
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich sehe meinen namen nicht auf der liste derjenigen , die sich an der schluabstimmung ber den mais beteiligt haben .
ich mchte gerne , da vermerkt wird , da ich , ebenso wie meine fraktion , mit " ja " stimmen wollte .

wir werden das korrigieren .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)

entlastung fr die haushaltsausfhrung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a4-0124 / 97 ) von herrn wynn im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den bericht der kommission ( kom ( 97 ) 0048 - c4-0108 / 97 ) ber die manahmen im anschlu an die bemerkungen in der entschlieung des europischen parlaments zu dem beschlu ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1994 ; - ( a4-0120 / 97 ) von herrn wynn im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1995 - einzelplan iii ; - ( a4-0125 / 97 ) von herrn dankert im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1995 - einzelplne i , iv , v und vi ; - ( a4-0071 / 97 ) von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl fr das haushaltsjahr 1995 ; - ( a4-0121 / 97 ) von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission zur haushaltsfhrung des sechsten und siebten eef fr das haushaltsjahr 1995.ich mchte herrn friedmann , den prsidenten des rechnungshofs , herzlich begren .

frau prsidentin , es ist schn , hier so viele menschen bei der aussprache ber die entlastung zu sehen .
ich bin berrascht , da so viele daran interesse haben .
allerdings wird der saal in zwei minuten sicherlich nahezu leer sein .

es liegen zwei stellungnahmen vor , die in meinem namen verfat wurden ; daher stehen mir zehn minuten zur verfgung .
theoretisch habe ich fnf minuten fr jede der stellungnahmen . was jedoch die erste der beiden angeht - die manahmen im anschlu an die entlastung fr das haushaltsjahr 1994 - , so kann ich mich uerst kurz fassen und den hauptteil meiner redezeit auf die entlastung fr das haushaltsjahr 1995 verwenden .

in bezug auf die manahmen im anschlu an die entlastung fr das haushaltsjahr 1994 mchte ich lediglich sagen : ich erwarte von der kommission , da sie das parlament ber den stand der erfllung unserer forderungen aus dem entschlieungsentwurf auf dem laufenden hlt . das betrifft nicht zuletzt die wenigen noch ausstehenden manahmen im zusammenhang mit der zuverlssigkeitserklrung von 1994 .
wir werden die folgemanahmen mit interesse verfolgen .

ich komme jetzt zu der entlastung fr das haushaltsjahr 1995 , zu der in der stellungnahme der entschlieungsantrag mit 89 artikeln enthalten ist .
es htten 90 sein sollen , aber das werde ich gleich erlutern .
im unterschied zu der sonst blichen verfahrensweise , forderungen einfach an den rechnungshof oder die kommission zu richten , werden in mindestens elf dieser artikel forderungen an das parlament gerichtet .
wir mchten , da das parlament eine grere rolle in fragen der haushaltskontrolle einnimmt .

der entwurf eines entschlieungsantrages umfat alle bereiche , bei denen das parlament bestimmte anliegen oder vorschlge hat .

die hauptphilosophie , die der stellungnahme zugrunde liegt , ist in der begrndung enthalten .
wir stimmen nicht ber die begrndung ab , daher wird sie auch nicht verndert , sondern nur als teil der stellungnahme vorgelegt . wenn man sie aber liest , dann werden die grnde fr die vorschlge recht deutlich .
zum beispiel ist punkt 14 des entschlieungsentwurfs eine verdichtete version der abstze 9 bis 23 der begrndung .
in diesen letztgenannten abstzen werden die probleme der zuverlssigkeitserklrung besonders detailliert dargestellt .
dort werden sie auch die grnde dafr finden , da eine entlastung erteilt werden kann , auch wenn die zuverlssigkeitserklrung im zusammenhang mit den zahlungen negativ ausfllt .
ich empfehle , die begrndung zu lesen . diese empfehlung richtet sich insbesondere an diejenigen , die einfach den jahresbericht des rechnungshofs zur zuverlssigkeitserklrung zugrunde legen und daraus eine vorstellung von den geschehnissen haben , die der wirklichkeit nicht entspricht .
auch hier zeigt sich wieder , da menschen im allgemeinen nicht auf die wirklichkeit reagieren , sondern auf ihre vorstellung von der wirklichkeit .

ein anderes beispiel bezieht sich auf olivenl .
das ist in der tat ein schwieriges gebiet , denn die eine abstimmung , die ich als verfasser der stellungnahme am montag im ausschu verloren habe , betraf olivenl .
in den abstzen 31 und 32 der begrndung wird das problem dargelegt .
die kommission selbst hat in ihrem jngsten optionspapier vom 12. februar deutlich auf die fortdauernden probleme in diesem bereich hingewiesen .

vergessen sie nicht , da wir ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1995 sprechen . bereits im februar 1997 lag ein bericht vor , in dem es hie , bei der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl gbe es einige mngel , die mit der zeit immer offenkundiger wrden und zur folge htten , da eine wirksame kontrolle nicht immer mglich sei .
die eigenen mngel im system blieben bestehen , insbesondere das gemeinsame interesse von herstellern und eigentmern der lmhlen , berhhte zahlenangaben zu machen .
betrgereien seien festgestellt worden bei der vergabe von verbrauchsbeihilfen .
auch bei den mengenangaben fr die ausfuhrrckerstattungen sei betrug festgestellt worden .
leider sei es besonders in jahren mit hohen olivenlpreisen auerordentlich verlockend , olivenl mit keiml zu vermischen und daraus zu lasten der verbraucher profit zu ziehen .
und so geht es in dem bericht weiter .
darin heit es auch , da die mitgliedstaaten dem rat ihrer agenturen bezglich hinreichend strenger sanktionen nicht gefolgt seien .
unter anderem aus diesem grund sei die wirksamkeit der kontrollen durch die agenturen gefhrdet .

in dem absatz , gegen den montag abend gestimmt wurde , ging es um manahmen in dieser besonderen frage .
mein problem besteht darin , da der nun fehlende artikel - derjenige , der vom ausschu abgelehnt wurde - sozusagen auf die achillesferse des olivenlsektor abzielte .
das ist fr mich ein problem .
wre ich nicht der verfasser der stellungnahme - in dieser eigenschaft fhre ich aus , was der ausschu beschliet - , wrde ich offen sagen , da die entscheidung von montag abend eine dumme entscheidung war .
ich wrde auch sagen , da wir es hier mit einem system zu tun haben , das von betrug zersetzt ist .
ich wrde darber hinaus sagen , da die kommission entsprechend artikel 13 der entscheidung des rates vom 31. oktober 1994 zur haushaltsdisziplin unverzglich manahmen einleiten sollte , damit monatliche steigerungen auf diesem sektor aufgehoben oder verringert werden .
da ich jedoch der verfasser der stellungnahme bin , kann ich solche dinge natrlich nicht sagen .

lassen sie mich ein anderes beispiel aus der stellungnahme anfhren : artikel 74 des entschlieungsentwurfs enthlt die forderung nach 2 millionen ecu fr sportentwicklungsvorhaben in den townships in sdafrika .
dies wurde aufgenommen , weil es teil der bemerkungen zur haushaltslinie b7-5070 war , welche wir im parlament im dezember 1994 verabschiedet haben .
jetzt haben wir april 1997 . realitt ist , da in bezug auf diese forderung sehr wenig passiert ist .

wenn sie sich absatz 52 der begrndung anschauen , werden sie sehen , da unter dieser haushaltslinie im jahr 1995 125 millionen ecu bereitgestellt waren .
123 millionen ecu wurden gebunden , etwa 2 millionen ecu blieben brig . die forderung des parlaments nach der frderung von sportprojekten wurde nie umgesetzt - sie wurde vergessen .
die kommission hat bei der errterung dieses punktes im ausschu dankenswerterweise zugegeben , da sie hier einen fehler gemacht hat .
bei uns wrde man sagen : es hat uns erwischt , sie haben uns geschnappt . wir haben nicht getan , was wir htten tun sollen .
ich hoffe , da die bemerkung in der stellungnahme ber die entlastung zu ergebnissen fhrt .
dem parlament ist dies wichtig , und ich versichere der kommission , da ich diesen besonderen punkt mit groer sorgfalt beobachten werde .

so gut die begrndung auch ist , sie sagt nicht alles .
wenn sie alles sagen wrde , wre sie zu lesen wie ein buch und so lang wie der jahresbericht des rechnungshofes .
der hinweis auf die zuschsse fr whisky-hersteller in absatz 35 mag fr manche verwirrend sein , denn darauf wird in der begrndung nicht eingegangen .
das ist ein thema , welches das parlament mit groem interesse verfolgt hat , und einige von uns haben eine theorie , wie es dazu kam , das heit , wie die machenschaften im ministerrat und der rohandel , der dabei betrieben wird , zu diesen 40 millionen ecu fr die whisky-hersteller fhrten .
wie die kommission dies in ihren antworten auf die bemerkungen des rechnungshofes verteidigt , ist interessant zu lesen . ich wrde nur sagen : " behalten sie diesen bereich im auge .
das parlament wird beschlieen , ob die 40 mio. ecu gerechtfertigt sind oder nicht . wir mchten darber einiges mehr wissen und sehen , ob die 40 mio. ecu weiterhin vergeben oder die vergabe beendet werden sollte .
"

in hnlicher weise wird das parlament in absatz 50 aufgefordert , in der frage der fortgeschrittenen fernsehdienstleistungen eine entscheidung zu treffen .
es liegt die empfehlung des rechnungshofes vor , da keine gelder mehr gezahlt werden sollten . innerhalb des parlaments bestehen zwischen den verschiedenen ausschssen meinungsunterschiede .
auch hier hoffe ich , da das parlament ber diesen punkt eingehend beraten und vor dem nchsten haushalt einige konkrete vorschlge in dieser hinsicht machen kann .

die berichterstatter fr die einzelnen sektoren werden jeweils ihre bereiche behandeln .
mir bleibt lediglich , denjenigen zu danken , die an der abfassung der stellungnahme beteiligt waren , insbesondere den mitarbeiterinnen und mitarbeitern des sekretariats .
ich empfehle dem parlament die annahme der stellungnahme und bin zuversichtlich , da die ergebnisse dieser umfassenden stellungnahme umgesetzt werden .

herr prsident , das parlament hat sich stets mit der entlastung fr die ausfhrung des haushaltsplans des europischen parlaments befat .
neu ist , da jetzt die einzelplne fr den gerichtshof , den rechnungshof , den ausschu der regionen und den wirtschafts- und sozialausschu hinzukamen , und der ausschu fr haushaltskontrolle beabsichtigt , nchstes jahr auch noch den haushaltsplan des rates hinzuzufgen , da es natrlich nicht mglich ist , da ein haushaltsplan in hhe von ber 300 mio ecu der ffentlichen kontrolle entzogen bleibt .

im vergleich zu den von herrn wynn in bezug auf den gesamthaushaltsplan angesprochenen problemen sind die probleme , die wir bei den kleineren haushaltsplnen haben , natrlich gering und berschaubar .
aber auch hier tritt stndig das problem einer mangelhaften haushaltsausfhrung auf , wie beispielsweise im falle des europischen parlaments die annullierung eines wichtigen teils der fr die unterrichtung der ffentlichkeit vorgesehenen mittel , aus dem einfachen grund , da nicht rechtzeitig die erforderlichen beschlsse gefat wurden , damit diese mittel ausgegeben werden knnen .
da bei unseren arbeiten stndig bersetzt und gedolmetscht werden mu , fallen bei sehr hohe kosten durch die annullierung von sitzungen sowohl der fraktionen wie anderer organe dieses parlaments an .
ein weiteres problem betrifft die tatsache , da die erstellung des bestandsverzeichnisses des parlaments - nicht ganz , aber beinahe - unmglich war .
in den letzten tagen wurde nun ein erster bericht vorgelegt .
das hat jahre gedauert , und im grunde mu schon wieder mit der bestandsaufnahme fr das nchste jahr begonnen werden .


im falle des rechnungshofs ergab sich , da von ihm zu leichtfertig die finanziellen folgen fr gebudeprobleme auf sich nahm , fr die eigentlich die luxemburgische regierung verantwortlich war .
bei den kleineren organen scheint also doch manches verbesserungsfhig zu sein .
im vergleich zum gesamthaushaltsplan handelt es sich jedoch um relativ kleine probleme .

noch ein wort zum gesamthaushaltsplan .
herr wynn wies soeben bereits darauf hin , da verschiedene berichterstatter eine ganze reihe von einzelbereichen behandelt haben , und ich habe mich mit der gesamtproblematik der strukturfonds befat .
von uns im europischen parlament wird natrlich besonders begrt , da die kommission im rahmen des sem um einen besseren haushaltsvollzug bemht ist .
fr das sem braucht jedoch nicht bis zum jahr 2000 abgewartet zu werden . das vorlufige ergebnis lautet , da zwischen kommission und rat inzwischen erfreulicherweise eine bereinstimmung ber eine verbesserung der beihilferegeln erzielt wurde .
diese regeln mssen ab jetzt angewandt werden , und bevor mit dem nchsten strukturfonds-programm begonnen wird , mssen eine bewertung dieser regeln sowie ihre anwendung erfolgt sein .

eine solche verbesserung der beihilferegeln ist jedoch noch nicht der fall .
vom parlament wird schon seit jahren eine verbesserte regelung gefordert , um eine effektive korrektur von unregelmigkeiten zu ermglichen . von der kommission wird systematisch geantwortet , mit der regelung habe es nichts auf sich .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat die kommission anfang februar um eine mitteilung ber die bestehenden rechtlichen mglichkeiten fr rckforderungen von zu unrecht ausbezahlten betrgen ersucht . kommissar liikanen hat mir schlielich weitergeholfen , nachdem ich anderthalb monate gewartet habe , was jedoch nicht seine schuld war .

aus der lektre der betreffenden texte ergibt sich , da selbst bei einer sehr grozgigen auslegung der geltenden bestimmungen und unter berufung auf urteile des gerichtshofs betreffend den agrarsektor , fr den andere und viel strengere vorschriften gelten , und bei dem die erfllung solcher verpflichtungen eine - bei den strukturfonds fehlende - voraussetzung fr die gewhrung einer beilfe bildet , die regelung unzureichend ist .

in der praxis handelt die kommission also am rande der legalitt , wenn sie im rahmen der bestehenden regelung geld zurckzufordern versucht , und meines erachtens hat sie diesen rand berschritten , wenn groe geldsummen beim europischen sozialfonds lngere zeit blockiert werden .



gleichwohl wird von der kommission keine nderung der einschlgigen rechtsvorschriften vorgeschlagen ; im rahmen von sem 2000 versucht sie jedoch , durch eine ausfhrungsverordnung betreffend die verpflichtungen der mitgliedstaaten und durch einfhrung eines systems fr nettosenkungen , die bestimmungen zu verschrfen .
die kommission tut dies jedoch im rahmen der heutigen mangelhaften - und daher meines erachtens ungeeigneten - regelung .
auf diese weise versucht die kommission , das recht nach ihrem willen festzulegen .
fr eine kommission , die als hterin der vertrge gerade dafr verantwortlich ist , da die vorschriften richtig eingehalten werden , halte ich das nicht fr eine richtige politik .
der grund liegt dabei meines erachtens darin , da die kommission nicht gengend mut besitzt , den kampf mit dem rat aufzunehmen .
das ist eine gravierende tatsache , und zwar umso gravierender , als der auenwelt gegenber erklrt wird , die europische union befasse sich ernsthaft mit der bekmpfung von betrug und unregelmigkeiten .

frau prsidentin , ich mchte herrn liikanen herzlich gratulieren .
ich bin fnf jahre lang berichterstatter der kohle- und stahlunion gewesen und hatte jahrein , jahraus einen text zu der bagnoli-sache in meinem edv-gert .
das wre nun abgeschlossen .
stellen sie sich vor , wir haben eine sache abgeschlossen , die nicht mehr als zehn jahre in anspruch genommen hat !
das ist doch wirklich erfreulich .
sie fehlt mir fast ein wenig , und hoffentlich werden wir bald eine neue haben , damit es immer etwas gibt , worauf wir in unserem edv-gert zurckfallen knnen .

auerdem finde ich herrn liikanen beraus entgegenkommend , denn er verwaltet die kohle- und stahlunion unentgeltlich .
wir tragen schlielich nur kleingeld dazu bei , lediglich fnf millionen kronen , und deren verwaltung kostet womglich zehn- oder gar fnfzigmal soviel .
aber das ist ganz in ordnung . denn , wenn wir die gelder fr etwas anderes benutzen sollen , was uns eventuell in schwierigkeiten brchte , ist es klar , da wir die verwaltung billig machen mssen .

ich mchte etwas zu zwei einzelfragen sagen .
die eine betrifft den tunnel zwischen england und frankreich .
da sind wir wirklich in schwierigkeiten geraten .
ich habe ein paar sehr schne unterlagen ber das , was wir tun , und was eventuell dabei herausspringen knnte , erhalten .
ich bin ehrlich gespannt zu hren , ob mir herr liikanen die antwort geben wird , die am zutreffendsten wre , und zwar , da wir nur geld hineinstecken .
bislang muten wir 10 % unseres kapitals in aktien umtauschen , die vielleicht in siebzig jahren einmal eingelst werden knnen ; und wir wissen doch alle , da es aus dem fenster geworfenes geld ist .
es geht um 25 millionen ecu .
aber das blatt knnte sich natrlich wenden , es knnte besser werden , da eins der probleme bei dem eurotunnel darin besteht , da die britische regierung keine konzession fr 99 jahre erteilen will , und nun vielleicht eine neue und hoffentlich bessere regierung an die macht kommt , die all das ndern kann und vielleicht dafr sorgen wird , da die europischen steuerzahler etwas fr ihr geld bekommen , das wir dort alle begraben haben .

ich wrde gerne die frage stellen , wie es beim lenkungsausschu aussieht .
wir sind auch daran beteiligt .
es gibt vier banken , die europische investitionsbank und die kohle- und stahlunion .
als berichterstatter htte ich gerne eine erklrung ber den stand der dinge , denn zur zeit erhalten wir mehr information aus den zeitungen als von der kommission .
darauf htte ich gern eine antwort .

wenn wir dann zur nchsten einzelfrage kommen , ist es eine , die mich als dnen besonders interessiert , denn wir haben eine schne groe verbindung ber den groen belt angelegt , auf die wir sehr stolz sind .
es wird bestimmt eine attraktion fr den fremdenverkehr , und womglich kommt man damit auch etwas schneller ber das wasser , obwohl vielleicht nicht billiger .
aber dnemark hat ja ein darlehen erhalten , das sich auf 353 millionen ecu belief .
als der rechnungshof das geprft hat , hat er die kommission darauf hingewiesen , da das darlehen faktisch auf das doppelte der dafr gegebenen sicherheit angestiegen war , denn die sicherheit machte nur 170 millionen ecu aus .
ich wei nicht , ob es eine besonders liebenswrdige geste gegenber dnemark sein sollte , uns das doppelte zu geben , aber ich bin doch etwas entrstet darber , da das darlehen fr die montage und den transport benutzt worden ist , was den vorschriften nach bei solchen egks-darlehen berhaupt nicht in frage kommt .
das hat dazu gefhrt , da der auftrag an ein italienisches unternehmen ging , das die arbeit billig in portugal ausfhren lie und sie dann nach dnemark transportierte .
all das wurde mit dem geld der kohle- und stahlunion bezahlt , und das resultat war , da wir in meinem wahlkreis nur wegen solcher tricks 300 arbeitspltze verloren haben .
das ist bitter , besonders bitter fr eine region in dnemark , wo schon die hchste arbeitslosigkeit herrscht .
aber es ist natrlich mglich , da man uns auf die eine oder andere art irgendwann mal kompensiert .
die kommission hat sich in dieser sache tricht verhalten . das ist uns allen klargeworden , auch als wir den bericht ausarbeiteten .
in dnemark wrde man leuten , die sich so tricht wie in diesem fall verhalten haben , sagen , man sei gezwungen sie zu entlassen .
wir haben ja auch denjenigen , der die kohle- und stahlunion unter sich hatte , ausrangiert und ihn auf einen noch hheren posten in der kommission befrdert , obwohl es mir eigentlich lieber gewesen wre , man htte ihm gesagt : sie haben das hier nicht sehr gut gemacht , deshalb verzichten wir auf ihre weitere mitarbeit .

aber nun sind wir mit einer neuen verbindung im gange , die von dnemark nach schweden geht , die verbindung ber den resund .
was das betrifft , wre es mir lieb , wenn all die darlehen , die dnemark fr diese verbindung erhalten hat , geprft wrden , damit wir nicht noch einmal dasselbe erleben wie bei dem groen belt .
als berichterstatter rechne ich also fest mit einer antwort entweder von ihnen , herr liikanen , oder von ihnen , herr friedmann vom rechnungshof .

eine andere angelegenheit , die uns sehr interessiert , ist die der zinsvergtung .
wir haben herausgefunden , da das system , das man in der kohle- und stahlunion benutzt , ausgesprochen schlecht funktioniert .
wir haben festgestellt , da 8 000 arbeitspltze geschaffen wurden , aber wir wissen nicht , ob sie tatschlich existieren .
es wre nmlich mglich , da dabei geschummelt worden ist , denn es sind die banken und die unternehmen selbst , die bericht erstatten .
wir tten besser daran , uns die eib und die kopenhagener einrichtungen vorzunehmen , denn die haben 45 000 neue arbeitspltze in europa geschaffen , weil sie ordentlich berwacht und verwaltet werden .
das wren also ein paar fragen fr sie , herr liikanen ; ich bin berzeugt , sie werden mir eine gute antwort geben .

trotz all dieser unerfreulichkeiten sprechen wir uns fr eine entlastung aus .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die besondere brisanz der entlastung fr den 6. und 7. entwicklungsfonds 1995 liegt sicherlich in der tatsache , da wir als parlament letztes jahr fr 1994 die entlastung fr die kommission in diesem bereich verweigert haben .
wenn ich heute dem hause - gesttzt auf einen einstimmig abgestimmten bericht des ausschusses fr haushaltskontrolle - empfehle , der kommission fr 1995 die entlastung fr den entwicklungsfonds zu erteilen , mchte ich dies in einigen kurzen punkten begrnden .

erstens : der rechtsrahmen fr den entwicklungsfonds hat sich zwar seit dem vergangenen jahr nicht gendert , jedoch hat die kommission mehrfach versichert , den grundsatz der budgetierung weiterhin zu untersttzen .
die kommission hat einen formellen vorschlag der regierungskonferenz vorgelegt , die erklrung nr . 12 im anhang zum eg-vertrag zu streichen .
durch die streichung wrde das rechtliche hindernis gegen eine budgetierung fallen und der weg dahin zumindest formell freigemacht werden .

zweitens : ein weiterer grund fr die nichtentlastung 1994 war der fall der akp-kulturstiftung .
diese frage scheint gelst zu sein .

drittens : die im groen und ganzen positive zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofes bedeutet einen erheblichen fortschritt gegenber der lage vom jahr 1994 .
der rechnungshof stellte fest , da seit 1994 einige verbesserungen erfolgt sind , zum beispiel : darlegung der angewandten rechnungsfhrungsgrundstze sowie strkung der bestandsaufnahme und rechnungsabschluverfahren , strkung des analytischen buchfhrungssystems fr eine kontrolle der mittel , verstrkung der erluterungen in den finanzausweisen , wodurch sich der tatschliche durchfhrungsstand der gemeinschaftshilfe besser beurteilen lt .

bei der verweigerung der entlastung 1994 ging es darum , energisch den politischen standpunkt klarzumachen , da dieses haus den verlust der demokratischen kontrolle nicht lnger hinnehmen konnte .
der beschlu des parlaments wurde von der kommission offenbar nicht ignoriert .

in der debatte wird vielleicht noch einiges angesprochen .
ich konzentriere mich jetzt aber nur auf ein paar hinweise .
grundstzlich ist es , wenn man sich das erste mal - auch als berichterstatter des ausschusses fr haushaltskontrolle - mit dieser materie befat , sehr schwer verstndlich , wie man mit bereits abgelaufenen instrumenten wie den entwicklungsfonds noch operieren kann und gleichzeitig nebeneinander operieren mu .
das ist offenbar eine eigene wissenschaft , und das kann einem europa der brger , das von allen institutionen der europischen union angestrebt wird , nicht dienlich sein .
ich meine , auch der kommission sollte fr zuknftige entwicklungsfonds eine intelligentere lsung als das derzeitig bestehende system einfallen .

da der mittelabflu nicht zufriedenstellend ist , mssen wir auch heuer wieder feststellen .
da wir eine institution mit politischer entlastungsfunktion sind , ist mir natrlich klar , da eine besondere situation der einzelnen empfngerlnder zu bercksichtigen ist .

zu begren ist sicherlich die politik der strukturanpassungshilfe . da hier schwerpunkte wie das bildungswesen und die medizinische grundversorgung von der kommission ausgewhlt wurden , scheint doch eine politik zu sein , die ber die entwicklungshilfepolitik anderer finanzinstitutionen hinausgeht .

obwohl wir festgestellt haben , da die mittel nicht immer zur zufriedenheit genutzt wurden , sollten wir an dieser politik festhalten und sie weiter ausbauen .
die in dem strukturanpassungsprogramm verankerte makrokonomische politik soll darauf ausgerichtet werden , die grundlegenden sozialleistungen fr die in armut lebenden menschen zu sichern .
die kommission ist aufgefordert , strker dafr sorge zu tragen , da die mittel den am meisten benachteiligten bevlkerungsgruppen und den zu untersttzenden sektoren zugute kommen , um eine effizientere verteilung zu erreichen .

ich mchte betonen , da es wichtig wre , da die kommission noch etwas klarere grenzen zieht zwischen den empfngerlndern , die die mittel transparent nutzen , und den empfngerlndern , in denen die verwendung der mittel nicht mehr nachvollziehbar ist .
wir knnen den europischen steuerzahlerinnen und steuerzahlern wohl nicht zumuten , da letztendlich gelder in verschiedene partnerlnder flieen , wo wir die verwendung unserer steuergelder berhaupt nicht mehr nachvollziehen knnen .

ein letzter punkt noch zum bereich des personals . ich habe diese frage extra im entschlieungsantrag aufgegriffen .
ich wehre mich ein bichen dagegen , da gelegentlich von seiten der kommission dem parlament der schwarze peter zugespielt wird , etwa wenn es zu personalkrzungen in den akp-lndern kommt .
wir wissen , da man in verschiedenen lndern mit sehr hohem personaleinsatz arbeiten mu , und wir hoffen , da es von seiten der kommission einen klar durchstrukturierten personalplan auch fr die delegationen in den empfngerlndern geben wird .

frau prsidentin , im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr kann ich erklren , da mit einer einzigen ausnahme , auf die ich gleich zurckkommen werde , die ausfhrung des haushaltsplans fr das haushaltsjahr 1995 von uns absolut positiv bewertet wird .
ich mchte nochmals dafr pldieren , da die mittel gleichmiger ber das jahr verteilt verwendet werden ; wenn nmlich zuviel auf das ende des jahres verschoben wird , besteht die gefahr , da die sorgfalt dadurch beeintrchtigt wird .

die ausnahme , von der ich sprach , betrifft die ausgaben fr den fremdenverkehr im rahmen der haushaltslinie b5325 .
in der vergangenheit wurden hier groe fehler gemacht .
die kommission teilte uns letztes jahr im november mit , sie habe eine task force fr eine spezielle buchungskontrolle der von der gemeinschaft fr den fremdenverkehr seit 1990 , so glaube ich , finanzierten manahmen eingesetzt .
meine frage an den kommissar lautet , ob diese arbeiten im juni abgeschlossen sein werden , wie zugesagt wurde .
ich halte dies fr sehr wichtig , denn die schwere brde , die auf der betreffenden generaldirektion lastet , mu behoben werden .
ich vertraue brigens darauf , da aufgrund der getroffenen manahmen die dinge wieder in ordnung gebracht wurden .
an den ratsvorsitzenden mchte ich heute die bitte um mitarbeit bei der erforderlichen rechtsgrundlage richten , damit die im haushaltsplan fr 1997 fr den fremdenverkehr eingesetzten mittel - ich nenne philoxenia - auch ausgegeben werden knnen .

es handelt sich hier um einen sektor , der fr die knftige schaffung von arbeitspltzen , insbesondere fr jugendliche und frauen - was fr uns alle als vorrangiges ziel gilt - uerst wichtig ist .
darf ich sie , herr ratsvorsitzender , zu diesem punkt um eine klare zusage bitten ?

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , ich habe die ehre , ihnen die empfehlung des rates fr die entlastung der kommission zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1995 zu unterbreiten .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um sie ber die wichtigsten berlegungen und manahmen des rates im anschlu an die von ihm ber die bemerkungen des rechnungshofs gefhrten beratungen zu informieren .
ich bin der berzeugung , da sie die von unserer prsidentschaft und vom rat vertretene ansicht teilen , nmlich da unsere beiden institutionen auch auf diesem gebiet in gutem einvernehmen zusammenarbeiten mssen .

mit seiner empfehlung vom 17. mrz dieses jahres wollte der rat erneut unterstreichen , fr wie wichtig er es erachtet , da alle an der ausfhrung des gemeinschaftshaushalts beteiligten dafr sorge tragen , da bei der ausgabe der gemeinschaftsmittel die geltenden vorschriften sowie die grundstze einer gesunden mittelbewirtschaftung , einer sparsamen haushaltsfhrung und der transparenz strikt eingehalten werden .
wie knnte dies auch anders sein , vor allem jetzt , da smtliche mitgliedstaaten unserer gemeinschaft mit den ihnen bekannten finanziellen und haushaltsmigen problemen konfrontiert sind .
nach ansicht des rates darf keine zu lasten der gemeinschaftsmittel gehende manahme durchgefhrt werden , wenn nicht vor und whrend der ausfhrung grtmgliche disziplin sowie ein vernnftiges finanzmanagement gewahrt werden .
durch regelmige kontrollen zur feststellung , ob laufende manahmen noch gerechtfertigt sind , kann ein maximaler wirtschaftlicher nutzen der bereitgestellten mittel gewhrleistet werden .

die ausfhrung der manahmen im rahmen des programms sem 2000 ( sound and economic management ) stellt einen wichtigen schritt in die richtige richtung dar .
der rat ist darber erfreut , da der rechnungshof die von der kommission und den mitgliedstaaten partnerschaftlich unternommenen anstrengungen zur behebung der von ihm regelmig aufgezeigten gravierenden mngel uneingeschrnkt untersttzt .

was die vom rat vertretenen standpunkte anbelangt , so werde ich mich darauf beschrnken , kurz die wichtigsten themen zu erwhnen .
fr einzelheiten der empfehlung verweise ich sie auf die stellungnahmen und erluterungen , die die prsidentschaft fr den ausschu fr haushaltskontrolle abgegeben hat .
auf dem gebiet der eigenmittel teilt der rat insbesondere die besorgnis des rechnungshofs ber die effizienz der regelung fr das gemeinschaftliche versandverfahren in den mitgliedstaaten , und daher wird von ihr die notwendigkeit einer verbesserung der zuverlssigkeit der informationssysteme betreffend den innergemeinschaftlichen handel unterstrichen .
was die ausgaben auf dem agrarsektor betrifft , so bedauert der rat insbesondere die nicht fundierten ausgaben , die im rahmen der betrugsbekmpfung erfolgt sind .
da keine diesbezgliche analyse der kosteneffizienz durchgefhrt wurde , mchte der rat , da dies bei einer nchsten rechnungsprfung des rechnungshofs der fall sein wird .

hinsichtlich der strukturfonds teilt der rat die ansicht des rechnungshofs , wonach bei den vorschriften insbesondere betreffend das subsidiarittsprinzip mehr transparenz erforderlich ist und da die arbeitsweise der kontrollausschsse sowie die verfahren fr die ausgabenbescheinigung verbessert werden mssen .
die kritik des rechnungshofs , die auch in seinem sonderbericht zur untersttzung der zuverlssigkeitserklrung geuert wird , stellt einen ansporn dar , den eingeschlagenen weg fortzusetzen , insbesondere was das subsidiarittsprinzip sowie die konkreten und finanziellen korrekturen betrifft , unter der voraussetzung , da eine reihe von verbesserungen bereits angebracht wurde .

was speziell den europischen fonds fr regionale entwicklung anbelangt , so hlt es der rat fr unbedingt erforderlich , da die kommission und die mitgliedstaaten weiterhin im hinblick auf eine bessere ausfhrung der fr die programme bereitgestellten haushaltsmittel zusammenarbeiten , vor allem um zu vermeiden , da die noch zu begleichenden betrge allzu hoch ausfallen und da sich die verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen am ende des jahres hufen .
der rat ersucht die kommission ferner , zu prfen , welche verbesserungen bei einer nchsten reform der strukturfondsverordnungen im hinblick auf eine bessere koordinierung der verwendung von darlehen und beihilfen mglich sind .

bezglich des eagfl , abteilung ausrichtung , ersucht der rat die kommission um durchfhrung der manahmen zur verbesserung der verwaltung dieser gemeinschaftsinitiative sowie der verfahren zur rckforderung zu unrecht ausgezahlter betrge .

was die bemerkungen des rechnungshofs zur ausfhrung des phare- und tacis-programms betrifft , so ist sich der rat der mit den ttigkeiten auf diesem spezifischen gebiet verbundenen probleme bewut .
gleichwohl ersucht er die kommission , die fr den abschlu von abkommen geltenden gemeinschaftsvorschriften voll einzuhalten und das submissionsverfahren unverkrzt anzuwenden .
wie im letzten jahr fordert der rat eine bessere koordinierung der teilnehmer , eine klare beschreibung der experten sowie eine vereinfachung der organisation und der verwaltungsverfahren .

bei der zusammenarbeit mit den entwicklungslndern weist der rat darauf hin , da er der befugnis des finanzkontrolleurs und des rechnungshofs zur ausbung einer kontrolle der verwendung von gemeinschaftsmitteln , die externen begnstigten zuerkannt werden , groe bedeutung beimit .

was die ausfhrung der haushaltsmittel fr die organe anbelangt , so hat der rat die bemerkungen des rechnungshofs zu einer reihe von schwachstellen bei der verwaltung des personals der externen delegationen sowie der immobilien zur kenntnis genommen .
er nimmt ferner zur kenntnis , da die diesbezglichen empfehlungen des rechnungshofs von der kommission derzeit durchgefhrt werden .

der rat hat im lichte smtlicher bemerkungen des rechnungshofs und nach eingehenden beratungen , die er hierber gefhrt hat , beschlossen , dem parlament die entlastung der kommission zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1995 zu empfehlen .

es sei mir gestattet , zu der vom rechnungshof gem artikel 188c vorgelegten zuverlssigkeitserklrung , aufgrund derer der rat die erklrung verfat hat , die jetzt gleichzeitig mit den empfehlungen bersandt wurde , noch eine einzige bemerkung anzubringen .
der rat stellt fest , da die rechnungsabschlsse ein korrektes bild der einnahmen und ausgaben der union vermitteln , wenngleich diese rechnungsabschlsse vom informativen wert her noch verbesserungsfhig sind .
der rechnungshof hat keine gravierenden fehler bei der rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der den einnahmen zugrunde liegenden vorgnge entdeckt .
allerdings hat er bei den den zahlungen zugrunde liegenden vorgngen fehler festgestellt , so da er keine allgemeine gewhr fr die rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der den zahlungen des haushaltsjahres zugrunde liegenden vorgnge bernehmen kann .
der rat ist hierber besorgt .

in diesem zusammenhang begrt der rat mit groer zustimmung die ankndigung des programms sem 2000 zur verbesserung des finanzmanagements der kommission .
der rat versucht , dieses programm rasch und vollstndig auszufhren , um die anzahl der fehler bei den den zahlungen zugrunde liegenden vorgngen erheblich zu reduzieren .

frau prsidentin , damit habe ich kurz dargelegt , was die ratsprsidentschaft ihnen im namen des rates zu diesen fragen mitteilen wollte .

abschlieend mchte ich bei dieser gelegenheit ihrem ausschu fr haushaltskontrolle fr die beachtenswerte arbeit danken , die er jedes jahr im rahmen der entlastung verrichtet , und zwar nicht nur zugunsten des europischen parlaments , sondern der gesamten europischen union .
es ist jetzt aufgabe des parlaments , von seinen befugnissen gebrauch zu machen und einen beschlu hinsichtlich der entlastung zu fassen .

von herrn cornelissen wurde mir noch eine spezielle frage zum philoxenia-programm gestellt .
herr cornelissen wei genau so gut wie ich selber , da die rechtsgrundlage des philoxenia -programms u. a. artikel 235 des ewg-vertrags ist und da hier die regel der einstimmigkeit gilt .
eine solche einstimmigkeit wurde im rat bislang nicht erzielt , so da es keine rechtsgrundlage fr das philoxenia-programm gibt .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ein entlastungsbeschlu und eine entlastungsdebatte beschftigen sich naturgegeben mit der vergangenheit .
wir diskutieren und bewerten , was geschehen ist .
ich denke , jede bewertung , die sich mit der vergangenheit beschftigt , hat nur dann ihren sinn , wenn sie auch aufzeigt , welche lehren wir aus der vergangenheit fr die zukunft ziehen .
unter dieser perspektive mchte ich fr meine fraktion zu dieser entlastung stellung nehmen .

was liegt denn in zukunft vor uns , und welche lehren brauchen wir ?
wir hoffen auf den abschlu der regierungskonferenz .
wir hoffen auf einen positiven abschlu , damit dann die erweiterungsdiskussion beginnen kann .
eine erweiterung , die nicht nur politisch beschlossen wird , sondern die auch die berhmte strategie der vorbeitrittsphase erfordert , eine strategie , die uns von kommissar liikanen angekndigt wurde und von der wir hoffen , da wir an der diskussion und am haushaltsverfahren beteiligt werden .

aber es ist nicht nur die erweiterung , die vor uns liegt , vor uns liegt auch - ob mit oder ohne erweiterung - eine reform der agrarpolitik , eine reform der strukturfonds generell , und wir werden die debatte ber die finanzierung der europischen union ber das jahr 1999 hinaus sehr politisch fhren mssen .
unter dieser perspektive gewinnt die bewertung der haushaltsausfhrung vielleicht eine dimension , die ber das detail hinausgeht .

die entschlieung , die wir , hoffe ich , morgen verabschieden werden , wendet sich wesentlich mehr als vorangegangene entschlieungen an dieses haus selbst .
es gab konkrete auftrge an die ausschsse dieses hauses , die ausgaben , die ausfhrung , die effizienz des haushalts strker zu berwachen und kritische vorschlge zu machen , wo verbesserungen mglich sind . das fngt an bei den eigenmitteln , geht ber die fischereipolitik bis hin zur entwicklungszusammenarbeit .
aber wir sollten nicht aus den augen verlieren , da es die groen bereiche sind , die uns die meisten sorgen bereiten , und das sind die programme , das sind die strukturfonds , das ist phare , das ist tacis , das ist meda , das ist die entwicklungszusammenarbeit .

und - ich wende mich an herrn kommissar liikanen und den prsidenten des rechnungshofes - seltsamerweise beunruhigt uns der betrug , der stattfindet , berhaupt nicht , auch nicht die vielleicht mangelnde effizienz im eigentlichen sinne , uns beunruhigt vielmehr die tatsache , da bestimmte mittel nicht ausgegeben werden .
das ist das groe politische problem , und dem werden wir uns in der zukunft ganz erheblich widmen , das kann ich fr meine fraktion sagen , das haben wir aus dieser debatte gelernt .
denn es kann nicht sein , da wir fr politische ziele , die rat und parlament beschlossen haben , gelder auf eine haushaltslinie setzen , mittel im haushalt bereitstellen und darum streiten , wieviel geld wir einstellen , um dann nach einem , zwei oder drei jahren festzustellen , da die mittel nicht ausgegeben wurden .
das kann nicht angehen !
genau diese punkte hat auch der rechnungshof bemngelt .
ich will nur einige zahlen nennen : 1 , 9 milliarden ecu bei phare und 0 , 6 milliarden ecu bei tacis am ende 1995 sind eine menge geld .
damit knnte man mit einer strategie der vorbeitrittsphase schon einiges erreichen , wrde man es denn ausgeben .
und solange dieses geld nicht ausgegeben ist , knnen wir nicht die effizienz beurteilen , und mit betrug brauchen wir uns auch nicht zu beschftigen .

aber eines sollte man nicht vergessen , nicht ausgegebenes geld ist kein zeichen von sparsamkeit per se .
man sollte - und da wende ich mich auch an die damen und herren , die hier zuhren - nicht meinen , wenn wir geld nicht ausgegeben haben , da wir deshalb sparsam mit ihrem steuergeld umgegangen sind .
vielmehr haben wir gegen die politischen ziele , die wir uns gesetzt haben , verstoen .
und deshalb werden wir darauf drngen , da das geld ausgegeben wird , natrlich effizient und entsprechend den mittelbindungen .
es aber aufteilen und dann nach ein paar jahren an die mitgliedstaaten auszahlen , dieses spiel werden wir nicht mehr mitspielen .

ein deutscher minister soll gesagt haben , die eu habe fr die entwicklungszusammenarbeit zuviel geld und nicht die verwaltungskapazitten , es optimal auszugeben .
sollte das stimmen - und dem sinne nach knnte das jeder gesagt haben - , sehe ich eine ganz groe gefahr : wenn die leute meinen , wir htten zuviel geld und nicht nur nicht die verwaltung , sondern auch nicht die politischen mglichkeiten , es auszugeben , dann wird die konsequenz die renationalisierung nicht nur der finanzen , sondern auch der politik sein .
und in diesem sinne werden wir aus dieser entlastung eine konsequenz ziehen : wir erwarten , da das geld ausgegeben wird , effizient und sparsam , aber so ausgegeben wird , wie dieses parlament es beschlossen hat .

frau prsidentin , herr prsident des rechnungshofs , fr die mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle ist heute ein wichtiger tag .
heute haben wir die mglichkeit , unserer forderung nach einer klaren rechnungsfhrung in der union und einer vernnftigen verwendung der zu verfgung gestellten mittel durch die institutionen der gemeinschaft ausdruck zu verleihen .
heute ist der tag , an dem wir den europischen brgern eine botschaft bermitteln knnen : eine botschaft der transparenz und der zuverlssigkeit der rechnungsfhrung der gemeinschaft .
wenn wir diese botschaft bermitteln wrden , ohne da die rechnungsfhrung wirklich klar wre , wrden wir abgeordneten eine unserer grundlegendsten pflichten verletzen .
deshalb ist der beschlu der entlastung fr die haushaltsfhrung fr 1995 von so entscheidender bedeutung .
und deshalb sind auch die stellungnahmen der berichterstatter und das gesamte verfahren der diskussion ber die nderungsantrge so wichtig .

dies ist ein bericht , der nicht ohne einen weitgehenden konsens aller fraktionen verabschiedet werden kann .
aus diesem grund mu die flexibilitt hervorgehoben werden , die die verschiedenen berichterstatter -allen voran terence wynn- bewiesen haben , als es darum ging , vorschlge zu akzeptieren , die ihre ursprnglichen anstze vernderten .

in diesem zusammenhang mu ich bezglich des olivenls sagen , da ich , wenn herr wynn nicht der berichterstatter gewesen wre , gedacht htte , da der verfasser des unglcklichen abschnitts ber das olivenl womglich keine ahnung von oliven , von der tatschlichen situation des olivenlmarktes , von unregelmigkeiten oder betrgereien hat .
da aber herr wynn den bericht verfat hat , mu ich sagen , da er ein vernnftiger abgeordneter ist , der in der lage ist , die argumente der anderen zu verstehen und einen fr alle seiten akzeptablen text zustande zu bringen -ich gestehe ihm sogar zu , da er vielleicht doch etwas ahnung vom olivenlmarkt hat- .

andererseits wird deutlich , da der rechnungshof beim gegenwrtigen verhltnis zwischen den verpflichtungen und den zur verfgung stehenden finanziellen mitteln gefahr luft , weiterhin nicht mehr allen seinen verpflichtungen in wirksamer weise nachkommen zu knnen .
wir mssen einen umfassenderen rahmen der zusammenarbeit zwischen dem rechnungshof und den nationalen kontrollinstitutionen ausarbeiten , und die politische initiative dafr mu vom europischen parlament ausgehen .

schlielich , meine damen und herren , bleibt noch das politische problem , das sich uns stellt , wenn wir die entlastung fr eine haushaltsfhrung mit einer zuverlssigkeitserklrung empfehlen sollen , die nach den worten des berichterstatters beim jetzigen zustand schwerlich irgendwann positiv ausfallen kann .
der politische tatbestand , den wir mit der erteilung der entlastung fr die haushaltsfhrung akzeptieren , ist , da die zahl der festgestellten unregelmigkeiten kein indikator fr betrug ist .
wir sind der berzeugung , da die kommission ihr buchfhrungssystem betrchtlich verbessern mu , und wir fordern , da die mitgliedstaaten , die 80 % des gemeinschaftshaushalts verwalten und fr 90 % der unregelmigkeiten verantwortlich sind , sich um eine kontinuierliche verbesserung der finanzkontrolle der gemeinschaftlichen ausgaben bemhen .
wir mssen jeden mibrauch anprangern und alle unregelmigkeiten aufdecken , aber wir drfen nicht der versuchung erliegen , " betrug " zu schreien , um einem demagogischen populismus genge zu tun .
diese haltung wrde das parlament und alle seine mitglieder diskreditieren .

frau prsidentin , liebe kollegen , 1995 war das erste jahr der amtszeit der neuen kommission unter vorsitz von herrn santer .
ebenfalls in diesem jahr hat die kommission mit dem ziel einer besseren haushaltsfhrung ein ehrgeiziges programm mit dem namen sem 2000 eingeleitet .
wenn wir nun heute ber die entlastung der kommission beschlieen , geben wir auch ein urteil ber die ersten ergebnisse des reformprozesses in der finanzverwaltung anhand der ausfhrung des gesamthaushaltsplans 1995 ab .

was sagen uns nun die zahlen ? da es gelungen ist , die ausgaben um 13 % unter dem plafond der bewilligten zahlungsermchtigungen zu halten .
von dem gesamtbetrag von 76 , 89 milliarden ecu sind nur 66 , 91 milliarden ecu ausgegeben worden .
das bedeutet , da die europische union sehr viel weniger ausgabenfreudig ist , als man gemeinhin annimmt .
einhaltung des haushaltsrahmens ist jedoch keinesfalls gleichbedeutend mit sinnvoller mittelvergabe .
eine sparsame ausgabenpolitik allein gengt nicht .
man mu damit auch die beschlossenen politiken durchsetzen .
ich glaube nmlich an folgende grundwahrheit : nicht der haushalt kann grundlage fr die politik sein , sondern die politik mu das fundament des haushalts sein .

als managementwerkzeug hat der haushaltsplan aber auch auf fortschritt abzuzielen .
sehen wir doch der wahrheit ins auge : zwar sind im haushaltsplan 1995 einsparungen erzielt worden , doch konnten manche politiken von wesentlicher bedeutung nicht in zufriedenstellender weise umgesetzt werden .
das wohl deutlichste beispiel hierfr ist der europische sozialfonds : hier standen 6 , 7 milliarden ecu an zahlungsermchtigungen zur verfgung , doch wurden tatschlich nur 5 , 1 milliarden ecu ausgegeben ; 24 % der mittel blieben also ungenutzt .
da liegt also mit sicherheit irgendwo ein grober einschtzungsfehler vor .

ein zweites groes manko in der ausfhrung des gesamthaushaltsplans 1995 ist das betrugsunwesen .
mit 1 , 14 milliarden ecu , also 1 , 7 % der ausgaben , erreichen die ermittelten unregelmigkeiten eine neue hchstmarke .
die manahmen zur betrugsbekmpfung sind nach wie vor unzureichend , denn betrug breitet sich aus und ist praktisch im wirtschaftsleben schon etwas normales geworden , wie es der zeitweilige ausschu zur untersuchung des gemeinschaftlichen versandverfahrens ermittelt hat .
dieses problem hat alarmierende ausmae angenommen .
innerhalb von drei jahren hat sich der umfang der betrgereien versiebenfacht .
1992 wurden unregelmigkeiten im wert von 204 millionen ecu festgestellt ; 1995 belaufen sie sich auf etwas mehr als 1 , 1 milliarden ecu .
die schuld fr dieses endemische bel liegt bei mehreren seiten , und es sei nur daran erinnert , wie es auch herr wynn gerade zu recht getan hat , da 80 % der haushaltsmittel von den mitgliedstaaten ausgegeben und verwaltet werden , und da daher sie fr eine korrekte verwendung des geldes der gemeinschaft auf ihrem gebiet sorge zu tragen haben .
diesbezglich ist die lage noch immer nicht zufriedenstellend . herrn wynn , dem berichterstatter , sind diese schwierigkeiten nicht entgangen , und zwar zu recht .

frau prsidentin , ich mchte mich bei meinem beitrag auf den bericht wynn beschrnken , und ich mchte zunchst meine wrdigung fr seinen blichen enthusiasmus und sein engagement , mit denen er die arbeit verrichtet hat , aussprechen .

der vorliegende entlastungsbericht enthlt eine reihe positiver punkte .
als erstes lt sich feststellen , da im vergleich zu 1994 die zahl der unregelmigkeiten erheblich zurckgegangen ist .
whrend diese zahl 1994 noch bei 23 , 5 % lag , ist sie 1995 bereits auf 10 % gesunken .
das ist zweifellos positiv , was jedoch nicht heit , da der prozentsatz nicht noch viel zu hoch ist .
das problem liegt darin , da die mittel grtenteils von den mitgliedstaaten ausgegeben werden und da die zusammenarbeit mit ihnen verbessert werden mu .
zu bedauern ist auch , da in diesem jahr wiederum keine zuverlssigkeitserklrung abgegeben werden konnte .
notwendig ist meines erachtens vor allem , da sich kommission und rechnungshof ber eine richtige , ber eine statistische methode einigen , damit wir die vorgelegten fakten richtig beurteilten knnen .

was die schlufolgerungen von herrn wynn zu den agrarausgaben und insbesondere die ziffer 24 betrifft , so bin ich damit nicht einverstanden .
die kommission hat genau die politik ausgefhrt , wie sie im rahmen der macsharry-reformen 1992 vereinbart wurde . wenn die ausgaben gestiegen sind , dann ist dies eben eine tatsache ; wir knnen jedoch nicht fordern , da sie auf den stand 1992 gesenkt werden , denn das war nicht vereinbart worden .

noch ein wort zu den eigenmitteln .
sind die bsp-schtzungen derzeit wirklich ber jeden zweifel erhaben , oder ist eine korrektere methode noch immer mglich ?

frau prsidentin , meine damen und herren ! unser ausschu hat sich gesondert mit den erfahrungen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beschftigt , gesttzt auf die sonderberichte des rechnungshofes zur eu-verwaltung in mostar und zur wahlbeobachtung in palstina .
leider hat sich fr uns das desolate bild in bezug auf die verwaltung und kontrolle der dort ausgegebenen mittel besttigt .
desolat nicht etwa , was die letztendliche bestimmung der mittel angeht , sondern desolat deshalb , weil die institutionellen unklarheiten ber die strukturen und zustndigkeiten zwischen rat und kommission dazu fhren , da nach wie vor keine zgige bewirtschaftung mglich ist und die verantwortlichen vor ort , wie z.b. hans koschnik , in groe schwierigkeiten gebracht werden .

es mu auch in diesem bereich zu einer vollen verantwortung der kommission kommen , so da das parlament in die lage versetzt wird , berhaupt sinnvoll eine entlastung zu erteilen .
dabei ist natrlich voraussetzung , da auch in zukunft die ausgaben im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nichtobligatorisch bleiben .
alles andere wre ein rckfall in die dunkelkammer ministerieller beschlsse , und dies in zeiten , in denen mehr transparenz und demokratie gefordert wird .

herrn friedmann mchte ich auffordern , doch dringend die seit 1994 angemahnte stellungnahme zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu liefern , die uns in den beratungen zur regierungskonferenz untersttzen sollte .

zum zweiten mchte ich auf die letzte ziffer im wynn-bericht hinweisen , wo es um die verffentlichung der sichtvermerksverweigerungen geht .
was unser haus anbelangt , ist hier 1995 und 1996 eine dramatische zunahme zu verzeichnen , insbesondere im zusammenhang mit der ausstattung des neuen parlamentsgebudes .
im mittelpunkt stehen dabei verste gegen die haushaltsvorschriften und gegen die vergabepraxis .

da wurden bei ausschreibungen fristen nicht eingehalten , der bedarf nicht quantifiziert , berteuerten angeboten der zuschlag erteilt , nachtrglich angebote ohne neue ausschreibungen ergnzt usw . all dies wirft ein schlechtes licht auf die glaubwrdigkeit unserer eigenen institution und bedarf dringend der korrektur .
um dem wildwuchs der sichtvermerksverweigerungen zu begegnen , wre schon viel geholfen , wenn der rechnungshof diese in zukunft in seinem jahresbericht verffentlichte .
transparenz ist die erste und wichtigste voraussetzung fr die abschaffung dieser miwirtschaft .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kollegen , auch ich kann den berichterstattern zu diesem paket von entschlieungsantrgen zur entlastung nur gratulieren , und hier besonders terry wynn , denn ich mchte mich im wesentlichen zu seinem bericht ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1995 , der hervorragenden qualitt seiner arbeit , den zahlreichen von ihm angesprochenen aspekten und seiner kompetenz uern .
ich meine , da das parlament bei der entlastung der kommission seiner aufgabe gut gerecht wird .

persnlich mchte ich die gelegenheit nutzen und dessenungeachtet eine ein wenig kritische bemerkung anbringen , denn mit einem so umfangreichen dokument wird der rahmen einer entlastung im engeren sinne denn doch ein wenig berschritten .
manche abstze , die hufig durch nderungsantrge hineingebracht worden sind , beunruhigen mich .
nehmen wir zum beispiel die bereitstellung von mitarbeitern fr tacis - ein problem , das in der zwischenzeit wohl geregelt worden ist - ; wenn ich hier sehe , da eine untersuchung des nutzens der entwicklungsprogramme fr die frauen gefordert wird , wenn ich sehe , da der bericht wynn ber die entlastung fr 1995 benutzt wird , um nach einer dienstreise des haushaltsausschusses vor einigen wochen mittel fr das ceri in florenz in der rckstellung zu belassen , dann beunruhigt mich das .
das ist wie beim olivenl , wenn dort ganz aktuelle manahmen gefordert werden .
hier sollte man , denke ich , die dinge klarer auf verschiedene dokumente verteilen , womit der bericht von herrn wynn jedoch nichts von seiner herausragenden qualitt verliert .

frau prsidentin , ich werde mich in meinen ausfhrungen mit dem bericht von herrn wynn ber die entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1995 befassen .
ich mu jedoch sogleich gestehen , da dieser bericht nicht auf die zustimmung meiner fraktion rechnen kann .

ich stimme zwar dem berichterstatter zu , wenn er sich befriedigt uert zum geist der konstruktiven zusammenarbeit , der zwischen kommission und rechnungshof einzug gehalten hat , wenn er feststellt , da sich die kontrolle der konsolidierten einnahmen und ausgaben durch den rechnungshof seit 1994 verbessert hat .

aber auch dieses mal mu ich feststellen , da der berichterstatter und der haushaltskontrollausschu aus den untersuchungen des rechnungshofes nicht die richtigen schlsse ziehen .
denn wie schon 1994 ist der rechnungshof auch hier der meinung , da er keine umfassende zuverlssigkeitsbescheinigung fr die rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der den zahlungen des haushaltsjahrs 1995 zugrundeliegenden vorgnge erteilen kann .
das jahr 1995 drfte ein neuer rekord sein , denn die unregelmigkeiten erreichen die horrende summe von 1 , 14 milliarden ecu , also 1 , 7 % der ausgaben .
im brigen weist der hof darauf hin , da sich der gesamtbetrag der substantiellen fehler bei den den zahlungen zugrundeliegenden vorgngen auf 4 milliarden ecu belaufen drfte , also 5 , 9 % der betroffenen betrge , womit die fr den hof noch annehmbaren 1 % bei weitem berschritten sind .

trotz alledem schlgt uns der haushaltskontrollausschu wie schon 1992 , 1993 und 1994 die entlastung der kommission vor .
wie viele jahre will das parlament denn noch in erwartung eines eventuell durchgefhrten sem 2000 dermaen sein vertrauen aussprechen ?

der bericht kommt darber hinaus zu vllig falschen schlssen .
zunchst einmal , wie eben schon von herrn dell ' alba erwhnt , durch die einfgung von textteilen , die mit der entlastung berhaupt nichts zu tun haben . dann werden rein ideologisch gefrbte vorschlge zur vergemeinschaftung gemacht : vergemeinschaftung der einzelstaatlichen kontroll- und managementsysteme , vergemeinschaftung der zollsysteme .
hier wird auf ideologisch gefrbte manahmen zurckgegriffen , weil man echte manahmen zur bekmpfung der unregelmigkeiten scheut .
letzte neuerung in diesem bereich , letztes allheilmittel , ist der vorschlag , auch fr den haushalt des rates entlastung zu erteilen .

frau prsidentin , der bericht von herrn wynn ber die ausfhrung des gesamthaushaltsplans 1995 besttigt die schon in den vorjahren festzustellenden beunruhigenden entwicklungen .
zunchst einmal der zunehmende umfang der unregelmigkeiten : 204 millionen ecu in 1992 , 403 in 1993 , 1 , 08 milliarden in 1994 und 1 , 14 milliarden in 1995 .
dies belegt vor allem das schlechte funktionieren des binnenmarktes , die unzureichenden zollkontrollen an den grenzen der europischen union und die miwirtschaft mit dem gemeinschaftlichen versandverfahren .

