
erffnung der jhrlichen sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode 1997-1998 des europischen parlaments fr erffnet .

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da ich gestern hier anwesend war .
mein name ist in der anwesenheitsliste aufgefhrt .
wahrscheinlich hatte ich die liste nicht unterzeichnet , doch habe ich , was sie nachprfen knnen , an der namentlichen abstimmung teilgenommen .

herr prsident , herr pasty steht aus dem gleichen grund nicht auf der anwesenheitsliste , aus dem ich und mindestens fnfzig weitere personen heute auch nicht darauf stehen .
ich habe auerdem entdeckt , da ich unter einem anderen namen erscheine : mayera ortega .
das trifft allerdings auf den grten teil der abgeordneten zu .
so erscheint zum beispiel mein guter freund falconer als falconero auf der liste und meine parteigenossin dhrkop dhrkop als donnerp dhrkop .
der parlamentsprsident taucht mit halb entstelltem namen auf , nmlich gil-roblee anstatt gil-robles .
frau bennasar tous erscheint als bazinrsar tous und herr cohn-bendit als coatesbendit .
ich habe den eindruck , herr prsident , da sich irgendein bsartiger virus in die gestrige anwesenheitsliste geschlichen hat .

herr prsident , ich heie jetzt " marcet s " .

herr prsident , mein name ist in der anwesenheitsliste nicht aufgefhrt , obwohl ich mich eingeschrieben hatte .
wre es mglich , auch diese listen zu berprfen ?

herr prsident , die sache ist noch komischer .
ich sehe gerade in dem protokoll von wilfried martens , also in der niederlndischen ausgabe , da mein name eingetragen ist , zwar etwas verunstaltet , aber er ist eingetragen .
ich mchte ausdrcklich feststellen , da ich gestern nicht anwesend war , mich in keine liste eingetragen habe und das tagegeld auch nicht in anspruch nehme !

herr prsident , ich mchte lediglich bemerken , da , im gegensatz zu herrn poettering , mein name nicht in die liste eingetragen ist ; ich bin mir jedoch absolut sicher , da ich unterzeichnet und an der aussprache teilgenommen habe .

herr prsident , mein name wurde nicht falsch geschrieben , aus dem einfachen grunde , da er im protokoll nicht vermerkt ist , obwohl ich nun keineswegs an persnlichkeitsspaltung leide und sicher bin , gestern hier gewesen zu sein .

herr prsident , ich war ebenfalls anwesend und bin nicht auf der liste .

herr prsident , was mich betrifft , so wurde ich zu einem klon zwischen frau guigou und frau guinebertire gemacht .

herr prsident , mein name ist ebenfalls verzeichnet .
es hat wohl jemand gedacht , er heit auf griechisch theatos .
ich heie zwar theato , war aber auch nicht anwesend .
ich bitte , den namen zu streichen .

herr prsident , ich war nicht nur anwesend , sondern bin auch sicher , da ich unterzeichnet habe , stehe aber auch nicht auf der anwesenheitsliste .

herr prsident , ich habe nur einen vorschlag zu machen .
nachdem hier so ein sauhaufen herrscht , wre es besser , da wir zum ersten mal erklren , alle abgeordneten waren da .
dann ist alles in ordnung .

herr prsident ! ich mchte mit einer guten nachricht beginnen .
mein name ist einwandfrei verzeichnet . aber unter punkt 15 , bei dem es um die informationsgesellschaft ging , werde ich genannt , doch leider wurde die einfhrung von meinem kollegen wim van velzen gegeben .
vielleicht kann das gendert werden .

herr prsident ! ich stehe zwar nicht auf der anwesenheitsliste , doch auf der liste der namentlichen abstimmung .

die abstimmungsliste von gestern ist korrekt , und die namen sind ebenfalls korrekt darauf verzeichnet .
die fehler knnen also leicht mit hilfe der abstimmungsliste behoben werden .

herr prsident , ich war anwesend .
ich habe mich in die liste eingetragen und auch an der namentlichen abstimmung teilgenommen , mein name ist jedoch nicht aufgefhrt .

wir werden die gestrige anwesenheitsliste berichtigen .



( das parlament genehmigt das protokoll . )

beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident , ich mu das plenum davon in kenntnis setzen , da unser ausschu beschlossen hat , gegen das vom rat beantragte dringlichkeitsverfahren zu stimmen , da die dafr angefhrten grnde nicht als gerechtfertigt betrachtet werden .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

herr prsident , der ausschu ist fr die dringlichkeit und hat gestern bereits befunden , da diese angelegenheit im plenum zur debatte gestellt werden kann .

( die dringlichkeit wird beschlossen . )

klonen von tieren und menschen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission zum klonen von tieren und menschen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , durch die neuen entwicklungen bei den in schottland durchgefhrten klonierungsexperimenten werden sowohl rechtliche wie ethische fragen ganz neuer grenordnung aufgeworfen , die es sehr grndlich und sehr sorgfltig zu prfen gilt .

es handelt sich um eine wissenschaftliche weltpremiere , denn es ist das erste mal , da ein erwachsenes sugetier erfolgreich kloniert wird .
diese premiere bedeutet auf dem gebiet der grundlagenforschung sowie der biowissenschaft einen wichtigen fortschritt .
damit werden in den bereichen medizin und landwirtschaft aussichtsreiche perspektiven erffnet .
durch dieses neue verfahren werden jedoch zahlreiche fragen aufgeworfen und groe besorgnisse ausgelst . ein beweis dafr sind die mobilisierung der presse sowie die vielzahl von briefen , die die kommission erhalten hat .

sie haben dieses thema auf die tagesordnung ihrer heutigen sitzung gesetzt , was von mir begrt wird .
es geht um ein sehr wichtiges ereignis , dessen konsequenzen von der europischen union auf keinen fall vernachlssigt werden drfen .

die kommission hat , wie sie wissen , umgehend reagiert und sofort die bei der kommission eingerichtete unabhngige beratergruppe ethik und biotechnologie mit dem thema befat .
von dieser beratergruppe soll im mai eine stellungnahme abgegeben werden .
im lichte der jngsten experimente sind nmlich eingehende berlegungen darber anzustellen , was klonierung generell in ethischer hinsicht bedeutet .

die beratergruppe hat ferner beschlossen , zu diesem thema rundtischgesprche durchzufhren , zu denen die mitglieder des europischen parlaments und die dienststellen der kommission , hochrangige forscher sowie alle beteiligten eingeladen werden .
die arbeitsgruppe wird auf diesem weg zu einem dialog und zur transparenz von der kommission nachhaltig untersttzt .

ferner wurden die dienststellen der kommission damit beauftragt , die eventuellen folgen fr die gemeinschaftspolitiken sowie die aktionsmglichkeiten , die wir im rahmen unserer befugnisse besitzen , zu prfen .
durch diese experimente wird , wie zu bemerken ist , eine vllig neue problematik aufgeworfen wird , denn es geht um die bertragung der erbinformationen eines erwachsenen sugetieres in eine hostzelle , bei der es sich um eine unbefruchtete eizelle handelt - was bis heute fr absolut unmglich gehalten wurde .

nach diesem berraschungseffekt mu jetzt geprft werden , inwieweit eine solche technik von den sowohl auf einzelstaatlicher wie gemeinschaftlicher ebene bestehenden rechtsvorschriften erfat wird oder ob sich gesetzeslcken herausstellen werden .

schon jetzt mu zwischen dem klonen von tieren und von menschen unbedingt klar unterschieden werden .
aus offenkundigen ethischen grnden besteht heute innerhalb der internationalen wissenschaftlichen gemeinschaft bereinstimmung darber , da forschungen auf dem gebiet des klonens von menschlichen wesen zu verbieten ist .

in dem vierten rahmenprogramm der kommission wird aufgrund einer entschlieung des europischen parlaments von 1993 eine derartige forschung ausdrcklich ausgeschlossen .
in einigen mitgliedstaaten ist sie ebenfalls ausdrcklich untersagt .
es stellt sich die frage , ob ein striktes weltweites moratorium insbesondere im rahmen der vereinten nationen und des europarates erforderlich wre .

was nun das klonen von tieren anbelangt , so mu ber die ethischen konsequenzen , die sich daraus ergeben , eingehend nachgedacht werden , insbesondere mit blick auf die achtung der grundstze des tierschutzes und die erhaltung der biologischen vielfalt sowie natrlich die potentiellen gefahren einer ausweitung dieser technik auf den menschen .
andererseits drfen die mglichen vorteile einer solchen entdeckung , insbesondere fr die menschliche gesundheit , nicht unterschtzt werden .

die kommission wird selbstverstndlich im lichte smtlicher betrachtungen , wie sie derzeit angestellt werden und insbesondere der stellungnahme , die die beratergruppe abgeben wird , eine klare position beziehen und in den bereichen , die in ihre zustndigkeit fallen , geeignete manahmen ergreifen .

schon jetzt ist offenkundig , da in dem vorschlag fr das fnfte rahmenprogramm auf dem gebiet der forschung und technologischen entwicklung unserer heute gefhrten aussprache rechnung getragen und jegliche forschung ausgeschlossen wird , bei der die ethischen grundstze nicht beachtet werden .

vorerst geht es darum , da erst einmal die mglichen konsequenzen einer solchen entdeckung geprft werden .
notwendig ist dabei , wie meines erachtens betont werden mu , ein dialog , der ber die bei einem solchen thema legitimerweise hervorgerufenen emotionen hinaus auf der grundlage absolut verllicher und objektiver informationen gefhrt wird .
auf einem solchen gebiet , das tiefgreifende auswirkungen auf philosophischer ebene hat und das weltanschauliche grundansichten berhrt , erscheint mir dies von grter wichtigkeit .

herr prsident , frau kommissarin , " dolly " htte robert louis stevenson , h. g. wells oder aldous huxley zweifellos ein interessantes thema fr einen roman geliefert , worauf heute von unseren kolleginnen und kollegen der v-fraktion talentvoll und mit jenem sinn fr theatralik , durch den sie gekennzeichnet sind , hingewiesen wurde .

durch das klonen werden jene irrationellen spekulationen genhrt , von denen unsere aussprachen gewhnlich durchdrungen und durch die sie bisweilen vergiftet werden , sobald wir probleme der bioethik ansprechen .
als verantwortliche politiker ist es unsere pflicht , khlen kopf zu bewahren , wissenschaftliche risiken , ohne die es keinen fortschritt fr die menschheit geben kann , auf uns zu nehmen und sie einzugrenzen , indem zunchst - in der folge wird es , woran ich keineswegs zweifle , weitere schritte geben - einige grundprinzipien sowie einige elementare vorsichtsmanahmen empfohlen werden .

meine fraktion ist dafr , da das klonen von menschlichen wesen ausdrcklich untersagt wird .
darber hinaus schlagen wir in dem bericht rothley ein allgemeines patentverbot fr jegliche erfindung betreffend genetische keimzellen , was ber das eigentliche klonen hinausgeht , vor .
wir stimmen in diesem punkt also mit den von der kommission angestellten berlegungen berein .

wir bekrftigen eindeutig den grundsatz der wrde des menschen und der unversehrtheit des menschlichen krpers , und diese grundstze mssen von uns hier in dieser woche erneut bekrftigt werden .
unseres erachtens mu die beratergruppe fr ethische fragen im zusammenhang mit der biotechnologie , auf deren ttigkeit frau cresson vorhin hingewiesen hatte , und der ich anerkennung zolle , in einen wahrhaftigen ethikausschu der europischen union umgewandelt werden , der fr die politisch verantwortlichen beratend ttig sein soll , ohne sich an ihre stelle zu setzen .
das wird keine kleinigkeit sein , denn sobald wir auf die probleme der bioethik zu sprechen kommen , zeigt sich deutlich die vielfalt unserer traditionen und unserer kulturen ; gleichwohl handelt es sich um einen notwendigen fortschritt .

frau cresson sprach das problem eines moratoriums an , das sich bei eingriffen am menschlichen krper nicht stellt , da hier ein sofortiges verbot gelten mu .
in der tierforschung knnte durch ein begrenztes moratorium zunchst eine lsung geboten werden .

schlielich halten wir transparenz und effizienz der informationen fr notwendig , um eine sachliche und nchterne diskussion zu gewhrleisten sowie um panik und blockierungen zu vermeiden , die fr die zukunft der menschheit abtrglich sein knnten .

herr prsident ! ich habe die ausfhrungen von frau cresson mit genugtuung verfolgt , und ich stimme auch unserem kollegen cot zu .
in diesem sehr heiklen bereich mu klar unterschieden werden zwischen dem klonen von menschen und dem klonen von tieren und generell auch von pflanzen .
natrlich werden auch durch das klonen auf diesem zweiten letzteren gebiet probleme auftreten , aber es handelt sich um probleme anderer art .

was das klonen von menschen anbelangt , so halte ich ein absolutes verbot fr erforderlich . das ist nichts neues , da sich das europische parlament bereits am 22. november 1993 fr ein solches verbot ausgesprochen hatte , nachdem wir bereits im jahre 1989 entsprechend stellung genommen hatten , und da es ein solches verbot in der rechtsordnung einiger unserer lnder bereits gibt .
es sei in diesem zusammenhang auch daran erinnert , da smtliche von den regierungen und parlamenten unserer lnder ernannte untersuchungsausschsse - der warnock-ausschu , der benda-ausschu , der santosuosso-ausschu und der palacio-ausschu - empfohlen haben , gegen das klonen von menschen ein veto einzulegen .
die grnde liegen auf der hand : : es mu eine garantie fr die spezies mensch gegeben sein , die gefahr einer verletzung des gleichheitsgrundsatzes mu vermieden werden - durch das klonieren knnten politische oder wirtschaftliche krfte instand gesetzt werden , die spezies mensch zu manipulieren und dadurch eine diskriminierung des menschen zu bewirken .
vor allem jedoch gilt es risiken fr die menschliche person als ein durch einen wesenskern von freiheit und individualitt gekennzeichnetes wesen zu vermeiden .
freiheit bedeutet auch , wie unser kollege rothley in seinem bericht aus dem jahr 1989 zu recht erklrte , da eine im voraus bekannte und vorherbestimmte zukunft ausgeschlossen sein mu .
auch das ist freiheit , wenn der gedanke uns auch hintergrndig erscheinen mag , aber so ist es !

ich bin der auffassung , da die achtung vor der menschlichen person als solcher ein klares " nein " verlangt .
das parlament sollte meines erachtens dieses " nein " bekrftigen und die kommission bei dieser einstellung untersttzen .
die kommission hat erklrt , da man sogar einen schritt weiter gehen msse . ich erlaube mir also , noch einen schritt weiter zu gehen , indem ich an dieser stelle noch einmal betone , was das europische parlament krzlich in einer an den europarat gerichteten entschlieung im september vergangenen jahres bereits gefordert hat : " nein " zum klonen , aber auch " nein " zu experimenten am menschen schon in der embryonalen phase , denn hier beginnt bereits das klonen !
wir mssen dieses " nein " sagen im namen der menschenwrde und der achtung vor der menschlichen art und dem grundsatz der gleichheit .
ich wre sehr froh , wenn wir alle dieses " nein " sagen wrden .

auch fr die pflanzen- und tierwelt entstehen probleme des artenschutzes und des umweltschutzes .
es liegt auf der hand , da die forschung , soweit sie nicht medienzwecken , sondern der verbesserung der lebensbedingungen des menschen dient - denken wir an die gesamte pharmazeutische forschung - nicht aufgehalten werden kann .
wir drfen uns nicht gegen die wissenschaft stellen .
hingegen sollten wir vorsichtiger werden und fr diesen bereich regeln fordern , die streng und vor allem kontrollierbar sind , denn das hauptproblem in diesem bereich ist die kontrolle .

aus allen diesen grnden hoffe ich , da das parlament unverzglich in einem dokument alles zusammenfassen wird , was ich gesagt habe , und da es auch dem von unserem kollegen cot geuerten gedanken zustimmen wird , nmlich da die kommission ein internationales abkommen befrworten sollte , damit nicht nur in europa , sondern berall auf der ganzen welt klarheit darber besteht , da die menschliche person unantastbar ist , und da alle manipulationen an der natur im dienste des menschen stehen mssen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , ein klon ist eine gesamtheit von zellen , die alle einer gleichen elterlichen zelle entstammen ; ihr erbgut ist vllig identisch und verleiht ihnen das gleiche aussehen .

bei pflanzen ist die fortpflanzung durch klonierung ein natrlicher proze .
beim tier und beim menschen stellt der aus der teilung einer gleichen eizelle hervorgegangene eineiige - homozygote genannt - zwilling einen natrlichen klon dar .
all dies ist weder besorgniserregend noch schockierend .
ist es jedoch hingegen erlaubt , knstlich menschliche klone zu erzeugen , durch die eine identische reproduktion von individuen ermglicht wird , die sich definitionsgem voneinander unterscheiden , da jedes menschliche wesen aufgrund der paarung der erbanlagen der geschlechtszellen der beiden elternteile einmalig ist ?

worin liegt der grund , da unsere westliche gesellschaft derzeit in aufregung versetzt wird ?
einem forscherteam in schottland ist jetzt die erzeugung eines klonierten lammes aus einer somatischen einzelzelle eines erwachsenen elterlichen schafes , d. h. auerhalb jeglicher geschlechtlichen fortpflanzung , gelungen .
die mglichkeit , auerhalb jeglicher paarung elterlicher geschlechtszellen ein individuum zu schaffen , das ein getreues abbild des vorhergehenden individuums ist , bedeutet eine gefhrdung der biologischen vielfalt , eine gefhrdung jenes zufallsergebnisses , wie es der geburt eigen ist , und aufgrund dessen jeder von uns ein einmaliges wesen darstellt .
die anwendung am menschen wird zu einer mglichkeit , womit der weg zu allen denkbaren abartigen entwicklungen geffnet wird .
gleichwohl darf nicht eine methode verteufelt werden , da ber tierversuche auch fortschritte im hinblick auf die herstellung von impfstoffen und arzneimitteln , die fr das menschliche wesen ntzlich , ja sogar lebensnotwendig sind , ermglicht werden .

trotz entsprechender vorschlge seitens der politisch verantwortlichen zgern in den vereinigten staaten einige wissenschaftler , ein moratorium zu empfehlen .
dies gilt fr professor harold varmus , nobelpreistrger und leiter des nih .

wissenschaftler werden von natur aus stets zweifel hegen ; der politiker jedoch , der um die abartigkeiten menschlichen verhaltens wei , hat als gesetzgeber die aufgabe , solche abartigkeiten durch regulierung besser zu berwachen .
wir mssen hier in der europischen union die mit fragen der bioethik beauftragten gremien - europarat , unesco , vereinte nationen - mit der angelegenheit befassen ; wir mssen bekrftigen , da jegliche klonierung menschlicher wesen , sei es direkt aus embryozellkernen , sei es indirekt durch jedwede form asexueller fortpflanzung , bei der entkernte eizellen als vektoren und kerne somatischer zellen als trger der erbinformationen verwendet werden , verboten werden mu .

die finanzierung solcher forschungen an menschlichen wesen mu also untersagt werden .
das bedeutet , da die erforderlichen kontrollen einzurichten sind , um abschreckend wirkende manahmen und insbesondere strafmanahmen anzuwenden , die bis zu wirtschaftssanktionen gehen knnen .
betroffen davon wren mit der europischen union verbundene staaten , von denen ein solcher weg eingeschlagen wrde , der voller gefahren und voller tcken ist .

herr prsident , seitdem das klonen eines unschuldigen kleinen tieres zu einem hchst medientrchtigen thema geworden ist , gibt man sich der unglaublichsten einseitigkeit hin , wie brigens an den masken zu sehen ist , mit denen sich - in vllig unangebrachter und sogar grotesker weise - einige unserer kolleginnen und kollegen vor einigen minuten ausstaffiert haben .

es wird auf die ungeheuerlichen experimente vor fnfzig jahren bezug genommen , ohne festzustellen , da nicht etwa fehlgeleitete wissenschaftler zu totalitren regimen fhren , sondern umgekehrt .
ein demokratischer staat verfgt ber die mglichkeiten , die gesellschaft gegen mibruche in allen bereichen zu schtzen und darber zu wachen , da die rechte und freiheiten der individuen geachtet werden , auf dem gebiet der technologischen forschungen ebenso wie in anderen bereichen .

bioforschung bedeutet unseres erachtens eine quelle des fortschritts . erbkrankheiten wie mukoviszidose oder phenylzytonurie werden knftig ausgemerzt sein .
durch transplantationen tierischer organe - bei denen die klonierung brigens ntzlich sein kann - wird es knftig mglich sein , dem mangel an ausreichenden organspendern abzuhelfen .
angesichts der sehr raschen entwicklung dieser forschungen besteht die aufgabe des staates hauptschlich darin , forschungen zu berwachen und zu kontrollieren und nicht , sie zu blockieren ; kontrolliert werden mssen die folgen solcher forschungen fr die gesundheit sowie die achtung der integritt der menschlichen person .

auf nationaler ebene stellen ausschsse fr wissenschaftliche und medizinische ethik eine garantie dar .

auf internationaler ebene gibt es , wie bereits gesagt wurde , zahlreiche konventionen - angefangen von dem nrnberger kodex aus dem jahre 1946 bis zur europischen bioethik-konvention von 1996 - , durch die unntze manipulationen , die im widerspruch zum menschenkonzept stehen , wie klonierung , einpflanzung eines menschlichen embryos in die gebrmutter einer anderen spezies oder der umgekehrte vorgang , usw. bereits verboten wurden . es wrde gengen , da solche - brigens begrenzten - verbote systematisiert und in einer internationalen konvention oder in abkommen mit anderen lndern wie den vereinigten staaten oder japan , in denen die genforschung uerst intensiv betrieben wird , festgelegt werden .

was forschungen betrifft , die zwar eine schattenseite aufweisen , die jedoch fr von krankheit betroffene mnner und frauen zukunftstrchtig sind , so sollten wir an der schwelle zum dritten jahrtausend nicht in irrationale ngste , die ins erste jahrtausend gehren , verfallen . die gre des menschen besteht darin , da er stndig bestrebt ist , seine umwelt zu kennen , aber auch sich selbst zu erkennen .

herr prsident , jetzt mssen die politisch verantwortlichen unverzglich ihren standpunkt zur klonierung von menschen und tieren klren .
trotzdem kommen wir wieder einmal zu spt .
die wissenschaft ist uns schon voraus .

die meldungen ber die klonierung eines sugetiers aus einer zelle eines ausgewachsenen individuums kamen fr die politisch verantwortlichen vllig berraschend .
jetzt steht die dafr notwendige technik zur verfgung und ist zu allem berflu auch noch ziemlich einfach und billig .
das klonieren wird sich also ausbreiten , ob wir es wollen oder nicht .

es mu jedoch sichergestellt werden , da niemals , unter keinen umstnden , menschen kloniert werden und da forschungsttigkeiten mit diesem ziel nicht gestattet werden , denn dies wrde unmenschliche versuche an lebenden menschen bedeuten .
die erzeugung des ersten lebenden schafklons ist ja erst nach 277 miglckten versuchen gelungen !


die klonierung von tieren mu ein streng berwachter teil der wissenschaftlichen forschung bleiben .
es mssen mittel gefunden werden , die eine verbreitung dieser technologie zur kommerziellen nutzung verhindern .
sonst knnten zum beispiel eine gefhrliche verringerung der genetischen vielfalt bei nutztieren und andere unvorhersehbare folgen eintreten .
wir drfen nicht vergessen , da wir es bei genmanipulationen mit krften zu tun haben , die wir nicht einmal annhernd kennen oder beherrschen knnen .
wir drfen nicht blauugig sein .
denken wir nur daran , wie sich der rinderwahnsinn verbreiten konnte !

herr prsident , die klonierung des schafes dolly ffnet die bchse der pandora .
was praktisch an sugetieren mglich ist , wird bald auch am menschen gemacht .
der alptraum vom menschen als ersatzteillager und als kindesreserve in der khlbox scheint nun realitt zu werden .
mit der klonierung von sugetieren tun wir den ersten schritt in huxleys schne neue welt .
die klonierung des menschen wre ein horror , eine verletzung der menschenwrde , ein angriff auf die individualitt und integritt des menschen .

der mensch wrde zum objekt , zum biologischen material degradiert .
der ethische dammbruch mu verhindert werden .
doch die ethik darf nicht erst bei der eigenen spezies beginnen .
auch das klonieren von tieren ist verwerflich .
tiere werden degradiert zu massenprodukten , zu lebenden fliebndern .
lebende tiere werden wie massenware , wie maschinen betrachtet , und die tierqulerische massentierhaltung erhlt neue schubkraft .

heute reden wir alle von der ethik und der gefahr der menschenzchtung .
doch die eigen- und einzigartigkeit des lebens beginnt nicht erst beim menschen .
auch dolly , auch tiere gehren zum leben .
einig sind wir uns in der forderung nach einem verbot der klonierung von menschen .
doch wie stehen wir als europisches parlament zur klonierung von tieren ?
auch die klonierung von tieren mssen wir verbieten .
wir drfen uns nicht an die pest gewhnen und vor der cholera warnen .
die klonierung von sugetieren ist bereits eine ethische grenzverschiebung .
die klonierung von tier und mensch mu ein tabu sein .
ein schleichender ethischer dammbruch ist auch ein schritt in eine zukunft , die uns mit grausen erfllt .

bereits 1993 nach den klonierungsexperimenten von jerry hall mit menschlichen embrionen hat das europische parlament einstimmig ein klonierungsverbot gefordert .
doch passiert ist nichts .
die rede der kommissarin und die position der eu-kommission sind erbrmlich .
sie hat auf umfassende politische aktionen verzichtet .
die kommissarin hat heute lediglich davon gesprochen , da man erwgt , aktionen zu machen .

weiterhin flieen eu-gelder direkt oder indirekt in ethisch fragwrdige projekte .
obwohl die klonierung den ethischen grundkonsens in unserer gesellschaft verletzt , delegiert die eu-kommission die frage der klonierung von tieren an die ethikberatergruppe .
ein politisches armutszeugnis und augenwischerei !
die beratergruppe hat sogar von der kommission den auftrag , fr die akzeptanz der gentechnik zu sorgen .
die gesellschaft mu der wissenschaft ethische grenzen setzen und nicht umgekehrt .
die verlagerung der ethischen diskussion in nicht demokratisch legitimierte ethikkommissionen ist lediglich eine beruhigungspille fr die ffentlichkeit .
wir drfen auch nicht schweigen , wenn es um die konomischen grundlagen geht .
die klonierung zu verbieten und gleichzeitig ein patent auf die klonierung und die klonierten lebewesen auszusprechen , ist absurd !

herr prsident , zunchst einmal sollte der erfolg einer technischen und wissenschaftlichen arbeit von sehr hohem niveau begrt werden .
diesen sieg zu begren , ist das erste , was es zu tun gilt .
sodann ist den aufregungen ein wenig zu mitrauen .
solche aufregungen sind zwar ganz natrlich und durchaus zu akzeptieren , doch so wie sie heute von den medien geschrt werden , fhren sie dazu , da diese entdeckungen bzw. grotaten in einem sinne gesehen werden , der den comic-strips nherkommt . in diesem saale haben wir brigens heute gesehen , da zwischen klon und clown eine geheime bereinstimmung bestehen kann .
wir sollten also unseren eigenen gefhlserregungen etwas mitrauen .

desweiteren mu meines erachtens anerkannt werden , da das klonen von tieren fortgesetzt wird .
zweifellos wird hier eine berwachung und kontrolle erforderlich sein , doch kann ich mich nicht mit denjenigen unserer kolleginnen und kollegen einverstanden erklren , von denen gesagt wird , damit bestnde die gefahr , da tiere zu produktionsmaschinen wrden .
da tiere produktionsmaschinen sind , ist offenkundig ! sie produzieren fleisch , sie produzieren leder , sie werden proteine und sie werden arzneimittel produzieren , um damit menschen zu retten .
das ist meines erachtens die einzige humanistische sehensweise , die bei diesem thema akzeptiert werden kann .
so liegen die dinge und so werden sie weiterhin liegen .

erforderlich ist jetzt ein endgltiges verbot des klonens von menschen .
das ist eine selbstverstndlichkeit .
es sind ferner schutzmanahmen erforderlich , die nicht auf europischer , sondern auf weltweiter ebene ergriffen werden mssen .
es wird aufgabe der vereinten nationen sein , einschlgige entscheidungen zu treffen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich pldiere dafr , da wir etwas unaufgeregter an das thema herangehen und versuchen , zu differenzieren zwischen dem , worin wir uns einig sind , nmlich dem verbot des klonens von menschen , und dem , worin wir uns vielleicht noch nicht einig sind , nmlich der frage , wie wir ansonsten mit klonierungen in der natur umgehen .
als ich der kommissarin vorhin zugehrt habe , war ich etwas berrascht , als sie von einem berraschungseffekt sprach .
wir knnten natrlich schon sehr lange wissen , wenn wir ehrlich sind , da wir irgendwann vor dieser situation stehen wrden .

dies ist ein deutliches zeichen , da der dialog zwischen politik und forschung nicht stattfindet .
er mu in zukunft aber stattfinden .
unsere aufgabe , ihre , frau cresson , und unsere als europisches parlament ist es , mit der forschung darber zu reden : was wollen wir , was hat forschung fr einen zweck , was ist die ethische verantwortung der forschung in unserer gesellschaft ?
das ist auch der punkt , ber den wir heute hier reden .
deshalb bin ich davon berzeugt , da wir ein weltweites begrenztes moratorium haben mssen fr das klonieren von tieren , und nicht etwa , weil ich davon berzeugt bin , da die klonierung von tieren nicht weiter stattfinden wird .
die natur macht das von selbst .
die natur vermehrt sich ungeschlechtlich und kloniert sich selbst , ohne da wir eingriffe vornehmen .
ich bin auch davon berzeugt , da es in einzelfllen sein kann , da die klonierung ethisch wertvoll und fr die menschen sehr wichtig sein kann , aber es gilt , die grenzen der experimentellen zweckmigkeit festzusetzen .

es gilt , klar festzulegen , wo ein mglicher nutzen fr den menschen liegt ?
wo ist die moralische und die ethische vertrglichkeit fr die gesellschaft ?
es ist unsere aufgabe , das festzusetzen .
dafr reicht ein runder tisch zwischen kommission und europischem parlament nicht aus .
dafr brauchen wir einen weltweiten runden tisch auf regierungsebene .
deshalb mssen sie , frau cresson , darum bitte ich sie , sich dafr einsetzen , da die regierungen von nordamerika , von kanada , den vereinigten staaten , und von japan verantwortliche vertreter entsenden , die hinterher auch weisungs- und entscheidungsbefugt sind .
wir mssen klar sagen knnen , wie unsere vorstellungen aussehen , was wir an moralischer verantwortung zu tragen haben und wo wir die grenzen ziehen .
dann mssen gesetze beschlossen werden .

wir mssen danach gesetze beschlieen , die fr die ganze welt gelten .
es geht im moment nicht darum zu sagen , was uns in der union fehlt , sondern es gilt zu sagen , wo unsere ethische grenze in der welt ist .
ich bitte sie , frau cresson , ihre verantwortung fr die europische union gemeinsam mit nordamerika und japan und dem rest der welt in dieser frage zu bernehmen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es gibt groe chancen in der modernen biotechnologie .
wir werden heute nachmittag ber den bericht trakatellis sprechen , in dem es um die herstellung von medikamenten und anderen stoffen mit mikroorganismen geht .
ich bin hier fr eine sehr liberale handhabung , weil wir die unternehmen dabei untersttzen mssen , hier voranzumachen .

jetzt kommt jedoch das groe aber : wenn es um die anwendung am menschen , die manipulation des menschen geht , kann man meiner ansicht nach gar nicht streng genug sein .
frau cresson sprach von einem konsens gegen das menschliche klonen .
dieser konsens scheint jetzt noch da zu sein .
wenn wir aber nicht sehr gut aufpassen , dann wird es auch hier sehr schnell zu erosionen kommen , und ich hre schon sehr besorgniserregende uerungen .
es wird genauso wie bei der keimbaren manipulation argumente dafr geben , da dann doch in vielen einzelfllen ausnahmen mglich sind , und wir werden uns hinterher nicht mehr vor einem dammbruch retten knnen .

ich frage auch ganz offen : warum sollte eine gesellschaft die kraft haben , das klonen ein fr allemal auszuschlieen , wenn sie nicht in der lage ist auszuschlieen , da in europa eltern ihr kind abtreiben , weil es ein mdchen ist , sie sich aber einen jungen wnschen ?
so etwas ist unertrglich und zeigt , da wir schon in vielen bereichen zu weit gegangen sind .
deswegen stimme ich mit den kollegen berein , die sagen , da wir jetzt sehr schnell und sehr streng mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln auf europischer ebene und auch auf der ebene der unesco handeln mssen .
was zur zeit diskutiert wird , ist kein fortschritt fr die menschenwrde , sondern eine gefhrdung der menschenwrde , und hier mssen wir sehr energisch eingreifen .

eine letzte bemerkung zur beratergruppe ethik und biotechnologie .
hier ist gesagt worden , sie solle sich mit dem thema beschftigen .
wenn meine informationen stimmen - und das soll meine abschlieende frage sein - , dann ist es aber so , da diese beratergruppe nur noch bis juni arbeitet und eine ganze menge anderer arbeitsauftrge hat .
dann soll ein halbes jahr pause sein , und dann soll sie neu zusammengesetzt werden .
ich denke , das knnen wir uns in so einer phase berhaupt nicht erlauben .
diese gruppe mu weiterarbeiten , und wenn dann eine neue zusammensetzung geplant ist , so kann das vielleicht parallel durchgefhrt werden .
dann sollte aber auch das parlament in die neubildung dieser gruppe miteinbezogen werden .

her prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das thema ist nicht neu und kam nicht wie ein blitz aus heiterem himmel .
wir kennen es seit 15 jahren .
seinerzeit wurden bestimmte einschrnkungen auferlegt , die sich jedoch als nicht ausreichend erwiesen , um dieser unkontrollierten entwicklung einhalt zu gebieten , und an dieser stelle ergeben sich dann auch einige fragen :

wer finanzierte diese forschungen ?
regierungen oder private akteure ?
wer berprfte die forschungsprotokolle , insbesondere wenn sie von regierungen finanziert worden waren , so da wir heute mit gewiheit sagen knnten , da diese experimente sich lediglich auf tiere bezogen ?
niemand hat heute die informationen berzeugend widerlegt , nach denen die experimente nunmehr auch am menschen durchgefhrt werden .
niemand hat heute auerdem dementiert , da in belgien ein vierjhriges geklontes kind lebt .
und wir , liebe kolleginnen und kollegen , sitzen hier beisammen und theoretisieren !
nun gut , der ausschu wird geschaffen , und ich begre dies !
doch habe ich , frau kommissarin , nichts darber gehrt , welche strafen wir als europisches parlament verhngen , wenn die forscher die grenzen berschreiten und versuche am menschen durchgefhrt werden .
sind die strafen dann rein theoretischer natur ?
wird es nur strafrechtliche folgen oder sollte es vielleicht auch empflindliche geldstrafen geben , insbesondere wenn die experimente von regierungen finanziert werden ?
ich befrchte stark , da wir dasselbe erleben werden wie bei bse .
wir werden reden , reden und abermals reden , und wenn dann das tragische ergebnis der experimente am menschen vor uns liegt , jammern wir wie in der bibel die trchten jungfrauen ber die scherben , die wir mit unserer unfhigkeit selbst verursacht haben .

herr prsident !
die heutige debatte hat ein klares nein zum klonen von menschen erbracht . ich halte ein ebenso klares nein zum klonen von tieren fr notwendig , denn wenn das klonen erst einmal bei tieren durchgefhrt wird , wird man fast unweigerlich auch zum klonen von menschen kommen , und zudem mssen wir uns heute die frage stellen , wieso das klonen berhaupt eine aktuelle frage geworden ist .

hier gilt es zunchst klarzustellen , da eine verbindung zwischen der entwicklung der gentechnologie und der patentierbarkeit genetisch vernderter tiere besteht .
die folge wird die serienproduktion lebender wesen auerhalb der naturgesetze sein ; das heit , die fr tiere typische geschlechtliche fortpflanzung wird verdrngt und durch ungeschlechtliche fortpflanzung wie bei den pflanzen ersetzt werden .

das bedeutet eine verkehrung der naturgesetze , eine mit bse vergleichbare umwlzung .
ziel dieser technologie ist nicht die wissenschaftliche erkenntnis , sondern die industrielle produktion einer handelsware wie zum beispiel tierischer organe als ersatzteile fr menschen .
aber weder menschen noch tiere sind maschinen , deren organe mechanisch durch die anderen lebewesen angepaten organe ersetzt werden knnen .

was den wissenschaftlichen fortschritt anbelangt , so mchte ich daran erinnern , da wir schon seit fnfzig jahren vieles ber das klonieren wissen , und da die technik bekannt ist . das bedeutet jedoch nicht , da alles , was mglich ist , auch gemacht werden mu .
dieser fehler ist schon einmal begangen worden , als die erkenntnisse ber die kernstruktur der materie genutzt wurden , um die atombombe zu bauen .
die freiheit der forschung ist nicht zu verwechseln mit willkr , die den menschen zum einsatz tdlicher atomwaffen , zu reaktorunfllen wie tschernobyl oder zu bse gefhrt hat .
auf welche weiteren zwischenflle mssen wir uns noch gefat machen ?

herr prsident ! die klonierungsexperimente haben zwar die grenzen fr die forschung im bereich der biogenetik neu gezogen , zugleich jedoch auch das problem in den vordergrund gerckt , ob der experimentellen wissenschaftlichen forschung grenzen gesetzt werden mssen oder nicht .

das klonen ist wissenschaftlich betrachtet ein bedeutender fortschritt , jedoch vom ethischen standpunkt aus , innerhalb einer gesellschaft mit groen bedrfnissen und begrenzten mitteln , mu es genau geprft , eingeordnet und geregelt werden .
daher wre die einsetzung eines wissenschaftlichen ausschusses zu begren , dessen aufgabe es wre , die ethischen und rechtlichen auswirkungen sowie die mglichen entwicklungen zu untersuchen , die durch das genetische klonen erffnet werden .

wir mchten auch an die schlufolgerungen der entschlieung des europarats vom 16. mrz 1989 erinnern und ebenso an die ergebnisse der ersten im dezember 1996 angenommenen konvention ber bioethik , die ein verbot des klonens von menschen und tieren enthalten und darauf abzielen , dem wissenschaftlichen fortschritt grenzen zu setzen , die die ethischen werte achten und den menschen vor mglichen wissenschaftlichen manipulationen schtzen .

herr prsident , die neugier von wissenschaftlern kennt keine grenzen .
es gibt nichts , was sie nicht wissen wollen . doch die gesellschaft mu dieser neugier grenzen setzen .
vor fnfzig und mehr jahren gab es diese grenzen nicht , und wir wissen , was dabei herauskommt , wenn es wissenschaftlern erlaubt ist , alles zu erforschen , was sie wollen .
es besteht heute morgen zwischen uns , die wir aus fnfzehn verschiedenen lndern kommen , bereinstimmung darber , da es eine grenze beim klonen menschlicher wesen geben mu , bis wir darber nachgedacht haben .
das klonen von tieren mu einer kontrolle unterliegen .

ich komme aus dem land , in dem dieses experiment durchgefhrt wurde .
im vereinigten knigreich bestehen grenzen : es gibt eine gesetzgebung und ein kontrollorgan . doch dem britischen durchschnittsbrger war nicht bewut , da eine solche forschungsarbeit durchgefhrt wurde .
wenn wir an die grenzen des akzeptablen und in manchen fllen darber hinaus geraten , dann mu dem durchschnittsbrger bewut sein , welche art von forschungsarbeit betrieben wird .

die europische union existiert bereits zum teil , so da wir zusammenarbeiten , vergleichen und unsere erfahrungen teilen knnen .
ich freue mich daher , da wir alle aus diesen fnfzehn lndern in bezug auf das 5. rahmenprogramm das gleiche sagen wie bereits beim 4. rahmenprogramm : " es ist genug .
sie mgen neugierig sein , aber sie werden nicht an dieser sache arbeiten .
" die bereinstimmung , die heute morgen zwischen den meisten fraktionen besteht , zeigt , da die kommissarin recht darin tut , das von ihr beabsichtigte kontrollorgan weiterzuentwickeln . sie hat gesehen , da der wunsch nach einer strkung besteht .
ich kann ihnen versichern , da der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie sehr sorgfltig auf die ethische dimension des 5. rahmenprogramms achten wird .

, vorsitzender des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
( en ) herr prsident , ich bin froh , in dieser aussprache reden zu knnen . ich vermute , da ich - einschlielich der kommissarin - der einzige teilnehmer an dieser aussprache bin , der selbst beim roslin research institute gewesen ist .
ich war im november mit herrn martin , dem vizeprsidenten des parlaments , dort .
eines luft in dieser aussprache falsch : bisher hat niemand anerkennung fr das begabte forscherteam in roslin , unter dessen leitung diese experimente durchgefhrt wurden , geuert .
es wre an der zeit , da jemand das tut .

es ist auch an der zeit , da manche leute " schone neue welt " von aldous huxley lesen .
entscheidend an diesem buch ist , da die gehirnwsche ausschlaggebend ist und nicht das klonen . daher wrde ich mir wnschen , da diejenigen , die sich auf das buch beziehen , es auch lesen .
die technologie ist wichtig .
sie bringt nutzen , aber auch probleme .
das steht nicht in frage .
es gibt auswirkungen auf die wissenschaft und auswirkungen auf die medizin , und wir wren gut beraten , wenn wir anerkennen , da in der nutzung dieser technologie ethische probleme liegen .
es liegen aber auch ethische probleme darin , diese technologie nicht zu nutzen .
beide aspekte dieser frage mssen geprft werden .

ich bin mir der tatsache bewut , da unter der kommissionsprsidentschaft von jacques delors die beratergruppe fr biotechnologie eingesetzt wurde .
ich war an den diskussionen , die zu ihrer einrichtung fhrten , beteiligt , und ich bin froh , da herr delors damals diese mutige neue initiative ergriffen hat .
aber es liegt ein problem darin , da diese gruppe kein hinreichend ausgeprgtes profil hat .
die meisten mitglieder des parlaments wissen nichts von ihrer existenz .
sie wissen nicht , wer ihre mitglieder sind , wie man mitglied wird , wie die agenda der gruppe aussieht und festgelegt wird , und sie haben die berichte der gruppe nicht gesehen .

wenn wir die gesamte ethische frage ernstnehmen wollen , mssen wir der beratergruppe fr biotechnologie ein schrferes profil geben .
wir mssen all diese dinge wissen .
wir mssen wissen , wer ihre mitglieder sind und wie sie benannt werden .
wir mssen ihre berichte lesen , und wir mssen ihnen nicht nur verantwortung dafr bertragen , die ethischen probleme zu erforschen , sondern auch dafr , empfehlungen fr den knftigen umgang mit dieser art von wissenschaft auszusprechen .

frau roth-behrendt und andere haben auf die tatsache bezug genommen , da es internationale auswirkungen gibt .
natrlich gibt es die .
wir knnen nicht davon ausgehen , da etwas , nur weil wir es innerhalb der europischen union unter kontrolle haben , auch universal unter kontrolle ist .
das ist es nicht .
frau roth-behrendt liegt daher absolut richtig mit ihrem vorschlag , da frau kommissarin cresson aufgefordert werden sollte , diskussionen zwischen amerikanern und japanern usw. zu frdern . wie schnell dies erfolgen kann , ist eine andere frage .
fr mich gibt es keinen zweifel , da wir eine globale lsung fr ein globales problem bentigen , auch wenn das alles nur durch ein neun monate altes schaf entstanden ist , das zur zeit so komfortabel untergebracht ist , da es einem hilton-hotel fr schafe entspricht .
ich mchte frau breyer versichern , da dolly nicht grausam behandelt wird .
sie ist ein sehr zufriedenes schaf und wahrscheinlich zufriedener als die mitglieder in dieser sitzung .

meine damen und herren abgeordneten , ich habe ihnen sehr aufmerksam zugehrt .
zunchst besteht - was nicht berraschend ist - vllige bereinstimmung darber , da das klonen von menschen zu verbieten ist .
das mu wiederholt , und vor allem mu dafr sorge getragen werden , da ein solches verbot nicht umgangen werden kann .
daher sind sehr strenge vorkehrungen zu treffen .

ich mchte sogleich diejenigen beruhigen , von denen die frage gestellt wurde .
das klonen des lammes dolly wurde keineswegs von der europischen union finanziert .
die finanzierung erfolgte auf lokaler ebene .
was sodann die etwas gewagten vergleiche , die mit dem bse-problem angestellt wurden , betrifft , so mchte ich doch darauf hinweisen , da es sich bei bse nicht um ein wissenschaftliches , sondern vielmehr kommerzielles und finanzielles problem handelt .
es geht hier also nicht um ein problem der forschung , sondern darum , da die tierrztlichen kontrollen nicht strikt durchgefhrt und da sie in gewissen fllen lasch gehandhabt wurden .
es handelt sich keineswegs um ein problem der forschung .

von mehreren unter ihnen wurde die beratergruppe fr ethische fragen im zusammenhang mit der biotechnologie zur sprache gebracht .
diese gruppe besteht , sie wurde eingesetzt , sie ist uerst aktiv und sie leistet ein sehr grndliche arbeit .
gleichwohl anerkenne ich , da diese arbeiten transparenter sein sollten .
ich bin absolut damit einverstanden , da die arbeiten der beratergruppe hufiger verffentlicht werden und da die mitglieder des parlaments hierzu mehr zugang erhalten sollen .
ferner stimme ich , wie ich vorhin in meinem einfhrenden teil betont habe , darin zu , da bei den gesprchen am runden tisch zwischen der beratergruppe und hochrangigen wissenschaftlern die mitglieder des europischen parlaments den ihnen gebhrenden platz einnehmen mssen , damit diese gesprche eine demokratische diskussion darstellen .

auf der einen seite gibt stehen nmlich die wissenschaftlichen und auf der anderen seite die probleme der demokratie .
was vorhin gesagt wurde , ist absolut richtig : die verirrungen , wie wir sie whrend bestimmter phasen unserer geschichte erlebt haben , und die fr die zukunft natrlich stets befrchtet werden knnen , haben ihre ursache in fehlender demokratie .
zur debatte steht selbstverstndlich die wissenschaft , doch geht es nicht nur um sie , sondern auch um das gesellschaftliche und politische system , in dem sich die wissenschaft entwickelt .
daher mu dieses gesellschaftliche und politische system die entwicklungen der wissenschaft mit grter sorgfalt berwachen , und die entwicklungen der wissenschaft mssen bekannt sein , damit sie verfolgt werden knnen und damit ihnen eventuell durch verbote wie das verbot fr das klonen von menschlichen wesen vorgegriffen werden kann .
auf diese weise wird es mglich sein , jeglichem in philosophischer und ethischer hinsicht bedenklichen berschreiten bestimmter grenzen einhalt zu gebieten und es zu untersagen .

bevor wir zu einer internationalen konvention , die absolut wnschenswert wre , gelangen , mssen wir uns meines erachtens zuerst auf europischer ebene einigen .
nun stelle ich jedoch - wenn ich ber den bloen rahmen des klonens hinausgehe - fest , da in den verschiedenen mitgliedstaaten nicht die gleichen grundstze auf dem gebiet der biotechnologie gelten .
ich habe stets bedauert , da es nicht in allen mitgliedstaaten eine ethikkommission gibt , und ich habe dies dem rat der forschungsminister hufig gesagt .
einige der greren lnder in der europischen union haben keine ethikkommission , wobei der grund wahrscheinlich darin liegt , da sie nicht in der lage sind , eine reihe von grundprinzipien festzulegen .
wenn es in jedem mitgliedstaat , wie beispielsweise in frankreich , eine ethikkommission aus wissenschaftlern , philosophen , biotechnologiespezialisten , juristen , richtern und humanisten gbe , kurzum eine solche kommission unter dem vorsitz einer unumstrittenen persnlichkeit , wre damit bereits ein groer fortschritt erzielt .

ich behaupte nicht etwa , da smtliche mitgliedstaaten unserer gemeinschaft in allem einig sein werden , doch mte es meines erachtens mglich sein , sich auf eine plattform zu einigen , womit wir einen wichtigen schritt vollzogen htten .
damit befnden wir uns in einer wesentlich strkeren position fr gesprche mit den amerikanern und den japanern und fr die festlegung von grundstzen .
wir drfen nmlich nicht blind sein : wenn wir in der europischen union auf dem gebiet der wissenschaft eine reihe von praktiken verbieten , werden die europischen forscher und insbesondere diejenigen , die von den groen laboratorien abhngen , ihre forschungen in den vereinigten staaten betreiben .
wir haben also jegliches interesse daran - und in diesem punkt haben sie absolut recht - , uns mit denjenigen zu einigen , die auf internationaler ebene wichtige konkurrenten fr uns sind .
voraussetzung dafr ist jedoch , da wir unter uns einig sind .
nun deutet jedoch meines erachtens heute alles darauf hin , da - auer natrlich begrenzten fllen wie dem verbot des klonens von menschlichen wesen , hinsichtlich dessen ein allgemeiner konsens besteht - wir noch nicht ganz soweit sind .

daher mchte ich , da solche nationalen ethikkommissionen sehr rasch eingesetzt werden und da sie , die sie das , was hier gesagt wird , in ihren mitgliedstaaten bermitteln , sich fr solche nationalen ethikkommissionen einsetzen .
dadurch wrde die heute der kommission zur verfgung stehende ethikkommission , die insbesondere prsident santer unterstellt ist , ein sehr viel greres gewicht erhalten .
damit erhielte auch jene ethikkommission ein viel greres gewicht , die unter der leitung einer unumstrittenen persnlichkeit , frau nelle lenoir , steht , die ebenfalls fr den europarat arbeitet und die eine sehr groe , brigens ber die grenzen europas hinausreichende beachtung findet .
diese struktur sollte heute also verstrkt , es sollte ihr mehr glanz und mehr gewicht verliehen werden , nicht nur in europa , sondern auch weltweit .
es handelt sich um eine aktion , die auf der ebene jedes unserer mitgliedstaaten erforderlich ist .

ich danke ihnen fr ihre uerst ntzlichen beitrge zu unserer heute gefhrten aussprache .
um es nochmals zu sagen : ich bin absolut damit einverstanden , da sich das europische parlament an den in den kommenden wochen beginnenden arbeiten beteiligen wird .

die aussprache ist geschlossen .

mir liegen sieben entschlieungsantrge nach artikel 37 der geschftsordnung vor .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

schlieung der renault-werke in belgien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission ber die schlieung der renault-werke in belgien .

herr prsident , die ankndigung von renault , das werk in vilvoorde stillzulegen , hat erschrecken und bestrzung hervorgerufen .
diese reaktion kann ich voll und ganz verstehen .
der verlust von 3.100 arbeitspltzen ist eine katastrophe fr die betroffenen arbeiter , fr ihre familien und fr ganz vilvoorde .

die entscheidung von renault hat auch zu ausschreitungen gefhrt , weil sie so abrupt getroffen wurde und es ihr offenkundig an rcksichtnahme auf die rechte der beschftigten mangelte .
die unternehmensleitung von renault hat , in einer weise , die ich nur als unverantwortlich bezeichnen kann , gegen ihre pflichten der information und konsultation der arbeitnehmervertreter vor einer entscheidung verstoen .
so wurden die richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrates und die richtlinie ber massenentlassungen vllig auer acht gelassen .

es gibt hufige rufe nach einer neuen europischen rechtsetzung .
ich habe dafr verstndnis .
aber wir mssen einsehen , da die gegenwrtige situation von den beiden bestehenden richtlinien vllig abgedeckt ist .
die einschlgigen nationalen manahmen enthalten einen mechanismus fr ihre durchsetzung .
dennoch steht ein groes fragezeichen ber der frage , ob die palette der sanktionen , die nach einzelstaatlichem recht vorgesehen sind , wirklich ausreicht , um vor einer nicht-erfllung abzuschrecken .
man sollte sich daran erinnern , da die mitgliedstaaten 1992 einen vorschlag der kommission ablehnten , wonach gegen unternehmen , die die bestimmungen ber konsultation und information der arbeitnehmer nicht erfllen , mit hrteren sanktionen vorgegangen werden sollte .

ich glaube , da wir jetzt an einem punkt angelangt sind , an dem eine ergnzung der bestehenden gemeinschaftsbestimmungen durch allgemeinere bestimmungen notwendig ist , mit denen auf der ebene der einzelstaaten information und konsultation in allen wichtigen angelegenheiten fr die unternehmensleitung zu einer dauerhaften pflicht werden .
in diesem zusammenhang kommt der frage nach adquaten sanktionen bei nicht-erfllung eine zentrale bedeutung zu .
ich mchte der kommission vorschlagen , da wir in den kommenden wochen auf einer ersten stufe mit konsultationen der sozialpartner auf europischer ebene in dieser frage beginnen .
ich hoffe wirklich darauf , da wir den arbeitnehmerschutz mit diesen manahmen strken werden .

ich wei , da das europische parlament solche bestimmungen bereits seit recht langer zeit fordert . in ihrem jngsten bericht ber die mitteilung der kommission vom 14. november 1995 ber die information und konsultation der arbeitnehmer haben sie diesen gedanken erneut vertreten .
ich kann also auf sie zhlen , was dieses ziel angeht .
aber die wichtigste lektion , die aus der situation zu ziehen ist , betrifft die glaubwrdigkeit des prozesses der europischen integration .
der fall von vilvoorde zeigt , da wir noch einen weiten weg vor uns haben , was die richtige balance zwischen unternehmerischen und konomischen bedrfnissen einerseits und den sozialen anforderungen der arbeitnehmer und der gesellschaft als ganzes andererseits angeht .
daraus die richtige balance zu ziehen ist fr die ffentliche akzeptanz des integrationsprozesses von zentraler bedeutung .
ich glaube daher , da die aufnahme des sozialprotokolls in den vertrag entscheidend ist , wenn sichergestellt werden soll , da die sozialgesetzgebung im gesamten gebiet der union angewandt und umgesetzt wird .
wenn das nicht der fall ist , wird der binnenmarkt nicht funktionieren .

dieser fall wirft auch noch weitere fragen auf : fragen nach der notwendigkeit einer strikteren berwachung staatlicher beihilfen sowie einer engeren abstimmung von steuer- und sozialabgaben .
das sind sehr heikle themen .
die kommission wird sie aufmerksam prfen und sehen , was getan werden kann .
es ist nicht ohne ironie , da renault eines der ersten unternehmen war , die 1993 im vorgriff auf die europische richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrates eine freiwillige vereinbarung mit den arbeitnehmervertretern getroffen haben .
ich glaube , da das verhalten von renault in dieser angelegenheit viel zur verhrtung der positionen und zur behinderung des bisher nicht-legislativen ansatzes bei der umsetzung der europischen richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrates beitrgt .

wir alle wissen , da unternehmen harte geschftliche entscheidungen abverlangt werden . aber wenn die industrie die fhigkeit verliert , diese entscheidungen so transparent wie mglich zu machen und es auch versumt , der belegschaft die grnde zu erklren oder ber alternativen zur stillegung zu verhandeln , dann ist das innerste unseres sozialen konsenses bedroht .
solch eine haltung wre bereits innerhalb eines landes verwerflich genug . wenn es dann noch um transnationale fragen geht , ist die notwendigkeit von offenheit und konsultation noch grer .

die drohende schlieung des vilvoorde-werks setzt die arbeiter und ihre familien unter enormen druck .
ich kann nur hoffen , da es abseits dieser tragdie zu einem neuen bewutsein fr die notwendigkeit angemessener sozialer manahmen als begleitmanahme zum binnenmarkt und einer neuen entschlossenheit zur wirksamen umsetzung dieser manahmen kommt .
wenn das eintrifft , wird nicht alles umsonst gewesen sein .

herr prsident , wie ist es mglich , da ein automobilhersteller wie renault , bei dem die franzsische regierung ber einen groteil des aktienbesitzes verfgt , faktisch ber nacht entscheiden kann , sein werk in vilvoorde zu schlieen ?
wie ist es mglich , da dieselbe gesellschaft plant , in krze ein neues werk in spanien zu erffnen , mit untersttzung der eu und der spanischen regierung ?
wie ist es mglich , da renault offen und offenkundig europische richtlinien ber massenentlassungen und die einsetzung eines europischen betriebsrates miachtet , whrend die franzsische regierung ihre unterschrift unter eben diese richtlinien setzt ?

diese fragen haben die arbeiter von vilvoorde bei einem treffen mit meiner fraktion anllich ihrer demonstration am vergangenen montag in brssel gestellt .
heute demonstrieren renault-arbeiter in paris .
seit der ankndigung der schlieung haben renault-arbeiter in frankreich und spanien gemeinsam agiert , als zeichen der untersttzung fr diejenigen arbeiter und ihre familien , die in belgien auf die strae gesetzt werden sollen .
heute versichert meine fraktion jene familien unserer untersttzung , doch ist das einfach nicht genug .
fromme worte , solidaritt , untersttzung und anteilnahme mgen bewirken , da wir uns besser fhlen . auch den betroffenen einzelnen mag es dadurch schwerer gemacht werden , ihre verbitterung und ihren zorn ber ein system zum ausdruck zu bringen , das sie und das schicksal ihrer familien , ihre hoffnungen fr die zukunft , zerstrt .

aber fr uns , herr prsident , stellt sich eine klare herausforderung : wird das europa , das wir aufzubauen versuchen und an das wir glauben , die rechte dieser menschen verteidigen oder nicht ?
wird unser europa darauf bestehen , da seine gesetze geachtet und durchgesetzt werden ?
wird dieses europa es den arbeitenden menschen leichter machen , sich an den diskussionen ber ihre zukunft zu beteiligen ?

herr prsident , in diesem fall sind die automobilindustrie und renault betroffen .
wer wei , wer es morgen sein wird .
wir hier im parlament knnen die industrie nicht daran hindern , entscheidungen ber die schlieung oder verlagerung von werken zu treffen . wir knnen jedoch darauf bestehen , da ein unternehmen , welches beihilfen von der europischen union erhlt , ein klares bewutsein seiner verantwortung und seiner verpflichtung fr die ihm zur verfgung gestellten mittel und fr die belegschaft hat , deren arbeitskraft und lebensunterhalt diesem unternehmen als ein ergebnis dieser investition anvertraut sind .

aus sicht meiner fraktion , herr prsident , sollten beihilfen mit einem langfristigen plan zur entwicklung der betroffenen industrie verknpft werden . wir fordern die europische kommission auf , diese verknpfung strukturiert , industrie fr industrie , zu entwickeln .
wir hier im parlament sollten auf unsere eigenen entscheidungen achten und sicherstellen , da wir durch die verwendung unserer haushaltsmittel nicht zu mitttern werden .
und wenn es so leicht ist , richtlinien zu miachten und die betroffenen unternehmen mit so gut wie keinen nachwirkungen zu rechnen haben , dann mssen wir dringend auf einer berprfung der wirksamkeit der beiden einschlgigen richtlinien bestehen .

lassen sie uns damit beginnen , auf die rckerstattung der subventionen zu bestehen , wenn feststeht , da ein unternehmen den grundgedanken einer investition nicht eingehalten hat - schlielich tun wir das auch bei den projekten , die unter dem europischen sozialfonds gegrndet wurden : wir verlangen das geld zurck , wenn sich herausstellt , da die vereinbarungen gebrochen wurden .
warum sollte es den renaults auf dieser welt anders ergehen ?
wir hren viel zu oft , da es in der politik keine moral mehr gibt .
sicherlich mssen ethische grundstze auch bei geschften beachtet werden .
es mu ein bewutsein von verantwortung gegenber der belegschaft geben .
wenn schmerzhafte entscheidungen getroffen werden - und wir wissen , da das von zeit zu zeit geschehen mu - dann obliegt es den managern , dies auf eine faire weise zu tun . das heit mit der belegschaft sollte eingehend diskutiert werden , und sie sollte in die lage versetzt werden , sich an der suche nach lsungen fr die gemeinsame zukunft zu beteiligen .

( beifall )

herr prsident , herr kommissar ! der beschlu , das renault-werk in vilvoorde kurzfristig , ohne jede beratung , zu schlieen , hat zu recht bses blut verursacht , und zwar nicht nur bei den unmittelbar betroffenen , sondern auch bei breiten schichten der bevlkerung .

im namen der evp-fraktion bekunde ich unsere solidaritt mit der protestaktion , die heute in paris stattfindet , und mit den betroffenen in vilvoorde .

wir sind emprt und schockiert , nicht nur wegen der schlieung als solcher , sondern auch und vielleicht vor allem wegen des zynismus einer auslndischen unternehmensfhrung , die ohne vorherige konsultation ankndigt , da ein groer betrieb innerhalb von etwa zwanzig wochen geschlossen werden soll .

umstrukturierungen sind in der europischen industrie an sich keine ausnahme . es heit , da die wettbewerbsfhigkeit der branchen und der wettbewerb auf dem weltmarkt leider zu betriebsverlagerungen , personalabbau , strukturellen anpassungen und schlieungen zwingen .

dem setze ich zwei grundstzliche thesen entgegen .
erstens : es geht nicht an , da wir die freizgigkeit fr waren und dienstleistungen ermglichen und die zwischenstaatlichen grenzen fr arbeitnehmer und arbeitgeber abschaffen , um dann feststellen zu mssen , da eben diese grenzen den ausschlag geben , welche betriebe erhalten bleiben und welche verschwinden mssen , unabhngig von produktivitt oder leistungsfhigkeit , allein aufgrund der nationalitt .

da die europische kommission eine derartige entscheidung mittelbar untersttzt , ja sogar frdert , indem sie das betreffende unternehmen in den genu einer einzelstaatlichen subvention kommen lt , damit ein anderes werk ausgebaut werden kann , ist auf keinen fall zu verantworten .
wir wehren uns auf das entschiedenste dagegen , da betriebsverlagerungen mit europischen geldern bezuschut werden ; europisches geld dient dazu , arbeit zu schaffen , und nicht dazu , arbeitspltze zu verlagern .
eine wirtschafts- und whrungsunion ohne wirksame und ausreichende soziale korrekturen ist unannehmbar und fr die arbeiter und angestellten sogar unertrglich .
wir mssen leider feststellen , da das soziale europa zehn jahre hinter dem binnenmarkt und der wirtschafts- und whrungsunion herhinkt .

damit komme ich zu meiner zweiten feststellung : politisch , sozial und moralisch ist eine schlieung ohne beratung nicht zulssig .
leider ist , wie man es auch dreht und wendet , die europische rechtsetzung auf dem gebiet der unterrichtung und konsultation nicht schlagkrftig genug .
schon die reform der richtlinie ber massenentlassungen im jahre 1992 fiel wegen der laschen haltung des ministerrates entgegen den vorschlgen des europischen parlaments und der europischen kommission zu beschrnkt aus .
es mu betont werden : der rat trgt in diesem zusammenhang eine vernichtende verantwortung .
wir fordern die europische kommission auf , eine nachbesserung vorzubereiten , und hoffen , da sich der rat diesmal keiner ausflchte bedienen wird .
die nderung mu tatschlich darauf abzielen , die sanktion der nichtigkeit vorzusehen , wenn keine beratungen stattfinden .
das recht der arbeitnehmer auf konsultation und mitsprache ist keine frage von hflichkeitsregeln oder formvorschriften .
es geht darum , chancen zu nutzen , um nach mglichkeiten zu suchen , durch die sich eine schlieung verhindern bzw. die folgen und vor allem die nachteile einer schlieung begrenzen oder abfedern lassen .

volkswagen aus deutschland hat vor drei jahren ein vllig anderes beispiel gegeben , das sich auf die solidaritt unter den arbeitnehmern sttzte , so da 30 000 arbeiter ihre beschftigung behalten konnten .
wir fordern renault ausdrcklich auf , diesem beispiel zu folgen und den beschlu rckgngig zu machen .
herr prsident , der europische rat wiederholt stets aufs neue , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit die europische prioritt par excellence darstelle , aber europische bemhungen , arbeitspltze zu garantieren oder beschftigung zu schaffen , finden nicht statt , werden verschoben oder zeichnen sich durch bescheidenheit aus .
in europa wird mehr fr den tierschutz als fr die menschen getan . es ist nicht schwer zu verstehen , warum dieses europa abgelehnt wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , renault , lange zeit ein verstaatlichtes unternehmen , ein soziales vorzeigeobjekt , ist seit kurzem nunmehr zu einem privatunternehmen geworden - das aktienkapital befindet sich mehrheitlich im besitz von privatinvestoren - , das sich der konkurrenz auf den weltmrkten zu stellen hat , und dessen produktionsapparat , der in der europischen union zu zerstreut und zu diversifiziert ist , infolgedessen angepat werden mu .


in diesem zusammenhang ist der beschlu zur schlieung des werks in vilvoorde nicht als eine einzel- oder als eine sanktionsmanahme , sondern ohne jeden zweifel als eine unternehmensstrategische entscheidung zu sehen , um der tatsache , da der europische automobilmarkt gegenber den von der kommission erstellten prognosen zurckgegangen ist - 1996 wurden nmlich weniger als drei millionen fahrzeuge verkauft - begegnen und langfristig die arbeitspltze von 140.000 beschftigten des unternehmens erhalten zu knnen , die die leidtragenden gewesen wren , wenn ein solcher beschlu nicht gefat worden wre .

in den augen der ffentlichen meinung ist es zweifellos wenig begreiflich , da ein franzsisches unternehmen beschliet , eines seiner werke auerhalb des nationalen hoheitsgebietes zu schlieen , doch wurde dieser beschlu , fr den die unternehmensleitung die volle verantwortung trgt , sicherlich durch die vergleichsanalyse der produktionskosten ermutigt .

aus diesem grund mu denjenigen , die eine verantwortung fr die zukunft europas tragen , durch einen solchen beschlu , der uns erschttert , zum bewutsein gebracht werden , da die schaffung eines europischen sozialraumes zu einer notwendigkeit geworden ist .
in diesem sinne brigens hatte jacques chirac vor etwas mehr als einem jahr unseren europischen partnern ein memorandum zur verabschiedung eines europischen sozialmodells vorgelegt .
die schaffung eines europischen sozialmodells und eines europischen sozialraums sind genauso wichtig wie der soziale dialog .

unterdessen mssen jedoch die bestehenden instrumente von den unternehmensleitungen korrekt angewandt werden ; sie drfen nicht in einer durch unerbittliche konkurrenz gekennzeichneten situation aus wirtschaftlichen grnden darauf verzichten , sich an die spielregeln zu halten , die in menschlicher hinsicht gelten .
wenn dies nicht der fall ist und wenn weder eine konzertierung noch ein dialog stattfindet , mssen sanktionsmanahmen ergriffen werden , die die aufhebung des betreffenden beschlusses beinhalten .
ebenso notwendig ist jedoch auch die einbeziehung des sozialprotokolls in den vertrag , die im rahmen der regierungskonferenz zu beschlieen ist .

herr prsident , durch den pltzlichen und einseitigen beschlu der unternehmensleitung von renault zur schlieung des werks in vilvoorde wurde in der europischen ffentlichkeit ein schwerer schock ausgelst .
durch eine solche , von einem kapitalismus reinster art , der fr mich unzulssig ist , geprgte haltung werden 3.100 arbeitnehmer und ihre familien auf die strae gesetzt .

dabei hatte renault als eines der ersten europischen unternehmen - wie von dem kommissar in erinnerung gebracht wurde - auf freiwilliger basis abkommen ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer geschlossen .
weshalb wurde dann gegen die richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrates sowie die richtlinie ber massenentlassungen verstoen ?
rechtfertigt allein das marktgesetz , da qualifizierte arbeitnehmer als opfer des globalisierungsprozesses sowie einer unerbittlichen konkurrenz in schndlicher weise entlassen werden ?
ich bin zwar liberal , doch kann ich nicht zulassen , da das gesetz des dschungels gilt .
ich war stets fr eine im dienste des menschen stehende wirtschaft und nicht fr eine umgekehrte situation .
von den europischen brgern werden ungerechtfertigte betriebsschlieungen sowie der mangel an solidaritt zwischen den mitgliedstaaten der union heute nicht mehr verstanden und vor allem nicht mehr toleriert .

fr die europische union wird es keine fortschritte mehr geben knnen , wenn bei den regierungen ihrer mitgliedstaaten kein wirklich gemeinsames soziales bewutsein besteht .
die jetzige krise - eine weitere , berflssige krise - wird hoffentlich der so sehr erwartete auslser des sozialen europas sein .
die solidaritt der renault-arbeiter , sei es in belgien , frankreich oder spanien , wird fr alle ein beispiel gewesen sein .
fr uns , und vor allem fr unsere staats- und regierungschefs , stellt sich jetzt die aufgabe , alles zu unternehmen , damit das sozialprotokoll sowie bestimmungen zur frderung der beschftigung in den knftigen vertrag einbezogen werden .

ich glaube an europa , an die union unserer vlker , an unsere humanressourcen , die unseren reichtum darstellen .
lat sie uns nicht auf dem altar des ausschlielichen gewinnstrebens opfern .

herr prsident , es steht mir wenig zeit zur verfgung , und ich werde mich daher auf einige bemerkungen beschrnken .
was zunchst den beschlu von renault betrifft , so ist die verfahrensweise eindeutig inakzeptabel .
ein unternehmen oder eine gesellschaft darf nicht ohne konzertierung und ohne erstellung eines sozialplanes einen beschlu fassen , der in einer region soziale und wirtschaftliche erschtterungen bedeutet .
die beiden richtlinien ber massenentlassungen und die einsetzung eines europischen betriebsrates wurden nicht eingehalten .

welche schlufolgerungen sind daraus zu ziehen ?
die kommission besitzt zwar keine mglichkeiten zur durchsetzung der einhaltung dieser richtlinien , und es sind keine sanktionsmanahmen vorgesehen .
sie kann jedoch von renault fordern , da der getroffene beschlu revidiert wird , und sie kann , wenn dies nicht der fall ist , fr renault und fr die unternehmen , die sich einer solchen praxis eventuell anschlieen , den zugang zu einer ganzen reihe mglicher begnstigungen verwehren .
ich denke dabei an den zugang zu den gemeinschaftsprogrammen , zu den forschungs- und entwicklungsprogrammen sowie an all das , was die strukturfonds betrifft .

zu den strukturfonds ist als erstes zu bemerken , da nicht hinnehmbar ist , da von unternehmen eine spezifische methode angewandt werden kann , die darin besteht , die durch die verwendung der strukturfonds oder des kohsionsfonds gebotenen vorteile fr sich in anspruch zu nehmen und im hinblick darauf produktionen zu verlagern .
kurzum , im sozialen bereich bestehende disparitten auszunutzen , ist unzulssig .
selbstverstndlich stellt sich hier fr die europische union im rahmen der regierungskonferenz eine aufgabe .

zweitens ist zu bemerken , da unbedingt eine bodengebundene wirtschaft gefrdert und eine nicht an den boden gebundene wirtschaft entmutigt werden mu , so wie wir auch gegen eine bodenunabhngige viehzucht sind .
in diesem zusammenhang weise ich darauf hin , da derzeit im rahmen der oecd ein multilaterales investitionsabkommen geprft wird , durch das uns viele neue renault-flle verheien werden .
hier ist fr uns meines erachtens uerste wachsamkeit geboten .

herr prsident , die ankndigung der schlieung des renault-werks in vilvoorde sorgt fr groe aufregung . 3.100 arbeitnehmer , die arbeitslos werden , eine moderne fabrik , in die 8 , 5 milliarden investiert wurden , und die jetzt meistbietend verkauft werden soll : das ist eine geldverschwendung , die nicht hinnehmbar ist .
noch am gleichen tag jedoch machten die renault-aktien an der pariser brse einen sprung von 13 % . welch ein symbol einer franzsischen und europischen politik , bei der die finanzen privilegiert und die menschen miachtet , und bei der arbeitspltze sowie der produktionsapparat den dividenden geopfert werden .
verpfuschtes leben und ruinierte zukunft : fr die finanzleute ist dies nicht so wichtig , wenn sie nur geld verdienen !
entlassungen und nochmals entlassungen zur senkung von arbeitskosten und zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit : das ist das einzige rezept des europas des binnenmarktes und der einheitlichen whrung . ein solches rezept ist nicht nur unmenschlich , sondern bedeutet in wirtschaftlicher hinsicht auch eine katastrophe .
so ging der lohnanteil an einem renault-wagen zwischen 1980 und 1995 von 23 % auf 12 % zurck . gleichzeitig sanken die marktanteile von renault in frankreich und in der europischen union um ein drittel .
seit 1986 machte renault einen gewinn von 40 milliarden .
wozu hat dieser gewinn gedient ?

es ist allerdings nicht gesagt , da die arbeitnehmer , die vlker , noch lange bereit sein werden , die ewigen opfer zu sein .
der protest erhebt sich , solidaritt und gegenreaktion organisieren sich .
durch den ersten europischen streik am 7. mrz wurde dies nachdrcklich zum ausdruck gebracht .
heute vormittag findet in boulognebillancourt ein aufmarsch statt , um dies ebenfalls zum ausdruck zu bringen , und es werden noch zahlreiche weitere initiativen ergriffen werden .


ich mchte an dieser stelle den mut und die entschlossenheit der arbeitnehmer von vilvoorde sowie den kampfgeist , den sie ebenso wie ihre gleichfalls von entlassungen betroffenen franzsischen kollegen gezeigt haben , begren ; durch ihre aktionen haben sie den versuch einer absichtlichen spaltung scheitern lassen , den die unternehmensleitung unternommen hat , um ihren plan durchzusetzen .



unsere fraktion fordert , da der schweitzer-plan in seiner gesamtheit zurckgezogen wird und da mit den gewerkschaftsorganisationen verhandlungen aufgenommen werden . der unternehmensleitung von renault mssen weitere entscheidungen auferlegt werden , wie beispielsweise die 2 , 6 millionen zur verbesserung der kaufkraft , verkrzung der arbeitszeit ohne lohneinbuen sowie schlielich die mitbestimmung der arbeitnehmer , denen neue rechte verliehen werden .
durch unsere vorschlgen , durch die von uns ergriffenen initiativen , durch unserer solidaritt mit den beschftigten von renault wollen wir alles tun , um zum aufbau eines wirklich sozialen , demokratischen europas beizutragen , das im gegensatz zu dem europa von heute steht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! vor anderthalb wochen wurden ber 300 arbeitnehmer opfer des kapitalistischen terrorismus .
wie anders soll man den beschlu von renault bezeichnen , vilvoorde zu schlieen ?
selbst den spezialisten in der automobilbranche verschlug es die sprache . das renault-werk vilvoorde galt immer als musterbetrieb .
vilvoorde war modern und produktiv . auerdem hatten die arbeitnehmer sehr viel dafr getan : grere eigenverantwortung , mehr flexibilitt , lngere arbeitszeiten und zudem niedrigere lhne .
vor allem angesichts dieses engagements ist die angekndigte schlieung ein regelrechter skandal . heute fgt sich vilvoorde in eine lange reihe von werksschlieungen ein .

