
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 14. mrz 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , dem 14. mrz 1997 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident !
vor beginn der sitzung mchte ich hier auf einen politischen vorfall hinweisen , der mir nicht zu den erfreulichsten zu gehren scheint . er betrifft unseren kollegen martens , der in lissabon behauptet hat , die partei , mit der ich zusammenarbeite , sei der extremen rechten zuzuordnen .

in einem am 29. mrz erschienenen interview beschuldigte herr martens die cds-partido popular , mit der ich als fraktionsloser abgeordneter zusammenarbeite und der auch meine kollegen giro pereira und celeste cardona angehren , eine rechtsextreme partei zu sein .
und warum ?
die antwort ist einfach : weil wir es gewagt haben , uns fr ein referendum in portugal ber den vertrag von maastricht einzusetzen .
das war wohl kein schwerverbrechen !

damals wurde diese partei aus der evp-fraktion ausgeschlossen , und derselbe herr martens , der nach lissabon kam , um diesen dirty job zu erledigen , indem er in wenig christlicher weise drohte und die partei wegen meinungsverschiedenheiten ausschlo ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr rosado fernandes , dies ist weder ein antrag zur geschftsordnung noch eine persnliche bemerkung , denn es ist etwas , das auerhalb des parlaments geschehen ist .
artikel 108 bezieht sich auf fragen im zusammenhang mit persnlichen bemerkungen innerhalb des parlaments , aber nicht auf eine politische diskussion , die auerhalb des parlaments gefhrt wurde .

verzeihen sie , herr kollege , da ich ihnen in diesem augenblick nicht das wort zu einem solchen redebeitrag geben kann .
ich habe die pflicht , diesen redebeitrag zu stoppen , denn er wird nur zu weiteren persnlichen bemerkungen fhren , da er dinge betrifft , die in diesem augenblick weder auf der tagesordnung stehen noch in irgendeiner hinsicht die geschftsordnung betreffen .
entschuldigen sie , aber das mu so sein !

...
( ohne mikrofon ) uns alle persnlich und unmittelbar .
ich meine , ich htte es stets vermieden , persnliche angriffe gegen jemanden zu richten ; dies ist etwas , das ich niemals tue , und ich wollte ...

... ich meine , der persnliche angriff ist typisch fr die dekadenz unserer demokratie , ist typisch fr jene , die beispielsweise den bergang von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur evp-fraktion kaschieren wollen ...

( der prsident unterbricht den redner . )

entschuldigen sie , herr rosado fernandes , dies ist keineswegs ein persnlicher angriff .
es geht hier um politische auffassungen , aber dies ist jetzt nicht der augenblick und auch keine frage , die im lichte der geschftsordnung zu sehen ist .
entschuldigen sie , sie haben nicht das wort .

herr prsident ! ich mchte die mitglieder nur darauf hinweisen , da die anwesenheitslisten jetzt wieder innerhalb des saales ausliegen .

ich hoffe , da die mitglieder diejenigen kolleginnen und kollegen darauf aufmerksam machen , die mglicherweise drauen auf der suche nach diesen listen umherirren .

danke , herr balfe .
sie wissen , da dies eine initiative der qustoren war , die so wenig umstndlich wie mglich auf den weg gebracht worden ist .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , zur tagesordnung und zu der arbeit der konferenz der prsidenten nach artikel 28 der geschftsordnung : leider hat das parlament noch immer keinen kontrollausschu eingesetzt , der die umsetzung der forderungen des bse-untersuchungsausschusses verfolgt .
trotz mehrerer briefe nach einem beschlu des agrarausschusses haben sie bislang keine antwort darauf gegeben .
seit dem 1. april dieses jahres mu jetzt eine verordnung umgesetzt werden , nach der die tierkrperanstalten nach bestimmten qualittskriterien arbeiten mssen .
das tun sie aber nicht !
dieses parlament mte diese forderung , die eine der hauptforderungen war , nun auch bei der kommission geltend machen .
das ist aber nicht mglich , weil der ausschu seine arbeit noch nicht aufgenommen hat .
ich habe den eindruck , da die einsetzung dieses ausschusses immer wieder verzgert wird , und zwar von einer fraktion aus wahltaktischen berlegungen .

wir knnen die reputation dieses parlaments nicht hinter wahltaktische gesichtspunkte eines mitgliedstaates stellen !
daher mchte ich sie bitten , doch die einsetzung dieses ausschusses voranzutreiben , damit dies parlament seine arbeit tun kann .

herr graefe zu baringdorf , sie haben sich auf artikel 28 der geschftsordnung berufen . dieser artikel erlaubt aber nur schriftliche , keine mndlichen anfragen zu den arbeiten des prsidiums .
das prsidium hat bereits von der von ihnen angesprochenen frage kenntnis genommen und wird zu gegebener zeit eine entscheidung darber treffen .
diese frage wurde ihm bei seiner letzten sitzung vorgelegt , da es vorher nicht mglich war .
das prsidium hat viele themen zu behandeln .
es wird am donnerstag eine entscheidung treffen , falls diese entscheidung bis dahin ausgereift ist , und wenn nicht , zum nchstmglichen zeitpunkt .

herr prsident ! herr graefe zu baringdorf hat soeben gewisse andeutungen gemacht .
er hatte nicht den mut zu sagen , was er wirklich meinte , und erwhnte dabei ein bestimmtes land .

als britische abgeordnete und vorsitzende der sozialistischen fraktion mchte ich mit aller deutlichkeit klarstellen , da ich bereits wenige tage , nachdem der nichtstndige bse-untersuchungsausschu seinen bericht vorgelegt hatte , schriftlich beantragt habe , nun umgehend den kontrollausschu einzusetzen .

falls er meine fraktion gemeint hat , so hat es nicht im entferntesten den versuch gegeben , die aufnahme dieses themas in die tagesordnung zu verhindern .

frau green , es wurde berhaupt keine anspielung gemacht , weder auf sie noch auf ihre fraktion , so da diese erklrung also nicht ntig war .

herr prsident ! ich gehe davon aus , da auf der grundlage der mitteilung ber den beschlu der konferenz der prsidenten whrend der nchsten sitzung dieser konferenz ein beschlu ber die einsetzung dieses ad-hoc-ausschusses gefat wird .

das ist meine absicht .
es wird an ihnen , den fraktionsvorsitzenden , sein , diesen beschlu zu fassen .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der gem artikel 95 der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten aufgestellte endgltige entwurf der tagesordnung ist verteilt worden . dazu wurden die folgenden nderungen vorgeschlagen bzw. aufgenommen :

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da der haushaltskontrollausschu diese berichte sehr wohl ordnungsgem verabschiedet hat , und ich bedaure auerordentlich , da der rat nicht die mglichkeit gefunden hat , in ordnungsgemer frist seine stellungnahme dazu abzugeben , und uns somit zwingt , diese beiden berichte von der allgemeinen entlastung abzutrennen und auf die april-ii-tagung zu verschieben .
das ist brigens der letzte zeitpunkt , wo wir diese entlastungsdebatte fhren und eine entscheidung fllen knnen , denn laut haushaltsordnung sind wir gebunden , bis ende april die entlastung zu erteilen bzw. unsere stellungnahme zur entlastung im plenum abzugeben .

ich will das hier wirklich in aller deutlichkeit sagen und bedaure auerordentlich , da wir diesen schritt jetzt tun mssen .

vielen dank , frau theato .
ich hoffe , da der rat von dieser anmerkung kenntnis nimmt .

die konfderale fraktion der europischen unitaristischen linken / nordische grne linke hat die aufnahme von erklrungen des rates und der kommission zur schlieung der renault-werke in vilvoorde beantragt .

der rat hat mitgeteilt , da er seinerseits nicht beabsichtige , irgendeine erklrung abzugeben , da diese angelegenheit nicht in seine zustndigkeit falle .
die kommission dagegen wre bereit , am mittwoch eine solche erklrung abzugeben , obwohl dieser tag aufgrund der umfangreichen tagesordnung ziemlich problematisch wre .
diese entscheidung obliegt aber selbstverstndlich ihnen .

frau moreau von der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken / nordische grne linke hat nun das wort , um den antrag zu begrnden .

herr prsident , die entscheidung ber die schlieung der renault-werke in vilvorde ist bezeichnend fr das heutige auf dem wettbewerb zwischen den arbeitnehmern beruhende europische einigungswerk und hat zu recht eine protestwelle ausgelst .

unsere versammlung hat diesen protest aufgegriffen und whrend seiner mrztagung eine entschlieung angenommen , in der der rat und die kommission aufgefordert werden , ich zitiere : " alles zu unternehmen , um den von renault getroffenen beschlu rckgngig zu machen " .

was hat sich nach einem monat getan ?
die unternehmensleitung von renault , die keinen konkreten vorschlag unterbreitet hatte , bleibt bei ihrer entscheidung .
die arbeitnehmer setzen ihre aktionen und die besetzung des werkes fort und knnen sich dabei auf die solidaritt der arbeitnehmer der renaultwerke in anderen lndern sttzen .
in zwei gerichtlichen entscheidungen , eine in belgien und eine in frankreich , wurde die unternehmensleitung von renault verurteilt .
das gericht von nanterre hat die geplante schlieung der renaultwerke in vilvorde untersagt .
unsere versammlung darf sich nicht mit der annahme einer entschlieung begngen , ohne sich um die folgen zu kmmern , denn es steht zu viel auf dem spiel .

daher schlgt meine fraktion nach artikel 96 absatz 1 der geschftsordnung eine nderung des arbeitsplans vor und beantragt die aufnahme von erklrungen des rates und der kommission fr die mittwochssitzung , in denen diese ber die im sinne und unter beachtung der entschlieung des europischen parlaments vom 12. mrz dieses jahres getroffenen manahmen rechenschaft ablegen sollen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , dies ist der moment , in dem das soziale europa durch die kmpfe der betroffenen zu wachsen beginnt .
die ersten gerichtsverfahren haben gezeigt , da auch wirklich eine chance zur weiterentwicklung besteht , und in diesem historischen moment sollte dieses parlament seine rolle als resonanzboden der europischen ffentlichkeit und der betroffenen wahrnehmen .
deswegen sollten wir uns fr dieses problem zeit nehmen .

kolleginnen und kollegen , geben sie sich einen ruck und tun sie es !
millionen von arbeitslosen , millionen von ausgegrenzten blicken hierher .
wenn sie sich dem verweigern , zeigen sie damit , da sie eine europische konstruktion verfolgen , die mit den interessen der betroffenen nichts , aber auch gar nichts zu tun hat !
deswegen kann eigentlich niemand in diesem haus dagegen stimmen .

herr martens hat das wort , um sich gegen diesen antrag auszusprechen .

herr prsident ! die arbeitnehmer des renault-werks in vilvoorde haben in der vergangenen woche einen bedeutenden sieg errungen .
die brutale schlieung des betriebs wurde von einem belgischen gericht in brssel und von einem gericht in rennes fr ungesetzlich erklrt .
es ist eine vllig neue situation entstanden .
die gewerkschaften , so habe ich es heute morgen noch den medien meines heimatlandes entnommen , haben sich grundstzlich zur wiederaufnahme der arbeit bereit erklrt , weil die schlieung des werks jetzt ungesetzlich ist und damit ein vllig neues verfahren beginnt .
am donnerstag wird darber ein referendum durchgefhrt , an dem alle arbeitnehmer des werks vilvoorde teilnehmen .
wir haben es mit einer vllig vernderten lage zu tun .
unter diesen umstnden meine ich , da die chance besteht und es rechtmig ist , das bliche vorgehen und verfahren der konsultation bei massenentlassungen anzuwenden .
andererseits habe ich erfahren , da der rat fr soziale angelegenheiten am 15. april zusammentritt .
da somit die rechtmigkeit durch zwei gerichte wiederhergestellt worden ist und ein neues verfahren beginnt , mssen wir meiner ansicht nach alle chancen fr die konsultation mglich machen , die insbesondere von den arbeitnehmern und ihren gewerkschaften befrwortet wird , und ist es nicht der richtige zeitpunkt , um eine neue politische debatte darber zu fhren .
wir bleiben solidarisch mit den interessen dieser arbeitnehmer , und gerade wegen dieser interessen beantrage ich , diesem neuen verfahren eine chance zu geben .

ich stelle den antrag der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken / nordische grne linke zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

donnerstag und freitag :

( es liegen keine nderungen vor . )

herr prsident ! ich mchte kurz auf die erklrung der kommission und des rates zum nahen osten im anschlu an den bericht von herrn alavanos eingehen und um eine anpassung der fristen bitten .
meines wissens ist die frist fr den entschlieungsantrag auf donnerstag festgesetzt , und die abstimmung soll whrend der april-ii-tagung stattfinden .
wenn wir ber ein derart heikles thema wie den nahen osten whrend der april-ii-tagung in brssel abstimmen , hielte ich es jedoch fr besser , die frist nher an diese tagung heranzurcken .
es handelt sich um ein uerst heikles politisches thema .
ich bin sicher , da in der zwischenzeit noch viel passieren wird , und deshalb sollten wir uns die mglichkeit geben , auf dem neuesten stand zu sein , anstatt eine frist in dieser woche zu setzen .

frau green , in der nchsten konferenz der prsidenten wird die frist fr die einreichung von entschlieungsantrgen festgelegt .
es ist besser so , weil wir dann alle punkte bercksichtigen knnen .

herr prsident ! es geht um die tagesordnung fr diese woche .
es ist vorgesehen , am mittwoch den bericht von terrn i cus zu behandeln , in dem es um das europische informationssystem geht .
in bezug auf dieses problem hat es im ausschu ein paar probleme gegeben , da die unterlagen nicht in schwedischer sprache vorlagen .
bei der letzten sitzung haben wir ausfhrlich darber gesprochen .
schlielich haben cederschild und ich uns dafr entschieden , die ausschuarbeit nicht zu blockieren .
wir haben uns statt dessen bei der abstimmung der stimme enthalten , in der hoffnung , da die texte zu dieser sitzungsperiode auf schwedisch vorliegen wrden .

zur zeit ist es so , da nur der begrndungsteil auf schwedisch vorliegt .
sonst gibt es nichts auf schwedisch , weder die unterlagen des rates , noch der bericht selbst liegen vor .
hier handelt es sich , darber sind sich alle einig , um einen sehr wichtigen bericht , ein sehr wichtiges problem .
es ist aus unserer sicht jedoch vollstndig inakzeptabel , und es entspricht auch nicht der geschftsordnung , da nicht alle den text in ihrer muttersprache vorliegen haben .
ich verweise auf die geschftsordnung und verlange , da dieser bericht vertagt wird , bis die unterlagen auf schwedisch vorliegen .

herr prsident ! es geht um dasselbe problem , das lindholm soeben aufgegriffen hat .
ich mchte auf einen teilaspekt verweisen , da nmlich darber diskutiert worden ist , ob man die debatte durchfhren knne , nicht aber die abstimmung .
ich halte das fr falsch .
ich bin der meinung , da weder die debatte noch die abstimmung durchgefhrt werden knnen , solange nicht die unterlagen auf schwedisch vorliegen .
deshalb finde ich , das gesamte verfahren mu von der tagesordnung verschwinden , bis die bersetzung vorliegt .

frau cederschild , dies ist in der geschftsordnung so festgelegt , und wenn der text nicht auf schwedisch und finnisch vorliegt , wird die abstimmung selbstverstndlich vertagt .

herr prsident ! es freut mich , da der prsident hierfr verstndnis zeigt .
aber wenn wir jetzt davon ausgehen , da die bersetzer tag und nacht arbeiten , und da diese texte morgen vor der abstimmung auftauchen , wie in aller welt sollen wir es schaffen , sie zu lesen und stellung dazu zu beziehen ?
das sind keine gleichen arbeitsbedingungen fr alle .
wir mssen dieselben mglichkeiten wie die anderen nationen haben , zum lesen , diskutieren und arbeiten .
ich halte das fr vollstndig inakzeptabel und beantrage , da das verfahren gegebenenfalls bis zur nchsten sitzungsperiode verschoben wird , wenn die schwedische bersetzung vorliegt .

gut , frau lindholm .
ich lasse nun darber abstimmen , ob der bericht , der nicht in allen sprachen vorliegt , von der tagesordnung abgesetzt werden soll .

( das parlament nimmt den vorschlag an . )

herr prsident , sie haben die beiden berichte von herrn kellett-bowman ber die entlastung jetzt von der tagesordnung genommen .
wir mten sie dann aber fr die april-ii-sitzung vorsehen .
sie stehen jetzt nicht auf der tagesordnung , aber wir mssen sie der form halber doch einfgen .
wann sie nun behandelt werden , wei ich nicht , aber auf jeden fall mssen diese berichte im april noch auf die tagesordnung .

herr prsident , mir liegt auch sehr viel an einer klarstellung bezglich der tagesordnung der april-ii-tagung , denn die kommission hat mitgeteilt , da sie am mittwochvormittag die entscheidung treffen wird , welche lnder nach ihrer auffassung die defizitkriterien erfllen und welche nicht .
das ist also eine auerordentlich wichtige entscheidung .
wir fordern schon seit langer zeit von der kommission , da sie sich nach solchen entscheidungen immer zuerst ans parlament wendet und dann erst an die presse .
kommissionsmitglied de silguy hat mitgeteilt , da er dazu bereit ist , um 15.00 uhr diesen punkt zu erklren und da erst nachher die pressekonferenz stattfindet .
ich halte das fr einen wichtigen fortschritt auch in unserem verhltnis zur kommission und wrde es deswegen fr sehr wichtig halten , da - und wie ich hre , wurde das bereits beschlossen - diese aussprache mit der kommission tatschlich um 15.00 uhr stattfinden kann , also gleich zu beginn der april-ii-tagung .

herr von wogau , auf dem endgltigen entwurf der tagesordnung vom mittwoch , den 23. april stehen zwei mitteilungen der kommission : eine zur chancengleichheit von mnnern und frauen und eine zu den groen leitlinien der wirtschaftspolitik und zu den bermigen defiziten . fr jedes thema sind anschlieend 45 minuten fr fragen und die entsprechenden antworten vorgesehen .
somit ist also ihr vorschlag bereits bercksichtigt .

bezglich der anmerkung von frau theato , die vllig recht hat , halte ich es fr am besten , wenn bei der konferenz der prsidenten am donnerstag festgelegt wird , an welchem tag die besagten berichte , zu denen sich ja der rat noch uern mu , behandelt werden sollen .
wir brauchen jetzt nicht den tag und die stunde festzulegen , denn wir hoffen , da wir am donnerstag mehr anhaltspunkte haben werden , um diesbezglich eine entscheidung treffen zu knnen .

( das parlament nimmt den so genderten arbeitsplan an . )

tierversuche in der kosmetikindustrie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0017 / 97 ) von frau rothbehrendt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherfragen ber den bericht der kommission ber entwicklung , validierung und rechtliche anerkennung von alternativmethoden zu versuchen in der kosmetikindustrie - 1995 ( kom ( 96 ) 0365 - c4-0662 / 96 ) .

herr prsident , lassen sie mich am anfang etwas sagen , was fr niemanden von uns eine berraschung ist , was ich im grunde nur wiederhole : seit acht jahren kmpfe ich mit vielen kolleginnen und kollegen dafr , da es fr kosmetika keine tierversuche mehr gibt .

der erfolg dieses kampfes allerdings ist ein sehr geringer .
wenn ich heute in meinem wortbeitrag etwas sanfter bin als in den vergangenen jahren , liegt das nur daran , da ich die anwesende kommissarin , frau bonino , und ihre dienste nicht fr etwas strafen mchte , was ihre vorgnger verbrochen haben , denn das ist leider der fall .

dieses parlament hat 1993 ganz klar entschieden , es solle keine tierversuche fr kosmetika mehr geben , mit der begrndung , da es 8.000 an tieren getestete inhaltsstoffe gibt .
jeder weitere neue inhaltsstoff , der fr kosmetische mittel verwendet werden soll , soll alternativ , d.h. in vitro und nicht an tieren getestet werden .

wir haben die kommission aufgefordert , uns jhrlich darber zu berichten , welche fortschritte denn gemacht wurden .
leider wurden fast berhaupt keine fortschritte erzielt .
da ich heute beinah etwas versptet dazu spreche , liegt leider daran , da der bericht , den ich zu dem jahresbericht der kommission gefertigt habe , in der letzten sitzung von der tagesordnung genommen wurde .
die kommission hat in ihrer schnelligkeit zwischenzeitlich den ausschu fr die bernahme technischer entwicklungen tagen lassen , der fr seine verhltnisse relativ milde entscheidungen getroffen hat .

ich fordere die kommission trotzdem noch auf , dem bericht , den ich fr den umweltausschu dieses parlaments gefertigt habe , anzunehmen und die weisheit , die darin liegt , zu bernehmen . nichts davon hat dieser technische ausschu nmlich getan .

lassen sie mich auf zwei der drei punkte bezug nehmen und dann noch zwei fragen an frau bonino richten .

zum einen haben wir 1993 aus vernunftsgrnden festgelegt , da es , wenn es bis 1998 keine evaluierung , keine ausarbeitung von alternativmethoden geben sollte , immerhin eine einmalige verlngerung um maximal zwei jahre fr tierversuche geben drfe .

ich mchte jetzt von frau bonino hren , ob sie mit uns bereinstimmt , da das jahr 2000 der endgltige schlupunkt fr tierversuche fr kosmetika sein mu und da es darber hinaus keine weitere verlngerung mehr geben darf .
was der technische ausschu am 20. mrz beschlossen hat , ist leider nicht so klar .

dann mchte ich , da die kommission sicherstellt , da jetzt - was in der vergangenheit nicht geschehen ist - endlich einmal klargestellt wird , da keiner der tierversuche , der verwendet wird , jemals evaluiert wurde .
etwas , was wir von alternativmethoden verlangen und erwarten , erfllen diese tierversuche gar nicht !

frau bonino , werden sie deshalb sicherstellen , da an evaluierungen keine hheren anforderungen gestellt werden als an tierversuche ?
und werden sie auch zur kenntnis nehmen , da die meisten tierversuche niemals evaluiert , d.h. niemals wirklich berprft wurden und deshalb auch nur eine sehr beschrnkte relevanz haben ?
wenn internationale abkommen einzuhalten sind , und die oecd ist anscheinend fr die kommission eine autoritt , werden sie denn dann bitte auch sicherstellen , da die oecd mglichst viele tierversuche dadurch auszumerzen und abzuschaffen versucht , da sie alternativen evaluiert ?
werden sie deshalb auch sicherstellen , da gengend antrge auf die anerkennung von alternativmethoden bei der oecd vorliegen ?
und , frau bonino , wird es demnchst eine siebte nderung der kosmetik-richtlinie geben ?
ich wei , der technische ausschu und ihre dienste haben diese dankenswerterweise in der vergangenheit immer wieder angekndigt ; die sechste nderung hat damals mit meinem bericht 1993 erstmals dazu gefhrt , da wir ein verbot von tierversuchen in der union gefordert haben .

sie knnen sich vorstellen , frau kommissarin , da eine siebte nderung dem wunsch des parlaments verstrkt rechnung tragen wrde und sie damit auch das ma an untersttzung bekmen , das sie sicher gerne htten .
deshalb mchte ich von ihnen hren : werden sie demnchst eine siebte nderung zur kosmetik-richtlinie vorlegen ?
und wird diese siebte nderung endlich auch ganz klar festlegen , da kein einziges endprodukt mehr an tieren getestet wird ?
ich war der berzeugung , mit der sechsten nderung sei dies bereits ausreichend klar gewesen . anscheinend war das nicht der fall .
deshalb erwarte ich das von der siebten nderung .
ich mchte von ihnen gerne hren , wann sie dem parlament die mglichkeit im gesetzgebungsverfahren geben , seine stellungnahme dazu abzugeben und die millionen von menschen in der europischen union zu untersttzen , die verlangen , da es keine tierversuche fr kosmetika mehr gibt .

