
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich habe nur eine kleinigkeit zu bemerken , und ich werde es auf franzsisch tun , um allerseits schneller verstanden zu werden .

gestern habe ich eine frage aufgeworfen , die unser " abt " - denn ich betrachte sie und ihre kollegen wie ein mnch und dies haus als mein kloster - fr eine persnliche angelegenheit hielt .
ich schulde ihm gehorsam , was mir ein vergngen ist , da ich ihm sympathie entgegenbringe .
es handelte sich jedoch nicht um ein persnliches anliegen , sondern um eine politische frage .
denn , wenn ich mich als politiker in einem politischen zusammenhang uere , kann nicht mehr von einem persnlichen anliegen die rede sein , das zwischen tr und angel geregelt werden kann , sondern es ist eine politische frage , die sich nicht mit einer ohrfeige im korridor aus dem wege rumen lt .

meistens geht das folgendermaen vor sich .
ich wollte die ehre meiner partei in schutz nehmen .
mir ist klar , da ehre kein modebegriff mehr ist , aber ich wollte es trotzdem tun . ich wollte nicht zulassen , da lgen ber meine partei in umlauf kommen .
das ist alles . also betrachte ich das thema als abgeschlossen , aus gehorsam gegenber meinem abt und als gehorsamer und respektvoller mnch der demokratie , der ich auch weiterhin gern sein mchte .

herr rosado fernandez , ich mu zugeben , es fllt mir schwer zu bestimmen , ob ihr beitrag einer persnlichen angelegenheit galt , ob er ein antrag zur geschftsordnung war oder ein beitrag zum protokoll ; aber sie haben es so reizend ausgedrckt , da ich ihn gerne zur kenntnis nehmen will .

frau prsidentin ! der prsident hat gestern die besttigung einer reihe von mandaten verlesen , nachdem der ausschu fr geschftsordnung seine zustimmung dazu erteilt hat .
nun ist mir aufgefallen , da wir offensichtlich einen neuen kollegen im hause haben , den der prsident nicht erwhnt hat .
seit gestern sitzt neben frau green ein junger mann .
ich wrde gern wissen , welcher fraktion er angehrt , und auerdem wte ich noch gern , was die pse mit herrn hnsch getan hat !

herr rack , ich mchte sie in zweifacher hinsicht beruhigen .
wir haben die ankunft eines neuen kollegen nicht bekanntzugeben vergessen , denn es handelt sich nicht um einen neuen kollegen .
zweitens ist herr klaus hnsch nicht aus unserem haus verschwunden .

frau prsidentin , ich mchte das parlament darauf hinweisen , da ich gestern abend versucht habe , den bericht ford , der auf der tagesordnung fr die heutige sitzung steht , zu erhalten , um eventuelle nderungsantrge vorzubereiten , fr deren einreichung 19.00 uhr als frist festgelegt worden war . um 18.00 uhr war der bericht ford noch nicht in allen amtssprachen des parlaments verfgbar , so da es praktisch fr jeden von uns unmglich war , die nderungsantrge rechtzeitig vorzubereiten .
ich frage mich und ich frage sie , frau prsidentin , ob dies mit den bestimmungen unserer geschftsordnung im einklang steht und ob es damit nicht praktisch unmglich wird , heute ber den bericht ford abzustimmen , da die nderungsantrge nicht rechtzeitig eingereicht werden knnen .

herr caccavale , ich glaube ihnen , wenn sie sagen , sie htten diesen bericht nicht gefunden .
wir werden das berprfen und sehen , ob er in allen sprachen zur verfgung stand . wenn das nicht der fall ist , wre es natrlich nicht mglich , darber abzustimmen .
wir werden das also untersuchen ; dessen knnen sie gewi sein .

gibt es sonstige bemerkungen zum protokoll ?
wobei ich erwhnen mchte , da die drei soeben geuerten bemerkungen nicht das protokoll betrafen .

frau prsidentin , ich mchte sie und das haus darauf hinweisen , da die britische referendum party von jimmy goldsmith die nordirische unionist party mit 150.000 pfund subventioniert hat .
ich frage mich , ob diese 150.000 pfund die sttze darstellen , durch die die referendum party in einer fraktion dieses parlaments durch herrn nicholson vertreten sein kann ?
ist das der preis , der fr eine solche art von chauvinismus gezahlt werden mu ?
die nordirische unionist party hat von diesem haus immer wieder so viel untersttzung erfahren , und gleichzeitig untersttzt im europischen parlament die referendum party ein einziges mitglied mit 150.000 pfund fr die allgemeine wahlkampagne in grobritannien .
eine fraktion , die referendum party , die in grobritannien bedeutungslos ist , mischt sich dieser art in interne irische angelegenheiten ein .
ich mchte hier mit nachdruck protestieren .

lieber kollege , sie sind sich vollkommen klar darber , da es sich nicht um eine bemerkung zum protokoll handelt .
also werden wir ordnungsgem und methodisch fortfahren und uns an das thema des protokolls halten , das ich gerne als genehmigt erklren wrde , wenn jeder von ihnen gesprochen hat .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , im hinblick auf die im protokoll festgehaltene namentliche abstimmung habe ich mich deutlich darber beschwert , da meine abstimmungsvorrichtung solange nicht funktioniert , bis herr harrison darauf hinwies , da ich ber keine karte verfgte .
ich forderte dann , mein abstimmungsverhalten zu protokoll zu nehmen , aber mein name ist nicht verzeichnet .
kann mein name bitte aufgenommen werden ?

herr wynn , man sagt mir , da ihr name auf der liste steht .
wir werden das auf jeden fall berprfen .
falls ihr name nicht darin stehen sollte , werden wir ihre erklrung selbstverstndlich in das heutige protokoll aufnehmen .

weitere einwnde zum protokoll ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , das ist nicht das erste mal , da sich herr andrews in diesem haus zu wort gemeldet hat und vllig falsche behauptungen aufstellt .
und da ich herrn andrews kenne , wird es hchstwahrscheinlich auch nicht das letzte mal sein .
ich halte es fr beraus unangebracht , frau prsidentin , da sie ihm eine solche erklrung gestattet haben .
ich empfehle , da sie sich knftig an die geschftsordnung dieses hauses halten und sicherstellen , da solche behauptungen , die jeder grundlage entbehren , nicht aufgestellt werden drfen .
ich mchte deutlich darauf hinweisen , da seine behauptungen vllig falsch sind , ein einziges lgenbndel , und ich die anschuldigungen zurckweise .

herr nicholson , sie wissen sehr gut , da wenn sich ein kollege zu worte meldet , man nie wei , ob es sich wirklich um einen antrag zum verfahren handelt , oder nicht .
es ist nicht korrekt , einen kollegen mitten in der rede zu unterbrechen .

achtung der menschenrechte in der europischen union

nach der tagesordnung folgt der jahresbericht ( a4-0112 / 97 ) von frau roth im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die achtung der menschenrechte in der europischen union ( 1995 ) .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! das ideal vom freien menschen , der frei von furcht und not lebt , kann nur verwirklicht werden , wenn verhltnisse geschaffen werden , in denen jeder seine wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte ebenso wie seine brgerlichen und politischen rechte wahrnehmen kann .

so steht es gleichlautend in den prambeln zweier groer uno-pakte , in der prambel zum internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte und in der prambel zum internationalen pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte .
beide stammen aus dem jahr 1966 , beide wurden von ber hundert staaten unterzeichnet .

wir hier im europischen parlament mssen also von diesem menschenrechtsbegriff ausgehen , der drei zentrale kategorien von normen umfat . erstens die negativen freiheitsrechte : sie gewhrleisten , da jeder von ungerechtfertigtem staatlichen zwang und anderer gewalt verschont bleibt .
zweitens die positiven teilhaberrechte : sie gewhrleisten die mitwirkung des einzelnen in politischen und gesellschaftlichen entscheidungsprozessen .
drittens die sozialen teilhaberrechte und das recht auf entwicklung , auf das vor allem die lnder der dritten welt verweisen . sie stellen klar , da zu den brgerlichen und politischen rechten auch die bedingungen gehren , diese berhaupt ausben zu knnen .
dies sind die menschenrechte der neuen , der dritten generation .
wenn arme und reiche gleichermaen das recht haben , unter den brcken zu schlafen , dann ist dies fr arme eine sehr unzureichende und eine sehr zynische freiheit .
diese freiheit allein reicht nicht aus .

die sozialen menschenrechte haben also den sinn , unter den bedingungen der industriegesellschaft freiheit , gleichheit und mitbestimmung zu gewhrleisten .
soziale menschenrechte ergnzen die klassischen liberalen freiheitsrechte .
und besinnung darauf tut not .
ich erinnere an den vergangenen winter , in dem zahlreiche menschen erfroren sind .
in den nachrichten hie es , sie seien an klte gestorben .
in wahrheit aber starben sie an der armut .

es ist leicht , menschenrechte anderswo einzufordern .
es ist sehr viel schwerer , defizite im eigenen land zuzugeben .
wir haben oft genug die verbrechen anderswo angeklagt , in der trkei , in china , im iran .
in diesem bericht geht es um die eigenen vergehen .
zur glaubwrdigkeit gehrt nmlich , gewissenhaft zu prfen , wie stabil der boden fr die menschenrechte in der europischen union ist .
wir knnen und drfen uns nicht damit beruhigen , da die lage anderswo ja viel , viel schlimmer sei .
darauf ist mit einem satz von bert brecht zu erwidern : " es rede jeder von seiner eigenen schande " .

wenn wir einen bericht ber die lage der menschenrechte in der europischen union erstatten , dann sollten wir uns nicht als heuchler gerieren .
wir knnen und wir drfen uns nicht einen eigenen europischen menschenrechtsbegriff erschaffen .
das ist der wahre gehalt des oft zitierten satzes " menschenrechte sind unteilbar " .
wenn wir von der lage der menschenrechte in der europischen union reden , dann mssen wir das also mit einem ganzheitlichen ansatz tun , und nicht so wie die phariser in lukas 18 , kapitel 11 , die sagen , " gott , ich danke dir , da ich nicht so bin , da wir nicht so sind wie jene " .

dem bericht wird vorgeworfen , er sei parteiisch .
natrlich ist er parteiisch , natrlich ist er parteiisch fr die menschenrechte !
es gibt keinen neutralen distanzierten bericht ber menschenrechte .
es gibt nur zwei mglichkeiten : einen bericht , der ohne rcksicht auf empfindlichkeiten die lage zu beschreiben versucht , oder einen , der verharmlost , der ausblendet , der beschnigt , der so tut , als knne das , was hierzulande passiert , allenfalls eine lliche snde sein , so nach dem motto , verglichen mit der situation anderswo geht es uns in der europischen union doch ganz gut .
aber die relativittstheorie gehrt in die physik und nicht in einen menschenrechtsbericht .

dieser bericht sagt deutliche worte zu den zustnden in den einzelnen staaten der europischen union .
wer dies als eingriff in die inneren angelegenheiten kritisiert , der kennt das vlkerrecht nicht oder er will es nicht kennen .
menschenrechte sind heute nach allgemein anerkannter auffassung , die zuletzt auf der wiener menschenrechtskonferenz von 1993 besttigt wurde , keine innere angelegenheit der staaten mehr .
keine regierung , auch keine europische , kann sich also von rechts wegen ber unzulssige einmischung beschweren , wenn mistnde in diesem land kritisiert werden .
wer die menschenrechte verschlanken will oder wer sie halbieren will , der sei an das vom amerikanischen prsidenten roosevelt im jahre 1941 formulierte antifaschistische kriegsziel erinnert , wonach " die freiheit von materieller not gleichberechtigt neben die freiheit der rede , des glaubens und der freiheit von furcht treten msse " .
einfacher und schner kann nicht gesagt werden , wie menschenrechte zu definieren sind .
roosevelt war den uno-pakten von 1966 um 25 jahre voraus .
wir drfen im jahr 1997 nicht dahinter zurckfallen .

ich danke allen kolleginnen und kollegen , die sich bisher an dieser sehr kontroversen debatte beteiligt haben .
ich hoffe , da wir heute eine breite zustimmung zu diesem bericht erreichen .
ich hoffe , da es ein gutes ergebnis sein wird , auch wenn es vielleicht weh tut , doch ein menschenrechtsbericht mu kritisieren , sonst verfehlt er seine eigentliche aufgabe .

frau prsidentin , der grund fr meine wortmeldung ist die anwesenheit von kommissar van den broek , dem ich danke , da er zugegen ist und die debatte verfolgt .

ich frage mich nur , ob herr van den broek , der bereits viele aufgabenbereiche unter sich hat , der zustndige kommissar fr die frage ist , die das thema unserer debatte darstellt , nmlich die menschenrechte in der europischen union .

herr dell ' alba , ich bin berzeugt , der kommissar ist in allen bereichen gleichermaen sachkundig und insbesondere dem , ber den er in krze sprechen wird .

( wortmeldung von herrn herman : " die kommission ist ein kollegium !
" ) sie haben vollkommen recht , herr herman !

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! heute morgen steht zu erwarten , da sich wiederholt , was in den vergangenen jahren im europischen parlament geschehen ist , da nmlich die debatte ber den jahresbericht 1995 zur lage der menschenrechte in der europischen union zu einer debatte verkommt , die geprgt ist von fundamentalen gegenstzen , von vllig unterschiedlichen interpretationen dessen , was man auf der einen seite als menschenrechtsdebatte anzusehen hat und was nicht , sowie von nationalen und parteitaktischen partikularstrategien auf der anderen seite .
letzteres wird das abstimmungsverhalten sicherlich auch heute wieder auf beiden seiten dieses hauses , in allen fraktionen , wesentlich prgen . das bedaure ich sehr .

frau roth hat zu recht ausgefhrt , und auch die debatte sowie die abstimmung im ausschu haben gezeigt , da es die tendenz gibt , da wir als europische union uns den luxus erlauben , zwei menschenrechtsberichte aufzustellen , einen , der sich auf die lage der menschenrechte auerhalb dieser union bezieht , einen anderen zur lage der menschenrechte im inneren der union .
als ob es zwei unterschiedliche arten von menschenrechten geben knnte , nmlich europische und nichteuropische !
es ist vllig absurd , da wir bei dem bericht , den wir heute diskutieren , zwar sagen , wir listen alles auf , aber es darf im falle einer konkreten menschenrechtsverletzung kein mitgliedsland der europischen union beim namen genannt werden . es darf kein mitgliedsland der europischen union bezichtigt werden , es wrde die menschenrechte nicht umfassend und integral bercksichtigen .
wenn das dann doch geschieht , hat in allen fraktion in den letzten jahren eine debatte um sich gegriffen , die eben letzteres zu verhindern versucht , nmlich , da man sagt , menschenrechte sind unteilbar .
die berprfung ihrer einhaltung hat nichts mit der mitgliedschaft eines staates in irgendeiner politischen union oder einer anderen staatengemeinschaft zu tun , sondern hat etwas damit zu tun , ob politisch handelnde , ob regierungen , ob administrationen - egal wo - in der lage sind , die von ihnen selbst formulierten grundrechte nicht nur einzuhalten , sondern ihre einhaltung auch zu berwachen und notfalls durchzusetzen .

damit bin ich bei zwei entscheidenden kapiteln dieses berichtes , fr die ich ihre aufmerksamkeit erbitte .
frau roth hat sich mit der frage auseinandergesetzt , wie es mit den menschenrechten fr menschen in haft aussieht ?
die frage , wie human eine gesellschaft ist , die frage , wie przise und wie genau sie bei der anwendung der menschenrechte vorgeht , lt sich nirgendwo besser ablesen als bei der einhaltung der rechte derjenigen , die gegen die grundregeln dieser gesellschaft verstoen haben .

nichtsdestotrotz haben sie einen anspruch darauf , da grundelemente einer menschenwrdigen behandlung , ein gerechter zugang zu einem gerechten strafverfahren , oder in der strafhaft die einhaltung der elementaren grundstze der menschenwrde fr die betroffenen gewhrleistet sind .
ein demokratischer staat oder ein demokratisches staatengebilde , wie die europische union es ist , das - ich wiederhole da die worte von frau roth - anderen teilen der welt gegenber den zeigefinger erhebt - und wir als europisches parlament sind da ja nicht gerade zurckhaltend , sondern eher bemht , dem einen verstrkenden charakter zu geben - , ein solches staatengebilde und jeder einzelne staat mu sich daran messen lassen , ob er angesichts der einhaltung der kriterien im eigenen land dazu berechtigt ist , diesbezglich an anderen kritik zu ben .
was die haft angeht , so zeigt dieser menschenrechtsbericht , da die situation in fast allen mitgliedslndern der europischen union ziemlich schlimm ist .

allein dieses kapitel wrde also ausreichen , um zu sagen , wir knnen uns diese debatte , die geprgt ist von einzelinteressen , von taktik , von winkelzgen , wie eine mehrheit zu bewerkstelligen ist , um etwas unangenehmes zu verhindern , gar nicht mehr leisten , wenn wir auf dauer auch nur den funken von glaubwrigkeit behalten wollen .

etwas anderes will ich ihnen noch zu bedenken geben .
wir haben in den vergangenen jahren teilweise entwrdigende abstimmungsverhalten und abstimmungsprozeduren ber uns ergehen lassen mssen , weil eben diese taktik dazu fhrte , da der menschenrechtsbericht zu einer ideologischen grundsatzschlacht verkommen ist .
das knnen wir uns auf dauer nicht mehr leisten .
ich bitte deshalb auch darber nachzudenken , warum wir , wenn wir in den menschenrechtsberichten fordern , da die menschenrechte unteilbar sind und integral berall auf der welt gelten , warum wir dann zwei berichte brauchen .
warum dann nicht einen menschenrechtsbericht , der fr alle , fr die europische union wie fr alle anderen staaten , gilt und in diesem haus debattiert und verabschiedet werden mte ?
ich glaube , das wrde der taktik ein stck den wind aus den segeln nehmen .

frau prsidentin , wie schon in den vergangenen jahren hat sich die fraktion der europischen volkspartei in diesem parlament um annherung und konsens dahingehend bemht , da dieser jhrliche bericht ber die menschenrechte in der union ein einheitliches , strukturiertes und rechtlich richtiges dokument wird , das unparteiisch die tatschliche menschenrechtssituation in der union widergibt , doch leider ist das ergebnis nicht wie erhofft ausgefallen .

es ist allgemein bekannt und nicht nur durch worte , sondern auch durch fakten belegt , da die fraktion der europischen volkspartei die achtung der menschenrechte frdert und untersttzt , sich aktiv fr ihre verteidigung einsetzt und - worber es keine zweifel geben kann - gegen jegliche verletzung der menschenrechte , wo und wie auch immer sie erfolgen mag , ankmpft .
nach den ausfhrungen von herrn schulz ist jedoch daran zu erinnern , da die mitgliedstaaten der europischen union einer gruppe von lndern angehren , die sich voll und ganz der achtung der menschenrechte in demokratischen und pluralistischen politischen systemen mit wirksamen parlamentarischen institutionen und unabhngigen gerichtssystemen verschrieben haben .

natrlich besteht auch in der union immer noch die gefahr der verletzung einiger rechte .
diese verletzungen sind hier in dieser versammlung offen , doch immer klar und eindeutig zu benennen , wobei in jedem einzelfall eine detaillierte untersuchung zu der frage zu erfolgen hat , ob die angemessenen mechanismen zum schutz und zur einhaltung der menschenrechte wirklich verletzt worden sind oder ob die gerichte und behrden der mitgliedstaaten schon ein angemessenes verfahren zur sanktionierung dieser verletzung eingeleitet haben .
natrlich hat das europische parlament als mitgesetzgebendes organ dafr zu sorgen , da die entwicklung des rechtes in der union unter einhaltung der grundrechte des menschen erfolgt , denn jedes wirklich demokratische gesellschaftsmodell hat sich als oberstes ziel die freiheit und wrde des menschen zu setzen .

es sei jedoch hervorgehoben , da voraussetzung fr die erarbeitung eines berichts ber die achtung der menschenrechte in der union ein mindestma an kenntnissen der nationalen und internationalen bestimmungen zu den menschenrechten ist , ebenso wie profundes wissen ber die verwendeten rechtskonzepte und uerste przision in der ausdrucksweise .
ferner ist es wichtig , da als grundlage des dokuments rechtstexte herangezogen werden und nicht rechtlich unfundierte berichte , die auf reinen grundsatzerklrungen oder oft haltlosen anschuldigungen fuen .
werden bei entwurf und abfassung des berichts diese grundprmissen nicht beachtet , erhalten wir am ende eine mischung von sinnlosen programmatischen erklrungen , vllig willkrlichen unterteilungen der menschenrechte und ihrer behandlung , ungenauen rechtskonzepten und bermiger aufmerksamkeit fr einige einzelflle , die nur auf auergewhnliche ereignisse zurckzufhren sind .

aus allen diesen grnden hat sich der bericht ber die achtung der menschenrechte in der europischen union auf das zu beschrnken , was unser leitfaden fr den aufbau europas ist : das ursprngliche recht des vertrags ber die union .
im vertrag ist ganz klar und eindeutig festgelegt , welche konzeption der menschenrechte die union und ihre organe zu achten haben .
wie sie wissen , meine damen und herren , darf kein rechts- oder verwaltungsakt der europischen union oder ihrer mitgliedstaaten dem ursprnglichen recht der union , also ihren grndungsvertrgen , zuwiderlaufen .
ein bericht ber die menschenrechte hat also in anlehnung an die grundstze des vertrags von rom gegliedert zu sein .

nun ist es jedoch so , da mit zunehmender entwicklung von recht , politik und wirtschaft und als folge des zusammenlebens in der gesellschaft die staaten noch andere garantien in zusammenhang mit dem wohlfahrtsstaat aufgegriffen haben .
daher hat die fraktion der europischen volkspartei zwei nderungsantrge eingebracht , in denen die ausschsse dieses parlaments fr soziale angelegenheiten und umweltfragen ersucht werden , jeweils mit der gebotenen grndlichkeit und ausfhrlichkeit einen bericht ber den stand und die einhaltung dieser garantien fr ihren zustndigkeitsbereich zu erstellen .

frau prsidentin , gestatten sie mir zum abschlu noch einmal ein wort des bedauerns darber , da sich die fraktion der europischen volkspartei erneut nicht in der lage sieht , diesen bericht zu untersttzen , aber wir sehen uns zu dieser haltung gezwungen , weil sich der berichtsentwurf nicht an die rechtsgrundlage hlt , die eigentlich erforderlich wre : den vertrag von rom .
ansonsten mchte ich noch den wunsch uern , da der nchste bericht dieses parlaments ber die achtung der menschenrechte in der union ein strukturiertes und in sich schlssiges dokument ist , auf den wir uns alle einigen knnen , der nicht programmatisch ist , ein bericht , der nicht ein verzerrtes bild der wirklichkeit durch politisierung der wirklichkeit abgibt .

frau prsidentin , zunchst mchte ich frau roth fr die von ihr geleistete arbeit danken und fr die zeit , die sie darauf verwandt hat , einen text zustande zu bringen , auf den man sich einigen konnte .
aber , wenn es um einzelheiten geht , ergeben sich schwierigkeiten da , wo faktisch bereinstimmung herrschen sollte , und das unvereinbarliche ist nicht zu vereinbaren , weil wir es gegenwrtig mit wahren unterschieden der einstellung in unseren verschiedenen gesellschaften zu tun haben .

ein wesentlicher vorwurf , den ich diesem bericht machen wrde , besteht darin , da er alle aspekte gesellschaftlichen lebens unter einen hut zu bringen , alle situationen aufzufhren und alle mglichkeiten aufzuzhlen sucht .
das ist kein bericht mehr , sondern ein katalog .
in seinem bestreben , nichts auszulassen , luft der bericht die unvermeidliche gefahr , unvollstndig zu werden .
er enthlt alles , die kranken und die gesunden , die behinderten und die nicht behinderten , junge wie alte , mnner wie frauen und andere ... freie und gefangene , militaristen und kriegsdienstverweigerer aus gewissensgrnden , glubige und unglubige , farbige und nicht farbige usw .
wenn ich mir erlauben darf ber ein so wichtiges thema zu lstern : und was ist mit den rothaarigen , frau roth ?
sie haben die rothaarigen vergessen ! bis vor kurzem waren sie argen verfolgungen ausgesetzt .

aber allen ernstes , ich bin weiterhin berzeugt , da die menschenrechtserklrung des jahres 1789 ein vorbild ist .
siebzehn artikel statt 171 !
knappe , przise artikel , die man berall anschlagen knnte .
der erste artikel sagt alles : alle menschen , - im lateinischen homo und nicht vir ! - leben und sterben frei und mit den gleichen rechten .

wer zuviel des guten tun will , luft gefahr , verteidigen zu wollen , was nicht zu verteidigen ist .
ein beispiel : wenn in artikel 26 die freiheit der riten zusammen mit denen der religionen und kulte ohne bezug auf unsere nationale gesetzgebung in schutz genommen werden soll , weil man zugleich eine der grten plagen in schutz nimmt , denen unzhlige kleine mdchen afrikanischer abstammung ausgesetzt sind : die ausschneidung .

unser europa ist ganz gewi nicht perfekt .
unsere staaten mssen ganz gewi noch fortschritte machen .
aber hier , im europischen parlament , geniee ich - wie die abgeordneten jedes staates der union - eines der grten rechte , die wir haben , das recht , gegen unseren bericht stimmen zu knnen .

frau prsidentin !
europa hat einen guten namen auf dem gebiet der menschenrechte zu verteidigen . zu recht bemht sich die europische union , die verbesserung der menschenrechtslage auf der welt zu frdern .
wenn wir das von europa aus mit autoritt tun wollen , mssen wir natrlich unser eigenes haus in ordnung halten , und deshalb begrt es die eldr-fraktion , da alljhrlich die lage der menschenrechte in den mitgliedstaaten der europischen union errtert wird .

frau prsidentin , im jahresbericht steht viel anerkennenswertes . aber ein gewisses ma an kritik mu trotzdem mglich sein .
ich nenne drei punkte . erstens ist unsere fraktion nach einer internen diskussion der auffassung , da der entschlieungsantrag zu lang ist , so lang , da er allein schon deswegen wenig gelesen werden wird .
aus diesem grunde mchte unsere fraktion den entschlieungsantrag krzen und einige ziffern daraus streichen .

zweitens , frau prsidentin , mu der entschlieungsantrag in einigen punkten mit nuancen versehen werden .
die zustnde in den haftanstalten sind nicht in allen fllen als schlecht zu bezeichnen , in einigen fllen allerdings schon .

und drittens erwhnt der entschlieungsantrag eine reihe von dingen , fr die die europische union eindeutig nicht zustndig ist .
ein klares beispiel dafr ist ziffer 18 ber die euthanasie .
das mu von der europischen union nicht geregelt werden . wir mchten diese ziffer daher auch aus dem entschlieungsantrag streichen lassen .

frau prsidentin , anders als die christdemokraten ist die liberale fraktion der meinung , da im entschlieungsantrag durchaus ein bescheidener platz fr den hinweis auf soziale grundrechte , zum beispiel das recht auf eine gesunde umwelt und andere , vorhanden ist . wohl aber haben diese sozialen grundrechte einen anderen charakter als die klassischen grundrechte .
hier hat der staat die pflicht , sich zu bemhen , und nicht die pflicht , ein recht zu garantieren .

frau prsidentin , alles in allem hoffen wir , da die aussprache und die abstimmung ber die nderungsantrge zu einer ausgewogenen entschlieung fhren knnen .

frau prsidentin , unsere demokratischen gesellschaften haben die voraussetzungen dafr zu schaffen , da jeder mensch aufgrund seines menschseins in den genu der menschenrechte kommt , und zwar nicht nur der rechte als brger und der politischen rechte , sondern auch der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte .

man kann heutzutage nicht von menschenrechten sprechen , ohne die sozialen menschenrechte zu erwhnen .
fragen in zusammenhang mit arbeit , lohn , arbeitsbedingungen , achtung von minderheiten , bekmpfung von rassismus usw. haben sehr viel mit den menschenrechten zu tun .
in allen lndern der europischen union wchst die armut .
immer mehr menschen leiden aus dem einen oder anderen grund darunter , und dieses bel lt sich nur mit mehr sozialhilfe und staatlicher untersttzung bekmpfen .
wir brauchen eine politik zur absicherung der grundlegenden sozialen sicherheit , mit der echte chancengleichheit garantiert werden kann .

ber unsere lnder ergiet sich eine welle von rassismus und fremdenfeindlichkeit , und die ereignisse in den letzten tagen berall in der union belegen , da rassismus heute ein schwerwiegendes problem ist .
in europa werden auch weiterhin auslnder diskriminiert , und das gesetz sieht in diesen brgern nach wie vor eine gefahr fr sicherheit und ordnung , als objekte polizeilicher wachsamkeit und nicht als elemente , die unsere gesellschaft sozial und kulturell bereichern .
wenn wir in unserer mitte auslnder und ihre kulturen haben , dann bedeutet das eine multikulturelle gesellschaft und ist mit sicherheit ein soziales plus , das unsere europische gesellschaft voranbringen wird .
wir mssen auf jeden fall eine rangordnung der menschen vermeiden .
in der europischen union sind nmlich gute auslnder nur die auslnder , die aus anderen lndern der union kommen .
alle anderen menschen , die als arbeitssuchende , flchtlinge usw. eingewandert sind , sind menschen zweiter klasse , deren grundrechte immer mehr eingeschrnkt werden .

mehr denn je zuvor mssen die mitgliedstaaten im europischen jahr gegen rassismus den schutz auslndischer gemeinschaften gegen rassistische gewalt und alle formen der diskriminierung sicherstellen .
und die institutionen der gemeinschaft sollten vorrangig projekte zum kampf gegen rassismus finanzieren .
eine europische gesellschaft , die sich ohne komplexe viel darauf einbildet , eine demokratische und solidarische gesellschaft zu sein , in der die grundrechte weitgehend geachtet werden , mu auch allen ihren mitgliedern grundlegende soziale sicherheit gewhren .
sie darf es sich nicht erlauben , den beitrag zu einer reichen multikulturellen gesellschaft durch die integration von auslndern in unsere gesellschaft mit miachtung zu strafen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , der jhrliche bericht ber die achtung der menschenrechte in der europischen union kann und mu eine wichtige gelegenheit darstellen , sich in kenntnis zu setzen , eine kontrolle auszuben und vorschlge zu unterbreiten .
mit dem vorliegenden jahresbericht haben sich die berichterstatterin claudia roth und der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten groe mhe gemacht .

zunchst einmal mchte ich bemerken , da ich angenehm berrascht bin .
der vorliegende bericht gibt nmlich nicht den persnlichen standpunkt von frau claudia roth wieder .
die berichterstatterin hat also nicht ihre - mit verlaub gesagt - zum teil radikalen positionen in den bericht aufgenommen , sondern sie war in hohem mae darum bemht , die lage der menschenrechte in der europischen union in einem gesamtbild darzustellen .
aus diesem grunde bin ich angenehm berrascht , und ich mchte noch hinzufgen , da der jhrliche bericht ber die achtung der menschenrechte in der europischen union nicht , wie es in der vergangenheit leider der fall war , eine gelegenheit fr parteipolitische auseinandersetzungen und nicht ein dokument darstellen kann und darf , bei dem sich zwei fronten gegenberstehen .
ich hoffe , da das europische parlament in diesem jahr ein solches schema , das nichts einbringt , berwinden wird , denn es ist zweifellos nicht der sinn , ber menschenrechte zu sprechen und sich damit zu befassen , um dabei zu messen , wie stark die jeweiligen fraktionen und politischen lager zahlenmig sind .

ich mchte hier mitteilen , da ich fr den bericht stimmen werde , wenngleich ich mit einigen darin enthaltenen punkten nicht einverstanden bin ; ich bin allerdings mit der allgemeinen struktur des berichts einverstanden und ich bin berzeugt , da dieser bericht ntzlich und notwendig ist , wenn europa weiter vorangebracht werden soll .
gerade um die notwendigkeit einer berwindung der logik parteipolitischer abgrenzungen und konfrontationen zu unterstreichen , habe ich im ausschu mehrfach zum ausdruck gebracht , da ich mit dem vorschlag der berichterstatterin nicht einverstanden bin , und ich glaube , sagen zu knnen , da auch die berichterstatterin nicht mit smtlichen punkten des berichts vllig konform geht .

ich habe den vorliegenden bericht mehrmals gelesen , und ich habe darin keine stelle gefunden , die mit meinen persnlichen ansichten absolut unvereinbar wre .
zwar gibt es einige punkte , bei denen ich anderer meinung bin , doch besteht keine grundlegende unvereinbarkeit . wenn dem nicht so wre , wrde ich zweifellos nicht dafr stimmen .

die berichterstatterin erklrte heute vormittag , der bericht sei in gewisser hinsicht parteiisch .
in einem punkt ist dies sicherlich der fall , denn in dem bericht geht es nicht nur um menschenrechte , wie sie in der internationalen konvention festgelegt sind , sondern darin wird das thema der sozialen rechte sowie des rechts auf sicherheit ausfhrlicher behandelt . gerade da wir ber die achtung der menschenrechte innerhalb der europischen union sprechen , wre es wertlos , sich nicht mit den sozialen rechten und dem recht auf sicherheit zu befassen .


abschlieend mchte ich noch einen wunsch aussprechen , nmlich da wir in der lage sein mgen , die logik der frontenbildung und der unterscheidung zwischen menschenrechten einerseits und sozialen sowie sicherheitsrechten andererseits zu berwinden .

wenn wir nach fronten - und somit in restriktivem sinne - abstimmen sollten , mten wir uns fragen , wozu abstimmungen im plenum ntzen , wenn anschlieend nur das abstimmungsergebnis verzeichnet wird , bei dem es nicht um den inhalt des berichtes geht , sondern das vielmehr durch die abgrenzungen , von denen ich sprach , sowie von der zahlenmigen strke der fraktionen bedingt wird .
auer der notwendigen achtung der menschlichen person mu meines erachtens auch das europische parlament und seine rolle , die weder passiv noch nutzlos sein darf , geachtet werden .

frau prsidentin , die arbeit , die von frau roth geleistet worden ist , war unverzichtbar .
mir ist natrlich klar , da man ihr die etwas weitlufige abfassung zum vorwurf gemacht hat , in der ihr werk alles einbezieht .
dennoch finde ich , da den grundrechten und freiheiten , ob man es will oder nicht , das hinzugefgt werden mu , was einst als formelle freiheiten bezeichnet wurde , nmlich die verbandsfreiheit , die der freien meinungsuerung , der redefreiheit usw . es wird auch ntig sein , da wir den anspruch auf krankenpflege , auf schulbildung und berufsausbildung fr diejenigen , die es brauchen , miteinbeziehen , sowie das recht auf ordentliche arbeit , das recht auf menschenwrdige haftbedingungen , das recht auf reine luft .
denn es ist ganz einfach so , da all diese rechte mindestens ebenso unabdingbar sind wie die zuvor genannten .

andererseits ist auch die feststellung , da es grenzbereiche gibt , zutreffend , und ich bin sehr froh , da die berichterstatterin einen grundbegriff herausgehoben hat , nmlich den der euthanasie .
mit dem leben ist nicht zu spaen , es ist ein bereich in dem es , wie hier schon gesagt wurde , um wahre gesellschaftliche entscheidungen geht .
auf dieser grundlage werden endgltige urteile gefllt , und es wre mir lieb , wenn sich das gesamte haus dem anschlieen knnte .

zugleich stellt sich allerdings die frage , was wir uns von der zukunft erwarten knnen .
fortschritte natrlich , und da bei der durchsetzung dieser rechte fortschritte gemacht werden , aber es wre schon etwas , wenn man rckschritte vermeiden knnte , denn gerade die rechte der auslnder werden allmhlich in unseren staaten immer mehr angetastet , eingeschrnkt , so da dieser kampf fr die menschenrechte heutzutage die verteidigung der rechte von auslndern auf unserem territorium miteinbezieht .

jemand hat gesagt , dies sei eine frage gesellschaftlicher entscheidungen .
ja , das stimmt , es sind gesellschaftliche entscheidungen , aber wir sollten uns auch darber klar sein , da , wenn wir unseren prinzipien treu sein wollen , wir an einer solchen gesellschaft , in der die menschen einander entgegenkommen , mitarbeiten mssen . wir mssen uns fr eine gesellschaft von mehr brderlichkeit einsetzen .
dafr danke ich frau roth .

frau prsidentin !
frau roth hat den begriff menschenrechte wohl sehr weit gefat . abgesehen davon , kann ich einer reihe sozialer forderungen und urteile zustimmen .
fr die ziffer ber die euthanasie bin ich ihr dankbar .

dennoch habe ich gegen den bericht insgesamt schwerwiegende einwnde .
als erstes mchte ich die tatsache nennen , da die verantwortung fr die achtung der menschenrechte in der union voll und ganz dem staat auferlegt wird .
selbstverstndlich mu ein staat die rechtsordnung herstellen und sie aktiv anwenden . aber es liegt in der verantwortung jedes einzelnen in der gesellschaft , sie zu beachten und einzuhalten .
vorschriften und gesetze - einverstanden . wir selbst aber sind es , die die qualitt der gesellschaft bestimmen .
denken sie nur an dinge wie toleranz , zerstrungswut und asoziales verhalten .
darin liegt die wurzel des problems . um ihm wirksam begegnen zu knnen , bedarf es eines musters von normen und werten .
daran fehlt es in diesem bericht .
es handelt sich deshalb um die bekmpfung von symptomen , wenn wir zum beispiel zwar gegen die sexuelle ausbeutung von frauen und kindern vorgehen , zugleich aber uneingeschrnkte freiheit fr pornographie und werbung verlangen .

mein zweiter einwand lautet , da der bericht davon ausgeht , wir seien unsere eigenen , autonomen gesetzgeber .
dies scheint die grundlage fr eine humane gesellschaft bilden zu knnen . wenn aber das recht gottes auf unser leben nicht anerkannt wird , erweisen sich doch nicht alle menschenrechte als sicher .
so wird dem sozial schwachen schutz gewhrt , aber das schwchste und wehrloseste menschenleben , das ungeborene , wird fr vogelfrei erklrt .
ferner wird jeder erdenkliche raum fr alternative formen des zusammenlebens eingefordert , whrend ein positives urteil ber die von gott eingesetzte ehe zwischen mann und frau im ganzen bericht nicht zu finden ist .

frau prsidentin , in diesem bericht , diesem inventar ohne ende , der weniger einem gedicht von prvert als einem supermarktkatalog hnelt , findet sich alles .
ich bin nicht der einzige , der das heute morgen gesagt hat .
man findet alles darin und auch das gegenteil von allem .
so sollen die mitgliedstaaten eine wiedereinfhrung der todesstrafe fr schwerverbrechen in erwgung ziehen und zu gleicher zeit zuknftigen kindermrdern vllige ausdrucksfreiheit erlauben .
in meiner heimat , belgien , ist die todesstrafe vor einem jahr abgeschafft worden .
sie ist in charleroi zu grabe getragen worden , wo ein paar monate darauf die leichen kleiner mdchen ausgegraben wurden , die gefoltert und umgebracht worden waren .

in diesem bericht findet man die abgedroschene sozialistische redensart vom recht auf gesundheit wieder , obwohl kein arzt , und wre er der geschickteste und erfahrenste , vorgeben kann , er habe sie in der hand , wo er doch nicht mehr tun kann , als allen die bestmgliche pflege zukommen zu lassen .
ich schlage vor , da in diesem sinne von jetzt ab auer dem unrealistischen recht auf gesundheit die pflicht zur intelligenz fr alle stehen sollte .
das wrde diesem bericht sehr zugute kommen .

frau prsidentin , was mich betrifft , so bedaure ich , da dieser wichtige bericht ber die achtung der menschenrechte auch dies jahr wieder zu denselben endlosen winkelzgen anla gibt , um eine begrenzung der zu behandelnden themen zu erreichen , die in dem statischen begriff der menschenrechte einerseits und einem evolutionren und dynamischen akzept andererseits bestehen .
leider hat sich der vortreffliche bericht von frau roth dieser polemik nicht entziehen knnen .
nicht , da ich die konfrontation von links und rechts als ein systematisches bel betrachte , ganz im gegenteil ; ich frchte nur , da dieser widerstand gegen einen so bedeutsamen bericht von der tatschlichen spaltung ablenkt , welche die berwiegende mehrheit dieses hauses , die wei , da die menschenrechte einen der wesentlichen werte der europischen union darstellen , von einer minderheit trennt , die dies konzept unablssig miachet .
in den augen der extremen rechten findet allein das recht auf meinungsfreiheit gnade .
darauf beruft sie sich , um gesetze besser anzuprangern , die besonders in frankreich eine bestrafung fr verhetzung zum rassismus und das leugnen von verbrechen gegen die menschlichkeit zulassen .

deshalb mchte ich daran erinnern , da das komitee der vereinten nationen , das die befolgung des internationalen abkommens ber die brger- und politischen rechte durch die 133 unterzeichnerstaaten zu berwachen hat , im vergangenen november einen wichtigen entschlu gefat und die klage des leugners robert faurisson abgewiesen hat , der vorgab , das gesetz gayssot verstiee gegen seine meinungsfreiheit und sein unterrichtsrecht .
das komitee entschied dagegen und befand , da es mglich ist , die meinungsfreiheit wo ntig dem respekt der rechte oder des rufes anderer unterzuordnen .
man sollte annehmen , das wre eine selbstverstndlichkeit , aber es ist zweifellos noch besser , wenn es gesagt wird .

frau prsidentin , meine damen und herren ! dieser bericht ist einmal beschlossen worden , um das europische parlament zu legitimieren , auf menschenrechtsverletzungen in aller welt hinzuweisen .
von diesem ursprnglichen ansatz hat sich dieser bericht meilenweit entfernt .
dieses vorhaben trgt er nicht mehr .
denn es ist schwerlich nachzuvollziehen , da dieser bericht in der lage sein sollte , das europische parlament zu berechtigen , menschenrechtsverletzungen in china oder zaire zu kritisieren .
ich mchte ein beispiel anfhren .
in dem bericht heit es : " der bericht befrwortet die ausarbeitung eines bindenden juristischen instruments auf gemeinschaftsebene , das mindestgarantien in bezug auf einkommen , sozialen schutz , anrecht auf medizinische versorgung und wohnung festlegt .
" verehrte frau roth , bei aller wertschtzung und allem respekt , wieso soll eine solch uferlose forderung das europische parlament berechtigen , auf menschenrechtsverletzungen in zaire hinzuweisen ?

das problem mit diesem bericht ist folgendes : er befat sich nicht mit konkreten menschenrechtsverletzungen , sondern er zhlt politische forderungen auf .
er enthlt ein politisches grundsatzprogramm .
er gibt mehr auskunft ber den politischen standort der berichterstatterin als ber die situation der menschenrechte in europa .
und das genau ist seine schwche .
das mssen wir ndern , wenn wir dazu kommen wollen , da dieser bericht in der welt ernst genommen wird .
auch dafr gibt es beispiele .

die berichterstatterin setzt sich kritisch mit der forderung nach sogenannter " nulleinwanderung " auseinander .
das heit , sie kritisiert , da in keinem mitgliedstaat der europischen union eine generelle einwanderung gestattet ist .
und das wird als menschenrechtsverletzung deklariert !
liebe frau roth , es ist doch abwegig , so etwas als menschenrechtsverletzung zu deklarieren .
sie entfernen sich ganz weit von dem , was berall politischer konsens ist .

ferner polemisiert die berichterstatterin gegen die anwendung des begriffs des sicheren drittstaats im asylrecht .
da man darber streiten kann , ist vllig klar , aber daraus eine menschenrechtsverletzung zu konstruieren ist , mit verlaub , abwegig .

ich schlage ihnen einen ausweg vor .
ich schlage ihnen vor , da wir - und da teile ich die meinung des kollegen schulz - auf die unterscheidung zwischen menschenrechten in europa und in aller welt verzichten .
wenn der begriff unteilbar ist , dann mu er in europa genauso gelten wie in china und zaire .
ich schlage ihnen vor , da wir nur solche konkrete menschenrechtsverletzungen in den bericht aufnehmen , die beim menschenrechtsgerichtshof hier in straburg eingeklagt werden knnen .

ich schlage vor , darber nachzudenken , ob wir diese aufgabe nicht unserem unterausschu menschenrechte bertragen sollten .
dieser streit hier , der notwendigerweise folgen mu , wenn solche politischen grundsatzprogramme angeboten werden , der hilft weder uns noch den menschenrechten , noch dem parlament .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte frau roth zu der sorgfltigen und grndlichen arbeit beglckwnschen , die sie mit dem vorliegenden bericht geleistet hat , der zahlreiche stellen enthlt , die auch von mir gewrdigt werden , der aber ebenso punkte aufweist , die , wie ich sagen mu , etwas fragwrdiger sind .

die in diesem hause gefhrte diskussion bewegt sich - wie auch heute wieder - in dem spannungsverhltnis zwischen dem sogenannte statischen und dynamischen menschenrechtsbegriff .
ich habe dazu keine antwort , d.h. ich kann nicht sagen , welcher der beiden begriffe betrachtet werden sollte : sicher ist jedenfalls , da wir uns alle mit einer realitt auseinanderzusetzen haben , die sich in einem evolutiven proze befindet .
der menschenrechtsbegriff entwickelt sich fort , weil es bei den rechten selbst eine fortentwicklung gibt , auch was die sogenannten sozialen rechte anbelangt . hinsichtlich der sozialen rechte und noch mehr hinsichtlich des rechtes auf soziale sicherheit findet eine vielzahl der in dem vorliegenden bericht vorgeschlagenen " rezepte " nicht unsere zustimmung : wenn das recht auf soziale sicherheit erweitert wird und wenn einschneidende politische manahmen zum sozialen und wirtschaftlichen schutz gefordert werden , einschlielich des anrechts auf wohnung , des rechts auf gesundheit , des rechts auf familie , des rechts auf schnheit , des rechts auf die frau , des rechts , alles zu tun , so wird das konzept des vorliegenden berichts auf diese weise praktisch entwertet .
als grundlegend betrachte ich hingegen die wirtschaftlichen freiheiten , jedoch aus grnden , die denjenigen von frau roth entgegengesetzt sind : in wirklichkeit bestehen heute gerade aufgrund des berbordenden sozialstaates eklatante flle der armut , der ausgrenzung und der arbeitslosigkeit .

die europische union mu zweifellos ein beispiel geben , und hierin hat frau roth recht : gefngnisse drfen nicht als zweck zur bestrafung oder - schlimmer noch - folterung , sondern mssen als rehabilitierungsmanahme angesehen werden ; es mssen faire prozesse gefhrt werden , und daher ist gleichheit zwischen anklage und verteidigung erforderlich . der rechtsstaat mu stets gewahrt werden , auch wenn terrorismus oder mafia zu bekmpfen sind ; der brger darf nicht zur denunziation erzogen werden .
es ist ein gerechter proze erforderlich , auch fr asylbewerber , auch fr diejenigen , die vor krieg und hunger flchten und die uns um gastfreundschaft bitten .
das bedeutet natrlich keine totale einwanderung . in all diesen punkten werden wir selbstverstndlich fr den bericht roth stimmen ; die italienische delegation wird fr den bericht stimmen , auch wenn zahlreiche ziffern fr uns unverstndlich bleiben , wie die ziffer 18 betreffend aktive sterbehilfe oder die ziffer 26 , in der die aberkennung der religionsfreiheit fr sekten gefordert wird , ohne sich im klaren zu sein , was sekten sind , sowie die ziffer 142 , in der es u. a. um das adoptionsrecht fr homosexuelle geht .

frau prsidentin , knnte es sein , da der uns vorliegende bericht zu dreist ist , zu gewagt ?
wenn man die nderungsantrge sieht , scheint das die ansicht vieler kollegen zu sein .
aber menschenrechte sind nichts unvernderliches .
ihre definition unterliegt den entwicklungen der zeit , den nderungen der mentalitt und nimmt je nachdem , welche vorstellung man von dem menschen und seiner wrde hat , andere zge an .
das heit nicht , da der klassische grundbegriff der menschenrechte dadurch abgewertet wird . sein wert bleibt erhalten .
aber der zeitpunkt knnte reif sein , ihn zu vervollstndigen .

unsere berichterstatterin fordert uns ausdrcklich dazu auf , indem sie sich fr die mittlerweile klassische unterscheidung zwischen den menschenrechten der ersten generation und denen der zweiten ausspricht .
sie fordert uns auf , eine dritte generation der menschenrechte zu kodifizieren und sicherzustellen .

dagegen liee sich natrlich einwenden , da , wenn man die menschenrechte zu sehr vermehrt und ausweitet , die gefahr besteht , sie zu banalisieren und den starken symbolischen und politischen wert , der sie prgt , zu verwssern .
dieser einwand ist ernst zu nehmen , aber eine erweiterung der menschenrechte in betracht zu ziehen ist dennoch vllig berechtigt und zweifellos auch notwendig , wenn auch nur , weil es uns zwingt , ber die zukunft unserer gesellschaften nachzudenken , und weil wir dadurch gewisse entwicklungen rechtzeitig korrigieren knnten .

dieser evolutionre ansatz rechtfertigt sich auch durch die tatsache , da die klassischen erklrungen und texte selbst aus einer entwicklung hervorgegangen sind , die mehrere jahrhunderte brauchte , ehe es zu einer rechtlich bindenden kodifizierung kam .
das gilt insbesondere fr alles , was das internationale recht betrifft , wobei der zeitverlauf zwischen dem , was lngst intern zur etablierten ordnung gehrte , und einem verhaltenskodex fr die beziehungen zwischen den staaten besonders auffllig ist .

daneben haben wir natrlich auch diesen langen zeitabstand zwischen der feierlichen bekanntgabe hehrer grundstze und den sozialpolitischen tatsachen , die leider allzu oft dafr sorgen , da die menschenrechte nur auf dem papier existieren .

frau roth hat sich bemht , uns zu zeigen , da nicht alles zum besten steht bei den menschenrechten und den grundfreiheiten in der europischen union .
diese eher berwltigende feststellung mag manche unter uns schockieren , aber es ist gerade in diesem bereich geboten , besonders anspruchsvoll zu sein und sich nicht zu gestatten , den kopf in den sand zu stecken oder den blick von unerfreulichem abzuwenden .
es ist erschtternd festzustellen , da selbst bei uns staatliche interessen ber den respekt von grundstzen triumphieren knnen , die uns lieb und teuer sein sollten .

frau prsidentin , ich bedaure , da herr nassauer fortgegangen ist .
was fr eine heuchelei !
ein politisches konzept der menschenrechte ...
? aber wenn herr caccavale sagt , da armut dem sozialstaat und der untersttzung zuzuschreiben ist , die wirtschaftlich ntzliches unternehmertum behindern , ist das nicht auch ein politisches konzept der menschenrechte ?
was konkrete flle betrifft , so wissen sie sehr wohl , da sie jedes mal , wenn ein land zitiert wird , nderungsantrge einreichen , damit es wieder gestrichen wird .
also , schlu mit der heuchelei !

im gegensatz zu dem , was ein groer teil der rechten in diesem saal behauptet , ist der staat sehr wohl zur miachtung von rechten fhig .
es kann bergriffe der staatsgewalt geben .
beispiele solcher bergriffe der staatsgewalt sind nicht selten , wie die unmenschliche behandlung von gefangenen , die infragestellung der menschenrechte in der armee usw. zeigt .

die rechte hat immer noch nicht eingesehen , da gewisse freiheiten eine gesellschaftliche verpflichtung sind , da es sich - wie in frankreich seit 1848 - um positive rechte handelt ; auch die wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen und kologischen rechte sind menschenrechte .

was mich betrifft , so mchte ich mich in meinem beitrag auf die einwanderung konzentrieren oder vielmehr die art und weise , in der gewisse politische krfte und leider gewisse regierungen die einwanderung zu innenpolitischen zwecken nutzen .
in frankreich sind die gesetze pasqua und debr konkrete beispiele dafr .
auf europischer ebene sorgen zahlreiche beschlsse fr argwohn gegenber einwanderern insgesamt und sind darauf abgezielt , sie zu verunsichern .
diese gesetzlichen verfgungen , die bereits verabschiedet oder noch in vorbereitung sind , stellen vergehen gegen die grundfreiheiten des menschen dar .

sowohl in paris als auch in brssel und straburg mu man sich hten , auf die ebene eines herrn le pen zu geraten .
die einwanderer drfen nicht lnger zu sndenbcken der krise gemacht werden mit all den daraus folgenden rassistischen und fremdenfeindlichen tendenzen .
argwohn gegenber auslndern stellt eine bedrohung der gesamten europischen gesellschaft dar .

wir mssen lautstark zum ausdruck bringen , da nicht die einwanderung das problem ist , sondern die gesellschaftskrise , die arbeitslosigkeit , ausgelst durch wirtschaftspolitiken , die auf der einfhrung des lohnwettbewerbs und der sozialen ausgrenzung beruhen .
bei den sitten haben wir es mit einer unfhigkeit zu tun , den entwicklungen rechnung zu tragen , wie man an der entschlossenheit mancher feststellen kann , homosexuelle und homosexuelle paare zu diskriminieren , weil sie angeblich ehe und familie gefhrden .

diejenigen , die nicht fr diesen bericht stimmen wollen , sollten einmal ber das , was descartes gesagt hat , nachdenken , und ich mchte mit diesem zitat schlieen : " ich bin nicht dafr , da man sich zu tuschen sucht und falschen vorstellungen hingibt ; da also die erkenntnis der wahrheit , selbst wenn sie uns zum nachteil gereicht , der unkenntnis vorzuziehen ist , gebe ich zu , da es besser ist , weniger frhlich und besser unterrichtet zu sein .
"

frau prsidentin !
meine damen und herren ! wenn es um die menschenrechte in der europischen union geht , dann beginnt pltzlich wieder die herrschaft der nationalen empfindlichkeiten , sogar unter der devise der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten , einem begriff , der mir als eckpunkt der menschenrechtspolitik der kommunististischen staaten noch sehr gut in erinnerung ist .
das europische parlament aber wird blockiert durch die europische menschenrechtskonvention als normativem und exklusivem rahmen jeder diskussion ber gewhrleistung oder verletzung dieser rechte .
dazu ist sie ganz gewi nicht geschaffen worden !

dieser politik liegt ein doppelter irrtum zugrunde .
einmal verpflichtet uns artikel f absatz 2 des unionsvertrages nicht nur auf die europische menschenrechtskonvention , sondern auch auf die gemeinsamen verfassungsberlieferungen der mitgliedstaaten , in denen auch die soziale und kulturelle basis von menschenrechten in den blick genommen und sehr reich ausgestaltet worden ist , und zwar nicht in allen verfassungen so restriktiv , herr kollege nassauer , wie im grundgesetz der bundesrepublik deutschland .

zweitens sind wir nicht der europische menschenrechtsgerichtshof und fhren keinen proze , der natrlich nur auf justitiablen grundlagen stattfinden knnte .
hier handelt es sich um einen bericht , zu dem selbstverstndlich die menschenrechtsinterpretationen der uno-deklarationen , des paktes ber soziale und kulturelle rechte , der kinderschutzkonvention und schlielich die gesamte nichtdiskriminierungsgesetzgebung der europischen union selbst herangezogen werden mssen . also alles , was die helsinki-dokumente und die charta von paris die " menschliche dimension " nennen .
das gehrt doch zu den gemeinsamen rechtsberzeugungen der mitgliedslnder der europischen union .
wie kann man denn das vernachlssigen !

der bericht ber die menschenrechtssituation in der europischen union verfolgt nicht den zweck , die menschenrechtsinterpretation und -praxis auf dem stand von 1950 festzuschreiben , sondern sie fortzuschreiben unter den ganz anderen bedingungen unserer zeit .

nachdem der rat soeben ein klgliches beispiel fr die schwche der menschenrechtspolitik der europischen union geliefert hat , sollte dieses hohe haus sich aufraffen und nicht nur der europischen ffentlichkeit zeigen , da es genug europer gibt , die diese schwche beseitigen wollen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist zu begren , da wir heute hier die lage hinsichtlich der achtung der menschenrechte in der europischen union errtern .
zu recht tritt frau roth fr die beseitigung jedweder form von diskriminierung aus grnden der rasse , des geschlechts , der sexuellen identitt , der religionszugehrigkeit , der berzeugung , des alters oder einer behinderung ein und erklrt , da die menschenrechte eins und unteilbar sind .
ebenfalls zu recht tritt sie nach meiner meinung fr die ausweitung dieser menschenrechte , wie etwa soziale rechte , umweltrechte , recht auf gesundheit , ein .
dennoch weist ihr brillanter bericht meiner ansicht nach eine lcke auf .

das recht auf die eigene kultur , die eigene kultur ungehindert leben zu knnen . die sprachenvielfalt gehrt zum reichen erbe der europischen union , und gemeinschaften mssen das recht haben , sich kulturell vollwertig uern zu knnen , und sie mssen von diesem recht auch innerhalb des europischen schutzes gebrauch machen knnen .
die europische union hat in dieser hinsicht doch einige schritte nach vorne getan .
es gibt einen europischen haushalt fr die untersttzung der sogenannten minderheitensprachen und -kulturen . ein weiterer schritt wre die unterzeichnung der europischen charta fr regional- bzw. minderheitensprachen durch die fnfzehn mitgliedstaaten gewesen .
auch dies sind grundrechte , und ich bedauere es , da zwei mitgliedstaaten der europischen union diese charta nicht unterzeichnen knnen .
dies ist nach meiner auffassung ein wirklich grundlegender mangel bei unserem streben nach einheit durch die anerkennung der vielfalt .
erst wenn auch diese vielfalt menschenwrdig zur geltung gebracht wird , knnen wir uns auf eine echte , solide die europische union zubewegen .

frau prsidentin , wir auf dieser seite des saals verfolgen die spaltung zwischen rechts und links ber die mehr oder weniger dehnbare definition der menschenrechte mit einer gewissen belustigung .

wir finden jedoch , da , ehe neue rechte eingefhrt werden , zuerst einmal fr die achtung der grundrechte gesorgt werden sollte , d.h. vor allem das der meinungsfreiheit , was auch die aller derjenigen mit einbezieht , die nicht so wie sie denken , einschlielich derer , die nicht so denken wie die herrschende kulturelle oder politische klasse .
denn diese freiheiten sollten in erster linie politischen minderheiten zugestanden und ihretwegen verteidigt werden .

das recht auf freie meinungsuerung aber auch die versammlungsfreiheit , wozu versammlungen von gegnern der herrschenden machthaber gehren und derjenigen , die bei ihren versammlungen meinungen uern , die eventuell nicht ihrem oder dem geschmack der herrschenden mehrheit entsprechen .

und schlielich sind menschenrechte auch das recht zu freien wahlen und das recht zu freien gewerkschaften .
was das betrifft , gibt es in frankreich eine menge verste , denn arbeitnehmer knnen nur bei betriebswahlen kandidieren , wenn sie mitglied einer der von rechts wegen anerkannten und entsprechend begrenzten gewerkschaften sind .
es ist nicht mglich , neue gewerkschaften zu grnden , es ist nicht mglich , sich in frankreich unabhngig zur wahl zu stellen bei gewerkschafts- und betriebswahlen , was eindeutig eine sehr schwerwiegende miachtung der menschenrechte darstellt .

das gesetz perben hat dieses vergehen noch schwerwiegender gemacht , indem es die im sektor des ffentlichen dienstes noch vorhandenen freiheiten in diesem bereich einschrnkt .
auch eine reihe gerichtsurteile sorgt fr eine reduzierung dieser freiheit , von richtern gefllt , die den machthabern untergeordnet sind , was schlielich zu dem verbot einer reihe nationaler gewerkschaften gefhrt hat , insbesondere dem der force nationale im ffentlichen verkehrswesen , die fr eine freie arbeitnehmervertretung im verkehrssektor sorgen sollte .

daher stimme ich zu , da die menschenrechte in europa geschtzt werden mssen , aber vor allem gilt es , die grundfreiheiten in schutz zu nehmen , das freie wahlrecht , die gewerkschaftsfreiheit , die freie meinungsuerung und die versammlungsfreiheit .

frau prsidentin , auch ich mchte frau roth zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
meiner ansicht nach verleiht er dem begriff menschenrechte eine politische und soziale dimension , die mit der europischen entwicklung in diesem bereich konform geht : seit der formulierung des menschenrechtsbegriffs whrend der franzsischen revolution sind wir einen schritt vorangekommen .

vor einem jahr habe ich den neuen griechischen verteidigungsminister akis tsochatzopoulos in einem brief , in dem ich auf die beschlsse und die bedenken des europischen parlaments verwies , aufgefordert , eine lsung in der frage der wehrdienstverweigerer herbeizufhren .
ich freue mich , dem plenum heute mitteilen zu knnen , da inzwischen eine gesetzesvorlage ber die einrichtung eines wehrersatzdienstes eingereicht wurde , womit die frage , die das europische parlament , aber auch viele von uns so intensiv beschftigt hat , meiner meinung nach definitiv geklrt ist .

ich habe mit frau d ' ancona einen nderungsantrag vorgelegt , der mit zustimmung von frau roth hoffentlich auch gebilligt wird , denn diese frage ist in griechenland in der tat umstritten , da unser land der einzige mitgliedstaat der gemeinschaft ist , der nicht an ein anderes mitgliedsland grenzt , und die wehrpflicht laut unserer verfassung fr alle griechen gilt .
die neue regelung wird hoffentlich sowohl der verfassung gengen , die einen obligatorischen militrdienst fr alle vorsieht , als auch denen , die den dienst mit der waffe in der hand ablehnen , die mglichkeit bieten , etwas fr ihr land zu tun , ohne gegen das eigene gewissen zu handeln .

lassen sie mich noch anmerken , da die gegenwrtige griechische verfassung , die nach dem sturz der junta 1974 in griechenland , nach diesen schlimmen erfahrungen mit einer diktatur , beschlossen wurde , wirklich sehr fortschrittlich ist .
die vereinigungs- und versammlungsfreiheit eines jeden brgers , gehre er nun einer minderheit an oder nicht , wird in jedem fall gewhrleistet und geschtzt .
vermutlich ist die formulierung in ziffer 47 des berichts von frau roth auf grund einer falschinformation zustande gekommen , denn die griechische verfassung schtzt dieses recht durchaus .

frau prsidentin , der uns vorliegende menschenrechtsbericht folgt eigentlich der tradition der vergangenen jahre .
er ist sicher kein bericht ber die achtung der menschenrechte in der union , wie es der titel des berichts vorgibt , sondern er ist , wenn man ihn mit den anderen berichten vergleicht , wiederum ein versuch von sozialisten , grnen , linken , liberalen usw . , unter dem deckmantel der menschenrechte ideologische positionen dem parlament und einer breiten ffentlichkeit zugnglich zu machen , die man ansonsten nicht in dieser breite diskutieren kann .

uns ist ein menschenrechtsbericht ganz einfach zu wertvoll , sind die menschenrechte ganz einfach zu wertvoll , um hier auch als spielwiese fr ideologische diskussionen mibraucht zu werden .
deshalb haben wir aus der europischen volkspartei uns dafr eingesetzt , da wir zurckfinden zu einer diskussion ber tatschliche menschenrechtsverletzungen , da wir dies sehr klar aufzeigen , den mibrauch anprangern und alles unternehmen , damit es in der union , sofern es menschenrechtsverletzungen gibt , in zukunft keine mehr geben kann .

im bericht roth wird , wie in den berichten zuvor , alles diskutiert , was lieb und teuer ist .
so wird das recht auf gesundheit genauso eingefordert wie das recht auf soziale sicherheit und eine gesunde umwelt .
das mu auch diskutiert werden , aber das mu in den zustndigen gremien diskutiert werden , d.h. in den zustndigen ausschssen und nicht unter dem deckmantel der menschenrechte .

wenn jeder glaubt , zu jedem thema etwas sagen zu mssen , dann laufen wir gefahr , in der ffentlichkeit irgendwann einmal als quatschbude abgestempelt zu werden !
ich bin dafr , da dort , wo die kompetenzen sind , auch kompetent diskutiert wird .
wir laufen gefahr , da das parlament in mikredit gert .
wenn man sieht , da besorgnis geuert wird ber die schwerwiegenden und unzulssigen menschenrechtsverletzungen , ber schlechte haftbedingungen , ber den abbau der grundrechte und der grundfreiheiten , da erschrockenheit ausgedrckt wird ber folter und grausame , unmenschliche behandlungen , die sogar bis zur todesfolge reichen , dann glaubt man tatschlich , man befindet sich nicht in der europischen union , sondern in burundi oder in zaire .
man sollte wieder auf den boden der tatsachen kommen , wenn man ber die menschenrechte diskutiert , und man sollte sich nicht fragen mssen , wo man denn eigentlich lebt .

was ich mir wnsche , und was wir uns auch von seiten der europischen volkspartei wnschen , ist eine rckkehr zu rechten , die einklagbar sind , zur diskussion ber tatschliche menschenrechtsverletzungen und zum einfordern der menschenrechte in den fllen , in denen der boden der menschenrechte verlassen wurde .