1986 debattierten wir hier im parlament ber den reifenhersteller michelin , der seine arbeitnehmer am letzten tag vor den sommerferien geschlossen auf die strae setzte .
was damals geschah , sollte sich nie mehr ereignen .
seitdem sind zehn jahre vergangen , und von der versprochenen sozialen ausgestaltung ist bitter wenig zustande gekommen .
was haben die millionen arbeitslosen von europa , wenn das recht auf arbeit kein selbstverstndliches menschenrecht ist ?
wozu dient europa , wenn sich selbst in einem staat herausstellt , da die eigene gesetzgebung nicht korrekt eingehalten wird ?
denn die geplante schlieung des renault-werks vilvoorde steht formal im widerspruch zu zwei richtlinien und den damit zusammenhngenden belgischen durchfhrungsbestimmungen . ich nenne die richtlinie ber den europischen betriebsrat von 1984 und die ber massenentlassungen aus dem jahre 1975 .
die letztgenannte richtlinie wurde nach den vorgngen bei michelin zwar verschrft , jedoch in vllig unzulnglicher weise , denn es wurde kein strafma fr die nichtbeachtung der europischen rechtsetzung festgelegt .
1991 verabschiedete dieses parlament einen text , dem zufolge massenentlassungen durch multinationale unternehmen unwirksam sein sollten , falls sie nicht gem den bestimmungen der richtlinie vorgenommen wrden , aber erneut wollte der ministerrat uns darin nicht folgen .
die multinationalen unternehmen haben also carte blanche erhalten . brigens pfeifen selbst die europischen multis auf den ministerrat .
fr sie gibt es nur einen gesetzgeber , auf den sie hren mssen : den aktionr .
niemand sonst .
und gerade bei renault ist der franzsische staat mit 48 % beteiligt .
deshalb schlage ich vor , da die franzsische regierung diese mchtige aktienwaffe einsetzt . die franzsische regierung mu so rasch wie mglich eine auerordentliche hauptversammlung bei renault durchsetzen , deren tagesordnung nur einen punkt zu enthalten braucht : die rcknahme des beschlusses , das renault-werk vilvoorde zu schlieen .
die franzsische regierung behauptet , ihr sei es ernst mit europa . dann mu sie auch von diesem aktienpaket gebrauch machen und renault zwingen , sich gem den europischen richtlinien zu verhalten .

das renault-diktat hat bewiesen , da die einstimmigkeitsregel im ministerrat aufgehoben werden mu .
auf dem gipfel in amsterdam mu beschlossen werden , da die sozialen entscheidungen mit qualifizierter mehrheit getroffen werden mssen , damit der vertrag endlich ernstgenommen wird .
heute ist das soziale europa ein fa ohne inhalt .
in den letzten 21 jahren sind lediglich drei europische richtlinien ber den betriebsrat zustande gekommen .
heute geht es um zwei von ihnen , aber sie werden nicht einmal beachtet .
sieben andere richtlinien werden im ministerrat schon jahrelang blockiert .
aber auch die kommission mu mehr tun , als die umsetzung von richtlinien blo notariell zur kenntnis zu nehmen . der entschlieungsantrag , den ich im namen meiner fraktion eingereicht habe , enthlt eine reihe konkreter anregungen in dieser hinsicht .

liebe kolleginnen und kollegen , morgen gedenken wir des 40jhrigen bestehens von europa .
inzwischen haben wir zehn tage renault-vilvoorde mitgemacht . renault-vilvoorde lehrt uns , da wir eigentlich noch nirgendwo stehen !

herr prsident , erlauben sie mir , einleitend zu sagen , da es immer eine tragdie ist , wenn ein standort geschlossen oder in ein anderes land verlegt wird , und das nicht zuletzt fr die arbeitskrfte .
in diesem konkreten fall der schlieung der renault-fabrik im belgischen vilvoorde hat die europische kommission sehr groes interesse an den tag gelegt .
man knnte sich wnschen , da an jedem verlust oder jeder verlagerung von arbeitspltzen solches interesse gezeigt wrde , insbesondere , wenn eine schlieung mit den strukturfondsmitteln der gemeinschaft im zusammenhang steht .

ich mchte die versammlung davon unterrichten , da es einen konkreten dnischen fall dieser art gibt , und zwar die in amerikanischer hand befindliche boston scientific cooperation in stenlse , dnemark , wo ende 1997 insgesamt 258 beschftigte auf die strae gesetzt werden sollen , weil das unternehmen mit untersttzung der europischen strukturfonds nach irland umsiedelt .
das ist vllig unvernnftig und auch kein vernnftiger einsatz der mittel der union .
die strukturfondsgelder sollten nicht dazu benutzt werden , die arbeitslosigkeit von einem mitgliedstaat auf den anderen zu bertragen .
das sollte als wettbewerbsverzerrung gelten .

herr prsident ! wenn jetzt in vilvoorde tausende flmischer arbeiter und angestellter ohne die geringste konsultation auf die strae gesetzt werden , mssen wir , was die schuldigen angeht , ro und reiter nennen drfen .
es ist einfach , nur mit dem finger auf die leitung von renault selbst zu zeigen . wir mssen auch die europische kommission und die belgische regierung mit ihrer verantwortung konfrontieren .

zunchst zur europischen kommission , deren emprung ber die schlieung von renault-vilvoorde in meinen ohren besonders hohl und falsch klingt .
es ist gerade die kommission , die bei jeder passenden und vor allem unpassenden gelegenheit erklrt , die autoindustrie msse in billiglnder , zum beispiel spanien oder portugal , verlagert werden , um im wettbewerb mit nichteuropischen herstellern besser bestehen zu knnen .
es ist die kommission , die fr diese faktischen verlagerungen subventionen in milliardenhhe gewhrt .
es ist vor allen anderen die kommission , die sich gegenber der unlauteren konkurrenz aus drittlndern blind stellt .

wir mssen uns deshalb heute die frage stellen , welche manahmen die kommission zu ergreifen gedenkt - wenn es den wahr sein sollte , da renault sehr groe teile seiner produktion in die trkei und nach brasilien zu verlagern beabsichtigt - , um dafr zu sorgen , da morgen nicht noch zahlreiche andere unternehmen denselben weg einschlagen und europa faktisch zu einem industriefriedhof machen .
verstehen sie mich nicht falsch : ich trete nicht fr unbedingten protektionismus ein .
wohl aber sage ich , da es vllig unsinnig ist , europische unternehmen , die ihren beschftigten verhltnismig hohe lhne zahlen und einer vielzahl weitreichender vorschriften unterworfen sind , in einen wilden wettbewerb mit lndern zu strzen , in denen eine sozialgesetzgebung , umweltschutzbestimmungen und tutti quanti mehr oder weniger unbekannt sind .
das ist kein freihandel mehr , das ist selbstmord .
und sicherlich knnen wir die belgische regierung unter jean-luc dehaene nicht minder anklagen , die unsere lohnkosten auf wohl das hchste niveau der welt entgleisen lt , die seit jahr und tag ihren spott mit der forderung nach strkerer flmischer finanzieller und wirtschaftlicher verankerung der industrie treibt und die gewissermaen den ausverkauf der gesamten belgischen wirtschaft an ausschlielich auslndische und franzsische interessengruppen betrieben hat .
es ist auch die belgische regierung , die sich dem diktat der wallonischen sozialisten beugt und es der flmischen wirtschaft verbietet , die lohnkosten zu senken .
wir bezahlen jetzt den preis fr diese politik .
da dehaene schon seit tagen ber die dramatische schlieung bescheid wute und die arbeiter und angestellten in vilvoorde in skandalser weise der lcherlichkeit preisgegeben hat , ist bezeichnend fr den mann .
es ist gut , dies von einem mann zu wissen , der den ehrgeiz hat , mitglied der europischen kommission zu werden .

abschlieend mchte ich unbedingt sagen , da auch die art und weise , in der renault diese schlieung durchfhrt , skandals ist .
wir wissen , da der groe bo schweitzer ein vertreter der franzsischen sozialistischen apparatschiks par excellence ist .
soweit also das menschliche antlitz des sozialismus .

herr prsident ! im gegensatz zu der lachhaften karikatur , die der kollege vanhecke aus der feststellung der schuldigen gemacht hat , mchte ich der europischen kommission fr die scharfen uerungen danken , mit denen sie die brutale schlieung des renault-werks vilvoorde verurteilt hat , und brigens auch fr ihr starkes engagement hinsichtlich der angekndigten neuen manahmen .

herr kommissar , ich hoffe , da es nicht nur bei worten bleiben wird und da renault-vilvoorde und die internationale solidaritt , die jetzt bekundet wird , zum hebel fr das soziale europa werden .
ich denke , ich kann ihnen zustimmen , wenn sie sagen , da hier mehr denn je die glaubwrdigkeit europas auf dem spiel steht , denn wie sollen wir den menschen noch begreiflich machen , da die kommission zwar eingreifen kann , um staatliche subventionen fr unternehmen zu verbieten , da sie aber keine werksschlieungen verhindern kann , bei denen selbst die elementarsten regeln der sozialen konsultation mit fen getreten werden .
ich freue mich daher sehr , herr kommissar , ber ihren vorschlag , die richtlinien enger zu fassen , und ich hoffe vor allen dingen , da dies in sehr kurzer zeit zu machen sein wird .
ich mchte im brigen auch mit nachdruck fordern , da die von ihnen in aussicht gestellten sanktionen nicht den mitgliedstaaten berlassen , sondern auf europischer ebene festgelegt werden , denn es ist doch allgemein bekannt , da , wenn sanktionen den mitgliedstaaten berlassen werden , dies mit blick auf investitionsanreize erneut zum gegenstand des wettbewerbs gemacht wird .
ich mchte im brigen auch darauf drngen , da sich die europische kommission in zukunft selbst ein instrument verschafft und in die hnde gibt , das ihr ein eingreifen ermglicht , wenn gesetze , wie in dieser renault-affre , in skandalser weise mit fen getreten werden .
ich erwarte im brigen heute auch , herr kommissar , da die kommission alle ihre politischen und rechtlichen mglichkeiten nutzt , um die bestehenden richtlinien jetzt zur geltung zu bringen , die unternehmensleitung zu zwingen , ihren beschlu zurckzunehmen und , wie bereits gesagt wurde , fr alternativen zu sorgen , etwa durch arbeitszeitverkrzung .
ich hoffe , da alle regierungschefs und politisch verantwortlichen , die sich jetzt sehr emprt ber die schlieung des renault-werks uern , eine reform des vertrages , bei der die sozialpolitik nicht im mittelpunkt steht , entschieden ablehnen und die unterhndler zwingen werden , ein neues bereinkommen zu schlieen .

herr prsident , gestatten sie mir eine vorbemerkung .
zwar wird von uns allen bedauert , da es kein soziales europa gibt ; gleichzeitig mu jedoch festgestellt werden , da es sich bei der heute gefhrten aussprache bislang mit ausnahme des beitrags von frau green um eine strikt binationale diskussion handelte .
das ist meines erachtens zu bedauern , und daran zeigt sich , da selbst in diesem halbkreis sorgen nicht europaweit geteilt werden .

die haltung des renault-unternehmens , von dem ohne klare wirtschaftliche begrndung und ohne vorherige rcksprache mit den vertreterorganisationen der arbeiternehmerschaft sowie ohne einen sozialplan fr die arbeitnehmer , die sich auf die strae gesetzt sehen , die schlieung des werks in vilvoorde beschlossen wurde , ist zu recht beanstandet worden .

dies wurde gesagt , und der kommissar hat aufrichtige , wie ich denke , trnen darber vergossen , da die eurichtlinien - zumindest in ihrem geist und vielleicht sogar in ihrem buchstaben - von dem betreffenden unternehmen verletzt bzw. miachtet wurden .
ich halte es allerdings fr eine gewisse kollektive scheinheiligkeit , wenn behauptet wird , es htte eine regelung des problems gegeben , wenn die betriebsschlieung unter besseren bedingungen angekndigt worden wre , wenn eine konzertierung stattgefunden htte und wenn die in den eu-richtlinien vorgesehenen verfahren eingehalten worden wren .
diejenigen , die von einer bloen verschrfung - selbst wenn sie willkommen ist - sozialrechtlicher bestimmungen eine lsung der durch den pltzlichen beschlu des renault-unternehmens aufgeworfenen probleme erwarten , geben sich meines erachtens einem schweren irrtum hin .

bei der sache , um die es hier geht , zeigen sich zwar deutlich der mangel an solidaritt und das fehlen eines sozialen europas , doch besteht ein grundlegendes wirtschaftliches problem , nmlich die tatsache , da die europische automobilindustrie heute eine berkapazitt von 30 % aufweist und jhrliche produktivittssteigerungen von 7 % verzeichnet , whrend die nachfrage nach fahrzeugen jhrlich nur um 1 % wchst .
mit anderen worten , wenn keine manahmen getroffen werden , wird die arbeitslosigkeit damit automatisch jhrlich um 6 % steigen .
das ist die wirtschaftliche realitt , der wir uns gegenbergestellt sehen .

wie ist diese realitt zu behandeln ?
sicherlich nicht durch staatskapitalistische manahmen , die darin bestehen , da produktivittsmngel von den steuerzahlern finanziert werden , sondern im gegenteil durch eine konzertierte politik der nachfragesttzung , der untersttzung von umschulungen und der flankierung durch eine neubelebung der strukturfonds , wie dies bei der eisen- und stahlindustrie sowie beim schiffbau der fall war .

meine damen und herren der kommission , begngen sie sich nicht damit , den mangel an solidaritt sowie an sozialer verpflichtung zu beklagen .
im vorliegenden fall geht es um wirtschaftliche manahmen .
sie werden sich nicht der notwendigkeit entziehen knnen , auf diesem gebiet wichtige wirtschaftliche initiativen zu ergreifen .

herr prsident ! die brutale entscheidung von renault , sein belgisches werk in vilvoorde zu schlieen , wird von vielen als ein doppeltes scheitern empfunden , als scheitern europas und als scheitern der freien marktwirtschaft .
ich sage ihnen , diese brutale entscheidung ist weder das eine noch das andere .
wenn ein bedeutender europischer arbeitgeber und hersteller die folgen seiner unternehmensstrategie auf die gemeinschaft abwlzt , wie es hier geschieht , darf eben diese gemeinschaft die berechtigung dieser unternehmensstrategie prfen und in frage stellen .
renault war bis vor zwei jahren ein staatsunternehmen , und der franzsische staat ist immer noch mit 47 oder 48 % daran beteiligt .
wenn renault schon das scheitern einer form des kapitalismus versinnbildlicht , dann kann es sich nur um den staatskapitalismus handeln .
aber es spielt noch mehr hinein .
die freie marktwirtschaft ist kein freibrief fr kurzsichtigkeit .
die schwierigkeiten der europischen autoindustrie im allgemeinen und der franzsischen im besonderen sind schon seit vielen jahren bekannt . ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , da sich die franzsische unternehmensleitung von renault allzu lange auf jammern und wehklagen beschrnkt hat .
jetzt hat sie ihre zuflucht zu einer brutalen entscheidung genommen , die zu lasten eines auslndischen werks geht , das zu den produktivsten der gruppe gehrt .
sie tritt dabei nicht nur zwei europische richtlinien mit fen , sie fgt auch dem glauben an die europische solidaritt einen harten schlag zu , sie erweist europa einen sehr schlechten dienst , und das ist in hchstem mae bedauerlich .

herr prsident , wir hatten letzte woche gelegenheit , die betroffenen arbeiter anzuhren , und wir sind erstaunt darber , da sie sich ber die entscheidung eines unternehmens wundern , das so wenig achtung vor ihrer arbeit , ihrem einsatz und ihrer zukunft -und der zukunft der region , in der dieses unternehmen angesiedelt ist- bekundet .
wir sind wirklich erstaunt darber , da sie derart verwundert reagieren .

wir sind einverstanden mit dem , was herr santer ber den mangel an glaubwrdigkeit der europischen institutionen in einem fall wie diesem gesagt hat , denn es entspricht der wahrheit .
wir diskutieren hier seit monaten ber bestimmte richtlinien zum schutz der rechte der arbeitnehmer , und wenn es darauf ankommt , knnen keine sanktionsmanahmen ergriffen werden , um ihre einhaltung zu erzwingen .

in einem brief an die fraktionsvorsitzenden begrndet die unternehmensleitung ihre entscheidung mit der wettbewerbsfhigkeit , und ich glaube , da wir einmal anfangen mssen , uns darber gedanken zu machen , wohin uns das streben nach wettbewerbsfhigkeit der industrien in europa und weltweit fhrt .
wir werden niemals mit den hungerlhnen und den gewerkschaftlichen rechten der lnder der dritten welt und der osteuropischen staaten konkurrieren knnen .
dies ist also ein wettlauf , den wir nicht gewinnen knnen .

renault hat in den letzten sechs jahren seine produktivitt auf 200.000 einheiten erhht und seine belegschaft auf 7.000 mitarbeiter gesenkt .
das scheint immer noch nicht ausreichend . es mu immer noch mehr produktivitt , mehr wettbewerbsfhigkeit erzielt werden .
wir sind der ansicht , da im rahmen der europischen union durchgesetzt werden mu , da diejenigen unternehmen mit sanktionen belegt werden , die gegen gemeinschaftsrecht verstoen , und die kommission und das europische parlament tten sehr gut daran , die aufhebung einer entscheidung zu verlangen , die so eindeutig das gemeinschaftsrecht verletzt .

wir denken , da dies nicht der letzte fall sein wird und da energische manahmen ergriffen werden mssen ; so mu zum beispiel , wie in den richtlinien ber den europischen unternehmensausschu und ber die kollektiven entlassungen gefordert , darauf gedrngt werden , da mit den arbeiternehmern verhandelt wird .

herr prsident , vilvoorde stellt ein schulbeispiel dar , an dem zu sehen ist , wohin praktisch die ultraliberale politik fhrt , die von einer mehrheit der regierungen der europischen union untersttzt wird , und die bei zahlreichen dienststellen der kommission zustimmung findet .

" feuer " zu rufen , wenn das haus vollkommen in brand steht , gengt nicht .
trmmer zu beweinen oder zu beanstanden , da gewisse ankndigungen von betriebsschlieungen mit massenentlassungen pltzlich erfolgen , gengt nicht .
aus dem fall renault mssen alle notwendigen lehren gezogen werden , um derartige wirtschaftliche und soziale katastrophen zu vermeiden .
es ist nmlich zeit , festigkeit und vor allem phantasie zu zeigen und gleichzeitig die scheinheiligkeit einiger fhrender kreise zu verurteilen .

es wird viel von einem sozialem europa gesprochen , doch welches soziale europa ost damit gemeint ?
das soziale europa ist nicht das europa der arbeitslosigkeit , der unsicherheit , der ausgrenzung , es ist nicht die miachtung erworbener rechte und es ist nicht die not , in der millionen von brgern leben .
das soziale europa mu das europa des rechtes auf arbeit fr alle , auf beschftigung , auf stndige fort- und weiterbildung , auf hebung des lebensstandards und verbesserung des sozialschutzes sein .

zweifellos werden durch solche fortschrittlichen zielsetzungen die gebruche und gewohnheiten einiger fhrender unternehmenskreise und politisch verantwortlicher erschttert , da sie einem wirtschafts- und whrungssystem verhaftet sind , durch das der rentabilittswettlauf verschrft wird und die tendenz besteht , das individuum zu erdrcken .
es mu unverzglich gehandelt werden , wenn nicht die gefahr bestehen soll , da die europischen bevlkerungen entmutigt werden .
es erscheint mir heute unerllich , ber eine teilung der befugnisse im sozialen bereich zwischen den mitgliedstaaten und der europischen union , aber auch darber nachzudenken , worin eine industriestrategie in der europischen union bestehen sollte .

das sozialprotokoll , das 1997 in den unionsvertrag einbezogen werden soll , mu genaue bestimmungen ber willkrliche betriebsschlieungen beinhalten .
es sollte klar festgelegt werden , da die konsultation der arbeitnehmer ber die vertreterorganisationen mindestens drei monate vor jeglicher endgltigen beschlufassung fr eine umstrukturierung erfolgen mu .

ferner erscheint es offenkundig , da bei jedem betrieb mit einem anerkannten technologischen potential und qualifizierten arbeitskrften keine schlieung von heute auf morgen erfolgen darf .
es ist unerhrt , da ein unternehmen gemeinschaftliche und nationale beihilfen erhlt , ohne eine gegenleistung erbringen zu mssen , beispielsweise indem es sich verpflichtet , mindestens zehn jahre an einem standort zu bleiben .
bei nichteinhaltung einer solchen verpflichtung sollte jegliche beihilfe der europischen union fr das unternehmen eingestellt werden .

bei der schlieung des werks in vilvoorde geht es nicht um ein migeschick .
die arbeitnehmer haben allen grund , sich dagegen zu wehren , und meine fraktion untersttzt sie bei ihrem kampf .

herr prsident ! die pltzliche ankndigung der schlieung des renault-werks im belgischen vilvoorde , durch die 3 100 menschen unmittelbar ihren arbeitsplatz verlieren , ist eine tragdie , um so mehr , als - und dies im widerspruch zur europischen richtlinie - von einer konsultation mit den arbeitnehmern nicht im geringsten die rede sein konnte .

angesichts des multinationalen charakters von renault liegt es auf der hand , auch von der europischen union manahmen zu erwarten . es ist nur zu verstndlich , da kommissar van miert in diesem zusammenhang eine untersuchung hinsichtlich der staatlichen subventionen in spanien fr das dortige renault-werk einleitet und da kommissar flynn die bestimmungen ber die beteiligung des betriebsrats erneut berprft .

aber kann die union viel mehr tun ?
es ist angeklungen , da das franzsische unternehmen renault leichter ein belgisches als ein franzsisches werk schlieen knne .
wie dem auch sei , es gibt keinen zweifel daran , da der schutz der arbeitnehmer , in welchem mitgliedstaat auch immer , ohne unterschied vorrang haben mu .
zu jeder betriebssanierung gehrt ein verantwortungsvoller sozialplan , und daran mangelt es hier .
mssen wir aber nicht auch einsehen , da ein multinationales unternehmen , das aus betriebswirtschaftlichen berlegungen gezwungen ist , sanierungsmanahmen zu ergreifen , innerhalb des binnenmarktes die mglichkeit hat , seine produktion an dem standort zu konzentrieren , an dem die kosten am niedrigsten sind ?

herr prsident , der fatale beschlu der franzsischen regierung - bei dem herr schweitzer nur ausfhrendes organ ist - nicht 3.000 , sondern 6.000 belgische arbeitnehmer zu entlassen und sie damit arbeitslos zu machen , besttigt , da frankreich neben dem vereinigten knigreich und deutschland in den club der nationen eintreten mchte , die von der europischen union nur vorteile erwarten , ohne die verpflichtungen zu bernehmen , die mit einer elementaren solidaritt unter unseren vlkern verbunden sind .

eine solche tatsache ist nichts neues .
die arbeitnehmer in meinem land , belgien , sind seit ber fnfzehn jahren regelmig opfer von produktionsverlagerungen innerhalb der europischen union .
die ersten salven wurden von den englndern abgefeuert , als die bis dahin in wallonien installierte montagekette fr british leyland fahrzeuge ins vereinigte knigreich zurckverlagert wurde .

um nur die automobilindustrie zu nennen , mchte ich an die aufeinanderfolgenden stillegungen der produktionssttten fr tudor -batterien und fr champion -kerzen erinnern sowie auf die ernste gefhrdung der arbeitspltze hinweisen , die den arbeitnehmern des volkswagen -werkes in forest droht .
eine solche situation veranlat mich , mehrere berlegungen anzustellen .

erstens sollte die kompromilose haltung der unternehmensleitung von renault jenen frankophilen politikern zu denken geben , die von einem anschlu walloniens an frankreich trumen .
sodann denke ich an die vergeltungsmanahmen , die die belgischen verbraucher automatisch ergreifen werden , indem sie smtliche erzeugnisse " made in france " , die schlielich keineswegs unersetzbar sind , boykottieren werden .
schlielich ist meines erachtens fr belgien die zeit gekommen , von frankreich die drei milliarden neue franzsische francs zurckzufordern , um die 1994 , als die belgische versicherungsgesellschaft assubel von der franzsischen staatsgesellschaft agf bernommen wurde , die belgischen sparer gebracht worden sind .
drei milliarden franzsische francs , das sind mehr als erforderlich ist , um den arbeitnehmern des renault-werks in vilvoorde sowie auch den arbeitnehmern des httenwerks in clabeck einen soliden arbeitsplatz zu geben .

damit habe ich aufgezeigt , was htte vermieden werden mssen und was htte vermieden werden knnen , wenn sich die europische union die mittel fr eine notwendige solidaritt der europischen arbeitnehmer an die hand gegeben htte .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die schlieung des werks in vilvoorde gewinnt heute eine symbolische bedeutung , die aufschlureich ist .
sie zwingt zu der frage nach den verantwortungen , die jeder dabei trgt .

welche strategie wurde von einem staat verfolgt , der 48 % der aktien besitzt , d. h. mehr als die sperrminoritt ?
die nachtrgliche mibilligung ist keine mibilligung .
mchte die franzsische regierung durch ihre unttigkeit etwa den untergang der gemischten wirtschaft ?

hat sich die europische union die mittel an die hand gegeben , der industriellen revolution , wie sie sich heute vollzieht , sowie der entwicklung des internationalen kapitalismus unter aufrechterhaltung ihres sozialmodells zu begegnen ?

die europische union hat einen rahmen geschaffen , durch den der wettbewerb , durch den die deregulierung begnstigt wird , was dazu fhrt , da produktionsberkapazitten entstehen ; sie hat eine wettbewerbspolitik entwickelt , durch die zusammenschlsse auerhalb der europischen union begnstigt und echte allianzen zwischen europern erschwert werden , was dazu fhrt , da arbeitspltze zur wichtigsten anpassungsvariablen werden .

durch den sozialen mistand , zu dem der wettbewerb und der pure kapitalismus fhren , werden die behauptungen der kommission , wonach zur erhaltung von arbeitspltzen zunchst und automatisch eine maximale flexibilitt erforderlich ist , zunichtegemacht .

die schlieung des werks in vilvoorde beweist - sofern es eines solchen beweises bedurfte - , welche gefahren soziales dumping bedeutet .
wenn dieses werk geschlossen wurde , so auch deswegen , weil dort die kosten fr arbeitskrfte um 25 bis 30 % ber den kosten anderer betriebe lagen .
wenn wir nichts unternehmen , wird es knftig weitere dramen geben , durch die uns die risiken zum bewutsein gebracht werden , die bestehen , wenn innerhalb der europischen union selber steuerliches und soziales dumping betrieben werden .

die europer werden sich gegen die europische union wenden , wenn von ihr nicht eine in deren dienst stehende industriepolitik entwickelt wird , wenn sie nicht eine ffentliche finanzierung der forschung betreibt , die dem , was auf dem spiel steht , entspricht , und wenn von ihr nicht ein sozialer dialog , der diesen namen verdient , gefhrt wird .
wir knnen uns nur der ansicht von jean-luc dehaene anschlieen , wenn er sagt , da " im sozialen bereich nur durch eine koordinierung auf europischer ebene eine antwort auf die individuellen strategien der multinationalen unternehmen gefunden werden kann " .
ja , das sozialprotokoll mu in den vertrag einbezogen und die einstimmigkeitsregel mu dort , wo sie auf sozialem gebiet weiter angewandt wird , aufgehoben werden .

ein teil der rechten macht sich heute zum anwalt des sozialen europa .
ich mchte ihnen gerne sagen " nur zu " ! berreden sie dann ihre regierungen dazu , bei der regierungskonferenz ein wirkliches beschftigungskapitel zu verabschieden .
bei dem drama , um das es hier geht , sehe ich jedoch auch eine hoffnung . seit jahren klagen wir darber , da es keine gewerkschaftskraft gibt , die in der lage ist , unternehmen mit einer multinationalen strategie zu begegnen .
wie uns die geschichte lehrt , wird der soziale dialog , wird eine regelung selten zugestanden . sie werden durch kmpfe , durch das krfteverhltnis errungen .
der dialog ist im entstehen begriffen , umso besser ! ich hoffe , da er sich durchsetzen wird , wenn die regierungen unserer mitgliedstaaten durch den euro zu einer auf europischer ebene koordinierten wirtschaftspolitik gezwungen sein werden .


um es nochmals zu sagen : wir leiden nicht etwa an einem mangel an europa , sondern an einem zuviel an liberalem europa , an kommerziellem europa , an einem freihandelseuropa .

wir leiden darunter , da es kein europa der industriellen strategie im dienste der europer , da es kein europa der regulierung und solidaritt , da es kein politisches und soziales europa gibt .

herr prsident , ich mchte die tonlage dieser aussprache etwas senken , also ein wenig das ventil ffnen , um dampf abzulassen .

wir debattieren hier auf binationaler ebene .
ich mchte auch kein weiteres land einbeziehen und so eine trinationale debatte daraus machen , sondern einfach nur die dinge etwas zurechtrcken .
die schlieung der renault-werke in vilvoorde ist natrlich sehr traurig .
es handelt sich dabei um eine betriebliche entscheidung der unternehmensleitung , und wir sind solidarisch mit den arbeitern von vilvoorde .
wir drfen diese schlieung aber nicht mit der tatsache in verbindung bringen , da renault seine fabrikation in spanien erweitern will .
das ist meiner meinung nach keine solidarische haltung , denn auch spanien ist ein land der europischen union , in das jedes beliebige unternehmen verlegt werden kann , sofern die geltenden gesetze eingehalten werden .
ich glaube , da in diesem fall renault die geltenden gesetze einzuhalten versucht und die wirtschaftlichen , sozialen und steuerrechtlichen mittel anwenden wird , die diese gesetzgebung gestattet .
ich verstehe nicht , da man diese beiden themen hier durcheinanderwirft , und ich htte mich am liebsten nicht zu wort gemeldet , weil ich der meinung bin , da dies zwei vllig verschiedene dinge sind : eine sache ist die schlieung von vilvoorde und eine andere die erweiterung in spanien .
was die europische union -die wir gerade aufzubauen versuchen , und da es noch nicht so viele jahre sind , kann auch nicht alles auf einmal gemacht werden- tun mu , ist , die gesetzgebung im sozialen , im steuerrechtlichen und in anderen bereichen zu vereinheitlichen .
auf diese weise knnte man vermeiden , da betriebe in der europischen union in andere lnder verlegt werden , da die belastungen berall gleich wren .
auch die multinationalen konzerne wrden ihre betriebe nicht mehr so einfach von einem land der europischen union in ein anderes verlegen , wie dies in spanien geschehen ist , oder auf drittstaaten ausweichen .

nur eine frage bleibt noch offen : wrden wir hier diese debatte fhren , wenn vilvoorde nicht der heimatort des herrn kommissars wre ?

herr prsident , meine herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte in dieser aussprache noch einmal hervorheben , da der kern des problems darin besteht , da die leitung von renault gegen eine reihe einzelstaatlicher , europischer und internationaler vorschriften verstoen hat .
die diskussion dreht sich nicht um die frage , ob renault aus betriebswirtschaftlichen grnden das recht hatte , ein werk in vilvoorde zu schlieen . ich schliee mich deshalb voll und ganz der heftigen kritik an der leitung von renault an .
ich bin aber nicht auf der seite derer , die die angelegenheit mibrauchen , um erstens europa anzugreifen und zweitens die freie marktwirtschaft aufs korn zu nehmen .

meinen belgischen kolleginnen und kollegen mchte ich sagen , da sich die schwarz-rote koalition , die sich immer fr ein soziales europa in die bresche wirft , seinerzeit gegen den vorschlag der kommission zur wehr setzte , die europischen bestimmungen zu verschrfen .
andererseits macht das vorgehen von volkswagen in deutschland deutlich , da es auch ohne strengere vorschriften geht .

kolleginnen und kollegen , demnchst werden noch mehr arbeitspltze wegfallen , nicht nur bei renault in frankreich , sondern auch in der europischen autoindustrie insgesamt , die mit einer berkapazitt von 20 bis 30 prozent zu kmpfen hat .

in dieser aussprache ist auch und vor allem wichtig , da wir in europa ein unternehmensfreundliches klima schaffen , indem wir die arbeitskosten senken und eine grere arbeitsflexibilitt erreichen , um uns gegen den weltweiten wettbewerb zu wappnen .

herr prsident ! die situation , um die es hier geht , ist echt dramatisch , erstens fr die 3.000 arbeiter von vilvoorde , die ihren arbeitsplatz verlieren werden , und fr deren familien , zweitens auch fr das land belgien , in dem sich dieses soziale drama abspielt , und das sich im hinblick auf seine europische berufung mit recht verraten fhlt .

die ereignisse sind schwerwiegend , aber leider nicht neu . whrend der gesamten achtziger jahre und zu beginn der neunziger jahre hat es solche ereignisse gegeben .
auch heute ereignen sich in anderen europischen lndern vergleichbare tragdien . in sorces de clbecq sehen zweitausend arbeitnehmer eines stahlwerks , darunter rund tausend italiener , ihren arbeitsplatz gefhrdet , in deutschland sind die arbeitspltze der bergarbeiter in gefahr , bei philips in der nhe von mailand wurde die schlieung des werkes und die verlegung nach polen angekndigt , und dort wiederum sollen die danziger werften stillgelegt werden .

das sind dramatische ereignisse , aber sie sind nicht neu .
neu ist der kampf der arbeitnehmer , der europische streik , das heutige treffen in biancourt , die weiterentwicklung der initiative .
hier ist ein europa im entstehen , aber leider bedeutet dies gleichzeitig eine anklage gegen das politische und wirtschaftliche europa , das nicht wirklich existent ist und daran selber die schuld trgt . dieses europa der maastricht-vertrge schafft keine arbeitspltze , und es ist nicht einmal in der lage , entlassungen zu verhindern .

es gilt dieses europa grundstzlich neu zu berdenken .
in der jetzigen phase liegen die ursachen im politischen bereich .
europa hat keine sozialpolitik , sondern lediglich das maastrichter whrungskonzept .
europa ist dem sozialen dumping von auen und den folgen seiner eigenen deflationren politik im inneren ausgesetzt .
es gibt keine industriepolitik , keine politik der arbeitszeitverkrzung , keine politik der ffentlichen kontrolle der multinationalen unternehmen .

herr kommissar flynn , sie haben von bestrzung angesichts der schlieung von vilvoorde gesprochen : ich spreche von bestrzung angesichts ihrer mitteilung .
die handlungsunfhigkeit des parlaments und der kommission in diesem fall ist absolut unfabar . entweder gelingt es europa , seinen sinn und seine bedeutung wiederzufinden , oder ereignisse wie diese werden nicht nur eine anklage sein gegen renault , sondern auch eine anklage gegen das parlament und die unfhigkeit europas , auf die probleme der arbeitnehmer und der arbeitslosen eine antwort zu finden .

herr prsident , ich mchte - auerhalb meiner redezeit - fr meine spanische kollegin klarstellen , da der standort von renault in belgien nicht die stadt des kommissars , sondern des belgischen ministerprsidenten sowie des kommissionsprsidenten ist , den wir gerne gesehen htten .

keine hoffnungslosigkeit fr billancourt , keine hoffnungslosigkeit fr vilvoorde , keine hoffnungslosigkeit fr europa !
lange jahre war renault das soziale schaufenster frankreichs .
heute ist renault der fahnentrger des sozialen europa .

der pltzliche charakter des beschlusses und die zahl der arbeitnehmer , die davon betroffen sind , haben bei den gewerkschaften , den regierungen und der kommission zu einem neuen bewutsein gefhrt , und ich hoffe , da es sich dabei nicht um ein strohfeuer handeln wird .

die ausfhrungen von kommissar flynn wurden von uns begrt .
es darf jedoch keine doppelzngigkeit geben .
wir sind es leid , zu hren , wie von der kommission ein glaubensbekenntnis zur wettbewerbsfhigkeit abgelegt und den arbeitnehmern die schuld zugeschoben wird , weil die lohnkosten hoch und weil die arbeitnehmer nicht flexibel genug sind .
das ist keine erfindung von mir , sondern steht in dem bericht der kommission ber die europische automobilindustrie .

im vorliegenden fall geht es meines erachtens nicht um ein problem der lohnkosten , sondern der rentabilitt der automobilindustrie in einer situation , in der letztlich die frage gestellt wird , wer eigentlich noch autos kaufen wird , wenn es soviele arbeitslose gibt !

was erwarten wir jedoch jetzt von der kommission ?
wir erwarten von ihr zwei schritte , von denen der erste kurzfristiger art ist .
ich kann mich nicht damit einverstanden erklren , da die schlieung von vilvoorde unvermeidlich sein soll .
dazu gibt es druckmittel .
wenn von beihilfen der kommission fr das spanische unternehmen gesprochen , so deswegen , um renault damit unter druck zu setzen , das werk in vilvoorde nicht zu schlieen .
wenn die kommission sich selbst gegenber konsequent ist , soll sie einen solchen druck gegenber renault ausben , um vilvoorde , um die arbeitspltze in vilvoorde zu erhalten .
die schlieung darf nicht akzeptiert werden .

zweitens erwarten wir von der kommission selbstverstndlich , da sie vorschlge nicht nur fr eine verbesserung der richtlinie ber betriebsrte , sondern auch dafr vorlegen wird , da von den unternehmen kein legospiel mit den arbeitnehmern und kein legospiel mit den betriebseinheiten praktiziert werden .
dazu sind tatschlich energische manahmen erforderlich .

was schlielich die regierungen betrifft , so werden sie am 17. juni die ergebnisse der regierungskonferenz zu billigen haben .
um es ganz offen zu sagen : ob es sich um die belgische regierung , um die franzsische regierung oder um die regierungen anderer lnder handelt , so sollten von ihnen die vertrge gendert werden , um die grundlagen fr das soziale europa zu schaffen ; andernfalls werden sie auch hier nicht konsequent sein .

ich mchte noch hinzufgen , da ich smtliche kolleginnen und kollegen , die heute das wort zu vilvoorde ergriffen haben , dazu auffordere , sich am sonntag , den 16. mrz , an unserer kundgebung fr die beschftigung zu beteiligen .

herr prsident ! wenn in jahrzehnten historiker und wissenschaftler versuchen , herauszufinden , wie man heute gelebt hat , wird " renault " ein schlsselwort fr sie sein .

durch renault wird ersichtlich werden , wie die zeit war , in der arbeit flexibilisiert und gefhrdet , soziale rechte beschnitten wurden , modernisierung stattfand und die arbeitnehmer , die an der modernisierung teilhaben wollten , vor der arbeitslosigkeit und der sozialen ausgrenzung standen .

durch renault wird auch verstndlich werden , wie ein multinationaler automobilkonzern nach dem prinzip von 1997 betriebe schlo und tausende arbeitnehmer in die arbeitslosigkeit entlie , weil er in schwierigkeiten war , und wie gleichzeitig seine aktien an der pariser brse erheblich stiegen .

durch renault wird auerdem deutlich werden , da in dieser zeit , in der gleiche mitgliedstaaten europa aufbauen , manche mitgliedstaaten wesentlich gleicher sind als andere .
denn das , was in portugal , in setbal , geschah , fhrte zu einer mitfhlenden entschlieung ohne folgen , und was in belgien geschieht , bewirkt heftige reaktionen , solidaritt , demonstrationen und streiks - sogar einem kommissionsmitglied fiel pltzlich ein , da es ja eigentlich belgier ist .
dies wird noch nicht einmal kritisiert , sondern sogar begrt . dagegen denke man einmal an andere situationen und gelegenheiten , in der der auslegung zugeneigt wurde , das amt eines europischen kommissars zwinge zum verzicht auf die verteidigung nationaler - in diesem falle portugiesischer - interessen .

die historiker und wissenschaftler , die sich mit unserer zeit befassen , werden es sehr merkwrdig finden , da genau am tag dieser aussprache im europischen parlament eine andere aussprache ber die umstrukturierung der automobilindustrie stattfand - brigens auf der grundlage eines berichts aus der feder eines sehr prominenten mitglieds der spe-fraktion ! - , in der der sozialen problematik keinerlei zentrale rolle eingerumt bzw. diese nicht einmal thematisiert wurde .

die schreiber der geschichte unserer zeit werden sehr vieles seltsam und unverstndlich finden .
ich hoffe jedoch , da die stellungnahme dieses hohen hauses zu dieser frage fr sie verstndlich sein wird , weil sie einen sozialen und einen zukunftsbezug hat .

herr prsident , die haltung der renault-leitung , die von heute auf morgen verkndet hat , ein produktionswerk in einem europischen land schlieen zu wollen , ist schwer verstndlich , aber es ist nicht korrekt , andere lnder in diese sache hineinzuziehen und hier speziell spanien zu nennen : wir drfen die dinge nicht durcheinanderbringen .
diese schlieung hat nichts mit der ffnung neuer werke in europa zu tun , und diese entscheidung von renault scheint nicht in zusammenhang mit neuen produktionssttten in anderen europischen lndern zu stehen .
die einzigen verantwortlichen fr dieses problem sind die inhaber von renault -und sie mssen dafr geradestehen- .
andere verantwortliche gibt es nicht .

es wird hier nicht das in frage gestellt , was vom sozialen europa noch brig ist , sondern der europische grundgedanke selbst .
wenn solche dinge in einem europa geschehen , das ein gemeinsames europa sein soll , ohne da wir darber besorgt sind , dann luft beim aufbau europas etwas verkehrt .
unantastbare begriffe wie der markt verlangen gnadenlos nach delokalisierung , schlieung produktiver betriebe und konzentration .
wenn der markt , das kapital und die unmittelbare rentabilitt keine neutralen begriffe sind , dann darf es auch der schutz des arbeitsplatzes und der gewerkschaftlichen rechte nicht sein .

renault mu nicht nur das gemeinschaftsrecht respektieren , sondern sich auch vor der ffentlichen meinung in europa verantworten .
leider ist dies nicht die erste firmenschlieung , und wir mssen uns klarmachen , da die industriellen strategien bisweilen solche traurigen konsequenzen haben .
hier haben wir es jedoch mit einer entscheidung zu tun , die vllig berraschend getroffen wurde , ohne minimalste spielregeln einzuhalten , ohne konsultationen oder verhandlungen .
diesen problemen mit passivitt zu begegnen , wrde uns in eine sinnlose resignation fhren .
dies ist kein problem von tausenden flmischer arbeitnehmer .
ich wrde lieber hren , da es ein problem von tausenden europischer arbeitnehmer ist , und ihnen gilt unsere solidaritt .

der soziale dialog ist das beste instrument zur regelung von arbeitsverhltnissen .
dies ist nun ein konkreter fall , in dem der soziale dialog ein sehr ernstes problem zu bewltigen hat .
renault mu akzeptieren , da industrielle beziehungen und geregelte arbeitsverhltnisse einen sinn haben .
die unternehmensleitung und die vertreter der arbeitnehmer mssen miteinander verhandeln , um mgliche lsungen fr dieses problem zu finden , das von europischer dimension ist , und lsungen mu es geben , wenn der soziale dialog mglich ist .

ich gebe bekannt , da ich einen gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereichten entschlieungsantrag erhalten habe .

herr prsident , ich mchte allen danken , die sich heute morgen an der aussprache beteiligt haben .
sie war lohnend , und es ist richtig und angebracht , da das parlament sich mit dieser angelegenheit befat . dafr sprechen zumindest zwei grnde :

erstens haben wir das recht zu zeigen , welche tiefen gefhle die entscheidung von renault ber die schlieung dieses werks ausgelst hat .
es ist auch richtig , solidaritt mit den menschen zu bekunden , denen der verlust ihres arbeitsplatzes droht , sowie mit ihren familien , die in sorge leben werden .

das parlament und die kommission haben das thema beschftigung ganz an die spitze ihrer agenda gesetzt .
die entlassung von gut ausgebildeten facharbeitskrften eines bislang industriell und wirtschaftlich effizienten werks ist nur uerst schwer zu akzeptieren .
dieses werk hatte die flexibelste belegschaft , die man in diesem sektor haben kann , und die entscheidung , es zu schlieen , ist nur sehr schwer verstndlich .

zweitens wirft diese besondere schlieung fr die politik der europischen gemeinschaft eine reihe von wichtigen fragen auf .
es kann kein infragestellen des rechts oder vielmehr der notwendigkeit geben , in diesen zunehmend wettbewerbsorientierten zeiten geschftliche entscheidungen bezglich investitionen , standort , betrieb und sogar schlieung von industriellen anlagen zu treffen .
darber besteht berall klarheit .

aber rechte und befugnisse bringen sich ergnzende verantwortungen mit sich .
genau diese frage wurde von frau kestelijn-sierens aufgeworfen , als sie sagte , da renault die regeln gebrochen habe .
sie haben die regeln gebrochen , und es ist nicht an uns , diese angelegenheit unter anwendung einzelstaatlicher gesetze zu verfolgen .
das wird erwogen , und so sollte es gehandhabt werden .

der binnenmarkt bietet ein umfeld ohne binnengrenzen - das grte seiner art in der welt - , wo unternehmen sich entfalten , kapital und gter frei verkehren knnen und wo wettbewerbsfhigkeit und industrie gefrdert werden .
aber kein unternehmen kann sich ohne die einsatzbereitschaft und das engagement seiner belegschaft entfalten , und diejenigen unternehmen , die von sich behaupten , sie seien multinational , knnen sich nicht wieder renationalisieren , wenn es ihnen gerade pat .
in der mitteilung ber diesen spezifischen industriellen sektor wurde vor einiger zeit sehr klar festgestellt , da der soziale dialog ein wichtiger gesichtspunkt bei den strukturellen vereinbarungen sein wrde , die fr seine weitere entwicklung notwendig sind .
man kann das nicht auer acht lassen , wie in diesem fall geschehen .
das ist die botschaft , die von hier ausgehen sollte .
dieser schritt von renault ist meiner ansicht nach klar zu verurteilen .
es ist falsch und inakzeptabel , da mit den gesetzlich verankerten arbeitnehmerrechten so rcksichtslos verfahren wird .
es ist jetzt an denen , die ihre rechte verletzt sehen , den fall wo ntig vor ihre gerichtsbarkeit zu bringen .
das ist der grund , weshalb die sozialen und die wirtschaftlichen dimensionen immer als zwei seiten derselben medaille angefhrt werden .

in meiner erffnungsrede habe ich die bestehenden rechtsgrundlagen bezglich der entlassungen von arbeitnehmern in situationen wie von renault in vilvoorde dargelegt .
ich habe die schwchen von sanktionen aufgezeigt und meine absicht angekndigt , diese lcken zu schlieen und den mechanismus in der gemeinschaft zur information und konsultation der arbeitnehmer zu strken .
frau van lancker mchte ich sagen : die rechtlichen grundlagen gibt es , und sie sollten durchgesetzt werden . bevor nach neuen bestimmungen gesucht wird , was eine unmittelbare und nur zu verstndliche reaktion in solchen situationen ist , mssen wir immer daran denken , die bestehenden bestimmungen zu prfen .
wenn mngel festgestellt werden , sollten nderungen angestrebt werden .
aber ich bin wirklich der meinung , da die bestehenden bestimmungen durchschlagkraft haben und befolgt werden sollten . wenn dann irgendein gesichtspunkt dabei entdeckt wird , der der nderung oder erweiterung bedarf , wrde ich hier sofort einen entsprechenden vorschlag vorlegen .

aber auch andere mssen natrlich ihren part bernehmen .
die industrie mu berdenken , welche verantwortungen sie in einem binnenmarkt bernimmt , der wettbewerbsfhigkeit und aufschwung frdert .
in diesem besonderen fall mssen sich renault und auch die regierung , die 48 % der anteile des unternehmens hlt , an europisches und nationales recht , an buchstaben und geist der gesetze , halten .
die regierung mu - wie alle anderen regierungen auch - dafr sorge tragen , da den sozialen und wirtschaftlichen dimensionen eines europa der menschen , wenn es denn diesen namen verdienen soll , ausgewogene aufmerksamkeit gewidmet wird . dazu gehrt , da gleichbehandlung und gleiche schutzrechte in der ganzen union gewhrleistet sind .
ich glaube , da die regierungskonferenz gelegenheit dazu bieten wird , genau das zu tun .

eine verheerende schlieung wie diese erschttert vertrauen .
jetzt ist wichtig - wie bereits auch vorher - all unsere krfte und energien zu mobilisieren , um das vertrauen von investoren und verbrauchern wiederherstellen und dadurch wachstum und ein ansteigen der beschftigung zu erwirken .
die rolle der sozialpolitik als produktionsfaktor ist ein schlsselelement in dieser gleichung .
diese tatsache drfen wir bei unseren vorbereitungen fr die letzten phasen der vorbereitung der regierungskonferenz , den gipfel in amsterdam und die laufenden initiativen , die wir mit den sozialpartnern unternehmen , nicht aus den augen verlieren .

ich werde in nchster zukunft einige wichtige vorschlge fr den sozialbereich vorlegen , insbesondere zur sozialschutz und zu neuen verfahren der arbeitsorganisation . wie ich in meinen einfhrenden bemerkungen sagte , liegt darber hinaus ein vorschlag hinsichtlich der information und konsultation der arbeitnehmer auf nationaler ebene vor .
dieses instrument mchte ich in dem vorschlag nutzen , um lcken zu schlieen , die sich nach einer verfolgung dieses besonderen falles gegebenenfalls auf nationaler ebene zeigen .

eine erfolgreiche lsung im falle der davignon-gruppe wrde auch den vorschlag fr die gesellschaftssatzung deblockieren und den binnenmarkt betrchtlich ankurbeln .
wir mssen auch auf ein erfolgreiches ergebnis der verhandlungen hoffen , die zwischen den sozialpartnern ber teilzeitarbeit gefhrt werden . auch dies wre uerst ntzlich .

schlielich mchte ich sagen , da meiner meinung nach kein unternehmen , unabhngig von seiner gre oder seinem einflu , dazu berechtigt ist , seine arbeiter zu entlassen und das gesetz in dieser rcksichtslosen weise zu miachten , wie wir es in diesem fall gesehen haben .
es widerspricht dem gesetz und dem geist , der allen manahmen zur integration europas und des binnenmarktes zugrundeliegt .
unsere einmtigkeit wird den verantwortlichen in dieser angelegenheit zeigen , da ein solch rcksichtsloses verhalten wie im vorliegenden fall nicht akzeptabel ist .

die arbeitnehmerrechte sind gesetzlich verankert , und sie mssen nach geist und buchstaben des gesetzes befolgt werden .
das ist die grundlage , auf der bereinkommen in erster linie erzielt wurden . diese basis zu miachten , ist geradezu ein rezept fr chaos in industriellen beziehungen .

dem aufbau europas wurde in diesem fall schaden zugefgt .
darber sollten wir uns im klaren sein .
daher mchte ich nochmals betonen , da die soziale dimension entscheidend ist , wenn wir eine erfolgreiche integration europas wollen , was vorbedingung fr die untersttzung der europischen brger fr das europische ideal ist .
wir hoffen auf eine bessere resonanz der verantwortlichen in der zukunft .

vielen dank , herr kommissar flynn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

hoffen wir , da diese aussprache mglichst positive auswirkungen auf die lage der arbeitnehmer bei renault hat .

industrielle wettbewerbsfhigkeit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0052 / 97 von herrn a. j. donnelly im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen betreffend " die europische automobilindustrie 1996 " ( kom ( 96 ) 0327 - c40493 / 96 ) ; -a4-0040 / 97 von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschu betreffend eine politik der industriellen wettbewerbsfhigkeit fr die europische chemische industrie : ein beispiel ( kom ( 96 ) 0187 - c4-0273 / 96 ) ; -a4-0036 / 97 von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission zur gestaltung der maritimen zukunft europas - ein beitrag zur wettbewerbsfhigkeit der maritimen wirtschaft ( kom ( 96 ) 0084 - c4-0211 / 96 ) verfasser der stellungnahmen : ( )

frau estevan bolea im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , ( ) herr pex im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , ( ) herr beller im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , ( ) herr collins im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ( )

( ) " hughes " -verfahren ) .

herr prsident , ich mchte die drei berichte zunchst gemeinsam zu errtern , weil dies , wie sie sagten , eine gemeinsame aussprache ber industriepolitik ist .
ich denke , es ist vor dem hintergrund der vorherigen aussprache ber renault und der sehr hilfreichen antwort von kommissar flynn durchaus angebracht , da wir uns diese drei industrien gleichzeitig anschauen . obwohl der automobilsektor , der maritime sektor und der chemische sektor drei deutlich unterschiedliche industrien sind , scheint es mir doch eindeutig , da sehr hnliche charakteristika in der frage vorliegen , welches umfeld wir fr diese industrien in europa schaffen sollten .

sie alle sehen sich hnlichen herausforderungen eines verstrkten globalen wettbewerbs und eines rapiden strukturwandels gegenber . ich denke , wir mssen die heutige aussprache in diesen zusammenhang stellen , und ich bin sicher , da kommissar bangemann in diesem kontext fr die europische kommission antworten wird .

vor dem hintergrund der tatsache , da ber 3.000 arbeiter infolge der renault-entscheidung gerade ihre arbeitspltze verloren haben , ist es meiner ansicht nach sehr wichtig , da wir ber die verbindungen zwischen wettbewerbsfhigkeit , produktivitt und beschftigung nachdenken , denn wir sprechen hier im parlament und in den europischen institutionen zu viel ber wettbewerbsfhigkeit , aber wir verknpfen dies nicht mit der frage der produktivitt und der beschftigung .

wettbewerbsfhigkeit an sich ist nicht das ziel , sie mu ein mittel sein , das zum ziel fhrt , welches natrlich in der steigerung der produktivitt und der beschftigungsmglichkeiten liegt .
wir mssen in der europischen union aus der orthodoxen haltung herauskommen , wonach in der wettbewerbsfhigkeit an sich die antwort auf all unsere probleme liegt .
die umstrukturierung , die verlagerung und die schlieung von werken fhrt zunehmend zu einem klima der unsicherheit unter den arbeitnehmern und in der ffentlichkeit . es ist von wesentlicher bedeutung , da die europische kommission vorschlge zur umfassenden behandlung dieser frage vorlegt .
wir erkennen an , da es in der industriellen planung bei verlagerungen , umstrukturierungen und schlieungen von werken um komplizierte und komplexe fragen geht .
angesichts dieser komplexitt bentigen wir ein breites spektrum von ideen , initiativen und lsungsvorschlgen , um das schreckliche gefhl der unsicherheit , das jetzt innerhalb der europischen union besteht , zu vertreiben .
unsicherheit fhrt zu demotivation , und das ist ein teil des problems , dem sich die europische wirtschaft gegenbersieht .
ich hoffe , da der kommissar diesen fragen in seiner antwort in der allgemeinen aussprache ber die industriepolitik rechnung trgt .

ich mchte meine verbleibende redezeit dazu nutzen , speziell ber die automobilindustrie zu sprechen , denn sie ist europas grte industrie : auf sie entfallen fast 2 % des europischen bruttoinlandsprodukts , sie beschftigt direkt ungefhr 2 millionen menschen , und sie erwirtschaftet einnahmen der europischen union in hhe von ber 220 mrd. ecu .
sie ist eine uerst bedeutende industrie . doch wenn wir bei der zukunftsplanung fr diese industrie so weitermachen wie bisher , wird es in europa zu betrchtlichen arbeitsplatzverlusten kommen .
wir haben dieses problem bei renault sowie bei enfield in london und halewood in liverpool in der ford-gesellschaft gesehen .
diese industrie wird noch mehr unter druck geraten , wenn wir keine planung fr die zukunft erarbeiten .
die erste forderung des parlaments an kommissar bangemann lautet , gemeinsam mit dem parlament ein treffen mit mageblichen vertretern der greren automobilhersteller in europa , der zuliefererindustrie und der gewerkschaften zu vereinbaren . bei diesem treffen soll die einsetzung eines hochrangigen gremiums errtert werden , welches planungen fr die zukunft dieser industrie entwickelt .

wir mchten , da die initiative " auto der zukunft " grere untersttzung erhlt .
diese hervorragende initiative bentigt mehr ressourcen und strkere untersttzung .
wir mchten , da vermehrte fortschritte in der frage der internationalen harmonisierung von standards gemacht werden .
wenn wir einen globalen markt und einen global wettbewerbsfhigen markt in europa haben , mssen wir uns auf eine internationale harmonisierung zubewegen .
bei einer reihe von initiativen mssen wir ganz speziell dafr sorgen , da die automobile , die wir produzieren , nicht nur auf unserem markt , sondern auch in den vereinigten staaten und auf anderen mrkten der welt akzeptiert und vom verbraucher nachgefragt werden .

das bedeutet , da wir neue technologien im bereich der emissionen und des kraftstoffverbrauchs frdern mssen .
wir mssen uns mit motorelektronik , der weiteren verbesserung der fahrzeugsicherheit , mit elektround hybridfahrzeugen , leichten fahrzeugstrukturen und -werkstoffen , der optimierung der fertigungstechniken und mit dem recycling von altfahrzeugen beschftigen .

ich stelle fest , da es bereits etwa 56 richtlinien ber die automobilindustrie gibt . wir als gesetzgeber knnen nicht einfach diese agenda weiterverfolgen , ohne die industrie anzuhren .
im sinne von konsultation und zusammenarbeit appelliere ich daher , da wir uns rasch mit dieser neuen agenda befassen und die industrie , die gewerkschaften und den forschungssektor anhren . nur so knnen wir einer sicheren zukunft fr europas grte industrie entgegenblicken und den gegenwrtigen niedergang stoppen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die chemische industrie ist der zweitgrte industriebereich in europa .
sie stellt 1 , 6 millionen arbeitspltze zur verfgung und verfgt ber den hchsten exportanteil berhaupt .
die grten chemieunternehmen der welt haben ihren sitz in europa , also eine fast vergleichbare ausgangslage .
die chemische industrie ist wie die automobilindustrie gefordert , auf globale marktvernderungen zu reagieren .
diese 350 mrd. ecu gesamtumsatz , die zwischen 3 % und 4 % des gesamteuropischen bruttoinlandsprodukts ausmachen , sind eine gute basis auch fr die zukunft .
die mitteilung der kommission ber die wettbewerbsfhigkeit der chemischen industrie ist fast ein modellprojekt , indem nmlich im dialog mit der industrie hier ein konzept entwickelt wurde .
ich mchte die kommission , die ja hufig hier kritisiert wird , in diesem zusammenhang ausdrcklich loben !
herr kommissar , wenn sie ein lob verdient haben , sollen sie es auch annehmen !

allerdings gibt es einen punkt , den man htte verbessern knnen : die beteiligung der arbeitnehmerorganisationen war mangelhaft ; dort knnte man noch etwas verbessern .

im zuge des grundlegenden strukturwandels und einer zunehmenden globalisierung kommt es zu einer dauerhaften regionalen verschiebung von mrkten und produktionsstandorten .
grnde liegen unter anderem im erstarken neuer wettbewerber im asiatisch-pazifischen raum , in der ffnung der osteuropischen staaten und in deren zunehmender integration im weltmarkt sowie der strkeren wettbewerbsintensitt im europischen binnenmarkt .
die globale standortstruktur der chemischen industrie wird sich der sich ndernden regionalstruktur des weltchemiemarktes anpassen mssen .
so sind wettbewerber aus asien , dem mittleren osten und osteuropa schon heute in der lage , zahlreiche produkte der chemischen industrie - vor allen dingen standardprodukte - zu wesentlich niedrigeren preisen anzubieten als europische unternehmen bei durchaus vergleichbarer produktqualitt und lieferzuverlssigkeit .

in diesen standardbereichen der chemischen industrie ist auch der technologische vorsprung geschmolzen , weil diese techniken weltweit verfgbar sind .
die globalisierung der mrkte und der aufbau neuer produktionsanlagen in den wachstumsregionen - der hier ja hufig kritisiert wird , der aber fr das berleben der unternehmen notwendig ist - hat dazu gefhrt , da die beschftigung in der chemischen industrie in den letzten jahren um 25 % auf heute noch 1 , 6 millionen beschftigte abgebaut werden mute .

zu den knftigen aufgaben der chemischen industrie gehrt deshalb - auch bei aller notwendigkeit einer strker marktorientierten produktion - , die beschftigung im chemiesektor dauerhaft zu sichern und den arbeitsplatzabbau in traditionellen chemiesparten durch die schaffung neuer arbeitspltze in zukunftsweisenden technologien auszugleichen .
hier spielen fr den ersatz unrentabler produktbereiche die bio- und gentechnologie , die wirkstoff- und naturstoffchemie , die umwelttechnologie , neuartige materialien sowie die entwicklung komplexer systemlsungen eine bedeutende rolle , herr kommissar .
deshalb ist es nach meiner meinung auch wichtig , da im rahmen der forschungsprojekte - das hat auch der ausschu festgestellt - die chemie als querschnittswissenschaft strker in die task forces eingebunden wird und nicht nur am rande mitluft , denn sie kann beitrge liefern zum auto von morgen , zum verkehrssystem , zu synergetischen lsungen , die weit ber das hinausgehen , was bisher von der kommission prsentiert wurde .

der wirtschaftsausschu hat sehr intensiv darber beraten .
wir haben eine anhrung vorgenommen .
wir haben die ergebnisse der mitberatenden forschungs- und umweltausschsse bercksichtigt , und im endeffekt ist ein bericht herausgekommen , der auf eine sehr breite zustimmung gestoen ist .
55 ja- und lediglich 2 neinstimmen sind angesichts der schwierigen aufgabe , die sich hier etwa im zusammenhang mit der sicherung eines legislativen mindestniveaus im umweltbereich oder mit der verminderung von umweltvorschriften stellt , die die chemieproduktion und den chemiestandort europa eher behindern , durchaus ein sehr erfreuliches ergebnis .
die intensive beratung hat hier gezeigt , da die kommission eine gute grundlage geliefert hat , aber durch unsere vorschlge kann dieser kommissionsbericht weiter verbessert werden .

so wird es an ihnen , herr kommissar , hngen , ob sie bereit sind , unsere durchaus guten vorschlge , die sich auf eine breite basis sttzen knnten , zu bernehmen .
wir sind der meinung , da kommission und mitgliedstaaten exemplarisch an der chemischen industrie den gesellschaftlichen dialog ber technologische entwicklungslinien frdern knnen .
so kann man die notwendige akzeptanz fr neue produktlinien erreichen .
so kann es auch gelingen , da man etwa ber die co2 -steuer , die in vieler munde ist , der der ausschu aber skeptisch gegenbersteht - wir glauben nicht , da das eine lsung zur wettbewerbssicherung ist - , objektiv und ohne ideologische barrieren reden kann .
dazu gehrt auch der ausbau der infrastruktur , ein pipelinenetz , das den transport gefhrlicher gter verbessert .

ich glaube , in diesem gesamtrahmen stellt sich dieser bericht als eine sinnvolle mitteilung der kommission dar .
ich mchte zum schlu all denjenigen danken , die dazu beigetragen haben , der kommission , den verbnden , die aktiv mitgewirkt haben , den kollegen im wirtschaftsausschu , und ich glaube , wir knnen insgesamt mit diesem bericht zufrieden sein !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zur einfhrung schliee ich zunchst an die ausfhrungen unseres kollegen herrn donnelly an und stelle meinen bemerkungen zur maritimen wirtschaft einige allgemeinere ansichten zum problem der industriepoltiik in europa voran .
heute gibt es drei entscheidende hauptfaktoren fr die entwicklung der europischen industrie : die nach wie vor niedrige produktivitt , die im wensentlichen noch ungentzten mglichkeiten der neuen technologie und der durch das wachsende umweltbewutsein unserer gesellschaft entstandene druck .

das zusammentreffen dieser drei faktoren in der heutigen konjunktur hat eine bremswirkung auf den fortschritt der europischen industrie .
mit einem neuen kreativen ansatz kann dieser hemmschuh jedoch in anreize umfunktioniert werden , und dies sollte das werk der industriepolitik sein .
die neue technologie kann uns die produktivittssteigerung bringen , die uns ihrerseits wiederum den mehrwert schafft , der zum teil zur verbesserung der umwelt eingesetzt werden kann .
die entscheidende frage ist , warum dieser kreative proze solange auf sich warten lt . der einzige ernsthafte versuch einer antwort auf diese frage ist , da das langsame wirtschaftliche wachstumstempo , die damit zusammenhngende rezession , unter der wir seit beginn der 90er jahre und natrlich auch schon davor leiden , und das relativ niedrige investitionsniveau die frderung der neuen technologie erschweren .

insbesondere bei der neuen technologie , die uns hier beschftigt , nmlich die datenverarbeitung , kommt zu den brigen schwierigkeiten noch hinzu , da der verbraucher die mglichkeiten dieser neuen technologie nicht kennt , zum kennenlernen nicht gengend gelegenheiten hatte , so da sich ein umfangreicher konsum und die entsprechende nachfrage nach produktion dieser gter nicht entwickelt haben .
im fall der datenverarbeitung mu nicht nur in ausrstung , sondern auch in die schaffung neuer mrkte investiert werden .

was die schiffahrtsindustrie betrifft , so beschftigt sie zwar 2 , 5 millionen arbeitnehmer , doch gilt sie schon seit langem als ein wirtschaftszweig , der angesichts des wettbewerbs der lnder mit niedriglhnen und geringen auflagen und belastungen zwangslufig zum dahinsiechen verurteilt ist .
der gedanke , da europa den niedrigen lohnkosten seinen vergleichsweisen vorteil , die neue technologie , und den geringen auflagen und lockeren vorschriften qualitativ hochstehende dienstleistungen entgegen stellen kann und da sich darauf eine neue , moderne , dynamische und wettbewerbsfhige industrie aufbauen lt , ist der kreative gedanke , den die kommission mit ihren initiativen und persnlich der uns heute mit seiner anwesenheit beehrende kommissar sowie unsere gemeinsame schpfung , das maritime forum , pflegen .
die umsetzung dieses gedankens kann zu einer echten neuen industriellen revolution in diesem wirtschaftszweig fhren und der sich daraus fr europa ergebende nutzen von unschtzbarem wert sein . dies ist jedoch ohne entsprechende anstrengungen und die kreative zusammenarbeit aller akteure dieser branche nicht mglich .

die eigner sollten das fortgeschrittene alter des heutigen schiffsbestands fr eine beschleunigte erneuerung der flotte nutzen .
eine verzgerung kann ihnen heute zwar einigen gewinn bringen , doch untergrbt sie die wettbewerbsfhigkeit und damit die gewinnsituation von morgen .
in einer zeit , in der die beschftigungslage in der schiffbauindustrie vorbergehend eingeschrnkt ist , und ich sage " vorbergehend " , weil man fr die kommenden fnfzehn jahre eine verdoppelung des maritimen handels voraussagt , mssen die banken und kreditinstitute mit flexiblen finanzierungsangeboten und niedrigen zinsstzen ernste anreize fr neue investitionen schaffen .
die mannschaften mssen von den mitgliedstaaten eine weiterbildung in den neuen technologien verlangen und erhalten .
sie mssen auerdem bei der erarbeitung flexibler formen der beschfigung und der zusammensetzung von besatzungen mitwirken , so da der einsatz der neuen technologien auf den schiffen und auf allen ebenen der branche erleichtert wird .
die schiffahrtsunternehmen sollten auf staatliche subventionen nicht mehr angewiesen sein und ihren platz auf den internationalen mrkten zurck erobern .
den hafenbetrieben kommt eine schlsselrolle zu , denn sie knnen als bindeglied zwischen der befrderung zu lande und im seeverkehr fungieren , so da die heutige ertragslage um ein vielfaches wchst .

den staatliche und gemeinschaftsstellen obliegt jedoch die grte verantwortung , denn sie mssen die wettbewerbsbedingungen fr die europischen schiffe , die senkung der belastung der ffentlichen haushalte und die aufwertung des humankapitals sicherstellen .
vor allem jedoch mssen sie ihr augenmerk der allgemeinen beschftigungslage in der wirtschaft widmen , denn ohne eine beschleunigung der wirtschaftlichen ttigkeit mit dem entsprechenden sehr viel hheren beschftigungsniveau werden der eintritt der neuen technologie und die neue industrielle revolution sowie , damit verbunden , die wiederherstellung der frheren dynamik europas , wie ich frchte , herr kommissar , in weiter ferne liegen .

herr prsident , meine damen und herren ! die chemische industrie steht in einem weltweiten wettbewerb , der sich stndig verschrft , besonders mit unternehmen , die grtenteils zu niedrigeren kosten produzieren knnen .
dies hat in europa bereits zu konsequenzen fr die beschftigung gefhrt .
es handelt sich um einen industriezweig , der exportorientiert ist und dies aus volkswirtschaftlichen grnden auch bleiben sollte , um die europische konjunktur weiterhin zu sttzen .
dieser industriezweig bietet hochwertige arbeitspltze nicht nur in der chemie , sondern auch in benachbarten industrien , z.b. in der automobilindustrie oder in der computerbranche , da er lsungsmglichkeiten anbietet , die von ihm entwickelt wurden .
es ist daher wichtig und unerllich , da die chemie als hochinnovativer industriezweig in zukunftstrchtigen disziplinien , wie z.b. der biotechnologie , neuentwicklungen vorantreibt , die zu neuen produkten und verfahren fhren und dabei die belastung unserer umwelt vermindern .
allerdings sollte der patentrechtliche schutz bei solchen neuentwicklungen den europischen unternehmen ebenso gewhrt werden , wie dies in anderen teilen der welt der fall ist .

zum umweltschutz : wir mssen uns darber klar werden , da moderner umweltschutz , wie er in europa und in allen anderen industrielndern praktizierbar ist , ohne die chemische industrie undenkbar ist - man denke nur an den katalysator .
hier steckt ein groes umweltschutzpotential .
die chemische industrie sollte daher in ihrem bestreben , lsungen zu umweltproblemen zu finden , untersttzt werden .
besondere aufmerksamkeit sollte den kleinen und mittelstndischen unternehmen der chemie geschenkt werden .
von ihnen werden hufig neue technologien entwickelt und eingesetzt , die zu deutlichen verbesserungen bei bestehenden produkten fhren .
sie schaffen dadurch nicht selten viele neue arbeitspltze .
solchen unternehmen sollten durch geeignete manahmen , z.b. durch die vermittlung von risikokapital , starthilfen gewhrt werden .
vor allem aber sollte ihnen durch deregulierung das leben und berleben erleichtert werden .

die chemische industrie ist einer der wenigen industriezweige in europa , der grundstzlich keine staatlichen hilfen bentigt hat , da sie stets in der lage war , sich selbst immer wieder neu zu strukturieren und sich an die sich stndig wandelnden verhltnisse auf den weltmrkten anzupassen .
sie dabei in der zukunft zu untersttzen und nicht durch berreglementierung zu behindern , mu das ziel der politik sein .

zum schlu einen herzlichen dank an herrn langen fr seinen sehr guten bericht und fr die bernahme der vorschlge des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mit frau heinisch und herrn langen eint mich zumindest eines , nmlich da wir alle uns der besonderen verantwortung der chemischen industrie bewut sind .
ansonsten eint uns in der beurteilung nicht allzu viel .
lassen sie mich einige kommentare dazu abgeben .
ich bin davon berzeugt , da die chemische industrie - und mit mir ist brigens auch der umweltausschu dieser berzeugung - eine besondere verantwortung fr gesunde , umweltvertrgliche produkte und fr eine gesunde , umweltvertrgliche produktion hat .
die schlsse , die der umweltausschu daraus zieht - herr langen schttelt den kopf , aber er hat es zum glck ja auch in seiner rede gesagt - , sind andere als herr langen , die chemische industrie und frau heinisch daraus ziehen .
dieses spannungsverhltnis , in dem die chemische industrie steht , macht es nmlich erforderlich , zweierlei zu tun , auf der einen seite grozgig zu sein mit der chemischen industrie , auf der anderen seite aber auch streng mit ihr zu sein .
was heit das im einzelnen , grozgig und streng mit ihr zu sein - wie im brigen auch mit dem kommissar ?
der herr kollege langen hat einen zwischenruf gemacht , den die anderen nicht verstanden haben .
ich werde dazu gleich etwas sagen .
ich werde auch nicht versuchen , ihren bericht im einzeln auseinanderzunehmen , was mir brigens ein leichtes wre .
wenn ich das tte , wre ich oberlehrerhaft .

grozgig zu sein mit der chemischen industrie heit in der tat , ihr das ma an zuverlssigkeit , an standortbestimmung zu geben , das sie braucht .
streng mit ihr zu sein , heit sicherzustellen , da sie produkte produziert , die die umwelt und die gesundheit von uns allen nicht beschdigen .
an dem bericht von herrn langen gibt es deshalb einiges auszusetzen , was der umweltausschu so nicht trgt und was meine fraktion im brigen auch zum glck so nicht tragen wird - aber ich sage das als klammereinschub .

im umweltausschu arbeiten wir zur zeit an einem bericht ber freiwillige selbstverpflichtung , in dem wir versuchen zu klren , was freiwillige selbstverpflichtungen leisten knnen und was sie nicht leisten knnen .
sicherlich knnen sie gesetzgebung nicht ersetzen .
ich stimme auch nicht mit herrn langen darin berein , da die verringerung von umweltnormen dringend ntig ist , um die standortnachteile auszugleichen .
deshalb halte ich es nicht fr zulssig , in dem bericht ein ergebnis vorwegzunehmen , ber das dieses parlament noch nicht entschieden hat .
darber hinaus sind niedrigere energiepreise nicht das , worauf dieses parlament bisher abgehoben hat .

noch ein punkt und dann komme ich zum schlu .
dieses parlament hat lange ohne ergebnis ber die co2 energiesteuer beraten .
ich bewundere den mut der kollegen im wirtschaftsausschu , dazu etwas zu sagen , aber die verkrzung bringt auch fehler mit sich , und deshalb halte ich ebenso wie der umweltausschu auch diesen teil fr falsch .

herr prsident , die maritimen industrien galten als veraltet , als im niedergang befindlich , und das trifft nicht zu .
es trifft nicht zu , meine damen und herren , weil es keine veralteten industrien gibt , sondern nur veraltete technologien .
es stimmt , da die maritime industrie in europa -konkret der schiffbauim augenblick nur einen weltweiten marktanteil von 20 % darstellt , doch dieser prozentsatz knnte erheblich steigen .
und wenn wir von maritimer wirtschaft reden , geht es nicht nur um schiffbau oder um schiffreparaturen . da sind auch noch die hfen mit ihren dienstleistungen , die industrien , die mit meeresressourcen arbeiten , wie beispielsweise die fischerei , die aquakultur zur produktion von fischen , weichtieren und algen und insbesondere die industrien im bereich der frderung von erdl und gas aus dem meeresgrund .

es gibt also viel zu tun in europa . allerdings mssen wir einiges von grund auf ndern , angefangen damit , da die beschftigten in diesen sektoren eine entsprechende ausbildung erhalten .
unsere industrien mssen auch modernisiert und auf den neusten stand gebracht werden , und ich mchte mich jetzt speziell zu den ltankschiffen uern . im augenblick sind 3.600 solcher schiffe weltweit im einsatz ; 10 % davon mssen sofort verschrottet werden , weil sie die sicherheitsvorschriften nicht erfllen .
in europischen gewssern haben sich einige der schwersten tankerunflle ereignet , obwohl nur 30 % der weltweiten erdltransporte unsere hfen durchlaufen .
weitere 10 % der tankerflotte sollten ebenfalls ersetzt werden .
es mten also 700 neue ltanker mit doppelhlle und elektronischen sicherheitssystemen gebaut werden .
die europische union , unsere industrien , knnten einen groteil dieser 700 schiffe bauen .
sie knnten auch noch viel mehr lbohrinseln bauen , und sie knnten sich auf eine neue industrie spezialisieren : den abbau von lbohrinseln .
wir haben ber 40 verlassene bohrinseln , die abgebaut werden mssen , und dafr brauchen wir eine industrie , fr die wir mglicherweise nicht die ntigen voraussetzungen haben .

es ist also sowohl auf dem gebiet der forschung als auch im bereich der energie viel zu tun , und wir haben die kommission gebeten -herr katiforis hat dieses anliegen freundlicherweise in seinen bericht aufgenommen- , mehrere dinge zu tun .
so soll sie unter anderem darauf hinwirken , da die bestehenden richtlinien eingehalten werden , damit die schiffe , die unsere hfen anlaufen , sicher sind .
auerdem sollte sie zunchst eine empfehlung und dann eine verordnung ber die ersetzung veralteter ltanker ausarbeiten ; und das sind , wie gesagt , 700 , meine damen und herren .
die neuen schiffe sollten mit doppelhlle , doppeltem maschinenraum , doppeltem antriebssystem , getrenntem ballast und den erforderlichen elektronischen sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein .
darber hinaus halten wir es fr notwendig , da die seeterminals der europischen union und anderer hfen , auf die wir den ntigen druck ausben knnen , ber die entsprechenden einrichtungen zur ableitung von hausabfllen , altl und ballastwasser verfgen , was sich insgesamt positiv auf die umwelt auswirken wrde .

herr prsident ! ergnzend zu den ausfhrungen , die bereits ber die maritime wirtschaft gemacht wurden , mchte ich unterstreichen , da die besonderheit der maritimen wirtschaft in ihrer verknpfung mit der internationalen handelsttigkeit der europischen union besteht .
dies ist der grund dafr , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen bereits in einem derartigen ausma hinsichtlich der maritimen wirtschaft und des schiffbaus im besonderen ttig geworden ist . ich erinnere an den bericht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen aus dem jahre 1995 , der sich mit dem oecd-abkommen ber wettbewerbsbedingungen im schiffbau- und reparatursektor beschftigte .