herr prsident ! ich finde den gromut von frau roth-behrendt recht erstaunlich .
sie hat sich der kommission gegenber sehr freundlich gezeigt , und ich verstehe auch den grund dafr .
nicht die jetzige kommission hat in der vergangenheit so abgrundtief versagt , wir haben jetzt eine neue kommission .
dennoch , so behaupte ich , gehen die zustndigkeiten der alten auf die neue kommission ber , und es beunruhigt mich zutiefst , da die gegenwrtige kommission genauso den einflssen der lobby unterliegt wie ihre vorgngerin .
nur ein parlament und seine abgeordneten knnen auf die vielen tausend briefe antworten , die wir zu diesem thema scharenweise erhalten .

ich kann auch nicht umhin zu bemerken , wie sehr es mich bestrzt , da wir diese chance verpat haben .
wre hier das verfahren der mitentscheidung angewendet worden , htten wir viel mehr macht gehabt und htten strkeren einflu auf die kommission nehmen knnen .
wie schon beim letzten mal bedeutete zusammenarbeit nichts anderes , als da man sich ber uns hinweggesetzt hat .
ich frage mich , ob der kommission jemals der gedanke gekommen ist , da das parlament manahmen in betracht ziehen knnte , die nicht unmittelbar mit diesem thema zu tun haben , mit denen sich aber drohen liee , um sie lahmzulegen und unseren willen in dieser angelegenheit durchzusetzen .
wir haben diese taktik noch nie zuvor ausprobiert .

nach meiner meinung besteht die einzige alternative fr uns in einem mitrauensvotum aufgrund der nicht eingehaltenen zusagen der kommission .
wir haben das vor einem monat versucht , aber selbstverstndlich waren wir unter den umstnden damals gezwungen , die kommission zu untersttzen , und zwar mit recht .
die kommission kann aber nicht andauernd so mit uns umspringen , als wren wir unseren whlern nicht demokratische rechenschaft schuldig .

ich mchte die kommissarin bitten , in ihrer antwort auf die aussprache auf einige der folgenden spezifischen fragen einzugehen , die sich aus dem vorliegenden entschlieungsantrag ergeben .
erstens : drfen wir erfahren , was der entwurf mit manahmen enthalten wird , der uns vorgelegt werden soll ?
" entwurf mit manahmen " kann alles mgliche bedeuten .
zweitens : ist es mglich , uns etwas darber zu berichten , was bisher geschehen ist ?
im ausschu war keine eindeutige auskunft zu erhalten .
uns wird gesagt , es stnden keine ausfhrlichen statistiken zur verfgung .
warum nicht ?
wer erhebt die statistischen daten ?
wie werden sie gewonnen ?
was hat die kommission unternommen , um diese angelegenheit zu beschleunigen ?
wenn die kommissarin es nicht wei , wer dann ?
all dies ist in hohem mae aus dem blickfeld verschwunden .
wieder einmal hat sich die lobby gegenber allen anderen als erfolgreicher erwiesen .
das ist ein ganz und gar unbefriedigender zustand .
die kommission und das parlament sollten gemeinsam die verantwortung bernehmen und dafr sorgen , da tiere nicht mehr in der weise mibraucht werden , wie es bisher im namen des kommerzes geschehen ist .

herr prsident ! die evp-fraktion wird den bericht von frau roth-behrendt untersttzen und mchte sie dazu beglckwnschen .
dieses thema interessiert uns sehr , und uns ist bewut , da der europische kosmetikmarkt von groer bedeutung ist .
er macht rund 40 % des weltkosmetikmarktes aus .
obwohl die tatschliche zahl der fr tests im zusammenhang mit kosmetika verwendeten tiere verhltnismig gering ist , verfolgen wir wie die berichterstatterin das ziel , sie auf null zu senken .
wir machen darauf aufmerksam , da nicht genau bekannt ist , bei wie vielen tests in der europischen union tiere verwendet werden , weil die meisten mitgliedstaaten , darunter auch deutschland , der pflicht zur erhebung dieser statistischen daten nicht nachkommen .
ich hoffe , frau roth-behrendt wird diese botschaft daheim zu vermitteln wissen .

zweitens betrbt es mich , so kurz vor den unterhauswahlen in grobritannien mit herrn white einer meinung zu sein , aber ich habe den eindruck , da die einzigen , die sich dieses themas mit dringlichkeit annehmen , die mitglieder des europischen parlaments und die mitglieder der von auen einwirkenden interessenverbnde sind .
das ist merkwrdig , verfgt die europische union doch in der richtlinie aus dem jahre 1993 ber den rahmen fr ein verbot .
es ist auch aus dem grunde merkwrdig , da die europische union mit gewissem recht von sich behaupten kann , ein demokratisches gebilde zu sein .
ich mchte die kommissarin bitten , in ihrer antwort einen zeitplan fr das baldige verbot von bedingungen jeglicher art zu nennen , die die erprobung von fertigerzeugnissen an tieren vorschreiben .
es ist ebenfalls sehr wichtig , da wir uns bei der entwicklung und validierung von alternativen grere klarheit und dringlichkeit an den tag legen ..

zusammen mit frau roth-behrendt und einigen anderen mitgliedern des europischen parlaments habe ich das europische zentrum zur validierung alternativer methoden fr das testen kosmetischer mittel im norditalienischen ispra besucht .
es liegt mitten in einem pinienwald .
frher war es , glaube ich , das italienische zentrum fr atomenergie .
ich sttze mich auf die notizen , die ich mir gemacht habe .
ich stelle fest , da dr . balls , der leiter des zentrums , uns im dezember 1995 sagte , seiner ansicht nach knnten ab 1998 die folgenden tests kosmetischer erzeugnisse an tieren verboten werden : fertigerzeugnisse , perkutane absorption , phototoxizitt , hautreizung , mutagenitt , augenreizung und sensibilisierung .
es mutet schon arg seltsam an , wenn der leiter des zentrums 1995 sagt , im jahre 1998 werde das mglich sein , und die kommission bisher trotzdem noch keine entsprechenden vorschlge gemacht hat .

ich frage mich , ob das irgendwie mit dem rger zu tun hat , den die kommissarin mit blick auf die welthandelsorganisation auf uns zukommen sieht , und auch mit dem umstand , da diese rechtsetzung mglicherweise gar nicht so verabschiedet werden kann , wie dies ursprnglich im hinblick auf unsere verpflichtungen gem bestimmten gatt-regeln vorgesehen war .
sollte dies der fall sein , wrden ich und , wie ich vermute , auch frau roth-behrendt in dieser frage eine sehr kmpferische haltung einnehmen .
was hat es fr einen zweck , eine position der europischen union zu diesem thema zu beschlieen , das fr weite teile der bevlkerung in europa sehr wichtig ist , wenn wir wegen internationaler regeln nicht das geringste bewirken knnen ?
wir wrden ganz bestimmt an die uerste grenze dieser regeln gehen .

herr prsident ! das verbot des inverkehrbringens von kosmetischen mitteln und bestandteilen , die im tierversuch berprft worden sind , sollte am 1. januar 1998 in kraft treten .
leider aber - andere haben dies auch schon vor mir gesagt - ist die kommission der auffassung , da dieses verbot um zwei jahre verschoben werden msse .

ich mchte etwas genauer sein als die berichterstatterin frau behrendt .
im entschlieungsantrag ist die rede von hchstens zwei jahren .
ich mchte auch den zeitraum von zwei jahren als maximum gelten lassen und die kommissarin fragen , ob sie ebenfalls chancen sieht , diesen zeitraum noch zu verkrzen .
ein maximum ist nun einmal ein maximum , und das bedeutet auch , da man darunterbleiben kann .

ich empfinde die ganze angelegenheit als sehr beklagenswert , und wir werden auch gegen die beiden nderungsantrge der upe-fraktion stimmen , denn sie verfolgt damit nur die absicht , den entschlieungsantrag der berichterstatterin frau behrendt abzuschwchen .
ich halte es berhaupt fr sinnlos , da tiere fr die herstellung von immer neuen kosmetischen mitteln leiden mssen .
ich bin aber auch der meinung , da die argumente der kommission nicht ausreichen , um eine verschiebung zu rechtfertigen .
wenn man sich aber den jahresbericht der kommission nher anschaut , so zeugt es doch davon , da man die dinge hat treiben lassen und sich nicht gengend eingesetzt hat , wenn die bestimmungen ber das verbot von tierversuchen erst 1998 in kraft treten sollen .
es ist sehr bedauerlich , da die kommission so geringe fortschritte erzielt hat und sich jetzt hinter solchen dingen wie der wto und gesundheitsrisiken verschanzt .

und wenn wir uns einmal ziffer 3 des entschlieungsantrages anschauen , stellen wir fest , wie sehr die kommission versagt hat , weil sie nicht einmal genaue statistische angaben ber die versuche im zusammenhang mit kosmetischen mitteln in der union beibringen kann .
ich mchte frau bonino bitten , sich einmal die ziffer 3 anzuschauen und in ihrer antwort darauf einzugehen , indem sie uns erklrt , wie sich das noch verbessern lt , damit auf jeden fall bessere statistiken vorgelegt werden .
es htte der kommission gut angestanden , wenn sie sich strker um die internationale anerkennung alternativer testmethoden bemht htte .
darber hinaus drfen wir nicht vergessen , da es bereits rund 8 000 getestete bestandteile gibt .
die kommission htte besser daran getan , die kosmetikunternehmen zu verpflichten , diese bereits vorhandenen bestandteile zu verwenden , und endlich ein verbot von weiteren tierversuchen auszusprechen .
und nun erklrt kollege white , eine reaktion knne darin bestehen , die kommission nach hause zu schicken .
ich hoffe , die antwort der kommissarin darauf fllt so aus , da wir etwas milder gestimmt sein werden als zu beginn der aussprache .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , da roth-behrendt einen guten bericht verfat hat .
es verhlt sich allerdings so , da nach dem beschlu des technischen ausschusses vom 20. mrz eine neue situation entstanden ist , welche die voraussetzungen grundlegend verndert .
der gefate beschlu kann als sehr negativ bezeichnet werden . wieder einmal wird eine entscheidung in dieser frage auf unbestimmte zeit verschoben .
der beschlu ist in mehreren hinsichten negativ .
zunchst einmal natrlich im hinblick auf das sachproblem : hier handelt es sich um eine frage der ethik , und es ist verantwortungslos , tierversuche durchzufhren , um kosmetika herzustellen .
zum zweiten ist die form des beschlusses vollstndig unangemessen , da es nmlich einen technischen ausschu gibt , der de facto gesetzgeberisch ttig wird .
das darf es beispielsweise in einem demokratischen land nicht geben .
es ist auch beunruhigend , da der technische ausschu in zwei jahren die entscheidung weiter aufschieben kann , wenn er dann noch keine ausreichenden alternativen gefunden haben sollte .
es ist vllig ausgeschlossen , eine solche vorgehensweise zu akzeptieren .

schlielich mu sich auch die kommission ein wenig kritik gefallen lassen , weil sie sich passiv verhalten hat , und weil sie die initiative ergriffen hat , um dieses verbot wieder zu vertagen .
auerdem verhlt es sich natrlich so , da die alternativen langsamer entwickelt werden , wenn man sieht , da das verbot laufend verschoben wird . wenn es kein eindeutiges verbotsdatum gibt , trgt man auch selbst dazu bei , da es langsamer voran geht .

auerdem ist jetzt ein neues argument aufgetaucht : es wird gesagt , die welthandelsorganisation behindere die einfhrung eines verkaufsverbots .
dies ist ein sehr fragwrdiges argument , u. a. deshalb , weil man erst dann wissen kann , ob die organisation eine solche vorschrift wirklich ablehnt , wenn man versucht hat , sie einzufhren .
wenn die welthandelsorganisation dies nicht genehmigt , sollte man es nicht hinnehmen , sondern versuchen , fr die einfhrung eines verbotes gegen den verkauf in diesem bereich zu kmpfen .

wir untersttzen den bericht und wollen mglichst bald ein verbot haben , gegen den verkauf und gegen die versuche selbst .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bei lichte besehen kann man feststellen , da die kommission geradezu eine perfektion entwickelt hat , einmal verabschiedete richtlinien oder verordnungen zu unterlaufen .
es ist geradezu ein skandal , da das tierversuchsverbot , das ab dem 1.1.1998 gelten sollte - das ohnehin seit vier jahren bekannt ist und wiederholt aufgeschoben wurde - , nun wiederum und bis ins jahr 2000 verschoben werden soll .

es ist weder aus fachlichen noch aus ethischen grnden vertretbar , da millionen von tieren auf belste art und weise krepieren mssen , nur damit die kosmetikindustrie noch ein paar tiegelchen mehr herstellen kann , obwohl es doch bereits millionen solcher tiegelchen und so weiter gibt .

die bevlkerung der eu lehnt dies mehrheitlich ab , das beweisen millionen von unterschriften .
das parlament will es auch nicht .
es ist auch nicht hinnehmbar , da es ausnahmeregelungen gibt .
wenn durch in-vitro-versuche die toxische unbedenklichkeit nicht belegbar ist , dann mu man eben auf einen neuen inhaltsstoff verzichten .
wir haben sowieso bereits genug davon .
es mu ohnehin einmal grundstzlich geklrt werden , ob berhaupt immer alles mit tierversuchen erforscht werden kann .
was beim tierversuch vielleicht eine vllige unbedenklichkeit ergeben hat , kann anschlieend beim menschen zu schwerwiegenden reaktionen fhren .
dies wurde schon unzhlige male bewiesen .

es kann und es darf nicht sein , da etwas immer und immer wieder hinausgeschoben wird !
ich erinnere nur an die leghold traps .
was hier im hause lngst beschlulage war , wird verschoben , indem man ganz eigenartige argumente heranzieht , die statistik , die wto und was uns sonst noch so alles einfllt .

dann sagen sie entweder , wir wollen solche gesetze berhaupt nicht , und was das parlament beschlossen hat , ist ja ganz nett , aber im prinzip machen wir , was wir wollen . so sieht es neuerdings aus .
dies lehne ich jedoch ab , und ich lehne auch tierversuche ab .
ich benutze gerne kosmetik , aber nicht auf diese art und weise .
wir sollten uns endlich mal an die beschlsse des hauses halten .
dafr sind wir gewhlt worden , und das verlangt die bevlkerung von uns .

herr prsident , vordergrndig betrachtet sollte bereinstimmung hinsichtlich des verbots von tierversuchen fr den test von kosmetika oder ihren inhaltsstoffen bestehen , denn selbstverstndlich ist jeder von uns gegen jegliche grausame behandlung von tieren .
wenn man sich allerdings nher mit dieser frage befat , kommt man um eine wichtige feststellung nicht umhin : eine entscheidung zugunsten eines solchen verbots wre fr die weltweit fhrende europische kosmetikindustrie mglicherweise fatal ; denn die meisten drittstaaten verlangen solche versuche , und unsere aggressivsten konkurrenten aus amerika und japan werden nicht auf die fortsetzung von tierversuchen verzichten , wenn es um die vermarktung von produkten geht , die sie in der ganzen welt verkaufen , und damit auch bei uns .

ist es andererseits wirklich grausam , ein produkt zu testen , indem man diese substanz hinter dem ohr eines kaninchens oder schlimmstenfalls auf der hornhaut einer ratte anbringt , um sicherzustellen , da sie keine bindehautentzndung verursacht ?
dem bericht von frau roth-behrendt zufolge sollen ausschlielich alternative methoden zugelassen werden .
um welche methoden handelt es sich dabei aber ?
ich kenne nur eine wissenschaftlich haltbare alternative , nmlich den versuch am menschen .
als schnheitschirurg bin ich ber dieses thema sehr gut informiert , und ich kann ihnen sagen , da die amerikaner auf diesem gebiet inzwischen wahre meister sind .
vor allem in kalifornien ist es blich , in den gefngnissen freiwillige zu suchen , die fr eine handvoll dollar und einen straferla bereit sind , sich zehn stunden lang mit einem cocktail von sonnencreme auf dem rcken in die sonne zu legen .
diese hftlinge , die sich als freiwillige fr wissenschaftliche tests zur verfgung stellen , stammen stets aus benachteiligten gesellschaftsschichten und sind berwiegend einwanderer .

wollen wir nun in belgien , frankreich oder anderswo in der europischen union in unseren gefngnissen nordafrikanische hftlinge bitten , sich fr versuche zur verfgung zu stellen ?
als humanist , der ich stets war , kann ich mich nicht dazu entschlieen , und die verfasserin dieses berichts wird mhe haben , mir zu erklren , aufgrund welcher moralischen prinzipien der schutz von kaninchenohren und der hornhaut von ratten vorrang vor der gesundheit von einwanderern hat , auch wenn es sich dabei um strflinge handelt .

herr prsident , jedesmal , wenn wir diese debatte im parlament fhren , werden viele begriffe durcheinandergeworfen , und diese begriffe mssen wir klren , wenn wir vermeiden wollen , da dies ein gesprch unter taubstummen wird .

als erstes ist unmiverstndlich festzustellen , da die wissenschaftler auf der ganzen welt alternative methoden zu tierversuchen , sofern sie existieren , in jedem fall vorziehen , weil sie einfacher sind .
niemand wrde tierversuche als alternative whlen , weil unter anderem die arbeit viel schwieriger und sehr viel teurer ist .
es geht also nicht darum , ob wir fr oder gegen alternativmethoden sind .
die eigentliche frage ist die , ob das recht der menschen auf gesundheit wirklich mit den im augenblick existierenden alternativmethoden garantiert werden kann .
das mu die eigentliche sorge dieses parlaments sein .

im bereich des rechts kommt es manchmal vor , da das wohl des einen mit dem wohl des anderen kollidiert .
in den fllen , in denen der schutz des wohles der tiere , den wir alle wollen , mit dem schutz der gesundheit der menschen in konflikt gert , mssen wir die menschliche gesundheit als hheres gut in den vordergrund stellen .

in diesem parlament bringen wir oft einen sehr ausgeprgten politischen voluntarismus zum ausdruck .
leider knnen wir der wissenschaft in manchen fllen nicht vorgreifen .
das zentrum in ispra ist erwhnt worden , und es heit , da man dort nicht sehr viel tun knne . auch hier ist man sich ber die mglichkeiten und die leistungsfhigkeit dieses zentrums nicht ganz im klaren .
alternative methoden werden sich nur aus der internationalen forschung ergeben und nicht aus der arbeit irgendeines voluntaristischen spezialzentrums .
man kann schon etwas tun , man kann impulse geben und geld investieren , aber letztendlich wird nur die internationale forschung zu diesen alternativmethoden fhren .

herr prsident , ich mchte betonen , da ich ganz und gar nicht mit einem meiner vorredner bereinstimme , der sagte , es ginge hier um die menschliche gesundheit .
vielmehr geht es um die menschliche eitelkeit , und das ist etwas ganz anderes .
auerdem mchte ich der berichterstatterin fr ihre ausgezeichnete arbeit danken , die brigens fast ausgewogener ist als erforderlich , wie schon andere erwhnt haben , und das ist natrlich ganz verstndlich .
aber , und ich hoffe , da auch die kommissarin das versteht , eigentlich geht es darum , da unser aufschub dieses verbots und die tatsache , da es 1998 nicht in kraft tritt , wirklich unvertretbar ist .
dazu besteht keinerlei grund .
wir haben schon mehr als genug kosmetische erzeugnisse auf dem markt , und man kann die gebrauchen , die schon existieren .
da gibt es gengend mglichkeiten .
es besteht keinerlei grund zu weiterer forschung , wenn das nicht mit alternativen methoden mglich ist .

wie bereits gesagt wurde , ist es vollkommen inakzeptabel , da derlei beschlsse von experten getroffen werden .
dies hier ist politik , und daher sollten die beschlsse auch von politikern und nicht von experten getroffen werden .
dieser entscheidungsproze beweist leider nur allzu deutlich , wie mchtig die kosmetiklobby in der europischen gemeinschaft ist .
das ist auch nicht verwunderlich , wenn man bedenkt , da sich 40 % des einschlgigen marktes in europa befindet . aber gerade deshalb sollten wir auch die fhrung bernehmen und tierversuche verhindern .
es ist bedauerlich , da sich die kommission so stark von den lobbies beeinflussen lt .
mit einer abermaligen aufschiebung des verbots erwecken wir den falschen eindruck .
wenn wir das tun , wird die industrie annehmen , wir tten es auch in zukunft , und sich nicht weiter um uns kmmern .

herr prsident , frau kommissarin , mit dem bericht von frau roth-behrendt sollen die in der union erzielten fortschritte im hinblick auf die entwicklung , validierung und akzeptanz von methoden prsentiert werden , mit denen man tierversuche im kosmetikbereich ersetzen knnte .
es wird darin auch auf den bericht der kommission fr 1994 bezug genommen , der das fehlen brauchbarer alternativer methoden zur ablsung von tierversuchen besttigte und zumindest das engagement der exekutive fr eine reduzierung der hierfr verwendeten tiere bekrftigte .

ich mu betonen , da der bericht der kommission lediglich fr augenreizungstests und perkutane absorption , phototoxizitt und photoirritation sowie fr grundtests im hinblick auf genetische mutationen einen gewissen optimismus in bezug auf die mglichkeit brauchbarer ersatztests beinhaltete .
wir sind der auffassung , da die zwischen dem europischen parlament und der kommission bestehenden meinungsverschiedenheiten nach wie vor ungelst sind , denn es handelt sich hier um einen konflikt zwischen freihandelsprinzipien und der durchsetzung nichtkommerzieller werte bei tierversuchen fr kosmetikerzeugnisse .

der europische gesetzgeber kann fr jedes in der union vertriebene produkt rechtsvorschriften erlassen , allerdings mu er den vlkerrechtlichen vorgaben folgen , denn wenn europische unternehmen in drittstaaten exportieren , in denen tierversuche fr europische erzeugnisse verlangt werden , dann mssen sie sich an die rechtsvorschriften dieser lnder halten .
ferner gestatten die von der europischen union im rahmen der gattverhandlungen unterschriebenen regeln in europa kein vertriebsverbot fr auslndische erzeugnisse , die in tierversuchen getestet wurden .

wenn man also den europischen produzenten strengere regeln als ihren auslndischen konkurrenten vorschreibt , knnte dies letztlich als eine diskriminierung gegenber den erstgenannten erscheinen .
um all dem zumindest zeitweilig vorzubeugen , sollte die kommission die richtlinie , welche die vermarktung von an tieren getesteten kosmetika verhindert , um einige jahre verschieben .

herr prsident ! ich halte es fr vollkommen unverstndlich , da die kommission wieder glaubt , um zwei jahre verschieben zu mssen , und ich mchte hier die gelegenheit nutzen , jenen damen und herren , die glauben , es gebe keine alternativmethoden , zu sagen , da das absolut unrichtig ist .
es ist nicht wahr , da es z.b. fr den augentest keine alternative gibt .
das ist internationaler wissensstand .
wenn sie das behaupten , herr kollege , dann wissen sie nicht , wovon sie reden .
es ist auch kompletter unsinn , hier irgendwelche armen gefangenen zu zitieren , an denen irgendwelche tests vorgenommen werden .
jede frau und auch jeder mann , die irgendein duftstffchen benutzen mchten , wrden darauf verzichten , wenn sie wten , da fr die herstellung dieses stoffes irgendjemand geqult werden mu .

ich habe sehr wohl auch eine statistik , und zwar aus der bundesrepublik deutschland , wo ganz besonders strenge bestimmungen gelten .
diese statistik wurde 1997 verffentlicht .
dabei ist auch von tausenden von hunden und katzen die rede .
es sind millionen von tieren , die jahr fr jahr geqult werden .
und alle sie , meine damen und herren , die vielleicht zu hause einen hund haben und sich berlegen , was sie ihm denn noch gutes tun knnten , sollten sich einmal vorstellen , es wre ihr hund , an dem man irgendein kosmetisches produkt testen wrde .

ich glaube , es ist gengend geforscht worden , es gibt gengend alternativmethoden .
wir wissen alle , warum hier tatschlich verschoben wird , nmlich ausschlielich aus handelspolitischen grnden .
mit fehlenden alternativmethoden hat das nichts zu tun .

