
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 21. februar 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

mitteilung und erklrung des prsidenten

ich mchte ihnen mitteilen , da ich am vergangenen freitag ein beileidstelegramm an die eltern der kleinen lubna benaisa gesandt habe , deren sterbliche berreste am vortag in brssel gefunden worden waren .
ich habe dieses telegramm in meinem und ihrem namen geschickt , da ich davon berzeugt war , dem mitgefhl und der trauer des gesamten parlaments angesichts dieses erneuten aktes der barberei gegen die allerschwchsten ausdruck zu verleihen .

ferner mchte ich hiermit zum ausdruck bringen , wie sehr mich das wunderbare beispiel von wrde und sympathie bewegt hat , das uns sowohl die familie benaisa als auch die gesamte brsseler bevlkerung gegeben haben .

am vergangenen samstag wurde der internationale tag der frau begangen , und ich mchte nicht , da sich das parlament zu einem so wichtigen ereignis nicht uert .

der internationale tag der frau ist zu einem wichtigen datum im politischen kalender geworden .
an diesem tag bietet sich gelegenheit zur betrachtung der fortschritte auf dem weg zu einer gerechteren und solidarischen gesellschaft , zur festlegung neuer ziele und zu weiteren schritten in richtung vollstndige und gleichberechtigte integration der frau in alle lebensbereiche .
in einer zeit wie der unsrigen , in der in einigen mitgliedstaaten die arbeitslosenzahlen nie gekannte hhen erreichen , gilt es diese prinzipien zu bekrftigen , gegen die ausgrenzung zu kmpfen und zu verhindern , da bei den bisher erreichten bescheidenen fortschritten rckschlge erfolgen .

in diesem jahr fllt der internationale tag der frau mit einem sehr wichtigen ereignis zusammen , nmlich der regierungskonferenz zur berarbeitung der unionsvertrge .
die konferenz ist dabei , positionen abzustecken und in groen zgen die neuen texte auszuarbeiten , die die grundlage der knftigen entwicklung der union sein werden .

der aufbau europas hat eine wesentliche rolle fr die allmhliche beseitigung der uralten hindernisse gespielt , die sich nachteilig auf die mitwirkung der frau am arbeitsleben auswirkten .
es bleiben in den vertrag jedoch noch umfassende klauseln aufzunehmen , die die grundlage fr eine politik der echten chancengleichheit sein knnen und auch ausdrcklich positive aktionen gegen diskriminierung erwhnen .

die diesbezglichen vorschlge im text der irischen prsidentschaft sind ein deutlicher schritt in diese richtung .
das parlament wird darauf achten , da sie verfestigt und in den neuen vertrag aufgenommen werden .

man darf jedoch nicht die ergebnisse der regierungskonferenz abwarten , um mit dem aufbau eines der gleichberechtigung frderlicheren rechtlichen rahmens fortzufahren .
in diesem zusammenhang kommt der weiteren entwicklung des gemeinschaftsrechts groe bedeutung zu .
der vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die beweislast bei diskriminierung aufgrund des geschlechts ist der dreh- und angelpunkt eines neuen rechtsschutzsystems .

ich meine , da die organe der union hier mit gutem beispiel vorangehen sollten , wie es auch frau larive in ihrem im vergangenen herbst angenommenen bericht sagte , denn gerade im europischen ffentlichen dienst lt sich eine anspruchsvolle politik der chancengleichheit durchsetzen , mit der die frauen in die hchsten entscheidungsebenen aufrcken knnen .

obwohl das europische parlament die institution mit dem hchsten frauenanteil in der hheren verwaltung ist , liegt dieser anteil doch nur bei knapp 20 % .
eine auf effizienz bedachte verwaltung kann sich eine derartige ungleichbehandlung nicht erlauben .
es geht jedoch nicht nur um prozentstze .
wir mssen auch unsere einstellung ndern , das verfahren fr den zugang zum europischen ffentlichen dienst revidieren , berufsausbildungsprogramme mit neuen mobilittsaussichten anbieten und echte mglichkeiten fr die vereinbarkeit von erwerbsleben und familie sowohl fr frauen als auch fr mnner frdern .

am vergangenen freitag hatte ich eine besprechung mit der europischen frauen-lobby und einer delegation des parittischen ausschusses fr chancengleichheit unseres hauses , bei der mir eine reihe von vorschlgen fr fortschritte in richtung einer solidarischeren gesellschaft und einer effizienteren verwaltung vorgelegt wurden .
ich habe zugesagt , mich im rahmen meines amtes fr diese ziele einzusetzen .
ich bin sicher , meine damen und herren , da ich hierbei auf ihre entschiedene untersttzung zhlen kann .

( beifall )

herr prsident ! ich bin ihnen selbstverstndlich sehr dankbar dafr , da sie soeben diese berraschende erklrung abgegeben haben und da sie so gut ber die dossiers unterrichtet sind , die gegenwrtig im ausschu fr die rechte der frau behandelt werden .
ich mchte gerne mit ihnen in dem wissen kurz beim 8. mrz verweilen , da sich bei der erklrung , die von der europischen kommission und ihrem prsidenten abgegeben werden sollte , schwierigkeiten im zusammenhang mit den wichtigen angelegenheiten ergeben haben , die morgen auf unserer tagesordnung stehen .
ich mu dies in meiner eigenschaft als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau hinnehmen und bin ihnen dafr dankbar , da sie zu beginn dieser sitzung kurz auf den 8. mrz eingegangen sind .
sie haben eine reihe von angelegenheiten genannt , die in der tat noch immer sehr viele probleme verursachen , etwa bei der vorbereitung der regierungskonferenz und der vorschlge , die in diesem rahmen von der irischen prsidentschaft gemacht wurden .
ich mchte sie natrlich nicht enttuschen , aber gerade auch auf dem gebiet der frauenthemen ist die niederlndische prsidentschaft dabei , eine reihe dieser angelegenheiten einigermaen zu verwssern .
dies betrifft unter anderem einen antidiskriminierungsparagraphen .

herr prsident , ich bin vor allem darber erfreut , da sie sich an die eigene brust schlagen und einrumen , da in den europischen institutionen , darunter auch im europischen parlament , viel zu wenig frauen in hhere positionen gelangen , und weil sie dies so deutlich gesagt haben , gehe ich davon aus , da sie in den kommenden zweieinhalb jahren die gelegenheit wahrnehmen und die verfahren fr die einstellung von personal und fr befrderungen innerhalb des parlaments einschneidend ndern werden , so da frauen auch tatschlich eine chance erhalten , nach oben zu gelangen .
ich hoffe , da wir im april ausfhrlich ber frauenthemen sprechen knnen , und zwar auch in anwesenheit der europischen kommission und von herrn santer .
ich danke ihnen fr diese erklrung .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , gesttzt auf artikel 19 absatz 4 unserer geschftsordnung mchte ich ihnen sowohl unseren dank als auch unsere glckwnsche aussprechen .

wie ein jeder hier wei , hat unser parlament mit seiner entschlieung gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit vom 20. februar dieses jahres den zorn der franzsischen regierung auf sich gezogen .

meine fraktion , die radikale allianz , hatte ja die initiative zu dieser entschlieung ergriffen , und wir bekrftigen noch einmal , da sie rechtlich begrndet war und da die prambel des vertrags der union und ihren mitgliedstaaten die einhaltung der in der europischen menschenrechtskonvention garantierten und festgelegten grundrechte vorgibt .
rechtlich gesehen war die entschlieung also begrndet , und als einer der verfasser dieser entschlieung erlaube ich mir die bemerkung , da sie auch politisch begrndet war , denn wir forderten die rcknahme eines franzsischen gesetzesentwurfs und insbesondere einer bestimmung , mit der menschen praktisch zur denunziation gezwungen wren , weil sie die abreise von ihnen beherbergter auslnder melden mten .

politisch waren wir also im recht . der beweis dafr ist , da die franzsische regierung schlielich die am heftigsten umstrittene bestimmung zurckgezogen hat .
anstatt also irgendwelche versumnisse des europischen parlaments anzuprangern , htte sie uns eigentlich dafr dankbar sein sollen , da wir und andere ihr dabei behilflich waren , einen politischen irrtum zu vermeiden .
diesem irrtum hat nun die franzsische regierung noch einen fehler hinzugefgt , denn der franzsische auenminister hat die bemerkung fr angebracht gehalten , unser parlament sei der bezeichnung parlament nicht wrdig .
ich will jetzt auf diese erklrungen nicht eingehen .
wie schon gesagt , mchte ich ihnen nur danken , herr prsident , und sie beglckwnschen , da sie sowohl die haltung des parlament mit entschiedenheit dargelegt als auch diesen zwischenfall relativiert haben .

der zwischenfall an sich hatte berhaupt keine bedeutung .
wichtig war vielmehr , was er enthllt hat . die franzsische regierung , die rassistische uerungen mit keinem wort verurteilt hat , hat nun endlich ihren feind beim namen genannt : das europische parlament !
das spricht doch fr eine merkwrdige auffassung vom gleichgewicht zwischen den institutionen und gibt uns hinweise auf die franzsische position zu den knftigen schlufolgerungen der regierungskonferenz .

wir von unserer seite knnen nur bekrftigen , da wir uns auch weiterhin immer dann zu wort melden werden , wenn in einem mitgliedstaat oder auch auerhalb der union die werte in frage gestellt werden , die das fundament unserer bemhungen um den aufbau europas bilden .

( beifall von der are-fraktion )

herr hory , ich persnlich danke ihnen , doch sollte ich nun das wort denjenigen erteilen , die darum gebeten haben .

herr prsident ! in der konferenz der prsidenten am vergangenen donnerstag wurden sie von jedem bei dieser sitzung anwesenden fraktionsvorsitzenden persnlich und im namen der jeweiligen fraktion zu der sehr wrdevollen art und weise beglckwnscht , in der sie sich in paris hinter unser parlament und seine entschlieungen gestellt haben .
herr hory hat soeben eine lange politische erklrung abgegeben .
ich mchte dem hause nur mitteilen , da wir allesamt ihnen unsere glckwnsche fr die wrdevolle haltung ausgesprochen haben , die sie eingenommen haben .

herr prsident ! im namen unserer fraktion habe ich ihnen einen brief geschrieben , in dem wir sie zu der haltung beglckwnschen , die sie eingenommen haben .
ich stelle mit nachdruck fest , da auch unsere franzsische delegation bei dem empfang , den sie in paris gegeben haben , vollstndig anwesend war und da sie sich mit unserer fraktion solidarisch gezeigt und ihre haltung gebilligt hat .
dies war , glaube ich , auch eines der besprechungsthemen in der konferenz der prsidenten ; wir mssen festlegen , wann wir in diesem hause beschlsse ber die dringlichen themen fassen , und dafr sorgen , da dies auf reprsentative art und weise geschieht .

sie betonen - dies mchte ich noch kurz anmerken - , da die dringlichkeitsthemen auf unserer tagesordnung einen bedeutenden platz erhalten mssen .
ich kann diese ihre auffassung , herr prsident , nur unterstreichen und sagen , da ich damit auch im namen unserer fraktion voll und ganz einverstanden bin .

herr prsident , ich freue mich , da alle sich zu wort melden , obwohl wir nur bekannte argumente vortragen , denn die einmtigkeit aller fraktionen wurde bereits am vergangenen donnerstag deutlich ; fr meine fraktion durfte ich die auffassung aller abgeordneten zum ausdruck bringen , die alle der meinung sind , da sie das europische parlament in paris ganz hervorragend vertreten haben , und da ihre vorgehensweise keinerlei einmischung in die innenpolitik irgendeines landes - in diesem fall frankreichs - bedeutet hat , sondern da sie sich lediglich fr grundrechte unserer brger eingesetzt haben , zu denen sich das europische parlament einfach uern mu .
sie haben nur ihre pflicht getan . sie haben das sehr gut getan ; darin sind sich alle fraktionsvorsitzenden dieses parlaments einig .
herr prsident , gehen sie diesen weg auch weiterhin so behutsam und so stark .

herr prsident , ich mchte mich ebenfalls bedanken . ich finde auch , da sie recht daran getan haben , sofort zu reagieren , da der ganze vorgang ja ziemlich unglaublich war .
das europische parlament hat intensiv ber die frage rassismus und fremdenha diskutiert und etwas gemacht , wodurch es sich von manchen regierungen unterscheidet . es hat nmlich nicht nur feierliche erklrungen abgegeben , sondern tatschlich unbequeme kritik geuert , und zwar nicht nur an der gesetzesvorlage debr , sondern auch an den plnen des deutschen innenministers kanther , ein visum fr kinder einzufhren .

das europische parlament hat also das getan , wozu es da ist , es hat politik gemacht .
die reaktion ist fr uns vllig unakzeptabel , nmlich zum einen zu sagen , die frage- der menschen- und grundrechte in der europischen union sei eine frage der inneren angelegenheiten - wie herr chirac und herv de charette behauptet haben - , und zum anderen zu sagen , das europische parlament habe gezeigt , da es berflssig ist .
ich bin der ansicht , da das europische parlament durch diesen beschlu genau das gegenteil bewiesen hat , da es nmlich in der lage ist , politisch zu reagieren und eben mehr zu tun , als nur feierlicher stichwortgeber zu sein .

ich mchte sie aber auch fragen , ob es eine reaktion seitens der franzsischen regierung gegeben hat .
gibt es eine art entschuldigung fr das , was der auenminister gesagt hat ?
ich denke , eine entschuldigung wre zumindest angemessen gewesen .
hat herr chirac in irgendeiner weise zu seinen uerungen stellung genommen ?
wenn sie davon kenntnis haben , bitte ich sie , uns das mitzuteilen .

vielen dank , frau roth .
ich betrachte die angelegenheit als abgeschlossen und bin daher selbstverstndlich der auffassung , da es keiner ffentlichen entschuldigung bedarf , zumal herr herv de charette vor der franzsischen nationalversammlung seiner achtung vor dem europischen parlament ausdruck verliehen hat .
darber hinaus werde ich in den kommenden wochen hchstwahrscheinlich ein gesprch mit herrn de charette in rom fhren , um in gebhrender weise ber fragen zu diskutieren , die fr dieses parlament in zusammenhang mit der regierungskonferenz von interesse sind .

herr prsident ! ich beziehe mich auf das protokoll vom 20. februar .
ich habe im ausfhrlichen sitzungsbericht eine auslassung im zusammenhang mit der entschlieung zur menschenrechtskonferenz in genf festgestellt .
soweit es mich betrifft , wurde dabei vor allem ber china gesprochen , und ich habe damals die delegation des us-kongresses , die auf der tribne platz genommen hatte , auch aufgefordert , gemeinsam mit uns in genf bestimmte werte und menschenrechte gegenber china zu verteidigen .
dies ist nach meinen feststellungen im sitzungsbericht nicht erwhnt , und ich hoffe , da dies korrigiert werden kann , herr prsident !

frau van bladel , wir werden berprfen lassen , ob im protokoll uerungen oder entschlieungsantrge fehlen .

herr prsident , ich mchte kurz die frage von herrn hory aufgreifen , und zwar nicht , um wie er eine innerfranzsische debatte zu erffnen , die hier vllig fehl am platze wre , sondern um sie zu fragen , ob es mglich wre , aus diesem zwischenfall eine reihe von schlufolgerungen bezglich des ablaufs unserer dringlichkeitsaussprachen zu ziehen .
diese aussprachen wurden ja 1979 eingefhrt , als unser parlament noch nicht die gleichen - insbesondere gesetzgeberischen - befugnisse wie heute hatte und sich vor allem als eine art forum behaupten wollte .

aufgrund der entwicklung unserer ttigkeit sind nun diese dringlichkeitsaussprachen auf einen zeitpunkt unserer tagung gerutscht , zu dem die reprsentativitt unserer versammlung durch die zahl der anwesenden kollegen in frage gestellt wird , aber auf jeden fall auch die tragweite mancher texte , ber die wir abstimmen , wie sie selber schon angedeutet haben .
abgesehen davon stellt sich die frage nach der zulssigkeit von texten , insbesondere von nderungsantrgen , vor allem , wenn sie in allerletzter minute eingereicht werden .
so ist es zum beispiel usus , in dringlichkeitsaussprachen keine fragen zu behandeln , die unser parlament in zusammenhang mit einem bericht diskutiert .

durch die regierungskonferenz werden die beziehungen zwischen unserem parlament und den nationalen parlamenten zutiefst in frage gestellt .
wre es denn vernnftig , von den nationalen parlamenten diskutierte , aber noch nicht entschiedene fragen im rahmen einer dringlichkeitsentschlieung , also ohne vorherigen bericht , zu entscheiden ?

das , herr prsident , sind die in jeder hinsicht drngenden fragen , die man sich nach diesem zwischenfall stellen mu , und ich wre ihnen dankbar , wrden sie das prsidium und den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt damit befassen , so da wir ein verfahren fr aktuelle und dringliche fragen bekommen , das derartige auseinandersetzungen nicht mehr hervorruft und ihnen diese art von zwischenfall erspart .

vielen dank , herr nordmann , ich darf sie aber daran erinnern , da jede fraktion diese frage vor die konferenz der prsidenten bringen kann , wenn sie es fr erforderlich hlt .
ich werde ihre ausfhrungen jedoch an die konferenz der prsidenten bermitteln , und falls sie es fr erforderlich hlt , wird sie ihnen nachgehen .

herr prsident ! am 17. februar traf in meinem bro in den haag ein brief ein , der wie folgt lautete : im auftrag des prsidenten bermittele ich ihnen hiermit den wortlaut eines mitrauensantrags gegen die kommission , der gem artikel 34 der geschftsordnung von 63 mitgliedern eingereicht worden ist ; dieses schreiben trug die unterschrift von herrn vinci .
dieser brief , herr prsident , betraf also den mitrauensantrag gegen die kommission , ber den wir in derselben woche in straburg abstimmten .

mit diesem brief habe ich berhaupt keine probleme , wohl aber mit der art und weise , wie er mich erreicht hat .
er wurde nmlich am freitag nachmittag per kurier von brssel in die niederlande geschickt und , wie ich annehme , auch allen anderen kolleginnen und kollegen an ihrem wohnort zugestellt .
er traf also zu einem zeitpunkt ein , da ich bereits in straburg war .
meine frage lautet , welchen sinn diese aktion hatte - das ist meine erste frage - , und zweitens , wie hoch die kosten gewesen sind .
ich meine nmlich , da die zustellung eines schreibens an 626 mitglieder per kurier - und das , obwohl wir alle sowohl in brssel als auch in straburg ein faxgert im bro haben - rausgeworfenes geld ist .

frau plooij-van gorsel , gerne beantworte ich ihre frage .
das schreiben ist nicht an alle 626 abgeordneten gesandt worden , sondern nur an die , deren fax-nummern dem parlament nicht bekannt waren .
allen abgeordneten - und das drften viele sein - , die den diensten ihre fax-nummer mitgeteilt haben , ist es ber ihre jeweilige fax-nummer zugegangen .

herr prsident , sie haben gerade eben von der einmtigen untersttzung der fraktionen fr ihre anllich ihrer reise nach paris zum ausdruck gebrachten position gesprochen .
bitte nehmen sie zur kenntnis , da diese einmtigkeit die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen nicht umfat .

logischerweise haben sie als prsident des europischen parlaments den willen der mehrheit ausgedrckt .
ich darf jedoch alle , die stets groe erklrungen ob der bedeutung der arbeiten des parlaments abgeben daran erinnern , da die berhmte entschlieung - die x-te - an jenem berhmten donnerstagnachmittag mit 106 gegen 101 stimmen angenommen wurde und da sich das parlament in wirklichkeit mit seiner praxis diskreditiert , sich am donnerstagnachmittag zu hchst diversen und immer weniger grndlich geprften fragen zu uern .

die worte des franzsischen auenministers herv de charette entsprachen eigentlich nur dem , was jeder objektive beobachter der europischen parlaments bei prfung des inhalts seiner entschlieungsantrge denken kann .
das parlament uert sich nmlich ohne zu zgern zu wirklich allen themen .
es tat es auch an diesem nachmittag , als ein nationales parlament , das ausdruck der souvernitt eines staates ist , das demokratisch legitimiert ist und die bevlkerung eines landes vertritt , ber diese frage diskutierte .
es tat es , obwohl es in dieser frage keine befugnis hatte .

sie sollten wissen , da dies die meinung vieler europischer brger ist .


herr prsident , ich glaube , da wir neben der von herrn nordmann angesprochenen lehre - dem ich mich anschliee - noch eine weitere lehre aus dieser erfahrung ziehen sollten : es sollte darauf geachtet werden , da am donnerstagnachmittag nur durchdachte texte auf die tagesordnung gesetzt werden , die auch in die zustndigkeit des parlaments fallen , denn mit der ihnen wohlbekannten verfahrensweise , wie sie vor allem beim besuch des franzsischen staatschefs hier deutlich wurde , drfte das parlament mehrere lnder , darunter frankreich , angeregt haben , einer versammlung erweiterte befugnisse zu versagen , die sie nicht verdient .

herr fabre-aubrespy , ich werde mich jetzt nicht zum inhalt ihrer einlassung uern , den ich wie alle anderen respektiere .
ich mu sie jedoch darauf hinweisen , da unsere geschftsordnung keine artikel enthlt , nach dem das parlament oder irgendjemand anders texte wegen ihres inhalts als unzulssig erklren kann .

es ist aufgabe der fraktionen , darauf zu achten , da diese texte so auf die tagesordnung gesetzt oder zur abstimmung gebracht werden , da dies der wrde des parlaments gerecht wird oder den von den fraktionen fr richtig gehaltenen kriterien entspricht .

im unterschied zu anderen parlamenten , die berechtigterweise ihre tagesordnung auf das beschrnken , was die regierungen dafr vorsehen , steht unser parlament in einer anderen tradition , und der sitzungsprsident kann nicht irgendwelche nderungsantrge beschrnken !

