es sich handelt und in welchem jahrhundert wir leben .

und ich frage mich dies brigens noch mehr , wenn ich unsere debatten und abstimmungen miterlebe .
ich sehe hier , da frankreich - wie soeben , vor einer stunde geschehen - wegen der rolle verurteilt wird , die seine streitkrfte angeblich bei der unterdrckung von straftaten , aber auch der politischen oppositionen im tschad spielen .
ich vernehme hier , da frankreich beschuldigt wird , sich in die inneren angelegenheiten eines landes wie die zentralafrikanische republik einzumischen .
ich vernehme hier , da frankreich , und mit ihm belgien , bei der auslsung und der zuspitzung der krise in ruanda und in zaire eine nicht unerhebliche rolle gespielt haben , und ich kann auch feststellten , da die franzsische entwicklungshilfe , die bedingungslos an diktaturen geleistet wird , all die miwirtschaft und all die korruption nhrt .
und jeder kann auch mit mir erkennen , da frankreich sich unter dem vorwand besonderer bilateraler beziehungen sehr hufig in einer neokolonialistischen position befindet , ohne sich gegen diesen nur allzu begrndeten vorwurf wehren zu knnen .

wo liegt also das interesse frankreichs ?
meine berzeugung ist , da wir ein wirkliches interesse daran haben sollten , unsere mittel in den dienst einer europischen entwicklungspolitik zu stellen , deren umfang und ambition sich sofort verndern wrde .
so scheint mir ber die notwendige komplementaritt hinaus die zukunft unserer nationalen entwicklungspolitiken auszusehen , und ich glaube , es wre fr die kommission eine ehre , einen vorschlag fr die zunehmende vergemeinschaftlichung der nationalen entwicklungspolitiken zu unterbreiten .

als zusatz zu den berlegungen , die wir soeben zum rassismus anstellten , bemerke ich an , da frankreich , wenn es in der gemeinsamen geschichte und der gemeinsamen kultur tatschlich besondere grnde sieht , mit den afrikanischen staaten eine bilaterale zusammenarbeit beizubehalten , den einwanderern aus diesen lndern auch eine bessere ausfnahme bieten mte .

frau prsidentin , lassen sie mich zuerst herrn mcgowan aufrichtig zu dem ausgezeichneten bericht gratulieren , den er nicht nur ber die wichtige frage der komplementaritt der politiken auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit verfat hat , sondern auch ber die aspekte der koordinierung und der kohrenz .

die kommission teilt weitgehend die ansicht von herrn mcgowan , was das fehlen echter fortschritte bei der anwendung des unionsvertrags in diesem bereich betrifft .
in der tat sind die bis zum gegenwrtigen zeitpunkt erzielten ergebnisse trotz der annahme verschiedener entschlieungen und beschlsse durch den rat im jahre 1992 ber komplementaritt , koordinierung und kohrenz der beihilfen der europischen union und der mitgliedstaaten , sofern berhaupt greifbar , keineswegs zufriedenstellend .

die kommission teilt auch die feststellung des berichterstatters , da einer der hauptgrnde fr den mangelnden erfolg das fehlende interesse einiger mitgliedstaaten an der verstrkung der koordinierung ist .
allerdings ist die logik der bilateralen zusammenarbeit grundlegend anders als die logik der zusammenarbeit mit der europischen union .
wir richten uns immer mehr an programmen aus , im sinne der integration und strategischen entwicklung der lnder , zusammen mit der weltbank , mit dem whrungsfonds , mit der un , d.h. , in einer strategischen logik , whrend die bilaterale beihilfe fast immer auf projekte und nicht auf programme oder sektoren gerichtet ist .
daher drften worte wie komplementaritt , synergie und koordinierung fr beide seiten von interessse sein .
leider scheint bei einigen regierungen aus den grnden , die einige der damen und herren abgeordneten genannt haben , weiterhin eine gewisse kurzsichtigkeit zu bestehen , da sie nicht bemerken , da synergie und koordinierung eben diesen lndern helfen , ihre eigenen aktivitten zu verstrken .

bei der vorbereitung fr die hollndische prsidentschaft haben minister jan pronk und ich dieses thema als eines der wichtigsten identifiziert , in dem unbedingt fortschritte gemacht werden mssen , ungeachtet der schwierigkeiten , die wir erwarten ; daher hatten wir die idee , dieses problem anhand von konkreten fllen anzugehen , bei denen es an koordinierung , kohrenz oder komplementaritt fehlt .
beim nchsten informellen treffen der entwicklungsminister , das am ende dieses monats stattfinden wird , werden wir genau die themen , die herr mcgowan in seinem bericht nannte , als zentrale themen haben .

schlielich mchte ich noch sagen , da es ganz sicher einige legitime grnde dafr gibt , bzw. wohl geben wird , da der europische entwicklungsfonds nicht im eu-haushalt auftritt .
die kommisison ist indessen weiterhin der ansicht , da die daraus resultierenden vorteile bei der formulierung der politiken , ihrer bewertung und ihrer anwendung bei weitem die kleinen nachteile wettmachen , die sich vielleicht fr einige mitgliedstaaten aus der budgetierung des eef ergeben . daher mu ich unbedingt darauf bestehen , da auf die eine oder andere weise einmal , eher im rahmen der regierungskonferenz , der versuch gemacht wird , diese nderung zu erreichen .
ich bin sicher , da dann , wenn das europische parlament eine wichtige rolle bei der diskussion des eef-haushalts spielen wird , einige dieser aspekte der koordinierung von politiken herausragende bedeutung haben werden , nicht nur in den berichten einiger der am meisten interessierten abgeordneten , sondern im parlament als ganzem .