herr prsident ! wenn man die ausfhrungen von frau flemming gehrt hat , dann ist es wohl offensichtlich , da sowohl die kommission als auch die mitgliedstaaten dem tierschutzgedanken einen sehr geringen stellenwert beimessen .
der jahresbericht der kommission fr 1995 lt jedenfalls deutlich erkennen , da das ntige engagement seitens der kommission zur umsetzung der beschrnkungen und der einstellung von tierversuchen in der kosmetikindustrie vllig fehlt .
whrend von seiten der kosmetikindustrie selbst erwhnenswerte forschungsarbeiten durchgefhrt wurden , hat die kommission ihre ttigkeit mehr oder weniger auf die koordinierung bestimmter validierungsprogramme beschrnkt .

leider ist es eine tatsache - und die wissenschaft ist darin weitgehend einig - , da forschungsmethoden ohne tierversuche in gewissen bereichen noch nicht weit genug entwickelt sind .

ich mchte daher insbesondere auch die forderung der berichterstatterin untersttzen , forschungs- und entwicklungsarbeiten zur erforschung von alternativmethoden fr tests auf dem gebiet der kosmetik in das fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung miteinzubeziehen .


herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , wir diskutieren hier heute ber ein sehr heikles thema , das nach wie vor groe emotionen hervorruft . die zahlreichen briefe , die die kommission von europischen brgerinnen und brgern zu diesem thema erhlt , sind ebenfalls ein beleg dafr .
die damen und herren abgeordneten werden mir allerdings gestatten , einige punkte zu betonen und zu klren , und zwar nicht etwa , um das problem zu entdramatisieren oder einzugrenzen , sondern um seine tatschliche dimension klarzumachen .

vor allem mchte die kommission bekrftigen , da sie mit ihren initiativen auf diesem gebiet zwei grundlegende ziele verfolgt , zwischen denen , wie der kollege valverde lpez bereits bemerkte , mitunter ein gewisser interessenkonflikt bestehen kann , nmlich einerseits den verbraucherschutz und andererseits die verringerung und , soweit mglich , auch die beseitigung des leidens von tieren .
ich wei nicht , ob von menschlicher eitelkeit die rede sein kann , wenn es um sehr weitverbreitete hygieneartikel wie shampoos oder zahnpasta geht .
ich habe den eindruck , da das problem vielleicht doch etwas komplexer ist .
es gibt allerdings eine andere tatsache , die ich hervorheben mchte , und diese tatsache ist auch unserem parlament bekannt , nmlich die tatsache , da die tierversuche , ber die wir hier sprechen , wie die berichterstatterin sicherlich wei , nur 0 , 03 % aller tierversuche ausmachen ; alle anderen versuche betreffen andere produkte .
ferner ist mir im zusammenhang mit kosmetika nicht bekannt , da versuche an hunden vorgenommen werden .
ich sage das einfach , um sie zu beruhigen und die dimension dieses problems zurechtzurcken .

und gerade weil der kommission dieses problem sehr wohl bewut ist , versucht sie , zwischen den gesundheitlichen interessen der verbraucher und der verringerung oder beseitigung tierischen leids abzuwgen .
die kommission ist der auffassung , da der verbraucherschutz vorrang haben mu . das mag zwar anfechtbar sein , aber das ist die linie der kommission .
wenn es um die sicherheit eines kosmetischen produkts geht , dann mu man natrlich nicht nur die sicherheit des endprodukts , sondern auch seiner inhaltsstoffe bewerten .

die kosmetikrichtlinie sieht , wie hier erwhnt wurde , vor , da die unschdlichkeit des endprodukts und vor allem seiner inhaltsstoffe gewhrleistet sein mu .
mit dem nderungsantrag wurde diese notwendigkeit verstrkt , indem eine verpflichtung eingefhrt wurde , wonach den kontrollbehrden eine reihe von informationen zugnglich gemacht werden mssen , unter anderem eine bewertung der sicherheit fr die menschliche gesundheit , und darum geht es in dem sogenannten " dossier " , mit dem wir uns hier beschftigen .

auch wenn man sich auf die verwendung der gegenwrtigen inhaltsstoffe beschrnken wrde , was jegliche innovation blockieren wrde und vor allem zu lasten der industrie ginge , wren angesichts der stndigen weiterentwicklung der wissenschaftlichen erkenntnis dennoch eine reihe von versuchen notwendig .
auch wenn die kommission dies bedauert , meine damen und herren , mu sie diese tatsache zur kenntnis nehmen , die im brigen auch vom wissenschaftlichen ausschu fr kosmetologie besttigt wurde .

ich mchte wiederholen , da die kommission diese situation bedauert , denn sie mit der achtung des lebens und des wohlbefindens von tieren groe bedeutung bei .
wir sind berzeugt und sind uns der tatsache bewut , da es sich hier um einen moralischen wert handelt , der hier von zahlreichen abgeordneten angesprochen wurde , und der fr die brger der union von groer bedeutung ist .
allerdings mu die kommission die behauptung zurckweisen , da keine groen bemhungen unternommen worden seien .
meine damen und herren abgeordneten , ich mchte ihnen lediglich einige zahlen nennen : was die finanzierung z . b. verschiedener forschungsprogramme anbelangt , so kostet das europische zentrum fr die validierung alternativer methoden , das von der kommission finanziert wird , 8 millionen ecu ; darber hinaus hat die generaldirektion xii mehr als 3 millionen ecu fr neue untersuchungen bereitgestellt , also insgesamt 12 millionen ecu , wobei ich die damen und herren abgeordneten darauf aufmerksam machen mchte , da dies z .
b. mehr als die hlfte des gesamten haushalts fr die verbraucherpolitik ausmacht . ich stimme ihnen zu , da wir alle , sie genauso wie wir , unzufrieden darber sein knnen , da wir nicht gengend fortschritte erzielt haben .
aber diese zahlen - nmlich 12 millionen ecu fr alternative methoden und neue untersuchungen , die , wie ich bereits sagte , mehr als die hlfte des gesamten haushalts fr die verbraucherpolitik ausmachen - geben ihnen vielleicht eine vorstellung ber den umfang der finanzierungen .
ich sage ihnen all das , wobei ich ebenso wie sie bedauere , da nicht mehr getan werden kann , aber man mu doch wenigstens einrumen , da einige bemhungen und anstrengungen unternommen wurden .

ich mchte nun auf einige bemerkungen eingehen , die verschiedene abgeordnete hinsichtlich der statistischen angaben geuert haben .
wie die abgeordneten wissen , mssen die statistischen angaben von den mitgliedstaaten geliefert werden , denn die kommission verfgt noch nicht ber die gabe der wahrsagung ; und auch wenn sie darber verfgt , wird die wahrsagung natrlich nicht als ernstzunehmende tatsache gewertet .
1985 hatten acht mitgliedstaaten , nmlich italien , griechenland , belgien , irland , schweden , finnland , luxemburg und deutschland erklrt , da auf ihrem hoheitsgebiet keine tierversuche fr kosmetikprodukte vorgenommen worden seien ; sechs mitgliedstaaten , nmlich griechenland , holland , irland , schweden , finnland und luxemburg hatten erklrt , da auf ihrem hoheitsgebiet keine tierversuche fr kosmetische inhaltsstoffe vorgenommen worden seien ; nur drei mitgliedstaaten , nmlich sterreich , frankreich und das vereinigte knigreich hatten angaben ber die zahl der verwendeten tiere gemacht ; sie hatten allerdings darauf hingewiesen , da diese angaben nicht interpretierbar seien und da viele unsicherheiten im hinblick auf die durchfhrung bestnden .

die kommission hat die mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert , solche angaben zu liefern .
vielleicht kann sie in nchster zeit die einleitung von verstoverfahren in betracht ziehen . ich kann ihnen allerdings versichern , da unabhngig davon alle nur erdenklichen manahmen ergriffen wurden , um diese angaben zu erhalten .
tatsache ist , da aus diesem grunde verzgerungen beim bericht 1995 auftraten , whrend wir aber beim bericht fr 1996 schneller vorankommen .
das sind jedenfalls die realen tatsachen .

gestatten sie mir noch zwei hinweise zur beantwortung von fragen verschiedener abgeordneter .
der bericht fr 1996 ber die erzielten fortschritte ist bereits gegenstand von konsultationen der dienststellen der kommission .
wir befinden uns bereits im schriftlichen verfahren , so da das dokument in nchster zukunft dem parlament zugeleitet werden kann .
aus diesem bericht wird sich eindeutig ergeben , da im laufe des vergangenen jahres die bemhungen fortgesetzt wurden , was nicht ausschliet , da die kommission ebenso wie alle anderen an diesem thema interessierten diese bemhungen weiter verstrken und verlliche statistische angaben sammeln mu , immer vorausgesetzt , da die mitgliedstaaten a ) ber solche angaben verfgen und diese b ) auch weiterleiten .

um die gegenwrtige situation zu erlutern , mchte ich zwischen zwei punkten unterscheiden , die sich auf zwei gezielte fragen der abgeordneten roth-behrendt beziehen .
der erste punkt betrifft die endprodukte .
was die endprodukte anbelangt , wird man deren sicherheit vom 1. januar 1998 an ohne rckgriff auf tierversuche bewerten knnen , mit ausnahme von einigen ganz seltenen fllen sowie aus auergewhnlichen gesundheitlichen grnden , und zwar mit hilfe der ihnen bekannten formel , die meines erachtens trotz ihrer sehr engen eingrenzung sinnvollerweise nicht ausgeklammert werden sollte .

was nun die inhaltsstoffe und ihre kombination anbelangt , mchte ich ihnen sagen , da neue methoden , bei denen nicht auf tierversuche zurckgegriffen wird , wie den kolleginnen und kollegen bekannt ist , bereits ein gewisses screening und eine reduzierung der zahl und des leidens der tiere gewhrleisten .
ich mchte hier nicht die bereits von der kollegin angesprochenen alternativen methoden im hinblick auf die perkutane absorption und die photoirritation wiederholen , sondern betonen , da die kommission ebenso wie der wissenschaftliche ausschu fr kosmetologie festgestellt hat , da bislang noch keine validierten oder auf kosmetische erzeugnisse anwendbaren alternativen methoden existieren , die den vlligen verzicht auf tierversuche in irgendeinem sicherheitsbereich gestatten .
in diesem zusammenhang mchte ich an dieser stelle die plne der kommission besttigen .
was die inhaltsstoffe und ihre kombination anbelangt , hat die kommission dem europischen parlament den entwurf einer richtlinie der kommission ber die verschiebung der verbotsfrist auf den 30. juni 2000 zugeleitet , der eine berprfung der lage bis zum 1. januar 2000 vorsieht .
wie sie wissen , und wie hier bereits erwhnt wurde , hat der ausschu fr die anpassung an den technischen fortschritt am 20. mrz dieses jahres dem richtlinienentwurf zugestimmt , und das formelle annahmeverfahren durch die kommission steht unmittelbar bevor .

was die kosmetischen endprodukte betrifft , mu die kommission ganz einfach ber zwei mglichkeiten fr die ausarbeitung eines richtlinienentwurfs des europischen parlaments und des rates - d.h. nach dem mitentscheidungsverfahren - nachdenken , mit dem die basisrichtlinie fr kosmetika gendert und der termin 1. januar 1998 auer bei den erwhnten ausnahmefllen besttigt werden soll .

gestatten sie mir hierzu eine letzte anmerkung . es gibt da nach wie vor einige probleme in bezug auf das gattbereinkommen , ob das nun den verschiedenen kolleginnen und kollegen , die dies fr einen vorwand halten , gefallen mag , oder nicht .
wir knnen nicht behaupten , da solche probleme nicht existieren . sie sind da und mssen daher angegangen werden .
die kommission denkt ber zwei mgliche methoden nach , um diese rechtlichen probleme zu lsen .
darber hinaus stellt sich das erwhnte problem der unvereinbarkeit mit den vorschriften der welthandelsorganisation .
die frage der vereinbarkeit mit vlkerrechtlichen vorschriften mu sowohl fr endprodukte als auch fr bestandteile in eben diesem richtlinienentwurf geregelt werden , und dies geschieht im rahmen der mitentscheidung zusammen mit dem parlament , so da dieses in vollem umfang einbezogen wird und darber entscheiden kann .
unstrittig ist allerdings eine rechtsstudie der kommission zur lsung eines bestehenden problems , denn ich glaube , kein abgeordneter kann bestreiten , da das problem der welthandelsorganisation tatschlich existiert und da man angemessene lsungen dafr finden mu .
die kommission prft insbesondere zwei mglichkeiten , erstens , und ich zitiere :

" das verbot , sich auf die ergebnisse von im hoheitsbereich der europischen union durchgefhrten tierversuchen zu berufen , um die sicherheit dieser erzeugnisse zu beweisen " , zur frage der information usw . oder , zweite mglichkeit , nmlich " eine differenzierung zwischen europischen und importierten erzeugnissen , die ein verbot beinhaltet , sich auf die ergebnisse von tierversuchen fr europische produkte zu berufen " , was im zusammenhang mit der deregulierung zu sehen ist .

aber noch ist nichts entschieden .
ich sage ihnen ganz einfach , da die kommission sich mit diesem existierenden problem befat , bevor sie dem parlament im rahmen der mitentscheidung einen vorschlag zur nderung der richtlinie unterbreitet .
das heit , da das parlament im rahmen der mitentscheidung natrlich in vollem umfang in das verfahren eingebunden sein wird .

vielen dank , frau kommissarin bonino .

mir liegt eine wortmeldung der berichterstatterin frau roth-behrendt vor .

frau bonino , gestatten sie mir ein paar fragen , damit ich sicher bin , da ich sie richtig verstanden habe .
ich bin normalerweise sehr milde im umgang mit den teilen der kommission , die sie vertreten , aber htte ich ihre rede zuerst gehrt , wre ich vielleicht heute etwas weniger milde gestimmt gewesen .
es hat mich wenig davon zufriedengestellt .

es erbrigt sich , darber argumentieren , wieviel prozent tierversuche fr kosmetika es gibt , denn sie und ich wissen , da sehr viele tierversuche fr inhaltstoffe ausgefhrt werden , die auch fr kosmetika verwendet werden und die in keiner statistik auftauchen .
es geht auch nicht darum , ob es gengend geld fr ispra gibt , sondern mir kommt es auf die erfolge an .
die erfolge sind : es gibt keine evaluierten alternativen .

habe ich sie richtig verstanden , da es vom 1.1.1998 an keine tierversuche fr endprodukte mehr geben wird ? no animal tests for finished products .
so habe ich sie verstanden , und ich hoffe , wir sind uns darber einig .
das wre dann ein streitpunkt weniger .

fr die kolleginnen und kollegen , die vielleicht dem thema noch nicht so lange folgen , sei vorausgeschickt , da dieses parlament dies bereits 1993 verlangt hat .
wir sind uns mit wissenschaftlichen vertretern lngst einig , da das mglich sein mte und selbstverstndlich ist .
wenn kombinationen und inhaltstoffe an tieren getestet sind , mu das endprodukt nicht mehr getestet werden .
sehen sie das auch so ?
der 1.1.1998 ist dazu die frist !

habe ich das richtig verstanden , da sie dem parlament eine siebte nderung der kosmetikrichtlinie im mitentscheidungsverfahren vorlegen werden , und wann wird das sein ?
meine letzte frage betrifft einen punkt , der mich sehr vergert hat , nmlich zum gatt .
ich habe sehr gut verstanden , was sie gesagt haben .
aber teilen sie meine einschtzung , da ihre beiden vorschlge , einmal eine ausnahme zu machen fr das gebiet der europischen union und dann fr produkte , die in die union eingefhrt werden , nicht vertretbar sind , weder unter moralischen aspekten noch fr die europischen wettbewerber ?

teilen sie meine auffassung , da der kommission etwas mehr mut gut anstehen wrde , sich auf artikel 20 des gatt-abkommens zu beziehen , aus dem klar hervorgeht , da aus grnden der moral andere gesetze gerechtfertigt sind ?
haben sie bitte versucht , sich auf die vorschriften zu beziehen und vielleicht auch mal ein kleines bichen zu kmpfen ?
frau bonino , sie sind sonst so kmpferisch .
sie haben mich in diesem fall an ihrer seite , aber ich wrde mir hier etwas mehr mut wnschen .

manchmal habe ich wirklich probleme , wenn ich versuche , ein wenig mit ihnen zu diskutieren .
ich habe ihnen gesagt , ber welche vorstellungen in der kommission diskutiert wird , um ein problem im zusammenhang mit dem gatt zu lsen .
und ich habe lediglich einige wege aufgezeigt .
ich habe nicht gesagt , da irgend etwas beschlossen worden sei .
ber die frage des mutes wird man sich dann spter unterhalten mssen .

ich habe , wenn sie so wollen , versucht , einen dialog mit ihnen aufzunehmen .
aber ich kann nicht sagen , was die kommission beschlieen wird , denn sie prft zur zeit mehrere mglichkeiten .
abgesehen vom mut des einzelnen gibt es aber , wie sie wissen , die tatsache , da ich das kollegialittsprinzip so weit wie mglich und nach mglichkeit bis zum schlu respektiere .

was ihre erste frage angeht , frau roth-behrendt , besttige ich , was ich vorhin bereits sagte . aus grnden der klarheit lese ich diesen punkt nochmals vor :

" was die kosmetischen endprodukte betrifft , mu die kommission ganz einfach ber zwei mglichkeiten fr die ausarbeitung eines richtlinienentwurfs des europischen parlaments und des rates nachdenken , mit dem die basisrichtlinie fr kosmetika gendert und der termin 1. januar 1998 auer bei den erwhnten ausnahmefllen besttigt werden soll . "

ich glaube , da dies zu den akten genommen werden kann , und ich hoffe somit , deutlich gemacht zu haben , wie die lage im augenblick aussieht .

vielen dank , frau kommissarin bonino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

mais und gentechnisch vernderte organismen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndlichen anfragen :

b4-0003 / 97 - o-0008 / 97 von den abgeordneten breyer und lannoye im namen der fraktion die grnen im europischen parlament an die kommission betreffend die vermarktung von gentechnisch verndertem mais-b4-0005 / 97 - o-0012 / 97 von herrn des places im namen der fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen an die kommission betreffend die gmo - inverkehrbringung von genetisch verndertem mais-b4-0012 / 97 - o-0022 / 97 von herrn pasty im namen der fraktion union fr europa an die kommission betreffend genetisch vernderte organismen-b4-0013 / 97 - o-0023 / 97 von frau gonzlez lvarez im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke an die kommission betreffend die forderung nach einer aussetzung der einfuhr von genetisch verndertem mais in die eu-b4-0014 / 97 - o-0024 / 97 von den abgeordneten barthet-mayer und kouchner im namen der fraktion der radikalen europischen allianz an die kommission betreffend das inverkehrbringen von gentechnisch verndertem mais-b4-0015 / 97 - o-0025 / 97 von frau roth-behrendt im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei deutschlands an die kommission betreffend die vermarktung von gentechnisch verndertem mais - genehmigungsverfahren-b4-0016 / 97 - o-0026 / 97 von frau grossette im namen der fraktion der europischen volkspartei an die kommission betreffend die vermarktung von genetisch verndertem mais-b4-0163 / 97 - o-0047 / 97 von den abgeordneten olsson und eisma im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas an die kommission betreffend die vermarktung von genetisch verndertem mais .

herr prsident , die kommission hat der zulassung von gentechnisch verndertem mais zugestimmt , obwohl die gesundheitlichen und kologischen bedenken nicht ausgerumt werden konnten .
sie hat sich dem industriedruck gebeugt und den verbraucher- und gesundheitsschutz geopfert .
die mehrzahl der mitgliedstaaten hat sich gegen die vermarktung gewandt wegen des risikos der dreifachen genmanipulation .
wirkungslose antibiotika , zunehmende allergien und chemieverseuchte bden sind die folge .
der genmais ist eine zeitbombe fr den verbraucher- und umweltschutz .
so ist zu befrchten , da sich die eingebaute antibiotikumrestistenz in krankheitserreger des menschen einkreuzt .
dies kann bedeuten , da ampicillin dauerhaft als therapeutikum verlorengeht .
es wird von der kommission hingenommen , da sich menschen schutzlos krankheitserregern aussetzen mssen .

inzwischen ist es auch wissenschaftlich vllig unstrittig , da ber die ernhrung aufgenommene fremde erbsubstanz den magen-darmtrakt passieren kann , ohne vollstndig abgebaut zu werden .
fremde dna konnte sogar spter in krperzellen nachgewiesen werden .
es stellt sich die frage , warum diese gefahren vernachlssigt worden sind und die verbraucher somit zum experimentierfeld fr die gentech-industrie gemacht wurden .
die marktzulassung des genmaises ist ein schlag ins gesicht der verbraucher , und sie , frau kommissarin bjerregaard , haben sich nicht nur ber die gesundheitlichen und kologischen bedenken hinweggesetzt , sondern auch ber das gebot der transparenz und den wunsch des verbrauchers nach einer kennzeichnung von genprodukten .
der genmais wird den verbrauchern untergejubelt , und eine solche geheimhaltung widerspricht den verbraucherinteressen .
dies kommt einer art zwangsernhrung gleich .

mit ihrer marktzulassung haben sie sich in unverantwortlicher weise zum bttel der gentech-industrie gemacht .
frau kommissarin , wir erwarten heute antworten auf unsere fragen !
warum haben sie den illegalen import des genmaises monatelang toleriert ?
stimmt die information , da sie sich den usa gegenber verpflichtet haben , nicht zu intervenieren ?
obwohl die kommission die auenhandelskompetenz hat , haben sie es gezielt versumt zu handeln , nachdem diese illegalen transporte bekannt wurden .
stimmen die vorwrfe ihrer kollegin bonino , da bei der zulassung des genmaises den wirtschaftsinteressen vorrang vor den verbraucherinteressen eingerumt wurde ?
wie werden sie , frau kommissarin , mit dem importverbot von sterreich und luxemburg umgehen ?
stimmen die gerchte , da die kommission versuchen wird , sich lediglich auf die formalen aspekte zurckzuziehen ?
warum werden die zur vermarktung beantragten zehn genmanipulierten pflanzen nicht unter die novel food -verordnung fallen , und warum wollen sie die art der kennzeichnung der gentech-industrie selbst berlassen ?

wir erwarten , da die vermarktung des genmaises ausgesetzt wird , bis smtlichen bedenken rechnung getragen wurde .
das vorsorgeprinzip und der umwelt- und verbraucherschutz mssen vorrang haben vor den wirtschaftsinteressen , und deshalb wollen wir , da sie zu den vorwrfen hinsichtlich der marktzulassung und zum weiteren vorgehen stellung beziehen .

herr prsident , am 18. dezember vergangenen jahres hat die kommission einen in unseren augen verheerenden beschlu gefat , als sie gestattete , tausende tonnen von gentechnisch verndertem mais sowie von getreidesubstituten aus diesem mais , die aus den usa stammten und damals in unseren hfen lagerten , fr alle verwendungszwecke und ohne jede besondere etikettierung auf dem europischen markt in verkehr zu bringen .

wir meinen , da dieser beschlu inhaltlich in zweifacher hinsicht sehr schlimm ist .
zum einen kennen wir nicht mit sicherheit die langfristigen folgen der freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt bzw. in die nahrungskette .
durch die bertragung von genen berschreitet man nmlich die artengrenze und erschttert man das genomgleichgewicht , ohne zu wissen , wie die natur darauf reagieren wird .
wir meinen , da die kommission mit ihrer genehmigung in eklatanter weise gegen den grundsatz der vorsicht verstoen hat , obwohl sie uns nach der rinderwahnaffre geschworen hatte , diese regel knftig zu beachten .