90 % des auenhandels und 30 % des binnenhandels werden auf dem seewege abgewickelt ; dies bedeutet arbeitspltze fr zweieinhalb millionen menschen .
die rolle des seetransports wird noch wachsen , vor allem unter dem einflu der partnerschaft mit dem mittelmeerraum und der zusammenarbeit mit den lndern mittel- und osteuropas , wie etwa polens , und den baltischen staaten .

es ist bedauerlich , da ein groteil der ttigkeit des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen wie auch eine reihe von empfehlungen aus dem bericht der aufmerksamkeit des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik entgangen sind . ich bringe meine enttuschung darber zum ausdruck .
es ist nach meiner meinung von groer bedeutung , feststellen zu knnen , da sich vor allem der schiffbau dort gut entwickelt , wo man es verstanden hat , sich den neuen technologien anzupassen .
wo sieht es schlecht aus ?
gerade dort , wo man es mit schlechten wettbewerbsbedingungen und unlauterer konkurrenz zu tun bekommt .
die grte gefahr , die den schiffbau bedroht , ist die , da sich der europische schiffbau zu sehr mit sich selbst beschftigt , sich untereinander zu sehr beharkt und zu wenig zusammenarbeitet , um auf dem weltmarkt eine position erobern zu knnen .
das inkrafttreten des oecd-abkommens ist fr den europischen schiffbau von grter bedeutung . die haltung der usa , die es bisher als einzige noch nicht gebilligt haben , mu uns doch sehr enttuschen .
ich betrachte es als sehr wichtig , da wir uns in europa um ehrliche wettbewerbsbedingungen bemhen und da wir versuchen , darauf hinzuwirken , da dies dank des oecd-abkommens auch international geschieht .

schlielich wurde noch die notwendigkeit erwhnt , die forschungs- und entwicklungsttigkeit zu intensivieren .
ich mchte in diesem zusammenhang hinzufgen , da diese ttigkeit , die so viele mittel erfordert , nicht anla zu neuen unterschieden bei den bedingungen fr das operieren der europischen industrie sein darf .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! mit ihrer mitteilung ber eine politik der industriellen wettbewerbsfhigkeit fr die europische union hatte die kommission 1994 eine strategie fr einen horizontalen ansatz einer modernen industriepolitik vorgelegt .
die frderung der immateriellen investitionen , die entwicklung der industriellen zusammenarbeit , die gewhrleistung von fairen wettbewerbsbedingungen und die modernisierung der ffentlichen hand , das sind auch heute aktionsfelder , die fr die wettbewerbsfhigkeit der heute zur debatte stehenden industriesektoren von strategischer bedeutung sind .

das parlament hat in seiner seinerzeitigen entschlieung diesen ansatz ausdrcklich betont , hat aber auf weitere punkte aufmerksam gemacht ; auf zwei davon will ich eingehen .
der erste punkt ist , da das leitbild der industriellen entwicklung sozialorientierte und umweltgerechte produkte und produktionsinnovationen sind .
zum zweiten haben wir darauf hingewiesen , da neben den anerkannten wachstumsfeldern wie kommunikationstechnologien , biotechnologie , umwelttechnologien , hochtechnologien schlechthin , auch besonderes augenmerk auf die stabilisierung und den ausbau der wettbewerbsfhigkeit traditioneller industriesektoren gelegt werden mu .
damit meine ich nicht alte industrien , sondern ich meine vorhandene sektoren , die durch modernisierung wettbewerbsfhig gehalten werden mssen , wettbewerbsfhigkeit im sinne hoher gebrauchsqualitt und hoher umweltqualitt ihrer produkte .

den begriff " veraltete industrien " halte ich ohnedies fr fragwrdig .
in deutschland wird gerade mit diesem begriff ein ganzer zweig diffamiert und mit ihm nicht nur der zweig selbst , sondern auch die wertschpfungskette einschlielich ihrer modernen technologien kaputtgeredet .
aber das kommt davon , wenn man an die stelle von moderner industriepolitik ein autoliberales geschwafel setzt .

nun kommt bei der chemischen industrie und bei der automobilindustrie niemand auf den gedanken , von veralteten industrien zu reden .
zu recht !
denn beide sind die beiden wichtigsten fertigungsindustrien mit ihren 3 , 5 millionen arbeitspltzen und ihren noch vorhandenen weltmarktanteilen , was zeigt , da es sich um schlsselindustrien fr die europische wirtschaft handelt .

bei der maritimen industrie hat der kollege katiforis ja darauf hingewiesen , da auch diese bis vor kurzem noch als veraltete industrie galt .
erst in den letzten jahren hat sich wieder die erkenntnis durchgesetzt , da aus wirtschaftlichen und strategischen grnden der niedergang nicht nur aufgehalten , sondern in einen aufschwung umgewandelt werden mu .
lassen sie mich deswegen nur zwei aspekte benennen , die strategische bedeutung fr die heute zur debatte stehenden sektoren haben .

erstens , die bedeutung von investitionen in bildung , ausbildung und stndige weiterbildung , die aber nicht nur die technischen qualifikationen frdern sollen .
ebenso wichtig ist es , die kreativitt aller am produktionsproze beteiligten zu frdern und zu erschlieen .
insofern kommt dem sozialen dialog eine schlsselrolle bei der steigerung der wettbewerbsfhigkeit zu .
zweitens , die nachhaltigkeit der entwicklung von hochwertigen qualittsprodukten mit sauberer technologie , d.h. nicht nachsorgende umweltreparatur , sondern umweltschutz in produkten und verfahren .
nur dann kann man zu recht davon sprechen , wie die kommission ihre mitteilung zur chemischen industrie berschreibt : ein beispiel .

herr prsident ! 1996 nahm die zahl neu angemeldeter autos innerhalb der eu um 6 , 5 prozent zu .
diese zahl liegt jedoch wesentlich unter dem wert am ende der 80er und zu beginn der 90er jahre .
dies ist meiner meinung nach ein problem , das immer wichtiger wird , da der autopark ganz einfach zu alt wird .
dies ist ein schritt in die falsche richtung , vor allem vor dem hintergrund , da jedes neue auto auf den europischen straen etwas sicherer und etwas umweltfreundlicher ist als das auto , das dafr verschrottet wird .
wenn man dann gleichzeitig wei , da jedes jahr auf den straen europas annhernd 50.000 menschen gettet werden , und da transporte , nicht zuletzt die mit autos durchgefhrten , die ursache fr einen groen teil unserer umweltprobleme sind , dann ist es wichtig , da wir beschlsse fassen , die dazu fhren , da sich die europische autoindustrie gut entwickelt .

vor dem hintergrund des berichts donnelly und der frheren diskussion ber renault haben wir veranlassung , darber nachzudenken , wie wir politiker den verlauf der ereignisse eigentlich beeinflussen sollten .
es besteht natrlich kein zweifel daran , da es sehr ernste konsequenzen haben wird , wenn renault seine fabrik in vilvoorde in belgien schliet .
gleichzeitig mu man jedoch davor warnen , da wir politiker uns einmischen , wenn es um den standort eines unternehmens geht , denn dann ist die konsequenz vielleicht die , da sich dieses unternehmen weder in belgien , noch in spanien , noch irgendwo anders innerhalb der eu ansiedelt , sondern da dies auerhalb der europischen grenzen geschieht .
dann sind wir alle die verlierer .

meiner meinung nach mte statt dessen angestrebt werden , da die europische autoindustrie eine fhrungsposition erreicht .
in diesem zusammenhang glaube ich , da wir politiker mehr einflumglichkeiten haben , da teile der europischen autoindustrie fhrend sind , was z . b. manahmen zur verbesserung der sicherheit betrifft .
viele haben auch forschungserfolge erzielt , z . b. in bezug auf die entwicklung von hybridfahrzeugen oder batterietechniken als alternative zu den heutigen verbrennungsmotoren .
dies mu meiner meinung nach zu den absolut grten herausforderungen im umweltbereich gehren .
das wre wnschenswert .

ich bin davon berzeugt , da die europische autoindustrie die herausforderung meistern wird , indem sie diese alternative wettbewerbsfhig und wirtschaftlich macht .
es dauert vielleicht 10 , 15 oder 20 jahre , aber die autoindustrie schafft das unter der voraussetzung , da wir sie nicht mit weiteren forderungen belasten .
meine frage an kommissar bangemann lautet , ob die kommission bereit ist , ein ziel aufzustellen und dann konsequent daran zu arbeiten , da dieses umweltziel erreicht wird .

herr prsident ! in diesen tagen erschien in den franzsischen zeitungen eine werbung eines bekannten europischen autoherstellers , in der die fehler des autos unterstrichen und darauf hingewiesen wurde , da das auto die umwelt verpestet , da es gefhrlich und kostspielig ist .

dessenungeachtet fhrt dieses unternehmen fort , ebenso wie allen anderen europischen unternehmen autos herzustellen , und stndig ist man bemht , diese mngel zu beseitigen und das auto sicherer , gnstiger , weniger kostspielig , weniger umweltbelastend zu machen , denn das auto ist unser tglicher begleiter bei der freizeitgestaltung und besonders bei der arbeit .

die bemhungen in dieser richtung werden auch vom berichterstatter , dem ich fr seinem bericht danken mchte , sowie vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in dem vorliegenden entschlieungsantrag erneut betont .
unsere pflicht ist es , die probleme des autos von heute anzugehen und zu berwinden , damit wir in zukunft geeignetere fahrzeuge haben knnen .
um es allgemeiner auszudrcken , die wirtschaftliche , soziale und auch beschftigungspolitische rolle des durch das auto geprgten systems in europa mu heute von grund auf neu berdacht werden .
die fortschreitende automatisierung der fabriken und der verlust von arbeitspltzen fhren zu drastischen vernderungen auf einem sektor , der unter absatzkrisen leidet , jedoch bislang immerhin fast zwei millionen arbeitspltze bereitgestellt hat .

zwei dinge sind also notwendig : erstens das mglichst rasche ersetzen des derzeitigen berholten und umweltfeindlichen autoparks - man denke vor allem an lastwagen und busse - auch auf dem weg ber steuerliche manahmen und andere erleichterungen .
ich denke dabei vor allem an italien , wo die regierung endlich das recht der firmen auf abzug der beim kauf des wagens bezahlten mehrwertsteuer ausweiten sollte .
dadurch wrde die auswirkung der mehrwertsteuer auf die gesamte wirtschaftsttigkeit des unternehmens verringert .
das sollte geschehen , um den binnenmarkt zu strken und klare bedingungen fr den auereuropischen markt zu schaffen . mit den vereinigten staaten und japan mssen wir bezglich sicherheit und effizienz des autos konkurrieren knnen entsprechend den im april 1996 in washington getroffenen vereinbarungen .

zweitens mu der weg zum auto von morgen auch dadurch geebnet werden , da man der derzeitigen europischen task force eine vernderte rolle zuweist , indem sie ber koordinierungsaufgaben hinaus eine strategische und planende funktion erhlt , und da vor allem die finanzmittel zum schutz der umwelt und zur frderung der ausbildung der menschen eingesetzt werden , die auf diesem sektor arbeiten , oder endlich arbeiten knnten .

herr prsident , meine damen und herren , wir debattieren hier ber drei sektoren , die innerhalb des produktionssystems der europischen union von enormer bedeutung sind : die chemische industrie , die automobilindustrie und die maritime industrie .
alle drei haben schwierigkeiten , der enormen herausforderung gerecht zu werden , die die europische union mit der uruguay-runde des gatt und ihren ergebnissen hinsichtlich einer zunehmenden ffnung des handels auf internationaler ebene annahm .
unsere konkurrenten sind nicht mehr nur -wie frher immer- die vereinigten staaten und japan , sondern jetzt auch die aufstrebenden wirtschaften anderer lnder , die aufgrund ihrer kostenstrukturen auf den internationalen mrkten sehr wettbewerbsfhig sind .

es wre sehr negativ , wenn uns die schwierigkeiten , mit denen einige unternehmen dieser sektoren zu kmpfen haben -und die vor allem im lauf der letzten woche sichtbar wurden- , dazu bringen wrden , eine protektionistische haltung einzunehmen , wenn wir also versuchen wrden , einige mrkte zu schtzen und uns der internationalen konkurrenz zu entziehen .
die europische industrie mu meiner meinung nach -mit der rckendeckung der europischen kommission- das wettbewerbsniveau verbessern -wie aus der analyse der entsprechenden berichte hervorgeht- und dabei jeder protektionistischen versuchung widerstehen .
wir mssen analysieren , wo die wichtigsten aspekte liegen , und versuchen , die drei bereiche zu strken , die im weibuch des ex-prsidenten delors aufgefhrt waren , nmlich die verbesserung von forschung und entwicklung , die verbesserung unserer position auf den externen mrkten -also eine internationale ausrichtung- sowie die verbesserung von bildung und ausbildung .

herr prsident , das europische parlament hat im november meinen bericht angenommen , in dem es um die industriestandortverlagerung in der europischen union und auch weltweit ging .
nun gibt der fall renault der kommission anla , einige der manahmen zu ergreifen , die das parlament in diesem bericht gefordert hat .
die kommission will untersuchen , auf welche weise sich die unternehmen aus regionen , in denen keine beihilfen verteilt werden , in solche verlagern , die mittel erhalten .
das europische parlament hat auch gefordert , da die kommission eine beobachtungsstelle einrichtet , die informationen ber verlagerungen von unternehmensstandorten sammelt .
deshalb mchte ich jetzt wissen , ob die kommission , angeregt durch den fall renault , eine solche beobachtungsstelle einrichten wird , die analysieren soll , warum unternehmen ihren standort wechseln .

ich gebe das wort fr zweieinhalb minuten dem letzten redner , herrn blokland , und teile jetzt schon mit , da die aussprache nach dem redebeitrag von herrn blokland unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen wird .

herr prsident ! bei der aussprache heute vormittag fllt mir auf , da die unterschiedlichkeit der stellungnahmen nicht so sehr mit dem politischen hintergrund als vielmehr mit der nationalitt der redner zusammenhngt .
die wertschtzung , die der industriesektor in den einzelnen mitgliedstaaten erfhrt , ist schon sehr unterschiedlich .
in belgien hat er ein positives image , in den niederlanden ein eher negatives .

fr die europische industrie zeichnen sich drei herausforderungen ab .
die erste ist die der dauerhaftigkeit . die groe frage lautet , wie wir das natrliche kapital bewahren .
die ressourcen energie und sauberes wasser stellen das schwierigste problem dar .

das bemhen um dauerhaftigkeit erfordert einen planungszeitraum von rund fnfzig jahren , und dies bersteigt den horizont des einzelnen herstellers .
hier sind also der staat und die wissenschaft gefordert , die die hersteller und die verbraucher von der notwendigkeit der vernderung berzeugen mssen .

auffllig ist , da die chemische industrie nicht von der wirksamkeit einer co2 -steuer berzeugt ist . sie befrwortet eine verpflichtung zu freiwilligen bemhungen .
dieser standpunkt ist zwar verstndlich , aber auf dauer unhaltbar .
ein thema , bei dem ich mich nicht fr die marktideologie erwrmen kann , ist die bio- und gentechnologie . nach meiner ansicht gilt die aufmerksamkeit der ffentlichkeit zu recht den ethischen problemen und gefahren , die damit verbunden sind .

die zweite herausforderung ist die von forschung und entwicklung .
die europische industrie tut viel auf diesem gebiet , aber im verhltnis zur konkurrenz in den usa und japan zu wenig .
der staat kann innovation nicht endlos durch steuerliche regelung frdern . hier ist wenig spielraum .
sorgen bereitet vor allem das gesunkene interesse an betastudien . dies kann aufgrund des ausbildungs- und wissensstandes zu einem rckschritt fhren , whrend wir doch gerade ausbildung und wissen brauchen , um anderen gefahren begegnen zu knnen .

abschlieend mchte ich auf den aspekt der zusammenarbeit hinweisen . es geht dabei nicht nur um die industrielle zusammenarbeit .
auch die mitgliedstaaten mssen sich anstrengen , um die unterschiedlichen anforderungen an produkte und halbfertigwaren zu harmonisieren .
die unterschiede bei den vorschriften behindern den handel . zweitens mssen wir auf einen mglichst raschen beitritt der mittel- und osteuropischen lnder hinarbeiten .
mit recht mit die industrie dem groe bedeutung zu . es ist aber bestrzend , da die regierungskonferenz so introvertiert arbeitet und eine grundlegende strukturreform der europischen institutionen vor sich herschiebt .

frau prsidentin ! heute vormittag ist etwas sehr unerfreuliches geschehen : ber einen dringlichkeitsantrag betreffend die fischerei in italien - die umstellung bestimmter fischereipraktiken italienischer fischer - konnte nicht durch namentliche abstimmung abgestimmt werden , wie wir es ordnungsgem beantragt hatten .
die upe-fraktion war fr die annahme des dringlichkeitsantrags .
leider hatten wir nicht die mglichkeit , namentlich abzustimmen : ich habe vergeblich ums wort gebeten , es ist mir nicht erteilt worden .
leider konnten infolge dieses unerfreulichen zwischenfalles die italienischen fischer ihre stimme hier im plenum nicht zu gehr bringen .
es besteht jedoch hinsichtlich der beschftigung eine dringende notlage fr die boote und die fischer in italien ; das problem der umstellung der fangpraktiken mu gelst werden ; leider konnte dieses heikle thema hier nicht zur sprache gebracht werden .

ich sage es noch einmal : wir waren fr den dringlichkeitsantrag , denn dadurch htte ein langjhriges problem gelst werden knnen ; wir htten das signal setzen knnen , das die italienischen fischer vom parlament erwarten .
der rat und die kommission waren fr den antrag , aber das parlament hat leider beschlossen , den dringlichkeitsantrag nicht anzunehmen , indem es die mglichkeit einer namentlichen abstimmung verweigerte .

verehrter kollege , wenn sie heute vormittag ungerecht behandelt wurden , so hatten sie jetzt meines erachtens die mglichkeit , sich sehr frei zu uern , und sogar ber die eine minute redezeit hinaus , die ihnen zur verfgung stand .

frau prsidentin ! ich mchte hier keine neue diskussion einleiten , sondern lediglich darauf hinweisen , da das parlament sich zu dieser position entschlossen hat , weil ein ernstzunehmendes parlament auch die notwendige zeit braucht , um arbeiten zu knnen .
wir werden also im april ber diese richtlinie abstimmen , wie wir es bereits im ausschu beschlossen hatten .

abstimmungen

frau prsidentin ! ich mchte denjenigen kolleginnen und kollegen danken , die diesem bericht ihr vertrauen ausgesprochen haben .
gleichzeitig mchte ich auch meiner verwunderung ber die haltung der evp-fraktion ausdruck geben , mit der lange und sehr geduldig verhandelt wurde , um einen grtmglichen konsens zu erreichen .
trotz aller bemhungen wird jetzt doch gegen diesen bericht gestimmt . ich mu sagen , da das ber meinen verstand geht .

frau prsidentin ! es ist richtig , was frau van lancker sagt .
es haben mehrere besprechungen stattgefunden , um zu einer gemeinsamen verstndigung zwischen den beiden fraktionen zu gelangen .
es gab eine reihe von komprominderungsantrgen , aber es gab auch eine reihe von punkten , bei denen es nicht mglich war , sich auf einen komprominderungsantrag zu einigen , genauer im zusammenhang mit der asylpolitik und der einwanderungspolitik , und weil die sozialistische fraktion darin nicht unserer auffassung gefolgt ist , waren wir gezwungen , mit nein zu stimmen .
aber es ist richtig , was frau van lancker sagt , es hat zahlreiche verhandlungen gegeben .

bericht ( a4-0045 / 97 ) von herrn wim van velzen im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber das grnbuch " leben und arbeiten in der informationsgesellschaft " ( kom ( 96 ) 0389 - c4-0522 / 96 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

unser parlament nimmt heute zu einer technischen anpassung eines rechtsinstruments stellung , bei der es um die beschrnkung von flugzeuglrm geht .
im sinne der vorliegenden richtlinie gelten fr flugzeuge aus entwicklungslndern ausnahmeregelungen , was die landungsrechte betrifft .

in dem von meinem kollegen van der waal im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr erstellten bericht wird die kommission aufgefordert , den begriff " entwicklungslnder " zu definieren .
es geht nun nicht darum , ein land wie saudi-arabien aufgrund der fr einige seiner flugzeuge gewhrten ausnahmeregelungen auf die anklagebank zu setzen , doch mu festgestellt werden , da es sich um privatflugzeuge handelt und da , wenn diesen flugzeugen in bertriebener form ausnahmeregelungen zugestanden werden , damit die ausnahmeregelungen begrenzt werden , in deren genu die flugzeuge der nationalen fluggesellschaften der entwicklungslnder gelangen knnten , da fr alle diese lnder in der richtlinie eine begrenzte anzahl von ausnahmeregelungen vorgesehen ist .

fr anrainer von flughfen stellen lrmbelstigungen ein sehr wichtiges problem dar , fr das eine lsung gefunden werden mu , die fr alle betroffenen parteien annehmbar ist .

ich hoffe , da die kommission den von uns vertretenen standpunkt bercksichtigen wird .

ich habe ber den bericht mit ja abgestimmt .
bestimmte entwicklungslnder haben keine mglichkeit , die forderungen nach einem niedrigen lrmpegel zu erfllen , hier mssen ausnahmen gemacht werden .
es ist jedoch nicht gut , wenn wir immer mehr ausnahmen bekommen .
es ist inakzeptabel , da fr private fluggesellschaften in " reichen " entwicklungslndern wie saudi-arabien und dem libanon so viele ausnahmen gemacht werden , whrend es fr " arme " entwicklungslnder wie uganda und simbabwe nur wenige ausnahmen gibt .

der bericht ist fr die grnen im europischen parlament annehmbar , weil er den mitgliedstaaten die mglichkeit gibt , weiterreichende manahmen gegen die lrmbelstigung durch diese flugzeuge einzuleiten .
darber hinaus wird durch den nderungsantrag nr . 9 die ausnahmeregelung fr saudiarabien gestrichen , das ganz und gar kein entwicklungsland ist und bei dem es sogar um privatflugzeuge geht .

dennoch knnen diese einzelnen technischen manahmen nur einen teil mehrerer mittel ausmachen , die notwendig sind , um diese zunehmende lrmplage einzudmmen .
im rahmen des grnbuchs der kommission ber den lrm und der mitteilung der kommission ber eine strategie gegen lrmbelstigung werden weiterreichende europische beschrnkungsmanahmen , wie etwa wirksame einschrnkungen in den nachtstunden auf allen europischen flughfen , vorgeschlagen werden mssen .

dadurch mu verhindert werden , da zum beispiel bei dem harten wettbewerb zwischen den euregionachbarflughfen bierset , beek , kln-bonn eine verschiebung zugunsten derjenigen stattfindet , die die am wenigsten strengen vorschriften anwenden ( hier zum nachteil von kln-bonn und zugunsten von bierset ) .

bericht caccavale ( a4-0010 / 97 )

es ist wichtig , da die interessen der verbraucher geschtzt und im bereich verbraucherkredit gestrkt werden .
der bericht geht mit seinen harmonisierungsbestrebungen jedoch zu weit , wenn von einer gemeinsamen europischen zivilrecht die rede ist , das ich nicht untersttzen kann .
die harmonisierung von hypothekendarlehen kann ebenfalls nicht untersttzt werden - worauf der ausschu auch hinweist - , da es in bezug auf die sicherheitssysteme in den mitgliedstaaten groe unterschiede gibt .

bericht van lancker ( a4-0014 / 97 )

frau prsidentin , dem bericht van lancker liegt ein konzept zugrunde , durch das im laufe der letzten jahre der europischen union groer schaden zugefgt wurde .
diesem bericht zufolge stehen nicht fragen der sicherheit und der berwachung der zuwanderung im vordergrund , sondern wichtig ist nur die rasche abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen , um damit den zusammenschlu der nationen zu frdern .

wir haben es hier mit der im vormarsch befindlichen ideologie zu tun , bei der die brger erdrckt werden .
in dem vorliegenden text wird beispielsweise bedauert , da sich die durchfhrung des schengener bereinkommens in der praxis - ich zitiere - : " vor allem auf das beschrnken der wanderungsbewegungen und die aufrechterhaltung der ordnung richtet " .
mit gesundem menschenverstand ausgestattete individuen sind hingegen heute vielmehr ber die umgekehrte situation besorgt .
ferner wird in dem bericht , wie blich , gefordert , da smtliche kontrollen an den binnengrenzen abgeschafft werden sollen , einschlielich fr brger aus drittlndern .
es wird darin sogar eine neue marotte untersttzt , nmlich die angebliche notwendigkeit der sicherstellung des einspruchrechts gegen die verweigerung der einreise in das hoheitsgebiet fr personen , die an den auengrenzen festgehalten werden , so als gbe es auerhalb des sonderfalls des asylrechts fr auslnder ein allgemeines recht auf zugang zu den hoheitsgebieten der mitgliedstaaten der europischen union .

ein solcher standpunkt ist vielsagend fr die unausgesprochenen absichten des europischen parlaments , von dem im brigen , was von uns nicht bersehen werden sollte , neue befugnisse bei einwanderungsfragen gefordert werden .

in diesem zusammenhang ist es nicht berraschend , festzustellen , da die mehrheit dieses parlaments die im schengener bereinkommen vorgesehenen ausgleichsmanahmen abschwchen mchte .
meine fraktion mchte sie hingegen verstrken .
ich habe bereits bei der gestrigen aussprache das system der beim zutritt auf einem hoheitsgebiet von den staatsangehrigen aus drittlndern abzugebenden erklrungen , das keineswegs funktioniert , erwhnt .

gestatten sie mir ein weiteres beispiel aus der erfahrung , die wir in jngster zeit in frankreich gesammelt haben , anzufhren .
von unserer nationalversammlung wurde jetzt in zweiter lesung ein gesetzesentwurf zur einwanderung verabschiedet , der vorsieht , da ein auslnder beim verlassen des franzsischen hoheitsgebiets den polizeidienststellen seine aufenthaltsbescheinigung zurckgeben mu .
wie soll dies jedoch erfolgen , wenn die betreffende person frankreich ber eine innergemeinschaftliche grenze verlt , an denen solche kontrollen im prinzip nicht mehr bestehen sollten ?

der vorsitzende unseres ausschusses fr recht und brgerrechte hat eingerumt , da mit unseren partnern des schengener bereinkommens neue verhandlungen aufgenommen werden sollten .
das ist somit ein neuer punkt , der auf die liste der ergnzenden manahmen gesetzt werden sollte .
es wre ntzlicher , konkrete probleme dieser art zu lsen , als luftschlsser zu bauen , was die abschaffung der grenzen betrifft .

frau prsidentin , ich mchte eine erklrung zur abstimmung in meinem namen und im namen der abgeordneten der britischen labour partei abgeben .
wir haben schlielich fr diesen bericht gestimmt , weil er weitgehend zutrifft , diese dinge gesagt werden mssen und er von diesem parlament untersttzt werden sollte .

ich mchte jedoch deutlich betonen , da wir bei einigen teilen dieses berichts groe vorbehalte haben .
das gilt insbesondere fr absatz 47 und folgende .
wir knnen sie nicht untersttzen und haben auch gegen diese abstze gestimmt , in denen eine beendigung der einstimmigkeit im rat fr justiz und innere angelegenheiten gefordert wird . wir knnen die forderung nach einer totalen justitiellen kontrolle der freizgigkeit durch den eugh und nach einer vergemeinschaftung der themenbereiche des dritten pfeilers nicht untersttzen .
wir und unsere partei haben eine klare stellung dazu und wir knnen das nicht akzeptieren .
wir haben jedoch fr den bericht insgesamt gestimmt , da wir die auffassung vertreten , da er viele dinge beim namen nennt und das positive gegenber unseren vorbehalten berwiegt .
darauf wollte ich nochmals hinweisen .

frau prsidentin , die evp-fraktion hat gegen den bericht von frau van lancker gestimmt , weil wir zu dem schengen-proze grundstzlich positiv eingestellt sind , weil wir anerkennen , da schengen mehr freizgigkeit in europa gebracht und damit auch fr viele brger positive europische entwicklungen persnlich erfahrbar gemacht hat .
wir mssen auerdem betonen , da mit dem abbau der binnengrenzkontrollen die zustzliche sicherung der auengrenzen verbunden sein mu .
im schengen-proze ist mit inbegriffen , da der abbau der binnengrenzkontrollen grere sorgfalt bei der sicherung der auengrenzen erfordert .

wir mssen uns auch mit nachdruck dagegen verwehren , da der schengen-report zum vorwand genommen wird , um in die jeweilige nationale asylpolitik einzugreifen .
es gibt inzwischen eine reihe von asylrechtsnderungen in europa , die vor allem dem ziel dienen , dem mibrauch des asylrechts zu steuern , und es geht nicht an , da diese notwendigen versuche auf dem umweg ber einen schengen-report ausgehebelt werden .
aus all diesen grnden haben wir uns - weil wir positiv zu schengen stehen - veranlat gesehen , gegen diesen bericht zu stimmen , der diese berlegungen nicht enthlt .

frau prsidentin ! ich mchte kurz an die position der berichterstatterin anknpfen , die darauf hingewiesen hat , da verhandlungen zwischen der sozialistischen und der evp-fraktion stattgefunden haben .
diese verhandlungen sind in einer reihe von punkten erfolgreich verlaufen und haben auch zu einer verbesserung des berichts gefhrt , doch ist andererseits einigen wesentlichen elementen in der tat unzureichend rechnung getragen worden , so da wir am schlu mit nein stimmen muten .
ich halte die legale und illegale einwanderung fr einen sehr wichtigen punkt . sie ist eines der groen gesellschaftlichen probleme , mit denen wir in unseren lndern konfrontiert sind .
es herrscht ein sehr starker druck , und es besteht ein organisiertes phnomen der organisierten illegalen einwanderung .
es ist kein zufall , da sich zu bestimmten zeiten hunderte , ja tausende von menschen aus ghana anbieten .
es ist nicht so , da sich die lage in ghana pltzlich verschlimmert htte , vielmehr hat sich eine art von menschenhandel schwunghaft entwickelt .
es ist unmglich , da die europische union bzw. in diesem fall das schengen-gebiet hierfr ohne weiteres die tore ffnet .
mit anderen worten , ich stimme den worten des kollegen nassauer zu , der gesagt hat , es gehe nicht an , da die auengrenzen , weil wir die binnengrenzen abschaffen , vllig ungesichert bleiben sollten .

wir knnen nicht fr diesen bericht stimmen .
wir haben gegen eine reihe von punkten vorbehalte , bei denen es um die gestaltung der schengen-zusammenarbeit geht .
es ist kritisiert worden , da schweden durch eine schengen-mitgliedschaft gezwungen wird , die liste der lnder zu erweitern , die fr einen besuch in schweden ein visum bentigen .
es wurde auch der beunruhigung darber ausdruck gegeben , da auf diesem wege durch die hintertr fr unser land eine restriktivere flchtlingspolitik eingefhrt wird .

es gibt auerdem unklarheiten in bezug auf die frage , ob schweden als mitglied von schengen das niveau der grenzkontrollen an den " inneren " grenzen selbst bestimmen kann .
auch in bezug auf diesen punkt ist in der schwedischen debatte besorgnis geuert worden .
unter anderem wurde darauf hingewiesen , da schweden bei einer zuknftigen harmonisierung der drogenpolitik in den schengen-lndern probleme bekommen kann .
wir wissen heute nicht , welche auswirkungen die abschaffung der grenzkontrollen zwischen den schengenlndern haben wird , was den drogentourismus der jungen generation angeht .

die schengen-zusammenarbeit ist eine zwischenstaatliche zusammenarbeit .
das halten wir fr gut .
das bedeutet aber auch , da jeder staat die mglichkeit hat , zu jeder form der zwischenstaatlichen zusammenarbeit ja oder nein zu sagen .

natrlich wollen wir die freizgigkeit fr personen innerhalb europas verwirklichen . aber uns geht es dabei eher darum , personen das freie reisen ohne visum die arbeitsaufnahme an jeder beliebigen stelle in europa zu ermglichen .
wir sind nicht der auffassung , da grenzkontrollen zur verhinderung der freizgigkeit von drogen , waffenschmuggel , kriminalitt usw. gegen das prinzip der freizgigkeit von personen verstt .
es ist keine behinderung der freizgigkeit , wenn man an einer lndergrenze seinen pa vorzeigen mu .

in den punkten 31 und 32 des berichts wird bedauert , da frankreich an der grenze zu belgien und luxemburg kontrollen durchfhrt , und da diese vor allem gegen die niederlande als druckmittel eingesetzt werden , um das land zu einer restriktiveren drogenpolitik zu bewegen .
wir knnen diese sichtweise nicht untersttzen .
zum einen sind wir der meinung , da die einzelnen lnder das recht haben mssen , diejenigen grenzkontrollen beizubehalten , die sie zur verhinderung z . b. der einfuhr von drogen fr notwendig halten .
zum zweiten finden wir , da frankreich richtig handelt , wenn es druck ausbt , um die niederlande zur vernderung ihrer verantwortungslosen drogenpolitik zu bewegen .

" ja " zu schengen , aber " nein " zu einem europa , das einer festung gleichen soll . das ist die leitlinie des berichts , ber den wir heute diskutiert haben .

unsere bestrzung ist jedoch nicht sosehr dadurch bedingt , sondern vielmehr durch die befrchtung , da schengen als bremsklotz fr die verwirklichung von freizgigkeit und sicherheit mibraucht werden knnte , da es als vorwand benutzt werden knnte fr eine hermetische schlieung der grenzen und zugleich fr die einfhrung neuer administrativer kontrollen , durch die die persnlichen freiheiten und rechte von unionsbrgern beeintrchtigt wrden , nmlich der brger aus drittlndern , die sich rechtmig auf dem hoheitsgebiet der gemeinschaft aufhalten .

das recht auf freizgigkeit und das recht auf sicherheit mssen unter demokratischer kontrolle stehen , das heit von den nationalen parlamenten berwacht werden , damit die umsetzung der schengener vereinbarungen in nationale rechtsvorschriften in voller wahrung der internationalen rechtsinstrumente im bereich der asylrpolirik , des schutzes der privatsphre und der menschenrechte erfolgt .

die begrenzte zeitdauer des bereinkommens , die mangelnde transparenz , die fehlende parlamentarische kontrolle und die zgernde umsetzung in gemeinschaftsrecht zeigen allerdings , da die einzelnen mitgliedstaaten wenig geneigt sind , die abschaffung der kontrollen an ihren binnengrenzen zu akzeptieren .

nach unserer ansicht gilt es daher , die vorhandenen rechtsinstrumente zu optimieren .
das informationssystem , das vielfach kritisiert wird , weil es derzeit auch als datenbank fr unerwnschte auslnder genutzt wird , ist unseres erachtens durch die notwendigkeit bestimmt , echte gefahren und bestimmte kriminelle verhaltensweisen zu verhindern , und damit dient es technischen sicherheitsanforderungen .

wir stimmen unserer kollegin van lancker darin zu , da das europische parlament ber die geplanten manahmen und entscheidungen informiert werden mu , die den bereich des dritten pfeilers , der justiz und des inneren betreffen , damit fr diesen sektor endlich eine gemeinschaftliche regelung eingefhrt werden kann .

schlielich sollte fr die bereiche des bereinkommens , die den freien personenverkehr , die asylpolitik , die auengrenzen , die rechtshilfe , die bekmpfung des drogenhandels , die internationalen betrgereien und die organisierte kriminalitt betreffen , die aufhebung der einstimmigkeitsregel fr ratsbeschlsse zur diskussion gestellt werden .

anttila , lindqvist , ryynnen , virrankoski und vyrynen ( eldr ) , seppnen , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , gahrton , holm und schrling ( v ) , bonde , lis jensen und sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) wir stimmen der kritik van lanckers am schengener vertrag vorbehaltlos zu , was die befrchtung einer " festung europa " angeht , was das verfahren der asylbeantragung betrifft , sowie die art und weise , wie sis hauptschlich als datenbank fr " nicht erwnschte brger aus drittlndern " usw. benutzt wird . die liste unserer kritik an schengen kann noch ergnzt werden .

wir teilen jedoch nicht van lanckers schlufolgerungen , was die rechtliche integration des schengener vertrags in den eu-vertrag anbelangt .
wir stimmen deshalb gegen diesen bericht .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das schengener bereinkommen wurde ursprnglich dazu vorgesehen , durch abschaffung der binnengrenzen und dafr einer verstrkten polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit an den auengrenzen der union die freizgigkeit der unionsbrger und der in der europischen union ansssigen personen sicherzustellen .

heute erfhrt jedoch das dem schengener bereinkommen zugrundeliegende konzept eine wesentliche vernderung zugunsten der " festung europa " . bis heute sind anwendung , kontrolle und durchfhrung des schengener bereinkommens unklar und im wesentlichen auf die sicherheit ausgerichtet , denn es wurde von seinen ursprnglichen zielen in eine andere richtung gebracht .
wo bleibt also der europische geist ?

der schengener raum selbst ist verflscht .
frankreich ist immer noch nicht bereit , seine kontrollen an den grenzen zu belgien und luxemburg aufzuheben . dadurch entsteht ein negatives bild , und zudem ist eine solche praxis wirkungslos .

die situation ist sehr ernst , und es sollte hierauf hingewiesen werden . zwar wird heute die notwendigkeit geprft , wie die europische union vor illegaler einwanderung zu schtzen ist ; mu deswegen jedoch zu der unkontrollierten praxis der registrierung zuflucht genommen und mssen administrative hemmnisse geschaffen werden , die letztlich eine gefhrdung der menschenrechte bedeuten ?
ich sage nein .

wie die berichterstatterin sagt , mu sich die union mit den mitteln ausstatten , die ihren ehrgeizigen zielen entsprechen .
zur wirksamen bekmpfung illegaler einwanderung ist eine vergemeinschaftlichung der politik in den bereichen asylrecht , auengrenzen und bekmpfung der kriminalitt erforderlich .

wenn der dritte pfeiler tatschlich bestehen wird , wird es uns gelingen , die wanderbewegungen wirksam zu berwachen sowie ebenso wirksam smtliche formen der kriminalitt zu bekmpfen .


mge die auf der regierungskonferenz gefhrten beratungen zu einem ergebnis fhren und mgen die regierungen unseren empfehlungen und unseren erwartungen rechnung tragen !
man kann davon trumen , man kann es erhoffen ... die bisher ber den stand der laufenden verhandlungen bekannten informationen geben jedoch keinen anla zu optimismus .

ich bin darber , wie das schengener bereinkommen vom europischen parlament behandelt wird , sowie ber das tiefe mitrauen dieses parlaments gegenber den unternommenen anstrengungen zur sicherstellung einer grundfreiheit der brger , nmlich der freizgigkeit der personen , ein wenig berrascht .

bei der zwischenstaatlichen logik , wie sie fr das schengener bereinkommen gilt , ist es zweifellos von entscheidender wichtigkeit , da eine tatschliche parlamentarische und justitielle kontrolle besteht .

auf einem gebiet , auf dem es um die grundfreiheiten der brger geht , mssen diese gegen die willkr von verwaltung und polizei geschtzt werden , ob es sich um europische brger oder um brger von drittlndern handelt .

ich bin also absolut einverstanden , wenn in dem vorliegenden bericht gefordert wird , " da die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen nicht hand in hand mit der einfhrung neuer verwaltungskontrollen gehen darf , die eine beeintrchtigung der menschenrechte bedeuten " .

es besteht jedoch ein echtes problem , nmlich die zunahme der internationalen kriminalitt ; der in der bevlkerung entstehende eindruck der unsicherheit ; die tatsache , da die nationalen behrden nicht in der lage sind , im alleingang kriminelle entwicklungen auf europischer ebene zu bekmpfen sowie die im interesse der europischen union bestehende notwendigkeit , hier und jetzt zu handeln .

wir knnen zweifellos lange ber die zustndigkeiten der nationalen parlamente , ber die institutionalisierung der cosac oder ber die vorschlge auf der regierungskonferenz zum dritten pfeiler streiten .
das entscheidende fr die brger ist jedoch , da direkt vor ort gehandelt wird , da im interesse der inneren sicherheit ergebnisse erzielt werden .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den van lancker-bericht gestimmt , denn er enthlt viele punkte , die uns im hinblick auf die dnischen vorbehalte gegenber einer zusammenarbeit im bereich von justiz und inneres , bedenklich erscheinen .

der bericht drckt besorgnis ber mangelnde demokratische kontrolle der schengen-zusammenarbeit aus , in die weder das europische parlament noch der gerichtshof gengend einbezogen werden .
dieser standpunkt knnte berechtigt sein , aber solange es sich bei der schengener zusammenarbeit um eine zwischenstaatliche handelt , geht die demokratische kontrolle von den nationalen parlamenten aus .

wenn die struktur der schengener zusammenarbeit gendert werden soll , mu es im rahmen der regierungskonferenz geschehen .
in dem bericht kommt der wunsch zum ausdruck , das schengener abkommen in das gewhnliche gemeinschaftsrecht aufzunehmen .
in dieser hinsicht sind die dnischen sozialdemokraten skeptisch , weil wir die nordische paunion und auch die schengener zusammenarbeit aufrechterhalten wollen .

im namen der spanischen delegation des partido popular in der ppe-fraktion und auch in meinem eigenen mchte ich folgende aspekte bezglich der abstimmung ber den bericht van lancker hervorheben .

aus den verschiedenen ffentlichen erklrungen der mitglieder dieser fraktion , sowohl derjenigen , die regierungsverantwortung in den einzelnen mitgliedstaaten bernehmen , als auch derjenigen , die wir hier im parlament vertreten sind , ist im allgemeinen klar hervorgegangen , da wir hinsichtlich der entwicklung der im schengener bereinkommen konkretisierten freizgigkeit eine positive haltung einnehmen und es insbesondere fr notwendig halten , da schengen in den institutionellen rahmen des vertrags ber die europische union und in den gemeinschaftlichen rahmen des binnenmarktes einbezogen wird , um die in artikel 7 a verankerte vierte freiheit -die freizgigkeit von personen- weiterentwickeln .

es ist auch allgemein bekannt , da die ppe-fraktion insgesamt und insbesondere die in ihr vertretene derzeitige spanische regierung und die abgeordneten , in deren namen ich hier spreche , immer verfochten haben , da die groen transnationalen probleme , vor denen die europische union im bereich des dritten pfeilers steht , in gemeinsamem bemhen von den gemeinschaftlichen institutionen gelst werden mssen , und wir treten ganz besonders fr die schaffung eines gemeinsamen raumes der freiheit und der sicherheit ein .

wir sind aber dagegen , da eine entschlieung , wie sie hier aus der endabstimmung hervorgegangen ist , zu einseitigen parteipolitischen zwecken mibraucht und somit sowohl in methodologischer als auch in rechtlicher hinsicht verflscht wird .
dies ist nmlich nicht der richtige rahmen , um ber asylpolitik zu debattieren , und noch weniger , um forderungen einflieen zu lassen , die ebenso folgenschwer wie unangebracht sind ; um nur eine zu nennen : das automatische einspruchsrecht mit aufschiebender wirkung bei jedem asylverfahren .

wir sind also eindeutig fr die strkung der prinzipien , die dem schengener bereinkommen zugrunde liegen : abbau der binnengrenzen und verstrkte sicherung der auengrenzen der europischen union .
unser negatives votum ist vor diesem hintergrund zu sehen .

ich bringe zum ausdruck , da ich mit einigen punkten des berichts von frau van lancker in meiner eigenschaft als franzsischer europaabgeordneter , aber auch im namen von jacques donnay , europaabgeordneter und vorsitzender der vertretung des departments nord nicht einverstanden bin .

insbesondere den mit drogen im zusammenhang stehenden problemen mu grere aufmerksamkeit geschenkt werden , da es sich hier um ein problem handelt , mit dem sich das departement nord leider ernsthaft konfrontiert sieht .

es seien hier kurz einige zahlen in erinnerung gebracht : innerhalb von vier jahren hat sich die zahl drogenschtiger , die in der region nord-pas-de-calais betreut werden , mehr als verdoppelt .
ebenfalls in dieser region wird die hchstzahl von personen in unserem lande registriert , deren personalien im zusammenhang mit drogenhandel oder drogenkonsum polizeilich berprft werden .

zwar liegt der grund zweifellos in einer wirtschaftlich , aber auch geographisch bedingten anflligkeit .
durch die nhe zu lndern , in denen auf diesem gebiet nicht die gleiche politik angewandt wird wie bei uns , wird ein handel erleichtert , der sich weit ber unsere stdtischen zentren ausgedehnt hat und heute die gesamte region betrifft .

in einer solchen situation ist nur zu wnschen , da - sei es auch lediglich vorbergehend - eine gewisse form der kontrolle an unseren grenzen weiterbesteht .
daher bestreite ich , was in dem bericht von frau van lancker zu der in frankreich ausgebten drogenkontrolle gesagt und angedeutet wird , insbesondere in den nicht genderten ziffern 5 , 31 und 32 .

eine solche berwachung an den grenzen darf natrlich nur eine ergnzung zu den vor ort durchgefhrten manahmen bilden : das departement nord hat zahlreiche initiativen ergriffen , deren wirksamkeit von allen anerkannt wird .

im brigen bin ich dafr und setze mich aktiv dafr ein , da in allen diesen bereichen strker mit den niederlanden und belgien zusammengearbeitet wird , um die mglichkeiten fr eine begrenzung der durch drogen angerichteten schden zu finden .
im hinblick auf mehr effizienz bei der prvention , behandlung und forschung mssen von uns gemeinsame anstrengungen unternommen werden .
das ist meines erachtens ein allgemeines anliegen .

in diesem sinne wurden die ersten franzsisch-niederlndischen treffen zum thema drogensucht veranstaltet , die derzeit in lille stattfinden , und an denen auch unsere belgischen freunde teilnehmen .

bericht wim van velzen ( a4-0045 / 97 )

ich mchte ganz besonders drei in dem ausgezeichneten bericht meines kollegen van velzen enthaltenen aspekte hervorheben .

erstens die wichtigkeit des universaldienstes im zuge des liberalisierungsprozesses im telekommunikationsbereich , insbesondere fr einige randregionen , aber auch fr bestimmte gruppen innerhalb der bevlkerung .
wenn die informationsgesellschaft auf einige stdtische zentren und auf gewisse gesellschaftliche und berufliche kreise beschrnkt bleibt , wird die folge eine duale gesellschaft sein , in der hinsichtlich des zugangs aller zu einem fortschrittlicheren wissen eine wesentliche ungleichheit und ungerechtigkeit besteht .

zweitens die notwendigkeit der festlegung eines medienrechts , mit dem es mglich ist , durch eine begrenzung der medienkonzentration den meinungspluralismus und die meinungsfreiheit aller zu wahren und zu strken .

drittens die notwendigkeit des verbraucherschutzes .
derzeit herrscht auf dem markt fr informatikprodukte ein chaos .
der normalverbraucher - ich spreche nicht vom spezialisten - kann sich nur um den preis zahlreicher und bisweilen unntiger ausgaben ausrsten .
den europischen verbrauchern mu daher ein " schalter " , eine objektive instanz geboten werden , um gegenber der dominanz der importe aus japan und den vereinigten staaten geschtzt werden zu knnen .

die hierzu angestellten berlegungen - das grnbuch , der vorliegende bericht des ausschusses fr soziale angelegenheit und beschftigung - mssen rasch zu konkreten beschlssen fhren , um der informationsgesellschaft , die gleichzeitig fr alle ntzlich gemacht werden soll , neue impulse verleihen zu knnen .

wir haben fr den bericht gestimmt .
weniger hierarchische , dezentralisierte und an netzwerken orientierte unternehmensorganisationen sind gut .
das gilt auch fr die vorschlge zu krzerer arbeitszeit , heimarbeit , frderung von kleinunternehmen , sowie da der gesamten bevlkerung und allen regionen die selben mglichkeiten gegeben werden , an der entwicklung der informationsgesellschaft teilzunehmen .
dies mu grundstzlich von den parteien des arbeitsmarktes und den einzelnen mitgliedslndern beschlossen werden .
es gibt unserer meinung nach keinen grund , hierzu auf euebene gesetze zu erlassen .

ebenso sind wir gegen eine gemeinsame steuerpolitik der union .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den van velzen-bericht gestimmt , der das grnbuch der kommission ber das leben und die arbeit in der informationsgesellschaft betrifft .
das grnbuch der kommission wird weitgehend wegen seiner analyse der informationsgesellschaft kritisiert , in der arbeit , beschftigung und wirtschaftliche wettbewerbsfhigkeit den schwerpunkt bilden .
deshalb will der bericht erreichen , da mehr nachdruck auf die art und weise gelegt wird , wie die informationsgesellschaft am besten zum nutzen des einzelnen einzurichten wre , so da alle gleichermaen zugang zur informationsgesellschaft haben .
der bericht erffnet eine breite debatte ber weiterbildung , fernarbeit und teilzeitarbeit , denen in zukunft mehr bedeutung zukommen wird .

die dnischen sozialdemokraten halten eine breitere debatte ber die konsequenzen , die eine informationsgesellschaft fr den einzelnen hat , fr positiv . sie vertreten daher die ansicht , da herr van velzen mit seinem bericht eine anregende debatte einleitet .
der bericht enthlt jedoch auch gewisse aspekte , die skepsis bei den dnischen sozialdemokraten aufwerfen .
die dnischen sozialdemokraten finden nicht , da die entwicklung einer informationsgesellschaft zu einem unmittelbaren bedarf an europischen rechtsvorschriften im arbeitsbereich fhrt .

ich habe fr den bericht gestimmt .
weniger hierarchische , dezentralisierte und an netzwerken orientierte unternehmensorganisationen sind gut .
das gilt auch fr die vorschlge zu krzerer arbeitszeit , heimarbeit , frderung von kleinunternehmen , sowie da der gesamten bevlkerung und allen regionen die selben mglichkeiten gegeben werden , an der entwicklung der informationsgesellschaft teilzunehmen .
dies mu grundstzlich von den parteien des arbeitsmarktes und den einzelnen mitgliedslndern beschlossen werden .
es gibt meiner meinung nach keinen grund , hierzu auf eu-ebene gesetze zu erlassen .

der einsatz technologischer innovationen , vor allem derjenigen , von denen feststeht , da sie tiefe einschnitte im gesellschaftlichen entwicklungsproze darstellen , kann nur den menschen und seine bedrfnisse zum mastab haben ; die innovationen drfen auf keinen fall der menschlichen existenz ihre wrde nehmen und den menschen zum sklaven der technologie und der zgellosen gesetze des kapitalistischen marktes machen .

uns liegt ein grnbuch ber " leben und arbeit in der informationsgesellschaft " vor , das weder vom buchstaben , geschweige denn vom geist her dem faktor mensch und der achtung der rechte der arbeitnehmer vorrang einrumt .
es handelt sich um einen vorentwurf zur umwandlung des menschen in eines der billigsten und am leichtesten austauschbaren teile der gesamten marktmaschinerie .

die vorliegenden vorschlge und angestrebten manahmen sind von dem gedanken der kosten und der wettbewerbsfhigkeit auf dem markt geprgt und strken die bemhungen , die arbeitnehmer ihrer rechte und errungenschaften zu berauben und sogar den begriff der arbeit zu entstellen und auszuhhlen .

die kontrolle der arbeitnehmer und der brger kann durch einen abbau der systeme zum schutz des arbeitsplatzes , der arbeitszeit , des sozialen schutzes , der gesundheit und der versicherung wirksamer erfolgen .
diese manahmen sind keine natrliche folge des tempos , mit dem die bereiche technologie , information und kommunikation entwickelt und angewandt werden !
treibende kraft dieser politik sind vielmehr die enormen betrge , die fr die erlangung riesiger und schneller gewinne verfgbar gemacht werden .
das grnbuch weist mit nicht zu bertreffendem zynismus darauf hin , da " das vorgeschlagene soziale modell sich auf den wettbewerb zwischen den unternehmen grndet " , und fordert einen " festen und engagierten kern von arbeitnehmern " , der bereit steht , dem erfordernis der unternehmen zur schnellstmglichen anpassung an die marktentwicklungen zu entsprechen .

es ist also ganz klar , wo und wie die neuen technologien eingesetzt werden : sie sollen zu greren gewinnen fhren .
die zukunft , die sich in dieser gesellschaft fr den menschen abzeichnet , ist offensichtlich : ungewiheit , unsicherheit und rcksichtslosigkeit gegenber seinen bedrfnissen , die nicht mehr sein umfeld gestalten , sondern vom umfeld bestimmt werden , und zwar zur besseren , schnelleren und billigeren bedienung derjenigen , die dieses umfeld bestimmen .

projekte wie die telearbeit und die isolierung des menschen vom gesellschaftlichen entwicklungsproze zielen auf die entuerung des menschen ab , indem sie ihn zu einem billigen , leicht formbaren rohstoff fr die erzielung von gewinnen machen .
es handelt sich um plne fr die schaffung von gesellschaften unterschiedlicher geschwindigkeiten , gesellschaften mit priviligierter drittelschicht und einteilung der brger und arbeitnehmer in kategorien , gesellschaften , in denen die arbeitslosen , die lteren menschen und die rentner marginalisiert sind .

in punkt 23 des berichts wird die einrichtung einer " europischen behrde " fr den datenschutz vorgeschlagen .
ich bin allerdings nicht der meinung , da diese stndigen forderungen nach neuen behrden unter der leitung der eu den brgern europas nutzen bringen .

mit groer wahrscheinlichkeit wird dies nur zu mehr brokratie fhren .
ich glaube , da die probleme am besten von den nationalen behrden gelst werden knnen .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

industrielle wettbewerbsfhigkeit ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die berichte der herren donnelly , langen und katiforis .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , in den zwei minuten , in denen ich bei unserer aussprache ber die industriepolitik das wort ergreife , mchte ich zunchst wiederholen , wie unbedingt erforderlich eine volontaristische europische industriepolitik ist .
unsere wirtschaftliche macht , unsere unabhngigkeit , unsere zukunft und vor allem unser beschftigungsniveau und unsere arbeitslosenquoten hngen davon ab .
dies gilt fr den schiffbau , dies gilt fr die chemie , dies gilt auch fr textilien und dies gilt schlielich fr die automobilindustrie .

was die automobilindustrie anbelangt , so mchte ich zunchst unseren kollegen donnelly zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen und ich mchte den kommissar sowie die kommission zu ihrer wichtigen mitteilung gratulieren .
selbstverstndlich bin ich fr die einsetzung einer gruppe , die sich aus vertretern der automobilindustrie , der ausrster , der gewerkschaften und der benutzer zusammensetzt , um die forschungsprioritten und -strategien fr die zukunft festzulegen .
im bereich der forschung mssen anstrengungen zur verringerung der verschmutzung auf der ebene der motoren , aber auch , wenn nicht sogar vor allem , auf der ebene der brennstoffe unternommen werden .
ferner sind weitere anstrengungen im bereich der verkehrssicherheit erforderlich .
auf unseren straen gibt es noch zu viele tote und verletzte .

vor allem gilt es jedoch , die europische automobilindustrie als solche gegen unlauteren wettbewerb sowie gegen sozialdumping zu schtzen und alles zu unternehmen , um zu ihrer weiterentwicklung beizutragen .
erforderlich dazu sind berlegungen zu smtlichen einschlgigen richtlinien und entscheidungen der europischen union , wobei jedesmal die gleichen fragen zu stellen sind , nmlich : was weist in richtung der schaffung von arbeitspltzen , in richtung einer hheren produktion , eines greren verbrauchs und wachsender marktanteile ?

schlielich gibt es - und darin wird wohl mein grtes bedauern bei der lektre der heute behandelten dokumente bestehen - einen mangel an menschlicher , einen mangel an sozialer dimension .
durch die heute vormittag gefhrte aussprache ber renault wurden wir darauf hingewiesen , und der skandal der produktionsverlagerungen ist fr den aufbau europas selbst noch gravierender .
ohne ein politisches und soziales europa bedeutet alles andere nur krokodilstrnen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die christdemokraten untersttzen die grundstzlichen linien , die die kommission in ihrer mitteilung zur maritimen zukunft europas aufgezeigt hat .
auch das parlament vertritt die auffassung , da es in der europischen union als einer der grten handelsmchte der welt auch auf dauer eine wettbewerbsfhige maritime industrie geben sollte .
doch die leitlinie , herr kommissar , ist ein wenig vage und noch nicht geeignet , den rckgang im schiffbau und das ausflaggen der schiffe europischer reedereien zu stoppen .

wir beide wissen auch , da die tagungen des maritimen industrieforums , die sie vor vielen jahren initiiert haben , in den letzten jahren keine groen neuen ideen mehr gebracht haben .
es gibt eine reihe von einzelprojekten , aber an groen ideen aus dem maritimen industrieforum haben wir wohl nicht mehr viel zu erwarten .
wir glauben dennoch - und das als ganzes parlament - , da es einen neuen anlauf geben mu fr intensive beratung zwischen den gemeinschaftsorganen und den betroffenen wirtschaftskreisen , seien es reedereien , schiffbaubetriebe , zulieferbetriebe , hafenunternehmen etc . , weil nur das eigenengagement der betroffenen wirtschaftskreise wirklich die mglichkeit entwickeln kann , tatschlich eine zukunft fr die europische gemeinschaft auf dem maritimen sektor zu erreichen .

aber lassen sie mich noch zwei , drei punkte ganz klar und offen ansprechen : fr den schiffbau wird es auf keinen fall hhere subventionen geben .
dort hofft man noch immer , da das oecd-abkommen auch in den usa durchkommen wird und somit die allgemeinen schiffbausubventionen insgesamt entfallen knnen .
die werften mssen einfach durch eigene manahmen ihre produktivitt , ihre wettbewerbsfhigkeit erhalten bzw. erringen .
und wenn ich mich in einem land , das ich gut kenne , umschaue , dann stelle ich fest , da gerade die mittleren werften durchaus in der lage sind , aus eigener kraft wettbewerbsfhig zu sein .
die einzige mglichkeit , den werften zu helfen , ber die wir in der gemeinschaft verfgen , ist zum beispiel , durch eine strengere hafenstaatenkontrolle die substandard ships aus dem verkehr zu ziehen und so indirekt fr den bedarf an neubauten zu sorgen .
fr die seeschiffahrt , herr kommissar , hat die kommission leider die forderung des parlaments nach dem euros-register fallengelassen .

die gegenwrtige politik der kommission , den mitgliedstaaten unterschiedliche frdersysteme zu erlauben , mssen wir aber ablehnen , herr bangemann , da dies zu wettbewerbsverzerrungen innerhalb der gemeinschaft fhrt und sogar die gefahr beinhaltet , da die reedereien von land zu land innerhalb der europischen union ausgeflaggt werden , wenn zum beispiel in holland die steuersysteme attraktiver sind als in einen anderen groen mitgliedsland .
es kann doch nicht sein , da es in einem binnenmarkt zur ausflaggung von reedereien in lnder mit gnstigeren steuersystemen kommt !

neben den rahmenbedingungen , die einheitlich sein mssen , mu auch die kommission eine in sich schlssige schiffahrtspolitik betreiben .
es kann nicht sein , da die gd iv allianzen von reedereien , die fr das berleben europischer reedereien zwingend erforderlich sind , durch eine falsch verstandene wettbewerbspolitik verhindert oder behindert .
insofern mu die industriepolitik der kommission auch die wettbewerbspolitik im richtigen sinne umfassen .

frau prsidentin , herr kommissar !
als abgeordneter einer historischen maritimen region , der region von genua , mchte ich an dieser stelle die befrchtungen der seeleute erlutern , die angesichts der vernderungen auf dem maritimen sektor ihren beruf in gefahr sehen : ich denke insbesondere an die schwierigkeiten der jungen absolventen der seefahrtfachschulen und an die zulassungssperre bei den seemannsschulen .

nach meiner ansicht brauchen wir nach auen hin eine richtige wettbewerbspolitik , die weniger auf staatlichen subventionen als vielmehr auf dem kriterium des gleichgewichts zwischen wirtschaftlichkeit einerseits und schutz der rechte der beschftigten andererseits basiert .
deshalb verfolgen wir die entwicklung der oecdabkommen mit groer aufmerksamkeit .

was die wirtschaftliche initiative im innergemeinschaftlichen bereich anbelangt , so mchte ich einige empfehlungen unserer berichterstatter unterstreichen : den beitrag zur harmonisierung der seeverkehrspolitiken der mitgliedstaaten , die investitionen in die infrastruktur der hfen und die sicherheitsleitsysteme im rahmen der transeuropischen netze , den beitrag zur ausbildung der seeleute .

ich bin der auffassung , da die union ber die programme fr forschung und technologische entwicklung das zusammenwirken von forschungszentren , universitten und industrie untersttzen sollte , um die innovation auf einem industriesektor zu frdern , der hinsichtlich konstruktion , materialien , leit- und kommunikationssystemen immer mehr der aeronautik gleicht .

die union mu in koordinierung mit den mitgliedstaaten und ber steuerliche anreize eine geeignete verkehrspolitik frdern , indem sie die forschungsarbeiten und die ausarbeitung intermodularer systeme untersttzt .

ich schlage vor , die kstenregionen , in denen umstellungen im hinblick auf eine vernderung des seegterverkehrs vorgesehen sind , unter die gebiete einzureihen , die fr interventionen der strukturfonds in frage kommen .
im hinblick auf die umorganisierung des internationalen seegterverkehrs , der aus strukturellen grnden zur mittelmeerroute ber suez zurckkehrt , ersuche ich die kommission zu prfen , ob gemeinsam mit den wirtschaftlich krften des maritimen sektors eine studie ausgearbeitet werden sollte ber die erfordernisse dieser region , und zwar sowohl hinsichtlich ihrer strategischen bedeutung fr die union als auch im hinblick auf die neuen beziehungen der zusammenarbeit mit den drittlndern im mittelmeerraum .

ich danke ihnen , frau prsidentin .
ich mchte meinen beitrag in den zusammenhang der heutigen umfassenderen aussprache ber renault und die jetzige diskussion ber industriepolitik stellen und mich dabei im wesentlichen auf einen grundlegenden punkt konzentrieren .
europas aufgabe ist , sich um einen greren anteil der europischen industrie sowohl auf den europischen inlandsmrkten als auch auf den globalen mrkten zu bemhen . und mit den strategien , fr die wir uns entscheiden , sollten wir den europischen industrien helfen und sie nicht schwchen .

zweifellos ist die bekmpfung der arbeitslosigkeit die grte herausforderung , der wir uns im nchsten jahrzehnt zu stellen haben . und offen gesagt steht europa in der schaffung von arbeitspltzen verhltnismig schlecht dar .
die probleme stellen sich in form des besteuerten lohnes - die differenz zwischen dem betrag , den die menschen mit nach hause bringen , und dem , was ihnen insgesamt gezahlt wird , ist ein problem . und vor diesen problemen drfen wir nicht zurckschrecken , wenn wir arbeitspltze schaffen wollen .

was ich in dem bericht donnelly und in dem frheren bericht der kommission begre , ist die art der strategie .
sie setzt mastbe im hinblick auf die umwelt , sie setzt ziele fr forschung und entwicklung , sie hilft , der globalen herausforderung fr die europische industrie etwas entgegenzusetzen .
da sind wir am besten aufgehoben , und ich hoffe , da wir mit dieser art von politik fortfahren werden und nicht in eine dirigistischere wirtschaftspolitik geraten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann mich in diesem ganzen cocktail von debatten , die wir fhren , in der kurzen zeit natrlich nur auf den antrag zu chemieindustrie beziehen .
vorneweg mchte ich gern sagen : ich kann den generalrundumschlag der kollegin von den sozialisten , die vorhin gesprochen hat , nicht so ganz verstehen .
natrlich haben auch wir als grne generell gegen den langen-bericht gestimmt , aber da sich da nun gar nichts verndert , ist nicht wahr , herr langen , und ich mchte das hier auch noch einmal ausdrcklich sagen .

wenn wir sagen , da wir der ansicht sind , da wirtschaftspolitische instrumente ein kostenwirksames mittel sind , um mit umweltproblemen umzugehen , dann ist dies sicherlich schon einmal ein schritt in die richtige richtung , aber natrlich noch nicht das , was wir heute zum ausgang des 20. jahrhunderts und bei der problematik , die insbesondere chemieanlagen , chemietransporte und chemieprodukte fr unseren alltagsbereich mit sich bringen , erreichen wollen .
das heit , ein kleiner schritt ist getan , aber das heit noch lange nicht , da wir und auch die kommission sich darauf ausruhen drfen .

ich mchte einen letzten satz dazu sagen , und der geht natrlich ganz besonders an herrn bangemann , dem ich nicht zutraue , da er diesen anspruch in seiner amtsperiode noch erfllt oder noch erfllen kann , aber vielleicht sein nachfolger oder seine nachfolgerin .
dieser satz lautet : wer eine industriepolitik fr morgen machen will , darf nicht mehr allein auf die schaffung von effizienz setzen , sondern mu bercksichtigen , da die umweltrelevanz immer eine ganz groe und besondere rolle spielt .

frau prsidentin , selbstverstndlich mchte ich den berichterstattern , herrn bangemann und der kommission gratulieren , denn diese hat uns die elemente der europischen industriepolitik einmal aus einer auf die sektoren bezogenen sicht prsentiert , und dies ist fr viele von uns beruhigend .
ich mchte jedoch ein paar anmerkungen zur industriepolitik unter dem aspekt der konsultation der arbeitnehmer machen , ausgehend von der debatte , die wir heute morgen gefhrt haben und bei der er anwesend war .
ich habe anschlieend die berichte unter diesem aspekt geprft : vergeblich .
wir haben von der konsultation im rahmen des unternehmens , im rahmen der europischen unternehmen gesprochen , aber wir haben nicht darber gesprochen , was die europische kommission bei ihrer industriepolitik tun kann , um die arbeitnehmer zu konsultieren .
im bericht ber den automobilsektor ist zwar die rede von einem hochrangigen beratungsgremium , und im bereich der maritimen wirtschaft wird von einer task force und einem maritimen forum geredet , doch meine frage bezieht sich auf die arbeitnehmer .
der egks-vertrag luft demnchst aus .
dieser vertrag war in den jahren , in denen sich die beiden betreffenden sektoren entwickelten , ein gutes modell europischer industrie .
die grundlegenden aspekte waren darin enthalten : die politik der umstrukturierung , die politik der technologischen erneuerung und soziale manahmen ( es sieht so aus , als wrden sich die sozialen manahmen in zukunft auf die ausbildung der arbeitnehmer beschrnken ) .
es gab in diesem vertrag aber auch ein anderes sehr wichtiges element , nmlich den beratenden ausschu aus arbeitnehmern und arbeitgebern .
dieses modell besitzt fr die kommission keine gltigkeit mehr .
da die gemeinschaftlichen industriepolitiken den effekt haben , da sich die unternehmen stndig umstrukturieren und umwandeln , mssen wir uns fragen , wie die europischen gewerkschaftsorganisationen in diese sektoriale konsultation eingebunden werden knnen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ob es sich um die automobilindustrie , die chemische industrie oder die maritime wirtschaft handelt , so steht die europische union vor der herausforderung der internationalen konkurrenz .
manche glauben , dieser herausforderung dadurch begegnen zu knnen , da man sich - was vllig irrealistisch und utopisch ist - hinter nationalen schutzmauern verschanzt oder hinter einem europischen schutzwall , vorausgesetzt , da dies politisch mglich ist , was ich beim gegenwrtigen stand der dinge sehr bezweifle .
ein solcher schutz bietet wirtschaftlich gesehen keinerlei zukunftsaussicht , da die europische wirtschaft faktisch in den weltmarkt integriert ist .

der bericht langen ebenso wie der bericht donnelly haben das verdienst , die richtige richtung aufzuzeigen , nmlich sich einer solchen herausforderung anzupassen , mit anderen worten : weitere forschungsanstrengungen zur verbesserung der erzeugnisse , weitere investitionsanstrengungen zur verbesserung der produktivitt sowie weitere rationalisierungsanstrengungen zur verbesserung der internationalen wettbewerbsfhigkeit .

was den bericht donnelly betrifft , so bin ich praktisch mit allen darin enthaltenen vorschlgen einverstanden .
ich habe nur eine - und zwar kritische - bemerkung zu dem anzubringen , was darin unerwhnt bleibt . alles was gesagt wird , ist richtig und vernnftig .
bei all dem , was nicht gesagt wird , verhlt es sich ein wenig , wie wenn staub unter den teppich gekehrt wird .
zu dem problem der lohnkosten wird kein wort gesagt .
kein wort zur mangelnden arbeitsflexibilitt .
kein wort zu dem , worauf herr cox hingewiesen hat , und bei dem es sich doch um ein grundlegendes problem handelt , das sich nicht dadurch vermeiden lt , da es ignoriert und da der nachdruck auf die brigen themen gelegt wird .
ich wei , da dieses thema zwar nicht populr ist , und ich wei , da es in ihrer fraktion nicht gerne zur sprache gebracht wird , doch durch die vogel strau-politik wurde noch nie jemand gerettet .
meines erachtens mssen wir daher den mut besitzen , den dingen ins gesicht zu sehen .
es ist mir wohlbewut , da es sich um manahmen handelt , die nicht leicht zu ergreifen sind , vor allem zum jetzigen zeitpunkt .

hinsichtlich des berichts langen bin ich der meinung , da alles , was darin verabschiedet wurde , vernnftig ist und in die richtige richtung weist .
ich war sehr berrascht , als ich heute vormittag frau roth-behrendt sagen hrte , der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz habe ihrer ansicht nach einen vllig anderen standpunkt vertreten .
bei der lektre der text ergibt sich nicht ein solcher eindruck .
entweder sprach frau roth-behrendt in ihrem eigenen namen , oder es mu angenommen werden , der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz folge ihr nicht uneingeschrnkt .
ich wei zwar nicht , was geschehen ist , doch habe ich zwischen den uns vorliegenden texten keine groen meinungsunterschiede festgestellt .
natrlich wurden unterschiedliche akzente gesetzt , doch ist dies logisch und normal .

abschlieend mchte ich folgendes sagen : wir mssen konsequent bleiben .
alles was wir heute in den drei berichten vorschlagen , weist , wie ich nochmals sagen mchte , zwar in die richtige richtung , doch mu uns auch bewut sein , da wir , wenn diese vorschlge dem , was wir anstreben , entsprechen , nicht anschlieend hingehen und rechtsvorschriften verabschieden knnen , die genau in die entgegengesetzte richtung gehen .
dieses parlament ist dafr bekannt , da es die folgen der von ihm beschlossenen rechtsvorschriften nicht bercksichtigt .
wir sind zwar der ansicht , da wir nicht mehr wettbewerbsfhig , da unsere kosten zu hoch sind , da wir eine zu schwerfllige brokratie haben , usw . , doch vergeht nicht eine woche , ohne da wir im parlament mit mehr oder groer begeisterung je nach der seite , auf der wir hier in diesem saale sitzen , rechtsvorschriften verabschieden , die jedesmal neue kosten oder erhebliche investitionshemmnisse fr die forschung bedeuten .
wir sollten also lernen , unsere tendenz , mehr rechtsvorschriften zu erlassen als vernnftig ist , unter kontrolle zu bringen .
die im umweltbereich und beim sozialschutz verfolgten ziele sind gerechtfertigt .
wir mssen uns damit befassen , doch mssen wir ebenso smtliche ziele bercksichtigen , und diese lassen sich nicht immer gleichermaen miteinander vereinbaren .

wie die anderen redner mchte auch ich den verfasser der stellungnahme und die kommission dazu beglckwnschen , da sie diese ganze debatte jetzt in gang gebracht haben , denn wir befinden uns an einem entscheidenden zeitpunkt in der entwicklung der europischen wirtschaft .
ich kann wie herr herman insbesondere die in dem bericht donnelly dargelegten punkte voll untersttzen .
sie zeigen innovation und visionen und sind eine angemessene antwort auf die sich verndernden umstnde , in denen wir leben .