erlauben sie mir zum schlu , meiner hoffnung ausdruck zu geben , da dieses thema oftmals wiederkehrt , denn die einzige art , beide partner zusammenzubringen ist die , zu erreichen , da der politische druck auf den anderen partner wiederholt ausgebt wird .
von seiten der kommission mchte ich mich nochmals fr das interesse , das engagement und die untersttzung bedanken , die sie uns bei diesem versuch gewhrt haben , unsere ttigkeit besser mit anderen mitgliedstaaten zu koordinieren .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

soforthilfe , rehabilitation und entwicklung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0021 / 97 ) von herr fassa im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission ( kom ( 96 ) 0153 - c4-0265 / 96 ) an den rat und das europische parlament ber verbindungen zwischen soforthilfe , rehabilitation und entwicklung ( sre ) .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kollegen , die traditionelle trennung von humanitrer hilfe , rehabilitation und entwicklung wird immer mehr als knstlich eingeschtzt , whrend ihre verbindung sich wachsende aufmerksamkeit erfreut .

diesen zwei themen widmet sich der vorliegende bericht mit dem angefgten entschlieungsantrag , den ich hier kurz zusammenfasse .
der erste teil ist der humanitren hilfe der europischen union und insbesondere der rolle von echo gewidmet .
wir knnen nicht darber hinwegsehen , da die humanitre hilfe der gemeinschaft in den letzten jahren einen starken zuwachs verzeichnet hat .
diesbezglich mchte ich nur vier aspekte unter vielen ansprechen . eine erster aspekt betrifft die notwendigkeit von koordination .
da ist einmal die politischorganisatorische koordination .
wie auch im ursprnglichen text des berichtes gefordert - und im namen meiner fraktion schlage ich eine nderung in diesem sinne vor - wird hier die schaffung eines einzigen kommissariats fr ntig erachtet .
der zweite aspekt betrifft die sogenannte operative koordination , d. h. diejenige zwischen den nichtregierungsorganisationen und den vertretern der kommission .
wir wissen , da die vereinbarungen in dieser hinsicht standardisiert worden sind , und das ist positiv weil somit stabile beziehungen auf der basis von klaren und bekannten regeln sichergestellt werden .
dennoch mte man bei einer solch hohen anzahl von unterzeichnern und angesichts der betrchtlichen unterschiede zwischen ihnen die mglichkeit erwgen , den vertrgen anhnge beizufgen .
auf diese weise gbe man den vertrgen mit den nro eine grere elastizitt .

ein zweiter aspekt ist die frage der sichtbarkeit , und im rahmen des berichtes fragt man sich nach dem tiefen sinn dieses " in erscheinung tretens " , besonders wenn es in unseren wie in den nutznieenden lndern von den anderen gebern verlangt wird , und was damit erreicht werden soll .

ein dritter aspekt ist das sog. fund raising .
zu diesem zweck erlaubt man sich , die initiative vorzuschlagen , direkt bei der bevlkerung geld zu sammeln .
dies wrde eine wichtige rolle bei der strategie der sichtbarkeit spielen , insofern es ein greres bewutsein in der ffentlichkeit fr humanitre probleme schaffen wrde , ohne nachteile fr die nro heraufzubeschwren , die aktiv in die sammlungen einbezogen werden knnten .
ein nderungsantrag in diesem sinn liegt vor .

ein vierter aspekt ist die schaffung eines europischen freiwilligen-dienstes im bereich der humanitren hilfe .
der berichterstatter ist der auffassung , da die in der union zur schaffung eines europischen zivildienstes bereits bestehenden initiativen zusammengefat werden knnten und mehr nachdruck auf die entwicklungsarbeit gelegt werden sollte .

ich komme jetzt zum zweiten teil des berichts , der die verbindung von hilfe , rehabilitation und entwicklung betrifft .
im april 1996 hat die kommission ein dokument in vier teilen vorgelegt . der erste teil widmet sich der art und weise , in welcher die hilfsaktionen den zielen und anforderungen der entwicklung besser rechnung tragen knnten .
in dieser hinsicht erlaubt man sich , im dokument insbesondere hervorzuheben , wie wichtig die durchfhrung von folgeabschtzungen fr ein land ist , bevor man die operationen selber in gang bringt .

ein zweiter aspekt ist der des wiederaufbaus und der hilfe nach der krise ; wichtig scheint es hierbei , ber den - obgleich beachtenswerten - text der kommission hinauszugehen , indem man die rtliche zivilgesellschaft einbezieht .

ein dritter aspekt betrifft die entwicklungsttigkeit und das risiko von notsituationen .
die fragestellung der kommission , die sich festmacht an den begriffen des risikos und der verwundbarkeit , ist sehr lobenswert , aber um sicher zu gehen , da alle wichtigen aspekte in rechnung gestellt werden , mu man sich bewut sein , da dies nur die eine seite der medaille ist .
ebenso groe bedeutung mu den fhigkeiten der personen eingerumt werden , denen wir zu helfen versuchen , denn ihre miteinbeziehung ist der einzige weg zur sicherstellung eines wirklichen erfolgs solcher initiativen .

ein vierter und letzter punkt sind die durch den menschen verursachten notflle .
die konfliktverhtung mte ein integraler bestandteil der politik in diesem bereich sein .

