
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich beziehe mich auf das protokoll und zwar auf den nderungsantrag nr .
5 zum bericht linholm .
im protokoll ist festgehalten , da ich mich bei der abstimmung zu diesem antrag enthalten habe .
tatsache ist , da ich eigentlich fr den nderungsantrag stimmen wollte , doch hatte ich probleme mit meinen fingern und habe es wohl falsch gemacht .
knnte ins protokoll aufgenommen werden , da ich fr diesen nderungsantrag gestimmt habe ?

das wird geschehen , lieber kollege .

frau prsidentin , es geht um die ziffer 7. onp und universaldienst im telekommunikationsbereich .
wir hatten gestern eine uerst schwierige abstimmung , und ich habe auch verstndnis dafr , da einmal ein fehler unterluft , doch mchte ich , da dieser fehler korrigiert wird .
in ziffer 7 steht nmlich , da dreimal ber die streichung des wortes " ausschlielich " abgestimmt wurde .
whrend nun also das protokoll eine exakte wiedergabe enthlt , liegt bei dem entsprechenden richtlinientext offensichtlich dreimal ein fehler vor ; ich mchte also ber sie die frage stellen , ob wir dies zusammen mit ihren dienststellen korrigieren knnen .
das protokoll ist absolut richtig , doch bei der wiedergabe stimmt es nicht .
wenn hier also eine berichtigung mglich ist , ist der text ansonsten in ordnung .

ich habe verstanden , herr van velzen , und das protokoll wird entsprechend berichtigt werden .

frau prsidentin ! ich beziehe mich nicht unmittelbar auf das protokoll , sondern auf den ausfhrlichen sitzungsbericht vom mittwoch .
da ist eine unzulngliche antwort des rates auf eine zusatzfrage von mir zum kollegen sjstedt korrekt abgedruckt und spter eine wortmeldung von mir zur geschftsordnung , das ist auch korrekt .
die frage aber , die ich gestellt habe , ist auf geheimnisvolle weise verschwunden und wurde durch eine frage ersetzt , die ich im letzten jahr an die irische ratsprsidentschaft gestellt habe .

ich wollte nur darauf hinweisen , da hier also auf mysterise weise teile des ausfhrlichen sitzungsberichts vom dezember im ausfhrlichen sitzungsbericht vom februar vom mittwoch wieder aufgetaucht sind .

wir werden das notwendige veranlassen , um den fehler zu berichtigen .

gibt es weitere einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

abstimmungen

ich habe ber den bericht mcgowen zur politik der gemeinschaft als ergnzung zur politik der mitgliedstaaten mit nein abgestimmt , was die entwicklungsarbeit betrifft .

ich bin ein eifriger befrworter der ausweitung der entwicklungshilfe , aber ich finde , sie soll vor allem auf nationaler ebene abgewickelt werden .
der bericht scheint seine hauptaufgabe auch darin zu sehen , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) der eu zu strken und " dazu beizutragen , da eine europische identitt international anerkannt wird " , wie es im entschlieungstext heit .

ich komme aus schweden , einem allianzfreien land , und ich bin der meinung , da unser land einen wesentlich wichtigeren beitrag als selbstndige , progressive nation in der welt leisten kann , als durch die anpassung an eine in der realitt durch die gromchte dominierte gasp .

wir haben dem bericht zugestimmt , da wir die absicht untersttzen , die entwicklungshilfe der eu zu koordinieren und doppelarbeit zu vermeiden .
wir sind jedoch entschiedene gegner jeder form der totalharmonisierung der entwicklungshilfe der eu-lnder .
wir halten es fr wichtig , da die mitgliedstaaten der eu auch in zukunft eine selbstndige entwicklungshilfepolitik im eigenen namen betreiben .

im vertrag ber die europische union heit es , da die politik der gemeinschaft auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit eine ergnzung der politiken der mitgliedstaaten darstellen mu .
im hinblick auf eine solche ergnzung ist jedoch eine koordinierung zwischen der union und den mitgliedstaaten erforderlich .
eine solche koordinierung findet in der praxis jedoch noch relativ wenig statt , wie in dem bericht mcgowan klar aufgezeigt und ganz richtig auf den fehlenden politischen willen der mitgliedstaaten zurckgefhrt wird .

in dem bericht wird jedoch leider nicht darauf eingegangen , da ein solcher fehlender politischer wille die folge unterschiedlicher zielrichtungen der mitgliedstaaten ist .
bei einigen mitgliedstaaten steht die entwicklungspolitik im dienste des handels , bei anderen bildet sie bestandteil der auenpolitik und der wahrnehmung politischer interessen .
man denke an das vorgehen der franzosen in afrika .
bei solchen unterschiedlichen zielsetzungen ist eine koordinierung nicht leicht .
daher setze ich in die in dem bericht mcgowan vorgeschlagenen manahmen keine groen erwartungen .

das ist zwar insofern zu bedauern , als die entwicklungszusammenarbeit dadurch an wirkung einbt , doch scheint es mir bei dem fehlen einer politischen geschlossenheit innerhalb der union zweckmiger , unter hinnahme der politischen realitt von den mglichkeiten einer abstimmung maximalen gebrauch zu machen als das hohe ideal einer koordinierten entwicklungspolitik der union anzustreben .

in der begrndung seines berichts erklrt der kollege mcgowan , da die ffentliche meinung in den niederlanden damit einverstanden ist , da ein relativ hoher prozentsatz des bip fr entwicklungshilfe bereitgestellt wird , da eine solche politik in den niederlanden einen hohen nationalen stellenwert besitzt .
das ist in der tat der fall , doch ist fr eine europische politik eine solche untersttzung nicht zu erwarten .
daher mu die entwicklungshilfe innerhalb der union dort , wo dies mglich ist , zwar koordiniert werden , doch mu sie in erster linie eine auf nationaler ebene betriebene politik bleiben , und zwar vor allem auch deswegen , weil es nicht um das politische ansehen geht , das sich die union durch die fr die entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten haushaltsmittel verschaffen zu mssen glaubt , sondern um die grtmgliche wirkung fr die entwicklungslnder .
aus diesen grnden haben wir bei dem bericht mcgowan einen vorbehalt .

zum bericht fassa ( a4-0021 / 97 )

ich habe gegen den bericht fassa ber humanitren beistand der eu gestimmt .

ich bin fr eine entwicklung des humanitren beistands , kann aber nicht fr den bericht stimmen , da er sich stark fr die verstrkung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und die weitere annherung von eu und weu einsetzt .

wir untersttzen die absicht , die entwicklungshilfe der eu zu koordinieren und effektiver zu gestalten .
aber wir untersttzen nicht die in diesem zusammenhang unpassenden formulierungen wie " verstrkung der gemeinsamen auenpolitik der union " und hnliche , auch nicht die aufforderung an den rat , die zusammenarbeit mit der weu zu verstrken .
wir sind der ansicht , da die eu eine zivile organisation sein soll , und da die weu aufgelst werden sollte .

es gibt berhaupt keinen anla fr die eu , gemeinsam mit der weu einen militrverband aufzubauen , der fr " friedenserhaltende " einstze verantwortlich sein soll .
dieser vorschlag mu zurckgewiesen werden .

rechnungsabschlu des eagfl

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den zwischenbericht ( a4-0043 / 97 ) von herrn mulder in namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den aufschub der entlastung der kommission fr den rechnungsabschlu des eagfl-garantie fr das haushaltsjahr 1992 ( c ( 96 ) 0417 - c4-0259 / 96 )

frau prsidentin , seit langem bereits besteht eine europische agrarpolitik , an der im verlaufe der jahre viel kritik gebt wurde .
ich mchte jetzt nicht eine bewertung dieser kritik vornehmen .
eine tatsache mu allerdings als unumstlich gelten , nmlich da , wenn verordnungen bestehen , sie eingehalten werden mssen , und da , wenn ausgaben gettigt werden , dies vorschriftsmig erfolgen mu .
in diesem parlament kamen im laufe der jahre erhebliche zweifel an der ausfhrung solcher finanzvorschriften auf .
daher nahm das parlament am 17. mrz 1995 eine entschlieung an , in der gefordert wurde , da knftig jedes jahr fr die agrarausgaben des eagfl-garantie eine getrennte entlastung erteilt werden sollte .
auch vom rechnungshof wurde seinerzeit angekndigt , da er jedes jahr einen sonderbericht zu diesen ausgaben vorlegen werde .

das europische parlament hat im april letzten jahres erstmals nach diesem verfahren seine stellungnahme abgegeben , und die damals gezogenen schlufolgerungen sind nach wie vor von interesse .
die erste schlufolgerung der entschlieung vom letzten jahr lautete , da die mit der kontrolle beauftragten dienststellen personell vllig unterbesetzt waren , und es wurde eine aufstockung der fr den rechnungsabschlu zustndigen einheit um fnfzehn stellen gefordert .
ein jahr spter knnen wir feststellen , da von diesen stellen nur drei besetzt wurden .
der zweite wichtige punkt aus der entschlieung vom letzten jahr betrifft die forderung , da bei finanziellen berichtigungen diese nur unter technischen gesichtspunkten vorgenommen werden mssen und da politische entscheidungen keine rolle spielen drfen .
ein jahr spter knnen wir anhand des berichts des rechnungshofs erneut feststellen , da sich die kommission nicht an diese forderung gehalten hat .

betrachtet man nun die zahlen fr 1992 selber , so kann gesagt werden , da von den gesamtausgaben in hhe von ca .
30 mrd ecu 800 mio ecu zurckgefordert werden mssen .
zudem hat die kommission einigen lndern noch bestimmte vergnstigungen gewhrt , die nach ansicht des rechnungshofs nicht gerechtfertigt waren .
als erstes mchte ich hier den fall der ffentlichen lagerhaltung von rindfleisch in irland nennen , bei dem es seltsam zuging : von den kontrolldienststellen der gd vi wird festgestellt , da fehler unterlaufen sind , und es wird von ihnen eine berichtigung von 5 % festgelegt .
von dem finanzkontrolleur der kommission wird anschlieend erklrt , dies sei zu wenig , es seien gravierende fehler begangen worden und es mten 10 % gefordert werden .
die gd vi bernimmt anschlieend diesen gedanken und besttigt , da tatschlich 10 % erforderlich seien ; irland erhebt einspruch , doch geben die technischen dienststellen der kommission nicht nach .
was tut jedoch die europische kommission als politisches organ ?
sie setzt sich ber die empfehlung der technischen dienststellen hinweg und beschliet nachtrglich eine herabsetzung auf 5 % .
fr den gemeinschaftshaushalt entsteht dadurch ein verlust in hhe von ca . 30 mio ecu .


im falle der produktionsbeihilfen fr baumwolle in griechenland lassen sich in etwa die gleichen bemerkungen vorbringen , nmlich einen verlust fr den gemeinschaftshaushalt in hhe von ca .
30 mio ecu .
in beiden fllen gab die kommission auf die kritik des rechnungshofes zur antwort , da gegenber den mitgliedstaaten nach dem grundsatz " in dubio pro reo " gehandelt werde .

damit sind wir nicht einverstanden . welche lehren lassen sich nun aus all dem ziehen ?
erstens : mangelndes personal darf kein argument fr unzureichende kontrollen sein .
investitionen in personal zahlen sich spter wieder reichlich aus .
zweitens : eine nachtrgliche korrektur in hhe von 930 mio ecu - und nach ansicht des rechnungshofes wahrscheinlich noch viel mehr - ist , mit einem anteil von 5 % des agrarhaushalts , sowieso viel zu hoch und mu entweder durch bessere berwachung oder durch bessere regelung unter kontrolle gebracht werden .
drittens : da die europische kommission die einhaltung von vorschriften durch herabsetzung der berichtigungen fr ein bestimmtes jahr erkauft , obwohl in dem betreffenden haushaltsjahr keine verbesserungen festgestellt wurden , ist unzulssig .

zudem ist es unseres erachtens sehr fraglich , ob ein berichtigungshchstsatz von 10 % tatschlich ausreicht .
wir fordern eine finanzielle berichtigung in hhe von 25 % .
letztes jahr gab dieses parlament der europische kommission den vorteil des zweifels , des " in dubio pro reo " .
in diesem jahr werden wir das nicht tun .
wir werden die zustimmung zu den agrarausgaben fr 1992 zurckstellen , bis die von mir genannten bedingungen erfllt sind .
wir mssen dafr sorge tragen , da die agrarausgaben in zukunft in ordnung sind und da die mitgliedstaaten - sowohl die ffentliche meinung wie die mitgliedstaaten selbst - nicht den eindruck haben , von der kommission werde dies in zukunft in nicht korrekter weise ausgefhrt .

frau prsidentin , wrden wir hier ber den rechnungsabschlu fr das haushaltsjahr 1995 reden , knnten wir sagen , da ist etwas faul im staate dnemark und damit feta-kse meinen .
wir reden hier aber nicht ber 1995 sondern ber 1992 , und wir mssen sagen , da etwas nicht stimmt im staate irland und mehreren anderen mitgliedstaaten , wenn man sich den rechnungsabschlu betrachtet .

herr mulder hat sehr hart an diesem bericht gearbeitet , und der ausschu fr haushaltskontrolle hat seine aufgabe nicht leicht genommen .
es gibt in der tat einige besorgniserregende aspekte in der art , wie mit den agrarmitteln umgegangen wird , und wenn es um den rechnungsabschlu geht , scheint es stets probleme zu geben .
der rechnungsprfungshof hat diese probleme in seinem bericht ganz deutlich hervorgehoben , und wenn man die beiden von herrn mulder geschilderten flle betrachtet - das rindfleischproblem in irland und das baumwollproblem in griechenland - , dann gibt das sehr groen anla zur besorgnis .

ich habe langsam den eindruck , da es zugeht wie auf einer versteigerung , bei der der ausbietungspreis stufenweise erniedrigt wird ( nicht da ich jemals an einer solchen versteigerung teilgenommen htte ) , doch genau so wird entschieden , was an die gemeinschaft zurckgezahlt werden mu und was nicht .
daher der vorschlag des satzes von 25 % .
es scheint immer auf das selbe hinauszulaufen " nun gut , mag sein , da es einige unregelmigkeiten gegeben hat , mag sein , da es zu kleineren betrgereien gekommen ist , aber wir mssen das ganze geld ja nicht zurckzahlen " .


der ausschu fr haushaltskontrolle sieht das problem , da wir niemals sicher sind , wieviel die gemeinschaft zurckverlangen sollte und was die kommission unternehmen sollte , um gelder , die zu unrecht gezahlt wurden , zurck zu erhalten .