( beifall )

herr prsident ! zunchst mchte ich sie zu ihrer wundervollen erklrung aus anla des internationalen tages der frau beglckwnschen .
in diesem zusammenhang mchte ich das haus erneut auf das schwere schicksal hinweisen , das roisn mcaliskey als insassin des britischen holloway-gefngnisses nach wie vor beschieden ist , wo sie in die hftlingskategorie a eingestuft ist ; zwar wurden die damit verbundenen einschrnkungen in den letzten tagen etwas gelockert , doch ist sie im siebten monat schwanger und hat keinen vollen zugang zu einer ordnungsgemen medizinischen betreuung rund um die uhr .
ebensowenig wurden bisher vorkehrungen fr die medizinisch einwandfreie entbindung von ihrem ungeborenen kind getroffen .
ich bitte das haus - wir haben dies schon whrend der letzten tagung getan und tun es jetzt wieder - , aus humanitren grnden seine untersttzung zu bekunden ; es soll kein urteil darber abgeben , ob frau mcaliskey schuldig oder unschuldig ist , sondern es soll allein aus humanitren grnden die britische und die deutsche regierung auffordern , ihr uneingeschrnkten zugang zu rztlicher behandlung zu gewhren und dafr zu sorgen , da ihr kind unter normalen umstnden zur welt kommen kann , ohne da sie mit handschellen an gefngnisbeamte gefesselt ist , und da sie ihr kind nach der geburt bei sich behalten darf .

ich darf sie darauf hinweisen , da sich der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten bereits mit der von ihnen angesprochenen frage befat und der versammlung entsprechende vorschlge unterbreiten wird .

herr prsident ! sicherlich haben die meisten kolleginnen und kollegen bemerkt , da heute ein neuer generalsekretr dieses parlaments an ihrer seite sitzt .
es ist nicht nur recht und billig , ihn willkommen zu heien , es ist ebenso nur recht und billig , ihm zu sagen , da er nach ansicht der meisten von uns ein sehr wichtiges und einflureiches amt bekleidet .
wir heien ihn willkommen , nicht ohne die tatsache zu wrdigen , da dieses parlament mit seinen generalsekretren in der vergangenheit die allerbesten erfahrungen gemacht hat .
ich bin sicher , da wir alle ihm glck und erfolg in seinem neuen amt wnschen .

vielen dank fr ihre worte , herr provan .

herr prsident , ich melde mich zu punkt 16 des protokolls " genetisch vernderter mais " .

whrend unserer letzten tagung wurden die verschiedenen mndlichen anfragen zu diesem thema auf einen spteren zeitpunkt vertagt , also auf die jetzige tagung - so sehen es zumindest die anwesenden abgeordneten .

ich mu nun feststellen , da das protokoll nichts ber den grund fr diese vertagung sagt .
die abgeordneten waren seinerzeit der auffassung , da die kommission nicht auf angemessener ebene vertreten war , denn weder herr fischler , noch frau bonino oder frau bjerregaard hatten es fr angebracht gehalten , an der aussprache teilzunehmen , die doch von grundlegender bedeutung war , weil es sich hierbei um eine frage von wesentlicher bedeutung handelt , die in den kommenden jahren aus dem ruder zu laufen droht und , wer wei , in einiger zeit zu einer affaire  la rinderwahnsinn fhren kann .

ich halte es daher fr unbedingt erforderlich , herr prsident , da im protokoll der grund fr den antrag auf vertagung dieser frage genannt wird .

grundstzlich ist das zwar nicht erforderlich , herr berthu , wir werden es allerdings berprfen lassen , und dann wird der grund in den ausfhrlichen sitzungsbericht aufgenommen , in die einlassungen der verschiedenen abgeordneten , woraus dann eindeutig die grnde derjenigen hervorgehen werden , die die vertagung beantragt haben .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
arbeitsplan

wir kommen damit zur festsetzung des arbeitsplans .

es ist verteilt worden der endgltige entwurf der tagesordnung , wie ihn die konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung festgelegt hat , und der nach weiteren vorschlgen folgendermaen abgendert wurde :

montag : mit zustimmung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten schlage ich ihnen vor , die reihenfolge der beiden berichte dieses ausschusses zu ndern .
das bedeutet , da zuerst der bericht von herrn van welzen ber das grnbuch " leben und arbeiten in der informationsgesellschaft " und dann der bericht von frau waddington ber das weibuch der kommission zur allgemeinen und beruflichen bildung " lehren und lernen " geprft wird .

gibt es einwnde ?

( das parlament erklrt sich mit dieser nderung einverstanden . )

dienstag : die fraktion die grnen beantragt fr dienstagabend oder donnerstagnachmittag die gemeinsame aussprache ber die sieben mndlichen anfragen an die kommission zum genetisch vernderten mais , die am freitag , dem 21. februar dieses jahres , vertagt worden war .
ich darf ihnen mitteilen , da die konferenz der prsidenten beschlossen hat , diesen gegenstand fr die april-tagung anzusetzen .

das wort hat frau breyer .

herr prsident , wir hatten das beim letzten mal verschoben , weil die federfhrende kommissarin bjerregaard es nicht fr ntig befunden hat , zu diesem wichtigen tagesordnungspunkt da zu sein .
wie sie wissen , gab es ja sehr viele diskussionen um die genehmigung des genmaises , und es gibt inzwischen alarmierende studien , die besttigen , da das gesundheitliche und kologische risiko gro ist .
aufgrund dieses risikos haben mitte februar sowohl sterreich als auch luxemburg verordnungen erlassen , die einen importstopp vorsehen .
wir waren uns einig , da es nicht angehen kann , da nur zwei lnder ihre bevlkerung schtzen , sondern da hier im parlament diskutiert und geklrt werden mu , wie es um diese nicht beachteten studien , um diese zulassung bestellt ist - auch innerhalb der kommission gab es ja stimmen , die behaupteten , da diese entscheidung aufgrund einer wirtschaftlichen diskussion getroffen wurde , aufgrund der interessen der gentech-industrie und der usa , und da die frage der gesundheitlichen risiken in den hintergrund gedrngt wurde .

daher halten wir es fr dringend notwendig , da die diskussion bereits diesen monat stattfindet .
warum ?
wenn diese produkte jetzt auf den markt kommen , knnte es problematisch werden , wenn wir im april beispielsweise zu der position gelangen , da es nicht zulssig war , diesem vermarktungsantrag stattzugeben , denn dann befinden sich die produkte ja bereits auf den mrkten aller europischen mitgliedstaaten , auer in luxemburg und sterreich .

daher mchte ich sie noch einmal bitten , ber unseren antrag in namentlicher abstimmung abstimmen zu lassen , damit dieser so wichtige tagesordnungspunkt noch diese woche debattiert werden kann .

herr prsident , ich bin mir nicht sicher , ob ihre ausfhrungen in der griechischen bersetzung exakt wiedergegeben worden sind , aber ich habe schon oft darauf hingewiesen , da es irrefhrend ist : die konferenz der prsidenten fat keine beschlsse .
die konferenz der prsidenten beschliet lediglich , dem plenum etwas vorzuschlagen .
das ist etwas anderes .
das plenum fat die beschlsse .
ich bitte darum , auf diesen punkt zu achten , damit hier keine miverstndnisse aufkommen .

ich lasse nun ber den antrag der fraktion die grnen abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

mittwoch und donnerstag ( keine nderungen )

freitag :

herr prsident ! ich stelle fest , da die tagesordnung einen punkt enthlt , der die gemeinsame marktorganisation fr reis betrifft .
meines wissens war dieser punkt zwar im arbeitsdokument aufgefhrt , wurde aber von der konferenz der prsidenten nie errtert .
offen gesagt ist meine fraktion nicht dafr , ihn auf die tagesordnung dieser woche zu setzen .
uns wre es lieber , wenn er auf april verschoben wrde .
ich mchte sie deshalb bitten , das haus darber abstimmen zu lassen , denn auch andere fraktionsvorsitzende werden , glaube ich , besttigen , da ber diese angelegenheit in der konferenz der prsidenten kein einvernehmen bestand .

ein weiterer punkt betrifft den mittwoch abend .
wie man sieht , steht als einer der letzten berichte der linkohr-bericht auf der tagesordnung .
es handelt sich dabei um die zweite lesung .
wenn er am mittwoch nicht behandelt wird - wir alle wissen ja , da manchmal ganz berraschende dinge passieren - , ist dann sichergestellt , da er am donnerstag vormittag als erster punkt aufgerufen wird , da bis zum donnerstag mittag darber abgestimmt sein mu ?

bezglich dieses letzten punktes , frau green , besteht keinerlei problem : falls die aussprache am mittwoch nicht abgeschlossen werden kann , kann sie am donnerstagmorgen fortgesetzt werden .
daraus ergibt sich keine nderung der tagesordnung .

bezglich des ersten von ihnen angesprochenen punktes sehe ich keinerlei problem darin , der versammlung den antrag von frau green im namen ihrer fraktion auf streichung des tagesordnungspunktes 42 am freitag vorzuschlagen ; es handelt sich hierbei um eine mndliche anfrage der abgeordneten fraga estvez , colino salamanca , fantuzzi und anderen im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an die kommission zur schweren krise im reissektor .

herr prsident , wir stimmen dem antrag der sprecherin der sozialistischen fraktion zu .
ich habe einige der verfasser der mndlichen anfrage befragt , und sie sind vollkommen damit einverstanden , da die aussprache hierber whrend der april-tagung erfolgt .

ich lasse nun ber den antrag der sozialistischen fraktion auf vertagung der aussprache ber die krise im reissektor auf april abstimmen .

( das parlament billigt den antrag . )

herr prsident , anllich dieser abstimmung , die in den arbeitsplan von freitag ein wenig vernunft gebracht hat , mchte ich sie und die konferenz der prsidenten auffordern , einen punkt zu prfen , der bei den letzten drei oder vier tagungen unverndert geblieben ist , da nmlich die agrarthemen nicht systematisch ans ende der tagesordnung vom freitag gesetzt werden .

es hie , da diese entscheidung ausdrcklich getroffen wurde , damit am freitag mehr abgeordnete anwesend sind .
da dieses ziel meines erachtens nicht erreicht wurde , bitte ich sie - und sicherlich stimmen mir auch viele kollegen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu - , fr die agrarthemen einen besseren zeitpunkt whrend der tagung vorzusehen , damit diesen themen - angefangen beim ernsten problem des reisanbaus - wieder die bedeutung beigemessen wird , die ihnen gebhrt .

vielen dank , herr santini .
ich denke , da alle mitglieder der konferenz der prsidenten hier anwesend sind , ihre bemerkung wohl gehrt haben und ihre entscheidungen unter der ihnen angemessen erscheinenden bercksichtigung dieser bemerkung treffen werden .

( das parlament billigt den so abgenderten arbeitsplan . )

die zukunft von schengen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0014 / 97 ) von frau van lancker im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die funktionsweise und die zukunft von schengen .

herr prsident !
ich knnte mir vorstellen , da kollege fabre-aubrespy , wenn er noch hier wre , wohl sagen wrde , da dieses parlament mit schengen nicht das geringste zu schaffen habe , aber nach meiner meinung wird dieser bericht ber schengen an einem besonders wichtigen zeitpunkt vorgelegt , zu einem zeitpunkt nmlich , da im rahmen der regierungskonferenz die zukunft von schengen und die mglichkeiten errtert werden , schengen endlich wieder dorthin zurckzubringen , wo es hingehrt , in den vertrag nmlich , herr prsident .
schengen war immer als laboratorium fr eine knftige europische regelung gedacht .
diese europische regelung aber darf keine bloe kopie des versuchsmodells sein , vielmehr mu sie in besonders vielen punkten verbessert werden .

die tatsache , liebe kolleginnen und kollegen , da schengen-lnder in ermangelung eines europischen konsenses selbst anstrengungen unternehmen , um das recht auf freien personenverkehr und zugleich die innere sicherheit ihrer bevlkerung sicherzustellen , halte ich fr begrenswert .
die kritik unseres parlaments gilt vor allem der art und weise , wie diese ziele verfolgt werden .

erstens hat sich schengen sehr wohl besonders weit von seinem ursprnglichen ziel entfernt , das darin bestand , einen groen europischen raum zu schaffen , in dem sich menschen frei bewegen knnen .
in der praxis haben die regierungen mit diesem freien personenverkehr immer mehr bedingungen verknpft .
und inzwischen fast zwei jahre lang , liebe kolleginnen und kollegen , hlt die franzsische regierung halsstarrig an ihren kontrollen an den binnengrenzen fest .
dabei ist ihr jedes argument recht : gia-terroristen knnten sich ber belgien einschleichen , die niederlande verursachen probleme mit drogen , und morgen wird es italien sein , das den zustrom illegaler einwanderer nicht eindmmen kann .
die nationale souvernitt wiegt offenbar immer noch sehr viel schwerer als die internationale zusammenarbeit .
aber auch andere nationalstaaten mibrauchen schengen hufig fr eine repressive politik , vor allem gegenber unerwnschten auslndern , migranten und flchtlingen .
aus dem schengen-jahresbericht geht hervor , da das schengener informationssystem hauptschlich als datenbank fr unerwnschte auslnder benutzt wird .
flchtlingen wird in immer strkerem mae an den auengrenzen und auf den flughfen der zutritt zum schengengebiet verweigert .
und schengen errichtet sogar einen zweiten grtel um sein gebiet , ohne jede gewhr , da das recht der asylbewerber , asyl zu beantragen , und ihr recht auf " non-refoulement " respektiert werden .

mit schengen lt man sich auf einen gefhrlichen gedanken ein , den gedanken nmlich , da eine politik zur eindmmung der einwanderung mit erhhter sicherheit gleichzusetzen sei .
unser parlament hat jedoch bis zum berdru wiederholt , da das international organisierte verbrechen schon lange nicht mehr dadurch bekmpft werden kann , da man die grenzen dichtmacht .
aber inzwischen hinkt die polizeiliche zusammenarbeit , die im kampf gegen die kriminalitt stattfinden mu , jmmerlich hinterher .
die polizei macht kaum gebrauch von schengen , lediglich die kleinen bilateralen regelungen in den grenzgebieten zeitigen allmhlich einige kleine erfolge , auer - wie zynisch doch die realitt sein kann - bei der zusammenarbeit mit frankreich , wo sie berhaupt nicht funktioniert .
inzwischen fhrt das schengen-labyrinth hingegen dazu , da sich in der alltagspraxis eine gefhrliche grauzone persnlicher kontakte zwischen polizeibeamten herausbildet , ber die nicht die geringste demokratische und juristische kontrolle besteht .
schengen mu deshalb dringend seine prioritten verlagern und andere prioritten setzen , wenn man es mit der sicherheit wirklich ernst meint .

zweitens hat unser parlament stndig das fehlen jeglicher parlamentarischen und juristischen kontrolle ber schengen angeprangert .
aus diesem bericht geht erneut hervor , da die meisten einzelstaatlichen parlamente kaum ber die informationen und die gesetzlichen mglichkeiten verfgen , um die schengener bereinkommen auf dem weg ber ihren eigenen minister kontrollieren zu knnen .
die juristische aufsicht ber schengen ist auf ein sehr geringes ma beschrnkt ; da der europische gerichtshof nicht die geringste befugnis hat , mssen streitigkeiten ber die auslegung und definition von schengen-vorschriften von richtern in den einzelstaaten geschlichtet werden , auch durch den exekutivausschu .
dies hat hufig eine gewaltige kakophonie zur folge .
im brigen stellen der internationale datenaustausch und die internationale polizeiliche zusammenarbeit ohne internationale juristische und parlamentarische kontrolle eine gefahr fr die demokratie dar .
deshalb drngt das europische parlament aufgrund dieses berichts erneut auf die vergemeinschaftung der schengen-bereiche , damit endlich die europische kommission ein initiativrecht in den fragen der freizgigkeit sowie auch der inneren sicherheit der bevlkerung europas erhlt , wobei der europische gerichtshof und das europische parlament endlich daran mitwirken knnen sollten .

es ist offensichtlich , da die irischen vorschlge in bezug auf die schengen-bereich nicht unseren forderungen gerecht werden ; noch viel weniger aber ist dies bei den niederlndischen vorschlgen der fall .
in der tat wird die freizgigkeit , wie sie in diesen vorschlgen definiert ist , in einem ganzen knuel von vorhergehenden ausgleichsmanahmen ertrnkt , und deshalb kann nach meiner meinung mit fug und recht gesagt werden , da die freizgigkeit in diesen vorschlgen auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben wird .
die rolle des europischen parlaments und des gerichtshofs wird im grunde nicht anerkannt , ja , sogar vllig torpediert .
meiner ansicht nach steht auf dieser regierungskonferenz angesichts dieser vorschlge mehr denn je eine renationalisierung auf der tagesordnung , und das darf unser parlament niemals zulassen .
deshalb ist es auch wichtig , da dieser schengen-bericht gerade jetzt behandelt wird , weil wir noch einmal darauf drngen wollen , da die sicherheit der brger und die freizgigkeit bereiche sind , die einer europischen regelung bedrfen , wenn wir eine demokratische und juristische kontrolle ber diese uerst wichtigen bereich ausben wollen .
ich hoffe daher auch , da das parlament diesen bericht mit groer mehrheit billigen wird .

vielen dank , frau van lancker .
ich darf herrn fischbach begren , den justizminister des groherzogtums luxemburg und ehemaligen kollegen von uns , der uns heute bei dieser aussprache mit seiner anwesenheit beehrt .

herr prsident , herr minister , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! die kollegin van lancker hat in ihren ausfhrungen einen schlsselsatz gebraucht fr die debatte um die freizgigkeit in der europischen union , nmlich den , da sich diese debatte immer strker auf der grundlage einer renationalisierung abspielt , einer , wie ich meine , gefhrlichen renationalisierung , weil hiermit - und das ist bei dem bericht von frau van lancker auch deutlich geworden - eine diskussion in der union ausgelst wird , die zwei zge darstellt , die aufeinander zu fahren .

wir haben in der europischen union auf der einen seite auf der grundlage des gemeinschaftsrechts den freien dienstleistungs- , kapital- und warenverkehr , aber wir haben eben nicht die freizgigkeit von menschen .
wenn ich einerseits eine union schaffe , in der ich khe transportieren kann , wohin und in welchem zustand ich will , ohne da ich kontrolliert werde , in der ich geld verschieben kann - soviel , solange , so oft und wohin ich will - , innerhalb der ich jede art der dienstleistung - nehmen wir mal das baugewerbe als beispiel - hufig auerhalb der legalitt transportieren kann , ohne dafr verfolgt zu werden , andererseits aber als ehrbarer brger , der zum beispiel als mitglied des europischen parlaments , das von deutschland ber luxemburg nach frankreich fahren will , um hier an seiner arbeitssttte zu wirken , erleben mu , da ich jedesmal wieder kontrolliert werde , weil die franzsische regierung behauptet , sie msse an ihren grenzen darauf achten , da keine niederlndischen drogendealer ins land kommen - und so geht es ja nicht nur den ehrbaren brgern , die im europischen parlament sitzen , sondern auch vielen anderen menschen - , dann mu man schon den eindruck gewinnen , es gibt eine europische union , in der man mit geld , mit waren und dienstleistungen alles machen kann , deren brger aber unter fadenscheinigsten argumenten von der freizgigkeit ausgeschlossen werden .
diese argumente haben meistens etwas damit zu tun , da regierungen - und das will ich jetzt mal ganz provozierend sagen - ihre innenpolitischen probleme , seien sie konomischer oder sozialer natur , nicht mehr in den griff bekommen und die grenzkontrollen zur beruhigung der eigenen bevlkerung als theaterstck inszenieren nach dem motto : wir haben alles im griff , was die kriminalitt angeht , wenn wir nur gengend polizisten an den grenzen aufstellen .

fr wie doof halten die regierungen der mitgliedstaaten eigentlich ihre eigenen brger ?
glauben sie denn , der drogendealer wird wegen des nichteinhaltens von schengen mit dem koffer an die grenze zwischen luxemburg und belgien fahren , um sich dort fragen zu lassen : " haben sie etwas zu verzollen ? "

da das schengener informationssystem zum anderen mibraucht und als abwehrmechanismus gegen eine illegale einwanderung benutzt werden soll , die deshalb brigens nicht in den griff zu bekommen ist , weil es immer noch nicht gengend leute in der europischen union gibt , die offen sagen , da wir ein einwanderungskontinent sind und da wir deshalb einwanderungsregelungen haben , hat die kollegin van lancker richtigerweise erwhnt .