unsere sorge wird noch grer , wenn wir bedenken , wie berstrzt und inkonsequent der beschlu vom 18. dezember gefat wurde .
die stellungnahmen der wissenschaftlichen ausschsse , auf die sich die kommission angeblich sttzt , sind vage und lakonisch und beschrnken sich , wie wir hren , jeweils auf wenige zeilen , wo doch die gefahren des transgenen maises auerordentlich schwerwiegend sind : die verbreitung von pollen in der freien natur ; die gefahr der resistenz von wildkrutern gegen herbizide und die notwendigkeit neuer teurerer produkte zu ihrer bekmpfung ; die gefahr der resistenz beim menschen bzw. die gefahr von allergien gegen bestimmte antibiotika ; die gefhrdung der bienen , denn das im genmais enthaltene toxin , mit dem die znsler-parasiten abgettet werden sollen , ist ein gift , das die pflanze auch in zukunft stndig produzieren wird , usw .

es liegt hierbei auf der hand , da man wieder einmal die europische bevlkerung blindlings in ein abenteuer strzt .
das gilt erst recht , wenn man bedenkt , da der beschlu der kommission nicht einmal eine besondere etikettierung vorsieht .

sicherlich wird man uns gleich entgegnen , da eine solche etikettierung kommen wird , aber sie ist nicht da , und wir erwidern sofort , da wir nicht daran glauben , denn man wird niemals alles eindeutig etikettieren knnen , vor allem nicht bei derivaten .
im brigen hat man uns bereits gesagt , da diese etikettierung nicht auf bereits genehmigte transgene erzeugnisse anwendbar ist und auch nicht auf erzeugnisse , deren genehmigung bereits im gange ist .
und schlielich ist es auf jeden fall so , da weder die mitgliedstaaten noch die kommission das moralische recht haben , das inverkehrbringen eines erzeugnisses zuzulassen , das solche risiken beinhaltet , auch wenn dieses erzeugnis etikettiert ist .

angesichts dieser europischen nachlssigkeit haben einige mitgliedstaaten entweder anbauverbote oder importverbote erlassen .

wir meinen , da das eine das andere bedingt . denn ein anbauverbot ohne ein importverbot wrde nicht alle gefahren fr die menschliche oder tierische gesundheit ausschlieen und darber hinaus unsere maiserzeuger in eine unhaltbare situation gegenber der auslndischen konkurrenz bringen .
daher fordern wir die kommission mit allem nachdruck auf , ihren beschlu vom 18. dezember zurckzunehmen , auch wenn damit ein streit vor der welthandelsorganisation in kauf genommen werden mu .
jedenfalls wird man endlich klren mssen , wie die dinge stehen und ob wir ein recht auf selbstverteidigung haben oder nicht .

kolleginnen und kollegen , der sich weltweit schnell entwickelnde markt fr genetisch vernderte erzeugnisse stellt uns vor zwei grere probleme .
erstens vor das problem der sicherheit solcher produkte , und zweitens vor das problem der wettbewerbsfhigkeit der mitgliedstaaten der union gegenber drittlndern .

bei dem problem der sicherheit geht es um ein zweifaches problem , nmlich zum einen um die nahrungsmittelsicherheit und zum anderen um die umweltsicherheit .
die nahrungsmittelsicherheit besteht darin sicherzustellen , da die neuen gentechnisch vernderten erzeugnisse unsere gesundheit und die unserer nachkommen , d.h. der menschlichen rasse , nicht schdigen .
man mu daher alle erforderlichen tests und gutachten durch einrichtungen durchfhren lassen , die frei von jedem kommerziellen oder politischen druck sind .

in bezug auf die umweltsicherheit gilt es sicherzustellen , da die vernderten pflanzen keine umweltgefahr darstellen , indem sie z . b. durch kreuzung oder befruchtung mit benachbarten pflanzen neue gefhrliche arten erzeugen , die gegen alle vernichtungsmittel resistent sind und damit unsere pflanzen- und tierumwelt gefhrden .
als wissenschaftler ebenso wie als politischer mandatstrger glaube ich persnlich , da ein einfaches verbot dieser neuen erzeugnisse die zweite groe frage aufwirft , nmlich die der wettbewerbsfhigkeit der staaten der europischen union gegenber der konkurrenz aus drittlndern .
man darf sich nicht darber hinwegtuschen , da diese neuen produktionsmethoden weltweit nach und nach die derzeit blichen traditionellen techniken der pflanzlichen selektion ablsen werden , und zwar nicht nur bei pflanzen , sondern vermutlich auch bei tieren .

der weltmarkt wird somit weitgehend von produkten abhngen , die mit hilfe dieser technologie gewonnen wurden .
die vereinigten staaten exportieren bereits ihren genmais , japan sein genetisch verndertes soja , und das verbot dieser produktionsarten innerhalb der europischen union wrde die gefahr heraufbeschwren , da ihre mitgliedstaaten im handels- und gesundheitsbereich ins hintertreffen geraten .

aufgrund des zweifachen problems der wettbewerbsfhigkeit und der sicherheit mu man daher zunchst die importgenehmigung genetisch vernderter produkte in die europische union aufheben , denn die nationalen behrden der mitgliedstaaten sind nicht alle damit einverstanden , und eine groe mehrheit ist sogar dagegen .
im brigen trauen die verbraucher diesen produkten nicht , sondern sie sind mitrauisch , und das ist nach der bseaffre auch verstndlich .
schlielich ist die etikettierungsregelung , die den verbrauchern gestatten wrde , klar zwischen gentechnisch vernderten produkten und anderen zu unterscheiden , noch nicht in kraft .

andererseits mu man zur erhaltung der wettbewerbsfhigkeit der mitgliedstaaten der union gegenber der weltweiten konkurrenz innerhalb der europischen union die vermarktung von saatgut fr die nutzung wichtiger kulturpflanzen erlauben , denn einige mitgliedstaaten , wie vor allem frankreich , haben einen vorsprung , den sie zu lasten der entwicklung der europischen union zu verlieren drohen .
einige mitgliedstaaten nmlich , wie z . b. das vereinigte knigreich , bringen bereits produkte in verkehr , die aus gentechnisch vernderten organismen erzeugt wurden , wobei sie auf alle vorhin erwhnten notwendigen garantien in bezug auf nahrungsmittelsicherheit und umweltsicherheit achten , um den europischen brger zu schtzen , und fr die qualitt von produkten geradestehen , die im rahmen einer absolut kontrollierten europischen produktion gewonnen wurden .
andernfalls werden wir auslndischen erzeugnissen aus drittstaaten ausgesetzt sein , deren produktion wir nicht mit der notwendigen sicherheit berwachen knnen .

abschlieend bitte ich die kommission instndig , zum einen - wie ich wiederholen mchte - die einfuhr gentechnisch vernderter erzeugnisse zu verbieten und zum anderen das inverkehrbringen einer gewissen menge von produkten zu genehmigen , die mit allen notwendigen vorkehrungen innerhalb der europischen union erzeugt wurden , damit wir nicht in dramatischer weise gegenber drittstaaten benachteiligt werden .

herr prsident , uns sorgt nicht so sehr die wirtschaft -von der herr cabrol gesprochen hat- als vielmehr die gesundheit der europischen verbraucher .
und in diesem fall bringen wir lediglich die sorge der verbraucher , insbesondere der spanischen , zur sprache .

in spanischen hfen sind mehr als 100 schiffe mit gentechnisch verndertem mais eingelaufen .
dies hat zu groer besorgnis gefhrt , und wir haben sogar diesbezglich briefe von arbeitergewerkschaften bekommen .
als sprecher der brger sind wir der meinung , da die europische kommission im dezember bereilt handelte , als sie die vermarktung dieser genetechnisch vernderten erzeugnisse genehmigte .

uns scheint , hier sind wirtschaftliche erwgungen und der druck seitens der vereinigten staaten und der multinationalen konzerne mehr bercksichtigt worden als die gesundheit und die sicherheit der europer , und wir sind der ansicht , da die einfuhr dieser erzeugnisse ausgesetzt werden mu .

ich lebe in einer region , die asturias heit und die sich in diesen tagen einen gewissen internationalen ruf erworben hat , weil dort ein bereinkommen ber menschenrechte und biomedizin unterzeichnet wurde .
zusammengefat wird darin postuliert , da die menschenrechte sogar ber wissenschaftlichen interessen stehen mssen , da es eine verantwortungsbewute forschung geben msse und da die umsetzung wissenschaftlicher erkenntnisse mit entsprechender vorsicht und behutsamkeit zu geschehen habe .

ich glaube , da in der landwirtschaft die gleichen regeln gelten mssen wie in der biomedizin : vorsicht , behutsamkeit und das bewutsein , da die gesundheit und die rechte des menschen ber allen anderen erwgungen , vor allem ber wirtschaftlichen , stehen .

aus diesem grund , frau kommissarin , fordern wir in unserer entschlieung eine aussetzung der einfuhr dieser nahrungsmittel . das ist der weg , den die kommission unserer meinung nach einschlagen sollte , und zwar so lange , bis zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen ist , da keine gefahr fr die menschliche gesundheit und die umwelt besteht .
dies ist , so glauben wir , im augenblick noch nicht gewhrleistet .

herr prsident , nach allem , was wir im fall bse erlebt haben , htte man hoffen knnen , da die kommission ihre entscheidungsmethoden ndert .
aber weit gefehlt . die einfuhr von genetisch verndertem mais beweist uns das gegenteil .

im dezember 1996 genehmigte die kommission gegen den willen von dreizehn mitgliedstaaten die einfuhr von transgenem mais .
zur rechtfertigung ihrer position verschanzte sich die kommission hinter den stellungnahmen der wissenschaftlichen ausschsse , die im brigen , wie die fr verbraucherschutz zustndige kommissarin bemerkt hatte , einige zweifel offen lassen .
natrlich gibt es da die drohung der welthandelsorganisation , dem groen weltgendarmen im handelsbereich , der bereit ist durchzugreifen , falls die europische union den transgenen mais nicht akzeptiert .
damit aber fat die kommission beschlsse zu lasten der europischen erzeuger , der volksgesundheit und des verbraucherschutzes , denn sie sieht keinerlei etikettierung fr diesen mais vor .

kommen wir nun zum kern der sache : in der landwirtschaft ist es so , da man seit jeher tiere und pflanzen auswhlt , und zwar zunchst indem man die schnsten exemplare bewahrt und danach , indem man diese kreuzt , um strkere hybride zu erzielen .
die natur selbst sorgt somit dafr , da unmgliche oder scheuliche kreuzungen verhindert werden .
die neuen technologien der genbertragung beseitigen aber alle natrlichen biologischen regulierungen .
es gibt keine wissenschaftlichen oder technischen hindernisse mehr fr die schaffung genetischer mosaiken , und der mensch , der allein dem profitstreben folgt , spielt den zauberlehrling .

welche ziele verfolgen die erzeuger gentechnisch vernderter produkte in der landwirtschaft ?
resistenz gegen krankheiten , parasiten und herbizide , sthetische kriterien und kriterien der arterhaltung , aber , und das sollten wir nicht vergessen , auch eine grenzenlose produktivitt .
fr die landwirtschaft und die umwelt birgt dies aber gefahren .
so hat die vernderte soja allergien bei tieren ausgelst , und der gentechnisch vernderte mais hat drei gene , von denen eines , das den znsler abttet , die gefahr in sich birgt , da dieses insekt eines tages resistent wird und diese resistenz weitergibt .
das zweite gen , das gegen ein starkes pflanzenvernichtungsmittel resistent ist , knnte zu einer zunahme der bodenbelastung fhren , und das dritte schlielich , das gegen ein antibiotikum resistent ist , knnte auf bakterien oder tiere oder sogar auf den menschen bertragen werden .

dennoch sind genetisch vernderte organismen kein allheilmittel fr die landwirtschaftliche entwicklung !
die raumordnung , die technologische bewirtschaftung der felder und der umwelt , die zunehmende ertragssteigerung und die bekmpfung von krankheiten , all diese dinge lassen sich mit modernen und natrlicheren , und vor allem besser beherrschbaren , methoden bewerkstelligen .

und wo bleibt in diesem zusammenhang der verbraucher ?
wird er weiterhin die verknstlichung seiner ernhrung , die mangelnde transparenz ihres inhalts und ihrer produktionsweise akzeptieren ?
und was wrde aus diesem markt werden , falls der europische verbraucher gentechnisch vernderte organismen in seiner ernhrung ablehnen sollte ?
einige groe nahrungsmittelkonzerne denken brigens bereits strategisch ber ein etikett " garantiert ohne gentechnisch vernderte organismen " nach .

ich mchte eines klarstellen : es geht hier nicht darum , die dinge zu vermengen .
wir mssen ganz deutlich machen , da die biotechnologien zur bekmpfung genetischer krankheiten ein ganz anderes problem darstellen , und zwar aufgrund ihrer begrenzten verbreitung unter rztlicher kontrolle , ganz im gegensatz zur landwirtschaft , wo die verbreitung in der natur ohne jede kontrolle stattfindet .
das , was ich persnlich aufgrund des gegenwrtigen kenntnisstandes ablehne , ist die berschreitung einer ethischen und philosophischen schwelle , um mehr und immer mehr von den schimren der zukunft zu produzieren .

wie immer dem auch sei , und wie immer man darber denken mag , um auf die gentechnisch vernderten organismen in der landwirtschaft zurckzukommen , d.h. auf das thema , das uns heute beschftigt : das mindeste ist doch die information des verbrauchers und somit eine klare etikettierung .
das mindeste ist auch eine umfassende ffentliche debatte , bevor politische entscheidungen getroffen werden , die ganz konkret , wie z . b. in sterreich , zur verfgung einer aussetzung fr das inverkehrbringen genetisch vernderter organismen fhren .

herr prsident ! ich mchte im namen meiner fraktion unsere besorgnis ber die krzlich von der kommission getroffene entscheidung , das inverkehrbringen von gentechnisch verndertem mais der jetzt unter dem namen novartis bekannten firma ciba-geigy zu genehmigen , zum ausdruck bringen .

in der zeit bis zur entscheidung der kommission wurde in der ffentlichkeit erhebliche besorgnis wegen der sicherheit gentechnisch vernderter produkte und der mglicherweise daraus erwachsenden neuen gefahren fr die volksgesundheit und die umwelt laut .

gegen diese spezielle verwendung des maises durch novartis wurden in den mitgliedstaaten und im europischen parlament besonders schwerwiegende bedenken erhoben .

im vereinigten knigreich hat ein unabhngiges expertengremium , das die regierung bert , seine ernsthafte besorgnis wegen des vorhandenseins eines bakteriellen gens in dem vernderten mais zum ausdruck gebracht , das den code fr die resistenz gegen das antibiotikum ampicillin trgt .

dieses gen hebt die wirkung einer reihe von antibiotika auf , die in der klinischen und der veterinrmedizin von auerordentlicher bedeutung sind .
es knnte sofort wirksam werden , wenn es von gentechnisch verndertem mais , zum beispiel im magen eines tieres , auf bakterien bertragen wrde .

auch wenn diese gefahr als verschwindend gering eingestuft wird , hielt der ausschu sie fr unannehmbar und empfahl , das gen zu entfernen , bevor der mais als viehfutter verwendet wird .

obwohl diese stellungnahme ffentlich bekanntgemacht worden war und obwohl sich die meisten mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen hatten , fate die kommission den beschlu , den gentechnisch vernderten mais ohne jede einschrnkung fr seine verwendung auf den markt zu bringen .

zudem bestehen beraus beunruhigende und noch nicht genau mebare besorgnisse wegen des mglichen entstehens neuartiger allergien durch lebensmittel , das durch die bertragung genetischer informationen von anderen arten auf blicherweise als nahrungsmittel verwendete arten hervorgerufen werden knnte .
dies bedarf einer grndlichen erforschung und mu von der grenordnung her abschtzbar sein , bevor es zu potentiell tdlich verlaufenden erkrankungen kommt .

die entscheidung ist um so unverstndlicher , wenn man bedenkt , da es keinen termin gab , bis zu dem die kommission zu einer schlufolgerung im zuge ihrer prfung des antrags gelangen mute , und da die richtlinie ber neuartige lebensmittel , die eine kennzeichnung ermglicht htte , kurz danach in kraft treten sollte .

all dies erweckt den eindruck , da sich der druck von wirtschaft und industrie gegenber erwgungen der volksgesundheit und des umweltschutzes durchgesetzt haben .

deshalb mu die kommission mu ihre entscheidung sehr viel ausfhrlicher begrnden , als dies bisher geschehen ist , und triftige erklrungen fr ihre beweggrnde und berlegungen liefern , die den ausschlag fr die von ihr getroffene entscheidung gaben .

abschlieend mchte ich noch fragen , ob die kommission nicht auch der meinung ist , da diese kette von ereignissen auf schwerwiegende mngel des genehmigungsverfahrens gem richtlinie 90 / 220 schlieen lt , die die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in der umwelt regelt , und sie bitten , uns auskunft darber zu geben , welche schritte sie zu unternehmen gedenkt , um fr eine dringende berarbeitung dieser richtlinie zu sorgen .

herr prsident , normalerweise haben wir in diesem parlament die aufgabe , die rechte des verbrauchers und des europischen brgers wahrzunehmen , den wir hier vertreten sollen .
allerdings habe ich hufig den eindruck , da man diesen europischen brger vergit , und in dieser sache konnten wir feststellen , da die europische kommission wieder einmal berstrzt gehandelt hat , ohne die von uns gewnschte transparenz zu beachten , die doch absolut unabdingbar ist , wenn es sich um ein so wesentliches problem wie die nahrungsmittelsicherheit handelt .

heute diskutieren wir ber genmais .
ich frchte , da wir in zukunft in diesem parlament hufig ber solche fragen werden diskutieren mssen .
es ist also wichtig , da wir unsere positionen przise definieren und da wir festlegen , was wir fr den schutz des verbrauchers tun mssen ; denn dieser mu eindeutig wissen , ob er stets darauf vertrauen kann zu wissen , was er auf seinem teller hat und welche qualitt das produkt hat , das er it .

wir konnten in der tat der europischen kommission vorwerfen , da sie ihre entscheidung ber das inverkehrbringen von transgenem amerikanischem mais auf dem europischen markt viel zu bereilt getroffen hat , obwohl in den staaten der europischen union eine ganze reihe von fragen aufgeworfen wurde und einige lnder vorerst die einfuhr dieses transgenen amerikanischen maises untersagt haben und andere schlielich , wie z . b. frankreich , die erzeugung dieses transgenen maises auf ihrem hoheitsgebiet ablehnen .

es gibt da also eine ganze reihe von fragen im zusammenhang mit der pestizidresistenz dieses transgenen maises , die den europischen verbraucher zu recht beunruhigen .
wird man eines tages einen verstrkten einsatz von pestiziden beschlieen , die fr umwelt , natur und gesundheit besonders schdlich sind ?
wird man auch eine antwort auf die fragen im zusammenhang mit der antibiotikaresistenz dieses maises geben ?
ist diese resistenz auf den menschen bertragbar ?
das sind alles fragen , die man sich jetzt stellt .
man knnte auch noch andere aufzhlen , und andere rednerinnen und redner sind bereits ausfhrlich darauf eingegangen .

wegen all dieser fragen und ngste mssen wir heute unbedingt eine ganz klare antwort geben , und bis die antworten auf unsere fragen vorliegen , mssen wir unbedingt die genehmigung fr diesen transgenen mais auf dem europischen hoheitsgebiet aussetzen .
ich glaube , da wir damit als europisches parlament die mglichkeit htten , den europischen brgern klarzumachen , da dieses parlament , das dieses namens wrdig ist , eben fr den brger da ist und ber die zukunft der knftigen generationen wacht .

das war das , was ich ihnen zum thema einfuhr von transgenem mais sagen wollte .
ich glaube , da man unbedingt auerordentlich wachsam und vorsichtig sein mu und da man auch an unsere landwirte denken mu , denn diese erwarten in der tat , da man ihnen etwas mehr vertraut .

in dieser debatte geht es nicht nur um die freigabe von genetisch verndertem mais fr den verkauf auf dem freien markt , sondern es geht auch um das problem der genvernderung selbst .
man htte erwarten knnen , da die frage der sicherheit von nahrungsmitteln und die frage der verbraucherinteressen nach der bse-krise einen hohen stellenwert haben wrden , aber offenbar ist der stellenwert dieser fragen bei der kommission nicht hoch genug .
in diesem fall wissen wir , worauf viele bereits hingewiesen haben , da auch ein gen existiert , das gegen antibiotika resistent ist , was mit einem risiko verbunden sein kann .
man sollte also gerade mit dieser art von genetisch modifiziertem mais besonders vorsichtig sein .

es war natrlich so , da die handelsinteressen , d. h. die wirtschaftlichen interessen , wichtiger genommen wurden als die interessen im zusammenhang mit der sicherheit der nahrungsmittel - ich finde , die vorwrfe gegen die kommission knnen in diesem zusammenhang wiederholt werden .
eigentlich handelt ein unternehmen verantwortungslos , wenn es ein produkt auf den markt bringt , bei dem risiken nicht auszuschlieen sind , und das nicht vollstndig auf jede weise kontrolliert worden ist .
aber es ist auch verantwortungslos von der kommission , die verbreitung eines solchen produkts zuzulassen , solange man sich nicht absolut sicher ist .

was ich hier sage , bedeutet nicht , da man der genvernderung und gentechnik gegenber eine dogmatische und negative haltung einnehmen sollte .
ich glaube , da diese technik der menschheit in vielen hinsichten nutzen kann , aber vorlufig verfgen wir noch ber kein sicherheitssystem , das erforderlich ist , damit wir diese technik umfassend nutzen knnen .
meine frage an die kommission lautet : wie soll dieser zustand korrigiert werden ?
wie lt sich die kontrolle verbessern ?
wie kann man sicherstellen , da die kennzeichnung verllich wird , und wird man die verbreitung von genetisch manipuliertem mais unterbinden , bis diese manahmen durchgefhrt worden sind ?

bevor ich der frau kommissarin bjerregaard zur beantwortung das wort erteile , gebe ich bekannt , da ich acht gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung eingereichte entschlieungsantrge erhalten habe .

das wort hat frau kommissarin bjerregaard .

herr prsident , verehrte abgeordnete , ich freue mich , da die kommission diese gelegenheit erhlt , um zu erklren , was sie unternommen hat und welche rolle sie im fall des gentechnisch vernderten mais gespielt hat .
ehe ich auf einzelheiten ber den verlauf der dinge im zusammenhang mit dem gentechnisch vernderten mais eingehe , mchte ich ein paar allgemeinere worte mit den fragen verbinden , die wir heute hier errtern werden .

wie jeder von uns wei , ist der bereich gentechnisch vernderter organismen ein sehr problematisches gebiet , eines , dem die europischen brger bedeutung beimessen und auf das sie empfindlich reagieren .
es ist konfliktgeladen .
groe interessen hngen daran , weshalb auch nicht alle zufriedenzustellen sind .
aber , was sie oder ich auch von gentechnisch vernderten organismen halten mgen und der politischen richtung , die - eventuell bevor sie diesem parlament beitraten und ich kommissarin wurde - fr diesen bereich beschlossen worden ist , mssen wir heute darber nach den geltenden eu-vorschriften urteilen , d.h. richtlinie 90 / 220 / ewg in ihrer gltigen abfassung .
es handelt sich um eine verfahrensrichtlinie , die fr eine risikobewertung der betreffenden produkte sorgen soll , damit nur ungefhrliche erzeugnisse zum verbrauch in der europischen union zugelassen werden .
was hinter dieser richtlinie steht , ist der gedanke , eine sichere entwicklung der betreffenden industrie aus politischer sicht zu frdern , sie also nicht zu verhindern .
daher hat es nicht viel zweck , wenn wir jetzt die konkrete anwendung von richtlinie 90 / 220 / ewg mit der debatte verwechseln , ob wir berhaupt genmanipulierte erzeugnisse in unseren verbrauchsartikeln tolerieren oder haben wollen .
das wre im hinblick auf den zweck der richtlinie und den rahmen , in dem wir hier ttig sind , meines erachtens eine vllig sinnlose debatte .
das vorweggenommen , mchte ich jedoch hinzufgen , da ich es als meine vornehmste aufgabe betrachte , dafr zu sorgen , da sicherheit im bereich gesundheit und umweltschutz vorrangig behandelt und ernstgenommen wird .