in den abstzen 8 und 9 in herrn mulders begrndung gibt es zwei sehr wichtige aussagen . er sagt : " es drngt sich in diesem fall ( damit ist irland gemeint ) somit der eindruck auf , da die kommission letztlich politischem druck nachgegeben und ihre entscheidung nicht mehr an der frage orientiert hat , wie gro der fr den haushalt der gemeinschaft entstandene schaden war .
sie hat damit nicht nur verluste fr den gemeinschaftshaushalt in kauf genommen , sondern auch die arbeit ihrer eigenen dienststellen desavouiert .
zudem mu sich die kommission womglich den vorwurf gefallen lassen , die mitgliedstaaten ungleich behandelt zu haben . denn die pauschalen berichtigungen fr frankreich und italien im zusammenhang mit der lagerhaltung von rindfleisch wurden nicht nach unten korrigiert , ...
" . dabei handelt es sich um einen uerst beunruhigenden fall , und wenn wir dann noch die 100 mio. ecu sehen , die nicht von griechenland zurckgefordert wurden , gibt dies anla zu groer besorgnis .

in absatz 20 seiner begrndung erklrt herr mulder : " alles in allem kommt man also auf verluste von ber einer milliarde ecu fr den gemeinschaftshaushalt , die anfang der 90er jahre entstanden sind und erst jetzt ausgeglichen werden , und auch dies nur teilweise " . wir hatten groe hoffnungen in das schlichtungsverfahren gesetzt .
wir hatten gehofft , da durch das schlichtungsverfahren alles klarer und viel einfacher werden wrde . wir hatten gehofft , da kein mitgliedstaat vor den gerichtshof gehen wrde und nun mssen wir sehen , wie die iren , die ein recht gutes geschft mit dem rindfleisch gemacht haben , vor dem gerichtshof gegen den rechnungsabschlu der kommission vorgehen .
da bleibt nicht mehr viel raum fr optimismus .

ich glaube , der aufschlureichste punkt in herrn mulders bericht ist der letzte satz , in dem er die frage stellt : " sind die berichtigungen , die die kommission vorschlgt , womglich zu niedrig , um den fr den gemeinschaftshaushalt entstandenen schaden ?
" das ist eine frage , die die kommission auf jeden fall beantworten mu .

zu den beiden empfehlungen fr eine aufschiebung der entlastung kann ich sagen , da ich nicht hoffe , da die kommission glaubt , da das parlament mit ihr spielchen treiben will , wenn es im dezember die beschftigtenzahlen fr die verschiedenen abteilungen festlegt und dann im mrz die einrichtung weiterer stellen empfiehlt .
es handelt es sich um zwei verschiedene vorschlge , die zu verschiedenen zeitpunkten eingebracht wurden .
ich bin sicher , da das parlament und die kommission sich auf den besten weg einigen werden .

frau prsidentin , ich mchte herrn mulder im namen meiner fraktion fr seinen bericht danken und ihm mitteilen , da meine fraktion ihn annimmt . wir schtzen seine harte arbeit , aufrichtigkeit und fairne .

fr uns als mitglieder des parlaments ist es selbstverstndlich unsere oberste pflicht , alle arten von betrug oder verschwendung zu verhindern . andererseits mssen wir erkennen , da es in den mitgliedstaaten eine natrliche tendenz gibt , mit den gemeinschaftsmitteln sorgloser umzugehen als mit den eigenen direkten staatseinnahmen - das ist verstndlich .

der berichterstatter spricht von 800 mio. ecu .
diese zahl mag dem einfachen brger horrend erscheinen .
andererseits handelt es sich hierbei um nur ca . 2 , 5 % der gesamten agrarausgaben .
das wirft ein anderes licht auf diese zahl .
wir mssen erkennen , da es sich dabei nicht um gelder handelt , die mit sicherheit verloren , sondern die eventuell verloren sind .
das ist der wesentliche unterschied , von dem wir hier sprechen .
wir wissen , da ein teil des geldes verloren ist , von dem anderen teil wissen wir es nicht , und wenn wir es wten , knnte es zurckgeholt werden .

ich habe auch persnliche vorbehalte gegenber dem satz von 25 % .
wir haben berichtigungsstze von 2 % , 5 % und 10 % , wenn sich die mitgliedstaaten nachlssigkeiten oder versumnisse zuschulden kommen lassen , die zu einem verlust von gemeinschaftsmitteln fhren knnen .
wenn wir 25 % des gemeinschaftshaushalts verlieren , dann ist vor allem zuerst einmal mit der kommission etwas nicht in ordnung - und auch mit den einzelstaatlichen regierungen .
wenn verluste oder verschwendungen in solchem mae auftreten , dann sollte die ganze regelung gekippt werden .
ich kann nicht verstehen , wieso die kommission so blind ist und es regelmig zu solchen situationen kommen lt .

ich kann zum teil verstehen , was herr mulder im zusammenhang mit der entscheidung bezglich irland anspricht .
ich mchte darauf hinweisen - auch an die adresse von terry wynn gerichtet - , da im falle irlands keine verluste festgestellt werden konnten .
die verwaltung war schlecht , und das htte zu verlusten fhren knnen .
wenn es verluste gegeben htte und personen des betrugs fr schuldig befunden worden wren , wren sie angeklagt worden , und das geld htte zurckgefordert werden knnen .
dies ist aber nicht geschehen : es hat nachlssigkeiten gegeben , die zu einem verlust von gemeinschaftsmitteln htten fhren knnen .

die dienststellen der kommission - die dienststellen von herrn fischler - haben vorgeschlagen , da man fr 1991 die berichtigung von 10 % zur hlfte aussetzen oder reduzieren sollte und da - wenn man die dinge in irland in ordnung bringen wrde ( was natrlich geschehen ist ) - die angelegenheit nach zwei jahren vergessen sein knnte .
mit anderen worten , die entscheidung der kommission hat in keinster weise gemeinschaftsmittel berhrt .

die kommission hat einfach eine profilierte entscheidung getroffen , die enorm groe aufmerksamkeit in den medien bewirkt und dem parlament flschlicherweise signalisiert hat , da irland groe zugestndnisse eingerumt worden seien , obwohl es in wirklichkeit keine solchen zugestndnisse gegeben hat .
sie hat auch in der ffentlichkeit den falschen eindruck erweckt , da man schuldig sein und - durch politische manipulation - davonkommen kann .
tatsache ist , da es sich lediglich um eine public-relations-aktion der kommission handelte , was ich zutiefst bedaure , da es der irischen einnahmesituation nicht zutrglich war .

schlielich mchte ich noch sagen , da ich durchaus verstehe , da wir bei der durchsetzung unserer interessen entschieden durchgreifen mssen , da die gemeinsame agrarpolitik bereits in verruf geraten ist .
doch kommt es nicht nur im bereich der gemeinschaftlichen agrarpolitik zu betrgereien .
in den nachrichten der bbc habe ich gehrt , wie ein britischer minister erklrte , da er , wenn es ihm gelnge , die betrgereien im britischen wohlfahrtssystem zu unterbinden , jhrlich 6 milliarden pfund einsparen knnte .
in jedem bereich ffentlicher verwaltung , sei es auf regionaler oder nationaler ebene , kommt es zu betrgereien .
das betrifft nicht nur uns , und doch ist das kein grund , nicht entschieden dagegen vorzugehen .

frau prsidentin , wir haben es hier mit einem jener flle zu tun , in denen der normale europische brger gefahr luft , nichts von dem , was wir sagen , zu verstehen , ja schlimmer noch , er luft gefahr , falsch zu verstehen , und er bekommt mglicherweise eine ein wenig chaotische vorstellung von unserer art und weise , die verwaltung der gemeinschaft zu regeln .
administrative unordnung , brokratische unordnung drcken sich - wie wir gehrt haben - in verlusten fr den gemeinschaftshaushalt aus , aufgrund heimtckischer mechanismen zuviel gezahlter vorschsse oder anderer zahlungsumlufe .

in diesem augenblick beschftigen wir uns mit rindfleisch in irland und mit produktionsbeihilfen fr baumwolle in griechenland , doch knnten es auch andere beispiele sein .
sie , herr kommissar , haben mehrfach im ausschu fr landwirtschaft von der notwendigkeit gesprochen , die gap und , ich glaube , auch das verwaltungssystem zu aktualisieren und zu vereinfachen .
es ist jedoch vor allem der zeitpunkt fr ein globales und kontinuierliches einbeziehen der mietgliedstaaten gekommen .
dies , um nicht a posteriori , wie wir es ein wenig mit dem vorliegenden bericht tun , den durch verzerrte oder willkrliche interpretationen verursachten fehlern nachsetzen zu mssen .
obendrein sagt uns unser berichterstatter , der abgeordnete mulder , den ich zu seiner gewissenhaften arbeit beglckwnsche , nun , da wir der kommission die beiden schlimmsten dinge vorzuwerfen haben , nmlich , politischem druck seitens der mitgliedstaaten nachgegeben und in einer , gelinde gesagt , chaotischen weise auch ihre internen dienststellen verwaltet zu haben .

ich glaube , dies ist nicht nur ein problem des ausschusses fr haushaltskontrolle , sondern ein problem , welches transversal auch andere zustndigkeiten betrifft .
aufgabe des ausschusses fr haushaltskontrolle ist es gewi , anzugeben , mit welchen methoden auf korrekte weise zurckgeholt werden kann , was die mitgliedstaaten unzulssigerweise , hoffentlich nicht bewut , abgezogen haben .

wir mssen auch daran erinnern , da die aufteilung von 80 % der gemeinschaftlichen haushaltsmittel noch immer dem ermessen der mitgliedstaaten berlassen bleibt .
es darf mithin keinen glaubenskrieg zwischen einzelnen staaten , zwischen kommission und rat geben , auch wenn sich ein minimum an flexibilitt empfiehlt , weil es unerllich ist , um allzu starke brokratische blockierungen zu vermeiden .
nach meiner beurteilung sind daher stndige berprfungen und feststellungen notwendig , um sicherzustellen , da diese interpretationen in die richtige richtung gehen und da nicht zum schlu die kommission diejenige ist , welche zahlen mu .

ich wundere mich , da neben den negativbeispielen irland und griechenland nicht ein weiteres mal italien genannt wird .
ich glaube , da die genannten brokratisch-administrativen funktionsstrungen innerhalb der europischen union sich sodann in der chaotischen verwaltung und betriebsttigkeit nach auen , also gegenber den brgern europas widerspiegeln .

whrend wir reden , herr kommissar , stehen in diesem moment in italien ein weiteres mal milch produzierende bauern und zchter der polizei gegenber ; sie werden von den ordnungskrften attackiert , weil sie vor den fabriken der groen multis demonstrieren und so versuchen , die schden der berhmten quoten und berschsse , deren opfer sie eher sind als deren verursacher , zu begrenzen .
auch dies ist eine folge schlechter verwaltungsinformation und schlechter interner betriebsttigkeit .

frau prsidentin , die rckforderungen gezahlter vorschsse aus dem eagflgarantie bieten regelmig anla zu diskussionen zwischen der kommission und den mitgliedstaaten .
daran ist an sich nichts auszusetzen , doch darf es dabei ausschlielich um die frage gehen , ob die zu unrecht ausbezahlten betrge von der kommission tatschlich richtig bewertet wurden .
in dem bericht mulder wird gezeigt , da sich die kommission leider auch von anderen kriterien leiten lie .

eine absichtserklrung der irischen regierung zur verbesserung des kontrollsystems war fr die kommission ausreichend , die pauschale berichtigung fr 1991 fr die ffentliche lagerhaltung von rindfleisch in irland von 10 auf 5 % herabzusetzen .
dabei wurde die empfehlung des finanzkontrolleurs ignoriert , der darauf hinwies , da aufgrund der festgestellten mngel kein grund zu einer verringerung der geldstrafe bestehe .
eine solche vorgehensweise ist nicht zu akzeptieren .
die kommission hat mitgliedstaaten nicht fr zusagen zu belohnen .
da gemeinschaftliche rechtsvorschriften eingehalten werden , mu eine selbstverstndlichkeit sein .

ferner zeigt der bericht mulder , da die kommission bei der verhngung von strafen nicht konsequent ist .
in frankreich und in italien wurden 1991 verste gleicher art festgestellt wie in irland .
von diesen mitgliedstaaten wurde kein einspruch erhoben und sie muten ungekrzt 10 % strafe zahlen .

angesichts der tatsache , da der rechnungsabschlu von der kommission nicht richtig gehandhabt wurde , untersttze ich den vorschlag des berichterstatters , den entlastungsbeschlu zurckzustellen .
es mu erst klar festgestellt werden , da fr die hhe der pauschalen berichtigungen ausschlielich der fr den gemeinschaftshaushalt entstandene verlust bestimmend ist .
dabei mssen die fr pauschalberichtigungen geltenden kriterien unbedingt przisiert werden .

das ausma der im rahmen des rechnungsabschlusses 1992 ntig gewordenen finanziellen berichtigungen , die sich auf rund 800 mio ecu belaufen , weist darauf hin , da bei der anwendung der gemeinschaftsvorschriften im agrarbereich noch vieles im argen liegt .
hierbei handelt es sich nicht nur um ein finanzielles problem , sondern dies ist auch fr das ansehen des agrarsektors und die europische union in hchstem ma abtrglich .
daher schliee ich mich der von dem berichterstatter vertretenen ansicht an , wonach die rechnungsabschlueinheit personell verstrkt werden sollte , um mehr vertrauen in die finanziellen berichtigungen zu schaffen .
dessen ungeachtet liegt die verantwortung fr eine angemessene finanzielle bewirtschaftung in erster linie bei den mitgliedstaaten , und eine solche bewirtschaftung ist nicht ohne mitwirkung der einzelstaatlichen kontrollinstanzen mglich .

sehr geehrte frau prsidentin , meine damen und herren ! der herr abgeordnete mulder hat heute einen sehr ausgewogenen bericht vorgelegt und ist in diesem bericht jenen problemen gewissermaen auf den grund gegangen , mit denen die kommission konfrontiert ist , wenn sie die entscheidung ber den abschlu der von den mitgliedstaaten vorgelegten rechnungen trifft .
die kommission mu von den mitgliedstaaten die ausgaben wieder einziehen , die eindeutig nicht gemeinschaftsrechtskonform gettigt worden sind .
nur , meine damen und herren , solche schwarz-wei-situationen sind leider selten .

in den meisten fllen mu die kommission das risiko beurteilen , das fr den ausgleichs- und garantiefonds durch unzureichende einhaltung der vorschriften entsteht , insbesondere der vorschriften ber die wirksamkeit der von den mitgliedstaaten durchgefhrten kontrollen der beihilfeantrge .
dementsprechend lehnt sie dann einen teil der ausgaben ab , der im verhltnis zu diesem risiko steht .
wie hoch jeweils der abzulehnende betrag ist , wird sehr sorgfltig nach festgelegten leitlinien abgewogen , unter voller bercksichtigung der argumente der mitgliedstaaten und nach anhrung eines gremiums unabhngiger , hochrangiger persnlichkeiten .