wenn wir nicht darauf achten , da der schengener rahmen vergemeinschaftet wird , dann werden wir etwas erleben - herr minister , ich sage das in ihre richtung als prsident des schengener exekutivrates - , was vielleicht der rat gerne htte , wir als parlament aber nicht , nmlich da die freizgigkeit in der europischen union nicht auf der grundlage des gemeinschaftsrechts verwirklicht wird , wo sie verwirklicht werden mte , sondern auf der grundlage der intergouvernementalen zusammenarbeit auerhalb des gemeinschaftsrechts , auf zwischenstaatlicher vertragsebene , was am ende dazu fhren wird , da der rat sagen wird , ja , wir haben die freizgigkeit , aber wir haben sie dann nicht dort , wo sie juristisch hingehrt .
deshalb ist es unverzichtbar , da dieses parlament heute erklrt , da wir die freizgigkeit wollen .
wir sind auch durchaus positiv zu den konstrukiven elementen des schengen vertrags eingestellt , aber wir wollen , da die gemeinschaftsrechtliche grundlage mit parlamentarischer kontrolle endlich gewhrleistet wird .

herr prsident , herr vorsitzender des schengen-ministerausschusses , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich zur vermeidung von miverstndnissen folgendes klarstellen : schengen ist kein bestandteil der europischen union , so sehr wir das auch bedauern .
es gehrt nicht zur zusammenarbeit der mitgliedstaaten in den bereichen justiz und inneres und bildet kein gemeinschaftskapitel .
schengen bleibt bis auf weiteres eine zwischenstaatliche angelegenheit .
selbstverstndlich ist schengen nicht losgelst vom unionsvertrag , und sei es auch nur , weil im schengen-bereinkommen ausdrcklich festgelegt ist , da der gemeinschaftliche rechtsbestand gewahrt bleiben mu , und es ist in der tat so , da schengen aufhrt zu bestehen , sobald es keine personenkontrollen innerhalb der union mehr gibt , aber so weit ist es noch nicht .

zweitens : schengen beabsichtigt , mit der abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen und der verstrkung der personenkontrollen an den auengrenzen ein gleichgewicht zwischen freiheit und sicherheit herzustellen .
wie immer man auch darber denkt , beide sind fr die brger europas von grundlegender bedeutung . im einklang mit der evp erklren wir , da , wer die freizgigkeit ohne flankierende manahmen zur bekmpfung der kriminalitt und der illegalen einwanderung verwirklichen will , nicht nur die sicherheit der brger , sondern auch die freizgigkeit selbst aufs spiel setzt .

drittens : schengen bedeutet die abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen in verbindung mit einer reihe flankierender manahmen .
selbstverstndlich werden davon auch die europische drogen- , die asyl- und einwanderungspolitik , der schutz der privatsphre usw. berhrt .
alle diese daraus herrhrenden problembereiche stehen sehr wohl im zusammenhang mit schengen .
ich nehme an , da kollege nassauer auf einige dieser elemente noch zurckkommen wird . deshalb gehe ich jetzt nicht weiter darauf ein .

viertens : die wirkung von schengen bemerken wir am strksten in den grenzgebieten .
wer die kontrollen abschafft , mu spezielle instrumente einsetzen knnen , um vielerlei formen der grenzkriminalitt zu begegnen .
zusammenarbeit lautet hier die botschaft , sowohl auf polizeilicher als auch auf juristischer ebene .
wie frau van lancker mu auch ich feststellen , da die haltung der franzsischen behrden damit nicht immer bereinstimmt .

fnftens : in bestimmten ziffern wird ein belehrender bzw. beschwrender finger auf die einzelstaatlichen parlamente der schengen-lnder gerichtet . wir sind jedoch der meinung , da es uns nicht ansteht , den einzelstaatlichen parlamenten die leviten zu lesen .
wohl aber sehen wir der reform des vertrages in positivem sinne entgegen , das heit , im sinne einer vergemeinschaftung von schengen . die fortschritte der verhandlungsfhrer erscheinen im augenblick zwar nicht besonders hoffnungsvoll , doch sind wir der meinung , da im rahmen der vergemeinschaftung von schengen - und wir wrden auch gerne ihre meinung dazu hren , herr minister - dem gerichtshof , der europischen kommission und dem europischen parlament eine grere rolle zugestanden werden mu .
grundstzlich , herr prsident , befrwortet die evp schengen . wir sind aber nicht blind fr die schwierigkeiten , und wir sind bereit , mit nach lsungen zu suchen .
schengen kommt bei der vorbereitung der freizgigkeit und der abschaffung der binnengrenzen eine wichtige rolle zu . im ausschu haben wir gegen den van-lancker-bericht gestimmt .
seitdem konnten wir aber eine ganze reihe von gesprchen fhren und uns darauf verstndigen , gemeinsam auch komprominderungsantrge einzureichen , so da , wie ich hoffe , beim brigen abstimmungsverhalten in absprache miteinander verfahren werden kann . wir mchten in dem bericht einige akzente setzen und zu diesem zweck eine reihe von nderungsantrgen eingereicht .
wir mchten den ton des berichts ndern , aber auch einflu auf den inhalt nehmen .




wie dem auch sei , ich mchte der berichterstatterin fr ihre bereitwilligkeit und fr die beratungen danken , die dadurch mglich wurden , und ich hoffe in der tat , da wir diesen bericht mit einer breiten mehrheit billigen knnen .

als am 14. juni 1985 die begrnderlnder des schengener raums das gleichnamige bereinkommen unterzeichneten , schwebte ihnen wahrscheinlich der folgende satz von montesquieu vor : " fr einen brger besteht politische freiheit darin , da er ruhig schlafen kann , weil er der auffassung ist , da ein jeder seine sicherheit hat .
" bei inkrafttreten des bereinkommens im mrz 1995 sollte sich wohl dieser gedanke ausbreiten .
doch entdeckten die beteiligten lnder schnelle einige systemmngel .
so machten die niederlande probleme in zusammenhang mit der kontrolle von passagieren auf dem flughafen amsterdam-schiphol geltend .
frankreich wiederum berief sich auf die schutzklausel nach artikel 2 des bereinkommens , weil zum einen das schengener informationssystem nur schlecht funktionierte und einwanderungsstrme nicht ausreichend berwacht werden konnten , und weil zum anderen manche mitgliedstaaten sich im hinblick auf drogenprobleme sehr schwach , ja sogar sorglos verhielten .
diese probleme , wenn auch in abgeschwchter form , bestehen auch heute noch .

bei der lektre des berichts von frau van lancker hat man gelegentlich den eindruck - und hier berzeichne ich ein wenig - , da die schengen-zone einer gefngniswelt hnelt , da die grundfreiheiten bedroht sind und das recht auf freizgigkeit , grundlage unserer union , abgeschafft worden ist .

das stimmt jedoch nicht .
im gegenteil : um den geist von schengen zu beleben , gilt es ihn durch unbedingt erforderliche flankierende manahmen zu strken , damit ein europa entstehen kann , in dem sicherheit neben freiheit steht .
wir drfen doch nicht vergessen , da die brger der unterzeichnerstaaten dank der schengener bereinkommen , so unvollkommen sie auch sein mgen , erst wirklich die im vertrag gewhrte freizgigkeit begriffen haben , in einem vertrag , der nur auf dem papier steht , dem der geist von schengen jedoch leben eingehaucht hat .

deshalb kann meine fraktion ohne gewisse nderungen nicht fr diesen bericht stimmen , auch wenn ich mich einigen bedenken der berichterstatterin anschliee .
ich denke hier an die fr den erfolg von schengen erforderliche bessere koordinierung zwischen den verschiedenen einrichtungen - europol , sirene , sis - sowie an die einhaltung der konventionen des europarates bei der verwaltung der daten .

herr prsident ! am schengen-vertrag und seiner durchfhrung lt sich reichlich kritik ben .
es wird auch wieder von einem geheimnisvollen und unkontrollierbaren vorgehen der regierungen - keine parlamentarische kontrolle , keine angemessene juristische kontrolle usw. gesprochen .
schengen kann deshalb nur ein bergangszustand sein .
in der zukunft werden wir schengen in die europische union , und zwar , wie auch die berichterstatterin bereits sagte , im zuge der bevorstehenden reform des vertrags von maastricht , einbetten mssen .
dabei mssen wir mglichst viele von den dingen , die schengen jetzt umfat , vergemeinschaften . dies bedeutet , da das europische parlament mit zustndig sein , also beteiligt werden und da auch dem gerichtshof befugnisse auf diesem gebiet eingerumt werden mssen .
das schengen-sekretariat mu deshalb auch bei der europischen union angesiedelt werden .

meine folgende bemerkung gilt dem drogenkrieg zwischen den niederlanden und frankreich , wie er gelegentlich bezeichnet wird .
meiner ansicht nach sollte frankreich die berwachung seiner nordgrenze jetzt beendigen , wie es sich auch aus der hauptvorschrift des schengen-vertrages ergibt .
die niederlndische regierung hingegen mu mehr tun , um auf die auslndische kritik an der niederlndischen drogenpolitik zu reagieren .
es bedarf der annherung und auf dauer der europischen harmonisierung der drogenpolitik .
frankreich mu die hilfe fr drogenabhngige verbessern , und die niederlande mssen die bekmpfung der drogenproduktion und des drogenhandels verbessern ; gemeinsam mssen diese lnder mit den anderen mitgliedstaaten gegen das problem vorgehen .
den allgemeinen tenor , wie er sich wahrscheinlich nach der abstimmung ber die nderungsantrge zum bericht von frau van lancker darstellt , untersttzen wir , und wir werden deshalb mit ja stimmen .
wir beglckwnschen sie zu der von ihr geleisteten arbeit .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich der frau berichterstatterin zu ihrem heute dem plenum vorgelegten bericht gratulieren .
dieser bericht analysiert auf klare , vollstndige und kritische weise die funktionsweise und die zukunft von schengen .
die freizgigkeit von menschen ist eine der vier freiheiten , die nach dem vertrag ber die europische union herzustellen sind .
die bereinkommen von schengen haben daher nur vorbergehenden charakter und sind durch gemeinschaftliche rechtsvorschriften zu ersetzen , so da die rechtliche berprfung beim gerichtshof der europischen gemeinschaften und die demokratische kontrolle beim europischen parlament liegt .

mit blick auf die funktionsweise der bereinkommen von schengen ist jedoch das auftreten neuer diskriminierungsformen zu beklagen : zum einen gibt es diskriminierung der brger der union aufgrund ihrer staatsangehrigkeit , und zum anderen sind brger von drittlndern betroffen , die sich rechtmig in der union aufhalten .

auch an der anwendung der bereinkommen gibt es einiges zu kritisieren , die zur verabschiedung einer reihe von polizeilichen und rechtlichen manahmen mit dem ziel der steigerung der sicherheit sowie zu einer politik der eindmmung der einwanderung und der aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung gefhrt haben .
die beseitigung der grenzen darf auf keinen fall systematische kontrollen in grenzgebieten oder die hermetische schlieung der auengrenzen zur folge haben .

abschlieend noch der hinweis auf meine besorgnis ob der tatsache , da das schengen-informations-system im wesentlichen als datenbank zur erfassung unerwnschter auslnder einschlielich der auslnder ohne vorstrafenregister oder mittelloser auslnder verwendet wird .
wir mssen nun endlich fortschritte bei der verwirklichung der freizgigkeit fr personen machen und aus den bereinkommen von schengen ein stck gemeinschaftspolitik machen , wobei jegliche diskriminierung von brgern von drittstaaten , die legal in der union leben , zu vermeiden ist und europa nicht zu einer veritablen festung gemacht werden darf .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! schengen gilt den beteiligten regierungen gern als erfolgsstory .
letztes jahr wurde uns voller stolz ein erster jahresbericht prsentiert , brigens die einzige quelle , aus der die ffentlichkeit berhaupt jemals etwas ber die funktionsweise von schengen erfahren kann !
dort ging es vor allem um die trefferquoten des schengener informationssystems mit seinen 3 , 7 millionen datenstzen .
es ging um die hohe kontrolldichte an den auengrenzen und um die sogenannten ausgleichsmanahmen an den binnengrenzen .
es war - wie kollegin van lancker es ja bereits gesagt hat - wirklich ein bericht ber koordinierte flchtlingsabwehr .

die ffnung der binnengrenzen war ja nun gerade das zuckerbonbon , das fr die neuen mauern an den auengrenzen von schengen angeboten wurde , womit auch legitimiert wurde , da innerhalb der europischen union neue schengengrenzen entstanden sind .
diese ffnung der grenzen ist - wenn berhaupt - wirklich nur ein schner schein , denn in wirklichkeit wurden die grenzen ein stck nach innen verschoben .
vielleicht werden wir nicht mehr so oft kontrolliert , aber bitte fragen sie einmal menschen mit schwarzer hautfarbe oder mit asiatischer herkunft .
sie gelten schon aufgrund ihres aussehens als verdchtig !

das undemokratische zustandekommen und die undemokratische funktionsweise sind schon oft in diesem parlament kritisiert worden .
nichtsdestotrotz wurde jetzt ohne vernderung ein kooperationsabkommen mit norwegen und island abgeschlossen , das diese staaten verpflichtet , ohne wenn und aber schengen anzunehmen , ihnen allerdings jedes recht nimmt , mitzubestimmen oder im exekutivkomitee vertreten zu sein .
das ist ein zweiklassensystem , und es ist fr mich brigens auch das modell eines kerneuropas , wie ich es wirklich nicht will !

was jetzt fr die regierungskonferenz vorgeschlagen wird , nmlich schengen zu bernehmen , ist aber eben nicht die vergemeinschaftung , die wir fordern , d.h. die auflsung schengens in die europische union hinein .
schengen soll vielmehr unverndert so undemokratisch bernommen werden , wie es ist .
das lehnen wir strikt ab , weil es auch die bestandsgarantie des vertrags aushhlen wrde .
ich hoffe , es bleibt bei diesem tenor .
dann untersttzen wir aus vollem herzen den bericht von frau van lancker !

herr prsident , auch anllich dieses berichtes mu ich mir wieder die frage stellen : welches europa wollen wir eigentlich ?
wollen wir ein europa der regierungen oder ein europa der brger ?
unsere regierungen sagen immer , sie wollten europa brgernah gestalten .
doch sind wir immer noch eher bei strass , pailletten und talmi .

die unionsbrgerschaft ist immer noch nicht erreicht .
eine wesentliche grundlage hierfr ist die freizgigkeit fr personen nach artikel 7a des vertrags .
in einer zeit , in der zehn millionen d-mark oder pfund sterling in sekundenbruchteilen den kontinent durchqueren , sind hindernisse fr die freizgigkeit der menschen schlichtweg nicht mehr hinnehmbar .
mit schengen verstricken wir uns in die regierungsebene , wird eine ungleichbehandlung bekrftigt , die diskriminierung einiger brger der union und , noch schwererwiegend , der brger von drittlndern .

es fehlt an demokratischer kontrolle , an kontrolle durch die gerichte , an solidaritt , und es herrscht heuchelei .
denn seien wir doch ehrlich : das land , aus dem ich komme , hat schengen unterzeichnet , aber was sage ich - hat schengen proklamiert und sich dann sobald davon zurckgezogen , mal wegen einer bombe in paris , mal wegen uneinigkeit mit einer der regierungen der union ber marihuana .
hier mte vermutlich die regierungskonferenz eine lsung finden , denn es drfte klar sein , da es sich hierbei um ein provisorisches konstrukt handelt , das in den dritten pfeiler zu integrieren ist , der wiederum zu vergemeinschaften ist .
darber hinaus ist die regel der einstimmigkeit im rat in allen fragen in zusammenhang mit der freizgigkeit von personen abzuschaffen , damit europa endlich seinen brgern gehrt .

herr prsident , der bericht von frau van lancker ber die funktionsweise und die zukunft von schengen ist auf eigeninitiative des europischen parlaments zu einem bereich entstanden , der nicht in seine zustndigkeiten fllt .
zunchst einmal sind die bereinkommen von schengen auerhalb der union anzusiedeln .
dann ist , soweit der dritte pfeiler betroffen sein sollte , unsere versammlung von der ratsprsidentschaft nicht in anwendung von artikel k6 mit einer konsultation befat worden .
hier hat sich also das europische parlament wieder einmal in etwas eingemischt und damit seinem ansehen eher geschadet , zumal die im entschlieungsantrag aufgestellten thesen unserer auffassung nach von der meinung der brger und der meisten der an der regierungskonferenz teilnehmenden regierungen weit entfernt sind .

ein beispiel .
man knnte sich doch zu recht fragen , ob die bereinkommen von schengen , die ja hufig als eine art versuchslabor dargestellt werden , nicht auf die gesamte europische union ausgedehnt werden knnen .
bevor man diese frage beantwortet , sind zuerst einmal die lehren aus dem versuch zu ziehen .
denn welchen sinn htte das labor sonst ?
nun drngen sich zumindest zwei lehren frmlich auf , die das europische parlament zwar nicht erkennt , derer sich aber die regierungen der mitgliedstaaten glcklicherweise ein wenig bewuter sind .

erstens ist es vllig unangebracht , an den binnengrenzen alle personenkontrollen abschaffen zu wollen , und bei der gelegenheit sei gesagt , da wir es sehr bedauern , da sich das europische parlament wieder einmal zu einer verurteilung der franzsischen regierung wegen ihrer drogenkontrollen an der belgisch-luxemburgischen grenze veranlat sieht , obwohl diese kontrollen vollkommen rechtmig und legal sind .

zweitens mu die liste mit flankierenden manahmen zu den abkommen von schengen erweitert und nicht gekrzt werden , wie es das europische parlament bereits gefordert hat , und wie es auch frau van lancker insbesondere mit ihrer kritik an den daten ber unerwnschte auslnder im schengener informationssystem sis noch einmal fordert .
die begleitmanahmen sind also auszubauen , herr prsident .
so wre beispielsweise ein einwandfreies funktionieren des meldesystems ber einreisen auf das gebiet der union sicherzustellen , da ja auf staatsangehrige von drittlndern anwendung findet , sobald sie innerhalb des schengen-raums eine grenze berschreiten .
das europische parlament wird sich die sympathie der brger der mitgliedstaaten kaum damit sichern knnen , da es die augen vor so grundlegenden sicherheitsfragen schliet .

herr prsident , meine damen und herren ! nach all der vielen kritik mchte ich nun eine lanze fr das schengener abkommen brechen .
der schengenproze funktioniert in europa , was man von wenigen institutionen sagen kann .
er hat konkrete fortschritte in sachen freizgigkeit gebracht und bedeutet damit fr die brger erfahrbares europa .
viele brger knnen nunmehr von finnland bis nach portugal durchfahren , ohne anzuhalten , auch wenn im einzelnen das eine oder andere durchaus noch besser sein knnte .
ein positives ergebnis also , das im brigen auch deutlich macht , da man mit flexibilitt in europa etwas erreichen kann , indem man einige etwas rascher voranschreiten lt als , es alle zunchst gemeinsam wollen .
das ist ein deutlich positives signal fr europa .

wenn der kollege schulz klage darber fhrt , da jedes rindvieh die grenzen unbeobachtet und unkontrolliert berqueren kann , er aber seinen pa vorzeigen mu , dann findet das seine einleuchtende begrndung darin , da er offensichtlich kein rindvieh ist und deswegen auch gelegentlich einmal kontrolliert werden mu .

zu schengen gehrt neben dem abbau der binnengrenzen natrlich die verstrkte sicherung der auengrenzen , und zwar nicht nur gegen kriminalitt , vor allem gegen organisierte kriminalitt , sondern auch gegen ein zweites problem , das in europa viele staaten drckt , nmlich gegen illegale einwanderung .
auch hier hat schengen fortschritte gebracht .
mit dem schengener informationssystem haben wir zum ersten mal eine funktionierende polizeiliche zusammenarbeit , die deutlich machen kann , da polizeiliche zusammenarbeit mehr bringt als kontrollen an binnengrenzen .
insgesamt sind wir deswegen fr diesen proze und wollen , da er fortgesetzt wird .

herr prsident , ich beglckwnsche die kollegin van lancker zu ihrer hervorragenden arbeit .
daraus ergeben sich offensichtlich punkte , die durch die aussprache heute geklrt werden knnen .
meines erachtens mu man von einer voraussetzung ausgehen . jeden tag , der vergeht , versetzen wir dem vertrauen , das die brger europas in europa setzen , einen tdlichen sto , denn wir hatten ihnen versprochen , da ab dem 1. januar 1993 diese berholten und dummen binnengrenzen abgeschafft wrden .
das schengener bereinkommen ist zwar bereits ein schritt vorwrts , es reicht fr sich allein jedoch nicht aus , da es sich wie ein regierungsbereinkommen darstellt und nicht das ergebnis einer initiative der europischen institutionen ist .

natrlich mu schengen vergemeinschaftet werden .
ich frage mich , ob hinter all den haarspaltereien und den von den einzelnen kollegen bei den jeweiligen begleitmanahmen aufgezeigten unterschieden , die nur ein vorwand sind , um mit der idee einer vergemeinschaftung des schengener bereinkommens nicht fortzuschreiten , am ende nicht nur der fehlende politischer wille steht , mit dem europischen integrationsproze insbesondere im hinblick auf den dritten pfeiler fortzuschreiten .

in erster linie sollte meines erachtens die hauptvorgabe der europischen vertrge und auch des schengener abkommens respektiert werden : europa als raum der freiheit und der demokratie , das wie die funktionsweise des eughs und die demokratische kontrolle bei der datengewinnung verstanden wird . aus diesem grunde fordern wir garantien fr die brger .
natrlich drfen hinter all dem keine vorwnde stehen . hinter der strkung der sicherheit darf insbesondere nicht der vorwand stehen , die freiheit der brger einzuschrnken .