. ( en ) frau prsidentin , von jemandem wie frau roth , die meines erachtens eine ganzrordentliche persnlichkeit ist , htte man nichts anderes erwartet .
der bericht von frau roth enthlt einige abstze , bei denen einer reihe von mitgliedern des parlaments vorbehalte geuert haben .
dennoch mu ich sagen , da das gewicht dieses ganzen berichts mich ermutigt , fr ihn zu stimmen .

ich mchte hier zum beispiel die behandlung von menschen in haft und die rechte des kindes nennen .
es fllt jedoch nicht in den zustndigkeitsbereich des parlaments , eine stellungnahme zur aktiven sterbehilfe abzugeben .
die mangelnde bercksichtigung der opfer von kriminalitt wurde in gewissem mae bereits durch die im ausschu angenommenen nderungsantrge ausgeglichen .
fr die opfer von kriminalitt mu jedoch noch viel mehr getan werden .

ich untersttze uneingeschrnkt die forderung , der schaffung von einrichtungen der palliativmedizin vorrang zu geben , so da sterbende im letzten lebensabschnitt wrdig betreut werden knnen . dennoch glaube ich , da es nicht die aufgabe des europischen parlaments ist , sich mit der heiklen frage der aktiven sterbehilfe zu befassen .

zu recht wird im bericht die anwendung von gewalt sowie unmenschlichen , grausamen oder erniedrigenden strafen oder behandlung festgenommener oder inhaftierter personen von seiten der sicherheitskrfte oder der strafvollzugsbediensteten kritisiert .
die verantwortlichen solcher bergriffe sollten nicht straffrei ausgehen .
die haftanstalt belmarsh in england , die ich krzlich besuchte , ist ein riesiges betongrab , in dem gefangene fr eine lange zeit verschwinden .
weibliche insassen von haftanstalten mssen berall in der gemeinschaft angemessen und mit wrde behandelt werden .

ich danke dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten und insbesondere seiner vorsitzenden , hedy d ' ancona dafr , da die nderungsantrge angenommen wurden , wonach fr schwangere frauen in haftanstalten geeignete einrichtungen bereitgestellt werden sollten .
ich begre den vorschlag von frau d ' ancona , das holloway-gefngnis zu besuchen .
die art und weise , wie roisn mcaliskey , die noch nicht verurteilt wurde und schwanger ist , im holloway-gefngnis behandelt wurde , ist skandals .
im mrz war im guardian zu lesen , da der fall mcaliskey zeige , wie gefangene , die auf die anhrung zur berfhrung oder abschiebung warteten , noch schlechter behandelt werden als verurteilte gefangene .
der guardian berichtet auch , da die deutsche regierung frau mcaliskey zugesagt habe , da sie nach ihrer ausweisung ihr kind mit sich nehmen knne .
ich danke der deutschen regierung und den deutschen mitgliedern des parlaments fr ihr verstndnis in diesem besonderen fall und fr ihre untersttzung meiner kampagne fr eine angemessene behandlung von gefangenen in englischen gefngnissen .

frau prsidentin , ich mchte gerne an zwei beispielen veranschaulichen , da der bericht meines erachtens nicht reprsentativ ist und auerdem zu allgemein .

erstens wird dnemark mehrmals erwhnt , indes andere lnder kaum zur sprache kommen .
ich will nicht verschweigen , wie es in dnemark aussieht , aber hier wird ein vllig falsches bild von dnemark verglichen mit den brigen lndern der union gegeben .
vielleicht liegt es daran , da wir in dem ausschu nicht vertreten sind und deshalb als sndenbock dienen knnen .
punkt 159 zum beispiel ist vllig verkehrt und punkt 33 irrefhrend .

zweitens , wenn der umweltschutz in diese jahresberichte einbezogen werden soll , mssen konkrete verste gegen die umweltschutzvorschriften hervorgehoben werden und nicht in allgemeinen absichtserklrungen zum vorschein kommen .

zum abschlu mu ich sagen , da der bericht seinen zweck nicht erfllt , da er in der form ungeeignet ist ; ich fordere dazu auf , zuknftige berichte krzer abzufassen , prziser und gerechter .

frau prsidentin , wir werden fr den bericht roth stimmen , denn er ist vollstndig , ehrlich , mutig und objektiv .
auch wegen der art und weise , wie bestimmte seiten hier im saal in der debatte gegen den bericht polemisiert haben , billigen wir ihn .

wir werden auch deshalb fr den bericht stimmen , weil er erstens die tatsache in den mittelpunkt stellt , da die gemeinschaft selbst die menschenrechte in jeder hinsicht achten mu , wenn sie glaubwrdig erscheinen will .
und das ist nicht der fall , wenn in verschiedenen , gerade in angesehenen lndern der gemeinschaft der rassismus grassiert , wenn die fremdenfeindlichkeit ungeahnte ausmae erreicht wie beim jngsten zwischenfall , als ein schiff mit kindern und frauen albanischer flchtlinge in der adria gesunken ist .

wir werden weiterhin fr den bericht stimmen , weil er konkret das grundrecht auf arbeit und auf leben erwhnt , das den 25 millionen arbeitslosen in der gemeinschaft , den 50 millionen menschen , die an der armutsgrenze leben , und noch einmal ebenso vielen obdachlosen vorenthalten wird .

schlielich werden wir fr den bericht stimmen , weil er auf dem unbedingten schutz von natur und umwelt besteht .
aber auch dies ist nicht gewhrleistet , denn sowohl im falle des rinderwahnsinns als auch beim genmanipulierten mais , ber den wir gestern hier debattiert haben , wird in der gemeinschaft gegen die natur verstoen .
ich erinnere auerdem an die nuklearen abflle , die angesehene mitgliedslnder nach wie vor produzieren und in verschiedene gegenden in oder sogar auerhalb der europischen gemeinschaft verbringen .

und schlielich , frau prsidentin , werden wir fr den bericht stimmen , weil er an einigen stellen auch die griechische politik in dieser frage kritisiert - wobei es unerheblich ist , ob man diesbezglich nicht doch bestimmte vorbehalte hat - , und diese kritik ist in unseren augen fr unser land sehr ntzlich .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! betrachten wir die sache doch umfassend politisch und nicht fachjuristisch aufgespalten .
es geht eigentlich um die gleiche freiheit aller menschen als lebewesen .
wir atmen die gleiche luft , wir trinken das gleiche wasser , hat antiphon , der sophist , gesagt , der als erster die idee der gleichen freiheit formuliert hat .
die denker der aufklrung haben das erneuert , und es ging niemals nur um abstrakte rechtssubjekte , um bloe privateigentmer , sondern um konkrete , leibliche , historische , gesellschaftliche lebewesen .
das heit , die aufspaltung , die hier gemacht wird , ist knstlich .
die ist nachtrglich erfunden worden .
wir mssen eine politik der menschen- und brgerinnenrechte entwickeln , wie etienne balibar das in seinen jngsten publikationen immer wieder herausgearbeitet hat .

lat uns doch endlich gemeinsam begreifen , da die politik der menschen- und brgerinnenrechte das zentrale europische erbe ausmacht , das fr ein europa konstitutiv ist , das seinen spezifischen , positiven , konstruktiven beitrag zur entwicklung der menschheitszivilisation leisten will !

frau prsidentin ! ein bericht , der fr die achtung der menschenrechte eintritt , sollte eigentlich unproblematisch sein .
der vorliegende bericht ist aber schon wegen seines umfangs einer detaillierten errterung eigentlich nicht zugnglich .
ich mu mich daher neben einer allgemeinen kritik an den unklaren konturen der menschenrechte des berichtes und den schon vorgetragenen kritikpunkten auf einen spezifischen punkt konzentrieren , und zwar verstndlicherweise auf punkt 146 , der die sterreichische rechtslage zum schutzalter angreift .
darin sehe ich ungeachtet vlkerrechtlicher erwgungen eine ungerechtfertigte einmischung in die sterreichische legislativkompetenz .
vielleicht sind wir sterreicher gegenber deutschen vorschlgen da berhaupt etwas empfindlich .

die kritik ist aber auch sachlich nicht gerechtfertigt .
die sterreichischen parlamentarier haben nach sehr ausfhrlichen und kontroversen beratungen zum strafrechtsnderungsgesetz 1996 , nach hearings von sachverstndigen und unter bercksichtigung aller argumente zur auffassung gefunden , da der schutz minderjhriger einen hohen stellenwert hat .

wenn in punkt 54 des berichts ausgefhrt wird , da die mangelnde umsetzung der niederlassungsfreiheit einen vertrauensverlust der brger in die union zur folge gehabt hat , dann sage ich ihnen , da der vertrauensverlust viel grer ist , wenn der brger den eindruck gewinnt , die da oben in brssel - so wird das immer genannt - wollen demokratisch zustande gekommene gesetze einfach vom tisch wischen .
das ist das wahre unbehagen der brger .
dadurch wird auch das bekenntnis zur subsidiaritt unglaubwrdig .

ich war jahrzehntelang strafrichter und bin zudem vater eines vierzehnjhrigen buben .
aus der sicht beider positionen darf ich ihnen sagen , da ich berzeugt bin , da die immer wieder aufgestellte behauptung , eine homosexuelle veranlagung sei genetisch vorprogrammiert , in dieser ausschlielichkeit nicht zutrifft .
wie sehr mnnliche jugendliche einflssen unterliegen , wie unfertig sie sind , das wei wohl jeder , der ein solches exemplar zu hause hat .
die im bericht eingeforderte toleranz gegenber homosexuellen wird berhaupt nicht in frage gestellt , toleranz mu aber auch das verstndnis fr jene brger einschlieen , die ihre heranwachsenden shne schtzen wollen .

frau prsidentin , ich beglckwnsche frau roth zu ihrem hervorragenden bericht und bedauere , da die rechte und mitte-rechts eine haltung vertreten , die sie bereits vor einigen jahren gegenber dem bericht newman gezeigt haben .

wir auf der fortschrittlicheren seite dieses hauses verstehen die rechte des einzelnen als ein kollektives gut .
frauen htten niemals das wahlrecht erhalten , wenn es nicht gemeinsame aktionen auf seiten der suffragettenbewegung gegeben htte .
die gewerkschaften wren nie anerkannt worden , wenn die menschen nicht gemeinsam fr ihre anerkennung gekmpft htten .
und deshalb verfgen wir ber eine andere erfahrung als die rechte , und betrachten die kollektivrechte als ebenso wichtig wie die rechte des einzelnen , obwohl wir letztere im rahmen dieses berichts erkennen und auch verstehen .

obwohl herr naussau nicht anwesend ist , mchte ich ihn daran erinnern , da der titel dieses berichts " menschenrechte in der europischen union " und nicht " menschenrechte in der gesamten welt " lautet .

ich glaube , da die individualrechte kollektiv / gemeinsam erworben werden knnen und mchte auf die bedeutung der abstze 53-59 hinweisen , die das recht auf freizgigkeit fr die brger der europischen union betreffen .

meines erachtens enthebt das schengener bereinkommen die mitgliedstaaten nicht ihrer pflicht , artikel 7a des vertrages zu erfllen . er es wird jedoch in dieser weise genutzt , und die tatsache , da eine reihe von mitgliedsstaaten das schengener bereinkommen unterzeichnet haben , verstrkt nicht das grundrecht der brger , sich frei innerhalb der europischen union zu bewegen .
dies ist sehr bedauerlich , da nur eine begrenzte anzahl von mitgliedstaaten das schengener bereinkommen unterzeichnet haben und das individuelle recht auf freizgigkeit nicht einmal gemeinsam gewhrleistet werden kann .
deshalb untersttze ich die abstze 53 bis 59 , denn die freizgigkeit ist ein menschenrecht , da nicht nur fr die brger , sondern auch fr das funktionieren der europischen union unverzichtbar ist .

frau prsidentin , die europische union mchte sich als garantin der demokratie in der welt einen internationalen thron errichten , ohne im brigen ihr eigenes haus in ordnung zu haben .
ihre appelle und ihre erklrungen , die auf unumstrittenen demokratischen grundlagen beruhen , sind ebenso nutz- und wertlos wie ihre verurteilungen , die von ihr angestellten betrachtungen , die von ihr gefhrten klagen , ihre besorgnisse , ihre emprungen , ihre feststellungen , ihre kenntnisnahmen sowie ihre zahlreichen wohlmeinenden aufforderungen , die regelmig wiederholt werden , wenn zu den erheblichen sozialen spannungen stellung genommen wird , die von emsigen presseagenturen tglich gemeldet werden .

es ist heute usus , bei jeder in der europischen union und weltweit auftretenden sozialen spannung die vlker der europischen union des egoismus zu bezichtigen , und die groen opfer , die sie erbringen , sowie ihr gewaltiger arbeitseinsatz im wirtschaftsproze werden nie anerkannt .
allzu hufig fllt die verantwortung , die die regierungen und das grokapital tragen , auf die unionsbrger zurck .
von der berichterstatterin werden unantastbare und unverletzliche rechte und grundstze angefhrt , die von der union nicht auer acht gelassen werden drfen , auch weil sie die rolle eines internationalen garanten der menschenrechte fr sich in anspruch nehmen mu , um das wirkliche , antidemokratische europa der groen mrkte zu vertuschen .
in dem bericht wird nicht von dem europa der arbeitnehmer und der kleinunternehmer gesprochen , deren rechte tglich durch schikanse gesetze mit fen getreten werden , ebensowenig wie von dem selbstbestimmungsrecht der vlker der union sowie den tglichen ungerechtigkeiten , von denen das sardische volk , das korsische volk , das padanische volk , die bevlkerung in irland und in schottland sowie zahlreiche andere bevlkerungen betroffen sind , deren forderungen nach freiheit systematisch ad acta gelegt und als egoistisch bezeichnet werden .

herr prsident , ich beglckwnsche frau roth zu ihrem bericht .

viele mitglieder dieses parlaments haben stndig mit den menschenrechten in der welt zu tun .
wir sprechen ber zwangsarbeit und kinderarbeit in verschiedenen gebieten asiens , und wir verurteilen sie zu recht .

whrend wir uns nun heute auf die menschenrechte in europa konzentrieren , mchte ich sie auffordern , sich mit einem teil unserer gesellschaft in europa zu befassen , dem es hier nicht besser als anderswo in der welt geht . ich spreche hier von den frauen .
wir , das heit 50 % von uns , haben nicht das recht , sicher durch die straen zu gehen .
zudem stellt das vorhandensein von armut und arbeitslosigkeit innerhalb der union einen kontinuierlichen versto gegen die grundrechte dar .

ich fordere untersttzung fr die ausarbeitung eines verbindlichen juristischen instruments , das mindestgarantien in bezug auf einkommen , sozialen schutz , anrecht auf medizinische versorgung und wohnung festlegt , und da im rahmen dieser politik den alten menschen besondere aufmerksamkeit gewidmet wird .
abschlieend untersttze ich die forderung an die mitgliedsstaaten , die rechte und bedrfnisse der nomadenbevlkerung und insbesondere die grundbedrfnisse wie wohnung , medizinische versorgung und bildung und erziehung zu bercksichtigen .
bevor wir nicht diese spezifischen rechte anerkennen , haben wir nicht die moralische autoritt , andere in der welt zu kritisieren .

) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! es war gar nicht so verwunderlich , da der herr abgeordnete dell ' alba in einem kleinen beitrag zur geschftsordnung zu beginn dieser aussprache die frage aufwarf , inwieweit die kommission an dieser aussprache beteiligt werden msse , da die kommission fr die lage der menschenrechte in der union formal nicht zustndig ist .
ich habe volles verstndnis fr diese bemerkung . dennoch erfllt es mich mit genugtuung , die gelegenheit zu haben , den verschiedenen redebeitrgen zuhren zu knnen , aus denen hervorgegangen ist , wie unglaublich kompliziert und wie schwierig es ist , im zusammenhang mit der lage der menschenrechte in der union zu bereinstimmenden aussagen zu gelangen .
als problematisch erweisen sich dabei vor allem die abgrenzung des gebiets und das erreichen einer bereinstimmung in der frage , inwieweit man es bei bestimmten wnschen mit wunschdenken oder aber mit tatschlichen mistnden zu tun hat , die auf der grundlage der grundrechte und -freiheiten gem den internationalen vertrgen anklagebedrftig sind .

herr prsident , die kommission hat volles verstndnis dafr , da diese unterscheidung auerordentlich schwierig zu machen ist . zugleich erlaube ich mir die bemerkung , da wir dort , wo die kommission in der auenpolitik , die auch die menschenrechtspolitik der union nach auen hin umfat , mit den mitgliedstaaten , mit den regierungen der mitgliedstaaten verbindungen unterhlt , in hchstem mae wert darauf legen , an einer internen debatte teilzunehmen , die in den augen der kommission in erster linie dazu bestimmt ist , innerhalb der union selbstkritik zu ben und sich selbst einer prfung zu unterziehen , um die glaubwrdigkeit der menschenrechtspolitik nach auen hin zu erhhen .
immer wieder wird uns in der tat in der internationalen arena vorgehalten , da wir zwar bereit seien , verschiedene lnder wegen mangelnder achtung der menschenrechte scharf zu kritisieren , da aber gleichzeitig die lage im inneren , in den mitgliedstaaten , noch viel zu wnschen briglasse .
in diesem sinne hat eine solche aussprache , die nach auen hin eine gewisse bereitschaft erkennen lt , innerhalb der union selbstkritik zu ben , nach meiner ansicht einen sehr positiven wert .

herr prsident , wegen der begrenzten zeit , die mir zur verfgung steht , darf ich vielleicht eine bemerkung dazu machen , inwieweit die kommission auf dem gebiet des schutzes und der beitrge zum schutz von grundrechten und -freiheiten innerhalb der union aktiv ist .
ich denke dabei zum beispiel - mehrere abgeordnete haben es heute abend bereits erwhnt - an das uerst wichtige thema der gleichbehandlung von mann und frau . dies ist ein elementarer rechtsgrundsatz , und die gleiche beurteilung ist nach unserer ansicht auch ein teil der demokratischen brgerschaft .
dies war auch ein grund dafr , da die kommission - ich beziehe mich dabei auf ihre stellungnahme , die seinerzeit im zuge der vorbereitung der regierungskonferenz vorgelegt wurde - vorschlge auf dem gebiet der gleichbehandlung von mann und frau gemacht hat . ich denke an den vorschlag , die empfehlung zur aufnahme des prinzips der gleichheit von mann und frau in die aufgaben der union .
ich verweise auf den vorschlag , ein verbot der diskriminierung aufgrund des geschlechts in einer neuen nichtdiskriminierungsklausel festzuschreiben , da die gleichheit zu den grundrechten gehrt .
ich denke auch an das , was von der kommission schon frher hinsichtlich des gleichen arbeitslohns fr gleichwertige arbeit und der gleichbehandlung in arbeit und beruf festgestellt und empfohlen wurde .

ich denke auch an die rolle der kommission bei der bekmpfung des rassismus und der fremdenfeindlichkeit .
war es nicht auch die kommission , die vorgeschlagen hat , 1997 offiziell zum europischen jahr gegen den rassismus zu erklren ?
wir betrachten dies wirklich als meilenstein fr die europische union , denn zum ersten mal haben sich die institutionen der gemeinschaft darauf geeinigt , konkrete manahmen mit dem ziel zu ergreifen , rassismus innerhalb des vorhandenen institutionellen rahmens der union tatkrftig zu bekmpfen .
dies ist in unseren augen ein positives signal .
selbstverstndlich ist das europische jahr gegen den rassismus nur ein teil der allgemeinen strategie zur bekmpfung des rassismus , und seit dem gipfel von cannes waren auf diesem gebiet ansehnliche fortschritte zu verzeichnen .
ich hoffe , da in nicht allzu ferner zukunft eine europische beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit errichtet werden kann .

schlielich hat die kommission in ihrer stellungnahme zur regierungskonferenz wissen lassen , da die konferenz bestimmungen in den vertrag aufnehmen solle , die jede diskriminierung verbieten und rassismus und fremdenfeindlichkeit verurteilen .

ein weiteres element bilden die element der sozialen sicherheit , die unmittelbar der verhinderung von armut und ausgrenzung dienen ; sie fallen selbstverstndlich weiterhin unter die verantwortung der mitgliedstaaten .
seit den 70er jahren wurden auf gemeinschaftsebene verschiedene initiativen auf den weg gebracht , die zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung beitragen .

ein weiteres wichtiges thema : manahmen zur bekmpfung des menschen- und kinderhandels sowie der sexuelle mibrauch von kindern .
der rat hat am 26. januar 1997 ein gemeinschaftliches vorgehen mit dem ziel gebilligt , bestimmte verhaltensweisen fr strafbar zu erklren und die justitielle zusammenarbeit auf diesem gebiet zu verbessern .
zu diesen verhaltensweisen gehren unter anderem der mibrauch von kindern zum zwecke der produktion , des verkaufs oder des vertriebs oder anderer formen des handels mit derartigem material und auch der besitz derartigen materials .

herr prsident , ich fasse zusammen : der schutz und die frderung der menschenrechte und der grundfreiheiten sind aufgaben , die in der tat in erster linie unter die zustndigkeit jedes mitgliedstaats fallen . es sind aber auch aufgaben , die die ganze internationale gemeinschaft angehen , und manahmen werden immer um so zweckmiger sein , wenn sich alle mitglieder dieser internationalen gemeinschaft , alle organisationen , alle institutionen , auch die der union , dafr einsetzen .

zum abschlu mchte ich auf jeden fall frau roth dank fr die stellungnahme aussprechen , vor allem fr die gewaltigen anstrengungen , die sie unternommen hat , um zu versuchen , auch in diesem jahr wieder einen bericht vorzulegen , obwohl der konsens darber noch nicht vllig erreicht ist .
ich hoffe dennoch , da erneut fundamente gelegt worden sind , um in einem kommenden jahr wieder eine sehr konstruktive debatte ber dieses auerordentlich wichtige thema miteinander zu fhren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0110 / 97 ) von herrn ford im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und inneren angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 615 - c4-0070 / 97-96 / 0298 ( cns ) ) zur einrichtung einer europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit .

herr prsident , ich habe gerade mit herrn caccavale gesprochen .
der bericht ist nun in allen sprachen verfgbar .
ich habe jedoch einen nderungsantrag eingebracht , der noch nicht vorliegt , und akzeptiere deshalb die entscheidung , da wir erst morgen darber abstimmen werden , obwohl mir das einige probleme bereiten wird .

seit nahezu 12 jahren nehme ich zu dem themenbereich rassismus und faschismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus stellung .
von 1984-1986 war ich vorsitzender des untersuchungsausschusses ber die zunahme des rassismus und des faschismus in europa .
von 1989 bis 1990 war ich berichterstatter fr einen zweiten untersuchungsausschu ber rassismus und fremdenfeindlichkeit .
ich habe bei vielen gelegenheiten in dringlichkeitsdebatten zu themen gesprochen , die von der bombardierung von zgen in italien durch rechte terroristen bis zu der entweihung eines jdischen friedhofs in carpentras reichte .
darber hinaus habe ich bei zahlreichen gelegenheiten an den jhrlichen aussprachen ber rassismus teilgenommen .

heute jedoch handelt es sich um eine premiere .
zum erstenmal sprechen wir tatschlich ber einen technischen bericht des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mit einer stellungnahme des haushaltsausschusses ber einen soliden vorschlag , um eine lsung fr das problem des rassismus und der fremdenfeindlichkeit zu finden .
dies ist ein bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einrichtung einer europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit .
die ursprnge dieses vorschlags des rates gehen auf den verstorbenen franois mitterrand und auf helmut kohl zurck , die im juni 1994 auf dem gipfel von korfu einen beratenden ausschu einrichteten , in dem die vertreter der 15 mitgliedstaaten , der kommission und des rates sowie herr oostlander und ich als mitglied des parlaments vertreten waren , um uns mit den problemen der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit zu befassen .

in vier berichten wurde die notwendigkeit fr eine solche beratungsstelle dargelegt , und nach der aufforderung durch die ratstreffen von cannes und madrid stimmte der rat im anschlu an den bericht des beratenden ausschusses dieser einrichtung grundstzlich zu und forderte eine weitere ausarbeitung .
das wurde getan , und ein vollstndiger vorschlag wurde dem europischen rat in florenz unterbreitet .
die studie wurde akzeptiert und der beratende ausschu wurde beauftragt , seine arbeit fortzusetzen .
auf dem ratstreffen in dublin wurde erneut bekrftigt , da der rat vorwrts drngen wollte und da mit dem ratstreffen von amsterdam diese beobachtungsstelle ihre ttigkeit aufnehmen sollte .

das europische parlament untersttzt den grundsatz einer solchen beobachtungsstelle und hat dies in einer reihe von entschlieungen gezeigt .
wir haben jedoch auch einige vorbehalte und bemerkungen anzubringen .
das parlament will nicht nur eine abrechnungsstelle , die jhrlich einen langweiligen und trockenen bericht verffentlicht , der aus zahlenreihen besteht und rassistische zwischenflle oder bergriffe auflistet .
wir wollen eine einrichtung , die in der lage ist , lokale , regionale , nationale und internationale quellen , die bereits innerhalb und auerhalb der union verfgbar sind , zu erschlieen und zu koordinieren , wobei insbesondere auf die erfahrung des europarates zurckgegriffen werden sollte , der im letzten jahr seine kampagne " alle sind verschieden , und alle sind gleich " sehr erfolgreich durchfhrte .
wir wollen diese informationen koordinieren , um zeigen zu knnen , welches die besten manahmen sind , um rassismus und fremdenfeindlichkeit zu verhindern und zu bekmpfen , und ein verzeichnis von empfehlungen fr lokale , regionale und nationale gebietskrperschaften und regierungen und auch fr das parlament , die kommission und den rat erstellen .

dadurch erklren sich die von uns eingereichten nderungsantrge nr . 1-7 .
ich mchte sie insbesondere auf nderungsantrag nr . 6g hinweisen .
darin wird die einrichtung und koordinierung eines europischen informationsnetzes ber rassismus und fremdenfeindlichkeit gefordert , das die fachzentren auf regionaler , nationaler und internationaler ebene koordiniert , so da auch die entwicklung gemeinschaftlicher kriterien und die ermittlung vergleichbarer daten mglich sind .
ich mchte auch nderungsantrag nr . 6e erwhnen , wonach die beobachtungsstelle in erster linie auf ersuchen des europischen parlaments , des rates oder der kommission schlufolgerungen und empfehlungen fr die gemeinschaft und die mitgliedstaaten formuliert .
gem nderungsantrag nr . 7 sollen informationen und daten insbesondere ber prventivmanahmen und aktionsmglichkeiten zusammengetragen werden .
in einem neuen , von herrn oostlander eingereichten , nderungsantrag wird auch gefordert , sich mit der religionsfreiheit und insbesondere dem in der islamophobie begrndeten rassismus auseinanderzusetzen .

gem nderungsantrag nr . 14 soll im vorstand auch ein vertreter des europischen parlaments , und zwar kein mitglied , sondern eine vom europischen parlament benannte person , vertreten sein .
in nderungsantrag nr .
17 geht es im zusammenhang mit dem personal um zwei spezifische punkte .
einmal sollte das personal ohne jegliche diskriminierung aufgrund der staatsangehrigkeit , der rasse , der religion oder der hautfarbe eingestellt werden .
es wre mehr als absurd , wenn eine antirassistische beobachtungsstelle bei der einstellung seines personals auf diskriminierende weise vorgehen wrde .

wichtiger ist in gewisser weise jedoch , da wir die einstellung des personals vorzugsweise auch mit zeitvertrgen oder befristeten vertrgen oder die abstellung von anderen einrichtungen fordern .
es soll sich um eine prfstelle , das zentrum eines netzwerkes von experten handeln , das jenen leuten zusammengesetzt wird , die sich ohnehin bereits damit befassen .
wir wollen brokratische probleme vermeiden . in nderungsantrag nr .
18c wird die mglichkeit erwhnt , die ttigkeit des zentrums durch finanzbeitrge von auen zu untersttzen .
ich wurde danach gefragt , von wo diese finanzbeitrge denn stammen werden .
wir knnen hier durchaus in die schweiz blicken , wo die schweizerische regierung krzlich einen fonds zur bekmpfung von rassismus und zur erforschung der themenbereiche von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus eingerichtet hat .

der haushaltsausschu hat noch einige andere nderungsantrge eingereicht .
ich stimme ihnen zu , und gleiches gilt auch fr den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten .
herr tappin wird als verfasser der stellungnahme diese nderungsantrge ausfhrlicher erlutern .
ich mchte jedoch noch eine technische anmerkung machen .
der letzte teil von nderungsantrag nr . 18.4.c sollte zu nderungsantrag nr .
18 , abs . 13 , neu 1a umgestaltet werden .
das ist ziemlich wichtig . es heit darin , da unbeschadet der nachfolgenden vorschriften die grundstze und modalitten des haushaltsplans gem den internen finanzbestimmungen angewendet werden sollen .
das sollte auch fr den verwaltungsrat gelten .

zuletzt mchte ich noch darauf hinweisen , da 1997 das jahr gegen den rassismus ist . es sollte ein anfang , und nicht ein ende sein .
die 12 bis 14 millionen staatsangehrigen von drittlndern und die 4 millionen schwarzen europer wren schwer enttuscht , wenn dies ein ende wre . es liegen vorschlge fr nderungen des vertrages vor , auch den rassismus aufzunehmen , aber selbst wenn diese im juni vereinbart werden , dann wird es einige jahre dauern , bevor die rechtsvorschriften verabschiedet werden .
die beobachtungsstelle ist ein symbol fr den fortschritt .

ein mitgliedstaat hat mitgeteilt , da er schwierigkeiten mit artikel 235 hat , obwohl die fachagenturen fr drogen , gesundheit und sicherheit auf dieser grundlage eingerichtet wurden .
unseres erachtens werden die nderungsantrge die berwachung von rassistischen bergriffen erlauben , was das andere problem dieses mitgliedstaats war , und meine eigene partei vertritt die auffassung , da es keine grundlegenden probleme mit der zustimmung zu einer solchen institution gibt , sollte es am 1. mai in grobritannien einen regierungswechsel geben .
ich sehe der annahme dieses berichts durch das parlament mit interesse entgegen , die zu der einrichtung einer solchen beobachtungsstelle auf dem ratstreffen von amsterdam im juli fhren wird .

herr prsident , das parlament kann auf eine lange geschichte zurckblicken , in der es den kampf gegen den rassismus untersttzt hat .
die kollegen werden wissen , da der haushaltsausschu im letzten jahr die anhebung der haushaltslinie auf 8 mio. ecu gegenber den von der kommission vorgeschlagenen 4 , 7 mio. ecu untersttzte .
herr ford hat ausfhrlich erlutert , warum diese beobachtungsstelle eingerichtet werden sollte .
der haushaltsausschu untersttzt diesen vorschlag uneingeschrnkt .
ich mchte lediglich etwas zu einigen punkten sagen , die herr ford erwhnte , die jedoch eigentlich etwas mit der kommission zu tun haben .

im hinblick auf den haushaltsplan dieser beobachtungsstelle sind wir ebenso besorgt wie bei anderen agenturen .
es wurden nderungsantrge eingebracht , um sicherzustellen , da diese beobachtungsstelle gem den harmonisierten vorschriften einschlielich des rechts des parlaments zur entlastung funktioniert .
aus sicht des haushaltsausschusses oder des parlaments sind wir nicht bereit zu akzeptieren , da der verwaltungsrat die entlastung gibt .
ich hoffe , die kommission kann dieses argument akzeptieren , ohne da wir dieses verfahren stndig wiederholen mssen .

wir sind auch um eine grere beteiligung von seiten des parlaments bemht und haben eine vom europischen parlament benannte person als mitglied des vorstands gefordert .
dem mu der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten noch zustimmen .

dann geht es um die frage der eigenen ressourcen .
wir vertreten die auffassung , da die beobachtungsstelle gem artikel 142 der finanzverordnung eingerichtet , eigene ressourcen wie gemeinschaftsressourcen behandelt und im haushaltsplan selbst ausgewiesen werden sollten .
es kann jedoch , wie herr ford erwhnte , zustzliche ad-hoc-ressourcen fr diese beobachtungsstelle geben .
wir fordern lediglich , da die personalausstattung und das arbeitsprogramm fr diese zustzlichen ressourcen getrennt von den haushaltslinien finanziert werden .

wenn in zukunft die organisation einen on-line-anschlu erhlt , dann sollte unsere haushaltslinie b3-4114 auf ... weise reduziert werden .
der haushaltsausschu untersttzt jedoch die einrichtung dieser beobachtungsstelle innerhalb der allgemeinen linien und verordnungen , die wir fr alle anderen agenturen festgelegt haben .
wir untersttzen den vorschlag von herrn ford .

herr prsident ! der einzug der extremen rechten in dieses parlament im jahre 1984 gab den ansto zu einer reihe von aktivitten , die auf die bekmpfung des rassismus und der fremdenfeindlichkeit gerichtet waren .
gemeinsam mit der kommission und dem rat haben wir diesem allerwichtigsten aspekt der europischen integration , da es nie wieder zu auschwitz kommen darf und da alle , die sich rechtmig auf dem gebiet der union aufhalten , anspruch auf die gleiche behandlung haben , in entschlieungen , jhrlichen aussprachen und durch die bildung einer wichtigen beratenden kommission unter dem vorsitz von herrn kahn gestalt gegeben .

meine fraktion hofft instndig , da in diesem jahr gegen den rassismus , in diesem jahr , in dem die regierungskonferenz abgeschlossen wird , drei der stellungnahmen der kommission in die tat umgesetzt werden knnen .
dies betrifft zunchst die aufnahme eines antidiskriminierungsartikels in den vertrag von amsterdam , zweitens einen verhaltenskodex der parteien , der ausschliet , da sich anstndige parteien aus wahltaktischen grnden zuweilen auf extrem rechtes gedankengut zubewegen , und drittens - worber wir heute abend sprechen - die beobachtungsstelle fr rassismus .

wir hoffen ebenfalls , da die regierung major ihre blockade der beobachtungsstelle aufgibt , denn das argument der fehlenden rechtsgrundlage ist schwach und unverantwortlich .
mit ein wenig kreativitt lieen sich neben artikel 235 auch noch andere artikel heranziehen , um diese rechtsgrundlage zu schaffen , beispielsweise artikel 6 , der das verbot jeder diskriminierung aus grnden der staatsangehrigkeit enthlt , oder artikel 49 , der die freizgigkeit der arbeitnehmer regelt , artikel 160 ber die bildung , vor allem aber artikel 213 , der sich auf die forschung bezieht .
eine kombination aus artikel 213 und 235 wrde es ermglichen , dieses signal so rasch wie mglich auszusenden . denn wir drfen kein signal ungenutzt lassen , um deutlich zu machen , da es uns mit dem kampf gegen rassismus , antisemitismus und fremdenfeindlichkeit ernst ist .

herr prsident !
die errichtung der beobachtungsstelle stellt eigentlich die krnung der arbeit der kahn-kommission dar , die gegen rassismus und fremdenha gerichtet war . diese kommission hat den beitrag des europischen parlaments so gut wie mglich in die abschlieenden vorschlge eingearbeitet , die sich daraus ergeben haben .
der berichterstatter herr ford und ich haben uns dafr eingesetzt , da das europische parlament tatschlich das wiederfindet , was es zuvor an gedanken entwickelt hatte . es ist gut , da wir versucht haben , all die initiativen , die in der kahn-kommission angeregt wurden , soweit wie mglich zu integrieren und auf bestehende projekte und programme der europischen union hinzuweisen .
uns sind zahlreiche auf sozialem gebiet sowie im bildungs- und kulturbereich bekannt . es ist durchaus mglich , rassismus und fremdenfeindlichkeit als integrierende bestandteile darin aufzunehmen .
ebenso halten wir es mit der gleichbehandlung von mann und frau .
wir haben eine tradition entwickelt , da wir immer daran denken , wenn es um programme geht , die fr die brger europas bestimmt sind .

der kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit darf unter keinen umstnden auf einer insel stattfinden . er mu ein groes ganzes bilden .
der vorschlag der kommission hat in unserem parlamentsausschu und auch in meiner fraktion bedenken in erheblichem umfang hervorgerufen , und in vorzglicher zusammenarbeit im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten haben wir gemeinsam mit dem berichterstatter und kollegen aus verschiedenen parteien ohne jegliche polarisierung ein ausgezeichnetes ergebnis erzielt .
ich glaube nicht an die polarisierung , um noch kurz an die vorangegangene aussprache anzuknpfen .
als eigenartig empfanden wir es , da die europische kommission einen vorschlag machte , der die schaffung einer euinstitution mit dem autonomen charakter einer nichtregierungsorganisation vorsah .
dies ist eindeutig ein merkmal von einrichtungen , die wir als agenturen bezeichnen . und vielleicht ist die idee einer agentur auch nicht so sehr gut , weil die parlamentarische kontrolle darber per definitionem sehr eingeschrnkt ist .
wir sind dafr , da die europische kommission eine wesentlich grere verantwortung erhlt , und wir wollen , da die europische kommission die leitung innehat und die politische leitung dessen wahrnimmt , was mit der beobachtungsstelle geschieht . dies ist der grund fr unsere nderungsantrge .
wir mchten auch , da anfragen aus dem parlament und der europischen kommission in der beobachtungsstelle mit vorrang behandelt werden .
wir mssen den haushalt kontrollieren und drfen nicht einfach schlucken , was der verwaltungsrat uns zur genehmigung oder zur information vorlegt . in diesem punkt mu der haushaltsausschu auch unsere uneingeschrnkte untersttzung erhalten .
es ist eigentlich eine unglckliche lsung , da der verwaltungsrat so angelegt ist , als ginge es um ein beratungsgremium auf regierungsebene .
dies bedroht im grunde die unabhngigkeit der stelle selbst , und wir bemhen uns , hier soweit wie mglich gegenzusteuern .

wir legen das schwergewicht darauf , da die beobachtungsstelle im dienst der forschungsinstitute steht .
der haushalt hat den gewaltigen umfang von 6 millionen ecu , was bei einigen organisationen wie etwa united bereits unruhe hervorgerufen hat .
wir halten diese 6 millionen fr gerechtfertigt , erwarten aber , da sie in effektivster weise verwendet werden und da deshalb die mittel auch vor allem dazu eingesetzt werden , bestehenden forschungseinrichtungen impulse zu geben und sie zu frdern .
eine optimale wirkung erscheint mir auch im hinblick auf die bedeutung der bekmpfung des rassismus wnschenswert .
dies gab den anla zu unserem vorschlag , durch abordnung und durch zeitvertrge personal aus dem netz im zentrum heraus einzustellen , damit ein sehr fruchtbarer gegenseitiger ideenaustausch zustande kommt .

herr prsident , koordinierung , harmonisierung und stimulierung , dies sind die wichtigsten aufgaben der beobachtungsstelle . wir hoffen , da sie mit auerordentlich groem erfolg zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit beitragen wird .

herr prsident , die - alten und neuen - rassistischen und fremdenfeindlichen erscheinungen sind absolut verabscheuungswrdig , und darin sind wir uns alle vllig einig .
da man jedoch , wie es auch heute vormittag der fall war , weiterhin mit dem finger auf einen teil der politischen gruppierungen zeigen mchte - in dem in frage stehenden fall die rechtsradikale partei - , ist meines erachtens nicht richtig , und zwar weniger deswegen , weil sich die rechtsradikale partei in einigen fllen nicht etwa als rassistisch und fremdenfeindlich erweisen wrde , sondern weil , wenn die diskussion in dieser weise gefhrt wird , die phnomene des rassismus und der fremdenfeindlichkeit dadurch eher gefrdert anstatt verhindert werden : je mehr auf sie mit dem finger gedeutet wird , umso mehr wird sich dieses phnomen im untergrund ausbreiten .

die idee einer beobachtungsstelle ist zwar meines erachtens theoretisch richtig , doch erscheint sie mir in der praxis noch sehr vage .
ich bezeichne sie so , weil es sich weiterhin leider um eine bloe dialektik handelt , die den europischen steuerzahler zwischen 6 und 7 mio ecu - wie ich in erinnerung bringen mchte - fr ziele kosten wird , die in dem bericht von herrn ford , dem wir fr seinen bemhungen danken , genau dargelegt sind , nmlich : forschungsarbeiten , ad hoc-arbeitsgruppen , jahresberichte , schlufolgerungen und empfehlungen , sachverstndigensitzungen , diskussionen , rundtisch-gesprche , treffen anderer instanzen und dergleichen mehr .
das ganze erscheint mir also als theoretisch und vielfach wahrscheinlich als unntz .
hauptursache fr rassismus und fremdenfeindlichkeit ist meiner meinung nach ignoranz , vor allem mangelnde gegenseitige kenntnis , wodurch argwohn und mitrauen entstehen .
daher mssen konkrete mglichkeiten fr einen gegenseitigen austausch von kenntnissen und informationen , vor allem unter den jugendlichen gefunden werden : das ist das wahre instrument zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .

herr prsident , es tut mir leid , da meine stimme in dem , was wahrscheinlich generelle harmonie sein wird , einen diskord anschlagen mu , aber ich finde , wir sind im begriff , eine inflation in der anzahl strukturen herbeizufhren .
um es direkt zu sagen , scheint mir diese beobachtungsstelle berflssig zu sein .
wenn man mit der qualitt der initiative des europarats vertraut ist , dessen gastgeber wir hier sind , und der erhebliches geleistet hat , was in den schatten gestellt wurde , obwohl es unserem gesamten erdteil zum vorteil gereicht htte , ruft dies alles bei uns verblffung hervor .

die art einrichtung , fr die man sich entschieden hat , nmlich die beobachtungsstelle , ist ein bestandteil der tendenz , immer mehr strukturen zu kreieren , die sich in ihrer arbeit zu berschneiden drohen .
auerdem begnstigt es ein abtreten der politik - genauer gesagt politischer aktionen - zugunsten einer beobachterrolle , was den etwas schwammigen konsens , zu dem unser parlament neigt , gut veranschaulicht .
schlielich bietet es eine alternative zu den brgeraktionen , welche die verbnde auf dem gebiet der union vermehren , und die mir von mehr bedeutung scheinen .

herr prsident ! der soundsovielte rassismus- bzw. antirassismusbericht unseres kollegen ford , der uns heute vor die nase gesetzt wird , behandelt diesmal also die errichtung einer sogenannten europischen beobachtungsstelle fr rassismus .
dieses neue spielzeug soll den europischen steuerzahler geschtzte sechs bis sieben millionen ecu jhrlich kosten , und dies zustzlich zu den acht millionen , die in diesem jahr bereits fr ein sogenanntes europisches jahr gegen rassismus vergeudet werden .
unter der maske der bekmpfung des rassismus - eines phnomens , das brigens wohl als randerscheinung existiert , aber in keinem einzigen europischen land soziologisch oder politisch relevante ausmae aufweist - , unter dieser maske wird auf kosten des steuerzahlers eine art observatorium zur knebelung der freien meinungsuerung nach dem vorbild der zentren eingerichtet , die bereits in verschiedenen mitgliedstaaten bestehen .

in meinem heimatland zum beispiel gibt es auch bereits eine solche staatliche stelle , so eine propagandaabteilung unter der leitung eines gewissen paters leman , der sich in kurzer zeit zu recht den beinamen " groinquisitor torquemada " erworben hat .
denn es geht selbstverstndlich darum : nicht der kampf gegen einen kaum relevanten rassismus wird ausgetragen , sehr wohl aber der kampf gegen die freie meinungsuerung und gegen jede politik , jede uerung , die eine vorliebe fr das nationale und fr europa erkennen lt .

wenn ich die berichte des kollegen ford lese , whne ich mich immer in einer anderen zeit . da wabert nmlich die totalitre und intolerante atmosphre der spanischen inquisition , der bcherverbrennungen in nazideutschland oder der schauprozesse in moskau .
vielleicht klingt das bertrieben . aber jetzt , da ich feststelle , da hier in straburg selbst vor acht tagen gewaltttige demonstrationen gegen den parteitag einer partei , die in der region 26 % der stimmen erhalten hat , begrt und vom staat und von europa finanziert werden , meine ich , da ich nicht allzu sehr bertreibe .

inzwischen werden in unseren mitgliedstaaten die einfachen leute tagein , tagaus mit dem echten , mit dem wirklichen elend in den sogenannten multikulturellen vierteln , mit der gewalt und dem terror krimineller auslnderbanden konfrontiert , die zum beispiel erst am vergangenen wochenende noch in antwerpen das " caf local " vllig verwsteten .
denn unter fast allen grostdten unseres kontinents tickt die zeitbombe der entwurzelung und der verarmung , die uns unter der maske der " multikulturellen gesellschaft " in den hals gestopft wird .
dieses parlament sollte besser einmal darber einen bericht verfassen .

herr prsident , in diesem europischen jahr gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus halte ich es fr sehr positiv , da wir ber das stadium der erklrungen hinausgehen und endlich eine stndige einrichtung haben , die sich mit diesen drei themenkreisen befat .
viele mitglieder der gesellschaft allgemein und vor allem in den gemeinden und regionen , die als erste mit den problemen durch ankunft oder aufenthalt - und ich betone vor allem die ankunft , weil sie mein land in der hauptsache betrifft - von menschen aus drittlndern zu tun haben , befassen sich mit diesen fragen .

ich halte es fr sehr wichtig , da diese beobachtungsstelle teil eines netzes wird , in dem sie informationen austauschen und den bereits aktiven krften helfen kann .
die eingeplanten sechs millionen drften den haushalt der union kaum belasten , und wenn sie auerdem zur koordinierung und warnung bei auftreten von rassismus eingesetzt werden , knnten sie uns sogar einsparungen bringen und zu einer effizienteren mittelverwendung fhren .

darin liegt , glaube ich , auch die bedeutung des textes des berichterstatters , und wir sollten ihn daher untersttzen .
ich wrde mir nur wnschen , da im rat keine klippen mehr auftauchen und da die beobachtungsstelle noch in diesem europischen jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit mit den heute von uns geuerten zielsetzungen geschaffen werden kann .

herr prsident !
die beobachtungsstelle ist ein theoretisches instrument zur bekmpfung des rassismus . meines erachtens sind praktische instrumente nach wie vor am wirkungsvollsten , etwa die bekmpfung der arbeitslosigkeit , der kriminalitt , das vorgehen gegen den drogenhandel , eine eindeutige und endlich , wie zu hoffen ist , gemeinschaftliche vorgehensweise in der asyl- und einwanderungspolitik , vor allem aber ein gutes bildungspaket zur vorbeugung gegen den rassismus .
es mu dann auch darauf geachtet werden , da das zentrum mehr ist als die summe all der kleinen organisationen , die sich auf sehr gute weise mit der bekmpfung des rassismus beschftigen . ich hoffe , da die kommission die garantie dafr geben kann .
auf jeden fall mchte ich nicht , da es ein weiterer stellenpool mit dicken gehltern wird .
das darf unter keinen umstnden passieren , denn innerhalb der grenzen dieses kontinents hat sich als folge von rassismus ein vlkermord zugetragen .

im brigen macht sich in europa eine verkappte form des rassismus und der diskriminierung bemerkbar , und zwar vor allem eine antiislamische haltung .
offenbar ist der unterschied zwischen islam und fundamentalismus schwer zu begreifen . gerade darauf mssen wir achten .
vielleicht kann die geplante beobachtungsstelle dabei eine positive rolle spielen .
rassismus ist eine komplizierte materie , ber die verwirrung herrscht .
die trkei beispielsweise erfhrt unsere haltung in ihrem verhltnis zur eu als verkappten rassismus . aber dies ist eine logische folge der allgemeinen erklrung der menschenrechte .
brigens war ich vergangene woche in genf und mute dort feststellen , da unsere gemeinsamen standpunkte dieses parlaments im unomenschenrechtsausschu immer noch als sache der einzelnen regierungen behandelt werden .
wenn das die perspektive der beobachtungsstelle fr rassismus ist , tun wir auf diesem gebiet keinen einzigen schritt vorwrts .

abschlieend lege ich wert darauf , da bei der knftigen entlastung des haushalts dieser beobachtungsstelle unbedingt die billigung des parlaments erforderlich ist .

herr prsident , heute morgen haben wir die menschenrechte in der europischen union diskutiert , und auch die verschiedenen formen von menschenrechtsverletzungen .
das ging einigen unserer kollegen zu weit und anderen wiederum nicht weit genug .
in dem jetzt auf der tagesordnung stehenden bericht von herrn ford geht es um rassismus und fremdenfeindlichkeit , wobei ich mich frage , ob diese form von menschenrechtsverletzungen am anfang der miachtung von menschen steht oder die folge davon ist .

das phnomen rassismus und fremdenha ist leider in unserer modernen welt , die auf gemeinsamkeit und toleranz aufgebaut ist , keine randerscheinung , sondern nimmt vielmehr zu .
rechtsgerichtete , auslnderfeindliche parolen werden in unserer gesellschaft oft hingenommen , ohne zu hinterfragen , was die folgen solcher uerungen sind .
gerade in einer zeit , wo die soziale sicherheit durch arbeitslosigkeit , armut und organisierte kriminalitt ins schwanken gert , wird die ursache dieses problems nicht einem verfehlten wirtschaftsmanagement und den fehlern der regierungen angelastet , sondern der nheren umgebung , die greifbarer und ansprechbarer ist .

menschen in unserer gesellschaft werden nicht mehr als einheit gesehen .
es gibt menschen , die durch ihre volkszugehrigkeit hier sein drfen ; andere , die wir auslnder nennen , dulden wir , da sie schon lange hier leben .
aber andere wieder , die noch kein bleiberecht haben , mchten wir so schnell wie mglich auerhalb unseres territoriums sehen .
es gibt noch viele andere formen von ungleichbehandlung , zum beispiel menschen , die arbeit haben , und menschen , denen wir nicht die gelegenheit geben , arbeiten zu knnen , weil wir keine arbeit fr sie haben ; aber auch menschen anderer glaubensrichtungen , ltere menschen , behinderte usw. werden oft opfer von diskriminierung .

1997 ist das europische jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit . gerade in diesem jahr wre es nicht nur ein symbol , sondern eine selbstverstndliche ergnzung , diese europische beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit einzurichten .

eine solche stelle hat nicht nur die aufgabe , die daten zu sammeln und zu verarbeiten , sondern vor allem , die menschen zu informieren , zu unterrichten und zu sensibilisieren , wo dieses phnomen anfngt und was die folgen davon sind .
die geschichte hat uns gelehrt , da rassismus und fremdenfeindlichkeit die menschen zerstren und viel leid verursachen .

herr prsident , im namen der kommission mchte ich herrn ford und den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zu der beraus hervorragenden arbeit , die sie geleistet haben , und insbesondere zu dem tempo beglckwnschen , mit dem sie diesen spezifischen vorschlag behandelt haben .

ich mu kaum betonen , da die kommission und das parlament in ihrem kampf gegen das grliche phnomen des rassismus und der fremdenfeindlichkeit an einem strang ziehen und da es bei diesem spezifischen vorschlag keine grundlegenden unstimmigkeiten gibt .

es trifft sich sehr gut , da diese angelegenheit hier in straburg errtert wird , wo die menschen in ihren demonstrationen vor zwei wochen ihre ablehnung gegenber diesem phnomen zeigten .
die einrichtung dieser beobachtungsstelle unterstreicht die verpflichtung der gemeinschaft , die menschenrechte zu verteidigen und darber hinaus die menschenrechte in ihrer rechtsordnung und in ihren politiken zu achten .
um dies zu ermglichen , mssen die gemeinschaft und die mitgliedstaaten ber genaue und objektive informationen in bezug auf alle probleme verfgen , die mit rassismus und fremdenfeindlichkeit zu tun haben .

im hinblick auf die einzelnen zum bericht eingereichten nderungsantrge kann ich ihnen mit freude mitteilen , da ich die nderungsantrge nr . 1 , 2 , 4 , 9 , 10 , 15 , 16 und 19 vollstndig und die nderungsantrge nr .
6 und 14 teilweise akzeptieren kann .

jene nderungsantrge , die die kommission nicht annehmen kann , teilen sich mehr oder weniger in zwei gruppen . die erste gruppe sind jene nderungsantrge , die die natur der beobachtungsstelle ndern oder ber das ursprngliche ziel des vorschlags hinausgehen und die zweite gruppe sind nderungsantrge , die die standardformulierungen ndern oder angelegenheiten von allgemeiner interinstitutioneller natur betreffen , die besser in einem anderen und allgemeineren zusammenhang behandelt werden sollten .
ich beziehe mich insbesondere auf die nderungsantrge nr . 13 , 18 , 20 und 21 , in denen es um haushaltsangelegenheiten geht .

ich mchte mich nun mit den nderungsantrgen im einzelnen befassen .
die folgenden kann ich nicht akzeptieren . nderungsantrag nr .
3 stellt die rolle der beobachtungsstelle nicht richtig dar , wenn es heit , da diese " im dienste der forschung steht " .
nderungsantrag nr .
5 vermittelt einen falschen eindruck , da nicht bercksichtigt wird , da die beobachtungsstelle von der kommission unabhngig sein wird .

nderungsantrag nr . 7 wrde den aktionsrahmen laut artikel 3 auf gebiete ausweiten , die keine spezifische grundlage im vertrag haben , und deshalb die annahme von vorschlgen im rat behindern , wo einige mitgliedstaaten - wie herr ford bereits erwhnte - ber die rechtsgrundlage besorgt sind .
nderungsantrag nr .
8 kann nicht akzeptiert werden , weil er berflssig ist . der von der kommission vorgeschlagene wortlaut ist eine durchaus gngige und geeignete formulierung unter bezugnahme auf die rechtspersnlichkeit und ist nicht auf die haushaltsordnung beschrnkt .
nderungsantrag nr .
11 schrnkt die autonomie des verwaltungsrats unntig ein .
nderungsantrag nr .
12 ist nach ansicht der kommission berflssig .

die nderungsantrge nr . 13 , 18 , 20 und 21 betreffen haushaltsangelegenheiten , und - wie ich bereits erwhnte - werfen sie weitgehendere institutionelle fragen auf .
der ursprngliche vorschlag der kommission spiegelt sehr eng den wortlaut wider , der bei der einrichtung anderer agenturen benutzt wurde , und es wre deshalb unangemessen , in diesem spezifischen von diesem wortlauten fall abzuweichen .

abschlieend ist nderungsantrag nr .
17 ber die einstellung des personals nicht annehmbar . im vorschlag handelt es sich um eine gngige standardformulierung , und es wre nicht angemessen , diese derzeit zu ndern .

ich mchte erneut betonen , da sich unsere ansichten kaum unterscheiden , wenn man sie mit dem hohen grad an bereinstimmung vergleicht , der in bezug auf die grundlegenden zielsetzungen dieser beobachtungsstelle erzielt wurde .

abschlieend mchte ich ihnen nochmals dafr danken , da sie diesen spezifischen vorschlag so rasch behandelt haben .
ich gehe davon aus , da der vorschlag der kommission nun nach der nderung durch das parlament dem rat zur annahme vorgelegt wird .

herr prsident , zunchst mchte ich dem herrn kommissar fr die arbeit danken , die er sich in bezug auf die beobachtungsstelle gemacht hat .
im allgemeinen kann ich seine erklrung zur stellungnahme des parlaments begren .
ich wrde ihn jedoch bitten , im namen der kommission nderungsantrag nr . 17 erneut zu prfen .
ich verstehe natrlich die notwendigkeit , formelle vorschriften zu befolgen , wie ich jedoch bereits in meiner einleitung sagte , wre es ziemlich absurd , wenn wir menschen mit wohnsitz in der eu diskriminieren wrden , die nicht ber die staatsbrgerschaft eines der mitgliedstaaten verfgen , wenn wir personal fr eine organisation einstellen , die den rassismus bekmpft .
ich wei , da dies kein standardverfahren wre , aber es handelt sich auch nicht um eine standardinstitution .
ich mchte ihn deshalb bitten , diesen punkt erneut zu prfen .

abschlieend mchte ich noch etwas zu der bemerkung von herrn vanhecke zur bcherverbrennung sagen .
bei den oraniern mag man sie vielleicht nicht verbrennen , aber man entfernt sie aus den bibliotheken !

herr prsident , ich habe hier verstndnis mit herrn ford .
ich verstehe sein argument .
wenn er es von meinem standpunkt aus betrachtet , so bemhen wir uns darum , die personalbeschaffung im rahmen des bestehenden systems zu regeln .
er hat hier einen wichtigen punkt genannt , und ich werde ihn bercksichtigen .
er sollte jedoch auch verstehen , da bereits ein bestimmtes system existiert und grenzberschreitende anwendung findet , und hierbei wrde es sich um eine nderung handeln , die derzeit nicht mglich sein knnte .

herr prsident ! ich mchte den kommissar doch noch fragen , bei welcher gelegenheit denn ein standard gendert werden kann .
wir knnen es doch nicht so halten , da von einem standard , der einmal besteht , niemals mehr in irgendeinem vorschlag abgewichen werden kann .
angesichts des spezifischen charakters dieses berichts und der notwendigkeit , da unsere bemhungen ein hchstma an wirkung erzielen , mten wir aber auch den standard ndern knnen .

ich verstehe die argumentation von herrn oostlander durchaus .
sie mssen jedoch auch akzeptieren , da jegliche vernderung bis ganz nach oben geht .

ich bin bereit , diese angelegenheit mit meinem kollegen herrn liikanen zu errtern , der fr personalangelegenheiten zustndig ist .
es wre meines erachtens nicht angebracht , nur fr diese spezifische agentur eine nderung einzufhren , ohne diese nderung jedoch grundstzlich bei allen manahmen der union anzuwenden .
ich werde jedoch die anmerkung weiterleiten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

wachstum , beschftigung und konvergenz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0111 / 97 ) von frau randzioplath im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1997 - wachstum , beschftigung und konvergenz auf dem weg zur wwu ( kom ( 97 ) 0027 - c4-0078 / 97 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit der konjunkturentwicklung in der europischen union ist es wie mit der jahreszeit : es ist frhling geworden , aber es bleibt khl .
trotz sehr guter ausgangsbedingungen stottert die konjunktur und kommt nicht in fahrt .
die pferde stehen bis zum bauch im wasser , aber sie trinken dennoch nicht .
dieser realitt des alltags in der europischen union wird der jahreswirtschaftsbericht nicht gerecht .
er ist zu stark geschnt und zu optimistisch , trotz einer im vergleich zum vorjahr verbesserten realittsnhe , trotz der neuen anstze , was die einflsse der globalisierung , des technischen fortschritts und die rolle der geld- und whrungspolitik betrifft .

das vertrauen der wirtschaftsakteure in die europische entwicklung - und das mu hier unterstrichen werden - stagniert bedauerlicherweise weiter .
nur mit dem mangel an vertrauen lt sich erklren , da trotz der hohen unternehmensgewinne , trotz niedrigerer zinsen , trotz gesunkener unternehmenssteuern investitionen ausbleiben , vor allem im privaten bereich , und es ermutigt nicht , da auch im ffentlichen bereich die investitionsquote von 3 , 5 auf unter 2 , 5 % im verhltnis zum bruttoinlandsprodukt gesunken ist .

ich vermisse - und das ist eine schwche der europischen wirtschaftspolitik insgesamt - klare vorgaben und sichere , verlliche entscheidungen in der europischen wirtschafts- und finanzpolitik .

seit ber zwei jahren arbeiten die mitgliedstaaten mit den sogenannten wirtschaftspolitischen leitlinien , ohne da es zu einer gemeinschaftlich abgestimmten wirtschaftspolitik gekommen ist .
das ist auch eine erklrung fr die schwche unserer europischen entwicklung .

immer noch ist die europische union viel zu weit davon entfernt , ihre modernisierungsprogramme , ihre innovationsprogramme gemeinschaftlich anzustoen .
die europische union wird an wettbewerbsfhigkeit und auch an beschftigung weiter verlieren , wenn in diesem bereich die krfte nicht endlich gebndelt werden und wir die europischen instrumente zur finanzierung dieser modernisierung , dieser innovationsrevolution nicht endlich mobilisieren .
wir mssen in der europischen union innovationsgeist , investitionsstrke und arbeitspltze durchsetzen .
dazu bedarf es eines strkeren gemeinschaftshandelns .
dann knnte der jahreswirtschaftsbericht sicherlich auch andere ergebnisse vorweisen .

es ist zu hoffen , da der aufschwung sich jetzt verstrkt und endlich die entlastung auf dem arbeitsmarkt kommt .
wichtig wre allerdings auch ein vernderter politikansatz , der deutlich macht , da beschftigungspolitik praktisch bestandteil aller politiken sein mu , von der struktur - ber die regional- , ber die innovationspolitik sowie die industriepolitik bis eben zur wirtschafts- und finanzpolitik und lohnpolitik .

sicherlich knnen auch in der europischen union die angebotsbedingungen verbessert werden , von den schwerflligen genehmigungsverfahren bis zur dringend erforderlichen steuerlichen entlastung des faktors arbeit .
wichtiger ist aber die berwindung der investitionsschwche sowie die ankurbelung der binnennachfrage innerhalb der europischen union und die strkung der massenkaufkraft .

allerdings wissen wir , da konjunkturprogramme im nationalen rahmen natrlich nur eine geringe wirkung entfalten .
wenn bis zu zwei drittel der volkseinkommen in europa importiert werden , dann versickern natrlich nachfrageimpulse , die nur auf regionaler oder nationaler ebene aufgelst werden .
daher ist es wichtig , die europische wirtschaftspolitik wirklich so zu gestalten , da sie ihren namen verdient .
mit einer einheitlichen whrung fr den binnenmarkt , der 90 % der eu-produktion abdeckt , wird es sicherlich mglich sein , nachfragemanagement erfolgreicher zu betreiben .

das mangelnde vertrauen der wirtschaftsakteure ist ein wachstums- und investitionshindernis .
schlielich halten sich nicht nur die privaten investoren zurck .
auerdem mssen wir feststellen , da da , wo investiert wird , in rationalisierung investiert wird , nicht in erweiterung , und insofern fhren diese investitionen eben gerade nicht zu neuen arbeitspltzen .
diese schwachstellen betont der jahreswirtschaftsbericht nicht .

es ist in hchstem mae skandals , wenn in vorbereitung der regierungskonferenz jetzt zwar ein beschftigungskapitel angelegt wird , wenn aber ein beschftigungspakt noch fern von jeglicher realisierung ist , und dieses europische parlament betrachtet eben gerade diesen jahreswirtschaftbericht als einzige begrndung fr eine durchsetzung der beschlsse der europischen gipfel von essen bis dublin , auch in bezug auf den beschftigungspakt .

die wirtschaftliche entwicklung in der europischen union verlangt folgende handlungsanstze : es mu dauerhaft klarheit darber hergestellt werden , da die whrungsunion durchgesetzt wird .
die permanente verunsicherung von bevlkerung und mrkten durch die politischen eliten ist kontraproduktiv fr investitionsentscheidungen .
der europische whrungsbalkan ist ein hindernis auf dem weg zu mehr wirtschaftlicher potenz der eu .

zweitens bedarf es eines angemessenen und ausgewogenen policy mix in der gemeinschaft , weil ausschielich nationale politik innerhalb der weltwirtschaft immer weniger erfolgreich betrieben werden kann .
gebraucht wird eine finanzpolitik , die die labile wirtschaftliche verfassung untersttzt und nicht schwcht .

drittens mu die konsolidierung der haushalte zwar fortgefhrt werden , aber sie mu mittelfristig angelegt und so durchgesetzt werden , da keine zustzlichen probleme fr die gesamtwirtschaftliche lage entstehen , sondern da weiter vernnftige investitionspolitik betrieben werden kann .
die umsetzung des delors-weibuches ist bis heute noch gescheitert , jedoch nicht aufgrund der beschlufassung des europischen parlaments .

das europische parlament hat deswegen immer wieder zu recht auf die finanzierungsinstrumente auf europischer ebene hingewiesen .
warum sollten nicht 10 milliarden ecu jhrlich ber die europische investitionsbank innovativ in den modernisierungsprogrammen der infrastrukturbereiche in der europischen union eingesetzt werden ?
es wre zeit dafr .

das europische parlament hat seit geltung des maastricht-vertrags die wirtschaftspolitischen leitlinien als mittel gesehen , artikel 103 zu konkretisieren und die schieflage zwischen wirtschafts- und whrungsunion zu berwinden .
bisher konnte keine ratsprsidentschaft zu einer berwindung beitragen , weil man sich stets auf den kleinsten politischen nenner einigte .
vielleicht kann die kritische analyse des jahreswirtschaftsberichts endlich dazu beitragen , da gemeinschaftliches politisches handeln bewirkt wird und endlich eine marktwirtschaft in der union das licht der welt erblickt , die in eine sozialgebundene wirtschaftsordnung mit beschftigungswirksamem wachstum eingebettet ist .
ohne den produktivittsfaktor sozialstaat gibt es keine stabile wirtschaft , und deswegen hat die europische union einen gestaltungsauftrag , zu dem sie sich bekennen mu .

herr prsident , der jahreswirtschaftsbericht der europischen kommission fr 1997 erscheint zu einem der wohl entscheidendsten momente des integrationsprozesses , den unser kontinent seit der unterzeichnung der rmischen vertrge erlebt , deren vierzigsten jahrestag wir ja gerade begangen haben .

die unterzeichner dieses historischen vertrags haben sich mit sicherheit kaum vorstellen knnen , da 40 jahre spter die arbeitslosigkeit die wohl grte bedrohung ihres vorhabens , der schaffung eines vereinten , wohlhabenden und solidarischen europa , sein wrde .

zur zeit steht alles vorgehen der organe der gemeinschaft im zeichen der wirtschafts- und whrungsunion .
dieser weitere schritt in richtung integration drfte ohne zweifel auch positive auswirkungen auf die lsung des problems arbeitslosigkeit haben .

ich bin daher der auffassung , da sich unser parlament mit blick auf die whrungsunion so effizient wie mglich an den vorbereitungen beteiligen sollte , damit zu dem im vertrag vorgesehenen zeitpunkt eine whrungsunion mit einer grtmglichen zahl von lndern gegrndet werden kann .
daher halte ich den bericht der kommission grundstzlich fr positiv , denn er beschreibt die bemhungen der mitgliedstaaten , unter bestmglichen voraussetzungen den historischen termin wahrzunehmen .
als beispiel darf ich mein land anfhren , also spanien , das mit der hchsten arbeitslosigkeit in der europischen union zu beweisen hofft , da nur mit strengen wirtschaftlichen sparmanahmen - und mit untersttzung durch das beispielhafte sozialabkommen ber die reform des arbeitsmarktes , das kurz vor dem abschlu steht - den arbeitssuchenden ein optimistischer und vielversprechender ausblick in die zukunft geboten werden kann .

der vom ausschu fr wirtschaft angenommene bericht enthlt einige punkte , die die zustimmung meiner fraktion erschweren . ich mchte jedoch auf jeden fall frau randzio-plath fr ihre bereitschaft danken , einige schlufolgerungen unseres ausschusses in den bericht einzubauen .
da ich mich hier als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr soziale angelegenheiten uere , habe ich den bericht unter dem aspekt arbeitslosigkeit zu prfen .

investitionen in die infrastruktur , koordinierung zwischen den fr probleme in zusammenhang mit arbeitslosigkeit zustndigen behrden , finanzielle untersttzung fr kleine und mittlere unternehmen , beseitigung administrativer und brokratischer hindernisse , nutzung neuer arbeitspltze in bereichen wie umwelt , freizeit , kultur und betreuung lterer menschen , aufnahme eines neuen kapitels ber beschftigung in den vertrag ( mit grerem mitspracherecht fr das parlament in sachen entwurf und durchfhrung der beschftigungspolitik ) , oder auch die neuartigen ideen im kommissionsbericht zur bekmpfung der arbeitslosigkeit bieten so viele handlungsmglichkeiten , da wir eigentlich nicht resignieren mssen .

wir mssen allerdings mit der gebotenen dringlichkeit handeln .
insgesamt gesehen ist der jahreswirtschaftsbericht der kommission ein gelungenes dokument , auf dem wir alle aufbauen knnen , die wir fr das thema zustndig sind , um die kmmerlichen perspektiven des berichts fr die schaffung neuer arbeitspltze in den kommenden jahren abzundern .

es besteht die gefahr , da der europischen integration , die den beteiligten lndern die lngste friedenszeit beschert hat , die arbeitslosigkeit angelastet wird , wenn wir es nicht schaffen , zuerst dieses problem zu lsen .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich frau randzio-plath zu ihrem hervorragenden bericht beglckwnschen , den wir heute in der abstimmung sicherlich untersttzen werden .

ich mchte zunchst einige worte an die kommission richten , denn wir mssen uns mit dem jahreswirtschaftsbericht befassen und uns fragen , warum er im gegensatz zum osze-bericht so wenig aufmerksamkeit in der presse und in den medien gefunden hat .
in der finanzpresse und in den mitgliedsstaaten wird er viel eingehender errtert .

es gibt drei grnde , warum der jahreswirtschaftsbericht der eu so wenig aufmerksamkeit erregt .
zunchst geht es darin berwiegend um finanz- und whrungspolitik .
er ist zu einseitig .
er befat sich nicht mit den weiteren strukturpolitiken , die die finanz- und whrungspolitik ergnzen .
er befat sich nicht im einzelnen mit themenbereichen wie investitionen , forschung und entwicklung sowie allgemeine und berufliche bildung .
die kommission sollte unseres erachtens im nchsten jahresbericht ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen diesen themen herstellen .
alle wirtschaftlichen aktivitten der eu sollten umfassend analysiert werden .

darber hinaus , herr kommissar , mchte ich etwas zu wachstum und beschftigung sagen . wir alle wissen - und haben oftmals in diesem haus und in den ausschssen darber beraten - , da in der eu die wachstumsrate zu niedrig und die arbeitslosigkeit zu hoch ist .
dennoch befat sich ihr bericht berwiegend mit der inflation und zinssatzpolitik , die natrlich sehr wichtig sind , die jedoch nicht das eigentliche thema der besorgnis sind .

wie steht es mit den investitionsniveaus ?
aus gesprchen mit ihren wirtschaftsfachleuten in der gd ii habe ich erfahren , da sie sehr besorgt ber die zu geringen investitionsniveaus innerhalb der eu sind .
in europa beluft sich derzeit die investitionsrate lediglich auf 19 % es bip .
wir bentigen eine investitionsrate von mindestens 25 % , wenn das wachstumspotential und die wachstumsmglichkeiten der eu soweit vergrert werden sollen , da arbeitspltze geschaffen werden knnen .
wir mssen uns knftig damit eingehender befassen .

der dritte grund , warum dieser bericht von den menschen in europa , die sich mit der wirtschaftspolitik befassen , so wenig beachtet wird , liegt darin , da er als subjektiv betrachtet wird . man hlt ihn nicht fr objektiv .
er wird berwiegend als theoretische bung angesehen , die nun von der europischen kommission durchgefhrt wird .

wir mssen erkennen , da es um das " e " in ewu und somit den wirtschaftlichen aspekt der ewu geht . bevor wir dem wirtschaftlichen aspekt der ewu nicht zu angemessener resonanz in der union verhelfen , werden die brger sie lediglich fr eine whrungsunion halten .

deshalb mchte ich ihnen , herr kommissar , vorschlagen , da fr den bericht 1998 angemessene beratungen mit allen wirtschaftsakteuren innerhalb der union stattfinden und da ihre eigenen wirtschaftsfachleute mit unabhngigen fachleuten sprechen sollten , wie dies in deutschland , den vereinigten staaten und der osze geschieht .
dadurch wird eine richtige diskussion in der eu ber die wirtschaftspolitik angefacht werden , anstatt dieser ziemlich sterilen aussprache , die wir heute fhren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der jahreswirtschaftsbericht ist fr das europische parlament eine wichtige grundlage der weiteren beratungen im laufe dieses jahres ber die erfllung der beschftigungssituation .

bei den beratungen im wirtschaftsausschu konnten wir feststellen , da der realistische optimismus , von dem dieser bericht geprgt ist , von der mehrheit der mitglieder des wirtschaftsausschusses geteilt wurde . dieser realistische optimismus hat sich ja einmal mehr besttigt bei den beratungen in nordwijk .
dort wurde zum einen der zeitplan fr die verwirklichung der whrungsunion einmal mehr besttigt . zum zweiten wurde bezglich des verhltnisses zwischen den lndern , die am anfang teilnehmen , und denen , die spter dazu kommen , klarheit geschaffen durch die einigung ber das europische whrungssystem und seine modifizierte fortsetzung , und zum dritten wurde im ministerrat einigung ber den stabilittspakt erzielt .
als vorsitzender des ausschusses fr wirtschaft und whrung des europischen parlaments mchte ich jedoch sehr deutlich darauf hinweisen , da die beratungen ber den stabilittspakt nicht abgeschlossen sind , da hier eine zweite lesung im europischen parlament stattfinden wird und da wir erwarten - wir werden unser bestes tun , bis zur mitte dieses jahres die beratungen abzuschlieen - , da die auffassungen des europischen parlaments in die definitiven beratungen ber den stabilittspakt eingang finden .

nun zu den aufgetretenen problemen .
wir stellen fest , da die exportentwicklung zwar positiv ist , da aber , wie die berichterstatterin sagte , die binnennachfrage noch sehr zu wnschen brig lt .
wir stellen fest , da die investitionen schwach sind , obwohl die rahmenbedingungen fr die wirtschaft sehr positiv sind , und da es hier wohl darum geht , das vertrauen zu strken .
bei diskussionen mit wirtschaftsleuten und investoren stelle ich immer wieder fest , da das vertrauen in eine klare wirtschaftsentwicklung in vielen lndern der europischen union noch fehlt .
und dann wre da noch die vllig unbefriedigende situation in bezug auf die arbeitslosigkeit , wobei wir uns darber im klaren sind , da dies ein strukturelles problem ist und da die prognostizierte wachstumsrate von 2 , 3 % nicht ausreichen wird , um das problem der arbeitslosigkeit zu lsen .

lassen sie mich aber auch noch zu einigen wichtigen punkten der derzeitigen debatte stellung nehmen .
einmal zur frage " sparen wegen maastricht " .
vielerorts wird gesagt , wir mssen jetzt sparen wegen der whrungsunion und wegen des vertrags von maastricht .
wir mssen hier aber feststellen , da wir das auch dann mten , wenn es den maastrichter vertrag und die whrungsunion nicht gbe , da die gesamtverschuldung in der europischen gemeinschaft bei weitem zu hoch ist und da die zinsbelastungen im schnitt 20 bis 30 % der haushalte ausmachen .
dies zeigt , da unsere bewegungsfhigkeit , unsere wettbewerbsfhigkeit verloren geht und da der kurs zur haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden mu .

ein zweiter punkt , der in dem bericht der kollegin randzio-plath angesprochen wird , ist der des beurteilungsspielraums beim haushaltsdefizit und bei der staatsverschuldung .
dies ist eine frage , die uns in den nchsten monaten sicherlich beschftigen wird ; hier bruchten wir mehr klarheit .

ich mchte darauf hinweisen , da einige vorentscheidungen in diese richtung gefallen sind , die darauf hinweisen , da dieser beurteilungsspielraum verantwortungsvoll genutzt wird .
so gibt etwa der maastrichter vertrag die mglichkeit , an der ersten runde der whrungsunion am 1.1.1999 teilzunehmen , und die entscheidung darber soll entweder aufgrund von schtzungen oder von realen zahlen gefllt werden .
wir haben nun festgestellt , da mittlerweile entschieden wurde , da die entscheidung aufgrund von realen zahlen gefllt wird .
auch einige weitere entscheidungen in diese richtung sind mittlerweile gefllt worden , und ich nehme an , da am 23. april , wenn die kommission ihre beurteilung der zahlen des jahres 1996 abgeben wird , das europische parlament die mglichkeit haben wird , bei der entsprechenden aussprache , von der ich ausgehe , da sie vor der pressekonferenz stattfinden wird , diesbezglich um weitere klrungen zu bitten .

herr prsident , bei der blichen prfung des jahreswirtschaftsberichts ist die europische union gleichzeitig im begriff , sich auf termine vorzubereiten , die fr die zukunft der gemeinschaft von grundlegender bedeutung sind .
bei der alljhrlichen aussprache ber diesen bericht besteht die aufgabe darin , darber nachzudenken , welche manahmen in den vorausgegangenen zwlf monaten ergriffen wurden , um zwischen den mitgliedstaaten einen tatschlichen wirtschaftlichen zusammenhalt zu schaffen .
wren nmlich die richtigen manahmen getroffen worden , wrden sich hinsichtlich der drei hauptprobleme , um die es in dem bericht geht , nmlich wachstum , beschftigung und konvergenz auf dem weg zur wwu , ein besseres szenario fr die gemeinschaft ergeben .
die praktischen ergebnisse , die in diesen fr die zukunft der europischen wirtschaft entscheidend wichtigen kapiteln fr den unionsbrger und insbesondere fr den klein- oder grounternehmer erkennbar sind , sind allerdings noch drftig .

vor allem bei der arbeitslosigkeit zeigt sich , da die von den gemeinschaftsorganen zur beseitigung des problems - das sowohl in den einzelnen mitgliedstaaten wie in der gesamten union an erster stelle stand und weiterhin steht - unternommenen anstrengungen unergiebig waren .
wenn auf wirtschaftlichem gebiet versagt wird , wirkt sich dies zwangslufig auf den sozialen bereich aus .
wir knnen zwar vorwnde vorbringen , wenn es uns nicht gelingt , als beitrag zur lsung des konflikts im ehemaligen jugoslawien eine europische militrtruppe zu bilden , doch knnen wir keinerlei rechtfertigungsgrnde anfhren , wenn den unternehmen nicht dabei geholfen wird , auf dem markt wettbewerbsfhig zu bleiben , zu wachsen und sich weiter zu entwickeln und somit neue arbeitspltze zu schaffen .

vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wurde ein entschlieungsantrag ausgearbeitet , in dem auf der einen seite die kommission fr die von ihr geleistete arbeit gelobt und sie auf der anderen seite dazu aufgefordert wird , fr das problem der neubelebung des arbeitsmarktes eine direkte und unmittelbare antwort zu finden .
die hauptlsung liegt bei den klein- und mittelbetrieben .
ihnen beim wachstum behilflich zu sein , heit auch , ihre ttigkeit zu erleichtern , zu entbrokratisieren , sie steuerlich zu entlasten und der person des unternehmers einen hheren stellenwert zu verleihen , so da er auch jugendlichen ein beispiel geben und ihnen einen anreiz bieten kann , whrend sie sonst durch weniger bequeme alternativen angezogen wrden , die zwangslufig zur arbeitslosigkeit fhren .

es gibt einen letzten aspekt bzw. ein letztes instrument , das mittel und zweck zugleich ist , um eine wirklich gemeinschaftliche wirtschaft zu bekrftigen , nmlich die einheitliche whrung .
durch den euro wird nmlich der unionsbrger auch als verbraucher erkennen , da er in einem groen binnenmarkt lebt , in dem er mit einer einzigen whrung in fnfzehn verschiedenen staaten einkauft , studiert und reist .
durch den euro wird der unternehmer , vor allem der klein- und mittelunternehmer , seine erzeugnisse oder dienstleistungen einem markt von 370 millionen verbrauchern anbieten knnen .
im euro werden schlielich smtliche gemeinschaftsorgane sowie die mitgliedstaaten nach berwindung der offenkundigen anfangsschwierigkeiten das instrument finden , da sie dazu verpflichten wird , endlich in europischen dimensionen zu denken .

herr prsident , meine damen und herren , im hinblick auf die wirtschafts- und whrungsunion und den euro ist der jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1997 besonders interessant , denn er erscheint in einem schicksalsjahr fr beide ziele : die wirtschafts- und whrungsunion und den euro .

was die wirtschaftliche konvergenz angeht , so legen die volkswirtschaften der europischen union bei der entwicklung der inflationsraten , der zinsstze und der whrungsstabilitt hervorragende ergebnisse an den tag .
probleme bereitet die jeweilige anpassung der begrenzung der staatsverschuldung und des haushaltsdefizits , bei denen nicht nur sparmanahmen und strenge haushaltspolitik erforderlich sind , sondern auch dem erreichen des wirtschaftswachstumsziels erhebliche bedeutung zukommt , das - meiner meinung nach - zur zeit die wichtigste gre ist .

wir teilen die im bericht ausgedrckte auffassung , da dem schwerwiegendsten sozialen problem in europa , der arbeitslosigkeit , allergrte aufmerksamkeit zu widmen ist .
die hohe arbeitslosigkeit schrnkt die union in ihren mglichkeiten erheblich ein ; daher hat unser augenmerk der beseitigung der mngel und starre zu gelten , die sich negativ auf die produktionsstruktur in europa auswirken , wobei - wie es auch unsere kollegin randzio-plath in ihrem bericht sagt - die ffnung und liberalisierung in schlsselsektoren voranzutreiben ist , forschungs- und entwicklungsprogramme intensiver betrieben werden mssen , der europische binnenmarkt vollendet und die vorschlge aus dem weibuch delors - die leider vom rat immer noch blockiert werden - endlich umgesetzt werden mssen .

ich wollte nur noch betonen , da wir greren wert legen auf die vollendung des europischen binnenmarkts und die beseitigung von hemmnissen als auf einige der eingriffe , wie sie im bericht randzio-plath dargestellt sind . deshalb stimmen wir auch fr die entsprechenden nderungsantrge , untersttzen aber insgesamt den bericht ber den jahreswirtschaftsbericht 1997 .

herr prsident ! zunchst mchten wir - brigens mit vergngen - betonen , da wir mit unserer kollegin randzio-plath in einem punkt konform gehen : sie geht auf die sorge ein , die durch den bergroen optimismus verursacht wird , welcher aus der demnchst offiziellen position spricht , und uert sie mit nachdruck .

unserer ansicht nach hat dieser optimismus seinen grund in der absicht und dem bestreben , ein gnstiges umfeld fr das festhalten an einer strategie und einer wirtschaftspolitik zu schaffen , die die derzeitige beweihrucherung durch die aktuellen untersuchungen keineswegs rechtfertigen und auch in zukunft keine grundlage fr den optimistischen ton sein knnen , in dem die prognosen abgefat werden .
wir verstehen , da das vertrauen als notwendig erachtet wird , damit die erwartungen als faktor der wirtschaftsentwicklung zu einer ankurbelung der konjunktur beitragen . wir knnen aber nicht akzeptieren , da es durch eine manipulierte darstellung der realitt als argument fr die fortsetzung dieser strategie und dieser politik dienen soll .

dem bericht , den wir hier behandeln , scheint es andererseits ganz offenkundig an einer ganzheitlichen sichtweise zu mangeln , mit der sich die notwendige verbindung zwischen angebots- und nachfrageseite , die rolle der ffentlichen investitionen und ihr konditionalismus aufgrund der bermig starken kontrolle der ffentlichen finanzen , die die unerllichen ffentlichen investitionen hemmt , ausnutzen liee .

dieser aspekt scheint uns um so wichtiger zu sein , als der zustand der produktiven wirtschaft und vor allem die soziale lage das ergebnis einer entscheidung fr politische manahmen , fr die angebotsseite , und der einschrnkung und beeintrchtigung der sozialen und der beschftigungssituation sind , was brigens auch darin zum ausdruck kommt , da sich prognosen wiederholt nicht erfllen .

deswegen meinen wir , wir sollten nochmals darauf hinweisen , da das festhalten und beschleunigte vorantreiben der strategie und der wirtschaftspolitik zu dieser situation gefhrt haben . es ist klar , da solche manahmen und strategien den lauf der dinge nicht ndern knnen , sondern ihn verschlimmern .

fast erbrigt sich die bemerkung , da die darstellung der einheitlichen whrung als bergeordnetes ziel bzw. groes nationales und europisches ziel oder patentrezept zur lsung aller konomischen und sozialen bel aus unserer sicht nichts anderes bedeutet als die fatale schaffung der voraussetzungen fr eine neue frustration auf diesem weg , auf dem cecchini angekndigt hatte , was nicht eingetroffen ist , maastricht als das gegenteil dessen dargestellt wurde , was es letztlich war , das weibuch wachstum , wettbewerbsfhigkeit , beschftigung die anhaltende verschlimmerung der arbeitslosigkeit nicht verhindern konnte und es zu gar keinem oder fast keinem wachstum und nur geringer wettbewerbsfhigkeit kam .

eine neuheit ist fr uns in dem hier vorliegenden bericht der kommission die bedeutung , die der frage der einkommensstreuung anhand des beispiels der vereinigten staaten eingerumt wird . dabei wird eine flexibilisierung nach unten mythifiziert , die wir als schlimmen anknpfungspunkt empfinden mssen , weil dadurch situationen wie die in portugal unbercksichtigt bleiben , wo die lohnskala dieselben dimensionen hat wie die der vereingten staaten und wo eine solche flexibilisierung nach unten soziale ungleichgewichte verschrfen wrde , die nicht nur aus wirtschaftlichen grnden , sondern auch unter sozialen aspekten bereits an der grenze des ertrglichen sind .

eine ganze reihe von berlegungen wre vonnten , denen man sich bisher durch einen jeder grundlage entbehrenden optimismus , das fehlen der ganzheitlichen , zusammenhngenden betrachtungsweise , die unterschtzung der sozialen folgen , die sich aus den konomischen entscheidungen ergeben , und das festhalten und vorantreiben dessen , was zu zweifellos negativen ergebnissen gefhrt hat , entzogen hat .

die strategie und die wirtschaftspolitik will man nicht verndern , weil sie bestimmten finanziellen interessen und gruppen dienen .
das verstehen wir , doch veranlat uns dies einzig und allein , noch nachdrcklicher und halsstarriger zu bekrftigen , da es auch noch andere interessen und gruppen zu verteidigen und soziale situationen gibt , dies es vorrangig zu bercksichtigen gilt . von daher ist eine andere politik vonnten .
diese soll auch , aber nicht nur wirtschaftspolitik sein .

herr prsident , im jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1997 werden das wachstum und die strkung der angebotsmechanismen viel zu sehr betont .
hier liegt meines erachtens der grte verdienst des berichts von frau randzio-plath : sie erinnert daran , da die nachfrage auerordentlich wichtig ist , und zur zeit ist die nachfrage in der europischen union schlecht .
dadurch werden eine belebung der wirtschaft und auch sogenannte vernnftige investitionen verhindert .

frau randzio-plath macht in ihrem bericht , der von unserer fraktion untersttzt wird , hier mehrere sehr kreative und interessante vorschlge .
sie macht klar , da investitionen anders behandelt werden mssen als solche verbrauchskosten , die keine innovationen schaffen und die knftige entwicklung nicht frdern .
das ist wirklich ein gedanke , der bereits in den maastricht-kriterien bercksichtigt werden mte .
die auswirkungen jeglicher ffentlicher ausgaben mten in einer langzeitperspektive untersucht werden .
es hat keinen sinn , jetzt an dingen zu sparen , die uns und unsere gesellschaft spter sehr teuer zu stehen kommen .
man knnte sagen , da auch eine gute und vernnftige sozialpolitik eine gute und vernnftige investition in die zukunft ist .

wir knnten ferner darber diskutieren , ob man den gedanken eines vernnftigen , zukunftsorientierten investierens nicht auch auf den gesamten haushalt der europischen union ausweiten sollte .
der schaut nmlich recht viel zurck in die vergangenheit .
beihilfen fr die landwirtschaft machen die hlfte des haushalts aus .
warum berarbeiten wir nicht den ganzen haushalt der union , und zwar so , da dadurch voraussetzungen fr die wirtschaftsentwicklung der zukunft geschaffen werden ?
alles in allem sind wir vielleicht nur in der frage , ob jetzt der richtige zeitpunkt fr den bergang zum euro ist , anderer meinung als frau randzio-plath . ich persnlich wrde ihn fr etwas gewagt halten , solange das wirtschaftspolitische konzept der gesamten union ziemlich unausgegoren ist und der zukunftsaspekt darin fehlt .

herr prsident , ich mchte frau randzio-plath zunchst zu den groen qualitten ihres berichts gratulieren .
dabei denke ich vor allem an seinen diplomatischen wert , indem sie die optimistische bewertung der ausfhrenden kommission begrt , aber auch an seinen inhaltlichen wert , indem bei der untersttzung weiterer bemhungen um eine vereinheitlichung der whrungen mit einem hinweis auf das dramatische nachfragedefizit in der union energische manahmen zugunsten von wachstum und beschftigung gefordert werden .

was uns betrifft , die wir vielleicht etwas weniger diplomatisch sein werden , sind wir doch ein wenig erstaunt zu hren , da die kommission in ihrem erst krzlich herausgegebenen bericht ber die vorteile verstrkter zusammenarbeit von etwas spricht , das sie als arbeitskraftpotential der union bezeichnet , und das nicht nur 18 millionen arbeitslose umfat , sondern zudem noch eine reserve von mindestens 9 millionen , die berufsttig sein wrden , wenn es arbeitspltze fr sie gbe .
es steht vielmehr zu befrchten , da die europische union die andauernde erhaltung einer solchen reserve nicht berlebt .

frau randzio-plath hat vollkommen recht mit ihrer feststellung , da , nachdem es so gut wie gelungen ist , das vertrauen der mrkte zu erobern , das dringende anliegen jetzt darin besteht , das vertrauen der verbraucher zu erobern , also der brger der union , durch eine ankurbelung von wachstum und beschftigung .
die frage ist natrlich , wie das geschehen soll , vor allem wenn man das whrungsinstrument nicht benutzen kann , und wenn die mitgliedstaaten , die sich an den stabilittspakt halten mssen , zudem nicht mit den erforderlichen reaktionen beitragen knnen , weil ihnen die konjunktur keinerlei spielraum lt .
also mu die antwort zwangslufig eine europische sein .
auf unionsebene sollte unseres erachtens eine krftige wachstums- und beschftigungspolitik ausgearbeitet und in kraft gesetzt werden , und zweifellos in erster linie mit den von frau randzio-plath vorgeschlagenen mitteln , nmlich dem anregen privater und ffentlicher investitionen .
von der belebung privater investitionen und krediterleichterungen fr die kmu ist bereits die rede gewesen .
ein ankurbeln der ffentlichen investitionen durch eine entwicklung der vernetzungspolitik , der forschungs- und entwicklungspolitik und allgemeiner die entwicklung der strukturpolitiken wre ratsam .

in diesem zusammenhang knnen wir nicht umhin , uns ernstliche sorgen ber den geist der stabilisierung , bzw. reduzierung , der mittel der union zu machen , der beim entwurf des haushalts der union fr 1998 , den mittelfristigen finanzperspektiven und der reform der strukturfonds herrscht .
wir haben es hier mit einem wirtschaftlichen und politischen widerspruch angesichts der konjunktur und der herrschenden ffentlichen meinung zu tun .
mehr noch , diese betrachtungsweise steht prinzipiell im widerspruch zu dem ziel des aufbaus einer - und wir betonen das - wirtschaftlichen whrungsunion .

selbstverstndlich mu die union eine stabile und sichere whrung haben , die allen europern schutz vor jeglicher manipulation bietet .
sie kann nicht auf die mittel einer wirtschaftspolitik verzichten , welche die mitgliedstaaten nicht imstande sind zu fhren .

die wirtschaftspolitik europas wird unumgnglich eine ergnzung der whrungsunion sein .
verlieren wir keine zeit , lassen wir nicht zu , da sich eine periode des leerlaufs wirtschaftlicher macht in europa etabliert !
verlangen wir stattdessen von der ausfhrenden kommission , da sie die mittel und die form der aktionen einer wirtschaftsregierung der union fr uns ausarbeitet !

herr prsident , letztes jahr haben wir in diesem kreis festgestellt , da der jahreswirtschaftsbericht der kommission so gut wie nichts ber ein thema enthielt , das fr das wirtschaftswachstum und die beschftigung wesentlich ist , und zwar investitionen .
darber hinaus schienen die wenigen hinweise darauf , die man hier und da finden konnte , erstaunlich schwach .

dieser mangel ist in dem neuen bericht behoben worden , aber die abstze , die sich diesem thema widmen , deuten , wie wir gefrchtet hatten , auf eine besorgniserregende lage hin .
beim gegenwrtigen stand der investitionen kann die gemeinschaftliche wirtschaft nur sehr langsam wachsen , unzureichend fr den bedarf an neuen arbeitspltzen .
es wird in der tat zu einer konvergenz in europa kommen , aber sie wird auf niedrigem niveau stattfinden und mit einer erheblichen und chronischen arbeitslosigkeit einhergehen .

auch scheint der bericht nicht imstande , diesen zustand zu erklren , umso mehr , wo ihm zufolge die kapitalertrge alles in allem gar nicht so schlecht sein werden .
warum dann diese langsame entwicklung ?
unseres erachtens mu die erklrung bei den interaktionen von investition und beschftigung zu finden sein .
wegen der hohen kosten unserer arbeitskrfte bei einem aktiven wettbewerb und dem aufbau einer art weltweitem arbeitsmarkt waren die investitionen , die zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit kapital fr arbeit substituieren sollten , sehr hoch .
aber , da diese entwicklung selbst zur arbeitslosigkeit beitrgt und zu einem depressiven psychologischen klima , ist die nachfrage schwach geblieben , und die kapazittsinvestitionen haben dem ihrerseits nicht folge geleistet .
die weltweite investition lt insgesamt nach , und wenn man dem hinzufgt , da es nicht reicht zu sagen , wie der bericht es tut , da die rentabilitt unserer investitionen dieselbe ist wie frher , mu man dennoch beweisen , da sie mit dem vergleichbar ist , was in anderen teilen der welt geschieht , da sich auch der kapitalmarkt heute auf weltweiter ebene abspielt .
das jedoch ist absolut nicht sicher , und der wirtschaftsbericht lt darber jedenfalls nichts verlauten .

unter diesen umstnden scheint uns , da , wenn sich europa aus der stagnation befreien will , mit der es zu kmpfen hat , ein dringender wandel der politik geboten ist und ein umdenken unsererseits ber die eingreifenden vernderungen , die eine globalisierung verlangt , mit der wir bislang nicht fertig geworden sind .

herr prsident , liebe kollegen , jeder von uns hat den jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1997 aufmerksam gelesen .
wirklich ein feiner sachverstndigentext , gut belegt mit zahlen , kurven und tabellen .
man merkt , da experten am werke waren .
man wrde diesen herren der kommission liebend gerne glauben , aber das fllt , ehrlich gesagt , recht schwer .

es fllt uns schwer zu glauben , da die globalisierung keine ursache der arbeitslosigkeit ist , indem sie unseren unternehmen einen unlauteren wettbewerb aufzwingt , indem sie zu abwanderungen fhrt und durch den druck , den sie auf die lhne ausbt .
sie ist ein faktor sozialen rckschritts .
es fllt uns schwer zu glauben , da die arbeitslosigkeit lediglich eine frage der zahlen und der flexibilitt des arbeitsmarkts ist .
der bericht des parlaments hat brigens den vorzug , da er die verarmung unseres erdteils betont und die wachsende kluft in der gesellschaft .
die flexibilitt des arbeitsmarkts , die sie verlangen , ist gleichbedeutend mit arbeitsplatzmangel , schlechtere arbeitsbedingungen und sozialem rckschritt .

es fllt einem schwer zu glauben , da sich die deflationistischen politiken , die sie fr erforderlich halten , positiv auf wachstum und beschftigung auswirken wrden .
es fllt einem schwer , den grund fr ihre dogmatische fixierung auf das haushaltsdefizit , die wechselkurse und die preisstabilitt zu begreifen .
sie sollten vielmehr der eroberung und dem schutz unseres binnenmarktes vorrang geben , damit in europa mit europern europische produkte erzeugt werden .

dazu kommt , da die eurokraten diejenigen , die nicht wie sie denken , als dummkpfe betrachten und auch noch die frechheit haben , es auf seite 31 des textes in verhllten worten schriftlich zu sagen .
aber in ihrer welt der zahlen und statistiken findet sich ein riesiges manko , nmlich das , da menschen nur noch eine anpassungsvariable sind , anstatt im mittelpunkt aller bemhungen zu stehen .

was glauben sie , wie die mrkte auf das anhaltende ungleichgewicht in der beschftigung reagieren werden , wenn es um eine bewertung ihrer einheitswhrung , des euro , geht ?
ist eine gesunde wirtschaft eine wirtschaft mit einer ffentlichen verschuldung unter 60 % des bsp und einem haushaltsdefizit von weniger als 3 % oder eine mit vollbeschftigung ?
ihr offenes europa ist ein instabiles europa mit sozialem rckgang , arbeitslosigkeit und armut .
die politik , die sie fhren , dient nur einem einzigen zweck , die mrkte zu beruhigen , um die einheitswhrung einzufhren ; aber sie hatten europa fr die europer aufbauen sollen . das haben sie vergessen !

wir unterbrechen hier die aussprache ber den bericht von frau randzio-plath .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen

herr prsident , als verfasserin des berichts mchte ich darum bitten , die abstimmung ber meinen bericht auf den morgigen mittwoch zu verlegen .
ich mchte diesen ungewhnlichen vorschlag damit begrnden , da wir gestern zwar frau kommissarin bjerregaard hier angehrt haben , aber herr kommissar flynn leider nicht anwesend war .
die antworten haben hier etwas verwirrung ausgelst , und nun haben wir die gelegenheit , von kommissar flynn und auch von anderen mitgliedern der kommission zustzliche erluterungen zu diesen dingen zu erhalten .
fr das parlament ist es auerordentlich wichtig , da wir diese wichtigen zusatzinformationen bekommen , bevor wir abstimmen , und deshalb hoffe ich , herr prsident , da sich die abstimmung auf morgen verschieben lt .

frau ojala , sie beantragen gem artikel 131 die vertagung der abstimmung .
bitte sagen sie mir : wollen sie , da wir auf morgen mittag oder auf donnerstag mittag vertagen ?

herr prsident , ich wrde sagen , da morgen , mittwoch , der geeignete zeitpunkt fr die abstimmung ist .
wir haben heute eine ausschusitzung , in der wir die angelegenheit errtern knnen , so da mittwoch gut pat .

( das parlament billigt den antrag auf vertagung der abstimmung ber die zweite lesung des gemeinsamen standpunkts des rates auf mittwoch mittag . )

herr prsident , entschuldigen sie meine wortmeldung , aber ich glaube , sie haben sich bei der abstimmung geirrt .
ber diesen nderungsantrag sollte nicht getrennt abgestimmt werden , weil er lediglich den anfang des satzes mit einem anderen wortlaut ersetzen sollte , wozu auf jeden fall keine getrennte abstimmung beantragt worden ist .
so wie sie vorgegangen sind , werden sie uns die abstimmungen , die bereits stattgefunden haben , wahrscheinlich wiederholen lassen .
sie htten den nderungsantrag als erstes zur abstimmung bringen sollen und dann getrennt ber den rest des absatzes abstimmen lassen mssen .

herr fabre-aubrespy , bei meiner bemerkung am anfang ber bestimmte abstimmungen , bei denen durch die verschiedenen antrge der fraktionen nur verwirrung entsteht , meinte ich auch diesen punkt .
wenngleich sie vielleicht bei dem konkreten absatz keine getrennte abstimmung gefordert haben , so haben das doch andere fraktionen getan , und ich bin gem unserer geschftsordnung grundstzlich verpflichtet , die abstimmung zu wiederholen .
ich kann nicht von mir aus beschlieen , da keine abstimmung ntig ist .
ich bin formal dazu verpflichtet , das zu tun , was die fraktionen beantragen .

zu ziffer 39

herr prsident , ich mchte wissen , ob durch die annahme des nderungsantrages 9 die ziffer 39 nicht hinfllig wird ?

die dienststellen des parlaments sind nicht dieser ansicht , herr schulz , aber ich wrde doch gern auch die meinung der berichterstatterin frau roth hren .

herr prsident , im vorfeld wurde verabredet , da bei annahme von nderungsantrag 9 ziffer 39 entfllt .

ich stimme der berichterstatterin ohne weiteres zu , obwohl die dienststellen des parlaments hier anderer ansicht waren .
folglich ist eine abstimmung ber ziffer 39 nicht ntig .

zu nderung nr . 3

herr prsident , ich habe leider den eindruck , da hier verwirrung gestiftet wurde , von wem auch immer .
es liegt ein nderungsantrag 3 vor .
ber diesen nderungsantrag ist in gnze abzustimmen .
wenn er angenommen wird , ist der originaltext verndert , wird er abgelehnt , mu anschlieend ber den originaltext abgestimmt werden .
niemand hat jedoch beantragt , ber den nderungsantrag 3 in einzelteilen abzustimmen . das habe ich nicht gehrt .
das hat die berichterstatterin ja nicht verlangt .
vor allen dingen hat der antragsteller es nicht verlangt .
deshalb bitte ich sie , da sie ber den nderungsantrag 3 in gnze abstimmen lassen , so wie das von der liberalen fraktion beantragt wurde , und dann anschlieend ber den originaltext abstimmen lassen .

herr schulz , gestatten sie mir den hinweis , da ihnen wohl nicht immer klar ist , was die anderen beantragen .
da sie es nicht beantragt haben , bedeutet doch nicht , da es niemand getan hat .
die fraktion der grnen hat eine abstimmung in einzelteilen und eine abstimmung nach spiegelstrichen beantragt .

zu nderungsantrag 15

herr prsident , in der schwedischen und in der dnischen version ist dieser antrag falsch bersetzt .
dort heit es nmlich , da rechtliche mglichkeiten in schweden und in dnemark vorbereitet werden .
das ist falsch .
diese mglichkeiten existieren in dnemark und in schweden bereits .
hier liegt ein bertragungsfehler vor .
also , es mu heien , da dnemark und schweden diese rechtlichen mglichkeiten vorsehen , da sie also dort bereits bestehen .

wir werden die bersetzungen in diese sprachen berprfen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mcht erklren , da meine fraktion und ich fr den bericht der kollegin roth-behrendt stimmen werden , in dem der vom parlament mehrfach geuerte standpunkt eindeutig bekrftigt wurde , nmlich da die in der richtlinie ber die abschaffung von tierversuchen in der kosmetikindustrie enthaltenen punkte aufrechterhalten bleiben mssen .




der uns von der kommission vorgelegte jahresbericht ist erneut unzulnglich ; ferner gibt es mngel und lcken bei den mitgliedstaaten , und vor allem haben die von der europischen union zur durchfhrung der richtlinie geschaffenen strukturen nicht ihre ziele erreicht .

dies ist jedoch kein rechtfertigungsgrund , um nicht an den im rahmen der richtlinie eingegangenen verpflichtungen festzuhalten .
aus diesen grnden sehen wir uns bei unserer zustimmung zu dem bericht gleichzeitig dazu veranlat , auch unter bezugnahme auf das , was von der kommissarin emma bonino erklrt wurde , erneut zu bekrftigen , da ab 1. januar 1998 nicht nur fr die endprodukte , sondern auch fr die in den kosmetischen mitteln enthaltenen bestandteile tierversuche nicht mehr zulssig sein drfen , sei es , weil sie unntig , sei es , weil brauchbare alternativmethoden verfgbar sind .
die europische struktur , von der alternativmethoden validiert werden sollten , hat die ihr bertragenen aufgaben und verpflichtungen nicht erfllt .
von dieser struktur mu so kurzfristig wie mglich geprft werden , was an literatur vorhanden ist , und sie mu angeben , welche studien eine geeignete lsung fr das problem der validierung glaubwrdiger und zuverlssiger wissenschaftlicher methoden , bei denen der verbraucher geachtet und unntiges tierleiden vermieden wird , bieten .

unsere hauptaufgabe , die wir tagein , tagaus bewltigen mssen , wenn wir ein menschlicheres europa aufbauen wollen , besteht in der bekmpfung des leids . und dabei geht es nicht nur um das leid von menschen , sondern auch das von tieren .

dieses leid mssen alljhrlich tausende von lebewesen , die man experimenten unterzieht , ertragen .
die kosmetikindustrie ist einer der hauptverantwortlichen dafr .
dieser sektor benutzt tiere in wohl mehr als dreizehn verschiedenen versuchsmethoden .

die richtlinie 93 / 35 / ewg , die im juni 1993 angenommen wurde , sah in erster linie vor , " den vertrieb von erzeugnissen , zusatzstoffen oder einem gemisch von zusatzstoffen fr die kosmetik auf der grundlage von tierversuchen ab 1. januar 1998 zu verbieten " .
andererseits ist die kommission im rahmen dieser richtlinie gehalten , " dem europischen parlament und dem rat jhrlich ber die erzielten fortschritte bei der zulssigen entwicklung , gltigkeitserklrung und genehmigung von methoden , die tierversuche ersetzen knnen , bericht zu erstatten " .

der bericht von frau dagmar roth-behrendt hebt zu recht hervor , da trotz der bemngelung des berichts von 1994 der des jahres 1995 immer noch keine dringliche manahme im hinblick auf mgliche ersatzmethoden fr die tierversuche enthlt .

unter dem vorwand , da es keine solchen manahmen fr diesen sektor im rahmen der oecd und in den vereinigten staaten gibt , hlt die kommission es fr unmglich , tierversuche zu untersagen .
soll das heien , da wir uns im schlepptau der vereinigten staaten halten mssen ?
die antwort ist : nein .

hier hat das parlament eine aufgabe und sollte die kommission zu einer uneingeschrnkten untersttzung des verbots ab 1. januar 1998 bewegen .

die kommission sollte sich von jetzt ab verpflichten , manahmen zu treffen , damit alternative versuchsmethoden entwickelt werden .

obwohl es entsprechend der richtlinie 93 / 95 / ewg und der verpflichtung zur frderung alternativer methoden zur ersetzung der tierversuche verboten ist , kosmetika in den handel zu bringen , die an tieren getestete bestandteile oder verbindungen von derartigen bestandteilen enthalten , werden immer noch jhrlich 30 000 versuchstiere fr die herstellung von kosmetika geqult und gettet .

auf grund der taktik der kommission , die anwendung des verbots immer wieder aufzuschieben und sich damit zum wiederholten male dem druck groer kommerzieller und finanzieller interessen zu beugen und weiterhin treu die regeln des profits und des wettbewerbs , die die groen kosmetikunternehmen diktieren , zu artikulieren , hat sich an dieser unertrglichen situation bisher nichts gendert .
die systematische miachtung der heftigen reaktionen der ffentlichkeit und der beschlsse des europaparlaments ermglicht nach wie vor das abscheuliche foltern tausender von tieren und behindert jede dynamische entwicklung der wissenschaftlich als zuverlssig anerkannten alternativmethoden , die tierversuche in der kosmetikbranche ersetzen knnen .

ganz offensichtlich wird weder ernsthafter druck auf die industrie ausgebt , zuverlssige und weitestgehend sichere alternativmethoden zu erforschen und zu entwickeln , noch werden die fr zielgerichtete bemhungen in forschung und technologie bentigten mittel bereitgestellt , um zu gewhrleisten , da die abschaffung von tierversuchen nicht unter dem druck des wettbewerbs zu neuen produkten mit neuartigen , aber nicht ausreichend getesteten bestandteilen und bislang unbekannten nebenwirkungen fr den verbraucher fhrt .

deshalb ist der aufschub des verbots fertiger produkte , deren bestandteile ab dem 1. januar 1998 im tierversuch berprft worden sind , durch nichts zu rechtfertigen , und es darf auch keine ausnahmen von diesem verbot geben .
die unternehmen und industrien , die tierversuche durchfhren , mssen im gegenteil verpflichtet werden , an studien zur entwicklung und validierung teilzunehmen und forschungen und projekte zu alternativen methoden zu finanzieren . und dazu bedarf es konkreter manahmen .

die eu tut sich schwer in sachen begrenzung der tierversuche im allgemeinen und verbot dieser versuche in der kosmetikbranche im speziellen .

leider scheint es so , da die kommission dem druck der industrie nachgibt und keinesfalls bereit scheint , eine politik der frderung alternativer testmethoden zu betreiben .
dies bedeutet , da auch in zukunft ber 15 millionen tiere in europischen laboratorien " gebraucht " werden .

eine unangenehme situation , insbesondere weil wirksame alternativmethoden zur verfgung stehen , diese jedoch - aufgrund eines eindeutigen mangels an politischem willen - nicht gefrdert werden .

um ihre inaktivitt zu erklren , verschanzt die eu-kommission sich hinter den usa , die ebenfalls kein verbot der tierversuche in der kosmetikbranche erlassen haben .
fr mich gilt ein solches argument jedoch nicht , da ansonsten die eu berhaupt nicht unabhngig von den usa legiferieren knnte .
absurd !

da das europische parlament - als vertreter der europischen brger - das verbot der tierversuche in der kosmetikbranche eindeutig verlangt , gibt es kein stichhaltiges argument , ein solches verbot nicht zum 1.1.1998 in die praxis umzusetzen , wie die richtlinie 93 / 35 / cee dies ermglicht .

ein solches verbot mu der kosmetikbranche nicht zum nachteil gereichen . ganz im gegenteil .
bei einer positiven kampagne ( kennzeichnung der produkte mit dem label " ohne tierversuche " ) knnte dies sogar als zustzliches verkaufsargument auf dem weltmarkt gelten . im interesse der produzenten , der konsumenten und der tiere !

der kommissionsbericht ist mangelhaft und stellt kein gezieltes vorgehen , das verbot von tierversuchen in kraft zu setzen , dar .
dieses verbot sollte und mu so wie zugesagt eingefhrt werden ; es darf keine weitere verzgerung dabei geben .
das verbot wird keine schdlichen folgen fr den verbraucherschutz haben , und die entwicklung alternativer testmethoden ist bereits weit fortgeschritten .

ich bin dagegen , normen auf den grundsatz des kleinsten gemeinsamen nenners auszurichten .
wenn die kommission also andeutet , da ein vermarktungsverbot von kosmetischen erzeugnissen , die mit hilfe von tierversuchen getestet wurden , nicht mglich sei , weil unter anderem keine solchen vorschriften in den vereinigten staaten gelten , ist das lediglich ein vorwand .
viel zutreffender ist , da , wenn ein solches verbot in europa eingefhrt wrde , internationale zustimmung zu alternativen versuchsmethoden die folge sein knnte .


was die erforschung von alternativmethoden betrifft , sollte ein priorittenprogramm entworfen werden , denn ohne einen termingebundenen " fahrplan " kann man die betroffenen nicht bindend engagieren und htte laufend mit aufschben wie dem zu tun , von denen der kommissionsbericht wahrscheinlich bereits einen ersten versuch darstellt .

es ist kostspielig , alternative methoden zu erforschen und zu testen , deshalb sollten die gelder , die ecvam bewilligt werden , nmlich 9 millionen ecu ber drei jahre , den zwecken dienen , fr die sie vorgesehen sind .
indessen hat eine delegation von abgeordneten des europischen parlaments 1996 herausgefunden , da die zugeteilten betrge ihr ziel nicht ungeschmlert erreichen .
dies problem mu in angriff genommen werden .
man sollte eine gruppe oder einen ausschu einrichten , der in erster linie genau darauf achtet , da zugeteilte gelder auch an ihr ziel gelangen .
denn sonst kommen wir nicht weiter .

nur ein fahrplan vereint mit einem gezielten und ernstzunehmenden einsatz kann die alternativen methoden frdern .
aber ungeachtet dessen mssen tierversuche im kosmetiksektor aufhren - und zwar sofort !

ich schliee mich frau roth-behrendts kritik voll und ganz an und stimme deshalb fr den bericht .

zur entschlieung ber den gentechnisch vernderten mais

herr prsident , meine erklrung zur abstimmung betrifft die stellungnahme zu genetisch verndertem mais . ich mchte auf zwei dinge aufmerksam machen .
erstens sind wir jetzt ganz offensichtlich dabei , das prinzip der vorsicht aufzugeben . dieses prinzip mte aber das zentrale leitprinzip fr die politiker der europischen union sein .
bei der beschlufassung drfen keine risiken eingegangen werden , von denen zu befrchten ist , da sie tatschlich eintreten knnten .
nun hat sich die kommission ganz klar den forderungen der vertreter von industrie und handel gebeugt und das prinzip der vorsicht vergessen .
ich kann mir vorstellen , wohin das in zukunft fhren wird , wenn der druck noch strker wird .

zweitens mchte ich das recht der brger auf informationen ber die beschlsse der kommission in bezug auf die gentechnik ansprechen .
zur zeit wird das ffentlichkeitsprinzip nicht anerkannt . die wissenschaftlichen ausschsse arbeiten hinter verschlossenen tren .
ich habe selbst fast drei wochen lang vergeblich versucht , von den nationalen behrden in finnland dokumente ber die zulassung von genetisch verndertem mais zu erbitten , und habe keine erhalten .
meiner ansicht nach kann man so knftig nicht mehr vorgehen . jeder brger hat das grundrecht , zu wissen , auf welcher grundlage die kommission zu ihren beschlssen gelangt .

der fall des gentechnisch vernderten mais bietet besorgniserregende vergleichsmglichkeiten mit der bse-affre und zeigt , da die kommission nichts gelernt hat , nichts verstanden hat , es sei denn , sie wrde von krften gesteuert , zu denen sie sich nicht bekennen kann und denen sie keinen widerstand zu leisten vermag .

die kommission hat wiederum den bedrfnissen des handels und des freien markts mehr verstndnis entgegengebracht als den gefahren fr die verbraucher .
zugegeben , da sich diesmal die furcht dazu gesellte , den vereinigten staaten zu mifallen , die offenbar sowenig an der nachgiebigkeit ihres partners zweifelten , da sie ihren mais schon in unseren hfen hatten , ehe sie auch nur die genehmigung erhalten hatten , ihn auf den europischen markt zu bringen .
sie sollten recht behalten : die kommission hat auf der ganzen linie nachgegeben , nachdem leon brittan ihnen vorgehalten hatte , wie in der presse zu lesen stand , da man unsere handelsbeziehungen zu diesem groen land nicht gefhrden drfe .

abgesehen von der besessenheit mit dem handel und dem freien warenverkehr finden sich andere hnlichkeiten mit dem fall des rinderwahns .
erstens fllt einem die mangelnde durchschaubarkeit im zusammenhang mit den grnden fr den beschlu auf und insbesondere den beruhigenden wissenschaftlichen gutachten , die , wie es scheint , fr den beschlu der kommission brgten , aber nur in knapper form verffentlicht wurden ; zweitens ist die methode des alleingangs der kommission erwhnenswert , die sich auch diesmal wieder - genau wie letztes jahr bei der aufhebung des embargos fr britische gelatine - der geltenden bertriebenen verfahren bedient hat , die sie berechtigen , an die stelle des rates zu treten , falls dieser keine einstimmigkeit erreichen kann .
dennoch sollte man zur kenntnis nehmen , da im vorliegenden fall 13 der 15 staaten im rat frsprecher eines importverbots fr gentechnisch vernderten mais waren , und da die kommission nicht gezgert hat , dieser berwltigenden mehrheit die stirn zu bieten und sich auf die seite der beiden laxeren staaten zu schlagen , zu denen leider auch frankreich gehrt .

drittens haben wir auch hier wie im fall des rinderwahns gesehen , da gewisse mitgliedstaaten ihre brger der kommission zum trotz in schutz genommen haben .
sterreich und sogar luxemburg haben den vertrieb von gentechnisch verndertem mais auf ihren mrkten untersagt , um ihre bevlkerung zu schtzen .
und schlielich sind auch diesmal wieder von seiten der kommission versuche gemacht worden , widerspenstige staaten wegen einer behinderung des freien verkehrs anzugreifen .

somit sind wir leider abermals gezwungen zu bedauern , da die kommission die ermchtigungen , die ihr die europischen staaten bertragen haben , benutzt , um unseren schutz zu verringern , obwohl ihre aufgabe doch darin besteht , ihn zu verstrken .
dieses unwrdige verhalten , da die kommission in erster linie fr sicherheit der europer sorgen sollte , erklrt sich zweifellos durch einen absoluten mangel an patriotismus und erhebliche nachgiebigkeit gegenber dem druck von auen .
dabei handelt es sich keineswegs um zufllige mngel , sie sind vielmehr das resultat der institutionellen strukturen des heutigen europa selbst , das von einer technokratischen struktur beherrscht wird , die sich den nationen berlegen fhlt , und die , weil sie zu weit von ihnen entfernt ist , schlielich alle beziehung zur wirklichkeit und den bedrfnissen der brger verliert .

ich mchte unbedingt meine begeisterte untersttzung fr die entschlieung ber den gentechnisch vernderten mais , die unsere versammlung verabschiedet hat , zum ausdruck bringen .

gegenwrtig herrscht groe beunruhigung unter den verbrauchern ber gentechnisch vernderte nahrungsmittel .
in diesem zusammenhang scheint es mir unvermeidlich , da wir uns an folgende zwei bedingungen halten , insofern wir dem prinzip der vermarktung gentechnisch vernderter nahrungsmittel zustimmen :

erstens , die einfhrung strenger , auf unabhngige und uerst genaue wissenschaftliche daten gesttzte prfungen der unbedenklichkeit von erzeugnissen fr die menschliche gesundheit , die der tiere und der umwelt , ehe sie in umlauf gebracht werden ;

zweitens , nachdem diese unbedenklichkeit unter beweis gestellt werden konnte , gilt es , fr eine wirksame unterrichtung der verbraucher zu sorgen , sowohl durch verbreitung der betreffenden wissenschaftlichen gutachten als auch durch eine zweckdienliche etikettierung .
jeder sollte imstande sein , guten glaubens zu whlen und in voller kenntnis der sachlage das zu verbrauchen , was er mchte .

was den fall des antrags auf zulassung des gentechnisch vernderten mais durch die firma ciba-geigy betrifft , so hat die kommission am 18. dezember 1996 beschlossen , dem stattzugeben , obwohl keine einzige dieser bedingungen erfllt schien .

vielmehr ist es so , da keine bereinstimmung ber die unbedenklichkeit dieses produkts besteht , wobei eine bertragung der resistenz gegen ein antibiotikum auf den menschen besonders hervorgehoben wurde ; die wissenschaftlichen untersuchungen von drei fachausschssen , auf die sich der kommissionsbeschlu sttzt , nicht verffentlicht worden sind ; ausreichende etikettierung hat sich aufgrund der unbefriedigenden vorschriften von richtlinie 90 / 220 und aufgrund der tatsache , da die regelung ber neuartige lebensmittel noch nicht in kraft getreten ist , als unmglich erwiesen .

folglich verlange ich , da das zulassungsverfahren fr dieses erzeugnis ausnahmsweise ausgesetzt wird , bis da erstens eine neuerliche vollstndige bewertung der auswirkungen seiner vermarktung fr die menschliche und tierische gesundheit und die umwelt die unbedenklichkeit dieses produkts eindeutig festgestellt hat ; zweitens alle wissenschaftlichen gutachten der zu diesem zweck von der kommission zu rate gezogenen ausschsse verffentlicht worden sind ; drittens die kommission gegebenenfalls eindeutig klarstellt , ob und wie sie die vorschriften ber neuartige lebensmittel bei der etikettierung des gmo-mais von ciba-geigy anzuwenden und zu beachten gedenkt .

abschlieend mchte ich drei anmerkungen hinzufgen : zunchst wre es mir persnlich sehr lieb , die haltung der kommission zu dem genauen inhalt der in der praxis vorgeschlagenen etikettierung zu vernehmen , wenn diese art von mais und vor allem die daraus hervorgehenden erzeugnisse den verbraucher erreichen ; gleichzeitig , und da groe mengen dieses eingefhrten mais gegenwrtig als sturzgut nach europa kommen , wre es vielleicht ratsam , strenge normen einzufhren , die von einem sachverstndigen im rahmen des gatt bestimmt und weltweit anerkannt werden ; und schlielich hoffe ich , da die kommission bei der revision von richtlinie 90 / 220 unter beweis stellen wird , da sie aus diesem heiklen fall eine lehre gezogen hat , da diese art antrag auf zulassung zur vermarktung sehr wahrscheinlich hufiger vorkommen wird .

das verhalten der kommission in bezug auf ciba-geigy ist , gelinde ausgedrckt , zweideutig und unverantwortlich , aber nicht besonders berraschend .
die kommission scheint wieder einmal wirtschaftlichem und handelspolitischem druck nachgegeben zu haben , anstatt die umwelt und die gesundheit der menschen zu schtzen .
es ist allerdings erstaunlich , wenn man bedenkt , da sich von den 15 mitgliedslndern der eu 13 der einfuhr dieses maises widersetzt haben .

es ist positiv und erfreulich zu erfahren , da sterreich und luxemburg den beschlu der kommission nicht akzeptieren und manahmen ergriffen haben , um den verkauf dieses genetisch vernderten maises trotzdem zu unterbinden .
ich wnsche mir jedoch , da noch weitere eu-lnder ebenso handeln wrden , z . b. mein heimatland schweden .

die besorgnis der menschen ber den verzehr genetisch vernderter nahrungsmittel ist berechtigt und sollte ernst genommen werden .
eine sofortige einstellung von anbau und verkauf genetisch vernderter lebensmittel ist beraus wnschenswert und mte meiner meinung nach auch durchgefhrt werden .
leider scheint daraus nichts zu werden .

die gemeinsame entschlieung des europischen parlaments ist gut , wenn sie in einigen teilen auch nicht kritisch genug ist , und ist stimme ohne vorbehalte fr den vorschlag .

die britischen konservativen mdep begren alle erforderlichen manahmen , um sicherzustellen , da nur sichere lebensmittel zugang zu unserem markt finden .
sie erkennen auch , da die genetische vernderung ein wissenschaftliches werkzeug ist , das der menschheit von groem nutzen sein kann und das nicht von vornherein abgelehnt werden sollte .
ihr mglicher nutzen im hinblick auf eine vermehrte verfgbarkeit von lebensmitteln und eine verringerte abhngigkeit von pestiziden sollte genau untersucht werden .

wenn es um die genetisch vernderten lebensmittel geht , sollten in erster linie der verbraucherschutz und die entscheidung des verbrauchers bercksichtigt werden .

im hinblick auf den verbraucherschutz haben wir festgestellt , da die kommission drei fachausschsse angehrt hat , bevor sie diesem produkt den marktzugang gestattet hat .
die ergebnisse dieser ausschsse und die verzeichnisse ihrer mitglieder sind den abgeordneten zugnglich . so sind zum beispiel die mitglieder der wissenschaftlichen ausschusses fr lebensmittel im amtsblatt c 218 vom 23. august 1995 nachzulesen , und auch nachfolgende nderungen wurden im amtsblatt verffentlicht .
der kommission kann vorgeworfen werden , da sie keinen engeren kontakt mit den mdeps und insbesondere dem ausschu fr umwelt , ffentliche gesundheit und verbraucherschutz hat , so da diese eine rechtzeitige ausfertigung des berichts solcher fachausschsse und die aktuellen verzeichnisse ihrer mitglieder erhalten .
solange sich das parlament von der arbeit solcher ausschsse ausgeschlossen fhlt , wird das mitrauen und das mangelnde vertrauen zwischen den institutionen wachsen .

im hinblick auf die verbraucherentscheidung begren wir den vorschlag der kommission , alle erzeugnisse , die genetisch vernderte substanzen enthalten , auszuzeichnen und dabei die aktuellen kennzeichnungsanforderungen noch auszuweiten .
wenn die europischen verbraucher keine genetisch vernderten produkte wollen , dann wird es durch die macht des verbrauchers deutlich , und unternehmen , die solche produkte vermarkten , werden feststellen , da diese keine gewinne damit erzielen knnen .

wir begren auch die nachricht , da herr kommissar fischler einen vorschlag fr eine hnliche kennzeichnung von tierfutter vorlegen wird .

unseres erachtens werden die verbraucher und landwirte in europa durch diese sicherheitsmanahmen in die lage versetzt , den wettbewerb aus den usa zu bekmpfen und selbst zu entscheiden , ob sie genetisch vernderte produkte kaufen wollen oder nicht .

der gemeinsame entschlieungsantrag hat einen erheblichen mangel , da er die erteilte genehmigung ablehnt , und er ist berholt , weil er nicht die erklrungen der kommission vom 2. april zur kennzeichnung aller genetisch vernderten produkte bercksichtigt .
es wird sinnvollerweise darauf hingewiesen , da das parlament viel enger in das genehmigungsverfahren genetisch vernderter produkte einbezogen werden sollte , und wir haben diese punkte untersttzt .
die einzige aufrichtige mglichkeit fr uns besteht deshalb darin , uns in der abstimmung zu enthalten .

es ist inakzeptabel , da die kommission die verbreitung von genetisch modifziertem mais auf dem europischen markt zult .
eine groe mehrheit von mitgliedslndern ist dagegen , und die ffentliche meinung ist sehr kritisch .
die eu htte aus der bse-krise lernen mssen , da der schutz der gesundheit und der verbraucher wichtiger ist als kurzsichtige handelsinteressen .
die wissenschaftlichen untersuchungen sind nicht ausreichend .
der mais kann gegen antibiotika resistent werden und dadurch fr die volksgesundheit zu einer gefahr werden .
die kennzeichnung aller genetisch vernderten nahrungsmittel ist eine selbstverstndlichkeit , damit der verbraucher wei , was er kauft und was er it .

das europische parlament verurteilt die verantwortungslosigkeit der kommission , die mitgliedstaaten die einfuhr und vermarktung von erzeugnissen genehmigt hat , die aus gentechnisch verndertem mais hergestellt worden sind , trotz der negativen stellungnahme des europischen parlaments und auf kosten des vorsorgeprinzips im hinblick auf die gesundheit der verbraucher und den schutz der umwelt .

frankreich hat sich daraufhin dieser genehmigung bedient , um amerikanische importe zuzulassen und zugleich den anbau von gentechnisch verndertem mais untersagt , so da man die inkohrenz dieser haltung nur verurteilen kann .

es stimmt , da das inverkehrbringen dieses mais einige tage zuvor genehmigt worden war , wodurch eine krise mit den amerikanern vermieden wurde , weil eine ladung von " corn gluten feed " in einem unserer hfen blockiert worden war .

groe interessen stehen auf dem spiel .
ich erinnere nur kurz daran , da der gentechnisch vernderte mais gegen die larven eines schdlichen insekts resistent gemacht worden ist .
sein anbau , der bereits in den vereinigten staaten und kanada betrieben wird , ist eintrglicher und verbessert die wettbewerbsfhigkeit eines erzeugnisses auf dem weltmarkt , wo bekanntlich heftiger wettbewerb herrscht .

die ungewiheit im hinblick auf langzeitwirkungen und das bestreben , die durch die bse-krise zu recht immer noch verunsicherten verbraucher zu beschwichtigen , haben die franzsische entscheidung beeinflut , die viele beobachter als inkohrent und wahlbedingt betrachten .

ich bin nicht dafr , da man wissenschaftliche entdeckungen abweist , denn das leben selbst steht fr weiterentwicklung .
auerdem hat meine region , der sdwesten frankreichs , groen nutzen aus den mit diesem saatgut erzielten fortschritten gezogen .
aber die jngsten skandale und die dramen , die wir miterlebt haben , sollten uns zur vorsicht anhalten .

wenn sachverstndige flschlich stellung gegen mgliche gefahren im zusammenhang mit dem gentechnisch vernderten mais beziehen , so hat der wissenschaftliche nahrungsmittelausschu seinerseits zugegeben , da bei einem markergen , das resistenz gegen antibiotika auslst , eine gefahr der bertragung auf den menschen besteht .

diese neubewertung sollte weiter verfolgt , und die erteilte import- und vermarktungszulassung fr diese erzeugnisse in der zwischenzeit ausgesetzt werden .

unsere vornehmliche forderung besteht in durchschaubarkeit der information fr die verbraucher .
sie sollten imstande sein , in voller sachkenntnis ihre verantwortung zu bernehmen , dank einer klaren etikettierungspflicht fr alle nahrungsmittel , die gentechnisch vernderte organismen enthalten .
dieses gesetz ist im januar 1997 vom europischen parlament verabschiedet worden und sollte in krze in unseren 15 mitgliedstaaten umgesetzt werden .

herr prsident , trotz aller unzulnglichkeiten habe ich fr den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt , weil er den mangel an verantwortung der kommission verurteilt , die trotz der negativen stellungnahme einer sehr groen mehrheit der mitgliedstaaten und des europischen parlaments einseitig die zulassung zur vermarktung von gentechnisch verndertem mais beschlossen hat .
man htte jedoch sehr viel weitgehendere schritte ergreifen mssen und verlangen , da die kommission ihre am 18. dezember 1996 getroffene entscheidung solange rckgngig macht , bis ausreichend serise und unabhngige versicherungen von seiten der wissenschaftler ber die auswirkungen eines solchen beschlusses auf die menschliche gesundheit und die umwelt empfangen worden sind .

wir haben es mit einer wiederholung derselben fehler zu tun , ob es sich um einfuhrgenehmigungen fr gentechnisch vernderten mais aus den vereinigten staaten handelt oder eine aufhebung des embargos fr gelatine , talg und bullensamen von britischen rindern ; die kommission bedient sich immer der gleichen verfahren , um sich an die stelle des rates zu setzen und auf kosten der ffentlichen gesundheit und der umwelt unserer staaten zu handeln .
es ist keine lehre aus der bse-krise gezogen worden , und die kommission bernimmt auch diesmal die rolle des verteidigers wirtschaftlicher interessen , die nicht die interessen der mitgliedstaaten der europischen union sind .

zu meinem sehr groen bedauern trgt die franzsische regierung in dem proze , der im gange ist , ihrerseits eine schwere verantwortung .
es war die stimme des franzsischen ministers , die dazu fhrte , da es im rat zu einer qualifizierten mehrheit kam , wodurch eine bertragung der verantwortung auf die kommission mglich wurde .
es war die franzsische regierung , die als erste und bislang einzige durch ihren erla vom 4. februar die vermarktung von gentechnisch verndertem mais zugelassen hat , von dem sonderbarerweise 30 000 tonnen seit einem monat in franzsischen hfen lagern , whrend andere europische staaten wie sterreich , die schweiz oder luxemburg sich fr den schutz ihrer bevlkerung entschieden .
die beiden franzsischen kommissare haben ihren kollegen , vor allem den angelschsischen , natrlich steine in den weg gelegt , als sie , ohne zu zgern , der zulassung von gentechnisch verndertem mais zum markt zustimmten .

damit befinden wir uns in frankreich in der allerschlechtesten lage , denn unsere landwirte drfen die eintrglichere saat nicht benutzen , indes die aus dem gentechnisch verndertem saatgut von drittlndern hergestellten erzeugnisse uneingeschrnkt vermarktet werden .
htte kohrenz geherrscht , dann htte die union ein umfassendes moratorium einlegen mssen , da damit zu rechnen ist , da auf den mais in krze gentechnisch vernderte sojabohnen und colza folgen werden , mit all den risiken , die das in sich birgt . ein solches moratorium htte solange gelten mssen , bis recherchen imstande waren , die unbedenklichkeit oder die gefahren einer vermarktung solchen saatguts berzeugend unter beweis zu stellen .
warum herrscht in dieser entscheidenden angelegenheit soviel furcht vor einem handelsstreit mit den vereinigten staaten bei der welthandelsorganisation ?
oder sollte die europische union aufgehrt haben , die vertretung der interessen der mitgliedstaaten als ihre aufgabe zu sehen , und nur noch das ziel verfolgen , das zu werden , was valry eine " amerikanische kommission " genannt hat ?

zum bericht roth ( a4-0112 / 97 )

herr prsident , wir haben gegen den roth-bericht gestimmt , und das sowohl wegen seiner vom thema abweichenden aspekte als auch seiner lcken und mngel .

der roth-bericht erwhnt nmlich nicht , welchen verfolgungen die nationalen gewerkschaften in frankreich ausgesetzt sind .
so wurde im juli 1996 eine gewerkschaft der force nationale fr den ffentlichen verkehrssektor gegrndet , und als diese ihre vertreter bei der ratp ernannte , einem groen ffentlichen verkehrsbetrieb der ile-de-france , hat die geschftsfhrung dieselben leute vor gericht belangt .
ein paar wochen spter haben diese gewerkschafter eine kandidatenliste fr die betriebswahlen vorgelegt , die abgelehnt wurde , und es kam zu einem neuen proze , den die geschftsleitung und die anerkannten gewerkschaften gefhrt und gegen die freien gewerkschafter gewonnen haben , weil sich die gerichtsbarkeit dem druck der machthaber und herrschenden gewerkschaften gebeugt hatte .

also handelt es sich hier um einen schweren versto gegen das gewerkschaftsrecht und das freie wahlrecht der arbeitnehmer .
weitere bedrohungen dieser rechte geschehen durch angriffe der geschftsfhrung dieses groen ffentlichen unternehmens gegen die nationalen gewerkschaften , wobei die gewerkschafter selbst bedroht werden und ihre vorgesetzten angewiesen , sie unter druck zu setzen .
wir bedauern , da derartige verste gegen die gewerkschaftsfreiheit nicht in frau roths bericht enthalten sind .

wir begren das schengener abkommen als einen wesentlichen schritt zur verwirklichung des rechts auf freizgigkeit fr die brger der union .
wir sind jedoch der ansicht , da die formulierung in punkt 57 des berichts deutungen in bezug auf u. a. die mglichkeit der effektiven bekmpfung des drogenhandels erlaubt , die wir nicht akzeptieren knnen .

anttila , lindqvist , ryynnen , virrankoski und vyrynen ( eldr ) , eriksson , seppnen , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , gahrton , holm und lindholm ( v ) , bonde , lis jensen , krarup und sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) der kampf fr die menschenrechte ist berall sehr wichtig .
die eu hat in diesem bereich keine exklusiven rechte .

vieles in diesem bericht ist fr einen bericht ber die menschenrechte total berflssig .
warum soll die eu zu einer juristischen person werden und konventionen unterzeichnen ?
warum sollen so viele manahmen auf einer fderalistischen eu-ebene durchgefhrt werden ?
warum sollen kontrollen auf gemeinschaftsniveau eingefhrt werden ?

hiervon distanzieren wir uns , und wir halten es in einem bericht fr berflssig , den wir ansonsten ganz gut finden .
natrlich stimmen wir auch gegen den vorschlag , da dem europischen gerichtshof die rechtsprechungsbefugnis ber die durchfhrung des schengener abkommens bertragen wird .

was den bericht auszeichnet , sind seine zahlreichen progressiven punkte , da er auf viele dinge hinweist , die in den mitgliedslndern der eu heute schlecht ablaufen .
das heit nicht , da sie auf gemeinschaftsebene in besseren hnden wren .
im gegenteil , das demokratische defizit der eu wrde zunehmen .

wir finden die kritik an der repressiven und oft rassistischen asylpolitik berechtigt .

ich habe gegen den nderungsantrag nr . 43 ber die informationen ber abtreibung gestimmt , da sein wortlaut unannehmbar ist .

nicht einmal die radikalsten befrworter der abtreibung rufen aktiv zur abtreibung auf .
die abtreibung ist eine entscheidung , die viele frauen aus verschiedenen und oftmals tragischen grnden treffen .

in irland gibt es eine sehr hohe abtreibungsrate , die im vergleich mit anderen eu-mitgliedstaaten unverhltnismig hoch ist . wir sollten unsere mittel zur verhtung ungewollter schwangerschaften und die untersttzung jener einsetzen , die sich zu dieser entscheidung gezwungen sehen .

in unserem referendum wurde die information und die freizgigkeit mit berwiegender mehrheit untersttzt . auch ich tue das .

wir bedauern die tatsache , da sich das europische parlament veranlat fhlte , den roth-bericht trotz unserer gegenstimmen zu verabschieden , der eine ganze serie irrtmer enthlt . so zum beispiel die aufforderung an die mitgliedstaaten , homosexuelle paare anzuerkennen und ihnen das recht zur adoption von kindern zuzusprechen .
wir nehmen auch die tatsache zur kenntnis , da das europische parlament unter dem vorwand , die personenkontrollen an den grenzen seien nicht vollstndig abgeschafft worden , abermals erklrt hat , in europa werde die freizgigkeit nicht in kraft gesetzt .
auch das entspricht ganz und gar nicht unserer ansicht . wir haben dieser tage , wenn wir in europa reisen , keineswegs den eindruck , da diese kontrollen eine behinderung unserer freizgigkeit darstellen .

dessenungeachtet werde ich meine erklrung zur abstimmung auf einen speziellen technischen punkt konzentrieren , da das parlament gerade erst verlangt hat , das schengener abkommen der zustndigkeit des europischen gerichtshofs zu unterstellen .
wir sind aus zweierlei grnden formell und auch inhaltlich nicht damit einverstanden .

was die form betrifft , sehen wir nicht ein , weshalb der gerichtshof als eine gemeinschaftliche einrichtung der fnfzehn mitgliedstaaten sich mit den sonderabkommen , die einzelne staaten unter sich eingehen , befassen sollte ; es sei denn , diese staaten verlangten es ausdrcklich .
das ist hier jedoch nicht der fall .
diese anmerkung sollte noch einmal in den debatten der regierungskonferenz ber differenzierte kooperation zur sprache gebracht werden . denn wir sind nicht dafr , dies a priori und systematisch dem gerichtshof zu unterstellen .

was den inhalt betrifft , ist es unwahrscheinlich , da man fragen der freizgigkeit - insbesondere der von auslndern - , wobei die brgerrechte und die souvernitt der staaten direkt betroffen sind , der entscheidungsgewalt einer institution berlassen kann , die keine demokratisch gewhlte versammlung ist und auch kein nationales verfassungsgericht , das den demokratischen regeln eines nationalstaates untersteht .

die kritische frage , der niemand ins auge zu schauen wagt , stellt sich heute in der form einer verzerrung zwischen dem statut des gerichtshofs , der ursprnglich ein gerichtshof fr die lsung technischer probleme bei der auslegung eines genau abgegrenzten vertrages war , und der vielzahl von befugnissen , die man ihm heute bertragen will , wodurch es zu einer gravierenden einschrnkung der nationalen demokratien und der demokratie gemeinhin kme .

aus diesen grnden wrden wir gern etwas realismus bei der regierungskonferenz sehen ; sie sollte , ehe irgendeine ausdehnung seiner befugnisse in betracht gezogen wird , das statut des gerichtshofs so erneuern , da eine mglichkeit besteht , dagegen in grundsatzfragen bei nationalen parlamenten berufung einzulegen .

der bericht roth enthlt wichtige aussagen zu den menschenrechten in der europischen union . in diesem zusammenhang wre die bekrftigung der aussagen des ausschusses des europarates gegen folter zu nennen , ferner die untersttzung fr die opfer von gewalt und terrorismus und vieles andere mehr .

was die menschenrechte in gefngnissen angeht , so heit es in ziffer 76 : " ... bekrftigt den grundsatz , da die inhaftierung in den meisten fllen an einem ort erfolgen soll , der dem familiren und / oder sozialen umfeld mglichst nahe ist " .
der ausschu fr grundfreiheiten hat hier die formulierung " in den meisten fllen " eingefgt und damit ein universelles recht eingeschrnkt , das implizit auch in der europischen menschenrechtskonvention anerkannt wird ; damit wird die wahrnehmung dieses rechts der willkr der regierungen berlassen .

aus diesem grund habe ich mich in der schluabstimmung der stimme enthalten .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben fr den jahresbericht ber die achtung der menschenrechte in der europischen union fr 1995 mit ausnahme von punkt 159 gestimmt .

wir halten den bericht im allgemeinen fr befriedigend .
unser einspruch gegen punkt 159 ist lediglich darauf zurckzufhren , da darin ein faktischer fehler enthalten ist .
das dnische strafrecht ist mit einem klaren verbot des besitzes von " fotografien , filmen oder hnlichem von kindern beim geschlechtsverkehr oder sonstigen sexuellen handlungen " ausgestattet , vgl . paragraph 225 absatz 2 des strafrechts .
dieses verbot gilt auch fr pdophile verffentlichungen .

mit meiner fraktion , der evp-fraktion , habe ich gegen den entschlieungsantrag von frau roth gestimmt , obwohl ich hinter mehr als 90 ziffern stehe und viele aspekte der arbeit der berichterstatterin schtze .
der bericht enthlt jedoch ungenauigkeiten und sprengt den rahmen einer solchen arbeit , die vor allem ein beitrag dazu sein sollte , probleme im zusammenhang mit den grundrechten der person in der europischen union an die ffentlichkeit zu bringen , denen mehr aufmerksamkeit und eine bessere behandlung zuteil werden sollte .
dafr scheinen mir die sozial- und umweltrechte nicht nur eine andere bedeutung zu haben , sondern sie sollten auch einer spezielleren analyse durch die stndigen ausschsse des europischen parlaments unterzogen werden .

abgesehen von diesem allgemeinen kriterium , das mitentscheidend fr meine endgltige haltung zu dem gesamten bericht war , habe ich bei den einzelnen ziffern folgende kriterien zugrundegelegt :

ich habe fr zahlreiche ziffern gestimmt , die die mechanismen fr die strkung der menschenrechte , das recht auf leben und die krperliche unversehrtheit , das recht auf bewegungsfreiheit , das recht auf zugang zur justiz , die rechte gefangener , die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit , das recht auf privatleben , das recht auf nichtdiskriminierung und die rechte der kinder betreffen .

ich habe gegen die ziffern gestimmt , in denen einzelne mitgliedstaaten namentlich genannt werden , ohne gelegenheit gehabt zu haben , die dinge aus ihrer sicht darzustellen , und von denen man annehmen mu , da sie sich wie rechtsstaaten verhalten ; dies gilt jedoch nicht fr die ziffern , in denen die einzelstaatliche asyl- und einwanderungspolitik kritisiert wird , zumal es auch noch keine wirkliche europische politik in diesem bereich gibt .

ich habe mich enthalten bei den ziffern ber die menschenrechte auerhalb der europischen union bzw. dort , wo es um tatsachen aus anderen jahren als 1995 ging , und bei ziffern , die wahres und falsches vermengen , was halbwahrheiten zur folge hat .

wir halten es fr sehr positiv , da das europische parlament die achtung der menschenrechte in der europischen union ernsthaft und grndlich untersucht , zumal ein trend festzustellen ist , allzu oft und vorschnell werturteile ber entsprechende geschehnisse auerhalb der union abzugeben .
die probleme , die in diesem bereich in der europischen union festzustellen sind , sind tatschlich unterschiedlich und bedeutungsvoll .

grundrechte und -freiheiten werden nicht selten in frage gestellt .
rassistische und auslnderfeindliche bergriffe breiten sich immer weiter aus .
der trend , das asylrecht restriktiv zu handhaben , wird strker .
es gibt immer mehr diskriminierung gleich welcher art .
betont werden mu auch , da negative erscheinungen im sozialbereich besonders stark zunehmen . diese mssen entgegen dem , was bestimmte teile dieses hauses behaupten , in diesem rahmen ebenfalls bercksichtigt werden .
das recht auf arbeit , einen sicheren arbeitsplatz , eine leistungsfhige sozialversicherung und schlielich ein leben in wrde sind zweifellos wesentliche aspekte der rechte der menschlichen person , zu denen auch die bekmpfung der arbeitslosigkeit , der armut , der ausgrenzung und der isolierung in randgruppen gehren .

die kollegin claudia roth behandelt diese problematik in ihrem bericht im wesentlichen umfassend , positiv und angemessen . dies begren wir , und folglich haben wir auch dafr gestimmt .
aus denselben grnden stimmen wir gegen die eingebrachten vorschlge , die dem sinn dieses ansatzes zuwiderlaufen .

in sachen menschenrechte hat europa auf weltebene seinen guten namen zu verteidigen .
ich bedaure deshalb zutiefst , da die opposition einige eu-staaten gegen eine entschlieung , in der die menschenrechtslage in china kritisch analysiert wurde , dazu gefhrt hat , da europa jetzt vor der uno keine menschenrechtsentschlieung vorlegt .

die rcksichtsnahme auf geschftliche interessen hat die menschenrechtsdiskussion verdrngt .
auch dieses skandalse vorgehen mchte ich durch mein negatives votum unterstreichen !

menschenrechte haben keine parteipolitische farbe .
sie sind weder christdemokratisch noch sozialistisch .
vielmehr haben sie universelle geltung , so wie in den internationalen konventionen festgehalten .
deshalb mssen die begriffe klar definiert werden und diese allgemeinen prinzipien dann strikt angewendet werden .

leider ist dies im roth-bericht nicht der fall .
der bericht ist ideologisch gefrbt und enthlt zudem zahlreiche elemente , die viel mit wirtschafts- , sozial- und umweltpolitik zu tun haben , jedoch rein gar nichts mit menschenrechten .
er ist ein sammelsurium von aufzhlungen , ein katalog von themen und problemen , die alles und nichts bedeuten .

ich htte mir hingegen ein eingehen auf fundamentale rechte gewnscht , wie z.b. das recht auf leben , auf unversehrtheit , auf angemessene verteidigung vor gericht , auf freie meinungsuerung , auf privatleben , auf nichtdiskriminierung ...

ein bericht zu diesem thema mu unserer meinung nach die verste gegen die grundlegenden menschenrechte freiheit der meinungsuerung , druckfreiheit , religionsfreiheit und organisationsfreiheit behandeln , auerdem sollte er zum beispiel untersuchen , ob das recht auf anwaltliche hilfe oder auf die ableistung eines wehrersatzdienstes von den mitgliedstaaten der eu beachtet wird .
eine ausdehnung des begriffs , wie in diesem bericht geschehen , auf das recht auf freizgigkeit innerhalb der union , soziale sicherheit , recht auf rztliche behandlung und hnliches gehrt in andere bereiche der politik .
zugespitzt formuliert , knnte dieser jhrliche bericht in zukunft alle mngel an guter lebensqualitt der brger kritisieren , wie etwa das recht auf gepflegte kommunale parkanlagen in der unmittelbaren umgebung .

es ist natrlich kein fehler , z . b. bessere rztliche versorgung zu fordern .
aber darum geht es nicht .
der kern unserer kritik zielt darauf ab , da der begriff menschenrechte durch diese erweiterung mit dem begriff lebensqualitt vermischt wird .
" menschenrechte " haben im internationalen zusammenhang eine relativ eindeutige bedeutung .

in punkt 119 des entschlieungsantrags wird bedauert , da immer mehr gemeinden , insbesondere in frankreich und deutschland , das betteln verbieten .
sich in einem bericht so auszudrcken bedeutet , da man betteln als einkommensquelle fr einen teil der brger akzeptiert .
das knnen wir nicht akzeptieren .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

wachstum , beschftigung und konvergenz ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0111 / 97 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1997 - wachstum , beschftigung und konvergenz auf dem weg zur wwu ( kom ( 97 ) 0027 - c4-0078 / 97 ) .

whrend unsere regierungen sich damit abplagen , die konvergenzkriterien einzuhalten , will die arbeitslosigkeit nicht wirklich sinken .
wir wissen , woran das liegt .
das wirtschaftswachstum in der union ist zu gering .
eine durchschnittliche wachstumsrate von 2 , 5 % ist allein schon notwendig , um die produktivittssteigerungen und die zunahme des arbeitsangebots aufzufangen . diesen prozentsatz erreichen wir jedoch nicht , und die zukunftsaussichten sind mager .
wie kommt es , da die wirtschaft in der europischen union einfach nicht krftig wachsen will ?
die kommission wei darauf keine antwort .
wie im vergangenen jahr kommt sie zu dem schlu , da smtliche angebotsfaktoren , wie die inflation und das zinsniveau , ein strkeres wachstum begnstigen ; da aber die einsparungen von durchschnittlich 1 , 5 % des bruttoinlandsprodukts , die die mitgliedstaaten 1997 vornehmen wollen , urschlich fr dieses geringe wachstum verantwortlich sind , will die kommission nicht wahrhaben .
so behauptet sie auf seite 77 und 78 des jahreswirtschaftsberichts , da ein weiterer zinsrckgang und vertrauenseffekte die infolge der einsparungen ausbleibende nachfrage ausgleichen drften .
diese sichtweise enthebt sie keineswegs der verpflichtung , von den mitgliedstaaten , die in der lage sind , ihre politik vorrangig auf die erhaltung und frderung des wachstums auszurichten , zu verlangen , da sie dies auch tun .
die frderung der beschftigung durch die ankurbelung des wachstums mu jedoch innerhalb der gesamten union eine ebenso hohe prioritt erhalten wie die erfllung der konvergenzkriterien .
das wachstum frdern und die konvergenzkriterien einhalten stehen darber hinaus natrlich nicht im widerspruch zueinander .
ein hheres wachstum sorgt nicht nur fr mehr arbeitspltze , sondern erleichtert auch die erfllung der konvergenzkriterien .
beide ziele , beschftigung und konvergenz , bilden eine gemeinschaftliche verantwortung der ganzen europischen union . deshalb kann auch von den lndern , die jetzt schon die wwu-kriterien erfllen und ein strkeres wachstum zu verzeichnen haben , verlangt werden , da sie dieses wachstum zugunsten anderer mitgliedstaaten mindestens beibehalten .