die tatsache , da die kommission wiedereinziehungen vornimmt , stellt fr die mitgliedstaaten einen wichtigen anreiz dar , die gemeinschaftsmittel vorschriftsmig zu kontrollieren .
deswegen verbessern sie in vielen fllen ihre kontrollen , sobald die buchprfer der kommission sie auf mngel hinweisen .
wenn dies geschieht , hat die kommission bei der festsetzung des berichtigungssatzes im zweifelsfall immer zu ihren gunsten entschieden . denn eines der wichtigsten ziele der kommission ist die motivierung der mitgliedstaaten , ihre kontrollsysteme stndig zu verbessern , und nicht die bestrafung .

meine damen und herren , was die berichtigung fr irland von 10 auf 5 prozent oder die absenkung der berichtigung anbelangt , mchte ich folgendes sagen : die prfer der kommission haben festgestellt , da in irland in den jahren 1990 und 1991 bei den kontrollen des ankaufs von rindfleisch zur intervention schwerwiegende mngel aufgetreten sind , und daraufhin fr beide jahre eine pauschale berichtigung in hhe von 10 prozent vorgeschlagen .
irland hat ebenso wie die schlichtungsstelle die auffassung vertreten , da die kontrollen 1991 verbessert wurden und das verlustrisiko in diesem jahr daher geringer war .
die prfer konnten sich aber von der wirksamkeit dieser verbesserungen damals nicht berzeugen , weil die interventionskufe ab dem jahr 1993 bis zur rechnungsabschluentscheidung eingestellt worden waren .
es hat keine gegeben .
deswegen sah sich der finanzkontrolleur auerstande , einer senkung der berichtigung zuzustimmen .
die kommission hat dann aus grnden der fairne , wie in zweifelsfllen immer und wie ich schon vorhin gesagt habe , zugunsten des mitgliedstaates entschieden .
ich kann allerdings sagen , da in der zwischenzeit , nachdem nunmehr immer wieder interventionen stattfinden , im oktober / november 1996 kontrollen durchgefhrt wurden und diese kontrollen sehr zur zufriedenheit der kommission ausgefallen sind .

zur zweiten frage , der situation der baumwolle in griechenland : diese ganz auergewhnliche berichtigung von 25 prozent stellt den hchstmglichen verlust fr den gemeinschaftshaushalt dar .
im rahmen der manahme zur verbesserung der kontrollverfahren haben die griechischen behrden ex-post-kontrollen in bei den entkrnungsbetrieben durchgefhrt , bei denen sich gezeigt hat , da die tatschlichen verluste sehr wahrscheinlich nicht ber 10 prozent liegen .
unter diesen umstnden konnten wir nicht bei einer berichtigung von 25 prozent bleiben .

im zusammenhang mit den ausfhrungen , die vorhin auch gemacht wurden , wonach sich die berichtigungen auf mehr als 800 millionen ecu belaufen und man daraus allenfalls ablesen knnte , da die eagfl-mittel schlecht verwaltet wrden , mu man schon darauf hinweisen , wie gro der prozentsatz dieses betrags , gemessen an den gesamten mitteln , ist und da allein 415 millionen ecu , also mehr als die hlfte des gesamtbetrags , einen einzigen fall , nmlich die nichterhebung der mitverantwortungsabgabe fr milch in italien und spanien , betreffen .
wenn man diesen betrag fr sich betrachtet , dann entspricht der brige betrag 1 , 3 prozent der ausgaben des garantiefonds .
ich glaube , daraus kann man nicht ableiten , da die mittel schlecht verwaltet werden .

die kommission ist auch bereit , ihre leitlinien fr die festsetzung der berichtigungen in der vom parlament geforderten richtung zu berprfen , um die grundstze , die sie de facto bereits verfolgt , noch strker hervorzuheben und zu przisieren .
diese berprfung wird vor ende juni abgeschlossen werden , und bis ende juni werden wir auch das parlament ber die ergebnisse informieren .
berichtigungen in hhe von 25 prozent drfen allerdings nur nach sehr sorgfltiger erwgung vorgenommen werden , weil es die rechtsgrundlagen der kommission selten erlauben , mehr als den tatschlich dem gemeinschaftshaushalt mglicherweise entstandenen verlust zu berichtigen .
auerdem knnen berichtigungen nicht automatisch in allen fllen vorgenommen werden , in denen die kommission bessere kontrollen fordert , sondern nur wenn eine rechtsvorschrift der gemeinschaft nicht eingehalten wurde .
die kommission hlt es jedoch auch fr wnschenswert , die zahl der rechnungsabschluprfer zu erhhen , und sie wird sich bemhen , die vom parlament empfohlenen stellen zu finden .
ich bitte aber zu bedenken , da das personal fr diese sehr spezialisierte ttigkeit selten durch interne versetzungen rekrutiert werden kann und die zahl der neuen stellen streng begrenzt ist .
vor diesem hintergrund hoffe ich auch auf ihre begleitende untersttzung bei der erreichung dieses ziels .

ich mchte mich in diesem zusammenhang insbesondere beim herrn abgeordneten wynn fr seine uerungen bedanken und abschlieend auch noch einmal herrn mulder und dem hohen haus insgesamt fr den konstruktiven bericht meinen dank ausdrcken .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung

frau prsidentin ! unsere fraktion wird fr den bericht von herrn mulder stimmen .

wir stimmen seinen schlufolgerungen zu , denenzufolge die entlastung der kommission fr den rechnungsabschlu des eagfl-garantie fr das haushaltsjahr 1992 aufgeschoben und von bestimmten bedingungen abhngig gemacht werden soll .

wir stimmen auch der in dem bericht von herrn mulder enthaltenen analyse zu , besonders im hinblick auf die zwei entscheidungen der kommission , mit denen dieser aufschub begrndet wird .
schlielich sind wir auch einverstanden mit den schlufolgerungen , die er daraus zieht .
es soll keine revision dieser entscheidungen verlangt werden , selbst wenn dies angesichts der bedeutenden verluste des gemeinschaftshaushalts , die sich auf fast eine milliarde ecu belaufen , schwer zu akzeptieren ist .

die kommission mu ihr entlastungsverfahren fr den rechnungsabschlu so abndern , da ein hinweis auf eine eventuelle verbesserung der kontrollen knftig nicht mehr zu einer rckwirkenden verringerung der pauschalberichtigungen fhren kann .
wir sind auch mit dem antrag auf eine pauschalberichtigung von 25 % einverstanden .

ich mchte anllich dieser abstimmung auf den unterschied im vergleich zu den entlastungen der kommission fr 1992 und der entlastung fr den haushalt des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 1993 hinweisen .
ich hoffe , da die abstimmung ber den aufschub der entlastung nicht zu einer gegenteiligen entscheidung fhrt , und da der aufschub sich tatschlich in der richtung auswirken wird , da die entlastung solange verweigert wird , als die forderungen des parlaments nicht erfllt sind .
die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen wird sich auf jeden fall auch weiterhin dafr einsetzen , wie sie es auch bisher stets getan hat , da die umfangreichen mittel des gemeinschaftshaushalts entsprechend den gesetzlichen regelungen eingesetzt werden , und da eine echte kontrolle durch die europischen abgeordneten gesichert ist , um das interesse der brger der verschiedenen europischen nationen zu wahren .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

mitarbeitende ehepartner von selbstndigen erwerbsttigen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0005 / 97 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die situation der mitarbeitenden ehepartner von selbstndigen erwerbsttigen .

frau prsidentin ! diejenigen , die unsere tagesordnung festsetzen , scheinen nur zu oft ganz besonderen wert- und priorittenmastbe zu haben , nach denen sie sich richten aus grnden , die unser verstand nicht nachvollziehen kann .

so ist der bericht , den ich in namen des ausschusses fr die rechte der frau vorzulegen die ehre habe , und der mindestens 10 millionen frauen als mitarbeitende ehepartner innerhalb der europischen union betrifft und vielleicht sogar doppelt so viele , auf diese sprlich besetzte sitzung am freitag vormittag verlegt worden .
allerdings stand dieses thema im wettbewerb mit dem rinderwahnsinn , und auch hier sind die genauen zahlen in der europischen union nicht bekannt .
und es ist eben so , da das traurige schicksal der millionen frauen , die in den betrieben ihrer ehemnner mitarbeiten ohne rechtlichen status , ohne eigene sozialversicherung , im falle einer scheidung mittellos , ohne anrecht auf das vermgen , zu dessen schaffung sie beigetragen haben , die gemter unserer kollegen nicht ebenso stark bewegt wie der rinderwahnsinn , zu dem sie diese woche einen mitrauensantrag gegen die kommission eingebracht haben .

wir sind jetzt im jahre 1997 .
die kommission hatte im september 1994 einen bericht vorgelegt ber die enttuschende durchfhrung der richtlinie von 1986 ber die anwendung des grundsatzes des gleichen arbeitsentgelts fr mnner und frauen , die eine selbstndige erwerbsttigkeit ausben , und zu denen auch die mitarbeitenden ehepartner zhlen .
diese richtlinie hatte uns nicht gerade begeisterung hervorgerufen , denn ihr inhalt kann im vergleich zum ursprnglichen vorschlag der kommission nur als verwssert bezeichnet werden , jedoch hatte sie immerhin das verdienst , berhaupt zu existieren , und ich will auch nicht leugnen , da in einzelnen mitgliedstaaten fortschritte erzielt worden sind .
dennoch sind auch ber zehn jahre nach der annahme dieser richtlinie die mitarbeitenden ehepartner von selbstndigen erwerbsttigen in ihrer mehrzahl im regen stehengeblieben , sie sind unsichtbare arbeitnehmer .
da der bericht ber die anwendung der richtlinie - von der kommission mit einer verzgerung von mindestens drei jahren erstellt - dem parlament nicht vorgelegt wurde , mute der ausschu fr die rechte der frau einen initiativbericht ber diese unsichtbaren und diskriminierten arbeitnehmerinnen verfassen , die die mitarbeitenden ehefrauen in millionen von familienbetrieben darstellen , vor allem in der landwirtschaft , den mittel- und osteuropischen lndern , im gewerbe und im handel , jedoch auch als mitarbeiterinnen von freiberuflichen ehepartnern .

ich bin zu der auffassung gelangt , da es nichts ntzt , ber die vergangenheit zu klagen und die tatsache zu betrauern , da die richtlinie von 1986 in trauriger weise ihr ziel verfehlt hat , sondern da es gilt , nach vorne zu schauen , das heit konkrete vorschlge zu unterbreiten , um die verwsserte richtlinie von 1986 mit leben zu erfllen , und da diese vorschlge geeignet sein mssen , in der prekren situation , abhilfe zu schaffen , in der sich die mitarbeitenden ehefrauen insbesondere im fall der scheidung oder des todes des ehegatten befinden .

wir sind uns bewut - subsidiaritt verpflichtet ! - da die von uns angestrebte genderte richtlinie nur den rahmen bilden kann , innerhalb dessen die mitgliedstaaten ttig werden mssen um die ziele zu verwirklichen , die ich folgendermaen zusammenfassen mchte : wir wollen fr die mitarbeitenden ehepartner einen rechtlichen status erreichen , der es ihnen ermglicht , zwischen dem status des entgeltlich ttigen ehepartners , des assoziierten ehepartners und des mitarbeitenden ehepartner zu whlen ; wir mchten , da die mitarbeitenden ehepartner obligatorisch mitglieder einer sozialversicherung sind , und da die krankheits- , invaliditts- , unfallund altersrisiken abgedeckt sind ; wir empfehlen ferner steuerliche anreize , so zum beispiel die effektive entlohnung des ehepartners zu den betriebskosten des unternehmens zu schlagen , unter der doppelten voraussetzung allerdings , da es sich um eine normale entlohnung fr tatschlich erbrachte dienstleistungen handelt , und da alle gesetzlich vorgeschriebenen abgaben und beitrge bezahlt werden .
ferner mssen nach unserer auffassung die notwendigen manahmen ergriffen werden um sicherzustellen , da mitarbeitende ehepartner , die seit vielen jahren in dem familienbetrieb arbeiten , in angelegenheiten des erbschafts- oder nachfolgerechts nicht lnger benachteiligt werden . schlielich streben wir auch eine angemessene vertretung der mitarbeitenden ehepartner in den berufsorganisationen und in den berufsvereinigungen der betroffenen sektoren an .

in meinem land ist zum beispiel die invaliditts -und rentenversicherung der mitarbeitenden ehepartner seit 1988 obligatorisch , jedoch gibt es eine freistellungsklausel . in wirklichkeit sieht es so aus , da auf grund dieser freistellung - die nur allzuleicht zu erhalten ist - auf 2.000 gewerbliche betriebe , in denen die ehepartner offenkundig aktiv an der erwerbsttigkeit beteiligt sind , lediglich 164 eine solche versicherung haben .
im handel und in den freien berufen ist die lage ebenso verheerend .
was ist der grund ? mangelnde information , angst vor den beitragskosten - obwohl diese steuerlich absetzbar sind - oder einfach nachlssigkeit oder mangelndes interesse .

als gesetzgeber , die wir sein wollen , mten wir wissen , da die brger oftmals zu ihrem glck gezwungen werden mssen , vor allen in den fllen , in denen sie vor den kosten zurckschrecken .




deshalb haben wir auch eine registrationspflicht fr mitarbeitende ehepartner vorschlagen , damit diese nicht mehr lnger unsichtbare arbeit leisten .
ich habe erfahren , da diese forderung in england von einer bestimmten presse besonders heftig angegriffen wird , um wieder einmal front gegen europa zu machen . ich wrde mich freuen , wenn es wirklich so wre , denn wenigstens wrde die ffentlichkeit dann auf diesen aspekt aufmerksam werden und erkennen , da unser parlament sich mit diesen unsichtbaren arbeitnehmern befat .

ich wei , da die kommission gesprchsrunden mit den betreffenden organisationen veranstaltet , um ber die bedrfnisse der mitarbeitenden ehepartner zu sprechen .
ich habe an der ersten dieser gesprchsrunden teilgenommen . wenn es so weitergeht und die kommission die richtigen schlufolgerungen aus diesen gesprchsrunden und aus unserem bericht zieht , so kann ich ihr versprechen , da sie nicht die gefahr eines mitrauenvotums luft .
sollte es jedoch nicht so sein , so sehe ich gar keinen besseren grund - jedenfalls keinen besseren grund als den der vergangenen woche - um einen mitrauensantrag gegen eine kommission einzubringen , die das schicksal von vielen millionen brgern unserer union unbeachtet lt .