herr prsident ! ich finde , da van lancker einen in vielerlei hinsicht sehr interessanten bericht geschrieben hat , nicht zuletzt deshalb , weil sie es wagt , die ernsten probleme anzupacken , die es im zusammenhang mit dem schengener vertrag gibt .
das betrifft z .
b. den mangel an demokratischer , parlamentarischer kontrolle des schengener vertrags und den mangel an offenheit im schengener vertrag . wichtige teile der anwendung werden noch immer geheimgehalten , worauf in punkt 11 hingewiesen wird .
auerdem wird herausgestellt , da der schengener vertrag teil einer restriktiveren und brutaleren flchtlingspolitik ist , die jetzt in westeuropa entsteht , und da es beim schengener vertrag vor allem um kontrolle geht . liest man den vertragstext selbst , dann geht es in den meisten artikeln gar nicht um freiheit und freizgigkeit , sondern um verschiedene formen der kontrolle .

fr uns gegner des schengener vertrags aus den nordischen lndern sind dies wichtige argumente gegen die mitgliedschaft .
es ist gut , da sie vom parlament besttigt werden , da oft behauptet wird , da wir greuelpropaganda betreuen , wenn wir diese fakten vortragen .

der norden verhandelt ja zur zeit ber die zugehrigkeit zum schengener vertrag .
die nordischen lnder haben allerdings seit jahrzehnten eine funktionierende paunion , eine paunion , die ebenfalls vom schengener vertrag ersetzt werden wrde .
im bericht wird unterstrichen , da diese paunion sehr gut funktioniert hat .
sie beinhaltet pafreiheit fr die nordischen brger , aber sie unterscheidet sich vom schengener vertrag , da sie pafreiheit mit dem recht auf innere grenzkontrollen verbindet , was mit dem schengener vertrag nicht vereinbar ist .
was man jetzt vorhat , ist die aufhebung der nordischen paunion , um sie durch den schlechter funktionierenden schengener vertrag zu ersetzen .
das kann auf lngere sicht die pafreiheit im norden gefhrden , da island und norwegen , die nicht mitglieder der eu sind , jederzeit vom schengener vertrag ausgeschlossen werden knnen , wenn sie einen beschlu nicht akzeptieren .

dazu kommt , da eine nderung des grundgesetzes in norwegen erforderlich wird , wenn der schengener vertrag einmal berstaatlich wird , und dafr gibt es zur zeit keine mehrheit .
auerdem wird dadurch den volksabstimmungen ber die ergebnisse der regierungskonferenz vorgegriffen , in denen in den nordischen lndern sicherlich mit nein ber das abgestimmt werden wird , was jetzt das ergebnis der regierungskonferenz zu werden scheint .
deshalb finde ich , da der vertrag , ber den jetzt verhandelt wird , auf eis gelegt werden und nicht angewandt werden sollte , solange die verhandlungen der regierungskonferenz andauern .

herr prsident ! das bestreben , durch schengen als testgelnde letzten endes zu einer unionspolitik der vollstndigen freizgigkeit fr personen zu kommen , konnte ich nie untersttzen .
es erschien mir als utopischer gedanke , der von einem optimistischen bild des menschen inspiriert war .
wohl leuchtet mir der mehrwert eines zwischenstaatlichen schengen ein , bei dem die einstimmigkeit der beschlufassung erforderlich ist .
innerhalb dieser struktur lassen sich in verantwortungsvoller weise erfahrungen mit dem experiment der freizgigkeit fr personen sammeln und weiter an der polizeilichen zusammenarbeit in europa arbeiten .

dort , wo frau van lancker in ihrem bericht hervorhebt , da schengen rasch vergemeinschaftet werden msse , teile ich ihre meinung nicht .
dies gilt auch fr die art und weise , in der sie das funktionieren von schengen beurteilt .
so enthlt der bericht recht kritische bemerkungen ber die flankierenden manahmen , die fr den rat und im rahmen von schengen voraussetzung fr die freizgigkeit fr personen sind .
ich bin , ehrlich gesagt , gerade froh darber , da diese manahmen notwendig sind .
welchen sinn htte nmlich die freizgigkeit fr personen , wenn die sicherheit dieser personen anschlieend nicht gewhrleistet werden knnte ?

es zeugt von naivitt , anzunehmen , da ein groer , freier binnenraum errichtet werden knnte , ohne die sich daraus ergebenden konsequenzen zu bedenken .
offenbar wird das politische ziel dann als so wichtig angesehen , da die risiken etwa von unsicheren verhltnissen einfach in kauf genommen werden .

der bericht des untersuchungsausschusses fr den transitbetrug beim gterverkehr , der in dieser woche errtert wird , liefert dafr aus meiner sicht ein gutes beispiel : wohl die grenzen aufmachen , aber sich die konsequenzen nicht grndlich genug berlegen und deshalb keine ausreichenden manahmen treffen , um schwierigkeiten zu verhindern .

vorlufig werde ich deshalb ein zwischenstaatliches schengen untersttzen , das auf realistische weise auf die freizgigkeit fr personen und ein hohe sicherheitsniveau fr die brger hinarbeitet .
der van-lancker-bericht bewegt sich jedoch auf einer ganz anderen schiene und bietet eine zukunftsvision von schengen dar , die ich nicht untersttzen kann .

herr prsident , auch ich halte mich nicht fr ein rindvieh , wie es herr nassauer eben von meinem kollegen schulz sagte .
ich glaube , da das nicht nur die sozialisten eint , sondern alle in diesem saal anwesenden , und nicht deshalb freue ich mich , da ich nicht kontrolliert werde .
wenn ich jedoch feststellen mu , da ich am flughafen meinen ausweis oder meinen pa vorzeigen mu , whrend mein koffer mit dem entsprechenden etikett durchreisen kann , dann ruft das eine gewisse verblffung bei mir hervor .

wie bereits von anderen gesagt wurde , ist schengen ein fortschritt in richtung freizgigkeit . das wollen wir gar nicht abstreiten .
es ist aber nur ein ganz bescheidener und vor allem nur wenig deutlicher schritt , weshalb wir etwas beunruhigt sind .
wir sind vorangekommen , aber wie ?
ausschlielich mit abkommen zwischen den regierungen , die wegen ihres supranationalen charakters weder das europische parlament berprfen kann noch die nationalen parlamente leicht kontrollieren knnen .

wir wten nun gerne , ob wir auf diese weise weitermachen werden , oder ob wir , wie man es uns so oft gesagt hat , eine gemeinschaftliche rechtsgrundlage bekommen , mit der wir in diesen bereichen fortschritte erzielen knnen .
daher halte ich den bericht fr angebracht und mchte der berichterstatterin dazu und zum inhalt des berichts gratulieren .

es ist an dieser stelle viel von flexibilitt die rede gewesen .
flexibilitt , um fortschritte zu erzielen .
wir knnen darber diskutieren , aber grundstzlich wren wir einverstanden .
wie lassen sich nun aber fortschritte erzielen ?
wir brauchen mehr demokratie , mehr rechte , mehr freiheit und insbesondere keine abkommen zwischen den regierungen mehr , die das gewicht ber gebhr auf manche probleme wie beispielsweise die auswanderung legen .
ich wei , da es hier ein problem gibt , doch knnen wir es bei unserer arbeit nicht nur aus dem blickwinkel der sicherheit oder der grenzen behandeln und dann " lsungen " vorlegen , die , um es gemigt auszudrcken , wenig transparent sind .
ja , wir mssen dem brger gegenber offen sein ; wir stehen zu dem versprechen , das wir abgegeben haben - und ich schliee mich mit diesem " wir " ein in die reihe derjenigen , die diese europische union voranbringen wollen - , wir stehen zu unserem versprechen , ein freies und offenes europa aufzubauen , in dem wir und frei bewegen knnen . wir wollen den europischen gerichtshof anrufen knnen , damit er uns das garantiert ; wir wollen eine mglichst flexible union , die fortschritte macht , und kein szenario , in dem - wie wohl in der regierungskonferenz - wir nur wenig anzubieten haben und sich die staaten daher leicht einigen und sagen : " nur keine aufregung , denn zumindest was sicherheit angeht , unsere sicherheit , da knnen wir uns einigen , ohne uns allerdings zu sagen , wie " ; wir brauchen vielmehr mehr demokratie .

herr prsident ! bei schengen geht es gerade um die freizgigkeit , die fr die mehrheit in diesem plenarsaal von interesse sein sollte .
die brger wollen sich frei ber die inneren nationalen grenzen bewegen knnen .
aber man kann den brgern nicht abverlangen , da sie dadurch weniger sicherheit und schutz oder mehr drogenverkehr aus dem nachbarland akzeptieren sollen .
die freizgigkeit soll den brgern zugute kommen , nicht den kriminellen .
deshalb sind ausgleichende manahmen erforderlich .

wo stnden wir heute , wenn schengen mit seiner realen kraft die entwicklung zur freizgigkeit nicht vorangetrieben htte ?
die nordischen lnder mssen mitmachen , die nordische paunion mu wie vorgesehen erhalten bleiben .
fr norwegen und island mssen auch in zukunft praktische lsungen gefunden werden .

die vortragende van lancker hat sich nach den schwierigkeiten im ausschu verhandlungsbereit gezeigt .
aber miverstndnisse sind in diesem bereich normal , z . b. da schengen zum ziel htte , einwanderung generell zu behindern , wo es in wirklichkeit nur darum geht , illegale einwanderung zu bremsen , was die meisten parteigruppen in anderen zusammenhngen ebenfalls zu fordern pflegen .

es ist im interesse der brger , die freizgigkeit voranzutreiben , und dies setzt bestimmte manahmen und schritte voraus .
die vertragsrevision macht jetzt die sukzessive einarbeitung der schengener bedingungen in den vertrag mglich , wie es die kommission auch konstruktiv vorgeschlagen hat .
dadurch wrden sich auch einblick und kontrolle durch die brger verbessern .
wenn das parlament jetzt sicherheitsmanahmen ablehnt , dann riskiert es ja , zum bremsklotz der entwicklung zu freizgigkeit zu werden , was eine vllig unmgliche position fr das parlament wre .
das parlament hat allen grund , dem schengener vertrag gegenber eine eindeutig positive haltung einzunehmen .

herr prsident , herr minister , es ist ein groer fehler , wenn man nur aus handels- und wirtschaftspolitischen erwgungen aus europa einen groen binnenmarkt ohne grenzen machen will .
das haben wir in der sache renault vilvoorde gesehen , in der der mangel an europischen sozialbestimmungen augenfllig geworden ist .

gleiches gilt fr die innere sicherheit .
es ist ein skandal , einfach die grenzen fr freizgigkeit zu ffnen , ohne an die auswirkungen auf die sicherheit der brger zu denken .
wie wollen sie denn bei unseren brgern fr das projekt europa werben , wenn diese den eindruck haben , da europa ihnen nicht ausreichend schutz gegen kriminalitt bietet ?

um diese lcke zu fllen und ein defizit bei den gemeinschaftsorganen zu beseitigen wurde von den regierungen das schengen-system geschaffen .
schengen ist daher eine art labor , in dem an ort und stelle manahmen und strukturen erprobt werden , die dann spter in den unionsvertrag aufgenommen werden sollen , und sei es auch nur zwecks einfhrung einer parlamentarischen kontrolle und der erforderlichen rechtsgarantien , an denen es zu zeit noch mangelt .

schengen ist also unserer auffassung nach eine durchaus positive initiative , die keinesfalls , wie es der bericht van lancker andeutet , die brger schikanieren will , sondern ihnen im gegenteil eine garantie fr ihre persnliche sicherheit bietet .
das vorgehen der polizei gegen kriminelle , gegen die mafia , drogenhndler und illegale einwanderer sollte nicht eingeschrnkt , sondern ausgebaut und in die europischen strukturen bernommen werden .
und erst dann , herr prsident , herr minister , werden wir die zustimmung unserer brger finden .

herr prsident , schengen ist ein instrument , das fr mich sicherheit und freizgigkeit effektiv miteinander verbindet .
wer nur die freizgigkeit will , der hat offensichtlich schengen als ein instrument der sicherheit fr die brger europas nicht verstanden .
wer nein sagt zu polizeilichen kontrollen , nein zur aufnahme von unerwnschten personen im schengener informationssystem oder wer nein sagt zur drittstaatenregelung , der hat schengen nicht verstanden .

wer schengen abqualifiziert als ein instrument gegen einwanderung , der hat ebenso schengen nicht verstanden .
das , was wir brauchen , ist ein sicherheitsinstrument , wie es schengen bietet .
wer ein anti-schengenpaket in form eines vorliegenden antrages , eines vorliegenden berichtes schnrt , der mu letzten endes damit rechnen , da diese vorschlge , die sich gegen die sicherheit der brger richten , abgelehnt werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr minister , ich freue mich ber den vorliegenden bericht ber die funktionsweise des schengener bereinkommens und seine zukunft . insbesondere beglckwnsche ich den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten und seine berichterstatterin , frau van lancker .

dieser bericht zeigt die besonderheit des schengener bereinkommens , das einerseits gem artikel 7a des vertrages die abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen zum ziel hat und sich andererseits auerhalb des rahmens der europischen union entwickelt .
diese besonderheit wird sowohl in ihrer analyse der aktuellen funktionsweise des schengener bereinkommens als auch in ihrer haltung im hinblick auf die zukunft betont .

die position der kommission gegenber schengen ist bekannt .
von beginn an hat die kommission die schengener initiative als laboratorium oder vorlufer der eu mit wohlwollen betrachtet , die jedoch schrittweise durch instrumente der union ersetzt werden mu .
in diesem zusammenhang hat die kommission auf meine initiative hin im juli 1995 drei vorschlge vorgelegt , die die vorschriften zur umsetzung dieses ziels in der gesamten union ergnzen sollen .

angesichts der verzgerungen in der union bei der umsetzung des genannten ziels und da - auch wenn alle vorschlge rasch umgesetzt worden wren - eine unmittelbare umsetzung nicht garantiert wre , wurde die bedeutung von schengen nicht nur gefestigt , sondern sie hat auch zugenommen .
schengen und auch die ausweitung des anwendungsbereichs von schengen sind die einzige mglichkeit , die es den brgern erlaubt , bisher vom recht gebrauch zu machen , sich frei und sicher zu bewegen .

das bedeutet jedoch nicht , da schengen die beste aller mglichen lsungen ist und dabei alles perfekt funktioniert .
im bericht werden verschiedene probleme aufgezeigt .
ich teile zahlreiche ihrer besorgnisse , wobei an erster stelle die fehlende transparenz steht .
ich kann jedoch nicht alle ihre besorgnisse teilen , was ich gleich noch erlutern werde .

in meiner eigenschaft als vertreter der kommission im exekutivausschu fr schengen kann ich ihnen nicht verhehlen , da ich bezglich der transparenz vor dem ausschu auf die notwendigkeit hingewiesen habe , die ffentlichkeit besser ber schengen zu informieren .
daraufhin hat der exekutivausschu dem europischen parlament den ersten jahresbericht ber die anwendung des schengener bereinkommens bermittelt .

persnlich messe ich der information der brger ber ihre rechte und der tatsache groe bedeutung bei , da wir eine untersttzung der brger bei der schaffung europas erst dann erreichen werden , wenn wir ihnen einen binnenmarkt mit einem freien verkehr der waren , der dienstleistungen und des kapitals prsentieren , bei dem die freizgigkeit der brger jedoch noch nicht ausreichend ist .
die information der brger ist wesentlich , und das zeigt auch die jngste informationskampagne " brger fr europa " , die auf gemeinschaftsebene durchgefhrt wird .

eine hnliche informationskampagne der brger sollte auch fr schengen durchgefhrt werden , wobei zum beispiel die brger der drittlnder , die in den staaten des schengener bereinkommens ansssig sind , ber die rechte , die sie durch dieses bereinkommen verfgen , und zwar insbesondere ber ihr recht auf reisefreiheit , informiert werden , wenn sie ber aufenthaltsdokumente verfgen und bestimmte bedingungen erfllen , ohne da sie dafr ein visum bentigten .

die zweite groe besorgnis , die in ihrem bericht zum ausdruck kommt und die ich teile , betrifft die demokratische und justitielle kontrolle des schengener bereinkommens .
schengen entzieht sich keiner demokratischen oder justitiellen kontrolle , da die einzelstaatlichen parlamente und die gerichte der betroffenen mitgliedstaaten ihre funktion in diesem zusammenhang ausben .
es erscheint jedoch logisch , da - da schengen gem artikel 7a umgesetzt werden soll - die europischen institutionen und insbesondere das parlament und der eugh in diesem bereich ttig werden mssen .

von diesen betrachtungen ber die fehlenden institutionellen voraussetzungen fr schengen kommen wir nun zu ihrer auffassung ber die zukunft schengens , deren richtung ich untersttze .
zunchst ist das ziel der abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen ein ziel der union , und es mu deshalb vorrangig durch die entscheidungsverfahren und justitiellen instrumente der union umgesetzt werden , die schrittweise durch das schengener bereinkommen ersetzt werden .
wir mssen somit unsere vorgehensweise fortsetzen , damit der rat die vorliegenden vorschlge annimmt .

die zweite aufgezeigte linie fr die zukunft im bericht lautet , da nur dann , wenn dieser ansatz nicht erfolgreich ist , eine andere lsung in erwgung gezogen werden sollte , und zwar die einbeziehung des schengener bereinkommens in das vertragswerk der europischen union .
auch bei diesem punkt kann ich mich ihrer auffassung anschlieen .
die einbeziehung von schengen in den vertrag ist nur dann vertretbar , wenn daraus in institutioneller hinsicht ein vorteil entsteht .
das bedeutet , da die einbeziehung des schengener bereinkommens in den vertrag einhergehen mu mit der bertragung der befugnisse auf die institutionen der europischen union .

herr prsident ! herr kollege nassauer hat mich eben freundlicherweise angesprochen .
ich will noch einmal wiederholen , was er gesagt hat .
ich hatte erwhnt , da rinder in der europischen union unkontrolliert reisen knnen , whrend ich meinen pa vorzeigen mu .
herr kollege nassauer sah sich bemigt festzustellen , da dies gleichbedeutend damit sei , da man an der grenze zur kenntnis nimmt , da ich kein rindvieh bin !
fr diese freundliche bemerkung mchte ich mich bedanken .

zugleich hat kollege nassauer darauf hingewiesen , da er scheinbar zu den leuten gehrt , die von finnland bis portugal unkontrolliert reisen knnen .
wenn ich , weil ich kein rindvieh bin , den pa vorzeigen mu , dann mchte ich wissen , als was die grenzbeamten herrn nassauer wahrnehmen , wenn er seinen pa nicht zeigen mu !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

informationsgesellschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn wim van velzen ( a4-0045 / 97 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber das grnbuch " leben und arbeiten in der informationsgesellschaft : im vordergrund der mensch " ( kom ( 96 ) 0389 - c4-0522 / 96 ) .

herr prsident ! die groen europischen vorhaben kranken immer an derselben sache , nmlich daran , da die soziale dimension stets das schlulicht bildet .
ob man die integration europas nimmt , den binnenmarkt , die wwu oder jetzt die informationsgesellschaft , stndig finden sich die sozialen probleme am schlu der tagesordnung wieder .
nach all der aufmerksamkeit fr die elektronische datenautobahn war es erleichterung , da jetzt endlich den sozialen aspekten aufmerksamkeit gewidmet wurde .
trotzdem habe ich das grnbuch der kommission mit gemischten gefhlen zur kenntnis genommen .
nicht vom untertitel , denn " im vordergrund der mensch " , " der mensch zuerst " suggeriert eine ganze menge , was mich berzeugen mte .
liest man aber den bericht , erlebt man eine enttuschung .
der " mensch " wird im grunde vor allem als arbeitnehmer beleuchtet , und wichtige berichte , die ein gutes , vollstndiges bild htten vermitteln knnen - der bericht der gruppe hochrangiger experten , der bericht des forums zur informationsgesellschaft - sind unzureichend verwertet .
eigentlich ist nur der bericht ber die beschftigung , die berufsausbildung , ein vollstndiges kapitel und in diesem sinne gelungen ; es enthlt interessante informationen zum beispiel darber , wie rasch wissen veraltet , und ber vernderungen der struktur von unternehmen , auch wenn ich vor allem beim letzten punkt den eindruck habe , da dies zu stark als autonomer proze betrachtet wird und da zu wenige kritische fragen etwa zum abbau von hierarchien , zur flacheren gestaltung der organisation und zu den folgen gestellt werden , die dies fr den aussto von schlechter ausgebildeter und weniger qualifizierter arbeit hat , von der wir in europa entsetzlich viel bentigen .

ich habe den eindruck , da der bericht ferner an beroptimismus leidet .
es " wrde " alles wohl gut werden , wenn wir die informations- und kommunikationstechnologie nur rasch einfhrten und soweit wie mglich " liberalisierten " .
meiner ansicht nach ist das unsinn , und in diesem zusammenhang weise ich auf einen bericht hin , der vor nicht allzu langer zeit von der europischen kommission erstellt wurde und in dem in der tat festgestellt wird , da die erwartungen hinsichtlich der beschftigung erst nach dem jahr 2000 positiv ausfallen knnen ; dann wird es ein positives wachstum bei neuen arbeitspltzen im ikt-sektor geben .
aber im jahr 2000 werden wiederum sehr viele traditionelle arbeitspltze vernichtet sein , mehr als hunderttausend .