herr prsident , im letzten jahr war ich berichterstatter des jahreswirtschaftsberichts 1996 , und mir sind die schwierigkeiten durchaus bewut , die die kommission und der berichterstatter bei ihrer arbeit hatten .
ich mchte die kommission in diesem jahr dazu beglckwnschen , da der jahreswirtschaftsbericht insgesamt wesentlich kohrenter ist und frher erstellt wurde als im letzten jahr .
ich mchte die kommission auch zu ihrer begrenswert realistischen haltung in dem diesjhrigen jahreswirtschaftsbericht beglckwnschen .

in den beiden vorhergehenden jahren bestand die tendenz , die aussichten der wirtschaft in der europischen gemeinschaft ein wenig zu positiv zu beschreiben .
in diesem jahr hat die kommission zu recht darauf hingewiesen , da es berhaupt keine verbesserungen in der allgemeinen beschftigungssituation hier in der gemeinschaft gab .
das bleibt weiterhin das grundlegende problem fr europa .
auf der titelseite des economist hie es diese woche da europa nicht arbeite .
die antwort auf dieses problem ist nun nicht in der kommission und noch weniger im parlament zu finden , sondern die behrden in den mitgliedsstaaten mssen darauf eine antwort geben .

obwohl ich dem bericht nicht gnzlich zustimmen kann , bin ich erfreut darber , da in absatz 8 des entschlieungsantrags auf die negativen auswirkungen der hohen gesetzlichen lohnnebenkosten hingewiesen wird , weshalb unternehmen nur zgernd neue arbeitskrfte einstellen .
andererseits fehlt es jedoch an realittssinn . in absatz 5 ix sind die blichen einwnde der linken gegen spekulationen zu finden .
es wird nur selten erkannt , da auch regierungen von mitgliedsstaaten spekulieren knnen , die vielleicht an die eg zu zahlende gelder zurckhalten , weil sie erwarten , da sich die wechselkursraten ihrer nationalen whrungen gegenber dem ecu verbessern .

ich mchte sie jedoch noch auf eines hinweisen , und zwar wird in absatz 26 " ein ende des unfairen steuerwettbewerbs in der eu " gefordert .
wenn die besteuerung " unfair " ist , dann ist das darauf zurckzufhren , da einige mitgliedsstaaten zu hohe steuerstze aufrechterhalten , und die auswirkungen des steuerwettbewerbs sollten wie bei den flugpreise und anderen dingen zu einer steuersenkung fhren .
dadurch wrde die wettbewerbsfhigkeit europas steigen und eine belebung des europischen arbeitsmarktes erzielt werden .

herr prsident , meine damen und herren kollegen ! ich mchte zum schwerpunkt unserer nderungsantrge stellung nehmen , und zwar zum nderungsantrag 9 zu wachstum und beschftigung und konvergenz auf dem weg zur wwu .
das wirtschaftliche wachstum allein ist ein unzureichender indikator , um der arbeitslosigkeit zu begegnen bzw. sie zurckzufahren .
wenn man bedenkt , da in deutschland versprochen wird , da die arbeitslosenzahl bis zum jahr 2000 halbiert wird , dann ist eine solche bertreibung teilweise auch fr europa gut nachvollziehbar .

wachstum als alleiniges ziel und antrieb der europischen wirtschaftssysteme zu betrachten , ist vllig verkehrt .
konomie ist nur im einklang mit der kologie zu sehen , und diese einsicht erfolgt leider viel zu langsam anstatt immer deutlicher und mit mehrheiten .

dem jahreswirtschaftsbericht , und das wird fr sie in der heutigen debatte eine neue erkenntnis sein , fehlt eine zukunftsorientierte europische wirtschaftsphilosophie .
ich verwende mit absicht das wort philosophie . es fehlt nmlich einfach die orientierung dahin , da wir in europa eine anpassung der wirtschaftssysteme untereinander brauchen .
wir haben in deutschland mit einer staatsquote von 51 % eine vllig andere situation als z.b. england oder griechenland .
das heit , auch dieser frage der staatsquote und der anpassung der wirtschaftssysteme sollten und mten wir uns stellen .

lassen sie mich im rahmen der whrungsunion folgendes sagen : wir mchten und wir sollten die whrungsunion unseren brgern gegenber nicht mit einer lge beginnen .
das mchte ich besonders herrn de silguy ans herz legen .
in punkt 12 des jahreswirtschaftsberichts wird auf die pensionsverbindlichkeiten und deren rckstellungen hingewiesen .
wenn es sich so verhlt wie in deutschland , da diese pensionsverpflichtungen nicht auftauchen , auch nicht im rahmen der kriterien zur wwu , dann ist das ein anfang mit einer sogenannten lge , und damit sind die kriterien nicht eindeutig erfllt .
wir mssen glaubwrdig sein und bleiben ; sptestens die postbediensteten in der bundesrepublik deutschland werden sehen , da dort etwas nicht stimmt .

auf eine letzte sache mchte ich noch hinweisen : in der deutschen bersetzung heit es in nderungsantrag 5 " in einer unzureichenden regulierung " .
das ist falsch bersetzt ; es mte heien : " in einer ineffektiven regulierung " .

herr prsident , in dem randzio-plath-bericht steht unter anderem , da dem vorschlag der kommission ber eine strkere differenzierung der lhne zwischen den einzelnen regionen nicht zugestimmt werden kann .
das sagt mir sehr zu , da es sich dabei um eine sache handelt , die weder die kommission noch das parlament betrifft , sondern vielmehr etwas ist , das auf lokaler ebene entweder zwischen den sozialpartnern oder in den nationalen parlamenten beschlossen werden sollte , je nachdem wie die einzelstaatlichen vorschriften lauten .
im jahreswirtschaftsbericht der kommission wird auch die forderung einer breiteren lohnskala innerhalb der einzelnen sektoren und branchen geuert .
ich finde es bedauerlich , da die berichterstatterin nicht zugegen ist , denn dazu htte ich gerne ihre meinung vernommen .

der bericht stellt eine uneingeschrnkte untersttzung des delors-weibuchs ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung dar ; daher wundert mich das ein wenig , denn auch darin wird eine ausweitung der lohnskala befrwortet .
ich mu eindeutig abstand von dem vorschlag der einfhrung eines eingliederungslohns fr die am wenigsten qualifizierten jungen arbeitnehmer oder langzeitarbeitslose nehmen , da so etwas - jedenfalls in meiner heimat - eine unbestreitbare verleugnung der verhandlungsfreiheit wre , welche die tarifpartner bei uns genieen .
und der vorschlag einer art wirtschaftsregierung auf europischer ebene ist vllig abwegig .
wir sollten das nicht so wrtlich nehmen und stattdessen lieber darber sprechen , ob die einhaltung der konvergenzkriterien fr die wwu nicht die wahre ursache der unzumutbar hohen arbeitslosigkeit in allen mitgliedstaaten der eu ist , ehe wir uns und anderen einreden , das arbeitslosigkeitsproblem liee sich durch die einfhrung der wwu lsen !
wir tten besser daran , auf die lautstarken proteste gegen die wwu-plne in allen lndern der europischen union zu hren .

herr prsident , ich gehe mit der berichterstatterin konform , wenn sie meint , da der jahreswirtschaftsbericht zu optimistisch ist und die steigende massenarbeitslosigkeit zu wenig ernst nimmt .
die wettbewerbsfhigkeit wird zu einseitig mit den arbeitskosten verkoppelt , whrend die wichtigen bereiche kreativitt und innovation sowohl bei der produktion als auch beim verkauf etwas vernachlssigt werden .

die konsolidierungseuphorie der ffentlichen hand und des privaten sektors ist zu sehr auf wegrationalisieren und zu wenig auf investieren ausgerichtet .
frankreich als beispiel zeigt , da die senkung der arbeitskosten allein die wettbewerbsfhigkeit nicht verbessern kann , denn dort hat die arbeitslosigkeit trotz senkung der arbeitskosten nicht abgenommen , und es kam eher zu weiteren verlusten von marktanteilen .
wichtig wird es daher in zukunft sein , die ausgabenstruktur der europischen union kritisch zu hinterfragen .

solange der groteil der mitgliedsbeitrge in die sttzung von landwirtschaftlicher berproduktion fliet und fr forschung und entwicklung vergleichsweise geringe betrge verwendet werden , sollte man sich nicht wundern , wenn die wettbewerbsfhigkeit der europischen union abnimmt .

herr prsident , die groe debatte , die den jahreswirtschaftsbericht der kommission berschattet , ist natrlich die der beschftigung .

wir wissen , da wir uns in dieser hinsicht nicht mit dem einheitsgedanken zufrieden geben knnen und etwas anderes finden mssen .
wir knnen uns nicht mit wirtschaftspolitiken auf nationaler ebene zufriedengeben , wenn sich die whrungspolitik auf europischer ebene abspielt .
wir knnen nicht zulassen , da sich die arbeitslosigkeit weiterentwickelt , die armut und die ausschlieung , und uns nur noch vom markt leiten lassen .
was das betrifft , sucht der vortreffliche bericht meiner kollegin randzio-plath uns eine voluntaristische lehre zu erteilen , und ich mchte mit ihrer erlaubnis zwei gedankengnge davon ableiten .

der erste besteht in der notwendigkeit , der wirtschaftspolitik eine europische dimension zu verleihen .
herr prsident , herr kommissar , ich komme aus einem land , luxemburg , das seit zehn jahren alljhrlich tausende neuer arbeitspltze schafft , dennoch nimmt die arbeitslosigkeit unablssig zu .
warum ?
weil dies land sich im zentrum eines grenzbergreifenden beschftigungsreservoirs befindet , in dem die arbeitslosigkeit 10 % bis 15 % , wenn nicht gar mehr , erreicht .
das ist ein sehr guter beweis dafr , da ein land mit einer schnelleren wachstumspolitik als die seiner nachbarn vor allem deren wirtschaft frdert .
und wenn wir wollen , da die einzelstaatlichen politiken zum erfolg fhren , mssen wir sie zumindest auf europischer ebene koordinieren .

der zweite gedankengang betrifft die notwendigkeit einer gemeinsamen wachstumspolitik .
pure dogmatiker lehnen das ab , betrachten es als unmglich .
sie glauben fest an die konvergenzkriterien als einzigen weg zur einheitlichen whrung und wollen keinen deut mehr fr den gemeinschaftshaushalt hergeben , sich nicht um die nachbarn kmmern .
die sozialisten sagen ja und glauben , ohne in einen verklrten taumel  la keynes zu verfallen , da man selbst mit einem europischen haushalt der nur 1 , 27 % des bsp erreicht , auf die nachfrage reagieren kann .

wenn ich mir erlauben darf , herr prsident , jacques delors in meinen worten zu zitieren , mchte ich die frage stellen , ob die europische union , die darlehen aufnimmt , um bulgarien oder ungarn zu untersttzen , das nicht auch fr investitionen in ihre lebensqualitt oder die zukunft ihrer jugend tun knnte .

ich glaube also , da wir allerdings - wie die berichterstatterin vorschlgt - eine wirtschaftspolitik europischer dimension bentigen und vor allem eine wirtschaftspolitik des wachstums .

herr prsident , herrn fayot zuliebe werde ich eventuell den eindruck eines befrworters des einheitsgedankens erwecken , aber das lt sich wohl nicht ndern .
ich mchte auf den jahreswirtschaftsbericht und den des parlaments in einem eingehen .

ich werde weniger kritisch gegenber dem jahreswirtschaftsbericht sein als frau randzio-plath , obwohl ich etliches zu dem kommissionstext zu bemerken habe .

ich glaube , wie die kommission , da man die verbesserungen der wirtschaftlichen leistung der europischen union begren sollte , und da uns der jetzige wiederaufschwung ermutigen sollte , den vorgezeichneten weg weiterzuverfolgen .
dennoch , und ich nehme an , da mir alle darin beistimmen werden , drfen wir uns nicht auf unseren lorbeeren ausruhen ; denn , was das wachstum und die arbeitslosigkeit betrifft , die , wie jeder wei , noch dramatische zge aufweist , sind wir noch weit vom ziel .

man fragt sich , weshalb wir dieses schwache wachstum und diese hohe allgemeine arbeitslosigkeit in europa haben ?
man mu zugeben , da es zu einem groen teil auf die schlechten wirtschaftspolitiken zurckzufhren ist , die seit beginn der neunziger jahre eingefhrt wurden , eine zu laxe haushaltspolitik , eine - zumindest bis vor kurzem - schlecht gefhrte whrungspolitik und einen zu starr regulierten arbeitsmarkt .

also sollten wir , liebe kollegen , aus diesen beispielen der vergangenheit die lehre ziehen .
unsere wachstumsund beschftigungsprobleme lassen sich nicht bewltigen , indem wir eine weniger straffe haushaltsdisziplin fhren , und wir werden unsere wachstums- und beschftigungsprobleme auch nicht mit einer weniger strengen whrungspolitik lsen .
der bericht , den uns frau randzio-plath vorlegt , verfehlt sein ziel , wenn er zu solchen manahmen rt .

die senkung der realen zinsstze , die unsere berichterstatterin sich zu recht wnscht , wird nicht das ergebnis einer solchen nachgiebigkeit sein .
sie wird aus der durchfhrung von haushaltssanierungen hervorgehen , der beseitigung von risikoprmien auf zinsstze , also einem stabilen whrungs- und steuerklima .

im gegensatz zu dem , was man uns rt , sollten wir die ffentlichen ausgaben senken und die obligatorischen abgaben , und zu diesem zweck sollten wir eine reihe struktureller reformen einfhren , damit diese senkungen tatschlich stattfinden und uns erhalten bleiben .

aus dieser sicht bieten sich in europa zwei groe arbeitsfelder .
das erste betrifft die reformen auf dem arbeitsmarkt , der im allgemeinen , wenn nicht in allen lndern , flexibler werden mu .
wir sollten vor allem die senkung der arbeitskosten beschleunigen , insbesondere fr die am wenigsten qualifizierten arbeitskrfte , im gegensatz zu dem , was einer unserer vorredner gesagt hat .
denn da liegt die lsung des problems der arbeitslosigkeit , des problems der arbeitslosigkeit der weniger qualifizierten , die den grten teil der arbeitslosen in unseren einzelnen lndern ausmachen .
fr dies problem gibt es keine andere lsung , als eine senkung der obligatorischen steuern .
ich finde es etwas bedauerlich , da die kommission dieses thema nicht etwas strker hervorgehoben hat , obwohl sie es angeschnitten hat .

das zweite arbeitsfeld betrifft das problem der globalisierung und des technischen fortschritts .
der jahreswirtschaftsbericht widmet dem ein interessantes kapitel .
ich finde , auch dies thema htte weiter ausgefhrt werden mssen .
vielleicht wird das bei der nchsten vorlage der fall sein .
bei diesem thema mchte ich eines benachdrucken , nmlich , da es a priori keinerlei grund gibt , weshalb eine globalisierung nicht zur schaffung von arbeitspltzen fhren sollte , selbst wenn es , wie man wei , kurzfristig eine gewisse anzahl probleme schafft .

ich werde es dabei belassen , herr prsident , mchte nur noch sagen , da ich vereint mit der evp-fraktion - wie herr herman - eine reihe nderungsantrge vorgeschlagen habe , und da ihre behandlung natrlich fr unsere fraktion ausschlaggebend bei der abstimmung sein wird .

herr prsident ! in der europischen union gibt es seit zwanzig jahren massenarbeitslosigkeit .
einer der grnde dafr ist die dominanz orthodoxer wirtschaftstheorien im konomischen denken .
deshalb stellt der bericht randzio-plath eine wohltuende kehrtwendung dar .
er tritt fr eine offensive , expansive politik ein .
er zeigt eine einsicht in die aktive rolle der ffentlichen strukturen fr die finanzpolitik .
der bericht grenzt sich daher von den konformistischen ansichten ab , die normalerweise die debatte in der europischen union und ihren instanzen prgen .

dagegen ist es ein widerspruch , wenn der bericht vertrauen in die rolle der whrungsunion setzt .
es ist ja gerade das regelwerk der ewu , das einen groen teil schuld an der depressiven politik trgt .
die konvergenz mu lngerfristig aufgegeben werden , um die krise bekmpfen zu knnen .
eine neue , freiere whrungszusammenarbeit auf globalerer basis mu eingefhrt werden .
trotz dieser einwnde ist der bericht jedoch ein hoffnungsschimmer in der dunkelheit des dogmatismus .

herr prsident , jammern reicht nicht , um die probleme der arbeitslosigkeit in der europischen union zu lsen .
die einem tatschlichen wirtschaftswachstum und der schaffung neuer arbeitspltze entgegenstehenden hindernisse sind nunmehr bekannt , und die meisten mitgliedstaaten wetteifern darum , lsungen vorzuschlagen , ohne sie jedoch anschlieend in die praxis umzusetzen .
italien stellt ein nicht nachzuahmendes negatives beispiel dar , und die dort geltende regel , wonach verluste vergesellschaftlicht und gewinne privatisiert werden , ist nach wie vor aktuell .
die arbeitslosenversicherung gilt nur fr grounternehmen , whrend sie kleinunternehmer untersagt ist .
worauf wartet diese union , um auf der grundlage gezielter projekte konkrete verpflichtungen gegenber den klein- und mittelbetrieben einzugehen ?

wie durch die uns zur verfgung stehenden daten besttigt wird , lassen sich die vielfltigen probleme im bereich der wirtschaft und der beschftigung nur durch untersttzung der klein- und mittelbetriebe lsen .
lat uns keine weitere zeit verlieren und lat uns in den bereichen infrastrukturen , verkehrsnetze , umwelt und energie investitionen vornehmen ; lat uns um eine bessere organisation bemht sein , damit die klein- und mittelbetriebe einen nutzen aus den fr die forschung vorgesehenen investitionen ziehen knnen und damit von den mitgliedstaaten die belastung durch steuern und sozialabgaben verringert wird .

wir sind ein stck falschen weges gegangen , doch besteht die mglichkeit einer korrektur , indem der unlautere wettbewerb im steuerlichen bereich mittels eines steuerprotokolls in ergnzung zu dem maastrichter vertrag beendet wird , das fr die mitgliedstaaten einen verhaltenskodex in sachen unternehmensbesteuerung und kapitalsteuern enthlt .

herr prsident , liebe kollegen , die debatte heute nachmittag ber den jahreswirtschaftsbericht der kommission gibt mir zunchst einmal gelegenheit , unsere kollegin frau randzioplath , herzlich zu der qualitt ihrer arbeit zu beglckwnschen aber auch zu der schrfe und intelligenz , die all ihre arbeit kennzeichnet .
dieser bericht veranlat mich auch zu sagen , da die ausfhrende kommission - natrlich im rahmen der fr uns geltenden vertrge und der beschlsse des ministerrats - gute arbeit fr uns geleistet hat , wobei ich natrlich die in unserer union vorherrschende liberale ideologie nicht auer acht lassen mchte , herr herman .

aber , wenn man es mit 18 millionen arbeitslosen zu tun hat und 9 millionen menschen , die berufsttig sein knnten , wenn es arbeitspltze fr sie gbe , kann man sich nicht mehr mit einer mehr oder weniger knstlichen konvergenz bei der notwendigen einheitswhrung begngen ; dann kann man sich nicht mit geringem wachstum begngen , das keine konkreten auswirkungen auf die arbeitslosigkeit hat ; und man kann sich nicht mit vorschlgen begngen , die eine flucht nach vorn bedeuten , hin zu flexiblerer arbeitsgestaltung , weniger sozialschutz und mehr liberalismus .

obwohl ich manchen der vorschlge der exekutivkommission zur ausbildung und berufsbildung und zu lokalen beschftigungsinitiativen zustimme , sage ich dennoch wie viele andere hier , da es einer schocktherapie fr die arbeitslosigkeit bedarf , vereint mit einer wirksamen anregung der binnennachfrage nach gtern und dienstleistungen , einer senkung der zinsstze , mehr forschung und entwicklung , weniger dogmatischer und ideologischer vorgehensweisen bei den konvergenzkriterien , einer entschieden sanfteren art der durchfhrung von umstrukturierungen und schlielich wirklicher entschlossenheit zu industrieller entwicklung .

daher wre es ntig - und damit schliee ich in sehr generellem sinne - , da alle beteiligten vor jedem beschlu dessen kurz- und mittelfristige folgen fr die beschftigung prfen .
so und nur so wird wieder vertrauen aufgebaut und , mit einer allmhlichen verringerung der arbeitszeit , die arbeitslosigkeit schlielich vermindert .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich finde es bedauerlich , da die kollegin heute nachmittag in der aussprache nicht mehr anwesend ist .
ich htte ihr allerdings auch nicht gratuliert , denn so gut , wie der bericht von den anderen dargestellt wird , ist er nicht .
er enthlt nmlich eine flle von widersprchen .

ich mchte der kommission fr einen guten und insgesamt realistischen jahreswirtschaftsbericht danken .
alle kritik , die an ihnen , herr kommissar de silguy , geuert wird , ist nicht gerechtfertigt , denn letztendlich sind die mitgliedstaaten verantwortlich fr die finanz- und wirtschaftspolitik .
hier kann nicht die kommission fr die summe der versumnisse aller mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden .

hauptproblem ist in europa - das wurde von vielen gesagt - die hohe arbeitslosigkeit , und zwar sowohl die strukturelle arbeitslosigkeit als auch die konjunkturelle arbeitslosigkeit .
strkeres wirtschaftswachstum allein wird nicht ausreichen , um diese strukturellen defizite zu beheben .
es ist zwar notwendig fr neue arbeitspltze , aber nicht ausreichend .
europa , das hat der kommissar in seinem bericht richtig dargestellt , hat sich fr einen klaren marktwirtschaftlichen weg entschieden .
mit dem binnenmarktprogramm , dem maastrichter vertrag und der wirtschafts- und whrungsunion sind eindeutige und erfolgversprechende wege zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit europischer arbeitspltze aufgezeigt worden .

kernpunkte sind der freie verkehr von gtern , dienstleistungen und personen , die steigerung der wettbewerbsfhigkeit durch liberalisierung und privatisierung in wichtigen bereichen wie telekommunikation , verkehr , post , energie , der ausbau der transeuropischen netze , fr die das geld noch fehlt , aber auch die zurckhaltung des staates und die reduzierung staatlicher aufgaben als eine thematik , die im vertrag von maastricht geregelt wurde , sind wichtige punkte , einschlielich der inflationsbekmpfung und der konvergenz der wirtschafts- und finanzpolitik .

ein stabiler innenwert der whrung wird insbesondere durch eine gnstige inflationsrate gewhrleistet .
hier hat europa viele erfolge vorzuzeigen .
wir sind uns einig , und deshalb ist die darstellung der wirtschafts- und whrungsunion im bericht richtig , da wir ohne aufweichung der kriterien bei vertragsgerechter auslegung den euro , die dritte stufe , erreichen knnen .
wir knnen allerdings nicht , und da widerspricht sich der bericht von frau randzio-plath , durch konjunkturstimulierende , kurzfristig wirkende konjunkturprogramme  la keynes hier abhilfe schaffen , die an der falschen stelle strohfeuer erzeugen , sondern wir mssen strukturelle defizite an den richtigen stellen abbauen , so wie der kollege fourans das gesagt und in seinen antrgen dokumentiert hat , etwa wenn es darum geht , ffentliche investitionen als grundlage der privaten ttigkeit zu sehen und nicht als ersatz .

wir mssen vor allen dingen die flexibilitt des arbeitsmarktes frdern und die probleme im binnenmarkt , z . b. noch vorhandene hemmnisse , mglichst bald abbauen .
deshalb , herr kommissar , habe ich die bitte an sie : verlassen sie diesen guten weg nicht , fhren sie ihre politik so fort , wie sie sie angefangen haben .

herr prsident , der bericht der kommission provoziert durch seinen bertriebenen optimismus : da ist die rede von einem erfolgreichen weg hin zur wwu , von der realen erhhung des bruttoinlandsprodukts , von neuen arbeitspltzen und einem dynamischen wirtschaftsaufschwung .

in meiner heimat , herr prsident , wird selbstzerstrerische realittsferne mit dem sprichwort " wen gott vernichten will , den lt er etwas dummes tun " charakterisiert .
offensichtlich trifft diese griechische volksweisheit haargenau auf die herrschenden organe der europischen union zu .
das beharren auf einer politik , die die europischen vlker tagtglich in arbeitslosigkeit , armut und soziale isolierung treibt , ist wirklich beeindruckend .
das europische sozialmodell bricht zusammen , der werkttige wird jeden tag mehr auf seine bloe arbeitskraft reduziert , die mit den kmpfen und opfern eines ganzen jahrhunderts errungenen arbeitsbedingungen und - verhltnisse schwinden buchstblich dahin , die forderungen der bankiers werden ber die demokratie der brger gestellt .

meiner meinung nach gibt es nur einen weg - die mobilisierung der vlker und den kampf der werkttigen zur verteidigung ihrer rechte .
nur dann ist die europische union vielleicht in der lage , die gebotenen schlufolgerungen zu ziehen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren kollegen , ich hatte zwar einige bemerkungen vorbereitet , aber ich werde ihnen das jetzt nicht vorlesen , sondern mchte lieber auf einige argumente von kollegen der gegenberliegenden seite eingehen .

ich habe beispielsweise gehrt , da wir uns nicht auf unseren lorbeeren ausruhen drfen !
welche lorbeeren , herr fourans ?
wo haben sie denn lorbeeren entdeckt ?
dornen sehen die arbeitnehmer in ihrer heimat , und auf dornen lt es sich doch schwerlich ruhen .

auch war die rede davon , die steuern und die preise fr flugtickets mten gesenkt werden .
wie weit sollen wir sie denn senken ?
etwa bis die flugzeuge beginnen abzustrzen ?
fangen wir dann an , das kosten-nutzenverhltnis zwischen dem extraprofit der fluggesellschaften und dem zustzlichen wert des lebens der passagiere , die dabei umkommen , zu analysieren ?
rein konomisch gesehen wre so etwas nur logisch : der wert , den das leben der passagiere hat , ist begrenzt .
und der zustzliche profit kann den wert dieses lebens gewi aufwiegen .
werden wir das irgendwann so gegeneinander aufrechnen ?
die konomie ist keine objektive wissenschaft , die konomie ist eine wissenschaft , die immerzu solche berechnungen vornimmt , und bevor wir zu den technischen fragen kommen , bitten wir sie , uns zu sagen , welche werte wir verteidigen und welchen werten die wirtschaft dient .

ich gehre nicht zu denen , die meinen , man msse die arbeitslosigkeit einsetzen , um die inflation zu dmpfen .
denn das ist ja wohl die these , die sie in ihrem bericht im wesentlichen vertreten .
natrlich wird das nicht so gesagt , denn das wre doch zu provozierend , aber im grunde geht es darum , da die arbeitslosigkeit benutzt werden soll , um die inflation zu stoppen .
wir wnschen uns einen anderen bericht , denn es gibt ja wohl andere mglichkeiten , die inflation zu zgeln , auer der , die arbeitslosigkeit auf heute 12 % , morgen 20 % und bermorgen gar 30 % hochzutreiben .
wohin soll das denn fhren ?
wo soll denn diese entwicklung enden , die 1970 begonnen hat , eben weil die stagnation und die inflation zu lasten der arbeitnehmer eingedmmt werden muten ?
das ist doch die essenz all dieser papiere , mit denen sie daherkommen .
jahr fr jahr mssen wir uns immer wieder dasselbe anhren .
sie unternehmen nie auch nur die mindeste anstrengung , einen anderen ausweg zu finden .

schlieen mchte ich mit dem vorschlag , den kollege donnelly am vormittag gemacht hat , da nmlich in diesem bericht auch bestimmte andere positionen zum ausdruck kommen mssen , damit wir nicht immer wieder in dieselbe von ihnen vorgegebene geistige sackgasse geraten .

herr prsident ! in ihrem jahresbericht befrwortet die kommission - fr mich doch sehr berraschend - eine strkere lohndifferenzierung zwischen den regionen .
argumente dafr habe ich nicht finden knnen .
wohl aber wei ich , da der europische brger in der realitt auf jeden fall schon auerordentlich viele probleme mit den lohnunterschieden hat , die zwischen den lndern bestehen , und mit dem unlauteren wettbewerb , der sich als folge davon abspielt . ich kann es daher auch nicht anders sehen , als da vom vorschlag der kommission ein druck ausgeht , der sich negativ auf die hhe der lhne und letzten endes auch auf die der sozialleistungen auswirkt , die in vielen lndern unmittelbar an die lhne , sicherlich aber an die mindestlhne gekoppelt sind .
ich halte den vorschlag der kommission im grunde fr skandals , weil die kommission zugleich nicht den mut hat , eine richtlinie ber mindestlhne vorzulegen .
mit anderen worten , es wird ein vorschlag gemacht , der zu einem nach unten gerichteten druck fhrt , und anschlieend weigert man sich , eine richtlinie vorzulegen , die den brgern europas den notwendigen mindestschutz sichert .
meiner meinung nach wre es deshalb am vernnftigsten , wenn der vorschlag so rasch wie mglich wieder zurckgezogen wrde .

es gibt noch einen weiteren grund fr die ablehnung , und zwar den , da eine solche entwicklung die stellung der gewerkschaften erheblich schwchen wird , und dafr gibt es nicht den geringsten anla .
im rahmen des sozialen dialogs , von dem hier dauernd die rede ist , ist es eher angebracht , nach mglichkeiten zu suchen , wie wir diese stellung strken knnen , wie wir ihr greren gehalt geben knnen .

eins der groen probleme schlielich , die wir haben , ist die bereits stattfindende verlagerung von unternehmen aus der union . der vorschlag der kommission kann allein zu einem strkeren trend zur verlagerung fhren .
ich verstehe auch ganz und gar nicht , da dies bei den berlegungen nicht bercksichtigt wurde .
meiner ansicht nach handelt es sich dabei um einen weiteren versuch , der sogenannten klage wegen der mobilitt , der mangelnden mobilitt der arbeitnehmer wieder einmal nachdruck zu verleihen ..

wenn man die mobilitt der arbeitnehmer erhhen will , mu man dafr sorgen , da sich endlich einmal etwas mit der harmonisierung der lhne und der sozialen sicherheit tut .
dann mssen wir endlich einmal ernsthaft an eine lsung beispielsweise der probleme herangehen , die sich fr grenzgnger im gebiet zwischen den niederlanden und deutschland , zwischen den niederlanden und belgien ergeben und die bereits seit zehn jahren grndlich untersucht werden , bei denen sich die kommission aber als machtlos erweist , auch nur ein einziges sinnvolles instrument anzubieten .

herr prsident ! ich mchte zunchst auf den vertrag von maastricht und die whrungsunion , die konvergenzkriterien , eingehen .
wir sagen eindeutig ja zu den konvergenzkriterien , ja zu ihrer korrekten interpretation . wir sagen gleichzeitig nein zu vereinfachungen und zu diskussionen symbolischer art , und wenn ich in den letzten tagen und nach dem jngsten ecofin-rat die zeitungen daraufhin durchlese , frchte ich , da wir allmhlich dabei sind , in eine diskussion symbolischer art zu verfallen , und da eine ernsthafte interpretation der konvergenzkriterien entsprechend dem geist und buchstaben des vertrags von maastricht immer schwieriger wird .
zweitens : wir mssen uns selbstverstndlich auf die zeit des inkrafttretens der dritten stufe der whrungsunion vorbereiten . im hinblick darauf mchte ich kurz an die ausfhrungen von herrn cassidy ber den steuerlichen wettbewerb anknpfen .
ich habe in der tat , kollege cassidy , groe angst vor steuerlichem wettbewerb fr besteuerungsgrundlagen , die sich besonders mobil zwischen den mitgliedstaaten bewegen . ich habe groe angst , da dadurch immer weniger mittel fr den sozialen schutz zur verfgung stehen , und ich habe auch groe angst , da , wenn die whrungsunion ohne steuerliche koordinierung und mit steuerlichem wettbewerb zustande kommt , der soziale schutz immer strker auf die probe gestellt wird .
drittens : vergangene woche wurde letzte hand an den stabilittspakt gelegt , der jetzt die bezeichnung " pakt fr wachstum und stabilitt " erhalten hat .

herr kommissar , ich mchte sie bitten , uns einmal mitzuteilen , in welchen texten dieses stabilittspakts das wachstum als ein bewut gewolltes ziel beschrieben wird .
der stabilittspakt geht zu recht davon aus , da die konvergenzkriterien auch nach der dritten stufe tatschlich weiterhin eingehalten werden mssen . damit bin ich einverstanden .
was dem stabilittspakt jedoch fehlt , ist die wachstumskomponente .

ich ersuche sie mit nachdruck , sich dies zur aufgabe zu machen .
wenn sie dies nicht tun und wir erleben dies in unserem land , wenn sie daran festhalten , da nur der monetre freie markt fr die zukunft der menschen in europa sorgen kann , bedeutet das womglich die gefahr des selbstmords des europischen vorhabens bei der bevlkerung , und das wre das schlimmste , was passieren knnte .

herr prsident ! ich mchte nur darauf hinweisen , da der bericht der kommission einige grobe fehler enthlt , was die beschreibung der wirtschaftlichen situation schwedens betrifft .
es wird z . b. gesagt , die zinsen seien noch nie so niedrig gewesen wie jetzt , und da der zinsunterschied gegenber deutschland noch nie so gering war .
dies ist jedoch direkt falsch . die kommission geht vom nominalzins aus , wie aber jeder wirtschaftswissenschaftler wei , ist der realzins in solchen zusammenhngen das entscheidende , und der war in schweden nie so hoch wie zur zeit .

weiter wird gesagt , das sparen habe in schweden zugenommen , weil das wachstum abgenommen habe , d. h. eine art umgekehrter keynesianismus .
auch hier ist in wahrheit das gegenteil der fall . in schweden haben wir eine steuerreform durchgefhrt , durch die sich die rentabilitt des sparens verbesserte .
es wurde mehr gespart , die nachfrage nahm ab , das wachstum ebenfalls .
dies wei jeder schwedische wirtschaftswissenschaftler .

durch diese fehler vermittelt die kommission den eindruck , die wirtschaftliche entwicklung in schweden wre gnstig verlaufen , weil der von der kommission empfohlenen wirtschaftspolitik gefolgt worden sei , whrend die traditionelle sozialdemokratische politik milungen gewesen sei .
in wahrheit ist es genau umgekehrt : als schweden die keynesianische nachfragepolitik beendete , als wir den kampf gegen die inflation wichtiger nahmen als den kampf gegen die arbeitslosigkeit , als wir die konvergenzforderungen anzuwenden begannen , kurz gesagt , als wir dazu bergingen , die von der kommission empfohlene neoliberale politik anzuwenden - da bekam schweden probleme .
da stieg unsere arbeitslosigkeit von 2 auf 12 prozent an .
die schwedische entwicklung ist also ein glnzendes beispiel dafr , da traditionelle sozialistische politik funktioniert , eine politik , die den kampf gegen die arbeitslosigkeit wichtiger nimmt als den kampf gegen die inflation .

es ist meine tragische vorhersage , da die arbeitslosigkeit in der union nicht abnehmen wird , solange diese einsicht die kommission und den rat nicht erreicht hat .
die vielen fehler im bericht lassen mich leider befrchten , das diese einsicht noch lange nicht am ziel ist .

herr prsident , die wohl hervorstechendste eigenschaft des jahreswirtschaftsberichts ist die selbstgeflligkeit , mit der die kommission die wirtschaftliche lage der union beurteilt .

daraus ergibt sich eine passivitt , die alle wirtschaftliche sicherheit dem erhalt einiger makrokonomischer gleichgewichte oder grundlagen bertrgt , insbesondere bei staatsfinanzen und inflation , als ob dies ausreichte , um wachstum zu sichern und arbeitspltze zu schaffen .

die realitt unserer volkswirtschaften besttigt diese sicht der dinge nicht .
die makrokonomischen grundlagen bessern sich , nominell macht auch die konvergenz fortschritte , doch gelingt es nicht , die wachstumspause zu beenden und die arbeitslosigkeit zu beseitigen , die nach wie vor einen unhaltbar hohen stand hat .
als einzige erklrung fhrt die kommission auch weiterhin einen recht diffusen vertrauensmangel an .
der brger in unseren lndern erlebt diese situation jedoch als ein wirtschaftliches horrorgemlde , wie es im titel eines vor kurzem erschienenen franzsischen bestseller heit .

unsererseits mssen wir darauf hinweisen , da die wirtschaftliche situation in der union in einigen ganz wesentlichen aspekten erhebliche mngel aufweist .
trotz der intensiven sparttigkeit sind die investitionen im vergleich zu frheren jahren deutlich zurckgegangen .
staatliche investitionen sind der groe verlierer der sanierung der staatsfinanzen in den verschiedenen mitgliedstaaten .

wir schlagen daher vor , bei der beurteilung berhhter haushaltsdefizite den ganz grundlegenden unterschied zwischen laufenden ausgaben und kapitalausgaben zu machen , zwischen einem defizit zur finanzierung laufender ausgaben oder zur finanzierung von investitionen .

noch besorgniserregender ist der rckstand in forschung und entwicklung , und hier vor allem im bereich der informationsgesellschaft .
wir brauchen fr diesen bereich eine europische strategie , um die vorteile des integrierten wirtschaftsraums in europa auch wirklich nutzen zu knnen .
in diesem sektor , in dem die ffentliche hand eine entscheidende rolle spielt , wird nach wie vor vllig isoliert gehandelt , jeder staat geht fr sich vor , eine koordinierung findet praktisch nicht statt , und noch viel weniger werden die organe der gemeinschaft hier ttig .

zusammenfassend sind wir sozialisten der auffassung , da man die wirtschaftspolitik nicht darauf beschrnken darf , ein gesundes makrokonomisches umfeld sicherzustellen .
darber hinaus bedarf es einer aktiven politik in den bereichen beschftigung , ausbildung , investition , strategie fr forschung und entwicklung , eine aktivere politik von der angebotsseite her , aber auch beim umgang mit der gesamtnachfrage .
hoffen wir , da diesen berlegungen bei der erarbeitung der wirtschaftspolitischen leitlinien rechnung getragen wird .

herr prsident , meine damen und herren , erlauben sie mir zunchst , mich an frau randzio-plath zu wenden , die in ihrem glnzenden beitrag gezeigt hat - beziehungsweise versucht hat zu zeigen , da der frhling noch sehr khl ist .
sie hat sich zweifellos auf die temperatur heute morgen in straburg bezogen , und vielleicht hat sie - so wie ich - nach dem mittag eine gewisse erwrmung festgestellt .
das bringt mich zu der berlegung , da ein khler frhling nicht bedeuten mu , da ihm kein schner sommer folgen kann und eine reiche ernte im herbst .

aber , um gut ernten zu knnen , frau randzio-plath , braucht es auch vorbereitende arbeit .
die witterungsbedingungen allein erklren nicht alles .
das ist im grunde unser ziel mit dem jahreswirtschaftsbericht , denn dieser bericht enthlt alle notwendigen bestandteile einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen strategie , nicht nur , was die konvergenz und die wirtschafts- und whrungsunion betrifft , sondern auch fr wachstum und beschftigung , die beiden themen , mit denen ich mich jetzt befassen will .

erlauben sie mir dennoch eine nebenbemerkung , die sich an herrn donnelly richtet , der leider nicht anwesend ist , um meine antwort zu vernehmen , die sie aber an ihn weiterleiten werden : er hat darum ersucht , den jahreswirtschaftsbericht besser bekanntzumachen und ihn der ffentlichkeit nherzubringen .
ich persnlich halte das fr eine gute anregung .
wir werden darber nachdenken , und ich glaube , da man dabei auf verschiedene art vorgehen knnte .
als erstes wre es denkbar , da der nchste berichterstatter fr den folgenden jahreswirtschaftsbericht schneller ernannt wird , und da wir mit einer anzahl abgeordneter vorbereitende gesprche fhren knnten , ehe der jahreswirtschaftsbericht herausgegeben wird .
wir knnten uns auch eine ffentliche debatte mit wirtschaftsexperten , forschungsinstituten , journalisten und parlamentariern vorstellen .
ich bin bereit , all diese mglichkeiten zu erwgen und zu behandeln .
soweit eine antwort fr herrn donnelly .

nun komme ich zu den beiden themen , auf die ich mich konzentrieren mchte , um ihre zeit nicht bermig in anspruch zu nehmen .
zunchst das wachstum .
ich glaube , viele fragen in diesem saal haben sich um folgendes problem gedreht : wie kann man fr mehr wachstum sorgen ?

ich wrde damit anfangen zu sagen , da wachstum - vielleicht bedauerlicherweise - nicht vorgeschrieben werden kann .
es ergibt sich vor allem aus wirtschaftlich gesunden grundlagen .
es tut mir leid , herr willockx , aber ffentliche defizite haben noch nie arbeitspltze geschaffen .
wenn es so wre , htten wir heute berbeschftigung .
sie haben uns vorgeworfen , mehr als alles andere nach bertriebener stabilitt zu streben auf kosten der beschftigungspolitik .
ich dagegen sage und denke , da gesunde wirtschaftspolitik eine voraussetzung fr die schaffung des wirtschaftlichen rahmens ist , der das wachstum begnstigt , selbst wenn - und darin bin ich mit ihnen einer meinung - dies nicht das gesamte problem der arbeitslosigkeit lst , und diese politiken mit anderen ergnzt werden mssen .

warum braucht es wirtschaftspolitiken , die auf stabilitt ausgerichtet sind ?
weil sie es ermglichen , mittelfristig wachstum zu gewhrleisten , das durch die nachfrage in gang gesetzt und durch investitionen unterhalten wird .

das wachstum mu von der nachfrage aufrechterhalten werden , und ich mchte in diesem zusammenhang unterstreichen , da die kommission die tatsache nicht leugnet , da die nachfrage mit dem wachstum einhergehen mu , und da die derzeit ungengende binnennachfrage zum teil erklrt , weshalb der aufschwung jetzt so langsam vor sich geht .
ich erinnere sie daran , da das wachstum sich im jahre 1996 auf 1 , 6 % belief , und da es 1997 zwischen 2 1 / 4 % und 2 1 / 2 % liegen wird .
aber eine knstliche untersttzung der nachfrage , die durch eine haushaltsexpansion oder eine zu rapide lohnentwicklung die grundlagen bedrohen wrde , htte die entgegengesetzte wirkung und wre daher nicht von dauer .
weshalb ?
weil ein wichtiger wachstumsantrieb im produktivittsgewinn liegt , und weil eine relative preissenkung in sektoren mit starkem produktivittszuwachs eine zunehmende nachfrage nach produkten und dienstleistungen in sektoren ermglicht , in denen ein weniger rascher produktivittszuwachs stattfindet , dagegen aber arbeitspltze geschaffen werden .
das versuchen wir auf seite 34 des jahreswirtschaftsberichts darzulegen .

wie ihre versammlung empfiehlt , wird dieser proze durch die beseitigung von innovationshemmnissen und eine besser ausgerichtete forschungs- und entwicklungspolitik erleichtert .
dem mu ich jedoch hinzufgen , da die nachfrage in europa jetzt wieder in schwung kommt , und das auf gesunden grundlagen .
die exporte haben zuerst fr untersttzung gesorgt , haben die tragenden sulen dargestellt .
jetzt sollte der privatkonsum fr ablsung sorgen , der von 2 % im jahre 1997 auf 2 , 5 % im jahre 1998 steigen sollte .
diese besseren aussichten fr die nachfrage sollten auch die investitionen stimulieren .

ich komme zu meinem zweiten punkt , und zwar das durch investitionen gesttzte wachstum .

die kommission teilt die besorgnis ihrer versammlung , frau randzio-plath , ber die verhltnismige investitionsstagnation in europa .
es stimmt , da beim wiederaufschwung weltweiter investitionen noch zurckhaltung herrscht .
dennoch stellen wir bessere investitionsleistungen im bereich der produktionsgter fest , selbst wenn der bausektor noch etwas rcklufig ist .
ich glaube , und das ist kein zeichen bertriebenen optimismus , herr ribeiro , da jetzt alle voraussetzungen gegeben sind , damit ein deutlicherer investitionsschub bei den unternehmen stattfinden kann - immerhin 85 % der investitionen gemeinhin - insbesondere dank einer mehr angemessenen rentabilitt des investitionskapitals und einem breiteren policy mix .

dennoch , was vor allem die ffentlichen investitionen betrifft , erinnere ich daran , da die kommission immer nachdruck auf ihre erhaltung gelegt hat , auch im wirtschaftsbericht fr 1997 .
sie stellen allerdings einen wichtigen faktor fr langfristiges wachstum dar .
daher hat die kommission auch unablssig die gemeinschaftlichen investitionsvorhaben untersttzt , angefangen mit den transeuropischen netzen .

das hatte ich ihnen kurz zum thema wachstum sagen wollen , eine unabdingbare voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen .

nun ganz kurz , denn unsere zeit ist knapp , ein paar worte zu der zweiten frage , der schaffung von arbeitspltzen : wie ist die schaffung von arbeitspltzen in europa zu erleichtern ?
auch zu diesem punkt enthlt der jahreswirtschaftsbericht von 1997 wichtige analysen und empfehlungen fr den arbeitsmarkt .
bei diesen manahmen , erlauben sie mir daran zu erinnern , handelt es sich im wesentlichen um einzelstaatliche angelegenheiten .
herr langen hat dies brigens auch sehr richtig hervorgehoben .
daher fordert die kommission die mitgliedstaaten auf , in dieser hinsicht ihre verantwortung zu bernehmen .

ich mchte ganz kurz auf zwei probleme eingehen , den arbeitsmarkt und die lohnpolitik , die in diesem haus heute morgen und heute nachmittag angesprochen wurden .

zunchst der arbeitsmarkt .
es mu eine aktivere arbeitsmarktpolitik gefhrt werden .
whrend der zeitspanne , die auf den ersten erdlschock folgte , haben die hohen arbeitskosten , lohn- und nebenkosten und in gewissen fllen das vorhandensein strenger vorschriften ber eine beschftigungsgarantie das interesse an der arbeit als produktionsfaktor schwinden lassen .
um wettbewerbsfhig zu bleiben , haben die betriebe daraufhin die arbeit weiter mit kapital ersetzt .
die arbeitsmrkte in der europischen union haben sich jedoch allmhlich daran gewhnt , was zu einer erheblichen rentabilittsverbesserung gefhrt hat .

herr berthu und herr lukas und - in gewissem mae auch frau randzio-plath - haben rationalisierungsinvestitionen zur sprache gebracht , die zwar zur erhaltung der wettbewerbsfhigkeit ntig sind , die beschftigung aber zunichtemachen - und haben sie den expansionsinvestitionen gegenbergestellt , die unsere wachstumsfhigkeit verbessern und folglich der beschftigung ntzen .
der jahreswirtschaftsbericht untersucht diese fragen in bezug auf den ersatz von arbeit durch kapital .
was gebraucht wird , ist eine mit den rationalisierungsinvestitionen einhergehende vermehrung der expansionsinvestitionen , die arbeitspltze schaffen .
das wrde fr sehr viel gnstigere entwicklungsbedingungen sorgen .
aber die folgen des intensiven wachstums fr die beschftigung treten nicht sofort in erscheinung .
deshalb empfiehlt die kommission auch eine weitere verbesserung des arbeitsmarkts und seiner fhigkeit , auf wirtschaftlichen wandel zu reagieren , indem vor allem die arbeitsorganisation modernisiert wird und die geographische und berufliche mobilitt verbessert .

die kommission ist berzeugt , da die einfhrung pragmatischer lsungen fr eine erweiterung der skala bei den arbeitskosten je nach qualifikation und region und , bis zu einem gewissen grad , je nach sektor wnschenswert wre .
das liee sich zum beispiel durch eine senkung der lohnnebenkosten und mit hilfe von lohnsteuererleichtungen fr weniger qualifizierte arbeitskrfte machen , womit ich mich dem anschliee , was herr fourans dazu gesagt hat , und auch durch die einfhrung von sonderlhnen fr benachteiligte arbeitnehmer in einem ersten arbeitsverhltnis .
aber diese anpassung des arbeitsmarkts mu auch mit einer gewissen lohndifferenzierung einhergehen , die zwischen den tarifparteien zu vereinbaren wre .

ihrem entschlieungsantrag nach wrde , wenn ich recht verstanden habe , eine gewisse lohndifferenzierung zwischen den regionen nur eine senkung der lhne begnstigen , anstatt auf neue standortverlagerungen hinauszulaufen .
aber nein , die kommission teilt diese ansicht nicht .
das kann ich frau lis jensen und herrn wim van velzen versichern .
genau das gegenteil ist der fall !
vorausgesetzt sie sttzen sich auf unterschiedliche produktivittsniveaus je region , wrden solche differenzierungen keinerlei betriebsverlagerung von einer region zur anderen nach sich ziehen .
vielmehr wrden sie die einrichtung neuer ttigkeitsbereiche und neuer arbeitspltze in regionen mit hoher arbeitslosigkeit ermglichen .

erlauben sie mir , herr prsident , meine damen und herren , abschlieend zu betonen und ihnen ins gedchtnis zu rufen , da der jahreswirtschaftsbericht die antwort auf eine globale und kohrente wachstums- , beschftigungs- und konvergenzstrategie darstellt , die sich in europa entwickelt .
der beweis ist im rckgang der realen kurzfristigen zinsstze in europa zu finden , d.h. fast 500 berechnungspunkte seit 1993 , ein historischer rckgang von 70 % also ; ein weiterer beweis ist eine erhebliche senkung , die aus wirtschaftlicher sicht vielleicht noch bedeutungsvoller ist , der langfristigen zinsen .

die debatte , an der wir heute teilgenommen haben , herr prsident , meine damen und herren , wird eine nachbesserung unserer analyse fr die ausarbeitung der groen wirtschaftspolitischen orientierungen erlauben , die ich ihnen am 23. april vorlegen werde , dem tag , an dem die kommission sie verabschiedet .
sie werden also zeitgleich darber unterrichtet , und dann knnen wir anhand dieser analyse gemeinsam die debatte ber die europische wirtschaftspolitik fortsetzen .

eine zusatzfrage , herr kommissar : sie hatten u.a. auch auf die ausarbeitung der wirtschaftspolitischen leitlinien hingewiesen .
knnten sie dem parlament erklren , inwieweit sie bereit sind , den dialog fr die ausarbeitung der wirtschaftspolitischen leitlinien vorwegzunehmen , so da wir wissen , in welchen punkten die position des europischen parlaments einbezogen wird , die hier morgen beschlossen wird , so da rechtzeitig vor dem 23. april noch ein meinungsaustausch zwischen dem parlament und der kommission stattfinden kann ?

frau randzio-plath , ich habe nur zweierlei , was mir in dieser richtung am herzen liegt , den vertrag zu befolgen und die zusammenarbeit zwischen ihrer versammlung und der kommission zu verstrken .
ich bin zunchst der ansicht , da die intensive , aktive debatte , die ber den jahreswirtschaftsbericht stattgefunden hat , uns bereits eine menge informationen gibt .
dessenungeachtet bin ich gern bereit , frau randzio-plath , wenn sie es wnschen , eine arbeitssitzung zwischen einer abordnung von parlamentariern und meinen diensten zu veranstalten , ehe wir den jahreswirtschaftsbericht von der kommission verabschieden lassen .
ich bin jedoch durch den vertrag gehalten , es in form einer informellen sitzung zu tun .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

system des beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0105 / 97 ) von herrn metten im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament " berprfung des systems des mittelfristigen finanziellen beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten - verordnung ( ewg ) nr . 1969 / 88 des rates " ( kom ( 96 ) 0545 - c4-0588 / 96 ) .

herr prsident !
in meinem bericht werden zwei fragen behandelt .
erstens die , ob die bestehende finanzierungsfazilitt bei zahlungsbilanzproblemen nach dem beginn der wwu am 1. januar 1997 fortgesetzt werden mu . zweitens die , ob ein derartiges sttzungsinstrument zur hilfe bei zahlungsbilanzschwierigkeiten nicht auch fr die mitgliedstaaten innerhalb der wirtschafts- und whrungsunion ntzlich wre , die von landesspezifischen erschtterungen betroffen sind .

um mit der ersten frage zu beginnen : das system zur sttzung der zahlungsbilanz hat in der vergangenheit seinen nutzen bewiesen .
es hat sich fr die mitgliedstaaten als ntzlich erwiesen , die es in anspruch nehmen muten , weil die darlehen , die ihnen gewhrt wurden , billiger waren , als sie selbst sie bekommen konnten . in den brigen mitgliedstaaten stellte sich auf dem inlandsmarkt wieder stabilitt ein , und dank der konditionalitt , die mit den darlehen verbunden ist , erhielten sie garantien fr die rckzahlung .
da diese darlehen berwiegend in tranchen ausgezahlt werden , lt sich die verwirklichung der bedingungen , die mit der gesundung der wirtschaft zusammenhngen , leicht berprfen .

wichtig bei dieser fazilitt ist also , da sowohl der empfnger-mitgliedstaat als auch die union insgesamt interesse daran haben . die gesamtkosten gehen zu lasten der empfnger-mitgliedstaaten .
das einzige risiko , das die union eingeht , ist , da das darlehen nicht zurckgezahlt werden kann . das ist jedoch noch nie vorgekommen .
mu dieses system des beistands bei zahlungsbilanzschwierigkeiten nun beim beginn der wwu am 1. januar 1999 abgeschafft werden ?
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik dieses parlaments ist der auffassung , dies nicht zu tun .
nicht alle heutigen mitgliedstaaten werden der wirtschafts- und whrungsunion nmlich sofort beitreten , die sogenannten " pre-ins " und die " outs " werden der wwu zunchst nicht angehren und knnen durchaus einmal mit zahlungsbilanzschwierigkeiten zu tun bekommen .
fr diese lnder mte diese fazilitt deshalb sicherlich bestehenbleiben , bis sie der wwu beigetreten sind .

aber selbst wenn alle heutigen eu-lnder mitglied der wwu geworden sind , was im jahre 2002 der fall sein drfte , hat diese fazilitt noch eine klare funktion .
ab 2002 werden wahrscheinlich die ersten mittel- und osteuropischen lnder der eu beitreten . mindestens eines von ihnen , ungarn , hat bereits darauf hingewiesen , da der beitritt zur wwu ihm sicher einige jahre lang noch zustzliche kosten verursachen wird .
in diesen jahren werden lnder , die zwar der eu , nicht aber der wwu angehren , mit bestimmtheit zahlungsbilanzschwierigkeiten ausgesetzt sein .
wir haben es also mit einer guten fazilitt zu tun , die vorlufig sicherlich nicht abgeschafft werden darf .
dies bringt uns zur zweiten frage .

knnte sich eine solche fazilitt , die in form von anleihen am kapitalmarkt gegen eine garantie der gemeinschaft gewhrt wird , in der dritten stufe der wwu nicht als ntzlich erweisen , und zwar fr lnder , die von landesspezifischen erschtterungen betroffen sind ?
im vertrag von maastricht ist diese mglichkeit in artikel 103 a absatz 2 eindeutig vorgesehen . es ist aber noch nichts geschehen , um sie weiterzuentwickeln .
eines der mglichen probleme , die durch die bildung der wwu hervorgerufen werden knnen , ist die , da mitgliedstaaten weniger mglichkeiten haben , landesspezifische erschtterungen , das heit , erschtterungen , die den einen mitgliedstaat wohl , den anderen aber nicht treffen , abzufedern .
das wechselkursinstrument ist weggefallen , und die pufferwirkung des haushalts kann sich durch den stabilittspakt nur noch begrenzt entfalten .
ein positives instrument , das den mitgliedstaaten helfen knnte , eine unvorhergesehene rezession zu berwinden , wre mit sicherheit sehr ntzlich . angst vor einem nachlassen der disziplin der mitgliedstaaten wegen der existenz eines derartigen instruments ist ganz und gar unangebracht .
es mu vom rat einstimmig gebilligt werden . es ist eine strikte konditionalitt damit verbunden , und smtliche kostenwerden vom empfnger-mitgliedstaat selbst getragen .

hinzu kommt , da der stabilittspakt , der auf gesunde staatsfinanzen abzielt , bei landesspezifischen erschtterungen , deren ausma weniger schwer ist , das heit , die ein schrumpfen der wirtschaft um weniger als 2 % verursachen , die probleme der betroffenen mitgliedstaaten eher verschrft , als da er zu ihrer lsung beitrgt . grundstzlich werden sie dann nmlich mit einer unverzinslichen einlage oder einer geldbue bestraft .
der prsident des ecofin-rates , minister zalm , hat den stabilittspakt daher auch mit einer atombombe verglichen , die abschrecken solle , aber nicht eingesetzt werden drfe .
oder wie kommissionsprsident santer gesagt hat : es ist wie mit ehevertrgen , auch die sind nicht dazu gedacht , angewendet zu werden .
vor diesem hintergrund wre ein instrument , das denselben zielen dient , aber auch eingesetzt werden kann , beraus ntzlich .
ich wrde denn auch gerne von der kommission die zusage erhalten , da sie den erwhnten vorschlag gem artikel 103 a absatz 2 weiterentwickelt und dem parlament und dem rat zuleitet .

herr prsident , liebe kollegen , ist es ntig den finanziellen sttzmechanismus fr die zahlungsbilanzen ber das datum hinaus , das fr das inkrafttreten der whrungsunion geplant ist , beizubehalten ?
wie herr metten sehr richtig sagte , fr die ersten jahre jedenfalls - die jahre , in denen noch nicht alle mitgliedstaaten der whrungsunion angeschlossen sind . in dem zeitraum wird dieser mechanismus natrlich noch ntzlich sein .

ich wrde jedoch im gegensatz zu herrn metten zwischen den lndern , die an der whrungsunion teilnehmen wollen , aber noch nicht imstande sind , es zu tun , und denen , die dazu imstande sind und sich weigern , es zu tun , unterscheiden .
es ist klar , da , wenn man mitgliedstaaten ermutigen will , auerhalb der whrungsunion zu bleiben , man ihnen natrlich vorteilhafte bedingungen bei dem zuvor genannten instrument zugestehen mu .
das ist doch wohl nicht unsere absicht .
ich glaube auch nicht , da es die von herrn metten ist , denn es ist in unser aller interesse , da der binnenmarkt und das territorium der whrungsunion ein und dieselbe reichweite haben .

deshalb werden wir denjenigen , die die bedingungen erfllen und nicht teilnehmen wollen - vor allem aus politischen grnden - nicht auch noch das geschenk einer zusage machen , da sie sich auf unsere solidaritt berufen knnen , falls sie in schwierigkeiten geraten .
wir sind weder masochisten noch sadisten , aber man mu mit den fen auf dem boden bleiben .
wenn wir gemeinsam eine struktur errichten , an der alle teilhaben sollen , werden wir diejenigen , die drauen bleiben , nicht auch noch dazu ermutigen !
ich persnlich werde herrn metten also nicht auf diesem weg begleiten .

die andere frage , die sich stellt , ist folgende : sollte man , wie herr metten vorschlgt , einen mechanismus dieser art in betracht ziehen und ihn beibehalten , nachdem die whrungsunion vollendet ist , und jeder sich daran beteiligt ?
er sagt allerdings , es wrde weiterhin situationen geben , in denen die mitgliedstaaten schocks ausgesetzt sind , die verlangen , da man ihnen zur hilfe kommt .
dabei handelt es sich um sehr begrenzte flle .
warum ?

weil , wenn man einen groen markt hat mit einer whrung und dazu nicht nur konvergenzkriterien , sondern auch einen stabilittspakt , die meisten schocks , die sich dann noch vortun , ganz offensichtlich von auen kommen werden .
die schocks im innern werden meines erachtens nur noch sehr kleine sein , unglcksflle , entweder durch naturkatastrophen oder politische katastrophen ausgelst , zum beispiel einen anhaltenden generalstreik .
so etwas wre natrlich denkbar , aber in solchen fllen wrde mir die vorgehensweise , die herr metten vorschlgt , nicht am angemessensten erscheinen .

das ist der grund , weshalb ich vorbehalte gegenber dem letzten teil seines vortrags habe , und ich frage mich , ob man sich auf der grundlage von artikel 3 absatz 2 einen hnlichen mechanismus wie den gegenwrtigen vorstellen soll , nur da er dazu gemeint wre , haushaltsmige anpassungsprobleme der mitgliedstaaten zu regeln .
ich glaube nicht .

ich glaube , es wre klger , wenn man in so einem fall die verschiedenen flexibilittsfaktoren , die der stabilittspakt vorsieht , zum tragen kommen liee . denn herr metten sieht das , seiner analyse nach zu urteilen , als probleme , die sich auf die ausgewogenheit des haushalts auswirken wrden .
aber probleme der haushaltsausgewogenheit sollte man nicht mit einem mechanismus zu bewltigen suchen , der fr die zahlungsbilanz gedacht ist . dafr braucht es eine andere art mechanismus .
und ich bin ganz und gar fr eine untersttzung des gedankens , eventuell etwas dafr vorzusehen .
wie dem auch sei , wir haben ja noch zeit , denn das problem wird sich erst nach dem jahr 2000 stellen .

herr prsident , der bericht des kollegen metten bringt ein uerst wichtiges thema in die debatte : die stabilisierung der europischen wirtschaft whrend und nach der einfhrung der gemeinsamen whrung .
obwohl die stabilisierung gegenwrtig ein hochaktuelles finanzpolitisches thema auch im hinblick auf die kontrolle der finanzen ist , so wird doch offiziell kaum etwas darber gesagt .
wir sollten den kollegen metten zu seinem enorm wichtigen beitrag beglckwnschen und ihm dafr danken , da er es versucht hat , unsere aufmerksamkeit auf diese frage zu lenken .

meine herren kollegen , die stabilitt des wechselkurses ist bekanntermaen eine bedingung fr die teilnahme am wechselkursmechanismus und natrlich auch fr die darauf folgende beteiligung an der gemeinsamen whrung .
obwohl der mechanismus derzeit abweichungen von bis zu + 15 % vom zentralen wechselkurs gestattet , so bemhen sich die whrungen , die am euro teilnehmen wollen , informell doch bekanntlich darum , wesentlich strengere wechselkurse beizubehalten , und einige dieser staaten sind bereits zunehmend mit problemen und spannungen in der zahlungsbilanz konfrontiert .
der kritische punkt ist nun , da eine zuspitzung dieser schwierigkeiten nicht ausgeschlossen ist , wenn die trennung der zicklein von den lmmern , wie wir in griechenland sagen , also der staaten , die den euro einfhren , von den staaten , die auen vor bleiben , vorgenommen wird .
genau das ist der heikle moment , zu diesem zeitpunkt mssen wir die stabilisierungsmechanismen verstrken , drfen sie also nicht abbauen und , wie es im vertrag geschieht , das ende eines instruments verknden , das doch so wichtig fr die ist , die nicht von anfang an an der wwu teilnehmen .
stabilittsprobleme wird es weiterhin auch innerhalb des euro-bereichs geben , denn dieser besteht dann aus wirtschaften mit verschiedenen produktivittsniveaus , und wenn es solche unterschiede in der produktivitt gibt , kann es bekanntlich zu internen schocks kommen , denen in fderativen staaten nur mit haushaltspolitischen mitteln beizukommen ist .
die vorschlge von herrn metten sind in diesem punkt flexibel .
sie nutzen die vom vertrag gebotenen mglichkeiten und sind meines erachtens unserer untersttzung wert .

herr prsident , im namen der eldr-fraktion mchte ich zum ausdruck bringen , inwieweit wir der analyse von herrn metten zustimmen knnen bzw. sie ablehnen mssen .

zunchst teilen auch wir die ansicht des berichterstatters , da das bestehende system des beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen auch nach einfhrung des euro in stufe 3 beizubehalten ist , jedoch nur in jenen staaten , die die anforderungen erfllen .
ich stimme herrn herman zu .
wir mssen genau prfen , was wir jenen an solidaritt schulden , die die anforderungen erfllen knnten , die jedoch aus politischen grnden sich dafr entschieden haben , der union nicht beizutreten .

wir schulden ihnen keine solidaritt .
denn auch sie sind uns gegenber nicht solidarisch .
ich akzeptiere jedoch die zustimmung von herrn metten in diesem bereich und seine vorschlge , da mit den beitrittskandidaten weiterhin solidarisch sein sollten , denn so lautet der vertrag .
gem artikel 109 k 6 ist genau diese mglichkeit vorgesehen .
wenn herr metten jedoch durch die hintertr - und darum handelt es sich - einen beistand zur sttzung der zahlungsbilanz in ein beschleuniger- / zeitlupenmodell des stabilittspakts umformen will , um mit den wirtschaftszyklen fertig zu werden , dann habe ich damit probleme .
ich mchte so eine ernste angelegenheit nicht durch die hintertr erledigen .

die schwierigkeit besteht darin , da dies ein hintertrmechanismus ist , denn der beistand zur sttzung der zahlungsbilanz fr die staaten im euro-whrungsraum ist eindeutig vorgesehen . nach einfhrung des euro wird dieser mechanismus nicht mehr bestehen .
warum ist dies der fall ?
weil die zwnge und probleme der zahlungsbilanz dann nicht mehr bestehen werden .
das ist durchaus logisch .
wenn wir so mit ber die durchfhrung eines ausgewogenen wirtschaftsprogramms zur deckung der verschiedenen bedrfnisse diskutieren wollen , dann sollten wir dies ganz offen tun .
diese hintertr gefllt mir nicht .
ich nehme den neuen und innovativen vorschlag des berichterstatters zur kenntnis . ich untersttze ihn jedoch nicht durch die hintertr .

herr prsident , nur ganz kurz mchte ich die vollstndige bereinstimmung meiner fraktion mit den von herrn metten gemachten vorschlgen zum ausdruck bringen . es geht dabei einerseits um beibehaltung des gegenwrtigen sttzungsinstruments fr die zahlungsbilanzen zugunsten von staaten , die nicht imstande sein werden , ab 1. januar 1999 der wirtschafts- und whrungsunion beizutreten , und zum anderen die einrichtung eines gemeinschaftlichen darlehensmechanismus , mit dem wir in etwas weniger starrer form helfen knnten , makro-konomische schocks zu dmpfen , die nach inkrafttreten der dritten stufe eintreten knnten .

wir glauben in der tat , da sich eine vervollstndigung der whrungsinstrumente nicht vermeiden lt , und da sie durch andere wirtschaftssteuerungsmechanismen ergnzt werden sollten .
wir werden immer noch nicht wissen , ob in den nchsten jahren ein pilot am steuer sitzen wird - wir wissen es jetzt noch nicht - aber mit dem vorschlag von herrn metten htten wir wenigstens die gewiheit , da es schon einen steuerhebel gibt .

liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
das dokument der kommission und der bericht von herrn metten beschftigen sich ausfhrlich mit dem weiterbestehen der fazilitt fr den beistand bei zahlungsbilanzschwierigkeiten nach dem beginn der wwu . zu recht zeigt sich der berichterstatter besorgt ber das auffangen landesspezifischer erschtterungen durch mitgliedstaaten , die an der wwu teilnehmen .
woran denken wir brigens bei landesspezifischen erschtterungen ?
an naturkatastrophen , miwirtschaft in einem bestimmten sektor oder , in allgemeinerem sinn , an eine wirtschaftskrise in einem bestimmten sektor , der fr einen mitgliedstaat typisch ist .

seine schlufolgerung lautet , da der schutzmechanismus bei landesspezifischen erschtterungen durch die wwu unter druck gert . es folgt aber die beruhigende feststellung , da die anflligkeit von mitgliedstaaten fr diese erschtterungen wahrscheinlich merklich geringer geworden ist .
das ist reichlich spekulativ . jegliche untermauerung fehlt .
bei den von mir genannten beispielen ist nicht ohne weiteres einzusehen , warum die anflligkeit von sektoren der erwhnten art geringer geworden sein soll .
das problem besteht darin , da es der wwu an automatischen stabilisatoren fehlt .
der stabilittspakt wirkt destabilisierend , solange kein ausgewogener haushalt gegeben ist . bei groen defiziten haben die mitgliedstaaten ja erhebliche beitrge als strafen zu zahlen .

von der ezb ist ebensowenig hilfe zu erwarten . ihre hauptaufgabe ist die preisstabilitt .
ein hervorragendes ziel , aber bei landesspezifischen erschtterungen mu man eine hhere arbeitslosigkeit und hhere zinsen in kauf nehmen .
ich erinnere nur an das vorgehen der bundesbank nach der vereinigung der whrungen west- und ostdeutschlands .
um die gefahr einer inflation zu bannen , drehte die bundesbank den geldhahn zu .
der inflation wurde der garaus gemacht , aber zinsen und arbeitslosigkeit schossen anfang der 90er jahre wie ein komet in die hhe .

im zeitraum vom november 1991 bis mrz 1995 ist es zehnmal vorgekommen , da ein mitgliedstaat seine whrung abwerten mute , vor allem , weil sie gegenber der deutschen mark berbewertet war .
dies zeigte sich an den wirtschaftlichen grunddaten . darauf mu man hren .
es ist die strke der wechselkurse , durch die arbeitslosigkeit und wanderungsbewegungen vermieden werden knnen , wenn man sich nur nach der decke streckt .
die sttzung der zahlungsbilanz ist ein knstliches surrogat , das kurzfristig gewisse spannungen mildert , aber keine strukturelle lsung bietet , wenn diese notwendig ist .
das problem , das sich uns stellt , hat keine wirtschaftliche , sondern eine politische ursache .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zwei einwnde mchte ich vorbringen .
erstens : die zahlungsbilanz und ihr stand gehren zu den grunddaten fr die bewertung einer whrung .
wenn wir morgen in die dritte stufe eintreten und ein teil der mitgliedslnder dazugehrt , whrend ein anderer drauen bzw. vorlufig drauen bleiben mu , ist es selbstverstndlich , da der bestehende sttzungsmechanismus , vor allem die zahlungsbilanzfazilitt , intakt bleibt , und sei es auch nur , um diesen lndern zu helfen , dem eckwert , den die zahlungsbilanz fr sie bedeutet und der vielleicht , wie herr katiforis gesagt hat , nach der einfhrung der einheitswhrung noch strker in bedrngnis geraten kann , um unsere solidaritt mit diesen mitgliedstaaten zu beweisen und ihnen auf dem weg hin zur konvergenz behilflich zu sein . soweit das erste element .

zweites element : der pfad zur konvergenz , herr kommissar - und das ist keine kritik , sondern eine feststellung , eine unumgnglichkeit - , hat eine reihe deflationrer effekte zur folge .
ich stelle dies in meinem heimatland fest , wo in den vergangenen jahren eine gewaltige anstrengung in richtung auf die konvergenz unternommen wurde .
wir muten diese anstrengung aufbringen , ich befrworte sie und bin dafr eingetreten , aber es geht immer ein wenig deflation damit einher .
wir bezahlen mit anderen worten einen preis dafr .