aber auch die fehler bei rechtmigkeit und ordnungsmigkeit nehmen zu .
sie betrafen 1994 4 % der ausgaben , 1995 fast 6 % ( 5 , 93 % ) .
zurckzufhren sind sie insbesondere auf die allzu grozgig gestalteten haushalte , die zu nachlssigkeiten in der ausfhrung fhren .

dann wre noch die nicht-ausnutzung von rund 20 % der mittel festzuhalten , insbesondere bei den strukturfonds , und hier ganz besonders beim europischen sozialfonds .
aber auch in der auenpolitik wurden die mittel nicht voll ausgeschpft .
hier ist die nicht erschpfende ausfhrung im wesentlichen auf eine anfnglich berhhte einschtzung der ausgaben zurckzufhren .
in diesem zusammenhang kann man nur bedauern , da unser parlament bei der erarbeitung der haushaltsleitlinien fr 1998 diese tatsachen nicht bercksichtigt und sich fr eine korrektur der ausgaben fr strukturfonds und auenpolitik nach unten eingesetzt hat .

im klartext gesprochen : wo mittel nicht ausgeschpft werden , darf man nicht an unntigen ausgaben festhalten , sondern sollte bei berhhten haushaltsanstzen streichungen vornehmen und diesen tatsachen , diesen alljhrlich erneut gemachten feststellungen bei der berprfung der haushaltsvorausschauen fr 1999 rechnung tragen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst den vier verfassern , herrn wynn , herrn dankert , herrn blak und herrn bsch , fr ihre stellungnahmen danken .
mit meinen bemerkungen mchte ich mich an jeden der akteure im entlastungsverfahren wenden , zuerst an das parlament .

es ist heute recht deprimierend zu sehen , da es sich hier in diesem parlament , das seine verantwortung fr die entlastung eigentlich ernst nehmen sollte , tatschlich nur um eine zusammenkunft des ausschusses fr haushaltskontrolle mit einigen anderen mitgliedern handelt .
diese sind sehr willkommen , aber es sind zu wenige von ihnen da .
es ist deprimierend , insbesondere wenn man sich vor augen hlt , wie schnell mitglieder des parlaments nderungsantrge zum haushalt mit zustzlichen ausgaben vorlegen , auf der anderen seite aber ihre verantwortung fr die kontrolle des haushalts in qualitativer oder quantitativer hinsicht noch nicht ernst nehmen .
ich hoffe , da wir intern weiter an unserer eigenen verantwortung arbeiten knnen .

zum zweiten mchte ich einige worte an die kommission richten .
entsprechend der linie in der stellungnahme von herrn wynn sind das worte der ermutigung , und zwar der ermutigung durch untersttzung der arbeit von sem 2000 .
das ist nicht nur eine verbale ermutigung .
eine sehr praktische form der ermutigung ging von der unschtzbaren arbeit von herrn colom i naval im zusammenhang mit der untersttzung des sem 2000prozesses aus .
indem wir dies der kommission sagen , erkennen wir allerdings auch an , da wir noch einen langen weg vor uns haben . auf diesem weg werde ich ein oder zwei der dinge wiederholen , die im letzten jahr gesagt wurden .
ich mchte insbesondere kommissar liikanen an die zusage erinnern , die er im vergangenen jahr in dieser phase zu politiken einer greren konzentration gegeben hat . er nannte das im vergangenen jahr " politiken der kritischen masse " , und da es tatschlich kohrentere politiken geben sollte , die leichter zu bestimmen und zu kontrollieren sind .

ich mchte auch einige worte zum rechnungshof sagen .
ein weiterer punkt , der mich in diesem jahr deprimiert , wurde bereits von herrn fabre-aubrespy angesprochen , nmlich die zuverlssigkeitserklrung .
ich bin nicht ganz sicher , ob dies ein korrekter sprachgebrauch ist . die verwendung des begriffs " zuverlssigkeitserklrung " scheint mir eher ein mibrauch von sprache zu sein .
ob es sich nun um eine nicht-erklrung der zuverlssigkeit oder um eine erklrung der nicht-zuverlssigkeit handelt , darber bin ich mir nicht ganz sicher .
doch eine zuverlssigkeitserklrung ist es gewi nicht .

wir mssen feststellen , da die botschaft verwirrend wird .
wir haben eine grere kontroverse zwischen der kommission und dem rechnungshof ber die statistische methodologie verfolgt , die vom eigentlichen wert des verfahrens der zuverlssigkeitserklrung ablenkt .
ich mu beiden institutionen sagen : legen sie diesen streit ber statistiken bei und versichern sie uns , den mitgliedstaaten und den brgern , da es eine einvernehmliche grundlage fr eine zuverlssigkeitserklrung gibt und wir alle vertrauen in ihre methodologie haben knnen .
solange das nicht der fall ist , verschwenden wir unsere ressourcen bei den bemhungen um rechnungsprfung .
wir mssen sicher sein knnen , da die zuverlssigkeitserklrung ein dokument mit einem bestimmten wert ist .

im letzten viertel dieser kostbaren fnf minuten mchte ich mich kurz dem rat zuwenden .
der rat und das parlament haben eine gemeinsame sprache , aber ich bin mir nicht recht sicher , da wir bereits eine gemeinsame philosophie haben .
wir haben eine gemeinsame sprache , wenn wir alle einen kniefall vor worten wie " effizienz " , " solides finanzmanagement " und " angemessene haushaltsdisziplin " machen .
ich kann dem amtierenden ratsprsidenten nur zustimmen , wenn er von all diesen dingen spricht .
ich wrde diese aussagen aber noch hher bewerten , wenn ich sicher wre , da die bemhungen des rates auf hoher ministerieller ebene bei den empfehlungen im zusammenhang mit der entlastung die gleiche grenordnung htten wie im ausschu fr haushaltskontrolle .

herr wynn hat dargelegt , da 80 % der ausgaben an die mitgliedstaaten gehen .
der gleiche rat , der von effizienz und solidem finanzmanagement spricht , erlt auf der anderen seite einen solchen wust von agrarverordnungen , die betrug und unregelmigkeiten tr und tor ffnen .
daher bitte ich ihn , wenn er sie von solidem und effizientem management spricht , diese forderung nicht nur an die kommission zu richten , sondern dafr zu sorgen , da sie in den verwaltungen der 15 mitgliedstaaten , welche die 80 % kontrollieren , in die praxis umgesetzt wird .

zum schlu mchte ich etwas aufgreifen , was herr dankert ber seine bestrebungen zu einer entlastung des rates gesagt hat .
wenn wir knnten , wrden wir in diesem jahr den rat fr das stalinistisch anmutende mausoleum entlasten , das allen als ratsgebude bekannt ist . ber den bau wurde entschieden , indem die mittel zu einer obligatorischen ausgabe erklrt wurden .
diese bestrebungen von herrn dankert wren im nachhinein ein sehr interessanter beitrag zu unserer aussprache ber die entlastung .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es war diesmal nicht einfach fr den ausschu fr haushaltskontrolle , in der vorgeschriebenen zeit - und zwar durch die haushaltsordnung vorgeschriebenen zeit - den bericht fr die entlastung vorzulegen .
es lag nicht am ausschu .
er hat seine arbeit intensiv und zgig durchgefhrt , wofr ich besonders den berichterstattern , den herren wynn , dankert , blak , bsch und herrn kellett-bowman , aber auch allen ausschumitgliedern sowie dem sekretariat danken mchte .

die jetzt vorgelegten berichte sind auch das ergebnis einer guten zusammenarbeit mit kommission und rechnungshof . auch hier sage ich dank an die herren friedmann und liikanen .
weshalb also dann die schwierigkeiten in der zielgeraden ?
die hauptverantwortung liegt beim rat .
jahr fr jahr bermittelt er uns seine vertraglich vorgeschriebenen stellungnahmen zur entlastung im letzten augenblick .
so auch diesmal !
einen tag vor unserer vorgesehenen abstimmung im ausschu ber den groen bericht von herrn wynn zum gesamthaushalt ging sie ein .
zum entwicklungsfonds erreichte sie uns am montag dieser woche , und zu den berichten von herrn kellett-bowman liegt sie noch gar nicht vor .
ich frage mich , was der rat mit diesem unkooperativen verhalten bezweckt .
nimmt er die frage nach den korrekt ausgegebenen geldern der steuerzahler so wenig ernst ?
glaubt er , die entlastung der kommission sei eine reine formsache ?

ein akzent in der ratsempfehlung vershnt mich allerdings etwas .
klarer als bisher wird diesmal die verantwortung der mitgliedstaaten angesprochen .
vier von fnf ecu des gemeinschaftshaushalts werden dezentral durch die mitgliedstaaten ausgegeben .
damit bernehmen diese auch die verpflichtung zu ordnungsgemer mittelverwaltung .
die kommission hat darber zu wachen .
dies wird im entschlieungsantrag deutlich .
wir werden im herbst prfen , inwieweit die kommission den hier gemachten auflagen nachgekommen ist .

an diesem punkt ein lob an die adresse der kommission , besonders an herrn liikanen und frau gradin , die , so glaube ich , mit der von ihnen gestarteten initiative sem 2000 den beginn eines sinneswandels beim rat bewirkt haben .
das parlament untersttzt sie dabei nach krften .
allerdings brauche ich nicht zu betonen , da die prfungsergebnisse des rechnungshofes es uns schwer machen , der kommission entlastung zu erteilen .
erneut kann der hof in seiner zuverlssigkeitserklrung kein positives zeichen setzen .
ber 90 % der ausgaben sind zwar in ordnung , aber der rest eben nicht .
von diesem hohen fehlerprozentsatz mssen wir runter .
es ist gut , da der hof knftig die fehler und damit ihre vermeidung noch klarer definieren will .
dies gilt besonders fr die agrarausgaben , wo wir anhand der rechnungsabschlsse fr vergangene jahre zu hohe vorschsse und auch zu unrecht gezahlte gelder festgestellt haben , die unbedingt wieder in den gemeinschaftshaushalt zurckflieen mssen .

wenn der haushalt ' 95 um 13 % unter der grenze der vorgesehenen zahlungen geblieben ist , so mag das zunchst nach sparsamkeit aussehen .
bei nherer betrachtung ist aber festzustellen , da politisch gesetzte ziele nicht erreicht wurden .
so blieben beispielsweise im sozialfonds rund 24 % der mittel ungenutzt und das bei weiter ansteigender arbeitslosigkeit .

ein weiteres besorgniserregendes beispiel : von den seit 1990 bereitgestellten rund 580 millionen ecu fr die sicherheit der nuklearanlagen in mittel- und osteuropa sind laut rechnungshof bis 95 nur 140 millionen ausgegeben worden .
hier hat ordnung einzuziehen !
wenn wir nun trotzdem entlastung empfehlen fr die kommission , so ist das eine art vertrauenvorschu , denn wir wollen , da die dinge in ordnung kommen , und wir erwarten dann im herbst doch grtenteils eine meldung ber den vollzug .

frau prsidentin , unter hinweis auf das arbeitsdokument ber phare mchte ich meiner groen genugtuung darber ausdruck geben , da die schlufolgerung in dem gemeinsamen bericht von herrn wynn aufgenommen worden ist , und ich bedanke mich fr die gute zusammenarbeit .
da unsere arbeit nicht sinnlos ist , hat sich daran gezeigt , da die kommission jetzt zumindest die eine empfehlung bernommen und die strategie fr das phare-programm gendert hat , damit der zweck und die prioritten nun eindeutig der erweiterung dienen .
damit haben wir zur vorbereitung der empfngerstaaten auf ihre mitgliedschaft der eu beitragen knnen .
ich bin froh , da wir uns jetzt darauf einigen konnten , da die aufgabe des phare-programms darin bestehen soll , zu einer entwicklung beizutragen , die sicherstellt , da die mittel- und osteuropischen staaten mitglieder der union werden knnen .

die kommission hat zugleich wissen lassen , da die verwaltung verbessert wird , die beschlufassungsverfahren vereinfacht und durchschaubarer gestaltet werden sollen .
ich freue mich ber diese mitteilungen , obwohl ich jetzt schon sagen kann , da wir dies alles im auge behalten und berprfen werden , wann es eingeleitet wird , und da wir die ganze angelegenheit von seiten des ausschusses weiter verfolgen werden , damit es nicht bei leeren worten bleibt , sondern tatschlich zu vernderungen kommt .
wenn man die berichte betrachtet , die ber die jahre erstellt worden sind , dann haben wir immer wieder die gleiche kritik geuert .
ich habe zur kenntnis genommen , da auch der rat gemerkt hat , da viele der punkte , die wir bemngeln , jahrein , jahraus dieselben sind . deshalb mchte ich auch den rat auffordern , zu einer nderung der lage beizutragen .
es ist doch rgerlich , da nicht einmal der rat seinerseits dazu beitrgt , da die ntigen beschlsse getroffen werden .

im zusammenhang mit phare bedaure ich , da die kommission nicht gewillt war , eine gesamtanalyse vorzunehmen .
wir sollten doch wissen , welche resultate die verschiedenen projekte zeitigen , und damit berhaupt etwas verndert wird , ob sie einen ntzlichen beitrag zur verbesserung der lage in den empfngerlndern leisten .
natrlich htten wir die bereitgestellten mittel nutzen mssen , wie frau wemheuer sagte , aber das entscheidende ist doch , da dafr gesorgt wird , da sie zu einer positiven entwicklung beitragen , und da wir etwas fr unser geld bekommen .
in diesem zusammenhang finde ich es auch besorgniserregend zu hren , da beispielsweise die an albanien gezahlten gelder sich in blauen dunst aufgelst haben .
keiner wei , wo das geld geblieben ist .

schlielich mchte ich die kommission dringend auffordern , fr eine ordentliche gesamtbewertung zu sorgen , damit wir erfahren , was wir fr die gelder , die wir ausgeben , bekommen , und damit wir die untersttzung der unionsbrger fr eine fortsetzung der verschiedenen programme sicherstellen knnen .

frau prsidentin ! ich mchte auf blaks bericht ber die europische gemeinschaft fr kohle und stahl und den bericht des rechnungshofs darber zurckkommen .
ich finde , da der bericht sehr gut ist , und da es gut ist , da man drei fragen aufgegriffen hat , um beispiele zu haben , damit alle verstehen knnen , worum es geht .

womit ich mich beschftigen mchte , ist vor allem der groe belt und die resundbrcke .
es ist offensichtlich , da die kommission hier einen fehler begangen hat .
es ist nicht so , da dieser fehler eine menge geld gekostet hat , aber prinzipiell ist ein falscher beschlu gefat worden , als man statt 170 millionen ecu 353 millionen ecu darlehen dem projekt groer belt zur verfgung gestellt hat .
es ist eine so wichtige frage , weil diese mittel fr andere manahmen im bereich infrastruktur htten verwendet werden knnen . es htten arbeitspltze anderswo als ausgerechnet im bereich groer belt geschaffen werden knnen .
im zusammenhang mit der neuen , groen brcke zwischen dnemark und schweden ist vor allem wichtig , da das geld richtig eingesetzt wird , und da dieses projekt nicht im verhltnis zu anderen , notwendigen infrastrukturprojekten bevorzugt wird .
ich kann dem leider nicht zustimmen , da die brcke zwischen schweden und dnemark genauso toll und schn sein wird wie die am groen belt , wie von blak beschrieben .
im gegenteil , die brcke zwischen schweden und dnemark ist nicht erwnscht .

frau prsidentin ! es ist die dimension der fehlgeleiteten betrge und die offensichtlichkeit einer nichtzeitgemen ausgabenstruktur , die die steuerzahler in den mitgliedstaaten in ihrer einstellung zur europischen union mehr als verunsichern mssen .
wenn in zeiten der dramatisch steigenden arbeitslosigkeit rund 24 % oder 1 , 6 millarden ecu des sozialfonds nicht genutzt werden , handelt es sich hier schlichtweg um eine zynische politik .
in einer zeit sinkender wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft betragen die gesamtmittel fr die forschung nur 2 , 9 millarden ecu .
im selben jahr hingegen beliefen sich die um 22 , 6 % gestiegenen ausgaben fr getreide und ackerkulturen allein auf ber 15 milliarden ecu , was im widerspruch zum erklrten ziel der kostendmpfung im agrarbereich steht .

die unregelmigkeiten bei den ausgaben fr tiere und flchen betragen allein bis zu 1 , 7 milliarden ecu oder zwei drittel der gesamtausgaben fr forschung .
derartige diskrepanzen beweisen vor allem die notwendigkeit einer den wirtschaftlichen und sozialen realitten entsprechenden reform der ausgabenstruktur .

frau prsidentin .
zunchst mchte ich allen danken , die dem parlament heute morgen ihre stellungnahmen vorgelegt haben . besonders danke ich terry wynn , dessen sachverstand immer wieder deutlich wird .
in wales wre er damit als " entlastungs-wynn " bekanntgeworden .

ich mchte nur auf zwei punkte eingehen .
erstens : in maastricht hat der europische rat in seiner weisheit den rechnungshof beauftragt , diese zuverlssigkeitserklrung - das - zu erstellen .
in der erklrung fr 1994 wurde das finanzvolumen der wesentlichen fehler annhernd beziffert ; 1995 geschah dies ein weiteres mal .
jedermann scheint nur an dieser abschlustatistik interesse zu haben , anstatt an all der arbeit , die dahinter steht .
eine tatsache ist , da der rat dem rechnungshof die ressourcen oder mittel zur erfllung dieser sonderaufgabe nicht zur verfgung gestellt hat .

ich glaube nicht , da die stellungnahme , der entschlieungsantrag oder die aussprache ber die entlastung der richtige rahmen fr eine befassung mit den verfahren , die vom rechnungshof bei der abfassung dieser erklrung angewandt werden , ist .
wir haben einige diesbezglich nderungen aus der stellungnahme gestrichen , und ich denke , das war richtig .

ich bin froh , da demnchst ein treffen zwischen dem rechnungshof und dem ausschu fr haushaltskontrolle stattfindet , bei dem wir sehen wollen , wie wir einander bei dieser gemeinsamen aufgabe untersttzen knnen .

und wiederum in seiner weisheit hat der europische rat etwas eingerichtet , was ich gerne als " satellitenkonstellation " bezeichne .
in der stellungnahme werden sie " dezentralisierte gemeinschaftsagenturen " genannt . diese agenturen der zweiten generation werden uns probleme bereiten .
und wir werden dem rat und der kommission probleme bereiten , wenn das parlament nicht erhlt , worum es gebeten hat , nmlich das recht fr das parlament , die entlastung zu beschlieen , und das recht fr die kommission , die volle finanzkontrolle ber diese agenturen auszuben .

ich habe krzlich gute neuigkeiten von den finanzkontrolleuren der kommission gehrt , wonach interessante bemhungen im gang sind , um dieser situation abzuhelfen , die dem rechnungshof jahr fr jahr anla fr anmerkungen in bezug auf die beiden " alten " agenturen , wie wir sie nennen knnen , in dublin und jetzt in thessaloniki , gibt .

ich mchte dem rechnungshof fr die erarbeitung dieser sonderberichte ber die neuen satelliten-agenturen , die einen teil des jahres 1994 und das jahr 1995 erfassen , danken . das war sehr hilfreich .
das parlament fhlt sich dadurch ermutigt , entlang der vereinbarten linien fortzufahren .
daher mchte ich besonders dem rechnungshof danken und freue mich auf die weitere zusammenarbeit zwischen dem rechnungshof und dem ausschu fr haushaltskontrolle bei dieser interessanten aufgabe .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! nun diskutieren wir schon so viele jahre ber die entlastung , aber dennoch ist festzustellen , da das verfahren immer noch verbesserungsbedrftig ist , und wir mssen weiter daran arbeiten .
das betrifft etwa die einbeziehung der sogenannten zuverlssigkeitserklrungen in die entlastungsdebatte .
das betrifft aber auch solche feststellungen wie die , da der rat wenigstens fr einen teil der entlastungsthemen seine hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht hat .

nur allmhlich kommt es ins bewutsein der ffentlichkeit oder der beteiligten , da 80 % der ausgaben durch die mitgliedstaaten verwaltet werden .
es ist also gut , wenn das beim rat selbst bemerkt worden ist .
aber die mitgliedstaaten mssen ja dann auch auf den rechnungshofbericht reagieren .
und ber die reaktionen der mitgliedstaaten mu sich die kommission berichten lassen und uns auch wieder informieren ; dieser wunsch sollte knftig bercksichtigt werden .

aber auch das parlament selbst kann sicher , etwa in der zusammenarbeit der ausschsse mit dem haushaltskontrollausschu ber die entlastung , seine arbeiten noch verbessern .
inhaltlich sind die themen , die wir ansprechen , zwar vielfach dieselben , vor allem die mngel im haushaltsvollzug .
zwar wechselt das manchmal von politikbereich zu politikbereich , aber im grunde ist das dasselbe problem .
frau wemheuer und frau theato haben ja auf die politische bedeutung dieser versumnisse hingewiesen .

ich habe aber vor allem auch noch ein anliegen , nmlich da die eigenmittel strker bercksichtigt werden mssen .
ich danke herrn wynn , da er das in seinem bericht schon getan hat .
aber ich bedaure , da der ausschu die forderung nach einem gesonderten bericht darber nicht untersttzt hat .
ich setze aber trotzdem drauf , da uns der rechnungshof dazu vor allem mit blick auf die neue finanzordnung 1999 noch einiges material liefern wird .

herr prsident , ich mchte herrn wynn , den verfassern der stellungnahmen und frau theato gratulieren . sie sind eine gruppe von menschen , die sich der umfassenden aufgabe verschrieben haben , die gemeinschaftsfinanzen in ordnung zu bringen .
der bemerkenswerteste punkt beim haushalt 1995 ist - im gegensatz zu einzelstaatlichen haushalten , die von mehrausgaben belastet sind - , da wir mit den ausgaben um 13 % unter der obergrenze der fr zahlungen zur verfgung stehenden mittel bleiben .
das ist nicht unbedingt positiv , aber sicherlich sehr viel besser als das problem der mehrausgaben , von dem wir auf nationaler ebene so viel hren .

im falle der strukturfonds - die ein instrument zur frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sind und eine relativ bescheidene finanzsumme enthalten , wenn man sich vor augen hlt , da damit zwischen 2 und 3 % des bip in die ziel 1-regionen flieen - ist die tatsache , da ihre ausschpfung 19 % unterhalb der obergrenze der zur verfgung stehenden mittel liegt , ein gewisser anla zur besorgnis . bei den strukturfonds handelt es sich um ein wertvolles instrument , das zur gnze genutzt werden sollte .

herr wynn konzentriert sich natrlich auf die kontrolle , die rckerstattung zuviel gezahlter betrge und auf die evaluierung . aber in bezug auf die strukturfonds besteht ein weiteres problem .
in irland , das diese aufgabe besonders gut bewltigt hat und als beispiel angefhrt wird , haben wir die erfahrung gemacht , da das geld , welches wir ber 15 jahre transferiert haben - und das 1992 , vor dem gegenwrtigen programm , seinen hchststand erreichte - strker in den ffentlichen sektor und soziale aufgaben einflo als in die frderung der wirtschaftlichen infrastruktur .
das ist fr jeden feststellbar , der die entwicklungen bei den ffentlichen ausgaben genau verfolgt . da dies weder von der kommission noch vom rechnungshof festgestellt wurde , stellt eine schwche unseres evaluierungssystems dar .
auch wenn irland groe fortschritte gemacht hat , sind doch die lektionen , die zu lernen sind , in allen teilen der gemeinschaft die gleichen - denn man wird wahrscheinlich feststellen , da das gleiche auch in anderen gebieten passiert ist . diese lektionen lauten , da wir unsere strategie neu definieren , unsere ziele eingrenzen und unsere politiken mit den einzelnen mitgliedstaaten und regionen abstimmen mssen , anstatt zu versuchen , einen globalen rahmen fr alle zu entwickeln .
wenn wir das getan haben , werden kontrolle und rckerstattung , um die es herrn wynn geht , nicht mehr das groe problem sein .

herr prsident , die stellungnahmen von herrn wynn , herrn blak und herrn bsch schlagen die entlastung der kommission hinsichtlich der ausfhrung des gesamthaushaltsplans , des haushalts fr kohle und stahl und des europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1995 vor .
die kommission ist dazu verpflichtet , die punkte , die in den stellungnahmen und in dem entschlieungsentwurf aufgefhrt sind , sorgfltig zu verfolgen .
es wird erhebliche arbeit geleistet , um den hauptanliegen des parlaments nachzukommen .

ich mchte einiges aus dieser arbeit erwhnen .
zunchst zu den fortschritten , die im zusammenhang mit der initiative sem 2000 gemacht wurden : die mitgliedstaaten akzeptieren jetzt nach und nach die notwendigkeit eines gemeinsamen ansatzes in fragen des finanzmanagements , den die kommission in sem 2000 in gang gesetzt hat - zum groen teil auf drngen des parlaments .
eine reihe von mitgliedstaaten haben beispielsweise bereits die aufforderung akzeptiert , direkt auf die im bericht des rechnungshofes angesprochenen punkte zu reagieren .
wie in der stellungnahme von herrn wynn gefordert wird , werden die beitrge zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr in dem folgebericht wiedergegeben .
bei dieser gelegenheit werden sie die informationen erhalten , um die herr bardong gebeten hat .

was die konsequente anwendung der frderungsvorschriften bei den strukturfonds angeht , so hat jetzt eine akzeptable lsung allseitige zustimmung im rat gefunden .
die annahme einer endgltigen entscheidung steht fr die nchste woche auf der tagesordnung der kommission .
knftig werden in allen programmierungsentscheidungen klare richtlinien zu wiederkehrenden frderungsproblemen enthalten sein .
das ist ein groer schritt zur verbesserung des finanzmanagements .
diese manahme ist eine effiziente reaktion auf die kritik , die von seiten des rechnungshofs und des europischen parlaments wiederholt erhoben wurde .

die zweite schlsselfrage betrifft mgliche korrekturen der finanzrahmen in den strukturfonds , worauf herr dankert hinwies .
ich mchte zu einigen ihrer anmerkungen stellung nehmen .
in dieser frage mssen erst noch fortschritte erzielt werden .
die kommission schlgt vor , mit einem zweigleisigen ansatz vorzugehen .
zunchst legen wir den entwurf einer verordnung der kommission vor , um die verantwortlichkeiten der mitgliedstaaten fr die finanzkontrolle zu klren . dies wird sich auf artikel 23 der gegenwrtigen verordnung des rates ber die verwaltung der strukturfonds grnden .
zweitens werden wir unsere interne linie im hinblick auf die bedingungen , unter denen nettofinanzkorrekturen nach den bestimmungen der bestehenden rechtsgrundlagen gemacht werden sollten , klren .
dies wird sich auf artikel 24 der obengenannten verordnung des rates grnden .

im hinblick auf die methode mchte ich etwas prziser sein , da ich das groe interesse des parlaments in dieser frage kenne . ich mchte die folgenden vier punkte nennen : erstens bezieht der ansatz der kommission die klrung der anwendung der bestehenden strukturfonds-bestimmungen unter inanspruchnahme der bestehenden rechtlichen befugnisse ein .
zweitens versucht er nicht , den mitgliedstaaten neue verwaltungsstrukturen aufzuerlegen . die absicht liegt eher darin , angemessene mindestkontrollstandards einzufhren , die einheitlich in der gesamten union angewendet werden sollten .
drittens schlgt die kommission keine grundlegende nderung im programmierungsansatz vor , unter dem die mitgliedstaaten allgemein frei sind , bei der finanzierung von zuschufhigen projekten zu wechseln . viertens , und das ist der wichtigste punkt , sollten die bedingungen geklrt werden , unter denen nettofinanzkorrekturen ohne erstattungsmglichkeit gemacht werden sollten - zum beispiel in fllen , in denen die finanzkontrolle systematisch gescheitert oder es zu einer ablehnung der zusammenarbeit mit der kommission gekommen ist .
unsere absicht ist , diese vierte position , die nettorckerstattungen bedeutet , zur anwendung zu bringen .

ich sehe , da die kommission im vorliegenden entschlieungsantrag dazu aufgefordert wird , einen vorschlag zur nderung von artikel 24 der ratsverordnung 4253 / 88 zu unterbreiten , damit unregelmigkeiten wirksam berichtigt werden knnen .
ich kann besttigen , da wir diese option fr die zukunft nicht ausgeschlossen haben .
wir haben bereits veranlat , da die einschlgigen bestimmungen der verordnung des rates vor beginn der nchsten programmierungsperiode berprft werden , und wir werden die auffassungen des parlaments in diesem zusammenhang im vollen umfang bercksichtigen .
ich finde es vllig natrlich , da bei neuen vorschlgen fr strukturfondsprogramme nach 2000 eine neue verordnung ebenfalls teil dieses globalen pakets ist .
wir sprechen nicht ber die entfernte zukunft .
sie treten zwar erst im jahr 2000 in kraft , doch die vorschlge mssen vorher gemacht werden .

ich stimme mit herrn dankert berein , da wir es uns nicht leisten knnen , auf die nderung im jahr 2000 zu warten , bevor wir manahmen auf diesem gebiet ergreifen .
wie ich sagte , knnen verbesserungen im rahmen der bestehenden verordnung gemacht werden , und daher beabsichtigt die kommission , kurzfristig nach dem oben erwhnten zweigleisigen ansatz zu verfahren .

im zusammenhang mit sem 2000 werden bemhungen unternommen , die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten in der haushaltsplanung und -ausfhrung zu verbessern .
die engen haushaltszwnge in der zielgeraden vor der dritten stufe der wwu machen es noch wichtiger , da wir die aktuellsten und realistischsten schtzungen der haushaltserfordernisse erhalten .
das mssen wir mit blick auf die vorbereitung des 1998er haushaltes dringend voranbringen .
dieses thema wurde gerade gestern im rahmen des trialogs mit dem rat und dem parlament errtert .
ein problem lag bei den schtzungen im bereich der landwirtschaft .
wir mssen unseren haushaltsvorschlag im april machen .
das ist sehr weit im voraus fr 1998 .
wenn wir die mglichkeit haben , es uns spter in diesem jahr noch einmal anzusehen und dem parlament nderungen und richtigstellungen schriftlich zukommen zu lassen , wrde dies den haushaltsentscheidungen des nchsten jahres eine solidere grundlage geben .

der berichterstatter des parlaments fr sem 2000 , herr colom i naval , wurde zum nchsten treffen der personal representatives group im mai eingeladen , und dann werden wir uns um eine lsung der frage der finanzkorrekturen bemhen .

ich mchte kurz zwei weitere punkte streifen .
zunchst die zuverlssigkeitserklrung oder das .
wie im letzten jahr beschreibt terry wynn in seiner stellungnahme sehr deutlich die ergebnisse und die schwierigkeiten .
ich teile sein unbehagen ber die zahlenangaben und ihre interpretation .
ich mchte betonen , da das problem in der mangelnden erfahrung liegt .
die ergebnisse der ersten beiden das-prfungen haben sich ohne ausreichende erklrung stark unterschieden .
das unterstreicht den experimentellen charakter der das , ber den wir uns alle von anfang an im klaren waren .
es wird einige jahre dauern , bevor die methode wirklich ausgereift ist und nicht nur die zuverlssigkeit des rechnungsprfers , sondern auch des prfobjektes gewhrleisten kann .
bis dahin sollten alle zahlenangaben und insbesondere schlufolgerungen aus das-prfungen mit vorsicht behandelt werden .
wir werden ihre wnsche natrlich bei den diskussionen im nchsten sommer mit dem rechnungshof auf der grundlage der das fr 1996 bercksichtigen . wir hoffen , so weit wie mglich zu einer gemeinsamen sprache zu finden , wobei die unabhngigkeit des rechnungshofs bei der prfung selbstverstndlich respektiert wird .

zweitens knnen im hinblick auf phare die vom rechnungshof beschriebenen und im bericht wynn unterstrichenen schwierigkeiten nur eingerumt werden .
als erste reaktion beschlo die kommission am 19. mrz neue politische leitlinien fr phare .
sie stellen eine neuausrichtung von phare auf zwei hauptprioritten dar : die schaffung von institutionen und die frderung von investitionen .
auch das management von phare mu reformiert werden .
es mu zur vereinfachung der verfahren , zur dezentralisierung der ausfhrung und zu einer strkeren rolle der eu-delegationen kommen .
herr tomlinson erwhnte meine bemerkungen vom letzten jahr ber die konzentrierung auf grere projekte , die leichter zu verwalten sind , um eine ausreichende kritische masse zu haben .
die neuausrichtung von phare ist ein gutes beispiel dafr .

wir bemhen uns darum , auch in anderen bereichen im haushalt voranzukommen .
es ist fr die kommission nicht leicht , aber wir alle wissen , da es auch fr das parlament nicht leicht sein wird .
wir mssen uns vergegenwrtigen , da wir jetzt einen haushalt in der union fr 370 millionen menschen haben .
kleine haushaltsposten mit einer sehr kleinen kritischen masse knnten unmglich effizient umgesetzt werden .
die verwaltungskosten sind oftmals hher als die betreffenden betrge im haushalt , und es gibt keine kontrollmglichkeiten .
wir sollten daher einen kritischen blick darauf richten , was auf welche weise umgesetzt werden kann .

ich habe die bemerkung gehrt , da wir nicht alle haushaltsposten ausgeschpft htten .
manchmal gibt es betrge in den haushaltsposten , die nicht einfach ausgeschpft werden knnen .
wir sollten nicht nur die politischen prioritten diskutieren , sondern auch die frage , wie diese in die haushaltssprache bertragen und somit realisierbar gemacht werden knnen .

ich komme zurck zu phare . weitere elemente werden klarer werden , wenn die kommission nach abschlu der regierungskonferenz ihre pr-beitrittsstrategie vorlegt .
diese aufgabe soll in enger zusammenarbeit mit dem parlament wahrgenommen werden .
das sollte auch die vorbereitungen fr den haushalt 1998 erleichtern .

herr blak stellte mir zwei oder drei sehr detaillierte fragen .
ich hoffe , da ich sie nach rcksprache mit den diensten der kommission beantworten kann .
vielleicht knnen wir uns in der nchsten woche miteinander in verbindung setzen und dies bilateral klren .

zum schlu mchte ich den verfassern der stellungnahmen , terry wynn , freddy blak und herbert bsch , der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau theato , sowie auch allen ausschumitgliedern danken . sie haben bei der analyse des berichts des rechnungshofes und der festlegung der entscheidenden manahmen , die zu ergreifen sind , groe mhen auf sich genommen .
ihre untersttzung ist entscheidend fr den weiteren fortschritt in richtung auf eine solide verwaltung der gemeinschaftsfinanzen .
wir haben noch einen weiten weg vor uns , aber wir werden ihn entschlossen fortsetzen und nicht umkehren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

europa-mittelmeer-interimsassoziationsabkommen mit der plo -friedensproze im nahen osten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die empfehlung ( a4-0103 / 97 ) von herrn alavanos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik betreffend den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu - durch die europische gemeinschaft - eines europa-mittelmeer-interimsassoziationsabkommens ber handel und zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der plo zugunsten der palstinensischen behrde fr das westjordanland und den gazastreifen sowie ber die erklrung des rates zum nahostfriedensproze .

herr prsident , normalerweise wre die aussprache ber das europa-mittelmeer-interimsabkommen ber handel und zusammenarbeit zwischen der europischen union und der palstinensischen befreiungsorganisation eine rein formale angelegenheit .
es wird ohnehin einstimmig von allen fraktionen des europischen parlaments untersttzt , wie auch aus der debatte im ausschu fr auswrtige angelegenheiten vor wenigen tagen und aus der diesbezglichen abstimmung zu ersehen war .

heute jedoch , in dem sturm , der sich im nahen osten nach dem unverantwortlichen beschlu der israelischen regierung unter netanjahu ber den bau von siedlungen in den stlichen gebieten palstinas erhoben hat , erhlt die aussprache ber dieses abkommen einen besonderen charakter und enorme bedeutung und sollte ein deutliches signal des europischen parlaments sowohl an den ministerrat der europischen union , endlich aktiv zu werden , als auch an die protagonisten der krise im nahen osten sein .

zum abkommen selbst mchte ich folgendes sagen :

erstens weist es eine besonderheit auf .
es ist kein abkommen zwischen der europischen union und einem land bzw. einem staat .
es ist nicht einmal ein abkommen zwischen der europischen union und der palstinensischen behrde , deren rechtlicher status den abschlu internationaler vertrge nicht zult .
es ist ein abkommen der europischen union mit der organisation fr die befreiung palstinas , ein neuartiges und besonderes abkommen , das sich allerdings auf das israelisch-palstinensische interimsabkommen sttzt , nach dem die plo internationale vertrge schlieen darf .
auerdem gehren die palstinensischen gebiete ohnehin zur vom meda-programm betroffenen region und sind gegenstand der mittelmeerpolitik der europischen union .

zweitens ist es ein interimsabkommen , dessen laufzeit begrenzt ist und entsprechend den im osloer abkommen festgelegten bestimmungen ber den bergang zur autonomie 1999 endet .

drittens ist es kein gemischtes abkommen .
es erfordert nicht die zustimmung der mitgliedstaaten und setzt daher auch nicht die ratifizierung durch die nationalen parlamente voraus .

viertens ist das abkommen buchstblich in rekordzeit ausgehandelt worden .
nachdem der rat am 1. oktober 1996 die leitlinien fr den abschlu des abkommens gebilligt hatte , wurde es bereits am 10. dezember 1996 paraphiert und schlielich am 24. februar 1997 unterzeichnet .
allerdings waren die bedingungen zu beginn des verhandlungsprozesses gnzlich anders als bei seinem abschlu , vor allem zum jetzigen zeitpunkt , da das europische parlament dem vorschlag zustimmen soll .

da der inhalt des abkommens - von den genannten besonderheiten abgesehen - dem der anderen europamittelmeer-abkommen entspricht , brauche ich auf diesen punkt nicht einzugehen .
lassen sie mich jedoch zwei aspekte nennen :

mglicherweise erweisen sich erstens die quoten bei gewissen sensiblen erzeugnissen , z.b. blumen , nach ein oder zwei jahren als zu gering .

zweitens mssen wir die klauseln in artikel 68 beachten , die es jedem vertragspartner gestatten , die manahmen zu ergreifen , die dieser im fall eines krieges oder innerer unruhen zur wahrung seiner sicherheit fr notwenig hlt .
dieser artikel darf aber nicht ber artikel 2 , der die anwendung der in jeder hinsicht unverletzbaren menschenrechtsklausel , speziell im hinblick auf folterungen , den schutz demokratischer rechte usw. vorsieht , gestellt werden , sondern mu ihm , ganz im gegenteil , untergeordnet sein .

das wichtigste ist meines erachtens die politische bedeutung des abkommens .
es strkt die palstinensischen behrden und knnte zur stabilitt in der region und zur regionalen integration beitragen , und eben deshalb begrt und untersttzt das europische parlament den vorschlag .
aber offensichtlich hngt doch all das von ueren faktoren ab , die das abkommen auf ein bedeutungsloses stck papier reduzieren knnten .
insofern ist meiner meinung nach eine stabile , entschlossene und einheitliche grundsatzposition des ministerrates der europischen union zur gegenwrtigen krise vielleicht viel wichtiger als die abschlieende billigung des abkommens durch das europische parlament .
ich denke , wir drfen uns da nicht heraushalten und unsere hnde in unschuld waschen , wie es der prsident der vereinigten staaten , clinton , leider tut .
ntig ist ein energisches und zielgerichtetes einwirken auf israel , damit es den bau der siedlungen in ostjerusalem stoppt und wir so doch auf eine fortsetzung des friedensprozesses im nahen osten hoffen knnen .

herr prsident , der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen ist ebenfalls sehr erfreut ber das interimsabkommen ber handel und zusammenarbeit zwischen der europischen union und der plo zugunsten der palstinensischen behrde fr das westjordanland und den gaza-streifen .

erstens , weil es als instrument zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung in den frheren besetzten gebieten dazu beitragen wird , eine zone des friedens und der stabilitt in der region zu errichten ; damit fhrt es die seit 1970 von der europischen union verfolgte politik fort , die die union sowohl im bereich der humanitren hilfe als auch im bereich der hilfe fr die wirtschaftliche und politische entwicklung des palstinensischen volkes an die erste stelle gesetzt hat .

zweitens , weil es die -wenn auch nur vorlufige- formalisierung bilateraler beziehungen zwischen der europischen union und der palstinensischen behrde bedeutet , wie es den wnschen dieses ausschusses entspricht , und weil es den status der palstinenser als vollberechtigte mittelmeerpartner bekrftigt , sobald der rechtliche status des westjordanlands und des gaza-streifens endgltig festgelegt ist .

und drittens , weil die demokratische fundierung dieses abkommens , ergnzt durch die nichterfllungsklausel , einen beitrag zur entwicklung der demokratischen grundstze und der menschenrechte leistet , die diesen friedensproze begleiten mu .
die -vor allem- politische bedeutung dieses abkommens und seine zweckmigkeit angesichts der schwierigen situation , in der sich der friedensproze derzeit befindet , und auch im hinblick auf die zweite europa-mittelmeer-konferenz liegen also auf der hand .
aus diesem grund hat der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen auch eine positive stellungnahme abgegeben , aber in diesem zusammenhang mu ich auch im namen unseres ausschusses meinem mifallen ber das vorgehen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten ausdruck verleihen , der seine zustimmung gegeben hat , ohne die stellungnahme unseres ausschusses zu bercksichtigen .

es ist nicht das erste mal , da dies geschieht , aber in diesem fall finden wir es ganz besonders bedauerlich , nicht nur , weil es sich hier um ein ratifizierungsverfahren handelt , sondern auch wegen der politischen bedeutung dieses abkommens .

herr prsident , ich danke ihnen sehr , da sie mir die gelegenheit geben , hier im namen des rates eine erklrung insbesondere zur derzeitigen lage im nahen osten abzugeben .

der rat ist ber die letzten entwicklungen des nahost-friedensprozesses uerst beunruhigt .
whrend mit der unterzeichnung des hebron-abkommens ber den abzug der israelischen armee im januar dieses jahres ein deutlicher fortschritt in den palstinensisch-israelischen beziehungen erzielt wurde , hat sich gezeigt , da der damals in schwung gekommen bewegung nur ein kurzes leben beschieden war .
der beschlu der israelischen regierung , auf einem hgel in der umgebung jerusalems , der von den israelis har homa und von den palstinensern jabal abu ghneim genannt wird , 6.500 wohneinheiten zu bauen , hat zu einer wesentlichen verschlechterung der lage in der region gefhrt .
die spannungen haben sich verschrft .

das vertrauen der arabischen welt in den friedenswillen der israelischen regierung ist geringer geworden .
nach friedlichen protestaktionen von palstinensern gegen die getroffene entscheidung kam es an verschiedenen stellen auch zu gewalttaten .
gegen israelische brger wurden terroristische selbstmordanschlge verbt .
der rat hat bei mehr als einer gelegenheit seine ansicht zu der israelischen siedlungspolitik kundgetan .
nach auffassung der europischen union stehen die siedlungen im widerspruch zum vlkerrecht und sind mit den resolutionen 242 und 338 des un-sicherheitsrates , die die grundlage fr eine friedensregelung bilden , unvereinbar .
durch die israelische siedlungspolitik wird ferner dem ergebnis der verhandlungen ber den endgltigen status vorgegriffen .
was insbesondere die situation in jerusalem betrifft , so ist festzustellen , da der friedensproze sowie das vertrauen der palstinenser und der arabischen lnder durch die siedlungspolitik untergraben werden .

vor der entscheidung israels ber har homa / jabal abu ghneim hat die europische union auf diplomatischem weg israel dringend aufgefordert , von den bauplnen abzusehen .
als die entscheidung durchgesetzt wurde , hat die europische union ihre einwnde hiergegen durch die ratsprsidentschaft zur kenntnis bringen lassen , und zwar auch im rahmen der vereinten nationen .

der rat hat von den jngsten anschlgen in israel mit abscheu kenntnis genommen und sie aufs schrfste verurteilt .
ein anschlag wurde auf ein caf in tel aviv verbt , und noch vor kurzem wurden zwei selbstmordanschlge verbt .
durch die gewalt wird der friedensproze eindeutig unterminiert .
unschuldige brger werden zu opfern , und ihr sicherheitsgefhl wird durch die anschlge sehr ernstlich untergraben .

die europische union hat die palstinensische autonomiebehrde nachdrcklich aufgefordert , in den ihr unterstehenden gebieten uerste anstrengungen zu unternehmen , um gem den verpflichtungen aus dem interimsabkommen den terrorismus zu bekmpfen .
wie in der vergangenheit bereits geschehen , hat israel auf den letzten terroranschlag durch erneute schlieung der grenzen zum gazastreifen und zum westjordanland reagiert .
der rat bleibt bei seinem standpunkt , da die einschrnkung der bewegungsfreiheit der palstinenser auf manahmen begrenzt bleiben mu , die fr die israelischen sicherheitserfordernisse wirklich notwendig sind .

die erneuten gewaltttigkeiten , die gestern wieder opfer gefordert haben , zeigen nach ansicht des rates , wie prekr der friedensproze ist .
alle beteiligten mssen sich rechenschaft darber ablegen , welche verantwortung sie im lichte einer solchen prekren situation tragen .
sodann drfen die fr den friedensproze ebenfalls notwendigen strukturellen manahmen zugunsten der palstinensischen bevlkerung nicht aus den augen verloren werden .
die palstinensische wirtschaft befindet sich nmlich in einer uerst schwierigen situation , und eine ausgedehnte und langanhaltende schlieung der grenze zu israel kann nicht hingenommen werden .
sie wird zu einem weiteren rckgang des lebensstandards der palstinenser in den palstinensischen gebieten fhren , wodurch die gefahr entsteht , da eine brutsttte fr unfrieden , unruhen und gewalt geschaffen wird .
die europische union strebt danach , die soziokonomische lage der palstinenser zu verbessern , und hat hierzu ein umfangreiches hilfsprogramm erstellt .

der rat hofft , da sich beide seiten aktionen enthalten werden , durch die der friedensproze weiter untergraben werden knnte .
der rat und der sonderbeauftrage der europischen union fr den nahost-friedensproze , der hochgeschtzte spanische botschafter moratinos , hatten hierzu seit beginn der krise wiederholt kontakt mit den beteiligten parteien .
der ratsvorsitzende hat eine reihe von hauptstdten der partnerlnder der europischen union im mittelmeerraum zur vorbereitung der europa-mittelmeerkonferenz , die am 15. und 16. april in malta stattfinden wird , besucht .
auer dem europa-mittelmeerproze hat der vorsitzende auch ber die aktuelle lage im nahen osten ausfhrlich gesprochen .
obwohl der barcelona-proze von dem nahost-friedensproze getrennt ist , wird allen beteiligten dadurch auch ein forum fr eine anzustrebende zusammenarbeit geboten .
der ratsvorsitz erwartet - und wird sich dafr einsetzen - , da die konferenz in malta auch in dieser hinsicht ein erfolg sein wird und einen beitrag zur deeskalation wird leisten knnen .

unser sonderbeauftragter , botschafter moratinos , ist stndig dabei , mit den beteiligten parteien mglichkeiten fr konstruktive aktionen der europischen union zu prfen , um zur wiederingangsetzung des friedensprozesses beizutragen .
auch nach abbruch der direktgesprche zwischen israel und den palstinensern hat er seine dienste angeboten , die von beiden seiten sehr begrt wurden .
er hat mit ministerprsident netanjahu und prsident arafat sowie mit mitgliedern seines kabinetts gesprochen .
ferner unterhlt er engen kontakt mit seinem amerikanischen amtskollegen dennis ross .
er versucht , die parteien dazu zu berreden , sowohl die zusammenarbeit auf dem gebiet der sicherheit wie den politischen dialog wiederaufzunehmen .
zur wiederherstellung des gegenseitigen vertrauens sind nmlich fortschritte in beiden bereichen erforderlich .
ohne einen politischen dialog werden sich wesentliche fortschritte als unmglich erweisen .

vorgestern , d. h. am montag , den 7. april , haben der sonderbeauftragte moratinos sowie vertreter der mitgliedstaaten im rahmen des rates eine eingehende lagebeurteilung vorgenommen .
angesichts des ernstes der lage halten wir es fr wichtig und notwendig , da die beteiligten parteien zu einem abbau der spannungen gelangen und da sie sich um eine wiederaufnahme der gesprche bemhen .
gerade jetzt ist es wichtig , da von smtlichen beteiligten gemeinsame anstrengungen zur wiederbelebung des friedensprozesses unternommen werden .
die ratsprsidentschaft steht hierzu in engem kontakt mit den vereinigten staaten , von denen soeben gesprche mit dem israelischen ministerprsidenten gefhrt wurden , und morgen , am donnerstag , den 10. april 1997 , wird ministerprsident netanjahu den haag einen besuch abstatten .

herr prsident , ich danke ihnen , mir die gelegenheit gegeben zu haben , diese erklrung abzugeben .

herr prsident , ich werde natrlich nicht sehr viel wort verwenden , um zu sagen , wie ernst die situation ist .
momentan besteht meines erachtens eine gewisse bereinstimmung mit der haltung des rates , und ich teile die sehr groe besorgnis , wie sie hier von dem amtierenden ratsprsidenten zum ausdruck gebracht wurde .

in den letzten monaten wurde das nach den osloer vertrgen mhsam zwischen den beteiligten parteien aufgebaute vertrauen zu einem groen teil wieder zerstrt .





fr einen proze , der schwierig war und stets schwierig sein wird , stellt vertrauen etwas wesentliches dar , doch besteht ein solches vertrauen nicht mehr . das europische parlament und auch unsere fraktion haben sich bislang geweigert , den friedensproze fr tot zu erklren , wie es einige gerne getan htten , und radikale manahmen vorzuschlagen , wie die aufforderung an den rat und die kommission , die abkommen zwischen der europischen union und israel auf eis zu legen .
wir haben dies nicht getan , und zwar deswegen , weil nicht wir als erste - noch vor den eigentlich beteiligten - zu sagen haben , der friedensproze sei am ende , und wir taten es ferner nicht , weil wir auf eine wiederaufnahme des friedensprozesses hoffen . wir waren vorsichtig .



von der organisation der arabischen lnder wurden jedoch die neuen wirtschaftlichen und politischen beziehungen zu israel , die bei der entwicklung des friedensprozesses eine sehr wichtige etappe darstellten , in frage gestellt .
dies bedeutet einen sehr erheblichen rckschritt , an dem zu ermessen ist , welcher schaden in den letzten monaten dem frieden in der region zugefgt wurde .

heute steht das europische parlament vor einer neuen situation und es mu berlegen , wie es hierauf reagieren soll und wie es einen ntzlichen beitrag zum frieden leisten kann , denn dieses parlament und unsere fraktion haben stets - und ich hoffe , da dies auch weiterhin der fall sein wird - eine position zur frderung des friedensprozesses und zur untersttzung von fortschritten bei diesem proze eingenommen .
es geht jetzt darum , sehr sorgfltig zu prfen , welche schritte am ntzlichsten sind .
es wird uns gesagt , die israelische regierung beabsichtige , nachdem das treffen mit clinton erfolglos war , globalverhandlungen vorzuschlagen , durch die smtliche probleme , sowohl die sicherheit israels wie die in den osloer vertrgen vorgesehene zweite und dritte phase , mit einem schlag gelst werden sollen .
es wird uns gesagt , es bestehe die absicht , die dauer des friedensprozesses zu verkrzen , so da er nicht zweieinhalb jahre dauert , sondern in neun monaten zum abschlu gebracht wird . fr uns ist nicht ersichtlich , inwieweit es sich bei diesem vorschlag des israelischen ministerprsidenten um eine reale mglichkeit handelt , und inwieweit es um bloe propaganda sowie darum geht , da im wesentlichen auf den frieden verzichtet wird .



wir wissen - und der rat hat uns dies heute besttigt - , da der israelische ministerprsident in dieser woche mit dem rat zusammentreffen wird , und wir haben kenntnis eines schreibens des rates an die amerikanische regierung , bei dem es um eine gemeinsame aktion geht .

was sich aus alledem ergeben wird , wissen wir nicht .
in dieser hinsicht hat das parlament gut daran getan , vorerst keinen entschlieungsantrag vorzusehen .
das parlament wird jedoch stellung nehmen mssen , und es ist sogar mglich , da es dies bei unserer nchsten tagung in brssel wird tun mssen . dabei mu es vermeiden , die appelle , warnrufe und besorgnisse zu wiederholen , die in den letzten monaten mehrfach zum ausdruck gebracht wurden .

unterdessen nehmen wir mit befriedigung zur kenntnis , da das vorliegende assoziationsabkommen , das ohne zweifel einen beitrag im sinne und in richtung des friedensprozesses darstellt , der sich heute in einer schwierigen phase befindet , vom parlament so rasch verabschiedet wurde .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das abkommen , mit dem wir uns heute befassen , stellt in den beziehungen zwischen der europischen union und den palstinensern sowie in den beziehungen zum mittelmeerraum allgemein eine wichtige etappe dar und zeigt , da die europische union am politischen und wirtschaftlichen leben des entstehenden palstinensischen staates voll beteiligt ist und da die starke absicht besteht , den weg zu einer normalisierung im nahen osten mit den beteiligten parteien gemeinsam zu beschreiten .
dies gilt insbesondere jetzt , da aufgrund wachsender spannungen und zunehmender schwierigkeiten die gefahr besteht , da ein solcher weg unterbrochen wird .

whrend auf palstinensischer seite heute der wille zu verzeichnen ist , zu fordern , da die europische union in den friedensproze eingreift , versuchen andere hingegen die europische union davon auszuschlieen und die hervorragende ttigkeit von botschaft moratinos zu behindern sowie sinn und tragweite des assoziationsabkommens , das nun geschlossen werden soll , zu schmlern .

es ist also uerst wichtig , da die europische union im sinne der konferenz von barcelona deutlich zu erkennen gibt , da sie sich in der region nicht nur finanziell , sondern auch politisch engagiert .
der hinweis auf barcelona und die folgekonferenz in la valletta ist gerade im hinblick auf eine verknpfung des abkommens mit dem allgemeineren proze notwendig , dessen ziel darin besteht , bis zum jahr 2010 im mittelmeerraum eine freihandelszone zu schaffen .
es ist in der tat richtig , da dem palstinensischen volk die rechte zuerkannt werden , die ihm durch das meda-programm gewhrleistet werden , und der abschlu des vorliegenden abkommens wird einen wichtigen schritt in diese richtung darstellen .

ebenso richtig ist die festlegung eines fr den handel und die zusammenarbeit mit dem gazastreifen und dem westjordanland notwendigen rechtsrahmens , und zwar gerade im hinblick darauf , da zwischen der europischen union und smtlichen maschrik- und maghreb-lndern der kurs einer ffnung und des gegenseitigen interesses verstrkt wird , wofr jedoch der friede in der region nach wie vor eine grundvoraussetzung bildet .

das abkommen ist mehr von politischer als wirtschaftlicher bedeutung , und in diesem zusammenhang sei auf die besonderheit eines abkommens hingewiesen , das von der organisation zur befreiung palstinas im namen eines staates unterzeichnet wird , der noch nicht anerkannt ist und der heute dafr kmpft , sein existenzrecht auch innerhalb seiner ideellen grenzen zu behaupten .

es ist zu hoffen , da es bis 1999 mglich sein wird , ein europa-mittelmeer-interimsassoziationsabkommen mit einem palstinensischen staat zu schlieen , der unter voller achtung des vlkerrechts sowie im rahmen friedlicher beziehungen zu den nachbarlndern gebildet wurde .

herr prsident , von oktober 1996 bis februar 1997 wurden diese uerst wichtigen verhandlungen mit einer - so wrde ich sagen - seltenen , lobenswerten und beispielhaften geschwindigkeit zu einem abschlu gebracht .
nun ist zu hoffen , da der internationale rechtsstatus der palstinensischen behrde mit der gleichen geschwindigkeit und entschlossenheit geregelt wird , so da am ende der in den osloer vertrgen vorgesehenen bergangszeit , d. h. also ende 1999 , die palstinensische autonomiebehrde mit allen anderen staaten als vollberechtigter partner verhandlungen fhren kann .

mehr wrde , mehr autoritt bedeuten auch grere stabilitt im innern , vor allem aber ein hohes ansehen auf internationaler ebene : dies sind die unerllichen schritte , durch die palstina zu einer echten nation werden und somit globale und dauerhafte abkommen aushandeln kann .
die hauptvoraussetzung jedoch - und darauf wurde heute von vielen seiten hingewiesen - ist die wiederherstellung einer situation der sicherheit und der existenzmglichkeit fr alle .
das wird solange nicht mglich sein , wie der konflikt im zusammenhang mit den israelischen siedlungen innerhalb der der palstinensischen behrde unterstehenden gebiete nicht gelst sein wird .
solche kolonien stellen lauter pulverfsser dar und somit mgliche gefahrenherde , und jeder kann - auf beiden seiten - die flamme entznden , wann immer ihm dies geeignet erscheint .
an erster stelle mu also frieden geschaffen werden , aber es mu auch einen freien zugang zu den ressourcen geben , ber die palstina verfgt , und die es bislang aufgrund der von israel ausgebten kontrollen nicht nutzen konnte : wir denken vor allem an das meer , den hafen , ber den nicht einmal gaza verfgen konnte , obwohl er dort vor der haustr liegt .

wir hoffen , da es knftig auch zu diesen naturressourcen einen zugang geben wird ; vor allem jedoch erhoffen wir eine wirtschaftliche neubelebung , die zwar durch abkommen wie dasjenige , mit dem wir uns heute befassen , erfolgen wird , vor allem jedoch durch manahmen , durch die die produktion gefrdert werden soll .
auch ich habe zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen als beobachter bei den wahlen fungiert , und ich habe festgestellt , da inmitten der bomben und inmitten der angst ein palstinensisches volk gleichwohl dabei ist , sich zu organisieren , um einer solchen aufforderung zu entsprechen .
dieses volk mu von uns untersttzt werden , und zwar nicht mehr nur durch wirtschaftliche und finanzielle manahmen , sondern auch durch eine gewisse form der technischen hilfe , damit es nicht nur politisch , sondern auch in wirtschaftlicher hinsicht autonom werden kann .

die ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten zur lage im nahen osten und insbesondere in israel entsprachen den vorstellungen , die wir liberalen diesbezglich besitzen , und es ist nicht so unerwartet , da er sich in liberalem sinne uert .
es ist unbestreitbar , da anstelle des friedensabkommens und des weges , der zum frieden fhren soll , eine eskalierende konfliktsituation getreten ist .
es ist ferner klar , da die siedlungspolitik der israelischen regierung in jedem fall einen der hauptgrnde fr diesen konflikt bildet , wie gerechtfertigt auch die erklrung sein mag , da ber jerusalem erst bei der letzten verhandlungsrunde gesprochen werden msse .
der geist der osloer vertrge mag genauso wichtig sein wie der buchstabe .
es geht darum , das gegenseitige vertrauen zwischen den beteiligten wieder aufzubauen .
einer der bausteine einer solchen politik zur wiederherstellung des vertrauens stellt das interimsassoziationsabkommen dar , ber das zwischen der europischen union und den palstinensern verhandelt , und durch das in unserer beziehung zu israel und den palstinensern ein greres gleichgewicht geschaffen wird .
dieses abkommen trgt der realitt der osloer vertrge rechnung , und es wird damit fr eine erweiterung des gegenseitigen handels und der zusammenarbeit zwischen der union und den palstinensern ein solider rechtsrahmen geschaffen .
der handel mit den palstinensern wurde von der union erfreulicherweise bereits zuvor erheblich liberalisiert , und die palstinenser bentigen insbesondere auch grere wirtschaftliche fortschritte , um ihre zukunftsperspektiven zu verbessern .
gleichzeitig haben wir eine mglichkeit , sie auf die achtung der menschenrechte anzusprechen , die einen bestandteil des abkommens bildet .
daher hoffen wir , da die union in zusammenarbeit mit den amerikanern alles tun wird , um eine eskalation zu verhindern .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , " wann immer sie wollen , schaffen sie es " - dieser gedanke kommt mir beim assoziationsabkommen zwischen der europischen union und der plo zugunsten der palstinensischen behrde .
geradezu in rekordzeit haben sie rechtliche hindernisse aus dem weg gerumt und diplomatischen druck abgebaut und etwas erreicht , was eine der groen erfolgreichen weltpolitischen initiativen der europischen union werden knnte .

denn es ist mit sicherheit eine groartige initiative , da sie palstina de facto die anerkennung verschafft , auf die es anspruch hat .
voll erfolgreich jedoch nur unter einer voraussetzung : sie drfen nicht mitten in der furt stehenbleiben .
das abkommen sieht nmlich die untersttzung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der palstinensischen gebiete und die mitwirkung am aufbau einer zone des friedens und der stabilitt in der region vor .
diese ziele werden jedoch unerreicht bleiben , wenn nicht allerschnellstens alles erdenkliche unternommen wird , um eine der schwersten krisen in den griff zu bekommen , die der friedensproze jemals gekannt hat .

was ist also zu tun ?
vierundsiebzig lnder aus der bewegung der blockfreien haben gerade die ihnen wohlbekannte position verabschiedet , die von groer politischer tragweite ist .
und europa ?
sie verfgen ber mindestens eine handlungsmglichkeit , nmlich die aussetzung des interimshandelsabkommens zwischen europa und israel bis zu dem zeitpunkt , an dem die regierung netanjahu die kolonisierung in den besetzten gebieten in ostjerusalem beendet , oder anders gesagt , bis er die bereits unterzeichneten abkommen einhlt , wie es die vereinten nationen praktisch einstimmig gefordert haben .

ein solches starkes politisches vorgehen wre bei weitem nicht gegen israel gerichtet , sondern wre ausdruck der solidaritt mit den frauen und mnnern , die sich selbst in israel erheben , mit den frauen und mnnern , die in den straen von tel aviv zu zehntausenden der welt das wrdige , friedliche und verantwortungsbewute bild ihres landes vermitteln .
und dies mit nur einem ziel , das auch wir anstreben : den frieden zu retten .

herr prsident ! in der letzten nummer des journal of palestine studies sagt der amerikanische forscher william quant , da in dem fall , da israel heute auf der grundlage einer zwei-staatenlsung frieden schlieen wrde , alles gewonnen wre , was vor 1967 angestrebt wurde .

weshalb wird dann kein friede geschlossen ?
59 prozent der israelis glauben , da ein krieg ausbrechen kann .
gleichzeitig sagen 51 prozent der israelis , da sie eine zwei-staaten-lsung akzeptieren .
warum folgt netanjahu dem willen des volkes in seinem eigenen land nicht ?
ich glaube , man sollte sich daran erinnern , da netanjahu eine besondere richtung des zionismus vertritt , den revisionistischen zionismus , welcher der ansicht ist , da nicht nur der gazastreifen und das westjordanland , sondern auch das knigreich jordanien teile von " rechts-israel " sind .
netanjahu wird von seinen eigenen anhngern unter groen druck gesetzt .
er ist ganz einfach in lebensgefahr , was der mord an rabin gezeigt hat .
wenn man wirklich will , da netanjahu frieden schlieen kann , mu er einem gegendruck ausgesetzt werden , einem sehr starken gegendruck .
eine mglichkeit des gegendrucks ist die untersttzung , die den palstinensern gegeben wird .

es ist erfreulich , da das assoziierungsabkommen jetzt unter dach und fach ist . es knnte noch besser sein , und es knnte noch viel mehr getan werden .
aber eindeutige signale , da die europische union und die weltgesellschaft voraussetzen , da zu einer endgltigen lsung ein palstinensischer staat gehren mu , sind teil eines solchen drucks .
ich frage mich jedoch , ob man nicht noch weitergehen mu , ob man netanjahu nicht auf unterschiedliche arten klarmachen mu , da er mehr zu verlieren hat , wenn er den frieden sabotiert , als wenn er den traum vom " groen israel " weitertrumt .
ich mchte hier nicht auf einzelheiten eingehen , aber ich finde , da der rat wirklich darber nachdenken mu , wie man auf netanjahu einen gegendruck ausben kann , der dazu fhrt , da er einsieht , da er jetzt die chance fr einen frieden wahrnehmen mu .
im nahen osten gibt es nmlich jedes achte jahr einen groen krieg .
nchstes mal wre das 1998 , und ich hoffe , da wir das mit gemeinsamen krften verhindern knnen .

herr prsident , zu einer zeit , da sich der friedensproze in einer kritischen phase befindet und das opfer vorstzlicher angriffe und zahlloser provokationen ist , werden wir hier kaum von der erffnung eines tunnels in den arabischen teil der stadt sprechen , von wiederholten absperrungen , die die freizgigkeit der bevlkerung insgesamt beeintrchtigen , von der ansiedlung neuer extremistischer siedler , von kollektiven strafaktionen , von den toten durch attentate und verfolgung .

nach zwei jahren mhsamster verhandlungen kontrolliert die palstinensische behrde gerade einmal 7 % des von israel militrisch besetzten gebiets , und wir haben unsere solidaritt mit dem volk palstinas und den hunderttausenden israelischer brger zu zeigen , die begeisterte anhnger des friedens sind und ihre arabischen nachbarn respektieren .

das uns heute vorliegende abkommen kann ein beitrag zur stabilisierung der gesamten region sein .
seine politische tragweite ist noch viel grer als seine wirtschaftliche und finanzielle bedeutung .
die union mu vor ort prsent sein , zumal die amerikanische regierung , die bisher so einbezogen , so aktiv und manchmal auch so effizient war , heute offensichtlich nur schwer einen regierungschef bndigen kann , der sich als sprengmeister bettigen will .
die europische union hat sich also als entschlossene verfechterin von frieden und gerechtigkeit zu zeigen .

was die bestehenden handelsbeziehungen zwischen der europischen union und dem westjordanland sowie dem gazastreifen betrifft , so ist der praktische mehrwert des vorliegenden abkommens mit der plo nicht gro .
aufgrund frherer manahmen ist der handel zwischen der europischen union und den autonomen palstinensischen gebieten bereits zu einem groen teil liberalisiert .
von verschiedenen seiten wurde jedoch darauf hingewiesen , da das abkommen vor allem von politischer bedeutung ist .
eine verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen situation des palstinensischen volkes kann fr den friedensproze eine positive bedeutung besitzen .

ein weiterer punkt von politischer bedeutung ist , da sich die plo und die palstinensische behrde durch das abkommen dazu verpflichten , fr die einhaltung der grundlegenden menschenrechte sorge zu tragen .
auch dies ist im rahmen des friedensprozesses von bedeutung .
zur erneuten ingangsetzung des friedensprozesses ist jedoch mehr erforderlich .

seitens der palstinensischen behrde mu alles getan werden , um den entsetzlichen mordanschlgen in israel ein ende zu bereiten .

auf israelischer seite wurde letzte woche von ministerprsident netanjahu prsident clinton ein vorschlag unterbreitet , durch beschleunigte verhandlungen innerhalb von sechs monaten zu endgltigen vereinbarungen ber den status der autonomen palstinensischen gebiete zu gelangen .
es lt sich schwerlich beurteilen , inwieweit ein solcher vorschlag realisierbar ist .
auf jeden fall wird die amerikanische regierung hierbei weiterhin eine aktive vermittlerrolle spielen mssen .
von druckmitteln ist in dieser hinsicht nichts zu erwarten .

in der hoffnung , da das abkommen zwischen der union und der plo zur wirtschaftlichen entwicklung der palstinensischen gebiete beitragen und fr die palstinensische autonomiebehrde einen anreiz bilden wird , um zu einer sicheren und endgltigen friedensregelung mit israel zu gelangen , knnen wir uns mit dem vorliegenden abkommen einverstanden erklren .

herr prsident , verehrte kolleginen und kollegen ! wir , die freiheitliche partei , begren im vorliegenden abkommen mit der plo den ausbau und die vertiefung der politischen zusammenarbeit , gerade im hinblick auf die festigung der demokratie und die achtung von menschenrechten zur sicherung von frieden und stabilitt in dieser krisengeschttelten region .
in diesem zusammenhang begren wir auch sehr die verankerung einer demokratieklausel , die eine aussetzung des abkommens im falle von schweren menschenrechtsverletzungen ermglicht .

eine zustzliche einfuhr von landwirtschaftlichen produkten in die eu lehnen wir aber ab , da beim derzeitigen berschu der landwirtschaftlichen produktion auf dem europischen markt ein import von mehr agrarprodukten die situation der buerlichen betriebe verschlimmern wrde und zu einem weiteren preisverfall fhren knnte .

da wir freiheitlichen uns seit jeher gegen die lebendtiertransporte , insbesondere in weit auerhalb der eugrenzen liegende lnder wegen der damit verbundenen unertrglichen qualen fr die tiere ausgesprochen haben , sehen wir es als unsere pflicht an , die streichung dieses passus aus dem kommissionsvorschlag zu fordern , der im bericht des kollegen alavanos leider nicht kommentiert wird .

herr prsident , verehrte kollegen , ein jeder wei es , hat es heute vormittag schon gesagt und macht sich sorgen : die lage im nahen osten ist zur zeit schwierig , ja gefhrlich , wenn nicht sogar explosiv .
bringt es noch etwas , daran zu erinnern , da sich die grnde hierfr im programm der israelischen regierungsparteien finden , in der persnlichkeit und den vorstellungen von herrn netanjahu , in der wiederaufnahme der siedlungspolitik , aber auch in den aufrufen mancher palstinensischer gruppen zur gewalt , in den mrderischen terroristischen attentaten und attentatsversuchen , ganz zu schweigen von gewissen erklrungen der palstinensischen behrde ?
ich halte dies fr eine wiederaufnahme des friedensprozesses , den die berwiegende mehrheit des israelischen volkes wnscht , und den trotz allem auch viele palstinenser noch untersttzen , weder fr notwendig , noch fr sinnvoll oder gar positiv .

es bedarf hier vielmehr eines gemeinsamen internationalen vorgehens der vereinigten staaten und der europischen union , auf deren modalitten der amtierende ratsprsident gerade verwiesen hat .
ich mchte gerade jetzt herrn moratinos , unserem europischen emissr , zu seinem hervorragenden vorgehen , seiner arbeit und seinem kampfeswillen gratulieren .
daher mu , auch wenn die abkommen von oslo sie zulassen und nicht untersagen , die grndung neuer siedlungen gestoppt werden , und zwar nicht nur , weil sie kurzfristig die spannung erhhen und zu blockaden fhren , sondern weil vor allem die angelegenheit langfristig , egal von welcher regierung , nicht mehr in den griff zu bekommen ist .

daneben mssen aber auch und vor allem terrorismus , aufrufe zu terrorismus und alle ihm zugrundeliegenden ideen angeklagt , bekmpft und verfolgt werden .
fr terrorismus gibt es keine rechtfertigung .
hierin kann es keinen kompromi geben .
wer in europa , in spanien , frankreich , grobritannien oder irland , um nur einige lnder zu nennen , wrde dem zu widersprechen wagen ?

gleichzeitig ist aber auch die wirtschaftliche zusammenarbeit mit israel voll fortzusetzen und natrlich mit der palstinensischen behrde auszubauen .
deshalb untersttze ich als vorsitzender der delegation europa-israel nach krften das europa-mittelmeer-interimsabkommen mit der plo , so wie ich auch die abkommen mit israel untersttzt habe und mich dafr einsetze , da sie voll wirksam werden , viele aktionen beinhalten und zu konkreten ergebnissen fhren .
ohne diese abkommen wre der gedanke an frieden durch zusammenarbeit und partnerschaft zum scheitern verurteilt .

zu diesem letzten punkt bitte ich sie alle , noch einmal nachzudenken .
die kommenden tage werden von entscheidender bedeutung sein .
mge sich der gesunde menschenverstand durchsetzen und damit der frieden , den alle lnder des mittelmeerraums so dringend bentigen .

herr prsident , meine damen und herren , leider hat sich heute , da wir in diesem parlament ber das europa-mittelmeer-assoziationsabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der plo debattieren , die lage in dieser region so sehr verschlechtert , da der friedensproze in gefahr ist .
mehr denn je ist die union gefordert , hier die fhrende rolle zu bernehmen , die ihr zusteht , und den im augenblick stockenden friedensverhandlungen auf diplomatischem wege einen neuen impuls zu verleihen .
wie wir schon oft in diesem parlament gesagt haben , reichen wirtschaftliche manahmen allein nicht aus , um das gleichgewicht in der region wiederherzustellen : die wirtschaftliche zusammenarbeit mu mit politischen initiativen einhergehen .
wir begren daher sehr , da das hauptziel des interimsabkommens darin besteht , einen geeigneten rahmen fr einen umfassenden dialog zu schaffen , der die entwicklung enger beziehungen zwischen den vertragsparteien sowie die schrittweise und gegenseitige liberalisierung des handels ermglicht und einen beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der palstinensischen gebiete leistet .

wir begren auch die zusatzvereinbarung in form einer gemeinsamen erklrung zum politischen dialog , nach der die beziehungen zwischen den vertragsparteien durch einen regelmigen austausch ber themen von gemeinsamem interesse , wie frieden , sicherheit , demokratie und menschenrechte , intensiviert werden sollen .

aber wie ich bereits sagte , meine damen und herren , sind alle diese positiven aspekte durch die blockierung des friedensprozesses in gefahr .
die sicherheit , der frieden und die stabilitt in der region sind fr uns alle von interesse , und wir mssen uns von diesem parlament aus ganz besonders dafr einsetzen .
ich rufe daher von dieser tribne aus die internationale gemeinschaft dazu auf , den dialog mit den vertragsparteien zu verstrken , um den geist von oslo wiederzubeleben und die dort getroffenen vereinbarungen durchzusetzen .
dies bedeutet auch , da der bau jdischer siedlungen in ost-jerusalem eingestellt wird und da die palstinensische behrde dafr sorgt , da die sicherheit in der region gewhrleistet ist , indem sie die extremistischen gruppen kontrolliert , die einen geeigneten nhrboden gefunden haben , um den friedensproze mit ihren aktivitten noch mehr zu berschatten .

ich komme zum schlu , meine damen und herren .
es gibt ein sprichwort , das heit : " in trben wassern ist gut fischen " . lassen wir nicht zu , da bestimmte fischer von der nichteinhaltung der friedensabkommen profitieren .

herr prsident , das interimsassoziationsabkommen mit der palstinensischen behrde kam in einem ungewhnlich raschen tempo zustande , wobei nicht immer der richtige verfahrensweg befolgt wurde .
insbesondere eine wichtige stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen wurde vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik nicht rechtzeitig bercksichtigt , was zu bedauern ist .
dies hat jedoch keinen einflu auf die fr die palstinenser neu entstandene situation , die jetzt die im rahmen des meda-programms zur verfgung gestellten mittel beanspruchen knnen .
das bedeutet grere entwicklungsmglichkeiten in den palstinensischen gebieten , aber auch einen intensiveren dialog zwischen der europischen union und der palstinensischen autonomiebehrde .

es handelt sich um ein interimsabkommen , was heit , da damit zwar noch kein wirklich vollkommener politischer dialog mglich ist , da aber in jedem fall die soziokonomische entwicklung der gesamten region dadurch gefrdert werden kann und da das abkommen als solches stabilitt schafft und dem friedensproze frderlich ist .
wir stehen am vorabend der konferenz von malta und wir mchten , da die in barcelona ergriffene initiative erneut bekrftigt wird .
wir nehmen eine bewertung dessen vor , was gut und was nicht gut gelaufen ist , und wir mchten , da es auf dem gebiet der sicherheit , der finanz- und wirtschafts- sowie der sozial- und kulturpolitik fortschritte geben wird .

an der konferenz in malta wird die palstinensische behrde jetzt in ihrer neuen eigenschaft eines ernsthafteren partners der europischen union teilnehmen , und das bedeutet fr sie eine bessere position , als sie sie jemals in der vergangenheit besessen hatte .
ich bin sehr erfreut , da wir heute in einem frhzeitigen stadium vor dieser konferenz den bericht von herrn alavanos behandeln .
es ist uns zwar allen bewut , da sich in der region selbst sehr turbulente und bisweilen negative entwicklungen vollziehen , doch wird das vorliegende abkommen letztendlich zu einem positiven proze im nahen osten beitragen .

herr prsident , der frieden im nahen osten wird nur erreicht , wenn das osloer abkommen zeitlich , inhaltlich und formal korrekt umgesetzt wird .
diese umsetzung wird im augenblick durch die unannehmbare politik des herrn netanyahu behindert , deren letzte episode der beginn des baus einer neuen siedlung in ost-jerusalem war , die gegen alle normen des vlkerrechts verstt .

die europische union mu eine aktive und autonome rolle bei der frderung des friedensprozesses spielen .
aus diesem grund untersttzen wir sowohl das abkommen mit der plo zugunsten der palstinensischen behrde als auch die bemhungen des sondergesandten der europischen union in der region , herrn miguel angel moratinos , einschlielich des vorschlags , einen verhaltenskodex fr beide seiten aufzustellen .
das gengt aber noch nicht .
die union mte mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln druck auf die regierung in tel aviv ausben , damit sie sich an die vereinbarungen hlt .
in diesem zusammenhang sollte meiner meinung nach auch die aufhebung des interimsabkommens zwischen der europischen union und israel in erwgung gezogen werden .
ferner sollte die union den vereinigten staaten , speziell herrn clinton , vorschlagen , einen hnlichen weg zu beschreiten , und diesen vorschlag in den rahmen der transatlantischen beziehung einbeziehen .

herr prsident , am vorabend der konferenz von malta ist der friedensproze verwundet , und es ist zu hoffen , da die verwundung nicht tdlich ist .
diese situation wird sich natrlich entscheidend auf den ausgang der konferenz in valletta auswirken , denn wir drfen nicht vergessen , da die europa-mittelmeer-abkommen ein erstes angebot sind , das es israel ermglichen soll , aus der enklave-situation herauszukommen , in der es seit seiner grndung gelebt hat .

ich mchte zwei bemerkungen machen .
die erste bezieht sich auf die erklrung der ratsprsidentschaft , die sehr zu begren ist , vor allem weil sie von dieser prsidentschaft kommt -ich habe nicht vergessen , welche rolle holland dabei gespielt hat , als israel und spanien einen mehr als 500 jahren whrenden zwist beilegten- .
ich denke , die erklrung ist sehr deutlich ausgefallen . wir beschweren uns immer ber die auenpolitik , doch dieses eine mal mssen wir dem rat applaudieren , wenn er sagt , da das , was im augenblick geschieht , die erklrungen der uno miachte , und da die siedlungspolitik nicht nur gegen die osloer abkommen , sondern auch gegen die erklrungen der uno verstoe , wenn er ausdrcklich davon abrt , jdische siedlungen im arabischen sektor zu bauen , und sich gegen den terrorismus ausspricht .

und ich wrde noch hinzufgen , da wir einer politik , die ein ganzes volk in die verzweiflung treiben und seine fhrung hinwegfegen kann , nicht tatenlos zusehen drfen .
ich halte es fr dringend notwendig , da wir uns in diesem augenblick nachdrcklich fr den friedensproze einsetzen und unsere rolle als partner der vereinigten staaten bekrftigen . dabei mssen wir wissen , da die verhandlungen immer zwischen israelis und palstinensern stattfinden mssen , wie dies auch in der vergangenheit und bei frheren friedensprozessen der fall war -ich denke zum beispiel an camp david , wo ein vorgnger von herrn netanyahu als vorsitzender des likud einen schritt auf gypten zumachte- .
es ist sehr wichtig , da wieder ein klima des vertrauens hergestellt und da ein verhaltenskodex aufgestellt wird , um den sich der sondergesandte moratinos gerade bemht .

wir mssen diesen proze des dialogs untersttzen , und es ist unannehmbar , da ein proze , der im einklang mit den uno-resolutionen , mit den konferenzen von madrid und oslo sowie mit dem steht , was danach gekommen ist -und hier ist unser abkommen mit der palstinensischen behrde zu nennen- nach 6 monaten beendet wird und unter vlliger zerstrung des vertrauens in die schaffung von bantustans mndet .

ich glaube , da unser abkommen , das von israel kritisiert wird , die mglichkeit erffnet , hier konkrete schritte zu unternehmen .
ich halte es zum beispiel fr wichtig , da der hafen und der flughafen von gaza und sichere korridore genehmigt werden , und hier knnte israel ein positives zeichen setzen .
andernfalls werden wir uns gezwungen sehen , ernstere entscheidungen bezglich unserer handelsbeziehungen mit israel zu treffen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , liebe kollegen , in dieser dringlichen , aber doch so notwendigen debatte haben wir es mit vier aspekten zu tun .

der erste punkt ist das neue abkommen zwischen der europischen union und der palstinensischen behrde .
ich beglckwnsche herrn alavanos zu seiner arbeit und seinem vorschlag und mchte ebenfalls unterstreichen , da dies ein positiver und notwendiger schritt sowohl fr die beziehungen der europischen union zur palstinensischen behrde als auch fr den friedensproze insgesamt und die zusammenarbeit zwischen europa und der mittelmeerregion ist .
ich untersttze also das abkommen .

der zweite aspekt ist der friedensproze .
ich brauche nicht all das zu wiederholen , was ihnen in bezug auf die jngsten ereignissen ohnehin klar ist .
es ist jedoch notwendig und die pflicht der europischen union , alles fr die rettung des friedensprozesses zu tun .
daher habe ich mich ber die heutigen ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten sehr gefreut .

der dritte punkt ist die koordinierung zwischen europa und den vereinigten staaten , die von den entwicklungen nicht unberhrt bleiben , und vielleicht sind die vereinigten staaten hier tatschlich im vorteil , weil sie ein staat sind und eine auenpolitik haben .
aber auch europa kann viel tun .
wir haben bereits den sonderbeauftragten herrn moratinos , der ausgezeichnete arbeit leistet .
wir mssen ihn jedoch noch wirksamer untersttzen , ihm mittel in die hand , ihm politische rckendeckung geben , damit er seine arbeit erfolgreich zu ende fhren kann .

und die vierte und letzte frage : diese aussprache findet knapp eine woche vor der barcelona ii-konferenz auf malta statt .
barcelona ii ist eine weitere gelegenheit fr europa , einen neuen rahmen abzustecken , der auf vertrauensbildende manahmen in der region als erster voraussetzung dafr aufbaut , das wenige , was leider vom friedensproze briggeblieben ist , zu retten .

herr prsident , meine damen und herren , ich werde mich kurz fassen , denn bezglich des abkommens zwischen der europischen union und der palstinensischen behrde und der neuen situation , in der sich der friedensproze im mittleren osten befindet , kann sich die europische kommission voll und ganz den ausfhrungen des herrn ministers patijn anschlieen , denen sie kaum noch etwas hinzuzufgen hat .
wenn sie mir also gestatten , werde ich auf einige der hier gemachten uerungen eingehen , um den standpunkt der europischen union hinsichtlich des abkommens mit palstina , der lage im mittleren osten und der fr nchste woche -am dienstag und mittwoch in valletta in malta- geplanten europa-mittelmeerkonferenz zu erlutern .

zunchst ist zu sagen , da das abkommen mit der palstinensischen behrde unabhngig von seinem inhalt , der aufgrund der gegenwrtigen situation der palstinensischen wirtschaft eher beschrnkt ist , eine groe politische bedeutung hat .
ab dem moment , da die palstinenser an der konferenz von barcelona teilnahmen und den barcelona-proze unterzeichneten , war es nmlich notwendig -wie sie , herr alavanos , in ihrem bericht sehr richtig bemerken- , unsererseits damit zu antworten -und dies ist das politische interesse der operation- , da wir die palstinensische behrde im bereich der institutionellen , wirtschaftlichen , finanziellen und kooperationsbeziehungen auf die gleiche stufe stellten wie die brigen mittelmeerlnder .

anders ausgedrckt , heit das , da dieses abkommen von seinem rechtlichen status her nicht das gleiche ist wie die abkommen mit israel , tunesien , marokko , jordanien oder gypten . was jedoch seinen inhalt und seinen zukunftsweisenden charakter angeht , gibt es berhaupt keinen unterschied .
irgendwann einmal , vielleicht wenn ich nicht mehr der kommission angehre , werde ich ihnen erzhlen knnen , welche hindernisse wir berwinden und welchen druck wir aushalten muten , um dieses abkommen zum abschlu bringen zu knnen .
aber es ist ja letztendlich positiv , da der ministerrat es unterzeichnet hat und da sich das europische parlament einstimmig dafr ausspricht .

der zweite punkt betrifft die lage im mittleren osten . sie ist von herrn patijn und von den meisten parlamentariern ausfhrlich beschrieben worden .
letzte woche hatten wir die mglichkeit , zusammen mit dem prsidenten des ministerrats , herrn van mierlo , eine reise durch den gesamten mittelmeerraum zu starten , die das ziel hatte , die situation vor ort kennenzulernen , wobei auch das treffen nchste woche in valletta bercksichtigt wurde .

nachdem wir uns in begleitung von herrn van mierlo mit den verschiedenen gesprchspartnern unterhalten haben , kann ich ihnen versichern , da die lage uerst ernst ist .
es geht im augenblick nicht darum , da die arabische liga einfach nur ihrer mistimmung ausdruck verliehen htte .
es geht auch nicht um eine politische positionierung , die sich von einem moment auf den anderen ndern kann .
das thema ist sehr ernst .
es gibt ein grundlegendes problem , das darin besteht , da , wie unter anderem von herrn barn sehr richtig angemerkt worden ist , die osloer abkommen und die resolutionen der vereinten nationen einfach nicht eingehalten werden .
und im gesamten mittelmeerraum ist der -begrndete oder unbegrndete- eindruck entstanden , da israel oder die israelische regierung sich bei ihrem vorgehen darauf verlt , da die internationale gemeinschaft unttig zuschaut .

dadurch ist natrlich das vertrauen in den friedensproze erheblich zurckgegangen .
die initiative , die die ratsprsidentschaft nach der tagung vom montag ber politische zusammenarbeit ergriffen hat , und der von botschafter moratinos eingebrachte vorschlag stellen meiner ansicht nach einen intelligenten und geeigneten weg dar , um etwas zu erreichen , das die europische kommission fr einen ganz entscheidenden punkt hlt .
wenn eine neue verhandlungsrunde zustande kme -deren form selbstverstndlich von den beiden verhandlungspartnern , israelis und palstinensern , festgelegt wird- , dann wre es diesmal wirklich unbegreiflich , wenn die sich europische union an diesem proze nicht beteiligte .
zum gegenwrtigen zeitpunkt mu sie das tun .
dies liegt im interesse israels und im interesse der palstinenser , und ich wrde sogar behaupten , da es auch und in erster linie im interesse der vereinigten staaten liegt .

dabei mte die europische union in ihrer ergnzenden rolle direkt an den verhandlungen teilnehmen knnen .
wir mssen folglich die bemhungen des botschafters moratinos mit aller kraft untersttzen , wir mssen das schreiben von herrn van mierlo an die vereinigten staaten untersttzen -und darum mchte ich das parlament bitten- , und wir mssen den vom ministerrat der union vorgelegten verhaltenskodex untersttzen , der den einzig vernnftigen weg darstellt , um schnell eine lsung fr dieses problem zu finden , bevor es sich noch weiter zuspitzt .

der dritte punkt ist valletta .
ein problem , das uns besondere sorgen bereitete und das wir nur mit mhe lsen konnten , war , den friedensproze im mittleren osten von der mittelmeerkonferenz zu trennen .
bedenken sie , da die arabische liga im zusammenhang mit dem friedensproze erneut den boykott , den rckzug aller multilateralen gruppen und die schlieung der interessenvertretungen beschlossen hat , was im augenblick in den gemigten arabischen lndern , die bereits eine erste annherung an israel vollzogen hatten , umgesetzt wird .
das geschah am karfreitag .
am gleichen tag hat jedoch die arabische seite befunden , da es nicht angebracht sei , die atmosphre des treffens in valletta zu vergiften , und da das mittelmeerprojekt gengend bestand und gengend eigene kraft habe , um fortgefhrt zu werden .
ich will ihnen natrlich nicht verheimlichen , da der kontext von valletta nicht der gleiche ist wie der von barcelona .
in barcelona herrschte friedenseuphorie , gerade war das washingtoner abkommen unterzeichnet worden und es war eine gewisse politische , intellektuelle und wirtschaftliche entspannung zu spren .
die konferenz in valletta steht in einem uerst schwierigen kontext , und deshalb mssen wir sowohl mit der abschluerklrung als auch mit den entschlieungen so vorsichtig wie mglich umgehen , wenn wir erreichen wollen , da uns die mittelmeer-plattform als ein differenziertes element erhalten bleibt , das nicht vom friedensproze vorherbestimmt wird .
die logik , die von herrn patijn verfolgt wird , ist die richtige logik .
barcelona , der mittelmeerproze , ist nicht gleichbedeutend mit dem friedensproze , aber es steht natrlich auer frage , da dieser proze den dialog in dieser schwierigen situation , in der wir uns im augenblick befinden , vorantreiben kann .

dies wollte ich im namen der kommission sagen , wobei ich noch einmal herrn alavanos fr seine information und ganz allgemein auch dem europischen parlament fr seine positive aufnahme dieses abkommens danken mchte , dessen aushandlung sehr kompliziert war .

herr prsident , ich bin gerade aus palstina und israel zurckgekehrt und mchte eine frage an den amtierenden ratsprsidenten richten .
alle haben heute botschafter moratinus untersttzt , ich glaube jedoch , da die union von dem ganzen verfahren ausgeschlossen wurde .
weder die israelis noch die amerikaner wollen uns eine bedeutende rolle zugestehen .
ich hoffe sehr , da der botschafter bei seinen bemhungen erfolgreich sein wird , aber wenn die grenzbergnge zum ghaza-streifen wieder geschlossen sind , das obst in den straen verrottet und die nelken an die ziegen verfttert werden , dann wird es im ghaza-streifen bald zu einer explosion kommen .
sieht der amtierende ratsprsident eine rolle fr thirry larsson , der dem osloer friedensabkommen zu einem solchen erfolg verhalf ?
ich glaube , da eine solche erfahrung beraus wichtig ist und wir sehr bald eine mutige politische geste bentigen , wenn uns die ganze angelegenheit nicht um die ohren fliegen soll .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

mitteilung des prsidenten

ich habe die freude , ihnen mitteilen zu knnen , da beim adelboden-cup , einem europaparlamentariern vorbehaltenen skirennen , vom 3. bis 6. april 1997 die aus herrn ebner und herrn nassauer bestehende mannschaft des europischen parlaments den zweiten platz belegt hat .
wir gratulieren ihnen dazu .


abstimmungen

herr prsident , die abstimmung ber meinen bericht wurde auf heute verschoben , damit die mitglieder des ausschusses gestern noch die gelegenheit wahrnehmen konnten , aufschlureiche zusatzinformationen von kommissar flynn zu erhalten , dem es am montag nicht mglich war , bei der debatte anwesend zu sein .
herr prsident , ich mchte sie bitten , da sie herrn flynn die gelegenheit geben , hier zu sprechen , damit wir alle seine wichtige botschaft zu hren bekommen .

der vorliegende vorschlag betrifft die nderung einer richtlinie von 1990 . dieser vorschlag verfolgt zwei ziele .
zunchst soll der allgemeine anwendungsbereich dieser richtlinie ausgeweitet werden , so da alle zubereitungen- arzneimittel , kosmetika und pestizide - dadurch abgedeckt sind . zudem sollen die luftgrenzwerte fr benzol festgelegt werden .
dabei sollte bercksichtigt werden , da benzol das erste aus einer langen liste von karzinogenen ist , fr das solche manahmen ergriffen werden .

in erster lesung schlug das parlament eine reihe von nderungsantrge vor , von denen die kommission elf annahm .
fnf davon wurden in den gemeinsamen standpunkt des rates aufgenommen .
sechs wurden in erster linie aufgrund unzureichender technischer daten und tests nicht bercksichtigt .
die kommission hat den gemeinsamen standpunkt aus zwei grnden angenommen .
zunchst bedeutete das , da man sich auf den ersten stoff einigen konnte und damit einen przedenzfall fr andere stoffe aus dieser kategorie schaffen wrde .
zudem stellt es einen potentiellen durchbruch fr ein breiteres spektrum an gesundheits- und sicherheitsmanahmen dar .

in zweiter lesung schlgt das parlament die einfhrung von nderungsantrgen vor , die im gemeinsamen standpunkt des rates nicht bercksichtigt wurden .
wie in erster lesung stimmt die kommission dem inhalt der nderungsantrge des parlaments zu .
da jedoch die erforderlichen technischen nderungen und untersttzendes technisches datenmaterial nicht verfgbar sind , mu sie akzeptieren , da der rat derzeit mit den gesetzlichen auflagen noch zurckhaltend ist .
vor diesem hintergrund kann die kommission die nderungsantrge 1-10 im bericht ojala nicht annehmen .
bei der annahme des gemeinsamen standpunkts betont die kommission ihre absicht , sobald wie mglich spezifische vorschlge in bereinstimmung mit den nderungsantrgen des parlaments vorzulegen .
im hinblick auf die endgltige annahme des vorschlags beabsichtigt die kommission , diese absicht im protokoll des rates formal festzustellen .

nderungsantrag nr . 11 , durch den der zeitpunkt festgelegt werden soll , an dem die mitgliedstaaten die erforderlichen rechts- und verwaltungsvorschriften erlassen haben mssen , um dieser richtlinie sptestens am 31. dezember 1998 nachzukommen , wird von der kommission akzeptiert , und dem rat wird ein genderter vorschlag zu diesem punkt unterbreitet .
nach auffassung der kommission stellt dieser vorschlag , so wie er im gemeinsamen standpunkt enthalten ist , gemeinsam mit nderungsantrag nr . 11 einen tatschlichen fortschritt dar .
diese ansicht wird auch von der berichterstatterin , der ich fr ihre arbeit danke - geteilt , und im letzten absatz ihres berichts zum ausdruck gebracht . ich bin zuversichtlich , da frau ojala und die anderen mitglieder dieses hauses , die ihre besorgnis ber den standpunkt des rates in der aussprache vom montag abend zum ausdruck gebracht haben , sich nun meiner absicht versichern konnten , den forderungen des parlaments in einer praktischen weise nachzukommen .

herr prsident , nachdem ich nun die stellungnahme von kommissar flynn gehrt habe , mchte ich darauf hinweisen , da ich eigene abstimmungsempfehlungen zu diesen nderungsantrgen abgegeben habe , da aber die abstimmungsempfehlung nr . 11 , zu der ich einen mndlichen antrag auf nderung der jahreszahl in 1999 stellen wollte , unntig ist .
ich ziehe sie zurck , weil kommissar flynn erklrt hat , da die kommission bereit ist , den antrag der grnen in seiner vorliegenden form mit dem termin 1998 anzunehmen .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

, berichterstatter . ( en ) herr prsident , mit der kommission und dem rat wurde vereinbart , da keine dritte lesung stattfinden sollte .
der herr kommissar sagte gestern abend , da er am wortlaut der nderungen , ber die wir abstimmen werden , einige minimale nderungen vornehmen wolle .
ich begre die von der kommission vorgeschlagenen nderungen , denn sie sind tatschlich eine verbesserung .
jedoch mchte ich es nicht versumen , jetzt darber abzustimmen und dadurch das gesamte vermittlungsverfahren wegen eines solchen geringfgigen punktes in gang zu setzen .
wenn die kommission diese verbesserungsvorschlge vorlegt , dann sollte das haus sie in dieser form untersttzen .

herr prsident , ich besttige , da die beiden nderungen in ihrer jetzt vorliegenden form von der kommission problemlos angenommen werden knnen .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den lehne-bericht gestimmt , aber gegen nderungsantrag 16 .

die dnischen sozialdemokraten finden , da es in einem zahlungssystem die mglichkeit geben sollte , ein geldinstitut von der teilnahme an einem solchen zahlungsnetz auszuschlieen , wenn dieses institut unzureichende sicherheit fr seine fhigkeit bietet , die auszahlungen zu decken , die es vorzunehmen beantragt hat .
wenn es keine mglichkeit der ausschlieung gibt , wchst die gefahr , da das zahlungssystem verluste erleidet , fr die die brigen teilnehmer des systems aufkommen mssen , falls ein geldinstitut bankrott geht .

nach artikel 3 des richtlinienvorschlags sollen alle gemeldeten transaktionen in das zahlungsnetz aufgenommen werden ohne rcksicht darauf , ob der teilnehmer gengend sicherheit fr eine deckung der zahlungen gestellt hat .
der zweite punkt von artikel 3 absatz 1 sieht jedoch die mglichkeit vor , da ein zahlungssystem vorschreiben kann , zahlungsauftrge seien erst dann als verpflichtend zu betrachten , wenn festgestellt worden ist , da es keine probleme bei dem sogenannten clearing geben wird , also alle geldinstitute ber gengend deckung verfgen oder sicherheiten gestellt haben .

deshalb wre es keine gute idee , den zweiten punkt von artikel 3 absatz 1 zu streichen , und aus diesem grund stimmen die dnischen sozialdemokraten gegen nderungsantrag 16 .

empfehlung fr die zweite lesung ojala ( a4-0072 / 97 )

da auch arsen zu den verschleppbaren schwermetallen gehrt , sollten die in abnderungsantrag 5 angefhrten stoffe wirklich in die wissenschaftliche evaluierung aufgenommen werden .

chemische verbindungen dieser art knnen sich derart in den menschlichen zellen festsetzen , da sie auch in der muttermilch bertragen werden und dadurch nachfolgende generationen gefhrdet sind .
insbesondere gibt es risiken derartiger schwermetallverbindungen in der wechselwirkung mit anderen umweltgefhrdenden stoffen , wie etwa fluorchlorkohlen-wasserstoffen oder cyaniden , die heute noch immer , obwohl es alternativen dafr gibt , in der industrie eingesetzt werden .
die bekmpfung von chemischen substanzen , die in spuren auf weite teile der menschheit verteilt sind , ist extrem schwierig .

es mu daher angestrebt werden , gesundheitsschdliche chemikalien derart einzusetzen und zu verwerten , da eine verbreitung auch in spuren nicht mehr mglich ist .
besonders zu beachten ist bei schdlichen substanzen wie arsenverbindungen , cyaniden oder chlorierten kohlenwasserstoffen , da die gesundheitsschdigung nicht unmittelbar auftritt , sondern krankheiten wie z.b. krebs erst nach einigen jahrzehnten auftreten knnen .

empfehlung fr die zweite lesung farassino ( a4-0087 / 97 )

der kommissionsvorschlag zur nderung der richtlinie 91 / 439 / ewg hat lediglich zum ziel , die bedingungen , unter denen der inhaber eines fhrerscheins ein fahrzeug steuern darf , in klaren codes unionsweit festzulegen .

dem europischen parlament ging es bei der behandlung des vorschlags von anfang an um viel weitergehende nderungen hinsichtlich des fhrerscheins .
so wurde in der ersten lesung u. a. der punktefhrerschein sowie die gegenseitige anerkennung auch bei einer etwaigen aussetzung oder aberkennung des rechts , von der fahrerlaubnis gebrauch zu machen , gefordert .

die kommission und der rat sind jedoch der ansicht , da diese ergnzungen nicht in den anwendungsbereich des kommissionsvorschlags fallen .
in dem gemeinsamen standpunkt wurden diese forderungen des europischen parlaments daher nicht bernommen .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat dennoch in seiner empfehlung fr die zweite lesung erneut die gegenseitige anerkennung zwischen den mitgliedstaaten von strafmanahmen im zusammenhang mit der fahrerlaubnis aufgenommen .

in der begrndung zu der empfehlung lesen wir , da " die gegenseitige anerkennung eine grundvoraussetzung fr die konkrete umsetzung der freizgigkeit im binnenmarkt darstellt " .
obwohl ich mit dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr der meinung bin , da schwerwiegende zuwiderhandlungen im verkehr , die in einem mitgliedstaat begangen wurden , konsequenzen fr die fahrerlaubnis im gesamten gebiet der gemeinschaft haben sollten , halte ich eine solche berufung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr auf die freizgigkeit fr bertrieben und nicht berzeugend . ein vorschlag fr eine solche anerkennung kann daher nicht auf der grundlage von artikel 75 erfolgen , sondern mu sich auf die k-artikel mit den dazugehrenden befugnissen des europischen parlaments sttzen .

aus diesen grnden habe ich gegen die eingereichten nderungsantrge und die empfehlung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute gegen die empfehlung fr die zweite lesung des gemeinsamen standpunkts des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 91 / 439 / ewg ber den fhrerschein gestimmt .

die beiden nderungsantrge der empfehlung bezwecken , da der entzug des fhrerscheins in einem land automatisch einen entzug des fhrerscheins in den anderen mitgliedstaaten zur folge hat .

die dnischen sozialdemokraten stimmen gegen diese empfehlung , weil es nicht mit dem dnischen vorbehalt gegenber der beteiligung an einer zusammenarbeit im bereich justiz und inneres vereinbar ist , strafrechtliche manahmen mit bernationaler geltung auszustatten .

die dnische forderung nach gemeinsamen vorschriften fr den entzug des fhrerscheins geht dahin , einen vollstndigen austausch von informationen zwischen den verschiedenen nationalen behrden einzufhren , damit die nationalstaaten mglichst gut befhigt werden , zum entzug eines fhrerscheins in einem anderen staat stellung zu nehmen .

ich mchte kurz mein verhalten bei der abstimmung ber den entwurf einer empfehlung fr die zweite lesung nach dem gemeinsamen standpunkt des rates zum thema fhrerschein darlegen .

mit diesem richtlinienvorschlag soll ein system harmonisierter codes fr die eintragungen in den von den mitgliedstaaten ausgestellten gemeinschaftlichen modellfhrerschein eingefhrt werden .
diese vorschriften haben also fr den alltag des autofahrers in europa groe bedeutung .
die dokumente der verschiedenen verwaltungen werden im wesentlichen aufeinander abgestimmt , wodurch sich das gefhl einer unionsbrgerschaft fr die menschen in der europischen union verstrkt .
ich habe daher fr den gemeinsamen standpunkt des rates gestimmt .

der berichterstatter zu diesem thema , herr farassino , wnschte hingegen eine nderung des gemeinsamen standpunktes in richtung einer gegenseitigen anerkennung durch die mitgliedstaaten der aussetzung oder rcknahme der fahrerlaubnis .
ich persnlich und auch meine fraktion ( upe ) ist der auffassung , da die beiden nderungsantrge von herrn farassino bei der entscheidung des parlaments nicht bercksichtigt werden sollten .

an und fr sich ist der gedanke an eine gegenseitige anerkennung der aufhebung oder rcknahme der fahrerlaubnis durchaus zulssig . ich meine jedoch , da dies nicht in einem text zum ausdruck gebracht werden sollte , mit dem ein harmonisiertes system fr die eintrge in fhrerscheinen angestrebt wird .
darber hinaus bin ich auch der auffassung , da eine solche anerkennung nicht in die zustndigkeiten der gemeinschaft nach artikel 75 des vertrags fllt .

bei der abstimmung ber diesen entwurf einer empfehlung fr die zweite lesung haben wir uns an den gemeinsamen standpunkt des rates gehalten , der einen erfolg auf dem weg zur " funktionellen " harmonisierung der vorschriften in europa und zur erleichterung des alltags unserer brger darstellt .

bericht palacio vallelersundi ( a4-0030 / 97 )

wir sind der meinung , da das folgerecht fr vergtungen an den urheber eine wichtige rolle spielt .
deshalb haben wir die durchfhrung dieser gesetzlichen regelung in schweden am 1. januar 1997 mit zufriedenheit zur kenntnis genommen .

wir sind aber nicht der ansicht , da diese frage auf europischer ebene aus prinzipgrnden harmonisiert werden sollte , vor allem deshalb nicht , weil es unntig zu sein scheint .

die anzahl der groverkufe , die in andere mitgliedstaaten verlagert wrden , wo das problem noch nicht geregelt worden ist , ist unbedeutend .
auch das schutzbedrfnis von verkufen mit geringerem wert motiviert keine harmonisierung , da diese kunstwerke ihren markt fast ausschlielich innerhalb der mitgliedstaaten finden .

der vorschlag der kommission fr das folgerecht des urhebers des originals eines kunstwerks ist schlecht durchdacht .
der britische verband der schnen knste vertritt die auffassung , da dadurch in london 5.000 arbeitspltze verloren gehen knnten und die wichtigsten auktionen entweder in die schweiz oder die vereinigten staaten verlegt werden .
die besorgnis der british fine arts federation wird auch von der franzsischen commissaires-priseurs und den entsprechenden verbnden in belgien und luxemburg geteilt .

die europische kommission hat es versumt , eine kosten-nutzen-analyse des vorschlags durchzufhren .
sie hat sogar die britische regierung mit geringschtzung behandelt , da sie auf eine nachdrckliche forderung des ministers fr technologie , ian taylor , vom 6. mrz nach einer angemessenen kosten-nutzen-analyse nicht reagiert hat .

die mitglieder der britischen konservativen partei untersttzten in nderungsantrag nr . 40 die forderung des europischen parlaments , den vorschlag solange zurckzustellen , bis eine geeignete kosten-nutzen-analyse durchgefhrt wurde .
leider wurde dieser nderungsantrag nicht angenommen .

die mitglieder der britischen konservativen partei distanzieren sich auch von der offiziellen position der ppefraktion , die den vorschlag der kommission untersttzt .
wir wurden nicht in das europische parlament gewhlt , um fr einen vorschlag zu stimmen , der einer wichtigen britischen industrie schaden wird .
die mitglieder der britischen konservativen partei vertreten auch die auffassung , da es auch nicht richtig ist , wenn die kommission diesen vorschlag im namen des binnenmarktes vorbringt .
der kunstmarkt ist ein weltweiter und kein europischer markt .

gem den unterlagen , die dem parlament von der franzsischen commissaires-priseurs und den entsprechenden verbnden in belgien und luxemburg vorgelegt wurden , werden derzeit in paris und brssel 90 % der einnahmen aus folgerechten von werken bereits verstorbener knstler erzielt .
nur 10 % gehen an lebende knstler .
die mitglieder der britischen konservativen partei im europischen parlament knnen nicht untersttzen , da 5.000 lebende briten ihre arbeitspltze zugunsten toter knstler verlieren .

das urheberfolgerecht ist das recht des urhebers eines originalkunstwerkes ( ohne manuskripte ) oder seiner erben , bis zu 70 jahre nach dem tod des autors einen prozentsatz des verkaufspreises seines werkes zu erheben .
in der europischen union ist das urheberfolgerecht in elf mitgliedstaaten rechtlich geregelt , wird jedoch nur in acht mitgliedstaaten wirklich angewandt .
in den rechtsvorschriften der niederlande , sterreichs , irlands und grobritanniens findet es keine erwhnung .

der harmonisierung des urheberrechts kommt also groe bedeutung zu , und zwar ist die rechtsgrundlage dafr artikel 100 a ( harmonisierung im bereich des geistigen eigentums ) ; so kann den wettbewerbsverzerrungen und diskriminierungen ein ende bereitet werden , unter denen im wesentlichen die schpfer plastischer werke je nach land leiden , in dem diese werke verkauft werden .

es sei an dieser stelle darauf hingewiesen , da die schpfer plastischer werke im gegensatz zu schpfern literarischer , musikalischer und audiovisueller werke nur ber eine haupteinnahmequelle verfgen , nmlich die erste verkrperung ihres schpferischen bemhens .
das urheberfolgerecht ist also eine art vergtung , damit der urheber aus seinem werk nutzen zieht .

abgesehen von diesem wirtschaftlichen gebot mu aber auch das knstlerische schaffen geschtzt und gefrdert werden , das das wesen der europischen kultur ausmacht .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie ber das folgerecht des urhebers des originals eines kunstwerks gestimmt .

im heutigen europa erhalten viele der knstler , die originalkunstwerke anfertigen , keinen prozent des preises , fr den so ein kunstwerk weiterverkauft wird , nachdem der knstler es veruert hat . eine reihe mitgliedstaaten , darunter dnemark , haben versucht , dies problem mit hilfe einer folgerechtsregelung zu lsen , die dem knstler einen gewissen prozentualen anteil des preises gewhrleistet , fr den ein kunstwerk gehandelt wird , wenn es zum zweiten , dritten , vierten usw .
mal weiterverkauft wird . dadurch entsteht jedoch ein neues problem , nmlich da kunsthndler und andere , die nicht gewillt sind , die folgerechtsgebhren zu zahlen , den handel in lndern abwickeln , wo keine folgerechtsvorschriften gelten .

auf dem papier wird der vorschlag , fr den wir gestimmt haben , eine verschlechterung der wirtschaftlichen lage dnischer knstler bedeuten .
die vorschlge unterscheiden sich jedoch kaum von den in dnemark geltenden folgerechtsvorschriften .
zudem sind sie so abgefat , da die mglichkeit einer verabschiedung im europischen parlament besteht .
dadurch tragen wir einerseits dazu bei sicherzustellen , da knstler in allen eumitgliedstaaten eine vergtung erhalten , die mehr dem marktpreis entspricht ; und andererseits vermeiden wir damit die zuvor erwhnte wettbewerbsverzerrung .

lindqvist ( eldr ) , eriksson , seppnen , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , holm und lindholm ( v ) bonde , lis jensen , krarup und sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) wir haben gegen diesen bericht gestimmt , da wir finden , da eine harmonisierung der kategorisierung von kunstwerken nicht notwendig ist .
diese kategorisierung mu durch internationale gesetzgebung erfolgen .

wir finden auch , da die frage , was als original zu betrachten ist , ein rein kulturelles problem ist und national entschieden werden mu .

dieser bericht schafft keinen ausgleich zwischen dem handelsinteresse und dem knstlerinteresse und verschlechtert deutlich die situation der nordischen knstler .
der bericht nimmt keine rcksicht auf kleine und nationale mrkte , auch nicht auf den kunstmarkt , wo sich vor allem junge knstler aufhalten , deren preise niedriger sind , oftmals unter 1000 ecu .

der vorschlag fr eine gemeinschaftsrichtlinie ber die sicherung der finanziellen rechte der urheber plastischer und graphischer werke ist durchaus zu begren .
einerseits deshalb , weil solche rechte noch nicht in allen mitgliedstaaten bestehen , und andererseits auf grund dessen , da in den einzelnen lndern die rechtsvorschriften hinsichtlich der jeweiligen werke , der rechtsinhaber und der finanziellen betrge erheblich differieren .

grundlage der harmonisierung der rechtsvorschriften mu jedoch zumindest die sicherung bestehender rechte sein .
keinesfalls knnen wir akzeptieren , da die harmonisierung ein mittel zur beschneidung von rechten und einknften sein soll .

wir knnen dem vorschlag der kommission ber die sicherung finanzieller rechte , die sich aus verkufen ber 1000 ecu ergeben , nicht zustimmen .
dies wrde einen groen teil von transaktionen , die vor allem die werke junger knstler betreffen , unbercksichtigt lassen .
wir schlagen daher in bereinstimmung mit den forderungen der knstlerverbnde vor , die grenze auf mindestens 500 ecu zu senken .

der vorschlag der kommission ber die preistranchen entspricht ebenfalls nicht unseren vorstellungen , da er gem den in den einzelnen mitgliedstaaten gltigen bestimmungen zu einer verringerung des einkommens der knstler fhren wrde .
aber auch die von der berichterstatterin vorgeschlage nderung ist inakzeptabel und wird sich , wenn sie verabschiedet wird , vor allem auf grund der erweiterung der oberen preisspanne verheerend auf die knstler auswirken .
wir haben uns die entsprechenden vorstellungen der knstlerverbnde zu eigen gemacht und fordern dementsprechend in unserem nderungsantrag stze von jeweils 5 % , 3 % und 2 % auf den verkaufspreis fr preistranchen von 500 bis 50 000 ecu , von 50 000 bis 250 000 ecu sowie von ber 250 000 ecu .

wir sind ebenfalls nicht einverstanden mit der von der berichterstatterin vorgeschlagenen begrenzung der geschtzten kopien .
wir sind dagegen , da handschriften nicht unter das folgerecht fallen sollen .
wir halten es jedoch fr positiv , da das folgerecht die urheber wirksmer vor enteignung schtzt und sie so davor bewahrt , zum objekt von ausbeutung und erpressung zu werden , und da die rechte der urheber aller arten von originalwerken so weit als mglich einander angeglichen werden .

daher knnen wir , sofern unsere nderungsantrge nicht gebilligt werden , nicht fr den bericht stimmen .

bericht ford ( a4-0110 / 97 )

herr prsident , der uns heute vorliegende bericht ford regt den aufbau einer neuen antirassismus-einheit vor , also eines neuen instruments zur unterdrckung freier menschen .
berall in europa hat sich nmlich die antirassistische ideologie in eine gedankenpolizei mit ihren bullen , ihren eilfertigen richtern und ihren kapos bei der presse verwandelt .

in manchen lndern , wie den niederlanden , ist die situation besonders gravierend .
wegen der uerung " wenn das demokratische zentrum erst einmal an der macht ist , werden wir der multikulturellen gesellschaft ein ende bereiten " , was ein durchaus vertretbares politisches ziel ist , ist der vorsitzende des niederlndischen demokratischen zentrums , herr janmaat , von einem rasenden richter , herrn van den heuvel , zu zwei wochen haft ohne bewhrung verurteilt worden , womit dieser die hollndische justiz entehrt hat .

eines mu klar sein : falls ein solches urteil wegen des vergehens der meinungsuerung in der revision bestand haben sollte , wrden die abgeordneten des front national und des vlaams blok einen besuch bei herrn janmaat in seinem gefngnis beantragen .
unser parlament befat sich mit der verteidigung der menschenrechte in der ganzen welt .
es sollte daher zunchst einmal vor der eigenen tre kehren .
die antirassistische justiz der niederlande ist nicht mehr wert als die in peking oder djakarta .

in vielen berichten , die wir in diesem parlament behandeln , wird fr die schaffung neuer institutionen und organisationen argumentiert .
so verhlt es sich auch mit diesem bericht .
es gibt kaum einen bericht , der vorschlgt , eine institution oder eine organisation abzuschaffen .

wir bezweifeln , da ein europisches zentrum zur berwachung von rassismus und fremdenfeindlichkeit die richtige art ist , vorurteilen in der gesellschaft entgegenzuwirken .
die absicht mag lblich sein , aber wir halten viele andere gesellschaftliche kosten fr wichtiger im kampf gegen arbeitslosigkeit und armut in europa .
die einrichtung eines solchen zentrums tendiert leider dazu , da viele dokumente erstellt werden , der alltag der menschen aber wenig beeinflut wird . auch wenn wir fr den bericht stimmen , mchten wir unseren genannten vorbehalten ausdruck verleihen .

wir haben uns dazu entschlossen , heute nicht fr den ford-bericht ber die einrichtung einer europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit zu stimmen .
das hat verschiedene grnde .

erstens hat sich der europarat seit jahren sehr erfolgreich und eingehend mit diesem thema beschftigt , wobei unter anderem eine sehr gelungene jugendkampagne gegen rassismus , antisemitismus , intoleranz und fremdenfeindlichkeit in zusammenarbeit mit vielen jugendorganisationen und antirassismus-bewegungen durchgefhrt wurde .
wir finden , da der europarat ber sehr viel kompetenz in diesem bereich verfgt , weshalb wir auch meinen , da es ratsam wre , den europarat diese arbeit weiterfhren zu lassen .
wir sind nicht sehr berzeugt von der relevanz eines zentrums der europischen union fr diesen bereich , insbesondere wo man doch wei , da dem europarat eine sehr viel grere anzahl mitgliedstaaten angehrt , und da er folglich einen sehr viel breiteren wirkungskreis hat .