ein problem , das im dokument der kommission nicht angesprochen wird , sind die politischen aspekte der humanitren hilfe .
dabei kann man nicht bersehen , da die humanitren aktionen zwar neutralitt erfordern , bisweilen aber doch politische konsequenzen haben .
die kommission sollte deshalb fall fr fall die implikationen abschtzen und mglichst sicherzustellen versuchen , da die aktionen weitergreifenden initiativen dienlich sind , welche der konfliktverhtung ntzen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst gehen meine glckwnsche an den berichterstatter und meinen freund raimondo fassa fr seinen ausgezeichneten bericht , und mein dank gilt auch den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , die die gesamtheit der anregungen dieses ausschusses wohlwollend aufgenommen haben .

diese anregungen drehten sich im wesentlichen um zwei aspekte : erstens , die strkung der prvention , vor allem durch untersttzung der schaffung eines internationalen gerichtshofs fr kriegsverbrechen , und zweitens , die fhigkeit der union zur analyse und erkennung von konfliktsituationen .

hinsichtlich der interventionsfhigkeit der union - und ich halte dies fr einen sehr wichtigen punkt - pldiert dieser bericht insbesondere fr die reform der gasp und die mglichkeit , die diplomatischen bemhungen und die bemhungen um militrisches und ziviles eingreifen fortzufhren .
in dieser logik , und ich gestatte mir hier , dies kommissar pinheiro mit nachdruck zu sagen , fordert der bericht die kommission auf , die mglichkeit der schaffung eines europischen korps zu prfen , das aus militrs und zivilisten besteht und in der lage ist , manahmen zur bewahrung und wiederherstellung des friedens durchzufhren .

in einer zeit , da man kapituliert , wenn es darum geht , das kommando sd der nato einem europer zu bertragen , in einer zeit , in der die diskussionen ber die schaffung eines europischen pfeilers innerhalb der nato immer schwieriger werden , in einer zeit , in der die diskussionen ber die integration der weu in die institutionen der europischen union immer mhsamer werden , in einer zeit , in der man sich an die katastrophe der operation trkis erinnert , in einer zeit , in der die union sich seit vier monaten als unfhig erweist , eine intervention im gebiet der groen seen zu beschlieen , in einer zeit , in der es keinen konkreten vorschlag fr eine reform des pfeilers sicherheit und gemeinsame verteidigung der europischen union gibt , ist es nicht unrealistisch zu denken , da die union ein mindestma an kreativer phantasie unter beweis stellen und sich fr solche manahmen der bewahrung und wiederherstellung des friedens mit einem europischen eingreifkorps ausstatten knnte .
ein solches korps wrde aus fr diese art von situationen speziell ausgebildeten soldaten und zivilisten bestehen ; aus soldaten , rzten , menschen , die flchtlingslager auf- und abbauen knnen ; ein militrkorps also , das nicht die summe nationaler einheiten wre , sondern aus europischen soldaten bestnde und unter europischer flagge ttig wrde .

ein solcher vorschlag , der finanziell innerhalb der mglichkeiten der europischen union liegt , knnte rasch konkretisiert werden .
es gengte , sich sofort an die arbeit zu machen , sofort die notwendigen untersuchungen durchzufhren , und , wenn der politische willen bestnde , knnte man bereits bei der reform der vertrge im kommenden juni in amsterdam eine entscheidung treffen .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte persnlich und im namen der sozialistischen fraktion herrn fassa zu seinem bericht beglckwnschen .
aus ihm geht deutlich hervor , da die traditionelle trennung zwischen soforthilfe , rehabilitation und entwicklung immer knstlicher wird , und da es notwendig ist , die verbindung zwischen diesen dreien zu verbessern .

in der tat wurde die humanitre hilfe der gemeinschaft zwischen 1990 und 1995 deutlich erhht , leider aufgrund der wachsenden anzahl der krisen in den letzten jahren .
wir mssen aber die sprbar werdende ermdung von seiten der geber und die wirtschaftlichen probleme in vielen mitgliedstaaten bercksichtigen .
die beibehaltung der humanitren hilfe auf einem hohen niveau angesichts all dessen knnte die entwicklung in den nchsten jahren bedrohen , und das mu uns in ernster weise beschftigen .

daher ist eine enge koordinierung zwischen den mitgliedstaaten und der kommission erforderlich , um die humanitre hilfe der europischen union effizient zu machen , und es ist unerllich , eine globale strategie festzulegen - wie dies der berichterstatter sehr gut vertritt - , die hinsichtlich der anwendung dieser hilfe kohrent ist .
eine solche koordinierung mu die ttigkeit von drittlndern , der darauf spezialisierten internationalen organisationen und agenturen wie auch der nro miteinbeziehen .

herr prsident , herr kommissasr , angesichts der stagnation oder sogar verringerung der meisten hilfsprogramme mu die kommission die notwendigen finanziellen voraussetzungen schaffen , damit endlich und ein fr alle mal der konfliktvermeidung prioritt eingerumt wird .
wichtig wre auch , der ffentlichen meinung in europa die bedeutung einer mittelfristigen hilfe zur entwicklung dadurch nher zu bringen , da wir den kausalen zusammenhang zwischen armut und den humanitren krisen demonstrieren .