nun , ich bin der meinung , da eine der ideen von herrn metten , und zwar die vergabe von gemeinschaftsdarlehen - nicht um landesspezifische erschtterungen aufzufangen , kollege herman , sondern um kollektive erschtterungen als teil der antizyklischen politik , die auch morgen notwendig sein kann , aufzufangen - , da die weiterentwicklung des instruments der gemeinschaftsdarlehen durch die kommission von sehr groer bedeutung sein kann .
ich mchte den herrn kommissar deshalb auch auffordern , in dieser hinsicht konkret etwas zu unternehmen .
im vertrag sind diese mglichkeiten vorgesehen , und nach meiner meinung kann dieses instrument eine wertvolle ergnzung der klassischen methoden in der whrungspolitik bilden .

herr prsident ! die fazilitt , mit der wir uns heute befassen , hat ihren nutzen seit 1974 achtmal unter beweis stellen knnen , davon viermal in italien , wie ich am rande bemerken mchte .
der finanzielle beistand fhrt dazu , da mrkte greres vertrauen in die fhigkeit eines landes gewinnen , seine finanzielle lage zu verbessern .
die evp-fraktion ist denn auch wie die kommission der meinung , da diese fazilitt whrend des bergangs zur dritten stufe der wwu weiterhin eine ntzliche rolle spielen kann . schlielich kann es auch in dieser zeit trotz aller fortschritte bei der erfllung der konvergenzkriterien , trotz der fortschreitenden integration der mrkte noch zu zahlungsbilanzschwierigkeiten kommen .
auch fr die lnder , die 1999 noch nicht der wwu beitreten knnen , die " pre-ins " , und ebenso fr die neu hinzugekommenen drften die sttzungsfazilitten nach wie vor eine rolle spielen .
bei den opting-out -lndern ist dies nur mglich , soweit sie die kriterien noch nicht erfllen , und unsere solidaritt mit ihnen geht demnach ebensoweit wie ihre solidaritt mit den brigen .

die evp-fraktion ist aber der auffassung , da die sttzungsfazilitt fr euro-mitgliedstaaten nicht mehr gelten kann . eine fazilitt fr finanziellen beistand trgt nicht zur notwendigen disziplin und stabilitt in der whrungsunion bei .
damit wird der im vergangenen jahr in dublin entworfene stabilittspakt entwertet . deshalb haben wir zum bericht von herrn metten einen nderungsantrag eingereicht , den wir etwas abgeschwcht haben , um zu einem kompromi kommen zu knnen , aber wir sind nicht der meinung , da es eine alternative zum stabilittspakt ist , wir halten es eigentlich sogar kaum fr eine untersttzung , und diese untersttzung , das ist der kompromi , den wir erzielt haben .

da eine finanzielle beistandsfazilitt fr euro-lnder berflssig und nicht wnschenswert ist , ergibt sich schon aus der tatsache , da der stabilittspakt selbst bereits ausnahmen fr lnder mit bermigen defiziten infolge von schwierigkeiten auergewhnlicher und vorbergehender art vorsieht . dabei handelt es sich um schwierigkeiten infolge eines ungewhnlichen ereignisses auerhalb der kontrolle des mitgliedstaates , das sich sehr negativ auf seine finanzielle lage auswirkt , oder infolge eines sehr schwerwiegenden wirtschaftlichen einbruchs .
in beiden fllen gibt es fr die einzelstaatlichen behrden mglichkeiten zur belebung ihrer wirtschaft , ohne da sie dabei durch die im stabilittspakt vorgesehenen sanktionen behindert werden .

abschlieend , herr prsident , mchte meine fraktion der kommission deshalb den ratschlag geben , bei der neuen beurteilung der beistandsfazilitt der absicht des stabilittspakts fr die beitrittslnder rechnung zu tragen .
die beistandsfazilitt kann keine alternative zu dem pakt sein , im grunde sogar nicht einmal eine untersttzung , weil der pakt bereits diese klausel fr lnder , die in schwierigkeiten geraten sind , enthlt .
die evp-fraktion wird daher , wie auch herr herman gesagt hat , dem entschlieungsantrag ausschlielich mit dem ziel zustimmen , die kommission zu untersttzen , und sieht den inhalt des berichts als allein von herrn metten zu verantworten an .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , der bericht von herrn metten im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den mittelfristigen finanziellen sttzungsmechanismus fr die zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten unterstreicht ganz richtig die ntzlichkeit eines solchen darlehensinstruments .

ihr berichterstatter wirft zweierlei fragen auf , die in der debatte brigens schon zur sprache kamen .
bei der ersten handelt es sich um die beibehaltung fr die ausgenommenen lnder - eine hflichkeitsformel des vertrags fr diejenigen , die nicht vom 1. januar 1999 ab in der eurozone sein werden - des sttzmechanismus fr die zahlungsbilanz der lnder , die ausgenommen sind , wie artikel 109 h vorsieht , nach inkrafttreten der whrungsunion . die zweite frage betrifft das inkrafttreten der finanzbeihilfe , die artikel 103 a absatz 2 fr einen staat in der eurozone vorsieht , der in schwierigkeiten gert .

sehr kurz gefat unterscheide ich dabei zweierlei .
was die beibehaltung des aktuellen instruments betrifft , so kann sich die kommission , darin werden sie mir beistimmen , nur an den vertrag halten .
in bereinstimmung mit artikel 109 k absatz 6 des vertrags ber die europische union erinnert die kommission daran , da staaten , die ausgenommen werden , weiterhin in den genu dieser finanzbeihilfe fr die zahlungsbilanz kommen werden , den artikel 109 h vorsieht . also wird die kommission 1998 eine neuerliche prfung des derzeitigen mechanismus vornehmen .
dazu mssen wir die beschlsse im hinblick auf den bergang zur dritten stufe abwarten und die bekanntgabe der daran beteiligten staaten .
das wird ende april , anfang mai 1998 geschehen sein .
wir werden noch gelegenheit haben , im whrungsausschu darber zu sprechen .

fr die kommission wird es dann um eine berprfung gehen , ob die geltende regelung vom 24. juli 1988 immer noch gltig ist und zweitens , ob die haushaltslinie von 40 milliarden ecu , sagen wir euros , die im memorandum des gemeinschaftshaushalts aufgefhrt ist , weiterhin angemessen erscheint .
ich kann ihnen versichern , da die kommission ihre versammlung so schnell wie mglich nach abschlu ihrer erwgungen ber alles , was getan worden ist , unterrichten wird ; so wie sie es wnschen .

das zweite problem ist das einer finanzhilfe fr staaten in der eurozone .
der vorschlag von herrn metten bezieht sich auf zwei bemerkungen seitens der kommission .
erstens verfolgt artikel 103 a absatz 2 einen anderen zweck als artikel 109 h. damit wird nmlich ein ausnahmemechanismus eingerichtet , der einem mitgliedstaat die mglichkeit gibt ... , und ich zitiere den vertrag : " ist ein mitgliedstaat aufgrund auergewhnlicher ereignisse , die sich seiner kontrolle entziehen , von schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden schwierigkeiten ernstlich bedroht ...
" also kann er nicht an den stabilitts- und wachstumspakt gehalten werden .
dieser pakt ist von dauerhafter gltigkeit , und ich erinnere sie daran , da er namentlich durch seine vorbeugenden aspekte dazu gemeint ist , den mitgliedstaaten ausreichenden haushaltsspielraum zu lassen , damit sie schwierigkeiten , die nicht auergewhnlich sind , standhalten knnen .

die zweite bemerkung ist , da artikel 103 absatz 2 nicht dazu gemeint ist , bei zahlungsbilanzschwierigkeiten zu helfen , sondern im fall auergewhnlicher ereignisse wie bei einem erdbeben , einer sturmflut oder dem absturz eines kometen auf einen der mitgliedstaaten , wobei das , wie sie sich denken knnen , keine vollstndige aufzhlung ist .
auf jeden fall wird die kommission bei der prfung dieses darlehensmechanismus fr die zahlungsbilanzen nchstes jahr mit dem rat und dem parlament untersuchen , wie die vorschriften von artikel 103 a absatz 2 in kraft zu setzen sind .

ich kann ihnen heute keine antwort auf diese frage geben , aber ich kann ihnen sagen , da wir bei dieser gelegenheit vier punkte zu untersuchen haben .
der erste betrifft die ratsamkeit einer gemeinschaftsregelung , um auf ereignisse auergewhnlicher art zu reagieren .
wobei sich die frage stellt , ob es nicht besser wre , den rat von fall zu fall entscheiden zu lassen .

zweite frage : eine begriffsbestimmung der in artikel 103 absatz 2 genannten instrumente .
diese begrenzen sich nicht auf darlehen .
der begriff eines finanziellen beistands der gemeinschaft - das ist der ausdruck im vertrag - schliet allerdings wirkliche haushaltseingriffe nicht aus .

dritte frage : die anwendungsbestimmungen fr artikel 103 a , absatz 2 .

vierte frage , und damit werde ich schlu machen , seien sie versichert : die eventuellen finanzierungsmglichkeiten dieses finanziellen beistands mssen genau bestimmt werden .

abschlieend , um die debatte ber diesen punkt nicht unntig in die lnge zu ziehen , darf ich ihnen , herr berichterstatter , noch einmal danken und auch dem parlament fr seinen vorschlag , der uns eine erste anwendungsmglichkeit fr artikel 103 a absatz 2 nach inkrafttreten der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion gibt .
ich kann ihnen versichern , da die kommission auf jeden fall daraus allen nur mglichen nutzen ziehen wird , wenn sie nchstes jahr diesen mechanismus prft , und wir werden dann auch gelegenheit haben , noch einmal darber zu sprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0113 / 97 ) von herrn garcamargallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission " die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie " - eine bewertung mittels benchmarking ( kom ( 96 ) 0463 - c4-0622 / 96 ) und das arbeitsdokument der kommissionsdienststellen ber eine europische qualittsfrderung zur strkung der europischen wettbewerbsfhigkeit ( sek ( 96 ) 2000 ) .

herr prsident , herr kommissar , die mitteilung der kommission an das parlament und der bericht , den ich ihnen heute vorstellen darf , geht von einer ganz einfachen feststellung aus : zur zeit ist die europische industrie weniger wettbewerbsfhig als die amerikanische oder japanische industrie .
als beweis fr diese behauptung wird in der mitteilung der kommission der verlust von marktanteilen fr die europische industrie genannt , insbesondere in den schwellenlndern , die die krftigste entwicklung haben , whrend unsere beiden hauptwettbewerber - usa und japan - ihre position haben halten knnen .

die kommission versucht in ihrer mitteilung die frage zu beantworten : wie konnte es zu diesem verlust an wettbewerbsfhigkeit kommen ?
zur beantwortung dieser frage setzt sie die methode des vergleichs- oder benchmarkings - der europischen industrie und ihrer wettbewerber ein .
das sogenannte benchmarking - vergleichsmethode - kann auf verschiedenen ebenen eingesetzt werden : zum vergleich von systemen , rahmenbedingungen , strukturellen faktoren , zustndigkeit der behrden ; es kann benutzt werden , um die effizienz der industrie insgesamt oder einiger sektoren oder untersektoren nachzuweisen ; oder es kann schlielich auch zur analyse einiger oder aller unternehmen herangezogen werden .

natrlich mssen sich dieses parlament und ffentliche einrichtungen in ihren untersuchungen auf die rahmenbedingungen und zustndigkeiten der behrden konzentrieren , auch wenn sie vergleiche auf allen ebenen anstellen .
zum abschlu dieses " methodologischen " oder " einfhrenden " teils mchte ich noch sagen , da die kommission mit bestimmtheit davon ausgeht , da wettbewerbsfhigkeit kein selbstzweck ist , sondern ein instrument , mit dem der lebensstandard angehoben und der wohlstand gemehrt werden knnen .
dieses konzept , das in etwa dem " rheinischen kapitalismus " gleichzusetzen ist , versucht eine definition von lebensstandards mit nicht-quantifizierbaren , nicht-mebaren kriterien , die aber auf das wohlergehen der brger einflu haben ; dazu gehrt beispielsweise die von vielen fraktionen betonte nachhaltige entwicklung .

die noch von der kommission zu prfenden punkte , auf die sich unser bericht konzentriert hat , betreffen im wesentlichen vier bereiche : dienstleistungen und infrastruktur , insoweit sie die wettbewerbsfhigkeit berhren ; als zweites arbeitsmarkt , sozialgesetzgebung und ausbildungsstand der arbeitnehmer ; an dritter stelle den kapitalmarkt , und schlielich die lage von forschung und entwicklung in der europischen industrie im vergleich zu ihren wettbewerbern .

zum thema dienstleistungssektor drei grundlegende feststellungen : europische industrieunternehmen geben ein fnftel ihrer gesamtausgaben fr dienstleistungen aus ; dienstleistungen , die die wettbewerbsfhigkeit beeinflussen , sind in europa teurer als in den vereinigten staaten oder japan ; und drittens bestehen bereiche , die gegen wettbewerb abgeschirmt und damit weniger effizient sind .
ausgehend von diesen feststellungen , denen ich mich im brigen anschliee , tritt sie fr zweierlei manahmen ein : liberalisierung der dienstleistungen - beschleunigung der bereits angelaufenen liberalisierungen - und zweitens ffnung fr den wettbewerb - ffnung der immer noch abgeschirmten mrkte im dienstleistungssektor .

zum thema infrastruktur nennt der bericht zwei tatsachen : zum einen hat die ausstattung mit infrastruktureinrichtungen natrlich einflu auf die wettbewerbsfhigkeit der industrie , und zum anderen sollten ungleichgewichte zwischen den regionen der union verringert werden , um ihre wettbewerbsfhigkeit zu strken und den zugang zu bevorzugten gebieten zu verbessern .

ausgehend von diesen feststellungen treten der bericht - und die ihm zugrundeliegende mitteilung - fr ein benchmarking - vergleich - der investitionen und der amerikanischen investitionen ein , pldieren fr die suche nach mglichkeiten zur zusammenarbeit und kooperation zwischen ffentlichem und privatem sektor zur finanzierung von investitionen in diesen schwierigen zeiten und fordern alle organe der union auf , die unterschiedliche infrastrukturausstattung der regionen auszugleichen , um den grundstzen der kohsion und der solidaritt rechnung zu tragen .

zum thema arbeitsmarkt nur eine feststellung : unsere beschftigungsrate und unsere produktivitt sind niedriger als bei unseren hauptwettbewerbern , was sich in unserer geringeren fhigkeit zur schaffung von arbeitspltzen niedergeschlagen hat .
ausbildung und mobilitt mssen also aktiv gefrdert werden und als gegenpart zu den passiven manahmen gesehen werden , mit denen die auswirkungen der arbeitslosigkeit aufgefangen werden ; die besteuerung von arbeitseinkommen ist zu revidieren , denn vor allem in den unteren einkommensstufen behindert sie den zugang zum arbeitsmarkt ; es mu der gedanke verbreitung finden , da stabilitt und flexibilitt keine sich widersprechenden konzepte sind , und schlielich ist die gegenseitige anerkennung von abschlssen und qualifikationen der arbeitnehmer voranzutreiben , damit die arbeitnehmer auch wirklich in den genu der freizgigkeit kommen knnen , denn das wre eine mglichkeit , den asymmetrischen krisen zu begegnen , von denen zur zeit so viel die rede ist .

abschlieend noch ein wort zum kapitalmarkt : hier mu endlich schlu gemacht werden mit den restriktionen , die im wesentlichen hypotheken , pensionsfonds usw. betreffen . auch zu f + e eine anmerkung : auch hier liegen wir hinter den amerikanern zurck , der private sektor ist hier weniger aktiv , und steuerliche anreize bringen bessere ergebnisse als beihilfen , wie sie im gegensatz zu uns in den vereinigten staaten eingesetzt werden .

herzlichen dank an alle verfasser von nderungsantrgen , die wir praktisch alle bernommen haben ; dank auch an die ausschsse , die an diesem bericht mitgearbeitet haben , der , wie ich denke , der kommission bei der fortfhrung einer technik hilfreich sein kann , die wir auf allen ebenen gefrdert sehen wollen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die benchmarking-methode steht im kontext zum einen der wettbewerbsfhigkeit und zum andern der orientierung auf ein neues , zeitgemeres nachhaltiges entwicklungsmodell .
und da mu man genau sehen , da wettbewerbsfhigkeit eben eine marktmethode ist , um effizienz , sparsamen mitteleinsatz und zuverlssige zielerreichung zu messen , aber eben nur eine indirekte methode .
das heit , man darf sich nicht in die neoliberale fehlinterpretation abdrngen lassen , da allein der marktindikator bereits die realitt sei und da sich wettbewerbsfhigkeit am zuverlssigsten in dauerhaften exportberschssen uert , sondern es bedarf der wechselseitigen ntzlichkeit , wie auch herr bangemann mir sicherlich zustimmen wird .
eine welt , in der jeder dauernd exportberschsse hat , kann es nicht geben .
das heit , es geht gerade darum , langfristig fr die anderen ntzlich zu sein , und insofern ist diese orientierung an der wettbewerbsfhigkeit ohne kooperation eine fehlorientierung .

es ist wichtig , da dieselben kriterien auch im ffentlichen dienst und fr die produktion ffentlicher gter angewandt werden , denn auch dort geht es um sparsamen mitteleinsatz und zuverlssige zielerreichung .
und es ist auch wichtig , da die modernen methoden eines qualitativen managements in breiter form anwendung finden .

und wenn man benchmarking eben nicht als illusion der selbstverwaltung der wirtschaft statt politik , sondern als einen methodischen zugriff versteht , wie qualitative ziele durch organisiertes handeln erreicht werden knnen , dann knnen wir uns hier in sehr produktiver weise zurckbeziehen auf das delors-weibuch , in dem die beiden seiten ja noch unausgeglichen waren , und knnen in der tat benchmarking einsetzen fr eine inhaltliche und methodische erneuerung der politik .
in diesem sinne fordert frau schrling , fr die ich hier spreche , eine benchmarkingmethode fr die beschftigungs- und umweltpolitik sowie fr industriesektoren mit dem ziel , die berwachung und verbreitung der besten politiken und vorgehensweisen zu beschleunigen , die eine nachhaltige entwicklung verstrken .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht und der kommission fr die vorschlge danken .
dieser bericht ist fr eine groe zahl von kleinen und mittleren unternehmen innerhalb europas von groem interesse . das gilt natrlich auch fr eine reihe von kleineren unternehmen in meinem wahlkreis und in stdten wie wolverhampton , dudley oderhalesowen in der industriezone in den west midlands .
wenn dieses verfahren erfolgreich sein soll , dann mu es umfassend sein .
wir mssen alle betroffenen parteien daran beteiligen , .
wenn die menschen sich von diesem verfahren bedroht fhlen , dann wird es einfach nicht funktionieren , deshalb mssen wir jeden in der partnerschaft mit einbeziehen .
wenn wir das tun , dann kann das benchmarking eine gnstige gelegenheit sein , um die wettbewerbsfhigkeit , die gewinne und vor allem das arbeitsplatzbeschaffungspotential unserer unternehmen zu steigern .

ich mchte ihre aufmerksamkeit kurz auf drei oder vier wichtige abstze lenken .
zunchst ist gem absatz 5 die schaffung von mechanismen zur untersttzung der kmu unabdingbar , wenn diese unternehmen das verfahren des benchmarking zur verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit einsetzen sollen .
zudem sollte die kommission die grnde darlegen , warum bestimmte europische indusriezweige die betreffenden amerikanischen und japanischen branchen in bezug auf die indusrielle wertschpfung bertroffen haben .
wir sollten uns mit unseren eigenen erfolgen befassen und aus ihnen lernen , und das gleiche sollten wir im fall der eu-mitgliedstaaten tun , die bei der schaffung von arbeitspltzen bessere resultate als die usa und japan erzielt haben .

wichtig ist auch , da die teilnahme des parlaments an den von der kommission organisierten jhrlichen dreierbesuchen in japan und den usa zur evaluierung des benchmarking vorgesehen wird , damit wir von anderen lndern lernen knnen .
ich hoffe , da die kommission dies als eine positive entwicklung akzeptiert .
schlielich fordert das parlament die kommission auf , die qualitt der managementleistung in der eu zu bewerten .
die kostenunterschiede sind hufig nicht den arbeitnehmern , sondern der mangelnden effizienz auf unternehmensebene anzulasten .

dieses konzept der partnerschaft wird erfolgreich sein , wenn es alle beteiligten einschliet , und es wird einen positiven beitrag zur schaffung eines wettbewerbsfhigen europas leisten .

herr prsident ! es sind schon wieder einige wochen vergangen , seitdem die morgenzeitung mit der schlagzeile " europa liegt weit hinter amerika und japan zurck " aufmachte .
eine woche beschftigte der bericht die gemter , aber die schlechte wettbewerbsposition europas im vergleich zu den anderen oecdlndern und einer reihe aufstrebender asiatischer staaten scheint schon wieder nebenschlich geworden zu sein .
die tatsache aber bleibt : selbst unser export in die oecd-staaten ist seit 1985 gesunken . aber in europa haben wir die fensterlden wieder geschlossen .
wir haben zu tun , zu tun , zu tun , aber vor allem mit uns selbst . und damit bilden wir eine ausnahme , denn sonst beschftigt sich niemand mit uns .
die welt der investoren schaut nicht nach europa .
zu viele vorschriften , zuviel unruhe bei den arbeitnehmern , nicht flexibel genug , viel zu lange entscheidungsprozesse , kurzum , reden , reden und nichts tun .
in den niederlanden zieht sich ein investitionsvorhaben vom entwurf am zeichenbrett bis zur festlichen einweihung 26 jahre lang hin - 26 jahre .
welches unternehmen lt sich darauf ein ?
bei zusammenknften der internationalen unternehmerschaft wird der begriff europa nur noch gebraucht , wenn es zu erlutern gilt , wie man es nicht machen darf .
wir beschftigen uns whrenddessen mit konvergenzkriterien , zehntelprozenten ber oder unter dem strich .
worum geht es dabei ?
die deutsche mark ist bis jetzt die leitwhrung , und auch wenn das defizit 3 , 5 % betragen und der euro nicht eingefhrt werden sollten , bleibt die mark vorlufig die leitwhrung .
wir beschftigen uns gegenseitig mit unntigen aufgaben und erschttern jeden tag das vertrauen der wichtigen finanzmrkte .
ich sage durchaus mit absicht , da die mark vorlufig die leitwhrung bleibt .
deutschland wird international als krise betrachtet .
ein leitender mitarbeiter der deutschen bank gab bei einem wichtigen treffen von global forum seinem land drei jahre zeit , um die reform zustande zu bringen ; anderenfalls werde deutschland den anschlu verlieren .

arbeitnehmer und gewerkschaften sollten die produktivitt , flexibilitt und arbeitslosigkeit in deutschland einmal mit denen ihrer wettbewerber vergleichen : benchmarking also .
die bume wachsen in deutschland nicht mehr in den himmel , ja schlimmer noch : sie wachsen berhaupt nicht mehr .

es ist eindeutig ein groer irrtum , eine veraltete institution wie die soziale marktwirtschaft , die aus der zeit stammt , als europa und die vereinigten staaten auf der welt den ton angaben , mit dem etikett " sozial " zu versehen .
diese zeit ist vorbei . eine politik , die auf dieser grundlage betrieben wird , ist nicht von dauer , ist nicht fr alle wetterverhltnisse geeignet und daher eine asoziale politik , wie 4 millionen arbeitslose in deutschland und fast 18 millionen in ganz europa bezeugen .
und die niederlande , die von allen beobachtern ein glattes ausreichend bekommen , hat laut der oecd ebenfalls ein gigantisches nichtteilnahmeproblem .
der unterschied besteht darin , da die niederlndische wirtschaft wchst und da die niederlande ihr system allmhlich einigermaen dauerhaft gestaltet haben , aber das ist auch der einzige unterschied .
der bericht von herrn garca-margallo y marfil ist ein ausgezeichneter bericht .
aussagekrftige vergleiche knnen es uns europern wie schuppen von den augen fallen lassen , nicht weil unser marktanteil sinkt , natrlich sinkt er .
auch der amerikanische anteil sinkt .
unser anteil am weltkuchen kann niemals so schnell wachsen wie der kuchen selbst . die neuen industriestaaten sind zu gro , als da sie unbemerkt die wirtschaftliche weltbhne betreten knnten .
wir sind eine reife wirtschaft und mssen uns deshalb mit anderen reifen volkswirtschaften , wie etwa den usa , vergleichen .
darum geht es beim benchmarking - vergleiche zwischen gren anstellen , die sich vergleichen lassen , um anschlieend zu ermitteln , warum der eine besser abschneidet als der andere .
und wir knnen uns in puncto reife sehr gut mit der amerikanischen wirtschaft messen .
somit stellt sich die frage : warum nimmt die beschftigung in amerika zu , whrend sie bei uns nicht nur stagniert , sondern sogar als katastrophal bezeichnet werden kann ?

selbstverstndlich gibt es demographische faktoren , die sich nachteilig fr europa auswirken , aber warum - um ein beispiel zu nennen - reden wir immer noch nur ber stndige fortbildung fr arbeitnehmer , whrend die amerikaner sie gleich schon wieder in die praxis umsetzen ?
vielleicht sollten wir uns bei den echten ergebnissen des benchmarking hinsetzen , um nicht vor schreck umzufallen .

herr prsident , liebe kollegen , der bericht ber die frderung des benchmarking , wobei mir lieber wre , man htte es in gutem franzsisch als bestimmung und eichung der leistungen ausgedrckt , erhlt die untersttzung unserer fraktion .

wir sind der ansicht , da das kommissionsdokument die richtige richtung einschlgt , indem es auf drei mgliche ebenen in dieser frage hinweist . es geht um die leistung , die rahmenbedingungen , die eine bewertung der anziehungskraft europas als standort der industrieproduktion aus der sicht der kosten , der infrastruktur , der befhigung oder erneuerung zulassen , wobei die der einzelnen sektoren eine messung der anpassungsfhigkeit der europischen industrie an die globalisierung ermglichen sollte , und schlielich die der unternehmen , fr die vor allem letztere verantwortlich sind , die gemeinschaftsaktion den kmu jedoch ntzlich sein und zur harmonisierung der angewandten methoden beitragen knnte .
so geschieht es auch vorstzlich , da die kommission vorschlgt , ein operationelles arbeitsprogramm fr 1997 auf der basis einer partnerschaft mit der industrie und den mitgliedstaaten auszuarbeiten , das auf pilotprojekten beruht , um die anwendung des benchmarking auf eu-ebene auf seinen wert und seine durchfhrbarkeit hin zu prfen .

unsere fraktion begrt den wertvollen bericht von herrn garcia-margallo y marfil so , wie sie jede initiative begrt , die zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie beitragen soll .
andererseits sind wir der auffassung , da derartige schritte vor allem , wenn es die industrie betrifft , dem privatsektor berlassen bleiben sollten , und da sie , wenn es um die rahmenbedingungen geht , mit vorsicht anzuwenden sind .

wir haben in der tat einige bedenken im hinblick auf ein benchmarking der rahmenbedingungen , wenn dies zu einer untersuchung auf europischer ebene von angelegenheiten fhren sollte , die im wesentlichen in den bereich der subsidiaritt gehren , das heit der zustndigkeit der mitgliedstaaten unterstehen , wie die organisation der behrden und ihrer beziehungen zur industrie , so wie es bei der energiepolitik der fall ist .

wir finden auch , da es schwierig ist , einen sinnvollen vergleich der makro-konomischen faktoren anzustellen , wenn man nicht zugleich das politische , wirtschaftliche , soziale und kulturelle umfeld eines jeden staates bercksichtigt .
zudem vertreten wir die ansicht , da es geratener wre , wenn man das benchmarking der industriesektoren frdern wrde ; und die von der niederlndischen prsidentschaft im elektroniksektor eingeleitete arbeit scheint uns ausgesprochen begrenswert .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen .
er hat recht mit seiner feststellung , da wir unser europisches sozialmodell und damit unseren lebensstandard nur aufrechterhalten knnen , wenn wir auf eine starke industrie zhlen knnen , die in der lage ist , im konkurrenzkampf zu bestehen .
ich erinnere daran , da der european round table of industrialists bereits seit rund drei jahren unverdrossen anstrengungen unternimmt , um die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft auf die politische agenda zu setzen . auch im delorsweibuch wurde die wechselwirkung zwischen wettbewerbsfhigkeit , beschftigung und wachstum erlutert .

zugleich freut es mich , da der niederlndische vorsitz benchmarking zu einer seiner prioritten macht .
das benchmarking der beschftigung ist vielleicht die dringendste aufgabe , die sich europa und den regierungen der einzelstaaten stellt . dazu gehrt , da gnstigere randbedingungen geschaffen werden , die die wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft verbessern .
ich glaube , da die vereinigten staaten oder - in viel grerer nhe zu uns - sogar die niederlande uns viel lehren knnen . beiden ist es schlielich gelungen , ihre wettbewerbsfhigkeit auszubauen und gleichzeitig arbeitspltze zu schaffen .

der staat mu - und zwar auf allen ebenen - die politik und das unternehmensklima stndig und systematisch an den lndern messen , die am besten abschneiden . darber hinaus mu er in wirkungsvoller weise auch die notwendigen manahmen treffen , so etwa die flexibilisierung des arbeitsmarkts , die liberalisierung der dienstleistungen der ffentlichen hand , investitionen in humankapital , die frderung der forschung sowie die entwicklung und durchfhrung einer qualittspolitik .
erst dann knnen wir hoffen , da es uns gelingen wird , die wettbewerbsfhigkeit der industrie und langfristig unseren lebensstandard dauerhaft zu verbessern .

kolleginnen und kollegen , die liberalen untersttzen die kommission in ihrer absicht , dieses jahr in enger absprache mit der industrie und den mitgliedstaaten ein benchmarking-programm vorzuschlagen , um den fortschritt bei der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit auf schlsselgebieten zu verfolgen .
ich weise jedoch darauf hin , da auch die kmu nicht bergangen werden drfen .

abschlieend sehen wir den ergebnissen der pilotprojekte entgegen , die die kommission eingeleitet hat und mit denen sich die industrieminister am 24. april befassen werden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren kollegen , ich mchte gleich zu beginn erklren , da ich das benchmarking befrworte und demnach fr den bericht stimmen werde .
ich sage das , um die zeit nicht mit lob zu verschwenden . nachdem ich meine position zu dieser frage an sich klargestellt habe , mchte ich einige kritische bemerkungen machen .

herr prsident , zunchst sei betont , da deutlich zwischen mittel und ziel unterschieden werden mu .
wir knnen die mittel vergleichen , aber es ist nicht immer leicht und vielleicht auch gar nicht sinnvoll , einen vergleich zwischen den zielen anzustellen .
im bericht heit es , der lebensstandard lasse sich nicht allein am bruttoinlandsprodukt messen .
vollkommen richtig !
aber das bruttoinlandsprodukt ist ziel und nicht mittel und lt sich nicht einfach so im rahmen der vergleiche mittels benchmarking unterbringen .

dann gibt es noch das verlockende paradigma " unternehmen-wirtschaft " .
das heit , weil das benchmarking in einem unternehmen gut funktioniert , knnen wir es auf die ebene der wirtschaft bertragen .
die sache ist aber nicht so einfach , denn zwei hnliche unternehmen haben dieselbe " objective function " .
daraus folgt aber nicht , da zwei wirtschaften auch dieselbe " objective function " haben , und es ist an sich schon ein groes problem festzustellen , was die " objective function " einer wirtschaft ist .
was die " objective function " des einen maximiert , mu nicht zwangslufig auch anderswo zu demselben ergebnis fhren .
wenn man beispielsweise nach brasilien fliegt , kann man dort unmittelbar neben den reichen wohnvierteln offene kanalisationskanle sehen .
ich wei nicht , ob es die hollnder gern shen , wenn die kanle von amsterdam der wettbewerbsfhigkeit zuliebe zu offenen kloaken wrden .

schlielich , herr prsident , liegt die kraft des wettbewerbs nicht in der gleichfrmigkeit .
beim benchmarking werden zwangslufig gleichartige dinge verglichen , sonst htte es ja keinen sinn .
die kraft des wettbewerbs liegt jedoch nicht in der gleichfrmigkeit , sondern in den unterschieden .
sie liegt in der innovation , und da drfen wir keine hilfe erwarten .
keine studie ber die methoden anderer kann uns innovationsideen bieten , wie man etwas verndern und einen vorteil erlangen kann .
ich sage also ja zum benchmarking , aber nur strikt und umsichtig auf die unternehmen oder besser den sektor angewandt , nicht jedoch auf die wirtschaft .

herr prsident , die mitteilung der kommission " die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie " veranlat mich dazu , einige betrachtungen anzustellen .
da versucht wird , den geeigneten parameter fr die wettbewerbsfhigkeit der industrie rational und wissenschaftlich zu analysieren , halte ich fr positiv , und ich bin mit dem berichterstatter darin einig , da ein starker europischer produktionsapparat aufrechterhalten werden mu und da , allerdings unter gleichzeitiger wahrung der grundlegenden errungenschaften beim sozialschutz der schwchsten , unzulnglichkeiten und miwirtschaften zu beseitigen sind .

ich mchte kurz auf einen zweiten punkt , der mir am herzen liegt , etwas nher eingehen , nmlich auf das verhltnis zwischen technologien und wettbewerbsfhigkeit der industrie , das in gewisser weise mittels benchmarking analysiert werden sollte .
meines erachtens gibt es heute keine high tech- oder low techindustrien oder -dienstleistungen mehr .
durch die technologie wird nicht nur - bisweilen leider unter ersatz der manuellen arbeit - die produktivitt gefrdert , sondern dadurch werden auch verbesserungen bei der qualitt des erzeugnisses und der dienstleistungen ermglicht und somit ein mehrwert sowie langfristig neue arbeitspltze geschaffen .

um die staatliche forschung fr eine steigerung der wettbewerbsfhigkeit der industrie zu nutzen , mu meines erachtens mehr getan werden , wobei auch verbesserungen erforderlich sind , und ich frage mich , ob die benchmarking-analyse nicht auch unter diesem gesichtspunkt vertieft werden sollte .
auf der einen seite mu weiter in die grundlagenforschung investiert werden , ohne die wir uns zukunftschancen versperren wrden ; auf der anderen seite ist zwischen den ausgaben im zusammenhang mit den forschungseinrichtungen der mitgliedstaaten sowie den programmen der union und der industrie eine strker synergie notwendig .

beim fnften rahmenprogramm wurden meines erachtens berlegungen in diese richtung angestellt , doch knnte eine weitere analyse auf der grundlage der in der vorliegenden mitteilung empfohlenen kriterien ntzlich sein , um weitere manahmen zu untersuchen und zu bewerten , die den steuerlichen aspekt , die berufliche motivierung sowie die mobilitt betreffen , um das verhltnis zwischen technologie und industrieller wettbewerbsfhigkeit zu verbessern .

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar , eins ist sicher , wenn wir unsere wirtschaftliche leistung verbessern und folglich eine mglichkeit zur reduzierung der arbeitslosigkeit wollen , brauchen wir wettbewerbsfhige wirtschaften und unternehmen .
wer will das gegenteil behaupten ?

ebenso steht fest , da man mittel braucht , um diese wettbewerbsfhigkeit zu messen , und gegen ihre ursachen und mglichen behinderungen vorzugehen .
daher habe ich nichts gegen eine eichung der leistung als werkzeug und auch nichts gegen vergleiche , damit die besten lsungen gewhlt werden knnen .

aber mu man uns deshalb auf diesem umweg eine neufassung all der alten rezepte einer liberalen wirtschaft unter die nase reiben und all unsere schwierigkeiten auf das konto von zuwenig liberalismus schreiben , sowohl das ffentliche defizit , als auch die staatlichen beihilfen , die flexibilitt und die arbeitskosten ? ...
ich will die liste nicht endlos weiterfhren .

wie sie wissen , herr kommissar , bin ich nicht dafr .
und ich sage - wie viele meiner kollegen hier - , da die wettbewerbsfhigkeit kein selbstzweck ist .
der eigentliche zweck ist die verringerung der arbeitslosigkeit , sind die dienste , die man den brgern leistet , ist der soziale halt , sind bessere lebensumstnde fr das gros der bevlkerung und natrlich , da es keine vermehrung der arbeitslosigkeit gibt , selbst wenn man sein ziel als produktivittsverbesserung bezeichnet .

daher braucht es mehr solidaritt , insbesondere im finanz- und steuerbereich . und wenn das benchmarking als verwaltungsinstrument eingesetzt werden soll , knnte es vielleicht auch zu einem vergleich und einer eichung der politiken der fnfzehn mitgliedstaaten auf dem gebiet der beschftigung dienen und diese zu einer wirklichen partnerschaft bewegen .

abschlieend , herr prsident , braucht die wirtschaftswissenschaft ganz bestimmt werkzeuge - dem stimme ich zu - , aber sehen wir uns vor , da das werkzeug nicht an die stelle der absicht tritt , denn es ist die absicht , die man mit hilfe des werkzeugs verwirklichen mu , weil die harmonisierung sonst auf immer niedrigerer ebene geschieht , und damit sind wir wieder bei der vorigen debatte ber die wirtschaftliche lage der union .

herr prsident , ich darf zunchst einmal dem berichterstatter , aber auch allen mitgliedern des parlaments danken , die an dieser debatte teilgenommen haben , denn so wenig aussagefhig dieses wort benchmarking zunchst ist , so wichtig kann ein fortschritt sein , wenn wir eine methode entwickeln , um festzustellen , warum jemand erfolg hat bei der schaffung von arbeitspltzen und damit beim kampf gegen die arbeitslosigkeit .

das ist der eigentliche hintergrund unseres vorschlags , und wir sind sehr froh darber , da die niederlndische prsidentschaft diesen gedanken sofort aufgegriffen hat .
was bedeutet das ?
das heit natrlich nicht , da benchmarking an sich etwas ist , was sozusagen als wissenschaftliches oder wirtschaftliches ziel definiert werden kann .
es ist eine methode , um zu gewissen erkenntnissen zu kommen .
eine methode , die den vorteil hat , da man aus den ideologischen streitigkeiten , die herr caudron immer wieder mit mir beginnen mchte , herauskommt , und da man sich einfach mal an praktischen beispielen fragt , was macht jemand besser als wir ?

es gibt unterschiede in den resultaten , ganz eindeutig - innerhalb der union , im vergleich der union und den mitgliedslndern und im verhltnis zu anderen lndern - , und genau da wollen wir ansetzen , und zwar auf drei ebenen .
erstens auf der ebene der unternehmen .
natrlich kann und sollte man in erster linie auch kleine und mittlere unternehmen miteinbeziehen , und selbstverstndlich sind bei all diesen berlegungen die sozialpartner dabei , also nicht nur die industrie selbst .
das kann schon sehr viel helfen .
es gibt unternehmen , die haben bessere abmachungen , mit ihrer belegschaft oder mit den gewerkschaften getroffen , etwa ber flexible arbeitszeiten .
sie sind produktiver und knnen deshalb sogar arbeitsplatzgarantien aussprechen .
zum beispiel hat die chemische industrie in der bundesrepublik deutschland mit den gewerkschaften bestimmte arbeitszeitregeln vereinbart , und war aufgrund dieser vereinbarungen in der lage zuzusagen , da bis zum jahr 2000 keine betriebsbedingten kndigungen mehr ausgesprochen werden .
das heit , wenn man das richtig einsetzt , kann man durchaus zu zielen kommen , die wir wohl alle teilen .

zweitens auf der ebene von industriesektoren .
das haben wir brigens schon in der vergangenheit gemacht , als wir uns berlegt haben , welche politik wir in bezug auf automobilindustrie und binnenmarkt einschlagen sollen .
dabei war eine der wichtigsten fragen , ob die automobilindustrie berhaupt noch wettbewerbsfhig ist .
was mu man tun , um sie mglicherweise wettbewerbsfhiger zu machen ?
das haben wir erst untersucht im verhltnis zu anderen industrien .
wir haben dazu mitteilungen gemacht , empfehlungen ausgearbeitet , um diese industrie u.a. nicht weiter ber quoten vor auslndischer konkurrenz zu schtzen .
denn protektionismus fhrt nun einmal leider dazu - das mu ich herrn caudron sagen , obwohl freihandel ein liberales rezept ist , es tut mir leid - , aber protektionismus fhrt nun einmal dazu , da die geschtzten schwcher werden und da man deswegen an wettbewerbsfhigkeit verliert und sich entweder auf seinen eigenen markt beschrnken mu oder , wenn der dann doch eines tages geffnet wird , da man dann nicht mehr gegen andere konkurrenten ankommen kann .
also , das gab es schon .
wie bereits gesagt , machen wir das derzeit mit der chemischen industrie , brigens auch mit dem ziel der qualifikation der arbeitenden , die auf diese weise natrlich , wenn sie in der industrie weiterarbeiten , produktiver sein knnen , und wenn sie aufgrund ihrer besseren qualifikation einen anderen arbeitsplatz finden knnen , verbessert das auch ihre eigenen zukunftschancen .

letztlich auch auf der ebene der politischen systeme , innerhalb der union und auerhalb .
wir haben mitgliedslnder - etwa irland - , die sich hervorragend entwickeln .
irland : ein land , das eigentlich mehr an der peripherie lag und immer noch liegt , physisch betrachtet , aber aufgrund seiner engen beziehungen wirtschaftlicher art hat es sich jetzt sehr gut entwickelt .
warum ? warum entwickelt sich irland besser als manches andere groe mitgliedsland ?
deutschland wurde ja schon erwhnt .
das sollten wir uns ruhig einmal anschauen .

wenn ein groes industrieland beispielsweise geld investiert in industrien , die bei weitem nicht mehr wettbewerbsfhig sind , herr caudron , ich kann nichts dafr ...

( zwischenruf von herrn samland ) ich dachte momentan an die kohlepolitik , herr samland , aber wir knnen auch die agrarpolitik nehmen , und da sollten sie sich vielleicht selbst einmal fragen , ob die nderungsantrge , die sie einbringen zu dem , was die kommission vorschlgt , immer dem entsprechen , was sie offenbar im moment denken .
ich denke darber manchmal ein wenig anders , aber wir knnen uns auch darber unterhalten .

wenn man also geld nicht gut einsetzt , wenn man , herr caudron , schwarze lcher im ffentlichen haushalt zult , weil verstaatlichte unternehmen unsinnige verluste produzieren , dann darf man sich nicht wundern , da einem dieses geld fehlt , wenn man zukunftsfhige arbeitspltze schaffen will .
das sind nun einmal einfache wahrheiten .
das hat berhaupt nichts mit ideologie zu tun .
wenn sie und ich , wenn wir gemeinsam unser geld zum fenster rausschmeien , kann man es nicht fr vernnftige zwecke verwenden .

das ist eigentlich der sinn der sache .
das ist kein ziel an sich , sondern ein instrument , um ziele zu erreichen im interesse des kampfes gegen die arbeitslosigkeit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fhrerschein

nach der tagesordnung folgt die empfehlung zur zweiten lesung ( a4-0087 / 97 ) von herrn farassino im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr im hinblick auf die verabschiedung der richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 91 / 439 / ewg ber den fhrerschein ( c4-0011 / 97-96 / 0040 ( syn ) ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir behandeln heute in zweiter lesung die richtlinie , bei der es um die festlegung einer harmonisierten kodierung der vermerke geht , die in die von den mitgliedstaaten nach gemeinschaftlichen modell ausgestellten fhrerscheinen einzutragen sind .

mit diesem vorschlag sowie mit der gesamtthematik fhrerschein haben wir uns bereits eingehend befat , vielleicht sogar ein wenig zu ausfhrlich .
das europische parlament hatte in seiner sitzung vom 5. september 1996 seine stellungnahme in erster lesung abgegeben und u. a. gefordert , die gegenseitige anerkennung der fhrerscheine auch auf eine mgliche aussetzung der fahrerlaubnis und den entzug des fhrerscheins im falle einer zuwiderhandlung , die in einem anderen mitgliedstaat als dem der ausstellung des fhrerscheins begangen wurde , auszuweiten und einen beratenden ausschu einzusetzen , der die kommission untersttzen soll .

von den acht vom europischen parlament mit groer mehrheit angenommenen nderungsantrgen wurden vom rat nur zwei bernommen , nmlich nderungsantrag 1 , durch den der richtlinie ein hinweis auf untercodes hinzugefgt werden soll , sowie der teil des nderungsantrags 5 , bei dem es um eine ergnzung der harmonisierten codes geht , nmlich um die codenummern 02 fr hrprothesen , 03 fr prothesen / orthesen sowie die codenummern 70 und 71 , bei denen ein hinweis auf die symbole ewg / uno des drittlandes hinzugefgt wurde . ferner der teil des nderungsantrags 5 , durch den eine codenummer 79 zur regelung der flle einer gleichwertigkeit zwischen den kategorien von fhrerscheinen , die vor inkrafttreten der richtlinie 91 / 439 / ewg vom 1. juli 1996 ausgestellt wurden , und den in artikel 3 der gleichen richtlinie definierten kategorien , hinzugefgt werden soll .
darber hinaus hat der rat den vorschlag der kommission , der die einrichtung eines regelungsausschusses mit der bezeichnung fhrerscheinausschu vorsah , gendert , und diese nderung wurde vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommen .

ich mu sagen , da ich mit der haltung der kommission und des rates keineswegs zufrieden bin ; von ihnen wurde der grte teil der eingereichten nderungsantrge abgelehnt ; diese nderungsantrge waren sehr wichtig und mit smtlichen vertretern der verschiedenen fraktionen des europischen parlaments vereinbart worden ; sie beruhten also auf der aktiven untersttzung meiner kolleginnen und kollegen sowie auch und vor allem anderer fraktionen .
im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr habe ich im wesentlichen beschlossen , die beiden hauptnderungsantrge meines berichts , die , wie ich vorhin sagte , vom parlament in erster lesung mit groer mehrheit angenommen wurden , und bei denen es um eine ausweitung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung der fhrerscheine auch auf eine mgliche aussetzung der fahrerlaubnis und den mglichen fhrerscheinentzug geht , erneut einzubringen : es erscheint mir nmlich als etwas natrliches , da , wenn eine person einen sehr schwerwiegenden versto gegen das gesetz oder gegen die menschenrechte oder gegen kulturgter oder sonstiges in einem mitgliedstaat begeht , das gleiche vergehen auch in einem anderen mitgliedstaaten gelten mu , und da der beschlu der zustndigen behrde des mitgliedstaates , in dem die strafbare handlung begangen wurde , im gesamten gebiet der europischen union rechtswirksam sein mu .


das erscheint mir als eine elementare notwendigkeit .

angesichts der begrndungen des rates , von dem diese nderungsantrge mit dem argument abgelehnt wurden , das problem falle in den bereich des dritten pfeilers , bleibt mir meines erachtens nichts anderes brig , als nochmals zu bekrftigen , da ich der festen berzeugung bin , da der grundsatz der harmonisierung der flle des fhrerscheinentzugs auf europischer ebene harmonisiert werden mu .
ich halte dies fr eine unerlliche voraussetzung zur gewhrleistung einer konkreten verwirklichung der freizgigkeit innerhalb der europischen union .

ich bin allerdings durch die empfehlung des parlaments fr die zweite lesung ermutigt : ich kann dem parlament also nur empfehlen , die in erster lesung vertretene position aufrechtzuerhalten , und die kommission und den rat auffordern , ihren standpunkt zu revidieren und die genannten nderungsantrge zu bernehmen .

herr prsident , natrlich begren wir diesen bericht , denn er dient der harmonisierung der fhrerscheine und der entwicklung eines einheitlichen code-systems , das von allen behrden innerhalb der eu leicht zu verstehen ist .
das ist ein wichtiger schritt , um schwierigkeiten bei der bersetzung und der verstndigung zwischen fahrzeugfhrern und verschiedenen behrden auszurumen , und bei vielen unfllen wird es dadurch weniger probleme geben .

das fahren wird dadurch weniger problematisch , und wir hoffen , da das europaweit der fall sein wird .
um diese richtlinie so wirksam wir mglich zu gestalten , ist es beraus wichtig , da die gegenseitige anerkennung auch auf eine mgliche aussetzung der fahrerlaubnis und den entzug des fhrerscheins ausgeweitet werden .
denn hier ergibt sich derzeit die absurde situation , da zum beispiel ein fahrzeugfhrer aus italien in grobritannien mit seinem wagen einen schweren unfall verursachen knnte .
er wird dann angeklagt , und ihm wird fr die nchsten 10 jahre oder sogar lebenslang in grobritannien die fahrerlaubnis entzogen .
er kann jedoch nach rom zurckfahren , sich am flughafen in sein auto setzen und weiterfahren , als wre berhaupt nichts passiert .
das knnen wir in der europischen union keinesfalls akzeptieren .

deshalb erscheint es mir logisch , da das parlament die beiden nderungsantrge aus der ersten lesung , die ich wieder eingereicht habe , annimmt .
darin wird darauf bestanden , da die gegenseitige anerkennung auch fr die aussetzung oder den entzug der fahrerlaubnis gilt .
das wre ein logischer schritt , den wir natrlich alle akzeptieren sollten .

herr prsident ! ich mchte mit einem dank an den berichterstatter farassino fr die arbeit beginnen , die er in diesen bericht investiert hat .
in dem entschlieungsantrag , ber den wir zu entscheiden haben , geht es um eine liste , die in einen fhrerschein der eu eingefgt werden soll . es kann sich z .
b. darum handeln , da ein fahrer eine brille trgt , oder um die geschwindigkeitsbeschrnkung fr einen behinderten fahrer , oder ob ein fahrer aus medizinischen grnden nur mit bestimmten einschrnkungen ein fahrzeug fhren darf .
es kann auch technische vernderungen an einem wagen betreffen , die eine voraussetzung dafr sind , da der fhrerscheininhaber fahren darf , z . b. umgebautes getriebe , kupplung , bremse oder gaspedal , umgebaute bedienungsfunktionen , oder eine andere einschrnkung , die ein fahrzeug aufweisen kann .

ziel dieses vorschlages ist es , eine notwendige und wichtige anpassung zu erreichen .
natrlich ist es ein groer vorteil , wenn wir in smtlichen mitgliedslndern der eu dieselben vorschriften in diesem bereich haben und es dadurch mglich wird , einen fhrerschein zu erkennen , unabhngig davon , in welchem land sich der fahrer befindet , und in welcher sprache der fhrerschein ausgestellt ist .
dies ist von besonderer wichtigkeit , wenn immer mehr menschen immer fter die grenzen passieren und immer fter in lndern auto fahren , in denen sie nicht wohnen .
diese manahmen knnen geringfgig erscheinen , aber sie sind dennoch wichtig fr unser gemeinsames ziel der freizgigkeit im binnenmarkt .

wir von der ppe-gruppe sind allerdings der ansicht , da der berichterstatter einen schritt zu weit gegangen ist , wenn er auch den strafrechtlichen bereich einbeziehen will .
deshalb werden wir von der ppe-gruppe gegen die vorgelegten nderungsvorschlge stimmen .
wir tun dies gem der stellungnahme , die wir im laufe der gesamten arbeit vorgetragen haben .
das bedeutet gleichzeitig , da wir den gemeinsamen standpunkt bejahen , zu dem wir hier stellung beziehen sollen .

der berichterstatter macht meiner ansicht nach zwei fehler : der erste besteht darin , da er einen zusatz machen will , der meiner meinung nach mit der kernfrage eigentlich nichts zu tun hat .
wenn wir wollen , da die mitgliedslnder der eu gemeinsame vorschriften fr das einziehen von fhrerscheinen haben sollen - und diese ansicht kann man sehr wohl vertreten - , mssen wir uns dafr einsetzen , da ein solcher vorschlag vorgelegt wird .
nur einen kurzen zusatz vorzulegen , ist kaum empfehlenswert .
die zusammenarbeit auf strafrechtlichem gebiet ist nicht gerade einfach .
ich finde , diese art vorschlge mssen grndlich untersucht werden .
deshalb ist es gut , da der rat in diesem teil die vorschlge ablehnt , und es ist vernnftig , heute gegen die nderungsvorschlge des berichterstatters zu stimmen , die sich darauf beziehen .

der zweite fehler , den der berichterstatter meiner meinung nach macht , betrifft die eigentliche sachfrage , d. h. , ob wir wirklich gemeinsame vorschriften fr das einziehen der fhrerscheine in der eu haben sollten .
wir mitglieder mssen uns meiner ansicht nach einmal mit der frage beschftigen , wofr wir das demokratische werkzeug eu benutzen wollen .
es ist leicht , als mitglied des europischen parlaments abzuheben und eine menge dinge vorzuschlagen , mit denen sich die eu befassen sollte .
man mu sich jedoch die frage stellen , ob dies eine wnschenswerte entwicklung ist .
ich habe die vision , da sich die eu mit einer begrenzten anzahl , aber mit wirklich wichtigen problemen befassen sollte .
subsidiaritt ist ein wort , das wir sehr oft in den mund nehmen .
es sollte auf unseren notizblcken jeden tag ganz oben stehen .
dieser bereich ist meiner meinung nach keine ausnahme .
wir mssen festlegen , worber die eu entscheiden mu , und worber die lnder selbst entscheiden mssen .
das verhngen von strafen ist etwas , was den einzelnen mitgliedstaaten zukommt , und natrlich sollte sich die eu hier nicht einmischen .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter meine anerkennung aussprechen .
sein bericht behandelt tatschlich gemeinschaftliche vorschriften . ich bin auch uerst enttuscht , nicht nur vom rat , sondern im grunde auch vom kommissar .
vielleicht kann er uns noch einmal erlutern , warum der rat in diesem fall zu einem derartigen - ich mchte fast sagen : unbegreiflichen - standpunkt gelangt ist und erklrt , die verhngung von strafmanahmen falle in den bereich des dritten pfeilers und gehre deswegen nicht hierher .
da hat die kommission einen vorschlag gemacht , um einen gemeinsamen fhrerschein einzufhren - ein alter wunsch meines alten lehrmeisters , cornelis berkhouwer selig , bei dem auch kommissar bangemann in die lehre gegangen ist - , und endlich sind wir so weit , da wir gemeinschaftlich vorgehen knnen , da sagen wir : ja , aber wenn es sich um einen fhrerschein mit punkten handelt und wenn punkte abgezogen werden , ist eine grenzberschreitende anwendung nicht mglich .
das ist doch vollkommen unbegreiflich . kommission , legen sie die grnde dafr dar !

herr prsident , seit september 1996 , als der rat beschlossen hat , da die bereits 1994 im hinblick auf eine befristete ausnahmeregelung fr finnland und schweden genderte richtlinie ber den fhrerschein gendert werden sollte , sind wir inzwischen bei dem heutigen datum angelangt .
es sei darauf hingewiesen , da im juni 1996 der ausschu fr recht und brgerrechte beschlossen hatte , keine stellungnahme abzugeben .
heute befinden wir uns in der schluphase , bei der es um die empfehlung fr die zweite lesung geht .
herr farassino hat meines erachtens eine gute arbeit geleistet und das festgelegte ziel teilweise erreicht , insbesondere da , wenn auch nicht alle nderungsantrge , zumindest ein verzeichnis einheitlicher codes fr die in die fhrerscheine einzutragenden vermerke angenommen wurde , wie obligatorische brillen sowie angepate fahrzeuge fr fahrer mit behinderungen .

ich mchte an dieser stelle jedoch den rat und die kommission fragen , was aus einem von an eingereichten nderungsantrag betreffend fhrerscheine fr nicht schwererkrankte diabetiker geworden ist und der eigentlich angenommen werden mte .
da die gegenseitige anerkennung auch auf eine mgliche aussetzung der fahrerlaubnis und den entzug des fhrerscheins ausgeweitet werden soll , erscheint mir angebracht ; diesen vorschlag des parlaments hat sich brigens der rat zu eigen gemacht ; dieser hat nmlich die einsetzung eines " ausschu fr den fhrerschein " genannten europischen ausschusses beschlossen , durch den die gemeinsamen projekte fr einen sicheren fhrerschein in den verschiedenen mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen .

die gegenseitige anerkennung von strafmanahmen im zusammenhang mit fhrerscheinen bildet eine grundvoraussetzung fr die konkrete umsetzung der freizgigkeit im binnenmarkt .

herr prsident ! ein fhrerschein berechtigt den inhaber oder die inhaberin , sich in einem kraftfahrzeug frei zu bewegen , auch innerhalb der europischen union .
wenn sich ein eu-brger entschliet , in einem anderen mitgliedstaat zu leben oder zu arbeiten , so mute bisher die fahrerlaubnis innerhalb einer bestimmten frist umgetauscht werden .
das soll jetzt anders werden . deshalb soll es auch einen europischen fhrerschein geben , und die alte richtlinie von 1991 mu gendert werden .

um das prinzip der gegenseitigen anerkennung zu verwirklichen , mssen die kodizes fr jede kontrolle in jedem mitgliedstaat lesbar und verstndlich sein .
das ist hilfreich fr das kontrollpersonal , aber genauso hilfreich fr die fahrer und fahrerinnen selbst .
es ist nicht ausreichend , da auf ein dokument das wort " europa " aufgedruckt wird ; der inhalt mu dann auch dem freien personenverkehr und der freien wahl des wohnsitzes angepat werden .
das gilt ganz besonders fr behinderte fhrerscheininhaber und -inhaberinnen , weil nun die harmonisierten kodizes klar nichtdiskrimierend die bedingungen zum fhren eines kraftfahrzeugs festschreiben werden .
soweit begren wir den standpunkt des rates .

wir haben uns als parlament in der ersten lesung - und jetzt wieder im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr - aber auch dafr eingesetzt , da die gegenseitige anerkennung von strafmanahmen , d.h. der entzug der fahrerlaubnis , ermglicht wird .
leider haben weder der rat noch die kommission diese nderungen bercksichtigt . wir bringen diese nderungen jetzt wieder ein .

es kann doch wohl nicht sinn der freizgigkeit sein , da verkehrsrowdies , denen in einem staat die fahrerlaubnis aberkannt wird , in einem anderen staat straflos munter mit ihrem fhrerschein weiterfahren knnen .
wenn solch ein mibrauch mit dem vorgeschobenen argument der subsidiaritt ermglicht wird , so werden die brgerinnen und brger europas kein verstndnis dafr haben .
die eu-brger und brgerinnen interessiert nicht , welcher pfeiler im vertrag zustndig ist , sondern sie wollen handhabbare vorschlge haben .

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren ! ich begre den gemeinsamen standpunkt von rat und kommission zur schaffung eines einheitlichen gemeinschaftlichen modells einzelstaatlicher fhrerscheine .
hierdurch wird erstens ein beitrag geleistet zur erleichterung des personenverkehrs in der gemeinschaft , zugleich zweitens dazu beigetragen , da sich die sicherheit im straenverkehr erhht - brigens nicht nur die rechts- und damit die verbrauchersicherheit , sondern auch die verkehrssicherheit - , und drittens eine erleichterung fr die etwaige begrndung eines wohnsitzes in einem anderen mitgliedstaat als dem , in dem der fhrerschein ausgestellt wurde , erzielt .

um diese ziele zu erreichen , bedarf es einer von sprachen unabhngigen darstellung aller vermerke , also aller zusatzangaben und einschrnkungen , die im fhrerschein eingetragen werden mssen .
das so vorgeschlagene verzeichnis einheitlicher kodierungen sowohl der vermerke ber bedingungen fr das fhren von fahrzeugen als auch der vermerke ber verwaltungsverfahren zur angleichung der fhrerscheine fhrt zum besseren verstehen der fhrerscheineintragungen und vereinfacht die kontrollen der auch weiterhin geltenden einzelstaatlichen fhrerscheine .

so weit , so gut .
jedoch verstehe ich einen teil dieses hohen hauses nicht ; wie knnen sie eben diese weiterbestehende einzelstaatlichkeit bei der ausgabe der fhrerscheine - wenn auch nach einem einheitlichen gemeinschaftlichen modell - akzeptieren und gleichzeitig ein gemeinschaftsrecht zur aussetzung und zum entzug des fhrerscheins einfordern ?

hier wird wohl mit zweierlei ma gemessen .
sind nicht die fragen der justiz in der inneren sicherheit noch immer aspekte der dritten sule der europischen union , die der zwischenstaatlichen zusammenarbeit vorbehalten sind ?
ich kann nur empfehlen , die gegen geltendes europisches recht verstoenden und vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr leider mehrheitlich angenommenen nderungsantrge abzulehnen .

ich danke dem rat fr seinen gemeinsamen standpunkt , in dem er die vom parlament in erster lesung angenommenen und von der kommission akzeptierten nderungsantrge bercksichtigt hat .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich gehe davon aus , da herr watts bis zum 1. mai in grobritannien kmpfen mu .
zum wiederholten mal unterhalten wir uns hier zum thema fhrerschein , und wir sollten endlich einmal zum ende dieser diskussion kommen .
erstens , weil der fhrerschein bereits zum 1. juli 1996 ausgegeben werden sollte - ich habe hier auch ein muster , wie das einmal aussehen soll .
jetzt ist der 1. juli 1997 im gesprch !
zweitens , weil wir jetzt nur noch ber die kodizes zu beschlieen haben , wo wir uns eigentlich einig sind .
wir sollten uns deshalb wirklich berlegen , ob wir einen fahrerlaubnisentzug fr die gesamte union wollen oder nur auf einzelstaatlicher ebene .

ich war ja in meiner fraktion fr die gestalt und die form dieses fhrerscheins zustndig , und habe mich immer fr einen einheitlichen europischen fhrerschein ausgesprochen .
aber souvern , darauf hat der kollege koch ganz richtig hingewiesen , ist bei der ausgabe der jeweilige mitgliedstaat , und er mu es dann auch beim entzug sein .
so mu es auch bleiben !

das beispiel des italieners in grobritannien , das der kollege morris vorhin angefhrt hat , war sehr interessant .
hier liegt doch genau das kernproblem !
solange wir nicht berall rechtsverkehr haben , werden wir auch solche probleme haben .
wenn wir in ganz europa rechtsverkehr haben , dann knnen wir auch ber einen europischen entzug reden .
hier haben wir doch schon eine klare verzerrung innerhalb der europischen union .

wir sollten jetzt den gemeinsamen standpunkt des rates akzeptieren und nicht durch ein vllig unntiges vermittlungsverfahren die ausgabe einheitlicher fhrerscheine weiter verzgern .

herr prsident .
ich bin nicht damit einverstanden , da es innerhalb der europischen union dasselbe zivil- oder strafrechtssystem geben sollte .
ich halte es nicht fr wahrscheinlich , da dies einmal der fall sein wird .
es ist jedoch mglich , da es verschiedene rechtssysteme innerhalb der union oder , im falle von grobritannien , in einem land gibt .

ich bin ein englischer jurist .
ich darf in schottland nicht als anwalt ttig sein , und das bedeutet , da ich vor einem schottischen gericht erst dann ein verfahren anstrengen knnte , wenn ich besondere auflagen erfllt htte .

dennoch wird eine in schottland verhngte aussetzung oder entzug der fahrerlaubnis in england anerkannt .
und dieser bericht oder zumindest die nderungsantrge laufen lediglich darauf hinaus , da ein solches fahrverbot innerhalb der union anerkannt werden sollte .

ich glaube nicht , da es in einer welt der e-mails und computer es nicht mglich sein soll , eine gegenseitige anerkennung von fahrverboten und punktesystemen zu ermglichen .
ich hoffe , da die kommission sehr aufmerksam der bemerkung von herrn morris zugehrt hat , dessen nderungsantrge ich vollends untersttze .

herr prsident , da sich die diskussion heute wieder um den gleichen punkt gedreht hat , der auch schon bei der ersten lesung eine rolle gespielt hat - denn im brigen sind wir uns ja einig - , will ich mich auf diesen punkt konzentrieren .
natrlich knnte man rein von einer menschlichen logik her gesehen sagen , da es keinen unterschied machen kann , wenn jemandem der fhrerschein in einem land der union entzogen wird , das nicht sein wohnsitzland ist .
wie sie wissen , sieht der vorschlag vor , da fr den fall , da der fhrerschein im wohnsitzland entzogen wird , dieser entzug fr die gesamte union geltung haben kann .
dies gilt nicht in dem fall , da der fhrerschein in einem anderen land , also in einem nichtwohnsitzland entzogen wird .

die kommission hat vlliges verstndnis fr diese argumente .
doch es ist nun einmal in rechtssystemen so , da das - wie der rat wiederholt erklrt hat und deswegen den nderungsantrag auch in seinen gemeinsamen standpunkt nicht bernommen hat - verfassungs- und andere rechtsprobleme aufwirft .
dieser begrndung kann sich auch die kommission nicht entziehen .
ich bitte um nachsicht .

offensichtlich , frau schmidhuber , wird das auch im parlament keine untersttzung finden .
ich habe meinen freunden von der liberalen fraktion sehr sorgfltig zugehrt , habe aber nicht richtig erkennen knnen , was sie machen wollen .
jedenfalls werden die christdemokraten mit untersttzung der liberalen diesen nderungsantrag wohl ablehnen .
selbst wenn sich die liberalen in diesem fall nicht den christdemokraten anschlieen knnen , wird es doch keine mehrheit geben , die den nderungsantrag trgt .
das nehme ich jetzt einmal an .
insofern unterhalten wir uns momentan ber eine sache , die wahrscheinlich auch nur theoretische bedeutung hat .

allerdings kann sie natrlich in dem augenblick praktische bedeutung gewinnen , wo sich der rat , vielleicht auch in der regierungskonferenz , darber verstndigt , bestimmte dinge in die gemeinschaftskompetenz zu berfhren .
dann kann man darber wieder neu reden .
es ist vllig richtig , was herr ferber gesagt hat : wenn das parlament diese beiden nderungsantrge wieder einbrchte - der berichterstatter hat sich sehr heftig dafr eingesetzt , ich mchte ihm auch fr seine arbeit danken - , dann wrde das natrlich dazu fhren , da die ganze geschichte weiter aufgehalten wird .
nicht alle mitgliedslnder vertreten sie mit dem gleichen enthusiasmus wie das parlament .
dann haben wir gar kein ergebnis .
das ist zwar unter umstnden nicht unbedingt ein grund , nicht zu versuchen , die meinung des parlaments durchzusetzen , aber in wirklichkeit ndert sich dann gar nichts .
nicht einmal die mgliche anerkennung eines entzuges durch das wohnsitzland wird dann mglich .
das ist sicherlich ein unbefriedigendes ergebnis , whrend dieser vorschlag einen ersten schritt darstellt und deswegen gute auswirkungen haben kann , wenn alle vernnftige erfahrungen damit machen .
das ist die einschtzung der kommission .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde mit anfragen an die kommission ( b4-0164 / 97 ) .

anfrage nr . 30 von herrn hatzidakis ( h-0225 / 97 ) :

betrifft : kontrollen und kontrollverfahren betreffend betrgereien und unregelmigkeiten bei verschiedenen agrarprodukten

bezglich der gemeinsamen marktorganisation ( gmo ) fr olivenl und auch frher schon fr baumwolle hat die kommission betrugsflle als rechtfertigung fr die berprfung dieser gemeinsamen marktorganisationen angefhrt .
indessen ist es erstaunlich , da die verffentlichten unregelmigkeiten fast immer agrarerzeugnisse aus dem mittelmeerraum betreffen .
dabei ist wohl kaum von der hand zu weisen , da betrgereien vor allem dort festgestellt werden , wo die kontrollstrukturen ( zum beispiel die kontrollbehrden ) sehr solide bzw. die kontrollen besonders streng sind , whrend dort , wo es kaum die erforderlichen strukturen oder die gleiche bereitschaft zu kontrollen gibt , natrlich auch keine unregelmigkeiten festgestellt werden knnen .

kann die kommission daher mitteilen , ob in den letzten fnf jahren die kontrollen nach erzeugnis und manahme ( zum beispiel ausfuhrbeihilfen , interventionen usw . ) , nach erzeugnissen aus dem norden und dem sden relativ ausgeglichen waren , und ob aus diesen kontrollen hervorgegangen ist , da betrugsflle nicht nur bei den beiden oben erwhnten erzeugnissen aus dem mittelmeerraum auftreten ?

einige produkte sind geographisch auf bestimmte mitgliedstaaten beschrnkt .
deshalb ist es nicht erstaunlich , da betrgereien mit bestimmten arten der zuschsse in diesen mitgliedslndern vorkommen .
olivenl und baumwolle sind beispiele fr produkte , die nur in bestimmten lndern hergestellt werden .
die kommission mchte betonen , da die kontrolle in erster linie sache der mitgliedslnder ist , welche die verantwortung fr die kontrolle von manahmen haben , die durch die gemeinschaft finanziert worden sind .
es gibt ein besonderes gemeinschaftsrecht fr die kontrolle der garantieabteilung des landwirtschaftsfonds .
es ist aufgabe der kommission , dafr zu sorgen , da die kontrollen einheitlich durchgefhrt werden .
dies geschieht durch eigene feststellungen vor ort und durch die nationalen kontrollprogramme .
neben der verordnung ber die finanzierung der gemeinsamen landwirtschaftspolitik gibt es viele vorschriften , welche z . b. ausfuhrerstattungen betreffen .
es gibt auch besondere vorschriften fr bestimmte produkte .
es gibt besondere bros zur inspektion von z . b. olivenl und tabak , daneben inspektionsorgane fr obst , gemse und wein .
eines der ziele der verordnung ber kontrollen vor ort , d. h. on the spot controls , ist die sicherstellung eines einheitlichen schutzniveaus fr den haushalt der gemeinschaft in allen mitgliedslndern .
die mitgliedstaaten haben gem verordnung 595 / 91 die pflicht , der kommission ber von ihren kontrollorganen festgestellte flle von betrgereien oder unregelmigkeiten bericht zu erstatten .

der jahresbericht der kommission ber betrgereien weist eindeutig die vielen durchgefhrten manahmen aus , und generell - davon mssen wir ausgehen - kommen betrgereien in allen mitgliedslndern der eu vor .
die reform der gemeinsamen marktorganisationen ist also nicht auf olivenl und baumwolle beschrnkt , sondern umfat auch beispielsweise die nderungen , die krzlich in der frderung fr flachs , hanf und trockenfutter durchgefhrt wurden .
die vorschriften ber die kontrolle von ausfuhrerstattungen sind auch wesentlich strenger geworden .

frau kommissarin , ich behaupte nicht , nur in den lndern des nordens kmen betrgereien vor , und das sage ich auch in meiner frage .
zweifellos haben wir auch in den lndern des sdens solche probleme .
die kommission richtet ihre kritik jedoch ausschlielich auf die lnder des sdens und anscheinend auch auf die frage der revision der gemeinsamen marktordnung fr l .
natrlich kenne ich auch die verordnung 595 / 91 , die die mitgliedstaaten verpflichtet , angaben ber festgestellte betrugsflle bekanntzugeben .
und so gesehen stellt mich die antwort der kommission auch voll und ganz zufrieden , wenn sie zugeben , da entsprechend den ihnen vorliegenden daten nicht nur bei den erzeugnissen des sdens , sondern auch denen des nordens betrgereien vorkommen .

ich mu jedoch auf folgendes verweisen : erstens legt die kommission keine daten ber die kontrollen vor , die von ihr selbst und nicht von den mitgliedstaaten durchgefhrt werden , denn auf diese kontrollen sttzt sie offensichtlich ihre angaben ber die betrgereien .
was haben die kontrollen denn beispielsweise fr die erzeugnisse des nordens ergeben ?
und angesichts dessen , da betrgereien und generell unregelmigkeiten auch bei den erzeugnissen des nordens festgestellt werden , wie die kommission ja in ihrer antwort auch zugibt , finde ich es zweitens doch recht seltsam , da sie dann nicht auch die gemeinsamen marktordnungen fr diese produkte revidiert .
warum fhrt denn die kommission immer nur das l als einziges beispiel fr betrgereien an ?

das verehrte mitglied hat die kommission in diesem punkt total falsch verstanden .
in dem bericht , der dem parlament und der ffentlichkeit jedes jahr vorgelegt wird , haben wir deutlich und klar dargelegt , da betrgereien im sden wie im norden der europischen union vorkommen .
es kann sich dann als angemessen erweisen , sich mit bestimmten produkten in bestimmten gegenden nher zu befassen .
die kommission hat sich krzlich mit einer neuen art der untersttzung gerade fr olivenl befat , und dort sind ebenfalls betrgereien vorgekommen .

ich htte zwei fragen an die kommission , weil ich meine , da nicht nur bei kontrollen betrugsflle aufgedeckt werden , sondern die hinterzogenen betrge dann auch eingezogen werden mssen .
leider werden in der gemeinschaft nur 10 % der betrugsflle aufgedeckt ; 90 % bleiben unentdeckt .

meine erste frage ist , ob die kommission bereit wre , in allen lndern nur mit einer einzigen behrde bei der betrugsaufdeckung zusammenzuarbeiten .
meine zweite frage : nach welchen kriterien nutzt die kommission ihre befugnis zur minderung oder vorbergehenden aussetzung der monatlichen abschlagzahlungen des eagfl garantie , denn mit diesem system liee sich das geld eintreiben , doch ist es meines wissens nur in einigen wenigen sonderfllen in sdlichen lndern eingesetzt worden ; von seinem einsatz bei betrugsfllen in den sektoren rindfleisch oder getreide oder anderen sektoren ist mir nichts bekannt .

es trifft zu , da die mitgliedslnder der union sehr nachlssig sind , was die rckzahlung von mitteln angeht , die in falschen hnden gelandet sind .
in diesem zusammenhang brauchen wir eine bessere zusammenarbeit , um den prozentsatz der rckzahlungen anzuheben .
hierzu gehrt auch , da financial control innerhalb der kommission mit den einzelnen mitgliedslndern vereinbarungen getroffen hat .
diese vereinbarungen laufen darauf hinaus , da wir systeme dafr entwickeln , wie alle projekte verfolgt werden knnen , wie kontrolliert werden kann , wie die mittel in dem jeweiligen land eingesetzt werden , und wie wir eine grundstzlich bessere zusammenarbeit erreichen knnen , die zu einer verantwortung dafr fhrt , da das geld der steuerzahler verantwortlich verwendet wird .

herr prsident , ich wollte lediglich an eine zuvor gestellte und noch nicht beantwortete frage erinnern .
die reformvorschlge fr die gmo fr olivenl zeigen , da der lage im sden der gemeinschaft besondere aufmerksamkeit gewidmet wird .
diesen vorschlgen liegt ein einfaches argument zugrunde , nmlich die betrugsbekmpfung : ich mchte also wissen , aufgrund welcher taten und nach welchen kontrollen eine solche regelung festgelegt wurde , und in welchem verhltnis die zahl der im vorliegenden fall durchgefhrten kontrollen zu denjenigen bei anderen erzeugnissen steht , beispielsweise bei reiseinfuhren aus berseeischen lndern nach holland oder bei im hafen von antwerpen importierten bananen steht .

laut kommissar fischler , der ja fr den landwirtschaftlichen bereich zustndig ist , war es aus vielerlei grnden notwendig , die gestaltung der zuschsse an die olivenproduzenten zu ndern , da diese zuschsse und die vorhandene organisation nicht ausreichend waren .
deshalb gibt es jetzt einen vorschlag , wie man den betrgereien beikommen kann , die es im sektor oliven leider gegeben hat .

die anfrage 31 ist hinfllig , da die verfasserin nicht anwesend ist .

anfrage 32 von staffan burenstam linder ( h-0252 / 97 ) :

die berechnungen der haushaltsauswirkungen einer osterweiterung fr die eu haben viel beachtung gefunden , und diese kosten werden oft als hemmnis fr die aufnahme neuer mitgliedstaaten dargestellt .

die vorteile einer verbesserten sicherheitspolitischen lage lassen sich nur qualitativ ausdrcken . den haushaltsbelastungen , zu denen eine umverteilung von mitteln von den jetzigen auf die neuen mitgliedstaaten gehrt , steht jedoch auch ein erheblicher wirtschaftlicher vorteil in form eines strkeren wachstums gegenber .

wissenschaftliche untersuchungen haben erbracht , da eine osterweiterung erheblichen nutzen fr die union bedeuten wrde .

die debatte knnte ausgewogener werden , wenn die kommission eine fundierte untersuchung ber den hohen wirtschaftlichen nutzen durchfhren liee , den die osterweiterung sowohl fr die jetzigen als auch fr die neuen mitgliedstaaten brchte . welche auffassung vertritt die kommission hierzu ?
beabsichtigt sie , eine solche studie durchzufhren ?