der bericht langen ber die chemische industrie ist besonders wichtig fr meinen wahlkreis in munster und fr irland , denn in irland sind zur zeit 18.500 menschen in diesem sektor beschftigt .
er hat einen exportanteil von ber 5 mrd. pfund und trgt mit ber 200 mio. pfund zur irischen wirtschaft bei .
technologische fortschritte mit neuen forschungstechniken bedeutet , da die in diesem sektor beschftigten arbeitskrfte im allgemeinen sehr hoch qualifiziert sind .
ber 40 % aller in diesem sektor beschftigten verfgen ber einen hochschulabschlu .

wenn wir einer verbesserung der qualifikationen in der ausbildung und einer frderung der mglichkeiten fr lebenslanges lernen so hohe bedeutung beimessen , dann mssen wir auch einen angemessenen rahmen fr die schaffung von arbeitspltzen in diesem bereich gewhrleisten .
ich stimme mit herrn herman vllig berein .
wir mssen logisch sein .
wir mssen einen flexiblen weg whlen , wenn wir europas wettbewerbsfhigkeit auf dem weltmarkt und dem globalen markt , in dem wir jetzt leben , sichern wollen .
ich bitte das parlament darum , da wir der entwicklung dieser industrie keine hindernisse in den weg legen . sie ist ein entscheidender sektor fr die wirtschaft und fr die schaffung von arbeitspltzen .

frau prsidentin , man braucht den freien wettbewerb und die freien marktkrfte zur sicherstellung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie .
deshalb will die liberale fraktion freien wettbewerb in der europischen automobilindustrie gewhrleisten und im gleichen zuge auch wirtschaftliche vorteile fr uns als verbraucher .
wir haben daher zwei nderungsantrge gestellt , die nummern 6 und 7 , um die verordnung nr . 1475 / 95 ber gruppenfreistellung bei verkaufs- und dienstleistungsabkommen zu verschrfen .
diese verordnung stellt eine von der kommission angenommene ausnahmeregelung von den freien wettbewerbsbestimmungen im romvertrag dar .
ich hoffe sehr , da der berichterstatter , herr donnelly , und meine kollegen hier im saal bereit sein werden , diese beiden nderungsantrge zu untersttzen .
ebenso hoffe ich , da herr kommissar bangemann der aufforderung in nderungsantrag nr . 7 folge leisten wird , nmlich , da die kommission die systematische bertretung der gruppenfreistellungsverordnung durch automobilhersteller und -importeure unterbindet .
gleichzeitig hoffe ich , da die kommission punkt 1 d ) in dem entschlieungsantrag folge leisten und ein hochrangiges gremium fr die automobilindustrie einrichten wird , in dem alle parteien - also auch die unabhngigen automobilhndler und natrlich die verbraucher vertreten sind .
zugleich mchte ich vorschlagen , da dieses hochrangige gremium als eine seiner ersten aufgaben eine konferenz zu dem sehr wichtigen thema der im automobilsektor bevorstehenden vernderungen vorbereitet .

frau prsidentin , ich mchte wie meine vorredner bei dieser gelegenheit den verfassern der stellungnahmen danken . ich danke insbesondere herrn katiforis fr seine detaillierte analyse der probleme , denen sich die europische maritime industrie gegenbersieht , fr den breiten ansatz , mit dem er diese probleme behandelt , und fr seine schlufolgerungen .

es besteht jedoch ein krasser widerspruch im ansatz der eu gegenber der maritimen industrie .
jedes jahr billigt dieses parlament millionen von ecu fr das konver-programm , um kleine unternehmen dabei zu untersttzen , die konversion der rstungsindustrie zur zivilen produktion zu vollziehen .
gleichzeitig bestrafen wird aber grere unternehmen im rstungssektor mit ber 230 angestellten , die eine konversion anstreben .
zu diesen industrien gehren die schiffswerften .
wegen des rckgangs der auftrge fr kriegsschiffe mssen sich diese werften anderswo nach arbeit umsehen .
wenn die schiffswerften dann vertrge fr zivile auftrge in der europischen union abschlieen , sind sie sofort im nachteil , weil sie nicht die gleichen subventionen erhalten wie zivile schiffswerften .

wie knnen wir einerseits zur konversion ermuntern und andererseits firmen bestrafen , die sich um konversion bemhen ?
das ist eine irrsinnige wirtschaftspolitik .
wenn wir wirklich an die konversion und den wandel von der rstungsorientierten produktion zur zivilen produktion glauben , dann mssen wir das problem angehen .
ich mchte das parlament daher auffordern , nderungsantrag nr . 4 zuzustimmen .

frau prsidentin ! heute haben wir den tag der industriepolitik : das klonen von menschen und tieren , renault und die autoindustrie , die maritime wirtschaft und jetzt die chemische industrie .
neben den berichterstattern , die uns bei allen verhandlungen vertreten haben , hat auch der kommissar ein lob verdient , der mit der industriepolitik wirklich ernst macht .
ich finde dies wichtig fr europa .
unsere chemische industrie hat auch einen betrchtlichen vorsprung vor den usa und japan , den wir gerne behalten mchten .
ein solcher sektor kann als modell fr andere sektoren dienen , und die strke dieses themas fr die industriepolitik ist , da endlich sehr klar dargelegt wird , wer was zur strkung der wettbewerbsposition tun mu , wobei deutlich ist , da die hauptverantwortung bei der chemischen industrie selbst liegt .
kommission und mitgliedstaaten mssen fr randbedingungen , beispielsweise eine klare umweltgesetzgebung , und fr ein rahmenwerk zur selbstregulierung sorgen , das einen sehr wichtigen beitrag dazu leisten kann , da die industrie schneller , sauberer und sicherer wird .
ich bin daher anderer meinung als meine kollegin frau heinisch , nach deren auffassung eine deregulierung in der chemischen industrie durchaus mglich ist .
eine klare , einfache gesetzgebung ja , aber diese industrie ist so sensibel , da wir es uns aus meiner sicht nicht leisten knnen , eine deregulierung tatschlich vorzunehmen .

eine kategorie innerhalb der chemischen industrie verdient zustzliche beachtung .
ich meine die klein- und mittelbetriebe innerhalb der chemischen industrie . nahezu die gesamte gesetzgebung ist fr grounternehmen gemacht .
die klein- und mittelbetriebe verfgen nicht ber gengend arbeitskrfte , um alle diese gesetze einhalten zu knnen .
ein beispiel : in der europischen union mu ein unternehmen die zusammensetzung seiner produkte auf dem etikett angeben . die chemische industrie hat dabei nicht nur die zusammenstellung , sondern selbst das mischungsverhltnis der bestandteile aufzufhren .
frau prsidentin , stellen sie sich einmal vor , sie htten in ihrem kleinbetrieb nach jahrelanger forschung ein neues produkt entwickelt und mten die rezeptur anschlieend ihren konkurrenten mitteilen .
herr bangemann , sie sehen ganz so aus , als seien sie gutem essen zugetan ; fragen sie einmal den chefkoch in einem sternerestaurant , ob er dazu bereit ist .
ich glaube es nicht .
ich meine , es versteht sich von selbst , da die kommission fr klare umweltschutzgesetze und fr die verringerung der co2 -emissionen sorgt . verbesserungen der umwelt in westeuropa aber sollten besser osteuropa zugute kommen , weil dort die wirkung viel grer ist .

frau prsidentin , liebe kollegen , zunchst mchte ich herrn donnelly fr seinen guten und sachkundigen bericht danken .

die automobilfirma renault hat angekndigt , das voll ausgelastete werk im belgischen vilvoorde zu schlieen und auch in frankreich mitarbeiter zu entlassen .
zugleich erdreistet sie sich , in spanien eu-beihilfen zu beantragen .
wenn der automobilkonzern renault unter verletzung von eu-rechtsvorschriften sein schreckensszenario in die tat umsetzt , ist das eine gehrige farce .
zeigt sich darin , mit welchen mitteln die industrie versucht , tauglich fr den euro zu werden ?
kein wunder , da " euro " unter den arbeitslosen zum schimpfwort werden drfte .
wer flexibilitt verlangt , sollte nicht vergessen , da ein arbeitsloser von seiner seite aus bereits hundertprozentige flexibilitt bewiesen hat .

mit wirtschaftswachstum allein lt sich die arbeitslosigkeit nicht beseitigen ; es mu also letztlich doch in die strukturen eingegriffen werden .
der schwerpunkt mu von der besteuerung menschlicher arbeitskraft auf die der wertschpfung verlagert werden .
das wrde den beschftigungswirksamen dienstleistungssektor begnstigen und zugleich das wachstum dieses informationsintensiven sektors ermglichen .
die unangenehmen arbeiten sollten von maschinen erledigt werden , der mensch dagegen sollte dienstleistungen fr andere menschen erbringen .
ich erwarte von der kommission initiativen auf diesem gebiet .

in fast allen mitgliedstaaten der union wird die wirtschaft mit gewalt an die wwu-kriterien angepat .
das problem liegt darin , da der zeitplan fr die konvergenzkriterien sehr knapp bemessen und ihre auslegung zu streng ist .
alles mu nun vor dem hintergrund von rekord-arbeitslosigkeit und schwierigeren sozialen verhltnissen vor sich gehen .
der gravierendste mangel ist natrlich , da gerade die arbeitslosigkeit nicht zu den kriterien gehrt .
deshalb schlage ich vor , den harten wwu-kriterien zwei stabilittskriterien hinzuzufgen : wirtschaftliche stabilitt und soziale stabilitt .
weil die geldwertstabilitt offensichtlich keine soziale stabilitt schafft und auch die beschftigungslage nicht sprbar verbessert , mu das parlament sich bei den wwukriterien besonders der sozialen stabilitt verpflichten , damit uns knftige vilvoorde-flle erspart bleiben .

frau prsidentin ! ich begre den bericht von herrn katiforis .
insbesondere mit den in seinem entschlieungsantrag enthaltenene punkten bin ich einverstanden .

ich mchte darauf hinweisen , da die zukunft des schiffbaus und , im allgemeinen , der schiffahrtsindustrie mit der zukunft des seeverkehrs hand in hand geht .
der schiffbau ist zwischen 1985 und 1994 um 82 , 5 % zurckgegangen , und auch die europische schiffahrt war im gleichen zeitraum mit 40-50 % rcklufig .
es handelt sich um eine parallelle entwicklung , und das htte uns zu denken geben mssen .

was den schiffbau betrifft , hat die gemeinschaft seit geraumer zeit gesetzesmanahmen zur abschaffung der staatlichen subventionen gefrdert , ohne jedoch gleichzeitig andere lsungen vorzuschlagen , die eine entwicklung der schiffbauindustrie in europa nach privatwirtschaftlichen kriterien htten einleiten knnen .
whrend dieses gesamten zeitraums tat die gemeinschaft nichts fr die europische schiffahrt , und alle vorschlge , die hauptschlich auf initiative des europischen parlaments , wie der bericht ber das eurosregister , vorgelegt wurden , kamen nicht voran und verliefen mehr oder minder im sande .

mit ausnahme von initiativen in bestimmten bereichen der maritimen " systemindustrie " , das heit ausrstung , elektronik etc . , stie folglich die schiffahrtsindustrie , und das sage ich , da herr kommissar bangemann anwesend ist , auf keinerlei interesse ; sie erfuhr kein interesse von seiten europas , das durch sein beharren auf abschaffung der subventionen die branche einerseits im groen und ganzen vernichtet und andererseits anderen schiffbauindustrien der dritten welt hilfestellung geleistet hat .
darber sollten sie sich im klaren sein !

frau prsidentin , ich mchte zweierlei unterstreichen : einmal die situation , in der wir uns heute in europa befinden , mit immer mehr staatlichen beihilfen und immer mehr verzerrung des wettbewerbs .
wir sprechen von liberalisierung , und das parlament arbeitet krftig daran mit .
aber es gibt immer wieder lnder , die weit hinter dem laufenden proze zurckbleiben .
es ist unglaublich schwer , den glauben der europischen vlker an das , womit wir uns beschftigen , zu erhalten , wenn man sieht , wie unternehmen mit hilfe der union auer landes verlegt werden .
es ist schwer , die europischen vlker an unser projekt glauben zu lassen , wenn man sieht , wie staatliche beihilfen fr allerlei unternehmen ohne wissen der kommission zustande kommen , die dann im nachhinein gebilligt werden .
jetzt hat mein kollege , herr miller , vorgeschlagen , eine beihilfe fr den bau von kriegsschiffen auf den bau gewhnlicher handelsschiffe umzuverlegen .
es geht um untersttzung fr den umbau von werften .
wir verfgen ber reichlich groe werftkapazitten in europa .
daran zeigt sich , wie regionale interessen aufeinanderprallen .
ich verstehe herrn millers vorschlag gut , aber , wenn ich im namen der europischen werftenindustrie sprechen soll , was ich nicht tue , aber wenn ich es tte , wrde ich sagen , da wir wegen der zu groen kapazitten in schwierigkeiten geraten .
es wurde von der veranstaltung von konferenzen gesprochen .
konferenzen hat es viele gegeben .
aber wir stehen der europischen bevlkerung mit einem problem gegenber .
wir geraten immer wieder in situationen , die nicht mit der politik , die wir eigentlich fhren wollen , vereinbar sind .
deshalb appelliere ich an den kommissar , da diese dinge einmal im rat zur sprache gebracht werden .
es geht ja nicht nur darum , da ein unternehmen fr die umlagerung von dnemark nach irland untersttzung erhalten kann ; wir haben darber hinaus noch den steuerlichen wettbewerb .
in den ersten zehn jahren nach der niederlassung in irland braucht man nur wenig steuern zu zahlen , nicht so im rest von europa .
also ist das hier nicht nur eine frage der wettbewerbspolitik , sondern auch der steuerpolitik und staatlicher beihilfen .

frau prsidentin , ich mchte ber die mitteilung der kommission zur gestaltung der maritimen zukunft europas sprechen .
sie stimmen mir sicher darin zu , frau prsidentin , da die untersttzung unserer maritimen wirtschaft nicht erst seit dem ausspruch " all the nice girls love a sailor " von bedeutung ist . das gilt insbesondere fr die seeleute und ihre ausbildung , bei der die britische regierung meiner ansicht nach ein positives beispiel gegeben hat .

ich mchte heute ein problem fr kommissar bangemann und seine kollegen aufwerfen .
wir mssen fr gleiche voraussetzungen in der gesamten europischen union sorgen .
ich mchte die kommission auffordern , dafr zu sorgen , da staatliche subventionen fr hafen- und fhrgesellschaften so weit wie mglich auslaufen .
gegenwrtig ist die vergabe von subventionen nicht transparent .
ich hoffe , da der kommissar damit bereinstimmt , da hier handlungsbedarf besteht und es beispielsweise nicht angehen kann , da britische seeleute von stena / sealink entlassen werden , weil die hollndische regierung , wie herr jarzembowski bereits erwhnte , ihre eigenen seeleute schtzt , indem sie ihnen vorzugssteuerstze gewhrt .
das mu falsch sein .

ich mchte den kommissar und das parlament auf die stellungnahme von herrn beller und insbesondere die abstze 8 und 9 hinweisen , in denen wir einen freien und fairen wettbewerb zwischen den einzelnen verkehrstrgern fordern , wobei alle verkehrstrger fr die jeweils anfallenden kosten einschlielich der externen kosten vollstndig aufkommen sollen . weiter fordern wir anreize fr einen freien und fairen wettbewerb zwischen den hfen der gemeinschaft und zwischen den seefahrtgesellschaften .

wenn die kommission nach der heutigen aussprache auch nichts unternehmen sollte , so hoffe ich doch , da sie sich um die schaffung gleicher voraussetzungen bemht und auf die aufhebung von bermigen subventionen hinwirkt , wie sie in den niederlanden praktiziert werden und die ich fr uerst unfair halte .
ich untersttze die stellungnahme von herrn beller und den bericht katiforis .

frau prsidentin !
der ausschu und sein berichterstatter , unser kollege katiforis , sind zu den vorliegenden vorschlgen zu beglckwnschen . damit machen sie auf die mglichkeiten und die manahmen , durch die der seeverkehr vielleicht besser gewrdigt werden wird , und auf den umstand aufmerksam , der auch mein anliegen ist .

der seeverkehr , auf den 90 % des warenverkehrs mit drittlndern und 30 % des innergemeinschaftlichen warenverkehrs entfallen , stellt das kostengnstigste , am wenigsten von staus beeintrchtigte und umweltfreundlichste transportmittel dar . diese faktoren sollten zunehmend strker bercksichtigt werden .

darber hinaus sind aber auch intensivere bemhungen erforderlich , um den seeverkehr an mglichst viele andere verkehrstrger anzubinden , insbesondere an schiene und strae , denn nur so lt sich sein stellenwert erhhen und eine europaweite flchendeckung erreichen , in die auch die weniger begnstigten binnenregionen und -lnder einbezogen werden mssen .

vor diesem hintergrund gilt es , auch die mittleren und kleinen hfen strker zu bercksichtigen und vermehrt zu nutzen . diese haben brigens die kapazitt , schiffe aufzunehmen , die mehr als 60 % des gemeinschaftshandels abwickeln .
so lassen sich nicht nur die bei den groen hfen vorkommenden unntigen verzgerungen vermeiden , es wird auch ein erheblicher beitrag zu der von mir erwhnten flchendeckung geleistet , welche wiederum einer effizienteren nutzung smtlicher ressourcen und dem allgemeinen wohlstand der brger zugutekommt .

ich meine , dies mute einmal deutlich gesagt werden .

herr prsident , als einer der letzten redner der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in der heutigen aussprache mchte ich einige punkte klarstellen , die whrend der aussprache im hinblick auf den bericht langen aufgeworfen wurden .
die pse-fraktion begrt den bericht .
er zeigt ein klares verstndnis der probleme , denen sich die chemische industrie in den letzten jahren zu stellen hatte .
diese industrie befindet sich in einem zustand des stetigen wandels aufgrund der entwicklung eines globalen wettbewerbs .
dies bedeutet , da wir die mehrheit der in dem bericht vorgeschlagenen manahmen , mit denen die industrie bei der anpassung an den wettbewerb untersttzt werden soll , mittragen wrden .
dennoch gibt es noch bestimmte punkte , bei denen zwischen sozialdemokraten und christdemokraten differenzen bestehen , und diese punkte sind mehr als nur nuancen .

es gibt fragen in bezug auf die liberalisierung der energieversorgung und die deregulierung des rechtsrahmens im hinblick auf die chemische industrie , bei denen wir keine vllige bereinstimmung mit den christdemokraten erzielen knnen .
insbesondere geht es um die frage freiwilliger vereinbarungen im zusammenhang mit der frderung einer co2 -steuer .
fr die sozialdemokraten knnen freiwillige vereinbarungen gegenber der rechtsordnung nur eine ergnzende rolle spielen und sie nicht ersetzen .
was die co2 -steuer angeht , so sehen wir es als nahezu unvermeidlich an , da einige mitgliedstaaten sie einfhren .
das mu daher vernnftig vorbereitet werden .

die zukunft der europischen chemischen industrie mu auf der grundlage dessen aufbauen , was wir bereits haben : eine hochwertige industrie , die hochwertige produkte herstellt , ber qualifizierte arbeitskrfte verfgt , die gut bezahlt und fr ihre aufgaben entlohnt werden .
das ist die zukunft der europischen chemischen industrie und nicht deregulierung oder der ansatz einer wettbewerbsfhigkeit , der schlicht lautet , das billigste ist das beste .

frau prsidentin ! es besteht kein zweifel daran , da die schiffahrtsindustrie europas einerseits durch den niedergang des maritimen sektors und andererseits durch die umwandlung der groen europischen flotte in eine flotte unter billigflagge gekennzeichnet ist .
verantwortlich fr diese katastrophale entwicklung der schiffahrtsindustrie ist meines erachtens die seit einigen jahre von der europischen union und den mitgliedstaaten betriebene wettbewerbspolitik .


der schiffbausektor ist um 82 , 5 % zuwckgegangen , und es stellt sich die frage : kann die europische schifbauindustrie bei vlliger liberalisierung des marktes mit den billiglhnen der schiffbauindustrie der lnder des fernen ostens konkurrieren ?


die antwort lautet nein , und ich glaube , es ist an der zeit , eine andere politik zu betreiben .

ich frage mich , frau prsidentin , ob die politik , die orientierung , die von " ausbildung , weiterbildung und moderner technologie " fr die beschftigten im maritimen sektor spricht , behaupt einen wert hat , wenn fast die gesamte europische flotte bilaterale vertrge abschliet und mannschaften aus dem fernen osten anheuert , spottbillige mannschaften , die auch fr die sicherheit des seeverkehrs insgesamt eine gefahr darstellen .
auf diese fragen gehen weder die mitteilung noch der bericht des kollegen katiforis ein .

frau prsidentin ! alan donnelly und auch die herren langen und katiforis haben zu recht ihre berichte damit eingefhrt , zunchst einmal eine kleine charakteristik der industriepolitik im allgemeinen , wie sie sie sich vorstellen , zu geben .
wenn man dem parlament eine mitteilung ber einzelne sektoren vorlegt und das parlament dazu berichte ausarbeitet , sind das natrlich immer ausschnitte aus einer gesamtpolitik .
insofern war das absolut richtig .
auch ich mchte zunchst damit beginnen , noch einmal zu sagen , wie wir unsere industriepolitik verstehen , die wir inzwischen immerhin seit 8 jahren und , wie ich meine , nicht mit schlechten erfolgen betrieben haben .

die ausgangslage war vllig klar .
wir befanden uns in der zeit der schaffung des binnenmarktes , d.h. auf unseren eigenen mrkten entstanden neue wettbewerbsbedingungen , und es war damals schon erkennbar , da der trend zur globalisierung zunehmen wrde , da also auch die auengrenzen der union zu ihren handelspartnern durchlssiger werden wrden und wettbewerb mehr und mehr zu einem prinzip dieses globalen wirtschaftssystems werden wrde .
nun kann man wettbewerb ideologisch betrachten oder ganz entspannt , wenn ich das mal so sagen darf .
ideologisch kann man wettbewerb verdammen oder man kann ihn in den himmel heben .
ich gehre weder zu der einen noch zu der anderen gruppe , weil ich nmlich in der tat meine , wettbewerb ist ein instrument , eine voraussetzung dafr , da ich viele andere ziele auch erreichen kann .

frau soltwedel-schfer z.b. sagt , es gibt einen gegensatz zwischen effizienz und sozialer ausrichtung oder umweltausrichtung eines wirtschaftssystems .
das ist nur bei oberflchlicher betrachtung so .
denn ein ineffizientes wirtschaftssystem ist in aller regel - und das haben alle beispiele in der geschichte gezeigt - weder sozial noch umweltgerecht .
die schwierigkeiten , die z.b. in den neuen lndern in deutschland allein durch die aufbereitung der bden , auf denen die alten industrieunternehmen standen , und durch die beseitigung dieser umweltschden entstanden sind , haben ganz deutlich gezeigt , da dies einfach nicht richtig ist .

aber auch effizienz oder besser wettbewerbsfhigkeit ist ja ein instrument zur erreichung besserer und hherer ziele .
ich nehme einmal das beispiel der hheren lhne , das auch von meinem freund herman angesprochen wurde .
fr sich betrachtet sind hhere lhne natrlich zunchst einmal etwas , was sich im wettbewerb nachteilig auswirken kann .
es ist vollkommen klar , da ich , wenn ich hhere lhne und damit hhere kosten habe und diese nicht auffangen kann , einem wettbewerber gegenber im nachteil bin .
ich kann sie jedoch auffangen , wenn ich produktiver bin .
das ist eine mglichkeit .
ich kann also , wie das in vielen mitgliedslndern der fall ist , hhere lhne und hhere lohnnebenkosten und damit soziale systeme finanzieren , wenn meine produktivitt das erlaubt .
das heit , ich mu einfach ein bichen besser , ein bichen effizienter sein .
deswegen macht es mich immer so nervs - ich habe das in meiner politischen laufbahn immer wieder verfolgt - , wenn die leute etwas gegen leistung haben .
was ist eigentlich gegen leistung einzuwenden ?
es ist doch etwas sehr menschliches , wenn jemand etwas vernnftiges machen will .

ich wei nicht , wer das beispiel mit dem chefkoch gebracht hat .
wenn ich z.b. vor zwei restaurants stehe und in dem einen gibt es exzellente nahrung , weil der koch etwas leistet , und in dem anderen gibt es einen schmarren , dann gehe ich natrlich in das leistungslokal .
brigens gehen auch alle , die gegen leistung sind , in das gute lokal .
das ist eine spezifische art , seine eigenen prinzipien aufzugeben .
ich halte also leistung nicht fr etwas schlechtes .
wir brauchen sie auch und knnen auf diese weise viele nachteile , die wir haben , ausgleichen .

nehmen wir einmal ein beispiel aus dem automobilbereich .
ich komme darauf aber noch im einzelnen zurck .
wir haben in der union eine ganz unterschiedliche situation bei unterschiedlichen unternehmen .
es gibt unternehmen , die haben probleme , und es gibt andere , die haben berhaupt keine probleme .
nehmen wir einmal die frage der berkapazitt . es gibt unternehmen , die haben berkapazitten und mssen sie abbauen , und es gibt andere , die haben fr bestimmte modelle ber ein jahr lieferzeit , und das sind keine billigen autos .
das zeigt wieder einmal , da auch die frage des preises nicht unbedingt entscheidend ist , da das billigste nicht immer das beste ist .
sie haben vllig recht , lieber herr bowe .
man soll jetzt aber auch nicht so tun , als ob wir egal was produzieren knnen , irgendeiner wird es uns schon abnehmen .
das wird nicht funktionieren .
deswegen haben wir in unserer industriepolitik immer gesagt , wir mssen ein wenig besser sein , weil wir vielleicht ein bichen teurer sind .
das knnen wir aber hinkriegen .
dazu gehrt vor allen dingen flexibilitt .
in unserem programm , das wir vor zwei jahren vorgelegt haben - ich glaube , herr rapkay hat das erwhnt - war in erster linie die intensive ausund weiterbildung der arbeiter und angestellten ein wichtiger punkt .
denn wenn wir nicht in human capital investieren , dann werden wir das , was wir alle wollen , nicht erreichen .
genau das ist der punkt , auf den wir uns eigentlich verstndigen sollten .
diese leistung ist notwendig , damit man andere politische ziele erreichen kann .

jetzt zu den einzelnen fragen . zunchst einmal zur automobilindustrie .
alles , was in dem bericht zustzlich vorgeschlagen wird , ist fr die kommission kein problem .
wir sind gern bereit , die initiativen aufzugreifen , die alan donnelly vorschlgt , insbesondere auch das forum , d.h. eine stndige einrichtung , in der wir mit gewerkschaften , unternehmern und zulieferern , also mit dem gesamten komplex automobilindustrie , diskutieren .
obwohl ich zugebe , da ich natrlich immer in dem verdacht stehe , nicht gerade jemand zu sein , der sich besonders fr gewerkschaften einsetzt , bitte ich sie einmal , sich beim maritimen forum umzuhren .
herr jarzembowski ist mein zeuge .
ich bin fast der einzige gewesen , der mit brachialgewalt durchgesetzt hat , da gewerkschaftsvertreter teilnehmen und spter dann auch im high level panel , also im steering committee , eine rolle bernehmen konnten .

es ist vollkommen klar , und ich sage das noch einmal mit blick auf den aktuellen fall , eine effiziente wirtschaftsund industriepolitik kommt nicht ohne eine vernnftige soziale komponente aus , und eine beteiligung der arbeiter an den entscheidungen eines unternehmens ist nicht nur eine frage der sozialpolitik oder der gerechtigkeit , sondern eine frage der effizienz dieses unternehmens .
das unternehmen wird effizienter , wenn arbeiter und angestellte bei wichtigen entscheidungen mitentscheiden drfen .

nun hat ja mein kollege flynn schon gesagt , wie kompliziert es ist , so etwas in europa durchzusetzen .
sie kennen ja das drama mit der sozialcharta .
ich habe selber einmal bei dem versuch , ein statut einer europischen aktiengesellschaft durchzusetzen , erlebt , wie wahnsinnig schwierig das allein mit der mitbestimmung war .
das war der einzige grund , warum das ganze letzten endes gescheitert ist . einige wollten berhaupt nichts , die anderen wollten auf ihre besonders guten modelle nicht verzichten , und am schlu sind wir dann im nichts gelandet .
das hat natrlich keinen sinn .
also , ja zu dem dialog und auch zu den anderen forderungen .

die automobilindustrie wird ohne jeden zweifel einen strukturwandel durchmachen mssen , aber sie ist in der lage , ihn zu bestehen .
ich bin nicht der meinung - wenn auch einige das glauben sollten - , da sie das nicht schaffen kann .
sie wird es schaffen mit einem gewissen kapazittsabbau .
in einigen unternehmen wird das mglich sein , denn wir sind inzwischen wettbewerbsfhiger geworden , als wir es noch vor jahren waren .
der zurckgegangene marktanteil japanischer automobile in der union hat sicher mehrere grnde ; einer der wichtigsten grnde in diesem zusammenhang ist jedoch sicherlich der , da unsere automobilhersteller inzwischen produkte anbieten , die besser sind , die die kufer mehr ansprechen als die wagen aus japan oder korea .

es hat jemand gesagt , wir sollten kohrent sein .
das finde ich sehr gut .
leider fhren wir diskussionen mit unterschiedlichen teilnehmern .
wenn wir ber industriepolitik diskutieren , sitzen immer dieselben da , diskutieren wir ber umweltpolitik , sitzen andere da .
das ist auch im ministerrat so .
es gibt einen industrieministerrat , der diskutiert und sagt , die energiepreise mssen runter .
und dann gibt es den umweltministerrat , der sagt , die energiepreise mssen rauf , und je nachdem , wohin die prsidentschaft tendiert , wird die entscheidung getroffen .
das ist unsinn .
wir mssen eine kohrente linie durchhalten , und natrlich brauchen wir auch mehr gemeinsamkeit in europa .

frau peijs hat erwhnt und auch andere haben darauf verwiesen , da in holland bessere lsungen gefunden wurden und die leute dann nach holland gehen .
solange wir noch keine gemeinsame politik haben , halte ich das fr die zweitbeste lsung .
in holland ist sowieso alles viel besser .
dann gehen wir halt alle nach holland , das macht doch nichts !
auf diese weise entsteht ein druck , der diese gemeinsamen lsungen dann auch tatschlich zustandebringt , und ich bin der erste , der sagt - und die kommission wird ja eine reihe von vorschlgen machen - , wir brauchen das auch im bereich des steuerwesens .
also zu dem , was alan donnelly vorschlgt : ja , wir werden das machen und sehr schnell umsetzen .

nun zur chemischen industrie .
das ist eigentlich der erste fall von benchmarking .
wir haben mit der industrie vereinbart , da wir sozusagen ein modell entwickeln wollen , wie eine industrie sich selbst wettbewerbsfhig hlt und zugleich die sozialen fragen beantwortet , die dabei entstehen .

wie sie auch an dem hervorragenden bericht von herrn langen sehen knnen , ist das der chemischen industrie geglckt .
das ist wirklich mglich , auch in einer industrie , in der der preis tatschlich eine entscheidende rolle spielt .
man kann ja noch sagen , da ein auto , wenn es etwas teurer ist , vielleicht ein bichen schicker , ein bichen besser ist , aber wenn sie irgendeinen rohstoff produzieren , wie das ja in der regel bei der chemischen industrie der fall ist - wenn man mal von derivaten und upstream -produkten absieht - , dann kann dieses produkt jeder andere herstellen , und es kommt allein auf den preis an .
trotzdem hat sich unsere industrie so gut gehalten , und ich finde , das ist eine exzellente unternehmerische leistung und auch eine gute leistung der gewerkschaften , denn die gewerkschaften in diesem industriebereich sind ja - was strukturierung und restrukturierung angeht - sehr offen und diskutieren in einer weise , wie man sich das bei anderen industriebereichen nur wnschen knnte .

wir fhren heute keine kohledebatte , aber , herr rapkay , ich mchte ihnen schon sagen , da eine industrie , bei der jeder arbeitsplatz im jahr mit 120.000 dm subventioniert wird - das sind nun einmal fakten , das kann man nicht bestreiten , d.h. , jeder arbeitsplatz kostet im monat 10.000 dm an ffentlichen geldern - nicht berleben kann .
man kann doch den stdten im ruhrgebiet , die diese industrie hinter sich gelassen haben und in moderne , neue perspektiven eingedrungen sind , wie z.b. essen - essen ist die grte dienstleistungsstadt in deutschland - keinen vorwurf machen .
wenn sie mit diesen stdten reden oder mit der dortigen spd , werden sie zu hren bekommen : " warum haben wir das nicht schon frher gemacht ?
" es ist nicht die frage , in welcher weise das geschieht , ob in einer sozialvertrglichen weise , aber sie tun so , als ob das eine traditionelle industrie wre , die zukunft hat !
und da mache ich beim schiffbau einen unterschied .
deswegen haben wir ja gesagt , wir mssen das miverstndnis bekmpfen , da diese traditionellen industrien keine zukunft haben .
wir haben es brigens geschafft , da inzwischen alle leute glauben , es gibt eine zukunft .

fragen sie mich nicht , wie man eine industrie verantworten will , wenn trotz subventionen die deutsche steinkohle pro tonne 200 dm teurer ist als importierte steinkohle von irgendwo anders her einschlielich der frachtkosten .
das verstehe ich nicht .
da hrt mein verstndnis auf , und ich finde , da mu man offen und ehrlich miteinander umgehen .

im bereich schiffbau haben wir schon seit jahren - ich glaube , 5 jahre sind es jetzt - das forum , und ich glaube , mit gutem erfolg .
gut , herr jarzembowski , nicht in jedem jahr bringt man eine blendende neue idee zustande .
es ist sehr selten , da das geschieht , und wenn , dann wrde ich dem betreffenden mit einer gewissen besorgnis gegenbertreten , denn das wre jemand , der den fu sicherlich nicht mehr auf dem boden hat .
wir kommen insbesondere in der forschung und entwicklung sehr stark voran .
eine abgeordnete , frau estevan bolea , hat gesagt , schiffbau ist mehr als schiffbau .
wenn sie den bericht gelesen haben - offensichtlich haben sie ihn gelesen , denn genau dieser satz steht darin - , knnen sie ihn nicht als kritik gegenber der kommission verwenden .
wir haben ja gerade in dem forum gesagt , wir brauchen hfen , zulieferer , die klassifikationsgesellschaften , wissenschaftliche institute , ozeanographie usw . all das brauchen wir , um ein system zu erarbeiten , das funktioniert .

das ist also einigermaen gelungen .
was wir jetzt noch nicht in diesem bericht haben , was aber hier zu recht angesprochen wurde , ist die neue situation mit der weigerung der amerikaner , das oecd-abkommen zu ratifizieren .
ich glaube inzwischen nicht mehr daran , da ihnen das gelingt .
dann stehen wir vor der frage : " was machen wir ?
" wir haben mehrere alternativen .
erstens : wir machen das ohne die amerikaner .
das ist mglich und brigens durchaus sinnvoll , denn unsere schwierigsten konkurrenten in dieser frage sind die japaner und insbesondere die koreaner , nicht in erster linie die amerikaner .
wir knnen auch eine ganz andere , eine eigene neue politik entwickeln .
die dritte mglichkeit , die wir wahrscheinlich ansteuern , ist , beides zu tun .
wir versuchen , das oecd-abkommen ohne die amerikaner lebendig zu halten , und parallel dazu entwickeln wir eine neue politik fr die schiffbauindustrie im weiteren sinne .

dabei spielt natrlich der kriegsschiffbau , the navy ship building , eine ganz entscheidende rolle , denn wenn wir eine eigene sicherheits- und verteidigungspolitik haben wollen - das gleiche sage ich auch immer der verteidigungsindustrie - , dann mssen wir auch ber ein minimum an kapazitt fr die produktion von material , d.h. auch von schiffen , verfgen .
es ist vollkommen klar , da die kostenfrage beim marineschiffbau nicht so sehr im vordergrund steht wie beim zivilschiffbau , so da werften , die beides leisten knnen , dadurch einen kostenmix erzielen , der fr sie gnstiger ist .
wir mssen uns ferner berlegen , in welchem umfang handelsschiffbau bei uns wettbewerbsfhig ist .
das kann man nicht planen ; wir knnen uns hier keine ziele vornehmen .
jemand hat gesagt , die kommission solle sich objectives setzen .
das hat mit marktwirtschaft nichts mehr zu tun .
wir knnen aber natrlich die bedingungen , unter denen eine solche industrie arbeiten kann , klarer definieren , als wir das bisher getan haben .
das soll auch geschehen .

lassen sie mich noch etwas zur frage der beihilfen und der delokalisierung sagen .
wir haben darber ja schon verschiedentlich gesprochen .
hier gibt es auch zwei bertriebene und deswegen falsche anstze und eine einzige richtige mglichkeit , das problem aufzugreifen .
es wre vllig bertrieben zu sagen , es gibt gar kein problem , so zu tun , als ob alles in ordnung wre .
renault hat vielleicht insofern wenigstens einen gewissen positiven effekt gehabt , als allen deutlich geworden ist , da es ein problem gibt .

der andere falsche ansatz ist , zu sagen , wir mssen nun ganz strikte regeln einfhren : niemand bewegt sich , wo einer sitzt , da hat er auch zu bleiben !
er darf keine arbeitspltze abbauen oder verndern , das ist nicht erlaubt !
auch das wre das ende einer wettbewerbsfhigen industriestruktur , denn gewisse verlagerungen machen sinn , und gewisse neuansiedlungen kann man natrlich unter umstnden durchaus auch mal mit zuschssen untersttzen .
das heit also , wir mssen - und das ist der richtige ansatz - in jedem fall prfen , ob eine solche bezuschussung aus dem regionalfonds , dem sozialfonds oder anderen fonds wirklich sinn macht .

hier stehen nmlich zwei ziele miteinander im widerspruch : einmal das ziel , in einer region eine industriestruktur zu entwickeln , und zum anderen , keine berkapazitten zu schaffen .
nicht ohne grund ist die stahlindustrie erwhnt worden .
da haben wir ja immerhin das kunststck fertiggebracht , die berkapazitten abzubauen , und zwar in einer weise , die sicherlich immer soziale hrten mit sich gebracht hat , die aber auch aufgenommen und verstanden wurde .
dadurch haben wir eine kapazitt , die der nachfrage entspricht , wir haben vernnftige preise , und folglich auch keine probleme .

wir mssen prfen - nicht nur im bereich der automobilindustrie , sondern auch in anderen bereichen - , ob die schaffung von neuen kapazitten sinn macht , oder ob sie den markt durcheinanderbringt und wir dann zustnde bekommen , die wir wiederum nur durch gegensteuern beherrschen knnen , also wieder durch anderes geld , was natrlich absolut unsinnig ist .
das mssen wir uns vornehmen .
eine hnliche regelung haben wir brigens bei den kunststoffasern , wo wir den aufbau von neuen kapazitten nicht genehmigen , weil gengend kapazitt vorhanden ist , oder besser gesagt , keine beihilfen genehmigen , denn wenn jemand das von sich aus machen will , kann er das machen .

so drfte aus der ganzen sache ein vernnftiger ansatz werden , und ich hoffe - jedenfalls hat das die diskussion gezeigt - , da wir einmal diese positionen dogmatischer art verlassen , die hier immer vorgetragen werden , weil es nmlich bei wirtschaftsproblemen immer gute , richtige oder falsche lsungen gibt .
ein relativ prominenter spd-mann hat das einmal auf die formel gebracht : " es gibt keine spd-wirtschaftspolitik und cduwirtschaftspolitik ...
" - ich zitiere jetzt keinen liberalen , sondern ausdrcklich einen spd-mann , weil ich denke , der hat mehr glaubwrdigkeit bei ihnen , frau abgeordnete , aber nun gefllt ihnen das wieder nicht - also dieser mann hat meiner meinung nach vllig zu recht gesagt : " es gibt keine spd- , cdu- oder fdp-wirtschaftspolitik , es gibt nur falsche oder richtige wirtschaftspolitik .
" den mann finde ich gut , er hat recht gehabt , und genau daran wollen wir uns hier halten .

die frage ist natrlich , wer entscheidet , was falsch oder richtig ist .

das macht immer die kommission !

manchmal ist das auch anders !
vielen dank , herr bangemann !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

informationsgesellschaft , kultur und bildung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0325 / 96 ) von frau morgan im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber informationsgesellschaft , kultur und bildung .

frau prsidentin , der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat die wichtigkeit und bedeutung der informationsgesellschaft fr unser zuknftiges wirtschaftliches wohl immer anerkannt .
wir haben die bemhungen um einen universalen zugang zu den neuen kommunikationsmethoden und die groen schritte , die mit hilfe von eu-finanzmitteln auf dem ganzen kontinent in der entwicklung der infrastruktur gemacht wurden , sehr begrt .

wenn wir alle an einem strang ziehen , werden wir unausweichlich an den punkt gelangen , an dem wir alle mit der informationsgesellschaft verbunden sind . das ist vielleicht noch nicht in diesem jahrhundert der fall , sondern irgendwann im 21. jahrhundert .
aber was dann ?
warum sollte man die informationsgesellschaft nutzen wollen ?
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat sehr wohl erkannt , da die frage nach dem gehalt der informationsgesellschaft bisher in vllig ungengender weise betrachtet wurde und es notwendig ist , chancen und hindernisse der informationsgesellschaft fr bildung und kultur zu beleuchten .
aus diesem grund hat der ausschu fr kultur sich zu diesem initiativbericht entschlossen .

uns allen ist die geschwindigkeit der entwicklungen in diesem bereich bewut , und wir sind darber erfreut , da viele der empfehlungen des berichts seit dem ursprnglichen entwurf bereits umgesetzt wurden oder zumindest ernsthaft erwogen werden .
interessant ist , da gestern abend nicht nur die kommission geantwortet hat , sondern jacques chirac in einer rede versprach , fr einen zugang aller hheren schulen zur informationsgesellschaft bis zum jahr 2000 zu sorgen und die mehrwertsteuer auf multimedia-produkte zu senken .
ich hoffe , da dies sich auf multimedia im bildungssektor beschrnkt .

bevor ich fortfahre , mchte ich sie darber informieren , warum ich fnf nderungsantrge zu meinem bericht und einen zeitplan fr ihre umsetzung bis zum jahr 2000 eingebracht habe .
einige kollegen haben gefragt : " warum das jahr 2000 , warum nicht 1999 oder 2001 ?
" die antwort lautet schlicht , da die vergleichende studie , pilotprojekte und die ausbildung von lehrkrften bis zu diesem zeitpunkt abgeschlossen sein knnen .
wenn wir im zeitplan keine konkreten ziele setzen , fehlt uns der rahmen fr die vorschlge , die im bericht gemacht werden .
ich hoffe daher , da diese nderungsantrge die untersttzung aller finden werden .

die europische union mu bezugspunkte setzen .
ich habe gerade gehrt , da herrn bangemann sehr viel an bezugspunkten liegt , daher hoffe ich , da er den gedanken der bezugspunkte in diesem bericht aufnehmen wird .
es ist wichtig , da die mitgliedstaaten auf dem ganzen kontinent diese bezugspunkte erreichen .
ansonsten werden wir uns zu einer informationsreichen elite entwickeln , die nichts zum sozialen zusammenhalt in europa beitrgt .

als erstes mssen wir unsere kinder mit den werkzeugen dieses neuen metiers ausstatten , was zunchst eine entsprechende ausstattung der lehrkrfte voraussetzt .
die mitgliedstaaten sollten auf die einfhrung obligatorischer it-module in ihren ausbildungskursen fr lehrkrfte bedacht sein .
dies sollte von lebenslangem lernen begleitet werden , so da mit den neuen technologischen entwicklungen schritt gehalten werden kann .
auch eltern sollten ermutigt werden , sich dafr zu interessieren , damit keine lcke der technischen kenntnisse zwischen den generationen entsteht .

diese technologischen entwicklungen gehen mit solch einer geschwindigkeit vor sich , da wir genau verfolgen mssen , was mglich ist , und unsere ausbildungssttten entsprechend anpassen sollten .
heutzutage knnen computer in so kleiner ausfhrung hergestellt werden , da schler sie leicht vor lehrern und eltern verstecken knnen .
sie knnten sie sogar in ihren turnschuhen verstecken .
das auffinden von daten wird fr viele schler zu einer selbstverstndlichkeit werden .
krzlich besuchte ich eine schule in meinem wahlkreis , wo den schlern die aufgabe gestellt worden war , ein bild von einem atom zu zeichnen .
eines der kinder brachte statt einer zeichnung die neueste darstellung eines atoms aus der homepage von mit .
das ist der grad von ausbildung , ber den wir sprechen .
den kindern mu beigebracht werden , die informationen , die sie erhalten , zu analysieren .

wir mssen dafr sorgen , da sie lernen , die daten zu interpretieren und kritisch mit ihnen umzugehen .
besonders wichtig ist es , da frauen die angebotenen gelegenheiten ergreifen knnen , damit sie im 21. jahrhundert nicht weiter an den rand gedrngt werden .
es wird auch mglichkeiten fr menschen mit lernschwchen geben , damit sie sich nach ihrer eigenen geschwindigkeit entwickeln knnen . ganz entscheidend ist auch eine entsprechende frderung in lndlichen gegenden , damit man sich dort nicht ausgegrenzt fhlt .
wir werden immer mit der frage konfrontiert sein , wer fr die neuen technologien zahlen wird , besonders im bildungssektor .
es ist daher sinnvoll , sich an den bewhrtesten praktiken ein beispiel zu nehmen , damit wir erkennen , wie wir ffentliche und private partnerschaft entwickeln und qualitt fr knftige generationen bereitstellen und sichern knnen .

die neuen technologien knnten unsere ganze kultur und die art , wie wir unser leben gestalten , verndern .
aber um die kultur im engeren sinne des wortes mssen wir uns ebenfalls kmmern .
wo liee sich der zugang zu kultur besser sichern als durch unsere bibliotheken ?
die auswirkungen der informationstechnologien auf unsere bibliotheken knnten enorm sein .
wir freuen uns daher , da die kommission wieder auf unsere forderungen nach einem kommissionsbericht ber bibliotheken und informationstechnologie reagiert hat .

schlielich schlage ich den aufbau eines jahrtausendarchivs vor .
darunter stelle ich mir ein archiv der groen nationalen kultursammlungen der fnfzehn eu-mitgliedstaaten in digitaler form vor , zu dem alle bildungseinrichtungen und bibliotheken in der eu freien zugang haben .
wir mssen jetzt handeln , denn es besteht die ernsthafte gefahr , da der verkauf digitaler exklusivrechte an mchtige multinationale gesellschaften geht , wodurch teile der ffentlichkeit am zugang zu ihrem eigenen kulturellen erbe gehindert werden .

( en ) frau prsidentin , ich mchte zunchst der berichterstatterin fr ihren hervorragenden bericht herzlich danken .
in diesem bericht ist so viel enthalten , da es fr mich schwierig ist , innerhalb des vorgegebenen zeitrahmens auf die wesentlichen punkte einzugehen .

aus diesem grund mchte ich mich auf die abstze 27 und 28 - die rolle der bibliotheken in europa - , auf die die berichterstatterin gerade bezug genommen hat , konzentrieren .

bibliotheken sind kennzeichen einer zivilisierten gesellschaft : eine gebildete und hochentwickelte gesellschaft verfgt ber gute und leicht zugngliche bibliotheken .
krfte , die geschichte verflschen oder teile der gesellschaft unterdrcken wollten , haben hufig bibliotheken zerstrt oder beschrnkt .
wir mssen dafr sorgen , da die ungeheure macht der informationsrevolution die bibliotheken nicht auen vor lt , ihnen schadet oder sie vernachlssigt .
bibliotheken sind entscheidende verbindungsstellen , um die lcke zwischen reich und arm zu schlieen , um grundlegende kenntnisse anderer kulturen und anderer sprachen bereitzustellen - um zum sozialen zusammenhalt beizutragen , wie die berichterstatterin gerade sagte .

in der informationsgesellschaft der zukunft - einer gesellschaft , wie sie in dem bericht hervorragend dargestellt ist - mssen bibliotheken eine wichtige rolle einnehmen .

eluned morgan hat gerade vom auffinden von daten gesprochen . die elektronische speicherung von daten und der zugang zu materialien und informationen bieten wunderbare gelegenheiten , physikalische realitten mit virtuellen rollen zu vermischen .
das kann erweitert werden , neue mglichkeiten knnen zum wohl von millionen ausgebaut werden und ganze sammlungen , die vorher fr die meisten menschen nicht zugnglich waren , knnen jetzt an vielen verschiedenen stellen - ffentliche bibliotheken , schulen , universitten und in allen bildungseinrichtungen - leicht zugnglich gemacht werden .

aber diese mglichkeiten gewhrt ein freier markt nicht .
eine welt , deren einziges ziel im geldmachen liegt , wird dies nicht als vorrangig ansehen .
der rolle der europischen union kommt daher mehr bedeutung denn je zu . sie mu unsere kultur und unser erbe schtzen und neue tren fr millionen ffnen , die verschlossen blieben , wenn wir den markt sich selbst berlassen wrden .
dieser bereich wurde allerdings nur gestreift , er verdient mehr beachtung .

ich untersttze die aufforderung an die kommission , ein grnbuch vorzulegen .
ich freue mich , da sie ihre untersttzung dafr zu erkennen gegeben hat , und hoffe sehr , da sie rasch reagiert , damit die bibliotheken nicht auen vor bleiben .
eluned morgan hat einen hervorragenden bericht vorgelegt .
ich gratuliere ihr nochmals dazu .
cymru am byth .


frau prsidentin !
dies ist heute das dritte thema , das mit der informationsgesellschaft in zusammenhang steht , und dies zeigt im grunde schon , wie sehr wir uns dabei verzetteln , dieses gewaltige problem zu errtern .
heute vormittag ging es um die informationsgesellschaft und soziale fragen , jetzt haben wir es mit der informationsgesellschaft und der bildung zu tun .


zunchst mchte ich frau morgan zu ihrem guten bericht beglckwnschen .
meiner ansicht nach hat sie gut dargestellt , wie im kulturausschu , der zugleich der bildungsausschu ist , ber den inhalt der informationsgesellschaft gedacht wird .
vor diesem inhalt und dieser entwicklung ist uns nicht bange , aber ihre neuen chancen mssen auch genutzt werden .
worum es geht - und ich freue mich , da ich diesem kommissar jetzt dasselbe sagen kann wie heute vormittag einem anderen kommissar - , ist natrlich dies , da den kulturellen aspekten - wobei kultur im weiten sinn zu verstehen ist - in der politik auf dem gebiet der informationstechnologie rechnung getragen wird , so da hier artikel 128 abs .
4 tatschlich zur geltung kommt .
es darf nicht so sein , da die kulturellen aspekte diesen anderen aspekten untergeordnet sind ; vielmehr mssen sie gleichwertig mit bercksichtigt werden .
aus meiner sicht knnte dies eine typische politik fr europa mit dem ziel sein , mit den entwicklungen in der informationstechnologie schritt zu halten .
die grte gefahr besteht darin , da wir stets hinterherhinken , weil wir plne ausarbeiten , anstatt sie durchzufhren .
fr alle schulen ein internet-anschlu : in zusammenarbeit mit dem programm web for schools mchte ich persnlich dafr eintreten , da wir , die mitglieder des europischen parlaments , eine reihe von schulen adoptieren , um dafr zu sorgen , da unsere gedanken , wie wir sie hier vortragen , auch in taten umgesetzt und in die bildung bertragen werden , wobei wir dann gleichzeitig den kontakt zwischen dem bildungswesen und dem europischen parlament herstellen knnen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich den hervorragenden bericht unserer kollegin , frau morgan , begren , zu dem wir einige bemerkungen anzubringen haben , denen sich sicherlich viele unter uns anschlieen werden .

mit den neuartigen konzepten im bereich der kommunikation haben sich zahlreiche europer schon seit einigen jahren vertraut gemacht .
frankreich stand brigens an der spitze dieser kulturrevolution , da jedem franzsischen haushalt der zugang zum minitel ermglicht wurde .

an die jugendlichen gewandt hat prsident jacques chirac auf die dringende notwendigkeit der bekmpfung des analphabethismus sowie auf die erforderlichen bemhungen hingewiesen , einer mglichst groen zahl von personen zugang zur informatik zu schaffen , insbesondere dadurch , da sie finanziell erschwinglicher wird .

was hier auf dem spiel steht , ist fr die europische union von grter bedeutung .
die entscheidungen , die wir zu treffen haben werden , mssen den begriff der dringlichkeit beinhalten , denn die entwicklungen auf dem gebiet der neuen informationstechnologien vollziehen sich sehr rasch .

die groartigen pdagogischen mglichkeiten , wie sie durch die multimedia geboten werden , mssen sehr bewut genutzt werden .
sie mssen die erforderlichen ergnzungen der herkmmlichen hilfsmittel wie bcher und schriftliche texte bilden , doch drfen sie keineswegs in eine verhngnisvolle konkurrenz dazu treten .

ebenso mu unsere jugend bei der entzifferung dieser sprache flankiert werden , zum einen zur vermeidung einer deshumanisierung dieses prozesses , zum andern aber auch im hinblick auf den inhaltlichen schutz .
schutz heit nicht verschlossenheit ; ganz im gegenteil . damit soll jedem ermglicht werden , seine vorstellungen zum ausdruck zu bringen , insbesondere auf kulturellem gebiet und unter achtung aller .

daher ist es eine selbstverstndlichkeit , da angesichts aktueller vorflle einer unzulssigen barbarei der schutz minderjhriger sowohl bei der ausarbeitung wie bei der verbreitung der software verstrkt werden mu .
sobald solche schutzvorkehrungen getroffen wurden , wird es uns mglich sein , der wichtigsten herausforderung zu begegnen , nmlich die einrichtung von netzwerken und kontakten zwischen nord und sd , zwischen stdtischen und lndlichen regionen , zwischen fremdenverkehrs- und industriegebieten zu frdern , um unsere europischen mitbrger zur durchfhrung gemeinsamer vorhaben anzuspornen .
gemeinsame experimente durchzufhren , gemeinsames know-how zu erwerben , stellt bei unserem kampf gegen arbeitslosigkeit und ganz allgemein bei unserem kampf gegen eine soziale spaltung einen wichtigen trumpf dar .

frau prsidentin , herr kommissar ! der ausgezeichnete bericht von frau morgan ist zu begren , denn es ist hchste zeit , die zentrale stellung von bildung und kultur in der informationsgesellschaft zu betonen .
nun ist es an der zeit , ressourcen in den ausbau der inhalte und die hebung der qualitt flieen zu lassen .

der markt fr multimedia-bildungsmaterialien ist eine wachsende branche , in der zusammenarbeit zwischen produzenten und nutzern und die sprachliche und kulturelle anpassung der produkte im interesse der europischen vielfalt notwendig sind .
zu diesem zweck mssen fr das programm info 2000 mehr mittel bereitgestellt werden , und in den forschungsprogrammen mu die entwicklung von multimediaprodukten und programmen fr unterrichtszwecke forciert werden .

auerdem ist es unbedingt notwendig , da die kommission das in vorbereitung befindliche grnbuch ber bibliotheken zgig zur behandlung vorlegt und damit eine wichtige diskussion einleitet ber den zugang der allgemeinheit zu elektronischen informationen , ber urheberrechte auch aus der sicht der nutzer , ber den stellenwert des lesens und des buches sowie ber das ttigkeitsbild von beschftigten im informations- und im bibliotheksbereich und ber den bedarf an aus- und fortbildung in der modernen vernetzten informationgesellschaft .
auch in bezug auf informationen sind die probleme nmlich schon lange nicht mehr quantitativ , sondern in immer grerem mae qualitativ .
die frage ist doch , ob jeder zugang zu den fr ihn wichtigen informationen hat , und ob er fhig ist , diese informationen zu beurteilen und auszuwhlen .

frau prsidentin ! dem bericht morgan kommt das verdienst zu , die aufmerksamkeit auf die zentrale bedeutung des bereichs von kultur und bildung innerhalb der informationsgesellschaft gelenkt zu haben .
die neuen technologien bedeuten sicherlich eine auergewhnliche chance , jedoch dahinter verbergen sich auch auergewhnliche gefahren .
die zwei hauptgefahren sind : ausgrenzung und nivellierung .
es liegt auf der hand , da den benachteiligten schichten innerhalb der gesellschaft eine weitere ausgrenzung droht , weil sie nicht ber die kulturellen und wirtschaftlichen voraussetzungen verfgen , die ihnen den zugang zum informationsbereich erffnen .
auf der anderen seite besteht die gefahr , da eine technologie , die ausschlielich der privatinitiative berlassen wird , zu einer banalisierung der kultur fhrt , indem sie vielfalt und differenziertheit der verschiedenen lokalen kulturen allmhlich verschwinden lt .

deshalb erscheinen mir die in dem bericht morgan vorgeschlagenen manahmen und initiativen von grter wichtigkeit , insbesondere im bereich der lehrerausbildung .
die mitgliedstaaten sollten ferner auch bestrebt sein , ihre nationalen kultursammlungen in digitale form zu bringen , um zum aufbau eines europischen archivs beizutragen .
die kommission ihrerseits sollte das ungeheuer umfangreiche kulturelle erbe unserer museen und galerien und theater in das informationsnetz aufnehmen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst mein bedauern zum ausdruck bringen .
meines erachtens wre es besser gewesen , den vorliegenden bericht gleichzeitig mit dem weibuch , ber das wir gestern eine aussprache gefhrt haben , zu behandeln , denn die unterschiedliche rechtsgrundlage ist meines erachtens nicht nur knstlicher art , sondern dadurch wird auch die politische kohrenz und effizienz beeintrchtigt .

was den bericht , mit dem wir uns heute befassen , betrifft , so mchte ich frau morgan zu der ausgezeichneten arbeit , die sie geleistet hat , beglckwnschen .
sie hat es sehr klug verstanden , zwei gefahrenpunkte zu vermeiden , nmlich die angstbedingte systematische ablehnung des fortschritts auf der einen und die naive bewunderung vor diesem gleichen fortschritt auf der anderen seite .

die zentrale frage unserer heute gefhrten aussprache ist , ob die entwicklung der neuen technologien gleichzeitig auch fortschritte in der erziehungswissenschaft bedeutet , d. h. ob die ungleichheiten dadurch verringert werden knnen .
wenn mit hilfe dieser neuen kommunikationstechniken eine wirksame bekmpfung schulischen versagens mglich ist , so fhren andererseits , wie wir wissen , die kosten fr solche ausrstungen wiederum zu ungleichheiten .

wir stehen also vor der notwendigkeit , zwischen dem erwerb von kenntnissen in den grunddisziplinen und dem zugang zu den neuen technologien ein vernnftiges gleichgewicht zu finden , denn tastatur , bildschirm und maus alleine drfen nicht zum fller und heft des 21. jahrhunderts werden .

ihr bericht , frau morgan , weist eine flle von vorzgen auf , und es wird darin mutig auf einige gefahren hingewiesen ; gleichzeitig wird gezeigt , welche mglichkeiten fr bildung und ausbildung bestehen .
allerdings gibt sich der bericht meines erachtens einigen illusionen hin , was sowohl das familien- und das schulleben sowie die kultur betrifft .

der grund fr die von zahlreichen jugendlichen in ihrer familie und in der gesellschaft erlebte krise liegt in einer schwierigkeit der sprache und des austausches .
die beherrschung der sprache und die feinheiten bei der verwendung der sprache , die dazu dient , sich verstndlich zu machen und besser mit anderen zusammenzuleben , hngen vor allem von der gemeinsam erlebten zeit , davon , wie reich der austausch zwischen den personen ist , ab .
die instrumente , wie sie uns durch die informationstechnologien geboten werden , sind fr personen geeignet , die bereits eine entsprechende struktur aufweisen und somit aus dem , was durch die instrumente zustzlich geboten wird , nutzen ziehen werden .

dramatisch wird es , wenn eine solche struktur auf sprachlicher ebene , auf der ebene geistiger bildung , also auf der ebene des urteilens , nicht besteht .
in solchen fllen stellt die verwendung einer maschine keine hilfe dar .
wir haben es unter diesen umstnden mit einer reihe von illusionen zu tun .
der bereich schule und kultur ist gleichzeitig der bereich , in dem geschmack daran gefunden wird , anstrengungen zu unternehmen .
wenn also damit der eindruck entsteht , intellektuelle arbeit , bildung sei leicht und in reichweite , sie bedeute eine art leichten konsums , dann handelt es sich hier um eine groe illusion .

ein solches bestreben , anstrengungen zu unternehmen , um auf der suche nach dem guten , nach dem wahren , nach dem schnen , voranzuschreiten , hngt in hohem mae davon ab , wie reich der austausch zwischen den personen ist .
bei den informationstechnologien ist der bildschirm allgegenwrtig .
das wort " bildschirm " mte uns brigens nachdenklich stimmen .
ich befrchte , da diese instrumente nur fr diejenigen , die durch eine solche allgemeine kultur , aufgrund derer sie daraus nutzen ziehen knnen , bereits eine entsprechende struktur und eine entsprechende bildung besitzen , wundervoll sein werden und da sie eine ernste gefahr darstellen , wenn sie von uns nicht als hilfsmittel betrachtet werden .

frau prsidentin ! die globalisierung der wirtschaft , die zu neuen dimensionen des wissens fhrt , die entstehung der informationsgesellschaft , die die natur der arbeit und die organisation der produktion grundlegend verndert , bilden zusammen mit dem raschen technischen und wissenschaftlichen fortschritt das szenarium der zukunft , das die union zu eigenen berlegungen veranlassen mu , um fr die neuen anforderungen der arbeits- und bildungswelt angemessene antworten zu finden .

zu dieser thematik bieten sich zwei verschiedene antworten an : einmal die aufwertung der allgemeinbildung als einer unverzichtbaren grundlage fr den erwerb neuer technischer fhigkeiten und eine grere freizgigkeit von studenten und beschftigten , vor allem jedoch die einfhrung eines systems , das jedem einzelnen die mglichkeit bietet , eine allgemeinbildung zu erwerben und berufliche fhigkeiten zu entwickeln , indem die unterrichtsmethoden den vernderungen der heutigen realitt angepat werden , die durch eben diese globalisierung der wirtschaft bedingt sind sowie durch die entstehung der informationsgesellschaft und die entwicklung einer von wissenschaft und technik geprgten gesellschaft .

angesichts der unmenge von informationen , die in der heutigen informationsgesellschaft direkt zugnglich sind , darf der unterricht nicht auf einen schulischen mikrokosmos beschrnkt bleiben , sondern es geht vielmehr darum , den brger von morgen heranzubilden , der in der lage ist , die beste strategie herauszufinden , um aus der unmenge verfgbarer informationen das beste , geeignetste und zweckmigste herauszusuchen .

wenn wir die bsen geister austreiben wollen , die aus der vom technologischen fortschritt geffneten bchse der pandora entwichen sind , so mssen unsere unterrichtssysteme zum spiegel der gesellschaft werden und deren methoden und technologien wiedergeben und lehren .

europa befindet sich auf dem sektor der information im rckstand , und das bedeutet ein ernsthaftes hindernis bei der festlegung von politiken und richtlinien fr eine zeitgeme ausbildung .
das bildungs- und unterrichtswesen mu sich ndern , denn die information bt eine echte schockwirkung aus , die eine radikalen vernderung des kulturbegriffs zur folge hat .

die verpflichtung zur heranbildung der jugend fr knftige aufgaben kann nur ber eine echte metamorphose wahrgenommen werden : die technologie mu den menschen dazu veranlassen , ber die natur nachzudenken , ber die wirtschaftlichen und sozialen probleme , ber eine neue ordnung von raum und zeit und ber die erscheinungen des zerfalls der materie .

die anpassung des systems an die neuen anforderungen ist zwingend notwendig : sogar die sokratiker , die trotz ihrer skepsis stets auf der suche nach der wahrheit waren , wren damit einverstanden gewesen , ihre lehren den neuen erfordernissen anzupassen !

frau prsidentin , die neuen informationstechnologien werden weitreichende folgen auf dem gebiet der erziehung und bildung haben .
sie bieten groe chancen , sind aber auch mit groen risiken verbunden .
die informationsgesellschaft bietet die chance , die eingeschrnkten bildungsmglichkeiten solcher menschen zu erhhen , die behindert sind , in randregionen leben oder aus finanziellen oder sonstigen grnden keinen zugang zu den traditionellen bildungseinrichtungen haben .
auf der anderen seite kann sie aber auch groe bevlkerungsgruppen ausschlieen , wie bereits bei anderen industriellen revolutionen geschehen , und dadurch eine kluft ziehen zwischen denjenigen , die sich die kenntnisse aneignen , und denjenigen , die dabei auf der strecke bleiben .
in der knftigen gesellschaft des wissens wird es nmlich so aussehen , da derjenige , der sich mit modernsten mitteln zugang zu bildung verschafft und sich sein leben lang weiterbilden kann , einen arbeitsplatz bekommt und ein wrdiges leben fhren kann , whrend diejenigen , die diese mglichkeit nicht haben , ausgeschlossen und zur arbeitslosigkeit oder zu unterqualifizierten ttigkeiten verdammt werden .
es geht also hier um chancengleichheit , um soziale gerechtigkeit und um die nutzung des menschlichen intellektuellen kapitals , das in den europischen gesellschaften die wichtigste quelle des reichtums darstellt .

die mitgliedstaaten mssen die anstrengung unternehmen und die schulen so ausstatten , da zu bildungszwecken eingesetzte multimedia-technologie allen zugnglich gemacht werden kann , denn viele familien sind aus finanziellen grnden nicht in der lage , eine solche ausrstung zu kaufen .
parallel dazu mu das lehrpersonal entsprechend ausgebildet werden , damit es die neuen technologischen instrumente in den unterricht einbeziehen kann .

auf dem gebiet der kultur knnen wir das europische kulturerbe , das nationale wie das regionale , in digitale form bringen .
die so erstellten multimedia-produkte werden die verbreitung und den zugang zu diesem kulturerbe , speziell unter den jugendlichen , frdern .
museen , bauwerke , kulturlandschaften usw. knnen archiviert und bildungseinrichtungen und bibliotheken kostenlos zugnglich gemacht werden .
das programm raphael bernimmt diese aufgabe ; es fehlt nur noch eine finanzielle ausstattung , die seinem anspruch gerecht wird , und eine ebenso groe finanzielle anstrengung ist ntig , um die schulen entsprechend auszustatten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! es gibt kaum ein wirtschaftlichen bereich , der weltweit derart boomt wie die informationstechnologien .
auch die eu-kommission , besonders herr bangemann , der heute hier ist , berbietet sich geradezu mit dokumenten , mit mitteilungen , grnbchern usw . , aber der bericht der kollegin morgan legt dankenswerterweise den finger in die wunde , nmlich mangel an politischen manahmen im bereich der kulturellen und erzieherischen aspekte der informationsgesellschaft .

die vorteile der neuen medien sind ausreichend bekannt und werden uns stndig vor augen gefhrt , die chancen fr den arbeitsmarkt ebenfalls , aber wir mssen auch die risiken der informationsgesellschaft sehen und versuchen , ihnen entgegenzuwirken .
insbesondere die globalen datennetze sind nur schwer zu kontrollieren .
im urheberrecht oder bei der bekmpfung der internationalen kriminalitt sind viele rechtsfragen noch weitgehend ungeklrt .
ich will auch nicht verschweigen , da sie in einzelnen fllen zur anonymisierung oder zu therapiebedrftigen internetjunkies fhren knnten , wie das bereits in der letzten woche in den niederlanden bekannt wurde .

sowohl die unerschpflichen vorteile , die uns immer wieder zitiert werden , wie auch die noch ungelsten negativen begleiterscheinungen machen uns eines klar : die europische union mu der rasanten entwicklung schnell rechnung tragen .
dies darf aber nicht nur durch untersttzung der technik geschehen , sondern mu auch darin gipfeln , da wir manahmen im erzieherischen und kulturellen bereich anstreben .
wir mssen unsere ausbildungssttten , die schulen , die universitten , die weiterbildungseinrichtungen , mit entsprechenden computern und netzanschlssen versehen .
wir mssen sie auch untereinander vernetzen .
wir mssen die bibliotheken mit in dieses netz nehmen .
wir mssen aber auch dafr sorge tragen , da die lehrkrfte darauf vorbereitet sind und da sie stndig auf dem laufenden gehalten werden , da sie in ihrem wissen nicht den jugendlichen hinterherhinken , denen sie vorsitzen .
wenn sie die neuen technologien vermitteln , dann mssen sie auch den umgang mit ihnen ordentlich vermitteln knnen .
wichtig ist , da allen interessierten brgern die mglichkeit erffnet wird , an dieser rasanten entwicklung teilzunehmen .

vor allem drfen wir nicht den fehler machen , diese kommunikationsmittel als selbstzweck zu betrachten , sondern mssen sie als sinnvolle hilfsmittel einsetzen , so wie der operierende chirurg , der kollegen in bersee konsultiert , oder schler in unseren lndern , die sich und ihre jeweiligen kulturen via internet kennenlernen .
dadurch knnen im wahrsten sinne des wortes grenzen berwunden werden .
niemand sollte angst davor haben , da eines tages der menschliche lehrer durch einen virtuellen kollegen ersetzt wird oder das geschriebene buch nur noch in museen ausgestellt sein wird .
die informationstechnologie bietet nur untersttzende hilfe .
um sinnvolle erzieherische und kulturelle inhalte mssen wir uns bemhen ; wir drfen uns nicht nur auf die fragen der technik konzentrieren .
ich hoffe , das ist mit dem bericht morgan so klar geworden , wie es mir klar geworden ist .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! frau morgan hat in ihrem bericht in hervorragender weise dargelegt , da die informationsgesellschaft uns vor sehr wichtigen entscheidungen und zeitzwnge stellt .

es ist eine fundamentale forderung , da jedem einzelnen der zugang zur information offenstehen mu , damit er alle mglichkeiten des bildungs- und kulturangebots des ffentlichen und privaten sektors nutzen kann , die von den neuen technologien geboten werden .
unsere besondere aufmerksamkeit sollte den entwicklungslndern gelten , die in die lage versetzt werden mssen , die informationstechnologie einzuschtzen , zu beurteilen und anzupassen und deren potential fr die befriedigung ihrer eigenen bedrfnisse zu bewerten .

es besteht ein sehr umfangreiches potential fr den einsatz der neuen informations- und kommunikationstechnik zu bildungszwecken .
es bieten sich mglichkeiten zur bekmpfung der probleme analphabetismus und leistungsschwchen , ausbau des offenen unterrichts und des fernunterrichts , erwachsenenbildung , vernetzung von schulen und fremdsprachenlernen .
es bedeutet ferner herausforderungen und chancen in bezug auf die rolle der bibliotheken auf dem weg ber deren vernetzung , was dem wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen leben in der europischen union zugute kommen wrde , sowie fr die nutzung der nationalen kultursammlungen der einzelnen mitgliedstaaten , indem das unermeliche wertvolle europische erbe an landschaften , denkmlern , museen und darstellender kunst zusammengefat wird .

dabei gilt es zu bedenken , da bcher , zeitungen und andere gedruckte medien auch in zukunft wichtig bleiben werden .
die kommission mu ihre bemhungen um die verbesserung der internen koordinierung und die konsultation externer stellen auf dem informationssektor fortsetzen . sie mu fr die zukunft einen aktionsplan erstellen und eine stndige arbeitsgruppe einsetzen , die die auf kultur bezogenen aktionen zu koordinieren hat .

schlielich sollte die diskussion ber die kulturellen und bildungspolitischen aspekte der informationsgesellschaft , ber ihre risiken und chancen , knftig mit einer gewissen heiterkeit , gelassenheit und ausgeglichenheit fortgesetzt werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch wir finden den bericht von frau morgan ausgezeichnet , besonders den teil , in dem die technischen und pdagogischen probleme behandelt werden .
ein problem , das zum beispiel uns in sterreich beschftigt , wird jedoch etwas vernachlssigt .
wir haben ein verstaatlichtes telefonsystem .
bei uns liegt es in der verantwortung des staates , dafr zu sorgen , da jeder schler und jeder student zugang zu dieser informationsgesellschaft erhlt .
das beginnt schon bei kleinen problemen , wie zum beispiel einem zweiten anschlu im haus , der das budget einer einfachen familie nicht berschreitet .

wir laufen vor allem bei uns gefahr , eine zweiklassengesellschaft unter schlern und studenten zu erzeugen , die eigentlich der alten idee der einfhrung einer allgemeinen und freien schulpflicht widerspricht .
wir mssen vor allem , wo der staat darauf besteht , das telefonsystem weiter zu kontrollieren , daran erinnern , da wir uns in einer historischen epoche befinden , in der der staat die verantwortung hat , allen schlern und studenten den gleichen zugang zum lernen und zum studieren zu ermglichen .

herr prsident ! auch ich mchte morgan fr die arbeit herzlich danken , die sie vorgelegt hat .
das wichtigste ziel der sozialdemokraten ist die bekmpfung der schrecklichen arbeitslosigkeit , von der millionen menschen betroffen sind , darunter viele junge .
ich bin persnlich davon berzeugt , da eine mglichkeit zur schaffung neuer , dauerhafter , umweltgerechter arbeitspltze durch die informationsgesellschaft geschaffen wird .
die informationstechnologie hat bereits eine industrielle revolution eingeleitet .
dies zu akzeptieren heit nicht , zuzulassen , da die technologie ber unser leben bestimmt .
fr mich bedeutet es , da ich mich dafr einsetzen werde , da die informationstechnologie das leben der menschen verbessert und keine neue grben aufwirft , weder zwischen sozialen gruppen , noch zwischen geographischen regionen .

wir brauchen europische computerprogramme fr den unterricht : cd-rom oder seiten im internet .
sie sollen nicht die rolle des lehrers bernehmen , die ja immer wichtiger wird , je grer die informationsflut wird , der die schler ausgesetzt sind .
die technik gehrt in einem frhen stadium in die klassenzimmer , und die lehrer mssen ausbildung und untersttzung erhalten , damit sie die - fast grenzenlosen - mglichkeiten der informationstechnologie - die fast grenzenlos sind - mglichst gut erlernen und weitergeben knnen .
auerdem erffnet die informationstechnologie den behinderten vllig neue mglichkeiten in bezug auf die ausbildung und den arbeitsmarkt .