nicht ungeschickt wre der beitrag eines europischen freiwilligendienstes fr die zuknftige ttigkeit im bereich der entwicklung und der humanitren hilfe .
immer grere aufmerksamkeit sollte der verbindung zwischen kurz- , mittel- und langfristiger hilfe gewidmet und ein entsprechendes kohrentes konzept erarbeitet werden .

es darf nicht vergessen werden - obwohl der rat es leider vergit - , da es langfristig kein besseres mittel gibt , die menschlichen leiden zu bessern als die konfliktvermeidung , und wir drfen nicht vergessen , mit aktivitten von prventivem charakter - diplomatische , wirtschaftliche , medienpolitische u.a. zu beginnen , sobald es die situation eines landes verlangt .

die vom berichterstatter , herrn fassa , vorgeschlagenen manahmen , die alle diese ziele verfolgen , haben meinen lebhaften beifall und ich hoffe aufrichtig , da sie auch von seiten des kommissars und der kommission entsprechend beachtet werden .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen , glcklicherweise haben wir heute nachmittag zum dritten mal gelegenheit , ber einen bericht zu sprechen , der wie seine vorgnger ausgezeichnet ist .
dieser bericht sttzt sich zudem auf die arbeit von herrn fassa und auf zwei gute stellungnahmen , die vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen unter herrn smith und vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik unter herrn dupuis abgegeben wurden .

ich denke , dies alles htte ohne zweifel schon die anwesenheit des ministers pronk gerechtfertigt - wie unsere niederlndischen kollegen bereits angemerkt haben - , der sehr kompetent ist , aber vielleicht doch noch etwas ber die gefhle der europischen abgeordneten , die sich fr diese themen interessieren , htte lernen knnen .

dieser bericht nimmt als ausgangspunkt , woran der berichterstatter selbst soeben erinnert hat : ein sehr gutes dokument der kommission - ich freue mich , das sagen zu drfen - ber die verbindungen zwischen soforthilfe , rehabilitation und entwicklung , wobei der rehabilitation eine zentrale stellung eingerumt wird , damit die soforthilfe wirklich der entwicklung dienen kann .
und ich mchte wiederholen , worauf der berichterstatter zu recht hingewiesen hat : da diese trennung immer mehr knstlichen charakter hat , auch wenn die struktur der kommission aus grnden beibehalten wird , die bekanntermaen nicht leicht zu beseitigen sind , nmlich die trennung zwischen den generaldirektionen i , vii und echo unter drei verschiedenen kommissaren .

wir drfen jedoch nicht aus grnden der brokratie in pessimismus verfallen .
die europische union hat ihre hilfeleistungen betrchtlich gesteigert .
im zeitraum , von 1992 und 1995 - vor allem 1994 - hat sich diese hilfe verdoppelt .
und obwohl es gleichzeitig notwendig geworden ist , bei notfllen immer strker zu helfen - da die europer einen wesentlichen beitrag zu den fonds der oecd leisten - , werden wir daran erinnert , da die 500 mio. dollar des jahres 1988 auf 3 , 5 milliarden im jahre 1993 fr soforthilfen angewachsen waren .
soforthilfen , die beispielsweise durch strme von flchtlingen notwendig wurden , die mehrheitlich - darauf wird im bericht zu recht hingewiesen - aus frauen bestanden . und es ist positiv , da drei abschnitte des berichts - die abschnitte 15 , 16 und 17 - dem problem der frauen und der kinder gewidmet sind .
wir werden auch daran erinnert , da vorbeugen besser als heilen ist , und es stimmt , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten vom plenum des parlaments wiederholt untersttzt worden ist , damit sich der rat ernsthaft mit einem programm zur vorbeugung von konflikten auseinandersetzt .
wir kommen immer zu spt , obwohl wir manchmal noch rechtzeitig htten da sein knnen .

der im bericht und in der anfnglichen studie der kommission enthaltene gedanke , die schaffung eines freiwilligendienstes zu frdern , ist ebenfalls positiv zu bewerten .
ich mchte daran erinnern , da es im verlauf der geschichte viele freiwillige gegeben hat .

ich meine die christlichen missionare , die nicht nur zur intellektuellen und moralischen entwicklung , sondern sehr oft auch zur linderung der leiden der bevlkerung beigetragen und nicht selten ihr eigenes leben dabei geopfert haben .
die freiwilligen - mit einem anderen lebensstil und aus weltlichen grnden - leisten ebenfalls eine bewundernswerte arbeit .

es steht auer frage , da hierfr auch weiterhin eine entschlossene untersttzung durch die staaten erforderlich ist , und da die soforthilfe und die entwicklung in der form kombiniert werden mssen , wie es im bericht von frau baldi und in dem guten bericht von herrn mcgowan empfohlen wird .
doch ich glaube , da all dem ein sozialer druck zugrunde liegt , und das ist gut so . der soziale druck der europischen vlker , die wirklich helfen wollen .

frau prsidentin , herr kommissar , uns alle beschftigt der tod eines groen staatsmannes , den xiaoping , ganz gleich , ob wir mit seinen ideen einverstanden waren oder nicht .
ich mchte zum schlu meiner rede daran erinnern , da es diesem staatsmann in groem mae zu verdanken ist , da das bevlkerungsreichste land der welt aus der unterentwicklung ausbrechen konnte , und da von ihm auch die uerung stammt , da es gleichgltig sei , ob eine katze schwarz oder wei ist , hauptsache , sie fange muse .
hoffentlich werden wir alle gemeinsam in der lage sein , unser wissen weiterzugeben , damit andere nicht nur muse fangen , sondern auch den tglichen lebensunterhalt verdienen knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , ich meine , da die steigerung der rolle der humanitren hilfe nicht zu lasten der langfristigen entwicklungsaktionen gehen darf .
tatschlich erleben wir seit einiger zeit eine verschiebung ungeheurer finanzmittel weg von der kooperation und hin zur humanitren hilfe , sowohl bei den mitgliedstaaten als auch bei der europischen gemeinschaft .