zweitens haben wir bedenken wegen der gewhlten rechtsgrundlage , artikel 235 .
wir sind dagegen , da die eu ihre befugnisse immer weiter auszudehnen sucht .

wir halten es selbstverstndlich fr erforderlich , da rassismus und fremdenfeindlichkeit bekmpft werden , aber andererseits bezweifeln wir wie gesagt , da die europische union das bestgeeignete forum fr derartige aktivitten darstellt .

bericht randzio-plath ( a4-0111 / 97 )

herr prsident , wir sollen uns also zu einem bericht ber wachstum und beschftigung uern - fast schon ein witz angesichts von rund zwanzig millionen arbeitslosen und fast achtzehn millionen obdachlosen .
die europische kommission sagt uns zwar , da alles sehr gut luft : die inflation ist eingedmmt , die zinsstze tendieren nach unten , das wachstum wird zurckkehren - man wei zwar noch nicht wann , aber es wird zurckkehren !
hier spricht sie wahrscheinlich aus theologischem sendungsbewutsein !

frau randzio-plath hat uns im brigen die situation klinisch exakt geschildert .
da heit es , da europa der groe kranke auf dieser welt ist .
es trifft zu , da es massenarbeitslosigkeit gibt ; es trifft zu , da die nachfrage schwach ist ; es trifft zu , da es abgrundtiefe ungleichheiten zwischen reich und arm gibt , und es trifft zu , da der reichtum so verteilt ist , da er von unten nach oben wandert .
schwchen hat diese beweisfhrung nur , wenn es um die ursachen geht .
die europische kommission ist der auffassung , da alles von der nachfrage herrhrt .
wenn jedoch in der sahara mehr sand angeboten wird , bedeutet das keinesfalls , da danach auch nachfrage besteht .
daran wird deutlich , da es sich um ein nachfrage- und nicht um ein angebotsproblem handelt .
und was blockiert die nachfrage ?
nun , die bermige besteuerung .
und was zerstrt arbeitspltze ?
natrlich die einwanderung und die unvernnftige ffnung der grenzen .
herr prsident , nur selten bleibt ein problem bestehen , dessen ursachen man behandelt hat - oder es handelt sich um ein wunder .

wir sind der meinung , da randzio-plaths bericht insgesamt gesehen sehr gut ist .
wir haben allerdings gewisse vorbehalte gegen die passagen , in denen angedeutet wird , da steuern und sozialabgaben gesenkt werden mssen , damit die arbeitslosigkeit effektiv bekmpft werden kann .
wir finden , da diese passagen zu generell sind , um ihre aussagen in jeder hinsicht teilen zu knnen .

ich rate den beobachtern , sich aufmerksam mit dem teil des wirtschaftsberichts der kommission zu befassen , in dem es um die auswirkungen von whrungsschwankungen geht .
denn daraus knnen wir sehr viel fr die wirtschaftspolitik , die whrungspolitik oder die politik insgesamt lernen .

es hat wohl niemand vergessen , da die kommission vor zwei jahren inmitten innergemeinschaftlicher whrungsturbulenzen eine beruhigende mitteilung verffentlicht hat , in der sie die auffassung vertrat , da die makrokonomischen auswirkungen auf das wachstum nicht sehr erheblich sein wrden : zwischen 0 , 25 und 0 , 5 prozentpunkten .
diese einschtzung hat sie sogar noch weiter mit dem zusatz heruntergespielt , da hierin schon der dollar-effekt enthalten sei und da man keine eindeutige beziehung zwischen nominellen wechselkursschwankungen und schwankungen der wettbewerbsfhigkeit herstellen knne .

gleichzeitig verwarf die kommission hochmtig die vorschlge all derer , die - wie frankreich - sofortmanahmen vorschlugen , entweder in form einer strengeren disziplin im europischen whrungssystem oder in form einer vernderung der strukturfonds oder auch der einfhrung von whrungsausgleichsbetrgen .

heute nun , zwei jahre spter , klingt das alles vllig anders .
in dem uns nunmehr vorliegenden jahreswirtschaftsbericht heit es , da das wachstum " im zweiten halbjahr 1995 zu einem pltzlichen stillstand gekommen ist " , da " der abschwung in den lndern besonders heftig ausgefallen ist , deren whrungen im verlauf der whrungskrise im frhjahr 1995 besonders hoch geschtzt wurden " .
aber auch die anderen sind nicht verschont worden .
so wird zum beispiel erklrt , da " in den lndern , deren whrungen abgewertet worden waren , die kurzfristigen zinsstze - hufig deutlich - angehoben worden sind. woraus sich eine sprbare verlangsamung der wirtschaftsttigkeit auch in diesen lndern ergeben hat " .
" heftiger abschwung " , " sprbare verlangsamung " : auch die wrter haben sich gendert .

aber auch die letztendliche schlufolgerung sieht anders aus : insgesamt ( also auch hier unter einbeziehung des dollar-effekts ) " war die zunahme der endnachfrage , die in den vorangegangenen 18 monaten bei fast 3 % gelegen hatte , im zweiten halbjahr 1995 auf gerade 1 % zurckgegangen " ; das wachstum des realen bip ging innerhalb eines halbjahres von 2 , 4 auf 1 , 2 prozentpunkte zurck , also mehr als vorhergesehen .
kommissar de silguy unterstreicht diese verblffende feststellung noch mit der mndlichen aussage , da europa bei dieser gelegenheit 1 , 5 millionen arbeitspltze verloren habe .

wir mssen uns also fragen : warum diese kehrtwendung der kommission ?
sind ihre fachleute dermaen unfhig , da sie ende 1995 nicht erkannten , was schon der einfache brger sah , und was meine fraktion im brigen immer wieder betont hat , nmlich die verhngnisvollen auswirkungen interner whrungsschwankungen vor allem fr frankreich , das ja seine whrung an die mark gebunden hatte ?
diesen tort wollen wir der kommission doch nicht antun !

wo liegt nun aber die erklrung ?
wir meinen , da die erste auffassung , die von 1995 , in wirklichkeit von politischstrategischen berlegungen diktiert wurde : es ging darum , die negativen auswirkungen der internen whrungsschwankungen zuzugeben ( wie htte die kommission sie auch abstreiten knnen ?
) und gleichzeitig langfristig die lsung einheitliche whrung anklingen zu lassen ; gleichzeitig muten aber die verhngnisvollen auswirkungen heruntergespielt werden , damit die mitgliedstaaten sofortmanahmen ergreifen , die zutage gefrdert htten , da sich das problem zum groen teil auch ohne die pferdearznei einheitliche whrung lsen lie .

sagen wir es doch einmal ganz offen : seinerzeit wurden ganz einfach informationen manipuliert , von denen die kommission heute wohl meint , sie seien nutzlos .
denn der theoretische termin der einfhrung der einheitlichen whrung ist nhergerckt , die whrungsturbulenzen haben sich beruhigt , und bei erneuten anfragen knnte die kommission stets antworten , da die fristen fr zwischenmanahmen nunmehr zu kurz sind .
sie kann sich also den luxus der wahrheit erlauben und damit gewissermaen die spuren ihres verbrechens beseitigen und noch neue lobpreisungen knftiger wohltaten der einheitlichen whrung hinzufgen .

ziehen wir also die lehren aus dieser angelegenheit : die kommission hat 1995 - zumindest vorstzlich - gelogen und die mitgliedstaaten absichtlich an manahmen zur verteidigung ihrer arbeitspltze gehindert und die arbeitnehmer auf dem altar der einheitlichen whrung geopfert , die nicht mehr aufgehalten werden durfte .
dies sagt viel ber ihr autoritres vorgehen und ihre verachtung fr die menschen und ihre lnder .
doch vergessen wir nicht : wer einmal lgt ...
dieser hinweis ist durchaus angemessen zu einem augenblick , da uns die kommission trotz zunehmender ungleichgewichte auffordert , mit gesenktem kopf in richtung whrungsfusion und vereinheitlichung der wirtschaftspolitik zu gehen .

wir , die unterzeichnenden , haben uns bei der schluabstimmung der stimme enthalten .
der bericht enthlt zutreffende und notwendige kritik an der verschrften sparpolitik , welche das offizielle denken der union lange zeit geprgt hat , und welches der wichtigste grund fr die massenarbeitslosigkeit und die soziale krise war .
wir sehen in dem bericht eine vernderung zugunsten einer expansiven und stimulierenden konjunkturpolitik .

wir teilen jedoch nicht die auffassung , da die durchfhrung der ewu angebracht ist .
im gegenteil , die vorschriften der ewu sind fr die restriktive und depressionsfrdernde politik der mitgliedslnder verantwortlich .
die ewu wrde auch eine vereinheitlichung in der politik der lnder mit sich bringen , die mit ihren unterschiedlichen bedrfnissen nicht vereinbar wre .
die expansive politik , die vom bericht befrwortet wird , steht im gegensatz zur whrungspolitik der eu , weshalb die whrungspolitik gendert werden und der gedanke an eine euro-whrung aufgegeben werden mu .

die whrungszusammenarbeit mu sich andere formen suchen , die mit einer offensiven politik gegen krise und arbeitslosigkeit vereinbar sind .

wir teilen nicht die auffassung , da steuersenkungen fr die unternehmen und die abschaffung arbeitsrechtlicher vorschriften - unter dem verfhrerischen namen " flexibilitt " - eine positive , kulturpolitische oder strukturelle wirkung hat .

der jahresbericht der kommission ist wie so oft eine eintnige lektre , da er sich nur mit rein wirtschaftlichen aspekten der eu befat , wie finanz- und whrungspolitik .
die probleme , ber die normale menschen reden , z . b. arbeitslosigkeit , einschrnkungen im ffentlichen sektor und umweltprobleme werden nicht behandelt .
die entschlieung des europischen parlaments ist demgegenber eine erfreuliche lektre , da sie eine korrekte und notwendige kritik der sparpolitik enthlt. welche das offizielle denken der union seit langem prgt , und welche die wichtigste ursache fr die massenarbeitslosigkeit und die soziale krise war .

wir teilen jedoch nicht die meinung , da die durchfhrung der ewu angemessen oder wnschenswert wre .
im gegenteil , es sind gerade die konvergenzforderungen der ewu , die hinter der restriktiven und depressionsfrdernden politik der mitgliedslnder stecken .
schweden ist hierfr eine gutes beispiel .
nachdem die schwedische regierung 1990-91 fand , da schweden der eu beitreten msse und folglich eine eu-politik im wirtschaftsbereich zu fhren begann , mit niedriger inflation als vorrangigem ziel , und obwohl schweden erst 1995 mitglied der eu wurde , ist die arbeitslosigkeit in schweden stark angestiegen .
mit der ewu wird die wirtschaftspolitik der eu-lnder " koordiniert " werden , und damit werden keine unterschiede mehr zwischen den verschiedenen regionen der eu beachtet .

die expansive politik , fr die sich der bericht einsetzt , steht im gegensatz zur whrungspolitik der eu , weshalb die whrungspolitik gendert werden und der gedanke einer euro-whrung aufgegeben werden mu .
die whrungszusammenarbeit mu andere formen annehmen , die mit einer offensiven politik gegen krise und arbeitslosigkeit vereinbar sind .

die beiden eu-strukturfondsprogrammen 1989-1993 und 1994-1999 haben eindeutig zu einer verbesserung des wirtschaftswachstums der irischen wirtschaft beigetragen .
das durchschnittliche pro-kopf-einkommen in irland beluft sich nun auf mehr als 84 % des eu-durchschnitts . das ist in erster linie auf die hohen bertragungen von eu-beihilfen durch die europischen regional- , sozial- , agrar- , fischerei- und kohsionsfonds zurckzufhren .

die jngste wirtschaftliche entwicklung in irland macht deutlich , was getan werden kann , wenn die sozialpartner und die regierung kontinuierliche und stabile makrokonomische politiken verfolgen , die auf den sozialen konsens gesttzt sind .
dieser proze begann 1987 und fhrte zu einem weitgehenden arbeitsfrieden .

irland gehrt zu den lndern , das die anforderungen der maastrichter konvergenzkriterien erfllen wird und somit der wwu in der stufe 1 beitreten kann , obwohl es noch einige unterschwellige wirtschaftliche probleme fr die irische wirtschaft gibt .

zunchst erhlt irland mehr als 11 % des allgemeinen eu-strukturfonds-pakets fr 1994-1999 .
nach 1999 wird sich dieser betrag auf ca . 7 % oder 8 % des eu-strukturfondspakets 2000-2005 belaufen .
die irische regierung , die ihre ausgaben in den letzten beiden jahren betrchtlich erhht hat , hat keine strukturen dafr vorgesehen , wenn nach 1999 die eu-beihilfen gekrzt werden .
die wachstumsraten in irland beliefen sich in den letzten jahren auf 7-10 % , die ausgabenpolitik der irischen regierung wurde jedoch auf kurzfristige gewinne ohne langfristige wirtschaftsstrategie ausgerichtet .

irland sollte meines erachtens der wwu so bald wie mglich beitreten , wir sollten jedoch politiken umsetzen , die die obengenannten inflationren steigerungen bei den ffentlichen ausgaben und die tatsache bercksichtigen , da es immer noch minderausgaben bei wesentlichen infrastrukturen gibt und da es schwierig sein wird , die aktuellen wachstumsraten beizubehalten , whrend die wirtschaftsaktivitten in anderen eu-lndern schwach sind . ich stimme zu , da die gelder der eu-strukturfonds in jene regionen geleitet werden mssen und sollten , deren wirtschaftliche leistung und durchschnittliches pro-kopf-einkommen nicht dem europischen durchschnitt entsprechen .

die bereitstellung der mittel der eu-strukturfonds sollte durch den europischen regionalentwicklungs- und den sozialfonds und die regionen innerhalb der mitgliedstaaten auf das beste koordiniert werden , deren wirtschaftliche leistung nicht jener der europischen partner entspricht . in irland mu zum beispiel jetzt darber diskutiert werden , wie die mittel der nchsten eu-strukturfonds in den jahren 2000-2005 verwendet werden .

als mdep fr den wahlkreis von connaught in nordirland vertrete ich die auffassung , da die grafschaften von donegal , cavan und monaghan gemeinsam mit der provinz connaught in den jahren 2000-2005 den ziel-1status erhalten sollten .

der ziel-1-status , der die regionen dazu berechtigt , den hchstbetrag aus den europischen regional- und sozialfonds zu erhalten , wird normalerweise nur jenen gebieten gewhrt , deren durchschnittliches pro-kopfeinkommen sich auf unter 75 % des eu-durchschnitts beluft . die grafschaften von donegal , cavan , monaghan und die provinz connaught sollten und mssen einen anspruch auf den hchstbetrag der eu-gelder erhalten , weil die leistung dieser gegenden im hinblick auf wirtschaft und wettbewerb nicht so gro ist wie in anderen gegenden irlands .

wir mssen uns ber eine sache im klaren sein .
wenn die eu es mit der verbindung der strukturfonds-politiken und der wirtschaftlichen leistung der regionen ernst meint , dann mu die region von connaught in nordirland fr den zeitraum 2000-2005 den ziel-1-status erhalten .

die beschftigung ist verstndlicherweise eine der grten herausforderungen , vor denen die entscheidungstrger und politischen fhrer auf ebene der union und der mitgliedstaaten stehen . die situation verbessert sich zwar , aber wir alle , die uns ein ffentliches amt bekleiden , mssen unsere anstrengungen vermehren , um ein gnstiges umfeld fr weitere investitionen und wirtschaftswachstum zu schaffen , durch das wiederum produktive neue arbeitspltze geschaffen werden knnen .

da sich die inflation in der europischen union in einer positiven abwrtsbewegung befindet und das bip entsprechend zunimmt , ist es wichtiger denn je , da durch diese begrenswerte tendenz weitere wirtschaftsaktivitten angekurbelt werden , aus denen sich wiederum nachhaltige beschftigungsmglichkeiten ergeben .

ich gebe mit genugtuung zu protokoll , da die 1987 in irland verfolgten wirtschaftspolitiken mittlerweile positive ergebnisse zeigen und da unser arbeitslosenproblem - das eins der grten in europa ist - sich nun in eine positive richtung bewegt und bei den neuen arbeitspltzen ein langsamer , jedoch stndiger anstieg zu verzeichnen ist . der berichterstatter beschreibt zu recht die wichtige rolle des privatsektors in der beschftigungspolitik , dies wird jedoch nur mglich sein , wenn die einzelnen regierungen der mitgliedstaaten politiken verfolgen , die investitionen , unternehmungen und risikofreudigkeit frdern und belohnen .

zu oft sind die kosten fr die schaffung neuer arbeitspltze ein hemmnis . hohe steuern , die beitrge fr die sozialversicherung und eine bermige reglementierung sind faktoren , die die schaffung von arbeitspltzen behindern .

es ist fr die regierungen sicherlich besser , wenn sie die erforderlichen finanziellen anpassungen bei den steuern durchfhren , als die kosten zu zahlen , die entstehen , wenn arbeitslose untersttzt werden mssen .

wenn mittel aus den eu- und einzelstaatlichen fonds fr projekte zur schaffung von arbeitspltzen bereitgestellt werden , dann sollte insbesondere auf den erfolg bestehender gemeinschaftsprogramme wie leader und county enterprise boards hingewiesen werden , durch die ein beschftigungsniveau erzielt werden kann , das durch einzelstaatliche programme normalerweise nicht erzielt wird . diese programme untersttzen die beibehaltung einer vernnftigen stdtischen und lndlichen infrastruktur .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute gegen den bericht ber den jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1997 gestimmt .

in dem bericht wird bemngelt , da die kommission der arbeitslosigkeit nicht gengend aufmerksamkeit gewidmet hat , und man betrachtet die wachstumsaussichten der europischen union als unzulnglich , um die massenarbeitslosigkeit mit erfolg zu bekmpfen .
der bericht dagegen befat sich sehr mit der arbeitslosigkeit .

die dnischen sozialdemokraten stimmen mit dem ansatz des berichts zur bewltigung des beschftigungsproblems in europa berein und befrworten den austausch von informationen und die koordinierung anderer politiken in einer anzahl bereiche ; sie knnen sich jedoch der forderung einer art wirtschaftsregierung auf eu-ebene , wie in punkt 13 steht , nicht anschlieen .

die darstellung der wirtschaft durch die kommission ist unrealistisch positiv .

die ewu lst nicht das hauptproblem der hohen arbeitslosigkeit , sondern luft im gegenteil gefahr , sie noch weiter zu verschlimmern , mit noch mehr arbeitslosen durch die einseitige frderung von preisstabilitt und finanzwissenschaftlichen forderungen .

die stellungnahme des ausschusses ist bedeutend realistischer und scheint die probleme im zusammenhang mit der ewu teilweise zu erkennen , jedoch ohne daraus schlufolgerungen zu ziehen .
es ist die rede davon , die nachfrage und die investitionen zu steigern , ohne da verstanden wird , da es die ewu ist , die als bremsklotz der entwicklung in ganz europa wirkt .
vor diesem hintergrund habe ich gegen den bericht gestimmt .

leider hat eine zufallsmehrheit ein zentrales element der politischen forderungen des berichts zu fall gebracht : die forderung nach arbeitszeitverkrzung als ein unverwerfbares moment einer umfassenderen politik der umverteilung von arbeit und einkommen .
kein anderes der verfgbaren instrumente ist so schnell wirksam !
dies ist eine niederlage fr die neue politik , die gleichzeitig zu wachsen beginnt , mit dem euro-streik der renault-arbeiter , mit den europischen mrschen gegen massenerwerbslosigkeit , prekre beschftigung und soziale ausgrenzung , mit der europischen versammlung fr vollbeschftigung , mit dem kommenden aktionstag des egb .

auch wenn ich den optimismus der berichterstatterin hinsichtlich der vereinbarkeit der pnktlichen einfhrung der ewwu in ihrer gegenwrtigen konzeption mit einer neuen , kosozialen politik nicht teile , geht sonst vieles im bericht in die richtige richtung , die einer ko-sozialen wende , in der der kampf gegen die massenerwerbslosigkeit wirklich die erste prioritt hat .

sonst gilt eben : bei der debatte ber die broad economic guidelines , meine damen und herren , die immer noch der neoliberalen ideologie erliegen , sehen wir uns wieder !

bericht metten ( a4-0105 / 97 )

herr prsident , der bericht metten , ber den unser parlament eben abgestimmt hat , besttigt leider die befrchtungen derjenigen , die der auffassung sind , da die kosten fr die einfhrung der einheitlichen whrung bei weitem die durch vereinfachung oder senkung der wechselgebhren entstehenden einsparungen bertreffen werden .

auf den ersten blick scheint sich der bericht mit einer nebenschlichen technischen frage zu befassen , denn schon seit langem besteht ein system zur gegenseitigen finanziellen sttzung der mitgliedstaaten bei erheblichen zahlungsbilanzschwierigkeiten in einem der staaten .
dieser mechanismus greift nicht allzu oft ( so wurde er zuletzt 1993 fr italien eingesetzt ) , was auch verstndlich ist , denn gegenwrtig behlt sich jedes land das recht auf eine eigenstndige wirtschaftspolitik vor , wenn diese auch mit der der anderen mehr oder weniger abgestimmt ist .

es ging also um die frage , ob dieser mechanismus nach einfhrung der einheitlichen whrung weiter in kraft bleiben soll .
der bericht metten bejaht diese frage .
zunchst einmal , weil manche lnder vorbergehend der einheitlichen whrung nicht beitreten werden . dann und in der hauptsache , weil ein derartiger mechanismus fr die teilnehmerlnder noch viel notwendiger sein wird , denn ihre jeweilige wirtschaftspolitik wird zu einer einzigen zusammengeschweit , und da mu man natrlich ein gemeinsames system entwerfen , mit dem allen bei dem auffangen eventueller unregelmiger konjunkturschocks geholfen werden kann , von denen ja auch die anderen betroffen sein werden .
und damit stoen wir zum kern einer lebensnotwendigen debatte vor .

in der in maastricht auf den weg gebrachten knftigen whrungsunion gibt es nmlich keinen europischen bundeshaushalt , der bei lokalen oder globalen krisen die ste auffangen knnte .
es gibt also kein instrument zur bekmpfung unregelmig auftretender ungleichgewichte .

herr metten kam daher auf den gedanken , und das parlament ist ihm hierin vorbehaltlos gefolgt , diese lcke zu schlieen .
nach seinem vorschlag soll das augenblickliche system zur sttzung der zahlungsbilanzen morgen abgelst werden von einem umfassenderen system mit dem namen " mechanismus fr stabilisierung und wachstum " , das einen knftigen stabilittspakt ergnzen knnte .
woher soll aber das geld zur finanzierung dieses neuen systems kommen ?

hier sehen wir nun dieses abartige rderwerk an der arbeit , das die rechnung fr die einheitliche whrung allmhlich in die hhe treibt .
wie wir es von anfang an vorausgesagt hatten , wird man in einigen jahren feststellen , da die nachteile der einheitlichen whrung ihre vorteile bei weitem berwiegen und ihre kosten die durch sie entstehenden gewinne bei weitem bersteigen .

ich habe fr den bericht metten gestimmt , da die mitgliedstaaten , die zur wirtschafts- und whrungsunion gehren , in zukunft dann auf einen mittelfristigen finanzmechanismus zurckgreifen knnen , wenn sie schwierigkeiten mit ihrer zahlungsbilanz bekommen .
dieser mechanismus funktioniert mit hilfe des kapitalmarkts und von darlehen , die vom gemeinschaftshaushalt abgesichert werden und zu gnstigen zinsstzen vergeben werden .
die konditionen fr diese darlehen sind auergewhnlich gut , und der sie nutzende mitgliedstaat wird gehalten sein , einen vom ecofin gebilligten rckzahlungsplan vorzulegen und einzuhalten .

nun stellt sich die frage , ob dieser mechanismus bei lndern abgeschafft werden soll , die zur dritten phase der wwu bergegangen und deswegen schon dem euro beigetreten sind , oder ob er fr diese neu geschaffen werden soll - natrlich in anderer form , aber im selben geiste .

es gilt zu bercksichtigen , da das zahlungsbilanzkonzept fr die lnder , die dem euro beigetreten sind , neu strukturiert werden mu , zumal der groteil der handels- und finanzoperationen dann in euro abzuwickeln sein wird .
in portugal beispielsweise entfallen 80 % unserer handelsbeziehungen auf lnder der europischen union , und gegenber jenen , die den euro dann schon haben , knnen die jeweiligen finanzstrme nicht in verschiedenen whrungen gemessen werden .
dasselbe wird fr den fremdenverkehr und andere wechselkursoperationen gelten .

darber hinaus ist zu bedenken , was auch im jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1997 steht , da nmlich " der ffnungsgrad der gemeinschaft gegenber der weltwirtschaft relativ klein ist , und zwar in etwa genauso wie der der usa und japans .
im jahr 1995 betrug er fr die gemeinschaft rund 10 % , fr die usa 12 % und fr japan 9 % .
das heit , von der globalisierung des handels ist unmittelbar nur ein begrenzter teil der wirtschaft der gemeinschaft betroffen . "

abgesehen von der beschrnkten globalen dimension dieses werts ist zu erwarten , da lnder der europischen union oder diese in ihrer gesamtheit aufgrund auergewhnlicher ereignisse zahlungsbilanzprobleme bekommen , und zwar vor allem , weil im gegensatz etwa zu den vereinigten staaten die mobilitt der arbeitnehmer vor allem wegen der sprachbarrieren begrenzt ist und in den vereinigten staaten die automatischen stabilisatoren und das groe volumen des bundeshaushalts als puffer dienen .

daher hat das europische parlament mit meiner hilfe eine entschlieung angenommen , in der vorgeschlagen wird , da die kommission einen vorschlag fr eine verordnung ausarbeitet und uns sowie dem rat vorlegt , damit in der dritten phase der wwu einem mitgliedstaat mit zahlungsbilanzproblemen geholfen werden kann , und da der maximale umfang nach einem bestimmten prozentsatz des bip der teilnehmenden mitgliedstaaten bemessen werden soll .

aus unserer sicht ist dieses instrument unerllich , um mgliche restriktionen zu verkraften , die der stabilittspakt vielleicht verursacht .

der bericht von herrn metten greift ein wichtiges problem richtig auf .
leider ist er zu zgerlich .
ohne ein wirksames system des finanzausgleichs wird sich der bergang zur 3. phase der ewwu weder regional- noch sozialpolitisch vertrglich gestalten lassen .
dies ist umso dringlicher , als die forderungen aus dem parlament absehbar unerfllt bleiben werden , das ews ii so auszugestalten , da die anpassungslasten symmetrisch und solidarisch verteilt werden .

der pakt fr " stabilitt und wachstum " mu nicht " untersttzt " , sondern vllig umgebaut werden : in einem pakt fr den gemeinsamen bergang zu einem neuen , sozial und kologisch nachhaltigen entwicklungsmodell .
hier gibt der bericht metten keine energische orientierung .
auerdem schweigt er sich - durchaus entsprechend seinem allzu bescheidenen ansatz - ber die mglichkeiten der finanzierung aus .

eine solche energische orientierung sollte etwa 1 % des bip der eu fr einen solchen ausgleichs- und katastrophenversicherungsfonds bereitstellen .
dann wird er seine funktion wenigstens ansatzweise erfllen knnen .
dafr wren etwa neue steuer- und abgabenquellen der eu ( energiesteuer u.. ) zu reservieren .

( die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

lage in albanien

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates und der kommission zur lage in albanien .

frau prsidentin , es ist mir ein groes vergngen , dem wunsch des europischen parlaments zu entsprechen , eine erklrung zu albanien abzugeben .
die lage in albanien ist weiterhin instabil .
die regierung der nationalen ausshnung unter ministerprsident fino betreibt eine vorsichtige politik des lavierens zwischen den sozialisten einerseits und prsident berisha andererseits .
zwischen den wichtigsten politischen gruppierungen bestehen nach wie vor groe gegenstze .
zwar hat die regierung in einigen stdten die ffentliche ordnung wiederhergestellt , doch finden weiterhin rubereien und plnderungen , organisierte kriminalitt sowie schieereien statt .
daher bleibt die lage nach wie vor unvorhersehbar .
zahlreiche personen flchten in nachbarlnder , vor allem nach italien .
die medien mssen unter schwierigen umstnden arbeiten , und ein endgltiges datum fr die bereits zu einem frheren zeitpunkt vereinbarten wahlen wurde noch nicht festgelegt .
vorlufig wird noch von dem zeitraum juni-juli dieses jahres ausgegangen .

auf ersuchen des dnischen amtierenden prsidenten der esse hat sich der ehemalige sterreichische kanzler dr . franz vranitsky am 8. mrz dieses jahres persnlich nach tirana begeben .
der von der eu-prsidentschaft u. a. bei den gesprchen am 7. mrz dieses jahres auf die albanischen behrden ausgebte druck sowie die von dr . vranitsky und anderen mitgliedern der vlkergemeinschaft unternommenen anstrengungen haben dazu beigetragen , da prsident berisha vorgezogene wahlen angekndigt hat .
gleichzeitig wurde eine regierung der nationalen ausshnung unter leitung des aus dem sden stammenden ministerprsidenten fino eingesetzt .
es wurden auch empfehlungen fr eine untersttzung der internationalen gemeinschaft bei der herstellung eines dialogs zwischen regierung und opposition , dem einsammeln von waffen , der vorbereitung von neuwahlen , dem thema einer neuen verfassung sowie der inangriffnahme makrokonomischer probleme unterbreitet .
der rat " allgemeine angelegenheiten " der europischen union hat am 24. mrz dieses jahres beschlossen , eine mission nach albanien zu senden , die die albanischen behrden in humanitren , wirtschaftlichen und politischen fragen sowie in sicherheitsangelegenheiten beraten wird .
diese beratende mission wird im rahmen der esse ttig sein , die die anstrengungen der internationalen gemeinschaft in albanien koordinieren wird .

die verschiedenen internationalen aktionen haben jeweils eine eigene funktion zu erfllen .
die situation ist in etwa folgende : die gesamte koordinierung wird in den hnden des persnlichen vertreters des esseprsidenten , dr . vranitsky , liegen .
er wird von einem noch zu benennenden rtlichen vertreter , der von der union vorgeschlagen wird , untersttzt werden .
dieser vertreter wird sowohl der esse wie dem rat der europischen union bericht erstatten .
die letztliche verantwortung fr die koordinierung liegt jedoch bei der esse .

zur vorbereitung der beratenden mission der europischen union war vom 26. mrz bis 2. april dieses jahres eine vorbereitungsmission in albanien ttig .
an dieser letzten mission nahmen vertreter der niederlndischen ratsprsidentschaft , der kommission , der esse und des europarates sowie des vereinigten knigreichs , italiens und griechenlands teil .
die aufgabe der mission bestand darin , zu dem mandat und zu der zusammensetzung der endgltigen beratenden mission empfehlungen zu unterbreiten , und am 4. april dieses jahres hat sie einen bericht vorgelegt .
ber die ergebnisse der mission werden in krze sowohl im rahmen der europischen union wie der esse in wien beratungen stattfinden .

obwohl auf verschiedenen gebieten noch endgltige beschlsse gefat werden mssen , werden die ttigkeiten der internationalen gemeinschaft auf jeden fall , wie es scheint , die folgenden drei elemente umfassen : erstens , humanitre soforthilfe , bei der die europische union eine fhrende rolle spielen wird , sowie verstrkung der kapazitten der albanischen polizei , wobei die europische union in zusammenarbeit mit dem europarat mglicherweise eine koordinierende rolle bernehmen wird .
ferner wird es auf dem gebiet der strukturhilfe eine enge zusammenarbeit mit dem iwf und der weltbank geben .

das zweite element betrifft den mehr politischen teil , nmlich wahlen , menschenrechte und demokratisierung .
auf diesem gebiet wird die esse in enger zusammenarbeit mit dem europarat eine wichtige rolle erfllen .

drittens , eine multinational protection force , fr die von verschiedenen lndern truppen bereitgestellt werden .
diese multinationale streitmacht , zu der der un-sicherheitsrat inzwischen seine zustimmung erteilt hat , steht unter der leitung italiens ; sie wird die humanitre hilfe zu begleiten haben und sie wird ferner zur sicherheit der internationalen organisationen , die in albanien ttig sind , beitragen .
zwischen dem force commander und dem vertreter der esse in tirana wird es eine enge abstimmung geben .

ber das mandat und die struktur der beratenden mission werden in der europischen union und der esse eingehende beratungen gefhrt und eine endgltige entscheidung getroffen werden .
ich mchte hier jedoch auf einige aspekte einer spezifischen hilfeleistung sowie auf die dafr mglichen instrumente etwas nher eingehen .
es geht zunchst um die ffentliche ordnung und die polizei .
bei der vorbereitenden mission wurde festgestellt , da die albanischen behrden materieller untersttzung bedrfen und insbesondere lngerfristig auch der beratung und ausbildung .
um vor allem in die ausbildungs- und beratungserfordernisse einen besseren einblick zu gewinnen , ist es wnschenswert , da in die beratende mission ein team von 20 polizisten aufgenommen wird .
wie der bericht der vorbereitenden mission zeigt , wird , was die evaluierung in polizeilicher hinsicht betrifft , an eine struktur aus europischer union und westeuropischer union in zusammenarbeit mit dem europarat gedacht .
das polizeiteam wird neben der beratenden auch eine kontrollierende ttigkeit in vier polizeibezirken von tirana erfllen knnen , wobei das sammeln von informationen einen teil der notwendigen aufgaben bildet .
das polizeiteam wird ferner spezifische empfehlungen fr eine mgliche kurz- und mittelfristige untersttzung der albanischen polizei unterbreiten mssen .

was sodann die berwachung der lage betrifft , so ist derzeit die ecmm ( european community monitoring commission ) mit einer gruppe von zehn beobachtern in albanien ttig .
nach anpassung des bestehenden memorandums zusammen mit den albanischen behrden werden die ttigkeiten der ecmm-beobachter auf ganz albanien ausgedehnt und die strke auf 24 mann erhht werden knnen .
durch eine solche erweiterung des einsatzes der ecmm wird es mglich sein , da in jeder region zwei bis drei teams ttig sein werden , d. h. in der umgebung von tirana , im norden um shkoder und im sden um gijrokastra .
ein diesbezglicher vorschlag mu im rat noch verabschiedet werden .

was die vorbereitung der wahlen sowie den demokratisierungsproze anbelangt , wird sich die esse in enger zusammenarbeit mit dem europarat mit den themen demokratisierung , freie medien und menschenrechtslage befassen .
zweitens geht es um die vorbereitung der wahlen , um gewhrung technischer hilfe bei der ausarbeitung eines wahlgesetzes , der beobachtung dieser wahlen sowie eventuell eine berwachung der einsammlung von waffen .
das erscheint mir als eine wenig beneidenswerte aufgabe .

was schlielich die humanitre hilfe betrifft , so besteht zwar noch keine allgemeine humanitre notsituation , doch kann eine solche situation in wenigen wochen entstehen .
aufgrund der plnderung von krankenhusern sowie der strategischen nahrungsmittelvorrte der ffentlichen hand , der schlieung der grenzen sowie der unsicherheit im innern des landes sind die normale zufuhr und verteilung von nahrungs- und arzneimittel beeintrchtigt .
hierdurch kann insbesondere in sozialen einrichtungen wie krankenhusern , waisenhusern sowie altersheimen eine notsituation entstehen .
auch der teil der bevlkerung , der von sozialuntersttzung lebt , bildet eine verwundbare gruppe . es geht hier um ca .
150.000 familien . die verteilung mu gezielt an genau vorgegebene kategorien von personen , bei denen ein entsprechender bedarf besteht , erfolgen , insbesondere also die vorhin genannten einrichtungen sowie die sozial schwcheren .

lngerfristig wurde von der vorbereitenden mission wirtschaftliche und finanzielle hilfe fr albanien empfohlen .
voraussetzung dafr sind jedoch ausreichende sicherheit und stabile verhltnisse .
beim phare-programm scheint keine umverteilung erforderlich zu sein .
zweifellos wird kommissar van den broek hierzu nhere ausknfte erteilen knnen .

ber eine eventuelle hilfe beim wiederaufbau der infrastruktur zu beraten , ist erst nach einer bestandsaufnahme des schadens sinnvoll .

angesichts der - und damit komme ich zum schlu - komplexen probleme in albanien steht die europische union vor einer groen herausforderung ; das mge klar sein .
ebenso klar ist , da die hilfeleistung nicht nur von der europischen union abhngen darf .
vor diesem hintergrund ist es von grter wichtigkeit , da die union mit anderen organisationen wie der esse und dem europarat auf allen ebenen zusammenarbeit und da die unternommenen anstrengungen effektiv koordiniert werden .
wesentlich ist hierbei , da sich die verschiedenen anstrengungen ergnzen .
nur durch eine so gestaltete zusammenarbeit wird die vlkergemeinschaft einen optimalen beitrag zur lsung der krise in albanien leisten knnen .

frau prsidentin , im namen der kommission mchte ich , wie der ratsprsident , unterstreichen , da auch unseres erachtens in albanien heute weniger eine humanitre notsituation besteht , sondern in erster linie eine politische und soziale krise , die unter kontrolle gebracht werden mu .
wie bei der vor einem monat gefhrten aussprache mchte die kommission alle beteiligten dringend dazu auffordern , sich an den im mrz zwischen der opposition und prsident berisha erzielten kompromi zu halten und es damit zu ermglichen , da die ffentliche ordnung und die rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden und die bergangsregierung in die lage versetzt wird , die vorgesehenen und vereinbarten wahlen so schnell und effektiv wie mglich vorzubereiten .

im anschlu an das , was herr patijn dazu gesagt hat , mchte ich noch hinzufgen , da ich zusammen mit der kollegin bonino , die fr fragen der humanitren hilfe zustndig ist , die situation natrlich sehr aufmerksam verfolge und da die notwendigen manahmen ergriffen wurden , um uns fr den eventualfall einer humanitren notsituation vorzubereiten .
zu diesem zweck wurde brigens auch ber das internationale rote kreuz hilfe in hhe von zwei mio ecu in form von nahrungs- und arzneimitteln geleistet und vorbereitungen dafr getroffen , in der region bereits vorhandene nahrungsmittelvorrte neuen bestimmungen zuzuleiten .

es handelt sich dabei um vorrte , die jetzt in der region kroatien lagern , hauptschlich mehl und zucker .
die erste aus diesen bestnden erfolgende verteilung soll mit der ankunft der multinationalen schutzmacht zusammenfallen .
soweit zur kurzfristig geleisteten hilfe .

was die lngerfristige untersttzung betrifft , so wird daran gedacht , groe mengen weizen und mehl dort , wo ein bedarf besteht , zur verfgung zu stellen , ohne damit jedoch die noch bestehende lokale produktion und den lokalen verkauf zu destabilisieren . diesem punkt wird weiterhin aufmerksamkeit geschenkt werden .
eine eventuelle umverteilung der phare-mittel kann beschlossen werden , sobald ein klares bild ber den bedarf besteht .
einige projekte wie die sanierung von gefngnissen mssen beschleunigt durchgefhrt werden , und aufgrund des notwendigen wiederaufbaus mu auch umfassende technische hilfe geleistet werden . eine diesbezgliche beurteilung mu jedoch von experten und sachverstndigen vorgenommen werden , die ihre arbeit aufnehmen knnen , sobald die sicherheitssituation dies - brigens nicht nur in tirana - zult .
dies gilt natrlich auch fr die durchfhrung der projekte .

gedacht wird ferner an makrokonomische hilfe ; dazu sind jedoch nicht nur kontakte mit dem iwf und der weltbank erforderlich , sondern von der regierung in tirana mssen in jedem fall zusagen hinsichtlich des funktionierens der zentralbank gemacht und manahmen getroffen werden , wofr dann auch ein neuer haushaltsplan aufgestellt werden mu .
die beratende mission , die in krze abreisen wird , und ber die der ratsprsident bereits sprach , wird zweifellos auch zur aufgabe haben , beim wiederaufbau im makrokonomischen bereich hilfestellung zu leisten und empfehlungen zu unterbreiten .

abschlieend mchte ich bemerken , da ich zusammen mit frau bonino die gelegenheit hatte , kurz vor dieser sitzung hier im parlament mit herrn fatos nano zu sprechen , der brigens ebenfalls im saale anwesend ist .
wir haben dankbar zur kenntnis genommen , da die sozialistische partei beschlossen hat , die neun sitze im parlament einzunehmen , die ihr bei den wahlen im mai letzten jahres zufielen .
dies wird ohne zweifel dazu beitragen , da der formelle politische dialog erweitert wird , denn es gilt natrlich weiterhin , da es den albanern nur dann gelingen wird , den weg eines politischen und wirtschaftlichen wiederaufbaus einzuschlagen , wenn alle politischen strmungen sowie der prsident und die neue regierung gemeinsame anstrengungen unternehmen werden .
selbstverstndlich wird die beratende mission , von der der ratsvorsitzende sprach , mit der vollen untersttzung der kommission rechnen knnen .

frau prsidentin , die bloe aufzhlung der ereignisse , wie sie der amtierende ratprsident vorgenommen hat , hrt sich zwar interessant und gut an , ist aber enttuschend .
es reicht eben nicht , herr minister , die ereignisse lediglich noch einmal revue passieren zu lassen .
genug der worte !
wir brauchen taten nicht nur von seiten der osze und des europarats , auch die europische union mu handeln .
das volk eines europischen landes leidet .
und es leidet auf grund der schlimmen fehler eines menschen , der auf tckische weise , durch gewaltsame wahlen und wahlflschung an die macht gekommen ist .
es leidet auch , weil es die meisten von uns vorgezogen haben , nach den frchterlichen wahlen im vergangenen mai unttig zu bleiben .
wir haben weder verlangt , da die wahlen fr ungltig erklrt , noch da sie wiederholt werden .
wir haben die vorwrfe , und deren gab es nicht wenige , nicht ernst genommen , herr minister .
wir alle haben albanien gemeinsam in seine derzeitige krise gestrzt , manche mit ihrem schweigen , andere mit ihrer aktiven untersttzung fr herrn berisha .
zu recht sprach der kommissar von einer politischen krise .

heute jedoch ist ein guter tag fr das europische parlament : die berwltigende mehrheit der mitglieder unseres parlaments hat sich auf die verabschiedung einer entschlieung geeinigt , die die dinge wieder vom kopf auf die fe stellt .
in der tat hat die anwesenheit der fhrer der grten parteien albaniens , die die demokratischen vernderungen untersttzen , in straburg , die anwesenheit dieser fhrer , die hier im saal unsere debatte verfolgen , uns geholfen , besser zu verstehen , was in diesem lande vor sich geht .
fatos nano , der fhrer der sozialistischen partei , neritan tseka , der vorsitzende der demokratischen allianz , der beobachtendes mitglied der europischen christdemokratischen union ist , und skender kinoussi , der vorsitzende der sozialdemokratischen partei , sind dieser tage mit allen fraktionen zusammengetroffen .

erfreulicherweise ist die bildung einer regierung der nationalen vershnung offensichtlich der erste schritt in einem proze institutioneller vernderungen .
fr uns bietet sich also die gelegenheit zu zeigen , da auch wir etwas tun .
der ministerrat hat es nicht geschafft , sich auf eine gemeinsame aktion zur lsung der probleme in albanien zu einigen .
das europische parlament fordert nun den rat auf , seine position noch einmal zu prfen .
glcklicherweise haben einige mitgliedslnder - griechenland , italien , frankreich , spanien und sterreich - begriffen , da etwas unternommen werden mu , und sind derzeit in albanien prsent .

das albanische volk braucht uns .
es braucht nicht nur hilfe zum berleben , sondern auch hilfe fr die ntigen vernderungen : es braucht eine unabhngige justiz , freies fernsehen und einen freien rundfunk , freie wahlen , die teilnahme aller demokratischen politiker an den wahlen , die kontrolle der geheimdienste .
auf allen diesen gebieten knnen wir helfen . die europische kommission , herr van den broek und frau bonino , sind auf jeden fall bereit , etwas zu tun .
der rat ist daher verpflichtet , ihnen die mglichkeit zum handeln zu geben .
das problem albaniens ist ein europisches problem .
lassen sie uns endlich etwas tun , helfen wir europischen mitbrgern !

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wie ich bereits in der letzten sitzungswoche hier ausfhrte , ist albanien ein schreckliches beispiel fr das , was ein kommunistisches regime den menschen antut .
sie sind fr lange zeit unfhig , mit den neuen freiheiten und den verfhrungen durch kriminelle , auch kapitalistische elemente umzugehen .

ich freue mich , da der rat heute eine einlassung gegeben hat , die ich sehr untersttze , in der davon die rede ist , da die icmm zuknftig in diesem lande eine wichtige aufgabe bernehmen sollen .
denn nur mit finanzieller hilfe werden wir es nicht schaffen , demokratische strukturen zu schaffen oder zu festigen , sondern wir brauchen auch personelle hilfe von europischen lndern in diesem land .

meine fraktion begrt die bildung der allparteienregierung .
wir untersttzen diese regierung unter prsident berisha , wir begren aber ebenfalls die rckkehr der sozialisten auf ihre sitze im parlament .
wir erwarten , da alle albanischen politiker ihre verantwortung ernst nehmen und nicht abwarten , da wir allein die lsung von auen bringen .
das knnen wir nicht schaffen !
wir begren die entscheidung des ministerrates , einigen mitgliedstaaten eine gemeinsame , enge kooperation zu erlauben , d.h. eine entsendung von soldaten zum schutz der humanitren hilfe und als stabilittsfaktor in der region .

natrlich wre eine wirklich gemeinsame aktion noch wirkungsvoller gewesen , aber diese flexible handhabung auenpolitischer instrumentarien ist ein erfreulicher fortschritt , wenn wir vergleichen , wie wir in den vergangenen jahren in bosnien und ex-jugoslawien gelhmt waren .

die sozialisten in albanien spielen leider noch immer eine zweifelhafte rolle .
sie haben am 28. mrz offizielle kontakte zu den selbsternannten fhrern der rebellen gesucht , anstatt die dort rechtmig gewhlten gemeinderte und brgermeister auch ihrer eigenen couleur zu untersttzen .
die gesprche mit diesen rebellen mssen sich auf die frage der abgabe der waffen beschrnken .
wenn wir als abgeordnete im europischen parlament nicht mehr bereit sind , die im september legal gewhlten kommunalpolitiker zu untersttzen , wie knnen wir dies dann von den rebellen erwarten , zumal deren politische und berufliche herkunft besonders zweifelhaft sind ?

meine fraktion ist fr schnelle wahlen , doch die vorbedingung zu diesen wahlen ist der zugang aller zu den massenmedien und die abgabe der waffen .
letzteres ist auch besonders wichtig , um den normalen brgern in albanien , und das ist ja die groe mehrheit , die angst gerade auch vor den bewaffneten banden zu nehmen .
auch der flchtlingsstrom lt sich nur aufhalten , wenn die anarchie in albanien sich wieder in gesetzmigkeit und ordnung wandelt , d.h. die ffentliche ordnung wiederhergestellt wird .
was die in der gemeinsamen entschlieung geforderte lastenteilung bei der aufnahme der flchtlinge angeht , so bitte ich um verstndnis dafr , da ich diese forderung nur an jene gerichtet sehen mchte , die sich in den letzten jahren hier sehr zurckgehalten haben .

die entsendung des europischen truppenverbandes mu schnell erfolgen .
es geht aber nicht nur um den schutz der humanitren hilfe , sondern auch um das berleben der demokratie in albanien schlechthin .
dabei zhlt jeder tag .

frau prsidentin , ich teile nicht den sich aus den worten des amtierenden ratsprsidenten ergebenden optimismus , was die lage in albanien betrifft , bei der es von minute zu minute rckschritte gibt , vor allem weil das uno-mandat , das zusammen mit dem guten willen einiger lnder die entsendung einer multinationalen schutzmacht nach albanien ermglicht , sehr prekr ist , da es nicht die mglichkeit zum wiedereinzug der waffen und der entwaffnung der milizen bietet .
im brigen handelt es sich um eine situation , bei der der rat erneut gezeigt hat , da er angst hat , da das vetorecht - im vorliegenden fall wohl seitens des vereinigten knigreichs - angewandt wird .
die mechanismen zur regelung der europischen auenpolitik sind unzulnglich , und fr die militrische und humanitre mission , die in diesen stunden aufbrechen wird , bestehen heute sehr groe gefahren , umso mehr , als sich nach dem aufsehenerregenden unglck des albanischen flchtlingsschiffes in der adria , bei dem es ber 80 tote gab , in albanien sehr starke antieuropische und antiitalienische ressentiments verbreiten .
es wird bewaffnete menschen geben , die auf rache sinnen und sich provokatorisch verhalten und die bereit sein werden , auf jeden beliebigen zu schieen .

zu all dem kommen die erklrungen des unterstaatssekretrs im auenministerium der italienischen regierung hinzu , der von den vereinten nationen beauftragt wurde , die mission zu leiten und der behauptet , berisha sollte nach hause geschickt werden , was jedoch ber das uno-mandat hinausgeht .
ich frage mich und ich frage sie , ob es letztlich wirklich um die idee der wiederherstellung des friedens und der schaffung der voraussetzungen fr die rckkehr der demokratie geht oder nicht vielmehr darum , eine bestimmte politische partei als regierungspartei in albanien einzusetzen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst dem herrn kommissar als auch herrn patijn fr ihre berichte danken und betonen , da die liberale fraktion dieses hauses selbstverstndlich alle humanitren hilfsaktionen , die angelaufen sind , untersttzen wird , auch den einsatz einer militrischen schutzeinheit , der leider wieder notwendig ist , um wenigstens die humanitre hilfe abzusichern .

aber wir sollten in dem zusammenhang auch fragen , ob diese fehlentwicklung , die dort stattfindet , nicht auch auf einflsse von auerhalb zurckzufhren ist .
es ist daran zu erinnern , da im verhltnis zur bevlkerungszahl kein land so viel hilfe aus dem bereich der europischen union bekommen hat wie albanien , und das auf grundlage eines vertrages , der eine demokratische entwicklung vorausgesetzt hat ; trotzdem hat sich dort in der vergangenheit quasi eine einparteienherrschaft entwickelt , hat es exzesse der geheimdienste gegeben usw .

ich frage mich , und ich frage sie , herr kommissar , ob da nicht etwas falsch gelaufen ist , da diese groe hilfe nicht wirksam wurde , vor allem aber , warum die demokratiepolitischen grundlagen dieser kooperation in vergessenheit geraten konnten .
das ist , glaube ich , ein wichtiger punkt , mit dem wir uns befassen sollten .

ein zweiter : herr patijn hat stark die rolle der osze in den laufenden aktionen erwhnt .
ich frage mich aber : wo war die osze , als es darum ging , rechtzeitig auf diese entwicklung hinzuweisen ?
denn das ist ja die eigentliche , sehr wichtige aufgabe der osze , da sie ein politisches frhwarnsystem ist fr ausbrechende krisen .
diese aufgabe hat die osze nicht erfllt , und deshalb sollten wir in unsere berlegungen auch die frage einbeziehen , wie man diese osze-weiterentwicklung reformieren kann .

albanien ist ein neuerliches beispiel dafr , wie unabdingbar eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union ist , und wir sollten daher alles tun , dieses als instrument der europischen union auch tatschlich zu schaffen .

frau prsidentin , italien war in diesem jahrhundert mehrfach kolonial- und besatzungsmacht albaniens .
in albanien haben nach seinem austritt aus der stalinistischen diktatur der bliche kapitalismus , die bliche italienische mafia , die blichen italienischen politisierer in den letzten jahren auf dem rcken der armen leute alle mglichen geschfte gemacht .
ohne untersttzung einiger italienischer banken wre der betrug der pyramiden-investmentfirmen nicht mglich gewesen .
die italienische regierung war und ist weiterhin am zurckhaltendsten bei der verurteilung der unregelmigkeiten bei wahlen , des autoritren regimes von prsident berisha sowie seiner komplizenschaft mit den pyramiden-investmentfirmen .
vor zwei wochen sank ein mit frauen und kindern geflltes albanisches flchtlingsschiff im kanal von otranto nach einer kollision mit einem italienischen militrschiff , das den auftrag hatte , das albanische schiff davon abzuhalten , die italienische kste zu erreichen .

aus all diesen grnden ist es nicht angebracht , italien das kommando einer humanitren mission in albanien zu bertragen .
daher handelt es sich in wirklichkeit auch nicht um eine humanitre aktion , sondern um einen kolonialpolitischen vorgang , bei dem das ersuchen albaniens um humanitre hilfe als vorwand genutzt wird .
daher handelt es sich im wesentlichen um eine militroperation , und daher gibt es keine garantie , da mit dieser mission der weg fr freie wahlen in albanien und vor allem fr neue prsidentschaftswahlen geffnet wird .

wir fordern , da die vereinten nationen die volle verantwortung fr eine humanitre aktion in albanien bernehmen anstatt italien damit zu beauftragen , und da die militrische sttze dieser mission vor allem nicht italienisch sein darf .

wir fordern schlielich , da die europische union ihre verantwortung ernsthafter bernimmt ; es ist nicht hinnehmbar , da auch sie die mission in albanien italien bertragen hat .
damit wird zum x-ten mal der aufbau einer europischen union gezeigt , die fr die forderungen der in ihr oder an ihrem rande lebenden vlker vllig unzugnglich bleibt .

frau prsidentin , das europische parlament hat sich in den letzten monaten mehrfach mit dem problem albaniens befat und wiederholt ber die frage der legitimitt der letzten wahlen diskutiert , aufgrund derer von smtlichen oppositionsparteien die anerkennung des wahlergebnisses abgelehnt wurde .
in seiner entschlieung fordert das europische parlament die in albanien beteiligten parteien zum dialog auf , und es forderte eine wiederholung der wahlen .
diese forderungen blieben jedoch leider ohne jegliche folge , und weder der rat noch die kommission vermochten eine gemeinsame politik gegenber albanien auf den weg zu bringen .

angesichts der sich berstrzenden ereignisse und der sich verschlimmernden krise hatte italien als einziges land eine aktion zugunsten des albanischen volkes gefordert , wobei es fr eine solche forderung allerdings einen ganz bestimmten grund besa , nmlich der wachsende strom albanischer flchtlinge , die auf seinem hoheitsgebiet zuflucht suchen .
dies ist zwar kein grund , sich damit einverstanden zu erklren und es fr richtig zu halten , da eine mission zur absicherung der humanitren hilfe fr dieses land von italien geleitet wird .
wir mssen jedoch anerkennen , da es im falle albaniens keine gemeinsame europische politik gab , und angesichts der bestehenden situation mu ferner gesagt werden , da die lieferung humanitrer hilfe heute notwendig ist und da sie unter einem entsprechenden begleitschutz gem dem in dem beschlu des unsicherheitsrates vom 28. mrz festgelegten mandat erfolgen mu .

zwar ist nochmals zu bekrftigen , da eine solche mission nicht von italien geleitet werden sollte , umso weniger als der hergang der schiffskollision , bei der ein albanisches flchtlingsschiff beteiligt war und ber 80 menschen ums leben kamen , noch nicht geklrt ist , doch darf heute nicht gefordert werden , da eine solche mission , bei der es sich um eine humanitre aktion , durch die die wiederherstellung eines brgerlichen lebens in albanien gewhrleistet werden soll , blockiert wird .
das ziel einer solchen mission darf nicht nur in dem schutz und der sicherung der humanitren hilfslieferungen , sondern mu auch darin bestehen , da durch einen proze der zusammenarbeit die lokalen polizeikrfte wiederhergestellt werden , mit dem ziel einer beseitigung und entwaffnung der kriminellen banden ; d. h. also , da die fhigkeit der internen autonomen krfte albaniens , die lsung ihrer probleme selbst in die hand zu nehmen , gefrdert werden mu .

frau prsidentin , wie sie festgestellt haben werden , haben die beiden letzten diskussionsbeitrge eine kleine kostprobe italienischer innenpolitik gegeben .
auch ich knnte sagen , da ein land , das in seinem inneren rechtsstaatlichkeit nicht durchzusetzen versteht , wohl kaum in der lage ist , sich an die spitze einer solchen multinationalen schutztruppe zu stellen .
ich sage dies jedoch als teil der oppositonskrfte ; es seitens magebender vertreter der mehrheit zu hren , die die regierung , von der die mission geleitet wird , sttzt , ist hier in diesem europischen forum vielleicht etwas schwieriger zu verstehen .

ich mchte kommissar van den broek danken , da er heute bei der behandlung von themen , die direkt in seinen zustndigkeitsbereich fallen , wieder auf der bank der kommission anwesend ist , und ich hoffe , da er verstanden hat , was ich gestern sagen wollte , als ich mich auf den verhaltenskodex betreffend die anwesenheit der kommissionsmitglieder bezog .

unsere fraktion wird ohne begeisterung fr den vorliegenden entschlieungsantrag des europischen parlaments zu albanien stimmen , und zwar deswegen ohne begeisterung , weil , worauf bereits hingewiesen wurde , die dem gesamten proze einer rckentwicklung der demokratie , wie wir ihn in albanien erlebt haben - auch wenn es mir ein wenig bertrieben erscheint , zu sagen , die vier jahre eines freien marktes und einer freien demokratie seien schlimmer gewesen als die fnfzig vorangegangenen jahre - inhrenten gefahren von der europischen union berhaupt nicht erkannt und verhtet wurden , und weil sie sich zu einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik absolut auerstande gezeigt hat .
die niederlndische prsidentschaft , von der derzeit ein neuer vertragsentwurf vorbereitet wird , sollte aus diesem beispiel - wie ich hoffe - die kraft beziehen , einen entwurf vorzulegen , durch den ein solches verhalten der europischen union knftig vermieden wird , aufgrund dessen wie nur zur entsendung von beobachtern in der lage sind , whrend wir fr den restlichen teil unsere verantwortung auf einrichtungen , die mit bestimmten aufgaben berhaupt nicht betraut sind , oder auf mitgliedstaaten abwlzen , die dann unter groen schwierigkeiten die gesamte verantwortung bernehmen mssen , ohne vielleicht die erforderliche kraft dazu zu besitzen .