frau prsidentin !
werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich bei der berichterstatterin bedanken , die sich bemht hat , einen ausgewogenen bericht vorzulegen , der auch groe bereinstimmung im ausschu fr die rechte der frau gefunden hat .
wie gesagt , die berwiegende mehrzahl der mithelfenden ehepartner von selbstndigen erwerbsttigen sind frauen , die mit ihren ehemnnern zusammen in der landwirtschaft , im handwerk und im handel sowie in den freien berufen arbeiten .
die meisten frauen wirken bei dieser ttigkeit mit , ohne da ihr rechtlicher status formell anerkannt ist , und viele spielen -vor allem bei der fhrung des landwirtschaftlichen betriebes - eine ebenso wichtige rolle wie ihre ehemnner .

die schtzwerte der zahl der ehepartner sind allerdings sehr schwierig zu ermitteln , und die tatsache , da eben keine genauen kriterien festgelegt sind , erschwert diesen zusammenhang noch .
manche sind vollbeschftigt . diese erscheinen dann als normal gemeldete arbeitnehmer und sind sozialversichert wie alle anderen arbeitnehmer .
andere sind in keiner weise erfat , was im falle einer scheidung oder einer trennung der partner ganz erhebliche schwierigkeiten bereitet und vor allen dingen die frauen ohne jegliche sozialversicherung oft im regen stehen lt .
andere sind teilhaber im betrieb - also es gibt da eine ganze flle von verschiedenen mglichkeiten .

hier sollte die richtlinie von 1986 gemeinsam abhilfe schaffen .
sie ist aber ungenau in der ausrichtung , und ungenaue formulierungen erschweren hier die erfassung eines gemeinsamen status .
dazu kommt noch die zgerliche umsetzung in den mitgliedstaaten .
die mitgliedstaaten weigern sich , der union zustndigkeiten zu bertragen . es kommt zu blockadehaltungen .
wir haben die groe schwierigkeit , da nicht einmal das sozialprotokoll teil des vertrages ist .
deswegen ist es ganz besonders wichtig , das augenmerk auch darauf zu richten , da die chancengleichheit in den vertrag ber die europische union aufgenommen wird und einen ganz wichtigen pfeiler fr die frauen und fr die brgerrechte in der union darstellt .

nun sind die mitgliedstaaten wenig geneigt , hier etwas zu tun .
also mssen wir im europischen parlament druck machen , um diesen frauen mehr status zu verleihen .
wo knnen wir ansetzen ?
ich denke , der bericht gibt hinweise darauf , da die obligatorischen registrierungen fr die frauen nicht in der luft hngen bleiben drfen .
stattdessen mssen wir druck machen , damit alle frauen erfat werden und sie mitglied in der gesetzlichen renten- und krankenversicherung werden knnen , so da es hier fortschritte geben kann .

und ich mchte dazu sagen , da wir an der schwelle zum 21. jahrhundert nicht mehr die alten familienrollen aus dem 19. jahrhundert mit der ehe als versorgungseinrichtung fr die frauen zugrunde legen knnen , wenn wir scheidungsraten von ber 30 % haben .
frauen mssen nicht mehr die arbeitsameisen in den familienbetrieben sein , die klaglos bis zur erschpfung arbeiten und unter der doppelbelastung von beruf und hausarbeit jeglichen status und jegliche rechte verlieren .

deswegen brauchen wir eine eigenstndige kranken- und rentenversicherung , wir brauchen eine eigenstndige berufsvertretung fr diese frauen , weiterbildungschancen mssen gegeben sein , und ich denke , am vorabend zum 8. mrz , zum internationalen frauentag , ist das eine forderung , die das europische parlament voll tragen mu .
ich bitte um zustimmung zum bericht .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die debatte ber die rechte der mitttigen ehefrauen hat in sterreich vor rund 30 jahren begonnen .
heute sieht die rechtliche situation so aus : die mitttige ehegattin oder der ehegatte kann ganz normal als dienstnehmer beschftigt werden .
er ist dann kranken- , unfall- und pensionsversichert .
besteht die ttigkeit nur in einer internen mithilfe , kann es zu keinem arbeitsverhltnis kommen , man kann sich aber in der krankenversicherung mitversichern lassen .
wird die ehe geschieden , kommt es nach  81 des ehegesetzes zur aufteilung des ehelichen gebrauchsvermgens und der ehelichen ersparnisse .
die frau mu nur tatschlich ihren beitrag geleistet haben ; dieser beitrag besteht nach  83 absatz 2 des ehegesetzes bereits in " der fhrung des gemeinsamen haushaltes , der pflege und erziehung der gemeinsamen kinder und in jedem sonstigen ehelichen beistand " .
das kann auch ein guter ratschlag sein .

speziell zu den buerinnen : 1989 wurde in sterreich die getrennte pensionsauszahlung eingefhrt .
die buerin kann auch gegen den wunsch des mannes verlangen , da 50 % seiner pension an sie direkt ausgezahlt werden .
seit 1992 gibt es eine eigene buerinnenpension .
seit 1. juli 1990 bekommen auch buerinnen nach der geburt eines kindes eineinhalb jahre lang ein karenzgeld .
das buerinnenwochengeld wird fr die zeit des gesetzlichen mutterschutzes - das sind in sterreich vier wochen vor und vier wochen nach der geburt eines kindes - ebenfalls ausgezahlt und basiert auf einer eigenen versicherung .

ab 1. januar 1993 erhalten frauen , die in pension gehen , einen zuschlag fr jedes kind , und es gibt eine pensionsbegrndende anrechnung der kindererziehungszeiten fr eine eigene pension .

meine sehr geehrten damen und herren , ich glaube , wir sollten die diskussion weiterfhren .
ich bin gerne bereit , jedem von ihnen die unterlagen ber diese rechtlichen mglichkeiten zu geben .
wir fhren hier keine diskussion ber phantastische wunschvorstellungen , sondern ber die gelebte realitt und das gelebte recht in einem mitgliedstaat der europischen union .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich bin mit frau lulling vllig einverstanden .
die tatsache , da dieser bericht an einem freitag der plenartagung in straburg behandelt wird , ist bereits vielsagend fr das mangelnde interesse an diesem thema , was brigens exakt der situation mitarbeitender ehepartner entspricht , wie sie bis heute besteht .

mitarbeitende ehepartner werden in den staatlichen registern meistens als " nicht berufsttig " oder als " hausfrau " bezeichnet .
fr die sozialversicherung sind sie gewhnlich eine groe unbekannte .
in wirklichkeit stellen sie fr ihren ehepartner jedoch eine unverzichtbare kraft dar .
von der liberalen fraktion wird daher der vorliegende initiativbericht sehr begrt ; sie wird jedoch noch zufriedener sein , wenn die kommission endlich ihren vorschlag zur nderung der bestehenden richtlinie vorlegen wird .
der mitarbeitende ehepartner verdient mehr als nur die anerkennung seines ehepartners und seiner familie .
in fllen wie scheidung , tod oder invaliditt des ehepartners kann nmlich einer solchen anerkennung ein unerwartetes ende gesetzt werden ; ferner kann dies den beginn einer sehr prekren situation bedeuten .

was sodann den bericht betrifft , so ist es meines erachtens vor allem wichtig , da erstens fr ein obligatorisches system der registrierung und anmeldung bei einer versicherung optiert wird .
das franzsische system hat nmlich gezeigt , da eine freiwilliges system nicht die erwartete akzeptanz findet .
zweitens mu der rechtliche status , wenngleich er obligatorischen charakter trgt , doch flexibel genug sein , vor allem was die beitragsberechnung betrifft .
wenn nmlich der erwerb eines status eine zu hohe kostenbelastung bedeutet , laufen wir unbewut die gefahr , da damit eine kategorie inoffiziell mitarbeitender ehepartner geschaffen wird . darin darf nicht das von uns verfolgte ziel bestehen .
sodann werden die vorschlge der berichterstatterin von mir begrt , wonach die betroffenen durch strkung des bewutseins und durch steuerliche anreize dazu veranlat werden sollten , ihre ehepartner mitzuversichern .

ich bedauere , feststellen zu mssen , da die belgische regierung in diesem punkt den entgegengesetzten weg einschlgt und jetzt gerade die uhr zurckdreht .
so drfen selbstndig erwerbsttige ab 1. januar nicht mehr einen teil ihres einkommens auf den namen ihres mitarbeitenden ehepartners setzen ; damit wird von ihr ein solcher steuerlicher anreiz abgeschafft .
der mitarbeitende ehepartner kann knftig nur als arbeitnehmer registriert oder geschftsfhrer werden , doch ist dies fr zahlreiche freie berufe aufgrund der deontologie des freien berufes sowie aufgrund des gesellschaftsrechts unmglich .
von flexibilitt ist also keine rede mehr .
hoffentlich gelangt die belgische regierung aufgrund der neuen gemeinschaftlichen rechtsvorschrift zu neuen erkenntnissen , denn was wir jetzt erleben , gleicht der echternacher springprozession .

ich hoffe , da die aussprache ber den gesetzgebungsvorschlag fr mitarbeitende ehepartner in krze hier in diesem hause gefhrt werden kann .
ich mchte gerne erfahren , welche absichten die kommission diesbezglich hegt .

herr prsident , das , was noch vor kurzem atypische arbeit hie , ist typisch geworden .
die instabilitt und unsicherheit der arbeitsverhltnisse , ergebnis der flexibilitt des sogenannten arbeitsmarkts , - die die arbeitnehmer noch nie fr ausreichend gehalten haben - , kommt in der hohen und immer noch anwachsenden zahl selbstndiger erwerbsttiger zum ausdruck .

und wenn der erwerbsttige in vielen fllen nicht mehr ist als ein arbeitnehmer , der sein rechtlich abgesichertes arbeitsverhltnis verloren hat , aber ein dem frheren verhltnis identisches reales arbeitsverhltnis beibehlt , ist die sebstndige arbeit in anderen fllen eine neue und andere aktivitt , die das ersetzt , was eine sogenannte typische berufliche ttigkeit war .

diese entwicklung zieht andere nach sich , bei denen die benachteiligungen immer strker zunehmen , und wir sollten der situation der mitarbeitenden ehepartner von selbstndigen , die man durchaus mit recht immer im femininum anfhren knnte , besondere aufmerksamkeit schenken .

wir freuen uns , da dieser bericht das tut .
da es sich bei den mitarbeitenden ehepartnern um eine abhngige und sehr heterogene gruppe von arbeitnehmern handelt , darf man sie trotz undefiniertem beruflichem status und schwieriger zahlenmiger einschtzung auf weit mehr als die drei millionen schtzen , die im bericht der kommission genannt sind .
da drei viertel dieser arbeitnehmer frauen sind , knnen sie in einem mitgliedstaat wie griechenland ein viertel der als aktiv anzusehenden weiblichen bevlkerung ausmachen .

wie frau lulling , der ich zu ihrer arbeit gratuliere , in ihrem bericht betont , ist die richtlinie 86 / 613 hauptschlich aufgrund der ungenauen definition des status und der nicht effizienten sozialen sicherung fr diese arbeitnehmergruppe unbefriedigend .
deshalb mu sie gendert werden , und zwar 1997 .

den nderungsantrgen insgesamt stimmen wir prinzipiell zu ; sie sind eine gute arbeitsgrundlage fr eine neue richtlinie , die sich mit situationen befat , die nicht auf alte oder neue weise die frauen in der arbeitswelt diskriminieren drfen mit der erkenntnis , da eine solche diskriminierung in diesem fall fast ganz unsichtbar ist .

besonders untersttzen wir , brigens in erfllung der bedingungen , die in der geltenden richtlinie nicht erfllt sind , die durchfhrung von initiativen , diskussionen und gesprchen am runden tisch , die eine wirkliche beteiligung der an der definition der notwendigkeiten sowie des status und der formulierungen der neuen richtlinie interessierten ermglichen .

herr prsident , der bericht von frau lulling wird von mir uneingeschrnkt untersttzt .
es handelt sich in der tat um einen ausgezeichneten bericht , in dem die unzufriedenheit des ausschusses fr die rechte der frau sowie des parlaments ber das funktionieren der richtlinie zum ausdruck gebracht werden , durch die die situation mitarbeitender ehepartner verbessert werden soll .
in wirklichkeit hat sich nicht so viel gebessert , und es mte wesentlich mehr geschehen , damit von diesen frauen die sozialversicherung in anspruch genommen werden kann , worauf sie ein recht haben .
das ist umso auffallender , als gerade die europische gemeinschaft und die union versucht haben , die position von frauen auf dem arbeitsmarkt der position von mnnern gleichzustellen , und es handelt sich doch um einen wesentlichen teil des arbeitsmarktes , der praktisch einfach beiseite geschoben wurde .
wir mssen uns in der tat fragen , was eigentlich damit bezweckt werden soll , da solche formen faktischer schwarzarbeit zugelassen werden .

ich mchte auf die tatsache hinweisen , die auch in dem bericht enthalten ist , nmlich da sich die genderte richtlinie ebenso auf mitarbeitende lebenspartner in anderen dauerhaften formen des zusammenlebens in mitgliedstaaten mchten , die derartige vertrge anerkennen , beziehen sollte .

in dem niederlndischen titel des berichts - und damit komme ich zum schlu - heit es : zelfstandige werknemers .
die gibt es nicht .
selbstndige arbeitnehmer ist ein contradictio in terminis .
es mu vielmehr heien : selbstndig erwerbsttige .
wrden sie dies bitte zu ihrer kenntnis nehmen .

herr prsident ! ich begre die erfreuliche initiative , die der ausschu fr die rechte der frau ergriffen hat , indem er diesen bericht mit dem ziel der verwirklichung eines angemessenen sozialen schutzes der mitarbeitenden ehepartner ausarbeiten lie .
ich bedaure ebenso wie die berichterstatterin die jahrelange verzgerung , die von der kommission vergeudete zeit , die fr einen besseren meinungsaustausch zwischen den verschiedenen betroffenen seiten htte genutzt werden knnen .

niemand kann vernnftigerweise leugnen , da in diesem bereich ein handlungsbedarf in gesetzgeberischer hinsicht besteht , und die frage , ob ein freiwilliges oder obligatorisches versicherungssystem vorzuziehen ist , stellt sich meines erachtens gar nicht .
die erfahrung im groherzogtum luxemburg hat gezeigt , da ein aufruf zur freiwilligen beitragsleistung keine wirkung gezeigt hat .
der grund fr diesen fehlschlag ist augenfllig . die kleinen und mittleren unternehmen sowie die selbstndigen erwerbsttigen werden in allen lndern der gemeinschaft schon von steuern und abgaben jeglicher art erdrckt , denen sich die groen multinationalen unternehmen brigens nur allzu leicht entziehen knnen .