der optimismus , den man erkennbar ausstrahlen will , fhrt nach meiner meinung dazu , da der " flankierenden politik " , wie ich sie bezeichnen mchte , daneben nicht genug aufmerksamkeit geschenkt wird .
geht man davon aus , da es weiterhin sehr viele arbeitslose geben wird - auf jeden fall die zwanzig millionen , die wir immer noch haben - , wird ein instrument wie die arbeitszeitverkrzung , wird die strkere nutzung der kapazitt im tertiren sektor zu einer auerordentlich interessanten strategie , die in dem uns vorliegenden grnbuch vllig vernachlssigt wird .

darber hinaus wird auch dem , wie ich es nennen mchte , insider / outsider -problem nicht die geringste aufmerksamkeit gewidmet .
die ausbildung der menschen fr die informationsgesellschaft konzentriert sich ausschlielich auf die personen , die bereits arbeit haben , wodurch also alle die menschen , die keine arbeit haben , die arbeitslos sind , die im ruhestand leben oder aus anderen grnden nicht in den arbeitsproze eingegliedert sind , abseits stehen .
damit ffnen wir den weg hin zu einer mindestens dualen gesellschaft .

als schmerzlich habe ich eigentlich vor allem die beschrnkte sichtweise bei der bildung empfunden .
wenn ich mir ansehe , was zur bildung gesagt wird , so gilt alle aufmerksamkeit im grunde nur dem menschen , der sich der ikt anzupassen hat anstatt umgekehrt : einsatz neuer technologien fr die lsung aktueller gesellschaftlicher probleme , wie etwa arbeitslosigkeit , armut , umweltverschmutzung und zweiteilung unserer gesellschaft .
bildung ist mehr als nur eine berufsausbildung .
bildung ist auch die vermittlung einer kultur , ist die einfhrung der menschen in unsere kultur .
dieser aspekt fehlt in dem uns vorliegenden grnbuch vllig .

was also bei dem aktionsprogramm , das nach billigung und behandlung meines berichts ausgearbeitet werden soll , notwendig ist , ist auf jeden fall seine ausgewogene gestaltung .
die aufmerksamkeit darf sich nicht ausschlielich auf die beschftigung richten , sondern vor allem auf smtliche gesellschaftlichen faktoren - strkere koordinierung in der europischen kommission bitte .
im augenblick leidet die kommission nach meiner ansicht daran , da sie sich ernstlich verzettelt .
es ist nahezu unmglich , dem gewaltigen regen von berichten zu entnehmen , wie die sichtweise der kommission ist , vor allem dann , wenn sich diese berichte auch noch auf verschiedene weise widersprechen .
weniger scheu vor neuen regelungen im aktionsplan .
meiner ansicht nach sollten neue entwicklungen nicht blockiert und stndig gebremst werden .
man mu ihnen zeit lassen .
aber es lassen sich schon heute schwachstellen bei der telearbeit , der sicherheit und der gesundheit der menschen , dem schutz der arbeitnehmer vorhersagen , wo man durch richtlinien die grenzen festlegen knnte .
ich bin der meinung , da die kommission ihre scheu ablegen und deutlich machen mte , wo die rechte und die verantwortung der europischen behrden liegen , und da sie auch im gesetzgeberischen bereich strker ttig werden mte , als dies gegenwrtig der fall ist .

herr prsident , ich spreche hier fr die kollegin soltwedel-schfer , die leider verhindert ist .
wenn wir uns das dokument ansehen , mssen wir sagen , das ist das gegenteil vom wnschenswerten , nmlich eine von prinzipien geleitete flexibilitt .
hier werden erst prinzipien formuliert - herr van velzen hat gerade darauf hingewiesen - und dann wird das gegenteil praktiziert .
ber einem ideenhimmel gibt es dann einen unterbau , eine basis eines praktisch gewendeten historischen materialismus in seiner zynischen variante , und das einzige , was der politik bleibt , ist , die anpassung des menschen an die neue technologie zu betreiben .
es gibt hier eine zugrundeliegende philosophie , die besagt : leben ist gleich funktionieren , ist gleich arbeiten , ist gleich teilnahme an der kapitalistischen konkurrenz " .
eigentlich leben also nur die privaten unternehmer .

es gibt auch das unterschwellige versprechen , da durch die informationsgesellschaft mehr menschen in diesen genu kommen knnen , aber ich denke , da hat wim van velzen mit recht die frage anders gestellt aus der perspektive der sozial schwachen .
ich glaube , man mu die frage noch radikaler stellen , nmlich die frage nach den macht- und herrschaftsverhltnissen und den neuen mglichkeiten fr soziale und politische emanzipation , die mit der neuen technologie und den neuen organisationskonzepten , die sie hervorgebracht hat , verbunden ist .

wenn wir uns vorstellen , da auf unsere gegenwrtige sanduhrgesellschaft , wo die prekarisierung und die differenzierung der lhne nach unten immer mehr kreise der gesellschaft betreffen , die informationsgesellschaft ohne vorherige gestaltung trifft , dann haben wir den effekt einer groen masse von neuen prolis , die von tititainment , wie neuerdings gesagt wird , unterhalten werden sollen , eine kleinbourgeoisie von passiven nutzern und eine neue nomenklatura , die im besitz der macht die masters of the game sind .

wir haben zweitens in einer situation , wo kommunikation durch die schaffung virtueller realitten und gemeinschaften ganz neue dimensionen erreicht , die zwei seiten einer medaille , die kulturindustrie , die die passivierung der massen als pseudoaktivierung betreibt , und die geheimdienste , die die zentralisierung relevanter informationen und die abschirmung von informationen als aktivierung der eliten betreiben , und das wird durch die informationsgesellschaft verschrft und nicht aufgelst .

wir haben in diesem hause schon sehr oft die salamitaktik der kommission kritisiert .
hier ist ein kleiner rest davon geblieben .
herr bangemann hat in diesem hause bereits besserung gelobt .
es soll eine rahmenrichtlinie geben .
der bericht der highlevel group of experts lt erkennen , da es die mglichkeit einer umfassenderen herangehensweise gibt .
der aktionsplan , der uns versprochen ist , wird hoffentlich das ende dieser einseitigen behandlungsweise bedeuten .
hier ist auch die rolle der ffentlichen hand zu diskutieren . soll sie als restgre funktionieren oder soll sie eine innovationsfhrung bernehmen ?
es ist nher zu klren , was faire verfahren der standardisierung wren , durch die ja nicht nur die wirtschaftlichen fraktionen , die am meisten druck machen , ihre interessen als allgemeine standards durchdrcken .
zu berwinden ist die bisherige ungleichzeitigkeit von technologischer , unternehmerischer und regulatorischer entwicklung , die immer wieder gestaltungschancen vergeben hat , und wenn ich noch ceterum censeo anfgen darf : der berfllige sozialkologische umbau der europischen gesellschaften darf nicht lnger aufgeschoben werden .
auch der mgliche bergang zur informationsgesellschaft bietet dafr nicht den geringsten vorwand .

herr prsident ! eine europische politik , die von sich zu recht behaupten will , da sie den menschen in den mittelpunkt der informationsgesellschaft stellen will , mu den menschen in seinen vielfltigen rollen und interessen sehen .
es geht um ihn als arbeitnehmerin und arbeitnehmer , es geht um ihn aber auch als brgerin und brger .
letzteres wird nach meinung des ausschusses fr recht und brgerrechte vom grnbuch zu wenig bercksichtigt .

als verfasserin der stellungnahme darf ich daher nachdrcklich folgende anforderungen fr die knftige politik zur schaffung der informationsgesellschaft stellen : die anwendungen der informations- und kommunikationstechnologien , die dem brger das tgliche leben , den umgang mit den behrden und auch seine demokratische teilhabe erleichtern , mssen ausgebaut und verstrkt gefrdert werden .
dies ist aus den bisher vorliegenden dokumenten leider zu wenig ersichtlich .
wir mssen leider auch feststellen , da ffentliche dienstleistungen , wie z.b. rechtsinformationsdienstleistungen , den privaten nachhinken , da unterhaltung mehr zhlt als sinnvolle information fr den brger .

eine zweite zentrale forderung des ausschusses fr recht und brgerrechte besteht darin , der informationsgesellschaft einen stabilen rechtlichen rahmen zu geben und fr alle beteiligten akteure einen hheren grad an rechtssicherheit zu gewhrleisten .
wir wissen , da sehr viele richtlinien und legislative vorhaben in diesem bereich in vorbereitung sind , und wir glauben , da es hchste zeit ist , einige davon sehr schnell zu realisieren .
dazu zhlt sicher der bereich der telearbeit , dazu zhlen aber sicher auch fragen des konsumentenschutzes , fragen der sicherheit im zahlungsverkehr , des urheberrechts und vieles andere mehr .

eine dritte zentrale forderung an die zuknftige rechtsordnung fr die informationsgesellschaft besteht darin , der konvergenz der informations- und kommunikationstechnologischen medien , die zur zuknftigen mediamatrikgesellschaft fhren werden , verstrkt rechnung zu tragen und eine integrierte politik fr alle medien und dienste zu gewhrleisten und - das ist vor allem als appell an die mitgliedstaaten zu sehen - auch eine zentrale europische telekommunikationsbehrde weiter zu diskutieren .

herr prsident , die heutige zeit wird hufig als " zeit der krise " bezeichnet . sie ist jedoch eher mit einem tiefgreifenden wandel der gesellschaft gleichzusetzen .

im gegensatz zu den vergangenen jahrzehnten vollzieht sich in diesem jahrzehnt keine evolution , sondern eine revolution . alles geht immer schneller , die technologischen fortschritte hufen sich und fhren zur globalisierung der wirtschaft mit einem berragenden stellenwert der mrkte und einer immer greren unsicherheit fr die menschen in der westlichen welt , die es sich im zuge der bisherigen entwicklung bequem gemacht hatten .

kapital , information und produkte bewegen sich mit der geschwindigkeit eines computersignals . wir sind in die informationsgesellschaft eingetreten , die sich immer strker auf den alltag auswirkt ; sie hat positive und , wenn wir nicht aufpassen , sicherlich auch zahlreiche negative auswirkungen .

herr van welzen hat als berichterstatter gute arbeit geleistet , und ich mchte ihm umso herzlicher gratulieren , als ich seinen standpunkt teile .
denn die werte , auf denen wir in der europischen union die informationsgesellschaft aufbauen wollen , sind fr den brger nicht nur beschftigung , arbeit und ausbildung .
zwar nennt das grnbuch als ziel die intensivierung des dialogs zwischen politik , gesellschaft und brgern , doch erwhnt es kaum den praktischen alltag der brger , der durch die informationsgesellschaft umgekrempelt wird , zu neuer vereinsamung und aufgrund der generationsunterschiede , unterschiedlicher gesellschaftlicher und geographischer gegebenheiten hchstwahrscheinlich zu einem europa der zwei geschwindigkeiten fhren wird .

diesem grnbuch fehlt die menschliche und individuelle komponente .
der erklrte wille der union , den proze des wandels durch die schaffung von arbeitspltzen zu begleiten , bercksichtigt nicht das zustzliche risiko einer verlagerung von arbeitspltzen in drittlnder aufgrund der durch die neuen informationstechnologien begnstigten telearbeit .

die geplanten aktionen zur berwindung des defizits bei den fhigkeiten des einzelnen sind auf grundlegende vernderungen in der ausbildung ausgerichtet .
es besteht daher die gefahr , da sich eine groe kluft zwischen den generationen bildet .
die umstellung darf nicht nur unter beruflichen aspekten geplant werden , sondern auch die soziale komponente mu bercksichtigt werden .
die frage der kosten der nutzung der neuen informationstechnologien , die durch gebhren , abonnements , anschaffung von software , cd-rom , disketten oder kassetten das budget der familien belasten , mu ebenfalls gestellt werden .
das problem liegt darin , da die kaufkraft des europischen brgers innerhalb der union sehr unterschiedlich ist , weshalb die gefahr besteht , da sich erneut ein europa der zwei geschwindigkeiten herausbildet .

was die eher kulturellen aspekte anbelangt , so wird in dem grnbuch der zunehmende einsatz der neuen technologien in den nationalen bibliotheken , museen und fotoarchiven nicht erwhnt und wrdigt daher nicht deren auswirkungen auf das wissen .

schlielich knnte durch die generelle verwendung der englischen sprache im informatikbereich diese sprache verarmen . wenn sie von allzu vielen menschen stndig benutzt wird , so besteht die gefahr , da der gebrauch von sprachen kleinerer lnder wie finnisch , glisch usw. immer weiter zurckgeht .

man sollte also wachsam sein . die informationsgesellschaft darf keinen bruch zwischen den jngeren und lteren generationen verursachen , zwischen denjenigen , die ber finanzielle mittel verfgen , um sich die im informationsbereich genutzten gerte anzuschaffen , und denjenigen , die sich diesen zugang nicht leisten knnen .
darber hinaus drfen wir auch die gefahr fr den verstand nicht berschtzen , die mit dem erlernen dieser informationen verbunden ist .

kurz gesagt wollte ich kommission und rat auf die notwendigkeit der ausbildung der verschiedenen benutzer hinweisen , die in einer gesellschaft leben werden , die von ihren eltern nicht ganz entschlsselt werden konnte .

herr prsident , meine damen und herren , auch ich mchte dem berichterstatter , dem kollegen wim van welzen , gratulieren , denn ich kenne die intellektuelle strenge , mit der er gearbeitet hat , und die ernsthaftigkeit , mit der er diesen bericht , einen sehr ntzlichen bericht , verfat hat .

angesichts der herausforderungen und sozialen auswirkungen der sogenannten " informationsgesellschaft " wre es gut , wenn prognosen erstellt wrden und wir uns einen gemeinsamen rechtlichen rahmen gben , mit dem einige der bereits genannten auswirkungen in den griff zu bekommen wren : telearbeit , privatsphre , sprachliche unterschiede , auswirkungen auf gesundheit , schule , bildungswesen , der erforderliche schutz des anwenders als anwender und verbraucher .

heute kann niemand genau sagen , wie die endgltige informationsgesellschaft der zukunft aussehen wird , denn diese zukunft entsteht erst , entwickelt sich und befindet sich in einer stndigen erprobungsphase .
wir mssen jedoch weitergehen , um die mglichen negativen auswirkungen zu verhindern : gefhrdung der neuen arbeitspltze , zunehmende ungleichheit , neue monopole , unkontrollierte netze , gefahren kultureller uniformitt , zunahme spekulativer kapitalbewegungen usw .

gleichzeitig mssen wir aber auch auf die positiven aspekte der informationsgesellschaft hinweisen , denn wir haben es hier mit einem absehbaren neuen modell fr wirtschaftliches wachstum zu tun , das sich positiv auf die beschftigungslage auswirken mu .
als neues wachstumsmodell birgt es aber auch risiken , unterschiedliche risiken , die uns teilweise schon bekannt sind , die wir teilweise aber auch erst erahnen .
durch die verbreitung der technologien der informationsgesellschaft werden sich die strukturen von produktion , nachfrage und beschftigung ndern .

die technologien dieser informationsgesellschaft werden zwar neue produkte und neue dienstleistungen hervorbringen , doch werden sie auch gesellschaftliche umwlzungen bedeuten , und mittelfristig oder auch schon kurzfristig ist absehbar , da sich neue beschftigungsmglichkeiten bieten werden , die wir nutzen mssen .

unser ziel sollte es sein , zu verhindern , da sich durch die informationsgesellschaft die unterschiede zwischen unseren regionen verschrfen ; sie mu vielmehr ein instrument des zusammenwachsens sein ; die informationsgesellschaft darf die gegenstze in unseren gesellschaften nicht noch verschrfen , sondern sollte zu ihrer integration beitragen ; sie darf nicht nur der spekulation mit kapital dienen , sondern such der investitionsttigkeit ; sie darf keine unkontrollierbaren monopole schaffen , sondern mu vielfalt und pluralismus frdern .

wir werden diese debatte wahrscheinlich noch oft fhren ; sie hat gerade erst begonnen , denn , ich darf es wiederholen , die informationsgesellschaft ist erst im entstehen und berhrt viele aspekte unseres lebens , darunter so grundlegende fragen wie die beschftigung .

herr prsident !
ich bin erfreut ber den bericht von herrn van velzen und vor allem ber seine ausfhrungen heute abend sowie auch ber die stellungnahme von frau guinebertire .
einer der punkte , die er genannt hat , ist meiner ansicht nach sehr wichtig , die gefahr nmlich , sich in der politik zu verzetteln , die nicht nur bei der europischen kommission besteht , sondern die natrlich auch ein wenig wegen der arbeitsweise droht , die wir im parlament pflegen .

von groer bedeutung bei diesem thema ist nach meiner meinung , da wir alle uns bemhen , ganzheitlich zu denken , die - ich fhre sie in alphabetischer reihenfolge auf - kulturellen , sozialen , technologischen und wirtschaftlichen aspekte gleichwertig zu behandeln und nicht heute den einen und morgen den anderen aspekt zu betonen .
die bemerkungen , die ich heute mache , knnte ich auch zum folgenden tagesordnungspunkt machen und wahrscheinlich zu jedem anderen tagesordnungspunkt , der dieses thema zum gegenstand hat .
ich schliee mich um der krze willen den ausfhrungen von herrn van velzen und denen von frau guinebertire an .

darber hinaus bin ich - ich habe dies schon frher einmal gesagt - der meinung , da die kommission zu viele aktionsplne und zu wenig aktionen hat , und dies in einer situation , in der wir uns mitten in einer revolution befinden .
wir befinden uns nicht in einer situation , in der wir sagen knnten , es kommt eine revolution auf uns zu . wir sind bereits mitten darin .
daher mssen wir etwas tun und drfen nicht nur allesamt darber nachdenken , was zu tun sei .

von groer bedeutung ist , da wir in der politik kulturelle komponenten akzeptieren , und dabei verstehe ich kultur im sinne der breiten gesellschaftlichen definition ; im grunde schliee ich mich damit den worten von herrn van velzen an .
artikel 128 abs . 4 des vertrags mu akzeptiert werden .

wir drfen keine angst vor der informationstechnologie haben .
sie bietet viele chancen .
worum es geht , herr prsident , ist , da wir diese chancen - unter bercksichtigung der wichtigen bemerkungen , die heute abend hier im saal darber gemacht worden sind - zu nutzen verstehen .

herr prsident ! wir haben es hier meiner ansicht nach mit einem wichtigen bericht zu tun , um so mehr , als ich als berichterstatterin des ausschusses feststellen mu , da die kommission noch immer viel zu sehr aus dem technologischen und wirtschaftlichen blickwinkel heraus argumentiert .
die informationstechnologie wird wegen des stark steigenden anteils dieses sektors an der europischen wirtschaft und ihrer katalysatorwirkung fr andere industriezweige als sehr wichtig fr europa eingeschtzt , und dies ist in der tat so .
es darf aber nicht vergessen werden , da der mensch in der informationsgesellschaft letzten endes lernen mu , mit der ikt zu arbeiten .
gegenwrtig fehlen dem grten teil der bevlkerung europas noch die kenntnisse , um die ikt gut anwenden zu knnen .
nach meiner meinung haben der berichterstatter herr van velzen , aber auch herr pex in diesem zusammenhang eine koordinierung gefordert .
meiner ansicht nach mssen wir in zukunft sowohl innerhalb der europischen kommission als auch zwischen der europischen kommission und dem rat sowie innerhalb des europischen parlaments die diversen politikbereiche erheblich strker koordinieren .

wenn europa die schlacht um die informations- und kommunikationstechnologien gewinnen , mssen wir dazu aktionen durchfhren . in diesem zusammenhang sollten wir , wie ich meine , unsere strukturfonds und aktionsprogramme fr neue methoden , unter anderem bei den preisen , und neue mglichkeiten einzusetzen wagen .
derzeit sind die strukturfonds vor allem auf die rckstndigkeit bestimmter gebiete ausgerichtet .
in zukunft aber wird es nicht mehr ausschlielich um rckstndige gebiete gehen .
es wird vor allem auch um die rckstndigkeit von gruppen gehen , und ich trete dafr ein , diesen aspekt in der zukunft im rahmen unserer eigenen politik zu bercksichtigen .

herr prsident , zunchst mchte ich den abgeordneten van velzen als berichterstatter und die berichterstatter der anderen ausschsse beglckwnschen , die einen konstruktiven und teilweise auch kritischen bericht vorgelegt haben , der beraus interessant ist .

ihre analyse und schlufolgerungen , herr van velzen , zeigen , da fr die ausarbeitung eine betrchtliche zeit und auch eine grndliche kenntnis der sozialen aspekte der informationsgesellschaft erforderlich waren .
das grnbuch der kommission , das anllich des dubliner gipfeltreffens ende september 1996 verffentlicht wurde , hat eine debatte auf europischer ebene ber die zahlreichen aspekte ausgelst , die die informationsgesellschaft charakterisieren und die auch von der hochrangigen expertengruppe und dem forum zur informationsgesellschaft angefhrt werden .

zahlreiche institutionen , organisationen und einzelpersonen , nationale regierungen , eu-institutionen , ausschsse , gewerkschaften , unternehmen , berufsverbnde , gesundheitsbehrden und insbesondere internationale und auch europische freiwilligenorganisationen haben sich deutlich fr weitere aktionen ausgesprochen .