wir sind , was die mglichkeit der abhaltung von wahlen im juni betrifft , skeptisch und wir sind auch dagegen ; wir sind vor allem der meinung , da der vorliegende entschlieungsantrag jenen hinweis auf ein stndiges europisches zivil- und militrkorps htte enthalten knnen , wodurch der europischen union eine wirkliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ermglicht worden wre .

frau prsidentin , herr kommissar , in dem augenblick , in dem sich dieses parlament mit der lage in albanien befat , wird im italienischen abgeordnetenhaus ein dokument verabschiedet , bei dem es um ein technisches abkommen geht , durch das die regierung zur sofortigen ausfhrung des von den vereinten nationen gefaten beschlusses fr eine unter italienischer fhrung stehende und unter beteiligung einer multinationalen truppe erfolgende mission nach albanien verpflichtet wird , bei der um den schutz und die absicherung der humanitren hilfe geht .
es handelt sich um ein mhsam zustandegekommenes dokument , das aufgrund des hohen verantwortungsbewutseins der linken mitte in italien gegenber einer mehrheit ermglicht wurde , die heute in italien nicht mehr besteht , und deren neokommunistischer teil sich anschickt , sein ablehnendes votum erneut zu bekrftigen .
es war eine fr die nation , aber auch fr die europische union sehr verantwortungsbewute entscheidung , die das bndnis " polo della libert " getroffen hatte , nachdem italien erstmals mit der leitung einer internationalen mission beauftragt wurde .
whrend wir mit allem nachdruck betonen mchten , da es undenkbar und nicht hinnehmbar ist , da zwei- bis dreitausend italienische soldaten ihr leben in albanien aufs spiel setzen , ohne den rckhalt einer nation , in der ein breiter konsens besteht , und die sich dessen bewut ist , welche verpflichtung die getroffene entscheidung bedeutet - und wir haben begrt , was in bereinstimmung mit dieser these von dem presseorgan des heiligen stuhls , dem osservatore romano , dazu verffentlicht wurde - , mssen wir mit der gleichen entschiedenheit nochmals auf die schwerwiegenden versumnisse und erheblichen verzgerungen der europischen union hinweisen .

durch die albanische krise hat sich deutlich gezeigt , da sich die europische union endlich mit einer gemeinsamen auen- , verteidigungs- und sicherheitspolitik ausstatten mu .
auch fr unsere brger , von denen in diesen tagen im hinblick auf die erfllung der wirtschaftlichen parameter des maastrichter vertrags opfer abverlangt und neue abgaben gefordert werden , ist es nicht mehr zu verstehen und zu akzeptieren , da diese europische union nicht ein mindestma an zusammenhalt findet , um in ein in auflsung befindliches europisches land rechtzeitig eine schutztruppe fr humanitre zwecke zu entsenden ; die diplomatischen vertretungen einiger lnder haben selbst in einer solchen schwierigen situation vielmehr - wie man zu sagen pflegt - " dagegengesteuert " , sie haben brokratische hindernisse aufgestellt und tagungen , die eigentlich sehr eilig htten erfolgen mssen , zeitlich hinausgezgert .
es bleibt nur zu hoffen , da im rahmen der regierungskonferenz endlich eine lsung gefunden wird , damit in diesen bereichen rasch und mit der mehrheit der stimmen der mitgliedstaaten ein gemeinsamer beschlu gefat werden kann .

wir stellen allerdings auch einige positive aspekte fest .
trotz aller verzgerungen und mehr oder weniger versteckter hindernisse , die aufgestellt wurden , steht nun eine europische friedensmacht zum aufbruch nach albanien bereit .
erstmals handelt es sich um eine gnzlich europische friedensmacht , die ohne den entscheidenden beitrag der vereinigten staaten von amerika eingriffsbereit sein wird .

ein weiterer positiver aspekt ist die tatsache , da die aufgabe eines koordinators der mission von italien bernommen wird und da die brigen an der mission teilnehmenden europischen lnder ihr vertrauen in italien bekundet haben ; in diesem zusammenhang mchte ich hervorheben , da die in sterreich abgegebenen erklrungen des vorsitzenden der liberalen partei , haider , der seine regierung nicht wegen ihrer beteiligung an der mission kritisiert hatte , sondern deswegen , weil sie sich damit einverstanden erklrt hat , da sie von einem italienischen kontingent angefhrt wird , vllig unqualifiziert sind .

sollte eine solche absurde rassistische erklrung besttigt werden , wrde sie zu jener anderen erklrung passen , die gestern von einem italienischen unterstaatssekretr abgegeben wurde , und der die dreistigkeit und arroganz besa , der humanitren mission das politische ziel zuzuschreiben , den sturz des frei gewhlten prsidenten berisha zu bewirken .

es handelt sich hier offenkundig um schizophrene und unverantwortliche verhaltensweisen , und bei manch einem mag es dabei darum gehen , da er sich nach dem barbarischen kommunistischen regime eines enver hoxha zurcksehnt .
zu wnschen und zu hoffen ist , da es der europischen union und italien tatschlich mglich sein wird , in einer solch schwierigen situation dazu beizutragen , da in diesem heimgesuchten land der adler wieder eine durch freiheit und demokratie gekennzeichnete situation geschaffen wird .

frau prsidentin , ich mchte nicht meinen kleinen beitrag dazu leisten , da unsere heutige aussprache zu einer zwischen italienern gefhrten diskussion wird : fr die festlegung der politik unseres landes wird das abgeordnetenhaus sorgen , so wie gestern der senat dafr gesorgt hat .
ich mchte die anwesenheit des amtierenden ratsprsidenten und des kommissars nutzen , um darauf hinweisen , da aus einigen schwierigen etappen , die zu der jetzigen krise gefhrt haben , eine lehre gezogen werden mu .
wie kommissar van den broek richtig sagte , handelt es sich im augenblick nicht in erster linie um eine krise im sinne einer humanitren notsituation - zu der sie , wie der amtierende ratsprsident sagte , werden kann , und zwar sogar innerhalb kurzer zeit - , sondern vor allem um eine gesellschaftlich-politische krise .
ich mchte noch hinzufgen , da es sich auch um eine institutionelle krise ersten ranges handelt .
es stellt sich jedoch die frage , wie es berhaupt zu einer solchen situation kommen konnte .
auch wenn ich den amtierenden ratsprsidenten und den kommissar nicht bitten kann , laut und deutlich zu sagen , was sie ber die verantwortungen , die uns zu dieser situation gefhrt haben , denken , so erlaube ich mir doch , darauf hinzuweisen , da wir als europische union , als lnder der europischen union , eine gewisse verantwortung trugen , als wir gleichsam mit geschlossenen augen die wahlmanipulationen , die begangen wurden , absegneten ; wir taten so , als sei es besser , ein solches wahlergebnis hinzunehmen , auch wenn wir wuten , da einige dinge nicht so liefen , wie es htte sein sollen .
zweifellos kann der entscheidung - bei der wir natrlich keine interventionsmglichkeit besaen - von prsident berisha nicht zugestimmt wird , nmlich sich von einem sehr willfhrigen parlament wiederwhlen zu lassen , womit wahrscheinlich l ins feuer gegossen wurde .

ferner war es ein irrtum , der offizielle darlegung der informationsorgane glauben zu schenken , wonach der sden albaniens von bewaffneten banden besetzt wurde .
es gibt zwar auch bewaffnete und kriminelle banden , doch handelte es sich vor allem um einen heftigen widerstand , der - in nicht zu befrwortenden formen - gegen den prsidenten gerade aufgrund der beiden tatsachen geleistet wurde , nmlich der , sagen wir so , " eigenwahl " sowie der krise der pyramiden-anlagenfonds .

wenn nun die wiederholung einiger kritischer etappen auch fr die zukunft vermieden werden soll , gilt es , wichtige entscheidungen zu treffen .
was die interventionsmanahmen fr eine hilfeleistung betrifft - ich wende mich insbesondere an kommissar van den broek - , so sollte fr eine entsprechende kontrolle der straen gesorgt werden , auf denen der transport der hilfslieferungen der europischen union erfolgt .
da dies bislang nicht ausreichend geschehen ist , steht auer zweifel .

was , herr ratsprsident , die nchsten termine , insbesondere die wahlen anbelangt , so mchte ich sie fragen , weshalb , auch wenn wir bisher nicht zu einer gemeinsamen aktion als europische union - was zweifellos besser gewesen wre - in der lage waren , dies nicht jetzt im hinblick auf eine untersttzung des wahlprozesses erfolgen kann .
weshalb ist nicht - natrlich unter anwesenheit der esse und anderer internationaler organisationen - auch eine gemeinsame aktion der europischen union zur untersttzung des wahlprozesses mglich , der mit der durchfhrung von wahlen sowie einer erneuerung der verfassung seinen abschlu finden sollte ?

frau prsidentin , meine herren kollegen , der rat hat bis heute keine gemeinsame aktion in albanien beschlossen , wie es in artikel 1 absatz 3 des vertrags vorgesehen ist , aber die kommission hat den rat auch nicht aufgefordert , eine gemeinsame aktion zu starten , obwohl sie nach artikel 1 absatz 8.3 des vertrags das recht dazu hat .
was ist denn de facto passiert ?
die europische union hat durch ihren ministerrat lediglich ihre zustimmung zur resolution des sicherheitsrats erklrt und untersttzt derzeit zugegebenermaen die initiativen der europischen organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa .

griechenland und die griechen , die doch genug eigene probleme haben , leisteten und leisten dem leidgeprften albanischen volk humanitre und sonstige hilfe , wie es auch bestimmte andere lnder tun .
die europische union jedoch , die den gemeinsamen willen der vlker und regierungen der fnfzehn mitgliedstaaten zum ausdruck bringt , ist in albanien nicht prsent .

meine herren im rat und in der kommission , das parlament wirkt nicht , weshalb sie eine gemeinsame aktion ablehnen .
gerchte und spekulationen gengen da nicht .
ist es pure gleichgltigkeit , oder gibt es differenzen zwischen ihnen ?
oder ist den interessen der europischen union ihrer meinung nach durch eine politik der nichteinmischung besser gedient ?
welche grnde es auch immer sein mgen , sie knnen die offizielle abwesenheit der europischen union von den vorgngen in albanien nicht rechtfertigen .
die gegenwrtigen bedingungen und die sicherung der perspektiven einer demokratisierung und wirtschaftlichen sanierung des landes gebieten die offizielle prsenz und das engagement der europischen union .

abschlieend mchte ich den italienischen kollegen aller fraktionen hier im saal sagen , da griechenland die fhrung italiens bei den krften , die nach albanien entsandt werden , akzeptiert und in diese fhrung vertrauen hat .
und ich mchte unterstreichen , da diese position sowohl von unserer regierung wie auch von der opposition im griechischen parlament getragen wird .
in diesem fall vertreten wir , abgesehen von einem kleinen politischen bndnis in griechenland , die gleiche politik , und ich mchte auch die italienische seite aufrufen , diese initiative zu untersttzen .
jetzt knnen wir nicht mehr zurck , keiner von uns , denn unser aller verpflichtungen gegenber albanien und dem albanischen volk wiegen da zu schwer .

frau prsidentin , als die geschtzten vertreter des rates und der kommission ihre positionen dargelegten , kam ich wirklich ins grbeln , welchen rat und welche kommission sie eigentlich reprsentieren .
ich hatte den eindruck , sie sprechen von einem anderen kontinent , nicht aber ber europa und auf keinen fall ber die europische union .
sie haben es nicht einmal fr ntig befunden , sich zu entschuldigen oder ihrem bedauern ausdruck darber zu verleihen , da sie , obwohl sie die ereignisse in albanien haben kommen sehen , die augen davor verschlossen , um nicht das mifallen ihres auserwhlten , herrn berishas , zu erregen .

auch nach der jngsten wahlfarce in albanien haben europaabgeordnete aus allen fraktionen in ihren anfragen oftmals die alarmglocke geschlagen , aber wir haben immer dieselbe antwort bekommen : " wir mchten dem geschtzten abgeordneten mitteilen , da wir die vorwrfe prfen und sie dann informieren werden .
" aber sie haben uns nie informiert , meine herren , niemals .
wie sie uns auf unsere anfragen berhaupt niemals informieren und so das europische parlament dpieren .
die tragischen ereignisse in albanien sind ihnen zuvorgekommen .
und selbst heute noch befinden sie sich in dem stadium , da sie die lage beobachten , wie sie sagten .
die zwistigkeiten unter ihnen und die interessenlagen hindern sie daran , eine gemeinsame aktion zu starten und als europische union eine einheitliche politik in albanien zu machen .

haben sie wirklich erst jetzt begriffen , herr minister , herr ratsprsident , da die polizei von herrn berisha eine ausbildung braucht ?
ist ihnen erst jetzt klargeworden , da es eine albanische mafia gibt und die gefahr besteht , da die humanitre hilfe nicht dem albanischen volk zugute kommt ?
hier bietet sich ihnen eine letzte chance , der politischen linie der entschlieung des europischen parlaments zu folgen .
sie sind moralisch verantwortlich fr die ereignisse in albanien , wie sie auch verantwortlich dafr sind , was im ehemaligen jugoslawien geschehen ist . dies ist das letzte mal , da ihnen die vlker europas noch einmal verzeihen .

frau prsidentin , im unterschied zu meiner fraktion habe ich den kompromientschlieungsantrag zu albanien unterzeichnet und werde in meinem eigenen namen dafr stimmen , weil ich inhaltlich und vor allem damit einverstanden bin , da dringend eine internationale humanitre mission entsandt werden mu .
die europische union und vor allem italien haben meines erachtens die politische und moralische verpflichtung , der regierung der nationalen ausshnung bei der wiederherstellung eines klimas des friedlichen zusammenlebens und der demokratischen normalitt in albanien behilflich zu sein , und von smtlichen albanischen krften - der mehrheit wie der opposition - einschlielich der komitees im sden wird gefordert , da sich die vereinten nationen der internationalen mission , die von meinem land koordiniert wird , anschlieen mgen .

heute in albanien nichts zu unternehmen , wre ein vergehen unterlassener hilfe , whrend es fr die europische union eine verpflichtung ist , sich um das demokratische schicksal eines landes zu kmmern , das bestandteil der europischen geographie und politik bildet .
die stimmen , die sich auch von hier und auch von meiner fraktion gegen die mission erhoben haben , haben keine gltige und unmittelbare alternative zu bieten auer vagen politischen plnen , die fr die krise , in der sich jenes land heute befindet , keine kurzfristige lsung darstellen .

meines erachtens mu die koalitionsregierung von ministerprsident fino in allen ihren politischen forderungen untersttzt werden , da diese regierung heute den einzigen gesprchspartner darstellt , der in der lage ist , albanien zu regieren , und diesbezglich wrde prsident berisha gut daran tun , seine verantwortung auf sich zu nehmen und zur politischen lsung der krise in albanien einen wirksamen beitrag zu leisten , und zwar vor allem dadurch , da er sein mandat in den dienst der nationalen ausshnung stellt , um neuwahlen zu frdern .

ich mchte jetzt an dem rat und an der kommission kritik ben , die bei dieser krise durch abwesenheit geglnzt , die die regelung der angelegenheit italien alleine berlassen und die sich angesichts des ausbruchs einer krise sowie des flchtlingsstroms auf eine passive zuschauerrolle beschrnkt haben .
auch die kommissarin , frau bonino , hat sich gerade in dem in ihre zustndigkeit fallenden bereich , nmlich der flchtlingshilfe , vllig bedeckt gehalten .
ich werfe den europischen institutionen also vor , inaktiv geblieben zu sein und nicht ihre aufgabe erfllt zu haben , die italienische regierung bei der schwierigen krise , von der sie betroffen ist , zu untersttzen .
ich hoffe , da es eine auen- und sicherheitspolitik ermglichen wird , und zwar auch durch abstimmungen mit einfacher mehrheit , neue krisen zu vermeiden .
im falle albaniens liegt die lsung darin , da umgehend jene multinationale schutztruppe entsandt wird , die ich untersttze und weshalb ich auch entgegen der stellungnahme meiner fraktion fr den entschlieungsantrag stimmen werde .

- frau prsidentin , zunchst mchte ich jenen tapferen mnnern und frauen in albanien meine anerkennung aussprechen , die ihr leben und ihren lebensunterhalt riskiert haben , um in diesem land den frieden , die ordnung und die wrde zu schtzen .
ihr mut verdient unsere bewunderung und auch unsere untersttzung .

wir alle wissen , da wir insgeheim befrchten , da albanien ein weiteres bosnien wird und wenn das geschieht , dann wird der gesamte balkan explodieren .
in diesem zusammenhang haben wir unsere heutige aussprache gestellt .
einerseits mchte ich also die bisherigen anstrengungen des rates und der kommission wrdigen , andererseits jedoch darauf hinweisen , da entschieden mehr getan werden mu .

wie auch einige andere abgeordnete heute bin ich darber besorgt , da die multinationalen schutzkrfte nicht ausreichend reprsentiert sind .
so wird , ganz offen gesagt , eine zu groe betonung auf italien gelegt , obwohl wir aus historischen grnden die italiener nicht zu sehr exponieren sollten .
es besteht stndig das risiko , da die sicherheitskrfte das problem verschrfen , anstatt zur lsung beizutragen .
und wir tragen zur verschrfung dieses problems bei , wenn wir nicht dafr sorge tragen , da mehr sicherheitskrfte mit grerer untersttzung stationiert werden .

wenn jemals die zeit fr eine europische solidaritt reif war , dann ist dies sicherlich jetzt der fall .
ich schliee mich jenen an , die gemeinsame aktionen in albanien forderten , denn die geschichte hat uns sicherlich gelehrt , da es zu unser aller nachteil ist , wenn wir vor den ereignissen auf dem balkan die augen verschlieen .
wir haben zu lange vor den ereignissen in albanien die augen verschlossen , und nun mssen wir mit den folgen leben .
wir mssen die humanitre hilfe und den frieden wiederherstellen , wir mssen sicherstellen , da freie und gerechte wahlen auf eine freie presse und die achtung der rechtsordnung gesttzt sind .
das wird nicht einfach sein , und es wird viel grere anstrengungen erfordern , als wir bisher dafr unternehmen wollten .

frau prsidentin , in zwei minuten lassen sich nur zwei dinge sagen : erstens ist , was die rolle der union bei der derzeitigen krise in albanien betrifft , trotz der untersttzung der uno nicht vorgesehen , da die union eine volle und unmittelbare verantwortung auf der grundlage des geltenden vertrages bernimmt .
es handelt sich nmlich um eine bloe mitbeteiligung , auch wenn bei der mission in albanien einige mitgliedstaaten , angefangen bei italien , an vorderster front stehen .
es besteht der eindruck , da die union erneut eine historische gelegenheit verpat hat , eine " primogenitur " auszuben , die an ort und stelle erworben werden mu , und die infolge politischer und kultureller sowie geographischer grnde niemand in der welt in frage zu stellen wagte .

es besteht die gefahr , da im herzen des alten europa jene situation weiterbestehen wird , die luigi sturzo mit folgenden worten beschrieben hatte : " in jedem staat sind alle brger unbewehrt und nur die regierung ist bewaffnet " .
auf unserem kontinent sind smtliche staaten bewaffnet und nur die internationale obrigkeit besitzt keine waffen .
und da es keinen frieden ohne recht gibt und kein recht ohne strafmanahmen , wird es der europischen union entweder gelingen , sich so rasch wie mglich eine einheitliche struktur der sicherheit und krisenvorbeugung zu geben , oder unser kontinent ist dazu bestimmt , dem naturzustand verhaftet zu bleiben , bei dem jedes volk geneigt ist , zur selbstjustiz zu greifen und in die barbarei zurckzufallen , wie es in bosnien der fall war und wie es in albanien der fall zu sein droht .

zweitens betrifft das eigentliche problem in albanien heute , wie bereits gesagt wurde , weniger die humanitren aspekte , weniger lebens- und arzneimittel , als vielmehr die dringende notwendigkeit , die staatliche autoritt und die souvernitt des gesetzes auf demokratischen grundlagen wiederherzustellen , jene autoritt und souvernitt , deren legitimation in albanien durch parlamentswahlen und vor allem durch wahlen auf verwaltungsebene begrndet wurde .
daraus ergibt sich , da es in albanien auer dem staats- und dem regierungschef keine legitimierte autoritt geben kann .
fr die mission besteht nur dann die mglichkeit einer gewissen erfolgschance , wenn diese elementaren regeln beachtet werden .
sie wird hingegen dazu bestimmt sein , klglich zu scheitern , wenn nicht der in der sozialistischen partei noch bestehenden leninistischen tendenz ein riegel vorgeschoben wird , nmlich auf der einen seite die regierung fino zu untersttzen und auf der anderen seite mit den aufstndischen komitees und den bewaffneten banden politische abkommen zu schlieen .

frau prsidentin , es ist seltsam , mu aber einmal gesagt werden : der rat und die kommission haben mit ihren erklrungen versucht , uns , dem europischen parlament , und von dieser stelle aus ber die massenmedien auch der europischen ffentlichkeit " politischen kamillentee " zu verabreichen .

begreifen sie doch endlich , da sie das nicht lnger verbergen knnen !
wir haben es hier mit einer brutalen und offensichtlichen militrintervention in einem unabhngigen europischen land zu tun .
es ist eine intervention , die das korrupte und ruberische mafiaregime berisha sttzen soll , das sie gepppelt , das sie versorgt haben , und das wollen sie wieder einmal vertuschen .
und weder sie noch die uno und ihr generalsekretr annan noch andere internationale organisationen haben das recht , dem aufstndischen albanischen volk das unveruerliche recht zu bestreiten , selbst ber sein schicksal zu entscheiden , statt dies irgend jemand anderem zu berlassen .
auch haben sie und alle , die diese entschlieung unterschreiben und herrn berisha mit keinem wort erwhnen , die vorbehaltlos die militrintervention untersttzen , nicht das recht , hier vom bequemen sessel aus beschlsse zu fassen und unsere kinder , die kinder des europischen volkes , in ein mgliches massaker zu schicken , zuzulassen , da sie andere menschen tten oder sogar selbst gettet werden . und warum ?
nur , um unlautere interessen und einflusphren in albanien durchzusetzen .

begreifen sie das doch endlich !
diese sache lt sich nicht vertuschen , frher oder spter wird es wieder zu einem ausbruch kommen , und dann knnen sie von den multinationalen kasernen aus keine demokratie herstellen .
sie wollen eine fast-food-demokratie schaffen , lediglich eine abart der berisha-demokratie !

frau prsidentin ! wer die debatte heute verfolgt hat , hat festgestellt , da sie nicht nur mit khlem verstand gefhrt wird , sondern da sie teilweise nicht frei von emotionen ist .
es ntzt berhaupt nichts , bei der heutigen situation in albanien auf den kommunismus zu schimpfen , auf die nachfolger dort zu schimpfen , die auch keine glnzende rolle gespielt haben .
und wer heute noch von der zweifelhaften rolle der sozialisten in albanien redet , der mu sich fragen lassen , ob das nicht der falsche tonfall ist .

es kommt nmlich jetzt meiner ansicht nach darauf an , da alle , die guten willens sind , alle verfgbaren krfte bndeln , um in albanien die verhltnisse zu verbessern , um zusammenzuarbeiten , und auch berisha mu sich konstruktiv an diesen proze des wiederaufbaus beteiligen und mu daran mitarbeiten .

ich mchte unterstreichen , wie seris unser parlament in der vergangenheit und auch heute wieder die debatte zur lage in albanien gefhrt hat .
ich glaube , da die debatte und auch die gemeinsame entschlieung , die alle wichtigen elemente anspricht , zeigen , da wir bereit sind , das ntige zu tun , um in albanien den aufbau neuer strukturen im bereich der politik und der wirtschaft mitzuuntersttzen ; das haben alle redner in der debatte ja auch zum ausdruck gebracht .

die betonung liegt auf gemeinsam , denn ohne gemeinsamkeit wird die aufgabe nicht gelingen .
insofern hoffe ich , da die ankndigungen des rates und auch der kommission keine leeren versprechungen gewesen sind .

anfangs war in der debatte die rede von den ungefhr 500 millionen ecu , die ber das phare-programm nach albanien geflossen sind .
die kommission wird sich - nicht heute , aber irgendwann - fragen lassen mssen , wo dieses geld geblieben ist .
als ich in albanien war , habe ich jedenfalls keines der projekte , die damit angeblich gefrdert worden sind , gesehen .
ich glaube , man mu abschlieend sagen , da die internationale gemeinschaft , insbesondere die europische union , die osze sowie der internationale whrungsfonds jetzt die aufgabe haben , die makrokonomische entwicklung in albanien zu untersttzen , damit die menschen dort wieder eine zukunft haben .
sonst , glaube ich , wird es auf lange sicht schlechte verhltnisse in diesem land geben .
wir sind jedenfalls bereit , unseren teil dazu beizutragen .

ich werde fr die gemeinsame entschlieung stimmen , wenngleich sie unvollkommen ist und die herangehensweise an das problem , mit dem wir es zu tun haben , nicht befriedigen kann .
das problem ist ein vertrauensproblem .
fr uns hier ist es wohl unmglich nachzuvollziehen , wie tief der mangel an vertrauen der albaner erstens gegenber berisha und seinem regime und zweitens gegenber uns , der restlichen europischen union , ist .
und das ist nur allzu verstndlich .
viele hier sttzen herrn berisha noch immer , den hauptverantwortlichen fr die wahlflschung und die politische krise , den hauptschuldigen fr die ruberische praxis der pyramiden und den hauptverdchtigen fr jeglichen versuch einer unrechtmigen lsung in albanien .
er ist durch und durch unglaubwrdig .
wenn wir das vertrauen wiederherstellen wollen , mssen wir auf jeden fall die regierung der nationalen vershnung untersttzen , lange vor den wahlen und auch whrend der wahlen in allen fragen der politischen wiederherstellung der demokratie als europische union prsent sein und drfen solange nicht das geringste anzeichen einer untersttzung fr herrn berisha zeigen , bis dieser keinen einflu mehr auf die ereignisse hat .
und schlielich , herr kommissar , mssen wir unbedingt die verluste ersetzen , die die von den pyramiden ausgeraubten menschen erlitten haben .
beim letzten mal hatten sie das erwhnt , aber in ihren heutigen uerungen und in denen des rates sowie leider auch in der entschlieung des parlaments habe ich diesen punkt vermit .
ohne die wiedergutmachung der verluste wird jede politische lsung instabil sein .

in belgrad hat sich die europische union auf die seite derer gestellt , die friedlich gegen den von milosevi eingesetzten brgermeister demonstriert haben .
und dieser brgermeister ist gestrzt worden .
in bulgarien hat sie ebenfalls diejenigen untersttzt , die friedlich gegen die regierung widenow protestierten .
und die regierung widenow ist gestrzt worden .
das gleiche geschieht derzeit in weiruland mit lukaschenko .
da stellt sich doch die frage , warum eine kraft , die die demokratische entwicklung albaniens unterwandert , also berisha und seine clique , sogar heute noch gesttzt und toleriert wird , zu einem zeitpunkt , da sich die vereinigten staaten , denen wir doch sonst alles nachmachen , bereits von berisha distanziert haben .

die linke hat an dieser stelle bereits die alarmglocke geschlagen , als die europische union die wahlen deckte , als sogar die sozialistischen regierungen in der zeit vor den wahlen ihren staatsprsidenten nach albanien schickten oder berisha einen orden verliehen , sie hat gemahnt und tut dies auch heute , in einer politischen krise , wie herr van den broek sagte , vor der entsendung einer friedenstruppe doch erst die politischen probleme anzugehen und die krfte , die den demokratischen proze in albanien unterwandern , zu neutralisieren , und zwar nicht aus rache , sondern um des berlebens des landes willen .

wir bedauern , da das europische parlament , anstatt dem rat einen ansto zu geben , mit dieser gemeinsamen entschlieung , diesem kompromi , im wesentlichen die positionen des rates festschreibt und ein enormes laisser-faire gegenber berisha erkennen lt .
wir fordern die annahme der nderungsantrge unserer fraktion , die unter anderem den rcktritt von prsident berisha fordern , was meiner meinung nach zu einer normalisierung der lage in albanien beitragen wrde .

frau prsidentin , sie werden verstehen , da es nicht leicht ist , zu den ausfhrungen von zwanzig verschiedenen rednern stellung zu nehmen , von denen sich viele - meines erachtens zu recht - angesichts der entwicklungen in albanien besonders betroffen und erregt gezeigt haben .
ich mu sagen , da ich verstndnis fr solche erregungen habe , denn wenn ich sehe , wie ein europisches nachbarvolk in einen solchen zustand der anarchie und der selbstdegradierung gelangen kann , so wird mir bisweilen angst und bange .
wir sind alle in hchstem mae dadurch betroffen , und diese situation wird von uns auch sehr bedauert .

um zu den ausfhrungen der einzelnen abgeordneten in groen zgen stellung zu nehmen , mchte ich drei fragen unterscheiden , die hier stndig aufgeworfen wurden , nmlich erstens : haben wir diese entwicklung vorausgesehen und entsprechend reagiert ?
zweitens : hat die europische union , als im februar / mrz der totale zusammenbruch begann , seinerzeit entsprechend reagiert ?
drittens : mu nicht mit wesentlich strkeren militrischen mitteln eingegriffen werden als sie jetzt vorbereitet werden ?

das ist in etwa die art der fragen , die ich unterscheide .

was die erste frage anbelangt , so mchte ich sie bitten , da wir uns nicht hinterher fr klger erklren sollten , als wir seinerzeit waren .
es ist natrlich leicht , zurckzublicken und zu sagen : wir haben diesen fehler gemacht und wir htten die entwicklung voraussehen mssen .
wir haben sie jedoch nicht vorausgesehen .
allerdings wurde letztes jahr sehr systematisch vorgegangen .
erstens wurden die wahlen vom mai 1996 von einer esse-mission aufmerksam berwacht .
es wurde ein bericht erstellt , in dem an den wahlen heftige kritik gebt und empfohlen wurde , in einigen bezirken neuwahlen abzuhalten .
der eu-rat hat dazu eine klare politische stellungnahme bezogen , in dem sinne , da bei nichtausfhrung des esse-berichts der rat sowohl vertragsmig , als auch was die wirtschaftliche zusammenarbeit betrifft , nicht bereit sein wird , bei der entwicklung der beziehungen zu der regierung albaniens weitere schritte zu unternehmen .

damals war das diplomatische instrument das einzige mittel , ber das die europische union verfgte .
ich mchte sie daran erinnern , da im herbst lokale wahlen stattfanden , die vom europarat berwacht wurden und nach dessen urteil durchaus korrekt verlaufen sind .
die politische einschtzung damals war , da sich in albanien wieder eine bestimmte wende ich richtung normaler demokratischer verhltnisse vollzogen hatte .
zu beginn des winters wurde klar , da sich wesentlich mehr vollzieht , und im februar / mrz begann dann die eigentliche auflsung , die zwar durch das bekannte problem der pyramidenspiele in gang gesetzt wurde , der jedoch natrlich ein wesentlich umfassenderes problem zugrunde liegt .

bei der krise in albanien handelt es sich nicht um einen brgerkrieg .
bei der krise in albanien steht nicht die eine volksgruppe der anderen gegenber und geht es nicht um eine traditionell verwurzelte politische gruppierung , die der anderen ihren platz unter der sonne nicht gnnt , sondern in wirklichkeit handelt es sich um den vlligen zusammenbruch eines soziokonomischen systems , um einen vlligen autorittsverlust der amtierender regierung , sowohl auf nationaler wie auf regionaler ebene .

als der rat mit dieser situation konfrontiert wurde , lautete die erste frage , die wir uns damals stellten : es mu zwar etwas getan werden , doch wo liegt fr uns der angriffspunkt ?

der erste angriffspunkt liegt darin , da eine gewisse form der ffentlichen ordnung und der autoritt wiederhergestellt wird , denn andernfalls ist das chaos komplett .
das heit also , da zunchst mit den vorhandenen gesprchspartnern - prsident berisha , den politischen parteien , den sonstigen vorhandenen machthabern - kontakt aufgenommen werden mu .
daher hat die esse den sonderbeauftragten , dr . vranitzky , und der rat seinen vorsitzenden , minister van mierlo , sehr rasch nach albanien geschickt .
diese hatten versucht , zwischen allen beteiligten politischen gruppierungen ein bereinkommen zu erzielen , bei dem zwei elemente im vordergrund standen , nmlich erstens sofortmanahmen zur wiederherstellung der ffentlichen ordnung und eines mindestmaes an rechtsstaatlichkeit sowie zweitens ingangsetzung eines gemeinsamen politischen prozesses , der zur wiederherstellung normaler politischer und demokratischer verhltnisse fhren sollte .
eine solche vereinbarung wurde getroffen , anschlieend wurde die regierung fino gebildet , von der jetzt versucht wird , in aktion zu treten .
diejenigen , die erklren , wir htten partei ergreifen und dem amtierenden prsidenten sagen mssen , da er abtreten sollte , von denen wird die oberste prioritt verkannt , nmlich wiederherstellung eines mindestmaes an ffentlicher ordnung , denn unter den damaligen umstnden konnte berhaupt kein anfang gemacht werden .
fr einen solchen weg hatten wir uns also nicht entschieden .
wenn wir in diesem hause sagen hren , wir htten dies nicht tun drfen , dann wird meines erachtens von diesem parlament oder zumindest von mitgliedern ihres parlaments , nicht erkannt , worin das oberste ziel besteht , nmlich wiederherstellung der ffentlichen ordnung .

die dritte frage lautet - und ich beziehe mich hier auch auf einige der vorgebrachten bemerkungen - , ob nicht ein energischeres auftreten der europischen union erforderlich gewesen wre .
es htte rasch und mit militrischer macht reagiert werden mssen , usw .
dazu mchte ich folgendes sagen : die europische union ist keine militrorganisation .
die europische union besitzt keine befugnis fr militrische angelegenheiten und fr verteidigungspolitik .
im rahmen der interinstitutionellen beziehungen sprechen wir also ber etwas , das auerhalb unserer befugnisse liegt .

wie ich ferner bereits gesagt habe , liegen die probleme in albanien nicht in zwei rivalisierenden parteien , die einander nach dem leben trachten , und zwischen denen eine schieds- und ordnungsmacht auftreten mu .
das problem besteht darin , da das soziokonomische system und die nationale obrigkeit vllig zusammengebrochen sind .
angesichts der bestehenden sicherheitssituation - und sie alle konnten zur kenntnis nehmen , wie hoch bewaffnet der durchschnittsbrger in albanien ist - wre es vllig unverantwortlich gewesen , eine umfassende europische polizei- oder militrmacht ohne groe berlegungen einzuschalten , um die ordnung wiederherzustellen .
diejenigen , die sich - implizit oder explizit - dafr aussprechen , halten meines erachtens ein unverantwortliches pldoyer .

ich bin sehr dankbar , da von einigen lndern - nicht im rahmen der europischen union , denn diese ist dazu nicht befugt , der rat besitzt keine befugnisse auf militrischem gebiet - eine coalition of the willing gebildet wurde , die sich auf eine zustndigkeitserklrung im rahmen einer resolution des un-sicherheitsrates sttzt , wonach eine multinationale schutztruppe zur verfgung gestellt werden soll .
diese wird jetzt sorgfltig vorbereitet , und diese vorbereitung betrifft die aufgabenstellung , deployment , aufbau und zusammenarbeit auf der einen seite und den gesamten komplizierten fragenkomplex bezglich der kommandostrukturen und der rules of engagement auf der anderen seite .
alle diese punkte bedrfen sehr sorgfltiger berlegungen , denn , wie von mehreren abgeordneten gesagt wurde , ist die situation noch immer ungewi .
die sicherheitslage ist prekr , und wenn nicht uerst behutsam vorgegangen und sehr sorgfltig geplant und so weit wie mglich von einer zusammenarbeit mit albanischen behrden ausgegangen wird , die bereit sind , zusammenzuarbeiten und sich auch dafr einzusetzen , da eine solche polizei- und militrmacht ihre rolle erfllen kann , werden wir meines erachtens groe enttuschung zu erwarten haben , was den einsatz militrischer mittel betrifft .

zusammenfassend mchte ich sagen , da ich zwar volles verstndnis habe , wenn mitglieder ihres parlaments ihre enttuschung und betroffenheit darber zum ausdruck bringen mchten , da ein europisches brudervolk in eine solche schreckliche situation geraten kann , doch darf man dabei nicht die erregung durchklingen lassen , die wir auch im rat empfinden , sondern es mu cool judgement gezeigt werden , um in den verschiedenen phasen der sich entwickelnden krise tun zu knnen , was zu einem bestimmten augenblick getan werden mu und was - wie ich nochmals wiederholen mchte - auch realisierbar ist .
sowohl in albanien wie bei der politischen beschlufassung geht es um dinge , die notwendig sind , aber auch um die frage , was realisierbar ist .

frau prsidentin , da ich whrend der ganzen aussprache nicht anwesend war , mchte ich darauf hinweisen , da mein kollege , hans van den broek , beraus bedauert , da er das haus vorzeitig verlassen mute , um noch einen flug zu erreichen .
unter anderen umstnden wre es nicht dazu gekommen .
er bat mich auch , ihnen mitzuteilen , da er spezifische fragen zu einzelheiten oder zu informationen im laufe der aussprache , mit denen er sich eingehend befassen wird , gerne schriftlich beantworten wird .

frau prsidentin , meiner auffassung nach sind wir den europischen whlern gegenber verpflichtet , keinen falschen eindruck aufkommen zu lassen .
und es ist uerst wichtig , hier zu betonen , da es einfach nicht wahr ist , da wir nichts von den wahlflschungen wuten .

erstens : wir wuten von den wahlflschungen , und wir haben nichts getan .

zweitens : es ist nicht wahr , da die ffentliche ordnung fr uns prioritt hatte , denn wenn das der fall gewesen wre , htten wir die geheimdienste entwaffnet und aufgelst .

die menschen in albanien haben zu den waffen gegriffen , weil wir nichts getan und sie damit enttuscht haben .

ich habe sieben entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , donnerstag , um 12.00 uhr statt .

lage in hongkong

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage in hongkong .

frau prsidentin , ich mchte ihnen und dem parlament fr die einladung danken , hier heute ber hongkong zu sprechen .
in weniger als zwlf wochen wird hongkong an die volksrepublik china bergehen .
der rat sieht der zukunft hongkongs mit zuversicht entgegen und vertraut darauf , da die engen beziehungen zwischen dem vereinigten knigreich und der volksrepublik china einen reibungslosen bergang gewhrleisten werden .
bei einem solchen reibungslosen bergang hongkongs ist viel zu gewinnen .
was mit hongkong geschieht , geht smtliche handelsnationen an , auch die mitgliedstaaten der europischen union , deren handel mit hongkong 1996 etwa 43 mrd ecu betrug .
hongkong hat als zugangshafen fr china sowie als finanz- und wirtschaftszentrum der gesamten asiatischen region eine groe bedeutung .
wir drfen nmlich nicht vergessen , da es bei der zukunft hongkongs auch um die zukunft der 6 millionen einwohner von hongkong geht , denen zugesagt wurde , da sie ihren heutigen lebensstil in den nchsten fnfzig jahren weiterfhren knnen .

die beiden beim bergang betroffenen seiten , das vereinigte knigreich und die volksrepublik china , haben eingehende beratungen gefhrt und werden dies weiterhin tun , um in den nchten vier monaten und auch danach fr einen reibungslosen bergang zu sorgen .
bei zahlreichen kapiteln des bergangs wurden bereits erfolgreiche verhandlungen gefhrt , und diese kapitel zum abschlu gebracht wie beispielsweise die gewhrleistung der kontinuitt des beamtenapparates in hongkong .
der rat hofft , da in den verbleibenden vier monaten die brigen bergangsprobleme auf dem verhandlungswege geregelt und da die verhandlungen zu einem guten abschlu gebracht werden .

in den letzten monaten gab es eine reihe von ereignissen , die fr die zukunft hongkongs von bedeutung sind .
im dezember letzten jahres hat china ein provisorisches gesetzgebungsorgan , das sogenannte provisional legislation , eingesetzt , das ab 1. juli die aufgaben des heutigen gesetzgebenden rates , des sogenannten legislation council , bernehmen wird .
der rat verleiht der hoffnung ausdruck , da durch ein solches provisorisches gesetzgebungsorgan ein reibungsloser bergang sowie die knftige entwicklung hongkongs nicht behindert werden .
der rat geht davon aus , da das provisorische gesetzgebungsorgan nach dem souvernittswechsel so schnell wie mglich durch ein dauerhaftes gesetzgebungsorgan ersetzt wird , das nach den im grundgesetz , dem sogenannten basic law , niedergelegten grundstzen gewhlt wird .

ferner wurde herr tun chi wa zum knftigen chief executive ernannt und dieser hat seine knftigen ratsmitglieder ausgewhlt .
der rat begrt die ernennung von herrn tun , wodurch ein unsicherheitsfaktor beim bergang ausgerumt ist .
aus der von herrn tun getroffenen auswahl der spitzenbeamten und der mitglieder des exekutivrates ergibt sich , da tun chi wa fest entschlossen ist , unter dem beamtenapparat eine grtmgliche kontinuitt zu gewhrleisten , was vom rat der europischen gemeinschaft begrt wird .

der tot von deng xiaoping , dem architekten des grundsatzes " ein land , zwei systeme " , wird erwartungsgem nicht zu einer nderung der chinesischen politik fhren .

es ist jetzt an der zeit , unseren blick auf die zukunft zu richten und darauf zu vertrauen , da die die regierung der volksrepublik den grundsatz " ein land , zwei systeme " ab 1. juli in die tat umgesetzt wird .
eine wohlhabende und stabile sonderverwaltungsregion , die mit sarhk - ich bitte um entschuldigung fr diese abkrzung , die ich jedoch nicht bedacht habe - entspricht zweifellos auch dem wunsch der chinesischen regierung .

der europische rat hat bei seiner tagung in dublin im dezember letzten jahres erneut bekrftigt , da die europische union dem knftigen frieden und dem wohlstand der sonderverwaltungsregion hongkong als teil der volksrepublik china groe bedeutung beimit und da die europische union alles in ihrer macht stehende tun wird , um zu einem reibungslosen bergang beizutragen .
wir setzen uns sehr tatkrftig dafr ein , da die beziehungen mit der sarhk innerhalb der welthandelsorganisation sowie bei weiteren fllen , in denen hongkong nach dem grundgesetz autonom handeln kann , fortgesetzt werden .
der rat hat die kommission aufgefordert , im laufe des jahres 1997 vorschlge zu unterbreiten , mit denen eine enge wirtschaftliche zusammenarbeit mit hongkong bestmglich gewhrleistet werden kann .
der europische rat in dublin hatte auch seine vollstndige untersttzung des sonderstatus der sarhk sowie ihrer brger in smtlichen aspekten einschlielich ihres rechts auf reprsentative demokratische institutionen , wie sie bereits bestehen , unterstrichen .

die vollstndige anwendung der gemeinsamen erklrung ist die beste garantie fr ein erfolgreiches fortbestehen hongkongs und fr die mglichkeit seiner einwohner , das leben weiterzufhren , das sie gewohnt sind .
der rat wird daher sorgfltig darauf achten , da die bestimmungen der gemeinsamen erklrung , die einen international verbindlichen vertrag zwischen dem vereinigten knigreich und der volksrepublik china darstellt , eingehalten werden .

die voraussetzungen - und damit komme ich zum schlu - fr eine fortsetzung des hongkonger erfolges sind zu einem groen teil gegeben .
die wirtschaft ist gesund , und die menschen scheinen der zukunft mit zuversicht entgegenzusehen .
in der jetzigen phase herrschen jedoch unvermeidlicherweise auch sorgen und angst .
in zeiten einer vernderung ist das normal .
auffllig ist , da es zumeist menschen von auerhalb hongkongs sind , die sich sorgen machen , whrend der grte teil der brger in hongkong selbst der zukunft im allgemeinen optimistischer entgegenzusehen scheint .

der europische rat in dublin hat seine untersttzung fr hongkong ausgesprochen .
der rat wird die entwicklungen genau verfolgen bis zur souvernittsbertragung sowie auch danach , wenn china seine politik " ein land , zwei systeme " in die tat umsetzt , und was dann wiederum die special administrative region hongkong heien wird .
der rat hat vertrauen in die zukunft hongkongs und wird sich fr eine enge zusammenarbeit auf allen denkbaren gebieten einsetzen .

herr prsident , die kommission begrt diese gelegenheit , die situation hongkongs zu errtern , und ich danke dem parlament , da es durch vorlage dieser entschlieungsantrge heute dazu die mglichkeit gegeben hat .
ich werde mich bei dieser gelegenheit nur auf hongkong beziehen , das haus kann jedoch versichert sein , da der politische ansatz , den ich hier erlutere , auch im hinblick auf macao verfolgt werden wird , mit dem wir uns natrlich im laufe der zeit in diesem haus und auch andernorts eingehend befassen werden .

herr patijn sprach soeben davon , da der souvernittsbergang hongkongs bereits in zwlf wochen stattfindet . diese aussprache findet deshalb rechtzeitig statt , sie ist auch eine gute gelegenheit , um sich mit der situation nach der bergabe hongkongs am 1. juli zu befassen und zu berlegen , wie unsere beziehungen mit hongkong als sonderverwaltungsgebiet von china sich knftig entwickeln knnten .
wir glauben , da in den nchsten jahrzehnten hongkong eine wichtige und positive rolle in unseren beziehungen zu china spielen wird .
wie ihnen bekannt sein wird , hat die eu in den letzten jahre jede gelegenheit wahrgenommen , um die bedeutung zu betonen , die sie der zukunft hongkongs beimit .
der europische rat hat wiederholt das starke interesse der union an der aufrechterhaltung des friedens und der prosperitt hongkongs betont .
die euwirtschaftsinteressen in hongkong sind weit verzweigt und tief verwurzelt .
hongkong ist unser zehntgrter handelspartner mit ber 100 eu-finanzdienstleistungsunternehmen und ca . 250 regionalen niederlassungen von eu-unternehmen .

unsere interessen sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher und handelspolitischer natur .
in hongkong leben mehr europer als in jeder anderen stadt in asien . und der geist der offenheit in hongkong bedeutet natrlich , da wir viele gemeinsame interessen haben .
hongkong ist und sollte auch weiterhin einer unserer grten asiatischen partner bleiben .
in den kommenden wochen wird die kommission deshalb eine mitteilung verffentlichen und an das parlament weiterleiten , die sich umfassend mit den knftigen beziehungen zu hongkong befat .

die kommission vertritt die auffassung , da eine wirksame durchfhrung der chinesisch-britischen gemeinsamen erklrung und die uneingeschrnkte einhaltung des grundgesetzes der beste weg ist , um die tatschlichen interessen der eu in hongkong zu vertreten , und dazu dienen , den wohlstand der einwohner von hongkong zu schtzen .
diese deutliche botschaft vermitteln wir der regierung der volksrepublik china bei jeder sich bietenden gelegenheit .
die wirksame anwendung der gemeinsamen erklrung und des grundgesetzes wird bedeuten , da hongkong als sonderverwaltungsgebiet von china ein hohes ma an autonomie erhlt , und zwar nicht nur in wirtschaftlichen angelegenheiten , sondern auch in der verwaltung und im finanz- und rechtssystem .

die gemeinsame erklrung und das grundgesetz unterstreichen auch die wesentlichen grundfreiheiten in hongkong , einschlielich der rede- , versammlungs- , vereinigungs- und religionsfreiheit .
das internationale bereinkommen ber brger- und politische rechte sowie das bereinkommen ber die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte werden weiterhin fr hongkong gelten .

aus verstndlichen grnden gab es natrlich spekulationen ber das knftige fortbestehen dieser vereinbarung .
in der gemeinsamen erklrung und dem grundgesetz sind diese vereinbarungen jedoch ausdrcklich festgeschrieben , und das mu als grundstzliche garantie fr das volk von hongkong betrachtet werden .
wir werden das natrlich in den kommenden jahren aufmerksam berwachen , und die kommission geht davon aus , da die bestehenden mechanismen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik hongkong regelmig bercksichtigen , da die gasp-instrumente natrlich dazu da sind , um benutzt zu werden .

das groe interesse europas , der vereinigten staaten , japans und anderer an hongkong ist nicht der einzige grund , darauf zu vertrauen , da hongkong weiterhin ein wichtiger partner der staatengemeinschaft sein wird .
die gemeinsame erklrung ist ein internationales bereinkommen , da bei den vereinten nationen hinterlegt ist , darber hinaus ist jedoch die internationale dimension fr die gemeinsame erklrung und das grundgesetz von zentraler bedeutung .
hongkong wird weiterhin eine entscheidende stimme als eigenstndiges mitglied zahlreicher internationaler organisationen haben und internationale bereinkommen in bereichen unterzeichnen knnen , die in die autonomie hongkongs als sonderverwaltungsgebiet fallen .

auch in den kommenden jahren werden wir davon ausgehen , da hongkong seinen status als aktiver und autonomer partner in wirtschaftsangelegenheiten und in anderen politischen , dem sonderverwaltungsgebiet vorbehaltenen bereichen beibehalten wird .
ich mchte betonen , da es im interesse eines jeden innerhalb und auerhalb chinas liegt , das internationale vertrauen in hongkong aufrechtzuerhalten .
unsicherheiten ber die rechtsverfahren und das rechtssystem in hongkong knnen diesem vertrauen nur schaden .
deshalb sind wir ber einige entwicklungen in den letzten monaten im hinblick auf den legislativrat und die rechtsordnung zu den grundfreiheiten besorgt .

wir befinden uns in einer schwierigen zeit , und es ist sehr wichtig , da den menschen in hongkong und der staatengemeinschaft zusicherungen in bezug auf die aufrechterhaltung der demokratie , der grundfreiheiten und der ffentlichen ordnung gegeben werden .
sicherlich wird bald nach der bergabe hongkongs eine eindeutige erklrung abgegeben werden , da die wahlen fr einen neuen legislativrat auf einer freien und gerechten grundlage stattfinden werden , was eine klare und wichtige zusicherung im hinblick au die knftige stabilitt hongkongs sein wrde .

das sonderverwaltungsgebiet hongkong , wie es in der gemeinsamen erklrung und im grundgesetz festgeschrieben ist , wird natrlich einzigartig sein . durch diese einzigartigkeit ist es jedoch um so wichtiger , da die menschen in hongkong , im brigen china und in der staatengemeinschaft dem sonderverwaltungsgebiet hongkong die chance geben , so zu funktionieren , wie es beabsichtigt ist .
ich kann dem haus versichern , da die kommission hongkong nicht vergessen wird .
im gegenteil , so wie es in der bevorstehenden mitteilung vorgeschlagen wird , knnen wir dazu beitragen , die tradition hongkongs der offenheit und des internationalismus aufrechtzuerhalten , indem wir zunchst die lage dort sehr aufmerksam verfolgen und ferner weitere kontakte entwickeln .

wir wollen deshalb alle aspekte des lebens in hongkong beobachten und regelmig darber berichten . ich kann besttigen , da dazu auch ein formeller jahresbericht des rates an das parlament zu allen fragen im rahmen der beziehungen eu / hongkong gehrt , und zwar nicht nur politischer und wirtschaftlicher hinsicht , , sondern auch in angelegenheiten der menschenrechte und der zusammenarbeit .

zudem beabsichtigt die kommission , sich auf die in den letzten jahren erzielten fortschritte bei der intensivierung der verbindungen mit hongkong zu sttzen , so wie das zahlreiche einzelne europische brger , wie zum beispiel studenten , besucher oder geschftsleute und viele andere und auch dieses parlament getan haben .
seit 1993 hat unser bro in hongkong eine entscheidende rolle bei der entwicklung unserer beziehungen mit diesem raum gespielt , und wir messen seiner rolle als unabhngiges bro , das in direkter verbindung mit brssel steht , eine groe bedeutung bei .
dieses bro wird weiterhin diese funktion ausben .

wir wollen sicherstellen , da die intensivierung der beziehungen fortgesetzt wird , und wir sehen einer aktiven anwendung der gemeinsamen erklrung und des grundgesetzes sowie einer weiteren entwicklung unserer beziehungen mit hongkong in den kommenden jahren mit groem interesse entgegen .

herr prsident , ich mchte der kommission und dem rat fr ihre deutlichen erklrungen danken und darauf hinweisen , um was es in dieser aussprache nicht geht .
es geht nicht um china .

nach dem 1. juli wird hongkong nach der formel " ein land , zwei systeme " regiert werden . deshalb mu hongkong an sich diskutiert werden und darf nicht als eine art trojanisches pferd benutzt werden , um ber china zu diskutieren und es zu kritisieren .

wir haben diese aussprachen aus zwei grnden beantragt , die ich nher erlutern mchte .
zunchst wird hongkong nach dem 1. juli nicht mehr eine allein britische angelegenheit sein , sondern es wird zur angelegenheit der gesamten europischen union .
und zudem , wie insbesondere herr kommissar kinnock erwhnte , ist die friedliche bergabe hongkongs im interesse aller betroffenen parteien .
hongkong ist die achtgrte handelseinheit in der welt . es ist der regionale hafen fr sdostasien und das tor fr den handel mit china , und als solches ist es der grte motor fr wirtschaftswachstum in der welt .

wir alle werden von einem erfolgreichen bergang profitieren .
sollte dieser bergang nicht erfolgreich verlaufen , dann werden wir alle nachteile dadurch haben .
ein milungener bergang wird insbesondere die wichtigen politischen entwicklungen in der region beeintrchtigen , und dazu gehrt meines erachtens auch chinas mgliche mitgliedschaft in der welthandelsorganisation , von der wir alle hoffen , da sie eher frher als spter zustandekommt .
der rat und die kommission betonten bereits , da es keine grnde dafr gibt , warum der bergang nicht gelingen sollte .
die chinesische regierung hat eindeutig zugesagt , das grundgesetz und die gemeinsame erklrung einzuhalten , und ich mchte die aufrichtigkeit dieser zusagen keinesfalls in zweifel ziehen .
zudem ist die entscheidung , die chinesen , die vorher im ffentlichen dienst in hongkong arbeiteten , weiter zu beschftigen , ein wichtiger beweis fr das gerechtfertigte vertrauen in dieses gebiet , insbesondere angesichts der hohen qualifikationen der betroffenen einzelpersonen .

natrlich gibt es auch einige bereiche , um die wir uns sorgen machen .
die einrichtung eines vorlufigen legislativrats war schlimmstenfalls illegal , wie der gouverneur behauptet , oder bestenfalls unklug , ungerechtfertigt und unntig , wie die amerikaner anfhrten .
die absicht , die " bill of rights " , die vorschriften der internationalen vereinbarung ber brger- und politische rechte enthlt , das gesellschaftsgesetz - in dem es in erster linie um die triaden geht - und das gesetz fr ffentliche ordnung , das sich mit der versammlungs- und demonstrationsfreiheit befat , zu revidieren , verursacht bei uns einige besorgnis ber die zukunft der menschenrechtssituation in hongkong .
zudem ist die art und weise , wie diese manahmen durch das vorbereitungskomitee , das hinter verschlossenen tren tagte , angekndigt wurden , fr die zukunft nicht vertrauenerweckend .

nach auffassung des vorsitzenden der rechtsanwaltskammer in hongkong erfordert es die rechtsordnung , da das verfahren zur verabschiedung und revision von gesetzen offen , vernnftig und in bereinstimmung mit dem gesetz sei .
ich glaube nicht , da die ankndigungen diese anforderungen erfllen , und es ist deshalb wichtig - wie herr kinnock sagte - , da die wahlen fr einen neuen legislativrat so bald wie mglich stattfinden .
nach artikel 70 des grundgesetzes sollten diese wahlen innerhalb von drei monaten nach der auflsung des bestehenden legislativrates stattfinden .
wenn dieser am 1. juli um mitternacht aufgelst wird - oder eine minute nach mitternacht am 1. juli - , dann sollten diese wahlen noch in diesem und nicht im nchsten jahr stattfinden , wie in hongkong teilweise behauptet wurde .

die rechtsordnung ist natrlich fr die zukunft von lebenswichtiger bedeutung , und dennoch sagte ein chinesischer beamter im hinblick auf den provisorischen legislativrat , da dieser unter einem rechtssystem funktionieren werde , das sich von jenem unterscheide , das bisher der britische hongkong-legislativrat in anwendung brachte .
die fortgesetzte anwendung des hongkonger rechtssystems wurde in jeder einzelheit zugesagt , und deshalb mssen wir fordern , da diese rechtsordnung weiterhin in bereinstimmung mit dem grundgesetz anwendung findet .

als ich in hongkong war , wurde mir vereinzelt berichtet , da personen , die sich in einer gerichtlichen auseinandersetzung befanden , einen aufschub beantragt hatten , damit ihre flle erst nach dem 1. juli verhandelt wrden , wobei sie davon ausgingen , da sie nach diesem zeitpunkt in den genu besonderer vergnstigungen kommen wrden .
das darf nicht geschehen .
die rechtsordnung mu respektiert werden .
ebenso erklrte mir herr tung , da er keine einmischung von auen in die politischen aktivitten hongkongs wolle .
ich kann dem nur zustimmen .
schlielich habe ich gesagt , da die millionre in hongkong nicht die britische konservative partei subventionieren sollten , wie sie es bisher getan haben !
die frage ist jedoch , wie weit dieses gesetz reicht .
umfat es alle politischen aktivitten , wobei es den gewerkschaften dann nicht erlaubt sein wird , an den internationalen foren oder den menschenrechtsgruppen teilzunehmen ?