) in beantwortung der frage von herrn burenstam linder darf ich folgendes ausfhren : die erweiterung um die fr den beitritt vorgesehenen lnder in mittel- und osteuropa ist fr die europische union eine historische herausforderung .
die erweiterung ist politisch notwendig und bringt zugleich gewaltige neue chancen mit sich .
wenn dieser proze gut vorbereitet und durchgefhrt wird , werden frieden , sicherheit und stabilitt gefestigt und die europische wirtschaft belebt .
der herr abgeordnete weist zu recht darauf hin , da die haushaltsauswirkungen der erweiterung im greren zusammenhang mit den folgen fr die wirtschaft der union gesehen werden mssen .
die erweiterung des binnenmarktes um hundert millionen verbraucher zustzlich bedeutet einen erheblichen zugewinn fr die heutigen mitgliedstaaten im zusammenhang mit der zunahme des handels und der wirtschaftsttigkeit .
um die wirtschaftlichen vorteile der erweiterung voll nutzen zu knnen , mssen sich die bewerberstaaten und die union brigens , bevor die erweiterung stattfindet , auch rechtzeitig grndlich darauf vorbereiten und eventuelle anpassungsschwierigkeiten als folge dieser erweiterung auch wirksam angegangen werden .

auf ersuchen des europischen rates arbeitet die kommission an einer untersuchung der folgen der erweiterung fr die politik der union und der dadurch zu erwartenden weiteren entwicklung .
diese sogenannte impact -studie und andere damit in zusammenhang stehende dokumente , um die der europische rat gebeten hat , wird die kommission unmittelbar nach abschlu der regierungskonferenz dem rat zuleiten .
die folgen der erweiterung fr die eu-politik werden zu den erwarteten wirtschaftlichen folgen im weiteren sinn - die somit ebenfalls bewertet werden - ins verhltnis gesetzt .
neben der arbeit , die von ihren eigenen diensten geleistet wird , sttzt sich die kommission in diesem zusammenhang auch auf andere wissenschaftliche untersuchungen ber die erweiterung , darunter auch untersuchungen ber die zu erwartenden wirtschaftlichen vorteile .

ich mchte kommissar van den broek fr die antwort danken .
die vorteile einer osterweiterung sind zwar oft diskutiert worden , aber es ist gut , da van den broek dies noch einmal tut .
ich hoffe , da diese impact study eine zusammenfassende analyse liefern wird , und da auch versucht wird , eine quantitative einschtzung dieser vorteile zu geben .
auch wenn die europische union auf der idee aufbaut , da freiheit und frieden durch integration gefrdert werden , ist es in der debatte keine selbstverstndlichkeit , da diese vorteile zweifellos sehr gro sind .
heute wird ber die kosten der erweiterung als ernsthaftes hindernis fr die erweiterung geredet .
es besteht die gefahr , da es schwieriger wird , die osterweiterung durchzufhren .
ich erwarte daher viel von der impact study , und ich hoffe , da sie auch diese quantitativen versuche zur berechnung der vorteile enthalten wird .

ich habe verstndnis fr den wunsch des herrn abgeordneten , auch quantitative angaben zu erhalten , durch die folgen der erweiterung deutlicher erkennbar werden , doch glaube ich , da es ziemlich spekulativ wre , die breiteren wirtschaftlichen vorteile und die kosten eines komplexen prozesses , wie die erweiterung der europischen union es ist , in anbetracht der hufig sehr unsicheren faktoren dieses prozesses genau zu beziffern .
daher mchte ich mich mit der nennung quantitativer schtzungen lieber zurckhalten .
ich kann dem herrn abgeordneten aber gerne zusagen , da wir vorhandene wissenschaftliche untersuchungen , wie ich meiner ersten antwort schon sagte , ebenfalls gerne in unsere analyse einbeziehen . aber selbstverstndlich mssen sowohl die unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen entwicklung innerhalb der europischen union selbst als auch die folgen der erweiterung fr bestimmte europische politikbereiche sowie die knftige unsichere entwicklung auf wirtschaftlichem gebiet in den lndern bercksichtigt werden , die beitreten mchten .
es ist recht eigentlich dieser komplex von gegebenheiten , der eine przise quantifizierung schwierig macht .

abschlieend mchte ich noch eine bemerkung an die adresse derjenigen richten , die bezweifeln , inwieweit die integration der neu beigetretenen neue wirtschaftliche chancen erffnet , und auf die gewaltige zunahme des handels mit den beitrittslndern hinweisen , die seit der umwlzung , der umgestaltung dieser lnder im jahre 1989 und den jahren danach eingesetzt hat .
dann stellen wir fest , da in sehr vielen bereichen des handels einschlielich der landwirtschaft gegenwrtig bereits ein betrchtlicher handelsberschu auf seiten der westeuropischen lnder zu verzeichnen ist , von dem im interesse der osteuropischen lnder nur zu hoffen ist , da sich auf die dauer ein strkeres gleichgewicht einstellt , doch ist der groe umfang der einfuhren von investitionsgtern vor allem durch die osteuropischen lnder , die die modernisierung ihrer wirtschaft betreiben , ein teil der erklrung fr dieses ungleichgewichtigkeit .

da ich nchste woche mit dem parittischen ausschu des parlaments nach polen fahren werde , mchte ich auch betonen , da unter den beitrittslndern die polnische und tschechische republik hohe wachstumsraten erzielt haben .
wie der fragesteller wrde auch ich eine aufstellung der kommission begren , wieviele lnder zur allgemeinen wirtschaft der eu beitragen werden , und zwar in bezug auf die erweiterung des marktes fr die bestehenden mitgliedstaaten und den beitrag jener lnder zur allgemeinen wirtschaftlichen expansion .

hat die kommission eine studie ber die auswirkungen veranlat , um die vorteile und auch die kosten bercksichtigen zu knnen ?

ich kann und mu mich sehr kurz fassen , weil all die fragen , die der herr abgeordnete stellt , in den stellungnahmen zu beantworten sein werden , ber die die kommission , wie ich hoffe , etwa mitte juni beraten wird und auf deren grundlage unsere regierungschefs ende dieses jahres , vermutlich auf einer tagung des europischen rates , ber das weitere szenario fr die aufnahme der beitrittsverhandlungen entscheiden mssen .
ich mchte deshalb um ein wenig geduld bitten , weil die auswertung und die nhere prfung der zahlen , die hier verlangt werden , noch im gange sind , und ich hoffe , da sich in dieser hinsicht bald grere klarheit aus der ausfhrlichen stellungnahme ergeben wird , die die kommission derzeit fr alle zehn beitrittslnder erstellt .

ich mchte betonen , da die aufnahme der osteuropischen lnder ganz erhebliche auswirkungen auf die gemeinsame agrarpolitik der gemeinschaft haben wird , ganz zu schweigen von der politischen bedeutung ihrer aufnahme in die europische union .

ich wte allerdings gerne , ob in der uns versprochenen untersuchung auch detailliert die auswirkungen auf agrarerzeugnisse und die fristen in der agrarpolitik geprft worden sind .

auch hier mu ich um verstndnis bitten .
ich verstehe sehr gut , da diese fragen im hinblick auf die knftige erweiterung auerordentlich berechtigt sind . aber gerade weil die regierungschefs uns auch beauftragt haben , alle aspekte der erweiterung einschlielich des einflusses der erweiterung auf die politik der union , vor allem auf solch wichtige bereiche der politik wie die gemeinsame agrarpolitik und die strukturpolitik , demnchst - etwa mitte juli - in ihrem wechselseitigen zusammenhang darzustellen , kann ich jetzt nur sehr fragmentarisch auf die gestellten fragen antworten .
meine antwort geht dahin , da dem herrn abgeordneten bekannt ist , da die reform der gemeinsamen agrarpolitik auch in der union bereits seit einiger zeit im gange ist , teils als folge der umsetzung der macsharry-vorschlge , teils als folge der vereinbarungen im rahmen der uruguay-runde , und diese reform wird geht weiter , auch im hinblick auf eine mgliche neue welthandelsrunde auf dem gebiet der mglichen liberalisierung der landwirtschaft , eine konferenz , die voraussichtlich ende dieses jahrhunderts stattfinden wird .
wenn wir das auch im zusammenhang mit der kommenden erweiterung in richtung osteuropa in augenschein nehmen , zeigt sich also ganz deutlich , da von einer radikalen wende bei der eigenen agrarpolitik nicht die rede sein kann , da aber eine weitere anpassung notwendig sein wird , wie auch den beitrittslndern eine anpassung angeraten wird , bei der als erstes natrlich dafr gesorgt werden mu , da die landwirtschaftlichen flchen privatisiert werden , soweit dies noch nicht geschehen ist , und wie sie berdies bei der umstrukturierung und vor allem bei der modernisierung der eigenen landwirtschaft beraten werden , damit auf diese weise die systeme aufeinander zu wachsen .

die anfragen 33 und 34 sind hinfllig , da die verfasser nicht anwesend sind .

anfrage 35 von felipe camisn ascensio ( h-0214 / 97 ) :

betrifft : wto-abkommen ber informationstechnologien ( ita )

kann die kommission die bedingungen erklutern , die auf der letzten wto-tagung in singapur in bezug auf den welthandel im rahmen des " global information technology agreement " ( ita ) vereinbart wurden ?

dieses abkommen in form einer ministererklrung wurde am 13. dezember 1996 in singapur von 14 parteien einschlielich der europischen gemeinschaft unterzeichnet .
darin wird die allgemeine zielsetzung einer abschaffung der zlle bis zum jahr 2000 fr eine detaillierte liste von produkten der informationstechnologie festgelegt .
werden keine anderen vereinbarungen getroffen , dann findet die abschaffung der zlle stufenweise statt , beginnt am 1. juli 1997 und ist am 1. januar 2000 vollendet .

im ita wurden vor inkrafttreten zwei bedingungen festgelegt .
90 % des welthandels im rahmen des ita muten abgedeckt sein , und es muten auergewhnliche stufen vereinbart werden , so da eine senkung und abschaffung der zlle auch vor oder nach dem 1. januar 2000 mglich sein wrde .
diese beiden bedingungen wurden nun erfllt .
am 24. mrz beschlo der rat formell fr die eg , das ita-abkommen ber informationstechnologien zu unterzeichnen .
es stellte fest , da mehr als 90 % des welthandels abgedeckt waren und stimmte den von einigen teilnehmern geforderten stufen zu .
am 26. mrz prften und verabschiedeten 25 teilnehmer , die 92 % des welthandels an produkten der informationstechnologie darstellen , ihre jeweiligen zeitplne fr die abschaffung der zlle , und einigten sich auf eine liste von produkten der informationstechnologie , wodurch das abkommen ber informationstechnologie in kraft trat .

ich danke dem herrn kommissar fr seine ausfhrungen , doch hatte ich gehofft , er wrde die gelegenheit nutzen und uns sagen , welche zugestndnisse auf dieser tagung bei den zollstzen fr informationstechnologieprodukte zu machen waren , um gnstige ergebnisse fr den handel mit alkoholischen getrnken zu erzielen ; das ist nmlich nicht ganz klar geworden .

wir wten gerne ganz genau , welches gewicht auf jeder seite der waage liegt , und auch , wie die regierungen der mitgliedstaaten auf dieses abkommen reagiert haben , wie der kompromi zur senkung der zlle fr halbleiter in drei stufen bis 1999 erfolg haben soll , ob weiterhin , wie geplant , mit einem starken anstieg der arbeitspltze in der europischen union aufgrund des exports zu rechnen ist , und ob , wie versprochen , die europische industrie ber bessere ausrstung zu wirklich wettbewerbsfhigen preisen verfgen kann .
wir wollen , herr kommissar , ganz einfach umfassend informiert werden .

das abkommen ber alkoholische getrnke wurde gleichzeitig in den vereinigten staaten und in singapur vereinbart und bewirkt die abschaffung der zlle bei bestimmten alkoholischen getrnken , die bisher von der uruguay-runde nicht bercksichtigt wurden .
natrlich hat dies formell nichts mit dem ita zu tun , es wurde jedoch - wenn sie so wollen - als weitere konzession an die europische union in diesen gesprchen erzielt .
es gab ein spezifisches problem ber die anwendung dieses abkommens auf rum , jedoch wurden die einzelnen modalitten am 1. mrz zur zufriedenheit der europischen industrie geklrt .

im hinblick auf das ita selbst erwhnte ich bereits , da es vorschriften fr auergewhnliche stufen nach zustimmung gab .
mit den vereinigten staaten konnte man sich innerhalb des ita auf die halbleiter-problematik einigen .
gem dieser vereinbarung werden ewg-zlle auf halbleiter schneller abgeschafft , als dies sonst innerhalb der ita mglich wre . im gegenzug stimmten die vereinigten staaten einer abschaffung bestimmter fr die eg interessanter us-zlle durch eine einmalige manahme zu .
es waren sehr harte verhandlungen , und das ist das ergebnis .

die europische industrie wird deshalb an der erffnungssitzung des weltrates fr halbleiter teilnehmen , der ursprnglich von den vereinigten staaten und japan eingerichtet wurde , und an dem wir unbedingt teilnehmen wollten . wir haben sogar darauf bestanden , da dies eine voraussetzung fr die erffnung der verhandlungen im hinblick auf ita sei .
dieses ziel wurde erreicht .
der rat wird die zusammenarbeit zwischen den industrien beobachten .
wir waren sehr darber besorgt , da die japaner und die amerikaner ohne uns weitermachen wrden .
nun werden wir auch da sein .

daraus ergibt sich , da die europische industrie das ita sehr positiv begrt und die auffassung vertritt , da dadurch einerseits die kosten fr zahlreiche industrien gesenkt werden , die die abnehmer dieser importierten itaprodukte sind , und andererseits neue gelegenheiten fr exporteure von ita-produkten in der europischen union geschaffen wurde .

anfrage 36 von hugh mcmahon ( h-0221 / 97 ) :

betrifft : dumping durch norwegische lachserzeuger

kann die kommission dem parlament mitteilen , welche manahmen sie whrend ihrer untersuchung ber unlautere methoden von norwegischen lachserzeugern und verarbeitenden betrieben beim export von lachs in die eu treffen wird ?

ist die kommission fr mengenmige beschrnkungen oder eine abgabe in form einer steuer auf norwegische lachsexporte in die eu , und wird die kommission die angelegenheit vor den gemeinsamen gerichtshof des ewr bringen ?

die kommission veranlate am 31. august 1996 zwei getrennte untersuchungen ber unlautere methoden und die vermutete subvention von atlantischem zuchtlachs in norwegen .
beide untersuchungen sind weit fortgeschritten .
da gesetzliche fristen eingehalten werden mssen , knnen vorlufige manahmen von seiten der kommission sptestens bis zum 31. mai verffentlicht werden .
die kommission hat noch keinen endgltigen beschlu gefat , das parlament wird jedoch zuvor darber unterrichtet werden .

sollte es einen beschlu geben , manahmen zu ergreifen , dann sind dies normalerweise zlle , die auf der grundlage des cif-importpreises berechnet werden .
da die kommission keine forderung nach sicherheitsmanahmen von seiten eines mitgliedsstaates erhalten hat , knnen mengenmige beschrnkungen derzeit nicht erwogen werden .
solche manahmen gem einschlgigen rechtsvorschriften zur bekmpfung von unlauterem wettbewerb oder subventionen erfolgen , die sich auf die wto- und nicht auf die ewr-abkommen gesttzt sind , kann diese angelegenheit nicht im rahmen eines eea-abkommens behandelt werden .
informelle beratungen haben in der efta-berwachungsbehrde stattgefunden .

herr prsident , ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort , mchte ihn jedoch bitten , uns ausfhrlicher zu antworten - wenn ich ihm noch etwas entlocken kann .

laut presseberichten fand gestern ein treffen des beratenden ausschusses statt , in dem eine reihe von mitgliedsstaaten angeblich die von der kommission vorgeschlagene aktion nicht untersttzten . und zwar ging es um eine steuer von 12-15 % .
ich mchte den herrn kommissar fragen , was auf dem gestrigen treffen eigentlich geschah .

zudem sagt er , da kein mitgliedsstaat eine beschwerde eingereicht haben .
kann er besttigen bzw. verneinen , da die norwegische regierung beschwerden eingereicht hat und es keine beschwerden von raymond robertson , dem schottischen minister fr fischereiangelegenheiten , oder michael forsyth , dem schottischen auenministern gegeben hat ?
hatte er gesprche mit herrn robertson seit dem unterbrochenen treffen mit der fr fischereiangelegenheiten zustndigen frau kommissarin bonino ?
bitte beantworten sie mir diese fragen ?

ich werde mein bestes tun , um ihnen alle mir zur verfgung stehenden informationen zu geben .
der fragesteller mu mich falsch verstanden haben , denn ich sagte nicht , da wir von keinem mitgliedsstaat eine beschwerde erhalten htten , ich sagte lediglich , da keine schutzmanahmen gefordert worden seien .
und diese unterscheiden sich sehr von der forderung nach anti-dumping- oder antisubventionsmanahmen .
ich kann dem fragesteller versichern , da die genannte regierung sich sehr darum bemht hat , diesen fall vorzubringen , den er nannte und an dem auch er ein interesse hat .
es hat also alles seine richtigkeit .

die norweger haben ihre position weitgehend deutlich gemacht .
ich sollte noch hinzufgen , da , seit die fischereiangelegenheiten ausdrcklich von dem ewr ausgeschlossen wurden , nicht eine einzige forderung der norwegischen regierung erfllt wurde und die normalen vorschriften der gemeinschaftlichen anti-subventionsund anti-dumping-instrumente angewendet werden . wir knnen nicht akzeptieren , da norwegen aufgrund seiner mitgliedschaft im ewr von ihrer anwendung befreit wird .

herr kommissar , ich darf sie hflich darauf aufmerksam machen , da nach einer frage an sie ich ihnen das wort erteile .
nicht nur , weil ich meine aufgaben wahrnehmen will , sondern auch damit wir , die wir ihre sprache nicht verstehen , uns die fragen und antworten von den dolmetschern bersetzen lassen .
ich wre ihnen also sehr verbunden , wenn ich meine arbeit machen und damit mein gehalt rechtfertigen knnte und ihnen jeweils das wort erteilen darf .

so wie jetzt zum beispiel frau thors fr eine minute fr eine zusatzfrage .

wir wissen eigentlich mehr ber dieses thema durch die verffentlichung des world fisheries ' report in den vergangenen tagen , wo zu lesen ist , da sowohl antizlle als auch besondere strafsteuern geplant sind .
ich hoffe , da wahr ist , was in den zeitungen steht , denn offensichtlich hat nicht nur die schottische fischzucht sehr gelitten .
zum beispiel wurde in unserem schrengrtel in finnland keine einzige mark investitionsbeihilfe aus dem pesca-programm fr die fischzucht beantragt , da die situation dort so ist , da die preise von 25 auf 15 mark pro kilo gesunken sind .
die einfuhr von norwegischem lachs hat sich verdoppelt .
deshalb frage ich mich auch : gibt es mglichkeiten , durch die strafsteuer , die hoffentlich eingefhrt werden wird , die fischzchter fr die schden zu kompensieren , die ihnen durch den import aus norwegen entstanden sind ?

die fragestellerin deutet zu recht an , da , wenn manahmen eingefhrt werden , diese nicht zum vorteil eines einzigen landes oder einer gruppe von fischern sein werden .
diese manahmen werden von der eu gegenber jenen verhngt , die sich des unlauteren wettbewerbs oder der subvention schuldig gemacht haben - wenn denn manahmen verhngt werden - , und sie werden zugunsten all jener verhngt , die durch den unlauteren wettbewerb nachteile erfahren , da das ergebnis ein zoll sein wird , der knftig von jenen gezahlt werden wird , denen unlauterer wettbewerb oder subventionierung nachgewiesen wurden .

anfrage 38 von glenys kinnock ( h-0261 / 97 ) :

betrifft : das panam-projekt

konnte sich die kommission , nachdem das europische parlament im jahre 1994 vorbehalte gegen das panam-projekt geuert hat , davon berzeugen , da unsere bedenken in den folgenden bereichen im derzeitigen projektvorschlag vollkommen ausgerumt wurden ?

sind nros in vollem umfang konsultiert und eingebunden worden ?
ist eine umfassende umweltvertrglichkeitsprfung durchgefhrt worden ?
wird das volk von tibet der einzige nutznieer des projekts sein ?

die in tibet arbeitenden nros wurden in jeder phase der projektvorbereitungen konsultiert .
zudem haben fachleute , die zuvor mit den nros zusammengearbeitet hatten , bei der planung des projekts mitgearbeitet .
die nros wurden auch in die wiederaufnahme des projekts im september 1995 eingebunden .
seitdem unterhlt die kommission regelmige kontakte mit den nros , die ihr spezifisches interesse an einer teilnahme an diesem projekt bekundet haben .

im september 1995 kam eine mission , die das projekt einschtzen sollte , zu dem schlu , da dieses projekt mit seinen spezifischen merkmalen der flustabilisierung , des pflanzens von bumen und der anlage von weideland eine positive auswirkung auf die umwelt haben wrde .
eine umfassende umweltvertrglichkeitsprfung ist als teil der basisstudien vorgesehen , die direkt nach dem start des projekts durchgefhrt werden , damit sichergestellt wird , da die auswirkungen nur positiver natur sind .

die kommission kann besttigen , da das projekt so geplant wurde , da das volk von tibet der einzige nutznieer ist .
das tibetanische volk wurde in einer form konsultiert , so da es sich whrend der projektplanung und der prfphasen frei uern konnte . es wird auch fr die projektverwaltung verantwortlich sein , nachdem das projekt in gang gesetzt wurde , natrlich soweit qualifizierte bewerber fr die verschiedenen stellen in der verwaltung und im ingenieurbereich gefunden werden knnen .

ich danke ihnen , herr prsident und herr kommissar .
ich bin sicher , da sie verstehen werden , da ich noch ein flugzeug erreichen mu , um nach grobritannien zurckzufliegen .

ihre erklrung ist fr mich sehr interessant .
ich bin froh , da nach ihrer aussage die nros konsultiert wurden .
das ist sehr gut , aber natrlich wei ich , da einige der wichtigsten nros nicht beteiligt wurden .
kann der herr kommissar mir sagen , auf welche nros er sich insbesondere bezieht und ob diese nros in den letzten 6 monaten kontaktiert wurden ?

kann er mir auch sagen , warum die umweltvertrglichkeitsprfung nach dem start des projektes stattfinden wird ?
es wre sicherlich viel sinnvoller , wenn sie vor der durchfhrung des projekts stattfinden wrde , denn damit wrden mgliche schwierigkeiten und negative auswirkungen vermieden werden .

ich freue mich auch , da sie von dem plan sprechen , da das volk von tibet nutznieer dieses projekts sein soll .
das ist gut .
ich mchte den herrn kommissar jedoch auch bitten sicherzustellen knnen , da das ergebnis dieses projekts auch zum nutzen des tibetanischen volks sein wird und nicht nur seine planung . kann der herr kommissar zudem zusichern , da es sich um ein viel offeneres und transparenteres verfahren als die letzte durchfhrung dieses projekts handelt und da die einschlgigen dokumente dem parlament und anderen interessierten parteien zugnglich sein werden ?

ich danke der fragestellerin fr ihr fortgesetztes interesse an diesem projekt .

zunchst mchte ich die frage zur umweltvertrglichkeitsprfung beantworten .
ich sagte bereits , da sie bestandteil der basisstudien ist , die unmittelbar nach dem start des projektes durchgefhrt werden .
in einem gewissen sinne geschieht dies , bevor das projekt tatschlich startet , es kann jedoch nur als teil des projektes durchgefhrt werden .
sie wird deshalb direkt zu beginn durchgefhrt , um sicherzustellen , da whrend der durchfhrung des projektes nichts geschieht , das die situation verschlechtern knnte .
wir verfolgen deshalb also einen gemeinsamen zweck , der in einer fr die fragestellerin annehmbaren weise erzielt wird .

natrlich halte auch ich es fr wesentlich , da das volk von tibet nutznieer dieses projektergebnisses und der projektplanung ist .

mein grtes interesse liegt in der transparenz , und ich werde das parlament weiterhin uneingeschrnkt ber dieses verfahren unterrichten .
abschlieend und vielleicht am wichtigsten sind die letzten punkte , die noch angegangen werden mssen , und ohne die ich nicht meine endgltige zustimmung zum start des projekts geben wrde . zumindest sollten wir sicher sein , da die ethnische bevlkerung von tibet nutznieer dieses projekts ist .
zudem sollten die nros an der projektdurchfhrung beteiligt werden , deshalb waren wir natrlich mit solchen nros wie den " rzte ohne grenzen " und " save the children fund " in den letzten monaten in kontakt .
nros , die sich daran beteiligen mchten , sollten dies auch tun knnen , und das ist ja fr die fragestellerin sehr wichtig gewesen .

dies ist wohl nun endgltig sichergestellt , ich werde jedoch meine zustimmung erst dann geben , wenn ich mich davon habe berzeugen knnen .

anfrage 39 wird nicht aufgerufen , da ihr gegenstand bereits auf der tagesordnung dieser tagung steht .

anfrage 37 von richard howitt ( h-0224 / 97 ) , vertreten durch herrn cunningham :

betrifft : anti-dumping-zlle im textilsektor

wie unterscheidet die kommission bei der erhebung von anti-dumping-zllen auf rohtextilien , die die preise der textilfabriken im vereinigten knigreich - einschlielich " greige " in benfleet in meinem wahlkreise - in die hhe treiben , zwischen jenen europischen importeuren , die eigene ethische standards bezglich kinderarbeit sowie bezglich anderer verste gegend die garantie akzeptabler arbeitsbedingungen anwenden und deren einhaltung kontrollieren , und den weniger korrekten importeuren , die die einhaltung derartiger standards bei ihren lieferanten nicht berprfen ?

kann die kommission ferner erklren , wie sie dafr sorgen will , da diese manahme nicht auf der anderen seite dazu fhrt , da renommierte erzeuger in weniger entwickelten lndern keinen problemlosen zugang zu den gemeinschaftsmrkten mehr erhalten ?
plant die kommission weitere manahmen in dieser richtung ?

bei der durchfhrung von anti-dumping-untersuchungen , zu denen auch die genannte einfuhr von rohtextilien zhlt , mu sich die kommission an die vorschriften der verordnung des rates 384 / 96 / ewg halten , die das wto-abkommen in diesem bereich widerspiegelt .
durch dieses instrument sollen handelsverzerrungen durch die einfuhr von waren zu dumpingpreisen vermieden werden , und deshalb erhalten hersteller aller lnder , und zwar der industrie- und der entwicklungslnder , einen gerechten zugang zum gemeinschaftsmarkt .

im hinblick auf die kinderarbeit ist es aufgrund des revidierten zollprferenzsystems mglich , vorbergehend und vollstndig oder teilweise die vorteile des prferenzsystems fr jene lnder auer kraft zu setzen , in denen die schlimmsten formen von kinderarbeit wie sklaverei oder zwangsarbeit vorkommen .

darber hinaus sieht dieses programm zustzliche prferenzen vor , wie eine weitere senkung der prferenzzlle , die vom 1. januar nchsten jahres jenen lndern gewhrt werden , die die standards der einzelnen ilokonventionen einschlielich der konvention 138 ber kinderarbeit einhalten .

die kommission wird dem rat demnchst einen vorschlag ber zustzliche prferenzen und ihre anwendung zur entscheidung vorlegen .

ich mchte eine sehr einfache frage stellen .
was wrde der herr kommissar unternehmen wie j.w. wilkinson in kendal und stead mcalpine in carlisle in meinem wahlkreis antworten , die befrchten , da die erhebung solcher hohen zlle auf rohtextilien zur arbeitslosigkeit und inflation fhren und der textilindustrie nicht wiedergutzumachende schden zufgen wird , und zwar nicht nur in grobritannien sondern in der gesamten union ?

ich kann mich diesen ansichten nicht anschlieen , obwohl ich glaube , da das ihre aufrichtige berzeugung ist .
wir haben uns eingehend mit dieser angelegenheit befat .
es mu zunchst festgestellt werden , ob es dumping-praktiken gab , und ich glaube , da dies der fall war .
wir mssen dann prfen , ob die europische industrie , die diese produkte herstellt , die zu dumpingpreisen billig importiert wurden , schaden genommen hat .
es ist ganz deutlich , da dadurch schaden entstanden ist .

dann mssen wir prfen , ob es im interesse der gemeinschaft ist , diese angelegenheit weiter zu verfolgen . das bedeutet , ob es noch andere menschen geben wird , die durch die erhebung von zllen mehr benachteiligt wrden , als jene , die sich diesem wettbewerb ausgesetzt sehen , dabei verdienen wrden .
man mu gerechterweise sagen , da wir in diesem fall die interessenlage der gemeinschaft eingehender geprft haben , als dies frher der fall war .

wir haben ausfhrlich die argumente jener geprft , die glauben , da ihre produktion geschtzt werden sollte , und unseres erachtens ist diese befrchtungen nicht gerechtfertigt .
wir glauben nicht , da die auswirkungen der zlle fr sie geschftsschdigend sein werden .
wenn ich geglaubt htte , da die waage in die andere richtung ausschlgt , dann htte ich diesen vorschlag nicht unterbreitet .

herr kommissar , meines wissens wurde diese entscheidung dem anti-dumping-ausschu vorgelegt , wo das abstimmungsergebnis 7 : 7 mit der enthaltung deutschlands ausfiel .
knnen sie das besttigen ?
zudem ist diese frage jetzt wohl an die mitgliedsstaaten zur konsultation weitergeleitet worden .
wie lange wird dieses verfahren ihrer meinung nach dauern ?
werden anti-dumping-zlle whrend dieses konsultationszeitraums weiterhin provisorisch verhngt werden , bis schlielich eine entscheidung vorliegt ?

sollten die anti-dumping-zlle schlielich vom ministerrat abgelehnt werden , knnen dann die unternehmen entschdigt werden , die dadurch benachteiligt wurden ?
da diese anti-dumping-zlle zu wettbewerbsverzerrungen in der textilindustrie gefhrt , die beziehungen zwischen den spinnern , webern und zuschneidern gestrt und die europischen zuschneider durch diese anti-dumping-zlle erhebliche nachteile erlitten haben , wre es dann nicht sinnvoll , diese anti-dumping-zlle in der ganzen textilindustrie und nicht nur in einem teil davon zu erheben ?

ich kann dem letzten punkt nicht zustimmen .
ich glaube nicht , da es mglich ist , antidumping-zlle auf produkte zu erheben , zu denen keine beschwerde vorliegt .
diese mglichkeit ist nicht vorhanden .
hinsichtlich der verfahren kann ich nichts zu den ausschssen sagen , die der fragesteller erwhnte .
die kommission mu dem rat bis zum 20. april einen vorschlag unterbreiten .
das wird geschehen .
der rat mu innerhalb eines monats , also bis zum 20. mai , entscheiden , ob diese manahmen angewendet werden .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr diese antwort .
sie werden sich daran erinnern , da ich ihnen vor 3 wochen im rex-ausschu dieselbe frage aufgrund eines artikels gestellt hatte , der in der financial times erschienen war .
sie sagten , da die financial times sich einer fehlerhaften berichterstattung schuldig gemacht htte .
vertreten sie diese ansicht immer noch oder entsprach der artikel in der financial times der wahrheit ?

sie sagten , da sie im hinblick auf das preisdumping alle prfungen durchgefhrt htten .
dazu gehrt auch , da der schaden nachgewiesen werden mu .
vielleicht hilft es uns zu erfahren , wer geschdigt wurde , denn wie meine kollegen bereits sagten , haben nach unseren informationen einige teile der industrie diesen schaden erlitten , und dadurch knnten sich negative auswirkungen auf die beschftigung ergeben .

ich mchte mich hier nichts zu der financial times sagen , obwohl sie eine sehr angesehene zeitung ist , sondern lieber auf die vom fragesteller erwhnten themenbereiche eingehen .
wir alle wissen , da nichts so alt ist wie die zeitung von gestern , wie hervorragend sie auch sein mge .
deshalb will ich jetzt gar nicht auf der financial times herumhacken .
der inhalt der frage ist jedoch sehr wichtig .

die antwort lautet , da diese zlle nicht willkrlich vorgeschlagen wurden , weil die kommission glaubt , da das eine tolle sache ist , sondern weil eine beschwerde eingegangen ist .
diese beschwerde wurde von personen eingereicht , die diese produkte herstellen , die eingefhrt wurden .
sie vermuten , da diese produkte zu dumpingpreisen eingefhrt wurden und da somit ihre reellen geschfte geschdigt werden .

wir wollen uns keinesfalls in einen fairen handel einmischen .
deshalb sagte ich , da zunchst geprft wird , ob ein preisdumping stattgefunden hat .
handelt es sich um dumpingpreise ?
die zweite frage lautet , ob die industrie dadurch geschdigt wurde oder ob die gefahr besteht , da sie geschdigt wird , worauf die antwort positiv ist .
drittens wird gefragt , ob es personen gibt - ob es sich dabei nun um verbraucher oder andere industrien handelt - die dadurch geschdigt wurden , und zwar mehr als die personen , die diese beschwerde eingereicht haben .
wir prfen diesen dritten punkt sehr sorgfltig .
die kommission vertritt die auffassung , da es keine ausreichenden beweise fr entstandene schden gibt , die eine nichteinmischung rechtfertigen wrden , obwohl der ursprngliche dumpingfall sowohl im hinblick auf das dumping als auch auf die dadurch entstandenen schden eindeutig festgestellt wurde .

herzlichen dank , herr kommissar .
unser dank ergeht in zweifacher hinsicht : zum einen fr ihre antworten , und zum zweiten fr ihre geduld mit diesem sitzungsprsidenten , der doch mehrmals den ihnen vertrauten rhythmus aus den fragestunden des unterhauses unterbrochen hat .
sie mssen aber verstehen , da eine sitzung mit elf sprachen hier zugestndnisse erfordert .

anfrage 40 von gerard collins ( h-0246 / 97 ) :

betrifft : regionalpolitik in irland

hat die kommission in anbetracht des gesamtwachstums der irischen wirtschaft und im hinblick auf die beurteilung , welche landesteile sich fr den ziel-1-status nach 1999 qualifizieren werden , die ungleiche wirtschaftliche entwicklung in den verschiedenen regionen oder subregionen in irland untersucht und , falls nicht , wird sie nun umgehend eine solche untersuchung durchfhren ?

herr prsident , das gesamte irische staatsgebiet bildet eine einzige region der ebene nuts ii fr die strukturfonds .
da die frderfhigkeit unter ziel i auf der ebene nuts ii festgelegt wurde , ist sie anhand statistischer daten zu beurteilen , die fr ganz irland vorgelegt werden und nicht unter zugrundelegung regionaler oder subregionaler statistiken .

die kommission hat jedoch vor kurzem ber eurostat erstmals schtzungen des bruttoinlandsprodukts pro kopf fr die irischen regionen auf ebene der nuts iii-einheiten unter verwendung der sogenannten esvgmethode fr die volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen erstellen lassen .
nach den geschtzten werten fr den zeitraum 1992 bis 1994 drften einige regionen irlands unter dem schwellenwert von 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts fr das bruttoinlandsprodukt pro kopf liegen . allerdings sind diese werte 1995 bereits sprbar im auftrieb , dank des hohen nationalen wachstums von fast 8 % .

lassen sie mich aber noch einmal darauf hinweisen , da diese geschtzten werte auf ebene von nuts iii nicht mit den kriterien der frderfhigkeit fr ziel i , die auf nuts ii erfolgen , bereinstimmen .

ich danke der frau kommissarin fr ihre antwort .
ber welche informationen verfgt sie ? kann sie uns die informationen ber das beschftigungsniveau in den einzelnen subregionen des landes bermitteln ?
inwieweit hat es gesprche mit der irischen regierung ber die mglichkeit der unterteilung irlands in eine reihe von regionen im zusammenhang mit dem regionalpolitik-programm gegeben , das sich an das gegenwrtige anschlieen soll , das 1999 ausluft ?

welche zeitvorstellungen gibt es , wenn irland - das derzeit eine einzige zone mit ziel-1-status ist - in mehr als eine region unterteilt werden soll , so da die gebiete im westen irlands von donegal aus entlang der kste nach south kerry oder westkork in dem programm nach 1999 weiterhin als ziel-1-gebiet gelten sollen ?

herr prsident , bisher gibt es keinen antrag und kein ersuchen der irischen regierung , irgend etwas an der nuts-einteilung zu ndern .
im brigen wrde dies entsprechende verwaltungsmige vernderungen voraussetzen , und ich denke auch , da fr die frderperiode bis 1999 die bisherige regelung fr irland zweifellos vorteilhafter ist .

richtig ist , da nach den zahlen , die uns vorliegen , die border counties etwa bei 66 % , mid east bei 58 % , midland bei 63 % und west bei 78 % liegen , aber wie gesagt , dies sind 1994er zahlen , und die neue strukturfondsperiode beginnt im jahr 2000 , und wenn die entwicklung weiter so erfolgreich ist , dann sehen sie auch , da diese zahlen von 75 % nicht mehr so weit entfernt sind .
es gibt bisher keine vorschlge der irischen regierung , anders zu verfahren ; falls aber solche vorschlge unterbreitet wrden , wrde die kommission sie prfen wie die vorschlge anderer mitgliedstaaten auch .

anfrage 41 von hans lindqvist ( h-0258 / 97 ) :

betrifft : effizienz der strukturfonds

der praktische umgang mit den mitteln aus den eu-strukturfonds stt wegen des brokratischen aufwands und der langsamen auszahlung auf erhebliche kritik .
zudem findet dabei ein unntiger geldkreislauf statt : die mittel gehen in form von mitgliedsbeitrgen von den mitgliedstaaten an die eu und werden daraufhin in form von strukturfondsmitteln an die mitgliedstaaten zurckgezahlt .
vielleicht wre es besser , wenn man die mitgliedsbeitrge senkte und die mitgliedstaaten ihre strukturbeihilfen direkt selbst organisieren und finanzieren liee ?

auf welche weise beabsichtigt die kommission , die beihilfen fr lndliche und entlegene gebiete zu vereinfachen , effektiver zu gestalten und aufzustocken und zugleich den brokratischen aufwand zu verringern und den unntigen geldkreislauf zu vermeiden ?

herr prsident , herr abgeordneter ! in artikel 130a des vertrags ber die europische union ist das ziel der wirtschaftlichen und sozialen kohsion ausdrcklich festgelegt .
die gemeinschaft hat sich darin insbesondere zum ziel gesetzt , die entwicklungsunterschiede der verschiedenen regionen und den rckstand der am strksten benachteiligten gebiete , einschlielich der lndlichen gebiete , zu verringern .
dieses ziel gilt auch fr die relativ wohlhabenden mitgliedstaaten und ihre benachteiligten regionen .

nach artikel 130b sind die strukturfonds und der kohsionsfonds die finanzinstrumente , mit denen die gemeinschaft die bemhungen zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts untersttzt .
die mittel fr den zeitraum 1994-1999 wurden im dezember 1992 vom europischen rat genehmigt .
die ziele und aufgaben der strukturfonds sowie das verfahren fr die interventionen , einschlielich der bestimmungen ber die finanzielle abwicklung , wurden einstimmig beschlossen .
die kompliziertheit administrativer verfahren und der zeitaufwand bis zur auszahlung der mittel sind zum teil folge der notwendigkeit , ein effizientes finanzmanagement , wirksame ausgabenkontrolle und evaluierung sicherzustellen , auf die der europische steuerzahler auch anspruch hat .
sie beruhen aber hufig auch auf zu langen entscheidungswegen in den kommissionsdienststellen , die wir mit dem proze sem 2000 angehen , aber auch auf schwchen in den verwaltungen der mitgliedstaaten und mitgliedstaatlichen haushaltsverfahren , die zu verzgerungen bei der berweisung von mitteln von der zentralen auf die regionale oder lokale ebene fhren .
da die strukturfonds nationale manahmen kofinanzieren , ergibt sich schon aus diesem sachverhalt , da nationale strukturpolitik in der regel keineswegs effizienter ist .

auerdem dient die gemeinschaftsfinanzierung zustzlichen strategischen projekten , die sonst nicht oder erst spter verwirklicht werden knnen .
der kohsionsbericht weist beachtliche erfolge der europischen strukturpolitik in den schwcheren und benachteiligten regionen der eu aus . er enthlt aber auch orientierungen fr die zukunft , damit europische mittel knftig noch wirksamer und transparenter eingesetzt werden , damit angesichts knapper finanzmittel die frderung konzentriert wird , die verfahren vereinfacht werden und die erfolgsorientierung verstrkt wird .

dies gilt fr alle frderziele der strukturfonds , also auch die von ihnen , herr abgeordneter lindqvist , angesprochenen lndlichen und entlegenen frdergebiete mit geringer bevlkerungsdichte .
die kommission wird ihre vorschlge zur reform der strukturpolitik im rahmen des santer-pakets im juli 1997 vorlegen und sie in ihren vorschlgen zur revision der strukturfondsverordnung anfang 1998 konkretisieren .

vielen dank fr die ausfhrliche antwort .
meine idee , nicht geld zwischen den mitgliedslndern und der eu unntig hin und her zu schicken , sondern die mitgliedsbeitrge zu senken und den lndern dieses geld lieber zu belassen , ist nur eine idee von vielen .

eine weitere idee wre , da die eu einige hauptprinzipien annehmen wrde , z . b. in bezug auf arbeitspltze , integrationsprojekte zwischen verschiedenen lndern , d. h. integrationszusammenarbeit , und umwelt , hauptprinzipien fr die verwendung der strukturfonds , natrlich mit der absicht , die regionalen ungleichheiten auszugleichen .
die mitgliedslnder sollten aber in diesem rahmen selbst vollstndig darber entscheiden knnen , wie die gelder verwendet werden .

eine dritte idee wre die verbesserung der koordinierung der frderung durch die eu und der nationalen frderung , da z . b. rtliche vertrauensorgane wie der provinziallandtag in schweden und gemeinden darber entscheiden drfen , wie die mittel eingesetzt werden .
ich wre dankbar fr einen kommentar zu diesen vorschlgen .

zunchst einmal haben die europische union und die kommission , wie sie wissen , in der steuerpolitik keine kompetenzen .
man kann natrlich auch ber steuerpolitik regionalfrderung betreiben , nur ist dies nicht teil der gemeinschaftlichen regionalpolitik .

auerdem sieht der partnerschaftliche ansatz der strukturpolitik genau das vor , herr abgeordneter , was sie fordern , nmlich da vor ort ber projekte entschieden wird .
es gibt begleitausschsse , in denen die regionalen und lokalen gebietskrperschaften vertreten sind und in denen die projektauswahl getroffen wird .
die tatsache , da finnland und schweden bisher mit den mittelbindungen und den zahlungen nicht auf dem niveau sind , das dem durchschnitt der union entspricht , hat eben auch ein bichen was damit zu tun , da wir gemeinsam in diesem bereich einen lehrproze durchmachen , der im brigen auch positive frchte zeigt und der gerade auch in einer verstrkung der partnerschaft liegt .
partnerschaft heit jedoch , da alle etwas einbringen , und ich glaube , da die erfahrungen der europischen union und der kommission fr die entwicklung der regionalen strukturpolitik in finnland und schweden durchaus sehr ntzlich waren .
das zeigen jedenfalls auch viele diskussionen , die wir vor ort gefhrt haben .

ich habe eine ganz spezielle frage an den kommissar .
ich habe die strukturfonds aus einem ganz besonderen winkel kritisiert , da man nmlich das einkommen in den verschiedenen regionen mit dem ma bnp per capita mit und die kaufkraft dabei auer acht lt .
wenn man nmlich das preisniveau der verschiedenen lnder einbezieht , werden die unterschiede zwischen regionen und lndern viel geringer .
haben sie dies bercksichtigt , und ist es vielleicht ein teil der verbesserung , von der sie jetzt gesprochen haben ?

herr abgeordneter , es ist ohnehin so , da das bruttoinlandsprodukt in jeweiligen kaufkraftparitten zugrunde gelegt wird , und dies bedeutet , da genau dieser umstand schon heute bercksichtigt wird .
generell kann man ber alle kriterien , die man zugrunde legt , natrlich immer trefflich streiten .
was ein ganz wesentliches argument ist , das manchmal nicht bedacht wird , ist die tatsache , da wir auch nur einen teil von kriterien auf regionaler ebene berhaupt europaweit erheben und vergleichen knnen , und von daher auch z.b. auf bestimmte kriterien festgelegt sind , gerade wenn es um regionale entwicklung geht und nicht nur um nationale durchschnittsziffern .

anfrage 42 von gary titley ( h-0262 / 97 ) :

betrifft : die politik im bereich der strukturfonds nach 1999

kann die kommission darber bericht erstatten , welcher fortschritt bei ihren beratungen darber erzielt wurde , wie die eu-strukturfonds nach 1999 gestaltet sein werden ?

herr titley , zunchst einmal mchte ich deutlich machen , da die kommission ihre vorschlge zum santer-paket und damit auch die wesentlichen entscheidungen ber die zuknftige strukturfrderung der gemeinschaft nach beendigung der regierungskonferenz hoffentlich im juli 1997 vorlegen wird und da wir uns in der kommission derzeit in einem internen diskussionsproze befinden .

weil ich annehme , da ihre frage auch ein wenig auf die zeitverzgerung und den zeitfaktor abzielt , der vor allen dingen fr den frderzeitraum 1994 bis 1999 eine rolle gespielt hat , will ich jedoch hinzufgen , da wir mit der zeitplanung , die wir uns jetzt vorgenommen haben , durchaus in der lage sind , noch mglichst 1998 nach der entscheidung ber das santer-paket die vorschlge fr die neuen strukturfonds-verordnungen zu verabschieden , damit die mitgliedstaaten dann etwa ein jahr zeit htten , um ihre programme mglichst gut vorbereitet und rechtzeitig vorlegen zu knnen .

die vorschlge , die die kommission machen wird , orientieren sich einmal an den ergebnissen des kohsionsberichts und zweitens an den diskussionen des sogenannten kohsionsforums , das ende dieses monats auch unter beteiligung des europischen parlaments stattfinden wird .
wir sollten abwarten , bis es konkrete vorschlge gibt , die dann im parlament im einzelnen zu diskutieren sind .

ich danke der frau kommissarin fr ihre antwort .
ich mchte zwei fragen stellen .
wenn es um die inanspruchnahme der strukturfonds geht , dann sind die arbeitslosenzahlen ein wichtiger punkt .
wurde die kommission von der britischen regierung darauf aufmerksam gemacht , da die offiziellen britischen arbeitslosenstatistiken nicht fr die inanspruchnahme der strukturfonds herangezogen werden knnen , weil sie die eigentliche arbeitslosigkeit verdecken ?
meines wissens hat die kommission keinen solchen hinweis erhalten .

wird die kommission bei einem beschlu ber die ziel-2-regionen bercksichtigten , da die ziel-2-regionen , die bisher beihilfen erhalten haben , das problem des industriellen niedergangs bisher bewltigen konnten , jedoch noch nicht in der lage sind , eine wertsteigernde produktion nachzuweisen . sind sie deshalb auch nach 1999 auf beihilfen angewiesen , wenn die traditionellen industriegebiete wiederbelebt werden sollen ?

herr abgeordneter , sie werden verstehen , da vermutlich solche vorschlge von der britischen regierung nicht kommen .
ich habe allerdings papiere von wissenschaftlichen institutionen erhalten , die sich auf die aussagekraft der arbeitslosenstatistik im vereinigten knigreich beziehen . wir werden uns sicher auch mit diesen fragen der statistik befassen .
ich bitte sie nur , zu bedenken , da wir natrlich europaweite arbeitslosenstatistiken haben und da es vereinbarungen darber gibt , welche aspekte dabei zu bercksichtigen sind .
wir werden sicher im rahmen der diskussion auch prfen , wie weit unser statistisches material aussagekrftig genug ist , um auch probleme zuknftiger frderung sinnvoll beurteilen zu knnen .

was das thema ziel ii anbelangt , so bitte ich sie um verstndnis , wenn ich jetzt nicht einzelnen zielen quasi eine bestandsgarantie geben kann .
wir werden ber das gesamte paket der strukturfrderung zu diskutieren haben , und wir werden auch ber die kriterien , die wir zugrunde legen wollen , zu diskutieren haben .
aus meiner sicht besteht generell sehr wohl die notwendigkeit , auch knftig in der strukturpolitik nicht nur die strukturschwchsten benachteiligten regionen in den sogenannten armen mitgliedstaaten zu frdern , sondern weiterhin auch europische solidaritt fr probleme des strukturwandels in reicheren mitgliedstaaten zur verfgung zu stellen .
aber ob , wann und in welcher form das geschehen soll , wird im gesamtzusammenhang der strukturreform zu diskutieren sein .

ich mchte der frau kommissarin eine weitere frage im hinblick auf das kriterium der arbeitslosigkeit stellen .
im ausschu fr regionalpolitik haben wir vor kurzem ber meinen bericht ber die durchfhrung der fonds in grobritannien abgestimmt , und es war uns bewut , da die arbeitslosenraten in grobritannien hher sind .
ich spreche in diesem fall nicht der verborgenen arbeitslosigkeit , sondern von der tatsache , da grobritannien die grte zahl von schlechtbezahlten teilzeitbeschftigungen schafft .

das verzerrt natrlich das kriterium der arbeitslosigkeit und auch unsere beschftigungszahlen .
deshalb haben wir dafr gestimmt , da bei der bestimmung knftiger auswahlkriterien im falle von grobritannien die kommission den industriellen wandel , das bip und die beziehung zwischen den sinkenden arbeitslosenraten und befristeten beschftigungen in schlecht bezahlten teilzeitbereichen bercksichtigen sollte .

ist es mglich , diese kriterien gegenseitig zu vergleichen ? ich befrchte nmlich , da sie weder unter das ziel-1kriteriun fr das bip noch unter die fr das ziel 2 nach 1999 definierten arbeitslosenstatistiken fallen , wobei wir dann zwischen den sthlen sen .

frau mccarthy , natrlich werden wir informationen ber die entwicklung der arbeitslosigkeit in mitgliedstaaten , die uns zugesandt werden , sorgfltig prfen .
aber es ist klar , da wir kriterien festlegen mssen , die eine allgemeine vergleichbarkeit sichern , und da wir in zukunft den auswahlkriterien nicht spezialquoten fr bestimmte lnder zugrunde legen knnen .
deshalb bitte ich um verstndnis , da wir die informationen , die wir erhalten , auf ihre allgemeingltigkeit prfen mssen und da wir uns ganz generell auf die statistiken von eurostat beziehen mssen , denn nur die gewhrleisten auch einen fairen vergleich , weil sie jeweils auf den gleichen grunddaten basieren .

frau wulf-mathies , wir wten gerne , nach welchen kriterien mittel aus den strukturfonds in einer auf rmere lnder erweiterten gemeinschaft vergeben werden , und ich begre , da dabei eine ausgewogenheit zwischen der hilfe fr die bedrftigsten und der unionsinternen solidaritt mit den strukturell problematischen regionen gewahrt werden soll , die auch in lndern mit entwickelter volkswirtschaft arbeitslosigkeit hervorbringen .

haben sie bei ihren untersuchungen auch die mglichkeit einer wie auch immer gearteten begrenzung der beihilfen je nach bruttoinlandsprodukt geprft , womit vermieden werden knnte , da umfangreiche untersttzung der gemeinschaft fr die jngsten mitglieder - die eindeutig arme lnder sind - von deren volkswirtschaften gar nicht aufgenommen werden knnte ?
hier liegt vielleicht die grte herausforderung fr die gestaltung der strukturfonds nach 1999 .

herr prsident , herr abgeordneter ! zunchst einmal sind wir ja dabei , im augenblick mit allen betroffenen und beteiligten ber die erfahrungen der vergangenen periode und die notwendigen schlufolgerungen fr die strukturfrderung der zukunft zu diskutieren , und ich glaube , da es ein guter weg ist , da die kommission eine breite diskussion zunchst fhrt und nicht sofort vorschlge macht und festlegungen trifft , die dann nur noch sehr schwer zu ndern sind .

sie haben aber recht : natrlich werden wir uns auch aufgrund unserer erfahrungen gedanken machen und bercksichtigen , in welcher form zuknftige mitgliedstaaten imstande sind , strukturfrderung administrativ zu bewltigen , mittel zu absorbieren und entsprechende mittel zu kofinanzieren .
diese drei dinge sind ja voraussetzung dafr , da strukturpolitiken berhaupt erfolgreich sein knnen , und wir werden bei den vorschlgen zum santer-paket diese tatsache sicher auch fr die osterweiterung bercksichtigen .

da die zeit fr diesen teil der fragestunde mit der kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 43 , 44 und 45 schriftlich beantwortet .

herzlichen dank an frau wulf-mathies , nicht nur wegen ihrer anwesenheit , sondern auch wegen ihrer ausfhrlichen antworten .

anfrage 46 von robin teverson ( h-0197 / 97 ) , vertreten durch herrn mulder

betrifft : bse und die aufhebung des exportverbots fr britisches rindfleisch

wann ist nach ansicht der kommission die aufhebung des exportverbots fr britisches rindfleisch aus zertifizierten herden zu erwarten , die das britische landwirtschaftsministerium bei der kommission beantragt hat ?
wird die kommission fr rindfleisch aus anderen mitgliedstaaten ebenso strikte gesundheitsvorschriften vorschreiben ?

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter , meine damen und herren ! wie sie wissen , wurde die vorgehensweise und wurden die regeln , wie im zusammenhang mit der aufhebung des exportverbots gegenber dem vereinigten knigreich vorzugehen ist , beim gipfel in florenz festgelegt .
nun hat das vereinigte knigreich der kommission ein arbeitspapier vorgelegt , das die erfllung der in florenz festgelegten voraussetzungen nachweisen soll .
darin wird die ausfuhrbescheinigungsregelung erlutert und eine wissenschaftliche begrndung fr die ausfuhr von britischem rindfleisch im rahmen dieser regelung geliefert .

nach der vereinbarung , die in florenz getroffen wurde , sind nunmehr drei weitere schritte erforderlich .
erstens mssen die wissenschaftlichen ausschsse zum britischen arbeitspapier konsultiert werden , und der vorschlag mu im stndigen veterinrausschu errtert werden . zweite voraussetzung ist der erfolgreiche ausgang einer gemeinschaftsinspektion und drittens die vorlage eines entwurfs einer kommissionsentscheidung im hinblick auf die annahme durch den stndigen veterinrausschu .

die kommission mchte dem ergebnis dieser konsultationen und errterungen natrlich nicht vorgreifen , indem sie einen zeitpunkt fr die wiederaufnahme des handels mit britischem rindfleisch vorschlgt .
bezglich der anderen mitgliedstaaten hat die kommission bereits bse-kontrollprogramme fr frankreich und portugal genehmigt .
fr irland luft zur zeit ein hnliches verfahren .
auch wenn das risiko in diesen lndern wesentlich geringer ist als im vereinigten knigreich , werden doch strikte manahmen getroffen , um den schutz der ffentlichen gesundheit zu gewhrleisten .

ich mchte dem kommissar fr seine antwort auf die frage meines kollegen teverson danken .
ich mchte gerne noch eine zusatzfrage stellen , die sich auf das kontrollverfahren bezieht .
in bestimmten lndern , in denen die krankheit aufgetreten ist , hat man sich dafr entschieden , einzelne tiere bzw. tiere , die die krankheitserscheinungen aufweisen , zu schlachten . in anderen lndern werden ganze herden geschlachtet .
hat die kommission eine meinung zu den verschiedenen kontrollverfahren , vor allen dingen aber , welche konsequenzen zieht sie daraus im zusammenhang mit den vereinbarten entschdigungsregelungen , die zum teil aus der europischen kasse bezahlt werden ?

entschuldigen sie bitte , herr kommissar , aber wir mssen erst die verdolmetschung in die elf sprachen unserer abgeordneten abwarten .
wenn sie sofort mit ihrer antwort beginnen , entgeht uns ein teil der anfrage .
jetzt sind die dolmetscher aber mit der bersetzung fertig , und ich bitte sie nun , herrn mulder zu antworten .

herr prsident , das wre natrlich sehr schade , wenn ein teil der frage verlorenginge .
ich mchte zu der von herrn mulder aufgeworfenen frage folgendes sagen : erstens gibt es natrlich in verschiedenen mitgliedstaaten manahmen , die in einem gewissen grad als zustzliche vorsichtsmanahmen betrachtet werden knnen und die teilweise auch ber das , was die kommission verlangt hat , etwas hinausgehen .

es gibt darber hinaus dann im hinblick auf kompensationszahlungen auch die frage , ob diese kompensation gewissermaen unter der rubrik gesundheitsvorsorgemanahmen oder im rahmen von marktregulierenden manahmen gezahlt wird .
beide arten kommen vor , und natrlich mu sich jeder mitgliedstaat , bevor er aktivitten einleitet , ber die mglichen kompensationen oder auch ber die frage , ob in einem bestimmten fall berhaupt eine kompensation von der union bernommen wird , ins einvernehmen setzen .
das ist die derzeitige regelung .

es gibt keine eindeutige wissenschaftliche begrndung dafr , welche manahme genau die einzig richtige wre .
es hngt natrlich auch sehr wesentlich davon ab , welches ziel man mit einer bestimmten manahme erreichen mchte .
auch fr die flle , die in dem land aufgetreten sind , in dem sie zu hause sind , herr abgeordneter , gibt es auch nicht unbedingt eine ausreichende wissenschaftliche erklrung .
sie wissen auch , da wir in gewissen bereichen nach wie vor nicht ber ausreichende informationen verfgen , ganz einfach deshalb nicht , weil die wissenschaftlichen untersuchungen und die wissenschaftliche erkenntnis noch nicht soweit gediehen sind .
das macht ja auf der anderen seite vorsichtsmanahmen erforderlich , von denen man sagen mu , da sie sicher eine positive wirkung haben , aber inwieweit sie vom wissenschaftlichen standpunkt aus betrachtet unbedingt notwendig sind , kann man beim besten willen nicht in jedem fall sagen .

ich mchte den herrn kommissar bitten , noch einmal auf den ersten teil der anfrage von herrn teverson zurckzugehen .
er sprach von den vorgehensweise und regeln , mit denen man sich befassen msse , gab dazu jedoch keinen zeitplan an .
kann der herr kommissar in etwa den zeitpunkt nennen , zu dem rinder aus britischen bse-freien herden wieder exportiert werden knnen ?

ich habe schon gesagt , da ein zeitpunkt fr die entscheidung derzeit sicher nicht genannt werden kann , weil eben verschiedene verfahrensschritte durchlaufen werden mssen .
soviel kann ich jedoch sagen : zunchst einmal sind kontrollen notwendig , aus denen hervorgeht , da in der zwischenzeit alle vorbedingungen , die vereinbart wurden und die voraussetzung dafr sind , da berhaupt ein erster schritt unternommen werden kann in richtung aufhebung des exportverbots , erfllt sind .

wir haben vor einiger zeit eine kontrollmission nach grobritannien geschickt , um uns vor allem davon zu berzeugen , inwieweit das zustzliche schlachtprogramm durchgefhrt wird .
die damalige kontrolle hat ergeben , da dieses schlachtprogramm zu dem zeitpunkt im wesentlichen nur in nordirland auch tatschlich durchgefhrt wurde .

wir haben daher gesagt , da wir eine weitere kontrollinspektion entsenden werden ; das ist das eine .
und was den konkreten vorschlag von grobritannien anbetrifft , so wird dieser nunmehr vom nachfolgeausschu des multidisziplinren ausschusses geprft , und dieser wird auch festlegen , welche spezialisten sich mit diesem thema zu befassen haben werden .

wir knnen den wissenschaftlern keine strikte zeitvorgabe geben , wie lange sie fr die wissenschaftliche evaluierung des vorschlages brauchen drfen .
nur wenn es zu einer positiven stellungnahme der wissenschaftler gekommen ist , werden wir sehr rasch einen vorschlag in die kommission einbringen und dann startet ja der normale ablauf der entscheidungsfindung , d.h. die kommission unterbreitet dem stndigen veterinrausschu einen vorschlag .
wenn es im stndigen veterinrausschu eine entscheidung mit qualifizierter mehrheit gibt , dann ist der fall entschieden .
wenn nicht , dann mu die kommission formal einen vorschlag an den rat machen , und dann hngt es davon ab , wie sich der rat zu dem vorschlag stellt .
wenn im ministerrat eine qualifizierte mehrheit fr den vorschlag ist , dann entscheidet dadurch der ministerrat .
wenn aber eine mehrzahl der mitgliedstaaten gegen diesen vorschlag ist , dann ist der vorschlag gefallen und kann nicht mehr verfolgt werden .
wenn eine einfache mehrheit der mitgliedstaaten fr den vorschlag ist , dann geht er zurck an die kommission , und die kommission entscheidet endgltig .
das ist die vorgangsweise , die vorgesehen ist , und daher ist es sehr schwierig , jetzt einen genauen zeitpunkt anzugeben .

anfrage 47 von astrid thors ( h-0209 / 97 )

betrifft : ausfuhrerstattungen fr zur schlachtung bestimmtes lebendes vieh

trotz der neuen bestimmungen ber viehtransporte gehen die grausamkeiten gegen tiere weiter , besonders beim export von lebenden rindern , die zur schlachtung bestimmt sind .
im finnischen fernsehen war krzlich ein erschtternder dokumentarfilm zu sehen .
darin hie es , da im zeitraum vom 16.10. 1995 bis 15.10.1996 , gesttzt auf die verordnung 3846 / 87 der kommission , insgesamt 296 millionen ecu ( ca . 1 , 8 milliarden finnmark ) aus dem haushalt der eu fr erstattungen fr den export lebender rinder aufgewendet wurden .
bei diesem betrag handelt es sich um ein fnftel der gesamten ausfuhrerstattungen fr rinder . fr schafe und schweine werden keine entsprechenden beihilfen gezahlt .

die logischste art und weise , den grausamkeiten ein ende zu bereiten , bestnde darin , da die eu die zahlungen von ausfuhrerstattungen fr zur schlachtung bestimmtes lebendes vieh einstellt .
wann und wie beabsichtigt die kommission den vorschlag vorzulegen , da diese erstattungen gestrichen werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission - das mchte ich zunchst einmal festhalten - teilt die zunehmende besorgnis des europischen parlaments im hinblick auf das wohlergehen von tieren , die zwischen der union und drittstaaten gehandelt werden , und hat dies bereits auch in ihren antworten zu mehreren schriftlichen und auch mndlichen anfragen zum ausdruck gebracht .

in diesem zusammenhang hatte ich in der fragestunde vom dezember 1996 versprochen zu prfen , in welcher form eine verknpfung der exporterstattungen fr lebendvieh an die einhaltung der transportrichtlinie auch beim transport ber die grenzen der europischen union hinaus mglich wre .

ich freue mich , da ich ihnen heute ankndigen kann , da die vorbereitungen darber abgeschlossen sind und ein vorschlag dem rat und dem europischen parlament bis ende dieses monats zugehen wird .

die kommission hat ihrerseits bereits errterungen mit den mitgliedstaaten zur streichung von erstattungen fr exporteure aufgenommen , die nachweislich die vorschriften ber das wohlergehen von tieren beim transport nicht vollstndig eingehalten haben .

diese manahmen erfordern allerdings eine nderung der verordnung 805 / 68 ber die gemeinsame marktorganisation von rindfleisch sowie die nderung einiger durchfhrungsvorschriften .

es freut mich , da die kommission die besorgnis des parlaments ber das wohlergehen der tiere teilt .
das programm , auf das ich in meiner frage hingewiesen habe , ist eigentlich eine vervollstndigte version des programms , das letzten herbst auf dem kontinent vorgestellt wurde , und das damals viele diskussionen verursachte .
leider zeigt die ergnzung , da es seitdem keine verbesserungen gegeben hat .
deshalb wollen fast smtliche finnischen mitglieder des europischen parlaments in einem schreiben an die kommission vorschlagen , da die beihilfen fr die ausfuhr von lebendvieh auerhalb der union eingestellt wird .
deshalb frage ich : hat die kommission insgesamt ber die von uns gestellte frage diskutiert ?
zweitens : ist es mglich , da der verwaltungsausschu durch einen einzelnen beschlu auch seinerseits die ausfuhrbeihilfe beenden kann ?
ist im verwaltungsausschu fr rindfleisch ein solcher vorschlag vorgelegt worden ?

wenn wir von der streichung von erstattungen fr lebendvieh oder fr lebendschlachtvieh reden , dann geht es aus meiner sicht um zwei verschiedene fragestellungen .
die fragestellung , auf die sich auch meine antwort bezog , zielt darauf ab , da in jenen fllen , in denen wir beweisen knnen , da ein transporteur von lebendvieh gegen richtlinien der union , insbesondere gegen die tiertransportrichtlinien , verstt , die erstattungen fr seine transporte gestrichen werden .

im brigen htten wir in dem zusammenhang auch auf lngere sicht noch eine zweite , vielleicht noch wirksamere manahme , denn wie sie wissen , braucht jeder hndler oder transporteur von lebendvieh nach der neuen transportrichtlinie dafr eine eigene lizenz .
es wre durchaus auch mglich , bei wiederholten versten einem solchen transporteur die lizenz zu entziehen , so da er lebendvieh berhaupt nicht mehr transportieren darf .

die andere frage , die sie angesprochen haben , ist , ob man nicht generell die erstattungen fr lebendvieh streichen sollte .
nun wissen wir aus der praxis , da es verschiedene drittstaaten gibt , die bevorzugt lebendvieh importieren .
eine vllige streichung der erstattungen wrde fr die beteiligten in der europischen union bedeuten , da dann das lebendvieh fr diese staaten eben nicht mehr in der europischen union , sondern in bersee oder von anderen drittstaaten eingekauft wrde .
schon jetzt , um ihnen ein konkretes beispiel zu sagen , stammt ein bedeutender anteil der lebendschafe , die nach gypten importiert werden , nicht mehr aus der europischen union , sondern aus australien und neuseeland .
es wird ja wohl niemand behaupten wollen , da eine so lange seereise fr die tiere ertrglicher wre als die doch bedeutend krzeren seewege , die aus lndern der europischen union zurckgelegt werden mssen .