wir mssen demokratische , soziale , kulturelle und ausbildungsrelevante interessen in den mittelpunkt stellen , nicht wirtschaftliche und technologische .
konzentriert man sich nur auf infrastruktur und technik , und nicht auf den inhalt der dienstleistungen , dann vergit man die wichtigste komponente der informationsgesellschaft , nmlich den menschen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich halte den initiativbericht fr sehr wichtig , denn er unterstreicht meine auffassung , da kultur und bildung ein wesentlicher faktor fr innovation und wachstum im neuen umfeld der informationsgesellschaft sind und ihnen daher eine groe bedeutung bei der konzeption dieser gesellschaft zukommen mu .

auf gar keinen fall drfen die neuen kommunikationsmittel unabhngig von den vermittelten inhalten betrachtet werden .
der aspekt der pdagogischen qualitt ist besonders im hinblick auf den einsatz der neuen technologien im bildungsbereich von fundamentaler bedeutung .
wichtig ist auch die diskussion ber die neukonzeption der lehr- und lernmethoden .
zum ersten mssen die lehrer entsprechend ausgebildet werden .
sie mssen lernen , ihre herkmmliche rolle als inhaber des wissens zu ndern , und mehr und mehr mit hilfe der neuen technologien unterrichten und den schlern dabei hilfestellung geben , auswhlen zu lernen , damit diese die vermittelten inhalte kritisch betrachten .

entscheidend ist hier natrlich auch eine kontinuierliche und intensive lehrerfortbildung .
aber die botschaft richtet sich auch an die eltern .
sie bilden die basis unserer gesellschaft , und die akzeptanz der neuen technologien und der konzeption der informationsgesellschaft und damit ihr erfolg oder mierfolg hngen wesentlich von ihrem votum ab .
ich setze mich daher intensiv fr eine virtuelle elternbildung und fr die errichtung und den ausbau von virtuellen bibliotheken ein und habe dazu auch ein projekt bei stoa eingebracht .

wichtig ist vor allem der aspekt des lebensbegleitenden lernens .
die informationsgesellschaft ist immer weniger auf materielle ressourcen und energie angewiesen , viel strker dagegen auf menschliches know-how .
ich stimme mit der berichterstatterin berein , da die manahmen der kommission zur frderung verschiedenartiger multimedia-projekte in der vergangenheit zu gestreut und fr die antragsteller oft sehr verwirrend waren .
ich begre daher den educational multi media joint call der kommission , der endlich die verschiedenen programme besser koordiniert und sie daher antragsfreundlicher erscheinen lt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich gratuliere frau morgan zu ihrem sehr wichtigen bericht .
nach so vielen grundstzlichen ausfhrungen und angesichts einer gewissen multimediaeuphorie , die ja manchmal auch bei der kommission festzustellen ist , lassen sie mich einige bemerkungen zu drei praktischen fragen aus diesem bereich machen .
inwieweit fgen sich die multimedia-aktivitten der kommission in die bildungspolitiken der einzelnen mitgliedstaaten wirklich ein ?
gibt es hier ein abgestimmtes , ergnzendes konzept ?
ich habe hier groe zweifel .
alle schulen in europa sollen vernetzt werden , sagt die kommission .
derzeit haben aber weniger als 5 % der europischen schulen zugang zum internet oder anderen netzen .
wie soll da ein chancengleicher zugang zu neuen medien und damit auch zu neuen beschftigungschancen in einem europa der greren mobilitt gegeben sein ?

zeitlich begrenzte zuschsse von telekom oder ber pilotprojekte der kommission fr schulen sind gut und schn , diese begre ich .
aber was nutzen diese schlielich den engagierten lehrern und ausbildern , wenn die nachfolgefinanzierung von projekten nicht gesichert ist ?
es gilt , gute grenzberschreitende projekte und zustzliche module in der berufsausbildung zu frdern , um den fremdsprachenunterricht lebendiger und effektiver zu gestalten .
die hngen alle in der luft .
weitgehend ungeklrt - und da wende ich mich an die mitgliedstaaten - ist die frage , wie schnell und umfassend die lehreraus- und -fortbildung in diesem bereich erfolgt .
ich mchte auf einen aspekt hinweisen : hier geht es auch um die pdagogische und gesellschaftspolitische chance der schulen , steuernd und anregend auf den privaten computerkonsum von jugendlichen positiv einzuwirken .
ich brauche gar nicht zu erwhnen , da die einstellungsstopps fr junge lehrer , die ja heute computerinteressiert und auch vorgebildet sind , sich auch hier verheerend auswirkt .

ich wende mich zum schlu an die kommission und mchte darauf aufmerksam machen , herr bangemann , da es bei den programmbeschreibungen und beim antragsverfahren - und da bin ich anderer meinung als frau heinisch - der multimediaprogramme der europischen union sehr an brgernhe und transparenz fehlt .
der brokratische aufwand bei der antragstellung ist zu gro .
das verfahren beim joint call multimedia vom dezember letzten jahres ist z.b. sehr undurchsichtig , weil es an verschiedene programme andockt , sagt uns die praktische erfahrung .
angesichts unterschiedlicher verwaltungsausschsse , die bei einem projekt jeweils nur teilentscheidungen treffen , ist es fr neue antragsteller fast unmglich , sich hier fehlerfrei zu beteiligen .
ich bitte sie wirklich , ernsthaft darber nachzudenken und fr den schul- und ausbildungsbereich ein programm mit einer anlaufstelle zu schaffen , das transparent ist und auch fr newcomer benutzbar ist .

herr prsident ! der bericht morgan ist ein initiativbericht des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien .
es mute nmlich darauf hingewiesen werden , da die europische informationsgesellschaft ohne koordinierte bildungsmanahmen und ohne kulturelle perspektive nichts anderes wre als heie luft .
unsere generation , die die datenautobahnen erfunden hat , steht vor der grten aller herausforderungen : aus einer bchse der pandora eine hhle des ali baba zu machen , das heit , die gefahr der pulverisierung von information und des unkontrollierten umlaufs von erzeugnissen in einen wunderbaren raum aus wissen und erinnerung zu verwandeln .

europa war von jeher der kontinent , der ein bewutsein fr seine lange vergangenheit hatte und dem daran gelegen war , diese den anderen weiterzuvermitteln .
dies unterscheidet uns von den anderen kulturen der welt - von der amerikas , weil es jung ist und nur eine kurze geschichte hat , und von denen asiens , die zwar sehr alt sind , sich aber stets selbst genug waren .

mglichst noch vor dem jahr 2000 - schlielich kann man nie genug betonen , wie rasch wir in einem bereich ttig werden mssen , der mit einem rhythmus von knapp 40 % jhrlich wchst - mu eine reihe von wesentlichen manahmen verabschiedet werden :

studien der kommission , die die gesamtheit ihrer aktionen in diesem sektor darstellen , manahmen und finanzierungssysteme in den verschiedenen mitgliedstaaten vergleichen und deren wirksamkeit bewerten , -eine verbindliche ausbildung von lehrern und jugendlichen , die gleichzeitig eine flankierende technische untersttzung fr alle beinhalten mu , -aufstockung des gemeinschaftshaushalts und schaffung einer unteraktion fr diesen bereich im fnften fuerahmenprogramm sowie transfer eines teils der fr infrastrukturen vorgesehenen mittel auf die entwicklung von inhalten , -anreize fr nationale schul- und universittsnetze , durch die doppelarbeit vermieden werden knnte , -frderung von verbindungen zwischen betrieben und lehranstalten durch steuervergnstigungen oder andere mittel , um die produktionsqualitt zu verbessern und die so wichtige brcke zwischen bildung und freizeit zu schlagen.wichtig ist eines : es gilt , die kommunikations- und informationstechnologien - die wir nicht lnger als " neue technologien " bezeichnen drfen - nicht als ziel , sondern als mittel zu betrachten , wissen auszuwhlen und weiterzugeben .

ich beglckwnsche frau morgan dazu , da es ihr gelungen ist , diese anliegen , die unser aller anliegen sind , in ihrem bericht sinnvoll zusammengefat darzustellen .

herr prsident , lassen sie mich zunchst der berichterstatterin danken .
der bericht ist sehr gut , und er wird uns bei den arbeiten helfen , die wir schon begonnen haben .
da liegt aber auch eine bitte an alle , die an dieser diskussion teilgenommen haben : wir produzieren nicht einfach papier um des papieres willen , sondern wir versuchen , durch die beitrge aufzuzeigen , wo noch etwas gemacht werden mu , wie es dann auch angepackt werden kann , und wir versuchen auch , die verschiedenen instanzen , die da zusammenarbeiten mssen , zusammenzubringen .
es wre ntzlich , wenn in den debatten vielleicht auch einmal festgestellt werden knnte , was wir alles schon machen .

es ist nmlich nicht richtig , da wir uns nur auf die technik oder auf die infrastruktur konzentriert haben .
wir haben von anfang an diesen bereich der inhalte , wie es allgemein zusammenfassend heit , hervorgehoben , und die tatsache , da wir von informationsgesellschaft sprechen , zeigt ganz deutlich , da wir diesen soziologischen , gesellschaftlichen und natrlich auch kulturellen aspekt von anfang an beachtet haben .

wir haben ein forum fr die informationsgesellschaft geschaffen , in dem alle krfte , die gewerkschaften , natrlich auch die kulturschaffenden sowie die multimediattigen zusammenkommen .
dieses forum hat seinen ersten jahresbericht verabschiedet .
brigens waren dazu auch parlamentarier eingeladen , und auch die , die nicht daran teilgenommen haben , knnen in dem bericht nachlesen , wie wir uns bemhen , gerade in diesem bereich der schulen und bibliotheken , also der allgemein zugnglichen ffentlichen kultur lsungen zu erarbeiten .

dieses forum hat zum beispiel zwei arbeitsgruppen von den sechs ausdrcklich diesen problemen gewidmet , nmlich bibliotheken und die entwicklung der medien im allgemeinen , und zweitens die schulen und die lern- und berufsausbildungsprobleme , die damit zusammenhngen .
ich sage das nicht , um zu unterstreichen , da wir in einen blinden enthusiasmus verfallen sind , das sind wir nmlich nicht .
ich habe auch von anfang an immer wieder gesagt : es besteht kein grund anzunehmen , die welt ginge unter .
auf der anderen seite besteht aber auch kein grund anzunehmen , da die welt nun ein paradies wird , sondern wir mssen diese neuen instrumente da nutzen , da wo sie vernnftig und ntzlich sind , wo sie nichts bringen , kann man auch nichts machen , und da , wo sie etwas schlechtes bringen , mssen wir etwas dagegen unternehmen .
das heit auch in diesem fall , wir verhalten uns sehr pragmatisch .

ich mchte - und die berichterstatterin hat das ja auch gemacht - , sie auf den bericht der task force lernprogramme und multimedia aufmerksam machen .
sie drfen nicht sagen , das ist erneut nur ein dokument .
sie wissen , die task forces , die wir gegrndet haben - frau cresson und ich - , sind ein versuch , die forschungspolitik durchsichtiger , transparenter zu machen , gleichzeitig aber auch wirkungsvoller , weil sie verstrkt bestimmte praktische probleme aufgreifen und zu lsen versuchen .
diese task force hat sich exakt mit all diesen fragen beschftigt , die in ihrem bericht angesprochen wurden , frau morgan .
ich will unser dokument jetzt nicht verlesen .
sie knnen es selbstverstndlich von der kommission erhalten .
es stammt von 1996 und hat die nr . sec 96 / 1426 .
da steht alles drin , was wir im moment unternehmen , und das ist sehr viel .
da steht brigens auch drin , da wir die ausschreibungsformen und die prozeduren , die durchlaufen werden mssen , bis man gefrdert werden kann , vereinfachen mssen , was sie gesagt haben , und ich hoffe , da uns das gelingt .
es ist allerdings manchmal schwierig , denn wir knnen uns ber mangel an interesse nicht beklagen .

ich habe gerade gehrt , da wir fr ein programm zwischen 600 und 1000 antrge erhalten .
einerseits ist es ja sehr erfreulich , weil es zeigt , wie breit das interesse ist , andererseits zeigt es auch die schwere der aufgabe .
lassen sie mich noch zwei , drei bemerkungen zu einigen fragen allgemeiner art machen , die erneut aufgetaucht sind .

das , was zu der frage der kultur und der schpferischen ttigkeit gesagt wurde , untersttze ich sehr .
man soll nicht annehmen , da schpferische ttigkeit demokratisiert werden knnte .
das ist falsch .
den zugang und die instrumente dazu kann man demokratisieren , das kann man allgemein verfgbar machen .
aber da man jetzt annimmt , wir wrden dadurch zu einer gesellschaft von genies , ist falsch , denn schpferische arbeit wird nach wie vor arbeit sein , und vermutlich , wenn sie schpferisch ist , die arbeit von nur wenigen , von einer minderheit .
auch bei der aufnahme dieser kultur wird es kein breites interesse geben , man sollte sich da nicht tuschen .

was aber die informationsgesellschaft tatschlich leisten kann , ist ein einfacherer zugang zu diesen vielleicht manchmal etwas hermetisch verschlossenen inhalten .
da sollte man dann auch instrumente nicht ablehnen , die neu sind .
man sollte zum beispiel bei einem problem nicht allein auf das buch als klassisches mittel des zugangs zu einer information angewiesen sein , sondern auch andere , eingngigere , aufbereitende mglichkeiten haben , um ein problem kennenzulernen .
wir wissen aus erfahrungen in den schulen , da es viele neue mglichkeiten gibt , gerade fr schler , die mit dieser relativ abstrakten methode des buchstabens nicht zurandekommen , die auch diese art zu denken nicht so einfach finden , sondern die eben in anderer weise denken .
das mu durchaus nicht weniger innovativ sein .
man soll also solche mglichkeiten nicht von vorneherein verwerfen , sondern man soll sie nutzen .
man soll aber auch nicht dem irrtum erliegen , wir knnten nun sozusagen in einer ganz anderen welt von kultur leben knnen .

das andere vorurteil ist , wenn das ffentlich-rechtlich gemacht wird , hat es eine hhere qualitt , ein hheres niveau , und wenn es privat-rechtlich gemacht wird , ist es schndes geldverdienen .
auch das ist ein absolutes vorurteil .
brigens , wenn man sich anschaut , was heute in der praxis in den mitgliedslndern gemacht wird , um die schulen anzuschlieen - der unformelle rat in amsterdam hat einen bericht der schwedischen ministerin , die vorgestellt hat , wie das in schweden gemacht wird , angenommen und will daraus leitlinien fr die union insgesamt entwickeln - , dann stellt man fest , da vieles davon zumindest in der anfangsphase von privater initiative getragen wird .
natrlich kann man das auf dauer gesehen nicht allein den privaten berlassen , aber sie haben wenigstens mal angefangen .
wobei ich auch zugunsten der groen ffentlichen telefongesellschaften sagen will , da sie sich hier sehr aktiv verhalten , da sie mit den schulbuchanbietern zusammengehen und die inhalte , die ja schon praktisch in schulbchern vorhanden sind , aufbereiten und auf diese neue weise verbreiten .

es geschieht also da schon einiges , auch mit hilfe der privaten .
man soll nicht annehmen , da immer alles besser wird , wenn es nur von einem ffentlich-rechtlichen institut gemacht wird .
man braucht sich nur einige fernsehsendungen von ffentlich-rechtlichen sendern anzusehen , um festzustellen , da sie dem hohen mastab an kultur , den diese anstalten an sich selber stellen , nicht immer gerecht werden .
ich bitte daher auch hier darum , das kind nicht mit dem bade auszuschtten , sondern zu versuchen , das ntige zu tun .
wir haben brigens eine schwierigkeit , die ich noch erwhnen mu : in diesen bereichen sind hufig nicht einmal die mitgliedslnder zustndig , sondern unterorganisationen der mitgliedslnder - in deutschland beispielsweise die lnder - so da wir eine doppelte barriere berspringen mssen , aber ich bin ganz zuversichtlich .

zu meiner berraschung waren die mitgliedslnder bei den konferenzen , die wir bisher hatten , nicht darauf versessen zu sagen , geht da raus , das geht euch nichts an !
ganz im gegenteil ! sie haben gesagt , entwickelt mal was , gebt uns mal was vor !
zeigt uns , welche erfahrungen man machen kann !
das kann fr uns nur von nutzen sein .

also nochmal ein dank an die berichterstatterin .
ich hoffe , da wir , wenn wir ber die fortschritte berichten , vielleicht am ende des jahres schon einen wesentlich hheren prozentsatz von schulen am netz haben und da das auf eine sehr gute weise gelungen ist .

vielen dank , herr kommissar bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

mitteilung des prsidenten

liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte ihnen auf bitten des herrn prsidenten des europischen parlaments mitteilen , da heute morgen in san sebastian in spanien der psychologe des dortigen martutene-gefngnisses erschossen wurde , vermutlich von einem eta-terroristen .
dieser wurde nach seiner tat festgenommen .

in der berzeugung , damit im sinne des europischen parlaments zu handeln , sandte der herr prsident der familie des opfers und der spanischen regierung eine beileidsbotschaft und versicherte die spanische regierung seiner untersttzung bei der weiteren entschlossenen bekmpfung terroristischer anschlge aller art .

genetisch vernderte mikroorganismen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0070 / 97 ) von herrn trakatellis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 90 / 219 / ewg ber die anwendung genetisch vernderter mikroorganismen in geschlossenen systemen ( kom ( 95 ) 0640 - c4-0271 / 96-95 / 0340 ( syn ) ) .

herr prsident ! zu den wichtigsten bereichen der biotechnologie gehren die anwendungen , die unter benutzung genetisch vernderter mikroorganismen entwickelt werden , die im labor durch eine nderung des genetischen materials von mikroorganismen erzeugt werden .
diese organismen stellen eines der wichtigsten instrumente der biotechnologie dar , die mittels der genetischen vernderung bewirken kann , da ein mikroorganismus eine ntzliche substanz , wie zum beispiel das menschliche isulin , herstellt .

diese anwendungen haben betrchtliche auswirkungen auf die bereiche gesundheit und krankheit , ernhrung , umweltschutz , landwirtschaft und andere wichtige bereiche des menschlichen lebens . die erforschung der mglichkeiten der genetisch vernderten mikroorganismen mu also , da sie sehr vielversprechend ist , weiter voran getrieben werden .
da die art und die gre der fr den menschen und seine umwelt mit den genetisch vernderten organismen nicht ausreichend bekannt sind , mssen die ttigkeiten im zusammenhang mit genetisch vernderten mikroorganismen in bestimmten , fr diesen zweck errichteten anlagen zur feststellung der mit jedem einzelnen fall verbundenen gefahren ausgefhrt werden .

nach siebenjhriger anwendung der richtlinie 90 / 219 haben sich ihre positiven , aber auch ihre negativen elemente gezeigt .
heute bedarf es einer nderung dieser richtlinie , damit sie den jetzigen entwicklungen und bedrfnissen rechnung trgt .

ich halte die forderung von pharmaziekonzernen , industrien sowie kleinen und mittelstndischen unternehmen nach einem einfachen , eindeutigen und flexiblen rahmen fr rechtmig und logisch , damit sie ohne zweifel und unklarheiten investieren und ihre ttigkeiten fortsetzen knnen .
gleichzeitig mssen wir jedoch die groe bedeutung bercksichtigen , die verschiedene gruppierungen und organisationen dem schutz vor gefahren im zusammenhang mit genetisch vernderten mikroorganismen im bereich der gesundheit , der umwelt und der biodiversitt beimessen .
gerade aus diesem grund mu mit dem vorschlag fr eine nderung der richtlinie die grtmgliche administrative flexibilitt angestrebt werden , die jedoch nicht zu lasten der sicherheit gehen darf , sondern mittels eines einfachen , eindeutigen und von den anwendern und den zustndigen behrden leicht umsetzbaren systems erzielt werden mu .

ich mchte jedoch vor einem warnen : man darf den flexiblen und eindeutigen rahmen nicht mit sicherheitsbestimmungen verwechseln .
die gefahr , da es in zukunft zu einem unfall kommt , nimmt zu , da sich dieses ttigkeitsfeld dauernd ausweitet und folglich , wie wir anllich der krise im zusammenhang mit dem " rinderwahnsinn " feststellten , die zu einem zusammenbruch des fleischmarktes fhrte , ein einfacher unfall gengt , um die industrie der biotechnologischen anwendungen zu belasten und in eine krise zu strzen .

die information der brger , die in unmittelbarer nhe zu anlagen leben , in denen mit genetisch vernderten mikroorganismen gearbeitet wird , aber auch die allgemeinere transparenz und information der ffentlichkeit in bezug auf neue erkenntnisse und anwendungen der biotechnologie stellt die beste garantie fr die sicherheit , effizienz und entwicklung dieser technologie in der europischen union dar .

die wichtigsten elemente die meines erachtens in der von der kommission vorgeschlagenen richtlinie zu ndern sind , sind folgende :

die begriffsbestimmung fr " mikroorganismus " der geltenden richtlinie ist umfassend .
der von der kommission vorgeschlagene zusatz zur begriffsbestimmung schafft hingegen probleme , denn es ist aus wissenschaftlicher sicht unzulssig , tierische und pflanzliche zellkulturen als mirkoorganismen zu definieren .

die ersetzung des wortes " begrenzen " durch das wort " verhindern " ist angezeigt , weil sich der erste begriff auf den , wenn auch begrenzten , kontakt des menschen und der umwelt bezieht , der letztere begriff jedoch diesen ausschliet .
dies steht auch in bereinstimmung mit der von der kommission vorgeschalgenen beseitigung von abwssern und abfllen .

drittens geht die klassifizierung der ttigkeiten und ihre verknpfung mit dem risiko in die richtige richtung .
wir sind jedoch davon berzeugt , da es wissenschaftlich schwer nachweisbar ist , da alle ttigkeiten der klasse 2 eine niedrige gefahrenstufe haben .
hierzu gehren nmlich mikroorganismen wie zum beispiel staphylokokken , streptokokken , corynebacterium diphteriae und clostridium tetani , denen eine mittlere gefhrlichkeit fr die menschliche gesundheit zugeordnet wird .

auch die ttigkeiten in der gefahrenklasse 3 werden von der kommission als von mittlerer gefhrlichkeit eingestuft .
auch dies ist inkonsequent , da sie bereits von der richtlinie 90 / 679 als von erheblicher gefhrlichkeit bezeichnet werden .
der aids-virus zum beispiel kann auf keinen fall als von mittlerer gefhrlichkeit eingestuft werden .
er gehrt einer hohen gefahrenklasse an .

das hauptproblem beim vorschlag der kommission liegt in der genauen bewertung der gefahr .
hier besteht groe unklarheit .
wir haben nderungsantrge eingereicht , durch die besser festgesetzt wird , wie die gefahrenbewertung zu erfolgen hat .
sie betrifft die gefahr fr die menschliche gesundheit , die gefahr fr die umwelt und schlielich die gemeinsame bewertung dieser beiden gefahren .

es ist wichtig , da die mglichkeit einer anpassung der richtlinie vorgesehen wird .
wir sind jedoch der auffassung , da wesentliche elemente der richtlinie nicht mittels des verfahrens der komitologie gendert werden knnen , und wir halten es fr unzulssig , da derartige elemente in die anhnge der richtlinie aufgenommen werden .

bekanntlich wurde gestern im rechtsausschu darber diskutiert , inwieweit artikel 130 s , das wre das anhrungsverfahren , oder artikel 100 a , das mitentscheidungsverfahren , als rechtsgrundlage herangezogen werden sollte .

ich mchte auf zwei punkte nachdrcklich hinweisen :

erstens bezieht sich diese richtlinie unmittelbar auf die praktische anwendung auf die produktion von biotechnologischen erzeugnissen , hormonen , impfstoffen , arzneimitteln und lebensmitteln , und es ist klar , da die kosten fr die im rahmen dieser richtlinie erfolgende forschung zur entwicklung dieser produkte deren preis belastet .
und gerade hier ist eine harmonisierung der regeln im rahmen der binnenmarktes erforderlich .

aber selbst wenn man zweifel haben sollte , ob es sich wirklich um manahmen im zusammenhang mit dem binnenmakrt handelt , artikel 100 a also in frage gestellt wird , mchte ich sie als zweiten wichtigen punkt an die beschlsse erinnern , die wir vor kurzem in diesem parlament betreffend den gesundheitsschutz gefat haben .
der standpunkt des parlaments vom 19. februar war eindeutig : in gesundheitsfragen wollen wir das mitentscheidungsverfahren !
abschlieend mchte ich die kommission fragen , aus welchem grunde es bei der ausarbeitung der vorlage zwei texte von verschiedenen dienststellen der kommission gab und welche nderungantrge von der kommission bernommen werden .

herr prsident , ich ergreife im namen meines kollegen alain pompidou , verfasser der stellungnahme des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie das wort .

bei unserer heutigen aussprache geht es um die anwendung genetisch vernderter mikroorganismen in geschlossenen systemen .
das ziel besteht darin , die mikroorganismen , die aus der bereits in den 70er jahren entstandenen technologie hervorgegangen sind , gefahrlos anwenden zu knnen .
es handelt sich nicht um ein neues , sondern um ein nunmehr wohlbekanntes verfahren , das richtig beherrscht wird und bei dem zwischen objektiven und potentiellen gefahren unterschieden werden mu .
wenn eine konstruktion wie ein genetisch vernderter mikoroorganismus oder ihre erzeugung eine gefahr darstellt , kann diese gefahr unterschiedlich auftreten , je nach den merkmalen der arbeitsgnge .

die in den letzten fnfzehn jahren gesammelten erfahrungen haben zu einer berarbeitung der richtlinie 90 / 219 / ewg gefhrt , wodurch die verwaltungsrechtlichen bestimmungen den tatschlichen gefahren der arbeitsgnge angepat und die internationalen technischen empfehlungen auf dem gebiet der biosicherheit , d. h. des gesundheits- und umweltschutzes , besser bercksichtigt werden sollen .

bei der risikobewltigung mu zwischen der durch eine exaktere bewertung festgelegten risikoklasse und der komplexitt der verwaltungsverfahren eine bessere bereinstimmung sichergestellt werden .
so entsprechen jeder risikoklasse einschlieungsbedingungen und versuchspraktiken , die sowohl vom typ des organismus als auch von der art der anwendung abhngen .

darin liegt der sinn der nderungsantrge , die unsere fraktion bei der abstimmung untersttzen wird .

herr prsident , im namen der pse-fraktion begre ich diesen bericht und danke ich dem berichterstatter fr diese berwltigende arbeit , die er geleistet hat .
bekanntlich enthlt der vorschlag manahmen zum schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt vor risiken in verbindung mit der arbeit mit genetisch vernderten organismen in geschlossenen systemen .
dazu gehrt die grundlagenforschung in laboratorien und institutionen und auch die industrielle produktion , wie zum beispiel die vermehrung , die produktion von impfstoffen und andere aktivitten in der nahrungsmittelindustrie .
er wird sicherlich ein wichtiger bestandteil der vorschriftenregelung fr die biotechnologische industrie sein .
wir erkennen an , da die gltige richtlinie angesichts des technischen fortschritts und der in den letzten jahren gewonnen erfahrung aktualisiert werden mu .

der vorschlag der kommission ist grundstzlich annehmbar , wir knnen jedoch in einigen bereichen noch weiter gehen , indem wir uns insbesondere auf jene aktivitten konzentrieren , die die grten risiken in sich bergen , und zwar aktivitten unter verwendung der in den klassen iii und iv der risikokategorien aufgefhrten organismen .
zudem vertreten wir die auffassung , da alle technischen anhnge dieser richtlinie wichtig sind und durch einen technischen ausschu angepat werden sollten , der den modus vivendi respektiert und mit dem sich in den nchsten jahren eine echte partnerschaft zwischen der kommission , dem parlament und dem rat entwickeln sollte .

zudem ist die pse-fraktion ber die risikobewertung besorgt .
diese mu innerhalb der union einheitlich sein .
wir mssen dies in den anhngen klar und detailliert auffhren , damit innerhalb der union ein einheitliches niveau der risikobewertung angewendet wird .

zudem vertreten wir auch die auffassung , da die einschlieungs- und berwachungsmanahmen insbesondere bei einigen aspekten des technischen anhangs verbessert werden knnten .
sie sind in einigen nderungsantrgen , die wir untersttzen werden , ausfhrlich erlutert .

abschlieend mchte ich noch auf die zivilrechtliche haftung hinweisen .
sie ist eine sehr wesentliche vorsichtsmanahme .
die kommission mu akzeptieren , da personen , die ttigkeiten in diesem bereich ausben , die haftung fr die folgen aus unfllen bernehmen mssen .
wir mssen der kommission ihre position im hinblick auf dieses thema deutlich erklren , und wie sie die zivilrechtliche haftung nicht nur in diesem , sondern auch in anderen sektoren einbringen soll , in denen die gesundheit der menschen und die umwelt durch unangemessene aktivitten bedroht sein knnten .

schlielich fordere ich die kommission auf , die nderungsantrge des parlaments anzunehmen und den wortlaut damit zu verbessern , damit sichergestellt wird , da der fortschritt in diesem bereich in einer atmosphre des ffentlichen vertrauens stattfindet , das fr ein gedeihen der industrie erforderlich ist .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! mit ihrem am 6.12.1995 vorgelegten vorschlag zur nderung der anwendungsrichtlinie bercksichtigt die eu-kommission ber zwanzigjhrige weltweite erfahrungen im umgang mit der gentechnik .
in bereinstimmung mit dem aktuellen stand internationaler wissenschaftlicher erkenntnisse wird eine neue , strkere differenzierung eingefhrt , bei der - wie es in vielen europischen lndern bereits der fall ist - vier statt wie bisher zwei sicherheitsstufen vorgesehen sind .
auerdem wird in dem vorschlag die unterscheidung zwischen forschung und gewerbe aufgehoben , die in der praxis wenig zweckdienlich war .
die vorgeschlagenen nderungen bedeuten zugleich eine vereinfachung und vermeidung berflssiger brokratie , da das verwaltungsverfahren so weit gestrafft wird , wie es ohne sicherheitseinbuen mglich ist , und sie werden aus industrieller sicht fast ohne einschrnkung untersttzt .

eine solche unbedenkliche entbrokratisierung ist fr den biotechnologiestandort europa von groer bedeutung .
eine verzgerung der nderung wrde die europische forschung und industrie ohne sachlichen grund in wettbewerbsnachteile besonders gegenber den usa und japan bringen .

ich begre den vorschlag der kommission und die stellungnahme des forschungsausschusses und danke herrn pompidou .
er hat es verstanden , die neuerungen des kommissionsvorschlages durch einige sehr gute nderungsantrge zu verbessern , ohne ihren vereinfachenden und bersichtlichen charakter in frage zu stellen oder gar zu gefhrden .
auerdem hat herr pompidou erfolgreich die groe bedeutung dieser regelung fr die forschungseinrichtungen in europa zum ausdruck gebracht und erreicht , da viele vorschlge im umweltausschu akzeptiert wurden .

der nderungsantrag , der eine haftpflichtversicherung gegen umweltschden verlangt , scheint mir in der praxis schwer realisierbar .
darber hinaus will die kommission sowieso ein weibuch ber umwelthaftpflicht erarbeiten , das in krze vorgelegt werden soll .
es ist fraglich , ob es angesichts einer solchen situation sinnvoll ist , dem vorschlag der kommission vorzugreifen und gefahr zu laufen , da die verschiedenen regelungen miteinander kollidieren .

herr prsident , ich werde mich auf drei punkte konzentrieren .
zunchst das verfahren fr den vorschlag , dann der hintergrund fr die nderung der richtlinie und drittens ihr eigentlicher inhalt .
was das verfahren betrifft , so werde ich nicht darauf eingehen , auf welchen paragraphen sich die richtlinie sttzen sollte .
man kann verschiedener meinung darber sein , was am zweckmigsten wre .
dennoch mchte ich nachdrcklich darauf hinweisen , da es hchst unbefriedigend ist , wenn man hier im plenum einen vorschlag behandeln soll , fr den bereits von seiten der prsidentschaft ein kompromivorschlag im rat ber die sehr umstrittenen punkte vorliegt .
man knnte behaupten , es lge daran , da das parlament zuviel zeit auf die behandlung verwendet hat , aber sinnvoll ist es jedenfalls nicht .
es macht auch den eindruck , als seien sich die kommission und der rat vllig im klaren , da das parlament zu dem vorschlag selbst nur ja oder nein sagen kann , wogegen der rat und die kommission auf die von uns vorgelegten nderungsantrge pfeifen knnen .

was den grund fr die nderung der eigentlichen richtlinie betrifft , so behauptet die kommission , da veranlassung bestnde , eine richtlinie aus den achtziger jahren fr einen sich schnell weiterentwickelnden bereich zu berprfen , selbst wenn die betreffende richtlinie erst 1990 verabschiedet wurde .
das problem ist nur , da die kommission nirgendwo von den wissenschaftlichen erkenntnissen und erfahrungen spricht , auf die sich das erfordernis einer nderung der richtlinie grndet .
wir mssen uns also mehr oder weniger auf die aussage der kommission verlassen , und das selbstverstndlich , ohne da wir auch nur wissen , wen die kommission darber befragt und wen sie zu rate gezogen hat usw .
wie gesagt , es mag veranlassung zu einer nderung der richtlinie geben , aber man sollte die notwendigkeit einer solchen nderung auch belegen .

ber den inhalt selbst kann man sagen , fr uns besteht der ausgangspunkt darin , da es keine verminderung des schutzniveaus geben darf , was bedeutet , da die nderungen der einstufung einen entscheidenden mangel des vorschlags hervortreten lassen , nmlich da es keine anleitung fr die klassifizierungsverfahren gibt .
somit hat der einzelne sehr viel spielraum bei der klassifizierung . das wiederum hat zur folge , da es eine ganze reihe nderungsantrge geben wird , die wir untersttzen , damit der vorschlag annehmbarer wird .

herr prsident , unsere fraktion ist einverstanden mit dem hervorragenden bericht von herrn trakatellis und auch mit dem beitrag des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie in form der stellungnahme von herrn pompidou .

aufgrund der berechtigten sorge in der bevlkerung ber alles , was mit genetischer manipulation zu tun hat , haben wir jedoch zwei nderungen eingefgt , die die mglichen risiken przisieren und so die damit verbundenen folgen begrenzen sollen .
konkret soll in den anhngen , sowohl bezglich der bewertung und klassifizierung als auch der im notfall durchzufhrenden manahmen , spezifiziert werden -denn das ist heute mglich- , welche biologischen ketten , welche lebenden spezies davon betroffen sein knnen und wie mit diesem risiko umzugehen ist .

herr prsident , obwohl die laborrichtlinie erst 1990 verabschiedet und in vielen mitgliedslndern noch nicht umgesetzt wurde , hat die kommission bereits einen vorschlag gemacht , der eine massive deregulierung , einen abbau von umwelt- und sicherheitsstandards vorsieht .

ich beziehe mich auf zwei punkte .
wir brauchen eine haftung fr umwelt und personen , und da frage ich die kommissarin ganz klar : warum soll die eigenverantwortung der wissenschaftler nicht gestrkt werden ?
wenn es angeblich so ist , wie die industrie und die wissenschaft es uns versprechen , nmlich da die gentechnik sicher ist , dann wundere ich mich , warum sie sich so vehement gegen eine haftung wehrt !

zweiter punkt : genehmigung durch fristablauf .
es ist , denke ich , vllig unverantwortlich , da die genehmigung durch einen fristablauf erfolgen soll , da die fristen verkrzt werden von 60 auf 45 tage !
es ist doch absurd , da ich auf die genehmigung eines fahrradstellplatzes lnger warten mu als auf die genehmigung eines forschungslabors , in dem mit patogenen genmanipulierten organismen gearbeitet wird .
wir brauchen kein weniger an umwelt- und sicherheitsstandards , sondern was wir brauchen , sind mehr umweltstandards , mehr sicherheit und vor allem auch mehr transparenz !

herr prsident , meine damen und herren ! die europische union hat seit 1990 weltweit die strengste gesetzgebung im bereich der biotechnologie .
einzelne mitgliedstaaten sind bei der umsetzung dieser europischen vorgaben in die nationale gesetzgebung noch schrfer vorgegangen .
diese vorsorge war aus meiner sicht sinnvoll .
inzwischen aber haben wir weltweit erfahrung im umgang mit der biotechnologie .
die scharfen bestimmungen in europa erwiesen sich fr den europischen standort bei der forschung und der umsetzung der forschungsergebnisse zunehmend als hemmschuh .
hierfr ein deutliches beispiel : ein europisches industrieunternehmen , ein chemieunternehmen , unterhlt 26 standorte fr forschung und entwicklung , davon 6 in der europischen union , 20 in nord- und sdamerika , in sdafrika und fernost .
die gentechnik ist eine der wichtigsten schlsseltechnologien fr das nchste jahrhundert mit breiter anwendung in der medizin , in der pharmazie , in der landwirtschaft , in der lebensmittelproduktion und in der umwelt .
die gentechnik wird mit ihren innovationen die wirtschaftliche entwicklung in allen lndern in den nchsten jahrzehnten entscheidend bestimmen .

die richtlinie ber die anwendung der gentechnisch vernderten mikroorganismen in geschlossenen systemen aus dem jahr 1990 beruht auf den wissenschaftlichen erkenntnissen der 80er jahre .
unsere fraktion untersttzt voll die ziele der europischen kommission , mit der vorgelegten nderung der europischen vorschriften unntigen verwaltungsaufwand - ich sage unntigen - abzubauen und gleichzeitig die erforderliche vorsorge und sicherheit zu gewhrleisten .
dazu gehrt die anpassung der klassifizierung an die internationale praxis , die ja vorhanden ist , und ebenso auch die berarbeitung der nicht mehr zeitgemen technischen anhnge .
statt zwei wird es zuknftig vier gefahrenklassen geben , was eine wesentlich bessere gefahrenbewertung und zuordnung notwendiger schutzmanahmen ermglichen wird .
fr meine fraktion ist es besonders wichtig , da das europische parlament bei wesentlichen nderungen der richtlinie zuknftig voll miteinbezogen wird .
wenn die risiken beherrschbar sind , so wie es sich in den letzten 20 jahren abgezeichnet hat , halte ich es fr ein gebot auch christlicher verantwortung , die chancen der gentechnologie zu erforschen und diese technik dann auch verantwortungsvoll anzuwenden .

herr prsident , sehr verehrte damen und herren ! die technik schreitet fort , neue erkenntnisse fhren dazu , da gesetze angepat werden .
das ist gut so .
worauf die erfahrungen beruhen , auf die sich die kommission in dieser frage sttzt , wird wohl ihr geheimnis bleiben .
die evolution und die damit verbundene forschung braucht mehr zeit als nur fnf oder sechs jahre , um sich einen berblick ber die mit der anwendung genetisch vernderter mikroorganismen zusammenhngenden folgen verschaffen zu knnen .
denn lnger ist die erfahrung nicht , die wir mit der vorliegenden richtlinie haben .

aus diesem grunde sind insbesondere zwei nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz von groer bedeutung .
in einem geht es um die information der ffentlichkeit .
demokratie und transparenz erfordern , da die bestimmungen zur sicherheit bekannt werden .
da ist die information der ffentlichkeit ein wahrer garant fr die sicherheit .
deshalb reicht es nicht , da informationen ber notflle der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden .
die informationen mssen aktiv an die ffentlichkeit gegeben werden .
das ist eine forderung .

die zweite wichtige nderung geht aus den erfahrungen hervor , die wir in letzter zeit mit der kommission gemacht haben , und da denke ich z.b. an die zulassung des genmais .
diese erfahrung zeigt , da sehr enge grenzen gesetzt werden mssen , wo die kommission alleine machtvoll nderungen , entscheidungen treffen kann .
deswegen ist es sehr wichtig , da der komitologie sehr enge grenzen gesetzt werden .
das ist ein zweiter wesentlicher nderungsantrag , den wir eingereicht haben .

ich habe dennoch groe bedenken , ob , auch wenn alle vorliegenden nderungen angenommen werden sollten , die erforderliche sicherheit tatschlich gewhrleistet wird .
die zukunft wird es zeigen , hoffentlich nicht im negativen sinne .

vielen dank , herr prsident , ich hoffe sehr , da die frau kommissarin in uns ihrer antwort eine detaillierte position der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen geben kann .
ich mchte sie bitten , vor der morgigen abstimmung eine liste jener nderungsantrge herumgehen zu lassen , die die kommission hchstwahrscheinlich akzeptieren wird und bei denen sie probleme hat , dies zu tun .
in der vergangenheit wurde dies getan , und es wre fr uns sehr hilfreich .

in der aussprache ber das klonen in dieser woche wurde deutlich , da der nutzen der wissenschaftlichen bemhungen im bereich der gentechnik meines erachtens zu recht genau berwacht werden mu .
es ist also klar , da wir es nach der bse-krise fr notwendig befinden , unsere aufmerksamkeit auf ein mgliches risiko der menschlichen gesundheit durch eine bisher unbekannte und mglicherweise mikroskopische quelle zu konzentrieren .
in diesem zusammenhang ist es verstndlich , da einige kollegen zweifel an diesem vorschlag haben , mit dem versucht wird , die genehmigungsverfahren in einem sehr heiklen bereich zu vereinheitlichen .

ich bin sehr erfreut darber , da der ausschu unter der leitung von herrn trakatellis zu dem schlu gekommen ist , die richtlinie mit einigen nderungsantrgen untersttzen zu knnen .
dennoch mchte ich die aufmerksamkeit des parlaments insbesondere auf nderungsantrag nr . 22 lenken , der nicht von unserem berichterstatter , sondern vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie eingereicht wurde , und der von besonderer bedeutung ist .
ich hoffe sehr , da die kommission ihn annehmen kann .

es besteht eine konkrete gefahr fr dieses parlament und unsere whler , da dies einer der wenigen augenblicke sein wird , in dem wir mit dem richtlinienentwurf und tatschlich mit der endgltigen richtlinie ber die anwendung genetisch vernderter mikroorganismen in geschlossenen systemen befat sind , und da wir nach annahme dieser richtlinie - wovon ich ausgehe - nicht mehr in der lage sein werden , berwachend ttig zu sein .
nderungsantrag nr . 22 des energieausschusses stellt sicher , da die europische kommission dem parlament regelmig einen bericht ber die durchfhrung der richtlinie vorlegt .

ich empfehle diesen nderungsantrag dem hause und hoffe , da die kommission ihn annehmen wird .

herr prsident , ich mu die ersten sekunden meines redebeitrags auf ein thema verwenden , das nichts mit dem bericht trakatellis zu tun hat , aber in zusammenhang mit der kollektiven ethik steht .

der herr prsident hat uns vor ein paar minuten freundlicherweise ber die rasche reaktion des parlamentsprsidenten auf das letzte terroristische attentat der eta unterrichtet , und als spanier empfinde ich tiefe dankbarkeit angesichts der solidaritt aller europischen brger ; die europischen brger , die dieses parlament vertritt , mssen aber wissen , da dieses gefhl der entrstung vom moralischen standpunkt her schlecht zu vereinbaren ist mit der beibehaltung des asylrechts fr brger , die mit diesen terroristischen aktivitten in verbindung stehen und auf der flucht vor der spanischen justiz sind .
trotzdem vielen dank fr die rasche reaktion des parlaments , herr prsident .

zum thema des berichts trakatellis mchte ich sagen , da trotz der zahlreichen eingebrachten nderungsantrge -was nahelegen knnte , da es sich um einen sehr kontroversen und polemischen bericht handelt- und trotz der -sehr einseitigen- nderungen , die hier vertreten wurden und ber die morgen abgestimmt werden wird , das ganze parlament , wie in den verschiedenen redebeitrgen angemerkt wurde , darin bereinstimmt , da dieser richtlinienvorschlag sinnvoll und notwendig ist , da der bericht hervorragend ist - meinen glckwunsch an herrn trakatellis- und da die mehrheit der vom ausschu eingebrachten nderungsantrge erreichen will , da die notwendige vorsicht bei der festlegung eines rechtlichen rahmens mit der entschlossenheit einhergeht , weiterhin die durch die gentechnik gewonnenen mglichkeiten zu nutzen .

ich glaube daher , da alles in hinblick auf die vereinbarkeit der aus dem jahr 1992 stammenden vorschlge der vereinten nationen ber die biodiversitt entwickelt wurde ; in diesem sinn ist der schutz der sicherheit und der wrde des menschen vereinbar mit der industriellen nutzung und dem fortschritt der forschung in diesem bereich .

die vorliegende richtlinie hat zwei ziele , nmlich erstens den sicheren umgang mit genetisch vernderten mikroorganismen und zweitens die stimulation biotechnologischer forschung .
verbesserungsbedrftig sind die vorschlge der kommission vor allem in zwei punkten , erstens im bereich der schadenshaftung - dies wurde bereits gesagt .
wer mit genetisch vernderten mikroorganismen arbeitet , mu fr schden aufkommen , die im falle der freisetzung eintreten .
hier bin ich durchaus anderer meinung als die kollegin heinisch .

zweitens der bereich der legislativen prozesse : was nderungen des geltungsbereiches dieser richtlinie angeht , darf sich dieses parlament das recht auf mitwirkung nicht nehmen lassen .
das betrifft die anhnge i und ii der richtlinie .
hier geht es nmlich nicht , wie es auf den ersten blick erscheinen mag , um technische bestimmungen , sondern um den sicherheitsrelevanten kern der richtlinie .

es war fr die beurteilung des kommissionsentwurfs nicht hilfreich , da der zusammenfassende bericht der kommission ber die erfahrung mit der richtlinie noch immer nicht vorliegt .
frau bjerregaard , sie sollten dafr sorgen !

in der antwort der kommission auf meine schriftliche anfrage kndigt die kommission ihren bericht fr ein unbestimmtes datum im laufe des jahres 1997 an .
laut richtlinie wre sie zur vorlage schon im letzten jahr verpflichtet gewesen .
ich hoffe , da die kommission mit der vorgeschlagenen beschleunigung der genehmigungsverfahren knftig auch ihre informationspflicht gegenber der ffentlichkeit und dem europischen parlament zgiger wahrnimmt und die gesetzlich vorgeshriebenen fristen zumindest einhlt bzw. die sumigkeit der mitgliedstaaten bei der umsetzung entsprechend sanktioniert .
angesichts ihrer nachlssigkeiten bei der bsefrage erscheint es mir um so notwendiger , die kommission auf diese erneuten versumnisse hinzuweisen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn trakatellis , und dem verfasser der stellungnahme des forschungsausschusses , herrn pompidou , fr die grndliche arbeit danken , die diesem bericht zuteil geworden ist .
wie wir alle wissen und auch bei der debatte heute hervorgehoben wurde , ist die regelung des bereichs genetisch vernderter mikroorganismen ein schwieriges thema und eines , das hoch oben auf der politischen tagesordnung steht .
die richtlinie nr . 90 / 219 ist eine horizontale , und sie beruht auf dem vorsorgeprinzip .
es soll dafr sorgen , da die entwicklung dieser technologie so verluft , da die sicherheit im bereich des umweltschutzes und der gesundheit nicht aufs spiel gesetzt wird .
daher regelt die richtlinie die spielregeln oder die sicherheitsmanahmen , die von laboratorien bercksichtigt werden mssen , die mit den sogenannten gvm forschen und arbeiten .
diese richtlinie betrifft einen sehr technischen bereich , der sich in schneller entwicklung befindet .
es geht hier um einen bereich , der auch erhebliche auswirkungen auf die beschftigung und die industrie der europischen gemeinschaft hat .
die bisherigen erfahrungen mit der richtlinie haben gewisse schwchen erkennen lassen .
lassen sie mich diese nennen : eine unsachdienliche einstufung der gvm , unzulngliche leitlinien fr die risikobewertung und einschlieungsmanahmen , ungengende flexibilitt bei der anwendung der technischen entwicklung , fehlender zusammenhang zwischen den anmeldungs- und verwaltungsmanahmen einerseits und dem risiko der betreffenden ttigkeit andererseits , vereint mit einer bermigen verwaltung der aktivitten , die mit geringem risiko verbunden sind .

in dem kommissionsvorschlag wird an dem vorsorgeprinzip festgehalten ; und zugleich bezweckt der vorschlag eine lsung der praktischen probleme , die bei der geltenden richtlinie zum vorschein gekommen sind .
die wichtigsten nderungen sind , da die verwaltungsverfahren und anmeldungsvorschriften auf die gefahr des umgangs mit genetisch vernderten mikroorganismen abgestimmt und , wie mehrere redner sagten , in vier risikoklassen eingeteilt werden .
die verfahren werden vereinfacht , solange das sicherheitsniveau dadurch nicht vermindert wird , und es werden klare mindestregeln fr die einschlieung und die kontrollen der vier risikoklassen festgelegt , so da die richtlinie in zukunft der technischen entwicklung leichter angepat werden kann .

von den 68 nderungsantrgen kann die kommission folgende vollstndig bernehmen : 2 , 3 , 9 , 10 , 16 , 17 , 19 , 31 , 41 und 42 , 49 und 56. all diese tragen zu mehr deutlichkeit der kommissionsvorschlge bei .
die kommission kann die nummern 4 , 11 , 27 , 30 , 35 , 37 , 38 , 39 , 43 , 47 , 48 , 54 und 55 teilweise bernehmen und eigentlich auch die nderungsantrge 7 , 8 , 14 , 15 , 17 , 21 und 22 , auf die namentlich frau jackson eine reaktion gefordert hat ; auerdem die nummern 23 , 24 , 25 , 64 und 68 , die allerdings etwas anders formuliert werden sollten , damit sie nicht an anderer stelle neue probleme kreieren .

ich mchte eine bemerkung zu nderungsantrag 37 machen , weil ich glaube , da frau gebhardt indirekt darauf hingewiesen hat . es geht um die frage der rechtsverfahren fr anhang 1. die kommission kann sich zum teil damit abfinden , da fr anhang 1 das volle rechtsverfahren gelten soll .
ein vollstndiges legislativverfahren hat bekanntlich den vorteil , auf den verschiedene redner hinauswollten , da sowohl das parlament als auch der rat einflu auf die nderung des anhangs haben . das fhrt dazu , da die kommission 31 nderungsantrge nicht bernehmen kann , und ich werde einige von ihnen kurz kommentieren .

zunchst nderungsantrag 1 , der die rechtsgrundlage fr den kommissionsvorschlag von artikel 130 s , absatz 1 auf artikel 100 a ndern will .
damit knnen wir uns also nicht abfinden .
nicht , weil die kommission kein verstndnis fr den wunsch des parlaments htte , voll und ganz in den legislativproze miteinbezogen zu werden ; nein , wir sind sehr dafr .
aber mir ist klar geworden , da im geltenden vertrag keine rechtsgrundlage fr die wahl von artikel 100 a anstelle von artikel 130 s gegeben ist , es sei denn , man wrde den anwendungsbereich der richtlinie erheblich ndern , so da sie sich direkt auf den binnenmarkt auswirkt .
es besteht kein zweifel daran , da es sich hier um eine vllig unbegreifliche behandlung des parlaments auf zweierlei verschiedene art handelt , je nachdem , fr welche bestimmung man sich entscheidet .
ich hoffe meinerseits , da die neuen vertragsnderungen das berichtigen werden .

erlauben sie mir noch hinzuzufgen , da die vorgeschlagene nderung der rechtsgrundlage die folge htte , da die mitgliedstaaten nicht so wie jetzt strengere einschlieungs- und berwachungsmanahmen als die von der richtlinie vorgesehenen einfhren knnen .
unter den geltenden bestimmungen knnen die mitgliedstaaten in ihren eigenen rechtsvorschriften strengere regeln vorschreiben als die richtlinie vorsieht .
wenn man die rechtsgrundlage auf 100 a ndert , hiee das die einfhrung einer gesamtharmonisierung , und die mitgliedstaaten htten keine solche mglichkeit mehr .
das knnte dazu fhren , da sie ihre einschlieungs- und kontrollmanahmen auf einzelstaatlicher ebene in bereinstimmung mit dieser nderung herabsetzen mssen , was natrlich nicht zweckdienlich wre .

wir knnen den nderungsantrgen 18 und 20 , die bei der anmeldungspflicht zwischen den ttigkeiten von klassen 3 und 4 unterscheiden sollen , nicht zustimmen .
eine solche unterscheidung wrde nach meinung der kommission die praktische nutzung der richtlinie erschweren und verwirrung stiften .
die kommission ist sich jedoch bewut , da dieser nderungsantrag eine verstrkung der verwaltungskontrolle ber diese hochgefhrlichen ttigkeiten erreichen soll .
daher schlgt die kommission vor , diesen beiden absichten gerecht zu werden , indem sowohl fr die ttigkeiten von klasse 3 als auch klasse 4 ausdrcklich eine genehmigung fr die sptere anwendung gefordert wird .

die kommission ist nicht imstande , nderungsantrge 44 , 45 und 46 zu akzeptieren , die den anwendungsbereich auf laborarbeit zu forschungszwecken begrenzen wollen .
der grund ist , da die kommission alle laborttigkeit regeln will , ungeachtet des endzwecks solcher arbeiten .

dann haben wir nderungsantrge 26 , 36 , 50 , 57 und 58 , die wir auch nicht annehmen knnen , weil sie die informationen , die der ffentlichkeit zugnglich sind , oder die aspekte der ttigkeit , ber die die ffentlichkeit erfahren kann , auf gesundheits- und umweltschutz einschlielich notfallsplne begrenzen wollen .
das ist nach meinung der kommission nicht zweckmig , da die ffentlichkeit unbedingt imstande sein sollte , darauf zu vertrauen , da die gentechnologie weitestmglich geregelt wird .
das knnte nach meinung der kommission in frage gestellt werden , wenn es demjenigen , der die anmeldung vornimmt , berlassen bleibt , was in den bereich von gesundheits- und umweltschutz fllt einschlielich der notfallsplne .
aus demselben grund kann die kommission auch nderungsantrgen 32 und 33 nicht zustimmen .
diesen vorschlgen nach sollten die informationen , die den zustndigen behrden und der kommission im zusammenhang mit unfllen gemeldet werden , nur die aspekte betreffen , die sich auf die mglichkeit eines ernsten notfalls beziehen .
das ist wiederum eine aus der sicht der ffentlichkeit unglckliche einschrnkung .

im fall der nderungsantrge 13 und 26 trifft zu , was frau heinisch sagte , da wir dies in form eines weibuches behandeln . ich kann dazu sagen , da ich ganz der auffassung von herrn bowe und frau breyer bin , die frage der verantwortung ist ein sehr wichtiges thema , das auf unionsebene behandelt werden sollte .
um nicht nur von all den ablehnungen zu sprechen , erlauben sie mir nderungsantrag 39 zu erwhnen , bei dem die kommission dem auswahlverfahren 2 b zustimmen kann , das dem rat die mglichkeit gibt , andere manahmen als das von der kommission in ihrem vorschlag angefhrte verfahren 3 b zu verabschieden .

zu dem bericht der kommission ber die mit der richtlinie gemachten erfahrungen , ist diese anforderung bereits in artikel 18 , absatz 3 enthalten .
der bericht wird dem parlament bermittelt werden .
dem vorschlag des parlaments , die beschlsse und stellungnahmen des beratenden ausschusses der ffentlichkeit zugnglich zu machen , knnen wir nicht zustimmen , da es nicht im einklang mit dem neuen interinstitutionellen abkommen zwischen der kommission und dem europischen parlament ber durchschaubarkeit und zugang der ffentlichkeit zu ausschutagungen steht .
zugleich mchte ich jedoch unterstreichen , obwohl es eigentlich selbstverstndlich ist , da sich die kommission ihrerseits genau an die verpflichtungen dieses abkommens halten wird .

die kommission kann den grundsatz , der nderungsantrag 15 von herrn bowe zugrunde liegt , akzeptieren , findet jedoch nicht , da die formulierung des nderungsantrags den zweck erfllt .
stattdessen wrde die kommission eine nderung vorschlagen , demnach die anwendung guter mikrobiologischer praktiken regelmig zu berprfen ist .

ich mchte damit schlieen , da ich noch einmal betone , welchen wertvollen beitrag die nderungsantrge , die wir insgesamt oder teilweise bernommen haben , zu dem vorschlag der kommission darstellen .
ein beispiel ist antrag 9 des berichterstatters trakatellis , mit dem die anwendung des vorsorgeprinzips verschrft wird .
diesem nderungsantrag nach mu die hchste risikoklasse gelten , falls zweifel darber bestehen sollten , in welche gefahrenklasse eine aktivitt einzustufen ist , und zwar solange , bis ausreichende unterlagen vorliegen .
wie gesagt , tragen die nderungsantrge meines erachtens dazu bei , den vorschlag der kommission zu verstrken und ihn einleuchtender zu gestalten , und damit werden sie auch zu einer zweckdienlichen und wirksamen rahmengesetzgebung beitragen , damit das hchste sicherheitsniveau erreicht wird , das wir uns alle fr diese neuen ttigkeiten , um die es in dem kommissionsvorschlag geht , wnschen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich mu leider nochmal nachfragen : sowohl herrn bowe als auch mir war wichtig , frau kommissarin , wie sie zur haftung stehen .
nun haben sie aber zu den nderungsantrgen nr . 28 und 30 wenig gesagt .
sie haben gesagt , sie stimmen sowohl mir als auch herrn bowe zu , aber auch frau heinisch .
das ist ein groer widerspruch .
wir hatten sie explizit gefragt : wie stehen sie dazu , da fr mehr eigenverantwortung in der wissenschaft gesorgt wird ?
es mte bedeuten , da die haftung bernommen wird .
alles andere , frau kommissarin , wre eine indirekte subventionierung .
dazu mchte ich auch ihre aussage haben .

letzter punkt : ich kann es nicht verstehen , wenn sie sagen , der zugang zu transparenz und information wrde ein interinstitutionelles agreement verletzen .
es gibt die umweltinformationsrichtlinie , und sie sind verpflichtet , dieser umweltinformationsrichtlinie rechnung zu tragen .

ich wrde sie also wirklich dringend bitten , auf diese beiden fragen einzugehen .
sie sind wirklich elementar , und da steht auch die glaubwrdigkeit der gentechnik auf dem spiel .

herr prsident ! frau kommissarin , sie haben nicht auf meine frage geantwortet , weshalb sie sich bei dieser richtlinie nicht konsequent an die vorhergehende richtlinie 679 gehalten haben , die den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch biologische arbeitsstoffe betrifft .
dort heit es , da die klasse 3 eine erhebliche gefhrdung bedeutet , whrend in der vorliegenden richtlinie davon die rede ist , da die klasse 3 sich auf eine mittlere gefhrlichkeit beziehe .
hier besteht eine bedeutsame inkonsequenz , weshalb ich sie fragen mchte , ob sie die auffassung vertreten , da ttigkeiten betreffend die genetische vernderung des aids-virus von mittlerer oder von erheblicher gefhrlichkeit sind .
ich mchte sie also bitten , dieser inkonsequenz abhilfe zu schaffen ; es gab innerhalb der kommission nmlich zwei texte , einen offiziellen und einen inoffiziellen , die sich wesentlich voneinander unterschieden ; und in dieser frage stimmte der inoffizielle text mit der vorangehenden richtlinie berein .
auerdem mchte ich sie fragen , was sie in bezug auf die gefahrenbewertung zu tun gedenken .
bernehmen sie unsere nderungsantrge , die eine absolut eindeutige festlegung der art und weise der gefahrenbewertung beinhalten ?

herr prsident , da ich eine ganze menge meiner redezeit aufgebraucht hatte , habe ich mich in der frage der haftung kurz fassen wollen und habe gesagt , ich sei mit frau heinisch einer meinung , da wir in der kommission jetzt ein weibuch ber das thema ausarbeiten sollten , nachdem wir einige der themen zuvor in einer mitteilung diskutiert haben .
der grund ist , da wir dies als eine horizontale frage betrachten , was bedeutet , da wir uns nicht mit einer behandlung der haftung im zusammenhang mit dem hier vorliegenden vorschlag begngen knnen .
ich habe mich zugleich mit frau breyers und herrn bowes betrachtungen einverstanden erklrt , was die bedeutung der betroffenen frage angeht .
deshalb rechne ich damit , da wir noch einmal in breiterem zusammenhang darauf zurckkommen werden .

ich finde nicht , da es bei dem vorliegenden abkommen probleme im zusammenhang mit durchschaubarkeit und information gibt .
ich habe mich soeben in meiner antwort an das parlament sehr ausgiebig fr die einbeziehung der ffentlichkeit eingesetzt und habe einige der nderungsantrge abgelehnt , weil ich der ansicht bin , da sie die einbeziehung der ffentlichkeit reduzieren ; dann habe ich auf das mit dem parlament eingegangene abkommen hingewiesen .

im hinblick auf die von herrn trakatellis gestellte frage mu ich sagen , da ich mich in meiner antwort auf die vielen verschiedenen nderungsantrge konzentriert habe , die das parlament ganz zu recht beschftigt haben ; und es ist unser eindruck , da es konkret keinen unterschied zwischen der richtlinie , auf die herr trakatellis hinweist , und der , von der wir hier sprechen , gibt .
das problem ist doch , da in diesen richtlinien verschiedene arten der klassifizierung benutzt werden , und das wollten wir in dem neuen vorschlag und auch durch die bernahme der nderungsantrge , von denen ich hier bei der behandlung gesprochen habe , verbessern .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0019 / 97 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

anfrage nr . 28 von frau mary banotti ( h-0116 / 97 ) :

betrifft : interimsabkommen ber handel und handelsfragen mit israel

ist die kommission der berzeugung , da artikel 1 des interimsabkommens ber handel und handelsfragen mit israel angemessen kontrolliert und eingehalten wird ?

wird das parlament einen bericht des sondergesandten fr den nahen osten unter besonderer bercksichtigung der speziellen aufgaben erhalten , die ihm durch die dubliner erklrung vom dezember 1996 gestellt wurden ?

die israelischen behrden sind sich der bedeutung bewut , die die europische union der rechtsstaatlichkeit und der strikten einhaltung der von israel durch die unterzeichnung der internationalen menschenrechtskonvention eingegangenen verpflichtungen und der erklrung von barcelona von 1995 beimit .
die berwachung der menschenrechte und die achtung der demokratischen grundstze in lndern , die mit der eu ein assoziationsabkommen unterzeichnet haben , wird entsprechend den regeln der gasp durchgefhrt .
im rahmen des gltigen interimsabkommens werden diese grundstze regelmig berprft .

nach der ratifizierung des krzlich unterzeichneten euro-mittelmeer-assoziationsabkommens zwischen der eu und israel wird die union insgesamt vermehrt in der lage sein , bei den menschenrechtsfragen im rahmen des politischen dialogs mit israel , der durch das abkommen eingerichtet wurde , einen positiven einflu auszuben .
eine spezifische menschenrechtsklausel sieht vor , da die achtung der demokratischen grundstze und der menschenrechte wesentlicher bestandteil des assoziationsabkommens sind .

der eu-sondergesandte fr den friedensproze im nahen osten berichtet unter besonderer bercksichtigung der spezifische aufgaben , die ihm durch die beschlsse des ministertreffens vom 28. und 29. oktober 1996 und die dubliner erklrung vom 14. dezember 1996 bertragen wurden , durch die prsidentschaft und die kommission regelmig an den rat .
die kommission untersttzt die spezifische aufgaben des sondergesandten uneingeschrnkt .
der sondergesandte hat krzlich dem parlament bei einer anhrung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik bericht erstattet .

da sir leon mit rasender geschwindigkeit geantwortet hat , mchte ich ihn bitten , mir eine abschrift seiner antwort zukommen zu lassen .
ich bin auch ber die frage der ausfuhren aus palstina und die schwierigkeiten sehr besorgt , auf die zahlreiche erzeuger bei der ausfuhr ihrer waren noch stoen - wobei ich durchaus die notwendigkeit der sicherheit und alles brige verstehe - , denn es gibt bermig viele grndliche sicherheitskontrollen an den grenzen .
kann uns sir leon erklren , warum es notwendig ist , einige der palstinensischen produkte als israelische zu registrieren , um ihre ausfuhr auf die europischen mrkte zu erleichtern .

verzeihung , herr brittan , erlauben sie mir bitte , frau banotti zu danken und ihnen das wort zu erteilen , wenn sie ihr antworten mchten .

dies ist eine frage der hflichkeit gegenber frau banotti .

es wird mir natrlich eine freude sein , ihnen eine abschrift meiner antwort zukommen zu lassen .
es tut mir leid , wenn ich zu schnell gesprochen habe , ich wollte aber nicht zu viel zeit in anspruch nehmen .

zu den spezifischen punkten , die nichts mit der berwachung des interimsabkommens oder dem bericht des sondergesandten zu tun haben , kann ich keine antwort geben .
ich werde jedoch sicherlich die mitglieder der kommission , die sich mit diesen angelegenheiten befassen , darauf aufmerksam machen .

anfrage nr . 29 von herrn wayne david ( h-0119 / 97 ) :

betrifft : europische gesetzgebung

kann die europische kommission mitteilen , wieviele vorschriften , verordnungen bzw. richtlinien , die im vereinigten knigreich gelten , durchschnittlich jede woche beschlossen werden ?

zunchst mu bercksichtigt werden , da gemeinschaftsverordnungen und -richtlinien innerhalb der ganzen gemeinschaft und nicht nur in grobritannien gltig sind .
1996 wurden in der woche durchschnittlich 19 verordnungen und 2 richtlinien angenommen , von denen die meisten die gemeinsame agrarpolitik betrafen .
diese zahlen stammen aus dem celex , der ffentlich zugnglichen interinstitutionellen datenbank .
dabei sollte bercksichtigt werden , da darin keine verordnungen mit einem sogenannten bergangscharakter enthalten sind , die also die alltgliche verwaltung der gemeinschaftspolitiken wie der gap betreffen und deren titel im amtsblatt in der blichen weise und nicht fett gedruckt und einige tage oder einige wochen gltig sind .

zudem sollte meines erachtens betont werden - und ich halte das fr sehr wichtig - , da jede woche nahezu dieselbe anzahl von richtlinien und verordnungen angenommen wird und auch ausluft oder aufgehoben wird .
daraus ergibt sich der allgemeine praktische effekt , da die gesamtsumme der gltigen verordnungen und richtlinien in der gemeinschaft mehr oder minder konstant bleibt .

ich danke dem herrn kommissar fr seine beraus informative antwort .
die abgeordneten werden wissen , da in den letzten wochen sir james goldsmith eine beraus kostspielige flugblattkampagne in grobritannien finanziert hat , in der er unter anderem behauptet , da brssel jede woche ber 100 vorschriften und verordnungen " ausspuckt " - um seine worte zu benutzen - , die grobritannien befolgen mu .
die antwort des herrn kommissars zeigt meines erachtens heute , da diese flugblattkampagne nicht nur irrefhrend , sondern tatschlich unwahr ist .

ich mchte den herrn kommissar bitten , dem parlament schon bald zuzusichern , da die kommission eine kampagne in grobritannien starten wird , in der die situation so deutlich erklrt wird , wie er das heute getan hat .

zunchst mchte ich darauf hinweisen , da der herr abgeordnete der ffentlichkeit einen dienst erwiesen hat , indem er mir die gelegenheit gab , die dinge richtig zu stellen und einen falschen eindruck zu korrigieren , der entstanden sein mag .

ich bin nicht sicher , ob die mittel der kommission im hinblick auf eine kampagne so grozgig bemessen sind , wie die des genannten herren , aber allgemein halte ich es fr wichtig , da wir die tatsachen so deutlich wie mglich darstellen sollten , und diese tatsache wird nun der kommission und ihren bros in london und in anderen teilen grobritanniens mitgeteilt , damit die wahrheit bekannt wird . in einem etwas anderen zusammenhang habe ich selbst letzte woche in london die kampagne zur europischen bewegung gestartet , um allgemeine informationen ber europa vorzustellen .
es handelt sich dabei um eine allparteien- und unparteiische kampagne zur verffentlichung dieser informationen . sie wird auch von der kommission finanziell untersttzt .

vielen dank , herr brittan , aber erlauben sie mir eine bitte , damit ich mein gehalt und mein amt als vizeprsident rechtfertigen kann .
ich wrde ihnen gerne das wort erteilen knnen , dann wre den normen genge getan , nach denen wir uns in diesem parlament richten .
ich wei , da ihre prompten antworten als akt der hflichkeit gegenber den abgeordneten zu verstehen sind , aber ich habe als prsident auch eine aufgabe zu erfllen und mu mein gehalt rechtfertigen .

anfrage nr . 30 von herrn james provan ( h-0126 / 97 ) :

betrifft : welthandelsorganisation

das in der uruguay-runde ausgehandelte gatt-abkommen zeigt , da der agrarhandel der eu in ein globales handelssystem eingebettet ist und da knftige agrarpolitische entscheidungen diesem umstand rechnung tragen mssen .

im zuge der vorbereitung auf eine neue gesprchsrunde im rahmen der welthandelsorganisation erscheint es dringend erforderlich , da sich die eu eine starke verhandlungsposition sichert .
was unternimmt die kommission derzeit , um dies zu erreichen ?

es kann nicht geleugnet werden , da der agrarhandel in ein globales handelssystem eingebettet ist .
das in der uruguay-runde verhandelte agrarabkommen beinhaltet die grundregeln fr den agrarhandel .

die frage nach knftigen verhandlungen wird im agrarabkommen behandelt , wonach die verhandlungen fr eine fortsetzung dieses prozesses ein jahr vor beendigung des anwendungszeitraums beginnen werden .
die kommission ist sich der notwendigkeit einer grndlichen vorbereitung der verhandlungen bewut , die am ende dieses jahrhunderts beginnen werden .
die kommission trgt dafr sorge , da die arbeit rechtzeitig beginnt , so da wir uns von beginn an eine starke verhandlungsposition sichern werden .

ich danke dem herrn kommissar fr diese beraus interessante und sicherlich auch korrekte antwort .

viele abgeordnete dieses hause sind jedoch darber besorgt , da - whrend vielleicht gewisse generaldirektionen innerhalb der kommission an handelsverhandlungen interessiert sind - insbesondere die fr die landwirtschaft zustndige gd vi vielleicht ein wenig im rckstand ist .
wir haben den eindruck , da wir einen greren schritt machen mssen , damit die fortsetzung der reform der gap sichergestellt wird , und das scheint derzeit nicht der fall zu sein .

es wre hilfreich , wenn die kommission schon bald eine initiative ergriffe , um die landwirte in der eu darauf hinzuweisen , da diese verhandlungen bevorstehen und wir schlechte karten haben und in der defensive sein werden , wenn wir vor diesen verhandlungen nicht die richtigen schritte zur reform der gap unternehmen .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , da der herr kommissar hoffentlich die bedeutung versteht und da die gd vi deshalb an allen verhandlungen , die er fhren wird , voll beteiligt sein wird .

die agrarbevlkerung ist sich durchaus unserer verpflichtung zur aufnahme der verhandlungen , wie dies in der uruguay-runde vereinbart wurde , bewut , und dasselbe gilt auch fr alle teile der kommission .

im hinblick auf die frage nach der entwicklung der gap sind wir natrlich druck von verschiedenen seiten ausgesetzt , die jedoch alle in die gleiche richtung zeigen . einerseits geht es um die aussicht auf neue verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation , zudem um die bevorstehende erweiterung und ferner natrlich um den internen druck durch die haushaltssituation im hinblick auf die kosten der landwirtschaft .
all das kommt zusammen und bedeutet , da die gap sich weiterentwickeln mu .

man mu unseren handelspartnern jedoch auch sagen , da sie keinen fortschritt ber die vereinbarungen der uruguay-runde hinaus erwarten knnen , was bei einigen im zeitraum vor dem ministertreffen der welthandelsorganisation in singapur der fall war .

es wurde vereinbart , da der proze der analyse und des informationsaustauschs stattfinden sollte , jedoch nicht mehr .
es ist ziemlich selbstverstndlich , da wir eine angemessene , vorsichtige haltung einnehmen sollten , um uns gegen einen vorzeitigen druck von auen zu verteidigen .
ich kann ihnen jedoch versichern , da uns das nicht davon abhalten wird , das notwendige zu tun und den zeitrahmen und die kumulativen faktoren zu bercksichtigen , und wir werden jede anstrengung unternehmen , damit alle teile der kommission in diesem bereich zusammenarbeiten .

eine starke verhandlungsposition ist fr mich dasselbe wie ein offensives vorgehen , so da die europische landwirtschaft einen angemessenen teil des wachsenden weltmarkts beanspruchen kann .
in der eu ngstigt man sich vielfach vor dem freien wettbewerb auf diesem markt .
ich glaube , da diese befrchtungen bertrieben sind .
meiner meinung nach ist es wichtig , da das preisniveau der eu an den weltmarkt angepat wird .
eine gewisse kompensation kann notwendig werden , aber die vorteile wren trotzdem deutlich zu sehen .
teilt die kommission diese auffassung ?

da wir uns derzeit mit der analyse des informationsaustauschs befassen , wird es den herrn abgeordneten nicht erstaunen , da die kommission ihren verhandlungsstandpunkt fr die nchste runde , die in einigen jahren beginnt , noch nicht ausgearbeitet hat .
es wre sehr ungewhnlich , wenn wir dies zu diesem frhen zeitpunkt tten .

jedoch ist die anmerkung des herrn abgeordneten durchaus begrndet , und ich habe keinen zweifel daran , da es sich um einen wesentlichen beitrag zu der sich entwickelnden debatte handelt .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 31 hinfllig .

anfrage nr . 32 von herrn wolfgang kreissl-drfler ( h-0170 / 97 ) , vertreten durch herrn horst schnellhardt :

betrifft : frderung von umweltschutz und landrechten indigener vlker im rahmen des eu-kanada-aktionsplans

auch nach einfhrung des neuen forstgesetzes in der kanadischen provinz britisch-kolumbien ( british columbia forest practiscs code ) finden nach einer untersuchung des sierra legal defense fund weiterhin 92 % der von den groen holzkonzernen durchgefhrten abholzungen im kahlschlagverfahren statt , wobei auch die richtlinien fr fliegewsser in den meisten fllen miachtet wurden .
weiterhin wurden in den " groen kstenregenwldern " , dem traditionellen territorium der nuxalk-indianer , ohne deren zustimmung weite teile ihres landes in form von langzeitpachtlizenzen an holzkonzerne vergeben und zum kahlschlag freigegeben .

welche gemeinsamen anstrengungen wird die kommission im rahmen des kanada-eu-aktionsplanes unternehmen , um diese kahlschlagpraktiken und die zerstrung des landes indigener vlker zu beenden , und damit die sowohl von der eu als auch von der kanadischen regierung eingegangenen internationalen verpflichtungen fr eine nachhaltige entwicklung ( z.b. konvention ber biologische vielfalt , agenda 21 ) umzusetzen ?

kapitel 3 des eu-kanada-aktionsplans beinhaltet eine spezifische terminologie in bezug auf den umweltschutz im allgemeinen und die nachhaltige bewirtschaftung der wlder im besonderen .
im eu-kanada-aktionsplan hat man sich zum beispiel verpflichtet , informationen und berichte ber forstrelevante themen auszutauschen .
im aktionsplan ist darber hinaus festgelegt , da die eu und kanada in der vn-kommission fr nachhaltige entwicklung zusammenarbeiten und ihre arbeit zu einem erfolgreichen abschlu der ttigkeit der kommission bezglich der nachhaltigen bewirtschaftung der wlder fortsetzen werden .
der aktionsplan enthlt somit den klaren auftrag , die zusammenarbeit und den dialog im hinblick auf die forstwirtschaft und die umwelt fortzusetzen und zu entwickeln .

der aktionsplan stellt jedoch kein rechtsverbindliches abkommen dar , sondern eher eine erklrung der absicht und des politischen willens , bei einer vielzahl von themen zusammenzuarbeiten .
die eu und kanada haben vereinbart , da ein rechtsverbindliches internationales regelwerk fr die nachhaltige bewirtschaftung der wlder erforderlich ist , und wir arbeiten gemeinsam daran , die verhandlungen ber ein weltweites bereinkommen fr die forstwirtschaft unter der federfhrung der vn zu beginnen .

durch die sogenannte ad-hoc-arbeitsgruppe fr das forstwesen , die bereits teil der jhrlichen hochrangigen umweltgesprche zwischen der eu und kanada ist , besteht bereits die mglichkeit , forstrelevante themen mit kanada auf bilateraler ebene zu errtern .
auf der letzten sitzung der arbeitsgruppe am 24. oktober letzten jahres erwhnte die kanadische seite , da kanada ein neues indigenes forstprogramm starten wrde .

die kommission und die eu sind im hinblick auf die frage der indigenen vlker sehr daran interessiert , praktiken fr die nachhaltige entwicklung zu frdern , die den menschenrechten der indigenen vlker rechnung tragen , wozu auch der landbesitz und die erhaltung des traditionellen lebensstils gehren .
die eu hat diese themen wiederholt bei den entsprechenden gelegenheiten wie den bereinkommen ber die biologische vielfalt angesprochen , und in bereinstimmung mit den beschlssen der rio-konferenz von 1992 hat sie stets die verbindung zwischen der frderung der menschenrechte und dem umweltschutz betont .

danke , herr brittan .
herr schnellhardt mchte sich nicht mehr uern , so da wir diesen frageblock abschlieen knnen .
ich schlage ihnen vor , da wir , whrend wir auf die ankunft des kommissars van den broek warten , eine kleine pause einlegen .