insbesondere wurde dabei die notwendigkeit betont , weitere anstrengungen bei einer reihe von schlsselsektoren und fr eine grere sensibilisierung gegenber den mit der informationsgesellschaft zusammenhngenden aspekten zu unternehmen : dabei geht es um die frderung der entwicklung des lernens auf allen ebenen der informationsgesellschaft , die frderung der beschftigung und der schaffung von arbeitspltzen , eine modernisierung der institutionen des arbeitslebens und der vorschriftenregelungen , die entwicklung der grundlage der humanressourcen und berwindung der unterschiede bei der spezialisierung , die frderung des sozialen zusammenhalts durch die bertragung von befugnissen und die soziale eingliederung sowie die beibehaltung der kulturellen unterschiede in europa bei der schaffung eines europischen weges zur informationsgesellschaft .

die reaktionen auf das grnbuch haben bei einigen aspekten jedoch auch besorgnisse zum ausdruck gebracht : die kompatibilitt zwischen der organisation der flexiblen arbeit und der sicherheit ; das gleichgewicht zwischen - wenn wir sie einmal so nennen - gewinnern und besiegten auf der ebene der beschftigung ; die verlagerung von aktivitten in andere regionen der welt ; die regionalen ungleichgewichte beim zugang , bei der verfgbarkeit und der anpassung ; die gefahr , da eine chancengleichheit nicht fr alle gewhrleistet ist ; eine nachhaltige entwicklung fr alle sektoren der beschftigung , der arbeit , des lebens und der demokratie .

die kommission bereitet derzeit eine nachfolgemitteilung ber die prioritt der menschlichen dimension und die nchsten schritte vor , deren hauptziele , wie sie feststellen knnen , sehr ausgewogen sind : die koordinierung des prozesses , um die auswirkungen der informationsgesellschaft im sozialen bereich und auf dem arbeitsmarkt zu bercksichtigen und zu verfolgen ; die steuerung des bewutseins einer dimension der informationsgesellschaft bei allen sozialen strategien und aktionen , und zwar insbesondere auf europischer ebene ; die ermittlung spezifischer aktionen zur frderung der mglichkeiten der informationsgesellschaft und um die horizontale bedeutung fr den bereich der sozialpolitik zu bercksichtigen .

ich kann dem parlament versichern , da diese mitteilung die anderen aktionen der kommission in diesem sektor ergnzen wird .

im hinblick auf die genannten punkte mchte ich lediglich daran erinnern , da die kommission bereits eine neue mitteilung ber die berufliche bildung und die informationsgesellschaft vorbereitet , die zahlreiche aspekte in zusammenhang mit dem thema des lebenslangen lernens bercksichtigt .
diese mitteilung wird den aktionsplan der kommission fr eine europische initiative in der bildung , das lernen in der informationsgesellschaft , vervollstndigen .

die telearbeit wurde bereits erwhnt . die kommission wird zu diesem thema nicht wie gewnscht einen vorschlag zum ende des jahres vorlegen , weil die aspekte zur telearbeit in einem grnbuch ber die arbeitsorganisation behandelt werden , das die kommission in einigen wochen verffentlichen wird .
das ziel des grnbuchs besteht darin , eine debatte im rahmen des sozialdialogs ber die fragen der arbeitsorganisation bei der telearbeit auszulsen .

zur letzten frage , der strkung des verbraucherschutzes , mu ich sagen , da die fr die verbraucherpolitik zustndige generaldirektion meines wissens eine mitteilung ber die strkung des verbraucherschutzes vorbereitet .

abschlieend , herr prsident , mchte ich den berichterstatter nochmals zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen , die einen wesentlichen beitrag zu der mitteilung darstellt , die die kommission demnchst hier vorlegen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bildung und ausbildung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-56 / 97 ) von frau waddington im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber das weibuch ( kom ( 95 ) 0590 - c40597 / 95 ) der kommission zur allgemeinen und beruflichen bildung - lehren und lernen - auf dem weg zur kognitiven gesellschaft .

herr prsident ! die kommission verdient dank und anerkennung dafr , da sie den ansto zu einer debatte ber die notwendigkeit gegeben hat , eine kognitive gesellschaft in der europischen union zu schaffen .
mit dem weibuch wird eine analyse der herausforderungen vorgelegt , die sich uns in der globalen wirtschaft stellen , in der neue technologien das wesen der arbeit radikal verndern und hochspezialisierte , flexible und qualifizierte arbeitskrfte erfordern .

aber wir sehen uns in europa noch weitaus greren herausforderungen gegenber , und wir mssen die schaffung einer kognitiven gesellschaft planen , die sich der schwierigen probleme unserer zeit bewut ist und allen unseren brgern die mglichkeit gibt , zum wirtschaftlichen und sozialen fortschritt beizutragen .
wenn wir diese herausforderungen nicht meistern , bleibt als alternative nur der wirtschaftliche und soziale niedergang .

in meinem bericht werden drei zustzliche herausforderungen herausgestellt : erstens die alterung der bevlkerung europas , zweitens die gefahr einer strkeren sozialen ausgrenzung und drittens der verhltnismig geringe und in einigen fllen sogar zurckgehende umfang der ffentlichen ausgaben fr bildung und ausbildung .

eine analyse dieser drei faktoren ergibt , da das schwergewicht strker auf das lebenslange lernen gelegt werden sollte , anstatt sich einfach auf die anfangsbildung und -ausbildung zu konzentrieren , da dem problem eines unzureichenden bildungsniveaus und der notwendigkeit , bestimmten , heute am rand der gesellschaft lebenden gruppen den erwerb von fhigkeiten und qualifikationen zu ermglichen , eine hhere prioritt eingerumt und da einer ganzen reihe von akteuren , darunter auch den sozialpartnern , bei der prfung der wege zur schaffung , erhaltung und bereitstellung der mittel in den mitgliedstaaten und in der europischen union eine rolle zugewiesen werden mu .

ich mchte einige beispiele nennen .
unsere erwerbsfhige bevlkerung altert : in zehn jahren werden 80 % der technologie , die wir heute verwenden , veraltet sein , aber 80 % der arbeitskrfte werden auf der grundlage eines vor mindestens zehn jahre alten wissens ttig sein .

schulisches versagen ist eine immer hufigere erscheinung : die oecd geht davon aus , da 15 bis 20 % der europischen schler die schule ohne jeden abschlu verlassen , whrend gleichzeitig die sinkende nachfrage nach ungelernten arbeitskrften zu einem anstieg der langzeitarbeitslosigkeit unter den arbeitnehmern , die ber keine verwertbaren kenntnisse und fhigkeiten verfgen und nicht flexibel sind .
trotzdem nehmen nur 7 % der arbeitslosen an fortbildungs- bzw. umschulungsmanahmen teil , und dieser anteil nimmt gegenwrtig noch ab .

der prozentsatz der gesamten ffentlichen ausgaben fr bildung und ausbildung ist in den letzten zehn jahren in 11 der 15 mitgliedstaaten gesunken .
sowohl die usa als auch japan geben dafr mehr aus als wir .

der nutzen von bildung und ausbildung ist ausreichend belegt .
empirische erkenntnisse lassen auf eine positive wechselbeziehung zwischen bildung und beschftigung , hherem einkommen , produktivitt , wirtschaftswachstum , chancengleichheit und lebensqualitt , grerem sozialen zusammenhalt , besserer gesundheit , weniger verbrechen und strkerem umweltbewutsein schlieen .
diese erkenntnisse , die im europischen jahr fr lebenslanges lernen 1996 dokumentiert wurden , und die ergebnisse der sehr umfangreichen konsultationen im zusammenhang mit dem weibuch legen nachdrcklich die notwendigkeit weiterer manahmen nahe .

der entschlieungsantrag enthlt eine reihe konkreter vorschlge zustzlich zu denen der kommission ; sie betreffen insbesondere das lebenslange lernen , die bekmpfung der sozialen ausgrenzung und die entwicklung von partnerschaften fr die bereitstellung von mittel fr eine kognitive gesellschaft .

wir fordern die haushaltsbehrde auf , die finanziellen mittel zu erhhen , und die kommission wird aufgefordert , forschungs- und pilotprogramme durchzufhren und die allgemeine und berufliche bildung in gemeinschaftsprogramme einzubinden .
es mu unbedingt etwas geschehen , und wir fordern die kommission auf , ihren derzeitigen aktionsplan zu berdenken , einen umfassenderen und detaillierteren vorschlag auszuarbeiten und das parlament zu ihrem revidierten aktionsplan erneut zu konsultieren .

dieser bericht leistet mit seiner kritischen bewertung der thematik und seinen verbesserungsvorschlgen einen positiven beitrag zur schaffung einer europischen kognitiven gesellschaft .
die bedeutung der allgemeinen und der beruflichen bildung sowohl fr das arbeits- als auch fr das demokratische leben erfordert es , da unsere europische union grundlegende schritte unternimmt , um in die zukunft aller unserer menschen , jung und alt , zu investieren und um dafr zu sorgen , da alle unsere programme und alle unsere mittel fr die schaffung einer gesellschaft eingesetzt werden , in der jeder einzelne die mglichkeit hat , kenntnisse und fhigkeiten zu erwerben und sie in jedem alter aufzufrischen und zu erweitern .

ich bin auf die haltung der kommission zu unseren vorschlgen gespannt .
ich hoffe sehr , da das parlament diese vorschlge allgemein untersttzt und da es rasch zu konkreten vorschlgen fr aktionen kommen wird , damit wir noch in dieser wahlperiode des parlaments erleben , da die geleistete arbeit eindeutigen und greifbaren nutzen abwirft .

herr prsident , whrend die allgemeine bildung das wichtigste instrument der gesellschaft zur entfaltung der krperlichen , intellektuellen und moralischen krfte des individuums darstellt , bedeutet berufliche bildung die organisation , bereitstellung und den erwerb des notwendigen rstzeugs vor allem fr die berufliche karriere .
folglich tragen allgemeinbildung und berufliche bildung zur besseren entfaltung der fhigkeiten des menschen und zu seiner integration in die gesellschaft bei .
in etlichen mitgliedstaaten der europischen union sind die bildungssysteme gegenwrtig noch nicht gengend darauf vorbereitet , auf die herausforderungen zu reagieren , die der internationale wettbewerb , die technologischen vernderungen sowie die nachfrage der unternehmen , aber auch der arbeitswelt nach hochqualifizierten arbeitskrften mit sich bringen .

unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips akzeptiert die kommission die vorrangige rolle der mitgliedstaaten in dieser beziehung und schlgt die von ihnen umzusetzenden manahmen sowie manahmen zur untersttzung der initiativen auf gemeinschaftsebene vor .
wir sind der auffassung , da bildung und berufliche bildung in greren zusammenhngen gesehen werden mssen , wobei es unser ziel ist , das neue denken zu frdern und anzuregen und vor allem in den bereichen forschung und technologie gutausgebildete humanressourcen in ausreichender zahl zur verfgung zu stellen .
um eine derartige dimension in die allgemeinbildung und die berufliche bildung einzubringen , sind eine effizientere koordinierung der nationalen und gemeinschaftlichen manahmen in forschung , technologischer entwicklung und bildung sowie eine grere synergie zwischen programmen , innovativen initiativen , forschungsaktivitten und der industrie notwendig .

nunmehr , herr prsident , mchte ich auf bestimmte , meiner meinung nach wichtige aspekte eingehen :

in bezug auf ziel 1 , das heit die frderung der aneignung neuer kenntnisse , sind wir der auffassung , da die schaffung von zentren fr wissensressoucen und die frderung der mobilitt der studenten , forscher und professoren sich auf eine strkere interdisziplinaritt in neuen bereichen orientieren mu .
weiterhin mu die kommission forschungskompetenzen und -ttigkeiten in den spitzentechnologien in die anerkennung der schlsselkompetenzen einbeziehen .
auch sollte die produktion und die anwendung von multimedia-bildungssoftware , die in geeigneter weise den bildungssystemen der mitgliedstaaten und den jeweiligen kulturellen und sprachlichen besonderheiten angepat ist , untersttzt werden .

in bezug auf ziel 2 , also der annherung von schule und unternehmen , fordern wir die einrichtung von kommunikationskanlen zwischen schule und unternehmen .
wir fordern die kommission ferner auf , sicherzustellen , da die mobilitt der studenten , forscher und professoren zwischen den universitten , forschungszentren und unternehmen im rahmen der programme sokrates und leonardo auch perioden einer anerkannten forschungsarbeit und ausbildung in bereichen umfat , die einen bezug zur industrie haben . wichtig sind auerdem die untersttzung und der ausbau von informations- und beratungsnetzen .

wir ersuchen die kommission , die einrichtung von netzwerken fr den informationsaustausch ber erfolgreiche beispiele der stndigen beruflichen fortbildung in zusammenarbeit mit dem cedefop zu frdern .

was ziel 3 , die bekmpfung der sozialen ausgrenzung , betrifft , so sind wir der auffassung , da der einsatz von netzwerken und multimedia im bildungs- und ausbildungsbereich die bemhungen um einen gleichberechtigten zugang untersttzt .

was schlielich die gleichbehandlung der materiellen investitionen angeht , herr prsident , so ersuchen wir die kommission , in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten formen der steuererleichterung fr unternehmen und personen , die in die stndige berufliche weiterbildung investieren bzw. sich daran beteiligen , zu prfen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das weibuch wird grundstzlich positiv aufgenommen .
gerade zum jetzigen zeitpunkt vor dem hintergrund der arbeitslosigkeit und vor allem der jugendarbeitslosigkeit in europa wird die bildungsdiskussion besonders ernst genommen .
sue waddingtons bericht , zu dem ich hier herzlich gratuliere , wobei ich mich auch fr die zusammenarbeit bedanke , ist besonders wertvoll , weil hier die jngsten bildungspolitischen untersuchungen der eu mitbercksichtigt wurden , die zeigen , da auch in den eu-lndern der bildungsstandard zu wnschen brig lt , da es einen rckgang der ffentlichen bildungsausgaben gibt und da eine bessere ausbildung zwar die erhhung der individuellen bildungschancen bedeutet , aber noch lange keine garantie auf einen arbeitsplatz .

die schlufolgerungen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien konzentrieren sich besonders auf drei punkte .
als ersten punkt nenne ich die finanzen .
susan waddington hat ihn ebenfalls angeschnitten als forderung ihres berichts , da die kostenneutralitt , die im weibuch angesprochen wird , auf keinen fall signalwirkung haben darf , da die programme sokrates und leonardo ja bereits unterdotiert sind , und da unbedingt zustzliche finanzielle mittel vorhanden sein mten .

zweitens die forderung , da die kommission ihren derzeitigen aktionsplan berdenkt und weitere punkte mit einschliet , angefangen beim lebenslangen lernen bis zu manahmen , die auch die soziale ausgrenzung bekmpfen .
hierbei geht es sicherlich nicht nur um die schule der zweiten chance , sondern vor allem um aus- und weiterbildungsmanahmen , integrationsmodelle , aktives lernen , bercksichtigung der benachteiligten , rolle der lehrer , bildungs- und berufsberatung .
das alles mte mit eingeschlossen werden , und auch das lernen von fremdsprachen .
damit hat sich unser ausschu besonders befat und gefordert , nicht nur die eu-sprachen miteinzuschlieen .

bildung und weiterbildung knnen nicht nur anstrengungen des individuums sein , sondern sind eine ffentliche aufgabe .
sie liegen primr in der verantwortung des staates .
nur so kann eine spaltung der europischen gesellschaft in wissende und unwissende vermieden werden .

herr prsident ! ich mchte zunchst der vortragenden fr einen ausgezeichneten bericht danken .
ausbildung wird immer wichtiger , nicht zuletzt aus grnden der beschftigung .
wenn europa in zukunft auf dem weltmarkt wettbewerbsfhig sein will , ist es unbedingt erforderlich , da wir ber gut ausgebildete arbeitskrfte verfgen .
ich glaube , da europas wettbewerbsfhigkeit in fortgeschrittenen technologien mit daraus resultierender , gut ausgebildeter arbeitskraft besteht .
wie die vortragende gesagt hat , reicht eine grundausbildung nicht aus .
da die vernderungen so schnell vonstatten gehen und die technologien einander so unglaublich schnell ablsen , mssen wir von einem lebenslnglichen lernen ausgehen .

auerdem ist die ausbildung aus der sicht des klassenstandpunkts von bedeutung .
frher beruhten die klassenunterschiede auf der menge des eigentums oder des geldes .
heute und in zukunft bestehen die klassenunterschiede in hherem mae darauf , ob man wissen besitzt oder nicht besitzt .
deshalb ist es unerhrt wichtig , da ausbildung allen zugute kommt , nicht nur einem teil .
in der heutigen situation ist es oft so , da diejenigen , welche die beste ausbildung haben , auch diejenigen sind , die spter im leben die meiste ausbildung erhalten .
wir mssen eine gesellschaft schaffen , in der alle eine ausbildung bekommen .
natrlich haben wir unterschiedliche voraussetzungen , aber es ist aufgabe der ausbildung , dafr zu sorgen , da sie individualisiert wird , so da alle an ihr teilhaben knnen .
was eine zweite chance angeht , so sage ich ja zu einer zweiten chance , doch das kann nicht in einem sozial gespaltenen system verwirklicht werden .
das normale ausbildungssystem mu denjenigen die zweite chance geben , die sie bentigen .

auerdem mchte ich mich fr die integration krperbehinderter schler einsetzen .
sie sollen mglichst umfassend am normalen ausbildungssystem teilnehmen knnen .
schlielich haben wir heute , was positive sonderbehandlung angeht , berufsausbildungen , in denen es mehr mnner gibt , und andere , in denen es mehr frauen gibt .
es mu eine positive sonderbehandlung mglich sein , durch die wir eine gleichmigere verteilung der geschlechter bekommen .

herr prsident ! ich mchte den blick ein wenig auf die flexibilitt werfen .
wir alle wissen , da sich die arbeitswelt in den letzten jahren total verndert hat .
wir knnen davon ausgehen , da ein groteil derer , die neu in die arbeitswelt eintauchen , den beruf drei- , vier- oder fnfmal wird wechseln mssen .
das heit , flexibilitt ist ein absolutes mu , und ein lebensbegleitendes lernen , ein stndiges umlernen ist eine notwendigkeit .
nur derjenige wird eine grere chance haben , im arbeitsmarkt zu bleiben , der diese flexibilitt auch tatschlich bringt und bereit ist , dazuzulernen und umzulernen .
das , was die politik dabei knnen mu , ist , hilfestellung zu geben , so da diese flexibilitt auch vom einzelnen realisiert werden kann .

ich glaube , da die europische union hier gute arbeit geleistet hat , und zwar im zusammenhang mit den angebotenen bildungs- und mobilittsprogrammen , wie etwa leonardo , wie sokrates oder wie all den programmen , die im zusammenhang mit den strukturfonds zu realisieren sind , etwa leader oder youth start oder new usw .
das ist alles wichtig , damit das individuum auf dem arbeitsmarkt tatschlich die chance hat , bildung aufzunehmen und mobilitt tatschlich zu leben .
ich glaube , da diese programme auch deshalb notwendig sind , weil sie einen innovationstransfer fr die vielen kleinen und mittleren unternehmen mit dieser mobilitt mitbringen .

die groen probleme , die es aber gibt , wenn es darum geht , das alles zu realisieren , bestehen darin , da es groe hemmnisse gibt etwa bei der wechselseitigen anerkennung von diplomen , die im rahmen der ausbildung in dem einen und oder anderen land erworben werden .
probleme gibt es auch bei der information fr die nutzer oder bei den vielen nationalen regelungen .
so ist z.b. unklar , was auf den urlaub bzw. auf die dienstzeit angerechnet wird oder was auf die ausbildung entfllt .
das , was wir brauchen , ist demnach ein manahmenpaket von der kommission , damit alle diese barrieren mglichst rasch abgebaut werden und wir mit diesen programmen eine aktive arbeitsmarktpolitik im interesse der betroffenen betreiben knnen .

herr prsident ! die globalisierung der wirtschaft , die flexibilisierung des arbeitsmarkts und die gerade von uns behandelten folgen der informationsgesellschaft fhren zwangslufig dazu , da das lebenslange lernen in den mittelpunkt unserer aufmerksamkeit rckt .
die arbeitnehmer mssen in die lage versetzt werden , sich fortzubilden , und jugendliche , die sich in der ausbildung befinden , mssen so frh wie mglich lernen , neue computertechniken zu beherrschen .
wir mssen nach vllig neuen formen der ausbildung und vllig neuen formen der heranbildung von lehrern suchen .
meiner meinung nach wird vor allem die informationsgesellschaft , mit der wir uns soeben beschftigt haben , zwangslufig dazu fhren , da die europische union auf diesem gebiet eine immer grere rolle beansprucht .
es reicht nicht mehr aus , nur noch informationen auszutauschen .
wir mssen auch die einzelstaatliche politik zu koordinieren wagen .

die europische union wird einen schlsselfaktor bei der abstimmung der unterschiedlichen ausbildungsstrukturen in den einzelnen mitgliedstaaten aufeinander bilden mssen , um es europa zu ermglichen , auf dem weltmarkt eine gute rolle zu spielen .
ich mchte der berichterstatterin fr den ansatz danken , den sie dazu gewiesen hat .

herr prsident , mein herzlicher glckwnsch geht an frau waddington fr ihren bericht , denn ihre beitrge und die tatsache , da sie viele nderungsantrge akzeptiert hat , die die fraktionen im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingebracht haben , haben das weibuch der kommission schon erheblich verbessert .
der bericht drngt darauf , da die kommission dem thema bildung in ihrer arbeit prioritt einrumt , denn bei fragen wie sozialem ausschlu oder gleichberechtigung lieen sich durch inanspruchnahme lebenslangen lernens und bildens deutliche fortschritte erzielen .