darber hinaus sollte uns auch klar sein , da wir , auch wenn wir die erstattungen nicht bezahlen wrden , trotzdem regelungen brauchen , damit auch bei tiertransporten ohne erstattungen die tiere ordentlich behandelt werden .
daher ist der ansatz , den die kommission gewhlt hat , den transport sozusagen an bedingungen zu knpfen , doch derjenige , der in erster linie verfolgt werden sollte .

herr prsident ! vielen dank fr die antwort , herr kommissar .
der antwort zufolge bewegen wir uns in die richtige richtung , aber ich befrchte trotzdem , da sich die nach wie vor stattfindenden grausamkeiten und regelverste auf die haltung der verbraucher auswirken , so da der rindfleischverzehr noch weiter zurckgehen wird .
diese probleme lassen sich nur vermeiden , indem man auf die schlachtviehtransporte verzichtet und die schlachtungen auf europischem gebiet vornimmt .

deshalb mchte ich die frage stellen , ob die kommission den verzicht auf die transporte und die einrichtung der notwendigen schlachtkapazitt auf eu-gebiet nicht wenigstens einmal prfen will , unter bercksichtigung auch der notwendigen ritualgemen schlachtungen .
ist denn gar nichts zu machen , damit diese viehtransporte aufhren und die schlachtungen auf dem gebiet der union stattfinden knnen ?
was ist wirklich der grund dafr , da tiere unbedingt lebend transportiert werden mssen ?

herr prsident , sehr geehrte frau anttila ! wir mssen uns ber eines im klaren sein : wenn wir hier ber schlachtkapazitten sprechen , so ist schlachtkapazitt nicht gleich schlachtkapazitt , denn manche lnder , in die rindfleisch aus der europischen union geliefert wird , verlangen ja eine ganz bestimmte art und weise der schlachtung .
es gibt auch in der europischen union schlachthfe , die diesen religis begrndeten riten gerecht werden knnen , aber derartige schlachthfe gibt es natrlich nicht an jedem ort in der europischen union , so da innerhalb der europischen union gewisse transporte dann trotzdem notwendig sind .

darber hinaus kann ich ihnen ein konkretes beispiel nennen , fr das ich mich selber eingesetzt habe : ein wesentlicher teil der lebendviehexporte geht in den libanon .
wir haben im rahmen des meda-programms dem libanon nunmehr angeboten - weil der libanon argumentiert hat , er sei auf lebendviehimporte angewiesen , weil er nicht ber entsprechende khleinrichtungen im lande verfgt - , khlhuser zu bauen . ich habe gerade vor drei wochen eine erste positive reaktion aus dem libanon zurckbekommen .
wenn wir dort nicht auch die entsprechenden logistikeinrichtungen schaffen , die notwendig sind , damit die khlkette nicht unterbrochen wird , dann gibt es dort auch deshalb weiter lebendimporte , weil es , solange das tier lebt , logischerweise keinerlei konservierungsprobleme gibt .
daher mu man also auch diesen aspekt mitbercksichtigen , wenn man ber lsungen nachdenkt .

an sich ist die ankndigung des kommissars erfreulich , da im laufe dieses monats ein neuer vorschlag gemacht werden soll , in dem die gewhrung von erstattungen durch die gemeinschaft an die einhaltung bestehender richtlinien geknpft wird .
dabei denken wir natrlich an die ruhe- und lenkzeiten und dergleichen .
meine frage lautet : wie gedenkt die kommission zu kontrollieren und nachzuweisen , da sich ein spediteur nicht an die richtlinien hlt ?
das war immer das groe manko : wir knnen die einhaltung der bestehenden richtlinien nicht richtig kontrollieren .
setzt die kommission jetzt zustzliche inspektoren ein , um zu kontrollieren , ob sich die spediteure an die vorschriften halten ?
falls sie es nicht tun , erhalten sie keine untersttzung mehr .

sehr geehrter herr abgeordneter ! natrlich ist es notwendig , da wir diese regelungen auch entsprechend kontrollieren .
wenn es sich , wie in dem genannten fall , um drittstaatexporte handelt , dann sind wir auch hier auf die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten angewiesen .
z.b. die ausstattung der schiffe , auf denen die transporte stattfinden , kann ja sehr wohl im ausgangshafen , bei der verladung etwa , kontrolliert werden .
auch kann dort kontrolliert werden , ob die tiere bei der verladung entsprechend behandelt werden ; ebenso die konstitution der tiere usw .

eine andere frage ist , wie man am ankunftsort kontrolliert , bei der ausladung , wie dann die tiere weiterbehandelt werden . in dem zusammenhang haben wir auch zur vorbereitung des entwurfs der richtlinie , den ich ihnen angekndigt habe , derartige berlegungen angestellt .
darber hinaus darf ich daran erinnern , da die kommission bei beschlufassung der tiertransportrichtlinie vor zwei jahren verlangt hat , da drei spezialisierte inspektoren , die in drittstaaten nur dieser frage nachgehen , angestellt werden sollen .
leider ist dieses personelle versprechen , soweit es meine zustndigkeit betrifft , noch nicht eingelst worden .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , da wir auch dabei sind , regelungen auszuarbeiten , die es ermglichen sollen , nro , d.h. ganz konkret tierschutzorganisationen , ebenfalls zur kontrolle dieser transporte mit heranzuziehen .
dafr mten wir eine entsprechende rechtliche regelung schaffen .

anfrage 48 von lyndon harrison ( h-0211 / 97 ) :

betrifft : antibiotika im schweinefutter

ist die kommission der ansicht , da die schwedische regelung , wonach die verwendung von antibiotika in schweinefutter verboten ist , besser geeignet ist , die unbedenklichkeit von nahrungsmitteln zu gewhrleisten als die derzeitige eu-regelung , von der schweden bis ende 1998 ausgenommen ist ?

teilt die kommission die ansicht , da die verwendung dieser antibiotika als verabreichung von wachstumsfrderern betrachtet werden knnte , wobei der schwerpunkt auf der maximierung der produktivitt liegt , mglicherweise auf kosten der unbedenklichkeit der erzeugnisse fr den verbraucher ?

ist die kommission auerdem besorgt darber , da antibiotika zur vernichtung von bakterien nicht mehr wirken und da sich das problem durch vorschlge zur genetischen vernderung verschrfen knnte ?

herr abgeordneter , meine damen und herren ! die kommission ist zur zeit noch nicht in der lage , ihre frage endgltig zu beantworten .
sie wird sich aber sehr bald mit der grundlegenden frage der verwendung zugelassener antibiotika in futtermitteln weiter befassen .
fr schweden gilt gem dem beitrittsvertrag eine ausnahmeregelung , derzufolge schweden seine einzelstaatlichen rechtsvorschriften , mit denen die verwendung von antibiotika in futtermitteln verboten wurde , bis zum 31. dezember 1998 beibehalten darf .

schweden wurde auch aufgefordert , der kommission und den anderen mitgliedstaaten die wissenschaftlichen daten zur verfgung zu stellen , mit denen es seinen antrag auf ausdehnung dieses verbots auf das gesamte gemeinschaftsgebiet und auf entsprechende anpassung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften begrndet .
die kommission kann ihnen , herr abgeordneter , jedoch versichern , da die zulassungen von zusatzstoffen aufgrund eines sehr strengen bewertungsverfahrens erteilt wurden , bei dem die sicherheit der verbraucher im mittelpunkt steht .

die kommission hat das problem der antibiotikaresistenz bei tieren , ihre eventuelle bertragbarkeit auf den menschen und den verlust der wirksamkeit einiger antibiotika vor kurzem in zusammenhang mit einem bestimmten antibiotikum , nmlich mit avorparcin sehr grndlich untersucht , und sie hat am 30. januar dieses jahres aufgrund dieser untersuchung beschlossen , avorparcin zu verbieten .
es handelt sich dabei um eine vorsichtsmanahme , die vor dem 31. dezember 1998 unter bercksichtigung neuer ergebnisse berprft werden knnte .
es mu jedoch darauf hingewiesen werden , da noch kein schlssiger zusammenhang zwischen der verwendung von avorparcin und der resistenz gegenber einem hnlichen in der humanmedizin verwendeten antibiotikum festgestellt wurde .

die kommission beabsichtigt jedoch , studien zu diesem thema einzuleiten , und hat auch die industrie aufgefordert , ein programm zur berwachung der antibiotikaresistenz bei tieren durchzufhren .
ich kann ihnen versichern , da die kommission das resistenzproblem sorgfltig prft , wenn sie zulassungen fr genetisch vernderte erzeugnisse erteilt .

ich bin nicht sicher , ob ihre antwort eine einwohnerin meines wahlkreises , frau adams aus nantwich , zufriedenstellen wird .
sie beantwortete nicht die letzte frage , ob sich das problem durch vorschlge zur genetischen vernderung verschrfen knnte , wenn antibiotika zur vernichtung von bakterien nicht mehr wirken .
sie sagten auch , da ihrer auffassung nach die industrie diese studien durchfhren sollte .
knnen sie mir zusichern , da sie berwachen werden , was die industrie selbst in diesen studien tut ?

zudem erwhnten sie das verbot von avorparcin .
zu dieser spezifischen vorsichtsmanahme wren fr uns nhere einzelheiten sinnvoll .
schlielich erwhnen sie , da schweden aufgefordert wurde , die wissenschaftlichen daten zur verfgung zu stellen , die eine aufrechterhaltung des verbots der verwendung von antibiotika in schweinefutter begrnden .
dabei sollte es doch anders herum sein .
solange keine beweise vorliegen , sollten wir dem schwedischen modell folgen .

herr abgeordneter ! vielleicht habe ich in der krze der zeit nicht ausreichend begrnden knnen , was wir hier vorhaben .
ich habe aber darauf hingewiesen , da wir uns jetzt nicht auf die industrie verlassen , sondern da auch die kommission selbst untersuchungen anstellen wird , aber da wir zustzlich die industrie aufgefordert haben .
zum zweiten ist es doch im interresse von uns allen , wenn die kommission schweden ersucht , die grnde mitzuteilen , warum es zu einem solchen verbot in schweden gekommen ist , und es liegt ja zunchst einmal im schwedischen interesse , da dieses verbot in der zukunft unionsweit gelten soll .
nachdem darber letztlich der ministerrat zu befinden hat , scheint es mir doch angebracht zu sein , da auch zu den mitgliedstaaten in dieser frage entsprechende kontakte hergestellt werden , um den boden fr dieses schwedische interesse zu bereiten .
das scheint mir also nur logisch zu sein .

was die frage der genetisch vernderten organismen betrifft , so wird auch hier ins feld gefhrt , da bei einem bestimmten produkt , und zwar bei genetisch verndertem mais , die kreuzkontamination , wie das so schn genannt wird , eine rolle spielen knnte .
aber ich glaube , wir knnen uns hier wirklich nicht auf die ebene der spekulation begeben , sondern fr mich scheint es ganz entscheidend zu sein , da wir eben entsprechende forschungen durchfhren oder zu bereits durchgefhrten forschungen den rat von erfahrenen wissenschaftlern in anspruch nehmen .
es wre nach meinem dafrhalten nmlich nicht gut , wenn man in diesem bereich von vornherein ungeprft den wissenschaftlichen boden verlassen und willkrliche entscheidungen treffen wrde .

ich mchte zunchst sagen , da ich harrison beipflichte , da die beweislast bei der kommission liegen sollte , und da dies ein allgemeiner grundsatz der vorsorge sein soll , was nicht-natrliche futterzustze angeht .
dann will ich den kommissar fragen , ob man bereit ist , die schwedische ausnahme fr antibiotikazustze zu verlngern , wenn die kommission ihre vorschriften zum fristablauf immer noch nicht erstellt hat , und ob schweden dann das verbot verlngern kann , bis diese arbeit abgeschlossen ist .
ich mchte noch eine weitere frage stellen , die in diesem zusammenhang aktuell ist .
es gibt ja ein anderes verbot von futterzustzen in schweden , das seit ein paar jahren besteht .
es ist das totalverbot aller formen von kadavermehl im futter .
knnen sie hier und heute versprechen , da die kommission dieses schwedische totalverbot von kadavermehl niemals in frage stellen wird ?

herr abgeordneter ! ich glaube , man sollte doch richtigerweise jene abfolge einhalten , die in bezug auf die zielsetzungen , die zum zeitpunkt der beitrittsverhandlungen schwedens bestanden haben , gilt .
schon im zusammenhang mit den beitrittsverhandlungen wurde von schweden dieses verbot gefordert , das bis zum 31. dezember 1998 gilt .
dem hat schweden zugestimmt .
es ging nicht primr darum , da dieses verbot nach ablauf dieser frist verlngert wird , sondern dahinter stand die idee , da man in der zwischenzeit mglichst soweit kommen mge , da dieses fr schweden gltige verbot unionsweit verwendung findet .
um also eine entscheidung in die von schweden gewnschte richtung zu erleichtern , habe ich diese vorschlge vorgelegt .
ich sehe also nach wie vor keinen grund , warum schweden nicht seine erfahrungen , sein wissen , seine argumente auch den anderen mitgliedstaaten zur verfgung stellen sollte .

daher halte ich es eher fr kontraproduktiv , jetzt bereits ber die frage zu debattieren , ob man allenfalls die schwedische ausnahmegenehmigung nach 1998 verlngert .
ich glaube , diese frage stellt sich dann , wenn es in einem vernnftigen zeitrahmen bis ende 1998 nicht gelingt , das hauptziel zu erreichen , nmlich da gewisse substanzen auf dauer unionsweit nicht mehr zulssig sind .
ich glaube , wir sollten daher bei dieser vorgehensweise bleiben .

da die zeit fr diesen teil der fragestunde mit der kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 49 bis 91 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

- ( nl ) ein antrag zum verfahren . ich bedauere es , da sie sich ungeachtet der tatsache , da es eine klare einteilung der fragestunde einschlielich eines dritten teils gibt , nicht an diese einteilung halten und da der dritte teil automatisch wegfllt .
nach meiner meinung mu man sich darauf verlassen knnen , da 20 minuten vor schlu der fragenstunde der dritte teil an die reihe kommt .

herr eisma , ich habe mich an die hinweise zur zeiteinteilung gehalten . sollte ein teil allzu lang geraten sein , werde ich in zukunft aufpassen .
die verbliebenden anfragen werden schriftlich beantwortet werden , und in zukunft werde ich sorgfltig auf das achten , was sie angesprochen haben .
sollte irgendein fehler unterlaufen sein , kann ich ihnen versichern , da wir knftig dafr sorge tragen werden , da er sich nicht wiederholt .

meine damen und herren , ich darf ihnen noch bekanntgeben , da unsere sitzung jetzt unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen wird .

( die sitzung wird um 19.28 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

endgltigkeit der abrechnung und stellung von sicherheiten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0097 / 97 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtline des europischen parlaments und des rates ber die endgltigkeit der abrechnung und die stellung von sicherheiten in zahlungssystemen ( kom ( 96 ) 0193 - c4-0306 / 96-96 / 0126 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! der titel dieser richtlinie ist etwas unverstndlich .
die kommission schlgt eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die endgltigkeit der abrechnung und die stellung von sicherheiten in zahlungssystemen vor .
worum geht es bei diesem komplizierten titel ?

das problem ist , da es in europa heute schon eine ganze reihe von sogenannten interbankenzahlungssystemen gibt .
diese interbanken-zahlungssysteme haben den zweck , alle geldtransfers , die zwischen den banken stattfinden , abzuwickeln und auch auszugleichen .
vor dem hintergrund der einfhrung der einheitlichen europischen whrung euro wird es in zukunft neben den ohnehin schon bestehenden systemen ein groes europisches interbanken-zahlungssystem geben , nmlich das zahlungssystem target , wobei diese zahlungssysteme vielleicht noch um eine reihe weiterer derartiger systeme ergnzt werden .

die problematik , die mit dieser richtlinie erfat werden soll , ist die immer wiederkehrende tatsache , da mglicherweise eine bank in konkurs geht und da in der folge dieses konkurses mglicherweise auch die interbanken-zahlungssysteme belastet werden knnten , was wiederum die funktionsfhigkeit dieser zahlungssysteme beeintrchtigen knnte und unter ganz besonders schlimmen umstnden eventuell auch dazu fhren knnte , da andere banken selbst in mitleidenschaft gezogen wrden , da es sozusagen weitere konkurse in der folge des einen konkurses geben knnte .

dem will dieser richtlinienvorschlag vorbeugen .
es handelt sich also im grunde um einen richtlinienvorschlag mit der zielrichtung der konkursprivilegierung von interbanken-zahlungssystemen und damit letztlich auch der banken in ganz bestimmten situationen , die eventuell auftreten knnten .

hier wird auch das konfliktfeld , ber das es hier im wesentlichen geht , deutlich .
es geht auf der einen seite darum , die zahlungssysteme und damit auch die banken zu schtzen .
auf der anderen seite aber geht es auch darum , wie weit diese manahmen gehen mssen , ohne den glubigerschutz in mglichen konkursverfahren zu sehr zu beeintrchtigen .

der ausschu fr recht und brgerrechte , fr den ich berichterstatter war , war der ansicht , da eine solche richtlinie grundstzlich sinnvoll ist .
wir waren allerdings der ansicht , da die vorgeschlagenen sicherungssysteme und die vorgeschlagenen manahmen insgesamt doch zu sehr bankenorientiert gewesen sind und da es sinnvoll wre , hier als gesetzgeber einschrnkungen vorzunehmen mit dem ziel , den glubigerschutz zu verstrken .

im wesentlichen haben wir folgende elemente ergnzend vorgeschlagen .
nicht jedes von den banken abgeschlossene zahlungssystem soll automatisch unter den schutz dieser richtlinie fallen , sondern nur solche , die bei der jeweiligen aufsichtsbehrde hinterlegt bzw. notifiziert wurden .
eine zweite ergnzung , die wir vorgeschlagen haben , betraf die frage der festlegung des zeitpunktes , der entscheidend oder ausschlaggebend dafr ist , ab wann die schutzwirkungen dieses interbanken-zahlungssystems und die konkurssicherung funktionieren sollen .
hier hatte die kommission ursprnglich vorgeschlagen , da der zeitpunkt der konkurserffnung mageblich sein soll .
das war nach unserer ansicht im rechtsausschu keine gute lsung , weil im ergebnis die entscheidung ber eine konkurserffnung sehr oft im stillen kmmerlein eines richters fllt und nach auen dann ja niemand wei , zu welchem zeitpunkt dies passiert ist , und damit probleme der rckabwicklung von bereits stattgefundenen geschften nicht vermieden , sondern zwangslufig in jedem konkursfall wieder auftreten wrden .

so haben wir uns im rechtsausschu dann letztlich berlegt , einen anderen zeitpunkt zu whlen , nmlich den zeitpunkt , der entscheidend ist fr die bekanntgabe gegenber den am zahlungssystem beteiligten banken .
in der evp-fraktion haben wir in der vergangenen woche dann noch einmal ber diese frage beraten und waren der ansicht , da vielleicht auch das nicht ganz der ideale zeitpunkt wre , weil dann mglicherweise die forderung entstehen knnte , da ein nachweis gefhrt werden mu ber die bekanntgabe an die einzelnen teilnehmer des zahlungssystems .
das kann bei mehreren tausend banken in einem europischen zahlungssystem sehr schwierig sein .

darum haben wir jetzt noch einen nderungsantrag 21 eingebracht , um dessen zustimmung wir bitten und der darauf abzielt , da es auf den zeitpunkt der bekanntgabe an das aufsichtsorgan - das kann die zentralbank oder eine aufsichtsbehrde sein - ankommen soll , welche dann aber unmittelbar danach die pflicht hat , alle anderen teilnehmer am bankensystem zu informieren .

eine weitere noch offene frage war , welches recht in streitfllen , also wo es zu einer kollision der rechte kommen kann , anwendbar sein soll .
hier hatte die kommission ursprnglich vorgeschlagen , da immer das recht des zahlungssystems das ausschlaggebende sein soll und nicht das recht des landes , in dem der konkurs stattgefunden hat .
hier sehen wir als rechtsausschu das problem , da die wahrscheinlichkeit einer kollision der rechte bei dieser konstellation hher ist , weshalb wir der ansicht sind , da immer das recht des staates ausschlaggebend sein soll , in dem der konkurs stattgefunden hat , wenn es zu kollisionen gekommen ist .

das sind im wesentlichen die drei elemente , die die hier angehngten nderungsantrge erfassen .
ein letzter aspekt , der noch von bedeutung ist : wir erfassen hier nicht nur die reinen zahlungssysteme , sondern wir haben in ergnzung dazu vorgeschlagen , auch alle wertpapier-clearing -stellen in den schutzeffekt dieser richtlinie mit einzubeziehen .
das ist alles , was ich als berichterstatter dazu vortragen mchte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich gehre nicht zu denjenigen , die bezaubert sind von der idee der subsidiaritt .
gleichwohl stellt man sich die frage " cui bono ?
" der berichterstatter mu auf einen vorfall aus dem jahre 1974 zurckgreifen , um halbwegs zu belegen , warum eine solche richtlinie notwendig zu sein scheint .
die kommission liefert erst gar keine daten , warum das notwendig ist , sondern man spricht von einer theoretischen gefahr .
das scheint mir ein bichen problematisch zu sein , denn sich gefahren am schreibtisch auszudenken und dann die notwendigen manahmen dagegen zu ergreifen , das ist doch etwas problematisch .

wie auch immer , das ist ein weites feld . ich kann mich kurz fassen .
wir stimmen dem berichterstatter zu .
wir akzeptieren die nderungen des ausschusses fr recht und brgerrechte , brigens auch den neuen nderungsantrag 21 .

aber ich komme damit zu einem grundlegenden problem fr die rechtspolitik der kommission .
was der berichterstatter mit vorsichtigen worten angedeutet hat , ist doch ein deutliches problem .
in den beiden punkten , die der berichterstatter angesprochen hat , geht es darum , da man in dem vorschlag der kommission den banken ein weites entscheidungsfeld einrumt .
das heit , man entlt sozusagen die banken aus der normalen gesetzlichen regelung , um ihnen einen groen spielraum zu belassen .
das ist ein problem . das gilt fr das anwendbare recht , und das gilt fr die frage , wann denn ein zahlungssystem vereinbart ist .
ich bin mit dem berichterstatter der meinung , da wir hier klare gesetzliche regelungen brauchen , innerhalb derer sich die beteiligten banken bewegen mssen .
sie knnen sich nicht auerhalb des rechts stellen .
ich wrde auch die kommission bitten , bei knftigen vorschlgen dafr zu sorgen , da das recht fr alle gilt .

herr prsident , herr kommissar , es ist fr mich eine ehre und eine freude , die ungeteilte untersttzung der fraktion der europischen volkspartei fr die vom berichterstatter des federfhrenden ausschusses , herrn lehne , in diesen bericht eingebrachten normen zum ausdruck zu bringen .

meine fraktion kann ihre ungeteilte zustimmung geben , weil der berichterstatter wieder einmal sehr gute arbeit geleistet hat , und zwar hat er nicht nur fachlich ausgezeichnet gearbeitet , sondern hat es auch verstanden , in allgemeinverstndlicher form sowohl die notwendigkeit dieser richtlinie als auch die daseinsberechtigung der nderungsantrge darzulegen , was beides sehr wichtig , aber auch sehr kompliziert ist .

die fraktion der europischen volkspartei wird also fr alle dem plenum sowohl vom rechtsausschu als auch vom wirtschaftsausschu vorgelegten nderungsantrge stimmen , aber auch fr unseren nderungsantrag mit der nummer 21 .

herr prsident , ich darf an erster stelle auf den bedarf an dieser richtlinie eingehen , aber auch auf die bedeutung der nderungen , die der berichterstatter mit ruhiger hand daran vorgenommen hat , und die morgen in diesem haus wohl angenommen werden drften .
ich meine hier vor allem die aufnahme der wertpapierabrechnungssysteme in den anwendungsbereich , aber auch das paket von nderungsantrgen , mit denen das parlament dem grundsatz der rechtssicherheit vorrang verschaffen will - die ja letzten endes ein reibungsloses funktionieren des marktes gewhrleistet - ; es geht hierbei um das anzuwendende recht , um das dies a quo , und um die einfhrung der pflicht zur hinterlegung der absprachen ber zahlungssysteme und wertpapier-abrechnungssysteme bei den zustndigen aufsichtsbehrden .

damit , herr prsident , komme ich zum schlu . wir leben in einer zeit , in der die hindernisse , die allerorten bei der vollendung des binnenmarktes auftauchen , entmutigen oder zu schwachen lsungen verleiten , die hufig nicht klar genug abgegrenzt sind , eine harmonisierung vortuschen und bei der umsetzung in einzelstaatliches recht zu erheblichen wettbewerbsverzerrungen fhren .
daher halte ich diesen soliden und folgenreichen kommissionsvorschlag fr beruhigend , wie ich auch das fundierte vorgehen dieses hauses als mitgesetzgeber fr sehr beruhigend halte .

herr prsident ! es ist ein schlechtes zeichen , da der berichterstatter und der ausschu fr recht und brgerrechte schon einen nderungsantrag zum titel der richtlinie einreichen muten .
der titel der richtlinie ist nmlich schon unverstndlich . die endgltigkeit der abrechnung und die stellung von sicherheiten sagt berhaupt nichts .
erfreulicherweise hat der berichterstatter einen nderungsantrag eingereicht , der uns zumindest verdeutlicht - und wir werden auch dafr stimmen - , worum es dabei geht .
der nebel , der ber diesem vorschlag liegt und den der berichterstatter mit seinem nderungsantrag erfreulicherweise aufgehellt hat , ist eigentlich eine art symbol fr die skepsis , die eine menge juristen beschftigt hat , herr monti .
aber darauf mchte ich nicht eingehen .
der berichterstatter hat gute arbeit geleistet , die kommission hat mitgezogen , ich hoffe , da dabei ein guter baustein herauskommt .
am allerwichtigsten - und ich bin immer froh , wenn der kommissar selbst anwesend ist , denn dann kann ich ihm persnlich eine botschaft bermitteln - , am allerwichtigsten ist , da alle richtlinien , die mit insolvenzen zu tun haben , wie es bei dieser richtlinie der fall ist , die notwendigkeit deutlich werden lassen , mit der harmonisierung des insolvenzrechts ernst zu machen .
herr rothley hat zu recht auf den theoretischen charakter der gefahr hingewiesen , der diese richtlinie vorbeugen soll , aber im interesse unserer wirtschaft wird es zeit , endlich zu harmonisieren .
ich wei , da es schwierig ist , ich wei um die probleme , kommissar monti , sie sind nicht einfach .
ich bin mir auch der probleme mit der liste , der vorzugsliste der bevorrechtigten glubiger , bewut ; das ist keine einfache sache .
aber jedesmal wenn wir mit derartigen fragen zu tun haben , stoen wir darauf , da die internationale wirtschaft mit einem von land zu land unterschiedlichen insolvenzrecht konfrontiert wird .
die frage in diesem zusammenhang ist nmlich - und das ist gleichzeitig auch der zweifel , obwohl wir den berichterstatter untersttzen und , wie ich annehme , wohl fr den bericht stimmen werden - , ob wir ausreichend darauf achten , da die stellung der banken nicht berwuchert wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte dem ausschu fr recht und brgerrechte , insbesondere dem berichterstatter , herrn lehne , sowie dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und vor allem dem berichterstatter , herrn katiforis , meinen dank und meine anerkennung fr den wertvollen beitrag aussprechen , den sie zur prfung und behandlung des vorliegenden vorschlags , der zwar sehr fachlich und schwierig , aber sehr wichtig ist , geleistet haben .

der vorschlag stellt nmlich einen wichtigen schritt auf dem weg einer weiteren liberalisierung der kapitalbewegungen in der europischen union dar .
zwar ist der freie kapitalverkehr prinzipiell voll gewhrleistet , in der praxis besteht jedoch noch eine reihe von hindernissen ; ich beziehe mich hier auf die zahlungssysteme sowie auf die wertpapierabrechnungssysteme , die unzureichend sind , um einen tatschlichen grenzberschreitenden freien verkehr zu gewhrleisten , da in den einzelnen mitgliedstaaten verschiedene gesetzliche regelungen bestehen .
durch die mit der vorliegenden richtlinie angestrebte mindestharmonisierung der rechtsvorschriften sollen die grten hindernisse beseitigt und es dadurch ermglicht werden , wahrhaftige grenzberschreitende " autobahnen " fr den kapitalverkehr in der gesamten europischen union zu schaffen .

ich begre insbesondere den vorschlag der zustndigen ausschsse , die wertpapierabrechnungssysteme in den richtlinienvorschlag einzubeziehen , wofr sich sowohl das europische whrungsinstitut wie der wirtschaftsund sozialausschu ausgesprochen haben .
bei der prfung der einzelnen nderungsantrge stellen wir fest , da die nderungsantrge nr . 4 , 5 , 7 , 8 , 9 , 11 , 14 , 15 , 16 und 17 in diese richtung gehen .

in dem nderungsantrag 1 wird eine nderung des titels der richtlinie vorgeschlagen ; obwohl eine solche nderung von der kommission angenommen werden kann , bedeutet sie , da damit in dem titel angegeben wird , da die richtlinie die in frage stehenden systeme in dem fall betrifft , in dem sich die teilnehmer in einem insolvenzverfahren befinden .
die richtlinie , mit der wir uns befassen , betrifft jedoch nicht den bereich von insolvenzen , sondern dieser bereich wird nur insoweit darin behandelt , als er fr das systemrisiko von bedeutung ist .
vielleicht knnte folgender titel festgelegt werden : " vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das systemrisiko bei zahlungssystemen und wertpapierabrechnungssystemen " .

mit den nderungsantrgen 2 und 3 - die von der kommission bernommen werden - werden in der richtlinie ntzliche informationen hinzugefgt , nmlich eine ergnzende bestimmung betreffend ein notifizierungsverfahren , um das in dem nderungsantrag 6 geht , sowie eine weitere nderung zur verbesserung der rechtssicherheit , womit zur verwirklichung des ziels der richtlinie , systemrisiken zu vermeiden , beigetragen wird .
es erscheint uns jedoch unntigerweise kompliziert vorzusehen , da die vereinbarung , auf der das system basiert , bei der fr die aufsicht ber die beteiligten institute zustndige behrde hinterlegt und da anschlieend eine mitteilung verffentlicht werden soll , durch die diese tatsache angekndigt wird .
zudem ist in verschiedenen mitgliedstaaten fr die aufsicht ber die genannten institute eine andere behrde zustndig als die diejenige , von der das system als solches berwacht wird , wodurch sich eine knstliche verteilung der befugnisse ergeben und wodurch verwirrungen gestiftet wrde .
der kommission fllt es daher schwer , diesen nderungsantrag zu bernehmen .
das gleiche gilt fr die zustzlichen worte " mit regeln fr den saldenausgleich bei der abrechnung " , um die es in dem nderungsantrag 10 geht , da unsere definition des zahlungssystems durch diesen zusatz weniger klar werden knnte .
im sinne des richtlinienvorschlags wird ein system als eg-system bezeichnet , wenn das auf die vereinbarung , auf die es sich sttzt , anwendbare recht das recht eines der mitgliedstaaten ist .
diese kriterium wurde bei dem kommissionsvorschlag angewandt . die anwendung eines geographischen kriteriums erscheint nicht mglich .
in dem nderungsantrag 11 wird gleichwohl die einfhrung eines solchen geographischen begriffes versucht und vorgeschlagen , da ein zahlungssystem als in demjenigen mitgliedstaat als belegen gilt , in dem die abrechnung stattfindet .
bei eine transaktion knnen jedoch mehrere abrechnungen bei verschiedenen instanzen erfolgen wie der clearingstelle und dem abrechnungsagenten .
daher ist zumindestens eine klrung erforderlich , um welche abrechnung es sich handeln soll : ohne eine solche klrung ist die bernahme dieses nderungsantrags fr uns schwierig .

durch den nderungsantrag 12 wird die ursprngliche begriffsbestimmung des drittland-zahlungssystems dadurch erweitert , da der allgemeine begriff " drittlandsystem " verwendet wird , um auch wertpapierabrechnungssysteme mit einzubeziehen .
diese nderung kann von uns im prinzip bernommen werden , doch mu sie durch die ergnzung " wertpapierabrechnungssystem " vervollstndigt werden .
da von den zentralbanken transaktionen in derivaten finanzprodukten durchgefhrt werden , mssen letztere in die begriffsbestimmung " whrungspolitische manahmen " , wie in dem nderungsantrag 13 vorgeschlagen , einbezogen werden .

der nderungsantrag 16 umfat drei abstze , von denen der erste bei uns keinerlei besorgnis hervorruft .
in dem zweiten absatz werden die worte " in das zahlungssystem eingebrachte vertrge " ( contracts entered into ) durch die worte " in das eg-system eingebrachte vertrge " ( contracts entered into the ec system ) ersetzt .
der begriff entered into wird von der kommission jedoch gerade im sinne von " eingebracht " verwendet und bezieht sich nicht auf die verbuchung der vertrge bei den zahlungssystemen .
was die rckabwicklung - unwindig - der wertpapierabrechnungen betrifft , so scheint der nderungsantrag sagen zu wollen , da die zahlungen beziehungsweise die wertpapiergeschfte , sobald sie einmal gezahlt wurden , nicht zu einer rckabwicklung der abrechnung fhren drfen .
die richtlinie zielt jedoch darauf ab , zahlungsauftrge gegen die gefahr einer rckabwicklung der abrechnung ausschlielich whrend der zeit , in der sie in das system eingebracht wurden , zu schtzen , weil dann das systemrisiko besteht : sobald einmal die abrechnung erfolgt ist , besteht kein systemrisiko mehr , und es gibt somit keinen grund , die rckabwicklung der abrechnung von betrgen zu untersagen , die bereits beglichene zahlungen betreffen .

durch den dritten absatz des nderungsantrags 16 soll der zeitpunkt der erffnung eines insolvenzverfahrens gegen einen systemteilnehmer hinausgeschoben und auf den zeitpunkt festgelegt werden , an dem die zustndige behrde die anderen teilnehmer ber die erffnung des insolvenzverfahrens frmlich in kenntnis setzt .
dieses verfahren scheint uerst schwerfllig , da sich informationen ber die insolvenz eines systemteilnehmers gewhnlich sehr schnell auf den finanzmrkten verbreiten ; berdies wrde dadurch die in der richtlinie vorgesehene vorzugsregelung auch nach dem zeitpunkt , zu dem die systemteilnehmer ber die in frage stehende insolvenz tatschlich in kenntnis gesetzt werden , verlngert werden , was gegenber dem ziel , nmlich der vermeidung des systemrisikos , nicht zu rechtfertigen ist : daher ist es fr uns schwierig , den nderungsantrag 16 zu bernehmen , so wie der nderungsantrag 21 von uns nicht bernommen werden kann .

der nderungsantrag 17 untersagt die widerrufung von zahlungsauftrgen oder von auftrgen fr ein wertpapiergeschft nach dem zeitpunkt der erffnung des insolvenzverfahrens .
es erscheint jedoch offenkundig , da im falle der insolvenz eines teilnehmers dessen aktiva eingefroren werden , so da der widerruf nicht mglich ist .
eine weitere przisierung erscheint mir hier nicht notwendig .
mit ihrem vorschlag hatte die kommission ein anderes ziel verfolgt , nmlich dritte daran zu hindern , einen zahlungsauftrag , der in das system eingebracht wurde , zu widerrufen , da die institute der in frage stehenden dritten aufgrund der rechtsvorschrift des anderen beteiligten mitgliedstaates dazu keine mglichkeit haben .
es ist nmlich klar , da , wenn dies fr erhebliche geldbetrge der fall wre , ein systemrisiko auftreten knnte : die bezugnahme auf dritte mu daher aufrechterhalten bleiben .

der nderungsantrag 18 kann bernommen werden , da der richtlinientext dadurch klarer wird .
in dem nderungsantrag 19 wird die streichung des artikels vorgeschlagen , nach dem im falle der insolvenz eines der systemteilnehmer das recht des mitgliedstaates , in dem das zahlungssystem belegen ist , als insolvenzrecht gilt .
eine solche streichung stnde jedoch im widerspruch zu dem ziel der richtlinie , nmlich das systemrisiko zu verringern , und zwar insbesondere aus zwei grnden : der notwendigkeit der gewhrleistung der rechtssicherheit sowie der vermeidung von gesetzeskonflikten .
all dies veranlat zu der ansicht , da das ziel der richtlinie , nmlich die systeme gegen das systemrisiko zu schtzen , nur verwirklicht werden kann , wenn der nderungsantrag 19 abgelehnt wird .
die kommission bernimmt dagegen den nderungsantrag 20 , durch den der sinn des richtlinientextes przisiert wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich hoffe , da es ihnen aufgrund dessen , was ich zu klren versucht habe , mglich sein wird , erneut die zweckmigkeit jener nderungsantrge , insbesondere der nummern 17 und 19 , die nach ansicht der kommission nicht annehmbar sind , zu prfen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt ( slim )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0108 / 97 ) von herrn crowley im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament - vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt ( slim ) : ein pilotprojekt ( kom ( 96 ) 0204 - c4-0446 / 96 )

herr prsident , ich mchte dem herrn kommissar fr seine anwesenheit danken , wenn wir zu diesem meines erachtens beraus wichtigen und dringenden themenbereich beschlsse fassen .
der gedanke , der hinter dem binnenmarkt stand , war der einer dynamischen bewegung in richtung auf die europische union , und als die kommission 1985 diesen gedanken im weibuch fr den binnenmarkt erluterte , herrschte die berzeugung , da die ganze angelegenheit bis 1992 erledigt sein wrde .
leider waren wir nicht so erfolgreich , wie es ursprnglich vorgesehen war .
unser optimismus und unser wunsch , erfolge zu erzielen und weiterzukommen , bleibt jedoch bestehen , und wir sollten uns nicht von der aufgabe ablenken lassen , das zu erreichen zu versuchen , was letztlich das beste und effizienteste ziel fr die europische union ist .

das slim-pilotprojekt zur vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt kam zustande , weil die notwendigkeit erkannt wurde sicherzustellen , da die rechtsakte , die von kommission , parlament und rat angenommen werden und die von den einzelstaatlichen behrden in nationale rechtsvorschriften umzusetzen sind , so wirksam wie mglich die spezifischen themenbereiche behandeln sollten , mit denen sie sich befassen .
es wurde immer als nachteil der europischen union angesehen , da die rechtsvorschriften aufgrund ihrer ueren form fr einzelpersonen unzugnglich sind .

obwohl ich seit drei jahren in diesem system arbeite und eine juristische ausbildung habe , war ich oftmals nicht in der lage , die abfolge der ereignisse zu verfolgen , die letztendlich zu dem endgltigen rechtsakt fhren .
es ist deshalb von wesentlicher bedeutung , da bei der verabschiedung einer rechtsvorschrift eine endgltige grundlage geschaffen wird , die von jeder einzelperson verstanden werden kann , ob diese nun ein fachmann , ein geschftsmann , ein beamter oder ein einfacher brger ist .

ich mchte einige beispiele nennen . das " vater unser " besteht aus 60 wrtern , in den 10 geboten sind es 128 wrter , in der amerikanischen verfassung 457 wrter , wobei in den letzten 15 jahren durch die zustze 142 wrter hinzugefgt wurden .
in der jngsten eu-richtlinie ber die prsentation und den verkauf von bestimmten produkten gibt es 29.547 wrter .
ist es denn wirklich erforderlich , da unsere rechtsvorschriften aus einem solchen wortschwall bestehen ?
ich glaube nicht .

in meinem bericht habe ich einige sehr einfache und grundlegende vorschlge gemacht , um dieses problem zu berwinden .
wenn wir uns zunchst mit dem gesamten bereich der kodifizierung befassen , dann knnen wir bereits bestehende rechtsakte , die sich mit demselben thema befassen , alle in einem einzigen rechtsakt zusammenfassen .
fr die juristen , geschftsleute und angestellten , die sich mit diesen vorschriften befassen , wre es dann einfacher , den gesuchten gegenstand zu finden .

zudem sollten wir sofort damit beginnen , unsere neuen rechtsvorschriften einfacher zu gestalten .
ich mchte ihnen hierfr ein beispiel nennen .
wir sollten einen mastab festlegen , der von jeder knftigen kommission und jedem knftigen parlament befolgt werden sollte , um ein angemessenes und einfaches rechtsetzungsverfahren sicherzustellen .
in diesem zusammenhang mchte ich sie auf die lnge meines berichts hinweisen .
in den schlufolgerungen gibt es 10 abstze .
in einem bericht , den wir heute morgen behandelten , gab es 178 abstze .
wir mssen beispielhaft arbeiten .
wir mssen die dinge einfach und klar gestalten , und dabei jedoch keinen zweifel ber die genauigkeit aufkommen lassen und auch keine unterschiedlichen auslegungen zulassen .

wir mssen die mitgliedsstaaten ermutigen , die eu nicht zum vorwand zu nehmen , wenn sie schlechte rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher ebene einbringen wollen .
sie sollten die richtlinien nicht dazu mibrauchen , um dinge darin aufzunehmen , die gem der subsidiaritt in getrennten einzelstaatlichen rechtsvorschriften geregelt werden sollten , wozu den mitgliedstaaten jedoch der mut fehlt .
wir mssen die einzelstaatlichen regierungen auch auffordern , vereinfachte rechtsverfahren sicherzustellen , so da auch laien das gesamte verfahren verstehen knnen .

abschlieend mchte ich den herrn kommissar darauf hinweisen , da ich ber die neuen projekte sehr enttuscht bin , die die kommission im rahmen der slim-initiative verfolgen will .
wir sollten sie so gestalten , da sie die aufgabe des binnenmarktes eher erfllen , und uns insbesondere auf die vermittlung und verteilung der finanzdienstleistungen , das ffentliche beschaffungswesens , die maschinen-richtlinie und die richtlinie ber die vermarktung von gefhrlichen stoffen konzentrieren .
wir knnen diese themenbereiche fr den europischen brger greifbar , attraktiv und verstndlich machen .

herr prsident , zunchst mchte ich der kommission fr ihren vorschlag und auch herrn crowley fr seinen hervorragenden bericht ber das slim-pilotprojekt danken .

eine vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt ist meines erachtens der schlssel zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit , der rentabilitt und insbesondere der mglichkeiten zur arbeitsplatzbeschaffung von unternehmen innerhalb der eu .
als mitglied des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik halte ich dies fr einen schlsselbereich , mit dem wir uns im hinblick auf die slim-initiative befassen sollten .

ein erfolg wird sich jedoch erst dann zeigen , wenn wir einen integrierten ansatz verfolgen .
es gibt befrchtungen und besorgnisse , da bestimmte schlsselakteure - insbesondere die kmu und in einem geringeren ma auch die gewerkschaften - nicht voll in das slim-verfahren einbezogen wurden .
ich mchte betonen , da wir alle zuversichtlich sein mssen , wenn diese arbeit gelingen soll .
das , was wir zu erzielen versuchen , ist ziemlich radikal , und wir sollten uns darum bemhen , dieses ziel zu erreichen .

ich mchte kurz noch zwei oder drei schlsselbereiche ansprechen .
zunchst sollten wir die rechtsvorschriften so verfassen , da die einzelstaatlichen regierungen diese rechtsvorschriften nicht unterschiedlich auslegen knnen .
die unterschiedliche auslegung der europischen rechtsvorschriften schadet dem binnenmarkt , der wettbewerbsfhigkeit und der fhigkeit der unternehmen , arbeitspltze zu schaffen .

zudem mssen wir deutlich akzeptieren , da die einzelstaatliche rechtsordnung ein grerer feind ist als die rechtsvorschriften , die wir auf europischer ebene erlassen .
wir sollten die herausforderung der einzelstaatlichen gesetzgebung direkt annehmen .
die kommission hat im februar letzten jahres ein hervorragendes dokument mit dem titel " nationale vorschriften , die produkte im binnenmarkt beeintrchtigen - ein grund zur besorgnis " verffentlicht .
es wurde von der kommission nie formell angenommen , und dennoch wird darin deutlich , wie sehr die einzelstaatlichen und auch die eu-vorschriften probleme schaffen .

die slim-initiative hat meines erachtens positive auswirkungen fr kleine unternehmen in meinem wahlkreis in grobritannien , dem industriegebiet von stafford- und warwickshire , und in der gesamten europischen union .
wir bentigen jedoch diesen integrierten ansatz und mssen die gefahren unterschiedlicher auslegungen und der einzelstaatlichen gesetzgebung betonen .

ich mchte nochmals die vorschlge der kommission begren und herrn crowley fr diesen bericht danken .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter dazu beglckwnschen , da es ihm gelungen ist , sich bei einem thema wie slim kurz zu fassen .

wer wollte nun nicht die idee einer vereinfachung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften befrworten .
was mir bei diesem projekt jedoch auffllt , sind auf der einen seite die aufwendigen mittel und auf der anderen seite die bescheidenen ergebnisse .



von der kommission wurden vier bereiche ausgewhlt .
bei intrastat geht es darum , die zahl der warenkennziffern von 10.5000 auf 7.000 zu reduzieren , was ohne zweifel lobenswert ist .
beim bereich der bauprodukte ist - ich zitiere unseren berichterstatter - die situation nicht ganz klar .
was die anerkennung der diplome betrifft , so wird die kommission vorschlge unterbreiten .
beim sektor zierpflanzen ist die situation vllig festgefahren .

welche perspektive wird nun , herr kommissar , durch dieses projekt geboten ? das ist die frage , die ich ihnen stellen wollte .
handelt es sich bei dem slim-projekt um ein experiment , um ein legislatives testverfahren , das zu einer methode werden soll , oder ist dieses projekt bereits an sich ein weg zur gesetzgebungsreform , und welche zeitperspektive gilt bei dem heutigen rhythmus fr diese reform ? werden zehn jahre , hundert jahre oder mehr erforderlich sein ?

slim stellt natrlich nicht die von der kommission entwickelte gesamtstrategie zur vereinfachung und kodifizierung dar .
ich mchte jedoch , da sie uns zu dem brigen teil der strategie , zum allgemeinen rahmen einige angaben machen , denn - um es nochmals zu sagen - die methode ist zwar absolut bemerkenswert , doch fhren die aufwendigen mittel zu recht bescheidenen ergebnissen , wenn das gesamtressort , fr das sie zustndig sind , in betracht gezogen wird .

herr prsident , der geist der migung mu der geist des gesetzgebers sein , sagte schon montesquieu .
diesen geist der migung hat der berichterstatter ganz sicher praktiziert , und da dieser geist der migung nun auch ernsthaft eingang in den europischen gesetzgebungsproze gefunden hat , beweist das hier zur abstimmung stehende pilotprojekt der kommission .

nach dem molitor-bericht stellt die slim-initiative einen wichtigen weiteren schritt zur verbesserung und vereinfachung des gemeinschaftsrechts dar und ist deshalb ausdrcklich zu begren .
nun einige anmerkungen .

die kommission htte die auswahl der von den slim-teams untersuchten bereiche ausdrcklich begrnden sollen .
eine solche begrndung wre insofern angebracht gewesen , als sie nicht gerade themen ausgewhlt hat , die den brgern sozusagen unter den ngeln brennen .
ich nenne nur das stichwort zierpflanzen .
da dieser bereich von einem mitgliedstaat gewnscht wurde , reicht als begrndung sicherlich nicht aus , das ist zu wenig .
zu den vordringlich zu untersuchenden sektoren sollten zuknftig das ffentliche beschaffungswesen und der finanzdienstleistungssektor gehren , weil ihnen volkswirtschaftlich ein besonders hoher stellenwert zukommt .

die kommission sollte sich aber zunchst auf bereiche konzentrieren , in denen tatschlich eine weitgehende regulierung stattgefunden hat .
deshalb ist die slim-initiative nicht so sehr geeignet , sich vorrangig z.b. der themen wanderarbeitnehmer oder steuern anzunehmen .
die zusammensetzung der teams sollte transparent und ausgewogen sein , damit sie mglichst effektiv arbeiten knnen .
auch und gerade im rahmen der sliminitiative sollte sich die kommission von der vom parlament im rahmen seines berichts zum molitor-bericht erarbeiteten checkliste nachvollziehbar orientieren .
sie sollte zu einem zwingenden bestandteil der vorbereitung eines neuen gesetzes bzw. der berprfung bestehender gesetze werden , um berregulierungstendenzen deutlich zu machen .

sinn und zweck der slim-initiative ist es , volks- und betriebswirtschaftliche kosten , die durch zu komplizierte vorschriften verursacht werden , zu senken .
die wettbewerbsfhigkeit soll erhht werden , und vor allem soll die fhigkeit zur schaffung von arbeitspltzen verbessert werden .
dieses ziel wird mit der slim-initiative aber nur erreicht , wenn sie auf der grundlage ihrer schlufolgerungen tatschlich zu konkreten , ablesbaren ergebnissen der rechtsvereinfachung fhrt , die unmittelbar bis in die mitgliedstaaten hineinwirken .

die kommission sollte alles daran setzen , dieses ziel zu erreichen und es dann fr die ffentlichkeit sichtbar zu machen .
in diesem sinne mchte ich die kommission eindringlich dazu ermutigen , dieses projekt fortzufhren .

die ehrlichkeit gebietet es , zu sagen , da die kommission hufig klare und lesbare vorschlge macht , die anschlieend dank der brokratie in den einzelstaaten zu einem vllig unverstndlichen flickenteppich entarten .
dies schicke ich meinen ausfhrungen voraus .

als zweiten punkt mchte ich erwhnen , da wir mit dem monitorbericht leider auf dem holzweg sind . das war nicht die lsung , die wir wollten .
deshalb freut es mich sehr , da die kommission diese initiative ergriffen hat , und ich freue mich besonders ber die worte unseres berichterstatters , den ich hundertprozentig untersttze .
es geht hauptschlich um die verstndlichkeit und die lesbarkeit fr diejenigen , die mit dem gesetz zu tun bekommen .
wenn sie , herr monti - wenn sie mir diese kleine bosheit gestatten - , eine chance sehen , da der vertrag von maastricht , ohne etwas an seinem inhalt zu verndern , so umformuliert wird , da rechtsprofessoren ihn verstehen knnen , haben sie bereits einen bedeutenden schritt vorwrts getan . daraus rckschlieend , sage ich : viel erfolg .
es ist auerordentlich wichtig , da wenigstens die juristen verstehen , da hier eine rechtsetzung auf den weg gebracht wird .
ich wnsche ihnen viel erfolg . die von unserem berichterstatter erwhnten beispiele bewegen mich sehr , aber wir mssen rckwirkend und auf die zukunft hin an der vereinfachung des textes arbeiten , was seine lesbarkeit betrifft .
das ist eine ausgezeichnete sache . ich wnsche ihnen viel erfolg .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder ! in meinem heimatland gab es zu beginn der 90er jahre eine kampagne zur vereinfachung der gesetzgebung , eine kampagne , die sogar recht erfolgreich war .
sie zielte insbesondere auf rechtsvorschriften ab , die in der hierarchie unterhalb von gesetzen angesiedelt waren .
ich halte das auch beim slim-projekt fr wichtig .
es geht eigentlich nicht so sehr um das legislative verfahren in diesem haus .
es gibt zyniker , die sagen : wenn uns die vereinfachung auf nationaler ebene gelungen ist , das ist wie der abtransport von vorschriften mit der schubkarre - dann kommt ein lkw von der eu .
dieser vergleich hat sich als ziemlich zutreffend erwiesen .
auch deshalb wnsche ich dem slim-projekt erfolg .

wie bereits viele vorredner gesagt haben , hat es noch nicht viele ergebnisse gegeben .
nur in zwei pilotprojekten gab es berhaupt ergebnisse .
wir im parlament , die wir im wesentlichen nur zuschauer waren , fragen uns : warum hat man gerade mit diesen bereichen begonnen ?
auch der berichterstatter hat dies angeschnitten .
warum haben wir uns mit bauprodukten befat , wo wir doch wissen , da die gemeinschaft schon seit jahren versucht , in diesem sektor vereinfachungen durchzusetzen ?

ein offenes klima der vorbereitungsarbeit verlangt auch die gerechte beteiligung verschiedener teile der region .
wie im ausschubericht erwhnt , gibt es im bereich ffentliche einkufe einen extremen vereinfachungsbedarf , einen bedarf , die in mehreren unterschiedlichen richtlinien enthaltenen verfahren zu vereinheitlichen .
was macht es fr einen sinn , heute noch an unterschiedlichen einkaufsarten festzuhalten ?
der rechtsausschu fordert daher , da der einkauf einer " abmagerungskur " unterzogen wird , die ergiebiger ist als die abmagerungsmethoden , die im frhjahr in den frauenzeitschriften zu finden sind .
wir wissen , da auch viele lieferanten und ffentliche institutionen eine vereinfachung wollen .

da die anwendung der gesetzgebung gesichert werden soll , was die kommission in einem anderen zusammenhang gesagt hat , ist keine ausreichende antwort .
es gibt beispiele fr situationen , in denen man richtlinien gendert hat , bevor sie berhaupt in kraft traten .

ich hoffe , da es auch der fhrung der kommission bewut ist , da der widerstand bei beamten der kommission auf niedrigerer ebene erheblich sein kann . man knnte z .
b. in diesem bereich und in anderen bereichen festlegen , da bestimmte vorschriften ab einer bestimmten zeit fnf jahre lang gelten sollen , falls sie nicht berarbeitet werden .
ich glaube , dies wre eine methode , mit der sich die gesetzgebung wirklich beschleunigen liee .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte die kommission zur der slim-initiative beglckwnschen , die im grundsatz nur befrwortet werden kann , auch wenn das pilotprojekt , vor allem in seiner jetzigen form , einer juristischen schnheitsoperation gleicht .

ich bedauere nmlich , da die vier ausgewhlten bereiche von dem , was die unionsbrger tglich beschftigt , so weit entfernt sind .
ferner darf die vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt auf keinen fall in zukunft zum trojanischen pferd einer deregulierung auf europischer ebene werden , deren soziale brisanz tglich zu ermessen ist , ebenso wie der durch sie bewirkte anstieg der arbeitslosigkeit .

schlielich stelle ich , was die zukunft der slim-initiative anbelangt , mit enttuschung fest , da zwischen der kommission , dem binnenmarkt-rat sowie dem ausschu fr recht und brgerrechte berhaupt keine gemeinsamen vorstellungen bestehen .
es kann kein zweifel daran bestehen , herr kommissar , da das handlungsprinzip des " weniger und dafr besser " im hinblick auf das wohlergehen der unionsbrger die einzige gemeinsame herausforderung darstellt , der es zu begegnen gilt , damit der binnenmarkt vollendet werden kann .

weil ich nur eine minute redezeit habe , mchte ich dem berichterstatter nur ganz kurz ausschlielich meine anerkennung aussprechen .

erster punkt : zugnglichkeit .
wir haben dazu einen nderungsantrag eingereicht , weil wir der auffassung sind , da sprachgebrauch und komplizierte konstruktionen vor allem durch die kompromisse zwischen den mitgliedstaaten verursacht werden und in den ursprnglichen vorschlgen der kommission nichts zu suchen haben .

zweitens : konsolidierung .
weil so viele rechtsetzungen unterschiedlicher art zu unterschiedlichen themen an unterschiedlichen orten zu finden sind , mssen diese dinge zu einem ganzen zusammengefat werden .

dritter punkt : wir halten es fr uerst wichtig , auch im punkt der steuerlichen harmonisierung auf eine vereinfachung und auf zugnglichkeit hinzuarbeiten .
es sind ja gerade die unterschiede in der steuerlichen behandlung , die den binnenmarkt so schwierig machen und damit die arbeitslosigkeit steigen lassen .

herr prsident , ich mchte mit der feststellung schlieen , da die mitgliedstaaten weitaus strker als die europischen institutionen fr ein berma an komplizierter rechtsetzung sorgen .
kommissar bangemann hat hier in diesem saal darauf hingewiesen , da 1994 von den 440 neuen vorschriften 80 prozent von den mitgliedstaaten auf den weg gebracht wurden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zunchst mchte ich herrn crowley sowie die zustndigen ausschsse fr die von ihnen geleistete arbeit sowie fr die von ihnen bekundete untersttzung der slim -initiative danken und sodann kurz die bestehende situation sowie unsere weiteren absichten und plne darlegen .

was zunchst die phase 1 der slim-initiative betrifft , so wurde zu den vier ausgewhlten sektoren stellung genommen und dazu bemerkt , es handele sich um bereiche , die dem leben der brger etwas entfernt lgen .
ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da die idee des slim-projekts ende februar 1986 entstand ; wir haben diese idee - wenn auch erst im jetzigen stadium eines pilotprojektes - sehr rasch verwirklicht im vergleich zu den bei den gemeinschaftsorganen blichen zeiten , die ihnen wohlbekannt sind , und gerade im sinne einer vereinfachung haben wir die mitgliedstaaten sogar dazu berredet , nicht in jedem der slim-teams einzeln vertreten zu sein , was nicht leicht war ; die mitgliedstaaten haben eine aufgabenteilung vorgenommen , und wir konnte somit kleine arbeitsgruppen bilden , die recht schnell zu arbeiten vermochten .





hatte nun das tempo , mit dem wir bei diesem ersten experiment vorgehen wollten , einen einflu auf die auswahl der bereiche ?
liegen diese bereiche fern von dem alltglichen leben der brger ?
ich wrde sagen , nein .
vielleicht liee sich zu dem sektor zierpflanzen einiges bemerken , doch handelt es sich bei intrastat um einen bereich , den die unternehmen bei ihrer tglichen geschftsttigkeit als sehr belastend empfanden ; was sodann die anerkennung der diplome betrifft , so werden sie mir doch wohl nicht sagen wollen , es handele sich um ein dem leben der brger entfernt liegendes problem , und das thema der bauprodukte betrifft unmittelbar einen der sektoren , von denen die europische wirtschaft getragen wird , und leider konnten wir gerade in diesem bereich am wenigsten fortschritte erzielen .

welchen stand haben die in dieser ersten projektphase durchgefhrten arbeiten erreicht ? bei den zierpflanzen ist eine groe mehrheit der mitgliedstaaten fr einen vereinfachung der richtlinie und gegen das system einer fakultativen richtlinie .
es besteht auch bereinstimmung ber den grad der vereinfachung sowie ber die aspekte der richtlinie , die gegenstand einer solchen vereinfachung bilden sollten . die kommission gedenkt , gem dem vorgelegten zeitplan bis mai einen konkreten vorschlag zu unterbreiten .

was intrastat betrifft , so mag dieser bereich zwar als dem leben der brger entfernt liegend erscheinen , doch berhrt er unmittelbar , womit die unternehmen und vor allem die kleinunternehmen tglich befat sind .
auch auf diesem sektor werden heute rasche fortschritte erzielt : es wurde an einer vereinfachung der verpflichtungen in bezug auf die intrastat-daten sowie an den mglichkeiten fr konkrete nderungen bei der intrastatnomenklatur gearbeitet .
die kommission wird bis juni , d. h. bis zur vorlage eines vorschlags , dessen annahme sie fr den monat november erhofft , mit den vertretern der industrie regelmig zusammenkommen .

was die anerkennung der diplome anbelangt , so gedenkt die kommission , bis ende des jahres in diesem bereich vorschlge zu unterbreiten , bei denen es um ein vereinfachtes verfahren fr die aktualisierung der listen mit den diplomen , die automatisch anerkannt werden , sowie um eine beschleunigung der verfahren der beratenden ausschsse geht : damit wird die frage von herrn cot teilweise beantwortet , und in einigen fllen geht es darum , ein verfahren - eine art " bchsenffner " - zu bieten , das dann von fall zu fall dienen sollte .
die empfehlung , wonach die in den sektoralen richtlinien enthaltenen bestimmungen ber allgemeine und berufliche bildung berarbeitet werden sollten , um auf der qualifikation beruhende kriterien festzulegen , durch die den ergebnissen der allgemeinen und beruflichen ausbildung greres gewicht verliehen wird gegenber starren inhaltlichen vorschriften , wird derzeit vom beratenden ausschu im zusammenhang mit der ausbildung von krankenpflegern geprft .

was die bauprodukte betrifft , so hatten wir auf diesem sektor unbestritten die grten probleme zu bewltigen .
unter den zur verbesserung dieser problematischen richtlinie vorgeschlagenen mglichkeiten hat die kommission der lsung den vorzug gegeben , bei der neben der kurzfristigen ausarbeitung der fr ein einwandfreies funktionieren der richtlinie erforderlichen normen gleichzeitig berlegungen zu den mittelfristigen nderungen der richtlinie selbst angestellt werden .
auf diesem sektor stie die kommission innerhalb des zustndigen ausschusses auf einen starken widerstand seitens der mitgliedstaaten gegen nderungen der richtlinie .
an dieser stelle mchte ich bemerken , da wir zwar prinzipiell alle fr einfachheit und vereinfachung sind ; einer der - wie ich hoffe - vorteile einer solchen vorgehensweise besteht darin , zeigen zu knnen , da vereinfachung in wirklichkeit schwierig ist und da zahlreiche verbale huldigungen gegenber dem grundsatz der vereinfachung bei den mitgliedstaaten anschlieend auf widerstand stoen . es handelt sich also um einen an sich , wie ich hoffe , ntzlichen auch ein wenig erzieherisch wirkenden proze , durch den gezeigt werden soll , da zwischen dem verbalen bekunden des grundsatzes der vereinfachung und seiner tatschlichen verwirklichung eine lcke klafft .

gestatten sie mir , herr prsident , noch ein wort zur zweiten phase , zur auswahl der bereiche , auf die auch herr crowley eingegangen ist . meine absicht ist es , im lichte der internen beratungen sowie der von den mitgliedstaaten und vom europischen parlament , vom wirtschafts- und sozialausschu sowie von den vertretern der betroffenen sektoren gestellten forderungen der kommission in krze vorzuschlagen , da es bei der nchsten phase des slim-programms um folgende bereiche gehen soll : einige aspekte des heutigen mwstsystems ; finanzdienstleistungen , frau mosiek-urbahn , angefangen beim banksektor ; kombinierte nomenklatur fr den auenhandel ; sowie ein noch zu definierender warenkundlicher sektor .

ich habe nicht die zeit , die grnde darzulegen , weshalb wir so vorgegangen sind oder weshalb ich der kommission diese speziellen sektoren vorzuschlagen beabsichtige .
einige von ihnen haben zu recht das ffentliche auftragswesen erwhnt : ich weise darauf hin , da die probleme bei der vereinfachung in diesem bereich von der kommission derzeit untersucht und da darber beratungen im rahmen des spezifischen grnbuchs ber das ffentliche beschaffungswesen gefhrt werden .

abschlieend mchte ich ihnen fr ihre untersttzung sowie auch fr das fr die bestehenden schwierigkeiten gezeigte verstndnis danken und ich mchte sie bitten , das vorliegende projekt als eine fr uns alle bestehende pragmatische und konkrete mglichkeit zu betrachten , von den einfachen worten ber die vereinfachung zu der schwierigen verwirklichung der einfachheit berzugehen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0093 / 97 ) im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 6 / ewg des rates ber die angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten sowie der richtline 93 / 22 / ewg des rates ber wertpapierdienstleistungen ( c4-0005 / 97-95 / 0188 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau oddy ) .

herr prsident , der inhalt dieses berichts ist ziemlich einfach .
es geht im grunde genommen um die frage , einen ausschu in bereinstimmung mit dem beschlu 87 / 373 / ewg einzurichten .
dadurch ergeben sich jedoch wichtige fragen im hinblick auf das verfahren und insbesondere die komitologie .

in dem ursprnglichen vorschlag der kommission war ein ausschu der variante 3a vorgesehen .
das parlament empfahl in erster lesung einen ausschu der variante 2b .
der rat beschlo in seiner weisheit , die wnsche der kommissionen und des parlaments auer acht zu lassen , und empfahl in dem gemeinsamen standpunkt einen ausschu der variante 3a .
der gemeinsame standpunkt enthlt auch keinen hinweis auf den modus vivendi , der zwischen den drei institutionen 1995 vereinbart wurde .
diese vereinbarung ist fr alle drei institutionen bindend , und davon sollten wir in dieser situation ausgehen .

der gemeinsame standpunkt beinhaltet auch eine reihe von ungewhnlichen vorgehensweisen . so wrde sich der ausschu auch selbst eine geschftsordnung geben , was nach dem beschlu 87 / 373 / ewg nicht vorgesehen ist .
ferner kann die kommission den ausschu zu neuen vorschlgen anhren . der ausschu fr recht und brgerrechte vertritt weitgehend die auffassung , da dieser gemeinsame standpunkt nicht im interesse der parlamentarischen demokratie und transparenz liegt und nicht demokratisch ist .
damit wird die position des parlaments schlicht untergraben .

der rechtsausschu stimmte deshalb einstimmig fr die wiederherstellung aller nderungsantrge aus erster lesung und deren bernahme in die zweite lesung .
der rechtsausschu hlt unverrckbar daran fest , da der rat nicht versuchen sollte , die autoritt des parlaments auf diese weise zu untergraben , und wir hoffen , da diese schwierigkeiten im vermittlungsverfahren ausgerumt werden knnen .

seit dem beschlu des rechtsausschusses haben sich noch weitere punkte ergeben , ber die ich besorgt bin .
die erklrungen des rates sind erst jetzt zugnglich , und ich mchte diese verzgerung beanstanden .
die erste erklrung widerspricht den modalitten gem dem beschlu 87 / 373 / ewg , denn danach wird die kommission vom ausschu untersttzt und nicht der vorsitzende , wie es sonst blich ist .
ferner sollten die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , treffen zu vereinbaren und punkte auf die tagesordnung des ausschusses zu setzen .
in diesem fall geht jedoch aus der erklrung hervor , da nur die kommission vorschlge unterbreitet , was gegen den beschlu 87 / 373 / ewg verstt .

in der erklrung zu artikel 1 absatz 6 spricht geht es um das angewandte verfahren , die systematische nutzung und die anhrung des sicherheitsausschusses bei der geplanten unterbreitung neuer vorschlge .
diese sind gem beschlu 87 / 373 / ewg illegal , und es wrde fr das parlament sehr nachteilig sein , wenn es diesem pseudo-legalen und wahrscheinlich illegalen verfahren zustimmte .

die kommission sollte die hterin der vertrge sein .
ich behaupte , da das parlament hterin der vlker der europischen union ist .
wir sind hier magebend .
wir sind die organisation , die die europische ffentlichkeit schtzt .
wenn sich die kommission und der rat ber die wnsche des parlaments hinwegsetzen , dann haben wir eine diktatorische brokratie .
das knnen die brger der europischen union nicht akzeptieren .
die kommission und der rat sollten sich nochmals damit befassen und nicht nur auf das parlament , sondern auch auf die europischen brger hren , die ein recht auf eine transparente und offene entscheidungsfindung und rechtsordnung haben .

herr prsident , verehrte damen , liebe kollegen ! eigentlich bruchte ich das wort nicht zu ergreifen .
ich knnte mich auch darauf beschrnken zu sagen , da die evp-fraktion voll und ganz den bericht der kollegin oddy untersttzt und da wir deshalb auch allen erneut eingebrachten nderungsantrgen zustimmen .
wir teilen auch die kritik , die sie eben in der aussprache geuert hat .
auch wir sind der meinung , da es hier primr um transparenz geht .

wir mssen uns ja wiederum mit dem leidigen komitologieverfahren befassen .
natrlich ist es legitim und gewissermaen auch verstndlich , da jede seite natrlich das system whlt , das ihr am besten liegt und ihr die grten mitwirkungsmglichkeiten gibt .
aber kommission und rat sollten in der tat bedenken , da ein teil der ablehnung der brger europa gegenber eben auch darin begrndet liegt , da viele diese geheimverhandlungen , die nach auen nicht bekannt werden , ablehnen .
schon aus diesem interesse heraus , europa auch fr den brger transparent und verstndlich zu machen , sollten wir die vorgeschlagene verfahrensweise whlen , nmlich einen verwaltungsausschu nach der hausnummer 2b einzusetzen und nicht einen regelungsausschu nach 3b .