( die sitzung wird fr ein paar minuten unterbrochen . )

meine damen und herren , nach dieser kurzen und erholsamen pause -fr die wir dem herrn kommissar van den broek ganz herzlich danken- schlage ich ihnen vor , die sitzung wiederaufzunehmen .

ich mu sie darauf hinweisen , da die anfrage nr . 33 von herrn graziani ber die lage in albanien nicht behandelt wird , da dieses thema , wie sie wissen , gegenstand dieser sitzungswoche ist .

anfrage nr . 34 von herrn leen van der waal ( h-0117 / 97 ) :

betrifft : einfuhrzlle auf humanitre hilfsgter fr die ukraine

der niederlndischen presse war zu entnehmen , da die ukraine seit 1. januar 1997 die abgabenfreie einfuhr humanitrer hilfsgter aufgehoben hat .
auf die hilfsgter wird jetzt ein einfuhrzoll von etwa 30 % erhoben , der vom empfnger der hilfslieferungen entrichtet werden mu .
obwohl die manahme dem zweck dient , mglichen mibrauch der abgabenfreien einfuhrmglichkeit zu bekmpfen , sind davon auch die ttigkeiten korrekt arbeitender hilfsorganisationen betroffen .

kann die kommission diese berichte besttigen und angeben , was unternommen werden kann , um die abgabenfreie einfuhr humanitrer hilfsgter durch korrekt arbeitende hilfsorganisationen sicherzustellen ?

in beantwortung der anfrage von herrn van der waal mchte ich folgendes ausfhren : das parlament der ukraine hat die befreiung der humanitren hilfsgter von einfuhrzllen , mehrwertsteuer und anderen abgaben durch ein gesetz vom 17. dezember 1996 abgeschafft .
dieses gesetz ist am 8. januar dieses jahres in kraft getreten . zweck dieser manahme war es , mibrauch und korruption bei betrgerischen lieferungen humanitrer hilfsgter auszurotten .
die kommission hat ber ihre delegation in kiew kontakt zu den behrden der ukraine aufgenommen , um dieses problem zu lsen , und die troika der europischen union hat diese frage bei ihrer zusammenkunft mit dem auenminister der ukraine , herrn udowenko , am 5. februar dieses jahres in den haag zur sprache gebracht .
dabei erhielt die unionstroika von den behrden der ukraine die zusicherung , da ein genderter gesetzentwurf im parlament eingebracht werde , um die humanitre hilfe erneut von abgaben zu befreien .
das parlament der ukraine hat am 20. februar eine entschlieung verabschiedet , mit der die regierung kurzfristig ermchtigt wird , in jedem einzelfall gesondert zu genehmigen , da humanitre hilfe unter der bedingung , da jeder bestandteil der sendung ordnungsgem mit einem etikett versehen ist , ohne abgaben eingefhrt wird .
auf diese weise ist die frage unter juristischem gesichtspunkt gelst .
dennoch wird spenderorganisationen geraten , vor dem versand ihre partner in der ukraine kontakt mit den behrden der ukraine oder mit ihrer botschaft aufnehmen zu lassen .
organisationen , die mittel von der kommission erhalten , zum beispiel ber echo , und die mit schwierigkeiten zu kmpfen haben , sollten sich mit der delegation der kommission in kiew in verbindung setzen .
ich denke , da ich damit die besorgnis von herrn van der waal - zumindest hoffe ich dies - einigermaen haben ausrumen knnen .

herr prsident ! ich mchte dem kommissar herzlich fr seine antwort und vor allem auch fr die mhe danken , die sich sein kabinett in dieser angelegenheit gemacht hat .

es ist in der tat so , da offenbar ein gesetzgebungsverfahren im gange ist , durch das die befreiung fr die einfuhr dieser gter wieder zugelassen wird . ich denke , da wir noch kurz auf den zeitraum achten mssen , in dem dieses gesetz noch nicht angewendet wird .
dafr hat der kommissar auch eine anweisung erteilt .
wir sollten dies so gut wie mglich ber die botschaften laufen lassen . hier wird es wohl noch schwierigkeiten geben , wie ich glaube , denn meistens ist es so , da an den orten , wo die hilfsgter eintreffen , selbstverstndlich die genehmigung erteilt werden mu , diese gter zu entladen und zu verteilen , und dort mssen dann auch instruktionen der behrden in kiew vorliegen , da diese gter ohne probleme freigegeben werden .
meiner ansicht nach fhrte es zu weit , im augenblick auf die einzelheiten einzugehen .
vielleicht kann mir der kommissar noch mitteilen , ob diese sendungen auch beim botschafter der europischen union angemeldet werden knnen und ob der kommissar zu der zusage bereit ist , dies dauerhaft zu beobachten .

ich halte es in der tat fr das beste , wenn sich jeder absender um den kontakt entweder mit seinem counterpart , der die gter in empfang nehmen soll , oder aber mit der botschaft seines landes oder aber mit der delegation der kommission bemht .
es hiee in meinen augen sehr weit zu gehen , wen ich unsere kommissionsdelegation mit der vollstndigen vermittlung aller sendungen belasten mte , die aus den mitgliedstaaten , von organisationen und dergleichen nach kiew geschickt werden .
nochmals also , wenn es um gter geht , die zum beispiel aus programmen der kommission , etwa durch unsere humanitre organisation echo , finanziert werden , versteht es sich von selbst , da unsere delegation eingeschaltet werden kann .
ansonsten rate ich sehr dazu , sich in jedem fall auch an die jeweilige botschaft der mitgliedstaaten zu wenden .
ist eine solche nicht vorhanden , kann mit sicherheit immer die kommissionsdelegation in anspruch genommen werden .

herr kommissar , ich bin ihnen fr ihre antwort sehr dankbar , aber ich mchte aus der praxis heraus eine frage stellen .
es gibt heute immer noch schwierigkeiten , insbesondere auch in den lndern , die an jene lnder angrenzen , in denen echtes elend existiert .
wre es nicht vielleicht sinnvoll , wenn die kommission einmal versuchen wrde , eine gesamtregelung zumindest mit jenen staaten zu finden , die heute bereits um die mitgliedschaft in der europischen union gebeten haben , mit anderen worten , mit den elf staaten , die tatschlich daran interessiert sind , eine beziehung zu uns zu schaffen ?
wir brauchen eine gemeinsamen regelung , die die probleme des transits fr die verschiedenen staaten aufgreift , in denen es wirklich elend gibt - ich nehme rumnien als beispiel - , damit wir wirklich mit diesem problem fertig werden , denn der weg ber die botschaften dauert sehr lange und ist sehr brokratisch .
muchas graias , seor presidente !

ich bin ganz der meinung von herrn von habsburg , da man erwarten darf - erst recht , wenn es sich um staaten handelt , die kandidaten fr den beitritt zur europischen union sind - , da auf diesem gebiet keine hindernisse in den weg gelegt bzw. zuverlssige vereinbarungen getroffen werden , um zum beispiel - ich greife das beispiel auf , das herr von habsburg erwhnt hat - den transit nicht zu behindern .
der fall , um den es hier speziell geht , betrifft also keinen beitrittskandidaten , er betrifft die ukraine , und mit der ukraine haben wir , wie sie wissen , ein partnerschaftsabkommen geschlossen , das unter anderem die bestimmung enthlt , da auf jeden fall dinge wie der transit und dergleichen keine strker diskriminierende behandlung erfahren drfen , als sie bei den gtern einheimischen ursprungs gehandhabt wird .
in diesem sinne stimme ich voll und ganz mit herrn von habsburg darin berein , da wir versuchen mssen , selbst bei lndern , mit denen ein partnerschaftsabkommen besteht , derartige hindernisse aus dem weg zu rumen .
ich frchte jedoch , da es jedesmal wieder ad hoc wird geschehen mssen , weil sich auch in diesem fall herausgestellt hat , da die abgabe auf humanitre gter und dergleichen eigentlich vllig unerwartet wieder eingefhrt wurde und da wir erneut auf politischer ebene intervenieren muten , um zu erreichen , da dies rckgngig gemacht wurde .
jetzt mssen wir dies soweit wie mglich allgemein mit der ukraine regeln , aber ich angesichts der kontakte , die es gegeben hat , vertraue ich darauf , da sich die situation erheblich verbessern wird .

danke , herr kommissar .

anfrage nr . 35 von frau ursula stenzel ( h-0128 / 97 ) :

betrifft : phare - polen

das phare-programm ist seit seiner einfhrung im jahre 1995 das wichtigste finanzinstrument fr die moel .
bei der umsetzung von phare gibt es aber groe probleme , da das programm sehr zersplittert ist und die gelder schlecht verteilt werden .

was tut die kommission , um die gelder des phare-programms effizienter fr die wichtige vorbereitungsphase einzusetzen .

welche konkreten manahmen werden fr das beitrittsland polen ergriffen , um mit phare-geldern verwaltungskapazitten auf den beitritt vorzubereiten ?
plant die kommission verstrkt schulungen fr polnische beamte durchzufhren , damit diese auf den rechtsstand der eu vorbereitet werden ?

wie bekannt , wurde mit dem phare-programm im jahre 1989 begonnen , hauptschlich als programm fr die technische hilfe zur untersttzung der umstellung der wirtschaft und der reformen in den lndern mittel- und osteuropas .
im rahmen der strategie zur vorbereitung auf den beitritt zur europischen union wurde phare 1994 zu dem finanzinstrument bestimmt , mit dem die assoziierten lnder bei der bernahme des acquis communautaire , aber auch bei der vollendung der marktwirtschaftlichen reformen und der umgestaltung ihrer wirtschaft auf mittlere sicht untersttzt werden sollten , um damit die voraussetzungen fr diese knftige mitgliedschaft zu schaffen .

im hinblick auf den politischen zeitplan fr die verhandlungen ber die erweiterung ist eine recht grundlegende neuorientierung im gange , die sich sowohl auf die gebiete , fr die untersttzung gewhrt wird , als auch auf die art und weise erstreckt , in der untersttzung gewhrt wird , mit anderen worten , auf den durchfhrungsmechanismus .
ziel der neuorientierung ist es , die beitrittslnder bei der umsetzung , der ausfhrung und der einhaltung des acquis zu untersttzen . diese umgestaltung wird einen erheblichen beitrag zur zweckmigkeit und eignung von phare als dem wichtigsten finanzinstrument fr die untersttzung der beitrittslnder bei der vorbereitung auf die mitgliedschaft in der union leisten .

1995 und 1996 wurde polen ein gesamtbetrag in hhe von 377 millionen ecu gewhrt . von dieser hilfe entfielen 82 % auf nur sechs sektoren , und zwar handelte es sich dabei um die grenzberschreitende zusammenarbeit , den verkehr , die landwirtschaft , die klein- und mittelbetriebe , die regionale entwicklung und das wohlbekannte tempus-programm .
fr diese sektoren wird die phare-hilfe auf die frderung des integrationsprozesses auf materiellem gebiet bzw. auf dem gebiet der gesetzgebung oder der bildung konzentriert .
die harmonisierung der gesetzgebung und die institutionelle festigung sind wichtige elemente dieser programme , und die aktivitten werden sicherlich auch in der zukunft fortgesetzt .
gemeinsam mit der polnischen regierung prft die kommission eine weitere konzentration der phare-hilfe im hinblick auf die strategie der polnischen regierung zugunsten der nationalen integration .

zu der frage nach der schulung von staatsbeamten kann ich folgendes sagen : 1992 wurde aus phare-mitteln ein programm zur reform der ffentlichen verwaltung in polen finanziert . dadurch wurde ein erheblicher beitrag zum zustandekommen des neuen gesetzes ber den ffentlichen dienst und der 1996 durchgefhrten reform der zentralverwaltung geleistet .. das europische institut fr ffentliche verwaltung organisiert gegenwrtig schulungskurse fr beamte in polen , die auch aus phare-mitteln finanziert werden .
ebenfalls durch dieses programm wird eine wichtige schulung fr veterinrinspektoren in der methode fr die qualittskontrolle finanziert , die von einer niederlndischen organisation durchgefhrt wird .

zustzliche spezifische institutionelle festigung und schulung von beamten auf dem gebiet des acquis der union werden ab 1997 im hinblick auf neue prioritten der regierung im rahmen ihrer bereits erwhnten strategie der nationalen integration finanziert .

ich habe noch eine kurze zusatzfrage hinsichtlich der vom herrn kommissar erwhnten schulung von beamten .
da die beamten im polnischen parlament und in den polnischen ministerien mit unserem parlament zu tun haben und eines tages die polnischen abgeordneten dieses parlaments untersttzen werden , hoffe ich , da die schulung auch verbindungen zum parlament und zu den mitgliedern des parlaments umfat .

in diesem zusammenhang habe ich im letzten herbst zusammen mit anderen gerne eine einladung angenommen , zu einer gruppe von beamten des polnischen parlaments zu sprechen , die auf einladung einer der londoner universitten london besuchten .
ich hatte den eindruck , da diese beamten sehr interessiert an informationen ber das parlament waren .
knnen wir das bei der planung bercksichtigen ?

wir wollen dieser frage gerne beachtung schenken .
im brigen weise ich darauf hin , da wir auch der einrichtung der gemeinsamen parlamentsausschsse polen - europisches parlament auerordentlich positiv gegenberstehen , die zu bestimmten zeiten zusammentreten ; gerade dort ist es gut mglich , einen informationsaustausch zwischen den europarlamentariern auf der einen und den abgeordneten aus polen auf der anderen seite zu pflegen .
allgemeiner gesagt , stimme ich dem herrn abgeordneten darin zu , da in unseren demokratisierungsprogrammen zum beispiel und in den programmen , die auch auf die festigung der demokratischen institutionen in polen gerichtet sind , auch dort , wo sich bedarf dafr ergibt , darauf geachtet werden mu , abgeordneten informationen zu vermitteln .

danke , herr van den broek .

anfrage nr . 36 von herrn felipe camisn asensio ( h-0129 / 97 ) :

betrifft : partnerschafts- und kooperationsabkommen mit den staaten zentralasiens und der mongolei

in welchem rhythmus sollen die partnerschafts- und kooperationsabkommen mit den staaten zentralasiens und der mongolei nach den plnen der kommission gebilligt werden ?

mit den lndern mittelasiens wurden drei partnerschafts- und kooperationsabkommen unterzeichnet , und zwar mit kasachstan im januar 1995 , mit kirgisistan im februar 1995 und mit usbekistan im juni 1996 .
vor dem abschlu und inkrafttreten dieser abkommen ist die ratifizierung durch die nationalen parlamente der mitgliedstaaten und selbstverstndlich auch durch das europische parlament erforderlich .
bisher wurden die abkommen mit kasachstan und kirgisistan durch die parlamente von sieben mitgliedstaaten besttigt .
das europische parlament hat das abkommen mit kirgisistan bereits ratifiziert , doch steht die besttigung des abkommens mit kasachstan noch aus .
der proze der billigung der partnerschaftsund kooperationsabkommen mit usbekistan hat erst krzlich begonnen . bisher ist hier also noch keine einzige ratifizierung erfolgt .

darber hinaus hat die europische kommission vom rat ein mandat erhalten , um mit turkmenistan ber ein entsprechendes abkommen zu verhandeln . bisher bestehen noch keine plne fr verhandlungen ber ein entsprechendes abkommen mit tadschikistan , und zwar aufgrund der lage in tadschikistan , wo noch immer ein bewaffneter konflikt im gange ist .

schlielich ist ebensowenig auf absehbare zeit beabsichtigt , verhandlungen mit der mongolei aufzunehmen . dies hngt mit dem umstand zusammen , da die beziehungen zwischen der europischen gemeinschaft und der mongolei bereits durch ein abkommen ber handel und zusammenarbeit geregelt sind , das am 1. mrz 1993 in kraft trat .

ich danke dem herrn kommissar fr die informationen , die er uns heute nachmittag gegeben hat .
es ist ganz eindeutig , da wir noch einen langen weg vor uns haben und uns nur langsam fortbewegen .
wie uns der herr kommissar mitgeteilt hat , ist das kooperationsabkommen mit usbekistan , das im juni 1996 unterzeichnet wurde , nur von usbekistan ratifiziert worden .
ich mchte sie fragen , ob finnland es nun ratifiziert hat oder nicht .
im falle kasachstans waren es in der tat sieben .
kasachstan selbst , ein land mit einem groen demokratischen defizit , hat es auch nicht ratifiziert , und hnlich verhlt es sich bei kirgisistan .

es scheint , als wolle das parlament , das noch keins der drei erwhnten abkommen ratifiziert hat , bermorgen das mit kasachstan ratifizieren .
was die drei angeht , die der herr kommissar erwhnt hat , die mongolei , turkmenistan und tadschikistan , so wre es in jedem fall angebracht , den proze deutlich zu beschleunigen , da das hauptziel die intensivierung des politischen dialogs mit diesen lndern ist .

ich schliee mich voll und ganz dem ansporn und dem wunsch des herrn abgeordneten an , die verfahren zur billigung der bereits geschlossenen oder noch zu schlieenden abkommen zu beschleunigen .
ich hatte das vergngen , die niederlndische prsidentschaft und kommissionsprsident santer zum gipfel nach moskau zu begleiten , der erst zehn tage zurckliegt . und wenn ich jetzt sage , da das partnerschaftsabkommen mit ruland bereits vor ber zwei jahren geschlossen wurde und mit der ukraine ebenfalls und da wir auch hier noch immer mhsam auf die ratifizierung und den abschlu der verfahren hinarbeiten , dann sagt dies etwas ber die bemhungen aus , die unternommen worden sind , um alle fnfzehn mitgliedstaaten tatschlich zur rechtzeitigen ratifizierung zu veranlassen .
in diesem fall kam brigens noch eine rechtliche komplikation hinzu , denn wegen der jngsten erweiterung der europischen union um finnland , schweden und sterreich mute noch eine zustzliche ratifizierung stattfinden .
sie knnen sich aber darauf verlassen , da die kommission alles in ihrer macht stehende unternimmt , um diese verfahren zu beschleunigen . politische hindernisse als solche bestehen nmlich in den von ihnen genannten fllen nicht .

kann der herr kommissar etwas zu der aktuellen menschenrechtssituation in usbekistan sagen ? hat sich die lage seines erachtens so weit entwickelt , da die eu mit der ratifizierung eines partnerschafts- und kooperationsabkommens mit diesem land fortfahren kann ?
seine meinung hierzu wrde mich sehr interessieren .

der grund , aus dem seinerzeit von der kommission auch dem rat empfohlen wurde , der kommission ein mandat fr verhandlungen ber ein entsprechendes partnerschaftsabkommen mit usbekistan zu erteilen , beruhte auf der bedeutung , die diesem land im mittelasiatischen raum zukommt , allerdings nicht als zeugnis einer perfekten demokratischen und menschenrechtslage in diesem land .
ausschlaggebend war seinerzeit sowohl fr unsere anfrage als auch fr die positive antwort des rates , da wir berzeugt waren , da die regierung usbekistans voll und ganz fr einen dialog ber die menschenrechtssituation aufgeschlossen war . dieser dialog wird mit diesem land auch weiterhin gefhrt .
ich stimme mit herrn truscott also darin berein , da noch etwas daran auszusetzen ist , wenn ich mich so ausdrcken darf . es ist aber sicher so , da ein offener dialog mit usbekistan mglich ist und da gerade das weiterarbeiten an diesem partnerschaftsabkommen ein ansporn sein kann , um auf dem gebiet der qualitt , der demokratie und der achtung der menschenrechte fortschritte zu erzielen .

danke , herr van den broek .

meine damen und herren , mit der anfrage nr .
36 von herrn camisn haben wir die 20 minuten ausgeschpft , die wir fr diesen block zur verfgung haben . ich mchte dem herrn kommissar fr die zeit danken , die es sich fr uns genommen hat , und weise sie daraufhin , da die anfragen nr .
37 bis 44 schriftlich beantwortet werden . wir kommen daher nun zum folgenden block , meine damen und herren , fr den frau bjerregaard als kommissarin zustndig ist .

anfrage nr . 45 von herrn ivar virgin ( h-0077 / 97 ) :

betrifft : anlage von feuchtgebieten

feuchtgebiete knnen u.a. als auffangbecken fr nhrsalze fungieren und unsere meere vor berdngung schtzen , durch die die fortpflanzung vieler tierarten bedroht ist . in der ostsee ist dies ein groes problem .
das derzeitige programm der eu fr umweltverbesserungen in der landwirtschaft , das programm 2078 , enthlt anreize zur anlage von feuchtgebieten .
dies betrifft jedoch nur die fr diesen zweck vorgesehenen flchen . deshalb wren beihilfen fr die notwendigen investitionen zur einrichtung geeigneter feuchtgebiete , die als stickstoff-auffangbecken dienen knnen , eine sinnvolle umweltpolitische manahme , besonders im zusammenhang mit der berdngung .

beabsichtigt die kommission , das bestehende regelwerk zu ndern , um diese art von beihilfen zu ermglichen ?


herr prsident , der verordnung nr . 2078 des jahres 1992 nach mssen die mitgliedstaaten programme fr eine umweltfreundliche landwirtschaft einfhren , aber die einzelheiten der programmgestaltung bleiben im groen und ganzen den mitgliedstaaten berlassen .
nichts hlt sie davon ab , die verordnung nr . 2078 dazu zu benutzen , auf jedem geeigneten platz ihres territoriums feuchtgebiete anzulegen .
somit werden die mitgliedstaaten also in keiner weise zur begrenzung derartiger manahmen auf bestimmte ausgewiesene gebiete gezwungen .
die gemeinschaft kann sich im rahmen genau definierter grenzen an der finanzierung derartiger projekte beteiligen .

der bescheid von kommissarin bjerregaard ist sehr erfreulich .
in schweden hat es darber eine diskussion gegeben , und es wurde dabei behauptet , da es bei investitionen in diesem bereich nur um flchen geht , die als feuchtgebiete dienen sollen .
wenn es sich so verhlt , da der begriff weit gefat werden kann , und da diese verordnung auch investitionen umfat , die der anlage von feuchtgebieten dienen , z .
b. verschiedene grab- und pflanzarbeiten , dann finde ich das sehr erfreulich . es ist ja vllig klar , da die umweltprobleme der ostsee seit der mitgliedschaft finnlands und schwedens in der eu neue aktualitt erhalten haben , wobei das nhrsalzproblem eine ernste umweltbedrohung darstellt .
deshalb sollte die landwirtschaft dies aufmerksam verfolgen , so da diese methode benutzt werden kann , um investitionen auf eine umweltfreundliche weise zu ttigen .

ich mchte nur besttigen , was herr virgin meiner antwort entnommen hat .
selbstverstndlich gibt es verschiedene wirtschaftliche beihilfsmglichkeiten fr diesen bereich und auch verschiedene arten ko-finanzierung , die dem aufgabenbereich des agrarkommissars unterstehen .
da es sich um eine menge fragen handelt , werde ich nicht im einzelnen auf sie eingehen , aber mglichkeiten zu diesem zweck bestehen also .

danke , frau bjerregaard .

anfrage nr . 46 von herrn tom spencer ( h-0114 / 97 ) :

betrifft : endokrin auflsende chemikalien

sind der kommission die zunehmenden wissenschaftlichen erkenntnisse bekannt , wonach die menschliche und tierische reproduktion und das hormongleichgewicht durch zahlreiche chemikalien beeinflut wird , die ber die nahrungskette , industrieemissionen und -produkte in die nahrungsmittel der verbraucher gelangen ?

diese hormonartigen substanzen , als endokrine auflser bekannt , haben erwiesenermaen unmittelbare auswirkungen auf das tierische reproduktionssystem und sind mit dem rckgang der menschlichen spermen , dem erhhten auftreten von reproduktionskrebs , wie beispielsweise brustkrebs , sowie verhaltensproblemen und neurologischen schden in zusammenhang gebracht worden .

die jetzigen eu-rechtsvorschriften ber toxikologische versuche und die freisetzung schdlicher stoffe erfassen nicht die auswirkungen endokriner auflser . was beabsichtigt die kommission zu unternehmen , um die kommenden generationen zu schtzen ?

die kommission ist sich der probleme im zusammenhang mit endokrinen auflsern , die verschiedene teile des allgemeinen hormonsystems beeinflussen , darunter den der reproduktion , wohl bewut , und da dabei von mglichen nebenwirkungen die rede ist .
es besteht sozusagen keinerlei zweifel am vorhandensein solcher auswirkungen , aber das , was man die auswirkungsmechanismen nennen knnte , wird bezweifelt , wie auch die urschlichen zusammenhnge , und da es an testmethoden mangelt .
trotz dieser ungewiheit gibt es gewisse vorschriften fr den bereich .
wir haben eine anzahl stoffe klassifiziert , die sich wahrscheinlich auf die gesundheit des menschen auswirken , vermutlich infolge einer endokrinen auflsung , und die daher fr die reproduktion gefhrlich sein knnen .
stoffe wie pcb und ddt , die schon oft als endokrine auflser erwhnt wurden , sind darber hinaus natrlich schon lange aus anderen grnden verboten worden .
es stimmt , da die gemeinschaftliche gesetzgebung ber testprogramme fr industrielle chemiestoffe die toxizitt fr die menschliche reproduktion und auch manche der auswirkungen auf tiere nicht miteinbeziehen .
das ist ein manko , weil es einen bedarf an testprotokollen gibt , um zu bestimmen , welche der hunderttausend auf dem markt befindlichen stoffe die erwhnten wirkungen durch eine auflsung des endokrinen systems verursachen knnten .

die kommission hat in dem rahmenprogramm fr die forschung und in ihrer bilateralen zusammenarbeit mit den vereinigten staaten der entwicklung von screening -methoden zur bestimmung potentieller endokriner auflser hohe prioritt gegeben sowie auch neuen methoden zur abdeckung neuer nebenwirkungen , die noch nicht von den rechtsvorschriften abgedeckt werden , wie auch epidemiologischen untersuchungen zur bestimmung der reichweite dieses problems .
deshalb will die kommission zugleich mit der zustimmung , da tatschlich bestimmte auswirkungen auf den menschen und die umwelt existieren , die auf eine auflsung des endokrinen systems durch industrielle chemische stoffe zurckzufhren sind , versuchen , die reichweite des problems zu klren , diese screening -methoden zu entwickeln und einen urschlichen zusammenhang festzustellen , um dann bei spezifischen stoffen oder gruppen von stoffen im rahmen eines umfassenden programms eine zweckmige regelung auszuarbeiten .

ich danke der frau kommissarin fr diese umsichtige antwort .
wenn wir von der vorsichtigen schtzung ausgehen , da sich nur 50 % der bedrohung , die aufgrund unseres aktuellen wissensstandes mglich ist , als real erweist , dann stehen wir tatschlich vor einer sehr ernsthaften und komplizierten herausforderung .

kann die frau kommissarin besttigen , da wir von der kommission einige spezifische arbeiten in den forschungsprogrammen der eu erwarten knnen - womit die kommission und die europische umweltagentur direkt befat sind - , wobei sie ihren betrchtlichen einflu geltend machen sollte , um die industrielle und theoretische forschung in diesem bereich zu frdern . kann sie zweitens gemeinsam mit ihren kollegen in der kommission berprfen , inwieweit diese bedrohung nicht nur auf die umwelt-direktion , sondern auch auf ein ganzes spektrum von kommissionsvorschlgen und -aktivitten auswirkungen hat ?

ich bin vllig damit einverstanden , da sich derlei auf das vorsorgeprinzip sttzen sollte , und ich stimme auch zu , da dieses prinzip insbesondere in das forschungsprogramm einbezogen werden sollte .
ich habe in meiner antwort gesagt , da wir bereits dafr gesorgt haben , da dies geschieht , und ich halte es auch fr wichtig , den gedanken weiter auszubauen .
ich glaube , man mu das in einem breiteren zusammenhang sehen und auch auf der grundlage der kleinen debatte , die wir hier hatten , und da wir nun erwgen sollten , in welch anderer form wir das in angriff nehmen knnen - und zwar auf einer etwas breiteren basis als nur aus der sicht des umweltschutzes .

abgesehen von den endokrinen auflsern , die herr spencer erwhnte , wird der frau kommissarin bekannt sein , da es andere bereiche gibt , in denen die eu-rechtsvorschriften die aufnahme von gefhrlichen substanzen durch die nahrungsmittelkette und die wasserversorgung nicht abdecken .
wird die frau kommissarin die eu-standards prfen , um den jngsten ausbruch von crypto-spirillumm-bakterien in grobritannien zu bekmpfen ?
ich habe in dieser angelegenheiten eine ausfhrlichere frage eingereicht , wre jedoch daran interessiert , welche unmittelbaren gedanken die frau kommissarin zu diesem thema hat .

ich kann nicht versprechen , da ich alle zusatzfragen ber stoffe beantworten kann , die wir uns im zusammenhang mit der von herrn spencer gestellten frage nher vornehmen sollten .
wir haben bereits gewisse dieser probleme im zusammenhang mit der trinkwasser-richtlinie in angriff genommen , worber der herr abgeordnete sicher auch unterrichtet ist , und ich habe von der generaldirektion xi gehrt , da wir uns noch nicht mit den spezifischen problemen beschftigt haben , die der herr abgeordnete aufgeworfen hat ; also werden wir uns damit bei dieser gelegenheit auch gleich befassen .

kann die frau kommissarin mir darin zustimmen , da sich die dinge bei den endokrinen auflsern nur sehr langsam entwickeln ? kann sie mir einen genauen zeitpunkt nennen , zu dem es ihrer meinung nach in der forschung einige resultate geben wird ?
kann sie uns mitteilen , ob sie eine forschung lediglich bei isolierten substanzen plant , oder ob es auch arbeiten zum cocktail-effekt gibt , den viele menschen fr besonders gefhrlich in diesem bereich halten und ber den nur sehr wenig bekannt ist ?

wenn wir von diesen problemen sprechen , die zum teil mit der menschlichen gesundheit und zum teil mit der umwelt zu tun haben , so geraten wir hufig in die lage , wo man schnell andere wissenschaftliche erkenntnisse bentigt als die , die wir gerade erhalten .
es geschieht ja sehr oft , da wir ergebnisse erhalten , die uns zu recht bedenklich im hinblick auf eine entwicklung stimmen , und wo wir eingreifen knnen mten .
das knnen wir jedoch nicht ohne eine grndliche untersuchung .
wir knnen nicht aufgrund von vermutungen eingreifen ; deshalb versuchen wir , wie ich schon zu herrn spencer gesagt habe , einen regelsatz fr den forschungsbereich aufzustellen und einige dieser resultate zu erreichen .
dabei versuchen wir natrlich , die themenbereiche in den vordergrund zu stellen , die in der bevlkerung besorgnis erregen .
es tut mir an und fr sich leid , da ich zum gegenwrtigen zeitpunkt keine przisere antwort geben kann , aber dazu bin ich leider nicht imstande .
ich wei nur , da wir im forschungsbereich einiges in gang gesetzt haben .
wie weit wir gekommen sind , und wann ich resultate vorlegen kann , wei ich nicht . das kann ich in der heutigen fragestunde nicht sagen .
aber es gibt uns einen ausgezeichneten ausgangspunkt , um das etwas besser zu klren , und ich werde selbst auch dafr sorgen .

danke , frau bjerregaard .

anfrage nr . 47 von herrn konrad schwaiger ( h-0124 / 97 ) :

betrifft : dezimierung des fischbestandes durch kormorane am rhein und an anderen binnengewssern der eu

ist die kommission sich denn bewut , da die zerstrung der fischbestnde durch den kormoran in und am rhein zu einem europischen problem geworden ist ?

ist ihr bekannt , da mehrere tausend fischer aus frankreich , deutschland und der schweiz ende 1996 in straburg in einer groen demonstration auf die kormoranplage aufmerksam gemacht haben ?

sieht die kommission in der " kormoranverordnung " vom 16.12.1996 der landesregierung von baden-wrttemberg eine geeignete und ausreichende manahme zur dezimierung des kormoranbestandes in binnengewssern , in denen der kormoran ursprnglich nicht einheimisch war ?

wre es nicht auch sinnvoll , andere manahmen ins auge zu fassen , die eine dauerhafte verringerung der kormoranbestnde grenzberschreitend sicherstellen ?

stellt die kommission berlegungen an , bei weiterer berhandnahme des bestandes , den kormoran - zumindest vorbergehend - aus anhang 1 der vogelschutzrichtlinie herauszunehmen ?

es ist nicht das erste mal , da ich gelegenheit habe , eine solche frage zu beantworten .
ich kann sagen , da wir ber die steigende anzahl kormorane in bestimmten gewssern der europischen union unterrichtet sind , die von breiten kreisen der sportangler und fischer als etwas betrachtet werden , das sich nachteilig auf die fischbestnde auswirkt .
die lage wird in einer neuen studie aus dem jahr 1996 beschrieben , die den titel trgt : " cormorants , phalacrocorax carbo , a first step towards a european management plan " .
dieser bericht enthlt keine spezifische information ber beschwerden oder schden , von denen fischer oder sportangler im rheingebiet betroffen sind . dennoch bin ich mir bewut , da dies thema in der ffentlichkeit oft aufgeworfen wird .
andererseits wird in diesem text darauf hingewiesen , da diese gattung sich in einem guten zustand der erhaltung befindet .
dieser tatsache rechnung tragend sowie den vielen verschiedenen standpunkten und bedenken , die in dieser hinsicht geuert wurden , beabsichtigt die kommission , dem zustndigen ausschu einen vorschlag zur streichung dieser untergattung aus anhang 1 der richtlinie des rates nr . 79 / 409 ber den schutz wildlebender vgel vorzulegen .
auerdem wird die kommission die mitgliedstaaten zu schleuniger zusammenarbeit bei der berwachung des zuwachses dieser vogelart aufrufen .
es ist faktisch so , da die mitgliedstaaten das ausma der population von arten gem den bestimmungen von artikel 9 der vogelschutzrichtlinie auf lokaler ebene kontrollieren knnen , wenn sie da einzugreifen wnschen , wo kormorane sich als ein problem erweisen .
im hinblick auf die kormoran-verordnung vom 16. dezember 1996 des teilstaates baden-wrttemberg ist der kommission bislang noch keine mitteilung ber diese manahme zugegangen .

herr prsident ! frau kommissarin , ist ihnen bewut , da auch die landwirtschaftsfachgruppe des ausschusses der regionen auf dieses problem aufmerksam macht und da gerade die landwirtschaftsminister verschiedener regionen jetzt auch die kommission darauf ansprechen ?
hier , in diesem raum am mittleren oberrhein , gab es 1973 die ersten kormorane .
damals , am ende der 70er jahre , waren es 10 paare .
jetzt sind es 20.000. mu man hier noch weitere studien anstellen , wenn die fischer und die sportangler schon auf den straen stehen und die kommission auf ihre probleme hinweisen ?
sollte man hier nicht eine gemeinsame aktion im sinn einer vernnftigen dezimierung dieses bestands ins auge fassen ?
ihre antwort scheint mir etwas zu zgerlich zu sein .

ich finde nicht , da meine antwort besonders zgerlich war .
ich habe darauf hingewiesen , da dem zustndigen ausschu ein vorschlag ber die untergattung phalacrocorax carbo sinensis unterbreitet wrde , um diese gattung zu dezimieren , so wie ich auch in meiner antwort betont habe , da wir die mitgliedstaaten zu einer zusammenarbeit ber die begrenzung des bestands dieser untergattung auffordern wrden .
also finde ich , da in meiner antwort ausreichende hinweise enthalten waren , da wir uns dem problem widmen und den ausschssen und behrden , die sich mit dem problem befassen mssen , dies auch empfehlen .

ich mchte meine untersttzung fr die wildvogel-richtlinie zum ausdruck bringen und betonen , da das angeln mit der grte volkssport in grobritannien und wohl auch in europa ist . deshalb sollten wir die hinweise beachten , die uns die angler geben .

dieses problem besteht nicht nur am rhein , es ist auch in grobritannien akut , wo zum beispiel die billericay and district angling society in meinem wahlkreis , die ber 3.400 mitglieder verfgt , eine dezimierung des fischbestandes in den 22 verschiedenen gewssern festgestellt hat , in denen ihre mitglieder angeln .
es handelt sich um eine freiwillige vereinigung , die mitglieder muten jedoch im letzten jahr 1.700 britische pfund spenden , um in diesen gewssern wieder fische auszusetzen .

ich untersttze nicht die dezimierung von wildvgeln , aber ich htte gerne jede andere alternative untersucht .

ich mchte die frau kommissarin insbesondere zwei dinge fragen : werden sie zunchst akzeptieren , da es eine europische dimension dieses problems gibt ?
durch die dezimierung der fischbestnde in unseren kstengewssern und das scheitern der gemeinsamen fischereipolitik werden die kormorane ins inland getrieben .
werden sie zweitens etwas zu der haltung der britischen regierung sagen ? denn das ministerium fr landwirtschaft und fischerei behauptete , da es drei bis fnf jahre dauern werde , bevor es dazu einen bericht verffentlichen knne .
wenn sie gem artikel 9 handeln knnen , wie sie behaupteten , kann sie dann nicht mit ihnen reden , so da sie schneller handeln knnen ?

ich mu sagen , da ich nicht ber die reaktionen der britischen regierung in diesem bereich unterrichtet bin , aber ich will noch einmal betonen , da das , was ich heute hier gesagt habe , bedeutet , da wir gerade die vogelschutzrichtlinie und somit auch anhang 1 dazu benutzen werden , den zustndigen ausschu aufzufordern , zu erforschen , ob diese untergattung - und ich wiederhole das sicher nicht sehr einfache wort phalacrocorax carbo sinensis - nicht gestrichen werden kann , um das verschiedenerseits aufgeworfene problem in dieser form zu lsen .

wenn ich die kommissarin richtig verstanden habe , wird sie tatschlich vorschlagen , den kormoran aus anhang i der frheren richtlinie zu streichen .
dies wre in meinen augen sehr bedauerlich , weil der zusammenhang zwischen dem kormoranbestand und dem fischbestand niemals eindeutig nachgewiesen worden ist .
was den fischbestand wirklich bedroht , ist die berfischung . wir drfen nicht die falsche ursache angeben , um anhang i der frheren richtlinie zu ndern .
ich mchte doch , da die kommission ihre vorstellungen in dieser hinsicht noch einmal berdenkt , aber selbstverstndlich kann das parlament , wenn der vorschlag ihm vorgelegt wird , ein urteil darber abgeben .
in diesem stadium aber bin ich mit der absicht der kommissarin nicht einverstanden .

ich habe selbstverstndlich nicht vorgeschlagen , jetzt den anhang der vogelschutzrichtlinie zu entfernen .
ich habe mich auf eine art von kormoranen bezogen und werde aufgrund der informationen , die ich und die generaldirektion haben , die empfehlung an den zuvor genannten zustndigen ausschu weiterleiten .

danke , frau bjerregaard .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 48 von frau carmen dez de rivera icaza ( h-0125 / 97 ) :

betrifft : konsultation von nro bezglich des berner bereinkommens

kann die kommission erklren , weshalb die eu und die mitgliedstaaten nicht imstande waren , in der sitzung des stndigen ausschusses des berner bereinkommens zur erhaltung freilebender tiere und wildwachsender pflanzen und ihre natrlichen lebensrume vom dezember 1996 einen gemeinsamen standpunkt zu erzielen ?
und anfrage nr . 49 von frau ulla sandbk ( h-0139 / 97 ) :

betrifft : konsultationsverfahren und berner bereinkommen

kann die kommission auskunft geben ber die form des konsultationsverfahrens zwischen der kommission und den mitgliedstaaten mit den nichtregierungsorganisationen vor und whrend der sitzungen des stndigen ausschusses des berner bereinkommens , und zwar fr jedes der letzten fnf jahre ?

herr prsident , ich mu sagen , da ich bezweifle , eine wirklich befriedigende antwort auf diese beiden fragen geben zu knnen .
ich mchte frau de rivera sagen , da dem ausschu bei der 16. versammlung des stndigen ausschusses eine gemeinsame stellungnahme vorgelegt wurde , in der es darum ging , welche fortschritte bei der schaffung eines meeres-naturschutzgebiets in griechenland erzielt worden sind .
eine reihe der themen , fr die die union allein zustndig ist , wie die fischerei , konnten jedoch nicht behandelt werden , weil die kommission das mandat , um das sie den rat ersucht hatte , noch nicht erhalten hat .

herr prsident , zweifellos ist die antwort , wie die frau kommissarin sagte , keineswegs befriedigend .
wenn sie mir also sagt , da die antwort nicht befriedigend ist , mu ich sie fragen , ob sie sich nicht dadurch bedroht fhlt , da es erst im dezember 1997 einen gemeinsamen standpunkt geben soll , mit den folgen , die dies zuallererst fr den artenschutz haben kann . und wenn wir im dezember 1997 diesen gemeinsamen standpunkt erzielen , was wird sich dann ndern ?
wird die kommission dann besser organisiert sein , um dieses bereinkommen schlieen zu knnen ?
und drittens : beabsichtigt man , wie dies bisher praktiziert wurde , im voraus die in diesem bereich ttigen nichtregierungsorganisationen zu konsultieren ?

wie gesagt , bin ich auch nicht der ansicht , da es eine besonders befriedigende antwort war .
es ist natrlich nicht erfreulich , wenn man eine angelegenheit nicht behandeln kann , weil eine gemeinsame stellungnahme mangelt .
deshalb mchte ich auch im anschlu an diese frage und aufgrund des antrages , den ich von einer reihe besonders an diesem bereich interessierten nro erhalten habe , dafr sorgen , da wir nicht noch einmal in eine solche lage geraten .
wir mssen alles daransetzen , um es dem rat gegenber durchzusetzen , denn schlielich liegt eine stellungnahme der kommission vor , damit wir dabei eine aktivere rolle spielen knnen .
also kann ich ihnen wenigstens versichern , da wir von den fragen ausgehend , die heute im parlament aufgeworfen wurden , alles tun werden , was in unserer kraft steht , damit wir nicht noch einmal in eine so unselige lage geraten .

ich habe verstanden , da unsere beiden fragen gemeinsam beantwortet wurden , aber es sollte doch nicht schwierig sein , mir gesondert auf die frage zu antworten , welche anhrungen in den letzten fnf jahren zwischen der kommission und den mitgliedstaaten stattgefunden haben .
das mte doch sehr leicht zu beantworten sein .
ich bin nicht nur daran interessiert zu wissen , ob die kommission in zukunft so vorbereitet sein wird , da es auch wirklich zu einer gemeinsamen stellungnahme kommt , da ja fnfzehn stimmen blockiert werden , und somit alles , was im zusammenhang mit dem berner abkommen mit qualifizierter mehrheit verabschiedet werden mu , berhaupt nicht verabschiedet werden kann , wenn die kommission fnfzehn stimmen blockiert , die nicht gebraucht werden knnen .
das ist an sich schon ein unerhrt unbefriedigender zustand .
aber auch nachdem wir eine habitat-richtlinie bekamen , war es so , da die kommission bei den vorbereitenden sitzungen im stndigen ausschu des berner abkommens mit den fnfzehn mitgliedstaaten zusammengetroffen ist und ein gemeinsamer standpunkt erreicht wurde .
hlt die frau kommissarin es fr zweckmig , da die kommission den standpunkt der fnfzehn mitgliedstaaten zu einem zeitpunkt bestimmt , wenn die nro noch nicht einbezogen waren , und man deshalb ihren standpunkt noch gar nicht bercksichtigen kann , weil die nro nicht an den vorbereitenden sitzungen teilnehmen knnen ?
ich hoffe , da jetzt klar geworden ist , was ich fragen wollte , wo uns nur noch sowenig zeit bleibt .

nein , ich habe nicht versucht , einer antwort an frau sandbk in der von ihr gestellten frage auszuweichen .
ich habe lediglich darauf hingewiesen , da zwischen den beiden gestellten fragen eine verbindung besteht , und ich finde an und fr sich , da die antwort , die ich frau sandbk gegeben habe , sehr viel besser ist als die , die ich frau rivera gegeben habe .
was die offiziellen anhrungen betrifft , so besteht also kein bedarf dafr ; deshalb kann ich natrlich auch nicht sagen , da es soundsoviele formelle anhrungen gegeben hat .
es bestand ja keinerlei verpflichtung zu derartigen formellen anhrungen .
es ist noch nicht so lange her , da wir eine debatte ber wirtschaftliche untersttzung der nro hatten , bei der wir die rolle der nro im umweltschutzbereich errtern konnten , und wo ich auch klar betont habe , wir sollten fr eine aktive einbeziehung der nro in die arbeit sorgen .
das betrifft natrlich auch dies gebiet , und meines erachtens deutet einiges darauf hin , da es hier einer besserung bedarf .
also mssen wir sehen , da in der hinsicht etwas geschieht .

danke , frau bjerregaard .

meine damen und herren , mit dieser anfrage haben wir die zwanzig minuten ausgeschpft , die uns fr diesen block zur verfgung stehen . ich mchte daher frau bjerregaard fr ihr kommen und fr ihre antworten danken und weise sie darauf hin , da die anfragen 49 bis 56 schriftlich beantwortet werden .

anfrage nr . 57 von herrn david martin ( h-0138 / 97 ) :

betrifft : politik der europischen kommission gegenber behinderten

in dem dokument helios ii zur chancengleichheit fr behinderte menschen hat die europische kommission leitlinien fr gute praktiken gegenber behinderten vorgelegt .
richtet sich die kommission bei ihrer eigenen personalpolitik nach diesen leitlinien ?

der wesentliche ausgangspunkt der einstellungs- und personalpolitik der europischen kommission ist das gleichstellungsprinzip .
danach werden alle geeigneten bewerber gleich behandelt , und alle mitarbeiter der kommission haben gleiche karrierechancen .

die kommission befrwortet alle manahmen zur frderung der integration von behinderten personen in das arbeitsfeld der kommission .
sie hat empfehlungen ber die einstellung behinderter personen formuliert .
ziel ist es , da diese empfehlungen in allen eu-institutionen zur anwendung kommen .

die empfehlungen betreffen alle bereiche des arbeitslebens : einstellung , aus- und fortbildung , karriereplanung und arbeitsumwelt .
damit entsprechen sie auch den im programm helios betonten prinzipien .
mit der kontrolle der durchfhrung dieser empfehlungen wird ein beamter beauftragt .
die neuen gebude der kommission mssen den an ihrem standort geltenden nationalen rechtsvorschriften fr den zugang behinderter personen zu ffentlichen gebuden entsprechen .
in den bestimmungen ber die gebude der kommission sind strenge kriterien fr die anpassung der gebude an die bedrfnisse behinderter mitarbeiter festgelegt .

ganz kurz , erstens befate sich meine frage nicht spezifisch mit der einstellungspolitik , sondern mit der politik gegenber dem vorhandenen personal .

ich mchte dem herrn kommissar ein hypothetisches beispiel geben . wenn ein 62 jahre alter , als blind registrierter beamter in einem externen bro arbeitet - zu seiner pensionierung sind es also nur noch 3 jahre - und er sich in diesem bro wohlfhlt , er sich dort zurechtfindet und es keine beschwerden ber die qualitt seiner arbeit gibt , hlt der herr kommissar dann die politik gegenber dieser behinderten person fr vernnftig , zu diesem zeitpunkt in der laufbahn dieses beamten eine versetzung zurck nach brssel in betracht zu ziehen ?

herr prsident , es ist sehr schwer , auf hypothetische fragen zu antworten .
wenn einer behinderten person , die ihre aufgaben gut ausfhrt und weiterhin ihre arbeit tun mchte , so etwas geschieht , werde ich mich gern dafr einsetzen , da sie in ihrer alten funktion weiterarbeiten kann , wenn das in ihrem eigenen und dem interesse der gemeinschaft liegt .
in einer solchen angelegenheit mu ein arbeitgeber viel flexibilitt zeigen .

der herr kommissar erwhnte , da die gebude der mitgliedstaaten einen behindertengerechten eingang fr behinderte personen erhalten sollten .
befrwortet er beratungen mit den anderen institutionen auf gemeinschaftsebene , damit alle unsere gebude - die parlamentsgebude , das neue ratsgebude und alle agenturen der kommission - so gebaut werden , damit behinderte personen leichten und schnellen zugang haben ?

kann er bei seiner einstellungspolitik die diskriminierung aus altersgrnden , die ein groes problem darstellt , erneut prfen ?
wre er bereit , die altersfrage im hinblick auf die einstellungspolitiken zu diskutieren ?

wir sind gerade dabei , ein projekt in diesem zusammenhang auf den weg zu bringen .
gemeinsam mit den brsseler institutionen und den belgischen behrden soll ein architektenwettbewerb veranstaltet werden zu dem zweck , zwischen den gebuden fugngerverbindungen zu schaffen , auf denen sich auch behinderte sicher fortbewegen knnen .
im moment ist es fr behinderte in brssel vllig unmglich , sicher von einem gebude in ein anderes zu gelangen .
wir werden am montag im kreis der institutionen ber diese angelegenheit sprechen , und am dienstag treffen wir mit vertretern der belgischen behrden zusammen .
ich bin bereit , die bestimmungen ber die gebude auch bei der besprechung mit den zustndigen stellen der anderen behrden am kommenden montag zur sprache zu bringen .
ich werde gern zu einem spteren zeitpunkt auf diese angelegenheit zurckkommen .

was die altersbegrenzungen betrifft , hat die kommission eine neue politik zur einstellung von bedienstete auf zeit beschlossen .
das bedeutet , da die kommission in zukunft auswahlverfahren fr junge bewerber unter 32 bzw. 35 jahren veranstaltet , aber auch fr ltere , in den besoldungsgruppen a4 / a5 , wobei die altersgrenze deutlich hher liegt , sogar bei 55 jahren .
auf diese weise sollen die auswahlverfahren strker differenziert werden .

ich mchte den herrn kommissar aufgrund seiner antwort soeben fragen , ob er im hinblick auf den zugang zu gebuden und den diskussionen zwischen den eu-behrden und den belgischen behrden geplant hat , die behinderten personen danach zu befragen , welche art von zugang und welche spezifischen einrichtungen sie bentigen ?
zu oft wird bei der errichtung eines gebudes nach den vorschriften verfahren , und wenn sie danach die behinderten personen befragen , wie diese vorschrift sich nun auswirkt , dann ist sie meistens zunchst immer viel kostspieliger als das , was die behinderten personen selbst gewollt htten , und zweitens wird sie ihren erfordernissen nicht gerecht .

ich mchte noch auf einen weiteren punkt hinweisen . in den neuen gebuden in brssel kann eine person in einem rollstuhl nicht von block b nach block c oder von block b nach block a fahren , weil die durchgnge zu eng sind .
man mu deshalb den aufzug bis zum erdgescho benutzen , innen durch das gebude oder auen herum und dann mit einem anderen aufzug nach oben fahren , um von einer seite des gebudes auf die andere zu kommen .

ich habe mit einzelnen behindertenvertretern ber diese angelegenheit gesprochen , aber auf der ebene von behindertenorganisationen hat die kommission sie bisher nicht angehrt .
ich will gern mit einem anerkannten reprsentanten darber sprechen und mir seine erfahrungen anhren .
selbstverstndlich kennen menschen , die persnliche erfahrungen mit einer behinderung haben , das problem am besten .

danke , herr kommissar .

anfrage nr . 58 von herrn josu imaz san miguel ( h-0162 / 97 ) :

betrifft : haushaltsplan 1998 und strukturfonds

bei der ausarbeitung des haushaltsplans fr 1997 wurde der vorentwurf der kommission bei den zahlungsermchtigungen fr die strukturfonds um 1000 mio ecu gekrzt .
diese krzung , die der rat vornahm , betraf ausschlielich die ziele 2 , 3 , 4 , 5 und gemeinschaftsinitiativen , nicht aber die ziele 1 und 6 .

dennoch lt sich aus dem stand der ausfhrung des haushaltsplans 1996 zum 31. mai entnehmen , da der prozentuale anteil der durchgefhrten zahlungen des ziels 2 ( 23 % ) ber dem von anderen zielen , beispielsweise von ziel 1 ( 17 % ) , liegt .

hat die kommission die absicht , in ihrem vorentwurf fr den haushaltsplan 1998 die zahlungsermchtigungen fr die fonds , die fr die ziele 2 , 3 , 4 , 5 und gemeinschaftsinitiativen in frage kommen , zu erhhen ?
hlt die kommission die krzungen seitens der haushaltsbehrde in anbetracht der fr die ausfhrung des haushaltsplans vorliegenden zahlen fr sinnvoll ?

im jahr 1996 blieben von den verpflichtungsermchtigungen der strukturfonds 5 , 2 % bzw. 1 , 2 milliarden ecu ungenutzt .
in den jahren 1994 und 1995 war die nichtverwendung der mittel noch erheblicher .
1996 betrug die verwendungsrate in den ziel-1-gebieten 99 , 3 % und in den ziel-2gebieten 98 , 3 % .
bis anfang mrz 1997 waren bereits 14 % der mittel fr das ziel 1 und 27 % der mittel fr das ziel 2 ausgeschpft .
das zeigt , da die verwendungsrate im laufe des kalenderjahrs je nach zielgebiet erheblich schwanken kann , aber die unterschiede bleiben nicht unbedingt bis zum jahresende gleich .
auerdem sollte man bedenken , da mittel zwischen den haushaltslinien verschoben werden , um die verwendung zu verbessern .

die kommission schtzt , die zahlungsaufforderungen fr 1997 erfllen zu knnen .
sie hat aber im zusammenhang mit den von der haushaltsbehrde vorgenommenen mittelkrzungen bei den strukturfonds erklrt , da sie im laufe des haushaltsjahres zustzliche mittel vorschlagen will , sofern sich dies als unbedingt notwendig erweist .
im moment ist es noch zu frh , ber einzelheiten des haushalts 1998 zu spekulieren .
darber wird die kommission im april 1997 beschlieen .

herr kommissar , ich habe gehrt , da der prozentuale anteil der durchgefhrten zahlungen des ziels 2 im jahr 1996 bei 98 % lag .
knnen sie mir besttigen , da diese zahl korrekt ist ?

wenn dies zutrifft , dann ist fr mich noch schwerer nachzuvollziehen , warum die vom rat auf seiner tagung vom juli 1996 vorgeschlagene krzung der zahlungsermchtigungen um 1.000 mio. ecu ausschlielich die ziele 2 , 3 , 4 und 5 -gemeinschaftliche initiativen- betreffen soll und nicht die ziele 1 und 6. ich wte daher gern , ob die kommission mein befremden darber teilt , da der rat diese krzung ausschlielich fr diese ziele vorgesehen hat , und ob sie auch der meinung ist , da die grnde , die den rat zu diesem vorschlag veranlat haben , in keinem fall technischer , sondern politischer art waren , also den interessen bestimmter mitgliedstaaten entsprachen .

herr prsident , herr abgeordneter , der rat hat tatschlich beschlossen , die mittel in dieser weise zu krzen .
als der rat auf den gedanken kam , die zahlungsermchtigungen zu krzen , hielt die kommission es fr das beste , das gleichmig bei allen zielen zu tun .

aber im rat hat man nach sehr schwierigen und langwierigen verhandlungen beschlossen , die ziele 1 und 6 davon auszunehmen .

ich kann aber sagen , da unsere verpflichtungsermchtigungen zum grten teil ausgeschpft wurden , whrend die zahlungsermchtigungen im haushalt eindeutig zu hoch angesetzt waren .
es sind in erheblichem umfang gelder ungenutzt geblieben .
ich selbst glaube nicht , da die abwicklung der zahlungen in diesem jahr ein besonderes problem wird .
wenn es so kommt , dann wird die kommission , wie wir seinerzeit bereits im rat und im parlament angekndigt haben , einen vorschlag fr einen nachtragshaushalt vorlegen .

danke , herr kommissar .

anfrage nr . 59 von frau charlotte cederschild ( h-0169 / 97 ) :

betrifft : steigerung der effektivitt der arbeit innerhalb der kommission

die kommission hat mehrere projekte in angriff genommen , die auf eine steigerung der effektivitt der arbeit in der kommission gerichtet sind , u.a. " sem 2.000 " .
eine steigerung der effektivitt der gemeinschaftsorgane ist notwendig , da viele brger das vertrauen in das rechte funktionieren der arbeit der gemeinschaft verlieren .

verlaufen die bemhungen um steigerung der effektivitt der arbeit der kommission plangem und zu welchen positiven finanziellen ergebnissen haben sie bislang gefhrt ?

bereits zu beginn ihrer mandatszeit hat die amtierende kommission es sich als wichtiges ziel gesetzt , die strukturen ihrer finanz- und personalverwaltung zu reformieren .
mit diesem projekt zur verbesserung der verwaltung , dem sogenannten programm sem 2000 , soll die verwaltung rationalisiert und eine neuartige verwaltungs- und haushaltskultur in der kommission aufgebaut werden .

in der dritten phase dieses projekts wird die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten intensiviert .
das ist wichtig , weil 80 % der haushaltsmittel in den mitgliedstaaten verwaltet werden .
zur zeit beschftigt sich eine arbeitsgruppe aus vertretern der finanzminister der mitgliedstaaten mit der verbesserung der verwaltung der gemeinschaftsmittel , und zwar mit recht guten fortschritten .
der erste bericht der arbeitsgruppe , der zahlreiche vorschlge fr manahmen enthielt , wurde im dezember letzten jahres fertiggestellt und im rat und im europischen rat positiv aufgenommen .

insgesamt schreitet die arbeit an der verwaltungsreform wie geplant voran .
durch die reformen , die im laufe der zeit vorzunehmen sind , wird die verwendung der gemeinschaftsmittel wirksamer werden .
ich stimme mit der abgeordneten darin berein , da die verwaltungsreformen sehr groe bedeutung fr das vertrauen der brger in die union haben .
ich mchte noch keine zahlenmige bewertung der von uns erreichten ergebnisse vornehmen , aber das parlament wird eine ausgezeichnete gelegenheit haben , diese jedes jahr zu beurteilen , nmlich jedesmal , wenn ihm der bericht des rechnungshofs vorgelegt wird .

ich bedanke mich fr diese vielversprechende antwort , aber ich mchte auch feststellen , da von der kommission einige kritik geuert worden ist , die auf unangemessene arbeitsweise und brokratie hindeutet .
diese kritik ist verstummt , was positiv ist , wenn dies darauf beruht , da effektivitt erreicht worden ist , und nicht darauf , da konstruktive kritik nur gegen widerstnde geuert werden kann .

sem 2000 hat viele gute teilprojekte .
unter anderem mehr kontrollen bereits vor den auszahlungen .
drei viertel aller auszahlungen sollten berprft werden .
ist dies eingehalten worden , und hat dies zur verbesserung der ergebnisse gefhrt ?

auerdem fehlen manahmen im personellen bereich .
wir wissen , da die kommission eine groe zahl von angestellten hat .
unter anderem hat sem 2000 23 stellen in anspruch genommen , davon 8 auf a2-niveau .
wei der kommissar , wie viele direkt von der kommission angestellt sind , wie viele auf einer beraterbasis arbeiten , oder wie viele von der kommission ber vermittlungen in anspruch genommen werden ?
ich wrde mich freuen zu erfahren , wie viele innerhalb der kommission sind , und vielleicht ein paar zahlen , da es dadurch den brgern leichter gemacht wird , die wirtschaftlichen ergebnisse der effektivisierungsarbeit zu beurteilen .

herr prsident , frau abgeordnete , die komission bereitet zur zeit eine bedeutende verwaltungsreform vor .
unser ziel ist es , im zusammenhang mit dem haushaltsentwurf fr das jahr 1998 einschneidende manahmen zur dezentralisierung der verwaltung vornehmen zu knnen .
das bedeutet , da die brokratie im hause abgebaut wird und da die hauptabteilungen mehr vollmachten und zugleich auch mehr verantwortung bekommen , um auf ihrem feld zu arbeiten .
es wird angestrebt , ende april ber diese angelegenheit zu beschlieen , gleichzeitig mit der entschheidung ber den haushaltsplan , so da die erste phase der reform im januar nchsten jahres in kraft tritt .

zugleich bereitet die kommission im zusammenhang mit dem sogenannten santer-paket ein umfassenderes ganzes vor .
wenn das finanzpaket fr die zeit nach 2000 vorgestellt wird , mu die kommission auch darlegen , wie sie selbst in den jahren 2000-2006 arbeiten will - wie sich ihre ttigkeit wirkungsvoller und transparenter gestalten lt , so da sie die herausforderung der erweiterung annehmen kann .
ende juli wird das parlament anllich der ersten mitteilungen zum santer-paket gelegenheit haben , darber zu sprechen .

was kritik im allgemeinen betrifft , so sehe ich sie als grundlage eines jeden guten gesprchs an .
noch besser ist es , wenn die kritik auch einen verbesserungsvorschlag enthlt und die durchfhrung der reformen damit beschleunigt wird .

danke , herr liikanen .

meine damen und herren , mit der anfrage nr . 59 haben wir die zeit ausgeschpft , die unsere tagesordnung fr die fragen an die kommission vorsieht .
ich mchte ihnen daher mitteilen , da die anfragen 60 bis 94 schriftlich beantwortet werden .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde mit den anfragen an den rat ( b4-0019 / 97 ) .

anfrage nr . 1 von brian crowley ( h-0098 / 97 ) :

betrifft : zweiter bildungsweg

nach angaben der kommission haben bisher fnf millionen junge menschen zwischen 16 und 25 jahren ohne abschlu die schule verlassen , und fr weitere zwei millionen droht diese situation bis zum ende des jahrhundert einzutreten .

ist der rat der auffassung , da dieses bedenkliche soziale problem rasche manahmen erfordert ? wird er die kommission auffordern , mit den regierungen der mitgliedstaaten partnerschaftsprogramme zu entwickeln , um mit geldern des europischen sozialfonds diesen jungen menschen ausbildung zur erlangung von fertigkeiten anzubieten , durch die sie leichter einen arbeitsplatz finden ?

ich danke ihnen , da ich heute wieder hier zugegen sein darf . die frage von herrn crowley wrde ich folgendermaen beantworten .
sie bezieht sich auf die schulen des zweiten bildungswegs . dazu kann ich sagen , da der rat dem problem , das der herr abgeordnete angeschnitten hat , schon seit geraumer zeit besondere aufmerksamkeit widmet .
der rat hat bereits 1984 und wiederum 1987 in seinen schlufolgerungen auf die notwendigkeit einer unablssigen bekmpfung des analphabetismus hingewiesen .
schon damals haben der rat und die kultusminister nachdrcklich die ernsten konsequenzen schulischen mierfolgs herausgestellt .
schon 1987 und 1989 haben der rat und die minister schlufolgerungen gezogen und eine entschlieung verabschiedet , die sich spezifisch auf die bekmpfung schulischen mierfolgs bezog .
die bedeutung , welche der rat und die minister einer berufsausbildung fr die zukunftschancen arbeitssuchender beimessen , zeigt sich an der tatsache , da der rat und die kultusminister seit 1976 dreizehn entschlieungen oder schlufolgerungen darber verabschiedet haben .
daran sieht man , da der rat dieser problematik unablssig aufmerksamkeit widmet .
brigens sollte auch daran erinnert werden , da in dem beschlu des europischen parlaments und des rates vom 23. oktober 1995 , in dem das jahr 1996 zum europischen jahr lebenslangen lernens proklamiert wurde , themenbereiche wie die frderung einer berufsausbildung im vordergrund der veranstaltung standen , damit sich alle jungen menschen auf diesem wege beruflich qualifizieren knnen ; auerdem wurde die frderung laufender schulung und berufsbildung hervorgehoben .

zugleich mchte ich an den beschlu des rates vom 6. dezember 1994 erinnern , in dem es um die zusammenstellung eines aktionsprogramms fr die entwicklung einer gemeinschaftlichen berufsbildungspolitik ging , das sogenannte leonardo da vinci-programm . darin sind gemeinschaftliche manahmen zur verbesserung von berufsbildungssystemen und -einrichtungen in den mitgliedstaaten auf dem wege von pilotprojekten und transnationalen programmen vorgesehen .

das programm leonardo da vinci schreibt in diesem zusammenhang vor - ich weise den herrn abgeordneten auf absatz 4 , punkt 1 hin - , da initiativen der mitgliedstaaten zur bildung grenzberschreitender partnerschaften auf dem gebiet der berufsbildung gemeinschaftliche untersttzung zur unterbreitung transnationaler pilotprojekte erhalten sollen .
im hinblick auf die mgliche inanspruchnahme der mittel des sozialfonds sei gesagt , da in artikel 8 absatz 2 des beschlusses ber das zuvor genannte leonardo da vinci programm folgendes steht : die mitgliedstaaten haben die mglichkeit , dieses programm und die strukturfonds im rahmen ihrer zustndigkeit fr die durchfhrung von plnen fr die gemeinschaft und in bereinstimmung mit den vorschriften ber die funktion der strukturfonds in einen zusammenhang zu bringen . das ist alles .
also besteht bereits eine verbindung zwischen leonardo und dem sozialfonds .

schlielich ist es auch nicht berflssig hervorzuheben , da die kommission gem artikel 10 absatz 4 des beschlusses am 31. dezember 1997 dem europischen parlament , dem rat und dem wirtschafts- und sozialausschu sowie dem beratenden ausschu fr berufsbildung auch einen zwischenbericht ber die durchfhrung des programms vorlegen wird .
sobald dieser bericht zur verfgung steht , kann die durchfhrung der zuvor genannten bestimmungen begutachtet werden .

ich mchte dem amtierenden prsidenten fr seine sehr lange und informative antwort danken .
allerdings hat sie das thema leicht verfehlt , denn die frage zielte besonders auf die mglichkeiten fr den zweiten bildungsweg .
insbesondere bezog ich mich auf menschen , die entweder wegen sozialer probleme und ihres mangelnden zugangs zur formalen ausbildung oder wegen ihres herausfallens aus der formalen ausbildung und ihrer verwicklung in die kriminalitt und andere aktivitten risiken ausgesetzt sind .

den amtierenden prsidenten mchte ich fragen , warum wir , obwohl im rat diesem thema in der vergangenheit hohe prioritt zugesprochen wurde , uns immer noch mit diesem problem konfrontiert sehen ?
warum haben wir es versumt , auf die strukturellen probleme zu achten , die bewirken , da menschen aus der ausbildung herausfallen ?
und berdies , warum kann der rat als geeignetes gremium nicht beim austausch der besten praktiken zusammenarbeiten ?
weil es mitgliedstaaten gibt , in denen es phantastische eirichtungen fr den zweiten bildungsweg gibt , die in anderen gebieten nicht vorhanden zu sein scheinen .

ich mchte den prsidenten bitten , dies dem rat mglichst erneut vorzulegen .

ich werde den wunsch von herrn crowley weiterleiten , mchte jedoch darauf hinweisen , da die hauptverantwortung fr das unterrichtswesen und schaffen von mglichkeiten durch die ausbildung fr sozial schwache jugendliche in erster instanz ausschlielich den mitgliedstaaten untersteht , und da die gemeinschaft zu diesem bereich ausschlielich ergnzend beitrgt und lediglich in erscheinung tritt , wenn es zum beispiel um grenzberschreitende aktionen geht , das heit , wenn entweder im rahmen der sozialfonds oder der strukturfonds besondere manahmen getroffen werden knnen .
wenn herr crowley auf das bernehmen eigener verantwortung beim rat drngt , geht er meines erachtens , was die bliche verteilung der zustndigkeiten zwischen gemeinschaft und mitgliedstaaten betrifft , einen schritt zu weit . dennoch werde ich den geist seiner worte ganz gewi zur kenntnis der kommission und namentlich derjenigen bringen , die zur zeit mit der berichterstattung ber das ergnzende trajekt und den einsatz der strukturfonds befat sind , damit sie der frage besondere aufmerksamkeit widmen knnen .

der herr abgeordnete hat sich auf den plan der zuknftigen eisenbahnverbindung zwischen madrid und lissabon bezogen .
dazu mu ich sagen , da der beschlu , eine solche hochgeschwindigkeitsstrecke anzulegen und auch die bestimmung der betreffenden trasse ausschlielich sache der beiden mitgliedstaaten sind .
ich mchte jedoch daran erinnern , da diese verbindung in den beschlu nr .
1682 / 96 eg des europischen parlaments und des rates vom 23. juli 1996 aufgenommen wurde , der sich auf die gemeinschaftlichen leitlinien fr die entwicklung der transeuropischen verkehrsnetze bezieht .
auf der diesem beschlu beiliegenden karte nr .
3 , 3.5 ist diese verbindung als eine geplante hochgeschwindigkeitsverbindung angegeben , ohne da brigens die genaue trasse erwhnt wird .

anfrage nr . 2 von felipe camisn asensio ( h-0103 / 97 ) :

betrifft : hochgeschwindigkeitszug madrid-lissabon

besteht die wahrscheinlichkeit , da die trasse der geplanten eisenbahnlinie fr den hochgeschwindigkeitszug madrid-lissabon durch die spanische region extremadura verluft ?

die frage des herrn abgeordneten bezieht sich auf die trasse der zuknftigen eisenbahnverbindung zwischen madrid und lissabon .
dazu mu ich sagen , da der beschlu ber eine hochgeschwindigkeitsverbindung und die betreffende trasse angelegenheiten sind , die den beiden mitgliedstaaten vorbehalten bleiben .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da diese verbindung in den beschlu nr . 1682 / 96 / eg des europischen parlaments und des rates vom 23. juli 1996 aufgenommen wurde , der sich auf die gemeinschaftlichen leitlinien fr die entwicklung der transeuropischen verkehrsnetze bezieht .
auf der diesem beschlu beigefgten karte nr .
3 , 3.5 wird diese verbindung als geplante hochgeschwindigkeitsverbindung aufgefhrt , ohne da die genaue trasse brigens angegeben wird .

herr amtierender ratsprsident , ich danke ihnen fr ihre information .
in den letzten jahren sind hunderte von zum teil in zahlreichen farben gehaltenen dokumenten verteilt worden -viele davon vom rat- , in denen von einer hypothetischen trasse fr den hochgeschwindigkeitszug madrid-lissabon die rede war .
die madrider , die lissaboner und auch die bevlkerung der extremadura und von castilla la mancha wuten , da das ein sehr interessantes und vorteilhaftes projekt ist , aber auch ein ziemlich langfristiges , was die tatsache beweist , da es nicht einmal in das transeuropische verkehrsnetz aufgenommen wurde .
dennoch gibt dieses " langfristig " , da es ja irgendwann so weit sein mu , anla fr eine gewisse hoffnung .

jetzt sagt man uns , da es sich um eine multimodale verbindung zwischen spanien und portugal und dem rest europas handelt , und ich habe diese frage wirklich gestellt , um ein fr allemal die zweifel zu beseitigen .
die zweifel bestehen nach wie vor , aber nach den worten des herrn kommissars knnen wir uns wieder hoffnung machen , und so werden wir also weiterhoffen ; wenigstens haben wir gesehen , da dieses projekt nicht gestrichen wurde , da die multimodale verbindung von lissabon ber valladolid nach frankreich gebilligt worden ist .

ich gratuliere dem herrn abgeordneten dazu , da er vllig mit mir einer meinung ist , was die prioritt dieses projekts betrifft und ganz besonders die wichtigen internationalen hauptverbindungen zwischen den mitgliedstaaten .
wie sie wissen , hat der europische rat bereits bei seiner tagung in essen einer gemeinschaftlichen einbeziehung auergewhnlich hohe prioritt zugesprochen , sowie auch der finanzierung der hochgeschwindigkeitsverbindungen .
ich wiederhole , da die frage der eigentlichen ausfhrung mitsamt der wahl einer trasse angelegenheiten sind , die von den mitgliedstaaten entschieden werden mssen , da der europische rat und der rat als solcher dessenungeachtet diesen fragen immer schon hohe prioritt beigemessen haben .
deshalb hatte ich sie auch auffordern wollen , obwohl es ein wenig gewagt sein mag , ihre kollegen im europischen parlament daran zu erinnern , da auch sie ihren einflu geltend machen , wenn es um die festsetzung des haushalts geht , wobei die finanzierung der hochgeschwindigkeitsstrecken vorrangiger eingestuft werden sollte .