deshalb werde ich meine heutige erklrung mit der allerjngsten entwicklung in dieser frage gentechnisch vernderter organismen einleiten , dem beschlu der kommission vom vergangenen mittwoch .
die frage der kennzeichnung war in der ausgiebigen debatte nach der zulassung des mais im dezember bei weitem die vorrangigste , und das , worauf sich diejenigen , die berhaupt keine gentechnisch vernderten organismen wollen , und diejenigen , die sie als bedeutenden technologischen fortschritt betrachten , einigen konnten .
die verbraucher sollten lediglich ber das , was sie erhalten , unterrichtet werden .
das ist auch meine meinung , und deshalb habe ich mich dafr eingesetzt , da in der kommission eine solche entscheidung getroffen wurde .

also hat die kommission am 2. april eine zweite anpassung der richtlinie 90 / 220 / ewg an die technischen entwicklungen vorgenommen .
mit dieser nderung sollen die vorschriften ber die unterrichtung in anlage 3 verschrft werden , damit die antragsteller in ihren antrgen zuknftig folgendes angeben : eine besondere kennzeichnung fr gentechnisch vernderte organismen , die sie in verkehr bringen wollen , sowie gewisse angaben ber die molekle , die in zuknftige verzeichnisse aufgenommen werden knnen .
der letzte punkt hat nicht viel aufmerksamkeit erregt , aber er ist sehr wichtig , damit man die entwicklungen verfolgen kann .
wenn dem entwurf der kommission hoffentlich eine positive stellungnahme des ausschusses fr richtlinie 90 / 220 / ewg zuteil wird , mssen die antragsteller forthin ihren antrgen einen kennzeichungsvorschlag beilegen , in dem aufgefhrt wird , nach welchen technischen verfahren das erzeugnis hergestellt wurde .
in fllen , wo das erzeugnis in zusammensetzung mit nicht gentechnisch vernderten organismen vermarktet wird , mu die kennzeichnung oder ein begleitschreiben ber das mgliche vorhandensein von gmo unterrichten .
das heit , da in jedem fall eine kennzeichnung vorgenommen wird .
mit etwas gutem willen zur zusammenarbeit von seiten des ausschusses fr richtlinie 90 / 220 / ewg wird - hoffentlich noch vor ablauf der nchsten zwei monate - eine rechtlich bindende verpflichtung zustandekommen , da die unter richtlinie 90 / 220 / ewg zugelassenen gmo gekennzeichnet werden mssen .
es geht hier also nicht um leitfden , sondern um eine zwangslufige kennzeichnung , und selbstverstndlich werden die vorschriften fr alle mitgliedstaaten gelten .

der neue anhang 3 lt sich natrlich nicht rckwirkend auf frhere anmeldungen anwenden oder auf solche , die der kommission bereits gem den vorschriften von richtlinie 90 / 220 / ewg unterbreitet worden sind .
ich habe die antragsteller sofort ersucht , sich freiwillig an die neuen bestimmungen und die neue kennzeichnung zu halten , und zwar , indem die betroffenen firmen schriftlich dazu aufgefordert wurden .
dabei sollte erwhnt werden , da europabio in einem schreiben vom 25. mrz 1997 an jacques santer , den kommissionsprsidenten , bekanntgegeben hat , ihre mitglieder wrden sich bereit erklren , ihre waren mit der zustzlichen kennzeichnung und information zu versehen , die richtlinie 90 / 220 / ewg vorschreibt .

was den mais von ciba-geigy novartis betrifft , sollte erwhnt werden , da es sich bei diesem unternehmen um ein mitglied von europabio handelt .
ich habe gehrt , da die kommission ber kommissar bangemann auf jeden fall manahmen im zusammenhang mit der richtlinie 79 / 112 / ef ber kennzeichnung und prsentation von lebensmitteln verabschieden wird , demnach mais und soja , wenn sie als lebensmittel benutzt werden , denselben kennzeichnungsvorgaben gengen mssen wie verordnung 97 / 258 , die sogenannte novel food -verordnung , vorschreibt .
ich habe auch gehrt , da kommissar fischler an einem vorschlag ber novel feed arbeitet .

meines erachtens stellt die annahme meines vorschlags fr eine nderung von anhang 3 der richtlinie 90 / 220 / ewg einen bedeutsamen ersten schritt und ein sehr wichtiges politisches signal fr das parlament dar , obwohl es natrlich vor allem fr die verbraucher und andere , die schon lange auf bessere information und mehr transparenz bei den gentechnisch vernderten organismen drngen , von bedeutung ist .
ich sage ein erster schritt , da diese frage der kennzeichnung selbstverstndlich zu der gesamten berarbeitung von richtlinie 90 / 220 / ewg gehren wird , womit das parlament seinen politischen einflu in dieser wichtigen sache voll geltend machen kann .
wir hoffen , da der vorschlag der kommission zur nderung von richtlinie 90 / 220 / ewg wie geplant noch vor den sommerferien vorliegen wird .

auerdem spreche ich von einem ersten schritt , weil die kommission am 2. april 1997 auch die ausarbeitung einer mitteilung ber eine kohrente kennzeichnungspolitik im gesamten gmo-bereich beschlossen hat .
selbstverstndlich wird diese mitteilung dem parlament und dem rat bermittelt .
deshalb ist unsere heutige debatte hier auch so ntzlich fr alle weitere arbeit .
ich hoffe , wir werden gemeinsam dazu beitragen , da die kommission eine produktive und konstruktive debatte auf der mglichst besten grundlage ber die mitteilung einer gemeinsamen kennzeichnungspolitik im gmo-bereich fhren kann .

nun zu der mais-affre selbst .
ich finde , wir haben im fall des ciba-geigy-mais alles getan , was mit den vorhandenen vorschriften mglich war , und ich will gerne nher darauf eingehen .
die richtlinie 90 / 220 / ewg enthlt ein genau vorgeschriebenes verfahren fr das inverkehrbringen von erzeugnissen , die gentechnisch vernderte organismen enthalten oder sich aus ihnen zusammensetzen .
dieses verfahren beruht im wesentlichen auf der einschtzung mglicher risiken fr gesundheit und umwelt durch die freisetzung der betreffenden gmo .
formell handelt es sich bei dem in der richtlinie vorgeschriebenen verfahren um ein komitologieverfahren vom typ 3a .
wie das haus wissen wird , sind dem spielraum der kommission in diesem rahmen gewisse grenzen gesetzt .
am 15. mrz 1995 erhielt die kommission den antrag fr den ciba-geigy-mais .
dieser antrag wurde gem dem verfahren der richtlinie von den zustndigen franzsischen behrden gestellt und von einer positiven stellungnahme begleitet .
nach einer sorgfltigen prfung und auswertung aller von ciba-geigy und den mitgliedstaaten unterbreiteten informationen , hat die kommission gem dem in der richtlinie vorgeschriebenen verfahren am 11. april 1996 dem ausschu fr richtlinie 90 / 220 / ewg den entwurf eines zulassungsbeschlusses fr das inverkehrbringen des betreffenden mais vorgelegt , demnach dieser so wie jeder andere gewhnliche mais vermarktet werden kann .

die vorgeschlagene manahme hat die erforderliche stimmenmehrheit nicht erhalten , das heit eine qualifizierte mehrheit im ausschu , weshalb die kommission in bereinstimmung mit dem verfahren , das die richtlinie vorschreibt , den vorschlag natrlich dem rat zur entscheidung unterbreitet hat .
der rat ( der umweltminister ) konnte am 25. juni 1996 zu keinem beschlu ber diese frage kommen , mit anderen worten , er konnte den vorschlag weder ablehnen noch annehmen .
der antrag auf zulassung war von frankreich gestellt worden , das den vorschlag trotz mangelnder untersttzung nicht zurckgezogen hatte .

im hinblick darauf , da sterreich seinen einspruch gegen das produkt mit zustzlichen daten belegt hatte , riet ich der kommission zu einer neuerlichen bewertung der wissenschaftlichen grundlage fr die vorgeschlagene manahme .
somit hat sich die kommission bewut fr eine bevorzugung der sicherheit von gesundheit und umwelt entschieden , anstatt sich streng an die verpflichtungen der richtlinie zu halten .
es ging also um eine neuerung im hinblick auf die bewertung der sicherheit des produkts .
aus diesem grund hat die kommission den drei wissenschaftlichen ausschssen fr lebensmittel , futterstoffe und pestizide all die informationen gegeben , die ciba-geigy und die mitgliedstaaten ihr bermittelt hatten , und natrlich auch die aus sterreich .
wir haben sie um eine stellungnahme zu den beunruhigung erweckenden aspekten ersucht .
auerdem wurden den ausschssen die informationen , die grobritannien uns spter hatte zukommen lassen , unterbreitet .

wie gesagt , hat die kommission , obwohl sie dem verfahren der richtlinie nach rasch einen beschlu ber das inverkehrbringen des betreffenden mais htte treffen mssen , aufgrund der ausgebliebenen reaktion des rates und trotz des von der industrie auf sie ausgebten drucks die stellungnahmen der drei fachausschsse abgewartet , ehe sie einen entschlu in der angelegenheit gefat hat .
die am 9. und 13. dezember abgegebenen stellungnahmen besttigten die frhere position , da kein grund zu der annahme vorlge , die gentechnisch vernderten organismen in dem ciba-geigy-mais knnten schdliche auswirkungen auf gesundheit und umwelt haben .

gesttzt auf diese stellungnahmen und nicht aus wirtschaftlichen oder sonstigen grnden hat die kommission ihren beschlu ber die vermarktung des betreffenden mais getroffen .
die stellungnahmen haben der kommission also keine wissenschaftliche grundlage oder begrndung gegeben , den gmo-mais nicht zur vermarktung zuzulassen .

was eventuelle schdliche wirkungen durch das gen im hinblick auf ampicillin-resistenz betrifft , so kann die kommission sagen , da die wissenschaftlichen ausschsse fr lebensmittel und futterstoffe diese frage grndlich geprft haben .
sie haben am 6. dezember 1996 zur ergnzung ihrer eigenen gutachten eine anhrung mit externen sachverstndigen darber abgehalten , wo insbesondere die mglichkeit einer bertragung des gens auf menschen oder tiere zur sprache kam sowie mgliche auswirkungen einer derartigen bertragung auf die menschliche und tierische gesundheit .
nach dieser anhrung gelangten die ausschsse zu dem schlu , da keine veranlassung bestnde anzunehmen , das ampicillin-resistenz-gen im mais knne der gesundheit von mensch oder tier schaden .

eine reihe der verehrten abgeordneten haben sich dahingehend geuert , da es belege fr langfristige risiken im bereich von gesundheit und umwelt durch die in diesem mais vorhandenen genen gbe .
keiner der wissenschaftlichen ausschsse , die sich mit den antrgen und allen dazu vorgelegten informationen befat haben , hat jedoch einen wissenschaftlichen beleg fr derartige auswirkungen finden knnen .
als die kommission ihren beschlu ber die zulassung des gmo-mais von ciba geigy traf , beschlo sie auch , die stellungnahmen der drei wissenschaftlichen ausschsse zu verffentlichen .
deshalb hat das sekretariat der kommission fr eine amtliche bermittlung dieser information an das europische parlament gesorgt .
das heit , da die kommission am 18. dezember ihren beschlu auf der grundlage der stellungnahmen der drei fachausschsse getroffen hat , die bekanntlich einstimmig abgegeben wurden .

dieser beschlu ist am 23. januar 1997 in kraft getreten , und nach erteilung der erforderlichen zulassung durch die franzsischen behrden anfang februar , ist das erzeugnis - insofern es mgliche auswirkungen auf umwelt und gesundheit betrifft - zugelassen worden .
deshalb kann dieser mais wie jede andere maissorte verwendet werden , obwohl der beschlu die anwendung anderer gemeinschaftlicher rechtsvorschriften selbstverstndlich nicht ausschliet .

was die position frankreichs betrifft , kann die kommission dem parlament lediglich mitteilen , da frankreich ciba geigy am 5. februar 1997 gem der richtlinie eine zulassung zur vermarktung von bt-mais ausgestellt hat , und da dieser wie jede andere herkmmliche maissorte benutzt werden kann .

aber , damit dieser mais in den mitgliedstaaten angebaut werden darf , mu er zuvor gem der richtlinie des rates 70 / 457 , die durch richtlinie 90 / 654 abgendert wurde , in die gemeinsame liste von pflanzensorten aufgenommen werden .
die erwhnte richtlinie bezieht sich nicht auf umwelt- oder gesundheitsaspekte , sie schreibt die normen vor , denen pflanzensorten entsprechen mssen , um als neue sorten zu gelten .
die mitgliedstaaten knnen antrge auf die eintragung von pflanzensorten als neue sorten ablehnen , wenn sie nicht finden , da diese die ntigen anforderungen erfllen .
nach letzten informationen der kommission ist der mais noch nicht in einen katalog von pflanzensorten aufgenommen worden , folglich kann er in keinem der eumitgliedstaaten angebaut werden .

am 14. februar 1997 , und das ist meine letzte bemerkung , haben die sterreichischen behrden der kommission mitgeteilt , da die vermarktung von ciba-geigy-mais in sterreich aufgrund eines gutachtens , das am selben tag in kraft trat , verboten worden sei .
diese manahme wurde in bereinstimmung mit artikel 16 der richtlinie getroffen .
sterreich hat auch die wissenschaftliche begrndung fr seine anwendung von artikel 16 mitgeschickt .
die von sterreich empfangenen informationen sind natrlich den drei wissenschaftlichen ausschssen , die diesen antrag ursprnglich behandelt haben , vorgelegt worden ; die kommission hat deren stellungnahme noch nicht erhalten .
luxemburg sah sich veranlat , etwas hnliches zu unternehmen , und das gleiche gilt fr italien .

ich hoffe , da diese - zugegeben reichlich detaillierte erklrung - dem haus zu einer klaren vorstellung der rolle verholfen hat , welche die kommission in dieser sache gespielt hat , und was ihre beweggrnde waren , als sie den ciba-geigy-mais gem den vorschriften der richtlinie zugelassen hat .
ich hoffe auch , es ist mir gelungen , sie davon zu berzeugen , da die kommission in dieser angelegenheit sehr sorgfltig vorgegangen ist und alle im geltenden recht enthaltenen vorkehrungen wahrgenommen hat , um mglichst sicherzugehen .
wir haben unseren beschlu erst gefat , nachdem wir uns vergewissert hatten , da alle sicherheitsaspekte grndlich geprft worden waren .
wir haben uns mit unserem jngsten beschlu ber eine kennzeichnung aller in den rahmen von richtlinie 90 / 220 fallenden gmo versichert , da die verbraucher wissen , was sie erhalten .

herr prsident , wir haben diese debatte beantragt , um mit der kommissarin zu diskutieren , wie es jetzt weitergeht , nachdem luxemburg und sterreich ihr importverbot erlassen haben .
ich habe die kommissarin so verstanden , da sie nicht bereit ist , die neuen wissenschaftlichen erkenntnisse , die diese beiden lnder eingereicht haben , grndlich zu prfen , und da sie auch nicht bereit ist , den vorschlag des parlaments - ber den wir hoffentlich morgen abstimmen werden - , zu prfen , d.h. die aussetzung einer entscheidung , bis alle bedenken ausgerumt wurden , auch beispielsweise die bedenken , die berhaupt nicht geprft wurden , da nmlich diese fremde erbsubstanz vom magen-darm-trakt aufgenommen werden kann .

das ist ein groes demokratie- und verbraucherpolitisches problem , vor dem wir stehen .
ich mchte die kommissarin fragen , wie sie dazu steht , da die entscheidung ausgesetzt wird , bis eine prfung stattfindet .
ich mchte gerne wissen , wie sie die studien und erkenntnisse , die sterreich eingereicht hat , bewertet , und ich wrde gerne wissen - und die frage habe ich vorhin schon gestellt - , warum dies nicht unter die novel food verordnung fllt .

ich verstehe die aufregung nicht .
wir sind doch gerade hier , um eine debatte zu fhren . und wenn die kommissarin diese fragen nicht beantwortet hat , dann ist es unsere aufgabe , hier noch einmal nachzuhaken .
herr prsident , ich wrde sie bitten , die kommissarin zu bitten , auf diese konkreten fragen , die noch unbeantwortet sind , einzugehen .

herr abgeordneter bowe , sie knnen nicht das wort erhalten , whrend ein anderer abgeordneter spricht .
ich habe ihnen noch nicht das wort erteilt , und sie knnen jedenfalls keinen antrag zur geschftsordnung stellen , whrend ein anderer abgeordneter spricht .
es ist aufgabe des prsidenten , ihnen das wort zu erteilen !

herr prsident ! ein antrag zum verfahren .
ich bin einigermaen verwirrt .
nach meiner meinung htten wir schon mit der fragestunde fr die kommission beginnen mssen , obwohl erst montag ist .
ich bin ba erstaunt , weil ich meinte , da die kommissarin auf die aussprache antworten und da im anschlu daran andere redner zu wort kommen wrden .
ich war sehr erstaunt , da frau breyer erneut das wort ergriffen und fragen gestellt hat .
knnen sie uns versichern , herr prsident , da wir uns in zukunft an die rednerliste halten und es keinem mitglied erlauben , langatmige fragen auer der reihe zu stellen ?

ich danke ihnen , aber nach der geschftsordnung durfte ich der abgeordneten frau breyer das wort erteilen , und das habe ich denn auch getan .
normalerweise darf ein abgeordneter sich nicht zweimal zum selben thema zu wort melden , aber wenn ein abgeordneter wie in diesem fall gleichzeitig der verfasser ist , kann ihm der prsident ein zweites mal das wort erteilen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich habe ihnen aufmerksam zugehrt und ihren sehr korrekten und sehr ausfhrlichen darstellungen entnommen , da sie sich als person groe mhe gegeben haben , sowohl die sicherheit als auch die information der verbraucherinnen und verbraucher in der europischen union zu gewhrleisten .
daran haben die meisten von uns hier im plenum des europischen parlaments sowieso wenig zweifel gehabt .

leider hat bereits die kommissarin , die vor ihnen gesprochen hat , darauf hingewiesen , da die kommission immer als kollegialorgan entscheidet .
wir knnen uns ganz genau erinnern , welches kommissionsmitglied in der vergangenheit fr kennzeichnung oder fr verbraucherinformation war .

ihre ausfhrungen zur nderung des anhangs der freisetzungsrichtlinie bezglich der kennzeichnung aller gentechnisch vernderten produkte - aller wohlgemerkt , auch weitergehender als der neuartigen lebensmittel - habe ich , wie sie sich vorstellen knnen , mit freude zur kenntnis genommen .

dieses parlament kmpft schon sehr lange dafr , da saatgut , gentechnisch vernderte lebensmittel oder auch andere produkte gekennzeichnet werden .
bisher war die mehrheit der kommission damit nicht einverstanden , doch selbst wenn der fortschritt eine schnecke ist , so erreicht er auch irgendwann die kommission .

nicht ganz so einverstanden bin ich mit ihren ausfhrungen zur frage der zulassung von gentechnisch verndertem mais .
der hauptgrund unserer mndlichen anfragen war ja gar nicht einmal die kennzeichnung , sondern in erster linie die berzeugung vieler von uns , da die zulassung dieses gentechnisch vernderten maises zu einem zu frhen zeitpunkt gekommen ist und vielleicht berhaupt nicht htte erteilt werden mssen .
sie ist jedenfalls zu einem zeitpunkt gekommen , als sicherheitsbedenken noch nicht vllig ausgerumt waren .
ich mu gestehen , frau kommissarin , meine zweifel wurden auch durch ihre ausfhrungen nicht ausgerumt .

allerdings haben ihre ausfhrungen wieder einmal deutlich gemacht , da das komitologieverfahren , das in dieser europischen union angewandt wird , nicht nur mangelhaft ist , sondern offensichtlich zu krassen fehlentscheidungen fhrt .

es kann nicht angehen , da es wissenschaftliche ausschsse gibt , die keiner demokratischen kontrolle unterworfen sind und entscheidungen fr uns alle treffen .
deshalb wrde ich sie , frau bjerregaard , um eine klarstellung bitten .
sie haben zwar den wissenschaftlichen ausschssen alle informationen zugeleitet , aber haben sie auch konkrete fragen gestellt ?
haben sie die wissenschaftlichen ausschsse z.b. konkret gefragt , was die ampicillin-resistenz bedeutet oder etwa , wie ein antibiotika-gen als marker-gen funktionieren kann ?
oder haben sie sich z.b. auch genau die ergebnisse der anhrungen dazu angeschaut ?
haben sie gefragt , warum dieser gentechnisch vernderte mais nicht in allen bundesstaaten der vereinigten staaten zugelassen ist ?
und teilen sie meine einschtzung und die einschtzung meiner fraktion , da das komitologieverfahren nicht im sinne der sicherheit der verbraucherinnen und verbraucher sein kann und da wir es deshalb in der regierungskonferenz ndern mssen ?

herr prsident , wir haben der frau kommissarin fr ihre informationen zu danken .

eigentlich sind wir aber nicht sonderlich beruhigt , denn es gibt hier zwei grundlegende aspekte : einerseits ist hier der mais als endprodukt , als nahrungsmittel , das hervorragend in den verabschiedeten rechtlichen rahmen pate , wie die letzte verordnung ber neuartige nahrungsmittel .
wir mchten gerne von ihnen wissen , ob diese wissenschaftlichen ausschsse mit ihren in dieser verordnung angenommenen kriterien wirklich diese -sagen wir einmal- positive stellungnahme abgeben konnten .
wir knnen nicht akzeptieren , da jetzt gesagt wird , diese verordnung sei etwas spter verabschiedet worden , denn es geht ja hier nicht um ein rein administratives verfahren .
es geht darum , allen brgern zu versichern , da dieses neue nahrungsmittel sicher ist und und keine gefahren fr gesundheit und umwelt mit sich bringt .

der zweite aspekt betrifft diese frucht als pflanzliche variett , die ebenfalls , wie hier bereits zu hren war , viele probleme aufwirft .
das sind zwei vllig verschiedene dinge .
wir haben letztendlich -und die schuld liegt hier zum groen teil bei den mitgliedern dieses parlaments- mehr auf die kennzeichnung als auf wirkliche sicherheitsgarantien gedrngt .
und jetzt lsen sie und die kommission das problem dadurch , da sie sagen , sie wrden uns alles kennzeichnen .

frau kommissarin , die kennzeichnung ist eine forderung der verbraucher , aber sie lst nicht das problem der sicherheit .
wir mchten sie daher bitten , den fragen der sicherheit mehr aufmerksamkeit zu schenken , denn die kennzeichnung ist , trotz des beharrlichen drngens vieler meiner kollegen in den letzten zwei jahren , eine eher nebenschliche angelegenheit .

herr prsident , wie das bei der behandlung solch komplexer themen immer der fall ist , stellen wir einen ri sowohl innerhalb des parlaments als auch innerhalb der ffentlichen meinung fest , denn beide lassen sich offensichtlich von unterschiedlichen und hufig auch widerstrebenden interessen leiten .
die bislang sicherlich schlecht informierten verbraucher verschlieen sich aufgrund frherer schlechter erfahrungen wie dem rinderwahn und dem hormonskandal ; sie verschlieen sich jeglicher innovation , und angesichts der tatsachen , die wir bisher gehrt haben , tun sie offensichtlich gut daran !
man hat gesagt , man msse sie als europische brger schtzen ; aber auch die landwirte sind europische brger , und somit haben auch sie anspruch auf bercksichtigung und auch auf schutz .
und dies nicht zuletzt auch deswegen , weil wir irgendwie den eindruck haben , da sie wieder einmal als schwache und auch innerhalb dieses parlaments schlecht vertretene gruppe gefahr laufen , fr die schlechte transparenz der europischen und einzelstaatlichen rechtsvorschriften , fr das fehlen abgesicherter aussagen durch europische wissenschaftler in diesem forschungsbereich , aber vor allem fr die widersprche zwischen kommission und rat und fr all das , was um diese institution herum geschieht , die zeche zahlen zu mssen .