mir scheint dies , offen gesagt , eine inakzeptable perspektive zu sein , die einen schwerwiegenden verlust politischer verantwortung seitens der reichen welt mit sich bringt , dem entgegengewirkt werden mu .
die humanitre hilfe ist in den augen der ffentlichen meinung in der tat attraktiver , oder zumindest scheint sie so ; sie ist ansprechender , bewegender fr unsere leute und findet jedenfalls mehr raum in den zeitungen und den massenmedien .
ich denke hingegen , da man die europische ffentliche meinung verantwortlich machen und sie davon berzeugen mu , da der einzige weg zur frderung der internationalen stabilitt und des wachstums in den armen lndern einer politik der entwicklungskooperation und ihre krftige finanzierung ist ; das bedeutet vor allem , jenes defizit an wirtschaftlicher und politischer demokratie auszugleichen , das die beziehungen zwischen dem norden und dem sden der welt kennzeichnet .

aus diesem grund teile ich den bericht des abgeordneten fassa , der eine reihe ntzlicher vorschlge enthlt , die den wirkungszusammenhang von humanitrer hilfe , entwicklungshilfe , rehabilitation und konomischer gesundung verbessern knnen .
er enthlt eine berzeugte befrwortung der ttigkeit von nichtregierungssolidarittsorganisationen , die oftmals diejenigen sind , die in erster person eine mutige prsenz bei den konflikten vor ort beweisen .

ich bewerte auch die erfahrung von echo positiv , dessen funktionsprinzip zeigt , da nur eine echte , wirkungsvolle und berzeugte koordination der europischen humanitren aktionen die gesteckten ziele erreicht .
ich halte echo in gewisser hinsicht fr das juwel der ueren prsenz der armen lnder und meine , ihm sollte eine verdiente ressourcensicherheit zugesichert werden , die es von der gegenwrtigen ungewissen praxis der haushaltsreserven befreit , die im humanitren bereich nicht existieren sollte - nicht fr politische initiativen die jenen zu helfen suchen , die wahrhaftig in schwierigkeiten stecken .

eine harte rge verdient hingegen meiner ansicht nach die sabotage der von der kommission mutig vorgeschlagen europischen koordination der entwicklungskooperationspolitik durch den rat und die mitgliedstaaten .
heute erleben wir eine art renationalisierung der europischen kooperation und machen so einen sprung rckwrts .
hinter alledem steht ein prziser politischer wille seitens der regierungen der mitgliedstaaten im namen einer neokolonialen politik , die nicht mehr existieren drfte und die auf den lcherlichen effekt hinausluft , da die mitgliedstaaten sogar in konkurrenz in den armen lndern intervenieren und so alle anstrengungen zunichte machen .

um alles oben ausgefhrte zu tun ist ein politischer wille ntig , den dieses parlament bekrftigen mu , und ich glaube , da die annahme des fassa-berichtes , die ich wnsche und zu der ich beitragen werde , ein kleiner schritt in diese richtung ist .

frau prsidentin , es ist hchste zeit , da wir anfangen , das bereits vorhandene gewaltige wissens- und erfahrungspotential zu nutzen , anstatt immer wieder neue instanzen mit neuen leuten zu schaffen , die wieder ganz von vorn bei adam und eva anfangen .
ich denke unter anderem an den vorschlag einer freiwilligen europischen dienststelle fr die entwicklungsarbeit .
die nro wissen aus langjhriger erfahrung , da man vermeiden sollte , unqualifizierte arbeitskrfte in die entwicklungslnder zu entsenden .
stattdessen sollten die rtlichen gemeinschaften einbezogen werden .
es kann ja nicht die absicht sein , da die entwicklungslnder , besonders im fall von katastrophensituationen , junge unqualifizierte europer aufnehmen , um der arbeitslosigkeit in europa abzuhelfen .

ebenso haben die nro auch erfahrungen mit ortsspezifischen effektivittsstudien , die sie durch ihre ortskenntnis und zusammenarbeit mit rtlichen nro erworben haben .
weshalb also nicht die nro und echo zu einer engen zusammenarbeit ermutigen , um solche landesspezifischen effektivittsstudien zu erstellen ?
ich kann mich daran erinnern , da oxfam zum beispiel ein ganzes jahr vor der katastrophe in rwanda immer wieder auf ein solches ereignis hingewiesen hat .
damals htte eingegriffen werden mssen , sagte oxfam , aber niemand wollte auf sie hren .
ich verstehe auch nicht , da echo und die kommission gezwungen sein sollen , fr sich selbst zu werben - noch dazu mit schlechter werbung ; und ich wrde gerne wissen , wie viele der eu-gelder oder echo-gelder fr eine solche werbung ausgegeben werden .

ich mchte von dem absatz ber die reform der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik abstand nehmen und finde brigens , da punkt 11 und 12 vlliger unsinn sind .
trotzdem bin ich froh , da die nderungsantrge ber die rolle der frauen und ihre aktive mitarbeit in den bericht miteinbezogen worden sind .
leider habe ich in den anderthalb minuten nicht die zeit , herrn fassa fr alles zu loben , wofr er lob verdient .