die durch bildung und ausbildung zu erzielende wirtschaftliche entwicklung ist qualitativ und nicht quantitativ zu betrachten , denn ein solches wachstum mu besser und nicht grer sein .
nderungen im bildungswesen allein knnen den wandel in wirtschaft und gesellschaft natrlich nicht herbeifhren , doch werden ungleichheiten bei steigendem bildungs- und ausbildungsniveau weitgehend abgebaut , denn es ermglicht bessere arbeit und damit mehr gleichheit .

wir alle hier fordern die kommission auf , das thema bildung und ausbildung in den greren rahmen eines mit der bildung der menschen verknpften projekts zur globalen umgestaltung der gesellschaft und aller brigen sozialen und wirtschaftlichen vorhaben hineinzustellen , die zu dem noch immer unvollendeten groen vorhaben des aufbaus eines geeinten europas gehren .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , der vortragenden zu einem bericht zu gratulieren , der gute und konstruktive kritik , sowie viele gute vorschlge enthlt , zum teil eigene , zum teil nderungsvorschlge zum weibuch der kommission ber ausbildung .
fr besonders wichtig halte ich , da darauf hingewiesen wird , da die demographische entwicklung mit einer zunehmenden zahl lterer menschen dazu fhrt , da die mitgliedslnder mehr fr die erwachsenenausbildung und fr das lernen als lebenslngliches projekt tun mssen .
wir mssen allerdings auch auf die vorhandenen risiken achten , da die mittel fr die schulen und berufsausbildungen beschnitten werden , da es weniger lehrer gibt und weniger mglichkeiten , den schlern ber schwierigkeiten hinwegzuhelfen , und da es schler gibt , welche die schule ohne die notwendigen grundkenntnisse verlassen .
dadurch kommt es ja auch zu vermehrter sozialer ausgrenzung .

was die schaffung eines systems mit einer zweiten chance angeht , so teile ich die ansichten der vortragenden .
wir mssen versuchen , dies im rahmen des allgemeinen ausbildungssystems zu leisten und auf vielfalt zu setzen , was pdagogik und mglichkeiten angeht .
auerdem ist die neue technologie in der schule sehr wichtig , aber am allerwichtigsten und die grundlage einer guten ausbildung sind hohe qualitt und gut ausgebildete lehrer .
auerdem mu es genug lehrer geben , und wir brauchen ein milieu , das lehrer und schler anregt .

ich bin jedoch nicht mit der vortragenden einverstanden , was die detaillierten handlungsplne fr ausbildung betrifft .
in diesem punkt werde ich den nderungsvorschlag nr .
3 untersttzen , in dem es darum geht , da die mitgliedslnder solche ausbildungsplne ausarbeiten sollen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich der kommission zu den guten vorschlgen in ihrem weibuch gratulieren .
darin einschlieen kann ich frau waddington , unsere berichterstatterin .
mit blick auf ihre inhaltlichen vorstellungen mchte ich vor allem auf den teil grundausbildung verweisen .
ich halte es hier fr vorrangig , ein ausgewogenes verhltnis zwischen den grundelementen des unterrichts - lesen , schreiben , rechnen - , und der heranfhrung der schler an die neuen technologien herzustellen .
tastatur und bildschirm drfen nicht die schreibstifte und hefte des 21. jahrhunderts werden .

es stellt sich eine erste frage : wird das herkmmliche schulsystem der wirklichkeit der modernen welt noch gerecht ?
ja , wenn man bedenkt , da die welt der schule nur ein spiegelbild einer gesellschaft ist , in der zunehmende gewalt , schulversagen und mutlosigkeit der lehrer unter ferner liefen behandelt werden .
nein , wenn man feststellen mu , da in manchen mitgliedstaaten noch immer der biorhythmus des kindes miachtet wird .
nein , wenn man einsehen mu , da es heute keine festen bezugspunkte fr die erziehung mehr gibt .
auch das elitre franzsische system , das deutsche modell der beruflichen bildung und das schwedische modell der lehrer spezialisierung sind an ihre grenzen gestoen .

eine zweite frage : wollen wir die chancengleichheit - ja oder nein ?
man kann der krise des europischen schulsystems nicht beikommen , wenn man sich nur auf die schule der zukunft konzentriert , ohne zuvor ber struktur und grundgedanken der schule sowie ber die beziehungen zwischen schule und betrieb nachgedacht zu haben .
eine frage : wie lassen sich diejenigen schler integrieren , die aus dem herkmmlichen schulsystem herausgefallen sind ?
kurzfristig mssen natrlich sonderschulen gefrdert und lehrer untersttzt werden .
man macht es sich allzu einfach , wenn man die lehrer zu sndenbcken macht .
die politiker mssen endlich schlu machen mit ihren zugestndnissen .
sie mssen sich entschlossen zeigen , von den sozialpartnern , und hier im wesentlichen von den arbeitgeberorganisationen , eine engere zusammenarbeit mit der schule zu erzielen .
dann kann technologie vielleicht zum synonym fr fortschritt werden .

herr prsident , wie berall und insbesondere wie im wirtschaftssektor wird es auch im sozialsektor ein europa mit mehreren geschwindigkeiten geben .
ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihren im bericht zum ausdruck gekommenen bemhungen und schliee mich der auffassung an , wonach das ziel der allgemeinen und der beruflichen bildung in erster linie darin besteht , ein hheres wirtschaftswachstum , arbeitspltze , soziale vorteile und die bekmpfung der ausgrenzung sicherzustellen .

meines erachtens knnen diese ziele nur dann erreicht werden , wenn die mitgliedstaaten angeregt werden , eigenstndig zu handeln , damit die strategien und projekte von den lokalen und regionalen behrden koordiniert werden .
wie jedes land wird auch europa gro werden knnen , wenn es in der lage ist , seine brger in der kultur und in der arbeit aufwachsen zu lassen , und wenn es seinen jugendlichen vermitteln kann , wie man erwachsen wird .
bei all dem spielen die lehrer eine wichtige rolle , und deshalb mssen sie die kultur , die sprache und die traditionen der orte kennen , wo sie unterrichten , und wie studenten sollten sie sich jedes jahr einer eignungsprfung vor entsprechenden ausschssen unterziehen , die von den regionalen und lokalen behrden eingesetzt werden .

ebenso sollte dieses parlament den jungen europischen brgern ein beispiel geben und die eigene organisation in ein tatschliches fderales europa umformen , wo die territorialen und regionalen einheiten ber mehr macht verfgen , sich auch zusammenschlieen und abkommen mit den regionen anderer mitgliedstaaten schlieen knnen .

fr unsere jungen brger in europa wre dies ein weiterer anreiz . das kulturelle engagement , das sich zu einem starken demokratischen willen zusammenschliet , wrde einen anreiz fr die tatschliche schaffung eines europas der vlker und der brger darstellen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich sue wellington fr den hervorragenden bericht danken , der nicht nur sehr ausfhrlich ist , sondern der auch die schwachstellen des weibuchs von frau cresson aufgezeigt hat .

die debatte in den letzten monaten hat die notwendigkeit gezeigt , alle bildungssysteme in europa zu modernisieren und fr schler , lehrer und ausbilder attraktiver und europischer zu machen .
dazu gehren die ehrliche analyse in den mitgliedstaaten und effektive manahmen auch auf europischer ebene .
die oecd hat festgestellt , da die ausgaben der ffentlichen hand im bildungsbereich seit 1974 stndig zurckgegangen sind , ganz besonders in den mitgliedstaaten der europischen union .

ich will mich jetzt in einigen punkten auf die berufliche bildung konzentrieren .
die gleichwertigkeit z.b. mit der hochschulbildung ist in keinem mitgliedstaat realitt und scheinbar nur gut fr sonntagsreden geeignet .
dabei besteht ganz besonders hier der dringendste handlungsbedarf fr den wirtschaftsstandort europa .
in 10 jahren wird 80 % der technologie und des erlernten , des know-hows von heute veraltet sein .
und schon 2005 oder 2006 werden allein in deutschland qualifizierte facharbeiter fehlen .
erforderlich sind moderne berufsbilder , die offen sind fr neue entwicklungen und neue arbeitsorganisation .
es mu mehr gewicht gelegt werden auf schlsselqualifikationen , wie z.b. soziale kompetenz , fhigkeit zur teamarbeit , gesamtgesellschaftliches denken , das die verantwortung fr die umwelt einbezieht .

neue technologien sind sicher bisher vernachlssigt worden .
ich persnlich habe 20 jahre im hightech -bereich gearbeitet und mchte deshalb aber auch vor der berschtzung warnen .
orientierendes wissen kann nur in direktem gesprch zwischen lehrern und schlern erlernt werden , und nur so knnen komplexe strukturen berschaubar gemacht , zusammenhnge erkannt und hinterfragt werden .
darum kein entweder oder , sondern ein miteinander von lernen und lehren aller mglichkeiten .

letzter punkt : ich mchte frau cresson bitten , sich nicht von den verschiedenen , sehr zaghaften stellungnahmen der mitgliedslnder entmutigen zu lassen .
ich bin der ansicht , wir brauchen eine europische handlungsfhigkeit und eine europische perspektive .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin , frau waddington , fr ihren bericht , in dem sie die konkreten probleme der arbeitnehmer und verschiedenen sozialen schichten mit dem allgemeinen thema eines notwendigen breiten und allgemeinen bildungsprozesses verknpft hat .
das ist vielleicht der interessanteste beitrag , den die kommission bercksichtigen wird .
wenn das leben mit projekten in berhrung kommt , dann entstehen unweigerlich spannungen , was aber zu uerst fruchtbaren ergebnissen fhren kann .
im weibuch ber die kognitive gesellschaft mu ein punkt betont werden , und zwar die annahme der herausforderung zum wandel und die berzeugung , da der wandel und die flexibilitt nur dann im interesse des menschen gesteuert und ausgerichtet werden knnen , wenn die bildungsfrage zum zentralen punkt wird .

die berufliche bildung ist die einzige mglichkeit zur einer guten und positiven flexibilitt des menschen .
im weibuch wird dieses thema im hinblick auf die allgemeine kultur - und es ist in der tat interessant , da gemeinsam mit den praktischen fertigkeiten eine neubewertung und vertiefung der humanistischen kultur , der kreativitt und der experimentierfhigkeit stattfindet - und andererseits im hinblick auf die vorbereitung zur arbeitsttigkeit behandelt , bei der zunehmend praktische fertigkeiten und soziales verhalten , theoretische kenntnisse und berufserfahrungen eine rolle spielen .

deshalb ist es jedoch erforderlich , da die berufliche bildung sich im zentrum eines netzwerks befindet .
eine einzige institution gengt nicht , sondern die zusammenarbeit zwischen den einzelnen institutionen , schulen , bildungszentren , vereinen und familien ist erforderlich .

eine frage war fr den ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung besonders wichtig , und zwar die " schule fr die zweite chance " .
uns ist die notwendigkeit bekannt , wir kennen aber auch die gefahren .
der ausgang hngt wirklich davon ab , ob sich der umfassende wandel in ein starres und gefhrliches system vollzieht . in einem interkommunikativen system von bildungseinrichtungen , schulen und unternehmen knnen sich jedoch neue mglichkeiten ergeben .

wir sind uns auch ber die ziele einig .
im hinblick auf den allgemeinen rahmen erscheinen uns diese ziele von strategischer bedeutung , um zumindest einige nderungen zu bewirken : von der annherung zwischen schule und unternehmen ber das erlernen von fremdsprachen bis zur berufliche bildung , die als eine der groen investitionen betrachtet wird .

es wurde kritisiert , da im weibuch das soziale und humane wachstum nicht ausreichend behandelt wird .
ich teile diese ansicht nicht , denn meines erachtens wird das soziale und humane wachstum nicht nur untersttzt , sondern auch als kostbares gut angesichts einer arbeit aufgewertet , denn andernfalls wre nicht erklrbar , warum in diesem buch auch das experiment des europischen freiwilligendienstes erwhnt wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , auch ich beglckwnsche die initiative der kommission , ein weibuch zur allgemeinen und beruflichen bildung zu verffentlichen .
ich danke der berichterstatterin aufrichtig fr die hervorragende arbeit , die sie zur verbesserung dieses weibuch geleistet hat .

ich mchte mich mit zwei punkten befassen . zunchst geht es um die enge verbindung , die die berichterstatterin betont hat , zwischen der beruflichen bildung und einer der herausforderungen , vor der unsere gesellschaft steht , und zwar die globalisierung der wirtschaft .
der proze der globalisierung fhrt einerseits zu einem umfassenden wandel in der arbeit , er schafft anpassungsprobleme und neue soziale und wirtschaftliche bedingungen . andererseits jedoch kann er eine groe chance darstellen , wenn er von umfassenden investitionen in die berufliche bildung begleitet wird .
die berufliche bildung der jugendlichen sollte verstanden werden als erfordernis einer umfassenden erweiterung des wissens , des erlernens von fremdsprachen , der annherung von schule und unternehmen , aber auch als weiterbildung der erwachsenen , damit sie sich an den wandel anpassen knnen .
die berufliche bildung ist somit der schlssel , um den aktuellen wandel und die nderungen als chance nutzen zu knnen .

deshalb schliee ich mich den bemerkungen der berichterstatterin und ihrer forderung an die haushaltsbehrden an , nicht nur in den mitgliedstaaten , sondern auch auf europischer ebene mehr mittel fr die grundausbildung , das lebenslange lernen und die forschung bereitzustellen .

bei der zweiten frage geht es um die frauen .
es trifft zu , da in den letzten jahren eine verstrkte allgemeine und berufliche bildung von frauen festzustellen war , in einigen sektoren besteht jedoch weiterhin eine starke berufliche trennung . es mssen deshalb konkrete aktionen unternommen werden , um den zugang von jugendlichen und frauen zur allgemeinen und beruflichen bildung insbesondere im wissenschaftlichen und technischen bereich zu frdern .

herr prsident , es steht wohl auer frage und wurde zudem in vielen untersuchungen bewiesen , da bildung und ausbildung entscheidend zur bekmpfung der arbeitslosigkeit , zur erhhung der beschftigung und zur strkung der wettbewerbsfhigkeit der industrie beitragen .
es kann also meines erachtens nur darum gehen , wie wir die allgemeinbildung mit der ausbildung beruflicher fhigkeiten verbinden und so ein bildungssystem schaffen , das den auszubildenden lernstrategien fr gegenwart und zukunft zu vermitteln vermag .

ausgehend von diesen berlegungen mchte ich im rahmen des vorgelegten berichts auf einige punkte eingehen .

erstens drfen wir nicht vergessen , da wir als europische union ein wichtiges mittel zur umsetzung unserer politik in den hnden haben : den europischen sozialfonds .
und bei den aktionen im rahmen des esf liee sich noch einiges sowohl fr eine hhere effizienz als auch fr mehr transparenz tun .

zweitens mssen wir unsere bemhungen darauf konzentrieren , auf die auswirkungen der informationsgesellschaft , die uns auf jeden fall bevorsteht , zu reagieren ; sie darf keine elitre gesellschaft sein , sondern mu uns alle einbeziehen .

drittens gilt es , besonderen nachdruck auf den bereich der fremdsprachen zu legen , und zwar um so mehr , als der gemeinsame europische markt bevorsteht .

viertens mssen wir die fr die programme leonardo und sokrates bereitgestellten mittel aufstocken , da diese programme sozusagen einen europischen mehrwert fr den zur diskussion stehenden bereich schaffen .

fnftens mchte bin ich der ansicht , da die anforderungen und entwicklungen im bereich der ausbildung die notwendigkeit der existenz des cedefop belegen .
sie unterstreichen aber gleichzeitig auch , wie wichtig die untersttzung und natrlich auch die ttigkeit dieses zentrums fr die frderung der berufsbildung ist , das - nebenbei bemerkt - seinen sitz in meinem heimatland , in griechenland , hat .

herr prsident , ich danke den verschiedenen ausschssen und insbesondere den berichterstattern , frau waddington , frau hawlicek und herrn trakatellis .

mit der vorlage des weibuchs hat die kommission einen beitrag zur debatte ber die zukunft unserer gesellschaft und insbesondere ber die rolle der allgemeinen und beruflichen bildung im gegenwrtigen sozialen wandel geleistet , wobei besonders bercksichtigt wurde , wie die katastrophale arbeitslosigkeit einzudmmen ist .

diese aussprache ist natrlich eng mit der entscheidung fr ein gesellschaftliches modell fr europa verbunden .
es geht darum , den brgern europas gemeinsame werte und ziele und insbesondere die entwicklung der allgemeinen und beruflichen bildung im lebenslangen lernen zu vermitteln .

seit der verffentlichung des weibuchs hat das konzept der kognitiven gesellschaft bei den berlegungen eine besondere rolle gespielt .
die stellungnahme von frau hawlicek fr den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat diesen aspekt betont und eine anzahl von vorschlgen aus dem weibuch wiederaufgenommen : die zunahme der allgemeinbildung , die entwicklung der kreativitt und des kritischen denkens sowie das erlernen von fremdsprachen .

die drei groen schlsselfaktoren des wandels , die das weibuch aufzeigt - die internationalisierung , die informationsgesellschaft und die wissenschaftliche und technologische revolution - wurden nicht grundstzlich infrage gestellt . sie stellen zunehmend den bezug zur diskussion der bildungsfrage her .
bis vor kurzem war dies jedoch noch nicht der fall .
dennoch wird im bericht des parlaments und zahlreichen anderen stellungnahmen betont , da diese drei faktoren zu sehr begrenzt sind und da insbesondere zwei weitere faktoren bercksichtigt werden mssen , deren auswirkung das weibuch unterschtzt hat .
das gilt zunchst fr die demographische entwicklung .
der bericht des parlaments wie auch der bericht des europischen gewerkschaftsbundes betonen diesen aspekt .
der entwicklung der alterspyramide der erwerbspersonen in europa wird oftmals nicht ausreichend bercksichtigt .
es steht natrlich fest , da insbesondere diese entwicklungen zu einer verstrkten weiterbildung der erwachsenen arbeitnehmer beitragen und da diese debatte nicht nur auf junge menschen beschrnkt bleiben darf .
dabei drfen wir nicht vergessen , da die kommission dem rat und dem parlament demnchst den ersten europischen bericht ber den fortgesetzten zugang zur beruflichen bildung in der union , der sich an die empfehlung des rates von 1993 zu diesem thema und an die leitlinien anschliet , vorlegen wird , um diese prioritt fr die berufsbildungspolitik der gemeinschaft fortzufhren .

der andere punkt , der mit vorbehalt oder sogar mit kritik bedacht wurde , betrifft die rolle der akteure , der betroffenen und in erster linie der sozialpartner .
die verschiedenen akteure in der wirtschafts- und arbeitswelt haben eine unersetzliche rolle . frau boogerd-quaak und herr lindqvist haben in diesem sinne zustze vorgeschlagen .
von diesem standpunkt aus wird in dem bericht des parlaments die fehlende analyse der systeme der mitgliedstaaten im weibuch kritisiert , worauf insbesondere der abgeordnete menrad hinwies .

in diesem zusammenhang soll der rat daran erinnert werden , da das ziel des weibuchs darin bestand , eine tiefgreifendere debatte ber die entwicklung der gesellschaft und nicht nur der bildungssysteme zu erffnen , und da andererseits das arbeitsprogramm der kommission die verffentlichung einer reihe von wichtigen dokumenten ber die systeme vorsieht : schlsselzahlen ber die allgemeine und zum erstenmal auch ber die berufliche bildung , einen bericht ber das lebenslange lernen und zwischenberichte ber socrates und leonardo da vinci .

auf zwei fragen , die im bericht des parlaments als wesentlich betrachtet werden , mu im laufe der beratungen im kulturausschu und im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung eine antwort gefunden werden , und zwar geht es um die finanzmittel .

der bericht betont mit nachdruck , da die finanzmittel an die zielsetzungen des weibuchs und der umsetzung der kognitiven gesellschaft angepat werden mssen .
wir drfen deshalb nicht vergessen , da in dem weibuch vorgeschlagen wird , eine reihe von experimenten durchzufhren , die wir im rahmen der bestehenden aktionsprogramme socrates und leonardo da vinci bereits eingeleitet haben , und da finanzressourcen genannt werden , die bereits fr diese beiden programme vorgesehen waren . zustzliche finanzmittel wurden insbesondere fr die " schule fr eine zweite chance " durch die strukturfonds bereitgestellt .
zudem prft die kommission einen beschluentwurf ber die finanzierung des programms socrates fr die nchsten zwei jahre . wir rechnen sehr mit der untersttzung des parlaments .

welche absichten verfolgt nun die kommission in zukunft ?
die kommission sollte noch vor dem sommer dem rat und dem parlament eine mitteilung vorlegen , in der die ergebnisse der einzelnen beratungen enthalten sind , die auf lokaler , nationaler und gemeinschaftsebene im rahmen der jeweiligen gemeinschaftsinstitutionen , innerhalb der wirtschaftsund sozialgremien und mit den experten stattgefunden haben .
der bericht wird insbesondere die hinweise aus den themenbezogenen konferenzen , die von der kommission zu den fnf zielsetzungen des weibuchs organisiert wurden , und die erfahrungen aus der umsetzung der ziele selbst bercksichtigen .
diese mitteilung wird sich nicht mit allgemeinen erfahrungen befassen , sondern bei jedem ziel die festgestellten schwierigkeiten und die daraus gezogenen schlsse erlutern .