es herrscht also bestrzung , verwirrung und sorge : bestrzung unter anderem auch wegen der schnelligkeit , mit der luxemburg und sterreich ihre grenzen fr den handel mit transgenem mais geschlossen haben .
sie haben schnell gehandelt , wenn man bedenkt , da diese art von ware fr sie nicht von groer bedeutung ist .
es ist erstaunlich , da frankreich zuerst ja sagte , dann aber pltzlich nein , freilich mit wenig berzeugenden argumenten .
das italienische nein beruht brigens auch nicht auf wissenschaftlich abgesicherten erkenntnissen , sondern auf diffusen emotionen .
man war der meinung , es sei nie verkehrt , nein zu sagen , denn die gesundheit , d.h. die volksgesundheit , habe vorrang vor dem schutz der mrkte .
warum versucht man nicht etwas konsequenter , beide ziele zu vertreten ?
wir mssen vermeiden , da sich die schrecklichen erfahrungen mit dem rinderwahn wiederholen , wo wir nach wie vor fr vermeidbare fehler zahlen mssen ?

fr den transgenen mais liegen offenbar einseitig von den vereinigten staaten ausgestellte bescheinigungen vor ; diese wurden allerdings von einrichtungen ausgestellt , die ber jeden zweifel erhaben sein sollten , das gilt vor allem fr die umweltbehrde und das landwirtschaftsministerium , und schlielich auch fr die food and drugs administration , auch wenn in diesem fall die transparenz vielleicht geringer ist , zumal diese einrichtung gerade in diesen tagen gegenstand von ermittlungen und nachforschungen ist .

gerade um zu vermeiden , da sich das wiederholt , was wir beim rinderwahn erlebt haben , als dem parlament innerhalb von sechs monaten pltzlich tausend wissenschaftliche nachrichten und informationen unterbreitet wurden , fragt man sich , warum man nicht , um keine zeit zu verlieren , die amerikanischen forschungsergebnisse anfordert und mit den europischen forschungsergebnissen vergleicht .
auf diese weise liee sich auch vermeiden , da man vielleicht in wenigen monaten feststellt , die befrchtungen der verbraucher seien berechtigt gewesen .
andererseits wre es ebenso peinlich und ungerecht , das gegenteil feststellen zu mssen , nmlich da man ungerechtfertigte manahmen getroffen hat , indem man den europischen markt zugunsten des amerikanischen benachteiligte .

wir htten hier dann den klassischen fall , da man , wie unsere bauern zu sagen pflegen , die stalltr erst dann verschliet , wenn die ochsen bereits entlaufen sind .
jedenfalls glaube ich , da man aufgrund dieser debatte und auch der erklrungen des kommissars eindeutig die absicht zu konsequentem handeln erkennen kann . entweder man kann auch in europa transgenen mais produzieren , oder man mu die einfuhr verbieten .
diese lsung erscheint so einfach , da man sich fragt , warum eine solche entscheidung nicht schon vorher getroffen wurde .

herr prsident , anstatt ihre lehren aus der rinderwahnkrise zu ziehen , d.h. einem desaster , unter dessen folgen wir alle noch zu leiden haben , bleibt die kommission unbeirrt und genehmigt die uneingeschrnkte einfuhr und vermarktung von transgenem mais .
die kommission hat diese entscheidung trotz der negativen stellungnahme von dreizehn mitgliedstaaten und des europischen parlaments getroffen .
sie wurde unter dem druck amerikanischer exporteure und der chemiemultis getroffen .

in der von unserer fraktion unterzeichneten kompromientschlieung wird die unverantwortliche handlungsweise der kommission verurteilt und auf die tatsache hingewiesen , da wirtschafts- und handelspressionen vorrang gegenber der volksgesundheit und dem umweltschutz eingerumt wurde .
der bse-untersuchungsausschu kommt fast wortwrtlich zu denselben schlufolgerungen .
die kommission hat also nichts gelernt .
nach dem rindfleischskandal ist sie bereit , die europischen verbraucher neuen gefahren auszusetzen , indem sie dem markt und dem freien wettbewerb gegenber der volksgesundheit vorrang einrumt .

unsere fraktion bekrftigt erneut , da die sorge um die nahrungsmittelsicherheit absoluten vorrang bei jeder entscheidung ber nahrungsmittelerzeugnisse haben mu .
die transparenz mu gewhrleistet sein , und die meinung der wissenschaftler mu bercksichtigt werden .
niemand kann garantieren , da keine gefahren fr die menschliche gesundheit oder fr die umwelt bestehen .
frau kommissarin , die schlufolgerungen ihrer wissenschaftlichen ausschsse berzeugen mich nicht .
wer htte vor der bse-krise beweisen knnen , da das prion auf den menschen bertragbar ist ?
dennoch htte der einfache gesunde menschenverstand uns sagen knnen , da die verftterung von infiziertem tiermehl nicht ungefhrlich sein kann .
das hat sich denn auch als richtig erwiesen , aber es war leider zu spt .

mu sich diese schreckliche erfahrung wiederholen ?
es stimmt nicht , da wir ber die notwendige sicherheit verfgen .
deshalb fordern wir die kommission auf , ihre entscheidung zu berprfen und die einfuhr und vermarktung genetisch vernderter erzeugnisse auszusetzen , solange keine wissenschaftlich abgesicherten erkenntnisse vorliegen .
die kommission mu die meinung des parlaments respektieren , wenn die meisten seiner redner tiefe besorgnis uern .
angesichts der komplexitt der probleme , um die es hier geht , schlagen wir ferner die einrichtung eines ethischen ausschusses auf europischer ebene vor , der sich mit fragen der ernhrung , der volksgesundheit und der umwelt befassen soll .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , ich habe den eindruck , da die entscheidung der kommission und die damit verbundenen institutionellen fragen zu den schwerwiegenden aspekten dieser genmaisaffre gehren .
es handelt sich um eine undurchsichtige entscheidung , die , wie von vielen kolleginnen und kollegen betont wurde , ganz klar aufzeigt , da die kommission zumindest damals keinerlei lehren aus der noch schlimmeren bse-affre gezogen hatte .

es geht also um eine entscheidung , die wir heute erneut beanstanden mssen , wie wir das bereits zuvor getan haben und wie das auch die groe mehrheit der mitgliedstaaten getan hat . die kommission hat sich aber offenbar in berheblicher weise ber diese proteste hinweggesetzt , vielleicht mit rcksicht auf marktinteressen , die sehr wenig mit den interessen der verbraucher und der volksgesundheit zu tun haben .

ich wende mich daher gezielt an die umweltkommissarin und mchte wissen , was die kommission in der zwischenzeit vielleicht auch dank der interventionen des europischen parlaments getan hat .
ich wei , da ein wissenschaftlicher ausschu fr genetisch vernderte organismen eingerichtet werden soll , und nehme die vorschlge vom 2. april mit genugtuung zur kenntnis . aber ich frage die kommissarin , frau bjerregaard , ausdrcklich : was gedenkt die kommission angesichts der entscheidung sterreichs und luxemburgs zu unternehmen , die sich auf die richtlinie 90 / 220 / ewg der europischen union berufen , wonach es einem mitgliedstaat erlaubt ist , aus grnden der volksgesundheit oder des umweltschutzes das inverkehrbringen genetisch vernderter organismen zu unterbinden ?
beabsichtigt die kommission nicht vielleicht doch angesichts eines beschlusses , der ihrem ansatz zuwiderluft , der sich aber auf sehr ernsthafte wissenschaftliche dokumente sttzt - denn wenn diese beiden staaten sich so entschieden haben , werden sie dafr ja grnde haben - , diese genehmigung wie vom europischen parlament gefordert auszusetzen oder zurckzunehmen ?

herr prsident , wir haben die sehr ausfhrliche erklrung der kommission vernommen , und es ist gut mglich , da rein formell nichts vorliegt , was man der kommission vorwerfen knnte . dennoch bin ich der auffassung , da diese debatte - und das hat frau roth-behrendt ja auch gesagt - zeigt , da wir uns das verfahren 3a vornehmen mssen und sehen , aufgrund welcher kriterien gentechnisch vernderte pflanzen berhaupt zugelassen werden knnen .
es ist doch absurd , da dreizehn mitgliedstaaten eine freisetzung untersagen wollen , und da zwei mitgliedstaaten , die es darber hinaus spter bereuen , sie bertrumpfen knnen .
auerdem kann man wohl sagen , da es an sich schon absurd ist , pflanzen zu entwickeln , die resistent gegen ein bestimmtes unkrautvernichtungsmittel sind , wo wir doch wissen , da die bei der aussaat verursachten saatberschsse mit dem resistenzgen nicht wieder ausgerottet werden knnen , und man gezwungen ist , zustzliche sprhmittel einzusetzen .
es ist doch vollkommen unvertretbar , diese art genmanipulierter pflanzen berhaupt zuzulassen .
deshalb finde ich , da , wenn unbedingt gentechnisch verndert werden mu , auch geprft werden sollte , ob es so geschehen kann , da es auf die dauer tragbar ist und sozial verantwortlich , damit es nicht dazu fhrt , da die groen unternehmen , die im brigen von dem vertrieb von unkrautbekmpfungsmitteln leben , noch mehr geld verdienen als sowieso schon der fall ist .

auerdem glaube ich gehrt zu haben - und dies ist eine frage an ritt bjerregaard - , da die kommission letzte woche hat verlauten lassen , sie werde neue nderungsvorschlge fr die richtlinie 90 / 220 / ewg vorlegen , whrend das parlament noch dabei ist , die gerade erst vorgelegten vorschlge zu behandeln .
stimmt es , da neue nderungsvorschlge zu der richtlinie ausgearbeitet werden ?

herr prsident , sterreich hat ebenso wie luxemburg ein exportverbot fr genmanipulierten mais erlassen , und zwar sowohl wegen kologischer als auch wegen gesundheitlicher bedenken .
auerdem besteht in sterreich eine instinktive ablehnung der bevlkerung gegenber diesem genmanipulierten mais .
ich glaube , wir sind verpflichtet , die instinkte der menschen , die wir hier vertreten , mit zu bercksichtigen .

derzeit luft in sterreich ein volksbegehren gegen die gentechnische manipulation , und es ist mit einer rekordbeteiligung zu rechnen .

wenn sie behaupten , wissenschaftler htten festgestellt , da keine bedenken bei gentechnisch manipulierten pflanzen bestehen , so sagt das nichts ber die tatschlichen gefahren aus , sondern ausschlielich ber das instrumentarium der wissenschaft .
und gerade in diesem bereich haben wir allen grund , skeptisch zu sein , da wir wissen , da ein wesentlicher teil der wissenschaftlichen forschung heute lngst schon auftragsforschung fr multinationale konzerne ist , die aus wirtschaftlichen grnden leider nur ihr spezielles segment sehen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommission als kollegialorgan hat aufgrund paragraph 130r des unionsvertrages die grundstze der vorsorge und vorbeugung fr den schutz der umwelt und gesundheit durchzusetzen und umzusetzen .
diese grundstze der vorsorge und vorbeugung standen bei dem beschlu , gentechnisch vernderten mais am 18. dezember zuzulassen , nicht zur debatte , wie aus der verffentlichung des protokolls der kommission in einer franzsischen zeitung zu ersehen ist .
nur einige mitglieder der kommission haben den standpunkt der europischen brger vertreten und sich fr die bercksichtigung von gesundheit und umwelt ausgesprochen .
sehr viel strker waren diejenigen , denen die beziehungen zu den usa wichtiger waren .
das ist sehr bedauerlich .
die wissenschaftlichen ausschsse haben ihre expertisen abgegeben , und es hat auch ein hearing stattgefunden .

es wre aber interessant zu wissen - und diese fragen bleiben offen - , warum der advisory committee on novel foods aus grobritannien , den schon kollegen bowe erwhnt hat , nicht eingeladen und eingebunden wurde .
genau dieses gremium hat ja die bedenken bezglich einer resistenz , die gegen antibiotika entwickelt werden knnte , sehr genau formuliert .

es ist auch nicht geklrt , warum nicht aus den usa wissenschaftler eingeladen wurden , die nicht nur das , was kollegin roth-behrendt schon gesagt hat , htten besttigen knnen , nmlich da bt-mais nicht in allen bundesstaaten zugelassen ist , genau in denen nicht , wo bereits bt-baumwolle zugelassen ist , sondern auch , da ipe auch verboten hat , da bt-mais zur produktion von popkorn und gemsemais verwendet wird .
was bedeutet denn das fr die europische landwirtschaft , fr den europischen konsumenten , wenn nur sehr unvollstndige informationen von der kommission kommen ?

vor allem denke ich , da man noch gar keine aussagen ber die langzeitwirkung machen kann , sei es auf andere pflanzen , indem sie auch resistenz gegen dieses pflanzenschutzmittel entwickeln knnen , sei es , da es resistenz gegen antibiotika gibt , denn so lange gibt es diesen gentechnisch vernderten mais noch nicht , da eine studie htte stattfinden knnen , die die langzeitwirkung auf menschen , auf tiere und auf die umwelt htte beweisen knnen .

ich denke , aufgrund all dieser fakten wre es klger gewesen , die entscheidung nicht schnell zu fllen , sondern sich vorher zu vergewissern , was in anderen lndern , in anderen erdteilen passiert , so wichtig und gut es ist , frau kommissarin , da sie jetzt eine nderung in bezug auf die kennzeichnung bei der zulassung neuer gentechnisch vernderter produkte in der union vorschlagen . fr diese kennzeichnung kommt sie zu spt .
wir sprechen ber verschttete milch , die wir nicht mehr einsammeln knnen .

herr prsident ! die biotechnologie-industrie gilt seit langem als schlsselsektor fr den knftigen erfolg des europischen unternehmertums .
sie gehrt zu den bereichen , von denen erwartet wird , da sie in den nchsten 20 jahren erheblich an wirtschaftlicher bedeutung gewinnen .
ich hoffe , da sie in allen unseren mitgliedstaaten zahlreiche dringend bentigte arbeitspltze entstehen lassen wird .
bisher ist jedoch wenig unternommen worden , um investitionen in die forschungsindustrie in europa zu frdern .
selbst hier im parlament arten unsere diskussionen hufig in wenig fundierte und negative stellungnahmen aus , die die ffentliche meinung verwirren .

die rechtsgrundlage , gem der von der biotechnologie-industrie entwickelte neuartige lebensmittel bzw. lebensmittelzutaten fr die vermarktung innerhalb der europischen union freigegeben werden knnen , ist , um es gelinde auszudrcken , alles andere als eindeutig .
wir brauchen unbedingt ein klares und vollstndiges regelwerk fr gentechnische vernderungen , in denen die sicherheitstests vorgeschrieben werden , die durchzufhren sind , bevor neue produkte auf den markt gebracht werden knnen .
ich wrde es begren , wenn die kommissarin heute abend dazu stellung nehmen wrde .

solange eine vollstndige rechtsgrundlage fehlt , investieren biotechnologie-unternehmen in japan und den usa , wo eine weitaus grere rechtssicherheit herrscht , was die vermarktung neuer erfindungen betrifft .
bisher sind wir in europa nicht in der lage , die sicherheit dieser neuen produkte zu gewhrleisten , da wir nicht bereit sind , nachweise und ergebnisse aus japan und den usa zu akzeptieren , und zugleich haben wir es nicht geschafft , eine umfassende rechtsgrundlage zu entwickeln , die sich auf die verbrauchersicherheit erstreckt .

drei verschiedene wissenschaftliche ausschsse , die von der kommission konsultiert wurden , bevor sie das inverkehrbringen von gentechnisch verndertem mais genehmigte , kamen in ihren berichten zu dem schlu , da es keine grundlage fr das verbot der vermarktung dieses maises in europa aus sicherheitsgrnden gebe .
wir knnen diese stellungnahme zurckweisen .
wir knnen darauf verweisen , da die wissenschaftlichen ausschsse nicht reprsentativ waren .

wenn wir aber mit dem system der wissenschaftlichen ausschsse nicht zufrieden sind , mssen wir ein anderes system schaffen .
ich trete nachdrcklich fr das system ein , das in den usa besteht und das sich seit vielen jahren bewhrt hat .
die food and drugs administration hat auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit eine gute erfolgsbilanz vorzuweisen .
ich bin voll und ganz der meinung , die im entschlieungsantrag zum ausdruck gebracht wird , wonach die volksgesundheit und die nahrungsmittelsicherheit ganz oben auf unserer tagesordnung stehen mssen .
zustzlich zur gewhrleistung der sicherheit mssen wir ein system zur berwachung gentechnisch vernderter organismen einrichten , bevor diese freigesetzt werden .

abschlieend mchte ich sagen , da der handel mit lebensmitteln und lebensmittelzutaten seiner art nach global ist und durch die gatt / wto-abkommen geregelt wird .
wenn unsere industrie und unsere landwirtschaft gedeihen sollen , mssen sie durch klare und umfassende verbraucherschutzvorschriften untersttzt werden , da sie sich anderenfalls einem unlauteren wettbewerb , hauptschlich aus den usa , gegenbersehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zwar haben wir , wie ich unbedingt anmerken mu , nichts gegen die biotechnologische forschung und den einsatz der biotechnologie in der landwirtschaft einzuwenden , doch mu ich auch deutlich betonen , da dies ein bereich ist , in dem die ernhrungssicherheit und das ernhrungsrisiko , der schutz der volksgesundheit und der umweltschutz bei den anstehenden entscheidungen absolute prioritt genieen mssen .

deswegen zeigt die einseitige genehmigung der kommission , die einfuhr genetisch vernderten maises zuzulassen , fr meine begriffe wieder einmal eindeutig , da ein beschlu gefat wurde , mit dem diese grundstzlichen kriterien und prioritten den wirtschaftlichen interessen der groen multinationalen konzerne und der groimporteure untergeordnet wurden .

wie zu erwarten ist bzw. war - fr mich ist das nichts neues - , hat die kommission - wobei ich nichts gegen frau kommissarin bonino persnlich habe - aus der rinderwahnsinnskrise , fr die sie brigens zu recht verantwortlich gemacht wurde , nichts gelernt .

daher mu die kommission diese genehmigung umgehend berprfen und gemeinsam mit den mitgliedstaaten manahmen ergreifen , damit jeglicher beschlu ber genetisch vernderte organismen erst nach abschlu , ich wiederhole : nach abschlu einer strengen , unabhngigen wissenschaftlichen bewertung erfolgt , welche auch ganz detaillierte ffentliche informationen ber die herstellungsweise und die jeweilige zusammensetzung enthalten mu .
nur so knnen wir dazu beitragen , da die verbraucher wieder vertrauen fassen und die volksgesundheit wirksam geschtzt wird .

herr prsident ! in dem mae , in dem unser wissen ber die biotechnologie zunimmt , wchst auch das ausma der bedenken .

wir stehen am anfang einer biotechnologischen revolution .
nachdem allmhlich die grundlagen des aufbaus von genetischem material bekannt zu werden beginnen , kommt eine welle der forschung an mensch , tier und pflanze auf uns zu , ber die wir uns eine meinung bilden mssen .
von allen verfahren und einzelheiten einmal abgesehen , mchte ich vor allen dingen eines hervorheben : wir menschen sollten niemals der einbildung erliegen , da wir krankheit , mibildung und tod durch unser wissen ber organismen berwinden knnten .
unser wissen bleibt immer unvollkommen .

deshalb ist die entdeckung dieses oder jenes gens gegen eine krankheit oder einen schimmel immer nur eine teillsung .
das wirkliche problem , die unvollkommenheit einer schpfung nach dem sndenfall , bleibt bestehen .
alles , was wir zur linderung des leidens tun knnen , ist schn und gut , aber es hilft dem wirklichen problem nicht ab , es bleibt stckwerk .

dies sind feststellungen , die wir a priori treffen mssen , doch nun mchte ich mich dem konkreten fall des gentechnisch vernderten maises zuwenden .

es ist offensichtlich , da es im rat wenig untersttzung fr die zulassung gegeben hat .
dies ist ein anzeichen dafr , da es sich um eine wichtige frage handelt .
die kommission htte es auf jeden fall zu grerer zurckhaltung veranlassen mssen .

sterreich und luxemburg sind gegen die zulassung des vernderten maises .
dies mu unter allen umstnden respektiert werden .
kein land kann gezwungen werden , eine derart heikle materie zu akzeptieren .
ich stehe deswegen hinter ziffer 8 des gemeinsamen entschlieungsantrags : die entscheidung , den mais zuzulassen , mu berdacht werden .

wenn wir das vorsorgeprinzip ernst nehmen wollen , dann bedarf es weiterer unabhngiger wissenschaftlicher forschung .
es ist ganz und gar keine schande , einsehen zu mssen , da unser wissen von den folgen gentechnischer vernderungen noch nicht gro genug ist .

herr prsident , der neue vorschlag der kommission ber die kennzeichnung gentechnisch vernderter organismen ist an sich annehmbar , weil er licht in eine der grauzonen werfen kann , die nach der novel food -richtlinie noch brig geblieben sind .
man kann sich fragen , weshalb der gesunde menschenverstand , den die mehrheit des parlaments vor ein paar monaten zum ausdruck brachte , damals keinen eindruck auf die kommission gemacht hat , und warum sie sich jetzt pltzlich einem ansturm der medien beugt .
die kommission ist ja nicht einmal an dem kompromi beteiligt , der ber die novel food eingegangen wurde .

obwohl das mitglied der kommission sagt , wir sollten uns hier nicht mit der gentechnischen vernderung im allgemeinen befassen , besteht doch die gefahr , da die landwirtschaft der europischen union in eine falsche richtung gelenkt wird .
wir laufen gefahr , da es zu monokulturen kommt , die von bestimmten pestiziden abhngig werden und aufgrund ihrer monopolstellung und weiten verbreitung die gefahr von naturkatastrophen erhhen , wodurch ein nahrungsmittelmangel ausgelst werden knnte .
wo bleibt brigens dabei die biologische vielfalt , die wir uns auch zu frdern verpflichtet haben ?

die kommission soll doch nicht nur die richtlinie 220 in schutz nehmen , sie soll das ganze acquis schtzen ; und es hat sich ja gezeigt , da alle seiten dieses hauses feststellen , der sicherheitsgrundsatz werde nicht gengend respektiert und womglich auch anderes nicht , was bereits zur sprache gekommen ist .
so haben verschiedene redner besorgnis ber penicillin zum ausdruck gebracht und ihren mangel an bereinstimmung mit der ansicht , die risikobewertung sei ganz in ordnung , obwohl die ausschsse abermals zu rate gezogen wurden .

was das entschlieungsverfahren betrifft , ist das vorhandensein eines verfahrens , bei dem sich die kommission vereint mit einem mitgliedstaat ber dreizehn andere mitgliedstaaten hinwegsetzen kann , in einem demokratischen system berhaupt schwer zu erklren .
ein derartiges verfahren mu gendert werden , und ich wte gerne , welche schritte die kommission in dieser richtung unternommen hat .
auerdem wrde ich gerne von dem mitglied der kommission wissen , nach welchem verfahren bei einer aufnahme in die artenliste vorgegangen werden soll .
was fr ein verfahren tritt in kraft , wenn ein einziges mitgliedsland gegen eine aufnahme in die artenliste ist ? und welche kriterien sind dann mageblich ?
wird die art dann abgelehnt , oder mu sich der mitgliedstaat dann mit einer entscheidung auf eu-ebene abfinden ?

herr prsident , die verwirrung fr die menschen in europa mu komplett sein .
hier haben wir einen beschlu der europischen gremien zur kennzeichnung von gentechnisch vernderten lebensmitteln , und gleichzeitig , da ber diesen beschlu berichtet wird , lt die kommission die einfuhr von mais und soja zu , die auch fr die lebensmittelproduktion vorgesehen sind , ohne da eine kennzeichnung vorgesehen ist .