frau prsidentin , werter berichterstatter , der sinn des berichtes , den wir diskutieren , besteht darin , den zusammenhang zwischen soforthilfeaktionen , der rehabilitationsphase und den entwicklungsprozessen in einer weise neu zu zeichnen , da der europische einsatz wirkungsvoller wird .

nach unserer auffassung mu der zusammenhang von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung notwendigerweise einer strategischen programmierung unterzogen werden , welche die politischen , sozialen und technischen aspekte der logik der entwicklung in ihrer gesamtheit umfat , und er mu die harmonisierung der manahmen der union , der mitgliedstaaten und der vereinten nationen frdern .

dies zeigt die grundlegende bedeutung einer strkung der gasp ; die zusammenfassung der zustndigen dienste unter einer einzigen fhrung , was koordinierung und rechtzeitigkeit der manahmen sicherstellt , scheint uns das schlsselereignis zu sein , das den bergang von den worten zur realen praxis kennzeichnet .

wir erleben heute krisen , die wir ohne weiteres als chronisch und gewi schwerwiegend bezeichnen knnen ; doch eben weil sie sich in die lnge ziehen , machen sie eine optimale programmierung der manahmen mglich , die von der anfnglichen nothilfe in detaillierte , gezielten hilfen umgewandelt werden knnen .

wir sind der ansicht , da die manahmen der exekutive die bedrfnisse der schwcheren bevlkerungsgruppen wie frauen , alte und kinder bercksichtigen mssen und da bei ihrer durchfhrung die rtlichen mrkte begnstigt und die mglichkeiten der lokalen versorgung bevorzugt werden sollte .

schlielich befrworten wir die schaffung eines europischen gremiums unter einbeziehung ziviler und militrischer vertreter , die in zusammenarbeit mit der weu an der lsung von krisen und der wiederherstellung des friedens mitwirken , so wie wir berzeugt sind von der notwendigkeit eines internationalen , stndigen tribunals zur ahndung von verbrechen und zur bestrafung der schuldigen , der ntzlichkeit einer strengeren kontrolle der waffenexporte , der absoluten dringlichkeit der schaffung einer wahren politik der vorbeugung von naturkatastrophen und der lsung bewaffneter konflikte .

frau prsidentin , darf ich zunchst meine untersttzung fr die generelle storichtung dieses berichts und die vom berichterstatter gewhlte vorgehensweise ausdrcken .
in meinem beitrag mchte ich nur die hauptpunkte der stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen betonen .
zuallererst erkennen wir an , da die kommission eine wertvolle und wichtige unterscheidung zwischen den verschiedenen katastrophenarten trifft - von reinen naturkatastrophen , die dennoch strukturelle ursachen haben knnen oder endemisch sein knnen , bis zu begrenzten naturkatastrophen wie berschwemmungen , erdbeben , etc. und dann die von menschen verursachten notlagen mit gewaltttigen konflikten .
bei letzteren ist oft der institutionelle und administrative rahmen fr die entwicklung zusammengebrochen , whrend bei ersteren die grundlegenden institutionellen und administrativen strukturen weitgehend intakt sind , obwohl sie durch die notlage unterbrochen oder vorbergehend berfordert sind .
das ist offensichtlich eine sehr komplexe situation , aber dennoch eine , die eine flexible reaktion erfordert .
dann besteht natrlich die notwendigkeit , auf die auch der vorredner hinwies , die lokalen mrkte als handelsstrukturen zu untersttzen und zu frdern , und das ist ein hauptelement in der untersttzung der rehabilitation .
in vielen fllen wre dies sogar die hauptgrundlage der rehabilitation .

ich mchte die bedeutung betonen , da diejenigen , die in der planung von soforthilfe- , rehabilitations- und entwicklungsprogrammen entscheidungen treffen , interventionen untersttzen , die das funktionieren oder die wiedereinrichtung lokaler mrkte und nationaler oder regionaler handelsnetze frdern .

keine diskussion dieser art ist je vollstndig ohne hinweis auf die rolle des waffenhandels , und wenn wir ber die grten humanitren katastrophen sprechen , wird hufig der waffenhandel erwhnt , und wir meinen im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , es ist wesentlich , da die europische union schritte unternimmt , um einen verhaltenskodex fr den waffenhandel in regionen von lndern , wo offensichtliche spannungen bestehen und der konflikt bevorsteht oder schon existiert , aufzustellen .