der von den beschlssen des rates festgesetzte terminplan , wonach die programme socrates und leonardo da vinci eingerichtet wurden , ist gut vorbereitet .
fr jedes programm sollte die kommission 1997 einen zwischenbericht zur evaluierung und im laufe des ersten halbjahres 1998 die vorschlge zur fortfhrung der programme nach ihrem ablauf im jahre 1999 vorlegen .
im evaluierungsbericht ber die umsetzung der ziele des weibuchs wird die kommission einige vorschlge fr eine allgemeinere umsetzung der ziele selbst darlegen .
dieser bericht und die zwischenberichte zur evaluierung werden es dem rat und auch dem parlament ermglichen , ende 1997 und anfang 1998 eine erste aussprache ber die vorschlge zu fhren .

die vorschlge zur revision der programme socrates und leonardo da vinci , die zum ende des ersten halbjahres 1998 dem kollegium vorgelegt werden , knnen somit von dieser aussprache zu den vorschlgen profitieren .
wir teilen in diesem zusammenhang die besorgnisse des parlamentes im hinblick auf eine besondere aktion zur frderung der lehrlingsausbildung , ohne da bisher das aktionsinstrument nher definiert wurde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

betrieb von flugzeugen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0063 / 97 ) von herrn van der waal im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 96 ) 0413 - c40541 / 96-96 / 0209 ( syn ) ) zur nderung der richtlinie 92 / 14 / ewg zur einschrnkung des betriebs von flugzeugen des teils ii kapitel 2 band 1 des anhangs 16 zum abkommen ber die internationale zivilluftfahrt , zweite ausgabe ( 1988 ) .

herr prsident ! in der richtlinie 92 / 14 ist festgelegt , da ab dem 1. april des jahres 2002 alle sogenannten kapitel-2-flugzeuge wegen der starken lrmbelstigung , die sie verursachen , auf den flughfen der union nicht mehr zum einsatz kommen drfen .
ferner wird durch die richtlinie der einsatz von kapitel-2-flugzeugen untersagt , die lter als 25 jahre und mit einem motortyp ausgerstet sind , dessen mantelstromverhltnis weniger als zwei betrgt .
nur fr entwicklungslnder gilt eine ausnahme von diesem verbot .

mit dem vorschlag der kommission zur nderung dieser richtlinie wird in erster linie beabsichtigt , die liste der ausnahmen zu erweitern .
dies ist notwendig , weil einige entwicklungslnder beim inkrafttreten der richtlinie im jahre 1992 eine reihe von flugzeugen nicht angemeldet hatten und berdies die zahl der kapitel-2-flugzeuge , die lter als 25 jahre sind , gestiegen ist .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr stimmt dem insoweit zu , als echte entwicklungslnder betroffen sind , zum beispiel libanon und swasiland , vermag aber nicht ohne weiteres einzusehen , da ein land wie saudi-arabien dazugehren soll . dieses land steht zwar auf der oecd-liste der entwicklungslnder , ist dort aber unter der einkommensklasse hoch aufgefhrt .
der verkehrsausschu schlgt in einem nderungsantrag vor , die definition fr entwicklungslnder einzuschrnken , so da die ausnahmen nur den rmeren lndern zugute kommen , fr die die regelung bestimmt ist .
ein herausragendes detail ist , da es sich bei den flugzeugen aus saudiarabien , fr die die freistellung beantragt ist , berdies um flugzeuge von privatpersonen handelt .

eine zweite vernderung betrifft die beschrnkung des einsatzes von kapitel-2-flugzeugen .
die vorschlge der kommission , den betrieb von kapitel-2-flugzeugen auf bestimmte flughfen zu konzentrieren , die mit anderen flughfen ein flughafensystem bilden , werden von uns untersttzt .
der verkehrsausschu mchte aber noch einen schritt weiter gehen und den mitgliedstaaten die mglichkeit geben , den zugang der lrmintensivsten flugzeuge zu beschrnken .
wegen der starken zunahme des flugverkehrs und der strengeren anforderungen in bezug auf lrmemissionen , die an die flughfen gestellt werden , mu mit dem verfgbaren lrmraum immer sparsamer umgegangen werden .
so nehmen auf dem flughafen schiphol der start und die landung eines kapitel-2-flugzeugs den " lrmraum " von mindestens fnf vergleichbaren kapitel-3-flugzeugen ein .
in den abendstunden gilt sogar ein verhltnis von eins zu zehn .
wegen des hohen anteils an der beschrnkten kapazitt , den die kapitel-2-flugzeuge in anspruch nehmen , ist den mitgliedstaaten die mglichkeit zu geben , den zugang von kapitel-2-flugzeugen zu ihren flughfen zu beschrnken .

den meisten anderen nderungen der kommission knnen wir zustimmen .
zu recht wird durch eine der nderungen das sogenannte " subleasing " von kapitel-2-flugzeugen aus einem entwicklungsland an gesellschaften eines anderen landes unterbunden .
freistellungen drfen nur innerhalb des entwicklungslandes genutzt werden , dem sie gewhrt wurden .
der verkehrsausschu hat diese bestimmung noch ein wenig schrfer gefat .

schlielich schlagen wir - weil es darum geht , den einsatz von kapitel-2-flugzeugen bis zum jahre 2002 so weit wie mglich zu beschrnken - vor , bei einer eventuellen erweiterung der liste der freistellungen stets den rat und das parlament zu konsultieren .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar , die abnderung der richtlinie 92 / 14 ist teil des bestrebens , luftverkehr und umweltschutz besser in einklang zu bringen .
da unter bercksichtigung von umweltfaktoren die technische durchfhrbarkeit und auch die wirtschaftlichen folgen auch zu ausnahmen fhren mssen , erscheint logisch , aber es mu sorge dafr getragen werden , da mit diesen ausnahmereglungen kein mibrauch betrieben wird .

die fraktion der europischen volkspartei begrt daher den vorschlag der kommission und alle abnderungsvorschlge des berichterstatters , weil sie unter anderem klarheit bringen in begriffe wie luftfahrtunternehmen oder betriebsgenehmigungen , die vorher zu mideutungen fhrten .
wir sind auch einverstanden mit der streichung der flugzeuge aus saudiarabien .
denn abgesehen von der tatsache , da im sinne der richtlinie die ausnahmeregelungen nicht dazu fhren sollten , da die anzahl immer grer wird , ist in diesem fall doch die ausnahme so zu sehen , da der begriff " entwicklungsland " mit diesen privateigentmern doch schwer in einklang zu bringen ist .

auch erfreut sich die fraktion der europischen volkspartei ber die tatsache , da die begriffe " leasen " und " subleasen " expliziter erklrt werden dementsprechend auch verstrkt unterbunden werden knnen .
vereinfacht ist die prozedur durch die einfhrung eines ausschusses , jedoch legen wir wert darauf , da dies nur bei streichungen erfolgt , und bei zustzlichen aufnahmen in die ausnahmeregelung sollen weiterhin rat und parlament konsultiert werden .

daher wird die fraktion der europischen volkspartei diesen bericht und auch allen abnderungen zustimmen und hofft , da kommission und rat die abnderungen annehmen , weil sie in unseren augen dem geist der richtlinie smtlich entsprechen , nmlich einen gesunden kompromi zwischen umweltschutz beziehungsweise in diesem fall lrmschutz , technologischer machbarkeit und wirtschaftlichen folgen fr echte entwicklungslnder .

herr prsident !
herr professor monti , an sie als den verantwortlichen fr den binnenmarkt und fr gleiche bedingungen richte ich unmittelbar und nachdrcklich folgende frage : fluggesellschaften aus der gemeinschaft mit festgelegten rechten , die passagiere aus der gemeinschaft befrdern , mssen auf den in der tat durch umweltnormen geschtzten und , was den lrmpegel betrifft , beschrnkten flughfen der union aufgrund von zwei von der kommission vorgeschriebenen aspekten einen platz abtreten .
erstens : zugang aus drittlndern , den sogenannten entwicklungslndern ; ich weise auf die ausfhrungen meiner beiden vorredner hin .
zweitens : neuzugnge auf den flughfen gehen zu lasten der bereits ansssigen gesellschaften , weil sie den markt offenhalten mchten und nicht wollen , da slots fr die gesellschaften reserviert bleiben , die schon lange vertreten sind und die fr sehr hohe summen ihre flugzeuge angepat haben und umfangreiche investitionen ttigen .
dann erscheint pltzlich ein neuzugang , der keine anpassungen hat vornehmen lassen , der ber ein kapitel-2-flugzeug verfgt , und der mu von ihnen den zugang zu diesem beschrnkten lrmraum erhalten .
ist dies nach ihrer ansicht ein gemeinsamer markt mit einem level playing field ?
diese frage stelle ich ihnen ganz unmittelbar .

herr prsident ! in dem bericht , den wir hier behandeln , geht es darum , auf verschiedene weise den von flugzeugen verursachten fluglrm zu verringern .
dies sind oftmals vorschlge , die von der kommission vorgelegt wurden , doch es ist wichtig , diese durch zusatz- und nderungsvorschlge zu ergnzen , die der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vorgeschlagen hat , und die u. a. den mitgliedstaaten das recht geben , den einsatz der lautesten flugzeugtypen noch weitgehender einzuschrnken und ihnen auch noch mehr mglichkeiten zu geben , solche flugzeuge direkt zu streichen , welche die in der anlage genannten normen nicht erfllen .
ich gehe davon aus , da die kommission nichts dagegen hat , auf diese weise zu verfahren .
ich betrachte es als auerordentlich wichtig und eilig , da die arbeit mit der eindmmung des flugzeuglrms eine arbeit ist , die kontinuierlich weitergeht .
nicht zuletzt ist es wichtig , da forschungs- und entwicklungsfrderung in grerem ausma auch diesem sektor zugute kommt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der grund fr meine beteiligung an dieser aussprache besteht hauptschlich in dem problem eines flughafens in einer region , der ein hervorragendes beispiel fr das thema der heutigen aussprache abgibt .

oostende ist schon seit einigen jahren ein zufluchtsort fr kapitel-2-flugzeuge , zum beispiel aus gypten , nigeria , zaire , und fr lrmintensive , alte flugzeuge von gesellschaften wie etwa african international .

ich habe die freistellungslisten , wie sie in anhang 1 zur richtlinie 92 / 14 enthalten sind , und auch den berarbeiteten anhang , wie er im neuen kommissionsvorschlag vorgesehen ist , den anwohnern dieses flughafens , die sich zusammengetan haben , um gegen die schlaflosen nchte und fr einen normalen wohnkomfort zu kmpfen , vorgelegt .
sie besttigen mir , da in wirklichkeit eine viel grere zahl von kapitel-2-flugzeugen aus entwicklungslndern oostende anfliegen , als in den jeweiligen anhngen angegeben ist .
es hapert also sicherlich mit der einhaltung dieser richtlinien , herr kommissar .
obwohl dafr die mitgliedstaaten zustndig sind , hoffe ich , da die kommission den mitgliedstaaten , die sich nicht nach den vorschriften richten , auf die finger klopfen kann und wird .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt natrlich die vorschlge von herrn van der waal . ich meine , da bei solchen fragen stets auch das gemeinwohl , das interesse der gebietskrperschaften und der schutz der brgerinteressen zu bedenken sind .
und manchmal besteht eben ein widerspruch zwischen dem wirtschaftlichen interesse , der mglichkeit fr jedermann , dieses verkehrsmittel auch zu benutzen , und dem interesse der anwohner der flughfen . derartige widersprche mssen mit hilfe von demokratisch herbeigefhrten gesetzen berwunden werden .
es ist gerade die rede gewesen von den problemen des flughafens ostende .
ich knnte ihnen nun stundenlang geschichten von flughafen zaventem erzhlen . schon wiederholt haben sich die anwohner ber die auswirkungen der lrmbelstigung beschwert , die vor allem bei nachtflgen ihren schlaf strt .
es hat auch schon mehrere urteile gegeben .
diese fielen nicht immer so aus , wie sich die anrainer es gewnscht hatten . es handelt sich hier um ein problem der anwendung von gesetzen durch den belgischen staat , aber auch um ein problem der bewertung von beeintrchtigungen und belstigungen fr die einwohner .

abschlieend eine frage an den kommissar : wie kann es sein , da hier von ausnahmeregelungen fr privatflugzeuge gesprochen wird ?
dabei handelt es sich um ein problem mehrere flughfen , insbesondere des brsselers . mir ist diese vorgehensweise unverstndlich .
andere fluggesellschaften oder flugzeuge mssen sich an gewisse einschrnkungen halten .
es darf nun jedoch nicht geschehen , da unter dem vorwand neuer wirtschaftlicher vorteile bestimmte gesellschaften anderen bestimmungen unterliegen .

abschlieend mchte ich noch sagen , da ' man in zaventem und in brssel ganz allgemein lsungen erwartet , und wir hoffen , da die kommission auf uns hrt .




herr prsident , zunchst mchte ich dem parlament fr die aufnahme des dossiers ber flugzeuge mit hheren lrmemissionen in die tagesordnung dieser tagung danken und den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und seinen berichterstatter , herrn van der waal dazu beglckwnschen , da dieser bericht in so kurzer zeit erstellt wurde .

mir ist bekannt , da das problem der lrmemissionen von flugzeugen eine sehr groe besorgnis fr das europische parlament darstellt .
in diesem zusammenhang knnte man einige fragen zum inhalt des vorschlags der kommission stellen , der eine gltige richtlinie zur einschrnkung des betriebs von flugzeugen mit hherer lrmemission ndert .
es scheint ein widerspruch zu sein , wenn in der nderung der richtlinie zur einschrnkung des betriebs von flugzeugen mit hheren lrmemissionen vorgeschlagen wird , da mehr flugzeuge aus entwicklungslndern von dieser ausnahmeregelung profitieren sollten .

dafr gibt es jedoch eine logische erklrung .
bei annahme der richtlinie 92 / 14 / ewg ber die einschrnkung des betriebs von flugzeugen mit hheren lrmemissionen - sogenannte flugzeuge in kapitel 2 - durch den rat ging man davon aus , da die schwierige wirtschaftliche situation der fluggesellschaften in den entwicklungslndern bercksichtigt werden sollte .
die richtlinie hat somit die bedingungen przisiert , unter denen die in den entwicklungslndern registrierten und von fluggesellschaften aus diesen lndern betriebenen flugzeuge von einer ausnahmeregelung bei den bis zum 31. mrz 2002 geltenden vorschriften fr die einschrnkung des betriebs profitieren knnen .
gleichzeitig werden im anhang der richtlinie einzelne flugzeuge aus entwicklungslndern aufgefhrt , die von dieser nderung profitieren knnen .
dennoch waren bei annahme der richtlinie 92 / 14 / ewg einige flugzeuge dieser lnder der kommission noch nicht gemeldet und wurden deshalb nicht in den anhang aufgenommen .
das hauptziel des vorliegenden vorschlags der kommission besteht nun darin , die liste der flugzeuge im anhang der richtlinie zu aktualisieren , damit in bezug auf die flugzeuge aus entwicklungslndern juristische unsicherheiten vermieden werden .

die kommission hat im rahmen der vereinbarten initiativen zur sicherstellung einer einheitlichen und strengeren auslegung der geltenden richtlinie innerhalb der gemeinschaft beschlossen , einige definitionen und redaktionelle nderungen einzufhren .
die aktualisierung der genderten vorschriften soll bewirken , da mit den von den luftfahrtgesellschaften geforderten ausnahmen strenger verfahren wird und die richtlinie 92 / 14 / ewg somit zu einer wirksameren verringerung der lrmemissionen im bereich der flughfen fhrt .

die kommission hlt es schlielich fr angemessen , den mitgliedstaaten eine konzentration des verkehrs von flugzeugtypen mit hherer lrmemission auf weniger lrmbelasteten flughfen zu ermglichen , wie es bei flughfen der fall ist , die zu einem flughafensystem gehren .
diese vorschrift stellt keine einschrnkung fr den ausgewogenen ansatz der richtlinie 92 / 14 / ewg dar , in der technische , wirtschaftliche und umweltrelevante erwgungen gebhrend bercksichtigt wurden .

herr wijsenbeek war so freundlich , mir eine frage zu stellen , die sich speziell auf die zustndigkeiten des binnenmarktkommissars und nicht so sehr auf die der heute abend von mir vertretenen kommissare bezog .
in beantwortung seiner frage mchte ich sagen , da es sich bei den zustzlich aufgenommenen flugzeugen um solche handelt , die bereits in betrieb waren .
es handelt sich dabei also nicht um neuaufnahmen , sondern um gesellschaften , die in der ursprnglichen richtlinie nicht aufgefhrt waren , weil sie keine freistellung beantragt hatten .
diese neu aufgenommenen gesellschaften haben inzwischen alle in der richtlinie genannten kriterien zufriedenstellend erfllt .
ihre aufnahme ist daher nichts anderes als eine rein technische nderung .

bei der prfung der vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommenen nderungsantrge sollte unbedingt dieser ausgewogene ansatz verfolgt werden , den ich vorhin erwhnte .
hinsichtlich der flugzeuge aus entwicklungslndern sollte der wortlaut so streng wie mglich gehalten werden , damit ein mibrauch der ausnahmeregelungen zugunsten von flugzeugen vermieden wird , die von fluggesellschaften betrieben werden , die in einigen entwicklungslndern ihren sitz haben .



ich freue mich deshalb , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission die nderungsantrge nr .
3 und 7 annehmen kann , die die bedingungen verschrfen , unter denen die ausnahmeregelungen weiterhin gltig ist .
die kommission kann jedoch die nderungsantrge nr .
1 , 2 , und 6 , die dem ausgewogenen ansatz in der richtlinie entgegenstehen , und auch die nderungsantrge nr .
4 und 8 nicht annehmen , da sie die kommission dazu verpflichten wrden , eine weitere richtlinie zur nderung vorzuschlagen , um in den anhang eine beschrnkte anzahl von flugzeugen aus entwicklungslndern aufzunehmen , die von einer nderung im jahre 2000 profitieren knnen .
die kommission mu auch die nderungsantrge nr .
5 und 9 ablehnen , da saudi-arabien in der offiziellen internationalen liste der entwicklungslnder aufgefhrt ist und die kriterien fr seine im anhang genannten flugzeuge gem artikel 3 der richtlinie in der genderten fassung der vorliegenden richtlinie respektiert werden . die angenommenen nderungsantrge ermglichen es der kommission , die vorschriften bezglich der entwicklungslnder zu strken und dabei gleichzeitig ein umfassendes gleichgewicht beizubehalten .

ich mchte erneut dem berichterstatter van der waal und dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr danken und mich bei ihnen , herr prsident , entschuldigen , wenn die vielschichtigkeit dieses themas mehr zeit als vorgesehen in anspruch genommen hat .

herr prsident ! ich habe dem kommissar aufmerksam zugehrt , aber ich habe keine antwort auf die frage der berichterstatterin gehrt , die da lautete : haben flughfen bzw. mitgliedstaaten die mglichkeit und den spielraum , die lrmintensiven kapitel-2-flugzeuge abzuweisen , wenn sie schwierigkeiten haben , innerhalb der lrmnormen zu bleiben ?
dies ist natrlich eine frage , mit der wir stndig von unseren whlern , unseren brgern konfrontiert werden .
falls der kommissar nicht in der lage ist , diese frage jetzt zu beantworten , mchte ich spter um eine schriftliche antwort bitten .

herr cornelissen , es handelt sich eigentlich nicht um einen antrag zur geschftsordnung , sondern um eine frage , die der herr kommissar wird beantworten knnen , obwohl ich nicht wei , ob das jetzt mglich ist .

herr prsident , ich glaube , da ich darauf antworten kann , indem ich mich auf den ansatz der allgemeinen harmonisierung beziehe .

die drei nderungsantrge nr . 1 , 2 und 6 sollen es den mitgliedstaaten ermglichen , den verkehr von flugzeugen in kapitel 2 in einzelnen flughfen zu beschrnken .
den mitgliedern des parlaments ist vielleicht entgangen , da diese beschrnkungen den von der verordnung 2408 / 92 / ewg des rates ber den marktzugang festgelegten verfahren und bedingungen unterliegt .

da die richtlinie 92 / 14 / ewg eine allgemeine harmonisierung zum ziel hat , wobei die technischen , wirtschaftlichen und umweltrelevanten auswirkungen bercksichtigt werden , drfen die mitgliedstaaten keine restriktiveren vorschriften erlassen , wie zum beispiel ein absolutes flugverbot eines flugzeuges in kapitel 2 , das noch keine 25 jahre alt ist .
dennoch knnen die mitgliedstaaten - mit ausnahme der vorschriften von artikel 9 der verordnung 2408 / 92 / ewg des rates ber den marktzugang - , wenn groe umweltprobleme bestehen , ber eine beschrnkung verfgen . es handelt sich jedoch um kein absolutes flugverbot , sondern lediglich eine beschrnkung wie zum beispiel ein nachtflugverbot fr die flugzeuge in kapitel 2 , solange diese beschrnkung sich nicht als absolutes flugverbot fr diese flugzeuge erweist .
zudem knnen die mitgliedstaaten fr die flugzeuge mit hheren lrmemissionen hhere landegebhren erheben .

ich danke ihnen , herr professor monti .

schlu der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode 1996 / 1997 des europischen parlaments fr geschlossen . in anwendung der vorschriften des vertrages wird sich das parlament morgen , dienstag , den 11. mrz 1997 , erneut versammeln .

( die sitzung wird um 20.20 uhr geschlossen . )