anfrage nr . 3 von ulla sandbk ( h-108 / 97 ) :

betrifft : eu und cites und die elefanten

der afrikanische elefant ( loxodonta africana ) ist auf der 7. konferenz der vertragsparteien 1989 in lausanne , schweiz , in anhang 1 des bereinkommens ber den internationalen handel mit gefhrdeten arten freilebender tiere und pflanzen ( cites ) aufgenommen worden .
sdafrikanische lnder lehnen dieses verbot ab , da die populationen gut gepflegt sind und in vielen fllen den fr das land tragbaren umfang bersteigen ; sie mchten einen legalen und kontrollierten handel mit elefantenerzeugnissen zum nutzen des artenerhalts und der landgemeinden wieder aufnehmen .
in sdafrika leben 50 % der gesamten population dieser spezies .

die 10. konferenz der cites-vertragsparteien in harare , simbabwe , vom 9.-20. juni 1997 , wird diese frage aufgreifen und vorschlge verschiedener sdafrikanischer lnder errtern .
wird sich die europische union der cites-resolution 7.9 ( somalia-nderungsantrag ) anschlieen und die zurckstufung der elefantenpopulationen untersttzen , die den kriterien der berprfung durch den citessachverstndigenausschu entsprechen ?
wenn nicht , warum ?
hat die eu plne , die lnder fr die durch ein fortgesetztes verbot des handels mit elefantenerzeugnissen aufgrund des artenerhaltes entstehenden einkommensverluste zu entschdigen ?

herr prsident , was die frage von frau ulla sandbk betrifft , kann ich dazu folgendes sagen : der rat hat den vorschlag der kommission ber die errterung des standpunkts , der whrend der x. konferenz der unterzeichner des cites-abkommens vertreten werden soll , noch nicht erhalten .
daher kann ich auch nichts genaues auf die fragen der frau abgeordneten antworten .
ich mchte jedoch bereits in diesem stadium darauf hinweisen , da der bericht des sachverstndigenausschusses im wortlaut der entschlieung 7.9 , einer entschlieung , die von der frau abgeordneten erwhnt wurde , lediglich als grundlage fr die errterungen der antrge von seiten der teilnehmer fr die bertragung von anlage 1 auf anlage 2 dient .

ich kann mich zu diesem zeitpunkt auch nicht zu fragen wie einem mglichen verdienstausfall in folge des artenschutzes uern , und weil keine elephantenprodukte mehr verkauft werden drfen , und auch nicht zu der frage , ob insbesondere die europische union eine entschdigung der betreffenden staaten beabsichtigt .
wie bereits gesagt , mu sich der rat zunchst mit dem kommissionsvorschlag befassen , der noch nicht vorliegt .

da dies immer noch im rat erwogen wird , mchte ich den rat ersuchen , dabei auch in betracht zu ziehen , da sich der sachverstndigenausschu , der cites zu beurteilen hat , zu den elephantenbestnden in botswana , namibia und zimbabwe geuert und gesagt hat , diese bestnde seien nicht bedroht und nhmen zu ; auerdem hat das gremium folgendes ber eines der lnder gesagt : it is very probable that the proposal will have a positive effect on elephant conservation and community conservation and development programmes in the country .
das heit , da die genehmigung des kontrollierten verkaufs von elfenbein eine positive wirkung haben wird .
knnten sie vielleicht dazu etwas sagen ?

ich stimme der frau abgeordneten zu , aber ich spreche jetzt im allgemeinen , wenn ich sage , da es bei guter bewirtschaftung der freilebenden arten mglich sein sollte , die erzeugnisse dieser bestandsbewirtschaftung auch zu vermarkten .
man mu das jedoch gut gegen die allgemeineren und auch weitreichenden manahmen eines verbots des illegalen handels namentlich mit elfenbein abwgen .
da besteht ein gewisses spannungsfeld , das wir immer in angemessener form bercksichtigen mssen .
wenn der kommissionsvorschlag ber die cites-konferenz vorliegt , werde ich die anmerkungen der frau abgeordneten dem rat zur kenntnis bringen .

die anfragen nr .
4 von gerardo bianco ( h-0110 / 97 ) und nr . 5 von birgitta ahlquist ( h-0148 / 97 ) zur politischen lage in albanien werden nicht aufgerufen , da ihr gegenstand bereits auf der tagesordnung dieser tagung steht .

anfrage nr . 6 von mary banotti ( h-0115 / 97 ) :

betrifft : interim-handelsabkommen mit israel

ist der rat der auffassung , da artikel 1 des interim-handelsabkommens mit israel korrekt berwacht und umgesetzt wird ?

wird das parlament vom sondergesandten der eu im nahen osten einen bericht speziell ber die ihm in der erklrung von dublin vom dezember 1996 erteilten besonderen aufgaben erhalten ?

der artikel , auf den sich die frau abgeordnete banotti in ihrer anfrage bezieht , wird oft als menschenrechtsklausel bezeichnet .
achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze machen einen wesentlichen bestandteil des barcelona-prozesses , der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den mittelmeerstaaten , aus .
sie machen aber auch einen wesentlichen bestandteil aller euro-mittelmeer-assoziationsabkommen aus , einschlielich des interim-abkommens mit israel .
die europische union achtet besonders auf die menschenrechtslage in den lndern , mit denen derartige abkommen eingegangen werden , damit die erfllung der bedingungen dieser abkommen gewhrleistet ist .
das betrifft sowohl israel als auch die plo , mit denen die europische gemeinschaft am 24. februar dieses jahres ein interimabkommen unterzeichnet hat .

im zusammenhang mit der ernennung eines sonderbeauftragten fr den friedensproze im nahen osten schreiben die gemeinschaftsinitiativen vor , da dieser im auftrag der prsidentschaft auch dem rat fr allgemeine angelegenheiten bericht erstatten mu .
das soll natrlich keineswegs heien , da das parlament den betreffenden gesandten nicht auch in den einschlgigen parlamentarischen ausschu einladen kann , um dort einen meinungsaustausch ber das von der frau abgeordneten erwhnte thema zu fhren .

herr amtierender prsident , sind sie mit den berichten des sondervermittlers zufrieden ?
erwarten sie , da er dem zustndigen ausschu des parlaments auf regulrer grundlage direkte berichte vorlegen wird ?
es gibt noch immer beunruhigende berichte , nach denen die palstinenser weiterhin beachtlichen schwierigkeiten ausgesetzt sind , insbesondere was die ausfuhr ihrer waren aus gaza und die ziemlich strengen sicherheitsmanahmen betrifft , die sich vor der ausfuhr nachteilig auf diese erzeugnisse auswirken knnen : erzeugnisse wie z.b. blumen , die einen bedeutsamen anteil am palstinensischen handel mit europa bilden und die , wenn sie der sonne ausgesetzt werden , sehr schnell welken .

botschafter moratinos wurde ende vergangenen jahres zum sonderbeauftragten des rates fr den friedensproze im nahen osten ernannt . das ist noch nicht so lange her .
sein erster auftrag bestand darin , alle notwendigen schritte einzuleiten , damit er sich vollstndig auf die reaktivierung des festgefahrenen friedensprozesses konzentrieren konnte , wobei es namentlich um die lage in hebron und die evakuierung israelischer truppen aus der region ging .
ich kann ihnen sagen , da der rat , und vor allem die niederlndische prsidentschaft , hchst zufrieden mit dem einsatz und der leistung von herrn moratinos bei dem friedensproze sind .
da herr moratinos sein amt erst seit ein paar monaten innehat , habe ich noch keine einschlgigen berichte ber die menschenrechtslage gesehen , aber herr moratinos ist ausdrcklich beauftragt , diese im auge zu behalten , weil die beziehungen zwischen israel und den palstinensischen behrden sowie dem volk der palstinenser natrlich sehr empfindlich darauf reagieren und auf alles , was gegen bertretungen der menschenrechte unternommen wird .
das kommt auch bei den gewhnlichen kontakten zwischen dem rat und botschafter moratinos regelmig zur sprache .

die frage , die die frau abgeordnete auerdem gestellt hat oder die bemerkung , die sie ber die behinderung des handels gemacht hat , wird sowohl vom rat als auch von den mitgliedstaaten besonders beachtet .
uns liegt vor allem daran , da alles getan wird , um fr wirtschaftliche aktivitt und wirtschaftliche entwicklungsmglichkeiten in den palstinensischen gebieten zu sorgen , weil in anbetracht der arbeitslosigkeit und der in diesen gebieten herrschenden sozialen probleme ohne eine festigung der wirtschaftlichen grundlage keine stabile friedliche beziehung in den palstinensischen gebieten und zwischen den palstinensischen behrden und israel denkbar ist .
eine unbehinderte abwicklung der handelsstrme kommt regelmig in unseren gesprchen mit israel und mit den palstinensischen behrden , besonders der plo-fhrung , zur sprache .
wir sind mit dem thema vertraut .
es ist ein altbekanntes thema , das die europische gemeinschaft , die kommission und der rat dennoch immer wieder auf die tagesordnung setzen .

anfrage nr . 7 von heidi hautala ( h-0120 / 97 ) :

betrifft : groupeuro

im rahmen des programms zur information europischer brger ( prince ) hat die kommission ein netz von unabhngigen experten fr die wwu aufgebaut , das die bezeichnung groupeuro hat .
die kommission verlangt von den experten , eine erklrung zu unterzeichnen , durch die sie akzeptieren , da sie whrend eines teils ihres vortrags in eigener sache sprechen drfen , vorausgesetzt , da sie dies ausdrcklich erklren und nicht ansichten uern , die den ansichten der kommission zuwiderlaufen .

ist dem rat bekannt , da die kommission derartiges verlangt ?
hlt der rat dies fr hilfreich , wenn es darum geht , die europischen brger fr die gemeinsame whrung zu gewinnen ?
steht diese erklrung in einklang mit der ethischen haltung , die normalerweise bei wissenschaftlern zu erwarten ist , und mit demokratischen , pluralistischen werten ?

in antwort auf die frage der frau abgeordneten hautala ber groupeuro mchte ich darauf hinweisen , da der rat nicht ber die vorschriften informiert ist , welche die kommission fr die ttigkeit des netzes unabhngiger wwu-sachverstndiger vorgeschrieben hat , das im rahmen des informationsprogramms fr europische brger errichtet wurde , dem sogenannten prince-programm .
die kommission ist berechtigt , auf eigene verantwortung beschlsse ber diese informationskampagnen zu treffen und deren bedingungen festzusetzen .
das von der frau abgeordneten erwhnte netz ist unabhngig von der kommission aufgebaut worden kraft des initiativrechts , das ihr der vertrag zuspricht , weshalb ich der frau abgeordneten auch raten wrde , der kommission diese frage zu stellen und nicht dem rat .

herr prsident , herr ratsprsident , diese frage habe ich an sich auch der kommission gestellt , da es wirklich so ist - wie sie festgestellt haben - da die kommission das recht hat , sich ihre eigenen regeln zu schaffen .
ich habe heute eine schriftliche antwort erhalten , und es gibt mir zu denken , da die kommission tatschlich diese praxis verteidigt .
zumindest in finnland und auch in einigen anderen mitgliedstaaten ist das stark kritisiert worden .
wie knnen wir den von der kommission beauftragten sachverstndigen trauen , wenn diese bereits ihren mund geschlossen und verbindlich die positionen der kommission bernommen haben ?
viel schlimmer ist noch , da die kommission in ihrer antwort mitteilt , sie werde auch in zukunft unter gleichgearteten bedingungen treueeide dieser art fordern knnen .
demnach haben wir es hier ja tatschlich mit einer umfangreicheren praxis zu tun , und meiner meinung nach wre es fr den rat gut , darber informiert zu sein .

ich mchte ihnen auch berichten , da herr liikanen , der eine etwas modernere und eventuell demokratischere auffassung von verwaltung vertritt , heute in einer finnischen zeitung diese praxis verurteilt hat .
ich hoffe der rat bezieht zu dieser angelegenheit eine position und bert sich mit den mitgliedern der kommission , denn es geht ja um ein vorhaben , das auch fr den rat wichtig ist .

ich hatte zunchst das problem , die vorschriften der kommission nicht zu kennen , aber jetzt habe ich ein weiteres problem , nmlich , da ich die antwort der kommission auf die frage von frau hautala nicht kenne . also ist dies eine etwas merkwrdige debatte .
ich wrde ihr unbedingt raten , sich mit der regierung in helsinki in verbindung zu setzen . wenn diese der ansicht ist , da die aktivitten der kommission auf ihrem territorium einen strenden einflu auf die normalen denkvorgnge ber die europische whrungsunion haben , wird die regierung in helsinki sicher nicht zgern , das dem zustndigen kommissar entweder direkt oder ber ihren eigenen kommissar zur kenntnis zu bringen .
aber ich finde es etwas schwierig , anhand von angaben und informationen , die mir nicht bekannt sind , auf diese frage einzugehen .

ich mu sagen , da ich etwas verwundert darber bin , da der rat dieses problem so wenig ernst nimmt .
es ist doch letzten endes der rat , der dafr verantwortlich ist , ob solche methoden fr akzeptabel gehalten werden oder nicht .
man kann die antwort nicht einfach mit der bemerkung abtun , da man nichts davon wei .
zum einen finde ich es bedauerlich , ja fast ignorant , nicht zu wissen , was in der eigenen organisation vor sich geht .
zum zweiten mte es selbstverstndlich sein , da man auf eine frage antwortet und nicht auf eine andere institution verweist , wenn ein vorschlag der kommission kritisiert wird , und letztlich der rat zu verantworten hat , was auf diesem gebiet geschieht . die verantwortung liegt immer beim rat und bei seinen vertretern .
meine frage lautet , was der rat jetzt zu tun gedenkt , nach der heutigen information durch ein mitglied des europa-parlaments .

um ein miverstndnis zu beseitigen : die kommission ist selbst fr unterrichtung ber die umsetzung gesetzgebender manahmen und durchfhrungsbeschlsse in sachen der europischen gemeinschaft verantwortlich , und es ist nicht die aufgabe des rates , die kommission im einzelnen zu berwachen .
ich mchte auch nochmals wiederholen , da ich es schwierig finde , diese fragen und antworten weiter zu behandeln , da ich weder die vorschriften kenne noch die antwort der kommission auf die schriftlichen anfragen von frau hautala .

da die verfasserin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 8 von ursula stenzel ( h-0127 / 97 ) hinfllig .

anfrage nr . 9 von jan bertens ( h-0132 / 97 ) :

betrifft : entwicklungen bei den verhandlungen ber ein verbot von anti-personen-minen

das europische parlament hat sich eindeutig fr ein verbot von anti-personen-minen ausgesprochen und den jngsten gemeinsamen vorsto des rates in dieser angelegenheit begrt .

anti-personen-minen werden derzeit sowohl im " ottawa-proze " als auch auf der abrstungskonferenz der vn errtert .
die vn-konferenz droht jedoch , sich wegen anderer angelegenheiten festzufahren .
deshalb kommt es ganz besonders darauf an , da die europische union dem ottawa-proze hohen rang einrumt .

teilt der ratsprsident die auffassung , da die erste folgekonferenz des ottawa-prozesses in wien ein erfolg war , auch deshalb , weil ber 100 staaten daran teilgenommen haben ?

kann er garantieren , da der rat fr aktive bemhungen der union im ottawa-proze , unabhngig von den ttigkeiten der vn-abrstungskonferenz eintreten wird ?

was wird der ratsprsident konkret unternehmen , um die folgekonferenzen des ottawa-prozesses , wie etwa die brsseler konferenz im juni , zu einem erfolg im hinblick auf das erreichen eines abkommens ende des jahres zu machen ?

ich verstehe , da herr bertens drei fragen gestellt hat , die ich nacheinander vorlesen werde .
ich teile die ansicht des herrn abgeordneten , da die teilnahme von 110 staaten an der wiener konferenz als ein groer erfolg zu werten ist .
diese zahlreiche beteiligung lt das weltweite interesse fr die problematik der tretminen und namentlich antipersonenminen erkennen .
es ist aber zugleich auch klar geworden , da es noch groer anstrengungen bedarf , um meinungsverschiedenheiten ber den inhalt eines umfassenden verbots von antipersonenminen und die form seiner durchfhrung zu berbrcken .

was die zweite frage von herrn bertens angeht , so mu ich sagen , da die europische union dem ottawaproze mehrmals ihre untersttzung ausgesprochen hat .
alle fnfzehn mitgliedstaaten haben an den konferenzen von ottawa und wien teilgenommen .
das problem der tretminen und namentlich die art der durchfhrung eines totalverbots ist das thema intensiver koordinierungsarbeit der europischen union .
es ist zudem wichtig , da man eine taktik whlt , die die besten aussichten hat , verwirklicht zu werden .
das forum ist eine mglichkeit , aber kein selbstzweck .
daher bercksichtigt die union bei der bestimmung einer solchen taktik auch die entwicklungen in den verschiedenen fora , darunter die genfer abrstungskonferenz .

die europische union hat krzlich versucht , bei der genfer abrstungskonferenz verhandlungen ber ein wirksames weltweites verbot des gebrauchs , der herstellung , des besitzes und der weitergabe von antipersonenminen einzuleiten , deren zweck darin besteht , so schnell wie mglich zu einem vertrag zu kommen .
dieser verhandlungsproze schliet natrlich die aktive teilnahme der europischen union am ottawa-proze keineswegs aus .
aber man kann noch nicht sagen , welche konkreten schritte die union - abgesehen von den entwicklungen hier und dort - in zukunft bei dem ottawa-proze unternehmen wird .

was die letzte frage von herrn bertens betrifft , so wrde ich sagen , da die prsidentschaft davon ausgeht , da alle fnfzehn mitgliedstaaten in brssel einen konstruktiven beitrag leisten werden .
man kann noch nicht sagen , was der genaue inhalt des eu-beitrags in brssel sein wird .
wie gesagt , wird das mit von den entwicklungen abhngen , die andererorts stattfinden .
die prsidentschaft hat den mitgliedstaaten vorgeschlagen , anfang juni mit koordinierungsgesprchen auf diesem gebiet zu beginnen .

ich mchte dem rat herzlich fr sein engagement in der sache eines totalverbots der unmenschlichsten waffe , die wir heute kennen , zu danken ; ich meine die anti-personnel mine oder die anti-people mine .
ich bin auch froh , da man den ottawa-proze nicht nur in engen grenzen verfolgt , sondern da dieser proze auch als ein gutes forum betrachtet wird .
ich hoffe , da dieses forum , das auf veranlassung kanadas im oktober vergangenen jahres ins leben gerufen wurde , ende dieses jahres in der einen oder anderen form zur untersttzung eines bereinkommens durch like-minded countries , also gleichgesinnte lnder , fhren wird .
es ist bedauerlich , da tretminen im rahmen der abrstungskonferenz wieder - so wie 1995 und 1996 - eine untergeordnete rolle spielen werden .
ich wei , da es etwa fnf mitgliedstaaten der europischen union so lieber ist , unter anderem frankreich und grobritannien , aber ich hoffe doch , da diese prsidentschaft auf diplomatischem wege versuchen wird , etwas dagegen zu unternehmen .

im namen der ratsprsidentschaft wrde ich die absolute politische prioritt unterschreiben , eine vllig auer kontrolle gelaufene plage in dieser welt einzudmmen .
frher waren tretminen militrische mittel , heute dienen sie als terrormittel und verbreiten in den falschen hnden tod und verderben .
der prsidentschaft liegt viel an einer koordinierung im vorfeld des ottawa-prozesses , aber mehr noch an der entwicklung formeller abrstungsverhandlungen , die zu einem vertrag unter der schirmherrschaft der vereinten nationen fhren knnen , der einem verbot der herstellung und des handels mit antipersonenminen dient .
natrlich wird es dabei noch die vorhandenen widerstnde zu berwinden geben , und zweifellos werden auch wirtschaftliche interessen dabei eine rolle spielen , aber der proze ist nun in gang gesetzt , und wir werden ihn zu einem mglichst guten abschlu bringen .

ich mchte dem amtierenden prsidenten fr die ausgezeichnete , ausfhrliche und detaillierte antwort auf dieses wichtige thema nur danken .

whrend ich herr bertens ' dritte frage ber die nachfolgende arbeit verfolgte , fragte ich mich allerdings , ob der rat sich des hohen maes an publizitt bewut ist , das diesem thema durch den besuch eines frheren mitglieds des britischen knigshauses , prinzessin diana , mit dem roten kreuz in angola zuteil wurde .
merkt der rat , da sie und andere internationale berhmtheiten bei der fortfhrung der serisen publizitt eine rolle spielen mssen , die diesem uerst wichtigen thema gegeben werden knnte ?

der rat als solcher hat den besuch eines mitglieds der britischen knigsfamilie in angola nicht zur kenntnis genommen .
ich selbst habe natrlich ber die medien davon erfahren und halte es , ohne mir brigens ein urteil ber diesen besonderen besuch zu gestatten , fr sehr wichtig , eine breite politische plattform zu schaffen , um dem phnomen der tretminen als terrorwaffe ein ende zu bereiten .
menschen , die besonders im mittelpunkt des interesses stehen und daher andere leicht motivieren knnen , sind auf ihre art imstande , das bewutsein der ffentlichkeit zu beeinflussen .

anfrage nr . 10 von sren wibe ( h-0133 / 97 ) :

betrifft : zollfreier verkauf in der eu

in einer antwort auf eine anfrage teilte die kommission am 18.2.1997 mit , es bestehe keine notwendigkeit , die konsequenzen einer abschaffung des zollfreien verkaufs in der eu zu untersuchen . der beschlu ber die abschaffung sei bereits vor langer zeit gefat worden , so da reichlich zeit fr die umstellung sei .

nach auffassung eines sachverstndigen sind insgesamt etwa 100.000 arbeitspltze gefhrdet , wenn der zollfreie verkauf abgeschafft wird .
vor allem der fhrverkehr zwischen den nordischen lndern bezieht einen erheblichen teil seiner einknfte aus dem zollfreien verkauf .
mehrere strecken , z . b. die verbindung zwischen ume ( schweden ) und vaasa ( finnland ) sind von stillegung bedroht , wenn der zollfreie verkauf wegfllt .

sollte nicht vor der abschaffung des zollfreien verkaufs im jahr 1999 eine analyse der konsequenzen durchgefhrt werden ?
wenn diese ergibt , da mit drastischen auswirkungen etwa auf die arbeitslosigkeit oder den fhrverkehr in den nordischen lndern zu rechnen ist , mte es mglich sein , da der rat seinen beschlu ndert , z.b. durch eine verlngerung der bergangszeit , zumindest was speziell den fhrverkehr betrifft .

ist der rat bereit , die initiative zu einer solchen analyse der konsequenzen der einstellung des zollfreien verkaufs zu ergreifen ? ist der rat bereit , den beschlu aufzuschieben oder eine ausnahmeregelung , z.b. fr den fhrverkehr zwischen den lndern der union , zu gewhren ?

herr prsident , ich mchte die fragen von herrn wibe folgendermaen beantworten : ich erinnere daran , da der zollfreie verkauf im innergemeinschaftlichen personenverkehr nicht mit einem binnenmarkt ohne grenzen vereinbar ist .
deshalb hat der rat bei der verabschiedung der richtlinien ber die abschaffung der steuergrenzen ab 1. januar 1993 beschlossen , diesen zollfreien verkauf abzuschaffen .

der rat ist sich der wirtschaftlichen schwierigkeiten und sozialen folgen wohl bewut , die dadurch fr die betroffenen sektoren ausgelst werden .
damals wurde eine lange bergangszeit vorgesehen , nmlich vom 1. januar 1993 bis 30. juni 1999 , in der dieser zollfreie verkauf fr reisende im innergemeinschaftlichen verkehr bestehen bleiben kann .

danke fr die kurze antwort .
ich habe gelernt , da man sich bei einer diskussion ber reformen dieser art zunchst die frage stellen mu : where is the beef ?
oder auf " europisch " : where is the profit ?
in diesem fall sehe ich fr keinen der beteiligten einen vorteil .
in einem theoretischen modell mit absolutem wettbewerb und gleichwertigen mrkten gibt es bei reformen dieser art mglicherweise finanzielle vorteile .
aber in unserer realen eu mit 20 millionen arbeitslosen gibt es solche vorteile nicht .

ich kann sagen , da es sich in bezug auf schweden um etwa 5.000 arbeitspltze handelt , vor allem auf den fhren , die verloren gehen werden .
fr die union geht es sicherlich um das 10fache , 20fache oder 30fache an arbeitspltzen , plus die indirekten folgen in der form erhhter frachtkosten .
ich halte es fr falsch , bei unserer hohen arbeitslosigkeit diese art reformen durchzusetzen .
ich mchte deshalb an den ratsprsidenten appellieren , diese frage zu berprfen und zumindest eine analyse der konsequenzen dieser vernderungen durchzufhren .

ich nehme die anmerkung von herrn wibe zur kenntnis .
ich glaube , er stellt die lage etwas einseitig dar .
der groe gewinner dieser genderten politik in europa sind die schatzkammern der mitgliedstaaten , die dadurch einen erheblichen zuwachs der einnahmen aus verbrauchssteuern erleben werden , weil damit der groe zollfreie warenverkauf entfllt , der als eine anomalie im normalen innergemeinschaftlichen verkehr betrachtet werden mu , und demzufolge auf eine normale steuererhebung bergegangen wird .
ich denke doch , da es der volksgesundheit sehr frderlich sein wird , denn es knnte das alkoholproblem ein wenig eindmmen .

ich mchte dem rat fr die antwort danken , obwohl sie meiner meinung nach negativ war .
ich kann verstehen , da die prinzipien des binnenmarktes den verkauf zollfreier waren verbieten .
andererseits ist das grte problem europas heute , wie wir die arbeitslosigkeit bekmpfen knnen .
es ist zweifellos so , da sich dieser vorschlag auf die beschftigungssituation negativ auswirken wird , insbesondere in bestimmten lndern , nmlich in solchen , die am weitesten vom zentrum europas entfernt liegen .
diese lnder wird es besonders hart treffen .

die niederlande haben in einem anderen zusammenhang , unter anderem durch ihren arbeitsmarktminister , ausgezeichnete vorschlge in bezug auf die beschftigungssituation vorgelegt .
dies ist jetzt die entscheidende frage , und da mssen die prinzipien der realitt weichen .
die wirklichkeit ist wichtiger als die prinzipien .
die beschftigungslage ist wichtiger als die abschaffung des zollfreien verkaufs .

wenn meine erste antwort etwas knapp gewesen sein mag , so wird meine zweite antwort an herrn wibe vielleicht reichlich vereinfacht sein .
ich finde , da wir diesen punkt , wenn sie ihn in ernster form diskutieren wollen , auch mit dem ntigen ernst angehen sollten .
ich gehe von der voraussetzung aus , da die freistellung von steuern und namentlich von zllen auf zigaretten und alkohol , denn darum geht es schlielich im normalen innergemeinschaftlichen verkehr , eine vllige anomalie darstellt .

da sich ein teil der wirtschaftsttigkeit auf der grundlage dieser anomalie entwickeln konnte , anhand des zollfreien verkaufs auf fhren und flughfen , ist ein wirtschaftliches faktum .
das ist bei den ganzen vorbereitungen dieser manahme , die bereits seit den achtziger jahren errtert wird , bercksichtigt worden . also ist keinerlei berraschung mehr damit verbunden .
dem mchte ich noch eine bergangsperiode von sechs jahren hinzufgen .
ich glaube , alle , die bewut von dieser anomalie profitiert haben , haben eine lange ankndigungszeit gehabt und dazu noch die bergangsperiode , damit sie die erforderlichen manahmen treffen und sich auf andere arten der vermarktung ihrer verkehrsdienste als den verkauf billigen alkohols umstellen konnten .

ich glaube auch , sie unterschtzen den makro-konomischen effekt im allgemeinen .
wenn sie sehen , welche summen die britischen schatzkammern gegenwrtig dadurch einben , da ihre staatsbrger zollfrei alkohol einfhren - gleich lastwagenweise oder zumindest ganze kofferrume voll - , dann nehme ich doch an , da mit den einnahmen aus dieser quelle auch in grobritannien eine ganze menge wirtschaftlicher aktivitten in gang gesetzt werden knnen , die einen reichlichen ausgleich fr das bieten , was sich auf den betreffenden fhren abspielt .

auerdem scheint es mir nur logisch , da , wenn sie darauf bestehen , da dadurch einer bestimmten bevlkerungsgruppe unrecht geschieht , sie eine einseitige darstellung der lage geben , der ich mich nicht anschlieen kann .

der vorsitzende des ministerrats sagte selbst , da es an der zeit wre , dieses problem etwas ernsthafter anzugehen .
deshalb mchte ich ihm die mglichkeit geben , dies zu tun , indem ich ihm zwei fragen stelle , auf die er meiner meinung nach eine ziemlich genaue antwort geben mu , wenn er bei der abschaffung des zollfreien verkaufs mitwirken will .
die erste frage lautet : wie viele menschen werden arbeitslos , wenn der beschlu der eu , den zollfreien verkauf abzuschaffen , 1999 in die tat umgesetzt wird ?
die zweite frage lautet : wenn man dann die einnahmen der reedereien um ca . 30 prozent verringert , was die abschaffung des zollfreien verkaufs in etwa bedeutet , wie werden dadurch die transportkosten beeinflut ?

es wird den herrn abgeordneten kaum verwundern , da , wenn er mich mit einer so konkreten frage berfllt , ich die angaben nicht einfach aus dem rmel schtteln kann . auerdem kann man die folgen der aufhebung zollfreier verkufe auf fhren und ihre konsequenzen nicht getrennt von anderen umstnden in betracht ziehen .
im fall des rmelkanals hat das genausoviel mit der erffnung des kanaltunnels oder des einsetzens anderer verkehrsstrme zu tun . man darf das also nicht trennen .
ich finde auch , da man bei dieser debatte nicht ausschlielich von den folgen fr einen sektor ausgehen sollte . denn dann knnte man genausogut sagen , da diese manahme den schwedischen oder britischen schatzkammern einen erheblichen einkommenszuwachs aus verbrauchssteuern bringen wird .
damit knnten wirtschaftliche aktivitten angeregt oder steuersenkungen durchgefhrt werden , was der wirtschaft wiederum anreize bieten wrde . also finde ich , da sich diese debatte , wenn sie sie fhren wollen , auf serise und breitere erwgungen sttzen und alle aspekte bercksichtigen sollten , die da mit hineinspielen , und da man sich dabei auf genaue zahlenmige angaben sttzen sollte .

anfrage nr . 11 von glenys kinnock ( h-0140 / 97 ) :

betrifft : bekmpfung der internationalen korruption

kann der rat dem parlament zusichern , da die verhtung und bekmpfung der korruption auf internationaler ebene zu den in artikel k.1 des eu-vertrags aufgefhrten bereichen von gemeinsamem interesse hinzugefgt wird , um dadurch zusammenarbeit und gemeinsames handeln zu ermglichen ?

es geht um die frage von frau kinnock .
wie die frau abgeordnete verstehen wird , halte ich es im allgemeinen und vor allem in meiner funktion als ratsprsident nicht fr angemessen , auf das , was im rahmen der regierungskonferenz errtert wird , einzugehen . das ist eine frage der verhandlungen zwischen den mitgliedstaaten , wobei der rat als solcher keine rolle spielt .
ich kann jedoch besttigen , da diese frage , ber die in einem entwurf der irischen prsidentschaft der regierungskonferenz ein vorschlag unterbreitet wurde , in hohem mae bercksichtigt wird .
aber ich kann ihr nicht im namen des rates die erbetene besttigung geben .
das hngt von dem endergebnis dieser regierungskonferenz ab .
ich mchte die frau abgeordnete davon in kenntnis setzen , da der rat auch nach verabschiedung des protokolls zu dem abkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft im september 1996 weiter an der frage internationaler korruptionsbekmpfung gearbeitet hat .
das parlament hat dazu in einer entschlieung vom 15. november 1996 stellung genommen .
beides zeigt deutlich , da die von der frau abgeordneten erwhnten mistnde auch schon auf der grundlage des geltenden vertrages in angriff genommen werden knnen .

ich danke dem amtierenden prsidenten fr seine antwort , und ich anerkenne die mhe , die er sich gibt , um spezifischer zu werden .
dennoch mchte ich ein oder zwei themen mit ihm weiterverfolgen .
gem dem dritten pfeiler ist bestechung innerhalb der europischen union eine straftat .
warum treffen wir dann bei unseren verhandlungen mit drittstaaten keine entsprechende vereinbarung ?
wre solch eine initiative ebenso wie in der europischen union nicht auch bei entwicklungslndern und bei schwellenlndern wnschenswert ?
da der rat nicht in der lage war , spezifischer zu sein , mchte ich den amtierenden prsidenten fragen , ob er bereit ist , einen vorschlag der kommission gutzuheien , mit dem eine solche entwicklung in entwicklungslndern und schwellenlndern hinsichtlich bestechung und korruption sichergestellt werden soll ?

ich mu eben berlegen , weil das , was frau kinnock zur sprache bringt , nmlich " international bribery and corruption " ein sammelbegriff fr ein sehr weitreichendes gebiet ist , an dem die europische gemeinschaft als solche stark beteiligt ist , zum beispiel im zusammenhang mit ihrer verantwortung fr den internationalen zollverkehr oder ihre programme der entwicklungszusammenarbeit , und das auch in den beziehungen zu drittlndern .
ich kann ihnen versichern , da im rahmen der normalen ausfhrung von programmen und arbeiten und auch bei vertrgen der europischen gemeinschaften unbedingt darauf geachtet wird ; nicht zuletzt , weil der europische rechnungshof natrlich meldet , wo die europische union und die gemeinschaften in dieser hinsicht gefahr laufen .
etwas komplizierter wird es , wenn es um strafrechtliche und ermittlungszusammenarbeit mit drittlndern geht , weil sich die gesamte verantwortung der europischen union auf eine zusammenarbeit zwischen den regierungen sttzt , und einer der mngel , das will ich ihnen gerne zugestehen , darin besteht , da sich eine sehr strukturierte zusammenarbeit mit drittlndern im bereich des dritten pfeilers schwierig durchfhren lt .
dieses thema ist nicht so aktuell bei der regierungskonferenz , wird jedoch in einem gremium hochrangiger beamter miterforscht , das der europische rat von dublin gebildet und beauftragt hat , sehr schnell eine stellungnahme ber das organisierte verbrechen in europa und auerhalb europas , insofern es europa betrifft , abzugeben .
soweit ich wei , wird dabei auch einer besseren ausrstung sowohl rechtlicher als auch verwaltungsmiger art , der zusammenarbeit mit drittlndern bei der verhtung und ermittlung von betrgereien und mibrauch aufmerksamkeit geschenkt .

anfrage nr . 12 von jonas sjstedt ( h-0141 / 97 ) :

betrifft : ausnahmeregelung von der dritten stufe der wwu

vielen anzeichen nach wird eine mehrheit im schwedischen parlament dafr stimmen , da sich das land 1999 beim start der dritten stufe der wwu nicht daran beteiligen wird , selbst wenn es die konvergenzkriterien erfllt .
schweden hat jedoch formell keine ausnahmeregelung fr diesen teil des vertrages .

mu dies nach der ansicht des rates dadurch geregelt werden , da schweden bei der laufenden regierungskonferenz wie dnemark und grobritannien eine formelle ausnahmeregelung von der dritten stufe der wwu beantragt ?
oder hlt der rat es genausogut fr mglich , da schweden - ungeachtet dessen , was formell im vertrag steht - einfach darauf verzichtet , sich an der gemeinsamen whrung zu beteiligen ?

zunchst mchte ich in beantwortung der frage von herrn sjstedt darauf hinweisen , da der europische rat von madrid den zeitpunkt des beginns der dritten stufe fr den 1. januar 1999 festgesetzt hat .
gem protokoll 11 des vertrags ist das vereinigte knigreich jedoch ohne sonderbeschlu seiner regierung und seines parlaments weder zum bergang auf die dritte stufe verpflichtet noch gentigt .
auch dnemark hat in bereinstimmung mit dem 12. protokoll wissen lassen , da es nicht an der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen wird , jedenfalls nicht bis auf weiteres .
alle brigen mitgliedstaaten haben in form einer besttigung des unionsvertrags oder beitrittsvertrags beschlossen , sich an der dritten stufe zu beteiligen , vorausgesetzt der rat in seiner zusammensetzung aus regierungschefs und staatsoberhuptern , wobei ich sie auf artikel 109 j , absatz 4 des unionsvertrags verweise , erklrt , da sie die entsprechenden bedingungen , die sogenannten konvergenzkriterien , erfllen .
mitgliedstaaten , die diese bedingungen nicht erfllen , werden gem artikel 109 k eine ausnahmeregelung erhalten .
jeder mitgliedstaat kann natrlich in vorbereitung auf den zuvor genannten beschlu des europischen rats selbst die art der internen verfahren bestimmen , die er dazu benutzt , auch im hinblick auf die rolle seines parlaments .
whrend der vierten sitzung der konferenz ber den beitritt schwedens zur europischen union wurde die in diesem sinne von der schwedischen delegation abgegebene erklrung zur kenntnis genommen .
was die arbeit der regierungskonferenz angeht , so ist es nicht sache des rates , sich ber die tagesordnung der konferenz oder die initiativen auszusprechen , welche die mitgliedstaaten hier ergreifen oder zu ergreifen gedenken .

ich bedanke mich fr die sehr ausfhrliche juristische antwort auf die frage .
aber sie berhrt auch eine sehr konkrete , politische realitt. was dem ratsprsidenten sicher bekannt ist , da die mehrheit des schwedischen reichstags wahrscheinlich entscheiden wird , da sich schweden nicht ab 1999 an der gemeinsamen whrung beteiligen wird .
deshalb vermisse ich , trotz der antwort des ratsprsidenten , eine antwort auf meine eigentliche frage .
sind sie also der ansicht , da ein land so handeln kann ?
oder zieht es der rat vor , dies whrend der stattfindenden regierungskonferenz im eigentlichen vertragstext zu regeln ?
dazu mu der rat doch eine meinung haben .
ich htte gerne eine deutlichere antwort auf die frage , welches modell der rat bevorzugt , wenn schweden entscheidet , sich nicht an der gemeinsamen whrung zu beteiligen .

ich habe versucht , die rechtliche lage bei dem gesamten verfahren des bergangs zur dritten stufe der whrungsunion mglichst genau darzustellen .
ich darf sie davon unterrichten , da die beschlsse erst in einem jahr getroffen werden , da bis dahin noch viel geschehen kann , dem ich nicht vorgreifen mchte , ebensowenig wie ich den beschlssen des europischen rats oder der schwedischen regierung oder des schwedischen parlaments vorgreifen mchte oder den beschlssen der brigen mitgliedstaaten , falls sie gem artikel 109 j ihre rechte ein jahr vor diesem zeitpunkt geltend machen wollen .
ich mchte sie lediglich bitten , nicht ber alles , was noch geschehen kann , zu spekulieren , denn es bleibt uns noch ein jahr zeit , uns darauf vorzubereiten .

herr prsident ! ich mchte nur eine frage stellen , wobei ich mich gleich entschuldigen mu , weil man hier nicht gut gehrt hat , so da ich nur glaube , verstanden zu haben , was der amtierende ratsprsident gesagt hat .
meine frage ist die : ist es berhaupt sinnvoll , derzeit darber zu spekulieren , was im jahr 1999 in schweden geschehen wird ?
soweit ich informiert bin , sind bis dahin wahlen , und nach der jetzigen ffentlichen meinung zu urteilen , drfte es einen mehrheitswechsel geben , und dann wre die ganze sache eh hinfllig .
es ist besser , das hindernis zu nehmen , wenn man davor steht .

die bemerkung des herrn von habsburg war genau im sinne meiner eigenen worte .
ich selbst habe gesagt , da ich einer beschlubildung , die von der schwedischen regierung , dem schwedischen parlament , dem rat und den regierungen der mitgliedstaaten in einem jahr getroffen wird , auf keinen fall vorgreifen will . und ein jahr ist in der politik , wie herr von habsburg wei , eine sehr lange zeit .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 13 von mihail papayannakis ( h-0150 / 97 ) :

betrifft : beitrittsverhandlungen mit der republik zypern

auf der letzten tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 24.2.1997 traten meinungsverschiedenheiten auf bezglich des gesprchpartners der eu fr die beitrittsverhandlungen mit der republik zypern , die 6 monate nach abschlu der regierungskonferenz beginnen sollen . offiziellen informationen zufolge erwgen einige ratsmitglieder , die trkisch-zypriotische gemeinschaft in die verhandlungen mit einzubeziehen - eine idee , die von der regierung zyperns nicht abgelehnt wurde .
die regierung zyperns hat bereits mitgeteilt , da ihre delegation auch trkische zyprioten umfassen knne . offensichtlich haben sich aber auch einige mitglieder des rates dafr ausgesprochen , eine separate trkisch-zypriotische delegation an den verhandlungen zu beteiligen , was zur folge htte , da die republik zypern - einziger von un und eu offiziell anerkannter staat auf der insel - auf gleichen fu gestellt wird mit dem trkisch-zypriotischen " staat " , der nach der trkischen militrinvasion im jahr 1974 gegrndet worden war und bislang nur von der trkei anerkannt wird .
kann der rat dem europischen parlament mitteilen , wie er zu dieser mglichkeit steht ? anfrage nr .
14 von katerina daskalaki ( h-0173 / 97 ) :

betrifft : neue elemente bei den verhandlungen ber den beitritt zyperns zur europischen union

auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 24. februar 1997 haben einige mitgliedstaaten versucht , die trkischen zyprioten in die verhandlungen ber den beitritt zyperns zur europischen union einzubeziehen , was eine gleichstellung der republik zypern und des trkischzypriotischen " staates " bedeuten wrde , der nach der trkischen militrinvasion im jahr 1974 gegrndet wurde , und im widerspruch zu der haltung der vereinten nationen und der europischen union stehen wrde , wonach es in zypern nur eine rechtmige und anerkannte regierung gibt .

ist der rat nicht der auffassung , da eine teilnahme der trkischen zyprioten an den verhandlungen ber den beitritt zyperns zur europischen union einen entscheidenden kurswechsel gegenber den frheren beschlssen des rates bedeuten und dem buchstaben und geist des beschlusses vom 6. mrz 1995 ber die schaffung eines " strukturierten dialogs " zuwiderlaufen wrde ?

der rat wird um eine klare und verbindliche stellungnahme zu diesen fragen gebeten .

ich mchte auf die fragen der beiden abgeordneten , herrn papayannakis und frau daskalaki , gemeinsam antworten .
in bereinstimmung mit den schlufolgerungen des europischen rats von cannes im juni 1995 werden die beitrittsverhandlungen mit zypern auf der grundlage von vorschlgen der kommission sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz beginnen .
ich kann dem hinzufgen , da den ergebnissen dieser konferenz dabei rechnung getragen wird .
das bleibt der ausgangspunkt der union , der der regierung zyperns anllich der sitzung des assoziationsrates vom 25. februar 1997 abermals besttigt wurde .
eine enge koordinierung der internationalen gemeinschaft ist zur untersttzung der bemhungen der vereinten nationen von ausschlaggebender bedeutung , damit eine umfassende regelung zustande kommt , die mit den resolutionen des un-sicherheitsrats im einklang steht und zu einer fderation von zwei gemeinschaften und zwei gebieten fhrt .

die aussicht , da zypern mitglied der europischen union wird , bietet eine gelegenheit , gerade in diesem jahr eine lsung der alten und auerordentlich unerfreulichen zypernfrage zu bewerkstelligen .
der rat vertritt im einvernehmen mit seinen schlufolgerungen vom 6. mrz 1995 die meinung , da der beitritt zyperns zur europischen union die sicherheit und das wohl beider gemeinschaften auf der insel frdern wrde .
der nrdliche teil der insel mte dadurch seinen wirtschaftlichen rckstand leichter aufholen knnen und sowohl das wachstum als auch die beschftigungsaussichten verbessern .

der rat ist der berzeugung , da sich die trkisch-zypriotische gemeinschaft der vorteile eines beitritts von zypern zur europischen union besser bewut werden mu , und da ihre damit verbundenen bedenken beseitigt werden sollten .
zu diesem zweck hat der rat die kommission aufgefordert , in bereinstimmung mit der regierung von zypern die ntigen kontakte zu der trkisch-zypriotischen gemeinschaft herzustellen .
der rat bleibt bei dem seit langem vertretenen standpunkt einer nicht-anerkennung der nord-zypriotischen behrden .

mit diesem ziel vor augen ist das laufende , im juni 1995 unterzeichnete finanzprotokoll als eine untersttzung der bemhungen zu betrachten , eine generelle regelung der zypern-frage herbeizufhren .
ein betrag von zwlf millionen ecu wurde fr mgliche initiativen bereitgestellt , die mit zypern vereinbarten vertrauensbildenden manahmen dienen sollen .
zustzliche mittel sind fr die finanzierung von programmen und projekten zur frderung der entwicklung der gesamten insel in aussicht gestellt worden .

herr minister ! vielen dank fr ihre antwort .
ich freue mich , da ich ihren ausfhrungen weitgehend zustimmen kann .
die von ihnen genannten beschlsse , einerseits anerkennung der republik zypern als gesprchspartner , andererseits beteiligung der trkisch-zypriotischen gemeinschaft an den verhandlungen , eine beteiligung , die die republik zypern im brigen akzeptiert und vorgeschlagen hat , diese beiden beschlsse also mssen jedoch zu irgend einer entwicklung , zu einem schlu fhren .
deshalb meine frage : knnen sie uns jetzt mitteilen , wann sich die europische union mit zypern im rahmen des politischen dialogs , im rahmen des strukturierten dialogs im hinblick auf den beitritt treffen wird ?
da in den allgemeinen grundstzen bereinstimmung besteht , mu es doch auch fortschritte geben !
bedenken sie , die zeit verstreicht !
wann wird eine fortsetzung des strukturierten politischen dialogs anberaumt ?

im allgemeinen sind die kontakte zwischen der europischen union und der regierung von zypern sehr intensiv .
ich hatte ihnen bereits gesagt , da der assoziationsrat erst vor kurzem stattgefunden hat .
auch kommissar van den broek hat erst krzlich beiden teilen zyperns einen besuch abgestattet .
wir befassen uns sehr intensiv mit den vorbereitungen , da innerhalb sehr absehbarer zeit mit einer einleitung der beitrittsverhandlungen mit zypern gerechnet wird .
dazu bedarf es auch der ntigen politischen begleitung .

die frage von herrn papayannakis bezieht sich auf einen sehr spezifischen teilbereich , nmlich den politischen dialog zwischen der europischen union und zypern .
herr papayannakis ist zweifellos im bilde , da dieser politische dialog nicht zeitgleich mit dem assoziationsrat fortgesetzt werden konnte , weil sich die fnfzehn mitgliedstaaten nicht auf eine politische erklrung einigen konnten , die von der europischen union zur vorbereitung dieses politischen dialogs ausgearbeitet worden war .

es wird bestimmt in krze mglich sein , die debatte darber wieder aufzunehmen , wobei ich der berzeugung bin , da alles , was die europische union tut , und alles , was ihr mitgliedstaat griechenland im rahmen des rates tut , gegenwrtig darauf gerichtet ist , die bedingungen zu schaffen , unter denen der friedensdialog in zypern wieder aufgenommen werden kann , aber so wieder aufgenommen werden kann , da man darauf vertraut , da die verpflichtungen der europischen union , beitrittsverhandlungen mit zypern einzuleiten , nicht durch politischen sand im getriebe beeintrchtigt werden .
ich wiederhole : alle bemhungen des rates und der mitglieder des rates sollten sich jetzt darauf richten , in diesem punkt politischen spielraum zu schaffen , damit der proze der beitrittsverhandlungen mit zypern eingeleitet werden kann .
ein wichtiger punkt , keine bedingung , aber etwas , das dem klima zutrglich ist , besteht in der klaren perspektive , da die friedensverhandlungen unter der schirmherrschaft der vereinten nationen jetzt in krze wieder aufgenommen werden und mglichst auch in krze zu einem resultat fhren .

herr prsident ! ich mchte mich ausdrcklich beim amtierenden ratsprsidenten fr die detaillierte antwort bedanken .
ich teile die auffassung von herrn papayannakis , da es sich insgesamt betrachtet um eine sehr gute antwort handelt .
ich mchte jedoch noch einmal auf den strukturierten dialog zu sprechen kommen und zu folgendem punkt eine frage stellen . schwebt dem ministerrat angesichts all dieser schwierigkeiten und der bekannten umstnde , auf die sich der herr minister vorhin bezog , ein konkreter zeitplan fr die wiederaufnahme des strukturierten dialogs vor ?
und welche schritte mssen von ihm unternommen werden , um die frheren schwierigkeiten zu vermeiden .

der rat wird zweifellos die beratungen ber die kleine meinungsverschiedenheit wieder aufnehmen , denn es ging hier doch um einen kleinen satz , ber die politische erklrung zur vorbereitung , damit der strukturierte dialog wieder aufgenommen werden kann .
ich bin guten mutes , da wir auch unter beachtung des breiteren zusammenhangs dieser debatte fortschritte erzielen werden , denn es geht dabei ganz und gar nicht nur um den strukturierten dialog mit zypern .
es geht auch um die schaffung der politischen voraussetzungen , damit an dem " commitment " des rates zur einleitung der beitrittsverhandlungen mit zypern ungestrt festgehalten werden kann .
das ist ein " commitment " , zu dem sich der rat bekennt , und an das wir uns auch halten wollen .
wir wollen auch keine politische komplikationen dabei .
das gehrt in einen breiteren zusammenhang , der sich auf die griechisch-trkischen beziehungen zurckfhren lt und die trkischen beziehungen zur europischen union , wobei alle betroffenen parteien - und ich weise in diesem zusammenhang auch darauf hin , da das europische parlament hier seinerseits eine gewisse verantwortung eingegangen ist - dazu beitragen mssen , da der gesamte komplex politischer sensibilitten und politischer risiken auf kontrollierbare proportionen zurckgebracht wird , da die politischen probleme zu lsbaren problemen reduziert werden und zyperns aussichten auf einen beitritt konkretisierbar werden .

da die verfasserin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 15 von frau izquierdo rojo ( h0151 / 97 ) hinfllig .

anfrage nr . 16 von hans lindqvist ( h-0153 / 97 ) :

betrifft : auen- und sicherheitspolitik der eu

die ziele der union auf dem gebiet der sicherheit und verteidigung gehen besonders aus dem artikel j.4 ( 1 ) hervor .

zur zeit lautet er : " die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik umfat smtliche fragen , welche die sicherheit der europischen union betreffen , wozu auf lngere sicht auch die festlegung einer gemeinsamen verteidigungspolitik gehrt , die zu gegebener zeit zu einer gemeinsamen verteidigung fhrten knnte " .

im entwurf fr den neuen vertrag wurde die formulierung " wozu auf lngere sicht auch die festlegung ... " gendert in " wozu die schrittweise festlegung ...
" .
wo es gegenwrtig heit : " die zu gegebener zeit ... fhren knnte " , soll es knftig heien : " mit der perspektive auf ...
" . das ist eine deutliche verschrfung der zielsetzung fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , nmlich eine gemeinsame verteidigung .

wird mit diesen nderungen der zweck verfolgt , einer gemeinsamen eu-verteidigung den weg zu bereiten ?

meine antwort wird herrn lindqvist nicht ganz zufriedenstellen , denn er fragt etwas ber die regierungskonferenz , worauf ich im namen des rates keine antwort geben kann .
ich halte es fr unangebracht , darauf zu antworten , will jedoch gerne aus meiner eigenen sicht und aufgrund meiner teilnahme an der regierungskonferenz herrn lindqvist versichern , da der von ihm aufgeworfenen frage sehr viel aufmerksamkeit gewidmet wird .
mehr noch , sie stellt einen der hauptpunkte dar , um den die verhandlungen ber eine reform des zweiten pfeilers des unionsvertrags kreisen .

ich bedanke mich fr die antwort , auch wenn sie nicht so viel neues enthalten hat .
fr ein mitgliedsland wie schweden ist die militrische allianzfreiheit sehr wichtig .
sie ist wichtig , wenn man bedenkt , da schweden seit langer zeit , seit 180-200 jahren , ein allianzfreies land ist .
aber es ist auch fr die zukunft wichtig , da wir das beibehalten knnen , worber sich bevlkerung und parteien im groen und ganzen einig sind .
deshalb wre es bel und wrde ein problem darstellen - ein ziemlich ernstes sogar - , wenn in den zuknftigen eu-vertrag vorschriften aufgenommen werden wrden , die ber das hinausgehen , was bereits bei der volksabstimmung 1994 , die immer noch gltigkeit hat , in unserem land so viele diskussionen ausgelst hatte .
ich verstehe sehr gut , da ein vertreter des rates heute hier nicht sagen kann , was die regierungskonferenz bringen wird .
aus unserem blickwinkel ist die sache jedoch wichtig , und deshalb wurde die frage gestellt .

anfrage nr . 17 von clive needle ( h-0154 / 97 ) :

betrifft : empfehlungen der oecd zur bekmpfung von bestechung

in den jahren 1994 und 1996 haben die mitgliedstaaten der oecd auf ministerebene einen katalog von empfehlungen zur bekmpfung von bestechung in den internationalen geschftsbeziehungen verabschiedet .
bei der umsetzung der empfehlungen hat sich bisher wenig getan .
teilt der rat die auffassung , da ein konzertiertes , zeitgleiches vorgehen der 15 mitgliedstaaten eine mglichkeit wre , den stillstand zu berwinden und andere mitglieder der oecd mitzuziehen ?
sollte nicht einer der ersten schritte darin bestehen , die steuerliche abzugsfhigkeit von bestechungsgeldern , die an auslndische beamte gezahlt werden ( sie verursachen betrchtliche wettbewerbsverzerrungen und stellen ein wesentliches hindernis fr die entwicklung dar ) , zu beenden ?

auf die frage von herrn needle kann ich folgendes sagen : es stimmt , da der oecd-rat vom 11. april 1996 eine empfehlung angenommen hat , in der die mitgliedstaaten der oecd aufgefordert werden , ihr steuerrecht zu revidieren und die mglichkeit , im ausland zu bestechungszwecken ausgegebene betrge von der steuer abzuziehen , nicht lnger zuzulassen .
als folge dieser empfehlung und anderer noch laufender errterungen , wie die im europarat , haben verschiedene staaten die mglichkeit , im ausland gezahltes schmiergeld von der steuer abzuziehen , unterbunden oder beabsichtigen , es zu tun .
da diese frage in manchen mitgliedstaaten mit einer mglichen reform des strafrechts aus anderen grnden zusammenhngt , vor allem einer strafverfolgung korrupter auslndischer beamter , kann es noch eine weile dauern , ehe die gesetze in den verschiedenen mitgliedstaaten so , wie es die oecd-empfehlung vorsieht , abgendert worden sind .
obwohl es sich hierbei um einen text handelt , der auerhalb des rahmens der gemeinschaft verabschiedet wurde und folglich nicht unter die befugnisse der union fllt , wird die prsidentschaft den wunsch des herrn abgeordneten den delegationen auf jeden fall bermitteln .
in diesem zusammenhang mchte ich noch bekanntgeben , da der rat gegenwrtig an dem entwurf eines bereinkommens arbeitet , wodurch die bestechung von beamten aus den mitgliedstaaten der eu strafbar wird .
diesen punkt habe ich schon erwhnt , doch die bekmpfung von bestechung ist etwas , das der rat fr sehr wichtig hlt .
denn man mu die praktiken einzelner , die skrupellos den interessen der brgerlichen gesellschaft und in letzter instanz der brger und der steuerzahler zuwiderhandeln , unwiderruflich verurteilen .
selbstverstndlich wird die niederlndische prsidentschaft nichts unversucht lassen , um dieses letzte dossier weiter zu behandeln .

ich danke dem amtierenden prsidenten fr diese sehr ermutigende antwort und bin erfreut darber , da wir , zusammen mit der vorhergehenden frage von frau kinnock , heute abend eine wohlwollende und sehr positive antwort auf dieses wichtige thema erhielten .

ich mchte mit ein paar kleinen punkten lediglich nachdruck auf das legen , was insbesondere wegen des langsamen prozesses im europarat und in der oecd tatschlich erreicht werden kann .
ist der rat der auffassung , da die kommission ermutigt werden knnte , die rechtlichen mittel , die ihr bereits zur verfgung stehen , anzuwenden , insbesondere z.b. im bereich der wettbewerbsregeln und der regeln des binnenmarkts ?

beabsichtigt schlielich der rat angesichts der initiativen , ber die sie im rahmen der oecd sprachen , und der vernderungen durch die weltbank , mit nachdruck neue beschaffungsverordnungen der europischen union zur wirksameren vorbeugung gegen korruption zu fordern ?

wenn es um die ausfhrung der oecd-empfehlung geht , die viel mit dem steuerrecht und dem strafrecht zu tun hat , scheinen mir die wettbewerbs- und die binnenmarktsvorschriften keinen direkten einflu auf die debatte zu haben . deshalb mu ich kurz darber nachdenken .
die antwort auf ihre frage ber die manahmen der europischen union im hinblick auf die beschaffung von waren mu ich ihnen vorerst schuldig bleiben .
es scheint mir von hchster bedeutung , da die europische union , die jedes jahr fr eine menge auftrge ber ausschreibungen verantwortlich ist , ein besonderes auge auf finstere praktiken hat , die im zusammenhang mit dieser auftragsvergabe gettigt werden knnten .
ich glaube , da sich die europische kommission und der europische rechnungshof fortwhrend auf diesen punkt konzentrieren und ihn im auge behalten mssen .
die ratsprsidentschaft wird ihre rolle dabei nie auer acht lassen .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 18 von hubert pirker ( h-0165 / 97 ) hinfllig .

mir wurde vom bro pirker mitgeteilt , da das prsidium benachrichtigt wurde , da ich die anfrage von herrn pirker bernehmen werde .

das bro von herrn pirker war zwar so freundlich , sie zu benachrichtigen , doch war es nicht so freundlich , auch uns zu informieren .

mir wurde ja mitgeteilt , da das prsidium informiert wurde .

es tut mir leid , aber das ist mir nicht bekannt .

anfrage nr . 19 von charlotte cederschild ( h-0168 / 97 ) :

betrifft : fristen im bereich des dritten pfeilers

im zusammenhang mit der regierungskonferenz wird die einfhrung sogenannter deadlines fr die aufgaben errtert , die frher im bereich des dritten pfeilers lagen und jetzt vergemeinschaftet werden .
unter deadlines ist hier das jeweilige jahr zu verstehen , in dem die mitgliedstaaten die durch die zusammenarbeit bedingten anforderungen erfllen mssen .

wir wirkt sich die einfhrung solcher fristen nach auffassung des rates auf die erweiterung der union aus ?

zu der frage von frau cederschild ber die aufstellung eines zeitplans fr die bertragung von befugnissen im rahmen des dritten pfeilers kann ich in meiner funktion als ratsprsident lediglich sagen , da auch dies einer der vielen vorschlge ist , die bei der regierungskonferenz behandelt werden .
wie meine vorgnger und ich schon in frheren antworten auf fragen ber die arbeit der regierungskonferenz mehrmals betont haben , ist der rat kein teilnehmer dieser konferenz ; daher hat es keinen sinn , da ich heute weiter darauf eingehe .

ich mchte trotzdem noch ein paar worte sagen .
es geht weniger darum , vom rat eine anwort zu bekommen , da wir ja alle die unterlagen lesen knnen und die einstellung der prsidentschaft in dieser frage kennen .
aber ich finde trotzdem , da es fr die brger grund gibt , darber zu sprechen , nmlich ber die tatsache , da der bereich des dritten pfeilers nicht zufriedenstellend funktioniert .
ich glaube , die brger knnten diesen fragen nachdruck verleihen , was fr die regierungskonferenz hilfreich sein knnte .

es ist ja so , da dies nicht funktionieren wird , wenn wir mehr mitgliedstaaten bekommen .
wenn wir 27 staaten sind , wird es auf keinen fall mehr funktionieren .
wir brauchen mehrheitsbeschlsse , damit die fragen der inneren sicherheit gelst werden knnen .
diese versptungen , ber die diskutiert worden ist , knnen ernsthafte auswirkungen auf die erweiterung bekommen .
das wrde die hoffnungen in den neuen demokratien dmpfen .
das knnte in den neuen lndern mutlosigkeit erzeugen , vielleicht sogar verzweiflung . ich halte das fr gefhrlich .
deshalb mchte ich unterstreichen , da es keine befriedigenden antworten gibt . wenn igc miglckt , wie soll dann ein effektiver beschluproze in grenz- und migrationsfragen zustande kommen ?

eine letzte frage : soll ein - durch die erweiterung bedingtes - verbessertes , ueres sicherheitspolitisches umfeld von den brgern mit einer einbue an innerer sicherheit bezahlt werden , die sich aus einem ineffektiven beschluproze ergibt ?

ich wiederhole , da es nicht vernnftig wre , wenn ich auf den inhalt der regierungskonferenz eingehen wrde . aber frau cederschild hat noch eine frage gestellt , in der der rat allerdings selbst verantwortung trgt .
es geht um die verbindung zwischen dem abschlu der regierungskonferenz und dem anfang der beitrittsverhandlungen .
ich mchte hier erlutern , da die niederlndische ratsprsidentschaft es fr uerst wichtig hlt und auch beabsichtigt , alles in ihrer macht stehende zu tun , damit die regierungskonferenz unter ihrer prsidentschaft abgeschlossen wird . der grund ist , da allerdings eine politische verbindung zwischen dem abschlu der regierungskonferenz und dem anfang der beitrittsverhandlungen besteht .
die regierungskonferenz hat mittlerweile einschlielich der arbeiten der reflexionsgruppe unter der fhrung von herrn westendorp ein dreivierteljahr gedauert , und wir finden es uerst wichtig , da die regierungen der mitgliedstaaten auch die letzten drei monate in dieser gemeinsamen konferenz zur verfgung stehen , um die konferenz wirklich zum abschlu zu bringen .
ich bin vllig der meinung von frau cederschild , da wir die termine fr den beginn der beitrittsverhandlungen , von denen wir alle wissen , da sie sehr lange dauern werden , und da ihnen danach noch ein ratifizierungsproze folgt , so knapp wie mglich halten mssen , eben aus den von frau cederschild genannten grnden , nmlich , da wir die erwartungen der anwrterstaaten nicht durch einen mangel an bereinstimmung unter uns oder interne verzgerungen enttuschen drfen .

anfrage nr . 20 von gerard collins ( h-0174 / 97 ) :

betrifft : pltzlicher kindstod

trotz der anstrengungen zur verhinderung des pltzlichen kindstods in irland ist die zahl der todesflle in irland 1996 nach einem stetigen rckgang im vorhergehenden fnfjahreszeitraum gestiegen .

kann der rat darlegen , in welcher weise seiner ansicht nach die europische kommission dazu beitragen kann , den pltzlichen kindstod zu verhindern ; sollte seiner ansicht nach im rahmen des fnften rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung neben forschungsarbeiten zur bekmpfung altersabhngiger erkrankungen die erforschung des pltzlichen kindstods gefrdert werden , und wird der rat schlielich die einrichtung eines unionsweiten registers der flle von pltzlichem kindstod frdern , womit es mglich wird , alle ungeklrten flle von pltzlichem kindstod wie im falle irlands dem jeweiligen gesundheitsministerium zu melden und innerhalb der eu bekanntzumachen ?

herr prsident , in antwort auf die frage von herrn collins ber den pltzlichen kindstod kann ich ihm versichern , da der rat seine besorgnis ber die von ihm umrissene entwicklung teilt .
das vorweggenommen , mu ich den herrn abgeordneten jedoch darauf hinweisen , da dem rat im rahmen der aktion im bereich der volksgesundheit bislang kein einzelner spezifischer vorschlag ber die meldung der flle von pltzlichem kindstod und einrichtung eines registers auf gemeinschaftsebene unterbreitet worden ist .

es ist nicht ausgeschlossen , da bestimmte allgemeine aktionen im rahmen des gemeinschaftlichen aktionsprogramms zur gesundheitsfrderung , gesundheitsinformation , -erziehung und -ausbildung , das durch beschlu des europischen parlaments und des rats vom 29. mrz 1996 verabschiedet wurde , indirekt zur verhtung beitragen , obwohl das syndrom des pltzlichen kindstods als solches nicht darin erscheint .

es ist aufgabe der kommission in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten fr die durchfhrung dieses programms zu sorgen .
sollte sich die kommission zu einem vorschlag darber veranlat sehen , wird der rat dem thema bestimmt groe aufmerksamkeit widmen , und die prsidentschaft wird es ihrerseits frdern .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 21 von niall andrews ( h-176 / 97 ) hinfllig .

anfrage nr . 22 von pat gallagher ( h-0181 / 97 ) :

betrifft : entschdigung fr irische fischer

die fischereiindustrie und die fischverarbeitende industrie in irland wurden von den strmen der letzten monate schwer getroffen .
wird der rat jetzt die kommission anweisen , sofort eine dringende pauschalentschdigung auszuzahlen , um den fischern und den beschftigten der fischverarbeitenden industrie zu helfen , die von diesen schweren strmen betroffen sind ?

in antwort auf die frage von herrn gallagher ber eine entschdigung fr irische fischer , die durch die strme der vergangenen monate schaden erlitten haben , mchte ich zunchst den betroffenen mein mitgefhl aussprechen .
ich mu jedoch darauf hinweisen , da es nicht in den aufgabenbereich des rates fllt , die kommission zu ersuchen , vorschlge fr eine entschdigung einzureichen .
vielmehr obliegt es den betroffenen mitgliedstaaten , diese frage zur kenntnis der kommission zu bringen , die befugt ist , den opfern von katastrophen nothilfe zu gewhren .

ich mchte dem amtierenden prsidenten fr seine antwort danken .
allerdings nehme ich seine auffassung nicht hin , es sei sache der mitgliedstaaten , diesen fall der kommission vorzulegen .
er kommt auch zu der folgerung , da es dort dann geldmittel gebe .
darf ich den amtierenden prsidenten darauf aufmerksam machen , da die kommission im mrz 1995 dem ministerrat einen fall vorlegte , der auch einen vorschlag fr eine beihilfe zur einfhrung von schlechtwettergeld enthielt .
dieser wurde vom ministerrat zurckgewiesen .
dies steht im widerspruch zu dem , was der amtierende prsident soeben sagte .

ich frage jetzt den amtierenden prsidenten : gibt es geldmittel hierfr , und falls ja , kann er mir details darber nennen ?
wird , jetzt , falls es keine geldmittel gibt , der rat den vorschlag , der im mrz 1995 abgelehnt wurde , zustimmend bercksichtigen ?

den vorschlag , der 1995 vom rat oder vom parlament abgelehnt wurde , ich bin nicht sicher , was zutrifft , kenne ich nicht , kann also keinen kommentar dazu abgeben .
die kommission verfgt ber mittel fr nothilfe , und diese innergemeinschaftliche hilfe fr katastrophenopfer untersteht ausdrcklich der kommission .
somit hat die kommission auch von sich aus am 16. oktober 1996 die bereitstellung von 300.000 ecu fr die opfer der starken berschwemmungen vom januar 1996 in irland beschlossen .

das parlament kann die kommission brigens selbst zur bereitstellung von mitteln fr katastrophenopfer auffordern , indem es zum beispiel eine entschlieung im rahmen seiner debatten ber dringlichkeitsfragen verabschiedet .

da die verfasser nicht anwesend sind , werden die anfragen nr . 23 von nikolaos papakyriazis ( h-0184 / 97 ) , nr .
24 von vassilis ephremidis ( h-0190 / 97 ) und nr .
25 von ioannis theonas ( h-0191 / 97 ) hinfllig .

anfrage nr . 26 von bernd posselt ( h-0193 / 97 ) :

betrifft : erweiterung und innere sicherheit

wie ist der stand der zusammenarbeit und des strukturierten dialogs mit den beitrittskandidaten in mittelund osteuropa auf dem gebiet der inneren sicherheit , und welche auswirkungen hat dies auf die sicherheitslage an den eu-auengrenzen ?

auf die frage von herrn posselt kann ich sagen , da der strukturierte dialog mit den mittel- und osteuropischen lndern im juni 1995 unter franzsischer prsidentschaft eingeleitet wurde , und zwar in luxemburg .
seit mrz 1996 hat dieser dialog eine neue form erhalten .
jede prsidentschaft gibt einem bestimmten thema vorrang .
im zweiten teil des jahres 1996 konzentrierte sich der dialog auf die drogenproblematik .
am 24. bis 25. oktober 1996 wurde ein seminar darber abgehalten , und die schlufolgerungen dieses seminars sind von den teilnehmern am 28. und 29. november 1996 in dieser form verabschiedet worden .

am 10. mrz dieses jahres haben gesprche mit den mittel- und osteuropischen lndern in der arbeitsgruppe " drugs and organised crime " stattgefunden .
die instanzen des rates beschftigen sich jetzt mit der ausfhrung der schlufolgerungen dieses gremiums . eine anzahl dieser beziehen sich auf die interne sicherheit wie zum beispiel informationsaustausch , kontrollierte lieferungen und vorschriften zur berwachung der vorlufer chemischer drogen .

jetzt werden bei dem dialog asylfragen behandelt .
im mai werden die schlufolgerungen dem rat unterbreitet .
dabei kommen im rahmen der sogenannten " cirefi " spezifische praktische probleme bei den grenzkontrollen zur sprache . die cirefi ist eine eu-datenbank fr asylfragen .
die beitrittskandidaten haben bereits an einer versammlung dieser gesprchsrunde teilgenommen .
es wird noch eine zweite versammlung mit den lndern mittel- und osteuropas zu diesem thema whrend der niederlndischen prsidentschaft stattfinden .

herr prsident , ich danke fr diese sehr przise antwort und mchte nur noch einmal die frage aufwerfen , ob man nicht gewisse elemente der kooperation , die mit der mitgliedschaft zu erwarten sind , angesichts der dauer der verhandlungen vorziehen knnte im interesse der kooperation , im interesse der sicherheit der brger .
knnte zum beispiel nicht europol schon unmittelbar mit den polizeiorganen der beitrittskandidaten zusammenarbeiten , und knnte man den strukturierten dialog nicht auch ausdehnen auf drei gebiete , die besonders brisant sind , nmlich erstens menschenhandel - da verdienen kriminelle banden schon jetzt mehr geld als mit dem drogenhandel - , zweitens kunstdiebstahl und -schmuggel , was im bayrischtschechischen bereich eine groe rolle spielt , und drittens die drogenfrage , die vorhin schon erwhnt wurde ?

ich mchte zur antwort auf die zweite frage von herrn posselt bekrftigen , da der rat der zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropischen staaten bei der verhtung und bekmpfung organisierter kriminalitt besonders groe prioritt einrumt .
die grenzberschreitende art dieses verbrechens bedeutet , da es auch nicht an den grenzen der union halt macht .
die mittel- und osteuropischen staaten leiden ebenso stark darunter .
die union und die mitgliedstaaten erachten es als sehr wichtig , dieses thema vorrangig zu behandeln , unter anderem auf den von herrn posselt erwhnten gebieten .

es gibt allerdings ein paar einschrnkungen , die noch nicht bewltigt werden konnten , mit denen wir uns jedoch weiter beschftigen .
die erste besteht darin , da der europol-vertrag noch nicht ratifiziert worden ist .
wenn es in krze zu einer praktischen zusammenarbeit kommen sollte , kann sie lediglich die provisorische european drugs unit betreffen , deren spielraum begrenzt ist .
das mu man bercksichtigen .
aber ich glaube , sobald europol ratifiziert worden ist und mit den erforderlichen menschlichen und finanziellen mitteln ausgestattet wird , lt sich eine erweiterung auf die osteuropischen lnder schnell bewerkstelligen .

ein zweiter aspekt , auf den ich hinweisen mchte , wie bereits in meiner antwort auf die frage von frau kinnock gesagt , ist , da eine gewisse unzulnglichkeit bei den institutionellen mitteln des dritten pfeilers besteht . es ist nmlich sehr schwierig , im rahmen des dritten pfeilers konkrete , verpflichtende abkommen mit drittlndern einzugehen .
ich habe bereits gesagt , da auch im rahmen der gruppe hochrangiger vertreter , die sich mit der bekmpfung des organisierten verbrechens befat , und die vom europischen rat in dublin gebildet wurde und dem rat im april bericht erstatten soll , namentlich auch dieser aspekt der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den mittel- und osteuropischen lndern errtert wird .

anfrage nr . 27 wird schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

treibnetze

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b4-0017 / 97 ) von herrn arias caete im namen des ausschusses fr fischerei betreffend treibnetze an den rat .

herr amtierender ratsprsident , ich mchte ihnen zunchst dafr danken , da sie gekommen sind , um mit uns ber die zukunft der treibnetze zu debattieren .
wie sie wissen , hat die kommission einen vorschlag zur nderung der im augenblick geltenden verordnung ber technische manahmen , nach dem treibnetze mit einer lnge von mehr als 2 , 5 km ab dem 31. dezember 1997 verboten werden sollen .
dieser vorschlag stammt aus dem jahr 1994 , und bis heute haben weder der rat noch die kommission etwas unternommen , um die blockade aufzuheben .
ich lege ihnen nun diese anfrage des ausschusses fr fischerei vor , weil wir der berzeugung sind , da sich seit 1994 verschiedene rechtliche , legislative , soziale , wirtschaftliche und umweltpolitische vernderungen ergeben haben , die den kommissionsvorschlag in einen vllig neuen globalen kontext gestellt haben .
wir sind daher der meinung , da seine inhalte dringend einer revision bedrfen .

seit 1994 ist es zwar nicht mehr zu den schweren konflikten frherer jahre gekommen , und der preis dafr ist , da stndig inspektionsschiffe der kstenlnder und hin und wieder auch ein kontrollschiff der kommission patrouillieren .
all dies ist mit so hohen finanziellen kosten verbunden , da die kommission offensichtlich beabsichtigt , ihr schiff bei der kampagne im nchsten sommer im atlantik nicht mehr einzusetzen .
dies wird zweifellos bedeuten , da die mitgliedstaaten ihre kontrolle verstrken mssen , denn wer diese flotten kennt , wei , da der konflikt weiterschwelt und da es immer wieder verste gibt , wie auch aus den berichten der kommission hervorgeht .
es scheint klar zu sein , da treibnetze mit einer lnge von 2 , 5 km fr die meisten hfen nicht rentabel sind , und der beweis dafr ist , da viele lnder unter dem druck der kontrollen ihre treibnetzflotte aus wirtschaftlichen grnden -wie im falle irlands und grobritanniens- oder aus anderen , komplexeren , aber direkt mit der mangelnden rentabilitt verbundenen grnden -wie im falle italiens- immer mehr abgebaut haben .

rat , kommission und parlament arbeiten im augenblick an einem neuen verordnungsvorschlag .
ist es sinnvoll , diesen vorschlag zu verabschieden , wenn noch ein nderungsvorschlag zur frheren verordnung in der schublade liegt , der nicht einmal in den neuen vorschlag aufgenommen wurde ?