um schlielich eine verbindung zwischen dem dokument und den aktuellen praktiken der europischen union herzustellen , erscheint das konzept der kommission hinsichtlich der verbindungen zwischen soforthilfe , rehabilitation und entwicklung in gewissem mae theoretisch und beinhaltet eine reihe grundlegender annahmen hinsichtlich der fhigkeit der europischen union zur ausfhrung dieses ziemlich ehrgeizigen konzepts .
ich fhrte eine reihe von sehr guten gesprchen mit den mageblichen leuten in der kommission und den verfassern dieses dokuments und sagte ihnen , da ich ber seine vorlage hier froh bin und meine , da das dokument ausgezeichnet ist und einen groen schritt in richtung der vorschlge macht , die seit jahren vom europische parlament gemacht wurden .
dennoch es ist immer noch meine hauptsorge , ob sich dieses dokument in der praktischen umsetzung der soforthilfe , rehabilitation und entwicklungshilfe der europischen union auswirkt , und vielleicht mu strker bercksichtigt werden , wie die dinge derzeit funktionieren , bevor man vorschlge fr die zukunft macht .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst ein herzliches dankeschn an den berichterstatter , herrn fassa , fr die arbeit , die er sich hier gemacht hat .
ich mchte jetzt nur kurz auf ein oder zwei punkte eingehen .
ich begre es besonders an diesem bericht , da er die frage des militrischen schutzes von humanitren aktionen aufgegriffen hat .
das ist ja ein problem , mit dem wir immer wieder konfrontiert werden , und es huft sich gerade in letzter zeit , da humanitre hilfsorganisationen opfer von gewaltanschlgen werden .
auerdem glaube ich , da wir hier ein kleines stck gemeinsamer auenpolitik der union verwirklichen knnen , und daher begre ich auch die stellungnahme des auenpolitischen ausschusses bezglich des friedenskorps .

ich teile die meinung meines vorredners hinsichtlich der problematik der waffenexporte .
aber obwohl wir in einer reihe von europischen lndern sehr rigide manahmen haben , was waffenlieferungen in konfliktgebiete betrifft , gibt es immer wieder kriminelle elemente , die mittel und wege finden , um an waffen zu kommen und um solche waffen dann auch in krisengebiete zu liefern .
allein mit schnen verhandlungen ist also noch nicht alles gewonnen .

ein weiterer punkt im zusammenhang mit katastrophenhilfe und dauerhafter entwicklung ist es in meinen augen , da wir bei der katastrophenhilfe nicht in dem mae auf irgendwelche menschenrechtsverletzungen rcksicht nehmen knnen , sondern hier kommen die opfer der katastrophe zuerst .
aber bei einer andauernden und fortdauernden aufbauarbeit - entwicklungshilfe - mssen wir schon die frage nach den menschenrechten stellen , und ich mu leider in einem punkt meinem verehrten kollegen robles piquer widersprechen : auch ein gewisser wohlstand in einem land oder bessere lebensbedingungen rechtfertigen es nicht , da die menschenrechte mit fen getreten werden , und ich kann keine verehrung fr einen staatsmann empfinden , der das getan hat , selbst wenn man toten nichts schlechtes nachsagen darf .

frau prsidentin , die kommission mchte dem berichterstatter , herrn fassa , zu seinem bericht beglckwnschen und steht im allgemeinen seinen schlufolgerungen und empfehlungen positiv gegenber .
der bericht ist ein sehr positiver schritt im proze der formalisierung eines konzepts , das whrend seiner entwicklung durch die stndige konsultation mit einer vielen interessierten parteien gekennzeichnet ist .

die kommission mchte eine reihe von punkten , die vom berichterstatter besonders angemerkt wurden , herausstellen und auch den mitgliedern den aktuellen stand mitteilen , wie das konzept der verbindung zwischen soforthilfe , rehabilitation und entwicklung angewandt wird , sowie zu manchen wichtigen themen im hinblick auf die humanitre hilfe und echo einen kommentar abgeben .

ich bin berzeugt , da die effektivitt und effizienz der hilfsanstrengungen nur durch ein richtiges verstndnis der verstrkung der verbindungen zwischen den verschiedenen phasen der soforthilfe , rehabilitation und entwicklung verbessert werden kann .
genauso wichtig und im bericht von herrn fassa hervorgehoben ist die notwendigkeit , die manahmen der gemeinschaft und der mitgliedstaaten zu koordinieren und darber hinaus auch fr eine gute koordinierung zwischen der kommission und den anderen groen internationalen organisationen und agenturen zu sorgen .
nur dann knnen wir die kohrenz gewhrleisten und die effizienz frdern .
ein weiterer entscheidender punkt ist die notwendigkeit einer gezielteren hilfe fr die bedrftigen .
das kann sehr schwer zu erreichen sein , besonders in humanitren krisen mit groen flchtlingsstrmen und unsicherheit , aber es ist dennoch wesentlich , sowohl die mittel optimal zu verwenden als auch die ffentliche untersttzung fr die bereitstellung lebensrettender hilfe langfristig aufrechtzuerhalten .

darber hinaus mute viel humanitre hilfe in konfliktzonen bereitgestellt werden , wo die zivilbevlkerung zunehmend betroffen oder das direkte ziel der gewalt war .
unter solchen umstnden steht die humanitre gemeinschaft vor vielen grundlegenden und dennoch uerst schwierigen fragen hinsichtlich der neutralitt und unparteilichkeit der hilfe .
es werden zu recht fragen gestellt , wie manipulationen und plnderungen der kriegfhrenden seiten vermieden werden knnen , wie menschenrechtsverletzungen entgegengewirkt werden kann , wie hilfeleistende geschtzt werden knnen und so weiter .
viele dieser legitimen sorgen stehen hinter den im bericht vor uns angesprochenen punkten .
die kommission erkennt deutlich die ernstlichen schwierigkeiten in der bereitstellung humanitrer hilfe in diesen situationen .
das bewutsein der damit verbundenen risiken und eine laufende analyse der krisenanflligen situationen , ob aufgrund politischer oder wirtschaftlicher schwierigkeiten , ist ein wichtiger teil dieser arbeit .
es ist jedoch notwendig zu erkennen , da die auftretenden probleme von einer krisensituation zur anderen betrchtlich abweichen .
die kommission unternimmt groe anstrengungen zur koordinierung mit partnern wie nichtregierungsorganisationen , dem roten kreuz und unorganisationen , um auf die jeweilige lage zu reagieren .