neben dem zwang , den wir auf die mitgliedstaaten ausben mssen , damit diese den sozialen schutz der mitarbeitenden ehepartner regeln , obliegt uns deshalb auch die verpflichtung , fr eine genaue information der betreffenden arbeitnehmer sorge zu tragen und die nationalen behrden aufzufordern , die bereitgestellten mittel sinnvoll einzusetzen nach art eines guten hausvaters und im gegensatz zu den angewohnheiten , die die meisten regierungen der mitgliedstaaten , seien sie links oder rechts , inzwischen angenommen haben .

herr prsident , der initiativbericht von frau lulling , den wir heute prfen und zu dem ich sie beglckwnschen mchte , beschftigt sich mit einer enorm schwierigen materie ; da er sich auf ein heer von millionen von arbeitnehmern bezieht , die so unsichtbar sind , da sie in den statistiken offiziell als " inaktive " gruppe bezeichnet werden .
inaktive gruppe deshalb , weil sie nicht arbeitslos gemeldet sind und auch nicht als arbeitssuchende , denn an arbeit fehlt es ihnen nicht , nur ist sie nicht anerkannt und auch nicht bezahlt .
diese situation trifft hauptschlich auf die ehefrauen von selbststndigen zu , die mithelfen , in dem sie z.b. auf den feldern arbeiten oder in irgendwelchen kleinen familienbetrieben , die es berall gibt und die , wie durchgefhrte studien zeigen , millionen menschen umfassen .

sowohl die eu-gesetze als auch die der einzelnen staaten treffen auch dann , wenn sie sich ausdrcklich auf die situation der ehefrauen von selbststndigen beziehen - wie z.b. die portugiesischen gesetze - auf eine ganz andere realitt als dem geiste der gesetze entspricht .

die frauen sehen es oftmals noch immer als ihre pflicht an , ihren ehemnnern oder partnern unenetgeltlich zu helfen und betrachten ihre immense arbeit - die allerdings in die berechnung des bip der lnder nicht einfliet - als eine pflicht , die ihre situation als ehefrau verlangt .
wenn wir zu dieser tatsache die mangelnde kenntnis der gesetze und der rechte , die ihnen daraus erwachsen , hinzufgen , wird verstndlich , warum wir von unsichtbaren arbeitnehmern sprechen : sie arbeiten , aber sie verdienen nicht und haben auch keine sozialen rechte , selbst wenn das gesetz dies vorsieht .

daher stimme ich mit den vorschlgen der berichterstatterin berein sowie mit jenen nderungen , die dazu fhren sollen , dieses ganze heer von arbeitnehmern der heimlichkeit zu entreien : obligatorische anmeldung der mitarbeitenden ehefrauen bei der sozialversicherung , pflicht der mitgliedstaaten , nicht nur die entsprechenden gesetzlichen bestimmungen zu erlassen , sondern sich darum zu bemhen , da sie auch angewandt werden , steuerliche anreize fr die familienbetriebe , die diese pflicht erfllen , sind alles untersttzenswerte vorschlge .
daher mu die kommission unbedingt eine neue richtlinie zu diesem thema vorbereiten , sowohl in sozialpolitischer als auch in finanzieller hinsicht .
schlielich gibt es viel mehr arbeitnehmer - sie zhlen nur nicht fr das bip und auch nicht fr die sozialversicherung .

auch die vorschlge fr eine flexibilisierung des systems und eine anpassung an die betriebsgre scheinen mir sehr wichtig zu sein wie auch der vorschlag , bei sehr kleinen familienbetrieben die kosten der sozialversicherung vom einkommen des betriebs abzugsfhig zu machen .

schlielich fordere ich die berufsvereinigung der selbststndig erwebsttigen auf , unbedingt fr die soziale absicherung der ehefrauen ihrer mitglieder einzutreten .

ich wiederhole daher meine glckwnsche an die berichterstatterin und hoffe , da die kommission den antrag , den das europischen parlament sicher annehmen wird , bald in einen richtlinienvorschlag umwandeln wird .

herr prsident , ich mchte den ausschu fr die rechte der frau und vor allem die berichterstatterin zu der initiative beglckwnschen , das thema der situation der mitarbeitenden ehepartner zur sprache zu bringen und vorschlge zu unterbreiten , um jetzt endlich fr eine kategorie der bevlkerung , die zwar zahlenmig gro , in den statistiken jedoch klein ist , endlich ein rechtliches statut zu schaffen .
ich hoffe , von der kommission nachher zu hren , da sie sich bei ihrer gesetzgebungsarbeit davon leiten lassen wird .

das thema , um das es hier geht , wird von mir schon lange verfolgt , lange vor der richtlinie von 1986 , und ich habe mich stets gefragt , ob der status mitarbeitender ehepartner genauso leer und unbedeutend wre , wenn sich diese gruppe vorwiegend aus mnnern zusammensetzen wrde .
fr mich ist die situation der mitarbeitenden ehepartner ein hervorragender gradmesser fr die noch immer bestehende diskriminierung zwischen mnner und frauen .
in meinem land , in belgien , stellen die mitarbeitenden ehepartner die einzige gruppe menschen dar , die stndig beruflich sind , ohne in den anwendungsbereich eines obligatorischen sozialstatus zu fallen .
diese gruppe besteht allerdings auch aus 97 , 0 % frauen .

diese situation ist natrlich nicht getrennt von der noch immer geringen prsenz von frauen in beruflichen und zwischenberuflichen organisationen sowie bei politischen beschlufassungen zu sehen .
wenn frauen hier nicht mit am tisch sitzen , werden ihre interessen nicht allzu optimal verteidigt .
wozu wir in smtlichen mitgliedstaaten der union gelangen mssen , ist nicht mehr oder nicht weniger als ein status , der auf demselben automatismus beruht wie der status selbstndig erwerbsttiger , von landwirten und freien berufen , insbesondere ein status , der sozialen und rechtlichen schutz vor jeglichem risiko bietet , bei dem dies angezeigt ist .
die kehrseite der medaille liegt zweifellos darin , da die sache ihren preis hat ; whrend jedoch der grundsatz " ein dienst ist des anderen wert " bei den respektierten selbstndigen unternehmern von niemandem in zweifel gezogen wird , kommen allerlei bedenken auf , wenn es um die mitarbeitenden ehepartner von solchen unternehmern geht .

abschlieend mchte ich bemerken , da die tatsache , da die bestehende situation hier von uns im jahr 1997 noch an den pranger gestellt werden mu , nicht nur unbegreiflich ist , sondern eigentlich einen skandal bedeutet .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte zunchst dem ausschu fr die rechte der frau und insbesondere der berichterstatterin , frau llling , fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
der heute zur diskussion stehende bericht ist ein klarer beweis fr das interesse des europischen parlaments , die fragen der chancengleichheit und der gleichbehandlung von mnnern und frauen voranzubringen .
ich glaube , da die gleichbehandlung der mitarbeitenden frauen von selbstndig erwerbsttigen besondere bedeutung hat .
diese frage wurde , wie sie wissen , auf gemeinschaftsebene zum ersten mal 1986 durch die annahme der richtlinie des rates 86 / 613 / ewg vom 11. dezember 1986 in angriff genommen .
aus der bewertung der von den mitgliedstaaten auf diesem gebiet ergriffenen manahmen ergibt sich , und dies kommt im bericht klar zum ausdruck , da noch sehr viel geschehen mu sowohl in bezug auf den sozialen schutz als auch bezglich der stellung und der anerkennung der rolle von ehepartnern von selbstndig erwerbsttigen in familienunternehmen .
wie auch frau grner betonte , drfen wir nicht vergessen , da der mangelnde fortschritt auf diesem gebiet teilweise die traditionelle auffassung ber die rolle der ehepartner im familienunternehmen wiederspiegelt .
eine auffassung , die keinen unterschied macht zwischen dem ehelichen und dem erwerbsttigen bereich der lebensgemeinschaft .
es besteht in der tat die neigung , den beitrag der ehepartner zum familienunternehmen als eine erweiterung der pflichten der eheleute als selbstverstndlich anzunehmen .
der mangelnde fortschritt spiegelt auch die schwierigkeiten wieder , die es bei der anpassung der sozialversicherungssysteme und bei den mit dieser anpassung verbundenen kosten fr die familienunternehmen bestehen , in denen die ehepartner gemeinsam arbeiten .
der kommission sind diese probleme bekannt .
wir haben viele studien finanziert , aus denen hervorgeht , wie gro der nachholbedarf bei dem sozialen schutz mitarbeitender frauen ist .
gleichzeitig ist es jedoch eine tatsache , da die bestehenden mglichkeiten fr einen freiwillige versicherung oder erlangung eines eigenen rechtsstatus nicht genutzt werden .
ich mchte an dieser stelle darauf hinweisen , da die frage der mitarbeitenden ehepartner auch zu den zielen des vierten mittelfristigen aktionsprogramms ber die chancengleichheit gehrt .
die kommission hat eine sorgfltige einschtzung der lage und breit angelegte beratungen mit allen interessierten seiten unternommen .
unser ziel besteht darin , die eventuelle vorlage einer genderten richtlinie zu prfen , die den auf diesem gebiet bestehenden wirklichen bedrfnissen entspricht .
die gesprche am runden tisch , die in ihrem bericht begrt werden , und an denen sie aktiv beteiligt waren , stellen das fr die behandlung dieser frage geeignete forum dar .
um jedoch die bei der verbesserung des sozialen schutzes der mitarbeitenden frauen vorhandenen hindernisse zu verstehen , brauchen wir mehr informationen ber deren ansichten und ber die haltung der berufsverbnde .
dazu mssen auch politische manahmen getroffen werden , die unterschiedlich ausfallen knnen wegen der komplexitt dieser hindernisse und auch weil der soziale schutz der mitarbeitenden frauen mit fragen wie die anerkennung ihrer rolle im familienunternehmen zusammenhngt , worauf frau kestelijn-sierens und auch frau thyssen ausdrcklich hinwiesen .
wir erleben heutzutage groe vernderungen in unserer gesellschaft .
die frauen mchten eine aktivere rolle auf dem arbeitsmarkt auf allen ebenen bernehmen , wie frau torresmarques betonte .
wir stehen jedoch vor schwierigkeiten , hauptschlich fehlt es an mitteln zur finanzierung , wie herr ribeiro nachdrcklich ausfhrte .
wir stehen darber hinaus vor problemen wie dem mangel an geeigneten diensten im bereich der unternehmensberatung . es fehlt an geeigneter beruflicher bildung und an anerkennung der qualifikationen .
die umstrukturierung in der landwirtschaft und die vernderungen in der gemeinsamen agrarpolitik werden das leben in der landwirtschaft grundlegend verndern , und in diesem rahmen mu die verbesserung des status der frauen in landwirtschaftlichen familienbetrieben fr uns prioritt haben , wie frau flemming betonte .
alle diese faktoren mssen bei der behandlung der frage der selbstndig erwerbsttigen und ihrer mitarbeitenden ehepartner einbezogen werden .
herr prsident , ich mchte abermals dem parlament fr die untersttzung danken , die es der frage der chancengleichheit zuteil werden lt , und frau llling noch einmal zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
ich bin sicher , da unsere zusammenarbeit mit den gleichen prioritten und den gleichen zielen fortgesetzt wird .
heute mu der frage der chancengleichheit zwischen frauen und mnnern besonderes gewicht beigemessen werden , damit wir den anforderungen unserer zeit gerecht werden und wirksamere politiken fr die eingliederung der frauen in den arbeitsmarkt entwickeln knnen .
vielen dank .

vielen dank , herr papoutsis .
ich erteile der berichterstatterin , frau lulling , das wort .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar papoutsis recht herzlich fr seine sehr positive rede danken , und ich mchte festhalten , was er gesagt hat : die kommission wird einen vernderten richtlinienvorschlag vorlegen .
weil herr flynn heute nicht da sein konnte , mchte ich meine hoffnung zum ausdruck bringen , da den schnen worten von herrn papoutsis die taten von herrn flynn folgen werden .

vielen dank , frau lulling .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

vor der abstimmung ber nderungsantrag nr . 4 .

herr prsident ! ich mchte das plenum auf die bedeutung dieses nderungsantrags hinweisen , denn in unserem text war die rede von beitrgen zur sozialversicherung auf der basis des persnlichen einkommens .
das ist in der tat sehr schlecht ausgedrckt , denn nirgendwo , in keiner pflichtversicherung , werden die beitrge nach dem persnlichen einkommen berechnet , sondern nach dem beruflichen einkommen .
der nderungsantrag stellt das klar .
ich empfehle daher die annahme dieses nderungsantrags und ebenso die annahme der anderen formulierung , da diese besser ist als meine eigene , in der von einer basis der obergrenze des sozialversicherungsbeitrags die rede ist .
in der anderen formulierung heit es pauschale basis .

ich glaube , da ist ein wichtiges detail , aber wenn die kollegen mit dem zweiten teil nicht einverstanden sind , beantrage ich eine getrennte abstimmung ber den ersten teil , denn es ist berhaupt nicht mglich , da beitrge auf der basis des persnlichen einkommens berechnet werden .
das gibt es nirgends , ich mchte das betonen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

tellereisen

nach der tagesordnung erfolgt die gemeinsame aussprache ber die mndliche anfrage ( b40002 / 97 ) von herrn collins im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz an die kommission zum standpunkt der kommission zu rechtsvorschriften ber tellereisen .

ich erteile herrn collins das wort .

herr prsident , hier ist die neueste folge der dauerserie tellereisen .
es ist die traurige geschichte vom fehlverhalten der kommission .
die mitglieder werden sich erinnern , da tellereisen ein besonders grausames mittel sind , tiere fr die pelzindustrie zu fangen ; den tieren werden dabei ungeheure und unntige schmerzen bereitet .
die mitglieder werden sich auch erinnern , da carlos pimenta im letzten jahr einen bericht vorgelegt hat , in dem das verbot von tellereisen gefordert wurde , und da dieser bericht von einer groen mehrheit in diesem haus untersttzt wurde .

am 9. dezember des letzten jahres ist der umweltrat unserem beispiel gefolgt und hat von der kommission die vollstndige umsetzung gefordert .
das war am 9. dezember .
am 18. dezember hat die kommission diese forderung kategorisch zurckgewiesen .
das bedeutet , das parlament hat im letzten jahr dafr gestimmt , der rat hat im dezember dafr gestimmt , und am 18. dezember weist die kommission , die nicht gewhlt wurde und niemandem verantwortlich ist , unsere forderung zurck .