die menschenrechte knnen am ehesten geachtet werden , wenn die menschen die gelegenheit haben , auf internationaler ebene zusammenzuarbeiten .
es ist deshalb entscheidend , da wir heute deutlich darauf hinweisen , da die menschenrechte nicht irgendein zusatz , sondern die grundvoraussetzung fr eine moderne wirtschaft sind .
es gibt keine wirtschaftliche freiheit ohne politische freiheit .
deshalb ist es wichtig , da der ministerrat sich bei diesem thema einig ist - anders als dies krzlich bei einigen anderen gelegenheiten der fall war - und deutlich macht , da wir uns verpflichtet haben , den prosperitt hongkongs aufrechtzuerhalten .
deshalb begre ich die erklrung von herrn kommissar kinnock , da die kommission den bergang in all seinen formen beobachten wird .
auf diese art knnen wir sicherstellen , da wir alle von der aufrechterhaltung der prosperitt in hongkong profitieren werden .

ich danke ihnen , herr prsident .
ich mchte diese stimmung der einigkeit in dieser aussprache nicht stren , denn ich wei , da die meisten von uns mit dem vorliegenden entschlieungsantrag einverstanden sind .
ich mchte jedoch betonen , da das thema china fr einige mitglieder der pse-fraktion problematisch ist , denn meines wissens ist die chinesische kommunistische partei eine schwesterorganisation der sozialdemokratischen partei europas .
ich wrde tatschlich gerne fragen , warum die millionre in hongkong die new labour -partei nicht finanziell untersttzt haben , aber ich glaube , da die antwort fr sich selbst spricht .

ich mchte dem rat und der kommission fr ihre erklrungen danken .
der rat knnte seine erklrung in paris haben schreiben lassen , denn der optimistische ton in bezug auf die absichten chinas scheint franzsischen ursprungs zu sein .
die franzosen bemhen sich derzeit in beijing , das eu-waffenembargo aufzuheben , und ich mchte der prsidentschaft fr ihre anstrengungen danken , um in genf eine resolution zu den menschenrechten zu verabschieden .
auf diese weise bleibt die europische union ihren grundstzen treu und verkauft sie nicht an beijing .
ich danke der kommission auch fr eine sehr umfassende erklrung , in der uns nachdrcklich versichert wird , da zumindest die kommission die situation in hongkong nach der bergabe weiterhin beobachten wird .

es trifft natrlich zu , da hongkong von groer wirtschaftlicher bedeutung fr die eu ist .
die kommission hat bereits einige aspekte in diesem zusammenhang erlutert , ich mchte jedoch darauf hinweisen , da 45.000 europische brger in hongkong leben ; die eu nach china und den usa hongkongs drittgrter handelspartner ist ; hongkong der zwlftgrte handelspartner der eu in der welt ist und da unsere ausfuhren nach hongkong sich auf ca . 2.000 ecu pro kopf in hongkong belaufen , whrend es fr australien lediglich 400 ecu und japan 200 ecu sind .
seit generationen war hongkong natrlich der freihafen fr ausfuhren zum chinesischen festland , seit den jngsten reformen im festland china im jahre 1978 sind diese jedoch um 500 % gestiegen . der herr kommissar erwhnte bereits , da zahlreiche europische unternehmen ihren firmensitz in hongkong haben , und es gibt 44 banken mit sitz in hongkong , die niederlassungen in der eu haben .
dadurch kann man sich eine gewisse vorstellung von der bedeutung dieses territoriums fr uns in europa , und nicht nur fr die briten , sondern fr europa insgesamt machen .

ich mchte noch hinzufgen , da hongkong mit einer bevlkerung von 6 mio. menschen ca .
23 % des vermgens chinas produziert und derzeit eine hunderprozentige demokratie geniet .
mir wurde versichert , da die kommission insbesondere die politischen und sozialen entwicklungen in hongkong nach der wahl weiter beobachten wird . wie herr titley fordere auch ich , da freie und gerechte wahlen auf der grundlage durch ein allgemeines wahlrecht innerhalb von drei monaten nach der bergabe am 1. juli durchgefhrt werden sollten .
das ist die wichtigste der berechtigten forderungen , die die staatengemeinschaft an china nach der bergabe hongkongs richten mu . ich selbst teile nicht den ungebremsten optimismus des rates oder einiger anderer redner .
wir mssen sehr wachsam sein , und ich hoffe , da dieses parlament es sein wird .

herr prsident , die vagen zusagen chinas werden meines erachtens immer weniger erfllt ; was immer herr titley dazu sagen mag , das problem hongkongs ist eben china ; das kann von uns nicht auer betracht gelassen werden .
auch die von diesem wichtigen handelspartner zahlreicher mitgliedstaaten der europischen union unterzeichneten abkommen werden nicht eingehalten , da - den neuen chinesischen machthabern in hongkong zufolge - der im september 1995 demokratisch gewhlte gesetzgebende rat aufgelst wird , da die gesetze , die den schutz der pressefreiheit und der vereinigungs- und versammlungsfreiheit schtzen , abgeschafft werden , da die vereinigungen nicht mehr das recht haben werden , mit auslndischen organisationen verbindungen aufrechtzuerhalten und da das recht auf versammlungsfreiheit sowie das recht auf freie meinungsuerung eingeschrnkt werden .

wenn wir uns nicht mit china befassen drfen , herr titley , so wei ich wirklich nicht , womit wir uns sonst befassen sollten .
ich wende mich natrlich auch an den rat , der angesichts der heutigen situation meines erachtens einen ungerechtfertigten optimismus gezeigt hat .
die hier vor uns von kommissar kinnock eingegangene verpflichtung , dafr sorge zu tragen , da von der kommission eine stndige berwachung der lage in hongkong ermglicht wird , ist meines erachtens zwar wichtig , aber nicht ausreichend .

wir fordern , da bis ende mai dem parlament ber die lage der brgerlichen menschenrechte berichtet wird ; wir fordern , da die kommission ihre diplomatische vertretung in hongkong verstrkt und da die lage in hongkong strikt berwacht wird .

herr prsident , vor 13 jahren wurde die chinesisch-britische gemeinsame erklrung unterzeichnet . seit 13 jahren sagt grobritannien seinen europischen partnern , da sie sich keine sorgen machen mten , da hongkong sicher in unseren hnden sei .
in weniger als 13 wochen wird hongkong nun zur sonderverwaltungsgebiet der volksrepublik china , und es bleiben europa weniger als 13 wochen , um sich darber einig zu werden , wie ein kohrenter gemeinsamer standpunkt zu hongkong gefunden und wie mit den unerledigten schlechten praktiken umgegangen werden soll .

der amtierende ratsprsident sprach von der bedeutung , die hongkong fr die geschftswelt hat .
ich mchte ihn daran erinnern , da schlechte praktiken ein schlechtes geschft fr die demokratie und auch ein schlechtes geschft fr die geschftswelt sind .
seine erklrung schien mir nicht so sehr in paris als in den geheiligten hallen des britischen auenministeriums geschrieben worden zu sein .

mein interesse gilt nicht nur den geschften , sondern den menschen .
der kollege des ratsprsidenten , herr van mierlo , mute vor zehn tagen an seine kollegen ein schreiben ber das scheitern europas richten , sich auf der sitzung der un-menschenrechtskommission in genf auf einen gemeinsamen antrag in bezug auf china zu einigen . wenn wir mit den menschenrechten fr 1 , 5 mrd. menschen probleme haben , welche hoffnung gibt es dann noch fr die menschenrechte fr 6 millionen menschen in hongkong ?
wenn es einen bereich gibt , in dem die eu-mitgliedstaaten von der union profitieren knnen , dann sind es die beziehungen zu china . china hat seine absicht verkndet , teile des grundgesetzes und 25 anderer gesetze zu revidieren und den direkt gewhlten legislativrat abzusetzen .

im letzten monat besuchte ich mit einer gruppe anderer mitglieder dieses hauses hongkong , und ich kann dem amtierenden ratsprsidenten versichern , da die grte angst nicht auerhalb hongkongs , sondern in hongkong selbst besteht .
ich hoffe , da der rat sich grobritannien anschlieen wird , um die frage der auflsung des legislativrats vor den internationalen gerichtshof zu bringen .

bei unserem besuch trafen wir den designierten verwaltungschef , herrn tung . er scheint ein guter mann zu sein und bemht sich , aus dieser schwierigen aufgabe das beste nach seinen krften zu machen .
wenn er jedoch von den traditionellen chinesischen wertvorstellungen spricht und diese den asiatischen wertvorstellungen , die berall in asien verbreitet sind , oder schlimmer noch , den vorstellungen von familie , vaterland und arbeit entsprechen , fr die man frher in europa eintrat , dann werden die liberalen und demokratischen krfte , mit denen wir in hongkong auch zusammentrafen , vor einer schier unlsbaren aufgabe stehen und unsere fortgesetzte untersttzung bentigen .

die eldr-fraktion fordert europa auf , sich fr hongkong neue reizwrter zu whlen : wachsamkeit , aktive untersttzung und null-toleranz .
china ist der grte totalitre staat in der welt . wir sollten china mit nachdruck in die demokratie und in die freiheit drngen .

herr prsident , die friedliche lsung des problems hongkong ist ein gutes beispiel fr die lsung eines schwerwiegenden problems auf dem verhandlungswege .
da berall auf der welt einschlielich europas so viele konfliktherde bestehen , ist die tatsache , da sich der rckzug hier unproblematisch vollzieht- in einem flexiblen bergang , wie der herr prsident sagte - , nur zu begren .
das bedeutet natrlich nicht , da alle probleme vom tisch sind .

aber wie dem auch sei - wenn wir als europisches parlament einen beitrag zu guten lsungen und zum aufbau allseits vorteilhafter zusammenarbeit mit china leisten wollen , dann drfen wir nicht so verfahren , wie es im gemeinsamen entschlieungsantrag steht , dem sich meine fraktion brigens nicht angeschlossen hat .

zwei bemerkungen zu diesem thema . natrlich ist es legitim , auf die traditionelle haltung des europischen parlaments zum thema menschenrechte hinzuweisen , dem kann ich mich nur anschlieen ; doch ist es keine gute methode , ber das soziale und politische leben der chinesen mit forderungen mitbestimmen zu wollen , die man anderen regierungen gegenber nicht uert : hier wird mit zweierlei ma gemessen .

ansonsten mu ich sagen , da ich mit der untersttzung fr das amerikanische hongkong-gesetz nicht einverstanden bin .
mit welchem recht erlt der amerikanische kongre gesetze fr hongkong ?
uns ist dieses gesetz vllig unbekannt , doch sollen wir uns dazu uern .
das drfte in dieser frage wohl kaum eine vernnftige position sein .
die erklrung des rates klingt brigens vllig anders .

in der letzten nummer von hong kong human rights ' monitor news letter steht folgendes zu lesen : " history will judge britain poorly for holding the hong kong people back from political life " .

ich glaube , man kann das problem hongkong zusammenfassen , indem man sagt , da es von grobritannien geschaffen , aber von china genutzt wurde .
die demokratisierung begann ja leider erst nach dem chinesischbritischen abkommen von 1984 .
deshalb behauptet china ja auch , da die demokratischen reformen von gouverneur patten gegen das abkommen verstoen .
gleichzeitig ist offensichtlich , da demokratie und menschenrechte einen moralischen und politischen wert an sich haben , der schwerwiegender sein mu als internationale vertrge , die ber die kpfe des betroffenen volkes hinweg eingegangen worden sind .

es gibt sicher gewisse positive zge in der chinesischen haltung .
es gibt jedoch viel mehr , weswegen man beunruhigt sein kann .
ich stimme deshalb den rednern zu , die sich darber aufregen , da der vertreter des rates so wenig ber das beunruhigt ist , was sich bei der bergabe von hongkong an china abzeichnet .
wir haben allen grund , wirklich das bedrfnis hervorzuheben , die vorgnge in hongkong stndig zu berwachen und manahmen der union bereit zu haben .

herr prsident , auch ich teile den optimismus des rates nicht .
ich denke , es ist ausreichend von den dingen gesprochen worden , die nicht laufen , vor allem von der auflsung des gesetzgebenden rates oder , aus der jngsten vergangenheit , dem kaltstellen von sieben der acht rektoren der universitten hongkongs , was fr die zukunft einer eventuellen zusammenarbeit mit diesen hochschulen nichts gutes ahnen lt .

ich gehre nicht zu den verfechtern der auffassung , da in einem land zwei systeme mglich sind .
ich meine , wir sollten uns fr ein system in einem land einsetzen .
man mu den verantwortlichen in der volksrepublik china nur klar machen , da das in hongkong geltende system auf ganz china ausgedehnt werden mu .
man kann sich nun , wie herr gahrton es eben getan hat , ber die versumnisse der britischen regierung bei der einfhrung der demokratie in hongkong auslassen , doch wird dabei hufig vergessen , da demokratie nicht nur aus wahlen besteht .

demokratie , das ist auch ein funktionierendes rechts- und gerichtssystem .
das sind alles dinge , deren bedeutung die chinesischen behrden gerade erst zu erfassen beginnen .
so gab es beispielsweise die erklrungen von herrn chao cheu , dem prsidenten der volksversammlung .
meiner meinung nach sollte man immer wieder bei den chinesischen behrden vorstellig werden und ihnen sagen , da hongkong das modell werden mu , da das in hongkong bestehende system nach ganz china als einziges system exportiert werden mu .
natrlich wren noch ein paar verbesserungen vorzunehmen , bei allem , was wahlen und brgerrechte angeht , aber ich halte hongkong wirklich fr den ausgangspunkt der einfhrung der demokratie in china .

wir begren die erklrungen der kommission , in denen sie fortlaufende berichterstattung ber die entwicklung der lage zusagt .
wir hoffen , da der rat seine politik ndern wird .
hier ist brigens nicht der niederlndische vorsitz angesprochen , denn er hat bemerkenswertes bei der un-menschenrechtskommission geleistet , was sich nicht von allen mitgliedstaaten sagen lt .
insbesondere vier mitgliedstaaten haben geradezu verheerend gewirkt ; ich glaube , da sich daran etwas ndern mu .
das kann jedoch nur mit einer gemeinsamen auenpolitik gendert werden .
ich denke , da auch hier bis zum rat in amsterdam noch viel zu tun bleibt .

herr prsident , mein kollege titley hat vollkommen recht , wenn er davor warnt , hongkong und die menschenrechtssituation in hongkong als knppel zu benutzen , um china zu prgeln .
wer das tut , der hilft hongkong keinesfalls .
er hat jedoch unrecht , wenn er behauptet , da diese aussprache sich nicht mit china befat .
die gesamte natur dieses problems und alle schwierigkeiten mit hongkong haben ihren ursprung in den schwierigkeiten , die grobritannien damit hat , seine letzten berrest des empires zu bergeben sowie in dem starken gefhl des verletzten stolzes und sogar der demtigung auf seiten chinas , weil es in der vergangenheit teile seines hoheitsgebiets an grobritanniens abgetreten hat .
in den letzten 13 jahren habe ich immer wieder gesprche mit chinesischen politikern gefhrt , und dieser unterton eines tiefen grolls ist mehr oder weniger deutlich zu spren .

daneben ist es interessant festzustellen , da das in bezug auf portugal und macao nicht der fall ist .
dennoch ist dieser groll vorhanden .
es gibt nun einige probleme , damit fertigzuwerden , darin haben die angriffe auf die reformen von gouverneur patton ihren ursprung .
meines erachtens trifft das argument nicht zu , da sie zu spt kommen .
sobald einmal die demokratie eingefhrt ist , dann ist sie eingefhrt .
es mag zwar ein gutes argument sein zu behaupten , da sie zu spt eingefhrt wurden , aber eigentlich entbehrt es einer gewissen grundlage .

wir mssen erkennen , da die von gouverneur patton durchgefhrten reformen nun eine breite untersttzung finden .
das ist der schlssel .
die chinesen knnen offensichtlich nicht den wesentlichen punkt erfassen , auf den herr watts und andere hingewiesen haben , da es sich nmlich nicht nur um eine stadt handelt , in der geld gemacht wird . der wirtschaftliche wohlstand hngt von dem wohlergehen seiner brger ab , und dieser punkt mu erst noch verstanden werden .

die herrschaft grobritanniens wird enden . etwas , das sich europa nennt kann - in hongkongs sprachgebrauch - den " durchgehenden zug " fr ein fortbestehendes interesse bereitstellen .
europa bietet uns einen passenden rahmen , damit wir den dialog mit der chinesischen regierung fortsetzen knnen , ohne da uns eine koloniale vergangenheit und ein kolonialer groll dabei im wege stehen .

ich mchte noch zwei dinge anmerken .
der rat sollte umgehend dafr sorgen , da die painhaber des sonderverwaltungsgebiets ohne die erteilung eines visums in die 15 mitgliedstaaten einreisen drfen .
der kommission mchte ich sagen , da ich die erklrung von herrn kinnock begre .
knnen wir jedoch die kommission dazu drngen , so bald wie mglich ein handels- und kooperationsabkommen mit dem sonderverwaltungsgebiet hongkong einzurichten ?

herr prsident , in der vr china findet weiterhin der systematische mibrauch und die miachtung der menschenrechte statt , und dennoch hllt sich die westliche welt in peinliches schweigen .
der grund dafr ist leider nur allzu offensichtlich , denn sowohl in den vereinigten staaten als auch in einer reihe europischer mitgliedstaaten diktieren handelsinteressen die politik gegenber china .
sie scheinen offenbar die ereignisse des tienanmen-platzes vergessen zu wollen , und dennoch protestieren sie lange und anhaltend ber die verweigerung der demokratischen und menschenrechte in anderen teilen der welt , mit denen sie keine bedeutenden handelsbeziehungen unterhalten .
dieser heuchelei mu ein ende gesetzt werden , und zwar jetzt .

die ereignisse in hongkong nach der bergabe im juli werden pilotcharakter haben und zeigen , welche rolle die vr china in dieser region bernehmen will .
china hat in der chinesisch-britischen erklrung die zusage gegeben , da das sonderverwaltungsgebiet china hongkong weiterhin einen hohen grad an autonomie , auer in auswrtigen und verteidigungsangelegenheiten , genieen wird .
die eu mu sicherstellen , da diese internationalen verpflichtungen erfllt werden .
in diesem sinne begre ich die erklrung der kommission , obwohl ich ber die mitteilungen des rates besorgt bin .

die auflsung des legislativrates in hongkong ist ein sehr beunruhigendes zeichen , ebenso wie die ankndigung , die versammlungs- und die meinungsfreiheit einzuschrnken und die zusammensetzung der beschftigten des ffentlichen dienstes der insel zu verndern .

das europische parlament sollte eng mit dem amerikanischen kongre zusammenarbeiten , um die haltung der regierungen der mitgliedstaaten und der us-regierung zu strken .
wir sollten auch den weg fr die unmittelbare verhngung von handels- und anderen wirtschaftssanktionen ebnen , sollte china seine zusagen nicht einhalten .
meine kollegen fordern meines erachtens zu unrecht , da diese aussprache sich nicht mit der rolle chinas befassen sollte .
das europische parlament sollte diese aussprache nutzen , um eine erklrung abzugeben und der vr china eine botschaft darber zu senden , wo die europische union steht .
wenn die eu in internationalen angelegenheiten eine hauptrolle spielen soll , dann mu ihr auch respekt entgegengebracht werden .
das kann sie nur tun , wenn sie die grundstze ber die zweckdienlichkeit stellt und die menschenrechte ber handelspolitischen interessen .

am 1. juli 1997 wird ein einmaliges experiment in gang gesetzt .
da dies natrlich das ende des kolonialen zeitalters darstellt , mu man die genugtuung chinas in bezug auf sein langfristiges ziel der wiedervereinigung hongkongs mit dem festland verstehen .
dieses einzigartige experiment kann jedoch nur erfolgreich verlaufen , wenn man versteht , da hongkong 150 jahre lang neben den traditionellen chinesischen wertvorstellungen von harter arbeit und durchhaltevermgen stark von westlichen kulturen beeinflut wurde .
zahlreiche kollegen haben betont , da die grundwerte und -freiheiten , die demokratische rechtsordnung und demokratische wahlen in hongkong einen ebenso groen stellenwert wie in westeuropa oder in den vereinigten staaten oder anderen demokratischen lndern haben .


das ist die einzige grundlage , auf der sich ein wirtschaftlicher fortschritt entwickeln kann .


dadurch wird vertrauen geschaffen werden und zwar nicht nur auf internationaler , sondern auch auf lokaler ebene , herr prsident .




auch ich war vor kurzem in china , und man sollte die angst nicht unterschtzen , die in hongkong herrscht .
die europer sollten jedoch in die zukunft blicken .
wenn auch versptet , so erkennt grobritannien jedoch an , da es sich um ein europisches problem handelt . ohne da ich mich mit herrn hindley abgesprochen habe , mchte ich noch etwas zu den zwei spezifischen bemerkungen sagen , die er an herrn kinnock als mitglied der kommission und an den ratsprsidenten richtete .
wenn wir diese situation weiterhin nicht nur mit groer sorgfalt beobachten wollen , was natrlich ganz wesentlich ist , dann mssen wir mit hongkong auch getrennte positive abkommen schlieen . wie herr hindley vertrete auch ich die auffassung , da die mitteilung der kommission einen punkt besonders eingehend prfen sollte .
gibt es raum fr ein sonderabkommen mit hongkong , um den investitionshandel und andere aspekte zu erleichtern , die insbesondere hongkong und weniger die vr china als ganzes betreffen . und dann geht es natrlich auch um den bereich von mensch zu mensch .
das wird groes vertrauen in hongkong schaffen .

es ist sehr seltsam , da wir noch nicht ber eine gemeinsame visapolitik verfgen , obwohl ich hoffe , da die regierungskonferenz zumindest zu diesem letzten punkt fortschritte erzielen wird .
vier oder fnf mitgliedstaaten verlangen keine visa , andere einschlielich grobritannien , so glaube ich zumindest , verlangen sie .
es wre ein sehr sinnvolles zeichen fr die europisierung dieses verfahrens , wenn wir feststellten , da eine visumsfreie einreise , wie herr hindley sie vorschlug , ein teil des programms ist und dies in die mitteilung der kommission aufgenommen wird .

herr prsident , ich mchte der kommission und dem rat fr ihre erklrungen danken .
am 1. juli wird nach 150 jahren die britische verwaltung hongkongs an die volksrepublik china bergeben werden .

hongkong und seinen bewohnern ist es gelungen , dieses gebiet in eine pulsierende wirtschaft mit weltklassestandards zu verwandeln .
wie bereits erwhnt , ist es die achtgrte handelsnation in der welt , und es verfgt ber den grten containerhafen in der welt .
das wirtschaftswachstum beluft sich auf ber 5 % , whrend die arbeitslosigkeit ca .
2 % betrgt . neben dem wirtschaftlichen erfolg hongkongs ist dieses gebiet auch bekannt fr eine gerechtes rechtsordnung und fr die achtung der menschenrechte .

es gibt jedoch besorgniserregende anzeichen dafr , da der wirtschaftliche erfolg hongkongs und auch seine politischen und brgerlichen freiheiten nach der bergabe am 1. juli bedroht sein knnten .
der vorlufige legislativrat , der von beijing eingesetzt wurde , sollte keine stndige marionettenverwaltung werden .
wenn der derzeitige legislativrat abgeschafft ist , mssen innerhalb von wenigen monaten neue wahlen stattfinden , wie herr titley und kommissar kinnock dies erwhnten .

auch sollte der verwaltungschef c.h. tung keine revision der " bill of rights " , der gesellschaftsgesetze und der gesetze zur ffentlichen ordnung zulassen .
die versammlungs- , meinungs- und pressefreiheit mssen aufrecht erhalten werden .
das wurde in der gemeinsamen erklrung und im grundgesetz festgeschrieben , wonach die bestehende lebensweise hongkongs zumindest 50 jahre lang unverndert bleibt .
china mu die zusage deng xiao pings einhalten , wonach es ein land und zwei systeme geben wird .
es wurde bereits erwhnt , da die politischen und brgerlichen freiheiten nicht vom wirtschaftlichen erfolg getrennt werden knnen .

ich begre die jngste erklrung chinas , da es das internationale bereinkommen ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte der un unterzeichnen wolle , es sollte jedoch auch gedrngt werden , das unbereinkommen ber politische und brgerrechte zu unterzeichnen .
die eu sollte jedoch auch weiterhin menschenrechtsverletzungen in china kritisieren und die entwicklungen in hongkong in den nchsten monaten und jahren aufmerksam verfolgen .
zudem sollte auch die hoffnungslose lage der flchtlinge in hongkong bercksichtigt werden , und ich hoffe , da diese frage problemlos geregelt wird .
abschlieend sollte china darauf hingewiesen werden , da die eu die situation beobachtet und trotz eines krzlichen schwankens bei den menschenrechten wirksame manahmen ergreifen wird , wenn die menschenrechte und internationalen bereinkommen in hongkong verletzt werden .

herr prsident , ich beglckwnsche die mitglieder dieses hauses zu der effizienz und zu ihrem verstndnis , die sie im laufe dieser aussprache gezeigt haben . ich hoffe auch , da sie in der bisherigen zusammenarbeit mit der kommission erkannt haben , da zahlreiche ihrer besorgnisse im hinblick auf die aktuellen und knftigen bedingungen von der kommission geteilt werden und da wir in genau dem konstruktiven geist , den die abgeordneten vorschlugen , unsere knftigen beziehungen mit hongkong und somit auch die beziehungen mit der volksrepublik china sicherlich auf der grundlage der zusammenarbeit , aber auch mit vermehrter wachsamkeit fortsetzen wollen .

ich mchte kurz auf die spezifischen punkte eingehen , die die abgeordneten erwhnten .
herr caccavale forderte die kommission auf , einen bericht ber die brgerlichen und menschenrechte vor ende mai zu verffentlichen . in diesem zeitraum werden wir unsere umfassende mitteilung ber den ansatz in bezug auf hongkong verffentlichen .
ich hoffe , da ihm dadurch gelegenheit gegeben wird , sich mit der politik eingehender zu befassen und die antworten zu finden , nachdem er im zusammenhang mit dieser mitteilung sucht .

herr hindley machte einige zutreffende bemerkungen zum handels- und kooperationsabkommen mit hongkong . in der erwhnten mitteilung werden die verschiedenen optionen fr die errichtung von handelsbeziehungen zwischen der eu und dem sonderverwaltungsgebiet errtert .
ich hoffe somit , da diese mitteilung konkrete und praktische antworten auf einige der punkte enthlt , an denen der abgeordnete ein besonderes interesse hat .

ich mchte erwhnen , da die herren titley , truscott und brinkhorst sowie andere zu recht darauf hinwiesen , da die freiheit und die entwicklung eines modernen industriestaates sich gegenseitig bedingen .
auch herr watson wies mit nachdruck darauf hin .
es hat zu viele beispiele dafr gegeben , da sich gesellschaften von der planwirtschaft und einem autoritren staat wegentwickelten und die verbindung zwischen den wirtschaftlichen und den politischen freiheiten nicht erkannten und anschlieend unter der last ihrer eigenen widersprche zusammenbrachen .
ich hoffe , da die volksrepublik china erkennen wird , da dies ein nahezu unausweichliches schicksal ist , es sei denn , die entwicklung nimmt an beiden fronten angemessene formen an , und zwar in kultureller und politischer sowie in wirtschaftlicher und handelspolitischer hinsicht .
die folgen dieser erkenntnis werden nicht nur positive auswirkungen auf dieses land und hongkong , sondern auch auf die brige welt und die europische union im besonderen haben .

herr brinkhorst erwhnte die visa-bestimmungen . abschlieend mchte ich dazu sagen , da die entscheidung , ob ein visumsfreie einreise gewhrt wird , ausschlielich in der verantwortung der mitgliedstaaten liegt , und dem herrn abgeordneten wird das sicherlich bekannt sein .
die kommission vertritt jedoch die ansicht , da es fr alle mitgliedstaaten gute grnde gibt , eine visumsfreie einreise wohlwollend und ernsthaft zu erwgen .
die vorteile , die der entwicklung von wirtschaftlichen und anderen kontakten durch reiseerleichterungen entstehen , und die bedeutung eines demonstrativen vertrauens in hongkongs zukunft lassen darauf schlieen , da ein freierer zugang zur europischen union im interesse der eu und hongkongs wre .

im hinblick auf die zwecke eines gemeinsamen visaverzeichnisses scheint es angemessen , hongkong so wie bisher getrennt zu betrachten .
ich sehe der weiteren aussprache mit interesse entgegen , die sich nach der verffentlichung der mitteilung der kommission ergeben wird , und bin sicher , da zu diesem zeitpunkt und fr die nchsten jahre die abgeordneten wie die kommission ein direktes und reges interesse fr hongkong aufrechterhalten werden .

ich teile ihnen mit , da ich sieben entschlieungsantrge gem artikel 37.2 go erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

qualitt von otto- und dieselkraftstoffen - emissionen von fahrzeugen - luftverunreinigung - senkung des kraftstoffverbrauchs

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz :

bericht ( a4-0096 / 97 ) von herrn mamre ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 96 ) 0248 - c4-0462 / 96-96 / 0163 ( cod ) ) ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen und zur nderung der richtlinie 93 / 12 / ewg des rates ; -bericht ( a4-0116 / 97 ) von herrn lange ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 96 ) 0248 - c4-0463 / 96-96 / 0164 ( cod ) ) ber manahmen gegen die verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinien 70 / 156 / ewg und 70 / 220 / ewg des rates ; -bericht ( a4-0099 / 97 ) von herrn eisma ber die mitteilung der kommission ( kom ( 96 ) 0248 - c4-0492 / 96 ) an den rat und das europische parlament betreffend die knftige strategie zur bekmpfung der luftverunreinigung durch den straenverkehr unter bercksichtigung der ergebnisse des auto-l-programms ; -bericht ( a4-0117 / 97 ) von frau gonzalez-alvarez ber die mitteilung der kommission ( kom ( 95 ) 0689 - c40015 / 96 ) an den rat und das europische parlament " eine strategie der gemeinschaft zur minderung der co2 emissionen von personenkraftwagen und zur senkung des durchschnittlichen kraftstoffverbrauchs " .

herr prsident , verehrte kollegen , ich darf ihnen heute einen bericht vorstellen , den ich im zuge des mitentscheidungsverfahrens im auftrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum thema kraftstoffqualitt angefertigt habe .

zu ihrer einfhrung in diesen bericht mchte ich zunchst einmal etwas zu etwaiger kritik an den untersuchungen vortragen , die die kommission zum thema auto-l-richtlinie vorgelegt hat .
als erstes kann man wohl sagen , da es sich bei dieser auto-l-studie um eine eher politische und weniger um eine technische untersuchung handelt .
oder lassen sie es uns so formulieren : die politik ist mit technik berschminkt worden .
diese studie ist ganz eindeutig unter dem einflu von industriekonzernen , automobilherstellern und lgesellschaften erarbeitet worden , und deshalb kann man den messungen und vorschlgen im rahmen dieser " auto-l " -studie auch kein groes technisches vertrauen schenken .

die pressure groups waren also sehr aktiv , und es mangelt erheblich an transparenz , denn wenn die ergebnisse wirklich so eindeutig gewesen wren , wie man uns weimachen will , dann wren automobilkonzerne , automobilhersteller und lgesellschaften sich ber die ergebnisse der untersuchung nicht so uneinig ; so ist beispielsweise die luftqualitt auf 4 km2 gemessen worden , was ganz eindeutig der richtlinie von 1985 widerspricht , nach der diese messungen an den exponiertesten stellen auszufhren sind .

in " auto-l " wird ein ziel fr die luftqualitt fr das jahr 2010 festgelegt .
wir halten das fr zu spt , und wir meinen , da diese untersuchung und dieses ziel eine der beiden groen industrien bevorteilen .
sie sind vorteilhafter fr die automobilindustrie , denn wir wissen , da es rund fnfzehn jahre dauert , bis sich der fahrzeugbestand erneuert .
von 1997 bis 2010 sind es nun aber dreizehn jahre .
wir meinen , da das gleichgewicht wiederhergestellt werden mu , und da sich luftverschmutzung nur bekmpfen und damit die gesundheit verbessern lassen , wenn sowohl bei erdl als auch bei benzin und diesel und bei den fahrzeugen sehr viel strengere und bindendere vorgaben und werte zugrundegelegt werden .
und genau darin liegt der sinn der ihnen heute vorgelegten berichte .

die wirtschaftliche ausrichtung dieser " auto-l " -studie liegt also auf der hand , wie schon gesagt , und dient vorwiegend den interessen der industrie .
wie den interessen der verbraucher gedient werden knnte , ist praktisch nicht zu erkennen , denn die verbraucher sind niemals angehrt worden , sind aber doch von der qualitt des stoffes stark betroffen , der ihnen tagtglich berall in europa an den zapfsulen serviert wird .

die verbesserungen , die ich ihnen heute vorlege , betreffen im wesentlichen die tatsache , da nicht ziele , sondern normen festzulegen sind , und da diese normen schon fr das jahr 2000 oder 2005 festzulegen sind .
das bedeutet nun keinesfalls , da wir gegen das programm " auto-l ii " sind ; wie meinen lediglich , da es andere sektoren untersuchen sollte , die ich ihnen im folgenden kurz aufzhlen darf .

in anbetracht der tatsache , da die " auto-l " -richtlinie die aufgabe des verbleiten benzins bis zum jahr 2000 vorgibt , haben wir daher vorgeschlagen , zweierlei dieselkraftstoffe unterschiedlicher qualitt anzubieten , und zwar einen dieselkraftstoff mit 50 oder 30 ppm schwefel , der von den regierungen steuerlich gefrdert werden knnte , was durchaus denkbar ist , und einen sogenannten " schmutzigen " dieselkraftstoff mit 100 ppm , der ber das heute bereits bekannte netz vertrieben wrde , wobei aber eine bindende norm fr 30 ppm im jahr 2005 festgeschrieben werden sollte .

jetzt hre ich schon das wehklagen der lgesellschaften , von denen ich wei , da sie schon jetzt bei allen meinen kollegen anklopfen , das alles sei unmglich zu erreichen .
diese behauptung ist einfach falsch .
wir wissen , da die lgesellschaften schon ber raffinerien fr die herstellung sauberen dieselkraftstoffes verfgen , allerdings nicht fr europa , sondern fr die vereinigten staaten und japan .
warum soll europa aber nicht auch in den genu dieser dieselqualitt kommen ?
und meinen vorschlag fr zweierlei dieselkraftstoffe habe ich gerade gemacht , um den lgesellschaften die zeit - fnf jahre - fr die erforderlichen investitionen zu geben , mit denen sie ihre raffinerien modernisieren und uns einen sauberen und gesundheitsfreundlichen dieselkraftstoff anbieten zu knnen .

was uns umweltschtzern im vorliegenden richtlinienentwurf ganz besonders fehlt , ist die internalisierung der kosten .
die ganze argumentation dreht sich um das begriffspaar kosten / effizienz .
es wre aber auch vom begriffspaar kosten / nutzen zu sprechen .
denn man kann sehr wohl geld in eine investition stecken , doch ist dabei auch zu berechnen , da dabei einsparungen im gesundheitsbereich herauskommen , weil weniger menschen krank werden , weniger menschen an lungenkrebs erkranken , also weniger menschen sozialleistungen und leistungen im gesundheitsbereich brauchen .

ich danke allen kollegen , die den von mir ihnen vorgelegten text durch eine reihe von nderungsantrgen verbessert haben .
da ich meine redezeit bereits berschritten habe , herr prsident , werde ich nun nicht mehr im einzelnen auf die verschiedenen nderungsantrge eingehen , von denen einige wohl angenommen , andere hingegen abgelehnt werden drften . dies wird aber in der aussprache gesagt werden , und auf jeden fall wird es ja einen ausfhrlichen sitzungsbericht in dieser versammlung geben , so da dann deutlich wird , was ich akzeptieren kann und was ich ablehne .

" unsere neuen motoren sind mit kleinen modifikationen leicht auf euro iii zu bringen , mit weiteren nderungen auf die stufe euro iv fr das jahr 2005 " - so der motorenentwickler von alfa romeo .
" 50 kg gewichtseinsparung und abgasgrenzwerte , die um 50 % unter den jetzt gltigen eu-grenzwerten liegen und damit euro iv fr 2005 in greifbare nhe rcken lassen " - so der entwickler der neuen mercedesmotoren .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar , ich denke , diese beiden aussagen zeigen sehr deutlich , was in der europischen automobilindustrie zur zeit technologisch mglich ist .
und ich halte es nicht fr richtig , nur das bestehende festzuschreiben , weil wir da nmlich den wettbewerbsvorteil , den high-tech und abgasgrenzwerte fr die automobilindustrie bringen , aufs spiel setzen .
es ist vllig klar : wenn wir uns von der gesetzgebung der usa abkoppeln , verlieren wir und machen das spiel fr konkurrenten auerhalb europas leichter .
insofern brauchen wir ehrgeizige und fr ganz europa verbindliche ziele , im interesse der automobilindustrie und im interesse der verbraucher .
aber wir brauchen sie natrlich vor allem im interesse unserer umwelt .
selbst die studien des auto-l-programms haben ergeben , da die ozonproblematik mit dem vorgeschlagenen manahmenpaket nicht hinreichend bekmpft werden kann .

nein , wir mssen mehr tun , und wir knnen auch mehr tun .
der kollege mamre hat schon auf einige schwchen des programms hingewiesen . ich will das jetzt nicht im einzelnen wiederholen .
ich denke , da der umweltausschu in der tat recht daran getan hat , wesentliche verbesserungen des kommissionsvorschlages vorzuschlagen , ohne jedoch den ursprnglichen ansatz zu verlassen .
wir wollen in der tat kosteneffektiv an die sache herangehen und nicht luftschlsser bauen .

zehn wesentliche verbesserungen sind im antrag des umweltausschusses genannt , zuerst - herr kollege mamre - die verbesserung der kraftstoffe , weil wir wissen , da beste kraftstoffe fr die autotechnik , aber auch fr alle beteiligten , unmittelbare konsequenzen haben .

ein beispiel : ein diesel-pkw mit dem von der kommission vorgeschlagenen diesel-treibstoff emittiert , verglichen mit dem in schweden bereits heute auf dem markt befindlichen dieseltreibstoff mit wesentlich geringerem schwefelgehalt , 25 % mehr schadstoffpartikel .
und angesichts dieser situation brauchen wir gerade mit blick auf die luftqualitt in stdten wie athen und madrid fr alle fahrzeuge , fr die neuen wie fr die alten , eine bessere kraftstoffqualitt .
und wir brauchen sie auch , um eine anspruchsvolle motorentechnik zu entwickeln , gerade was die reduktion von stickoxiden anbelangt . das ist nicht mit schwefel zu bewerkstelligen , wie es im kommissionsvorschlag steht .

wir brauchen auch verbindliche grenzwerte fr 2000 und 2005 , weil wir einen binnenmarkt haben .
wir wollen sicherheit fr die investitionen , fr die umwelt und fr den verbraucher , und deswegen helfen indikative werte berhaupt nicht weiter .
auerdem wissen wir auch , da durch steuerliche anreize letztendlich tatsachen geschaffen werden und da die hersteller auf euro iv hinarbeiten .
in deutschland kann man es deutlich sehen , dort gibt es erste bestrebungen , euro iii-fahrzeuge schon jetzt zuzulassen .

wichtig ist auch , da die dauerhaltbarkeit gesichert wird .
deswegen brauchen wir ein on-board-diagnosesystem , das dem fahrer bzw. der fahrerin anzeigt , wenn ein fehler im abgassystem vorhanden ist .
und das brauchen wir sowohl fr benzinmotoren als auch fr dieselmotoren .
gerade wenn man sagt , die sind umweltfreundlich , weil sie weniger verbrauchen , knnen wir hier keine ausnahme machen .
aber dieses on-boardsystem mu auch gewartet werden knnen , nicht nur von der fachwerkstatt , sondern auch von freien werksttten , automobilclubs und von technischen berwachungseinrichtungen .
insofern brauchen wir hier einen offenen zugang zu reparaturinformationen .

und wir brauchen einen test , der der wirklichkeit entspricht .
was bringt es , wenn ein auto bei 20 grad im testzyklus hervorragende werte bringt ?
morgens , wenn wir losfahren - das wissen wir alle , auch sie , frau kommissarin , herr kommissar , und auch die leute in griechenland - ist der motor vielleicht nur 4 grad warm .
und was ist dann mit der abgasentwicklung ?
untersuchungen haben gezeigt , da automobile , die sehr strenge werte bei 20 grad einhalten , diese bei 8 grad nicht einhalten und dann 20 mal soviele schadstoffe emittieren .
deswegen brauchen wir eine kaltstartprfung in diesem package .
und wir brauchen eine feldberwachung , eine sehr kosteneffektive manahme , weil die hersteller natrlich daran interessiert sind , nicht in rckrufaktionen verwickelt zu werden .

nicht alle sind von diesen vorschlgen begeistert , das gebe ich zu .
ich habe gehrt , da einige automobilhersteller und auch die lindustrie nicht begeistert davon sind .
die haben mir auch briefe geschrieben , die ans herz gehen .
wenn ich dagegen lese , " bp - ergebnis zweistellig verbessert letztes jahr " , " agip - minerallgesellschaft erwirtschaftet rekordergebnis " , " elf - ergebnis um 10 milliarden franc verbessert " , dann kann ich diese investitionsschwierigkeiten der lindustrie nicht nachvollziehen .

auerdem stehen die fnf wichtigen umweltorganisationen in europa und 40 millionen autofahrer , die in den verbnden wie adac , rac usw. organisiert sind , auf unserer seite .

um auch ber unabhngige ergebnisse zu verfgen , haben wir bei stoa eine studie in auftrag gegeben , bei der die situation in der am meisten verschmutzten stadt , in athen untersucht wurde und die die forderungen des parlaments besttigt hat .
ich glaube , insgesamt ist dies kein unmoralisches angebot , das ich der kommission und dem rat mache .
ich mchte sie einladen , stellen wir gemeinsam die ampel auf grn fr umweltgerechte autos !
denn wenn unsere mobilitt durch autos auf absehbare zeit gesichert werden soll , dann mssen diese autos so umweltgerecht sein , wie es irgendwie geht !

herr prsident , wir haben hier in dieser woche in straburg ein herrliches wetter .
sonne , kaum wind und sogar angemessene temperaturen .
dies sollte man genieen knnen , und wenn man den gegenberliegenden park betritt , scheint es auch tatschlich der fall zu sein , da menschen das schne wetter genieen .
blickt man jedoch von unseren hochgelegenen bros ber die stadt straburg , so scheint diese herrliche stadt unter einer dunstglocke zu liegen .
messungen der luftqualitt in der stadt wrden ergeben , da an tagen wie heute die luft schwer verschmutzt ist .
dabei spreche ich nur von straburg , nicht von mailand , von amsterdam , von den haag oder paris , wo die situation noch viel , viel schlimmer ist .
darin liegt der grund fr unsere heute gefhrte aussprache , nmlich dafr zu sorgen , da im richtjahr 2010 diese dunstglocke ber den stdten in der europischen union verschwindet und beispielsweise das straburger mnster sich wieder vor einem wirklich blauen himmel abhebt .
ein solches ziel wird natrlich nicht ohne mhe zu erreichen sein .
die kommission hat dazu zwar einen wichtigen schritt in die richtige richtung getan , wie ich zugeben mu , doch ist sie dabei nicht weit genug gegangen .

ein wichtiger grund hierfr ist die tatsache , da die kommission zu unrecht vom prinzip der kosteneffizienz ausging , anstatt sich auf eine echte kosten-nutzen-analyse zu sttzen .
da die eckdaten zu einem groen teil von der industrie selbst stammen , fr die hohe vorausschtzungen von vorteil sind , blieben eventuell weitergehende manahmen von vorneherein ausgeschlossen .
ferner hat die kommission bei den kostenberechnungen die externen kosten des kraftfahrzeugverkehrs nicht mitbercksichtigt .
noch 1991 berechnete die kommission die kosten des kraftfahrzeugverkehrs fr die gesellschaft auf 200 mrd ecu pro jahr .
diese 200 mrd ecu wurden durch schdigung der landwirtschaft , der wasserqualitt und der volksgesundheit infolge des autoverkehrs verursacht , und pltzlich scheint die kommission in dem vorliegenden programm die eigenen berechnungen und eigenen zielsetzungen vergessen zu haben .

die kommission hat sich zum teil auf die richtwerte der weltgesundheitsorganisation gesttzt .
eigenartigerweise hat sie jedoch zur messung der luftqualitt ein verfahren angewandt , das gegen die eigenen eg-richtlinien verstt , denn wenn der durchschnittswert auf ein gebiet von 4 km2 bezogen wird - und einer meiner kollegen kam ebenfalls darauf zu sprechen - , so bleiben gerade die wichtigen spitzenwerte an berlasteten verkehrsknotenpunkten unbercksichtigt .
beispielsweise entspricht die stadt , aus der ich komme , den haag , aufgrund der von der kommission jetzt angestellten berechnungen zwar smtlichen vorschriften , doch kann ich sie in teile dieser stadt fhren , in denen nach den kriterien der who das wohnen aufgrund der luftverschmutzung ungesund ist .
daher fordere ich die kommission auf , knftig eine bessere memethode in bereinstimmung mit der eigenen richtlinie anzuwenden .
hierzu bitte ich die kommissarin um eine stellungnahme .

was die zerstrung der ozonschicht anbelangt , so hat die kommission sehr seltsame kapriolen geschlagen .
die von der kommission vorgeschlagene verringerung ozonverursachender stoffe hat zur folge , da nur 37 % des eu-hoheitsgebiets dem richtwert der who entsprechen werden .
es drfte klar sein , da dichte besiedelte gebiete , wie zum beispiel die po-ebene , das ruhrgebiet und die benelux-staaten nicht zu diesen 37 % gehren werden .
das von der kommission gesetzte ziel ist also so niedrig angesetzt , da der grte teil der europischen bevlkerung weiterhin zu hohen ozon-konzentrationen ausgesetzt sein wird .
ich weise insbesondere frau bjerregaard auf ihre verantwortung auf diesem gebiet hin .

was die zu befolgende strategie anbelangt , so bin ich sehr dafr , da fr das jahr 2000 und das jahr 2005 verbindliche normen festgelegt werden .
bis zur verabschiedung der vorliegenden richtlinie werden wir uns bereits im jahr 1998 befinden .
das bedeutet , da das jahr 2005 nicht mehr so weit entfernt liegen wird .
daher kann sich die industrie besser auf eine solche knftige politik einstellen .
da die kommission glaubte , nur fr die autoindustrie normen fr das jahr 2000 festlegen zu mssen , ist seltsam .
zwischen fahrzeug und vorrtigem kraftstoff besteht nmlich ein sehr prekres zusammenhang .
es ist wenig sinnvoll , wenn die technologie fr das auto zwar auf dem markt ist , dieses jedoch nicht funktionieren kann , weil es an kraftstoff ausreichend hoher qualitt fehlt .

ich bin mir der im rat bei diesem thema bestehenden schwierigkeiten bewut .
der zweck besteht nicht darin , da von einigen mitgliedstaaten normen auferlegt werden , denen andere lnder kaum entsprechen knnen .
sowohl der rat wie das europische parlament mssen so vernnftig sein , zu einem kompromi zu gelangen , der fr die gesamte union brauchbar ist .
ich weise jedoch auch die industrie auf ihre verantwortung hin .
wenn von ihr jetzt ein sauberer umweltfreundlicher kraftstoff entwickelt werden kann , wird sich ihre exportposition bei kraftstoffen dadurch nur verbessern .
ich fordere meine kolleginnen und kollegen dazu auf , die jetzt vorliegenden vorschlge zu untersttzen .
die gesundheit der menschen , die wir hier vertreten , ist zu wichtig .
wir knnen es uns nicht leisten , uns unserer verantwortung zu entziehen .

die aussprache wird unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0164 / 97 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von herrn jan andersson ( h-0195 / 97 )

betrifft : aufwertung der beschftigungspolitik

die arbeitslosigkeit ist gegenwrtig in europa das grte problem .
viele menschen sind der auffassung , da die zusammenarbeit in der whrungspolitik daher durch eine ebenso ehrgeizige zusammenarbeit im bereich der beschftigung ergnzt werden msse .

die mehrjahresprogramme , die die regierungen im bereich der beschftigung vorlegen werden , sollten , wie es bei der whrungszusammenarbeit der fall ist , anhand gemeinsamer indikatoren berprft werden .

wie gedenkt die niederlndische prsidentschaft der beschftigungspolitik die gleiche bedeutung wie der whrungszusammenarbeit in der eu zu sichern ?

ich mchte als erstes mitteilen , da der rat der von herrn andersson vertretenen ansicht zustimmt , nmlich da die arbeitslosigkeit eines der grten probleme in der europischen union darstellt .
der bekmpfung dieser arbeitslosigkeit mu daher absolute prioritt eingerumt werden .
hier stellt sich brigens in erster linie eine aufgabe fr die mitgliedstaaten , die ja die hauptverantwortung fr die beschftigungspolitik tragen .
daneben besitzen auch die auf eu-ebene unternommenen anstrengungen einen klaren mehrwert .
aus diesem grund steht die schaffung von arbeitspltzen auch unter niederlndischer prsidentschaft an hoher stelle auf der tagesordnung , womit gleichzeitig der dubliner erklrung des europischen rates zur beschftigung entsprochen werden soll , und was bisher zu einer reihe konkreter manahmen gefhrt hat , von denen ich nachstehend einige nennen werde .

erstens war , wie bekannt , die tatschliche einrichtung des beschftigungs- und arbeitsmarktausschusses , die vom rat im dezember 1996 in die wege geleitet wurde , eine der ersten manahmen , die die prsidentschaft ergriffen hatte .
dieser ausschu ist jetzt voll funktionsfhig und hat inzwischen drei tagungen abgehalten .
er hat seinen sitzungskalender fr 1997 festgelegt , und einen wichtigen platz nehmen darin die auf dem gebiet der beschftigungsindikatoren und des leistungsvergleichs , des sogenannten bench-marking , durchzufhrenden analysen ein .
der aussschu tritt im prinzip jeden monat zu einer tagung zusammen .

ferner ist dem herrn abgeordneten sicherlich bekannt , da am 14. und 15. mrz dieses jahres in rotterdam ein informelles treffen der arbeits- und sozialminister stattgefunden hat , das ganz im zeichen der beschftigung stand .
zwei bei diesen treffen auf der tagesordnung stehende themen waren die gemeinsamen beschftigungsindikatoren , die ich bereits nannte , sowie die senkung der lohnnebenkosten .
hierber wird von den ministern sowie im beschftigungs- und arbeitsmarktausschu weiter beraten werden .

ferner wird die niederlndische prsidentschaft dem europischen rat in amsterdam einen zwischenbericht ber die beschftigung vorlegen , der voraussichtlich vor allem die soeben genannten themen betreffen wird , d. h. beschftigungsindikatoren und senkung der direkten arbeitskosten .
bei den beratungen zum thema beschftigung werden selbstverstndlich auch die sozialpartner beteiligt sein .
so wird unter niederlndischer prsidentschaft am 29. mai dieses jahres eine tagung des stndigen ausschusses fr beschftigungsfragen stattfinden , in dem die sozialpartner zusammengeschlossen sind .

ich mchte dem rat fr die antwort danken .
eigentlich sollte diese frage bereits in der letzten sitzungsperiode beantwortet werden .
ich bin mir bewut , da es seitdem ein informelles treffen der minister fr arbeit in rotterdam gegeben hat .
ich mchte sagen , da der dort diskutierte vorschlag , unter anderem ber indikatoren , wohltuend ist .
es ist zwar so , da in dublin ein vorschlag fr ein neues beschftigungskapitel vorgelegt wurde , aber ich glaube , da der in dublin vorgelegte vorschlag noch etwas gehaltvoller werden mu .
er mu konkreter werden , wenn es darum geht , was auf gemeinschaftsebene in bezug auf die beschftigungspolitik getan werden mu .

es ist vllig richtig , wenn gesagt wird , da beschftigungspolitik auf europischem niveau nicht die einzige ist .
sie neutralisiert nicht das , was auf rtlicher , regionaler und nationaler ebene getan werden mu , sondern ist ein mehrwert , z . b. in der form koordinierter makrokonomischer politik .
wie beurteilt die prsidentschaft die mglichkeiten , den in dublin vorgelegten vorschlag zu untersttzen ?
wird er inhaltsreicher , wenn man indikatoren auch fr den vorschlag verlangt , der bei der regierungskonferenz vorgelegt werden wird ?

wenn ich die zusatzfragen von herrn andersson richtig verstehe , frgt er , wie wir die chance einschtzen , da im rahmen der regierungskonferenz die vorschlge der irischen prsidentschaft angepat werden .
sie meinten doch die regierungskonferenz ?
hier stellt sich allerdings ein institutionelles problem , da die regierungskonferenz nicht den rat , sondern die einzelnen mitgliedstaaten betrifft .
im namen des rates kann ich hierzu nichts mitteilen .
die gefhrten verhandlungen befinden sich jetzt in einer endphase .
ich kann ihnen sagen , da die verhandlungen ber den vorschlag der irischen prsidentschaft in vollem gange sind , und es erscheint mir recht sinnlos , zu einer situation , die sich zudem von woche zu woche ndern kann , stndig externe stellungnahmen abzugeben .
gleichwohl knnen auch ohne vertragsnderung - ich mchte die bedeutung von vertragsnderungen gewi nicht unter- , aber auch nicht berschtzen - der rat , die kommission und das europische parlament eine menge tun , was die , sagen wir , koordinierende und stimulierende rolle betrifft , die von den organen der europischen union gespielt werden kann .
in diesem rahmen war auch die prsidentschaft aktiv .
der beschftigungs- und arbeitsmarktausschu , dessen einsetzung in dublin beschlossen wurde , ist inzwischen eingerichtet und hat einen relativ guten anlauf genommen .
ich sage nochmals , da den beratungen dieses ausschusses sowie berhaupt der behandlung der frage , was auf europischer ebene durch eine enge koordinierung und zusammenarbeit der mitgliedstaaten beispielsweise hinsichtlich der senkung indirekter arbeitskosten getan werden kann , durch das informelle treffen der sozialminister eine reihe sehr wichtiger impulse verliehen wurde .

anfrage nr . 2 von herrn jrn svensson ( h-0198 / 97 )

betrifft : kosten der erweiterung

kann der rat angeben , wie hoch die gesamtkosten der geplanten erweiterung der union sein werden und in welchem umfang die mittel fr agrarbeihilfen und beihilfen aus den strukturfonds fr die derzeitigen mitgliedstaaten zurckgehen werden ?

bei der anfrage von herrn svensson an den rat geht es um die kosten der erweiterung .
die anfrage des herrn abgeordneten ist ohne zweifel sehr wichtig : die kosten der erweiterung werden zu gegebener zeit sehr sorgfltig untersucht werden mssen .

es sei daran erinnert , da seit dem europischen rat von madrid vom dezember 1995 den staats- und regierungschefs berichte ber alternative strategien in der landwirtschaft und die entwicklung der strategie zur heranfhrung der assoziierten staaten mittel- und osteuropas vorgelegt wurden .
diese berichte bilden seither ein wichtiges element bei den vorbereitenden beratungen zu diesen themen .
in diesem zusammenhang mchte ich ferner daran erinnern , da der europische rat in madrid die kommission aufgefordert hatte , mglichst bald eine eingehende analyse des finanzierungssystems der europischen union durchzufhren , damit sie unmittelbar nach abschlu der regierungskonferenz - d. h. also , wie ich hoffe , im juni in amsterdam dieses jahres - eine mitteilung ber den knftigen finanzrahmen fr die union nach dem 31. dezember 1991 vorlegen kann , in dem die erweiterungsperspektive bercksichtigt wird .
ich schlage also vor , da wir eine aussprache hierber nicht jetzt fhren , sondern auf der grundlage der mitteilung , die die kommission so rasch wie mglich nach abschlu der regierungskonferenz vorlegen wird .
ich mchte jedoch nochmals , wie in der anfrage von herrn svensson implizit zum ausdruck gebracht wurde , bekrftigen , da es sich hier um eines der wichtigsten themen handelt , die bei der politischen beschlufassung ber die erweiterung zur diskussion stehen mssen .

ich danke dem rat fr die antwort . leider hat man wohl den eindruck , da die europische union gerne sehr groe und weitlufige plne formuliert , ohne sich eigentlich ber die kosten im klaren zu sein .
die ziffern , d. h. annherungswerte , die ich bisher bekommen habe , haben zwischen 15 milliarden ecu und 64 milliarden ecu geschwankt . was wahrscheinlich ist , kann offenbar keiner sagen .
ich mchte trotzdem eine zusatzfrage stellen .
alle wissen ja , da es politisch zwecklos ist , den mitgliedstaaten die erhhung ihrer mitgliedsbeitrge abzuverlangen . das heit also , da man die frage stellen mu : um wie viel werden dann , in etwa , die landwirtschafts- und regionalbeihilfen in den jetzigen mitgliedslndern gesenkt werden , um die kommende erweiterung finanzieren zu knnen ?
das ist in diesen mitgliedslndern eine sehr interessante frage .

in den letzten jahren habe ich von verschiedenen magebenden und weniger magebenden quellen ebenfalls solche riesenbetrge gehrt .
ich habe zahlreiche berichte hierber gelesen , doch sollten wir uns meines erachtens darber im klaren sein , da es sich bei solchen prognosen bzw. projektionen eigentlich stets darum handelte , da bestehende politiken extrapoliert wurden , wie beispielsweise : was kostet es , wenn das heutige system der gemeinsamen agrarpolitik auf die vier visegrad-staaten angewandt wird ?
damit wird eine solche vorgehensweise zugleich sinnlos , denn wie wir alle wissen , ndert sich unter dem einflu interner reformbeschlsse sowie unter dem einflu externer verpflichtungen im rahmen der wto die agrarpolitik stndig und fallen auch die kosten der agrarpolitik viel niedriger aus , als sie beispielsweise seinerzeit in edinburgh bei der festlegung der sogenannten agrarleitlinie veranschlagt wurden .
gleichzeitig wird von verschiedenen schtzungen ausgegangen wie beispielsweise , da die agrar- und strukturfondspolitik zusammen 80 % des gemeinschaftshaushalts ausmachen ; diese strukturpolitik wird dann ebenfalls extrapoliert .
dabei wird jedoch von einer solch statischen situation ausgegangen , da mir dies als irrealistische basis fr die entwicklung einer politik erscheint , die fr das erste jahrzehnt des nchsten jahrhunderts gelten mu .
ich mchte sie dazu auffordern , sich vor allem nicht an derartigen spekulationen zu beteiligen .
wir sollten uns gemeinsam auf eine nchterne analyse sttzen , an der meines wissens von der kommission derzeit intensiv gearbeitet wird .