3b ist ja das sogenannte contre filet -verfahren .
ich gebe zu , um diese zeit wre mir ein faux filet noch lieber .
wir sind gegen das contre filet -verfahren und sind auch der meinung , da dieser modus vivendi so beibehalten werden sollte , wie er im bericht oddy angesprochen ist .
wenn wir nicht endlich einmal das ganze komitologieverfahren regeln , und zwar unter dem gesichtspunkt der transparenz , dann wird das komitologieverfahren in einem kriminologieverfahren enden , und das wre nicht gut , weder fr die kommission noch fr den rat , noch fr uns , noch fr europa .
abschlieend nochmals : wir stimmen voll und ganz dem bericht oddy zu .

herr prsident , ich bin lediglich hier , um zu sagen : " bravo , christine !
wir untersttzen sie .
machen sie so weiter ! "

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich danke dem ausschu fr recht und brgerrechte sowie der berichterstatterin , frau oddy , fr die ausgezeichnete arbeit , die sie zu einem so komplexen richtlinienvorschlag geleistet haben , wie dem vorschlag fr die einsetzung eines wertpapierausschusses .
die einsetzung eines solchen ausschusses , der neben den beratenden bankenausschu sowie den versicherungsausschu treten wird , wird einen weiteren schritt auf dem weg zur vollendung des binnenmarktes darstellen .

der wertpapierausschu soll , wie sie wissen , zwei wichtige aufgaben erfllen : im rahmen der richtlinie ber wertpapierdienstleistungen sowie der richtlinie ber die angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten hat er eine hnliche funktion wie die sogenannten ausschuverfahren ; die aufgabe der anpassung dieser beiden richtlinien an den technischen fortschritt wird knftig von der kommission mit untersttzung des wertpapierausschusses erfllt werden .
in diesem zusammenhang wird natrlich der notwendigkeit einer beteiligung des parlaments an dem proze der aktualisierung der richtlinie , wie in dem " modus vivendi " von 1994 festgelegt , rechnung getragen werden mssen .
zweitens wird der neue ausschu eine beratende funktion haben : in einem solchen rahmen wird zwischen den vertretern der mitgliedstaaten und der kommission ein ntzlicher meinungsaustausch ber die entwicklungen auf dem wertpapiersektor gefhrt werden knnen .

was die vom parlament in erster lesung vorgeschlagenen nderungen betrifft , so kann ich besttigen , da die kommission bereit ist , den nderungsantrag 3 zu bernehmen .
zu diesem zweck wurde in unserem genderten richtlinienvorschlag bereits der forderung nach hinzufgung eines erwgungsgrundes , in dem auf den vorausgegangenen " modus vivendi " verwiesen wird , bereits entsprochen .
ich bedaure hingegen , im namen der kommission nicht den vorschlag des parlaments akzeptieren zu knnen , da der ausschu auf der grundlage des verfahrens typ ii b und nicht typ iii a arbeiten soll .
unseres erachtens besteht kein grund , dem wertpapierausschu die befugnis zu bertragen , dringende entscheidungen zu treffen , wie es ihm hingegen bei dem verfahren iii a mglich ist .
wir sind der meinung , da das verfahren typ iii a zur erfllung der festgelegten aufgaben am geeignetsten ist .
aus diesem grund kann die kommission die nderungsantrge 2 , 6 und 9 , die allesamt das vom ausschu zu befolgende verfahren betreffen , nur ablehnen .
ich hoffe , da sich das parlament bereit zeigt , seinen diesbezglichen ursprnglichen standpunkt zu berdenken und somit den von der kommission vorgeschlagenen text zu untersttzen .

die nderungsantrge 1 , 7 und 10 knnen nicht bernommen werden , da darin vorgeschlagen wird , jene beratende funktion des ausschusses zu streichen , worin nach ansicht der kommission jedoch gerade seine hauptaufgabe besteht .
in dem nderungsantrag 4 wird die streichung jeglichen hinweises auf verpflichtungen zur zusammenarbeit zwischen dem einzusetzenden wertpapierausschu und anderen ausschssen wie beispielsweise dem beratenden bankenausschu vorgeschlagen .
angesichts der verschiedenen probleme bei der regelung von kreditinstituten und wertpapierfirmen mchte ich hier unterstreichen , da es im gegenteil notwendig ist , einen ausdrcklichen hinweis auf solche verpflichtungen beizubehalten .
daher kann ein solcher nderungsvorschlag von der kommission selbstverstndlich nicht bernommen werden .

abschlieend mchte ich hervorheben , da die bernahme der nderungsantrge 5 und 8 bedeuten wrde , da das in der richtlinie ber wertpapierdienstleistungen sowie in der richtlinie ber die angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten - in denen im rahmen der einrichtung des wertpapierausschusses vorgesehen war , da bestimmte funktionen vom rat erfllten werden sollten - festgelegte system aus den angeln gehoben wird .
hingegen erscheint es angebracht , da ein solcher ausschu , sobald er einmal eingesetzt ist , die rolle bernimmt , die ihm ursprnglich von den beiden von mir erwhnten richtlinien bertragen , und aufgrund derer seine einsetzung auch gewnscht wurde .

der uns heute zur prfung vorliegende richtlinienvorschlag ist damit die logische und notwendige konsequenz dessen , was in den bereits in kraft befindlichen richtlinien vorgesehen wurde .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

folgerecht

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0030 / 97 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das folgerecht des urhebers des originals eines kunstwerkes ( kom ( 96 ) 0097 - c4-0251 / 96-96 / 085 ( cod ) ) .

herr prsident , ganz ohne zweifel ist die aussprache , die ich hiermit einleite , geeignet , von den theoretikern des europischen integrationsprozesses nher untersucht zu werden , denn nur selten , herr prsident und herr kommissar , treffen bei einer aktion der gemeinschaft so viele widersprchliche argumente , soviel entgegengesetzte auffassungen , argumente einer hufig wildentschlossenen vertretung berechtigter interessen , hchstunterschiedliche sensibilitten , aber auch gelassene meinungen aufeinander , bei denen letztendlich realismus und gemeininteresse sich gegen ngste und interessen einzelner durchsetzen .
ich mchte an dieser stelle meinen kollegen aus dem rechtsausschu meinen respekt aussprechen .

nach dieser einleitung mu ich als berichterstatterin wohl zuerst auf die frage eingehen , ob ein vorgehen der gemeinschaft in diesem bereich erforderlich und gerechtfertigt ist .
nach den vertrgen sind hierbei sowohl rein rechtliche erwgungen als auch wirtschaftliche argumente zu bedenken , wobei die angelegenheit dadurch erschwert wird , da in der realitt des marktes recht und wirtschaft ein nur schwer zu trennendes ganzes bilden .
wir wollen es trotzdem versuchen .

rechtlich gesehen ist das folgerecht ein unveruerliches recht jedes bildenden knstlers , jedes urhebers eines einzigartigen kunstwerkes , das zur betrachtung bestimmt ist , auf wirtschaftliche beteiligung an nachfolgenden veruerungen des werkes mit ausnahme der ersten veruerung .




dieses recht tauchte erstmals 1920 in frankreich auf und wies einen eindeutig sozialen charakter auf . heute regeln die rechtsordnungen von 11 der 15 mitgliedstaaten sowie die berner bereinkunft das folgerecht als bestandteil des urheberrechts .
es handelt sich also um einen bestandteil des urheberrechts und nicht um eine abgabe oder steuer .


und da es in das urheberrecht hineinfllt , bewegen wir uns im anwendungsbereich von artikel 100 a des vertrags ber die europische gemeinschaft , wie es auch der gerichtshof in seinem urteil vom 13. juli 1995 in der sache spanien gegen rat festgestellt hat . anders gesagt : die harmonisierung des folgerechts gehrt zu den in artikel 7a des unionsvertrags aufgefhrten zielen , also der verwirklichung des binnenmarktes .

nach diesen rechtlichen erwgungen kommen nun wirtschaftliche aspekte ins spiel .
der markt fr zeitgenssische kunstwerke ist eigentlich in zwei vllig unterschiedliche mrkte aufgespalten : den markt fr privatkufer - zu denen auch wir gehren , wenn wir zu einer versteigerung oder in eine galerie gehen , um dort ein bild fr unser haus zu kaufen - , und den markt der institutionellen anleger und groen sammler ( von der nachfrageseite aus gesehen ) und der international bekannten knstler ( von der angebotsseite aus gesehen ) .

letzterer markt ist ein expandierender markt , denn in den letzten jahrzehnten sind werke der bildenden kunst zu bevorzugten sicheren anlageobjekten von investoren geworden .
in einer welt zunehmender wirtschaftlicher unsicherheit , in der die bezugswerte ins schwanken geraten sind , ist die endgltige einzigartigkeit eines originalkunstwerkes fabare wirklichkeit , die allerdings hufig zu unmigen preissteigerungen fr diese kunstwerke fhrt , preisen , die oft nicht weit von der spekulation entfernt sind .

vom preis her lassen sich diese beiden mrkte nur schwer voneinander abgrenzen .
als berichterstatterin habe ich verschiedene berichte gelesen und gesprche mit vertretern der knstler und von galerien und auktionshusern gefhrt und bin zu dem schlu gekommen , da die schwelle auf dem markt der kunstwerke fr institutionelle anleger und sammler zwischen 50.000 und 100.000 ecu liegt .
neben dieser aufteilung in zwei untermrkte besteht bei an- und verkauf von kunstwerken in der europischen union noch eine weitere besonderheit , die wir nicht vergessen knnen und drfen : europa verfgt ber einen der beiden pltze fr den handel mit groer zeitgenssischer kunst , nmlich london , und das ist unser aller gemeinsames historisches erbe , das wir daher erhalten mssen .

wir haben die berechtigten interessen der schpfer von werken der bildenden knste zu schtzen , denn die achtung vor dem werk und die festsetzung von rechten des urhebers sind zwei wesentliche merkmale europischer kultur . europa ist der auffassung , da schpferisches tun der kollektiven anerkennung bedarf , und dies , und nichts anderes , ist letztlich die existenzberechtigung des urheberrechts .
bei literarischen werken , musikwerken oder audiovisuellen werken ruft die anerkennung des knstlers , die festlegung einiger spezifischer rechte zu seinen gunsten aufgrund seiner kreativen ttigkeit in der europischen union keinerlei kontroversen hervor , doch gilt dies nicht fr werke der bildenden knste , und zwar aus verschiedenen grnden , die ich hier nicht alle anfhren kann .
ich mchte jedoch darauf verweisen , da im juristischen konstrukt der urheberrechte sich das folgerecht als glcksfall fr das rckerstattungsrecht der urheber von werken der bildenden knste fr einen wert herausgestellt hat , der zweifelsohne dem werk von anfang an innewohnte , dessen volle anerkennung durch die ffentlichkeit jedoch nur allmhlich erfolgte .


wir haben jedoch nicht nur fr die knstler zu sorgen , sondern uns darber hinaus auch fr den schutz der interessen der hndler einzusetzen , wohl wissend , da es ohne die einen wie die anderen gar keinen markt gibt , und da man nicht am kern der interessen des handels rhren kann , ohne damit negative auswirkungen fr die knstler hervorzurufen .


inwieweit gebietet nun der konkrete harmonisierungsbedarf tatschlich ein vorgehen der gemeinschaft . hier haben wir zum einen die juristischen argumente , die fr eine derartige initiative sprechen , aber man kann auch nur schwer ber die tatsache hinwegsehen , da die nationalen rechtsordnungen das folgerecht hchst unterschiedlich regeln , da es in vier mitgliedstaaten berhaupt nicht besteht und zu verzerrungen im binnenmarkt fhrt .
neben anderen erwgungen , die unter anderem in der studie der kommission zu finden sind , wird diese behauptung , ob es pat oder nicht , von den argumenten der gegner eines handelns der kommission gesttzt .
denn die vertreter der auffassung , da die einfhrung des folgerechts zu einer verlagerung der verkufe an pltze auerhalb der europischen union fhren wrde , knnen nicht darber hinwegtuschen , da das gleiche argument , dieses mal auf die europische union angewandt , ergeben wird , da die pltze ohne folgerecht anund verkufe von pltzen in den mitgliedstaaten abziehen werden , in denen dieses recht nicht geregelt ist .


lassen sie mich diesen allgemeinen teil zusammenfassen : die berichterstatterin vertritt zur problematik den allgemeinen ansatz , der praktisch mit der im rechtsausschu nach langen debatten und anhrung der verschiedenen interessengruppen mit 20 ja-stimmen und 3 enthaltungen angenommenen lsung dahingehend bereinstimmt , da die kommission zu recht ttig wird und ihre initiative ihre grundlage im text der vertrge findet .
anders ausgedrckt : die berichterstatterin ist ebenso wie der rechtsausschu der auffassung , da die richtlinie gerechtfertigt und notwendig ist und schliet sich ihr im groen und ganzen an .

anderes gewicht mu sie lediglich der notwendigkeit bei , die legitimen interessen der marktbeteiligten abzuwgen , damit eine gemeinschaftsweite regelung nicht die wettbewerbsfhigkeit schmlert .

bevor ich kurz auf den verfgenden teil des richtlinienvorschlags eingehe , gestatten sie mir noch eine letzte allgemeine berlegung . als berichterstatterin bin ich gegen die aufnahme einer bestimmung in die artikel , nach der das inkrafttreten der richtlinie gebunden werden soll an die erstellung einer studie ber die wirtschaftlichen auswirkungen dieser manahme auf den markt durch die kommission .
und dies nicht nur , weil ich nach vielen gesprchen der auffassung bin , da es keine zuverlssigen daten fr eine untersuchung dieser elemente gibt , die ber das von der kommission bisher vorgelegte hinausgehen , sondern auch aus grnden der schlssigkeit mit der aufgabe dieses hauses als mitgesetzgeber .
ein solcher nderungsantrag widersprche meiner meinung nach der uns nach den vertrgen zukommenden verantwortung . bei den artikeln des richtlinienvorschlags teile ich als berichterstatterin die ebenfalls vom rechtsausschu mitgetragene vorstellung von der dauer des folgerechts und auch von der einschrnkung der inhaber des folgerechts .
dieser letzte aspekt war umstritten und daher mchte ich ihn kurz erlutern .
es geht hier um ein problem der subsidiaritt , denn die rechtsinhaber werden von den mitgliedstaaten bestimmt , und den institutionen der gemeinschaft fehlt es gem den vertrgen an der rechtsgrundlage , um dieses recht auf die rechtmigen erben zu beschrnken . schlielich teilen wir die auffassung der kommission bezglich des in artikel 3 genannten mindestbetrages .

die berichterstatterin , die sich der kommission in allen diesen aspekten anschliet , teilt jedoch nicht die auffassung der kommission zu einigen grundlegenden punkten , wie zum beispiel dem ausschlu von handschriften aus dem anwendungsbereich der richtlinie , den abstufungen des kriteriums originalitt , der ausnahme dessen , was insider als " veruerungen zum zwecke der frderung " bezeichnen , doch ganz besonders bittet die berichterstatterin die mitglieder dieses hauses sowie die kommission darum , noch einmal ber artikel 4 nachzudenken , den gordischen knoten in dieser richtlinie .
die berichterstatterin pldiert fr die annahme von nderungsantrag 57 der europischen volkspartei oder des sehr hnlichen nderungsantrags 21 des rechtsausschusses ; dies wre eine vernnftige lsung , die zum einen den grundstzen unserer kulturellen identitt in europa gerecht wrde - also dem schutz knstlerischen schaffens - , die aber zum anderen verzerrungen im binnenmarkt beseitigt und der union die wettbewerbsfhigkeit gegenber anderen mrkten erhlt .

herr prsident , ich mchte zunchst darauf hinweisen , da unser ausschu den grundsatz des folgerechts des urhebers des originals eines kunstwerks einstimmig angenommen hat .
das darf nicht vergessen werden .
ich habe ausfhrliche gesprche mit knstlerorganisationen , galerien und auktionshusern gefhrt .
herr cox wird spter vielleicht sagen , da dies nicht unbedingt der richtige anfang ist , um die knstler zu untersttzen , dennoch erkennen wir die politischen realitten europas . in acht mitgliedsstaaten sind diese rechtsvorschriften bereits gltig , elf haben ihnen zugestimmt , und es gibt eine qualifizierte mehrheit im rat .
die aufgabe des parlaments besteht nun darin , sich darum zu bemhen , eine nderung herbeizufhren und das beste ergebnis zu erzielen , was wir in unserem bericht auch versucht haben .
ich hoffe , da bei der morgigen abstimmung - und es ist eine erste lesung , das sollten wir nicht vergessen - das parlament eine position vertreten wird , mit der wir dann mit dem rat und der kommission verhandeln knnen , um sicherzustellen , da die richtlinie verbessert wird und dann die auswirkungen auf den markt geprft werden .

der nderungsantrag von herrn cox ist verheerend , denn darin wird vorgeschlagen , da vor verabschiedung der richtlinie die auswirkungen geprft werden sollten .
ich kann mir dies nur sehr schwer vorstellen und halte es nur mit hilfe eines wirtschaftsmodells fr mglich .
es geht hier lediglich um eine methode zur verzgerung .
wenn er ehrlich wre , wrde er das zugeben .

die argumente der britischen regierung sind hinlnglich bekannt , aber die argumente der britischen regierung entsprechen weitgehend denen von sothebys und christies .
ich mchte daran erinnern , da sothebys krzlich eines groangelegten internationalen kunstschmuggels beschuldigt wurde .
deshalb kann man ihren worten vielleicht nicht ganz glauben .
auerdem gehrt das unternehmen einem amerikanischen milliardr , weshalb seine europische natur auch noch fraglich ist .
zudem sollte auch betont werden , da die grten auktionshuser niederlassungen in new york , genf und hongkong haben und bilder berall dort verkaufen knnen , wo sie den grten gewinn erzielen .
auch hier sollten wir sehr kritisch sein .

wesentlich ist meines erachtens , da die knstler selbst ein interesse daran haben . eine viertelmillion knstler in europa wollen diese richtlinie aus einer reihe von grnden und nicht zuletzt , um teile ihres erbes wiederzuerlangen und den markt besser zu verstehen .
wir im parlament sollten uns auf die seite dieser knstler stellen und nicht auf die seite der auktionshuser .

herr prsident , einleitend darf ich sagen , da ich diese initiative der kommission begre .
es war wohl an der zeit , da die kommission das recht der knstler am geistigen eigentum ihrer werke mit hilfe des folgerechts harmonisiert .

wir haben uns im parlament im rechtsausschu ernsthaft mit diesem richtlinienvorschlag auseinandergesetzt , die berichterstatterin , frau palacio vallelersundi , hat eine hervorragende arbeit vorgelegt , die weitestgehend auf zustimmung gestoen ist .
ich denke , da mit den rund zwanzig nderungsantrgen des rechtsausschusses und einigen weiteren von seiten der sozialistischen fraktion der kommissionstext noch weiter verbessert werden kann .
ich mchte nun auf einige antrge eingehen , so vor allem auf den nderungsantrag 4 , in dem es um internationale bereinknfte geht .
wir knnen natrlich das gemeinschaftsrecht harmonisieren , aber wenn wir das gemeinschaftsrecht harmonisieren , und auerhalb der gemeinschaft gibt es lnder , die ihren knstlern weiterhin das recht auf geistiges eigentum verweigern , dann werden wir es mit echter piraterei zu tun haben .
in einer zeit , in der das gesamte recht fr handel und dienstleistungen harmonisiert wird , sollte man auch die mglichkeit eines internationalen abkommens in betracht ziehen , mit dem die berner bereinkunft abgelst werden knnte , nach der das folgerecht gewhrt werden kann , aber nicht gewhrt werden mu .

dann mchte ich die kommission noch auf die nderungsantrge 2 , 3 und 18 sowie auf einen teil von nderungsantrag 9 hinweisen , in denen es um die tatsache geht , da das folgerecht keine anwendung auf handschriften findet , da es sich hierbei um ein kunstwerk mit bestimmten merkmalen eines originals handelt , das auerdem zur betrachtung bestimmt ist .

es handelt sich also um ein kunstwerk , das ausdrcklich als kunstwerk gedacht ist und damit durch das recht am geistigen eigentum geschtzt ist .
herr prsident , abschlieend hoffen wir , da die nderungsantrge des rechtsausschusses und auch einige der sozialistischen nderungsantrge angenommen werden und auch bei der kommission auf zustimmung stoen , so da dann die zweite phase der verabschiedung durch den rat eingeleitet werden kann .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mchte ich der berichterstatterin meine volle hochachtung angesichts der ausdauer und der geduld aussprechen , die sie bei der erstellung dieses berichtes gezeigt hat .
sie hat mit diesem bericht ein sehr ausgewogenes , sachliches ergebnis vorgelegt .
angesichts der zuletzt im ausschu fr recht und brgerrechte gefhrten diskussion mchte ich vor allem noch einmal unterstreichen , da es sich bei dem folgerecht um ein urheberrecht zugunsten der knstler und nicht um eine steuer zugunsten der mitgliedstaaten handelt .
dies scheint mir ganz besonders wichtig .

die diskussion hat sich dann vor allen dingen um zwei themenkreise gedreht , und zwar einmal die frage , ob wir berhaupt eine harmonisierung des folgerechts brauchen , und wenn ja , wie dann dieses folgerecht , insbesondere in den einzelnen tranchen , in prozenten ausgedrckt werden sollte ?

zur ersten frage : brauchen wir die harmonisierung des folgerechts ? diese frage ist eindeutig mit ja zu beantworten .
der europische binnenmarkt im kunstmarkt ist von extremen gekennzeichnet .
wir haben mitgliedstaaten , in denen es kein folgerecht gibt und andere , in denen es folgerecht mit 5 % gibt .
wir brauchen diese harmonisierung .

die argumente dagegen sind vor allen dingen folgende : das folgerecht bzw. die verwaltung des folgerechts wrde den ertrag aufzehren .
dem ist entgegenzuhalten , da mit dem ausgewogenen vorschlag der berichterstatterin , nmlich den einstieg erst bei einer grenze von 1000 ecu vorzunehmen , dem entgegengewirkt wird , und zum anderen ist diesem argument entgegenzuhalten , da viele funktionierende verwertungssysteme dieses argument entkrften .

ein weiteres , immer wieder angefhrtes argument , der kunstmarkt wrde in die usa abwandern , ist nicht belegbar .
in kalifornien gibt es das folgerecht bereits , und es gibt im gegenteil in den usa bestrebungen , das folgerecht im ganzen land einzufhren .

wenn wir uns mit den tranchen , mit den prozenten des folgerechtes befassen , so haben wir groe unterschiede in den mitgliedstaaten .
wir haben lange diskutiert , wo eine sachlich gerechtfertigte grenze zu ziehen ist , aber wir sind zu der berzeugung gekommen , da der einstieg bei 1000 ecu ein einstieg ist , der gerade im hinblick auf all die gegenargumente sachlich gerechtfertigt ist , und daran sollte festgehalten werden .
auch der obere bereich entspricht der realitit des kunstmarktes und dem interesse der betroffenen knstler .

herr prsident , durch den vorliegenden richtlinienvorschlag sollen die erheblichen unterschiede - vom fehlen eines folgerechts im vereinigten knigreich und in den niederlanden bis zu den in portugal geltenden hchststzen - beseitigt werden , die zwischen den einzelnen nationalen rechtsvorschriften bestehen .
ausgehend von diesen unterschieden hat die kommission versucht , einen in der mitte liegenden vorschlag zu unterbreiten ; dabei hat sie bersehen , da einige mitgliedstaaten zwar das folgerecht kennen , da es dort aber nicht in der praxis angewandt wird , ebenso wie von ihr nicht bercksichtigt wurde , da es in einigen lndern der union keinen wirklichen kunstmarkt gibt bzw. nicht mehr gibt .

auf veranlassung von frau palacio hat der ausschu fr recht und brgerrechte versucht , realistischer vorzugehen .
zwar ist es ausgeschlossen , dem knstler eine wirkliches folgerecht bei seinen werken vorzuenthalten ; das folgerecht stellt eine form dar , den knstler in den genu der wertsteigerung gelangen zu lassen , den sein werk im laufe der zeit erfhrt , und ihm ein angemessenes und einheitliches schutzniveau zu gewhrleisten .
die realitt der zahlen ist jedoch unerbittlich : weniger als 10 % der folgerechte kommen lebenden knstlern zugute . ferner hat das folgerecht , durch das junge knstler keineswegs begnstigt werden , negative auswirkungen .
dadurch wird der preis , den der potentielle kufer zu zahlen bereit ist , gesenkt , und bei werken zeitgenssischer knstler , die bereits hoch im kurs stehen , werden die verkufer zu einer verlagerung in ausland stimuliert . heute gehen sie nach london und genf , doch ist zu frchten , da , sobald die harmonisierung unter den bedingungen , wie sie jetzt vorgeschlagen werden , verwirklicht sein wird , sich der markt nach new york verlagern und jeglicher dieses namens wrdige kunstmarkt in der union somit beseitigt wird .
damit wre das vom europischen gesetzgeber festgelegte ziel des sozialschutzes nicht erreicht .


so wichtig es mir auch erscheint , da fr werke junger knstler oder fr werke , die nicht sehr hoch im kurs stehen , ein bedeutendes folgerecht festgelegt wird , so notwendig ist es , da bei international anerkannten knstlern fr das folgerecht gleichsam ein nullsatz gelten mu , da die kosten fr die verkaufsverlagerung im vergleich zu dem folgerecht , das eventuell zu entrichten wre , lcherlich sind .
in diesem bereich sollten wir uns wie in vielen anderen vor einem bereifer hten , da das bessere des guten feind ist .

herr prsident ! ich mchte , da junge knstler in europa gute arbeitsmglichkeiten haben .
ich mchte das ergebnis ihrer arbeit hier sehen .
ich mchte , da wir einen funktionierenden kunstmarkt haben , dessen ertrag dann den knstlern zugute kommen kann .
das geschieht , wenn es eine vielzahl von kunsthndlern und galerien gibt , sowie zuverlssige kunsthndler .

wenn wir international verbindliche vorschriften htten , und wenn das folgerecht in allen lndern gelten wrde , welche das bereinkommen ber das urheberrecht unterzeichnet haben , htten wir eine andere situation .
dann knnten wir fr diese richtlinie eintreten , aber die lage ist heute eine andere .
ich kann kerr versichern , da auch erfahrungen aus anderen lndern als grobritannien zeigen , was passiert , wenn man ein folgerecht einfhrt .
das hat man in meinem land getan , und man kann heute erleben , da der kunsthandel in vermehrtem mae ber andere als ber zuverlssige kunsthndler und auktionshuser abgewickelt wird , nmlich auf einem grauen markt , und das ist nicht gut .

eine weitere konsequenz des folgerechts ist , da es den galerien neuerdings noch schlechter geht und ihre arbeitsbedingungen immer schwieriger werden , was dazu gefhrt hat , da die preise , die sie jungen knstlern anbieten konnten , gesunken sind .
wie gesagt , haben die jungen knstler keinen nutzen davon , was schaffner meiner ansicht nach sehr gut ausgedrckt hat .

wir von der liberalen gruppe wollen das subsidiarittsprinzip respektieren , und das ist eine weitere ursache dafr , da viele von uns dem vorliegenden vorschlag gegenber kritisch eingestellt sind .
wir wollen kritisch prfen , ob richtlinienvorschlge wirklich zu einer verbesserung der prinzipien der gemeinschaft fhren , und ob es auf dem markt " dysfunktionen " gibt , welche die vorschriften erforderlich machen .

es existieren also keine international verbindlichen normen , die uns zu dieser gesetzgebung zwingen knnten .
wir sind nicht der meinung , da die kommission berzeugend dargelegt hat , da eine richtlinie notwendig ist , und da das fehlen der richtlinie zu ernsthaften strungen fhrt .

obwohl mosiek-urbahn gesagt hat , da es sich nicht um eine steuer handelt , mchte ich sagen , da diejenigen , die behaupten , das folgerecht sei fr den binnenmarkt notwendig , auch eine einheitliche einkommensteuer innerhalb der union fordern mten .
wir fr unseren teil gehen davon aus , da die richtlinie erst in kraft treten wird , wenn die kommission eine umfassende beurteilung vorgelegt hat , wie der kunstmarkt in wirklichkeit funktioniert , und wie er im verhltnis zu drittlndern funktioniert .
durch eine solche untersuchung erhoffe ich mir auch erkenntnisse darber , wie die vielfalt des kunstmarkts beeinflut werden kann .
es liegt im interesse des kufers ebenso wie im interesse des knstlers , da es viele akteure und einen echten wettbewerb gibt .
gleichzeitig ist es offensichtlich , da der vorschlag keine verbesserungen fr knstler in denjenigen lndern bringen wrde , in denen das folgerecht bereits besteht .

herr prsident , die tatsache , da es fr das recht des knstlers auf wirtschaftliche beteiligung am erfolg seines werkes keine harmonisierten rechtsvorschriften gibt , verzerrt den wettbewerb und strt das reibungslose funktionieren des binnenmarktes .
der nun vorliegende richtlinienvorschlag , fr den es allerhchste zeit war , ist als versuch zur beseitigung dieser verqueren situation zu sehen .
die kommission mchte mit diesem vorschlag die transaktionen , die eine zahlung auslsen , die schwelle fr die anwendung des rechtes und die art des folgerechts regeln .

mit der auswahl der zu regelnden fragen sind wir einverstanden , auch mit dem allgemeinen ansatz der richtlinie .
wir sind jedoch nicht davon berzeugt , da in diesem vorschlag in angemessener weise die erfordernisse des binnenmarktes und der schutz der lebens- und arbeitsbedingungen der knstler nebeneinander behandelt werden .
woher rhren unsere zweifel ? aus der art und weise , in der die praktischen aspekte der ausbung des folgerechts geregelt sind .
mit einigen der hierzu vorgesehenen manahmen sind wir nicht einverstanden , so zum beispiel mit den mindestbetrgen und den prozentstzen , die den knstlern bei transaktionen mit ihren werken zustehen .

zum ersten aspekt . hier meinen wir , da sich dieser mindestbetrag in hchstem mae einschrnkend auswirkt , denn wenn er nicht gesenkt wird , dann sind von der ausbung des folgerechts alle die knstler ausgeschlossen , deren weniger bekannte oder weniger hoch eingeschtzte werke zu niedrigeren preisen gehandelt wrden .
es wrde so ein ausschlu festgeschrieben , von dem wir meinen , da er mit einer senkung des mindestbetrags beseitigt werden sollte , damit mglichst viele knstler in den genu des folgerechts kommen .
bei den prozentstzen soll mit den vorgeschlagenen manahmen erreicht werden , da der knstler an den gewinnen , die sein werk erbringt , beteiligt wird .
daher wre es doch eine frage des gesunden menschenverstandes , diese prozentstze anzuheben , damit diese manahmen auch die ihnen zugedachte umverteilende wirkung haben . ansonsten bliebe die umverteilung rein symbolisch .
wir sind daher fr die nderungsantrge , in denen eine anhebung der prozentstze vorgeschlagen wird .
schlielich mchte ich noch betonen , da die richtlinie nicht nur wirtschaftliche ziele verfolgen sollte , sondern auch kulturelle zielsetzungen vorgibt .
unserer meinung nach sollte sie das knstlerische schaffen frdern , das eines der hauptmerkmale der europischen kultur war und ist .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
weil dieser richtlinienentwurf teilweise heftiger kritik ausgesetzt gewesen ist , will ich noch einmal auf die rechtsgrundlagen eingehen . nicht auf die im unionsvertrag , denn die hat die berichterstatterin heute abend hinlnglich klargestellt .
mir geht es vielmehr um zwei legislativdringlichkeiten , denen dieser entwurf nachkommen will .

die erste - hier schliee ich mich meinen vorrednern an - ist die beseitigung einer marktverzerrung aufgrund von rechtsungleichheiten , die durch jene mrkte entstehen , die aufgrund nationaler gesetzgebung eine priviligierte stellung haben , weil sie keinen folgerechten rechnung tragen mssen .
es gab nur eine mglichkeit , diese schieflage zu korrigieren , nmlich durch die einfhrung eines unionsweiten folgerechtes mit allen konsequenzen , die das haben mu .
ein raum ohne binnengrenzen mu auch ein marktraum ohne privilegien sein .

die andere dringlichkeit besteht in der ungleichbehandlung bildender knstler gegenber dichtung und musik .
whrend die letzteren durch das urheberrecht gegen konjunktur und marktwillkr geschtzt sind , sind bildende knstler , solange sie noch nicht ber ein persnliches prestige und entsprechenden einflu verfgen , den vermarktungsstrategien des kunsthandels ausgeliefert .
hier dient das folgerecht als teilausgleich und als anerkennung eines rechtes , das den knstlern nicht vorenthalten werden darf .

erlauben sie mir noch eine bemerkung zu dem nderungsantrag zum folgerecht , den ich mit anderen eingebracht habe .
der gedanke dabei ist , einerseits den vorschlgen der kommission , aber auch den anregungen der knstlerverbnde soweit wie mglich zu folgen .
am schlu mchte ich der kommission fr ihre mutige initiative , der berichterstatterin fr die entschiedenheit und die umsicht , mit der sie die sache aufgegriffen hat , und auch dem verfasser der stellungnahme des kulturausschusses fr seinen beitrag danken .

dieser vorschlag zum folgerecht ist ein beweis fr eine einzige bergeordnete politische botschaft , die in dem unersttlichen expansionsdrang der europischen union auf kosten der nationalen demokratien besteht , oder im jargon der europischen union ausgedrckt : dieser vorschlag verstt sowohl gegen das subsidiarittsprinzip als auch das der proportionalitt .

was sich in der debatte zeigt und den vorschlag prgt - dessen eigentliche ratio also - ist die angst vor einer wettbewerbsverzerrung , weil das folgerecht in manchen lndern existiert und in anderen nicht .
aber die untersuchungen , die gemacht worden sind , zeigen , da sich das folgerecht erst in dem land auswirkt , wo der verkauf gettigt wird , wenn das betreffende kunstwerk einen kaufpreis von mindestens 50 000 ecu erzielt .
bei weniger wertvollen kunstwerken lohnt es wegen der transport- und versicherungskosten einfach nicht , anderswo zu verkaufen , um das folgerecht zu umgehen .
in den vorhandenen berichten wird auf eine kaufpreisstudie ber kunstwerke hingewiesen , aus der hervorgeht , da 95 % aller kunstwerke zu preisen von unter etwa 20 000 ecu verkauft werden , genauer gesagt 25 000 dollar .
die harmonisierungsbestrebungen , um die es bei diesem vorschlag geht , richten sich mit anderen worten auf weniger als 5 % und wahrscheinlich nur 2 % bis 3 % des gesamtverkaufs .
in allem wesentlichen ist das folgerecht eine nationale angelegenheit , und sollte es auch forthin bleiben .

fr bildende knstler der nordischen staaten - und in dnemark gilt das folgerecht seit jahren - bedeutet der vorschlag einfach eine erhebliche einschrnkung .
die bildenden knstler der nordischen staaten haben in einer gemeinsamen erklrung protest gegen den vorschlag und gegen diese einschrnkung erhoben ; marianne eriksson wird sich in ihrem beitrag noch dazu uern .

das fazit all dessen ist , da ich in meinem eigenen und im namen der fraktion bereit bin , den nderungsantrag des kollegen cox zu untersttzen , der lediglich eine strenge bedarfsanalyse erreichen will , insbesondere mit nderungsantrag 40 .

herr prsident , ich mchte der kommission , von der dieses wichtige projekt eingefhrt wurde , sowie vor allem frau palacio , die sich bei diesem thema sehr engagiert und die beachtliche fhigkeiten unter beweis gestellt hat , auch wenn ihre aufgabe bisweilen undankbar war , anerkennung zollen .

unser ausschu hat , so denke ich , eine grndliche arbeit geleistet .
er hat anhrungen veranstaltet sowie konsultationsgesprche und lange beratungen gefhrt .
ich ziehe daraus folgende schlufolgerungen .

erstens ist eine harmonisierung des folgerechts erforderlich .
dieses recht besteht in einigen mitgliedstaaten ; in anderen besteht es nicht .
durch eine solche situation wird der binnenmarkt verzerrt .
das ergebnis unserer beratungen mu sein , da wir uns ber das folgerecht grundstzlich einig sind , auch wenn innerhalb eines landes der folgerechtssatz bescheiden , ja sogar gering sein kann .

zweitens mu die notwendigkeit einer legitimen vergtung der knstler - insbesondere junger knstler - fr kunstwerke , die nicht von erheblicher finanzieller bedeutung sind , anerkannt werden .

drittens drfen wir nicht die globalisierung des kunstmarkts und die auswirkungen von verlagerungen , die heute nach london und morgen nach new york , tokio oder anderswohin erfolgen , verkennen .

diese elemente wurden von der sozialistischen fraktion bercksichtigt , was sie dazu veranlat hat , ein breites spektrum von stzen vorzuschlagen , die von 5 % fr bescheidene werke zur sicherstellung einer angemessenen vergtung junger knstler bzw. von werken von geringerem handelswert bis zu 1 % fr wichtigere kunstwerke reichen .
ich weise darauf hin , da dieser satz von 1 % von den vertretern der groen britischen kunsthuser , die sie angefhrt haben , und die bei unserer anhrung anwesend waren , zwar nicht angenommen , aber auch nicht prinzipiell abgelehnt wurde .
wir sind also der meinung , da bei den stzen eine breite skala erforderlich ist .
ebenso mu bei den mindestbetrgen unseres erachtens von 500 ecu ausgegangen werden bis zu 250.000 ecu , d. h. also da eine geringfgige erweiterung des von der kommission vorgeschlagenen spektrums notwendig ist .

ich stelle fest , da es aufgrund der unterschiedlichen traditionen und interessen schwierig ist - einschlielich in meiner fraktion - , zu einer einigung zu gelangen .
ich werfe die frage auf , die wir uns zu einem bestimmten zeitpunkt stellen mssen , nmlich : wollen wir , ja oder nein , eine richtlinie ?
ich fr meinen teil hoffe , da sich fr die vorgelegten vorschlge eine breite mehrheit finden mge .
andernfalls befrchte ich , da wir , wenn wir den dingen ihren lauf lassen , vermehrte verlagerungen feststellen werden , die zu lasten der knstler wie smtlicher zwischenhndler und akteuren des europischen kunstmarktes gehen werden .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrer arbeit beglckwnschen .
ich kann ihr zwar nicht zustimmen , ich erkenne jedoch die harte arbeit an , die sie fr diesen bericht geleistet hat .
ich mchte mit einem einfachen punkt anfangen .
artikel 108 des vertrages ist eine falsche vertragsgrundlage .
es handelt sich nicht um eine harmonisierungsmanahme .
auch wurde noch nicht nachgewiesen , da eine harmonisierung erforderlich ist .
wenn das ziel in der harmonisierung bestnde , dann htten die richtlinien der kommission und der bericht palacio vallelersundi das ziel verfehlt .

das ergebnis einer solchen manahme , wie sie uns heute abend vorliegt , wre einfach , das kunstgeschft vollstndig aus europa zu verdrngen und in die offenen arme der schweiz und new yorks zu treiben .
wie bereits herr krarup sagte , sind diese vorschlge unverhltnismig .
ich mchte das haus daran erinnern , da allein auf dem franzsischen markt 75 % der folgerechte an nur sechs familien gehen .
meines erachtens sollte hier ganz eindeutig der grundsatz der subsidiaritt angewandt werden .

ich mchte die kommission und sie darauf hinweisen , da sich die regierungen von drei mitgliedstaaten eindeutig gegen die anwendung dieser richtlinie ausgesprochen haben .
das sind irland , die niederlande und grobritannien .
es gibt dafr verschiedene grnde : der grundsatz der subsidiaritt , den ich bereits erwhnte ; die tatsache , da die harmonisierung in diesem fall einfach nicht gerechtfertigt ist ; und drittens gibt es keine berzeugenden beweise dafr , da das fehlen eines solchen rechts in einigen mitgliedsstaaten und der unterschied zu anderen mitgliedsstaaten handelshemmnisse schafft .
das folgerecht des urhebers sollte den einzelstaatlichen rechtsvorschriften berlassen bleiben .

ich mchte noch hinzufgen , da das berner bereinkommen ber die vervielfltigungs- und verbreitungsrechte , das alle mitgliedsstaaten unterzeichnet haben , es offen lt , ob dieses recht anzuwenden ist oder nicht .
diese freiheit mu respektiert werden .
die damit verbundenen kosten und risiken wrden einen mglichen nutzen bei weitem bersteigen .
bevor die vorliegenden vorschlge und der bericht palacio vallelersundi in kraft treten , mu die kommission eine vollstndige bewertung der auswirkungen auf den kunstmarkt in der europischen union und zwischen der europischen union und drittlndern durchfhren und darber berichten .
dieser bericht sollte vom rat geprft , und das europische parlament sollte dazu angehrt werden .

ich mchte hier eine voraussage machen .
wenn diese richtlinie und die zum bericht palacio vallelersundi eingereichten nderungsantrge angenommen werden , dann wrde dies ein deutlicher verlust fr die europische union sein - und zwar ein verlust an einkommen und arbeitspltzen in der eu . wir knnen uns das nicht leisten .
mit den worten von herrn kerr mchte ich somit schlieen .
der markt soll entscheiden . wie mein vorredner empfehle ich dem haus die von herrn cox eingereichten nderungsantrge , und insbesondere nderungsantrag nr .
40 . sie sollten ber diese nderungsantrge und nicht ber die von frau palacio vallelersundi und anderen kollegen eingereichten nderungsantrge oder gar den bericht der kommission abstimmen .
fr alle mitgliedstaaten besteht die groe gefahr von arbeitsplatz- und einkommensverlusten . herr kerr behauptete zwar , ausfhrliche gesprche gefhrt zu haben , ich bedauere jedoch , da er sich nicht mit allen kunstgalerien in grobritannien in verbindung gesetzt hat , denn dann htten sie von seinem beitrag heute nacht profitieren knnen .

herr prsident , meines erachtens ist die tatsache nicht zu bestreiten , da die derzeitige situation hinsichtlich des folgerechts unbefriedigend ist und auf dem markt fr zeitgenssische kunst zu wettbewerbsverzerrungen fhrt .
das grte problem ist aber die unterschiedliche rechtliche stellung von knstlern , je nach der gesetzeslage in dem land , in dem ihre kunstwerke verkauft werden .
ein weiterer ungleichheitsfaktor ist die stellung der bildenden knstler gegenber anderen kreativen knstlern , deren urheberrecht bei wiederholter verwendung ihrer werke berall geschtzt ist .

in der debatte ber die richtlinie wurde berechtigte kritik an dem sogenannten schwellenwert gebt .
die gefahr ist doch , da nur sogenannte etablierte knstler oder ihre erben von diesem recht profitieren knnten .
deshalb befrworte ich die in der stellungnahme des kulturausschusses vorgeschlagene senkung des schwellenwerts auf 500 ecu sowie eine erhhung der erstattungssummen in der niedrigsten preisgruppe , denn das wrde auch junge knstler , die noch am beginn ihrer laufbahn stehen , untersttzen und ermutigen .

deregulierung und subsidiarittsprinzip sind berall zu befrworten , wo sie berechtigt und mglich sind .
aber die harmonisierung des folgerechts hat gerade vom standpunkt einer gleichbehandlung aller knstler ihre berechtigung .
sie mu allerdings auf eine weise stattfinden , die den knstlern und der kultur zutrglich ist .

herr prsident ! ich kann zu dem bericht leider nicht gratulieren , obwohl mir klar ist , da er mit viel schwieriger arbeit verbunden war .
unserer meinung nach enthlt dieser vorschlag fr eine richtlinie allerdings vorschriften , die weitgehender sind , als dies zum erreichen des gesteckten ziels notwendig ist .

wenn diese richtlinie angenommen wird , sind nicht nur die nordischen mitgliedslnder schweden , finnland und dnemark , sondern auch norwegen und island gezwungen , bestehende gesetze zu ndern .
es ist eine vernderung , die mit einer sehr markanten verschlechterung der rechte verbunden ist , welche die nordischen bildenden knstler in diesen fnf lndern im rahmen der nationalen regeln genieen .

die richtlinie nimmt keine rcksicht auf die kleinen , nationalen mrkte in ihrer derzeitigen form .
sie wurde ohne bercksichtigung der verhltnisse in den nordischen lndern ausgearbeitet .
wenn die richtlinie in ihrer gegenwrtigen form angenommen wird , dann bedeutet das fr schwedens teil , da jetzt ttige knstler in hohem mae ihre derzeitigen vergtungen verlieren werden , und da es statt dessen mehr um bekannte , auslndische knstler gehen wird .
die gesamtvergtung wrde sich auf die hlfte reduzieren , und die verwaltungskosten wrden stark steigen .
da meine redezeit kurz ist , verweise ich auf meinen vorgelegten nderungsvorschlag und mu die kommission und den ausschu leider auffordern , wie wir in schweden sagen , ihre hausaufgaben noch einmal zu machen .

herr prsident , die kulturpolitik in der europischen union tritt auf der stelle : sie befindet sich nicht in einer glcklichen phase , um nicht schlimmeres zu sagen ; es besteht kein ausreichender wille , sie zu frdern , und es werden nicht gengend mittel zu ihrer durchfhrung bereitgestellt .
daher mu zumindest bei dem fr einen echten binnenmarkt notwendigen rechtsrahmen unbedingt der besonderheit von kunstwerken - im vorliegenden fall werken der bildenden knste - gebhrend rechnung getragen und die kreativitt dadurch in allen ihren aspekten entsprechend untersttzt werden .

unsere berzeugte untersttzung einer ausweitung , einer ausgewogenen harmonisierung und einer effektiven anwendung des folgerechts ergibt sich im brigen aus einer politischen linie , wie sie von uns stets nachdrcklich gefordert wurde .
in dem hervorragenden bericht von ana palacio wird das ergebnis der eingehenden beratungen , die im ausschu fr recht und brgerrechte gefhrt wurden , dargelegt , und der mutige vorschlag der von der kommission vorgelegt wurde , uneingeschrnkt positiv bewertet , worin ich mich anschliee .
da denjenigen , die werke schaffen , fr die sie hufig eine erstvergtung erhalten , die von den erlsen aus nachfolgenden verusserungen weit entfernt ist , ein folgerecht - es handelt sich nicht etwa um eine spende - , zuerkannt wird ist richtig .
die konkreten ergebnisse ihres erfolges drfen nicht ausschlielich fr hndler und groe galerien einen - weit berwiegenden - gewinn bedeuten , sondern mssen , nach einer entsprechenden modulierung , auch fr diejenigen , die dabei die hauptrolle spielen , fr junge und weniger junge talente , zu gewinnen fhren .

wir hoffen daher , da der vorschlag eine breite zustimmung unseres parlaments finden wird , und wir befrworten insbesondere die nderungsantrge 53 , 54 und 55. wir werden dafr kmpfen , da die scheinargumente widerlegt werden , mit denen auf jede weise versucht wird , eine richtlinie zu verhindern , die seit langem erwartet wird und die fr die regelung eines bedeutenden marktsektors notwendig und ntzlich ist , bei dem es um originale , einzigartige und nicht reproduzierbare gter geht , die fr die berlieferung von ideen und traditionen unseres so sehr geliebten europa von entscheidender wichtigkeit sind .

herr prsident , auch ich schliee mich den glckwnschen fr die kollegin palacio an , die nicht nur formaler , sondern auch inhaltlicher art sind , da ich mit dem vorgelegten bericht vllig einverstanden bin , und wie der kollege barzanti hoffe auch ich , da dieser bericht in unserem parlament eine breite zustimmung finden mge .

da meines erachtens bereits alles gesagt wurde , insbesondere von der kollegin palacio , werde ich mich auf eine einzige bemerkung beschrnken .
meinungsverschiedenheiten bestehen letztlich nicht bei einzelheiten , nicht bei den mindestbetrgen oder den folgerechtsstzen , sondern bei der frage , ob es ein folgerecht geben soll oder nicht .
da ich nun auch von markt , von wettbewerb , von mglichen verkaufsverlagerungen vom europischen auf den amerikanischen kontinent sprechen hre , glaube ich sagen zu mssen , da es sich hier vor allem um ein problem der gerechtigkeit handelt .
wir sprechen hier von geistigem eigentum , d. h. von dem eigentum an einem nicht greifbaren , nicht berechenbaren gut , nmlich der idee .
die idee des bildenden knstlers besitzt eine besonderheit , sie kann nmlich nicht , um einen in mode gekommenen ausdruck zu verwenden , geklont werden .
die idee des autors eines romans kann in gewissem sinne geklont werden , da hunderttausende von bchern davon in umlauf gebracht werden knnen .
auch musikwerke befinden sich mehr oder weniger in der gleichen situation ; bei der bildenden kunst hingegen wird nur ein exemplar geschaffen .
die idee bleibt die gleiche , und der eigentmer , der inhaber des geistigen eigentums , bleibt stets der gleiche , da die idee unveruerlich ist .

es stellt sich daher ein problem der verwendung einer solchen idee , die - um beispielsweise bei dem vergleich mit dem romanschriftsteller zu bleiben - ohne zweifel zwei verschiedene merkmale aufweist . beim ersten verkauf eines buches sind die produktionskosten sehr hoch , und ein bestimmter prozentsatz geht an den autor des buches , whrend bei der ersten veruerung eines werkes der bildenden knste der erls im wesentlichen ganz an den urheber des werkes geht .
whrend jedoch bei nachfolgenden verkufen grsserer mengen von bchern ein weiterer nutzen in wirtschaftlicher hinsicht ermglicht wird , ist es bei kunstwerken im hinblick auf ihren wert notwendig , da sie verbreitet , da sie ausgestellt und prsentiert werden , d. h. das originalwerk mu in umlauf gebracht werden , und der wert hngt von einer solchen verbreitung ab . daher halte ich es fr eine elementare pflicht der gerechtigkeit , dem eigentmer der idee , d. h. dem knstler , einen entsprechenden wirtschaftlichen nutzen zu bieten , wie er in dem folgerecht seinen ausdruck findet .

die forderung , dem knstler ein solches recht vorzuenthalten , halte ich fr nicht zulssig , von den mindestbetrgen und folgerechtsstzen einmal abgesehen .
auf einige der vorgebrachten einwnde , bei denen es um detailfragen ging , werde ich nicht nher eingehen , da sie meiner meinung nach von untergeordneter bedeutung sind : das wesentliche besteht in dem , was ich dargelegt habe , und meines erachtens wird damit ein grundlegendes argument fr eine billigung des berichtes von frau palacio geliefert .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zunchst bei der kommission ganz ausdrcklich fr diese initiative bedanken .
ich denke , es ist sehr wichtig , was hier geschieht .
diese richtlinie ist sehr wichtig .
die disparitt der regelungen in der europischen union behindert den binnenmarkt und die gleichbehandlung der knstlerinnen und knstler in der europischen union .
es ist absolut ungerecht , wenn ein brite , der ein werk in deutschland oder portugal verkauft , ein folgerecht bekommt , aber ein portugiese oder ein deutscher in grobritannien dieses folgerecht nicht bekommt , wenn dort ein werk verkauft wird .
diese ungerechtigkeit mu abgeschafft werden , gerade in diesem so sensiblen bereich .

worum geht es eigentlich ?
um eine beteiligung der knstlerinnen und knstler an dem weiterverkauf ihrer werke .
das ist nicht zuviel verlangt , wenn man bedenkt , da zum beispiel in der bundesrepublik deutschland das einkommen von knstlerinnen und knstlern ungefhr 2000 dm betrgt .
davon kann man nicht leben .
der markt ist sehr hart fr die knstlerinnen und knstler , die marktbedingungen auch .
die hlfte des verkaufspreises geht an die galeristen bzw. kunsthndler , und es ist nicht zuviel verlangt , da diese kunsthndler oder galeristen , wenn sie diese werke weiterverkaufen , auch einen teil des erlses abgeben .

dabei spielt eine ganz besonders wichtige rolle , da diese abgabe gerade fr die jungen knstlerinnen und knstler besonders hoch ist , die noch nicht so bekannt sind und noch nicht so viele mglichkeiten haben .
deswegen ist es fr uns sozialisten und sozialdemokraten so besonders wichtig , da gerade bei der untersten tranche die 5 % -folgerechtsregelung eintritt .
darauf legen wir sehr groen wert , auch darauf , da diese tranche bereits bei 500 ecu beginnt .

ein anderes problem besteht auch bei dem nderungsantrag 57. das sind diese geringen preistranchen , die vorgesehen sind .
es sind eigentlich nur wenige werke , um die es geht , und die franzsischen commissaires priseurs haben uns vorgerechnet , da jhrlich ganze 120 werke ber 250 000 ecu verkauft werden .
das heit also , es kann nicht generell um das wirklich ganz groe geld gehen , aber fr die einzelnen knstlerinnen und knstler geht es natrlich um sehr viel geld .
ich finde auch den vorschlag der kommission sehr gut .
bei einem werk , das 110 000 ecu kostet , wrde der knstler laut dem , was die kommission bzw. wir vorschlagen , 3 300 ecu bekommen ; bei dem palacio-vorschlag wren es ganze 1 100 ecu .
ist das denn gerecht ?
glauben sie , da wegen 3 300 ecu werke in die usa abwandern werden , wenn man bedenkt , was versicherungen und transport kosten ?
das glaube ich kaum !
deswegen mchte ich doch darum bitten , da diese grozgige regelung verabschiedet wird und sich nicht zu viele nachteile fr die deutschen knstlerinnen und knstler ergeben , die eigentlich daran gewhnt sind , immer 5 % zu bekommen .

herr prsident ! die urheberrechte sind ein bereich , in dem die subsidiaritt die gemeinschaft zum ttigwerden zwingt , und ich sage " zwingt " und nicht etwa nur " es ihr gestattet " .
nur ihre harmonisierung wird den umlauf eines kunstwerks in all seinen formen ermglichen .
ich beziehe mich auf das einzigartige werk , das original , ein werk der bildenden kunst , das uns heute beschftigt , aber auch auf das vervielfltigte kunstwerk , das buch , die platte und den bild- und tontrger .
dabei drfen wir auch nicht vergessen , da multimedia auch werken der bildenden kunst neue perspektiven der vervielfltigung erffnet .
das folgerecht ist besonders wichtig fr die anerkennung der bildenden knstler , die von allen kunstschaffenden am wenigsten geschtzt sind , weil ihre werke einzigartig sind und nicht reproduziert werden knnen .

der bericht palacio vallelersundi ist eine serise , ausgewogene arbeit , weil er versucht , die unterschiedlichen bzw. gegenstzlichen interessen der kunsthndler und der knstler in einklang zu bringen .
die berner bereinkunft lt den mitgliedstaaten die freiheit , dieses recht zu verabschieden . obwohl es ein von elf mitgliedstaaten anerkanntes recht ist , wird es in der praxis von fast keinem vollstndig durchgefhrt .
grobritannien , auf das sich zusammen mit den vereinigten staaten 80 % des internationalen kunstmarkts erstrecken , gehrt zu den vier lndern , die dieses recht niemals in ihre rechtsvorschriften aufgenommen haben .

aus zwei grnden scheint die harmonisierung der gesetze in diesem bereich dringend vonnten zu sein .
der erste ist die vollendung des binnenmarkts , der gleiche kauf- und verkaufsbedingungen auf dem gesamten gemeinschaftsgebiet erfordert , auch um zu verhindern , da der kunstmarkt in drittlnder abwandert .
der zweite , ebenso wichtige grund hat mit der anerkennung der sozialen rolle der kunst als motor der entwicklung zu tun , die sich in der bereitstellung von mglichkeiten fr die untersttzung der knstler niederschlagen mu .
da in portugal das gesetz wesentlich mehr verlangt als der vorliegende richtlinienvorschlag , mchte ich betonen , da es ein klarer vorteil wre , wenn wir folgende nderungsantrge des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien bercksichtigen wrden , die die anliegen , welche alle knstler gemeinsam haben , zum ausdruck bringen : senkung des in artikel 3 vorgesehenen mindestbetrags fr vergtungsansprche , nderung des in artikel 4 vorgesehenen degressiven vergtungssystems und frderung der in artikel 6 vorgesehenen kollektiven verwaltung des folgerechts .
wie schon so oft mchte ich auch heute noch einmal daran erinnern , da wieder einmal die notwendigkeit deutlich wird , artikel 128 zu ndern , damit er als grundlage fr smtliche texte mit kulturellen auswirkungen verwendet werden kann .
nur so kann der kulturpolitik in der union zu konsequenz und der ntigen horizontalen ausrichtung verholfen werden .

herr prsident , zunchst einmal herzlichen glckwunsch an die berichterstatterin .
sie hat wie immer vorzgliche arbeit geleistet . nach der lyrik nun zu den fakten .
es ist ja wunderbar einfach , sich fr die knstler zu engagieren , nur von dem ganzen folgerecht gehen 9 % an lebende knstler .
9 % ! 91 % gehen an rechtsinhaber , an rechtsnachfolger , 9 % an lebende knstler !

darber wird nicht geredet .
darber redet auch die kommission in ihren vorschlgen nicht .
brigens verdienen natrlich die verwertungsgesellschaften auch noch daran , nmlich 10-20 % , deswegen engagieren sie sich auch so sehr .
diejenigen , die am wenigsten bekommen , sind die lebenden knstler .
das wird durch den vorschlag der kommission noch verstrkt .
da wir harmonisieren mssen , ist klar .
ich will - damit wir von der lyrik zu den fakten kommen - einmal ein beispiel dafr bringen , wie das , was der rechtsausschu vorgeschlagen hat , in den letzten 25 jahren in wirklichkeit ausgesehen htte .
ich kann die quelle , auf die ich mich sttze , gern bekanntgeben , aber das kostet jetzt zuviel zeit . das ist eine sehr grndliche arbeit .

also , es geht um 1970 und um den markt in grobritannien : da wurden von werken ber 100.000 ecu 3.072 werke verkauft .
im gleichen zeitraum von 1970 bis 1996 wurden in den usa 3.630 werke verkauft .
das heit , das ist ein sehr enger markt , ein sehr harter wettbewerb !
htten wir den vorschlag des rechtsausschusses , geschweige denn die darber hinausgehenden fantastischen vorschlge , htten wir nur den vorschlag des rechtsausschusses , dann htten diese 3.072 werke ber 100.000 ecu den europischen markt mit 1.033.856.359 ecu belastet .
und dann glaubt ihr im ernst , das wrde nicht zu einer verschiebung des marktes fhren ?
dann glaubt ihr immer noch im ernst , bei einer solchen belastung des marktes wrde auch weiterhin in europa munter verkauft ?
eine solche vorstellung ist wahnsinnig !
ihr werdet dafr sorgen , da in der europischen union kein picasso und kein van gogh mehr verkauft wird , da gar nichts mehr verkauft wird , da in dieser europischen union von kunst nicht mehr die rede ist .
das wird die folge sein !

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , zunchst einmal mchte ich der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren und sie meiner untersttzung versichern .

die harmonisierung des urheberfolgerechts innerhalb der europischen union ist meines erachtens eine sehr gute und gerechte initiative .
leider stt sie jedoch auf heftigen widerstand .
die reaktionen resultieren einerseits oft aus der unwissenheit ber die tatschliche begrndung dieses rechts und andererseits aus der angst vor einer massenhaften verlagerung der verkufe von kunstwerken in drittlnder , in denen ein solches recht nicht gesichert ist .

die begrndung fr das folgerecht liegt darin , eine ungerechtigkeit zu mildern , unter der bestimmte schpfer eines originalen , zur betrachtung bestimmten kunstwerks leiden .
letztere haben im gegensatz zu den anderen urhebern tatschlich nicht die mglichkeit , in den genu von einknften zu kommen , die aus dem recht auf vervielfltigung und dem recht einer erneuten prsentation ihres werkes stammen .

wir mssen uns bewut werden , da das folgerecht in der tat ein urheberrecht ist und nicht eine art neuer steuer , wie es uns seine gegner weismachen wollen .
es ist ein recht , das dem urheber und nicht irgendeiner ffentlichen einrichtung zugute kommt .
im brigen ist es auch in der berner bereinkunft , artikel 14 , als ein solches anerkannt .

die gefahr jedoch , da sich die verkufe von kunstwerken in lnder verlagern , die ein solches recht nicht kennen , scheint so gro gar nicht zu sein .
in wirklichkeit kann sich die situation nicht entscheidend verndern , da die degressiven stze fr die verschiedenen preistranchen exporte eher uninteressant machen , wenn man bedenkt , was transport und versicherung kosten .
es sei auerdem darauf verwiesen , da die existenz oder nichtexistenz eines urheberfolgerechts nicht der entscheidende faktor fr die verlagerung des kunsthandels , sondern lediglich ein element unter vielen ist .
was grobritannien betrifft , so ist die gefahr einer verlagerung des marktes begrenzt , denn das , was der kufer in london sucht , sind professionelle erfahrung auf diesem gebiet und traditionelle kunstfertigkeit , der kufer wei , da er dort qualittsgarantien und die ntige geschftssicherheit findet .

wenn die vorgeschlagene harmonisierung ihrem tatschlichen zweck entsprechen soll , mu meiner meinung nach darber hinaus unbedingt gewhrleistet sein , da die mitgliedstaaten das urheberfolgerecht grundstzlich , was heute in vielen staaten noch nicht der fall ist .

abschlieend mchte ich unterstreichen , da unbedingt auch die internationale dimension des kunstmarkts bercksichtigt werden mu .
wenn sich die europischen erfahrungen auf diesem gebiet als fruchtbar fr die entwicklung des kunstmarkts im allgemeinen und fr die frderung junger knstler im besonderen erweisen , mssen wir uns darum bemhen , da dieses recht in allen lndern obligatorisch wird , da die berner bereinkunft gegenwrtig fr ihre mitgliedstaaten nur die mglichkeit vorsieht , es in ihre gesetzgebung aufzunehmen .

herr prsident , ich melde mich im namen der mitglieder der britischen labour-partei im europischen parlament zu wort .
ich mchte klarstellen , da wir nicht gegen die knstler sind .
wir sind nur nicht davon berzeugt , da dieser spezifische vorschlag begrndet ist und die knstler tatschlich untersttzen wird .
wir sind darber besorgt , da der kunstmarkt sich nach new york oder in die schweiz verlagern knnte .
wir sind ber eine mgliche bedrohung der arbeitspltze besorgt .
wir sind zudem ber die belastung kleiner und mittlerer unternehmen besorgt .
wir sind darber besorgt , da kleinen antiquitten- und kunstgewerbelden in fremdenverkehrsgebieten durch diesen vorschlag schwierigkeiten entstehen knnten .

demzufolge wird meine fraktion den nderungsantrag von herrn cox untersttzen , wonach eine prfung der auswirkungen auf den kunstmarkt gefordert wird .
ich bin besonders darber besorgt , da die kommission die definition von plastiken nicht grndlich durchdacht und auch nicht bercksichtigt hat , in welchem ausma einwirkungen von auen diesen vorschlag beeinflussen werden .

meine fraktion untersttzt nicht eine reduzierung des mindestbetrages auf 500 , da dadurch die kmu belastet wrden , und wir untersttzen auch keine anhebung des prozentsatzes .
meine fraktion wird sich bei der abstimmung enthalten , da wir einfach nicht davon berzeugt sind , da die begrndung der kommission fr eine harmonisierung in diesem bereich ausreicht .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , im namen der kommission beglckwnsche ich frau palacio und herrn kerr zu der eingehenden und grndlichen arbeit , die sie geleistet haben , um dem ausschu fr recht und brgerrechte sowie dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien einen so erschpfenden bericht zu einem problem vorzulegen , das fr die vollendung des binnenmarktes auf dem kunstsektor von entscheidender wichtigkeit ist .
durch den richtlinienvorschlag sollen - und in den zahlreichen diskussionsbeitrgen wurde dies klar hervorgehoben - durch unionsweite einfhrung und harmonisierung des folgerechts wettbewerbsverzerrungen beseitigt und die ungleiche behandlung der urheber von werken der modernen und zeitgenssischen kunst beendet werden .
die kommission mit daher der hier ergriffenen initiative , die keine einzelmanahme darstellt , sondern mit anderen von der kommission zur liberalisierung des kunstmarktes getroffenen vorkehrungen im zusammenhang steht , groe bedeutung zu .

die kommission kann fast smtliche nderungsantrge des ausschusses fr recht und brgerrechte bernehmen .
der einzige wesentliche nderungsantrag , den die kommission aus prinzipiellen grnden beim gegenwrtigen stand der dinge abzulehnen beabsichtigt , betrifft die hhe der in artikel 4 des richtlinienvorschlags festgesetzten folgerechtsstze .
ferner kann die kommission verschiedene von einzelnen fraktionen oder einzelnen abgeordneten eingereichten nderungsantrge , durch die der mindestbetrag fr die anwendung des folgerechts durch senkung oder erhhung der anwendbaren prozentstze und durch nderung der vorgeschlagenen preistranchen gendert werden soll , nicht bernehmen .

das gleiche ist zu dem vorschlag zu sagen , das folgerecht auf der grundlage des erzielten mehrwertes zu berechnen , d. h. des unterschieds zwischen dem preis der weiterveruerung und dem fr den erwerb gezahlten betrag .
die wenigen flle , in denen in der vergangenheit die anwendung eines solchen verfahrens , das also auf dem mehrwert beruht , bereits versucht wurde , sind aufgrund praktischer probleme letztlich gescheitert .

fr die kommission ist ferner die entscheidung , keine harmonisierung der unter das folgerecht fallenden kategorien von werken oder kunstwerken vorzunehmen , nicht hinnehmbar .
solche fragen in das ermessen der mitgliedstaaten zu stellen , stnde im widerspruch zu den zielsetzungen des binnenmarktes im bereich der zeitgenssischen kunst .
ich mchte darauf hinweisen , da kunstgalerien im prinzip wie jede andere auf dem gebiet des kaufs und verkaufs von kunstwerken des 20. jahrhunderts ttige berufsgruppe dem folgerecht unterliegen sollten .
auch der vorschlag einer ausnahmeregelung fr transaktionen , die innerhalb von drei jahren nach dem erwerb eines werkes erfolgen , wird von der kommission nicht bernommen .

ich bedauere , da die mglichkeit des folgerechtsanspruchs nach dem tod des knstlers aus verfassungsrechtlichen grnden nicht auf seine rechtmigen erben beschrnkt werden kann .

die kommission sieht sich schlielich veranlat , verschiedene eingereichte nderungsantrge abzulehnen , durch die in ein gemeinschaftliches rechtsinstrument erwgungen aufgenommen werden sollen , in denen erklrt wird , da das instrument selbst nicht verabschiedet werden sollte .

was den nderungsantrag 40 betrifft , wonach als voraussetzung fr das inkrafttreten der richtlinie von der kommission eine zustzliche bewertung der auswirkungen auf den markt des wiederverkaufs von kunstwerken - die von den brigen am gesetzgebungsproze beteiligten gemeinschaftsorganen zu besttigen ist - vorgenommen werden sollte , so mu ich darauf hinweisen , da damit nicht dem im vertrag ber die europische union festgelegten institutionellen gleichgewicht entsprochen wird .

ich bin der berzeugung , da es in einer zweiten phase sicherlich mglich sein wird , zu einer vlligen bereinstimmung ber den vorschlag zu gelangen und dabei smtlicher fr den zuknftigen europischen kunstmarkt mglicher gefahren rechnung zu tragen .

ich mchte nochmals fr die heute gefhrte aussprache danken , die ich selbst fr sehr interessant und wichtig hielt , weil damit sowohl der komplexe charakter des vorliegenden vorschlags als auch die lcken aufgezeigt wurden , die durch diesen vorschlag geschlossen werden sollen .

vielen dank , herr kommissar monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

massen und abmessungen bestimmter kraftfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0102 / 97 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die massen und abmessungen bestimmter klassen von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern und betreffend die nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg ( c4-0632 / 96-00 / 0348 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr barton ) .

, berichterstatter . ( en ) herr prsident , ich danke ihnen fr diese beraus ansprechende einfhrung zu diesem bericht .
vor einigen jahren begaben wir uns daran , eine europaweite vereinbarung ber die massen und abmessungen bestimmter klassen von fahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern zu schaffen , um die freizgigkeit , den binnenmarkt und alle fr den brger damit verbundenen vorteile zu schaffen .
wir mssen feststellen , da in diesem bereich groe fortschritte erzielt wurden .
eine klare vereinbarung in diesem bereich wrde diesen proze vervollstndigt haben , bisher haben wir jedoch noch nicht die endgltige stufe erreicht .

leider war der rat nicht in der lage , spezifische manahmen vorzuschlagen , die diesen proze endgltig abschlieen knnten .
fnf jahre nach unserer ersten lesung liegt uns lediglich ein gemeinsames verfahren darber vor , wie die einzelstaatlichen behrden diese hchstgrenzen und hchstwerte beschlieen sollten .
die hoffnungen und erwartungen gehen dahin , da dies gegebenenfalls aufgrund der verwendung eines gemeinsamen verfahrens zu harmonisierten ergebnissen fhren wird .
es ist bedauerlich , da wir noch keine vollstndige einigung erzielen knnen .

dieser bericht soll die realitt widerspiegeln .
es hat keinen sinn , wenn wir uns bei diesen themen in trume flchten .
wir haben zu diesem bericht zwei " freundliche " nderungsantrge eingereicht .
darin wird gefordert , da die einzelstaatlichen behrden bei diesen verfahren den sicherheitsanforderungen grte aufmerksamkeit schenken .
ich mchte den rat und die kommission auf die besorgnisse des europischen parlaments hinweisen , die in erster lesung insbesondere hinsichtlich der verwendung von anhngern ohne bremsen , die nach dem vorschlag bis zu einem gewicht von 750 kilogramm erlaubt ist , zum ausdruck gebracht wurden .
das parlament ist darber ernsthaft besorgt .
wir haben dazu keinen nderungsantrag eingereicht , weil das verfahren vorsieht , da diese manahme - zumindest in der bergangsphase - auf einzelstaatlicher ebene beschlossen werden sollte .

ich hoffe aufrichtig , da der rat und die kommission auch unsere konstruktiven nderungsantrge in diesem zusammenhang in die wege leiten werden .
der rat und die kommission werden dem parlament hoffentlich mitteilen knnen , da diese angelegenheit geprft wird , und sollten innerhalb von zwei jahren dabei nicht die erforderlichen ergebnisse erzielt oder ein hinweis darauf gefunden werden , da sich ein erfolg abzeichnet , dann wrden wir erwarten , da die kommission neue vorschlge zur beschleunigung dieses verfahrens unterbreitet .

einige skandinavische mitglieder des parlaments haben zu recht auf die problematik hinsichtlich der spezialfahrzeuge insbesondere in der forstindustrie hingewiesen .
sie stellen die frage , ob die europische harmonisierung ihr recht auf verwendung von spezialfahrzeugen gefhrden wird .
die einfache und kurze antwort des parlaments lautet , da eine solche gefahr nicht besteht .
unabhngig davon , fr welches verfahren wir uns auch bei den europischen normen entschlieen werden , so bleibt es doch den nationalen behrden berlassen , ber die verwendung von spezialfahrzeugen zu entscheiden .
die einzige einschrnkung wird darin bestehen , da diese spezialfahrzeuge sich nicht frei innerhalb der union bewegen drfen .

abschlieend hoffe ich , da wir nun mit diesem vorschlag fortfahren knnen und die brger schon bald von einem sicheren binnenmarkt der kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger profitieren werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte herrn barton fr seinen hervorragenden bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie betreffend die massen und abmessungen bestimmter klassen von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern danken .
die kommission ist , vorbehaltlich einiger geringfgiger formulierungsnderungen , fr die beiden von herrn barton eingereichten abnderungsantrge .

ich mchte dem parlament ferner mitteilen , da die kommission erforderlichenfalls bereit ist , die situation im bereich der kraftfahrzeugsicherheit in zwei jahren erneut zu prfen .
des weiteren mchte ich das parlament beglckwnschen und ihm fr die arbeiten zu der vorliegenden richtlinie danken . es handelt sich um einen wichtigen schritt auf dem wege zur angleichung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften zur harmonisierung der massen und abmessungen von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern mit ausnahme von personenkraftwagen .
es sind smtliche voraussetzungen gegeben , da der vorschlag angenommen wird und somit von den herstellern vor inkrafttreten der richtlinie angewandt werden kann , die zwei jahre nach annahme des vorschlags vorgesehen ist .

ich hoffe sehr , da das parlament den vorschlag in zweiter lesung annehmen wird , wie von ihnen , herr barton , empfohlen wurde .

herr prsident , ich freue mich sehr ber die antwort des herrn kommissars .
ich hoffe , da die erwhnten nderungen im text nicht bedeuten , da wir damit in das vermittlungsverfahren gehen mssen .
ich mchte den herrn kommissar daran erinnern , da wir diese angelegenheiten bereits errtert und den wortlaut gendert haben , um die kommission zufriedenzustellen .
ich bin sicher , da die kommission nicht beabsichtigt , ein vermittlungsverfahren einzuleiten .
wenn die nderung im wortlaut , die sie jetzt offensichtlich fr erforderlich halten , ohne dieses verfahren beschlossen werden knnen , dann gibt es fr mich keine probleme .
sollte sich dadurch jedoch das vermittlungsverfahren als notwendig erweisen , dann wrde ich die kommission auffordern , die angelegenheit nochmals zu berprfen .

ich werde nun die vorgeschlagenen nderungen vorlesen .
ich hoffe , der berichterstatter ist mit meiner definition von " geringfgig " einverstanden .
zu erwgungsgrund 6 mchte ich zunchst die letzten vier zeilen vorlesen , wonach : " ...
sowie eine kontinuierliche verbesserung der sicherheit anzustreben , insbesondere im hinblick auf die verwendung bestimmter klassen von fahrzeugen oder fahrzeuganhngern " gendert werden sollte in " ...
sowie eine kontinuierliche verbesserung der sicherheit anzustreben , insbesondere im hinblick auf bestimmte klassen von fahrzeuganhngern " .
das wrde bedeuten , da die wrter " die verwendung von " und " fahrzeuge oder " gestrichen wrden .
ich hoffe , da dies als geringfgige nderung betrachtet wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , mittwoch , um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.27 uhr geschlossen . )