der bericht rckt das thema der konfliktprvention in den vordergrund , und das wird natrlich von der kommission begrt .
die bedeutung der prvention kann nicht genug betont werden ; die konfliktprvention und frderung einer gewissen strukturellen stabilitt nehmen in der verbindung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung eine zentrale stelle ein , und wie sie wissen , hat die kommission eine derzeit im rat diskutierte mitteilung zu diesem thema vorbereitet .

die kommission ist auch darber erfreut , da der berichterstatter speziell auf das geschlecht eingeht und dieses thema in der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ebenfalls betont wird .
der geschlechtsbezogene aspekt stand in der mitteilung ber die verbindung der soforthilfe , rehabilitation und entwicklung und in der arbeit von echo 1996 an herausragender stelle und wird dies weiterhin tun als wesentliches element , um die humanitre hilfe gerecht und effektiv zu leisten .
frauen und mnner sind in krisen auf unterschiedliche art anfllig und gehen oft auf unterschiedliche art damit um .
insgesamt haben mnner mehr wahlmglichkeiten als frauen , da sie im allgemeinen ber mehr kontrolle ber ressourcen , grere mobilitt und entscheidungsmacht verfgen .
deshalb mssen wir feststellen , wie das bei der planung und durchfhrung der humanitren aktionen bercksichtigt werden kann , und gewhrleisten , da es tatschlich bei durchfhrung der hilfe in die tat umgesetzt wird .

diese sorge verbindet sich auch mit den punkten im bericht von herrn fassa ber lokale und regionale kapazitten .
es ist nur zu einfach , schwache und junge mrkte durch schlecht beratene oder schlecht gezielte programme zu zerstren .
die beteiligung von rtlichem personal und die strkung der rtlichen institutionen , mit den katastrophen fertig zu werden , kann viele der beobachteten negativen auswirkungen der katastrophenhilfe , wo personal und ressourcen aus dem ausland lokale anstrengungen vllig berrollt und an den rand gedrngt haben , verhindern .
dies ist ein bereich , den wir in der kommission besonders beachten .
es ist ja unser ziel , den privaten sektor zu frdern , den wir als kraftwerk fr das wachstum in den akp-staaten ansehen .
in diesem geiste glauben wir , da eine bessere entwicklung die notwendigkeit fr soforthilfe reduziert , da bessere soforthilfe zur besseren entwicklung beitrgt und da bessere rehabilitation den bergang zwischen beiden erleichtert .

fortschritte bei der umsetzung des konzepts der verbindung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung wurden durch mehrere meilensteine gekennzeichnet .
da ja die verbindung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung stark als breit anwendbares konzept fr verschiedene situationen gesehen wird , hatte es einen tiefgreifenden einflu und machte rasche fortschritte .
die verantwortlichen fr die entwicklung und durchfhrung von programmen verfgen damit ber eine methode , die sich fr bestehende programme eignet , weil nur notwendig ist , da das programm mit gedanklichen verbindungen entwickelt wird und auf der internen wie externen koordinierung beruht .
allein die tatsache , da im frhesten stadium die zuknftigen auswirkungen der jetzt getroffenen manahmen geprft werden , frdert die konzentration auf die verbesserung der effizienz und effektivitt der hilfe .

task forces sind wahrscheinlich eine der greifbarsten und pragmatischsten auswirkungen der kommissionsinternen kooperation und koordination in der praxis .
sie wurden in den regionen aufgestellt , in denen das konzept am weitesten fortgeschritten ist .
die beiden besten beispiele bisher sind die task forces , die es jetzt seit einiger zeit in haiti und im gebiet der groen seen gibt .
andere sind lnger im einsatz wie z . b. in liberia .
informell und dank des anreizes und der notwendigkeit dieses neuen konzepts ist die koordinierung und zusammenarbeit zwischen den dienststellen besser als je zuvor , mit dem vorteil , da es nun durch die mitteilung der kommission und die ergebnisreiche aussprache , die es hervorgerufen hat , untersttzt wird .
es wurde kommissionsintern in eine gemeinsame anweisung umgewandelt , die durch die generaldirektoren aller externen gds und den direktor von echo unterzeichnet und allen externen dienststellen und delegationen zugesandt wurde .

die verbindung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung ist nicht auf die kommission beschrnkt .
die mitgliedstaaten sind eingeladen , sich an der arbeit voll zu beteiligen , und die kommission ist erfreut ber die zustimmung des rates zur zusammenarbeit der kommission und der mitgliedstaaten bei der ausarbeitung eines rahmens fr die weltpolitik fr bestimmte lnder und regionen .

dieser bericht betonte manche wichtigen themen der humanitren hilfe und ist ein willkommener schritt in der verbindung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung , die das parlament immer untersttzt hat .

frau prsidentin , es tut mir leid , so ausfhrlich zu sprechen , aber das ist die art von bericht und thema , bei dem viel von der substanz unseres tglichen handelns in vielen der schwierigsten bereiche auf dem spiel steht .
deshalb dachte ich , da meine antwort etwas mehr ausfhrlichkeit verdiente , um manchen unserer sorgen ausdruck zu verleihen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

die sitzung ist geschlossen .

( die sitzung wird um 20.05 uhr geschlossen . )