herr ratsprsident ! ich mchte sie fragen , ob ihnen oder dem rat die ausgezeichnete studie des prsidenten des europischen rechnungshofes , herrn friedmann , bekannt ist , wonach die osterweiterung ohne erhebliche mehrkosten mglich ist ?
zum zweiten mchte ich sie in bezug auf die visegrad-staaten fragen , ob sie eigentlich schon von einer bestimmten zahl von staaten oder nur von den visegrad-staaten ausgehen , oder ob sie z.b. auch slowenien und die baltischen staaten als mgliche beitrittskandidaten betrachten ?

persnlich ist mir die von dem herrn abgeordneten genannte studie nicht bekannt .
ich wei , da es zwar stellungnahmen und studien gibt , wonach die osterweiterung innerhalb vernnftiger finanzieller grenzen durchfhrbar ist , doch wird in diesen fllen von bestimmten voraussetzungen und bestimmten erwartungshaltungen ausgegangen , zu denen sich im augenblick nichts konkretes sagen lt .
es handelt sich dabei ausschlielich um hypothesen und spekulationen , und ich schlage vor , da wir die beratungen ber dieses thema erst dann beginnen , wenn wir seitens der kommission ber eine vollstndige analyse smtlicher relevanter faktoren verfgen , d. h. , der entwicklungen , die in der agrarpolitik , bei den strukturfonds , bei den brigen ausgabenkategorien der europischen union sowie hinsichtlich der finanziellen vorausschau erwartet werden , sowie ferner des verlaufs der ausgaben whrend der zurckliegenden jahre .

wenn ich die visegrad-staaten als beispiel genannt habe , so nur deswegen , weil einer der spektakulrsten berichte , in denen solche milliardenbetrge genannt wurden , die visegrad-staaten betraf ; sie mssen von mir jedoch akzeptieren , da damit keinerlei urteil des rates ber die frage impliziert wird , " wie " und mit " welchen " lndern der knftige erweiterungsproze erfolgen soll .

anfrage nr . 3 von herrn yiannis roubatis ( h-0200 / 97 )

betrifft : die beteiligung der trkisch-zyprischen seite an den beitrittsverhandlungen zyperns

auf der letzten ratstagung der auenminister in brssel forderten die auenminister grobritanniens , deutschlands und frankreichs die einbeziehung eines vorschlags ber die beteiligung der trkisch-zyprischen seite an beitrittsverhandlungen fr zypern in den text des gemeinsamen standpunktes .
bekanntlich erkennt die europische union ausschlielich der legalen regierung zyperns ein recht auf verhandlungen ber den beitritt zyperns zu .

kann der rat mitteilen , ob sie die widerrechtliche und von der internationalen gemeinschaft nicht anerkannte regierung , die sich selbst als " trkisch-zyprische regierung " bezeichnet , legalisieren wird und damit das ausschlieliche recht der regierung der republik zypern zur fhrung von verhandlungen ber den beitritt zyperns in zweifel zieht ?

ist er nicht der ansicht , da die beteiligung der trkischen zyprer an den beitrittsverhandlungen gerade in einer zeit , in der sowohl die verhltnisse auf zypern als auch die griechisch-trkischen beziehungen in einer krise stecken , das beitrittsverfahren von der gnade der trkei abhngig macht ?

ist er nicht der ansicht , da die abweichungen von bereits gegebenen zusagen fr den weg zyperns bis zum beitritt auch das verfahren der erweiterung auf die lnder mittel- und osteuropas gefhrden ?

whrend der fragestunde im mrz hat der rat in beantwortung von zwei mndlichen anfragen ( h-0150 / 97 und h-0173 / 97 ) jeweils von herrn papayannakis und frau daskalaki bereits seinen standpunkt zu zypern und der trkisch-zyprischen gemeinschaft dargelegt . gem den schlufolgerungen des europischen rates in cannes vom juni 1995 werden die verhandlungen ber den beitritt von zypern zur union auf der grundlage von kommissionsvorschlgen sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz unter bercksichtigung von deren ergebnissen beginnen .
die union hlt weiterhin an dem standpunkt fest , wie er bei der tagung des assoziationsrates am 25. februar 1997 zypern gegenber nochmals bekrftigt wurde .
gleichzeitig wird durch die perspektive einer eu-mitgliedschaft zyperns damit eine chance geboten , in diesem jahr zu einer allgemeinen lsung des zypernproblems gem den resolutionen des unsicherheitsrates beizutragen , nmlich der schaffung einer bizonalen zyprischen fderation der beiden bevlkerungsgruppen .
eine solche chance mu maximal genutzt werden .

gem den schlufolgerungen des rates vom 6. mrz 1995 sollte der beitritt zyperns zur europischen union zu mehr sicherheit und grerem wohlstand fr jede der beiden gemeinschaften der insel fhren .
dem nrdlichen teil der insel sollte es dadurch ermglicht werden , seinen wirtschaftlichen rckstand leichter aufzuholen , und die wachstums- und beschftigungsperspektiven sollten dadurch verbessert werden , und zwar auch fr die trkisch-zyprische gemeinschaft .
der rat vertrat daher die ansicht , da die vorteile eines eu-beitritts zyperns von der trkisch-zyprischen gemeinschaft besser erkannt werden mssen und da ihre diesbezglichen bedenken ausgerumt werden sollten .
der rat forderte die kommission auf , dazu die erforderlichen kontakte mit der trkisch-zyprischen gemeinschaft aufzunehmen , und zwar in absprache mit der regierung zyperns .

der rat betont , da er zwar keine bereinstimmung erzielt hat , was den standpunkt der union bei dem im rahmen des sogenannten " strukturierten dialogs " ebenfalls fr den 25. februar vorgesehenen treffen mit zypern betrifft .
der rat hlt jedoch weiterhin unvermindert an seinem im mrz 1995 festgelegten standpunkt fest , nmlich da die nordzypriotischen behrden nicht anerkannt werden .
zu den forderungen der einzelnen mitgliedstaaten , auf die herr abgeordnete verweist , kann der rat keine stellungnahme abgeben .

abschlieend sei bemerkt , da es in dem im juni 1995 unterzeichneten finanzprotokoll darum geht , die bemhungen um eine frderung einer allgemeinen regelung des zypernproblems zu untersttzen .
fr eventuelle mit zypern vereinbarte initiativen fr projekte zur frderung vertrauensbildender manahmen wurde ein betrag in hhe von 12 mio ecu bereitgestellt .
es wurde in aussicht gestellt , da fr die finanzierung von programmen und projekten zur frderung der entwicklung auf der gesamten insel zustzliche mittel bereitgestellt werden knnen .

herr prsident , ich halte es fr ein positives zeichen , da der amtierende ratsprsident die versicherung der union unterstrichen hat , sechs monate nach dem ende der regierungskonferenz verhandlungen mit der zyprischen republik aufzunehmen .
und es ist selbstverstndlich , da in der delegation der legitimen und international anerkannten regierung der zyprischen republik auch trkische zyprioten mitarbeiten knnen .
im brigen gibt es auch eine entsprechende einladung des prsidenten der zyprischen republik an die trkischen zyprioten .

ich mchte sie fragen , was sie unternommen haben oder unternehmen werden , um herrn denktasch zu berzeugen , es den trkischen zyprioten zu gestatten , in den zu bildenden ausschssen mitzuarbeiten , damit diese mit den notwendigen vorarbeiten beginnen und spter die verhandlungen mit der europischen union fhren knnen .

von herrn roubatis wird eine frage gestellt , auf die ich eigentlich keine przise antwort geben kann .
er frgt nmlich , wie der rat herrn denktasch dazu zu berreden gedenkt , mit der griechisch-zyprischen regierung eine absprache zu treffen .
eine solche frage ist meines erachtens sehr spekulativ .
im hinblick auf einen guten start und einen guten verlauf der beitrittsverhandlungen mit zypern ist es meines erachtens generell uerst wichtig , da zwischen den beiden zyprischen gemeinschaften ein klares politisches understanding ber die gemeinsamen ziele einer knftigen eu-mitgliedschaft besteht .
dem verlauf der verhandlungen drfte dies sehr frderlich sein .

wie herr roubatis freue ich mich ber die feste zusage , da die verhandlungen sechs monate nach der regierungskonferenz beginnen wrden .
dem rat wird jedoch bekannt sein , da die trkei sich sehr strubt , die angelegenheit vor die nato gebracht hat und droht , dort bestimmte verfahren zu blockieren , wenn diese verhandlungen fortgesetzt werden , ohne den norden zu beteiligen .

kann der rat positiv und endgltig besttigen , da er es nicht zulassen wird , da die trkei die eu auf diese weise erpret ?
wenn die republik zypern den norden in gewisser weise zufriedenstellen und in seine verhandlungen einbeziehen kann , dann ist das in ordnung - das ist eine angelegenheit zyperns - , kann der rat jedoch besttigen , da er von den bereits gegebenen zusagen nicht abweichen wird ?

nach ansicht des rates besitzt die regierung in ankara ein vetorecht gegenber der aufnahme der beitrittsverhandlungen .
dabei mchte ich es bewenden lassen .

ich hatte gelegenheit , mich letzte woche in zypern aufzuhalten .
ich diskutierte dort , als einer von mehreren mitgliedern der liberalen gruppe , mit vertretern der griechisch-zypriotischen und der trkisch-zypriotischen seite .
ich finde , es wre eine absolute , totale preisgabe aller demokratischen forderungen der eu , wenn wir zulassen wrden , da ein land wie die trkei sagen drfte , unter welchen bedingungen wir neue mitglieder in der union akzeptieren - ich denke dabei an zypern .
die trkei hat den nrdlichen teil von zypern 1974 okkupiert und okkupiert den nrdlichen teil von zypern noch immer .
ich werde nicht akzeptieren , da zypern mitglied der eu wird , solange die trkei den nrdlichen teil okkupiert . ich hoffe , da auch der rat dies nicht tun wird .
die trkei mu dem rckzug ihrer truppen beginnen , damit verhandlungen eingeleitet werden knnen .
ich mchte gerne die meinung des rates hierzu hren .

ich mchte nicht einem beschlu vorgreifen , der vom rat und insbesondere vom europischen rat zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr oder im laufe des nchsten jahres gefat werden mu , nmlich darber , in welcher weise die beitrittsverhandlungen mit zypern aufgenommen werden sollen .
ich mu ihnen allerdings sagen , da im rat - ich treffe damit keine aussage im namen des rates - ernste zweifel bestehen , ob zypern mitglied der europischen union werden kann , wenn die politischen probleme auf zypern in der jetzigen form fortbestehen .
auch dem rat ist also sehr daran gelegen , sowohl die zyprische regierung und die trkischzyprischen behrden als auch ankara und athen dazu zu berreden , alles zu unternehmen , um ein klima zu schaffen , bei dem die beteiligten parteien selbst zu verhandlungen gelangen .
das gilt in erster linie natrlich fr die beiden gemeinschaften auf zypern und an zweiter stelle fr die trkei und griechenland selbst .
sie mssen alles daran setzen , um zu verhindern , da aufgrund eines ungelsten problems , das uns schon 25 jahre lang beschftigt , irgendwann in der zukunft innerhalb der europischen union uneinigkeit ber den effektiven beitritt zyperns entsteht .

herr prsident , gem unserer geschftsordnung ist der herr minister hier in seiner eigenschaft als amtierender ratsprsident .
da er nach eigener aussage hier aber nicht als amtierender ratsprsident gesprochen hat , bitte ich darum , da seine ausfhrungen aus dem protokoll gestrichen werden .

herr roubatis , der amtierende prsident kann sich in diesem haus ausdrcken , wie es ihm beliebt , und dies mu ins protokoll aufgenommen werden .
wie sie das beurteilen , liegt ganz bei ihnen , aber auf keinen fall drfen die beitrge des amtierenden ratsprsidenten verkrzt wiedergegeben werden , und auch andere uerungen dazu drfen nicht ignoriert werden .
folglich wird auch die empfehlung im protokoll vermerkt , die sie gerade geuert haben .

anfrage nr . 4 von herrn arthur newens ( h-0210 / 97 )

betrifft : zusammenarbeit zwischen internationalen polizeikrften

kann der rat eine erklrung abgeben zu den gleichzeitigen polizeilichen razzien in den bros von med tv , dem privat finanzierten satellitenfernsehsender , dessen ziel die frderung der kurdischen kultur ist , in london und brssel am 18. september 1996 sowie zu der aufrechterhaltung der geltenden bestimmungen ber die brgerlichen freiheiten und die menschenrechte innerhalb der eu und insbesondere zu der vorgeblichen vereinbarung zwischen dem leiter der belgischen polizei , herrn de ridder , und dem trkischen verantwortlichen fr innere sicherheit , herrn alaadin yuksel , vom juli 1996 ?

in beantwortung der anfrage von herrn newens mchte ich zunchst bemerken , da die genannten polizeiaktionen in den verantwortungsbereich der zustndigen behrden der mitgliedstaaten fallen und nicht - wie ich ausdrcklich wiederhole - in die zustndigkeit der europischen union .
daher ist es nicht aufgabe des rates , zu diesem spezifischen fall stellung zu nehmen .
ganz allgemein weist der rat darauf hin , da , was die wahrung der ffentlichen freiheiten und die achtung der menschenrechte in der europischen union betrifft , smtliche mitgliedstaaten vertragschlieende partei der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten sind , die am 4. november 1950 in rom unterzeichnet wurde .
gem artikel k2 des vertrags ber die europische union werden die in artikel k1 genannten angelegenheiten , zu denen die justitielle zusammenarbeit in strafsachen gehrt , unter beachtung der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten behandelt .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr diese antwort .
es erscheint mir jedoch ein erstaunlicher zufall zu sein , da die polizeilichen razzien in den bros von med-tv am 18. september gleichzeitig und london , brssel , schweden und moskau stattfanden , obwohl es keinen gemeinsamen ursprung fr ihre aktionen und von seiten der trkischen behrden keine vereinbarung in diesem zusammenhang geben soll .

vertritt der amtierende ratsprsident nicht die ansicht , da alle unsere anstrengungen , hohe standards der brgerlichen freiheit und der meinungsfreiheit in der union zu erreichen , untergraben werden , wenn europische polizeikrfte manahmen auf der grundlage von gesetzen und praktiken durchfhren , die in der trkei oder auch in anderen staaten gltig sind , die niedrigere standards haben , und da in der union anstrengungen unternommen werden sollten , damit solche dinge nicht mehr geschehen ?
andernfalls werden unsere bemhungen zur achtung der menschenrechte und der meinungsfreiheit ernsthaft in frage gestellt .

ich kann nur nochmals wiederholen , da aktionen von justiz- und polizeibehrden innerhalb der nationalen grenzen in die ausschlieliche zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
da die mitgliedstaaten in einigen fllen eine internationale koordinierung vornehmen , erscheint mir vllig logisch und ist auch die bliche praxis .
der standpunkt , hier wrden vorschriften des nationalen und internationalen rechts verletzt , mu an erster stelle anhand des in den betreffenden lndern geltenden rechts geprft werden , und einzelpersonen steht es auf jeden fall frei , das verhalten einzelstaatlicher behrden durch die kommission und den europischen gerichtshof fr menschenrechte prfen zu lassen .

anfrage nr . 5 von herrn felipe camisn asensio ( h-0213 / 97 )

betrifft : wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt und arbeitslosigkeit

kann der rat in bezug auf den mit hilfe der strukturfonds angestrebten wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt besttigen , da unter der niederlndischen prsidentschaft die bekmpfung der arbeitslosigkeit vorrangiges ziel bei der anwendung der fonds bleibt ?

bei der verabschiedung der strukturfondsverordnung bestand eines der vorrangigen ziele des rates darin , da mit hilfe dieser fonds die arbeitslosigkeit bekmpft werden mu .
dieser ausgangspunkt ist und bleibt gewahrt .
so wurde beispielsweise durch den sozialfonds whrend der programmperiode 1994 bis 1999 im rahmen der bekmpfung der arbeitslosigkeit insbesondere ein beitrag zur erleichterung des zugangs zum arbeitsmarkt , zur frderung der chancengleichheit auf dem arbeitsmarkt , zur entwicklung der allgemeinen und beruflichen ausbildung , von fertigkeiten und beruflichen qualifikationen sowie zur frderung der schaffung neuer arbeitspltze geleistet .
die in diesem rahmen gewhrten beihilfen erstrecken sich ber die verschiedenen strukturpolitischen ziele der europischen gemeinschaft und werden auch unter der niederlndischen prsidentschaft unvermindert fortgesetzt .

die sich daraus ergebenden aufgaben werden von der kommission wahrgenommen , die mit der durchfhrung der verordnung und der verwaltung der strukturfonds in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten beauftragt ist .
in diesem zusammenhang mchte ich noch darauf hinweisen , da die kommission in ihrer mitteilung vom 24. mrz 1996 ber strukturmanahmen und beschftigung ihre absicht bekanntgab , die strukturmanahmen noch mehr auf die schaffung von arbeitspltzen auszurichten , indem das jetzige programm unter bercksichtigung der verordnung in einigen punkten angepat werden soll , damit dem aspekt der schaffung von arbeitspltzen besser geltung verschafft werden kann .
kurzum die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist und bleibt ein strukturpolitisches hauptziel der europischen union .
das problem der arbeitslosigkeit in der europischen union mu nmlich unbedingt sehr energisch angegangen werden .

wir stellen mit zufriedenheit fest , da der rat unter der hollndischen prsidentschaft das problem der arbeitslosigkeit mit der gleichen sorge verfolgt wie zuvor die irische prsidentschaft .

es ist bekannt , da die arbeitslosigkeit eine der hauptsorgen der europischen brger darstellt , ganz besonders in einigen lndern , wie z.b. spanien .
deshalb mssen wir uns dafr einsetzen , da so schnell wie mglich eine vielzahl von territorialen beschftigungspakten geschlossen wird , die in die programme der strukturfonds eingebunden sind , wobei auch eine mgliche beteiligung der europischen investitionsbank ins auge gefat werden mu .
dies alles wird dazu fhren , da ein grerer zusammenhalt -ein unverzichtbares ziel- erreicht wird , um die ungleichheiten , die trotz der unleugbaren fortschritte in der soziokonomischen entwicklung der regionen immer noch bestehen , abzubauen .
es soll auch darauf hingewiesen werden , da es zweckmig wre , das verfahren durch eine konzentration der mittel in den am strksten bedrftigen regionen , durch eine vereinfachung der verfahren und durch die einhaltung des grundsatzes der komplementaritt zu verbessern .

herr camisn bringt die lokalen beschftigungsinitiativen zur sprache .
es handelt sich hier um eine insbesondere in der mitteilung des prsidenten der europischen kommission , herrn santer , unterbreitete idee , die als sogenannter vertrauenspakt fr die beschftigung bekannt geworden ist .
ich wei zwar , da solche lokalen beschftigungsinitiativen heute in der praxis durchgefhrt werden , doch liegt die verantwortung dafr bei der kommission .
fr einzelheiten hierzu mu ich sie also an die kommission verweisen .

anfrage nr . 6 von herrn hubert pirker ( h-0218 / 97 )

betrifft : europol

europol sollte als effektives instrument im kampf gegen das organisierte verbrechen uerst rasch realisiert werden .
voraussetzung dafr ist aber insbesondere die ratifizierung durch die nationalen parlamente .

welche manahmen gedenkt der rat zu treffen , damit diese ratifizierungen umgehend erfolgen ?

gibt es minister , die bedenken gegen die realisierung von europol angemeldet haben ?
wenn ja , welche ?
was sind deren gegenargumente ?

auf die anfrage von herrn pirker mchte ich antworten , da sich die mitgliedstaaten mehrfach , insbesondere whrend der tagung des europischen rates in dublin im dezember 1996 , dazu verpflichtet haben , alles in ihrer macht stehende zu tun , damit das europol-bereinkommen und das dazugehrige protokoll ber dessen auslegung durch den gerichtshof vor ende 1997 ratifiziert werden .
bislang hat das vereinigte knigreich als einziger mitgliedstaat diese beiden texte im dezember 1996 ratifiziert .
in allen brigen mitgliedstaaten wurde intern mit den administrativen und parlamentarischen verfahren begonnen .
natrlich hat jedes parlament seine eigenen verfahren und vorgehensweisen , so da unterschiedliche zeitrume mglich sind .
nichtsdestotrotz wurde von smtlichen beteiligten mitgliedstaaten bekrftigt , da das zieldatum realisierbar ist .
fr die ratifizierung wurden keine wesentlichen hindernisse gemeldet .
dies wird die niederlndische prsidentschaft und vor allem die nachfolgende luxemburgische prsidentschaft nicht davon abhalten , jede gelegenheit zu nutzen , um die mitgliedstaaten , die die konvention noch nicht ratifiziert haben , an die in dublin eingegangenen verpflichtungen zu erinnern , nmlich da diese konvention vor ende 1997 in kraft treten kann .

danke , herr prsident , fr die antwort !
fr mich stellt sich aber eine weitere frage in diesem zusammenhang : wir alle wissen , da die brger der union ein recht auf sicherheit haben , d.h. sie erwarten von der union , da europol endlich voll in kraft tritt .
wenn sie sagen , die mitgliedstaaten wollen nach 1997 ratifiziert haben , wie lange dauert es dann ihrer ansicht nach , bis europol - vorarbeiten werden geleistet - voll funktionstchtig ist ?
zum zweiten wissen wir , da die situation in den ursprungslndern eine dramatische ist .
deshalb mu europol ein groes interesse daran haben , mit den ursprungslndern des organisierten verbrechens , insbesondere im osten , zu kooperieren .
gibt es berlegungen von seiten des rates , manahmen im zusammenhang mit europol vorzusehen , damit eine kooperation zwischen europol und den staaten des ostens in die wege geleitet wird ?

ich bin relativ optimistisch , da europol kurz nach inkrafttreten der konvention funktionsfhig sein wird , da ein vorlufer von europol , nmlich die edu , die european drugsunit , bereits ttig ist .
ich mchte den herrn abgeordneten und sie allgemein dazu einladen , uns in den haag einen besuch abzustatten , wo der vorlufer von europol organisatorisch , institutionell sowie zur erprobung von kooperationspraktiken faktisch zwar bereits arbeitet , jedoch auf der grundlage eines vorlufigen mandats , das noch bekrftigt werden mu .




der wirkliche ausbau von europol wird erst nach ratifizierung und inkrafttreten der konvention mglich sein .



was sodann ihre frage betrifft , ob europol sehr rasch auch mit drittlndern wird zusammenarbeiten knnen , oder ob eine solche mglichkeit berhaupt besteht , so mu ich kurz die bestehende rechtslage darlegen .
die befugnisse der europischen union und der institutionen der europischen union zur zusammenarbeit mit drittlndern im rahmen des dritten pfeilers sind meines erachtens derzeit begrenzt , da dies stets im rahmen eines internationalen abkommens , im rahmen der zwischenstaatlichen struktur des dritten pfeilers erfolgen mu , und solche abkommen mssen wiederum ratifiziert werden .
das ist ein komplizierter weg .

ich mchte kurz etwas zur regierungskonferenz mitteilen .
das thema , um das es hier geht , steht bei der regierungskonferenz auf der tagesordnung .
beraten wird darber , inwieweit die rechtsgrundlage fr die aufnahme von kooperationsbeziehungen zu drittlndern verstrkt werden kann .
zum fortgang der gefhrten beratungen werde ich mit ihrem verlaub nichts mitteilen .
ansonsten besteht eine sehr praktische mglichkeit , jetzt schon ausgehend von der vorlufigen einheit in den haag beziehungen einer praktischen zusammenarbeit mit lndern aufzunehmen , natrlich unter aufsicht des rates der justizminister sowie spter , wenn die konvention in kraft tritt , im rahmen der in der europol-konvention festgelegten grenzen .

herr prsident , wenn die zusammenarbeit mit drittlndern erwogen wird , dann sollten wir es zur voraussetzung fr europol - natrlich einem sehr wichtigen instrument fr die bekmpfung der kriminalitt - machen , da keine manahmen gegen einzelpersonen aufgrund des verdachts begangener straftaten ergriffen werden , wobei diese straftaten zwar nicht in der eu , jedoch in drittlndern , die die brgerlichen freiheiten und die meinungsfreiheit nicht in derselben weise anerkennen , wie dies in der union der fall ist , als solche angesehen werden .
ich hoffe zum beispiel , da von europol nicht erwartet wird , an razzien wie in den bros von med-tv teilzunehmen , die vorhin erwhnt wurden .

in der europol-konvention ist nicht vorgesehen , beamten oder organen von europol operative befugnisse zuzuerkennen .
wenn in einem bestimmten mitgliedstaat eine bestimmte strafverfolgung eingeleitet wird , erfolgt dies stets unter der politischen verantwortung der regierung dieses landes sowie durch ermittlungsbeamte des betreffenden landes .
europol-beamte werden bei strafbaren handlungen weder die politische verantwortung noch die verantwortung der ermittlung bernehmen knnen .

anfrage nr . 7 von frau ursula stenzel ( h-0219 / 97 )

betrifft : polen

nach dem beitritt polens wird es in einigen bereichen , wie z.b. dem freien personenverkehr , bergangsfristen geben mssen .

wie lange wird die bergangsfrist beim freien personenverkehr nach dem beitritt polens sein ?


in der anfrage von frau stenzel wird auf die mglichen ergebnisse der beitrittsverhandlungen mit polen hingewiesen , doch wurden solche verhandlungen noch nicht einmal aufgenommen , und der rat hat in der jetzigen phase dazu noch keinerlei operativen beschlu gefat .





was die knftige erweiterung der union um die assoziierten mittel- und osteuropischen lnder , darunter polen , betrifft , so kann nur auf den europischen rat von dublin verwiesen werden , von dem der in madrid festgelegte zeitplan fr den erweiterungsproze bekrftigt wurde .
unmittelbar nach abschlu der regierungskonferenz wird die kommission dem rat und dem europischen parlament ihre stellungnahmen getrennt zu jedem einzelnen land sowie ein gesamtdokument ber die erweiterung vorlegen .
durch ein solches vorgehen wird gewhrleistet , da smtliche beitrittswilligen lnder gleichbehandelt werden .
ferner wird die kommission eine bewertung der folgen der erweiterung fr die gemeinschaftspolitik unterbreiten und eine mitteilung ber den knftigen finanzrahmen fr die union nach dem 31. dezember 1999 , in dem die erweiterungsperspektive bercksichtigt wird , vorlegen .
um dieses thema ging es speziell in einer der vorhergehenden anfragen .
nach abschlu der regierungskonferenz wird der rat unter bercksichtigung der konferenzergebnisse sowie aller bereits erwhnten stellungnahmen und berichte der kommission so bald wie mglich die beschlsse fassen , fr die einleitung der beitrittsverhandlungen erforderlich sind .

herr patijn , ich danke ihnen fr diese antwort , die im wesentlichen den fahrplan wiedergegeben hat , den wir alle kennen fr die beitrittsverhandlungen und den gleichberechtigten start dieser beitrittsverhandlungen .
trotzdem die grundstzliche frage : wird im rat berlegt , wie man verhindern kann , da es durch das inkraftsetzen der binnenmarktregeln bei den erweiterungskandidaten zu einer abwanderung von billiglohnarbeitskrften in hochlohnlnder kommt ?
gibt es prinzipielle berlegungen darber , wie das verhindert werden kann , damit die arbeitskrfte in den lndern bleiben und dort arbeitsplatzchancen erhalten ?

frau stenzel drngt weiterhin darauf , spekulationen ber das verhandlungsmandat der kommission bei den beitrittsverhandlungen anzustellen .
ich kann ihre frage jedoch erneut damit beantworten , da wir hier nicht vorgreifen sollten .
der proze mu auch unter zeitlichen aspekten betrachtet werden .
meiner ansicht nach werden die verhandlungen , wenn sie aufgenommen sind , einige jahre dauern .
ich erinnere daran , da die verhandlungen mit spanien und portugal sieben jahre gedauert haben .
bei den osteuropischen lndern wird es vielleicht weniger lang dauern , doch wird damit ein zeitplan angegeben , und anschlieend folgt noch der ratifizierungsproze ; bis die neuen mitgliedstaaten der europischen union tatschlich beigetreten sind , werden wir uns also bereits im nchsten jahrhundert befinden .
jetzt , 1997 und ohne bercksichtigung des formalen arguments , da ber alle diese beitrittsmandate noch beraten werden mu , darber zu diskutieren , welche regelungen im jahr 2002 , 2003 oder 2004 wohl erforderlich sein werden , ist meines erachtens inhaltlich schwierig .
unterdessen befindet sich die rechtsentwicklung in europa in bezug auf das funktionieren des binnenmarktes und das funktionieren des arbeitsmarktes in stndiger bewegung .
auf der anderen seite treffen die beitrittskandidaten unverminderte vorbereitungen fr einen beitritt zum binnenmarkt einschlielich der aspekte , die mit der freizgigkeit der arbeitnehmer zu tun haben .
hier vollzieht sich also auf beiden seiten ein dynamischer proze .
daher halte ich ihre anfrage fr vollkommen verfrht .
ich mchte ferner davon abraten , spekulationen darber anzustellen , wie im jahr 2002 , 2003 oder 2004 die arbeitsmarktlage in ost- und westeuropa aussehen wird , welche spezifischen regelungen dafr erforderlich sein werden , ob bei einer neuen mitgliedschaft bergangsmanahmen oder ausnahmeregelungen notwendig sind .
meines erachtens ist keinem interesse gedient , auch keinem politischen interesse , wenn der behandlung dieser themen vorgegriffen wird .
das wollte ich dazu sagen .

anfrage nr . 8 von herrn hugh mcmahon ( h-0220 / 97 )

betrifft : technische manahmen zur erhaltung der fischbestnde

wird die niederlndische prsidentschaft dem parlament einzelheiten ber den kompromitext ber technische manahmen zur erhaltung der fischbestnde bermitteln , den sie whrend der april-tagung des rates fischerei vorlegen wird ?

in beantwortung der anfrage von herrn mcmahon betreffend technische manahmen zur erhaltung der fischbestnde mchte ich betonen , da die niederlndische prsidentschaft diesem thema besondere bedeutung beimit .
von der irischen prsidentschaft wurde whrend der ratstagung vom dezember letzten jahres hierzu ein kompromitext vorgelegt .
der rat erklrte zwar , da er den vorschlag als einen bedeutenden fortschritt betrachte , doch war er gleichwohl der ansicht , da es noch eine reihe von problemen gibt , die gelst werden mssen .
daran wird u. a. von der prsidentschaft derzeit hart gearbeitet ; aufgrund der sehr technischen aspekte dieser materie ist es nicht die absicht der niederlndischen prsidentschaft , diesen punkt auf die tagesordnung des rates fischerei am 14. und 15. dieses jahres zu setzen .
gleichwohl wird die prsidentschaft keine mhen unterlassen , um bei den beratungen ber diesen vorschlag so rasch wie mglich fortschritte zu erzielen , damit er vor ende juni dieses jahres angenommen werden kann .
ich hoffe also , da dies noch unter der niederlndischen prsidentschaft der fall sein wird .

ich danke der niederlndischen prsidentschaft .
zum erstenmal wurde offiziell besttigt , da es keine diskussionen und keine vereinbarung ber die frage der technischen manahmen geben wird .
es war ziemlich unangebracht , da das parlament den bericht adam so schnell durchgezogen hat und noch am montag dieser woche dringlichkeitssitzungen abhielt , weil ihm mitgeteilt wurde , da es die vom rat gesetzten fristen einzuhalten hatte .
wieder einmal haben die prsidentschaften und insbesondere die niederlndische das parlament beraus ritterlich behandelt .
wenn die ganze zeit bereits die absicht bestand - die vielleicht mit den wahlen in grobritannien zusammenhngt - diesen bericht nicht auf die tagesordnung zu setzen , dann bin ich sehr enttuscht .

kann die niederlndische prsidentschaft besttigen , da die ereignisse in bezug auf die britischen wahlen nicht anla war , diesen gegenstand von der tagesordnung der sitzung in der nchsten woche zu streichen ?

das kann ich nicht besttigen . ich wei nur , da unmglich ist , dieses thema whrend der apriltagung des rates fischerei zu einem abschlu zu bringen .

anfrage nr . 9 von herrn richard howitt ( h-0223 / 97 )

betrifft : nichtdiskriminierungsklausel zugunsten behinderter menschen im vertrag der europischen union

besttigt der juristische dienst des rates , da der von der irischen prsidentschaft in dublin vorgelegte neue artikel 6a des vertrags ber die europische union - im falle seiner billigung in amsterdam - garantieren wrde , da alle generaldirektionen der kommission knftig bei der ausarbeitung von entwrfen fr eu-rechtsvorschriften oder -programme den aspekt der gleichbehandlung von behinderten personen bercksichtigen bzw. diesbezgliche gutachten einholen mssen ?
oder wrde es der rat eher befrworten , da eine solche klausel lediglich die grundlage bietet fr auf der ebene der mitgliedstaaten geplante separate aktionen , die eine solche diskriminierung auf europischer ebene ebenfalls verbieten wrden ?
ist der rat ferner der auffassung , da der neue artikel 6a - in der vorgeschlagenen fassung - als rechtsgrundlage fr ein knftiges eu-programm zugunsten von behinderten , d.h. ein nachfolgeprogramm des helios-programms , dienen sollte oder knnte ?

in beantwortung der anfrage mchte ich nochmals darauf hinweisen , da es nicht sache des rates ist , zu den ttigkeiten und zum verlauf der ttigkeiten der regierungskonferenz stellung zu nehmen .
das ist sache der mitgliedstaaten , und dazu kann der rat als solcher nicht angesprochen werden .
ich mchte ausdrcklich betonen , da gem den bestimmungen von artikel n des vertrags die vertreter der mitgliedstaaten die an den vertrgen vorzunehmenden nderungen vereinbaren .
der herr abgeordnete wird daher verstehen , da es mir als ratsvorsitzenden nicht mglich ist , mich , in welchem sinne auch immer , zu den vorschlgen zu uern , die er in seiner anfrage unterbreitet .
gleichwohl ist der rat davon berzeugt , da alles unternommen werden mu , um behinderten menschen zu helfen und sie in die lage zu versetzen , sich voll in die gesellschaft zu integrieren und aktiv am wirtschaftlichen und sozialen leben teilzunehmen .
allerdings mu dabei das subsidiarittsprinzip gewahrt werden .
auf dieser grundlage ist zu beurteilen , was auf nationaler ebene unternommen werden mu und wie hoch der entsprechende mehrwert eines vorgehens auf eu-ebene sein wird .

ich danke herrn patijn fr seine antwort , wundere mich jedoch ber seine zusicherung , die regierungskonferenz dahingehend zu untersttzen , da sie ein offenes und transparentes verfahren wird .
wie knnen die zahlreichen menschen und organisationen , die ein interesse am ergebnis der regierungskonferenz haben , sich mit den themenbereichen in bezug auf den vertragsentwurf auseinandersetzen und dem parlament und den einzelstaatlichen regierungen ihre ansichten bermitteln , wenn der rat sich in schweigen hllt ?
ob sich dieses parlament nun mit der bus-richtlinie , der fahrschul-richtlinie oder mit themen im hinblick auf die informationsgesellschaft befat , immer wieder mssen wir kmpfen , damit die kommission die interessen der behinderten menschen bercksichtigt und sie zu beginn des rechtsetzungsverfahrens konsultiert .

wenn die regierungen einen vertragsentwurf vorlegen - so lobenswert er auch sein mag und auch wenn das parlament ihn bezglich der aktionen zur nichtdiskriminierung behinderter menschen untersttzt - der nicht alle bereiche der europischen rechtsvorschriften abdeckt , dann wre die forderung von 37 mio. behinderten europischen brgern nicht erfllt .
wird herr patijn auf seinem treffen in der nchsten woche mit den vertretern des europischen behindertenforums eine offenere antwort geben und eine offenere diskussion zulassen , als dies heute abend im parlament mglich war ?

ich kann bekrftigen , da ich mit den vertretern verschiedener gesellschaftlicher organisationen , die an den entwicklungen der verhandlungen auf der regierungskonferenz interessiert sind , regelmigen kontakt unterhalte .
ich besttige , da ich mit den vertretern von behindertenorganisationen tatschlich ein treffen hatte .
bei solchen gesprchen , die informeller art sind , verschaffe ich mir regelmig informationen ber den stand der verhandlungen und die mglichkeiten , solche verhandlungen zu einem guten abschlu zu bringen .
die verantwortung dafr wird aber ganz von den an der regierungskonferenz beteiligten niederlndischen delegation bernommen .
ich kann dies als ratsvorsitzende nicht tun .
ich kann natrlich , was hintergrundinformationen anbelangt , von einer priviligierten position gebrauch machen , doch wenn ich solche treffen habe , veranstalte ich sie im prinzip als delegierter des knigreichs der niederlande .

anfrage nr . 10 von herrn alfred lomas ( h-0226 / 97 )

betrifft : einmischung eines kommissionsmitgliedes in die britischen wahlen

die britische presse berichtet , eg-kommissionsmitglied leon brittan habe in der endrunde des britischen wahlkampfes die labour party wegen der abwrgung der europa-debatte kritisiert .
er mibilligte generell die von den politikern an der eg gebte kritik und bezeichnete diese als schdlich fr grobritannien .
hlt es der rat fr richtig , da sich eg-beamte in dieser weise in die wahlen eines mitgliedstaats einmischen ?

in beantwortung dieser mndlichen anfrage von herrn lomas mu ich , wie es meine vorgnger und ich selbst bei derartigen fllen mehrfach taten , nachdrcklich darauf hinweisen , da der rat keinen standpunkt festlegen oder ein urteil zu erklrungen abgeben kann , die auerhalb des formellen rahmens seiner sitzungen erfolgt sind , jedenfalls wenn solche erklrungen durch personen auerhalb des rates abgegeben werden .
das scheint mir bei den von herrn lomas in seiner anfrage zur sprache gebrachten tatbestnden der fall zu sein .

diese erklrungen waren in der presse ausfhrlich nachzulesen .
auch britischen beamten , die in regierungs- und kommunalbehrden beschftigt sind , ist es nicht gestattet , sich in wahlen einzumischen , wie der herr kommissar es getan hat .
sind nicht auch sie der auffassung , da einige von ihnen , nicht alle - ein wenig anmaend werden ?
jacques santer rgte krzlich die regierungen von mitgliedstaaten , die probleme mit dem zeitplan fr die einheitliche whrung hatten .
diese beamten sollten sich um ihre eigene arbeit kmmern und die politischen erklrungen dem gewhlten ministerrat berlassen .
vertritt der rat auch diese auffassung ?

in den von herrn lomas gestellten fragen spre ich eine gewisse latente verrgerung , die ich jedoch vielleicht zu einem wesentlichen teil beheben kann , wenn ich darauf hinweise , da mitglieder der kommission unter keinen umstnden als beamte in frage kommen knnen .
ich weise den herrn abgeordneten auf einen artikel des ewg-vertrags hin , den er zweifellos bereits kennt , nmlich artikel 157 , in dem folgendes steht : " die mitglieder der kommission ben ihre ttigkeit in voller unabhngigkeit zum allgemeinen wohl der gemeinschaften aus .
sie drfen bei der erfllung ihrer pflichten anweisungen von einer regierung oder einer anderen stelle weder anfordern noch entgegennehmen " .
sie sprechen also von politischen aussagen von personen , die vllig unabhngig sind .
vielleicht beruhigt sie das .

anfrage nr . 11 von herrn david morris ( h-0229 / 97 )

betrifft : clenbuterol

ist der rat angesichts der illegalen verwendung von clenbuterol , einer synthetischen steroidartigen verbindung zur tiermast , die groe gefahren bei der handhabung in sich birgt und hochgiftig fr die menschen ist , der auffassung , da diese gestoppt werden mu und da die illegalen lieferanten der droge festgenommen und vor gericht gestellt werden mssen ?

warum hat die niederlndische regierung dem antrag des amerikanischen anwalts schneider auf auslieferung von gerard hoogendik nicht stattgegeben , der sich fr neun vergehen gegen die amerikanischen bundesgesetze wegen des schmuggels und vertriebs von verflschten drogen fr die tiermast verantworten sollte ?

zu der anfrage von herrn morris betreffend die gefahren der verwendung von clenbuterol bei der tiermast von fr den menschlichen verbrauch bestimmten tieren kann ich antworten , da sich der rat in hohem mae dessen bewut ist , da die illegale verwendung von stoffen mit anabolischer wirkung bei der viehzucht energisch bekmpft werden mu , insbesondere im hinblick auf den schutz des verbrauchers .
zu einem solchen zweck hat der rat am 29. april 1996 die richtlinie 96 / 22 / ewg angenommen , um die 1981 und 1988 getroffenen manahmen zu verschrfen und fr ihre bessere anwendung sorge zu tragen .
auch eine richtlinie 96 / 23 betreffend kontrollmanahmen zur verwirklichung der festgelegten politik wurde angenommen .
die verwendung von clenbuterol ist damit in der gemeinschaft gesetzlich verboten , mit ausnahme zur therapeutischen behandlung weiblicher rindertiere whrend des kalbens sowie von rindern , die fr andere zwecke als fr die fleichproduktion gezchtet werden .
es wird also eine gewisse verwendung erlaubt , jedoch nie zur verwendung bei tieren , die fr den menschlichen verzehr bestimmt sind .

was die zweite anfrage betrifft , so ist fr den von dem herrn abgeordneten angesprochenen fall nicht der rat zustndig , sondern die betreffenden nationalen gerichtsinstanzen .
daher ist es nicht sache des rates , dazu stellung zu nehmen .

der amtierende ratsprsident wies uns darauf hin , da diese angelegenheit nicht in seinen zustndigkeitsbereich falle , ob mitgliedstaaten dafr sorge tragen , da personen gerichtlich verfolgt werden , die im verdacht stehen , mit illegalen wachstumsfrderern zu handeln .
deshalb habe ich diese frage gestellt !
die frage sollte doch lauten , was hat der rat - der niederlndischer rat - getan , um die niederlndische regierung davon zu berzeugen , da gerard hoogendik an die usa aufgrund von vergehen ausgeliefert werden sollte , die ihm zur last gelegt werden , und zwar weil er verflschte drogen in die usa geschmuggelt und dort vertrieben hat ?
besteht nicht auch der verdacht , da er das gleiche auch in der eu getan hat ?
wenn wir den vertrieb illegaler drogen und die sich daraus ergebende gefhrdung unserer lebensmittel erfolgreich in den griff bekommen wollen , dann mu eine anklage erfolgen und in diesem fall sollte dem antrag auf auslieferung stattgegeben werden , damit die amerikanische regierung diesen mann vor gericht stellen kann .

wenn ein niederlndischer staatsbrger in einem anderen mitgliedstaat strafbarer tatbestnde verdchtigt wird , die eine auslieferung rechtfertigen , wird die niederlndische regierung , eventuell auf antrag eines niederlndischen richters , darauf reagieren , wenn ein offizieller auslieferungsantrag gestellt wird .
das ist jedoch keine angelegenheit der institutionen der europischen union , und ich kann als ratsvorsitzender hierauf nicht antworten .
dabei mchte ich es bewenden lassen .

anfrage nr . 12 von herrn roberto speciale ( h-0231 / 97 )

betrifft : lage der kinder in rumnien

wie auch die internationale presse immer wieder berichtet , befinden sich die kinder in rumnien in einer sehr ernsten notlage , viele kinder leben unterhalb der armutsgrenze und immer mehr minderjhrige fristen ihr dasein auf der strae .

unter bezugnahme auf die entschlieung des europischen parlaments vom 12.12.1996 wird der rat gebeten , zu folgenden fragen auskunft zu geben : welche manahmen hat er ergriffen , um sicherzustellen , da die regierung rumniens der eingegangenen verpflichtung nachkommt , die lage der kinder zu verbessern ?
hat der rat die notwendigen schritte unternommen , um in zusammenarbeit mit der kommission , den mitgliedstaaten und der rumnischen regierung ein programm zum schutz der kinder dieses landes und ein spezifisches programm fr die straenkinder in den greren rumnischen stdten durchfhren zu knnen ?




von herrn speciale wird ein wichtiges thema zur diskussion gestellt .





der rat teilt die sorgen des herrn abgeordneten ber die mgliche lage der kinder in rumnien .

allgemein mchte ich darauf hinweisen , da in rumnien mit der durchfhrung eines umfassenden reformprogramms zur verbesserung der wirtschaftslage begonnen wurde .
der rat untersttzt dieses programm , doch hat er den rumnischen behrden gleichzeitig klargemacht , da zum schutz der schwchsten sektoren und gruppen in der gesellschaft flankierende sozialmanahmen getroffen werden mssen .
in diesem zusammenhang untersttzt die kommission in zusammenarbeit mit der rumnischen regierung und den nichtregierungsorganisationen ein umfassendes programm zur verbesserung der lage der kinder in rumnien .
es handelt sich hier um eine vielzahl von projekten , die brigens insbesondere auf waisenkinder ausgerichtet sind .
solche hilfe wird von der gemeinschaft brigens seit geraumer zeit geleistet , d. h. seit beginn der 90er jahre .
insgesamt ging es dabei um mehrere dutzend millionen ecu .
ziel der jngsten bemhungen der gemeinschaft ist es , in guter zusammenarbeit mit der rumnischen regierung die politik zum schutz der kinder zu verbessern .
hierfr sind im haushaltsplan 12 mio ecu aufgenommen .
ein teil davon stammt aus dem phare-mehrjahres-richtprogramm 1996 bis 1999 fr rumnien .
ferner hat die kommission mit der rumnischen regierung einvernehmen darber erzielt , da ein betrag von ca .
3 , 5 mrd lei , was 1 mio ecu entspricht , aus gegenwertfonds verwendet wird , die im rahmen des wirtschaftlichen reformprogramms zugunsten des schutzes der rumnischen jugend bereitgestellt werden knnen .

herr prsident , ich danke ihnen fr ihre antwort sowie fr die vom rat gezeigte aufgeschlosssenheit .
wie sie wissen , handelt es sich hier um eine sehr sensible frage .
es gab berichte von fernsehjournalisten , die eindeutig belegt haben , da die situation uerst ernst ist ; in einigen mitgliedstaaten werden derzeit u. a. gerichtliche untersuchungen durchgefhrt , bei denen es um abscheuliche vergehen geht , die gerade in rumnien ihre endstation zu haben schienen .
daher ist meines erachtens ein dringendes eingreifen erforderlich , und der rat und die kommission mssen zusammen mit der rumnischen regierung alles in ihrer macht stehende tun , damit umgehend konkrete lsungen gefunden werden .
ich frage mich auch , wie es mglich war , da im herzen europas eine solche situation eintritt , und ich wei nicht , ob der rat diese frage beantwortet hat .

ich frage sie jetzt , herr ratsprsident : ist dieses programm zum schutz der kinder bereits angelaufen ?
gibt es eine konkrete organisation des programms ?
wurden bereits verbesserungen erzielt ?
das sind im wesentlichen die fragen , die ich ihnen stelle .

ich verweise auf den ersten teil meiner antwort .
dieses programm besteht bereits seit geraumer zeit .
seit 1990 , so habe ich geantwortet , werden von der europischen gemeinschaft insbesondere unter der verantwortung der kommission manahmen zur verbesserung des loses der kinder in rumnien durchgefhrt und solche manahmen wurden vor kurzem noch verstrkt .
fr einzelheiten zu diesem programm mchte ich herrn speciale bitten , sich an die kommission zu wenden .
generell mchte ich brigens seine groe besorgnisse , die er mit der vorliegenden anfrage zum ausdruck bringt , teilen .
wie wir alle wissen , befinden sich einige osteuropische lnder aufgrund des bergangs von einer diktatorisch gelenkten zu einer demokratischen , marktorientierten wirtschaft in einer tiefen politischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen krise .
das hat erhebliche soziale nebenwirkungen , wodurch es insbesondere sozial schwache gruppen bisweilen sehr schwierig haben , und meines erachtens mu uns alles daran gelegen sein , da nicht nur die institutionen der europischen gemeinschaft , sondern auch die mitgliedstaaten - und ich mchte auch ausdrcklich die initiative von nichtregierungsorganisationen nennen , die zumindest in meinem land in diesem punkt uerst aktiv sind - eine wichtige rolle zu erfllen haben , um in den krassesten fllen soweit wie mglich hilfe zu leisten .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 13 hinfllig .

anfrage nr . 14 von herrn jonas sjstedt ( h-0235 / 97 )

betrifft : die eu als verband freier und selbstndiger staaten

die vertreter der schwedischen regierung halten an der auffassung fest , da die eu eine organisation freier und unabhngiger staaten ist .
diese auffassung wird untersttzt durch das urteil des deutschen verfassungsgericht vom 12. oktober 1993 , in dem darauf hingewiesen wird , da die mitgliedstaaten die " herren des vertrags " sind .
diesem urteil stehen einige urteile des eu-gerichtshofs entgegen , wonach eu-recht vorrang vor nationalem recht - einschlielich der verfassungen - hat .
solche widersprchlichen signale haben anla gegeben zu unterschiedlichen interpretationen des grundlegenden charakters der union .
die regierungskonferenz bietet nun die mglichkeit , diese frage zu klren , indem eindeutig festgestellt wird , da die europische union eine vereinigung freier und unabhngiger staaten ist , deren verfassungen ber dem eu-recht stehen .
dieser aspekt ist besonders angesichts der bevorstehenden erweiterung der eu von besonderer bedeutung .

ist der rat bereit , die regierungskonferenz dazu zu nutzen , vorschlge zu unterbreiten , die die eu als zusammenschlu freier und unabhngiger staaten definiert ?

in beantwortung der anfrage von herrn sjstedt mchte ich ganz allgemein betonen , da ich mit ihm vllig darin einig bin , da die europische union ein solidarischer verband freier und selbstndiger staaten ist .
es handelt sich in der tat um freie und unabhngige staaten , die aus eigenem , freien willen die vertrge zur grndung der europischen gemeinschaften geschlossen haben .
aus dem gleichen freien willen heraus haben sie sich dazu verpflichtet , die bestimmungen dieser vertrge zu respektieren und daran mitzuwirken , da sie ausgefhrt werden .
als amtierender ratsprsident mchte ich einmal mehr betonen , da der rat und seine mitglieder diesem gemeinsamen fundament sowie auch den rechtsvorschriften , die aufgrund des vertrages verabschiedet wurden und die gewhnlich mit dem acquis communautaire bezeichnet werden , zutiefst verpflichtet sind .

was das spezifischere ersuchen des herrn abgeordneten betrifft , nmlich die ihm so sehr am herzen liegenden bestimmungen in den neuen vertrag aufzunehmen , so kann ich als ratsvorsitzender aus bekannten grnden hierauf nicht eingehen .
der rat ist nmlich nicht als solcher an der regierungskonferenz beteiligt , und es ist aufgabe der regierungen und auch der kommission , vorschlge zu unterbreiten , die bei der regierungskonferenz behandelt werden knnen .

ich danke der niederlndischen prsidentschaft fr die antwort .
ich finde , sie sind ein wenig zurckhaltend .
es ist sicher so , da sie einblick in und auch etwas einflu auf die arbeit der derzeitigen regierungskonferenz haben .

ich finde , da es wichtig ist , die rechtliche hierarchie zwischen nationaler verfassung und eg-recht zu klren .
in der realitt gibt es ja eine praxis , die sich ber viele jahre im europischen gerichtshof herausgebildet hat , whrend einige mitgliedslnder ihre grundgesetze nicht gem dieser praxis gendert haben .
es sind auch aktuelle juristische verfahren anhngig , z . b. in dnemark , ber eben dieses verhltnis der konstitution zum egrecht .
ich meine , da es aus grnden der demokratie sehr angemessen ist , da die rechtliche hierarchie zwischen nationaler verfassung und eg-recht deutlich dargelegt wird .
meine persnliche meinung hierzu ist , da das nationale grundgesetz dem eg-recht bergeordnet ist .

wenn die bersetzung richtig wiedergegeben wurde , so habe ich den eindruck , da herr sjstedt persnlich glaubt , nationale verfassungen seien wichtiger als das gemeinschaftsrecht .
ich bin persnlich nicht dieser ansicht .
im niederlndischen verfassungssystem gilt nun einmal , da das nach den verfahren des rmischen vertrages zustandegekommene gemeinschaftsrecht ber dem nationalen recht und selbst ber den nationalen verfassungen steht , und es ist sache der richter , zu bestimmen , welches rechtssystem im konfliktfall vorrang hat .
zum glck - zumindest kann ich dies nicht so schnell aus dem gedchtnis wiedergeben - ist es noch nie vorgekommen , da ein oberster richter in einem mitgliedstaat der regierung oder den brgern dieses mitgliedstaates verboten hat , nach den bestimmungen des gemeinschaftsrechts zu leben .
damit ergbe sich ein echter konflikt .
meine persnliche berzeugung - und ich kann mich dabei wohl weitgehend auf die rechtsprechung sttzen , wobei ich dann allerdings nicht mehr als ratsvorsitzender spreche - ist also , da , wenn der europische gerichtshof in luxemburg bei einem konflikt von rechtssystemen die klare entscheidung trifft , da das gemeinschaftsrecht vorrang vor den nationalen rechtssystemen hat , damit das letzte wort gesprochen ist .
wre dies nicht der fall , befnden wir uns auf einem sehr gefhrlichen weg zu einer rechtlichen desintegration der europischen gemeinschaft , und ich mchte den herrn abgeordneten bitten , seinen persnlichen standpunkt nochmals zu berdenken .

anfrage nr . 15 von herrn manuel medina ortega ( h-0237 / 97 )

betrifft : gemeinsame marktorganisation fr bananen

welche manahmen beabsichtigt der rat im hinblick auf die schlufolgerungen der gruppe der welthandelsorganisation zur gemeinsamen marktorganisation fr bananen zu ergreifen , um die gemeinschaftlichen produkte zu schtzen ?

herr prsident , in beantwortung der von herrn medina gestellten fragen kann ich sagen , da der rat genauso wie sie - hauptschlich jedoch ber die medien - von dem zwischenbericht des bananen-panel zu der von der europischen union fr bananenimporte angewandten regelung kenntnis genommen hat .
welchen status dieser bericht besitzt , kann vom rat im augenblick nicht mitgeteilt werden .
in jedem fall deutet die bezeichnung " zwischenbericht " , die diesem dokument von den verfassern selbst gegeben wurde , darauf hin , da es sich um eine vorlufige fassung handelt , die noch gendert werden kann , bevor der endgltige bericht erstellt wird .
daher mu festgestellt werden , da die welthandelsorganisation ( wto ) bisher noch keine formelle schlufolgerung gezogen hat , zu der die jetzigen gemeinschaftsregelungen fr bananen im widerspruch stehen knnten ; das verfahren ist nmlich noch nicht abgeschlossen .
sobald die schlufolgerungen des wto-panels bekannt sind , wird der rat sie selbstverstndlich prfen , um zu sehen , ob sich daraus fr die gemeinschaft eventuell folgen ergeben .
der rat erinnert ferner daran , da die kommission bereits 1995 einen vorschlag zur anpassung der gemeinsamen marktorganisation vorgelegt hat und da er hierzu noch keinen beschlu fassen konnte , solange die ergebnisse des wto-verfahrens noch nicht vorliegen .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr ihre antwort , aber ich mu ihnen sagen , da nach unserer erfahrung immer , wenn ein bestimmtes thema angesprochen wird , das nicht zu gegebener zeit angesprochen wurde , vom rat oder von der kommission zu hren ist , da es eben nicht zu gegebener zeit angesprochen wurde .

im augenblick ist es ein ziemlich offenes geheimnis , da es ein dokument der expertengruppe der welthandelsorganisation zur gmo fr bananen gibt , das diese organisation praktisch in den grundfesten erschttert .
und am gravierendsten ist dabei , da sich diese expertengruppe bei ihrem vorgehen auf den antrag einer regierung sttzt , deren land berhaupt keine bananen produziert , nmlich die der vereinigten staaten .
diese regierung hat jedoch im zusammenhang mit dem helms-burton-gesetz die zustndigkeit irgendwelcher expertengruppen der welthandelsorganisation nicht akzeptiert .

wer sich mit dem recht befat hat , wei , da das recht in den nebenaspekten des verfahrens liegt .
in der praxis ist bei handelspolitischen verhandlungen vergeltung ein bliches mittel . knnte daher der rat mgliche vergeltungsmanahmen gegen die regierung der vereinigten staaten in dem sinne in erwgung ziehen , da die gemeinschaft die zustndigkeit der welthandelsorganisation im bereich der gmo fr bananen nicht akzeptiert , wenn die vereinigten staaten sie im bereich des helms-burton-gesetzes nicht akzeptieren ?