der bericht pimenta forderte humane fangmethoden und war so geschickt formuliert , da konflikte mit den verpflichtungen der europischen union im rahmen des gatt und der wto vermieden wurden .
er ging sogar soweit , ein einfuhrverbot fr durch tellereisen gewonnene felle zu fordern und sah dessen aufhebung fr den fall vor , da eine vereinbarung mit den drittlndern im hinblick auf ein verbot von tellereisen getroffen wrde .
diese vereinbarung mu noch nicht einmal in kraft getreten sein , damit die sanktion aufgehoben wird .
die vereinbarung mu lediglich getroffen werden .
dem europischen parlament war dadurch ein entscheidender schlag gegen die fangmethode gelungen , wobei den drittlndern gleichzeitig noch gengend handlungsspielraum gelassen wurde .

dennoch mssen wir nun hren , da die kommission erwgt , eine neue verordnung vorzuschlagen , die fr ruland und kanada eine ausnahme vorsehen soll .
dafr gibt es keine rechtfertigung .
das zeigt die vllige miachtung der demokratischen stimme des parlaments sowie der entscheidung des rates .
ich habe prsident santer ein schreiben geschickt , und heute morgen habe ich eine antwort von ihm erhalten .
diese antwort kann ich nicht akzeptieren .
sie ist ein tapferer versuch , das nicht zu rechtfertigende zu rechtfertigen .
die kommission mu erkennen , da das problem der tellereisen eine frage des tierschutzes ist .

hier geht es nicht nur um handelsbeziehungen .
die kommission kann nicht zulassen , da prinzipien geopfert werden , nur um handelspartner zu beschwichtigen .
sie mu zu unseren demokratischen grundstzen stehen .
unser kommissar und unsere kommission drfen nicht lnger die vertreter der wto in europa sein , sondern mssen vielmehr zum sprachrohr der europischen gemeinschaft in der wto werden .
die prioritten der kommission sind falsch gesetzt .

das thema wurde heute auf die tagesordnung gesetzt , weil in der nchsten woche der ministerrat zusammenkommt , und der umweltrat wird sich im mrz treffen .
die kommission mu sich darber klar werden , da sie mit ihrer entscheidung in ein wespennest gestochen hat , und ich fordere sie auf , uns heute hier zu erklren , wie sich ihre entscheidung mit demokratischen verfahren und grundstzen vereinbaren lt .
ich mchte , da die kommission uns erklrt , warum die rechtsvorschriften , die das parlament verabschiedet hat , nicht umgesetzt werden . ich mchte , da die kommission dem haus zusichert , da sie keine internationalen vereinbarungen ber tellereisen unterzeichnet , bevor sie sowohl das parlament als auch den rat dazu gehrt hat .

letztlich fordere ich die kommission auf , uns eindeutig zu versichern , da sie unter keinen umstnden versuchen wird , rechtsvorschriften zu erlassen , mit denen sie die anhrung des europischen parlaments bzw. die wnsche des umweltrates umgehen kann .
ich hoffe , die kommission kann uns heute vormittag diese zusicherung geben .

( beifall )

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich sie davon in kenntnis setzen , da herr prsident santer in einem schreiben am 4. februar 1997 auf das schreiben geantwortet hat , das herr collins am 23. dezember 1996 zugesandt hatte .

in seiner antwort erluterte herr prsident santer in aller klarheit und detailliert die auffassungen der kommission zu diesem thema .
die verordnung gilt in vollem umfang , und die darin enthaltenen bestimmungen fr den innergemeinschaftlichen bereich werden angewandt .
schwierigkeiten bestehen ausschlielich bei der anwendung der den auenhandel betreffenden manahmen der verordnung .

ich mchte jedoch an den ausgangspunkt erinnern .
die verordnung ( ewg ) 3254 / 91 des rates ber tellerfallen sieht zwei voneinander unabhngige mglichkeiten vor wie drittlndern die handelsbeschrnkungen vermeiden knnen , die die europische union bei importen von pelzen auferlegt : entweder durch das verbot des einsatzes von tellerfallen oder durch die verwendung von fangmethoden , die den international vereinbarten normen ber die nicht-tierqulerische fangjagd entsprechen .
diese drittlndern gebotene wahlmglichkeit ist ein beweis fr die absicht des gesetzgebers in bezug auf die internationalen normen eine lsung fr die frage der vereinbarkeit der in der verordnung vorgesehenen handelspolitischen manahmen mit den regeln des welthandels zu finden .
wie sie wissen , waren diese internationalen normen noch nicht festgelegt worden , als die betreffende bestimmung am 1. januar 1996 in kraft gesetzt wurde ; und dies wegen des erfolglosen verlaufs der arbeiten der iso , auf die die kommission keinen einflu nehmen konnte .
die anwendung der verordnung war folglich unter den bedingungen und entsprechend den zielsetzungen , wie sie im verordnungstext niedergelegt sind , nicht durchfhrbar .
deswegen beschlo die kommission im november 1995 , die anwendung der verordnung um ein jahr zu verschieben und dem rat eine nderung der verordnung 3254 / 91 vorzuschlagen .
insbesondere bestand das ziel darin , verhandlungen ber ein internationales abkommen ber normen fr nichttierqulerische fallen mit den hauptexportlndern fr pelze , nmlich den vereinigte staaten von amerika , kanada und die russische fderation zu ermglichen .

bis in jngste zeit untersttzte der rat den von der kommission vorgeschlagenen ansatz , wie insbesondere aus den der kommission im juni 1996 erteilten leitlinien ersichtlich , leitlinien , die die verhandlungen ber ein abkommen ber normen fr nicht-tierqulerische fallen betrafen .
das europische parlament hat anllich der ersten lesung zu der vorgeschlagenen nderung der verordnung 3254 / 91 ebenfalls verhandlungen ber ein solches abkommen untersttzt , verwies allerdings gleichzeitig auf die unverzgliche anwendung der in der verordnung 3254 / 91 vorgesehenen handelsrestriktionen und auf deren aufrechterhaltung bis zum abschlu eines solchen abkommens hin .

es ist nicht richtig , wenn behauptet wird , die kommission htte diesen hinweis ignoriert .
wir waren allerdings der auffassung , da die anwendung des importverbots fr pelze nicht dazu beitragen wrde , die geeigneten voraussetzungen fr die durchfhrung konstruktiver verhandlungen zu schaffen .
der wert eines internationalen abkommens , das zum ersten mal regeln fr die kontrolle des handels festlegen wrde , darf nicht unterschtzt werden .

wie ihnen bekannt ist , wurde im dezember 1996 ein abkommen ber internationale normen fr nichttierqulerische fallen von der europischen gemeinschaft , kanada und der russischen fderation paraphiert .
die kommission fhrte die betreffenden verhandlungen im namen der gemeinschaft unter voller beachtung der regeln des vertrags .
insbesondere besttigt die kommission , da dieses abkommen einerseits voll den bestimmungen der verordnung 3254 / 91 entspricht und damit vereinbar ist , und andererseits auch mit den leitlinien bereinstimmt , die der rat der kommission im juni 1996 erteilte .
die kommission ist ferner davon berzeugt , da dieses kohrente , ehrgeizige und rechtlich verbindliche abkommen das beste mittel zur sicherstellung einer wesentlichen verbesserung des schutzniveaus gefangener tiere in nordamerika , der russischen fderation und europa darstellt .
dieses abkommen wahrt gleichzeitig die legitimen handelsinteressen der vertragsschlieenden parteien .

das fehlen eines solchen abkommens wrde wahrscheinlich jedoch zu handelspolitischen auseinandersetzungen fhren , die dem schutz der tiere nicht dienlich wren , auerdem htte das fehlen eines solchen abkommens grundlegende negative wirtschaftliche und soziale auswirkungen sowohl in der europischen union als auch in den betreffenden drittlndern , insbesondere fr die indigene bevlkerung .
davon abgesehen , wrden handelspolitische auseinandersetzungen die glaubwrdigkeit der handelspolitik der gemeinschaft untergraben , die ganz offen stets gegen die verwendung einseitiger handelspolitischer manahmen mit wirkung auerhalb des eigenen hoheitsgebiets war .
am 24. januar 1997 bermittelte dann die kommission dem rat einen vorschlag fr einen beschlu zur billigung dieses abkommens durch die europische gemeinschaft .
selbstverstndlich wird der rat entsprechend den rechtsvorschriften des vertrags um einen standpunkt zu diesenm vorschlag gebeten .
die kommission hat gleichzeitig die erforderlichen schritte fr die durchfhrung der verordnung 3254 / 91 eingeleitet , wie es auf der ratstagung der umweltminister am 9. dezember verlangt worden war .
die verordnung der kommission ber die bescheinigungen , die importeure den zollbehrden der gemeinschaft vor der einfuhr von pelzen vorzulegen haben , wurde bereits im amtsblatt verffentlicht .
was den katalog der drittlnder betrifft , so gilt noch das verfahren der kommission nach artikel 5 der verordnung 3254 / 91 .

den weisungen der ratstagung der umweltminister vom 9. dezember folgend , hat die kommission schlielich noch kontakte zu den betroffenen drittlndern hergestellt .
ziel dieser kontakte war es , die mglichkeiten fr eine nderung des von kanada und der russischen fderation paraphierten abkommens zu prfen .
und ich mchte sie davon in kenntnis setzen , da erst vor wenigen tagen gesprche in new orleans , am 14. februar nmlich , und in ottawa am 17. und 18. februar stattgefunden haben , bei denen den betreffenden lndern die wnsche des umweltministerrats bermittelt wurden .
diese kontakte haben bislang noch zu keinen konkreten ergebnissen gefhrt , und die kommission erwartet jetzt vom rat zustzliche leitlinien fr das weitere vorgehen .

ich mchte ihnen versichern , da die kommission nicht nur die rolle des parlaments achtet und die parlamentarische kontrolle akzeptiert , sondern da wir , wie sie wissen , wiederholt bewiesen haben , da wir nach besten krften , selbst ber den von den vertrgen vorgegebenen institutionellen rahmen hinaus , versuchen , mit dem europischen parlament insbesondere bei solchen themen zusammenzuarbeiten , die nicht nur fr das wirtschaftsleben sensibel sind , sondern vor allen dingen die sensibilitt der brger europas berhren .
ich mchte ihnen also versichern , da die kommission auch weiterhin das parlament ber die entwicklung bei dieser frage auf dem laufenden hlt .

herr prsident , ich mchte dem kommissar zu dem , was er gerade gesagt hat , eine frage stellen .
er hat erwhnt , da dies wahrscheinlich noch im dezember in kraft treten wird .
ist der kommissar nicht auch der ansicht , da es - in anbetracht der tatsache , da wir es grtenteils mit der nrdlichen hemisphre zu tun haben - ziemlich dumm ist , den stichtag mitten in die fangsaison zu legen ?
wre es nicht logischer , einen termin im sommer festzulegen ?

vielen dank , herr kellett-bowman .
ich glaube nicht , da das eine geschftsordnungsfrage ist .
vielmehr ist es eine zeitfrage .
jedenfalls gibt mir die flexibilitt der freitagssitzung die mglichkeit , dem kommissar das wort zu erteilen , sofern er zu dieser chronologischen sorge von herrn kellet-bowman stellung nehmen mchte .

herr prsident ! ich mchte herrn kellett-bowman versichern , da dieser mechanismus platz greifen wird , wenn wir ein abkommen erreichen , das es allen mitgliedstaaten gestattet , seiner anwendung zuzustimmen .

herr prsident , da die kommission mit den weiteren verhandlungen nichts erreicht hat , hat sie sich im hinblick auf die tellereisen-verordnung in eine absolut unhaltbare lage hineinmanvriert .
sie hat nicht nur das parlament sondern auch den ministerrat miachtet , was einem wirklich den atem nimmt .
im interesse eines unbehinderten freien handels erwartet die kommission von der europischen union allen ernstes , da sie stillhlt und sich das eigene bein abbeit , so wie die 600.000 pelztiere , die jahr fr jahr mit hilfe der brutalen tellereisen in kanada gefangen werden , damit die modische frau in europa einen pelzmantel tragen kann und der pelzhandel und auch die kanadische regierung weiterhin millionen dollar daran verdienen knnen .
diese fallen hlt die kanadische regierung nicht fr grausam .

alles begann mit der thunfisch / delphin-geschichte , bei der wirtschaftliche erwgungen ber den umweltschutz siegten .
nun ist die kommission bereit , auch bei dem , was viele als die " weiche " version ( sprich pelztiere ) des problems bezeichnen , opfer zu bringen und sowohl im hinblick auf die tellereisen als auch gegenber der kosmetikindustrie zugestndnisse zu machen , und das alles nur in der hoffnung auf einen freien handel .
nun - so geht das nicht .
diese wto-geschichte gert vllig auer kontrolle und das gleiche gilt auch fr die kommission .
der sogenannte entwurf einer vereinbarung mit kanada und ruland ber tellereisen stellt weniger einen kompromi als eine abschiedserklrung dar .
artikel 13 zum beispiel besagt : " keine vertragspartei darf gegenber fellen und pelzerzeugnissen einer der anderen parteien handelsbeschrnkende manahmen ergreifen " .
das fhrt unsere gesetzgebung ad absurdum !

in anbetracht der hartnckigen weigerung kanadas , die verwendung von tellereisen zu verbieten , hat die kommission - unter miachtung dessen , was ihre herren in europa gefordert haben - schlicht erklrt : " okay , macht mit euren grausamkeiten weiter , wir werden weiterhin eure pelze kaufen - alles in ordnung !
" weltweit haben mehr als 60 nationen - darunter selbstverstndlich auch die europische union - die verwendung von tellereisen verboten , so da in diesem fall nicht von einem unfairen heimvorteil fr die europische union die rede sein kann .

auerdem bietet artikel 20 des gatt eine absolut perfekte mglichkeit ein einfuhrverbot zu verteidigen , und zwar als manahme , die zum schutze der guten sitten notwendig ist .
diese guten sitten bedrfen unseres schutzes .
zivilisierte nationen knnen es nicht zulassen , da das allgemeine anstandsgefhl und umwelterfordernisse auf dem altar des freien handels geopfert werden .
es mssen grenzen gesetzt werden , und die tellereisenverordnung stellt die grenze dar , die wir in diesem fall gesetzt sehen wollen .
alles , was wir von der kommission wollen , ist ein bichen rckgrat .

herr prsident , leider versteckt sich herr leon brittan wieder einmal hinter kommissionskollegen , die keine schuld trifft und kommt nicht selbst hierher , um etwas zu diskutieren , fr das er der einzig verantwortliche ist .

und die rede , die kommissar papoutsis gehalten hat - nehmen sie das nicht persnlich , denn es ist nicht ihre rede , sondern die von leon brittan - ist eine ansammlung von lgen .

erstens befindet sich die verordnung von 91 in kraft , sie wurde nicht durch einen gesetzesakt aufgehoben , den parlament und rat gebilligt htten .
die kommission hat die verordnung nicht durchgefhrt , sie hat sie durch eine mitteilung zweier generaldirektoren vorbergehend auer kraft gesetzt .
das ist rechtlich unzulssig .