ein anderer neuer -und meiner meinung nach sehr wichtiger- sachverhalt ergibt sich aus der verabschiedung des new yorker abkommens ber transzonale und in hohem mae migratorische arten , das die europische union in krze ratifizieren wird .
ich erlaube mir , sie auf einige in artikel 5 absatz f enthaltene punkte hinzuweisen , nach dem sich die staaten verpflichten , die verschmutzung , die ableitung von abfllen , den fang mit verlorenen oder aufgegebenen gerten und den zuflligen fang von arten , die nicht ziel der fischerei sind -sowohl fische als auch andere arten- auf ein minimum zu beschrnken , wofr manahmen vorgesehen sind , die den gebrauch selektiver fischfanggerte und -techniken einschlieen sollen , die umweltschonend und kostengnstig sind .
ich knnte noch weitere abstze dieses artikels nennen , aber ich glaube , da dieser ausreicht , um zu zeigen , da diese netze diesen anforderungen nicht gengen .

auerdem ist festzustellen , da die umweltbewegung und die staaten mit grerem umweltbewutsein bezglich der treibnetze heute wesentlich aufmerksamer sind als noch 1994 , und die embargo-drohung der vereinigten staaten gegenber italien , von der die gesamte thun- und schwertfischproduktion der gemeinschaft direkt betroffen ist , zeigt einmal mehr , was wir zu erwarten haben , wenn dieses problem nicht angegangen wird .

zum schlu , herr prsident , mchte ich noch auf einen weiteren grund hinweisen , der entscheidend zu den soeben aufgezeigten vernderungen beigetragen hat : die aus dem jahr 1994 stammende entschlieung des parlaments ber das verbot von treibnetzen , die dadurch , da sie den ostseeraum und die 12-meilen-zone ausgenommen hat , auch fr die nrdlichen lnder der union vertretbar wurde .

wir sind also der ansicht , da es wirklich gengend elemente fr einen neuen vorschlag gibt , und da der rat bei entsprechendem bemhen eine lsung finden kann .
im namen des ausschusses fr fischerei und in anbetracht der dargelegten argumente bitte ich sie um dieses bemhen und diesen impuls .

ich mu kurz ein paar fakten erlutern . das fr treibnetze geltende gemeinschaftsrecht , nmlich verordnung eeg nr .
3094 / 86 , abgendert durch die verordnung des rates nr . 345 / 92 , untersagt schiffen der gemeinschaft den gebrauch von treibnetzen , die lnger als zweieinhalb kilometer sind , ungeachtet , in welchen gewssern sie fischen .
die einzige ausnahme von dieser verordnung bildet die ostsee , wo besondere internationale vorschriften gelten .
am 8. april 1994 hat die kommission dem rat einen vorschlag unterbreitet , um den gebrauch von treibnetzen ab 1. januar 1989 vollkommen zu untersagen .
der rat hat diesen vorschlag wiederholt anhand der stellungnahme des europischen parlaments und des wirtschaftsund sozialausschusses diskutiert , ohne da eine qualifizierte mehrheit zustande gekommen ist . deshalb bleibt der vorschlag weiterhin auf dem tisch .
die mitgliedstaaten haben in erwartung eines beschlusses durch den rat und untersttzt durch die kommission zusammengearbeitet und strengere kontrollen und anwendungsmanahmen beim tunfischfang im atlantik durchgefhrt , sowie seit 1996 auch im mittelmeer .

der vorschlag wurde zuletzt beim fischereirat vom 22. april 1996 errtert , bei welcher gelegenheit der rat wiederum betonte , da das geltende gemeinschaftsrecht ber treibnetze genau befolgt werden msse .
zugleich gab der rat seiner genugtuung ber das resultat ausdruck , das bislang mit den erhaltungsmanahmen erreicht worden ist .
der rat war zu dem zeitpunkt auch zufrieden mit der initiative der kommission , diese zielsetzung whrend der fangsaison anzustreben und ohne eine erweiterung des gesamten fischfangeinsatzes .
der kommissionsvertreter erklrte , die kommission wnsche fortschritte zu sehen und werde alle konstruktiven vorschlge der delegationen wohlwollend in erwgung ziehen , damit eine qualifizierte mehrheit fr ihren vorschlag ermglicht wrde .
am 17. dezember 1996 hat die kommission auf der grundlage eines plans der italienischen behrden dem rat einen vorschlag fr eine anordnung ber eine sondermanahme zur frderung der umstellung italienischer fischer auf bestimmte arten des fischfangs vorgelegt .
mit diesem vorschlag soll der gebrauch von treibnetzen durch die italienische fischereiflotte nach und nach abgeschafft und zugleich gewhrleistet werden , da es sich mglichst wenig nachteilig auf die beschftigung auswirkt .

es sind vorkehrungen getroffen worden , um die fischer aufzufordern , sich auf andere , selektivere fangmethoden fr die zeitspanne 1997 bis einschlielich 1999 zu verlegen und sie fr eventuelle einkommensverluste zu entschdigen .
dieser vorschlag vom 17. dezember liegt dem rat jetzt zur errterung vor , und das europische parlament wird dabei zu rate gezogen .
im licht der stellungnahme des parlaments beabsichtigt die prsidentschaft , unbedingt fr eine verabschiedung dieses vorschlags whrend der niederlndischen prsidentschaft zu sorgen .
sie soll die mitgliedstaaten auch daran erinnern , da die kommission bei der ratssitzung vom april 1996 dazu aufgefordert hat , die initiative zu ergreifen und konstruktive vorschlge zur lsung des problems der treibnetze zu unterbreiten .
allerdings mu festgestellt werden , da ohne eine solche initiative , fr die einstimmigkeit beim rat ntig ist , in ermangelung eines genderten kommissionsvorschlags wenig aussicht auf eine lsung besteht .
dabei mchte ich es belassen .

herr prsident , herr ratsprsident , meines erachtens war es richtig , diese aussprache zu fhren , zu deren weiteren vertiefung wir nchsten monat die mglichkeit haben werden , wenn wir uns mit dem plan fr eine umstellung der treibnetz-fischerei in italien befassen werden .

dieses thema wurde von italien bzw. von seiner neuen regierung entschlossen in angriff genommen , und in den nchsten drei jahren wird es aller voraussicht nach mglich sein , fr die fischereifahrzeuge , von denen treibnetze bis zu 2 , 5 kilometer lnge verwendet werden , zu einer akzeptablen regelung zu gelangen .
der plan ist fakultativ und wird fr diejenigen von interesse sein , die ihre fischereittigkeit umstellen mchten .

die behandlung des problems darf jedoch nicht unter rein italienischer sicht erfolgen , sondern es mu dabei der gesamte mittelmeerraum bercksichtigt werden .
unserer berzeugung nach gibt es bei einigen fischereiressourcen eine berfischung , und durch treibnetze werden auch in kologischer hinsicht probleme geschaffen .
dafr gibt es sogar wissenschaftliche belege .

bei dem problem darf es also nicht nur um italien gehen , sondern auch drittlnder mssen betroffen sein , da die gefahr besteht , da sich diese flotten , sobald sie in den unionslndern einmal umgerstet wurden , problemlos in drittlndern ausbreiten knnen .

aus diesem grund ist ein den gesamten mittelmeerraum umfassender umstellungsplan erforderlich ; ebenso mu die europische union bei ihren europartnerschaftlichen beziehungen mit den mittelmeerlndern die ihr obliegende aufgabe erfllen und dafr sorge tragen , da auch diese lnder an einer solchen fischerei , bei der umweltvertrglichkeit bercksichtigt wird , interesse zeigen .

ferner mssen wir uns dessen bewut sein , da im mittelmeerraum flotten operieren , die wahllos fischen - ich beziehe mich auf die japanischen und koreanischen flotten - und da es in diesen gewssern ferner billigflaggen verkehren , die erhebliche auswirkungen auf die fischereiressourcen haben .

aus diesen grnden mu das problem der treibnetze zusammen mit den allgemeinen anstrengungen untersucht werden , die auf dem fischereisektor im mittelmeerraum erfolgen .
auch andere fangmethoden und andere fangvorrichtungen sind uerst abtrglich fr den erhalt einiger sehr heikler fischarten wie delphine und karettaschildkrten , fr die sich natrlich auch durch andere fangmethoden , wie der longline , erhebliche auswirkungen ergeben knnen .

daher sind meines erachtens auch weitere kontrollen erforderlich , in dem bewutsein , da wir die gemeinschaftsverordnung befolgen mssen , wonach die lnge der treibnetze auf 2 , 5 kilometer festgelegt ist .
es handelt sich hier um ein grundstzliches element , an das wir uns halten mssen .

ihre antwort , herr ratsprsident , ist meiner meinung nach vllig unzureichend !
sie sagen , es fehlen konstruktive vorschlge .
ich frage , von wem ?
ich meine , diese konstruktiven vorschlge fehlen vom rat , bestimmt nicht vom ep !
wir haben bereits des fteren zu dem problem der treibnetze stellung genommen .
vllig zu recht haben wir diese in der vergangenheit stets verboten , denn die ffentliche meinung , die wir hier vertreten , sieht den schutz der meereslebewesen und die erhaltung des kologischen gleichgewichts durch diese netze bedroht .

fischerei bedeutet auch sicherung der wirtschaftlichen und sozialen lebenssituation der menschen .
hier mssen wir aber uerst umsichtig agieren , insbesondere zu einem zeitpunkt und an den orten , wo die verfgbaren fischereiressourcen einbuen zu verzeichnen haben .
die verwendung von treibnetzen zieht insbesondere zwei negative folgen nach sich : zunchst ist problematisch , da bei ihrem gebrauch hinsichtlich der gefischten arten nicht selektiert wird .
darber hinaus werden durch die sogenannten geisternetze sinnlos meereslebewesen gettet .
auch wenn die fischereiproblematik im nordpazifik , sdpazifik , nordatlantik , sdatlantik , im ostseeraum , im mittelmeerraum sowie in der zwlfmeilenzone differenziert werden mu , so bleibt doch festzuhalten , da grundstzlich die verwendung von treibnetzen berall in gleichem mae verhngnisvoll ist .

wir sollten uns in dieser angelegenheit gem unseres seinerzeitigen beschlusses weiterhin beispielhaft verhalten .
eine aktualisierung ist notwendig .
die mglicherweise revidierte annahme des kommissionsvorschlages von 1994 ist im rat daher unerllich und dringend eilbedrftig .

um ihre interessen und werte und die der anderen gemeinschaften und lnder zu verteidigen , mu die eu bei sich und den internationalen instanzen die geeigneten wege fr ein sofortiges und angemessenes verbot der einstze von treibnetzen finden , parallel mit den erforderlichen wirksamen kontrollmanahmen .

herr prsident ! wenn man jemanden hngen will , findet man auch einen strick dazu .
dieses sprichwort hat auf nichts je besser gepat als auf treibnetze .

erstens wird einiges durcheinandergebracht .
die im mittelmeer eingesetzten und die im atlantik verwendeten netze in einer rubrik zusammenfassen zu wollen , ist betrug !
im mittelmeer wird schwertfisch gefangen , eine seltene art , deren fische weit verstreut einzeln zu finden sind und mit sehr langen netzen gefischt werden mssen .
im golf von gascogne dagegen , ber den ich hier reden will , wird thunfisch gefangen , von dem es reiche vorkommen gibt , der in schwrmen lebt und den man deswegen mit krzeren netzen fischen kann .

es wurde ferner behauptet , netze von 2 , 5 km lnge knnten nicht rentabel sein .
deswegen sei allgemein betrogen worden .
man braucht nur einmal kontrollen durchzufhren , um sich ein bild zu machen .
wir sind dort hingefahren - die gemeinschaft hat 1995-1996 zwei schiffe dazu angemietet - , haben kontrolliert - 60 bis 70 kontrollen pro saison - , und haben nicht einen versto feststellen knnen .
so wird uns nun vorgegaukelt , diese netze htten einen teuflischen wirkungsgrad , aber wissen sie , wieviel prozent thun mit dem netz gefangen wird ?
80 , 50 , 25 % ?
noch nicht einmal das : weniger als 12 % der gesamtfangmenge !

welche argumente sind dann heute noch stichhaltig ?
nur ein einziges findet sich im entschlieungsantrag : treibnetze werden als nicht selektiv betrachtet . je grobmaschiger sie sind , desto mehr geht hindurch .
wie kann man die auf zwei saisons beruhende ifremer-studie unterschlagen , an der beobachter aus fnf verschiedenen lndern mitgewirkt haben ?
nach den schlufolgerungen der studie betrug die selektivittsquote 85 , 8 % , und damit gehren sie zu den selektivsten fanggerten .
was wren schlielich die folgen , wenn die franzsischen thunfnger diese technik aufgben ?
fr die ressourcen wre dies eine katastrophe .
es handelt sich nmlich um schiffe , die 50 % ihres jahresumsatzes whrend des thunfischjahres machen .
nimmt man ihnen diese mglichkeit , dann wird ihnen nichts anderes brigbleiben als das ganze jahr ber ihre winterttigkeit , die schleppnetzfischerei , auszuben , die auf arten wie seehecht abzielt , welche hchst gefhrdet sind .

herr prsident , wenn es am europischen parlament gelegen htte , dann htten wir diese frage eigentlich gar nicht zu stellen brauchen , denn wir haben schon 1994 den wunsch geuert , da bis ende des jahres ein verbot des gebrauchs von treibnetzen in kraft treten sollte .
ich darf sie an den bericht erinnern .

ich brauche wohl auch nicht zu erklren , warum wir als parlament das , was mit den treibnetzen geschieht , alle so schrecklich finden .
frau langenhagen hat es ausfhrlich erlutert .
namentlich italienische treibnetzfischer sollen weniger als zwanzig prozent des gesamten tunfisch- und schwertfischfanges anlanden , achtzig prozent sind beifang .
ich brauche ihnen wohl nicht zu erklren , welch ernste gefahr das fr die meeresumwelt ist .

jetzt vernehme ich von dem amtierenden ratsprsidenten , da die niederlndische prsidentschaft alles daran setzen will , dies noch einmal zur sprache zu bringen , das heit den vorschlag , der am 22. april 1996 zuletzt im rat behandelt wurde .
ich mchte darum ersuchen , diesen vorschlag der kommission fr ein verbot ab 1. januar 1998 ernst zu nehmen .
ich mchte den amtierenden ratsprsidenten fragen , wann dies zur sprache kommen soll , und in welcher form er es beim nchsten fischereirat vorzubereiten gedenkt .

herr prsident , es ist jetzt drei jahre her , da die kommission ihren vorschlag ber das verbot von treibnetzen vorlegte , und die entscheidung wird immer noch vom rat blockiert .
es gibt zwar regierungen , wie die italienische , die bereit sind , manahmen zur reduzierung dieser netze zu ergreifen , doch diese initiativen sind ganz eindeutig unzureichend ; es gibt auch mitgliedstaaten , die treibnetze ganz verboten haben , doch solange es kein generelles verbot gibt , wird sich an der situation berhaupt nichts ndern .

es wird argumentiert , da die flotten von drittstaaten diese netze weiterhin benutzen .
machen wir uns aber nichts vor . solange sie in der europischen union nicht verboten werden , ist es unmglich , drittstaaten dazu zu bringen , auf die benutzung von treibnetzen zu verzichten .

andererseits versucht die europische union , sich mit ihren kontrollmanahmen zu rechtfertigen . diese manahmen gehen aber dem problem nicht auf den grund und sind auerdem gemessen an ihrer effizienz unverhltnismig kostspielig .

es gibt gewichtige grnde , die verwendung von treibnetzen zu verbieten .
diese grnde sind in erster linie kologischer art und haben mit der erhaltung der fischbestnde zu tun .
durch die verwendung dieser netze sind ungefhr 80 % des fangs zufllig , was sich entsprechend negativ auf die geschtzten arten auswirkt .
das verbot dieser netze ist von entscheidender bedeutung , sowohl fr die erhaltung der bestnde als auch fr den schutz bedrohter arten .

es gibt auch wirtschaftliche grnde , die das verbot solcher netze nahelegen .
sie sind nicht sehr selektiv , haben negative folgen fr andere fischgrnde und bringen die fischer , die selektive fangmethoden benutzen , in eine sehr schwierige lage .
machen wir uns nichts vor .
diese netze sind nicht einmal fr die fischer von vorteil , die sie benutzen .
etwas anderes ist , da einige regierungen aus dieser frage eine staatsangelegenheit machen .
die situation der mrkte , die mangelnde qualitt des mit dieser netzart durchgefhrten fangs und die hohen investitionen und abzahlungsraten machen ihre verwendung unwirtschaftlich .
es stimmt , da die fischer gefangene ihrer investitionen sind .
der geringe gewinn , der mit diesem fang erzielt wird , fhrt dazu , da sich die schuldentilgung ber einen sehr langen zeitraum erstreckt .

einige regierungen sollten also mit entschlossenheit die umstrukturierung ihrer flotten in angriff nehmen , zum vorteil ihrer eigenen fischer und der kommenden generationen .
die fischerei steht in der gemeinschaft und auch weltweit vor einer krise nie dagewesenen ausmaes . ursache dafr sind die knappen ressourcen und das problem des marktes .
die treibnetze sind ein beispiel dafr , was man in der fischereipolitik nicht machen sollte .
der rat sollte sich dessen bewut werden und dieses problem ein fr allemal lsen .
dies ist eine herausforderung und eine groe chance fr die hollndische prsidentschaft .

herr prsident , auch ich mu , wie andere kolleginnen und kollegen , eine gewisse enttuschung ber die antwort des amtierenden ratsprsidenten zum ausdruck bringen , denn es kann meines erachtens nicht gesagt werden , es fehlten konstruktive vorschlge .

das problem liegt darin , da es einen vorschlag der kommission aus dem jahr 1994 , eine reihe von stellungnahmen des europischen parlaments , aber auch eine un-entschlieung gibt .
angesichts einer solchen situation wrde man erwarten , da vom rat kohrente entscheidungen getroffen werden und da sich die amtierende prsidentschaft somit darum bemht , konkrete ergebnisse zu erzielen .

weshalb ist ein vlliges verbot von treibnetzen notwendig ?
die antwort besteht darin , da bei treibnetzen nicht selektiert wird , wie bereits erwhnt wurde , und da sie nicht nur im mittelmeerraum eingesetzt werden , sondern auch im atlantik ; sie werden insbesondere von franzsischen , englischen und irischen fischereifahrzeugen verwendet , auch wenn in den letzten jahren bei dieser praxis eine rcklufige tendenz besteht .
es steht jedoch auer zweifel , da vor allem im mittelmeerraum die auswirkungen am grten sind .

diese auswirkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen : durch beim fang von schwertfischen verwendeten fangnetze werden nach auskunft der internationalen walfischkommission jhrlich etwa 500.000 delphine und dutzende von pottwalen gettet .
ferner stellt die fischart , die das ziel ist , nmlich der schwertfisch , nur 17 bis 18 % der fnge dar . daran zeigt sich , da bei dieser fangmethode nicht selektiert wird .

laut angaben der fao werden die schwertfischbestnde berfischt .
das bedeutet , da sich bei einem geringeren fischereiaufwand die fnge , die derzeit aus jungen exemplaren bestehen , die sich vielfach nicht fortgepflanzt haben , gewichtsmig erhhen werden .

welche situation besteht jedoch heute ? im mittelmeerraum , der am meisten gefhrdeten region , sind eine italienische flotte sowie in zunehmendem mae flotten aus drittlndern ttig .
die einzige mglichkeit , drittlnder kontrollieren zu knnen , besteht darin , da erklrt wird , von der europischen union wrden keine treibnetze mehr verwendet , und da mit den drittlndern handelsbeziehungen festgelegt werden , durch die sie davon abgehalten werden , treibnetze einzusetzen .
nur darin besteht eine glaubwrdige lsung .

was sodann die 2 , 5 kilometer lnge der netze anbelangt , so ist diese lnge entweder angemessen oder nicht .
ist sie angemessen , so ist nicht zu verstehen , weshalb klage gefhrt wird ; wenn sie nicht angemessen ist , gibt es zwei mglichkeiten : entweder werden von den fischern , die behaupten , treibnetze von 2 , 5 kilometern zu verwenden , hingegen netze mit einer greren lnge eingesetzt , oder es liegt natrlich in ihrem eigenen interesse , sich anders umzustellen .

aus diesen grnden besteht die einzige mglichkeit zur gewhrleistung des einkommens der fischer und zur sicherstellung der zukunft des fischfangs - auch der italienischen fischer - darin , treibnetze endgltig zu verbieten , einen proze der umstellung in die wege zu leiten , selektivere und weniger umweltgefhrdende methoden zu verwenden und beziehungen zu drittlndern aufzunehmen , die zu einer kontrolle der in diesen gebieten eingesetzten fangnetze fhren knnen .

wozu , herr prsident , sollen wir heute die diskussion um das treibnetz wiederbeleben , wo doch die einzigen neuen wissenschaftlichen erkenntnisse seine selektivitt besttigen und sich andere fischereiinstrumente entwickeln , die durchaus zu kritischen fragen anla geben , wie zum beispiel das " naveran " ?
warum sollten wir um jeden preis einen streit neu entfachen , der zum grten nutzen aller bereits erloschen war ?

die beiden letzten wirtschaftsjahre fr weien thunfisch im nordatlantik sind in der tat beweis fr das verantwortungsbewute verhalten der netzfischer , die sich streng an die begrenzung auf 2 , 5 km gehalten haben .
die sehr zahlreichen nationalen kontrollen der franzsischen thunfischer wie auch die kontrollen durch die gemeinschaft belegen dies .
diese beiden wirtschaftsjahre haben auch bewiesen , da die boote gleichzeitig netz und angel verwenden knnen . beide verfahren haben sich als vollkommen vereinbar erwiesen .

schlielich wurde auch der beweis erbracht , da die wirtschaftlichkeit im rahmen der 2 , 5 km minimal ist .
bedenken wir , da die hinnahme der 2 , 5 km fr zahlreiche fischer ein bedeutendes opfer darstellt .
manche haben ihre existenz als fischer aufgegeben , und sehr viele hatten natrlich die leistungsfhigkeit ihres schiffs und ihre investition an den damals bestehenden vorschriften - den erlaubten 5 km - ausgerichtet . der bergang auf 2 , 5 km bedeutet fr sie besonders drckende mehrkosten .

gerade jetzt sollten wir also nicht den eindruck erwecken , da man erneut die spielregeln verndern knnte .
im zusammenhang mit dem thema treibnetze gilt es , mit dem politisch motivierten aktionismus aufzuhren und nicht lnger ein klima der ungewiheit und der angst zu nhren .

was unsere fischer brauchen , sind im gegenteil bestndige spielregeln , dauerhafte rechtliche rahmenbedingungen , um ihren schwierigen beruf mit der notwendigen planbarkeit ausben zu knnen .

was zu tun ist , ist sehr einfach .
zunchst mu daran erinnert werden , da das treibnetz vielfach ein lebenswichtiges arbeitswerkzeug des fischereisektors in europa ist .
anschlieend mu erneut betont werden , da es eine spielregel gibt , die gltigkeit fr alle und fr jedes fanggebiet in europa hat , nmlich die der 2 , 5 km .
zwar ist diese regelung hart , doch hat sie immerhin den vorzug , eindeutig zu sein .
schlielich mu darber gewacht werden , da sie von jedem genauestens befolgt wird , von drittstaaten und natrlich von den betroffenen mitgliedstaaten , die im nchsten wirtschaftsjahr alle ein schiff zur berwachung vor ort schicken mssen .

so und nicht , indem man l ins feuer giet , werden wir die rckkehr zu den fr alle schdlichen auseinandersetzungen der vergangenheit verhindern und wird die wiedergewonnene ruhe in den fischereigebieten von dauer sein .
dies ist die richtung , die der rat in seiner weisheit nach auffassung unserer fraktion einschlagen sollte .

herr prsident ! die auseinandersetzung , die wir hier fhren , ist alt , da sie schon in das jahr 1994 zurckreicht , als carmen fraga - die fr den schwertfisch und den thunfisch das ist , was astrid lulling fr den honig und ich selbst fr die weinrebe bin , die " pasionaria " des schwertfisches - dieses problem aufgebracht hat , den kampf des netzes gegen die angel .
damals hatte die kommission ein - allerdings auf vier jahre befristetes - verbot vorgeschlagen , das ende dezember 1997 auslaufen wird .
carmen fraga estvez dagegen wollte unterschiedslos - aber dann doch nicht ganz - ein sofortiges verbot , jedoch nicht fr die ostsee - warum die ostsee ist unerfindlich - und die hoheitsgewsser , denn innerhalb der zwlf-meilen-zone ben ja die kstenstaaten ihr hoheitsrecht aus .

es ist eben ein hegelianisches problem .
es ist ein dialektisches problem , da gut und bse nicht nur auf einer seite zu finden sind .
es ist so , da wirtschaftliche argumente - hunderte von spanischen fischern , die brigens die whler von carmen fraga sind , und auch italiener - dagegen sprechen .
wir sind mit frau pry nach palermo gefahren , wo 500 italienische fischerboote betroffen sind .
dem gegenber - darber hat vorhin herr d ' aboville bzw. der herr brgermeister von luon gesprochen - steht das finanzielle gleichgewicht von sechzig betrieben oder sechzig schiffen auf der " ile d ' yeu " mit all seinen flottenumstellungsproblemen .
unser kollege baldarelli hat vorhin darber geredet .

auerdem werden kologische argumente vorgeschoben , wahrhaftige atlantikwlle - im falle italiens von 20 km lnge - , auf die all dies wie zur groen zeit des zweiten weltkriegs prallen soll !
die schildkrten und die delphine sterben , heit es !
wenn man genau hinsieht , gibt es nur 2 % abfall , wenn ich das so sagen darf , aber ich gebe ja zu , selbst das ist schon zu viel .
ich mchte an das erinnern , was uns die fischer auf sizilien sagten .
als wir sie besuchten , erklrten sie uns , da sie das schicksal der delphine wohl verstnden , aber da auch sie vom aussterben bedroht seien .
sie haben den fisch in familientradition gejagt .
die kleinen delphine sind vom aussterben bedroht , aber die kleinen fischer auch .
sie sagten uns brigens , da die koreaner und japaner nicht von dem verbot betroffen sein werden .
werden also die delphine zwischen einem koreanischen , einem japanischen und einem italienischen netz unterscheiden knnen ?
hier liegt ein problem .
auch die intensive fischerei birgt gefahren in sich .
ich glaube , herr d ' aboville sagte vorhin , da auf diese in etwa 12 % der fangmenge entfallen - ach du lieber gott !

die kommission hatte also in ihrer weisheit - und das ist selten , deswegen mu man es hervorheben - schlielich einmal zu einer art kompromi gefunden , der brigens von der uno stammt , den die vereinten nationen 1989 verabschiedet hatten : ein netz von 2 , 5 statt 5 km lnge .
das netz wurde durchgeschnitten , wenn ich das einmal so sagen darf .
nur ein netz , ein einziges arbeitsgert .
bei allen damit verbundenen risiken , all den problemen mit beschdigungen des netzes , all der zeit , die man braucht , um vor ort das netz auszutauschen , konnte dies den verlust von mindestens einem tagesfang bedeuten , wenn nicht mehr .

ich glaube , da es auf der grundlage dieses kompromisses mglich war , ein psychodrama zu beenden : die neurose vom netz im golf von gascogne .
all dies auch noch unter berwachung - acht inspektoren zur berwachung des weien thuns , acht inspektoren der ewg !
htten die britischen khe ebenso viele inspektoren gehabt wie der thunfisch , dann wre es zu diesem anderen drama wahrscheinlich nicht gekommen .

der thunfischkrieg wird also nicht stattfinden , denn wir sollten , frau fraga wird mich verstehen , bei den 2 , 5 km bleiben .
das ist ein kompromi , und der wird wieder frieden ber den fluten der gascogne einkehren lassen .

herr prsident , das schlsselwort bei dieser frage lautet " gleichgewicht " .
wir mssen uns zunchst um ein angemessenes gleichgewicht zwischen einer vernnftigen ttigkeit der gemeinschaftsflotte und der erhaltung der bestnde bemhen .

ungeachtet dessen , was einige franzsische kollegen gesagt haben , ist der rckgang der thunfischbestnde im kantabrischen meer besorgniserregend , und dies liegt an der verwendung dieser netze .

gleichgewicht bedeutet auerdem , da alle gleich behandelt werden .
die treibnetze sind fr die spanischen und portugiesischen fischer seit dem beitrittsvertrag von 1986 verboten .
fischer aus anderen lndern benutzen netze bis zu 2 , 5 km , und im kantabrischen meer sind netze bis zu 25 km erlaubt .

wir verlangen , da treibnetze generell verboten werden .
auerdem verlangen wir vom rat , da er sich direkt mit diesem thema auseinandersetzt , sich fr ein verbot ausspricht und gleichzeitig angemessene entschdigungsmanahmen ersinnt .

wir mchten auch darauf aufmerksam machen , da es ein widerspruch ist , wenn die europische union groe mengen von fisch einfhrt , den auslndische flotten mit hilfe dieser netze gefangen haben .
knnten wir vielleicht unsere importe so selektieren , da die einschrnkung bezglich der treibnetze nicht nur fr unsere flotten und unsere gewsser gilt ?

als letztes mchte ich noch sagen , herr prsident , da die kommission in der bergangszeit fr eine strkere kontrolle sorgen mu .
die beiden von der kommission eingesetzten kontrollschiffe und andere manahmen bei der thunfisch-kstenfischerei haben immerhin dafr gesorgt , da die spannung nachlie und sich die traurigen vorkommnisse des jahres 1994 nicht mehr wiederholt haben .

herr prsident , die antwort der ratsprsidentschaft htte enttuschender nicht mehr sein knnen .
es ist berhaupt kein anzeichen dafr gegeben worden , da diese angelegenheit sich in irgendeiner weise weiterentwickeln wird .
wir haben den eindruck , da dieser vorschlag weiterhin von den tagesordnungen ausgeschlossen beziehungsweise vom rat systematisch blockiert wird .
dies befremdet uns , wie uns auch die hartnckigkeit einiger mitgliedstaaten befremdet , denn das einzige , was die verstrkung der in den letzten jahren von den mitgliedstaaten und der kommission durchgefhrten kontrolle bewiesen hat , ist die mangelnde wirtschaftliche rentabilitt des treibnetzes mit der vorgeschriebenen lnge : die flotten einiger staaten haben sie ganz abgeschafft , und wenn sie in anderen fllen noch eingesetzt werden , dann nur dank der finanziellen untersttzung durch einige mitgliedstaaten .

wir haben es hier mit fischfangtechniken zu tun , die entgegen allen behauptungen kologisch schdlich und wirtschaftlich unrentabel -im rahmen der geltenden vorschriften- sind und die berdies handelskonflikte mit drittlndern provozieren , wie man krzlich am beispiel eines mitgliedstaates sehen konnte .
vor diesem hintergrund hat die hollndische prsidentschaft eine einmalige chance , diese angelegenheit , bei der eine allgemeine revision der technischen manahmen nicht ausgeklammert werden darf , endgltig zu klren .
es wre absurd , wenn man angesichts der berkapazitt im rahmen der diskussion ber die neuen mehrjhrigen leitplne weiterhin nicht selektive fischfangtechniken gestatten wrde .
die vom parlament vorgeschlagenen nderungen knnen ein element der flexibilitt darstellen , das es ermglicht , im rat die notwendige mehrheit zu erreichen -was der ursprngliche vorschlag der kommission mit sicherheit nicht vermag- .
ich mchte sie abschlieend bitten , herr prsident , diese frage auf die tagesordnung dieses rates zu setzen und die kontakte herzustellen und vorverhandlungen zu fhren , die notwendig sind , um dort zu einer einigung ber eine frage zu gelangen , deren lsung die entwicklung einer gemeinsamen verantwortungsbewuten und nachhaltigen politik einen schritt weiterbringen wrde .

herr prsident , wir sind gegen den vorschlag einer sofortigen abschaffung von treibnetzen im mittelmeerraum , weil davon nur die ttigkeit der gemeinschaftsfischer betroffen wre , whrend die fischereifahrzeuge von drittlndern ohne rechtsvorschriften und ohne kontrolle weiterfischen wrden .

niemand mchte zwar behaupten , treibnetze seien unschdlich fr fischereiressourcen und htten darauf keine auswirkungen , doch wrde eine sofortige abschaffung nicht nur nicht die erhofften ergebnisse erbringen , sondern in den augen der fischer als eine benachteiligung erscheinen , durch die sich erhebliche folgen fr die beschftigung ergeben .
solche folgen wren noch schlimmer fr italien , wenn bercksichtigt wird , da die fischereittigkeit fast ausschlielich in ziel-1-regionen ausgebt wird , und es ist nicht ausgeschlossen , da sich auch probleme ergeben wrden , die die ffentliche ordnung betreffen .

von italien wird heute gezeigt , da es bestrebt ist , eine lsung zu finden .
zwischen der regierung und den berufsorganisationen wurde einvernehmlich ein " fangnetz " -plan ausgearbeitet , der eine kofinanzierung durch die gemeinschaft vorsieht .
auf der tagung des rates der fischereiminister im dezember letzten jahres wurde der kommissionsvorschlag fr eine finanzielle untersttzung bereits geprft und positiv bewertet .
die fischer rsten sich jedoch jetzt schon fr den beginn der fangsaison .

die gemeinschaft mu also umgehend ihre bereitschaft zu einer positiven lsung des problems der treibnetze in italien klar signalisieren , damit sich die fischer und reeder nicht nochmals veranlat sehen , in einer durch unsicherheit und ungewiheit gekennzeichneten situation eine fischereikampagne zu starten .

wir fordern also vom rat , da er sich dazu verpflichtet , so rasch wie mglich die manahmen zur untersttzung des italienischen plans zu verabschieden und dabei zu bercksichtigen , da es sich um eine auergewhnliche situation handelt , die nicht nur die notwendigkeit eines rckgriffs auf den sfop , sondern auch die mglichkeit eines zugangs zu anderen gemeinschaftsfonds in den fllen , in denen die fr italien bestimmten quoten nicht voll ausgeschpft werden , rechtfertigt .

herr prsident , ich mu mich einigen meiner vorredner anschlieen und sagen , da auch ich die antwort des rates bezglich des problems der treibnetzfischerei fr absolut unzureichend halte .
ich werde mich ausschlielich zu dem problem uern , das sich dadurch im mittelmeerraum ergibt , und zu dem konkreten schaden , die diese art von fischfang den fischern , speziell auf den balearen , zufgt , in deren gewssern ber 500 italienische fischereifahrzeuge mit treibnetzen fischen .

es ist oft gesagt worden , da das mittelmeer ein krankes meer ist , ein meer , das probleme hinsichtlich der erhaltung der arten hat .
eine voraussetzung fr die erhaltung dieser arten ist die verwendung von mglichst selektiven fangmethoden , und die treibnetze sind alles andere als eine selektive fangmethode .

ich habe mich im zusammenhang mit dem schaden , den diese art der fischerei auf den balearen anrichtet , schon mehrmals an die kommission gewandt .
es wurde gesagt , das verbot gelte sptenstens ab dezember 1997 .
im augenblick sieht es aber nicht so aus , als habe der rat die absicht , diese frist einzuhalten , und dies geht eindeutig zu lasten einiger fischer der gemeinschaft .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren , ihre worte , herr amtierender ratsprsident , sind wirklich enttuschend .
die kollegen , die vor mir das wort hatten , haben dies bereits gesagt , und ich mu es noch einmal wiederholen .
wir haben einiges mehr von der ratsprsidentschaft erwartet und noch viel mehr von der hollndischen prsidentschaft .

die sackgasse , in der die gesetzgebung zu den treibnetzen im augenblick steckt , ist einfach blamabel .
die kommission hat , wie hier bereits erwhnt wurde , ein verbot dieser netze bis zum ende dieses jahres gefordert -das parlament hat dies mehrmals bekrftigt- , und es sieht so aus , meine damen und herren , als mten wir immer so weitermachen .

die lsung dieses problems hinauszuschieben , bedeutet , die lage zu verschlimmern , die glaubwrdigkeit der gemeinschaftlichen institutionen zu schmlern und unerfreuliche situationen zu schaffen , wie wir sie im augenblick in form des nordamerikanischen drucks auf italien erleben , was hier ebenfalls schon angesprochen worden ist .

bald wird die nchste kampagne beginnen , und mit ihr entsteht die gefahr einer konfrontation zwischen verschiedenen flotten der gemeinschaft , begleitet von einem groen aufgebot kostspieliger kontrollinstrumentarien , die vermeidbar sind , denn bei diesem problem geht es um nichts anderes als um die eindeutige unvereinbarkeit von verschiedenen fischereinetzen , wie hier gesagt worden ist : den traditionellen , selektiven und umweltschonenden einerseits und den modernen , destruktiven treibnetzen andererseits .
es ist bekannt , da treibnetze mit einer lnge von 2 , 5 km nicht rentabel sind .
ebenso wie die italienische regierung , die mit entsprechenden hilfen manahmen zur umstrukturierung getroffen hat , mten die staaten verfahren , die diese netze noch im atlantik verwenden . auf diese weise knnte man endgltig ein problem lsen , das den fischern soviel kopfzerbrechen bereitet und den gemeinschaftshaushalt jahr fr jahr schwer belastet .

die neue situation im mittelmeer und die vorgeschlagene ausnahme des ostseeraums , herr prsident , mssen zu einer neuen mehrheit im rat fhren , die die blockade endgltig aufhebt und damit den forderungen dieses parlaments gerecht wird .
der rat ist diejenige institution , die das problem lsen kann und mu .
und gestatten sie mir die bemerkung , da die hollndische prsidentschaft die einmalige chance hat , diesen historischen politischen erfolg fr sich zu verbuchen , da sie nicht direkt betroffen ist .

wir bitten also den rat darum , politisches verantwortungsbewutsein und kohrenz zu beweisen .
da uns ihre worte nicht zufriedengestellt haben , mchte ich sie bitten , sich nach dem , was hier gesagt worden ist , gedanken zu machen , und sie mssen wissen , da sie auf die mehrheitliche untersttzung dieses parlaments zhlen knnen , das erst ruhen wird , wenn alle die sogenannten " vorhnge des todes " abgeschafft sind .

herr prsident , als erstes mchte ich in dieser debatte ber die fischerei die gelegenheit ergreifen , um auf einen unfall vor der sdwestkste irlands hinzuweisen , der sich letzten sonntag , an einem schnen , sonnigen tag mit ruhigem seegang und guter sicht ereignet hat .
in dem unfall verwickelt waren das irische 16-meter-schiff exodus und ein britisches 33-meter-schiff , die seahorse , deren besatzung aus spaniern und portugiesen bestand .
die irischen behrden fhren eine untersuchung durch .
ich empfehle in diesem hause , die kommission mge sich ber den verlauf der untersuchung auf dem laufenden halten und den ausschu fr fischerei umfassend informieren .
ich hoffe , wir werden zu einem spteren zeitpunkt gelegenheit haben , das ergebnis der untersuchung zu besprechen .

ich rufe das parlament auf , den verwandten von kapitns danny o ' driscoll , der an dem unfall starb , sowie der gemeinde castletownbear das beileid auszusprechen .

ich bin meinerseits nicht von der antwort des rates enttuscht , da der rat in sachen treibnetze realistisch ist .
falls er beabsichtigt , die treibnetze zu verbieten , mte logischerweise auch ein verbot der schleppnetzfischerei und jeder anderen art des fischfangs , die als umweltschdlich gilt , in erwgung gezogen werden .

seit die grenzen auf 2 , 5 km verringert wurden , sank in meinem land die menge der angelieferten thunfische um 66 % .
es gab keine wirtschaftliche analyse oder beratung mit der industrie , und niemals hat die wissenschaft ein verbot der treibnetzfischerei empfohlen .

herr prsident , auch ich mchte den verwandten des fischers , der letzten sonntag nach einer kollision vor der sdkste irlands ertrank , mein mitgefhl aussprechen .

ich mchte auf die frage von herr arias bezug nehmen und sagen , da ich seine und frau fragas hartnckigkeit in dieser sache bewundere .
aber selbstverstndlich gibt es zwei seiten .
die meisten gefhle der ffentlichkeit , die sich um das thema der treibnetzfischerei drehen , kommen von den erfahrungen im pazifik , wo alles vollkommen anders ist , wo die thunfische nah bei den delphinen schwimmen und wo die treibnetze andere meereslebewesen als die , deren fang beabsichtigt ist , in den tod treiben .

im pazifik sind die netze auch 40-50 km lang , und dies ist eine vllig andere situation als im atlantik .
wir sollten uns daran erinnern , da ein 2 1 / 2 km langes netz , das im atlantik ausgebreitet wird , eine eine entfernung von etwa 1500 metern abdeckt , dies ist in dieser situation eine ziemlich unbedeutende netzlnge .
wir sollten uns daran erinnern , da es nicht um den atlantik geht .

ich mchte sagen , da wir versuchen sollten , eine lsung zu finden .
es gibt zwei probleme , aber was wir hier haben ist vornehmlich ein interessenkonflikt zwischen den franzosen einerseits , die langleinen benutzen , und den spaniern andererseits .
mein vorschlag wre , da , wenn wir als gemeinschaft beschlieen , da bestimmte netze nicht benutzt werden drfen , die menschen , denen die legitime praxis des thunfischfangs mit netzen vorenthalten wird , einen ausgleich erhalten sollten .
eine vernnftige lsung wre , da , wenn die franzosen , iren und briten aus diesem bereich verdrngt werden , da ihre art des fischens nicht hinnehmbar ist , die spanischen flotten , die natrlich mehr fische fangen werden , den iren , briten und franzosen andere quoten hnlichen wertes zugestehen ; dann wren alle glcklich .
der thunfisch wrde auf eine fr uns hinnehmbare weise gefangen , und die franzosen , iren und briten mten keine verluste hinnehmen .
dies ist offensichtlich eine lsung : entweder ein finanzieller ausgleich oder ein ausgleich in anderer form .
wir sollten keine scheinheiligen umweltargumente benutzen , um eine praxis zu verurteilen , die wir kennen und von der wissentschaftlich aufgezeigt wurde , da sie keine anderen auswirkungen als das fangen von thunfisch hat .

danke , herr prsident .
im fischereisektor ist die steigerung der produktivitt zulssig und notwendig , aber nur unter der bedingung , da sie mit einer erhhung der selektivitt einhergeht .
die treibnetze gewhrleisten dies nicht und gefhrden auerdem das gleichgewicht zwischen ressourcen und produktion , das vorhin angesprochen wurde .
ein beispiel : stellen sie sich einmal die katastrophe vor , wenn die 400 baskischen und galicischen schiffe diese netze benutzen wrden . dies htte das unmittelbare verschwinden der thunfischbestnde im golf von biskaya zur folge .
also eine gefahr fr die umwelt , mangel an rentabilitt , unvereinbarkeit mit den in diesen gewssern eingesetzten traditionellen netzen , konflikte zwischen einzelnen flotten , schwer durchzufhrende wirkliche kontrollen und gefahr von handelssanktionen .

es mu also gehandelt werden .
ich erlaube mir daher , der hollndischen prsidentschaft einen konkreten vorschlag zu unterbreiten : als ratsprsidentschaft knnen sie den weg vorgeben fr eine bereinkunft zwischen den mitgliedstaaten , um dieses problem endgltig zu lsen .
sie , herr ratsprsident , sprachen davon , da nach initiativen gesucht werden soll , um im rat eine qualifizierte mehrheit zu erzielen .
prfen sie die mglichkeit , die ostsee aus dieser initiative auszunehmen und als datum fr das endgltige verbot der treibnetze den 31. dezember 1997 vorzusehen .
und versuchen sie , fr diese initiative staaten wie italien zu gewinnen , dessen fischereiminister , herr pinto , sich am 29. november vergangenen jahres in venedig fr die abschaffung dieser netze im mittelmeer aussprach , wenn die kompensationsmanahmen vorgesehen wrden , die sie als soziokonomische alternative beschrieben haben .

die staaten , die sich diesen manahmen widersetzen knnen -vereinigtes knigreich , frankreich und irlandstellen keine minderheit dar .
aber sie knnen auch diese lnder in die mehrheit einbinden , wenn sie einen plan ausarbeiten , der auch den benutzern von treibnetzen im atlantik alternativen bietet , einen plan , der aus ifopmitteln finanziert wird und der in den jahren 1997 und 1998 folgendes abdecken knnte : erstens , die zuvor angefallenen investitionskosten fr die treibnetze ; zweitens , die schulung dieser fischer in selektiveren techniken fr den fang der gleichen arten -thunfisch- ; drittens , die notwendigen investitionen fr die umstellung .
bemhen sie sich darum , regierungen wie die britische zu berzeugen , die whrend der letzten kampagne 600.000 pfund ausgegeben hat , um eine fischereiflotte zu kontrollieren , deren gesamtfangmenge auf lediglich 400.000 pfund geschtzt wurde und die aus nur fnf schiffen bestand .

das wre eine alternative . der andere weg bedeutet , da das umweltproblem weiterhin ungelst bleibt , da der konflikt in den gewssern der gemeinschaft weiterschwelt , da weiterhin erhebliche kosten fr die kommission entstehen , da die jahr fr jahr in den berichten der kommission beschriebenen verste gegen die gltigen vorschriften anhalten und da nach wie vor handelssanktionen von seiten der vereinigten staaten drohen , die negative folgen fr den gesamten gemeinschaftlichen markt htten , wenn das italienische problem nicht gelst wrde .
sie , die hollndische prsidentschaft , haben das wort .

wie wir gehrt haben , hat der kollege imaz san miguel dem amtierenden ratsprsidenten das wort gelassen .
ich denke , da minister patijn stellung nehmen mchte , nachdem seine vorhergehenden ausfhrungen von verschiedenen kolleginnen und kollegen beanstandet wurden .

die niederlndische prsidentschaft , ja die niederlnder berhaupt , sind dafr bekannt , da sie gut mit wasser umgehen knnen .
leider habe ich mir die kunst , auf dem wasser zu laufen , noch nicht aneignen knnen .
das ist so etwa , was erwartet wird , wenn es darum geht , den beschlu ber den kommissionsvorschlag vom april 1994 zu einem guten abschlu im rat zu bringen .
man kann mit dem besten willen der welt im rat keine qualifizierte mehrheit ber den gegenwrtigen kommissionsvorschlag zustande bringen .
sie mgen das bedauern , aber es ist eine politische tatsache , und das bedeutet auch , da man mit dem vertrag ber die europische union , unserem gemeinschaftlichen grundgesetz , keinen rechtsgltigen beschlu erreicht .
dennoch gibt es zwei mglichkeiten , wie es sich doch machen liee .
entweder die europische kommission fat ihren vorschlag in einer form ab , da eine reihe von mitgliedstaaten , die dagegen sind , ihn trotzdem akzeptieren knnen , aber ich frchte , die europische kommission ist nicht allzu geneigt , das zu tun , weil sie hinterher zu ihnen kommen mu und erklren , warum sie ihren vorschlag angepat hat und dann ebenso kritisiert wird wie jetzt die ratsprsidentschaft ; oder die ratsprsidentschaft versucht die europische kommission mit einem gegenvorschlag zu bertrumpfen , wozu es einstimmigkeit braucht , und das ist vllig ausgeschlossen .
sie haben uns angespornt , unser mglichstes zu tun , damit der kommissionsvorschlag vom april 1994 im rat zu einem guten abschlu gebracht wird .
wenn wir eine mglichkeit sehen , werden wir sie ergreifen , aber niederlnder knnen nicht auf dem wasser laufen .

eine weitere mglichkeit wre , wenn diese richtung aus politischen grnden zeitweilig blockiert zu sein scheint , manahmen zu ergreifen , die jetzt auf der grundlage von vorschlgen der italienischen regierung erwogen werden , und mit hilfe struktureller manahmen , ausgerichtet auf fischergemeinschaften in italien , den gebrauch von treibnetzen durch diese fischer nach und nach zu unterbinden und sie sich auf andere fangtechniken verlegen zu lassen oder auf andere wirtschaftssektoren .
ich glaube , darber liegt ein kommissionsvorschlag vom dezember vergangenen jahres vor , in dem das europische parlament um stellungnahme gebeten wird , und ich wrde sie dringend ersuchen , diese zweite mglichkeit nicht zu blockieren und so schnell wie mglich dazu stellung zu nehmen , damit wenigstens in dem punkt etwas geschehen kann , was eventuell eine sichtbare wirkung im gebiet des mittelmeers htte .

die erhaltung der meeresumwelt ist eine prioritt des rates und aller , nur , da man es in den gewhnlichen politischen gegebenheiten fortwhrend gegen wirtschaftliche und regionale interessen abwgen mu .
wenn uns das beim rat gelingt , wird auch ein beschlu dabei herauskommen ; aber wenn es bei der mannigfaltigkeit der gemeinschaft nicht zu vereinbaren ist , gibt es keinen beschlu , und ich mu ihnen leider sagen , da es im augenblick nicht danach aussieht . es sei denn , sie lieen der europischen kommission politisch ein gewisses ma an spielraum , um ihren beschlu anzupassen , so da dann eventuell doch eine mehrheit beim rat zustande kommt .

wir knnen die aussprache nicht fortsetzen , herr eisma , weil auf der tagesordnung noch ein thema steht .
zu welchem speziellen punkt wollen sie etwas sagen ?

ist die bereitschaft , den kommissionsvorschlag anzupassen , die der ratsprsident als wnschenswert betrachtet , bei der kommission vorhanden ?

herr prsident , im namen von kommissarin bonino mchte ich betonen , da die kommission es wirklich auch bedauert , da keinerlei fortschritt in dieser angelegenheit beim rat mglich war .
wir haben jetzt gehrt , da der vorschlag der kommission seit 1994 dort liegt , und man sagt mir , da die kommission dem rat gegenber verschiedentlich geuert hat , sie sei positiv zu einem kompromi eingestellt , der eine qualifizierte mehrheit finden wrde .
ich kann hier nur wiederholen , was , soweit ich wei , verschiedene male gesagt worden ist , nmlich , da wir fr das zustandekommen einer lsung sind , die die wirtschaftlichen interessen der betroffenen fischfangflotten bercksichtigt sowie die betroffenen interessen des umweltschutzes .

herr prsident , ein antrag zur geschftsordnung . ganz kurz : ich bin der meinung , da die kommission die eben an sie gestellte frage nicht beantwortet hat , und bitte darum , da sie in nchster zeit kundtut , ob sie wirklich beabsichtigt , bei der ausarbeitung eines neuen vorschlags eine aktive rolle zu spielen .

fischerei vor der kste angolas und guineas

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a4-0013 / 97 ) von herrn cunha im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0323 - c4-0475 / 96-96 / 0176 ( cns ) ) ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanzbeitrags nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik angola ber die fischerei vor der kste angolas fr die zeit vom 3. mai 1996 bis zum 2. mai 1999 sowie- ( a4-0385 / 96 ) von herrn macartney im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0111 - c4-0270 / 96-96 / 0084 / cns ) ) ber den abschlu des protokolls zur festsetzung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik guinea ber die fischerei vor der kste guineas fr die zeit vom 1. januar 1996 bis 31. dezember 1997 .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! 1987 hat die europische union zum ersten mal ein fischereiabkommen mit angola geschlossen .
zu beginn war es ein dreijahresabkommen , danach wurden die abkommen jeweils fr zweijahreszeitrume verlngert .

das derzeitige abkommen , das von mai 1996 bis mai 1999 gilt , umfat die flotten von fnf mitgliedstaaten - spanien , portugal , frankreich , deutschland und den niederlanden - und beinhaltet eine erhebliche erweiterung der fangmglichkeiten .
die darin enthaltenen fangmengen fr garnelen und krabben , beides hochwertige produkte , bleiben unverndert . wesentlich erhht werden dagegen die fangmengen fr die grundleinenfischerei , und die groe neuerung besteht in der fischerei auf bestimmte pelagische arten wie stcker und makrele ?
? .

die gesamtkosten dieses abkommens belaufen sich auf 40 mio. ecu , was verglichen mit dem vorangegangenen protokoll , dessen kosten 18 , 5 mio. ecu betrugen , eine erhebliche erhhung darstellt . fr diese kostensteigerung gibt es drei hauptgrnde .
der erste und wichtigste ist die ausweitung der geltungsdauer des abkommens von zwei auf drei jahre . der zweite grund besteht in einem erheblichen anstieg der fangmglichkeiten fr die gemeinschaftsflotte , und der dritte grund ist die anpassung der ausgleichszahlungen an den staat angola , die seit 1992 nicht erhht worden waren .

ich mchte betonen , da dieses abkommen auch in anderen bereichen neuerungen beinhaltet . aus ihm spricht vor allem groer respekt vor dem grundsatz der ressourcenschonung , zumal es die mglichkeit bietet , auf der grundlage wissenschaftlicher daten schonzeiten einzufhren , wenn die notwendigkeit dazu nachgewiesen wird .
ferner gibt es fr einige besonders sensible arten wie etwa die krabbe hchstfangmengen vor .
andererseits will ich auch hervorheben , da dieses fischereiabkommen wie alle fischereiabkommen zwar ein handelsabkommen ist , aber auch die grundstze der entwicklungszusammenarbeit respektiert , denn es finanziert vor allem aktivitten wie die wissenschaftliche erforschung der fischbestnde und stipendien sowie eine frderung des lokalen fangsektors , da die anzahl der einheimischen seeleute , die auf gemeinschaftsschiffen beschftigt werden mssen , von drei auf fnf erhht und so auch zur berufsausbildung dieser seeleute beigetragen wird .

als berichterstatter bin ich der meinung , da es sich um ein fr beide seiten positives abkommen handelt - sowohl fr die europische union als auch fr das land angola .
es ist auch deswegen positiv , weil die laufzeit des abkommens von zwei auf drei jahre erhht wird , was den reedern , die hier ihr kapital investieren , ein wenig mehr stabilitt bringt .

zum schlu wollte ich dieses hohe haus und die kommission auf die bliche verzgerung aufmerksam machen , mit der das europische parlament konsultiert worden ist , was schon zu einer historischen tatsache geworden ist !
es sei nmlich darauf hingewiesen , da dieses abkommen mit angola von der kommission am 2. mai 1996 unterzeichnet , das europische parlament aber erst am 12. september zwecks stellungnahme konsultiert wurde , also zwei wochen vor zahlung der ersten tranche .
hier luft etwas falsch !
ihr berichterstatter stellt fest , da die verwaltungstechnischen und politischen mechanismen gendert werden mssen , damit die wrde der einzelnen institutionen gewahrt bleibt , die konsultation des europischen parlaments innerhalb angemessener fristen erfolgt und seine stellungnahme im entscheidungsproze tatschlich gewicht bekommt .
ich meine , das ist nicht zuviel verlangt .

herr prsident , ich mchte auf einige punkten , die mein kollege cunha angefhrt hat , antworten .
lassen sie mich jedoch sagen , da ich bei der annherung an die besprechungen zu diesem thema als erstes den scheinbar ungewhnlichen schritt getan habe , die botschaft der republik guinea zu konsultieren , und versucht habe , deren auffassung in den beitrag einflieen zu lassen .
ich empfehle dies anderen , die sich in der gleichen lage befinden , da es sehr geschtzt wurde , da wir mit der botschaft sprachen , um ihre meinung zu erfahren .
das abkommen war bereits erzielt , so da keine aspekte daraus in frage gestellt werden konnten .
aber sie gab mir gegenber im namen der guineischen regierung einige kommentare ab , die ich dann in den bericht einbringen konnte .

zuallererst mu gesagt werden , da guinea sich bei seinen normalen regierungsfunktionen in einer verzweifelten abhngigkeit von einnahmen aus abkommen wie diesem befindet .
somit sind sie in einer ziemlich schwachen position , weil sie wegen der einnahmen von der eu so abhngig sind .
allerdings gibt es in dem abkommen neue entwicklungen , die aufregende mglichkeiten aufzeigen , diese abkommen in richtung des entwicklungszeils des spektrums zu nutzen .
wir reden oft ber das dilemma , ob diese abkommen handelsabkommen oder entwicklungsinstrumente sein sollten .
das parlament sagte wiederholt , da wir uns mehr und mehr dahin bewegen sollten , sie als entwicklungsinstrumente zu sehen .
wie viele andere auch hat herr crampton hat diesen punkt in seinem beitrag vor dem parlament aufgefhrt .

es ist somit gut zu sehen , da das guineische abkommen beginnt , sich in diese richtung zu bewegen .
so sind z.b. erstmals spezifische mittel fr wissenschaftliche forschung und fr studium und ausbildung sowie die hhe der beihilfen fr die staatseinnahmen in das abkommen aufgenommen , deren weg zum teil - wie stets zur verteidigung dieses systems ausgefhrt wird - ber die von der zustndigen regierung den schulen , krankenhusern und der entwicklung dieser art zuerkannten prioritten verlaufen wird .
deshalb sollten wir diesen aspekt keinesfalls vernachlssigen .

auf jeden fall liegt in diesen abkommen ein enormes potential .
ein land wie guinea , eines der rmeren lnder afrikas , hat ein groes potential , wenn es stabilitt erreichen kann , welche es m.e. jetzt trotz der instabilitt in der region erreicht hat , wenn es die wirtschaftliche zone , die es besitzt , ntzt .
dies ist ein problem , da das land einem eindringen fremder schiffe gegenbersteht .
ich rede nicht von schiffen der eu - wir haben ja ein abkommen , das dies regelt - sondern von einer anzahl an flotten aus aller herren lnder , insbesondere aus asien , die bei der verletzung der hoheitsgewsser der republik guinea entdeckt wurden .
guinea ist derzeit sehr verwundbar .
wir als eu mssen wirklich auf dieses problem achten und eine regionale lsung entlang der westafrikanischen kste suchen .
ich wei , da dies von den meisten lndern in afrika , mit denen wir abkommen haben , begrt wrde .
sie fhlen sich schnredereien oder ganz einfach der invasion von schiffen aus allen teilen der welt auerhalb der eu ausgesetzt .

1958 wurde guinea in afrika berhmt , da , als de gaulle die franzsischen kolonien fragte : " akzeptieren sie die neue franzsische union aller kolonien ?
" , alle anderen " oui " und nur guinea " non " sagte .
und das berhmte " non " sekou tours wurde von den franzosen mit einer ganzen menge repressalien beantwortet .
guinea litt stark darunter , zu seinen prinzipien zu stehen und unabhngig zu werden .
ironischerweise bekamen zwei jahre spter auch all die anderen kolonien , die " oui " gesagt hatten , ihre unabhngigkeit , ohne da fragen gestellt wurden , und eine menge hilfeleistungen .
ich habe sehr viel bewunderung fr die guineer , wie sie sich fr ihre unabhngigkeit erhoben , doch sie haben aus dieser zeit noch einen groen rckstand , den sie aufholen mssen .
also sollten wir , wenn wir mit lndern wie guinea zu tun haben , bei unserer auslegung grozgig sein .

abschlieend mchte ich zu den kommentaren der anderen parlamentarischen ausschsse ein paar worte sagen .
der haushaltsausschu liegt mit seinen bemerkungen zu verfahren genau richtig .
jedesmal sagt das parlament : " wir wollen beteiligt und konsultiert werden , bevor das abkommen in kraft tritt " , und jedesmal wird es ignoriert .
frau jns hat diesen punkt sehr deutlich zum ausdruck gebracht , und ich untersttze all ihrer argumente .

ebenso hat der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit , wie ich erwhnte , genau den punkt getroffen , indem gesagt wurde , da diese abkommen als werkzeuge der entwicklung gesehen werden sollten .
diese abkommen sind wichtig .
wir im parlament nehmen sie ernst .
auf jedem fall wnsche ich , da wir den rat und die kommission dazu bringen knnen , uns auf eine wirksamere weise in das verfahren einzubeziehen , so da wir uns wirklich als teil dieses prozesses sehen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich spreche hier fr den haushaltsausschu , und ich mchte folgendes betonen : bei beiden abkommen - wie es ja auch schon meine vorredner gesagt haben - , haben wir es mit abkommen zu tun , die bereits im dezember 1995 bzw. im mai 1996 paraphiert wurden .
die geschichte dieser abkommen beweist einmal mehr , wie wichtig es war , da wir endlich das verfahren verbessert haben , das verfahren zur unterrichtung und beteiligung unseres hauses an der rechtsetzung internationaler fischereiabkommen .

ich hoffe jedenfalls , da diese art von umgehung eines teils der haushaltsbehrde der vergangenheit angehren wird .
dies sicherzustellen ist ziel und zweck des von uns mit dem haushalt 1997 verabschiedeten code of conduct .
erst fnf bzw. vier monate nach paraffierung der abkommen konsultiert zu werden , ist schon ein starkes stck !
da der rat dann aber auch noch die vorlufige anwendung beschliet und da die kommission dann auch noch nicht unerhebliche summen an guinea und angola ausbezahlt , nmlich einmal 2 , 7 millionen und einmal sogar 13 , 5 millionen ecu , ohne da unsere stellungnahme vorliegt , das ist ein dicker hund !

die kommission hat also , wie in den letzten jahren allgemein blich , den beschlu des rates ber die vorlufige anwendung als ausreichende rechtsgrundlage fr die zahlung der ersten tranche betrachtet .
fast knnte man glauben , unsere stellungnahme interessiert berhaupt nicht mehr !
ich fordere daher jetzt rat und kommission auf - und ich bedaure , da der rat nicht mehr hier ist - , da man sich bei knftigen verhandlungen in sachen fischereiabkommen an den code of conduct hlt , an die getroffene bereinkunft , eben rechtzeitig und umfassend sowohl den fischerei- als auch den haushaltsausschu ber den fortgang der verhandlungen und ber die finanziellen auswirkungen zu informieren .
so haben wir es jedenfalls gemeinsam , wohlgemerkt gemeinsam , im code of conduct vereinbart .

der code of conduct legt brigens fest , da rat , kommission und parlament alles nur mgliche tun , um die verfahren des rechtsetzungsprozesses so schnell wie mglich durchzufhren .
das bedeutet aber auch - und ich bitte die kommission , das doch einmal zur kenntnis zu nehmen - , da die kommission ihre verhandlungen mit den drittstaaten auch endlich rechtzeitig beginnt , damit ausreichend zeit fr ein geregeltes rechtsetzungsverfahren bleibt .
es wre schn , wenn diese forderungen nicht noch zwei weitere jahre gebetsmhlenartig wiederholt werden mten !

herr prsident , eines der schlsselmerkmale der derzeitigen globalen situation der fischerei ist , da die bestnde weltweit sehr stark dezimiert sind .
wir mssen uns fragen , warum dies der fall ist .
einer der wichtigsten punkte , der mit der dezimierung der bestnde in zusammenhang gebracht wird , ist die berkapitalisierung der weltweiten fischereiflotte .
einer der grnde fr diese berkapitalisierung sind die hohen betrge , mit denen die nationalen regierungen die hochseefischereiindustrien , die weite strecken zurcklegen , subventionieren .
dies bedeutet fr sich , da es ein wettrennen um den fisch gibt , um genug geld zu verdienen , um das kapital zu bedienen , da mit verschiedenen lndern abkommen geschlossen werden , um das fischereivolumen aus den eigenen gewssern in andere eezs weltweit zu verlagern .
genau dies ist es , worum es bei internationalen fischereiabkommen wie den von der europischen union geschlossenen geht .
diese untersttzung hat die berkapazitten verursacht , die zur dezimierung der bestnde gefhrt haben .
es ist ein kreislauf , der enden mu , damit die fischbestnde langfristig fr die fischer geschtzt werden .

deshalb ist die fraktion der liberalen in diesem parlament die einzige , die derzeit der realitt in die augen sieht und sagt , da die ffentliche subventionierung von fischereiabkommen enden mu .
deshalb legen wir fr diese beiden abkommen nderungsvorschlge vor , nach denen die fischereiflotten , die schiffe und die eigentmer , die von diesen abkommen profitieren , die vollen kosten dieser abkommen bernehmen und nicht lnger auf den steuerzahlern der eu zur last fallen sollen - nicht , weil dies an sich schlecht ist , sondern weil wir durch die subventionierung eine berkapitalisierung und fortwhrende dezimierung der bestnde haben .

ich bitte dieses parlament , diese nderungsvorschlge zu untersttzen , um sicherzustellen , da wir unsere fischbestnde und fischereigemeinden fr die zukunft schtzen .

herr prsident ! die vorliegende stellungnahme ist wieder einmal nur eine formsache , ein formaler akt in einem rechtsetzungsproze zu einem abkommen , das bereits durchgefhrt wird .
daher verwundert es nicht , da im europischen parlament die kritischen stimmen zu den internationalen fischereiabkommen immer mehr werden und die besorgnis wchst .
dies ist ein institutionelles , mehr aber noch ein verfahrensproblem , eine frage des vorgehens , weil die kommission das parlament systematisch in diese situation bringt .

wichtig ist jedoch , da sich hieraus keine benachteiligung der fischer und der bevlkerung ergibt , die von diesem unumgnglichen aspekt der fischerei - den internationalen fischereiabkommen - abhngt .
wollte man diese abkommen allein nach dem kosten-nutzen-aspekt beurteilen , so wre dies einseitig , beschrnkt und miverstndlich ; es wre sogar das ende der sogenannten internationalen fischereiabkommen .
im gegensatz zu dieser argumentation wrde ich sagen , das abkommen mit angola ist ein gutes abkommen fr die europische union wie fr angola .
daher mgen die gemeinschaftsreeder und -fischer es billigen , indem sie die jetzt ausgehandelten fangmglichkeiten voll und ganz ausnutzen .

herr prsident , ich bin mit sehr vielem einverstanden , was ber die mangelnde beratung mit diesem parlament gesagt wurde , und ich hoffe , da das anwesende kommissionsmitglied dies der kommission mitteilen wird .
wir mssen von anfang an umfassend in die prsentation dieser fischereiabkommen einbezogen sein .

ebenso wie herr macartney ging auch ich zum angolanischen fischereiministerium und sprach mit dessen beamten , die furchtbar betroffen waren .
sie waren dabei , das abkommen zu unterschreiben , weil sie das geld brauchten .
ich denke nicht , da entwicklungslnder , vor allem lnder , die eine tragdie erlebt haben wie angola , in solch eine position gedrngt werden sollten .
aber sie brauchen geld , und sie sagten ziemlich deutlich , da sie nicht glauben , in der lage zu sein , dieses abkommen zu berwachen .
sie werden nicht in der lage sein , mit sieben veralterten booten und ohne flugzeuge 1500 km kstenlinie zu berwachen .
also sollten wir ihnen helfen .
wir sollten diesen entwicklungslndern helfen .
unsere fischereiabkommen sollten mit unserer entwicklungspolitik bereinstimmen .
dies ist das thema bzw. eines der hauptthemen des berichts , den ich dem parlament im mai vorlegen werde .

ich mu dies mit nachdruck sagen .
wir alle tragen verantwortung , besonders fr die sich entwickelnde welt , und vor allem fr lnder , die in der vergangenheit unsere kolonien waren und denen wir nicht die achtung entgegengebracht haben , die sie verdienen .
wir mssen ihnen helfen , ihre eigenen fischereiindustrien zu entwickeln , damit sie langfristig - und ich betone langfristig , weil es langfristig sein wird - in der lage sein werden , ihre eigenen fischereierzeugnisse zu exportieren und den mehrwert ihrer fischereiindustrie fr ihre eigene entwicklung zu nutzen .

herr prsident , ich finde es sehr erfreulich , da die fischereiabkommen mit angola und guinea verlngert wurden , denn sie sind sowohl fr die fischer und verbraucher der gemeinschaft als auch fr angola und guinea von vorteil , die so ber eine wichtige einkommensquelle verfgen .

der beiderseitige nutzen wird dadurch gewhrleistet , da die lokalen flotten und die europische flotte hand in hand arbeiten und da die hier erwhnte kooperation mit beiden lndern sowie die untersttzung fr ihre fischereisektoren verstrkt werden , zum beispiel mit hilfe von technischen und berufspraktischen ausbildungsprogrammen .

ich denke , es handelt sich hier um ausgewogene und vernnftige protokolle , die fr die europische union einen ertrglichen kostenaufwand bedeuten .
selbstverstndlich mu den akp-lndern auch dabei geholfen werden , in ihren gewssern kontrollmanahmen durchzufhren , um die erhaltung der bestnde zu gewhrleisten und illegal operierende schiffe zu vertreiben .

wieder einmal mssen wir kritisieren , da die kommission und der rat dem parlament in haushaltsangelegenheiten eine marginale rolle zuweisen , die seinen befugnissen nicht gerecht wird .
die informationen , die uns die kommission zukommen lt , sind in der regel sehr drftig , und die konsultation des europischen parlaments -das eine der haushaltsinstitutionen ist- findet kaum statt ; alles kommt zu spt , schlecht und nachdem die abkommen bereits in kraft getreten sind .

ich glaube , da das europische parlament handeln mu . wenn es dem rat und der kommission einen tritt verpassen will , um sie zum handeln anzutreiben , mu es aber hllisch aufpassen , da es nicht den hintern unserer eigenen fischer trifft .
und ich denke , wir mssen auch diejenigen , die bei diesen fischereiabkommen mit akp-staaten ein schlechtes gewissen haben , von ihrer falschen vorstellung abbringen : diese abkommen sind weder nachteilig fr die bevlkerungen dieser lnder noch schaden sie dem lokalen fischereisektor .
die europische union zahlt eine angemessene finanzielle entschdigung , und diese abkommen sind fr die entwicklung dieser lnder von vorteil und gewhrleisten gleichzeitig die fangttigkeit unserer fischer .

herr prsident , zunchst und als allererstes mchte die kommission den berichterstattern fr die beiden ausgezeichneten berichte ber die fischereiabkommen danken .
was das neue protokoll zu dem fischereiabkommen mit angola betrifft , mu gesagt werden , da es einer anzahl fischfangbereichen mehr mglichkeiten bietet .
des weiteren werden die fangmglichkeiten fr garnelen aufrechterhalten , und es wird ein neuer fischereibereich eingefhrt , nmlich der fischfang pelagischer arten , was anderen mitgliedstaaten der union wie deutschland und den niederlanden zugang zu dem abkommen gibt .
es mu betont werden , da die geltungsdauer des protokolls von zwei auf drei jahre verlngert worden ist , und dieser weiter vorgerckte zeitpunkt gibt den reedern der eu mehr sicherheit .
der anhang zum protokoll gibt den behrden angolas erstmals die mglichkeit , eine schonfrist zur erhaltung der bestnde einzufhren .
die finanzielle gegenleistung ist in anbetracht all der mglichkeiten , die das neue protokoll bietet , angehoben worden .

was die nderungsantrge 1 und 3 betrifft , so teilt die kommission die darin zum ausdruck gebrachte ansicht , kann sich ihr jedoch nicht anschlieen .
die kommission stellt schon jetzt eine angemessene informationsttigkeit ber die durchfhrung der abkommen sicher , namentlich bei den tagungen im fischereiausschu und vor jeder verhandlung .
die kommission kann nderungsantrag 2 nicht bernehmen , da whrend der verhandlung ber das interinstitutionelle abkommen nur die finanziellen mittelmeerprotokolle von der klassifizierung als nichtobligatorische ausgaben betroffen waren .
alle brigen abkommen waren , wie die fischereiabkommen , davon ausgenommen worden .

die kommission kann nderungsantrag 4 nicht zustimmen , da der rat die verhandlungsleitlinien fr jedes abkommen ein einziges mal festsetzt , aber nicht bei einer erneuerung des protokolls .
wenn die kommission ber solche erneuerungen eines protokolls verhandelt , sorgt sie dafr , da die leitlinien , die ihr der rat gegeben hat , befolgt werden .

was das fischereiabkommen mit guinea betrifft , so ist die kommission der ansicht , da die neuen fischereibedingungen fr die flotte der union in den gewssern von guinea geeignet sind , fr eine wirksamere durchfhrung des abkommens zu sorgen , und auch dafr , da die fundamentalen auflagen zur erhaltung der fischbestnde dabei bercksichtigt werden .
mit diesem neuen protokoll wollte die kommission zusammen mit den behrden von guinea die rckkehr der fischereifahrzeuge der eu in die gewsser von guinea frdern , was mit dem vorigen protokoll eingeleitet worden war , und es sollte guinea die mittel geben , damit das land seine fischereizonen besser beaufsichtigen und den illegalen fischfang bekmpfen kann .
die technischen und finanziellen vorschriften in dem protokoll dienen diesem doppelten zweck , und das gilt insbesondere fr die vorschrift des protokolls ber besondere finanzbeitrge zur berwachung des fischfangs .

was die vorgeschlagenen nderungsantrge betrifft , so kann die kommission sich den vier antrgen nicht anschlieen , da diese im fall der drei ersten keine klare unterscheidung zwischen den zielen , der logik und den verfahren , die spezifisch fr die fischereiabkommen mit den akp-staaten gelten , einerseits aufweisen und den zielen , der logik und den verfahren , die spezifisch fr den europischen entwicklungsfonds gelten andererseits .
auch sollte in betracht gezogen werden , da , selbst wenn die resultate , welche die kommission mit den verhandlungen ber die fischereiabkommen erreichen will , in dem sinne dem handel dienen , da damit fr ausgewogenheit der gegenseitigen zugestndnisse gesorgt werden soll , dann trifft es auf diese ergebnisse zu , die bereits befolgt werden und in bereinstimmung mit den manahmen stehen , die als ein teil der entwicklungspolitik durchgefhrt werden .

im hinblick auf nderungsantrag 4 erinnert die kommission daran , da das protokoll guinea nicht dazu verpflichtet , ber die genaue anwendung des in artikel 6 aufgefhrten betrages bericht zu erstatten .
dennoch wird sich die kommission bei den behrden in guinea ber die anwendung dieses betrags erkundigen und wird im anschlu daran unter umstnden dem europischen parlament aufschlu darber geben , als bestandteil der geltenden informationsverfahren .

schlielich mchte ich damit enden , ihnen zu sagen , da ich selbstverstndlich dafr sorgen werde , da die zustndige kommissarin , emma bonino , von dem wunsch des parlaments erfhrt , frher in den vorgang miteinbezogen zu werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bitte wegen der spten stunde um entschuldigung , mchte aber der frau kommissarin gegenber doch die tiefe enttuschung ber die reaktion zum ausdruck bringen , die sie auf unsere ganz bescheidenen nderungsantrge gezeigt hat .
ich mu hier vor diesem hohen hause wirklich sagen , da die kommission nicht im geringsten den willen zu erkennen gibt , die absolut lcherliche , subalterne situation zu ndern , in der sich das europische parlament bei diesen fischereiabkommen befindet .
nicht einmal bei nderungsantrag nr . 3 , in dem wir darum bitten , da die kommission uns im letzten geltungsjahr des abkommens einen durchfhrungsbericht vorlegt , zeigt die kommission irgendein entgegenkommen .
irgendjemand will uns hier auf den arm nehmen !

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.00 uhr geschlossen . )