wer trgt die verantwortung fr diese verwirrung , die einerseits die gentechnik diskreditiert , die aber auch das vertrauen in die europischen entscheidungsprozesse schwcht ?
die verantwortung trgt ganz eindeutig die europische kommission .

die kommission hat die novel food -verordnung blockiert , die wir schon im frhjahr letzten jahres hier im parlament beschlossen haben .
und wenn herr bangemann und die ganze kommission die nderungsantrge vom parlament bernommen htten , dann htten wir schon im sommer 1996 eine gltige kennzeichnungsverordnung gehabt .
die kommission hat sich auch zu viel zeit gelassen bei der nderung der richtlinie 220 / 90. denn es ist doch unlogisch , da wir lebensmittel kennzeichnen wollen , die vorprodukte jedoch nicht .
wie soll denn der hersteller dann eine kennzeichnung vornehmen ?

ich glaube aber auch , da fr die verwirrung der brgerinnen und brger die fundamentalisten mitverantwortlich sind .
es wird die angst davor geschrt , da jedes lebensmittel , das mit gentechnik zu tun hat , zu riesigen gefahren fr den verbraucher fhrt .
frau breyer spricht von einem groangriff auf die gesundheit .

ich halte es da eher mit ihrem kollegen aus dem deutschen bundestag , der sagt , auf den feldern wachsen keine horrorpflanzen heran .
und auch die ampicillin-resistenz ist meiner ansicht nach keine gefahr .
ich sage aber mit der gleichen vehemenz , sie ist auch nicht erforderlich , denn man kann das , was man mit der ampicillin-resistenz tut , auch anders erreichen , und das mu schnellstmglich geschehen .

wir wollen die gentechnik , aber sie darf nicht heimlich eingefhrt werden , und dieses verwirrspiel mu endlich ein ende haben .
sie , frau bjerregaard , und die gesamte europische kommission haben die mglichkeit , diesem verwirrspiel ein ende zu setzen .
sie mssen noch vor dem 15. mai , bevor die novel food -verordnung in kraft tritt , den lebensmittelausschu einberufen , und es mu klargestellt werden , da eine umfassende kennzeichnung fr alle produkte vorgesehen ist , damit dieses klein-klein endlich aufhrt .

herr prsident , die kommissarin hat den gentechnisch vernderten mais zwar sehr ausfhrlich verteidigt , berzeugt hat sie mich aber nicht .


ich hatte den eindruck , noch einmal genau das zu hren , was man uns bereits beim rinderwahnsinn gesagt hat : es fielen dieselben argumente , und was am ende herauskam , wissen wir alle ; ich jedenfalls gelange mehr und mehr zu der berzeugung , da dieser beschlu gewissermaen ein verbrechen gegen die gesundheit der europischen bevlkerung ist .

die kommission mu sich bewut sein , da sie hier erneut auf frischer tat bei einem verbrechen gegen die europischen brger ertappt wird .
sie mu aufhren , dem mammon zu dienen - also ciba geigy und monsanto , denn auch dieses unternehmen lanciert ein solches produkt und verlangt nun eine genehmigung - , und sich statt dessen fr die interessen und die gesundheit der europischen vlker einsetzen .
es war ein fehler , herr prsident , da wir auf einem vorangegangenen plenum den anllich des rinderwahnsinns gefaten beschlu ber das mitrauensvotum gegen die kommission widerrufen haben : das scheint sie nur zu ermutigen , immerfort und systematisch solche verbrechen zu begehen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , unsere fraktion ist nicht so berheblich anzunehmen , sie habe die weisheit fr sich gepachtet , und wir sind auch nicht so anmaend , die kommission als verantwortungslos abzustempeln .
im brigen zeigen die ausfhrungen der frau kommissarin mit ihren hinweisen auf die beschlsse vom 2. april , da ein problembewutsein vorhanden ist und da man , wenn auch etwas versptet , versucht , eine situation anhaltender rechtsunsicherheit zu beseitigen .
die entschlieung enthlt zwei entscheidende punkte , von denen einer inhaltlicher art die mit einer umweltvertrglichen landwirtschaft verbundenen aspekte betrifft .
es war hier vorhin vom kollegialprinzip der kommission die rede ; wir haben allerdings den eindruck , da ihre arbeit zu sehr von einer denkweise in festgefgten kategorien geprgt ist .
in cork fand eine konferenz ber landwirtschaft , den lndlichen raum und umweltvertrgliche landwirtschaft statt , die zu dem schlu kam , da umweltlandwirtschaftliche manahmen im rahmen der neuen gap eine zentrale bedeutung einnehmen mssen , aber hier steuern wir auf entscheidungen zu , die eine massive steigerung der dosierung eines bestimmten toxins gutheien ; und dies birgt die gefahr in sich , eine neue generation von insekten zu erzeugen , die gegen ein umweltfreundliches insektizid resistent sind .
oder es besteht die gefahr einer massiven verwendung eines unkrautvernichtungsmittels mit mglichen konsequenzen fr das wasser , in dem dieses unkrautvernichtungsmittel lslich ist .

auch in diesem bereich wre nach den erfahrungen im zusammenhang mit dem bse-skandal eine vorsichtigere einstellung angebracht gewesen .
wir haben keine vorgefate meinung gegenber der biotechnologie .
gerade in der mitteilung der kommission vom juni 1994 ber die zukunft der biotechnologien wird darauf hingewiesen , da die zukunft dieses sektors von einer berwachung der risiken abhngig ist , um in der ffentlichen meinung ein klima des vertrauens zu schaffen .
das mu man sich heute in erinnerung rufen , wenn man vermeiden will , da der brger sich die frage stellt , was das denn berhaupt fr ein europa ist und ob dieses europa nicht gar genetisch gesehen unfhig ist , auf seine ngste und sorgen zu reagieren .

herr prsident , frau kommissarin , ich bin fr eine versachlichung der diskussion ber die verwendung der gentechnologie .
ich glaube daran , da die gentechnik eine technik des intellekts ist , eine zukunftstechnologie mit besonderer bedeutung fr die medizin .
biotechnologische arzneimittel werden heute bereits gegen krebs , diabetes , herzinfarkt und multiple sklerose verwendet .

sachlichkeit hat aber zwei seiten . deshalb ist es mir , frau kommissarin , sachlich noch immer unverstndlich , warum die kommission die einfuhr dieses maises bewilligt hat , obwohl 13 von 15 mitgliedstaaten dagegen waren .

ferner ist mir sachlich unverstndlich , da man sich ber die warnungen des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses hinweggesetzt hat . gab es nicht etwas hnliches schon im zusammenhang mit bse ?
der ausschu war zwar der meinung , die wahrscheinlichkeit einer bertragung der antibiotika-resistenz sei gering , aber hrten wir hnliches nicht auch schon im zusammenhang mit bse ?
und allfllige auswirkungen im gesundheitsbereich seien mglich , wenn auch vernachlssigbar .
haben wir das nicht auch schon einmal irgendwo gehrt in letzter zeit ?

wie auch immer , meine damen und herren : sterreich hat aufgrund neuer wissenschaftlicher erkenntnisse das inverkehrbringen des gegenstndlichen produkts vorlufig verboten .
da jedoch aufgrund neuer wissenschaftlicher erkenntnisse insbesondere die fragen der mglichen bertragung einer antibiotika-resistenz , aber auch das problem der mglichen resistenzentwicklung gegen das bt-toxin noch nicht abschlieend geklrt sind und zum sicheren abschlu dieser risiken noch weitere wissenschaftliche untersuchungen notwendig sind , hat sterreich dieses verbot ausgesprochen .

ich bitte sie , sehr verehrte damen und herren , aber auch ganz besonders sie , frau kommissarin , stimmen sie dafr , da die zulassung eines derart umstrittenen produktes noch einmal einer grndlichen sachlichen berprfung unterzogen wird !

herr prsident ! ich ergreife in dieser aussprache in meiner eigenschaft als politiker und als wissenschaftler das wort .
der wissenschaft und der technologie geht , wie ich frchte , ganz allgemein die unumstliche sicherheit der mathematik ab .
zwei und zwei bleibt immer vier .
wissenschaft und technologie knnen diese gewiheit nicht bieten .
ihre erkenntnisse haben selten absolute geltung .
in der wissenschaft kommt es auf die beurteilung an , darauf , die beweise abzuwgen und daraus die richtigen schlsse zu ziehen .
auf der grundlage der beweise , die ich gesehen und gelesen habe , lautet mein urteil , da der gentechnisch vernderte mais fr den verbraucher unbedenklich ist .
aber - und es ist ein wichtiges aber - ich und die wissenschaftler , die fachleute , knnen sich durchaus irren .
mglicherweise haben sie noch nicht genug gesehen .
es gibt viele beispiele dafr , da sich wissenschaftler und techniker geirrt haben .
die tacoma narrows bridge strzte aller ingenieurkunst zum trotz ein .
die raumfhre challenger explodierte trotz der techniker .
bse scheint der auffassung der wissenschaftler und fachleute zum trotz auf den menschen bertragbar zu sein .
als politiker halte ich es deshalb fr notwendig , die verbraucher in die lage zu versetzen , sich auf der grundlage ihres eigenen , begrndeten urteils eine von der meinigen oder der der fachleute abweichende meinung zu bilden .
dies heit , da die etikettierung bei den produkten , die gentechnisch vernderte organismen enthalten - manch einer wrde sagen , bei den produkten , die durch gentechnisch vernderte organismen verseucht sind - , eindeutig erforderlich ist .

daher begre ich den beschlu der kommission vom 2. april .
ich verstehe allerdings nicht , warum in diesem zusammenhang von rckwirkender rechtsetzung fr gentechnisch vernderten mais und die brigen organismen die rede ist , fr die die genehmigung bereits beantragt ist .
auf dieser grundlage wre es nicht mglich , gesundheitshinweise auf zigaretten anzubringen , weil es sie bereits gibt , oder zu fordern , da autos , die bereits von kufern erworben wurden , neu festgelegte hchstgeschwindigkeiten einhalten .
ich mchte kein rckwirkendes verbot .
wohl mchte und verlange ich jetzt , da in zukunft alle gentechnisch vernderten organismen mit etiketten versehen werden , die in lebensmitteln verwendet werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte hier vier fragen ansprechen , die fr mich in dieser aussprache von zentraler bedeutung sind .

erstens : wenn wir von genetisch vernderten erzeugnissen sprechen , sollten wir diese meiner ansicht nach eher so untersuchen , wie heute medikamente untersucht werden , und nicht so , wie heute die nahrungsmittel untersucht werden , die wir alle kennen und blicherweise verzehren .
deswegen mssen wir , wie schon einer meiner vorredner sagte , verfahren , sicherheitsfragen , tests , zertifizierungen und markteinfhrungen klar und deutlich festschreiben , was nach meinem dafrhalten mehr mit den verfahren zu tun hat , dies es heute fr medikamente gibt , als mit jenen , die es fr nahrungsmittel gibt .
bis jetzt bin ich nicht berzeugt , da europa stichhaltige analyseverfahren fr diese dossiers hat , die auch die umweltfolgen , die auswirkungen auf den anbau und mgliche wechselwirkungen mit anderen anbausorten oder tieren einschlieen .
diesbezglich wird nichts getan .
deswegen brauchen wir eine umfassende berarbeitung der lizenzierungssysteme .

zweitens : die frage der etikettierung .
mehr brauche ich nicht zu sagen ; ich schliee mich voll und ganz den worten an , die unser kollege ford soeben zum thema geuert hat .

drittens : die frage des gatt .
frau kommissarin , alle fallen weiter auf herrn kommissar leon brittan herein .
das gatt hat dazu keine feste philosophie .
das gatt zieht in diesen fragen den sps heran , den kodex zur menschlichen und zur pflanzengesundheit , einen wissenschaftlichen kodex .
in ermangelung einer doktrin sttzt sich dieser so weit wie mglich auf iso-normen oder auch auf den codex alimentarius .
diese vorschriften sind hufig ungeeignet , weil sie auf dem kleinsten gemeinsamen nenner vereinbart wurden .
wenn wissenschaftliches wie bei den hormonen nicht festgeschrieben wird , steht das gatt vor schwierigkeiten .
als berichterstatter fr das gatt und fr umweltfragen kenne ich die entsprechenden vorschriften ein wenig , und ich verstehe nicht , wie man uns kategorisch erklren kann , das gatt hindere uns daran , vorsichtsmanahmen zu ergreifen , die bei dieser materie unbedingt vonnten sind .

lassen sie mich mit einer bemerkung zur agrarpolitik schlieen , einem thema , das frau jensen angesprochen hat .
es ist ein thema von grundlegender bedeutung .
wir mssen uns nicht nur mit allen zertifizierungsmechanismen schtzen , sondern auch sicherstellen , da es raum fr eine landwirtschaft mit vertriebsstrukturen gibt , welche zu den groen supermrkten fhren . es mu eine alternative sein , die nicht auf dieser art genetisch vernderter erzeugnisse oder intensiver chemischer dngung beruht .
sonst hat der verbraucher nmlich nicht wirklich die wahl .

herr prsident , frau kommissarin , ich glaube , da die begriffe markierung und etikettierung mehr denn je in das ffentliche bewutsein gerckt und auf jeden fall in aller munde sind .

die einfachste markierungsmethode wre bei pflanzen natrlich die frbung genetisch vernderter erzeugnisse mit hilfe gesundheitlich unbedenklicher roter oder blauer farbe auf pflanzenbasis .
so wre es zumindest nicht mehr mglich , die gesellschaft und ihre brger zu betrgen .

ich mchte nicht , da man meine worte hier fehlinterpretiert und sagt : " diese abgeordneten sind gegen modernisierung und forschung " .
nein , ganz im gegenteil .
aber es gibt solche und solche forschung .
dem verbraucher stehen im landwirtschafts- und lebensmittelbereich gengend erzeugnisse zur verfgung , zumindest fr den , der die mittel hat , um diese zu bezahlen , denn wer nicht ber die mittel verfgt , um sie sich zu leisten , wird natrlich eh nicht bercksichtigt , nicht wahr ?
wir brauchen die wissenschaft , aber die wissenschaft mu die menschheit untersttzen und darf sie nicht zwingen , tdliche erzeugnisse zu essen .

die wettbewerbsfhigkeit , auf die man sich soeben berief , hat ihr gewicht , und sie hat auch einen gesundheitlichen preis .
wettbewerbsfhigkeit und konkurrenz , whrung und finanzen , all diese dinge haben nichts mit gesundheit zu tun .
fr mich bedeutet wirtschaft aber auch gesundheit , denn es htte keinen sinn , die menschen billig zu ernhren , wenn man dann ungeheure summen im gesundheitsbereich ausgeben mu .

frau kommissarin , ich kann ihnen nicht folgen , wenn sie garantien fr etwas anbieten , was wir noch nicht kennen . sie tun so , als htten sie die unfehlbarkeit fr sich gepachtet .
in den beitrgen unserer kolleginnen und kollegen wurde eher das bild einer politisch unverantwortlich handelnden oder zumindest inkompetenten kommission gezeichnet .

die kommission hat nichts verstanden , werden manche sagen .
ich glaube vielmehr , da sie sehr wohl verstanden hat , da das europische parlament eine versammlung ist , der es in diesem punkt am notwendigen mut fehlt und der man um so wichtigere politische akte aufzwingen kann , je mehr diese im widerspruch zu ihren reden stehen .

herr prsident , ich mchte abschlieend feststellen , da das europische parlament im februar bei der mitrauensabstimmung angst hatte .
heute bereut es seine mangelnde konsequenz .
die kommission mge auch weiterhin davon profitieren , denn eines tages , wenn unser parlament den notwendigen mut und stolz aufbringt , ist es mit dem vorgeplnkel vorbei !

herr prsident , frau kommissarin ! es wurde vieles gesagt ; lassen sie mich deshalb vorab einmal eine frage stellen .
es macht aus meiner sicht berhaupt keinen sinn , wenn wir die produktion von " gmo " in der eu auf der einen seite verbieten , auf der anderen seite aber unter umstnden , und das ist meine frage auch an sie , frau bjerregaard , genmaisprodukte , popcorn etc. in die eu eingefhrt werden . dann hat auch das groe votum der lnder , die total gegen diese produkte sind , keinen sinn .
dann ist es fr die verbraucher reine augenwischerei .

es ist nmlich bisher nicht gelungen , ein tieferes verstndnis in der bevlkerung fr die grne gentechnik , also die entwicklung und zchtung gentechnisch vernderter pflanzen zu wecken .
fr ein besseres verstndnis gengen keine pr-aktionen .
vielmehr mssen wissenschaft und wirtschaft sich selber verstndlich machen .
dabei mssen die fragen und sorgen von otto normalverbraucher bercksichtigt werden .
die mglichen risiken der grnen gentechnik werden laut aussage des technologierates z.b. in meinem land berschtzt .
die gefahr unerwnschter entwicklungen ist bei der zchtung herbizidresistenter pflanzen geringer als in der konventionellen zchtung , weil nur jeweils ein gen kontrolliert bertragen wird statt einer groen zahl verschiedener gene .
man macht es aber den befrwortern eines vorurteilsfreien umgangs mit der gentechnologie nicht gerade leicht , wenn die neuen mglichkeiten der zchtung z.b. genutzt werden , um pflanzen an ein pflanzenschutzmittel anzupassen und nicht umgekehrt .
die gesamte diskussion , auch um genmais , verlangt nach versachlichung .

genmais ja oder nein , das ist aus meiner sicht keine landwirtschaftliche frage , sondern eine wettbewerbsfrage .
weder ist die gentechnologie die lsung aller zchterischen probleme , noch ist sie ein verabscheuungswrdiges teufelswerk , welches - einmal auer kontrolle geraten - die grundlage menschlichen lebens gefhrdet .

lassen sie mich abschlieend zu der debatte folgendes sagen : es ist ein groer irrtum zu glauben , wenn wir nichts neues zulieen , wrde alles beim alten bleiben .

herr prsident , leider lt es die zeit nicht zu , da ich auf all die fragen , die mir gestellt wurden , im einzelnen eingehe .
das ist etwas rgerlich , denn dies ist eine wichtige debatte , und es gibt viel , worauf eine antwort lohnen wrde .

ich mchte mit einer allgemeineren betrachtung beginnen .
durch die vielen beitrgen heute lief ein roter faden allgemeiner politischer bedenklichkeit und der bedenken , denen die europische bevlkerung sehr deutlich ausdruck gibt .
ich sehe meine eigene aufgabe und ihre als parlamentarier darin , da wir unsere mglichkeiten und die rahmen ausfindig machen sollten , wie derartigen bedenken beizukommen ist .
das heit , wir mssen untersuchen , welche mglichkeiten sich uns bieten , uns gegen solche bedenken abzusichern .
das haben wir in der maisfrage und dann im zusammenhang mit der kennzeichnung zu tun versucht .
die schwierigkeit besteht doch darin , wie manche der redner auch erwhnten , da weder sie als parlamentarier noch ich als kommissarin ber die wissenschaftlichen kenntnisse verfgen , die es braucht , um zu all diesen sachen , die wir beurteilen sollen , stellung zu nehmen .
deshalb mssen wir in solchen fllen sachverstndige zu rate ziehen .
das soll nicht heien , wir selbst trgen keine verantwortung .
es heit nicht , da wir nicht zum schlu eine politische entscheidung treffen mssen , denn das tun wir .
das tun sie im parlament und wir in der kommission . aber wir mssen uns selbstverstndlich mglichst gut absichern .

ich glaube , das haben wir getan .
deshalb finde ich es auch nicht ganz zutreffend , wenn mehrere von ihnen heute betonen , wir htten keine rcksicht darauf genommen , da viele mitgliedstaaten gegen den vorschlag einer zulassung des mais gewesen sind . das haben wir .
genau das haben wir getan .
wir haben die verfahren nicht nur so befolgt , wie es die richtlinie 90 / 220 / ewg vorschreibt , und die sache verabschiedet .
vielmehr haben wir drei wissenschaftliche ausschsse zu rate gezogen , was in der richtlinie 90 / 220 / ewg eigentlich nicht vorgeschrieben ist .
wir haben das getan , weil wir eine zustzliche gewhr haben wollten .
diese drei wissenschaftlichen ausschsse haben die sache dann geprft und eine anhrung einberufen , zu der auch sachverstndige aus staaten wie den usa geladen waren , um ganz sicher zu gehen und nicht nur in der frage des ampicillin .
deshalb kann man behaupten , da wir im verlauf dieser behandlung bemht waren , unsere mglichkeiten im rahmen der geltenden vorschriften , soweit es sich machen lie , auszudehnen .

das bringt uns natrlich zu der frage des komitologieverfahrens , die frau roth-behrendt und andere redner aufgeworfen haben .
ich stimme ihnen zu , da dies selbstverstndlich eine frage fr die regierungskonferenz ist , aber es ist darber hinaus auch eine frage der revision von richtlinie 90 / 220 / ewg .
es darf keinerlei zweifel daran geben , da ich dieses komitologieverfahren , auf das sich die richtlinie 90 / 220 / ewg jetzt grndet , nicht fr zweckmig halte . ich finde ganz entschieden , es sollte im zuge der revision gendert werden , und deshalb hoffen wir , dem parlament noch vor den sommerferien einen vorschlag darber unterbreiten zu knnen .

etwas anderes , das die substanz dessen , was wir errtert haben , noch mehr betrifft , ist die frage der marker .
hier ist es wichtig , fr die zukunft leitlinien auszuarbeiten .
ich teile die bedenken , die mehrere der redner heute zum ausdruck gebracht haben .
daher finde ich , man kann sagen , da wir eine menge getan haben , um uns so gut wie nur mglich zu decken .
dessenungeachtet stimme ich dem zu , was herr ford gesagt hat , nmlich da wir uns natrlich in unseren gegenwrtigen aktionen nur an das halten knnen , was uns die wissenschaft heute sagen kann .
andere mglichkeiten haben wir nicht , und wir mssen unsere politischen entscheidungen auf der uns zur verfgung stehenden grundlage treffen .

ich danke ihnen sehr fr die guten ratschlge , die ich an den juristischen dienst weitergeben kann , was andere gebiete betrifft , wo beschlsse mglich sind . im brigen kann ich nur hoffen , da es auch ernst genommen wird .
das entscheidende in dieser debatte ist meines erachtens , da wir versucht haben , uns so gut wie nur mglich abzusichern . wir haben , so wie es verschiedene gefordert haben , uns um eine mglichst gute unterrichtung der verbraucher bemht , indem wir fr kennzeichnung gesorgt haben .
wir sind auch bemht , die mistnde zu berichtigen , die in einer einfhrung der kennzeichnung bestehen , nachdem firmen bereits genehmigung beantragt haben . ich kann nur sagen , da ich bei den antrgen , die wir erhalten haben , die aussichten fr gnstig halte .

schlielich wurde in verschiedenen beitrgen - besonders von den sterreichischen abgeordneten - betont , da wir die neuen wissenschaftlichen gutachten prfen sollten , die von seiten sterreichs vorgelegt wurden .
dem stimme ich zu .
das mssen wir natrlich , und deshalb haben wir auch dafr gesorgt , da die von sterreich bermittelten unterlagen an die wissenschaftlichen ausschsse weitergeleitet wurden , damit sie dort unabhngig beurteilt werden .

ich hoffe also , da wir mit dieser debatte einige der unklarheiten bereinigt haben , und mchte zudem sagen , da ich selbst der ansicht bin , es ist eine ntzliche und aufklrende debatte gewesen , die zweifellos auch der kommunikation in dem gesamten bereich gedient hat , worum mehrere der abgeordneten heute ja auch gebeten haben .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0072 / 97 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des rates zur ersten nderung der richtlinie 90 / 394 / ewg ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene bei der arbeit ( c4-0637 / 96-95 / 229 ( syn ) ) ( berichterstatterin : frau ojala ) .

herr prsident , auf dem gebiet der europischen union erkranken schtzungen zufolge jhrlich etwa zehn millionen arbeitnehmer an berufskrankheiten oder erleiden arbeitsunflle .
es geht also um menschliches leid von gewaltigen ausmaen und um groe wirtschaftliche verluste .
die kosten fr das jahr 1992 wurden auf 27 billionen ecu beziffert .