zweitens , herr kommissar brittan , wurde die verordnung 96 - die , das wurde heute hier gesagt , von der kommission vorgelegt worden war - vom parlament in erster lesung zurckgewiesen . das parlament stimmte fr das gegenteil dessen , was die kommission vorgeschlagen hatte .
und der ministerrat stimmte auch nicht zu , er nahm nie den gemeinsamen standpunkt an , so weit ist er von den standpunkten der kommission entfernt .

in der dritten lge , herr kommissar , heit es , das abkommen mit kanada entspreche dem mandat des rats .
nun sagte dieser rat in seiner entschlieung am 9. dezember ausdrcklich , da dieses abkommen mit kanada nicht dem mandat ensprach , das er gegeben hatte .

hren sie auf zu lgen , herr kommissar leon brittan !
wir knnen ber das wesentliche dikutieren .
ich kann einfach nicht zulassen , da sie hier mit den demokratisch gewhlten abgeordneten , deren aufgabe es ist , die rechtmigkeit des entscheidungsprozesses zu kontrollieren , spielchen treiben .
es gibt hier eine inhaltliche frage und eine frage der achtung vor den institutionen .
ich fhle mich durch die art und weise beleidigt , wie sie hier herkommen und lgen !

zum schlu mchte ich zweierlei fragen : auf welche rechtsgrundlage - prsident ken collins hat dies schon angesprochen - werden diese abkommen mit kanada und ruland gestellt werden ?
wird die kommission versuchen , das verfahren der zusammenarbeit mit dem parlament durch ein einfaches konsultationsverfahren zu ersetzen ?
ist es dies , was die kommission mchte ?
das europische parlament auf die seite schieben ?
und schlielich , wo ist das geld fr die wissenschaftliche forschung ber humanere fangmethoden ?

herr prsident , ich werde die traurige geschichte dieser angelegenheit nicht nochmals wiederholen .
von ken collins und dem kollegen carlos pimenta wurde sie in hervorragender weise beschrieben .
unsere fraktion steht voll und ganz hinter dem von ihnen vertretenen standpunkt ; nach der kurzen antwort , die der kommissar gab , mu ich jedoch feststellen , da bei diesem ganzen thema handelsinteressen offensichtlich ein viel greres gewicht besitzen als das wohlergehen von tieren sowie demokratische grundstze .
er sagte : htten wir es durchgesetzt , so htten wir im rahmen der wirtschaftsbeziehungen und handelsinteressen groe probleme gehabt .
das ist ein falscher ausgangspunkt , wenn bereits eine richtlinie von 1991 vorliegt , da das wohlergehen von tieren vorrang vor solchen handelsinteressen haben mu , und von dem kommissar sowie der gesamten kommission dieser forderung dann nicht entsprochen wird .

bei dieser unerfreulichen tellereisen-angelegenheit hat die kommission meines erachtens eine sehr fragwrdige rolle gespielt .
die kommission hat gegen den willen des ministerrats , gegen den willen des europischen parlaments gehandelt .
wir alle , sowohl der ministerrat wie das parlament , wollten ein einfuhrverbot fr pelze aus lndern , in denen tiere noch mit tellereisen gefangen werden .
der von der kommission gefate beschlu steht in vlligem widerspruch zu smtlichen zuvor getroffenen vereinbarungen . herr kommissar und sie , meine kolleginnen und kollegen , sehen sie sich einmal jene video an , dann stellen sie fest , auf welch grausame weise diese tiere gefangen werden .
es gibt keinen entschlieungsantrag und keine stellungnahme des europischen parlaments gegen das jagen , sondern es geht um eine grausame fangmethode .
da nun die kommission von einem einfuhrverbot abzusehen und gnzlich auf ein inhaltsloses und unverbindliches abkommen mit jenen pelzexportierenden lndern zuzusteuern droht , hoffen wir , da der ministerrat jetzt rasch intervenieren und das importverbot fr die europische union in kraft setzen sowie die europische kommission korrigieren wird .

herr prsident , dieses parlament kmpft nun bereits seit zwei jahren gegen die kommission , damit das einfuhrverbot fr pelze von tieren , die mit tellereisen gefangen wurden , endlich verhngt wird .
wir fallen hier von einer berraschung in die andere .
zuerst wird die verordnung ausgesetzt , und jetzt wird ein kompromi vorgeschlagen , der wirklich nicht als ein kompromi zu verstehen ist .
die kommission hat es gewagt , dem einzigen land , das diese verordnung rechtzeitig auszufhren wnschte , ein gerichtliches verfahren anzudrohen .
wie ist so etwas mglich ?
hielt es die kommission nun wirklich fr klger , diesen sogenannten kompromi , dieses abkommen dem rat " allgemeine angelegenheiten " vorzulegen anstatt dem umweltrat , da der rat " allgemeine angelegenheiten " vielleicht mehr fr handelsargumente und weniger fr den tierschutz aufgeschlossen ist ?
es ist berdeutlich , da kommissar brittan hier der kommissarin bjerregaard berlegen war .

ich mchte noch einige appelle richten , und zwar zunchst an den vorsitzenden des rates " allgemeine angelegenheiten " , herrn van mierlo , nmlich diesen punkt nicht fr die tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " zu akzeptieren , sondern ihn an den rat der umweltminister weiterzuleiten , wo er hingehrt .
herr van mierlo wrde seine ministerkollegen blamieren und lcherlich machen , sollte er dies akzeptieren .
die umweltminister haben nmlich bereits in bergroer mehrheit wissen lassen , da sie nicht bereit sind , sich mit diesem abkommen einverstanden zu erklren .

ich richte einen dringenden appell an die kommission , jetzt endlich einmal aufzuhren , den weg des geringsten widerstandes zu whlen und das thema umwelt , das thema wohlergehen von tieren sowie das thema natur auch im rahmen der wto zur sprache zu bringen .
es ist nmlich berdeutlich , da im rahmen der wto damit etwas nicht in ordnung ist und da wir , wenn hier noch etwas gerettet werden soll , dieses drngende problem auf die tagesordnung der wto setzen und dafr sorge tragen mssen , da wir dort damit erfolgreich sein werden .

ich habe einen entschlieungsantrag gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

herr prsident , meine damen und herren ! nach der antwort des kommissars begre ich sehr die einreichnung der mndlichen anfrage von herrn collins zu diesem zeitpunkt .
nach der unvollstndigen kenntnis des verhandlungsergebnisses zwischen der eu , kanada und ruland , zu der bereits viele kritische stimmen laut wurden , ist es hchste zeit , da die kommission das parlament umfassend informiert .
mich berrascht schon ein wenig , wie lange es dauern kann , bis dieses haus ber den vertragsentwurf einigermaen informiert wird , whrend lobbyisten und andere gruppen ber fertige vertragstexte verfgen .
mit der heute zu verabschiedenden entschlieung mu das parlament - herr prsident , sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen - auch in dieser hinsicht ein zeichen setzen .

ich untersttze auch die inhaltliche zielsetzung des vorliegenden entschlieungsantrags , in dem die haltung in der frage der tellereisen unterstrichen wird .
tierqulerische fallen mssen verschwinden , und das weltweit !
der einsatz anderer fallen kann nur erfolgen , wenn sie nicht tierqulerisch sind .
das mu der grundsatz sein !
da heit es nur , da wir uns in dem weiteren vorgehen an dem bericht von herrn pimenta aus dem letzten jahr orientieren , in dem die vielfltigen aspekte der problematik angesprochen wurden . diese sind : das verbot tierqulerischer fallen , die entwicklung internationaler normen fr humane fallen , die bercksichtigung der besonderen rolle und situation indigener vlker und die klrung des handelspolitischen zusammenhangs .

zugleich mchte ich jedoch davor warnen , durch allzu ehrgeizige aktionen einen gegenteiligen effekt zu erzielen .
als negatives beispiel sei hier nur brent spar genannt , wo durch falsche information viel glaubwrdigkeit verlorenging .

die aktion der vergangenen woche mit dem vielen papier , das den abgeordneten auf den tisch flatterte , ging meines erachtens ber das ziel hinaus .
ich habe wirklich nichts gegen lobbyisten ; im interesse der sache ist jedoch eine ausgewogene argumentation notwendig .
es wird uns nur dann gelingen , in den betreffenden lndern eine verhaltensnderung zu erreichen , wenn wir den menschen dort glaubwrdig entgegentreten .
das gilt zunchst fr die indigenen vlker , die unmittelbar betroffen sind .
wir mssen auch rcksicht nehmen auf ihre kulturellen eigenarten , und wir sollten dazu nach der behandlung des ergebnisses auch die entsprechenden schlufolgerungen ziehen .

herr prsident ! ich bin in diesem parlament einer jener , die der arbeitsgruppe jagd angehren und auch den tierschutz vertreten , denn ich bin der berzeugung , da ein wirklicher waidmann , ein wirklicher jger , gleichzeitig auch tierschtzer ist .
gerade als solcher mchte ich sagen , da ich herrn collins von ganzem herzen danke , da er die frage dieser unmenschlichen fallen wieder aufgeworfen hat .
ich bin jetzt schon 18 jahre in diesem parlament , und ich kann ihnen sagen , das hat sich schon durch die ganze zeit durchgezogen , und ich mu mit bedauern feststellen , da immer wieder von seiten der kommission verschiebungsmanver , verdunkelungsmanver stattgefunden haben , die uns nicht erlaubt haben , endlich eine klare entscheidung zu treffen .
wir haben ja einige entscheidungen getroffen , aber die sind dann mit verschiedenen ausreden nicht angewandt worden .

hier mchte ich auf einen punkt ganz besonderes gewicht legen : es wird jetzt viel von humanitren fallen gesprochen .
es ist vielleicht mglich , solche zu machen , aber das , was heute zumindest in der presse als humanitre fallen bezeichnet wird , ist fast genauso unmenschlich , wie es die bisherigen fallen waren .
da man die fallen einfach mit etwas gummi berzieht , macht an den beinen berhaupt keinen unterschied .
die tragdie ist doch die , da die tiere , speziell in kanada , manchmal tagelang unter entsetzlichen umstnden in den fallen leben mssen .

ich glaube daher , da es unsere absolute pflicht ist , die kommission ernsthaft darauf aufmerksam zu machen , da wir endlich nicht nur worte , sondern taten setzen wollen .
ich meine , man soll nicht nach new orleans fahren , und wei der himmel , wo man sonst noch hinfhrt , man soll endlich einmal handeln , und zwar von unserer seite .
ich wei , es gibt groe widerstnde , aber gerade widerstnde sind dazu da , berwunden zu werden .
ich bitte daher die kommission - fr die ich gerade auch mit dem bge-antrag gestimmt habe , weil ich es fr richtig gehalten habe , ihr ein ultimatum zu stellen - doch achtzugeben , denn unsere geduld geht langsam zu ende .

herr prsident ! zunchst mchte ich den mitgliedern des parlaments fr ihre beitrge danken , ungeachtet der schrfe und der kritik , mit der sie sich uerten .

ich wei im brigen sehr wohl , da wir alle in diesem saal der demokratie dienen und deshalb sind unterschiedliche auffassungen zu respektieren , vorausgesetzt , wir halten uns immer an die wahrheit und an die realitt .

ich mchte mich deshalb zunchst auf die kommentare von frau pollack und herrn eisma beziehen , die die frage betrafen , wie es kme , da die kommission dem abkommen mit kanada und ruland zugestimmt hat , da es doch kein absolutes verbot der tellereisen enthlt .

ich mchte sie , wie bereits in meinen vorangegangenen ausfhrungen gesagt , darauf hinweisen , da sich die kommission durchaus bewut ist , da dieses abkommen einige probleme aufwirft , gerade weil es nicht ausdrcklich das verbot aller arten von tellerfallen vorsieht .
hierbei gibt es jedoch einige miverstndnisse , und ich mchte sie bitten , mir zu erlauben , diese aufzuklren :

wir alle erinnern uns wohl daran , da die verordnung 3254 / 91 ber tellerfallen zwei von einander getrennte mglichkeiten vorsieht , die handelsrestriktionen der europischen union bei pelzimporten zu vermeiden ; wie ich vorhin ausfhrte , bestehen diese beiden mglichkeiten entweder in dem verbot der benutzung von tellereisen oder in der verwendung von fangmethoden , die den international vereinbarten normen ber nicht-tierqulerische fallen entsprechen .

es wre jedoch unlogisch und rechtlich unhaltbar , von den drittlndern zu verlangen , beiden alternativlsungen zu entsprechen , da , ich wiederhole es , das abkommen diese beiden mglichkeiten als alternative vorsieht . das abkommen mit kanada und ruland entspricht offensichtlich der zweiten mglichkeit und ist deshalb nicht nur mit der verordnung 3254 / 91 vereinbar , sondern untersttzt diese in der praxis , da es hnliche international zu vereinbarende normen ber nicht-tierqulerische fallen vorsieht .

diese lnder wrden niemals an verhandlungen auf irgendeiner anderen grundlage teilnehmen , was sie vom ersten augenblick klar gemacht haben ; trotz unserer versuche , sie vom gegenteil zu berzeugen , haben sie niemals die auffassung geteilt , da alle arten von tellerfallen tierqulerisch seien oder inhumaner als andere fangmethoden , die u.a. in der europischen union weit verbreitet sind .

bis in jngste zeit untersttzte der rat diesen ansatz , was aus den leitlinien hervorgeht , die er der kommission im juni 1996 bermittelte , leitlinien , die jedoch keine forderung nach dem verbot irgendeiner art von fallen einschlielich der tellerfallen enthalten .
das abkommen entspricht voll und ganz besagten leitlinien .

was die bemerkungen von herrn pimenta angeht , dessen arbeit und vieljhrige zugehrigkeit zum europischen parlament von mir besonders geachtet und geschtzt werden , mchte ich darauf hinweisen , da sie nicht ganz den tatsachen entsprechen .
die kommission hat sich an die bestimmungen des vertrags und das verfahren nach artikel 228 entsprechend der weisung des rates gehalten .

das europische parlament wei im brigen sehr wohl , da der rat darber entscheidet , ob das jeweilige thema vom rat der umweltminister oder dem rat fr allgemeine angelegenheiten zu prfen ist . nicht die kommission macht diesbezgliche vorschlge .
es ist also nicht die kommission , sondern der rat , der beschlossen hat , da sich der rat fr allgemeine angelegenheiten und nicht der umweltministerrat weiter mit diesem thema befassen sollte .




die kommission hat alle konsultationsverfahren mit dem europischen parlament eingehalten und , wie ich ausfhrte , das parlament entsprechend den vertragsbestimmungen um seine stellungnahme betreffend die billigung des abkommens mit kanada und ruland gebeten .