artikel 118 a des vertrags ber die europische union schreibt vor , da die mitgliedstaaten sich bemhen , die verbesserung insbesondere der arbeitsumwelt zu frdern , um die sicherheit und die gesundheit der arbeitnehmer zu schtzen .
dies ist eine erhebliche herausforderung fr die union .
die brger erleben die ttigkeit der union als fern ; ihre auswirkungen und ihr nutzen in alltglichen dingen werden nicht erkannt .
die manahmen der eu zur verbesserung der arbeitsumwelt mssen glaubwrdig sein .
unter anderem durch diese manahmen kann die union , wenn berhaupt , in den augen der brger ihre akzeptanz und ihre berechtigung erlangen .
die menschen mssen darauf vertrauen knnen , da die frderung des arbeitsschutzes nicht nur leeres gerede , sondern echtes interesse an den arbeitnehmern und ihrer gesundheit ist .

der vorschlag zur nderung der krebs-richtlinie , der dem parlament nun zur zweiten lesung vorliegt , hat grundlegende bedeutung .
ziel ist es , die belastung von arbeitnehmern mit krebserregenden stoffen zu verhindern und zu verringern .
berufsbedingte krebserkrankungen sind , insgesamt gesehen , nach wie vor eine gewaltige herausforderung , und jeder einzelne berufsbedingte krebsfall ist , menschlich gesehen , einer zu viel .
in dem richtlinienentwurf wird zum ersten mal ein grenzwert fr einen karzinogenen stoff , das benzol , festgelegt .
zugleich wird der anwendungsbereich der richtlinie erheblich erweitert , u.a. auf die pharma- und kosmetikindustrie , auf lebensmittel usw .

nach der heute in fachkreisen berwiegend anerkannten auffassung sind wahrscheinlich etwa 4 % aller krebstodesflle auf arbeitsbedingte faktoren zurckzufhren .
unter den fnf millionen einwohnern in finnland werden jhrlich 18 000 neue krebsflle festgestellt .
nimmt man an , da vier prozent davon in einem zusammenhang mit den arbeitsbedingungen stehen , so bedeutet dies , da in finnland etwa 700 arbeitnehmer im jahr an berufsbedingtem krebs erkranken .
fr die gesamte eu ergeben sich aus dieser berechnung zehntausende berufsbedingte krebsflle pro jahr .

in der ersten lesung zur nderung der krebsrichtlinie hatte das europische parlament auf seine engagierten bemhungen und seine verantwortung fr den schutz der arbeitnehmer vor krebserregenden stoffen hingewiesen .
es wollte seinerseits die im vorschlag der kommission eingeschlagene richtung fr die entwicklung der arbeitsumwelt bestrken .
das parlament reichte 16 nderungsantrge zu dem ursprnglichen vorschlag der kommission ein , die diese in ihrem genderten vorschlag zum grten teil bercksichtigt hat .
der rat akzeptierte jedoch nur fnf der vorgeschlagenen nderungen . ich kann mich mit dem beschlu des rates auf keinen fall abfinden .
das europische parlament hat seine nderungsantrge in verantwortungsvoller weise abgefat und dabei sowohl einen wirksameren schutz fr die arbeitnehmer als auch die technischen beschrnkungen im zusammenhang mit diesem schutz bercksichtigt , so da u.a. die wirtschaftliche und produktive ttigkeit kleiner und mittlerer betriebe nicht ber die maen erschwert wird .

an sich ist es positiv , da der rat beschlossen hat , einen grenzwert von 1 ppm fr benzol festzusetzen . leider soll dieser grenzwert aber erst sechs jahre nach annahme der richtlinie bindend werden .
benzol ist ein stoff , fr den sich keine sicheren grenzwerte definieren lassen .
ein risiko besteht immer .
die belastung mit einem benzolgehalt von 1 ppm whrend der gesamten lebensarbeitszeit kann bei 1000 arbeitnehmern 0 , 5 bis 6 , 5 zustzliche leukmieflle verursachen .

ebenso bedauerlich finde ich es , da biologische grenzwerte und memethoden im gemeinsamen standpunkt des rates berhaupt nicht genannt werden .
bei benzol wre es besonders wichtig , einen biologischen grenzwert festzulegen , denn wie die untersuchungen aus jngster zeit zeigen , ist die aufnahme von benzol durch die haut , zum beispiel bei der arbeit in autowerksttten , der wichtigste belastungsweg .

der vorschlag zur nderung der krebsrichtlinie ist fr den gesundheitsschutz der arbeitnehmer trotzdem ein schritt nach vorn .
deshalb empfehle ich , diesen gemeinsamen standpunkt anzunehmen .
als berichterstatterin sehe ich es jedoch als meine pflicht an , aus den zuvor genannten grnden die vom parlament in der ersten lesung angenommenen nderungsantrge , die im ausschu einstimmig angenommen wurden , erneut einzureichen .
die grnen haben auch einen nderungsantrag eingereicht , auf den ich morgen eingehen werde .
das endresultat wre fr die arbeitnehmer auf jeden fall positiver gewesen , wenn man diese richtlinie im mitentscheidungsverfahren behandelt htte .
aber das ist leider nicht der fall .

zum schlu mchte ich den mitgliedern der kommission herzlichen dank aussprechen fr den konstruktiven dialog und fr die zusammenarbeit mit dem parlament , die sie bei der behandlung dieser angelegenheit geleistet haben .
ich hoffe instndig , da es jetzt whrend der niederlndischen prsidentschaft endlich gelingt , diese richtlinie zu verabschieden .

herr prsident , die dnischen sozialdemokraten stehen der empfehlung der verfasserin zum thema schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene bei der arbeit positiv gegenber . aber ich mchte hier ein paar standpunkte des verbands dnischer laborarbeiter dazu anfhren , wobei ich deren meinung teile , da es strengerer vorschriften bedarf .
ich distanziere mich - so wie sie - von einer festsetzung der grenzwerte fr krebserregende stoffe , da auf internationaler ebene und von wissenschaftlicher seite die ansicht vertreten wird , da keine garantierte untergrenze dafr bestimmt werden kann , wann ein krebserregender stoff nicht mehr krebserregend auf den menschen wirkt .
wie der verband dnischer laborarbeiter vorschlgt , sollte auf eine mindestbelastung und bestenfalls gar keine belastung hingewirkt werden , damit vllig ungefhrliche arbeitspltze gewhrleistet werden knnen .
wenn man grenzwerte fr krebserregende stoffe auf einem bestimmten niveau festsetzt , erschwert es den unablssigen kampf um aufrechterhaltung eines mglichst hohen schutzniveaus fr die arbeitnehmer .
das hngt natrlich damit zusammen , da es schwierig ist , die logischen und faktischen konsequenzen des wissens um mgliche risiken berzeugend darzustellen , solange an dem begriff von grenzwerten fr krebserregende stoffe festgehalten wird . die angehrigen des dnischen verbands fr laborarbeiter , die mich beraten haben , wissen , wo der wunde punkt liegt .
sie haben tglich damit zu tun ; man sollte wirklich auf sie hren . politische standpunkte und empfindlichkeit knnen es selten mit sachkenntnis aufnehmen .

herr prsident ! zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrem bericht herzlich beglckwnschen .
ich glaube , es ist ihr erster bericht - ich bin nicht ganz sicher - , aber auf jeden fall hat sie diesen an sich schwierigen und komplizierten technischen bericht erfolgreich bewltigt .
ich hoffe auch - und dies sage ich auch im namen meiner fraktion - , da die nderungsantrge , die sie gemeinsam mit dem ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung eingereicht hat , von der kommission bernommen werden knnen .
denn darum geht es heute abend vor allen dingen : was bernimmt die kommission und was nicht ?
wenn die kommission im rahmen des verfahrens der zusammenarbeit nichts bernimmt , ist es um unsere arbeit immer recht traurig bestellt .
darauf warte ich deshalb mit groem interesse .

wir haben es hier mit einem uerst schwerwiegenden problem zu tun .
krebs - die berichterstatterin hat es bereits beschrieben - gehrt zu den ernstesten krankheiten in der europischen union .
wir wissen , da derartige stoffe einen bedeutenden beitrag dazu leisten knnen , und wir beschftigen uns deshalb mit einer sehr gewichtigen sache .
darauf deutet nach meiner meinung auch hin , da die ganze richtlinienfrage im zusammenhang mit artikel 118 a sehr wichtig ist .
zwar gehen die menschen fr diese dinge nicht so leicht auf die strae , wohl aber sind es dinge , bei denen die menschen nach jahren entdecken , da ihnen groer schaden zugefgt wird , wenn die richtlinien berschritten werden .
erfreulicherweise erkennen selbst diejenigen , die den schaden verursachen , dies zuweilen , weil sie gewaltige summen in den gerichten bezahlen mssen .
darin besteht der kern dieses artikels .
deshalb mu an diesem artikel auch festgehalten werden .
ich bin aber auch voll und ganz mit den ausfhrungen der berichterstatterin einverstanden , die erklrt hat , da dieser artikel - anders , als es gegenwrtig der fall ist - in der zukunft natrlich der mitentscheidung unterliegen msse .

meiner meinung nach hat der rat an sich , wie so hufig in derartigen fllen , recht gute arbeit geleistet .
es ist wohl auch einmal angebracht , den rat zu loben , aber ich bleibe dabei , da die nderungsantrge , vor allem die nderungsantrge , die auf eine genauere definition abzielen , und die nderungsantrge , die sich auf den wegfall des bergangszeitraums beziehen , durchkommen mssen .
sie bilden im grunde den kern .
selbstverstndlich gibt es immer nderungsantrge , die leicht zu bernehmen sind , die aber von ihrem wesen her keine besondere ergnzung darstellen , doch um solche nderungsantrge geht es hier nicht .

ich denke , das ganze parlament ist im groen und ganzen derselben meinung .
wir mssen jetzt nur noch abwarten , ob auch die kommission unserer meinung ist , und dazu mchte ich gleich gerne die auffassung der kommissarin hren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! diese richtlinie ist ein fortschritt , vor allem auch , weil zum ersten mal ein grenzwert fr benzol festgelegt wird .
unsere fraktion untersttzt die berichterstatterin und ihre auffassung , da wir die zehn nderungsantrge aus der ersten lesung erneut einreichen sollten , vor allem den nderungsantrag , der den wegfall des bergangszeitraums zum ziel hat , und ebenso die nderungsantrge , die herr pronk soeben kurz erwhnt hat und die die definition betreffen .

diese richtlinie zielt jedoch ausschlielich durch die festlegung von grenzwerten fr krebserzeugende stoffe auf die vorbeugung ab .
ich halte es fr meine pflicht , heute abend auf andere krankheiten hinzuweisen , die durch ein anderes lsungsmittel wie toluol , das in erheblichem mae zum ausbruch der krankheit organischpsychisches syndrom beitrgt , verursacht werden .

dieses organisch-psychische syndrom greift das nervensystem an und kann schwere formen von gehirnschdigungen zur folge haben .
die krankheit wird durch den beruflichen umgang mit chemischen lsungsmitteln hervorgerufen und kann zu gedchtnisverlust und unter umstnden zu lhmungen fhren .

liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , es kann doch nicht angehen , da wir fr die eine krankheit eine reihe von lsungen vorsehen , fr die andere aber nicht .
wegen der von mitgliedstaat zu mitgliedstaat unterschiedlichen verwendung von lsungsmitteln in lacken und farben ist der schutz der arbeitnehmer in den mitgliedstaaten nicht einheitlich .
fr diese schadstoffe gelten beispielsweise in den vereinigten staaten und den skandinavischen lndern schon lange bestimmte vorschriften .
nach meiner meinung mu auf europischer ebene die gleichheit der arbeitnehmer in allen lndern zustande kommen , und zwar nicht nur in bezug auf krebserzeugende stoffe , sondern im hinblick auf alle schadstoffe , denen menschen ausgesetzt werden .

herr prsident , ich hoffe - und ich habe darber in meinem heimatland beim rat informationen eingeholt - , da in diesem punkt von ihnen initiativen ergriffen werden und da es nicht bei dieser einen richtlinie bleibt .

herr prsident , der uns heute in zweiter lesung unterbreitete richtlinienentwurf verfolgt im wesentlichen zwei ziele .
erstens , die erweiterung des anwendungsbereichs der ursprnglichen richtlinie von 1990 , so da alle am arbeitsplatz auftretenden karzinogene einbezogen und alle denkbaren expositionswege bercksichtigt werden .
ich glaube sagen zu knnen , da dieses ziel erreicht ist .
alle kolleginnen und kollegen werden dies sicherlich begren .

das zweite ziel betrifft die festlegung von berufsbezogenen grenzwerten fr den bekanntlich krebserregenden stoff benzol .
und da meine ich , da das ziel keineswegs erreicht ist .
benzol ist in der tat schon seit langem als besonders krebserregend bekannt .
in dieser frage gibt es keine wissenschaftlichen meinungsverschiedenheiten mehr .
und wir wissen auch , da es keine unbedenklichkeitsschwelle gibt .
deshalb ist es wichtig , einen grenzwert festzulegen , um den schaden einzugrenzen .

zahlreiche experten sind der meinung , da man einen grenzwert von 0 , 1 ppm annehmen sollte .
es hat wenig zweck von ppm oder anderen dingen zu reden , sondern es kommt darauf an , da die grenzwerte miteinander verglichen werden .
die kommission hat 1 ppm vorgeschlagen , d.h. einen zehnmal hheren grenzwert .
heute ist es anscheinend so , da in den meisten fllen am arbeitsplatz die berufsbedingte exposition nicht 1 ppm berschreitet .
so gesehen wird durch den vorschlag der kommission lediglich eine bestehende situation festgeschrieben .
aber spannend wird es da , wo sie in ihrem ursprnglichen vorschlag eine ausnahmeregelung fr den erdlbereich , nmlich 3 ppm , vorschlgt .
die sache ist als solche schon inakzeptabel , und wir haben bereits in erster lesung eine solche ausnahmeregelung abgelehnt , auch wenn wir 1 ppm akzeptiert haben .

worum geht es nun heute ?
heute haben wir in zweiter lesung einen gemeinsamen standpunkt des rates vorliegen , den ich als skandals bezeichne , denn darin wird die ausnahmeregelung von 3 ppm auf alle ttigkeitsbereiche ausgedehnt , und darber hinaus wird die zulssige frist fr die umsetzung der richtlinie um zwei jahre verschoben .
es wrde also sechs jahre dauern , bis der grenzwert von 1 ppm eingehalten wrde .

diese manahme vermittelt also die illusion eines schutzes fr die arbeitnehmer , was keineswegs der fall ist , denn in wirklichkeit richtet man sich im grunde nach den ansprchen und forderungen der industrie .
wir mssen daher unbedingt die nderungsantrge annehmen , und ich hoffe , da die frau kommissarin uns versichern kann , da sie selbst diese nderungsantrge untersttzen wird .

herr prsident ! diese richtlinie behandelt unsere arbeitswelt und die vorschriften dafr .
bereits heute gibt es lnder , z . b. dnemark und schweden , die wesentlich strengere anforderungen haben , als sie in dem von der kommission vorgelegten vorschlag vorgesehen sind .
das zeigt , da es mglich ist , der industrie strenge auflagen zu erteilen , und da diese auflagen auch erfllt werden knnen .
alle grenzwerte mssen so festgelegt sein , da der sogenannte grundsatz der vorsorge zum tragen kommt , d. h. es mu noch weit zu dem punkt sein , wo es gefhrlich wird .
gerade dies kann aber kaum genau festgelegt werden , da es so viele varianten des einatmens und der umweltprobleme gibt .
deshalb ist der grenzwert von 1 mm3 / l , z . b. fr benzol , nicht akzeptabel .
deshalb knnen auch die erwhnten fristen nicht akzeptiert werden , die sich ja auf bis zu sechs jahre erstrecken knnten .
sie sind viel zu lang .

die richtlinie weist trotzdem in die richtige richtung , was gut ist , da es um unsere gesundheit und unsere sicherheit in der arbeitswelt geht .
ich bin jedoch der meinung , da alle lnder , die dies wnschen , das selbstverstndliche recht haben sollten , eine vorreiterposition einzunehmen .

herr prsident , zunchst mchte ich der verfasserin der stellungnahme , frau ojala , fr die gute arbeit an diesem bericht danken und dafr , da sie die kommission fortwhrend in ihren bemhungen untersttzt hat , die gefhrdung von arbeitnehmern durch krebserkrankungen zu bekmpfen .
sowohl die kommission als auch kommissar flynn und ich schtzen diesen einsatz .

erlauben sie mir , ihre aufmerksamkeit zunchst auf die politische bedeutung des gemeinsamen standpunkts des rates hinzuweisen .
er stellt eine eindeutige , grundstzliche erklrung ber die bedeutsamkeit wirksamer gesundheits- und sicherheitsvorschriften auf gemeinschaftsebene dar .
die wichtigsten zwecke des vorschlags der kommission sind erfllt worden .
sie galten vor allem einer erweiterung des geltungsbereichs der richtlinie , so da eine lange reihe zubereitungen , die frher nicht darunter fielen , nun auch abgedeckt werden , und zugleich der erstmaligen festlegung von grenzwerten fr die berufsbedingte aussetzung an die gefahr eines bekannten krebserregers , nmlich benzol .
mit ihrer hilfe wird die richtlinie in nchster zeit verabschiedet werden knnen .

die kommission htte ganz entschieden eine krzere bergangszeit vorgezogen , ehe die richtlinie vollstndig in nationales recht umgesetzt wird .
aber die verschiedenen wirtschaftssektoren brauchen bergangsmanahmen , um die vorschriften der richtlinie befolgen zu knnen .
im hinblick darauf , da die grenzwerte in den meisten mitgliedstaaten gegenwrtig weit ber 3 ppm liegen , ist die frist daher nicht unangemessen .

aufgrund des zuvorgesagten bedaure ich , ihnen mitteilen zu mssen , da zur zeit keine der vom parlament vorgeschlagenen nderungen bernommen werden kann .
sie werden sich sicher erinnern , da die kommission sechs der nderungsantrge in den genderten vorschlag , der dem parlament jetzt vorliegt , aufgenommen hat , nmlich die nummern 1 , 4 , 6 , 7 , 8 und 10. aber der rat hat sie aus grnden abgelehnt , fr die die kommission bis zu einem gewissen grad verstndnis aufbringt .
obwohl ich dagegen bin , den text des gemeinsamen standpunkts jetzt zu ndern , kann ich der berichterstatterin und den brigen abgeordneten versichern , da die kommission mehreren der vorgeschlagenen nderungen in der praxis rechnung tragen wird , selbst wenn wir sie momentan nicht in die rechtsvorschriften aufnehmen knnen .
dabei denke ich insbesondere an die nderungsantrge nr . 3 , 4 , 5 , 8 und 10 .

im hinblick auf die nderungsantrge darf ich sie daran erinnern , da sich die kommission bei der verabschiedung des gemeinsamen standpunkts das recht vorbehlt , zu einem spteren zeitpunkt , nachdem der genderte vorschlag angenommen worden ist , spezifische detaillierte vorschlge im zusammenhang mit den wissenschaftlichen erkenntnissen - besonders was die bio-berwachung und memethoden betrifft - zu machen .
hinsichtlich der biologischen grenzwerte , und ich beziehe mich auf die nderungsantrge 4 und 8 , beabsichtigt die kommission die unterbreitung weiterer vorschlge , um grenzwerte fr spezifische krebserregende stoffe auf bestimmten ebenen festzusetzen , sobald die erforderlichen daten vorliegen .

desgleichen wird die kommission genaue vorschlge fr einheitliche meverfahren vorlegen .
es geht um nderungsantrag nr . 10 , und ich bin auch entschlossen , bei der behandlung des genderten vorschlags dem rat die absichten der kommission sehr klar zu veranschaulichen .
die kommission ist auch dem gedanken einer aktualisierten aufstellung der prioritten fr grenzwerte geneigt - nderungsantrag 3 - und zwar aus der erwgung , da jetzt noch keine wissenschaftlichen daten fr alle krebserregenden stoffe zur verfgung stehen .
so eine liste gehrt nicht in die rechtsakte , aber wenn die vorliegenden daten rechtliche schritte erforderlich machen , wird die kommission nicht zgern , die notwendigen manahmen zu ergreifen .
ich mchte die gelegenheit nutzen , der berichterstatterin zu versichern , da die aufnahme von arsen und arsenverbindungen in die liste , nderungsantrag 5 , dringlich behandelt werden wird .

ich hoffe , damit ist es mir gelungen , das parlament von der absicht der kommission zu berzeugen , den empfehlungen des hauses folge zu leisten . erlauben sie mir , abschlieend zu wiederholen , da der text in seiner jetzigen fassung einen wesentlichen fortschritt darstellt , und da das parlament in betrchtlichem mae an diesem guten resultat beteiligt war .

herr prsident ! habe ich richtig verstanden , da die kommissarin keinen der vom parlament eingereichten nderungsantrge zu bernehmen bereit ist ?
sie mchte sie prfen und so weiter , aber sie ist nicht bereit , auch nur einen der zwlf nderungsantrge des parlaments zu bernehmen ?
habe ich sie richtig verstanden ?

ich hatte das anders verstanden , herr abgeordneter pronk , aber auf jeden fall werde ich nicht antworten .

herr prsident , auch ich habe mir die antwort der kommissarin mit groem interesse angehrt , und ich mu sagen , da sie nicht ganz zufriedenstellend ist .
da wurde versprochen , die kommission werde in zukunft viele dinge bercksichtigen , aber gerade jetzt , da sich diese angelegenheit in der entscheidungsphase befindet , sieht es so aus , als sei man in der kommission nicht willens , druck auf den rat auszuben .
der rat ist nicht bereit , auch nur so weit zu gehen wie die kommission in ihrem ursprnglichen vorschlag , in dem meiner ansicht nach ausreichend rcksicht auf die bedrfnisse von industrie und anderen genommen wurde .
das tut mir wirklich leid , denn genau das zeigt , da der rat diese angelegenheit verzgern will .
ich wei , da eine zweite richtlinie bereits erarbeitet wird , und die verspricht nun einiges .
ich habe zum beispiel gehrt , da gerade in bezug auf arsen , das die kommissarin eben angesprochen hat , wahrscheinlich sehr rasch ein entwurf vorliegen wird .

ich bin trotzdem malos enttuscht darber , da diese angelegenheit im verfahren der zusammenarbeit behandelt wird .
wir sind etwas ratlos , weil es scheint , da sie , frau kommissarin , und die kommission berhaupt , in diesem fall deutlich mehr auf den rat als auf das parlament hren . solange diese dinge im verfahren der zusammenarbeit behandelt werden , wird das so bleiben .
deshalb mssen wir erreichen , da hierfr stattdessen das mitentscheidungsverfahren angewandt wird .

herr prsident , ich werde mich kurz fassen , um herrn pronk und frau ojala zu sagen , da es bei den erklrungen faktisch darum ging , da die kommission die gestellten nderungsantrge nicht bernehmen kann , aber mit dem zusatz , da sie mehreren inhaltlich zustimmt und die sache weiterbehandeln wolle .

herr prsident ! diese antwort erscheint mir dermaen unklar , da die kolleginnen und kollegen nach meiner meinung miteinander darber beraten sollten , diesen bericht an den ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung zurckzuberweisen , um mehr klarheit zu bekommen .
so knnen wir morgen nicht darber abstimmen .

herr prsident , ich mu sagen , da ich zwar sehr gut begreife , da die berichterstatterin und herr pronk mit meiner antwort heute nicht sehr zufrieden waren , aber nicht der meinung bin , da behauptet werden kann , es habe ihr an deutlichkeit gefehlt .
ich halte die erklrung ber das , was die kommission akzeptieren kann , fr sehr deutlich ; also kann meines erachtens keine rede von einem mangel an klarheit sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.41 uhr geschlossen . )