bezglich des importverbots hat die kommission alle erforderlichen schritte fr seine anwendung unternommen .
das diesbezgliche verfahren ist von den mitgliedstaaten vor der tagung des rats der umweltminister vereinbart worden .
die betreffende verordnung wurde von der kommission angenommen und im amtsblatt anfang januar 1997 verffentlicht .
diese verordnung , die , ich wiederhole es , stets mit den leitlinien des rates bereinstimmte , sieht u.a. vor , da das verbot am ersten tag des dritten monats nach der verffentlichung der staatenliste in kraft gesetzt wird .
der vorschlag ber die staatenliste wurde im cites-ausschu am 19.12.1996 vorgelegt , und die mitgliedstaaten gaben am 13.1.1997 eine negative stellungnahme zu diesem vorschlag der kommission ab .
deshalb unternimmt die kommission entsprechend der verordnung 3254 / 91 die erforderlichen schritte , um diesen vorschlag beim rat voranzubringen .
wie ich in meinen vorangehenden ausfhrungen erklrte , werde ich das europische parlament auf jeden fall auf dem laufenden halten , und wir werden die in den vertrgen vorgesehenen konsultationsverfahren genaustens beachten .

ich erteile herrn pimenta das wort , damit er sich zu einer anspielung auf seine person uern kann .

herr prsident , halbe wahrheiten sind genauso schlimm wie lgen .
der rat der vertreter der mitgliedstaaten hat im januar eine liste von lndern , die von der kommission gewnscht wurde , zurckgewiesen , weil die kommission kanada und ruland aufgenommen hatte ( wenn auch mit dem hinweis , da es sich um eine vorlufige liste handele ) .
bitte herr papoutsis , das ist nicht ihr fehler .
sie kennen die einzelheiten .
versuchen sie nicht , jemanden in schutz zu nehmen , der keinen schutz verdient .

herr prsident ! zunchst mchte ich darauf hinweisen , da ich nicht versuche , irgend jemanden zu verteidigen .
ich versuche , das ansehen und die beschlsse der kommission zu verteidigen ; wie sie wissen , fllt das kollegium der kommissare die beschlsse ; anhand dieser gemeinsam gefllten beschlsse wird die kommission von allen anderen institutionen beurteilt und ist sie der parlamentarischen kontrolle unterworfen .
was den katalog der einzelnen lnder angeht , hat ihn die kommission , wie ich vorhin ausfhrte , dem rat bermittelt .
die mitgliedstaaten waren nicht einverstanden , und in dieser beziehung ist es zu einer verzgerung gekommen , die allerdings nicht auf die kommission , sondern auf die tatsache zurckzufhren ist , da der rat nicht in der lage war , zu einem beschlu zu gelangen .
zweitens : was die von ihnen genannten leitlinien des rates an die kommission angeht , an die sie sich treu gehalten hat , gestatten sie mir , herr prsident , dem sitzungsbericht des parlaments die niederschrift der ratstagung beizufgen , die ich ihrem sekretariat bergeben werde .

vielen dank , herr kommissar .

wir kommen nun zur abstimmung .

ich werde die entschlieung untersttzen , in der gefordert wird , da die kommission die wnsche des parlaments respektiert und ein einfuhrverbot fr pelze verhngt , die mit hilfe von tellereisen gewonnen wurden .
es kann nicht geduldet werden , da das dogma des freien handels fragen des tierschutzes auer kraft setzt .
bei den tellereisen handelt es sich um die schlimmste strafe , die gegenber tieren angewendet werden kann .
wir konnten es erst in dieser woche sehen - tiere , die versuchen , sich ihre pfoten abzubeien , um dem schmerz zu entkommen .

die europische union sowie fast 60 weitere staaten haben die verwendung von tellereisen verboten .
es gibt absolut keinen grund , keine rechtfertigung , warum wir es im interesse des freien handels zulassen sollten , da die kanadier und die russen felle in die union einfhren , die illegal wren , wenn sie hier bei uns gewonnen worden wren .

die kommission sollte den wnschen des parlaments , des rates und , was am wichtigsten ist , der berwiegenden mehrheit der brger in europa folgen , und diese grausamen einfuhren verbieten , die nur dem zweck dienen , da modische mnner und frauen ihre grausamkeit gegenber tieren zur schau stellen knnen .

herr prsident , ich finde es erstaunlich , da man gerade dadurch , da man gegen nderungsantrag 3 gestimmt hat , fakten geleugnet haben soll .
aber lassen wir das erst einmal beiseite .

ich werde gegen den vorschlag fr eine entschlieung stimmen , weil ich davon berzeugt bin , da eine gedankenlose wiederholung der forderung , die durchfhrungsbestimmungen fr die verordnung ber das importverbot von pelzen umzusetzen , bedeutet , da man die mglichkeit einer regelung auf dem verhandlungsweg beeintrchtigt , die letzten endes dem wohl der tiere viel ntzlicher ist , weil damit anforderungen an das fallenstellen in kanada , den vereinigten staaten , ruland und in der eu gestellt werden , wo immer noch millionen tiere in fallen gefangen werden .
wir erfllen schlielich selbst bei weitem nicht die anforderungen , die wir in der verordnung stellen .
fuangeln sind in der europischen union in ffentlichen , aber nicht in privaten gebieten verboten , und man kann sie mitsamt gebrauchsanweisungen direkt vor der tr des europischen parlaments kaufen .
auerdem werden solche fallen zumeist fr den fang tierischer schdlinge benutzt ; und ein importverbot fr felle wre keinerlei anreiz , um den gebrauch solcher fallen zu unterbinden .
dahingegen knnen wir mit einem bereinkommen alle arten von grausamen fallen verbieten , was dem wohl der tiere dient .
ich wei , da die versuche , vor verabschiedung der verordnung , etwas auf dem verhandlungsweg zu erreichen , gescheitert sind . aber das mu ja nicht heien , da die jetzigen verhandlungen dasselbe traurige schicksal ereilt .
die verhandlungen , die die kommission mit kanada , den vereinigten staaten und ruland eingeleitet hat , sind ein erstes internationales bereinkommen zum wohl von tieren , die in fallen gefangen werden .
das wollen wir doch nicht aufs spiel setzen , indem wir diesen verhandlungen ihre grundlage nehmen und im gegenzug in einen rechtsstreit mit der wto geraten , der sich ber jahre hinziehen kann , ohne da es den tieren in irgendeiner form ntzt .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

genetisch vernderter mais

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen an die kommission :

b4-0003 / 97 von frau breyer und herrn lannoye im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur vermarktung von gentechnisch verndertem mais ; -b4-0005 / 97 von herrn des places im namen der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen zur gmo - inverkehrbringung von genetisch verndertem mais ; -b4-0012 / 97 von herrn pasty im namen der fraktion union fr europa zu genetisch vernderten organismen ; -b4-0013 / 97 von frau gonzlez lvarez im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur forderung nach einer aussetzung der einfuhr von genetisch verndertem mais in die europische union ; -b4-0014 / 97 im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zum inverkehrbringen von gentechnisch verndertem mais ; -b4-0015 / 97 im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur vermarktung von gentechnisch verndertem mais - genehmigungsverfahren ; -b4-0016 / 97 im namen der fraktion der europischen volkspartei zur vermarktung von gentechnisch verndertem mais.ich erteile herrn lannoye zur klrung einer geschftsordnungsfrage das wort .

herr prsident ! im namen meiner fraktion mchte ich auf der grundlage des artikels 131 absatz 1 und 2 der geschftsordnung beantragen , die aussprache ber diesen punkt zu vertagen und als ersten punkt auf die tagesordnung der sitzung vom montag , 10. mrz 1997 zu setzen .

warum diese vertagung ?
vorhin ist auf die abwesenheit von sir brittan bei der wichtigen aussprache hingewiesen worden , die gerade stattgefunden hat .
ich stelle nun fest , da bei dieser ebenso wichtigen oder noch wichtigeren aussprache ber genetisch vernderten mais herr papoutsis die kommission vertritt .
wir haben durchaus nichts gegen herrn papoutsis persnlich , aber es ist klar , da eigentlich frau bjerregaard da sein mte .

abgesehen davon , da die aussprache unter nicht sehr gnstigen bedingungen stattfinden soll , nmlich am spten freitag vormittag in anwesenheit von nur sehr wenigen mitgliedern , ist nun ein kommissionsmitglied hier , das das thema nicht kennt , und ich betone , das ist durchaus kein vorwurf , der sich gegen ihn persnlich richtet .
ich beantrage daher , ich wiederhole es , gem artikel 131 der geschftsordnung dieses thema auf den 10. mrz 1997 zu vertagen und es dort als ersten punkt auf die tagesordnung zu setzen .

herr lannoye , ich habe artikel 131 konsultiert , und sie sind vllig im recht , wenn sie diesen antrag stellen .
ich mchte ihnen jedoch zwei aspekte zu bedenken geben : erstens , herr lannoye , ist der freitag ein arbeitstag wie alle anderen , und deshalb ist es meines erachtens ein zeichen des respekts den anwesenden abgeordneten gegenber , ihn als solchen zu betrachten .
zweitens knnen im moment keinerlei zusagen im zusammenhang mit der tagesordnung der nchsten sitzung gemacht werden .
die reihenfolge hngt einzig und allein von der erarbeitung der tagesordnung ab .

allerdings knnen wir zum jetzigen zeitpunkt beschlieen , ob die gemeinsame aussprache verschoben werden soll oder nicht .

deshalb , meine damen und herren , bitte ich um eine stellungnahme fr und eine stellungnahme gegen die verschiebung , und dann kommen wir zur abstimmung .

herr lannoye , sie haben das wort .

herr prsident ! ich bin zwar kein groer spezialist , was die tagesordnung betrifft , aber ich kann lesen , und ich stelle fest , wie es in artikel 131 heit , da jede fraktion einen antrag auf vertagung der aussprache bis zu einem bestimmten zeitpunkt stellen kann .
das ist der vorschlag , den ich gemacht habe .
der " bestimmte zeitpunkt " ist die sitzung vom montag , 10. mrz 1997 der mrz-tagung als erster punkt der tagesordnung .
ich denke , das entspricht der geschftsordnung ..

ich nehme ihren hinweis auf jeden fall zur kenntnis und werde ihn an die konferenz der fraktionsvorsitzenden weiterleiten , denn diese ist es , wie sie wissen , welche im prinzip die tagesordnung beschliet , und sicher wird man dort ihrer argumentation rechnung tragen . allerdings kann ich ihnen das in diesem moment als prsident nicht zusagen .

ich erteile herrn von habsburg zu einer stellungnahme gegen den antrag von herrn lannoye das wort .

herr prsident ! ich mchte mich strikt gegen den antrag von herrn lannoye aussprechen , nicht etwa , weil er rhetorisch keine berechtigung hat , sondern weil er einfach die zerstrung des freitags als arbeitstag bedeutet .
wir sind nun einmal gewhlt worden , um unseren whlern zu dienen . da ist es ganz gleich , ob es viele oder wenige sind .
hier wenigstens ersetzt die qualitt die quantitt .
das haben wir oftmals entdeckt , und ich bitte daher , auf alle flle dagegen zu stimmen .
ich danke dem herrn prsidenten , da er das auch gesagt hat .
freitag ist genauso ein arbeitstag wie alle anderen .

vielen dank , herr von habsburg .
der vorsitz mchte keinesfalls eine abstimmung beeinflussen .
ich habe verstanden , da die von herrn lannoye angefhrten grnde ber den umstand , da heute freitag ist , hinausgehen .
deshalb mchte ich - der ich normalerweise immer fr die gleichbewertung aller arbeitstage eintrete - als prsident keinesfalls die abstimmung beeinflussen .
der vorsitz mu sich bei den abstimmungen stets hundertprozentig neutral verhalten , und das geht soweit , da der prsident sich normalerweise nicht einmal an der abstimmung beteiligt .

ich teile frau piller das wort , um den vorschlag von herrn lannoye verteidigen .

herr prsident !
ich glaube , es handelt sich hier um eine besonders wichtige aussprache , die gleich nach der abstimmung kommt , durch die mit 118 stimmen fr einen mitrauensantrag gegen die kommission bei einem sehr hnlichen thema gestimmt worden ist . wir wnschen , da die jeweils zustndigen kommissionsmitglieder anwesend sind , und da gengen leute anwesend sind , damit die aussprache mit der gebotenen wrde und ernsthaftigkeit gefhrt werden kann .
gestern hat herr caccavale aus vllig unklaren grnden die vertagung der aussprache ber seinen bericht beantragt , wobei das plenum gut besetzt war , und niemand hat , glaube ich , ansto daran genommen .
immerhin war es ein donnerstag , und die aussprache ber seinen bericht ist vertagt worden . ich sehe nicht ein , warum wir nicht den mut haben sollten , ein so wichtiges thema auf einen zeitpunkt zu vertagen , an dem die mitglieder ebenso die vertreter der kommission und sogar des rates anwesend sein werden .

vielen dank , frau pailler .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag bezglich der verschiebung der gemeinsamen aussprache .

( das parlament billigt den antrag ) . ich erteile herrn ford zur klrung einer geschftsordnungsfrage das wort .

herr prsident , zu einem punkt der geschftsordnung .
ich gehe davon aus , da die rednerliste geschlossen ist . ich mchte nicht , da die abgeordneten , die das thema nicht fr wichtig genug hielten , um heute vormittag hier zu bleiben , pltzlich ihre meinung ndern , wenn die aussprache an einem montag abend stattfindet .
knnen sie besttigen , da die rednerliste geschlossen ist ?

herr ford , sie sind ein wichtiges mitglied des geschftsordnungsausschusses und deshalb wissen sie nur zu gut , da die liste erneut zur debatte kommen wird , so da sich alle mitglieder dieses parlament , die das mchten , daran beteiligen knnen .

ich erteile herrn rbig zur klrung einer geschftsordnungsfrage das wort .

herr prsident , ich finde es unverantwortlich , da eine derart wichtige aussprache verschoben wird .

herr rbig , das ist keine geschftsordnungsfrage .
das ist eine persnliche meinung , die als solche respekt verdient , aber es ist eben keine geschftsordnungsfrage .
das parlament hat in einer abstimmung - und das ist in der demokratie ausschlaggebend - eine freie entscheidung getroffen .
deshalb mu ich den willen der mehrheit achten .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , ich habe wieder einmal die angenehme aufgabe gehabt , diese mustergltigen freitagssitzungen zu leiten .
ich wnsche ihnen ein erholsames wochenende ; gestatten sie , da ich erneut den dienststellen des parlaments fr ihre mitarbeit danke , und ihnen allen , meine damen und herren , danke ich dafr , da sie die leitung dieser sitzung zu einer so angenehmen aufgabe machen .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.30 uhr geschlossen . )