ich werde nicht auf die letzte empfehlung von herrn medina eingehen , denn wenn bei der internationalen streitschlichtung alles miteinander verknpft wird , werden wir zu keinem ergebnis mehr gelangen .
das ist das einzige , was ich sicher wei .
in diesem punkt mchte ich mich doch dafr aussprechen , da das fr wto-panels geltende verfahren von uns sorgfltig befolgt wird , da von uns mglicherweise zu frh probleme geschaffen werden .
es handelt sich um einen zwischenbericht , der im prinzip vertraulich war , der den betreffenden parteien vorgelegt wurde und der in die ffentlichkeit geraten ist .
die beteiligten parteien haben jedoch noch die mglichkeit , zu diesem bericht stellung zu nehmen , wonach das panel eventuell auf der grundlage dieser stellungnahmen den bericht ndert , und das wto-streitschlichtungsverfahren bietet anschlieend noch die mglichkeit , nach einer solchen entscheidung des panel berufung einzulegen .
daher ist es meines erachtens verfrht , jetzt schon an die einleitung - sei es durch die kommission oder den rat - eines direkten gerichtsverfahrens gegen die entscheidung oder gar an vergeltungsmanahmen bzw. an die erffnung eines handelskrieges zu denken .

anfrage nr . 16 von frau mara izquierdo rojo ( h-0239 / 97 )

betrifft : teilnahme libyens an der zweiten konferenz europa-mittelmeerraum in malta

erhlt libyen in anbetracht der tatsache , da das europische parlament in verschiedenen entschlieungen immer wieder seinen wunsch bekrftigt hat , die mglichkeit , an der zweiten konferenz europa-mittelmeerraum teilzunehmen , die am 15. und 16. april in malta stattfinden wird ?

die europische union bleibt bei ihrem standpunkt , da lybien nicht erwarten kann , mit anderen staaten normale beziehungen zu unterhalten und in internationalen gremien , einschlielich des barcelona-prozesses , eine vollwertige rolle zu spielen , solange es nicht smtlichen verpflichtungen aufgrund der einschlgigen resolutionen des un-sicherheitsrates nachgekommen ist .
da lybien diese verpflichtungen bislang nicht erfllt hat , kann es unmglich an der zweiten ministerkonferenz europamittelmeerraum teilnehmen .

ich bedauere , da der rat der bitte , die das europische parlament in diesem zusammenhang wiederholt vorgebracht hat , nicht entsprochen hat .
die antwort des rates ist enttuschend , und wieder einmal mu ich meinem bedauern darber ausdruck verleihen , da es den entscheidungen des ministerrats an autonomie und khnheit mangelt .

das parlament fordert nmlich , da einem land , das auch ein mittelmeerland ist , perspektiven im hinblick auf eine beteiligung an der europischen mittelmeerpolitik erffnet werden .
dieses land , libyen , gehrt als mitgliedstaat des groen arabischen maghreb zur maghreb-delegation des europischen parlaments und arbeitet hier in diesem gebude in straburg , wo bereits mehr als eine tagung stattgefunden hat , indirekt an der europischen mittelmeerpolitik mit .

ich halte diese antwort wirklich fr enttuschend , und ich bitte den ministerrat darum , bis zur zweiten europamittelmeer-konferenz am 15. / 16. april in valletta diese perspektiven zu erffnen .
die europische union ist manchmal sehr einfallsreich und gibt hchst zweideutige antworten , um diesem land , das in zukunft bei der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den mittelmeerlndern eine wichtige rolle spielen kann , eine gute zusammenarbeit in aussicht zu stellen .

ich mu frau izquierdo rojo doch an die resolutionen 731 , 748 und 883 des un-sicherheitsrates erinnern , die sie zweifellos unter ihrem kopfkissen liegen haben mu , wenn sie so groes mitleid mit lybien hat .
in diesen resolutionen des sicherheitsrates geht es darum , da darin der verdacht des staatlich gefrderten terrorismus geuert wird und da das oberste organ der vlkergemeinschaft darin erklrt , da die lybischen behrden alles unternehmen mssen , um einen solchen verdacht auszurumen .
solange dieser verdacht nicht ausgerumt ist , besteht meiner meinung nach aller grund , da der rat so handelt , wie er es jetzt tut .
wenn ich von enttuschungen sprechen soll , so bringe ich meine enttuschung ber die lybische regierung zum ausdruck , die nicht dazu beigetragen hat , da ein solch schwerwiegender verdacht ausgerumt wird .

anfrage nr . 17 von herrn gerard collins ( h-0245 / 97 )

betrifft : europische strukturfonds nach 1999

wurde im ministerrat das funktionieren der europischen strukturfonds nach 1999 errtert , und wird der rat der kommission leitlinien fr die politischen prioritten bermitteln , insbesondere die arbeitslosenquote , welche die kommission bei der ausarbeitung von vorschlgen fr die festlegung der frderkriterien des ziel-1-status nach 1999 bercksichtigen sollte ?

die strukturpolitik der europischen union nach 1999 steht derzeit nicht auf der tagesordnung .
daher bin ich nicht in der lage , die von dem herrn abgeordneten gefragten ausknfte zu erteilen .
ich erinnere daran , da der europische rat von madrid - und wir sprachen bereits darber - die kommission aufgefordert hat , mglichst bald eine eingehende analyse des finanzierungssystems der europischen union durchzufhren , damit sie unmittelbar nach abschlu der regierungskonferenz eine mitteilung ber den knftigen finanzrahmen fr die union nach dem 31. dezember 1999 vorlegen kann , in dem die erweiterungsperspektive bercksichtigt wird .
ich schlage also vor , da wir den dingen nicht vorgreifen und uns erst auf den abschlu der regierungskonferenz konzentrieren .
danach wird der rat dann von der soeben genannten mitteilung der kommission kenntnis nehmen , die anschlieend die grundlage fr weitere beratungen u. a. ber die zukunft der eu-strukturpolitik nach 1999 bilden wird .

ich danke herrn partijn fr seine antwort .
ich kann alles akzeptieren , was er gesagt hat , und verstehe auch die grnde , warum er es so gesagt hat .
ich mchte herrn partijn jedoch darauf hinweisen , da der rat der kommission strenge leitlinien fr die politischen prioritten bermitteln sollte , denn derzeit gibt es 20 mio. arbeitslose in der eu , und das sollte fr die union die vorrangige politische prioritt bei der ausarbeitung der vorschlge fr den zeitraum nach 1999 sein .
dieser gegenstand sollte mit besonderer dringlichkeit behandelt werden , wenn - wie wir alle es wnschen - die eu sich mit diesen problemen befassen soll , da alle brger der union betrifft , und wenn die erforderliche glaubwrdigkeit der union auf seiten der brger und der mitgliedstaaten wiederhergestellt werden soll .

ich danke herrn collins fr sein verstndnis dafr , da der rat ber die strukturpolitik nach 1999 nicht viel sagen kann .
der rat teilt seine ansicht , wonach die gesamtthematik der frderung der beschftigung in der europischen union auch auf unionsebene sorgfltiger aufmerksamkeit bedarf .
eine solche aufmerksamkeit besteht , und ich mchte damit nicht auf die situation nach 1999 warten .
auf der grundlage der seit dem europischen rat in essen entwickelten politik haben wir die mglichkeit , der heutigen strukturpolitik , in deren rahmen in den kommenden jahren zur bekmpfung der arbeitslosigkeit noch dutzende von milliarden ecu auszugeben sein werden , grtmgliche bedeutung zu verleihen .
die fragen der gebietspakte wurde angeschnitten .
mit solchen themen knnen wir uns meines erachtens heute schon befassen .
der sehr wichtigen diskussion darber , wie im nchsten jahrhundert die gegenseitigen finanziellen beziehungen angesichts der erweiterung zu regeln sein werden , drfen wir nicht allzuweit vorausgreifen .

ich habe eine ganz spezielle und konkrete frage an den rat .
was die finanzierung der strukturfonds betrifft , oder berhaupt die beitrge an die union , kritisiere ich seit langem die tatsache , da man den bni-betrag nur aufgrund von bni berechnet und die kaufkraft der gesellschaft dabei auer acht lt .
die von mir in dieser hinsicht durchgefhrten berechnungen zeigen , da sich erhebliche vernderungen ergeben wrden , wenn man die naheliegende anpassung vornimmt und die kaufkraft in den lndern bercksichtigt .

ich verstehe das problem , mitteilungen an die kommission weiterzuleiten , aber ich mchte den rat folgendes fragen : sieht der rat keine mglichkeit , den gedanken zu verfolgen , da auch auf der ausgabenseite der strukturfonds die kaufkraft bercksichtigt wird , so da man sozusagen das bruttonationalprodukt diesbezglich anpat ?

ich hege zweifel , ob ich die frage des herrn abgeordneten richtig verstanden habe .
ich verstehe , da er dafr pldiert , als ausgangspunkt fr den beitrag bzw. die abgaben an die europische union anstelle des bruttoinlandsprodukts die tatschlichen kaufkraftparitten zu nehmen .
ich mchte ihnen mitteilen , da die finanzierung der ausgaben der europischen gemeinschaft im vertrag festlegt ist , nmlich erstens durch zlle , zweitens durch agrarabschpfungen und drittens durch den mehrwertsteuer-schlssel .
fr den restlichen teil gilt nur das bruttoinlandsprodukt .
so ist es im vertrag festgelegt .
mir ist als niederlndischer delegierter bei der regierungskonferenz kein einziger vorschlag fr eine diesbezgliche nderung bekannt , auch nicht seitens der schwedischen regierung .
ich kann ihnen besttigen , da die entwicklung einer politik , wie von ihnen angedeutet , derzeit nicht erwogen wird .

meine damen und herren , ich danke dem ratsprsidenten fr seine anwesenheit und seine wertvollen antworten und weise sie darauf hin , da die vorgesehene zeit fr die anfragen an den rat abgelaufen ist und die anfragen 18 bis 29 daher schriftlich beantwortet werden .

die fragestunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

qualitt von otto- und dieselkraftstoffen - emissionen von fahrzeugen - luftverunreinigung-senkung des kraftstoffverbrauchs ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a4-0096 / 97 ) von herrn mamre im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen und zur nderung der richtlinie 93 / 12 / ewg ( kom ( 96 ) 0248 - c40462 / 96 ) ; - ( a4-0116 / 97 ) von herrn lange im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber manahmen gegen verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinien 70 / 156 / ewg und 70 / 220 / ewg des rates ; - ( a4-0099 / 97 ) von herrn eisma im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament betreffend die knftige strategie zur bekmpfung der luftverunreinigung durch den straenverkehr unter bercksichtigung der ergebnisse des auto-l-programms ( kom ( 96 ) 0248 - c4-0492 / 96 ) ; - ( a4-0117 / 97 ) von frau gonzalez alvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " eine strategie der gemeinschaft zur minderung der co2 -emissionen von personenkraftwagen und zur senkung des durchschnittlichen kraftstoffverbrauchs " ( kom ( 95 ) 0689 - c4-0015 / 96 ) .

frau prsidentin , obwohl der bericht , den ich hier verteidigen werde , unabhngig von den berichten der abgeordneten lange , mamre und eisma ist , stellt er doch zusammen mit ihnen ein politisches und kologisches paket dar , das besondere beachtung verdient .

der erste vorschlag , den wir im umweltausschu vorlegten , war schwcher als die nun vorliegende version .
wir haben also die nderungen angenommen , die von kollegen der sozialdemokratischen fraktion , der fraktion der grnen und sogar der europischen volkspartei gemacht wurden , und ich glaube , da dies den vorschlag bereichert hat .
es gibt ein paar formulierungen , die ich nicht ganz billige , aber da der bericht im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einstimmig angenommen wurde , mchte ich mich nicht weiter dazu uern -zum beispiel gibt es formulierungen wie " ablehnung " freiwilliger vereinbarungen , die ich nicht gewhlt htte- .
da der bericht jedoch einstimmig angenommen wurde , mu ich ihn so verteidigen , wie er im umweltausschu bei der letzten sitzung angenommen wurde .

es gibt ein paar punkte , in denen sich alle berichterstatter einig sind : das sind diejenigen , die die luftqualitt , die co 2 -emissionen und die qualitt der kraftstoffe betreffen .
auerdem kritisieren wir alle bereinstimmend , da die gesprche mit der industrie mehr gewicht hatten als die mit den experten oder den nichtregierungsorganisationen .

einige punkte mssen besonders hervorgehoben werden .
so ist z.b. auch die europische kommission der ansicht , da die auf der konferenz von rio -deren ergebnisse im kommenden juni in new york einer revision unterzogen werden- eingegangene verpflichtung , die co 2 -emissionen bis zum jahr 2000 auf dem stand von 1990 zu stabilisieren , nicht eingehalten werden kann , wenn keine energischen manahmen getroffen werden .
dies ist anscheinend ein schwer erreichbares ziel , und in anbetracht dessen halten wir den vorschlag der kommission fr zu schwach , da keine konkreten legislativen manahmen genannt werden , die uns diesem ziel nherbringen knnten .

die erste kritik gilt den freiwilligen vereinbarungen .
in diesem parlament debattieren wir hufig ber die immer wieder vorkommende nichteinhaltung des gemeinschaftsrechts .
wenn schon das gemeinschaftsrecht nicht eingehalten wird , ist fraglich , ob man sich an freiwillige vereinbarungen hlt .
deshalb schlagen wir im bericht des umweltausschusses vor , da die kommission gem ihrem legislativprogramm fr 1994 eine richtlinie ber die verringerung der co 2 -emissionen ausarbeitet , weil die bestimmungen dadurch einen verbindlicheren charakter bekmen .
diese richtlinie sollte bis 1998 vorgelegt werden .

des weiteren schlagen wir eine legislative manahme vor , die einen vernnftigen ansatz fr die steuerfrage enthlt .
und wenn wir " vernnftig " sagen , meinen wir damit , da wir hhere steuerliche belastungen der weniger vermgenden vermeiden wollen .
der vorschlag , den fahrzeugbestand rasch zu erneuern , oder der vorschlag , die kraftstoffsteuern unterschiedslos zu erhhen -der in einer der nderungen enthalten war , die im umweltausschu diskutiert wurden- , machen keinen unterschied zwischen den wirtschaftlich schwcheren und strkeren in europa .
wir schlagen eine legislative manahme vor , die diejenigen steuerliche vorteile verschafft , die die umwelt weniger belasten -also diejenigen , die in zukunft , wenn es autos gibt , die nur drei liter auf hundert kilometer verbrauchen , verbrauchsgnstigere , leichtere und umweltfreundlichere autos fahren- .
entsprechend sollen diejenigen , die leistungsstrkere autos fahren und dadurch die umwelt mehr belasten , hhere steuern zahlen .

das ist unserer ansicht nach der richtige ansatz fr einen legislativen vorschlag , ber den wir hier im parlament diskutieren knnten .
die kommission sollte das ziel , den kraftstoffverbrauch auf fnf liter zu reduzieren , nicht als zu anspruchsvoll betrachten , denn es gibt ja schon belege dafr , da dies mglich ist -z.b. das von greenpeace vorgeschlagene auto " twingo smile " - .
die manahmen im hinblick auf eine deutliche reduzierung des kraftstoffverbrauchs sollten auerdem durch andere manahmen ergnzt werden , die in einigen fllen die mitgliedstaaten und das subsidiarittsprinzip betreffen , aber auerordentlich wichtig sind : z.b. die geschwindigkeitsbegrenzung , die verstrkte nutzung ffentlicher verkehrsmittel -die zu diesem zweck verbessert werden mten- , die einbeziehung der raumordnung ...
es gibt also eine reihe von ergnzenden manahmen zur co 2 -reduktion , die die kommission zwar nicht selbst ergreifen kann , zu denen sie aber die mitgliedstaaten animieren knnte .

ich glaube , frau prsidentin , frau kommissarin , da wir , wenn die nderungen der vier berichte allgemein angenommen werden , mit diesem manahmenpaket das ziel , die co 2 -emissionen zu verringern , die ungesunde luft in europa reiner und die kraftstoffe weniger umweltbelastend zu machen , schrittweise erreichen knnen .

frau prsidentin , ich mchte ihnen die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zur qualitt von otto- und dieselkraftstoffen erlutern .
ich mchte zunchst betonen , da der ausschu im hinblick auf den vorschlag der kommission ein hohes ma an bereinstimmung erzielt hat und das auto-l-programm als schritt in die richtige richtung begrt wurde , auch wenn einige mitglieder zweifel daran hatten .

angesichts der geplanten spezifikationen fr otto- und dieselkraftstoff ab dem jahr 2000 schlgt der wirtschaftsausschu vor , den schwefelgehalt nicht soweit zu senken , wie dies im auto-l-programm vorgeschlagen wird .
wir sind in diesem zusammenhang vielleicht - wenn man das so sagen darf - " weniger ehrgeizig " als der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz . andere beispiele zeigen jedoch , da der ausschu im hinblick auf diese grenzwerte durchaus sorgfalt walten lie .

im hinblick auf das jahr 2005 und ein auto-l-programm ii schlug der ausschlu den anhang iii und iv und die darin enthaltenen zielwerte fr das auto-l-programm ii vor .
der umweltausschu hlt es hingegen fr erforderlich , angesichts der langen laufzeit bereits heute verbindliche spezifikationen festzulegen .

nach auffassung des wirtschaftsausschusses sollten steuerliche anreize insbesondere im bereich der auto- und dieselkraftstoffe durch eine differenzierung der verbrauchssteuern erfolgen .
dadurch knnte in den mitgliedstaaten , die den zusammenhalt des binnenmarktes sicherstellen mssen , die einfhrung weiter fortgeschrittener kraftstoffe , die nicht nur die mindestanforderung erfllen , erleichtert werden .
in diesem zusammenhang begre ich die untersttzung des umweltausschusses .

der wirtschaftsausschu hat betrchtliche zeit damit verbracht , die fr die einzelnen mitgliedstaaten entstehenden kosten zu analysieren , und kam zu dem schlu , da die grten raffinierungskosten besonders in den sdlichen mitgliedstaaten entstehen .
der ausschu empfahl deshalb einen begrenzten bergangszeitraum fr die sdlichen mitgliedstaaten , denn wir mssen bei den zielsetzungen nicht nur ehrgeizig , sondern auch realistisch sein .

bei unserem ansatz haben wir insgesamt eher die sogenannte " politische " chemie als die kraftstoffchemie bercksichtigt .

aus der mitteilung der kommission geht deutlich hervor , da der rat hier geteilter auffassung ist .
das parlament sollte angesichts mglicher lsungen das beste nicht zum feind des guten machen .
die vorschlge des wirtschaftsausschusses sind realistisch , und in zweiter lesung werden sie fr die verhandlungen des parlaments mit dem rat noch greres gewicht haben .

frau prsidentin , zunchst einmal vielen dank fr die gute zusammenarbeit an alle meine kollegen .
wir haben die berichte und stellungnahmen in gutem einvernehmen unter den verschiedenen ausschssen erstellt .
im namen des wirtschaftsausschusses danke ich besonders herrn lange , der fr den bericht des parlaments ber die emissionen von kraftfahrzeugen verantwortlich zeichnet .
er hat nmlich im umweltausschu den vorschlag des wirtschaftsausschusses hierzu engagiert vertreten .

nun geht es darum , bereits heute einen bindenden beschlu ber die emissionsnormen fr das jahr 2005 zu fassen und nicht nur leitlinien zu verabschieden , wie die kommission vorschlgt .
einige haben diese zielsetzungen als zu streng kritisiert , aber sie sind erreichbar , wenn man die richtigen mittel einsetzt .
hier befrwortet das parlament in all seinen berichten und stellungnahmen entschieden das instrument der steueranreize .
der wirtschaftsausschu diskutierte die angelegenheit auch unter dem gesichtspunkt der wettbewerbsfhigkeit der industrie und erklrte : wenn die europische automobilindustrie nicht rasch neue techniken entwickelt , dann werden die japaner das tun .

es ist sehr wichtig , auch die frage der kraftstoffqualitt anzusprechen , denn dadurch lt sich rasch einflu auf die luftqualitt nehmen .
die regierungen von finnland und schweden haben eine untersuchung durchgefhrt , die zeigt , da in der lindustrie ziemlich bertriebene vorstellungen darber herrschen , wieviel die herstellung von saubereren kraftstoffen kosten wrde .
diese studie wurde auch im parlament vorgestellt .
die kommission htte jedenfalls allen grund , ihre herangehensweise zu berprfen und die beste verfgbare technik zum ausgangspunkt ihrer vorschlge zu nehmen .
was das parlament jetzt in dieser ersten lesung erreicht hat , schafft eine uerst solide grundlage fr die weiteren verhandlungsstadien .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat sich ebenfalls sehr intensiv mit dem auto-l-programm beschftigt .
es ist schon sehr viel gesagt worden , und es wird noch viel mehr gesagt werden .
darum mchte ich mich nur auf fnf punkte beschrnken : erstens , wir brauchen unbedingt eine verknpfung zwischen kfz-emissionen und kraftstoffqualitten .
wir knnen nicht das eine tun und das andere lassen , dafr wirbt der forschungsausschu .

zweitens , wir knnen heute wesentlich mehr , als wir selber bereit sind zuzugeben .
das hat das hearing gezeigt , das haben die diskussionen mit den verbnden und mit der industrie gezeigt .
deswegen sollten wir hier ambitionierter herangehen .
drittens , im bereich der forschungspolitik wurden wichtige punkte nicht bercksichtigt , insbesondere die task force " auto der zukunft " , die ja genau in dem bereich forschungsergebnisse zur verfgung stellen soll .
diese ergebnisse oder diese task force fanden keine erwhnung .
viertens haben die gesundheitsstudien , die von der kommission in auftrag gegeben wurden , keinen eingang in die gesetzgebung gefunden .
auch dies wird vom forschungsausschu mehr als bedauert , weil sich dadurch klarer abgezeichnet htte , was wir zu tun haben .
und fnftens , wir brauchen kein zweites auto-l-programm .
wir wissen , was wir heute tun knnen , und wir knnen das klar fr das jahr 2000 und auch fr das jahr 2005 vorgeben .

der forschungsausschu hat eine art revisionsklausel vorgeschlagen ; sie wurde leider nicht bernommen .
aber das wre die mglichkeit gewesen , hier fr die zukunft eine mgliche revision , die jetzt nicht als zwingend notwendig gilt , vorzusehen .
der forschungsausschu hat sich deshalb fr eine klare , eine transparente und eine ambitionierte gesetzgebung ausgesprochen , und ich hoffe , da wir morgen bei der abstimmung ein entsprechendes signal geben werden .

( beifall )

frau prsidentin , ich bin zwar nur der verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die manahme , deren berichterstatter herr lange ist ; ich mchte jedoch mit groer genugtuung meine anerkennung fr alle vorgelegten berichte aussprechen , angefangen beim bericht von herrn mamre bis zu denjenigen von herrn eisma und frau gonzlez lvarez und natrlich auch fr den bericht von herrn lange .

ich stimme smtlichen vorausgegangenen reden zu . ich mchte lediglich einige punkte przisieren und gegenber dem europischen parlament erneut betonen , da es wichtig ist , sich nicht nur auf eine kosten / wirksamkeits-analyse zu beschrnken , sondern die notwendigkeit einer in beziehung zur internalisierung der externen kosten gesetzten kosten / nutzen-analyse zu bekrftigen - ein thema , das wir im brigen schon behandelt haben .
wir mssen darber hinaus neben den umweltbedeutung die soziale bedeutung der energieeinsparung und der senkung des emissionsniveaus eher hervorheben als die von fahrzeugen , zu deren merkmalen hohe geschwindigkeitsleistungen oder eine starke beschleunigungskapazitt zhlen .

aus diesem grunde mchte ich einige in meiner stellungnahme enthaltene elemente erlutern .
erstens ist es absolut unzureichend , an nach den kriterien des auto-l-systems funktionierende fahrzeuge lediglich bis 80.000 kilometer zu denken ; wir schlagen mindestens 160.000 kilometer vor .
zweitens sind wir der meinung , da nicht nur die motoren die senkung des verbrauchs ermglichen und die leistungen in form einer geringeren verunreinigung verbessern sollen , sondern da auch neue motoren in betracht gezogen werden mssen , die in der lage sind , dank neuer energiequellen wie der solarenergie oder dem wasserstoff , welche keine verunreinigung verursachen , zu funktionieren .

schlielich ist es wichtig , da die bordcomputer auf europaweit standardisierten mindestkriterien grnden , da sie sowohl bei diesel- als auch bei benzinmotoren funktionieren und da sie aufgrund ihrer konzeption in der lage sind , eine bildschirmanzeige und eine tatschliche kontrolle zu gewhrleisten .

frau prsidentin , ich mchte etwas zu der knftigen strategie zur kontrolle der luftverschmutzung sagen .
das auto-l-programm wurde zu recht als bahnbrechend fr die zusammenarbeit der automobil- und lindustrie bezeichnet .
in hnlicher weise haben die verfasser der stellungnahmen fr den wirtschaftsausschu zusammengearbeitet und einen gemeinsamen standpunkt gefunden , den die kollegen in unserem ausschu untersttzen konnten .

das war fr den wirtschaftsausschu nicht einfach , denn an der industriepolitik ist ihm sehr viel gelegen .
wir haben uns deshalb um ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen den fr die industrie und fr die gesundheit entstehenden kosten bemht .
dies fhrte meines erachtens zu einer verbesserung des vorschlags der kommission , so da ein realistisches niveau mit einem vernnftigen kompromi zwischen der kosteneffizienz und der besten verfgbaren technologie erzielt wurde .
kaltstartverfahren , on-board-berwachungssysteme , steueranreize fr fahrzeugverschrottungsprogramme und eine allgemeine verbesserung der kraftstoffqualitt wurden in meiner stellungnahme bercksichtigt und vom wirtschaftsausschu untersttzt .

durch diese hohen anforderungen haben wir zwei vorteile , eine bessere luft in europa und eine vorreiterrolle bei der umwelttechnologie .
mit solchen standards werden wir unsere fahrzeuge auf allen weltmrkten verkaufen knnen und neue standards fr alle unsere internationalen konkurrenten setzen .

auch ich habe einen - wenn auch kleinen - beitrag zu diesen berichten geleistet .
in dieser woche habe verschiedene kommunalverwaltungen in meinem wahlkreis ein hervorragendes flugblatt herausgegeben , das dem bericht des parlaments entspricht und vorschlge fr eine bessere luftqualitt in northhamptonshire enthlt .
dies ist wieder einmal ein gutes beispiel dafr , da die europischen rechtsvorschriften mit den besorgnissen auf lokaler ebene bereinstimmen .
wenn das parlament und die kommission , so wie ich hoffe , diese berichte untersttzen , dann werden 360 mio. brger in den genu einer saubereren und gesnderen luft kommen , und viele leben knnen dadurch gerettet werden .

es handelt sich um ein erstrebenswertes ziel , eine errungenschaft von dauer und um rechtsvorschriften , auf die wir alle stolz sein knnen .

ich danke ihnen , frau prsidentin .
ich mchte zu beginn darauf hinweisen , da ich hier meinen kollegen giles chichester vertrete , der der berichterstatter des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ist .
er hat mir hier einige worte vorbereitet .
sie sind brillant , umsichtig und beraus technisch , aber sie sind nicht mein verdienst .

herr chichester mute nach london reisen , da dort - wie die mitglieder der kommission wissen werden - die vorbereitungen fr den 1. mai stattfinden , und herr chichester ist dabei unentbehrlich .

ich mchte nun die worte von herrn chichester verlesen : es ist wichtig zu erkennen , da durch eine senkung der kraftfahrzeugemissionen fortschritte in richtung auf eine bessere luftqualitt erzielt wurden .
die auto-l-2zielsetzungen fr niedrigere emission sind ein weiterer wichtiger schritt weg von den stinkenden siebziger jahren .
wir drfen auch nicht vergessen , da diese manahmen darauf abzielen , die luftqualitt in stdtischen gebieten zu verbessern , wo die konzentration der fahrzeuge am hchsten ist .

die frage lautet nun , ob die kommission die richtigen grenzwerte fr die senkung der emissionen festgelegt hat oder ob sie gegenber der automobil- und lindustrie zu nachgiebig gewesen ist .
sind insbesondere die grenzwerte von 200 und 350 ppm fr schwefelgehalt bei fahrzeugen mit otto- und dieselmotoren noch zu hoch ?
im hinblick auf das kosten-nutzen-verhltnis , die vernunft und die technische durchfhrbarkeit mu die antwort fr das jahr 2000 vielleicht positiv lauten , wir sollten jedoch erst den bericht von 1998 abwarten , bevor wir ber weitere senkungen fr das jahr 2005 entscheiden .
wer ungeachtet der kosten und der technischen durchfhrbarkeit 50 ppm fordert , mu bercksichtigen , da der verbraucher fr all diese manahmen zahlen wird und wir unsere arbeit auf der grundlagen von eingehend geprften und ausgewogenen vorschlgen fortsetzen sollten .

frau prsidentin , ich werde mich in meinem beitrag zu dem vorschlag der kommission ber die bekmpfung der luftverunreinigung unter bercksichtigung der ergebnisse des auto-l-programms uern , und ich mchte in diesem zusammenhang herrn eisma zu seinem bericht beglckwnschen .

die kommission betont in ihrem dokument vor allem die notwendigkeit einer zweckmigen instandhaltung der fahrzeuge , die als wesentlicher faktor fr die eindmmung von schadstoffemissionen angesehen wird .
sie schlgt zwei gruppen von emissionsgrenzwerten vor : die erste gruppe soll ab 2000 gelten , und die zweite -die etwas komplexer und anspruchsvoller ist- ab 2005 anwendbar werden .
ferner wird die durchfhrung von studien ber begleitmanahmen vorgeschlagen , die z.b. alternative treibstoffe , antriebssysteme und energiequellen betreffen .

ich mchte nun auf einige nderungsvorschlge eingehen , die der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr zu diesem bericht gemacht hat .
als erstes halten wir es fr notwendig , mehr soziale krfte einzubeziehen . die auffassungen von im bereich des umweltschutzes ttigen nro mssen strker bercksichtigt werden .
es ist nicht angebracht , sich nur auf die angaben der hersteller zu sttzen , wie hier bereits gesagt worden ist .

zweitens fordern wir , da alternative lsungen im hinblick auf die verbesserung der luftqualitt vorgeschlagen werden , in deren rahmen die erforschung alternativer kraftfahrzeugmotoren und andere verkehrsbezogene manahmen untersttzt werden . wir sind der ansicht , da , wenn es um umweltschutz und um die gesundheit der allgemeinheit geht , nicht das kosten-nutzen-verhltnis im vordergrund stehen darf , zumal der grte teil dieser kosten direkt vom verbraucher getragen wird .

viertens pldieren wir dafr , da ein besserer , umweltvertrglicherer kraftstoff entwickelt wird : es geht darum , da sich die hersteller von fahrzeugen und von kraftstoffen in gleichem mae darum bemhen .

fnftens schlagen wir vor , da sowohl fr bessere , schadstoffrmere kraftstoffe als auch fr bessere , effizientere motoren steuervorteile gewhrt werden .

schlielich mchte ich noch darauf hinweisen , da die lnder sdeuropas grere anstrengungen unternehmen mssen , um den schwefelgehalt in ihren brennstoffen zu reduzieren , denn es ist ja bekannt , da die sdlichen lnder ihre kraftstoffe aus den arabischen staaten beziehen , whrend die nrdlichen lnder die ihren aus der nordsee bekommen .

frau prsidentin , ich mchte die vorschlge untersttzen , die die berichterstatter zum auto-l-programm und frau gonzlez alvarez in ihrem bericht zu der minderung der co2 -emission von personenkraftwagen vorgelegt haben .

die vorschlge mgen im vergleich zum vorschlag der kommission radikal erscheinen , sie sind jedoch nur der ausgangspunkt fr knftige verhandlungen mit dem rat .
wenn sie sich einmal die vorschlge betrachten , die zur zeit in anderen teilen der welt und insbesondere japan und den usa vorgelegt werden , so sind sie vernnftig und vergleichbar mit jenen , die hier vorgelegt wurden .

alle teile dieses paketes , ber das wir heute sprechen , sind erforderlich , wenn wir tatschlichen fortschritt in allen bereichen erzielen wollen . nicht nur der schutz der umwelt und der gesundheit der europischen brger , sondern auch die knftige wirtschaftliche entwicklung europas und der fortschritt in europa mssen gewhrleistet sein .
das vorgeschlagene manahmenpaket wird uns zu saubereren kraftstoffen verhelfen .
dadurch knnen sauberere und vielleicht auch kleinere und kraftstoffsparendere kraftfahrzeuge entwickelt werden .
das wird nicht nur fr europa interessant sein , sondern mit diesen kraftfahrzeugen knnen wir auch andere teile der welt berzeugen , und sie dann dorthin verkaufen und ausfhren .
dadurch wird auch die zukunft fr zwei wichtige industrien gesichert , die wir nicht auer acht lassen drfen , und wir knnen damit den knftigen wohlstand europas sichern .

wir drfen nicht vergessen , da dieses manahmenpaket unseren brgern zu einer besseren luftqualitt verhelfen und hoffentlich auch zu einer gnzlichen reduzierung der co2 -emissionen fhren wird .
wir knnen auch erwarten , da sich fr zwei wichtige industrie daraus zwei weitere dinge ergeben .
sie werden in eine richtung gedrngt werden , die ihre fr investitionen zustndigen manager nicht einschlagen wollen . es geht um die investitionen in neue technologien und neue anlagen , so da sie vor anderen teilen der welt an der spitze der entwicklung stehen und sicherstellen knnen , da die produkte geliefert werden , die der weltmarkt verlangt .
dabei sind betrchtliche investitionen erforderlich , aber das ist einfach notwendig .

wenn wir nun die kosten betrachten , dann werden sie von den millionen von fahrern wieder hereingebracht , die diese fahrzeuge fahren werden , die mit diesen fahrzeugen tanken werden , die sie kaufen werden , und zwar nicht nur in europa , sondern auch in anderen teilen der welt , wobei die kosten sich auf 10 ecu pro kraftfahrzeughalter und jahr belaufen werden .
das kann nun kein schlechtes geschft sein . das sind geringe kosten fr den schutz unserer umwelt , der gesundheit unserer brger und den knftigen wohlstand europas .

ich fordere die kommission dringend auf , diese vorschlge zu untersttzen .

herr prsident ! ich war also verfasser fr den forschungsausschu in bezug auf die verringerung von kohlendioxidemissionen .
es ist wichtig zu unterstreichen , da eine verringerung der emissionen von kohlendioxid durch personenkraftwagen nicht durch eine einzige manahme in einem bestimmten bereich erreicht werden kann .
man braucht statt dessen eine gesamtsicht , worauf der forschungsausschu hinweisen mchte .
es sind eine menge manahmen erforderlich , um eine akzeptable lsung fr die umwelt zu finden .
wir brauchen also steuern , legislative manahmen , weniger autos , neuen brennstoff usw .

der forschungsausschu betont , da der entscheidende punkt der manahmen die frderung von forschung und technischer entwicklung ist .
diese fragen werden in der mitteilung der kommission nicht besonders eingehend behandelt . es ist ja so , da die technische entwicklung in diesem bereich bei weitem nicht stillsteht - was bestimmte , nicht genannte unternehmen und personen versuchen geltend zu machen .
es gibt ja bereits heute beispiele fr autos , welche die vom europischen parlament frher aufgestellten forderungen spielend erfllen knnen , und woran wir die kommission jetzt erinnern mchten .

die gemeinschaftliche strategie der kommission ist ein willkommener erster schritt , aber langfristig bei weitem nicht ausreichend .
es ist wichtig hervorzuheben , da die verringerung der kohlendioxidemissionen nach dem jahr 2005 weitergehen mu , mit neuen zielsetzungen fr das jahr 2010 , das jahr 2015 usw .
das ist wichtig fr die europische autoindustrie , die langfristige planung , und auch dafr , da die eu die gestellten , notwendigen umweltforderungen erfllen kann .
wir mchten deshalb die kommission daran erinnern , da sie vor dem fnften rahmenprogramm fr forschung einen strategischen vorschlag fr forschungen ber verminderten brennstoffverbrauch von fahrzeugen vorlegen soll .
er soll nicht nur kurzfristige lsungen enthalten , sondern grundlegende , langfristige strategien zur vernderung von technik , funktion , material und produktion .
viele vorschlge , die der forschungsausschu vorgelegt hat , sind in der einen oder anderen form in dem bericht enthalten , der uns heute von gonzlez lvarez vorgelegt worden ist .

frau prsidentin , ich habe im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr die stellungnahme zu dem bericht von frau lvarez verfat .
in diesem wirren durcheinander ist es vielleicht ntzlich , dies kurz zu erwhnen .
da bei der bekmpfung der co2-emissionen der blick auf den verkehrssektor gerichtet wird , ist naheliegend , denn dieser bereich ist zu fast einem viertel fr den co2-aussto verantwortlich , und der grte teil davon wird durch personenkraftwagen verursacht .
wenn also endlich eine dauerhafte gesellschaft angestrebt wird , mu die benutzung von pkw drastisch verringert werden , und gleichzeitig sind weitaus sparsamere fahrzeuge erforderlich .
es ist jedoch eine illusion zu glauben , da wir durch die " end-of-the-pipe " -technologie von co2-emissionen befreit werden und da damit also auch eine lsung fr klimavernderungen geboten werden knnte , die die folge dieser emissionen sind .
solange fossile brennstoffe verwendet werden , wird dies co2-emissionen zur folge haben , und daher sind flchennutzungsplne und stdteplanungsmanahmen zur verringerung der entfernungen sowie dazu erforderlich , neben dem fahrrrad den ffentlichen und kollektiven verkehr attraktiv zu gestalten , denn damit lassen sich leicht 50 % der zahl der autofahrten vermeiden , da diese auf strecken erfolgen , die krzer als 5 kilometer sind .


ferner sind endlich strenge zielvorgaben fr die autoindustrie erforderlich .
obwohl die technologie zur herstellung sehr sparsamer fahrzeuge , die mit 3 liter benzin 100 kilometer fahren knnen , vorhanden ist , werden die fahrzeuge mit immer greren motoren ausgestattet , so da der co2-aussto nur zunimmt .
es geht also um manahmen , durch die wesentliche fortschritte erzielt werden .
aber auch die einfhrung eines tempolimits von 100 km / h - sie werden vielleicht berrascht sein , doch wurde dies vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr befrwortet - sowie kampagnen fr ein entsprechendes fahr- und mobilittsverhalten knnen einen wichtigen beitrag leisten .
wir sollten , was die verringerung des co2-ausstoes im verkehrssektor betrifft , es nicht bei schnen worten bewenden , lassen , sondern eine politik auf europischer ebene entwickeln .
die politischen instrumente dazu haben wir nmlich ; was also noch erforderlich ist , ist der politische wille , sowohl bei der kommission wie beim rat .

frau prsidentin , ich habe ursprnglich die stellungnahme fr den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie entworfen , melde mich jedoch jetzt im namen der psefraktion zu wort .

die strategie des auto-l-programms war tatschlich innovativ , es ergaben sich jedoch zwei probleme . zunchst ist es sehr langfristig anlegt , so da die aktuellen besorgnisse ber zum beispiel feststoffteilchen nicht bercksichtigt wurden , zudem wurde das europische parlament erst in einer sehr spten phase beteiligt .
das europische parlament arbeitet jedoch nicht auf zuruf .
wir haben betrchtliche untersuchungen angestellt , bevor wir uns auf die heute vorliegenden schlufolgerungen einigen konnten .
wir haben unsere eigene forschungseinrichtung stoa eingeschaltet , die zu dem ergebnis kam , da kraftstoffe mit einem niedrigen schwefelgehalt unverzichtbar sind .
es gab eine anhrung , und andere namhafte untersuchungen kamen zu demselben schlu .

ich mchte hier nur einen punkt erwhnen , und zwar die notwendigkeit eines niedrigen schwefelgehalts insbesondere im dieselkraftstoff , denn dadurch wrden zehntausende von leben gerettet und viele menschen nicht mehr unter atemwegserkrankungen leiden .
feststoffteilchen , die zu beginn des auto-l-programms nicht bercksichtigt wurden , tragen wesentlich zu diesem problem bei .
die lindustrie schliet sich den schlufolgerungen des parlaments aus kostengrnden nicht an .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da erstens kraftstoffe mit einem niedrigen schwefelgehalt weitaus wettbewerbsfhiger wren .
zweitens mu die lindustrie ohnehin stndig ihre raffinerien modernisieren und in sie investieren .
drittens sind die kosten nicht unertrglich hoch , da sie an die verbraucher weitergegeben werden .
viertens ist eine neue kraftfahrzeugtechnologie nur mit kraftstoffen mit einem niedrigen schwefelgehalt mglich .
fnftens knnte fr jene mitgliedstaaten , die besonders hart betroffen sind , eine ausnahmeregelung gelten .
sechstens , und das ist am wichtigsten , htte der einsatz anderer kraftstoffe unmittelbare auswirkungen .
deshalb untersttzt die psefraktion entschieden die vorschlge von herrn mamre .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! bei den vorliegenden entwrfen fr die manahmen zur weiteren reduktion von kfz-emissionen ist ein neuer ansatz gewhlt worden .
zum ersten mal werden neben der festlegung von kfz-emissionsgrenzwerten spezifikationen fr die qualitt von kraftstoffen vorgeschlagen .
ich meine , es ist richtig so , denn saubere kraftstoffe ermglichen den einsatz zukunftsweisender motortechnologien , und beide zusammen verbessern die luftqualitt unmittelbar und wesentlich .

dieser gedanke sollte uns morgen bei der abstimmung leiten .
das mu aber konkret heien spezifikationen , so wie sie im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz beschlossen wurden .
das gilt insbesondere fr schwefel , benzol und aromaten , damit sich der einbau des vorhandenen technischen fortschrittes in die kraftfahrzeuge lohnt .
das setzt aber voraus , da planungssicherheit fr die mineralwirtschaft und automobilindustrie geschaffen wird .
deswegen streben wir bereits jetzt verbindliche werte fr das jahr 2005 an .
der vorschlag der kommission ist hiervon allerdings weit entfernt .
er schreibt lediglich das vor , was eigentlich jetzt schon besteht .
das allein ist meines erachtens grund genug , den kommissionsvorschlag uerst kritisch zu sehen .

auch mu wohl gesagt werden , da das auto-programm und das l-programm in einem band zusammengefat wurden , aber ich kann den zusammenhang bei dem vorschlag nicht erkennen ; insgesamt wurde die chance also nicht genutzt , die eine kombination von strengen kfz-emissionsgrenzwerten und kraftstoffspezifikationen fr die umwelt und die gesundheit der menschen bietet .
vor allem aber wurden dadurch die wettbewerbschancen weder gefrdert noch verbessert , und die europische industrie hat hier einen rckschritt eingeleitet .

gegen weitere manahmen wird immer wieder vorgebracht - und das wurde heute schon mehrmals gesagt - , da sich die kosten erhhen .
wir haben es schon fter gehrt : wenn die minerallindustrie investiert , um diese spezifikationen zu erreichen , die wir vorschlagen , sind das 0 , 01 ecu pro liter .
wo findet denn da eine schdigung statt ?
das mu ja im wesentlichen doch der steuerzahler bezahlen .

zur wettbewerbssituation der betroffenen industriebranchen , die wir bei unserer entscheidung immer im auge behalten mssen : hier ist fr die minerallindustrie zunchst festzustellen , da sich der wettbewerb bei den unternehmen im wesentlichen doch auf regionaler ebene abspielt , und nicht zwischen den einzelnen minerallwirtschaften .
ich wrde sogar bei der minerallwirtschaft das wort " wettbewerb " durch das wort " absprache " ersetzen , denn preisabsprachen finden in den direktorien statt .
das ist kein wettbewerb mehr .

bei der automobilindustrie liegen internationale wettbewerbschancen in der entwicklung von zukunftstechnologie .
dieses konzept hat aber zum beispiel nur bei der einfhrung des entstickungskatalysators und sauberer kraftstoffe marktchancen .
eine umweltpolitik , die wettbewerbschancen schafft beziehungsweise verbessert - und das liegt hier vor - , ist eine gute politik .

die unterschiede innerhalb der europischen union bei der technologie der raffinerien und der technologie oder des alters der fahrzeugflotten sind sehr gro .
man neigt dann natrlich dazu zu sagen , wir brauchen ausnahmeregelungen , um diesen unterschied allmhlich auszugleichen .

wenn wir diesen weg gehen , dann opfern wir einen teil der kraftstoffindustrie , der raffinerieindustrie der berkapazitt von 30 % innerhalb der europischen union , und dann haben wir die folgen zu tragen , nmlich den ruf nach frdermitteln , um dieses manko zu beheben .

also : sicherung der wettbewerbsfhigkeit der automobilindustrie und der kraftstoffindustrie . daran sollten wir denken , und das geht nur mit dem programm , das das parlament vorgelegt hat .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich spreche heute abend an der stelle und in vertretung meines kollegen grard d ' aboville , der in letzter minute seinen terminplan ndern mute und mich bat , fr ihn einzuspringen .

die schadstoffemissionen von kraftfahrzeugen und die bemhungen um eine verbesserung der luftqualitt sind ein groes problem , das langfristige visionen erfordert , wie sie auch im auto-l-programm zum ausdruck kommen .
dabei handelt es sich um einen sachlichen , auf logischen und wissenschaftlichen argumenten begrndeten ansatz , der ein besseres verstndnis und eine bessere verteidigung der positionen der europischen kommission ermglicht .

doch zunchst zu dem bericht von herrn mamre .
die kommission schlgt vor , den schwefel-gehalt in kraftstoffen von derzeit 400 ppm auf 200 ppm zu senken . dies ist schon eine enorme leistung , denn es bedeutet immerhin eine reduzierung des aktuellen grenzwertes um 50 % .
eine noch strkere reduzierung des grenzwertes von 400 auf 50 ppm , wie es der berichterstatter fordert , bercksichtigt jedoch nicht das kostennutzen-verhltnis bei den bemhungen um eine verbesserung der luftqualitt , denn ein grenzwert von unter 200 ppm wrde betrchtliche investitionen bei einer nur minimalen reduzierung der schadstoffemissionen erfordern . auerdem sind noch weitere faktoren zu bercksichtigen , wie beispielsweise die berwachung , instandhaltung oder eliminierung alter fahrzeuge , die verbesserung der verkehrsbedingungen , die verwendung von flssiggas oder erdgas fr den betrieb von ffentlichen verkehrsmitteln , und , nicht zu vergessen , natrlich auch der einsatz umweltfreundlicher und leiser elektrofahrzeuge .

beim dieselkraftstoff liegt die hauptschwierigkeit in seinem hohen schwefelgehalt .
die kommission hat einen grenzwert von 350 ppm anstelle des aktuellen wertes von 500 ppm festgelegt , was eine beachtliche leistung und einen deutlichen fortschritt bedeutet . der berichterstatter dagegen fordert einen grenzwert von 50 bis 30 ppm , der auch in diesem fall zu hohen kosten ohne nennenswerten nutzen fhren wrde .


unsere fraktion fordert daher die ablehnung der nderungsantrge 42 bis 49 ( mit ausnahme von nderungsantrag 46 ) und die annahme der nderungsantrge 51 , 52 und 59 .

was nun die im bericht von herrn lange vorgebrachten punkte betrifft , so scheint es unvernnftig , ja kontraproduktiv zu sein , die automobilindustrie zur einhaltung wesentlich strengerer normen fr ein nur geringfgig verbessertes ergebnis zu zwingen . die vorschlge der kommission zu den normen fr das jahr 2000 , die auf einer analyse des kosten-nutzen-verhltnisses beruhen , stellen unserer meinung nach einen guten kompromi zwischen den erfordernissen der wirtschaftlichkeit und den unbedingt notwendigen zielvereinbarungen zur verbesserung der luftqualitt dar .

frau prsidentin , die kommission hat sich bei der vorbereitung der neuen emissionswerte mit der auto- und lindustrie zusammengesetzt , so da ein fruchtbarer dialog gefhrt werden konnte .

durch diese neue vorgehensweise wurde mehr zeit in anspruch genommen , als erwartet , wodurch die kommission offensichtlich nicht in der lage war , die in der richtlinie 94 / 12 / ewg vorgeschriebene frist einzuhalten .
wenn schon die kommission die fristen nicht einhlt , was mssen wir dann von den mitgliedstaaten erwarten ?
die neuen vorschriften mssen meines erachtens rasch festgelegt werden .
die steuervorteile fr saubere fahrzeuge knnten dann noch zwei jahre angewandt werden , bevor die neuen normen in kraft treten .
es gibt nmlich bereits autotypen , die wesentlich strengeren werten entsprechen , als sie in den bestehenden rechtsvorschriften festgelegt sind .

was die werte selbst betrifft , so bedeutet das auto-l-programm sowohl fr autos wie fr kraftstoffe eine fehlkalkulation .
erstens ist der fr zulssige luftverschmutzung zugrundelegelegte wert viel zu niedrig .
ein auf ein gebiet von 4 km2 bezogener durchschnittswert wird der volksgesundheit nicht gerecht .
was hat es fr einen sinn , ein netzwerk von mestationen mit durchschnittswerten auszuwhlen , whrend in wirklichkeit sehr hohe konzentrationen an benzol , stickstoffoxyden und schwefeloxyden an stellen gemessen werden , an denen sich viele menschen bewegen , wie beispielsweise in engen geschftsstraen ?

allein aus diesem grund ist eine verschrfung der emissionswerte erforderlich .
es gibt jedoch auch technische grnde .
die autoindustrie verfgt schon seit jahren ber das ntige wissen fr eine drastische senkung der emissionen .
was fehlte , waren die gesetzlichen auflagen .
wenn fr etwas eine notwendigkeit besteht , ist sehr viel mehr mglich .

bei den raffinerien besteht im prinzip die gleiche situation .
hier haben wir es mit einer hohen berkapazitt der alten raffinerien zu tun .
es ist zwar hart , doch stellen die neuen anforderungen an kraftstoffe gleichzeitig einen guten grund dar , die produktion von motorkraftstoff in solchen alten anlagen einzustellen .

das hearing hat ergeben , da insbesondere der schwefelgehalt sowohl bei benzin- wie bei dieselkraftstoff wesentlich verringert werden kann .
solange wir weiterhin zunehmend mobiler werden , sind wir gezwungen , schadstoffemissionen - und nicht zu vergessen co2-emissionen - zu reduzieren .
daher werden die berichte ber das auto-l-programm von mir uneingeschrnkt untersttzt .

frau prsidentin , in einer zeit , in der die europische automobilindustrie von noch nie dagewesenen soziokonomischen erschtterungen heimgesucht wird , steht es auer frage , da wir mitschuldig an ihrem untergang und damit an einer sozialen katastrophe werden , ganz besonders in unserem land , wo 10 % der beschftigten in der automobilindustrie ttig sind .

wir haben schon immer das derzeitige system des freihandels kritisiert , und es wurde uns schon immer dieses wirtschaftssystem in branchen aufgezwungen , in denen der wettbewerb zu unserem nachteil verzerrt ist .
die automobilindustrie ist dafr ein ausgezeichnetes beispiel .
durch eine politik des billigen geldes gewhren die amerikanische , japanische , koreanische regierung ihren automobilherstellern beachtliche subventionen .
die amerikanische regierung geht sogar noch weiter , indem sie ganz massiv die forschung untersttzt .

wenn wir gewisse unvernnftige normen dieses berichts akzeptieren , nehmen wir damit den untergang der franzsischen und europischen automobilindustrie in kauf .
einige dieser bestimmungen sind auch technisch nicht machbar .
darber hat man uns ja informiert .
ich mchte dieses plenum auch daran erinnern , da die abgasnormen fr neue kraftfahrzeuge seit 1970 gegenstand von insgesamt sieben manahmepaketen , glaube ich , waren und damit die emissionen von bestimmten fahrzeugen um 90 % gesenkt wurden .
und auerdem , frau prsidentin , haben wir hier nicht unbedingt einen bericht ber die tatsache , da die verschmutzung unserer stdte auf den autoverkehr als einzige ursache zurckzufhren ist , sondern da es sehr wohl noch andere ursachen der verschmutzung gibt .

es gibt auch andere lsungen , wie herr pompidou dies zuvor ausfhrte . ich fr meinen teil habe nicht die zeit , sie nochmals zu erlutern : altfahrzeuge , zustzliche forschungsarbeit bei der kraftstoffentwicklung , ffentliche verkehrsmittel .
ich meine deshalb , wir sollten heute vernnftiger sein und rcksicht auf die umwelt nehmen , jedoch gewisse unangemessene bestimmungen dieses berichts ablehnen .

frau prsidentin ! wir untersttzen die haltung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments aus vier wesentlichen grnden : aus grnden der wettbewerbsfhigkeit , aus grnden der volksgesundheit , aus grnden der verbesserung der umweltqualitt und wegen der aufwertung der rolle des europischen parlaments .

die grnde der wettbewerbsfhigkeit spielen eine rolle , weil eine raschere entwicklung sauberer technologien eine unabdingbare voraussetzung fr die fhigkeit der europischen industrie ist , dem wettbewerb auf weltebene standzuhalten .
whrend die kommission und ein teil der lindustrie sich schon hocherfreut zeigen , da der schwefelgehalt auf 200 ppm im otto- und auf 350 ppm im dieselkraftstoff festgelegt worden ist , kndigt japan bereits fr die nahe zukunft eine reduzierung um 50 ppm an und forciert eine neue generation von katalysatoren mit positiven auswirkungen auf die emission von abgasen in die atmosphre .

die grnde der volksgesundheit fhren wir an , weil wir es fr erforderlich halten , grenzfristen fr die allgemeine verbreitung von bleifreiem benzin festzusetzen , da blei die allgemein anerkannten nachteiligen auswirkungen auf die volksgesundheit hat .
im hinblick auf den ursprnglichen vorschlag der kommission meinen wir , es mte mglich sein , sowohl in der frage des schwefels als auch in der frage des bleifreien benzins einen ausgleich zu finden , der eine akzeptable ausnahmeregelung fr die mitgliedstaaten beinhaltet , denen es an zeit und geld bzw. noch mehr zeit und auch investitionen mangelt , um ihre raffinerien umzursten .

einen dritten punkt mchte ich noch betonen : insgesamt gesehen ist dies eine initiative , mit der die umweltqualitt verbessert werden soll . dieses hohe haus kann zwei wege beschreiten : es htte entweder eine zaghaftere position von der art des ursprnglichen kommissionsvorschlags verabschieden knnen , mit der es sich jeglicher mglichkeit begeben htte , druck auszuben , zu verhandeln und seine rolle auszubauen , oder es hatte die mglichkeit , wie es die berichterstatter insbesondere der berichte mamre , lang und eisma sowie der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ganz richtig getan haben , sich fr eine anpruchsvollere haltung zu entscheiden und dabei aber auch die verhandlungen in dem proze voranzutreiben , der nun weitergeht .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es gibt ein weihnachtslied , das mit den worten anfngt " alle jahre wieder " .
genauso knnten wir diese debatte umschreiben , alle jahre wieder .
das kommt natrlich daher , da wir nie den mut haben , einmal zahlen anzugeben , die auch fr die zukunft gelten , sondern da wir immer an ganz kleinen prozentstzen rumdrehen : selbstredend stellt sich dann die frage nach der kosten / nutzen-relation und der technischen machbarkeit .

ich meine , wir sollten jetzt wirklich mal das ende der fahnenstange erreichen !
aus diesem grunde stimmen wir dem bericht lange voll zu , der verbindliche werte fr das jahr 2005 vorschlgt und nicht nur richtwerte .
wir halten es nicht fr sinnvoll , da man ein jahr nach inkrafttreten dieser richtlinie dann mit einem auto-l-iiprogramm beginnt .
auch die industrie mu endlich einmal wissen , wo es lang geht und die entsprechenden daten kennen , dann ist sie auch vielleicht eher bereit , sich entsprechend anzustrengen .
ende der fahnenstange , das ist , wie gesagt , auch wichtig fr die industrie .

was nun die abgaswerte angeht - es sind 14 positionen , oder wenn ich die summenwerte nehme , 18 - , so schlagen wir im bericht lange die weitere reduzierung von sechs positionen vor .
dies ist technisch heute schon machbar und nicht unbedingt abhngig von der senkung des schwefelgehaltes des benzins .
auch das hearing hat ja ergeben , da diese werte heute technisch machbar sind .
natrlich ist es nicht unbedingt leicht .
aber wir mssen ja auch eines bedenken : wir haben schon viele erfolge , teilweise sogar reduzierungen um 90 % .
aber wenn auf der ganzen welt heute so viele autos gefahren wrden wie in europa , dann wrde sich der bestand verfnffachen .
und selbst wenn wir die werte wesentlich senken wrden , kme es insgesamt zu einer erhhung der emissionen , und das knnen wir natrlich keinesfalls zulassen .

ich glaube , da die industrie das leicht schaffen knnte , denn wir erhalten ja die entsprechenden hinweise der ingenieure .
und deshalb sage ich , wir brauchen nicht nur saubere motoren , wir brauchen auch saubere direktoren , denn die vernebeln weit mehr und verruen weit mehr , und mancher kohlenwasserstoff ist ein verkohlungswasserstoff von seiten dieser leute !
ich habe mehr vertrauen in die ingenieure als in die direktoren .

lassen sie mich noch ein wort sagen zum sogenannten on-board diagnosis -system .
wir stimmen dem voll zu , das ist eine gute sache fr die umwelt .
aber natrlich darf das nicht geheim vonstatten gehen , so da nur die eigenen vertragswerksttten zugang zu den daten haben .
meines erachtens ist das eine ausnutzung einer monopolstellung , die wir als verbraucher natrlich keinesfalls akzeptieren knnen .
wahrscheinlich sind die leute fehlgeleitet worden durch den begriff " on board-diagnose " und haben gemeint , aus dem wort diagnose leite sich auch gleich das arztgeheimnis ab .
aber die regeln der rztlichen schweigepflicht resultieren denn doch aus anderen bestimmungen als aus diesem begriff .

wir knnen , wenn wir diese werte senken , den patienten umwelt retten , ohne das kosten / nutzen-prinzip zu sehr zu strapazieren .
und ich sage nochmals , da ich weit mehr vertrauen in techniker und in forscher als in betriebswirte habe .

frau prsidentin , wir begren mit wohlwollen die heute im parlament zur diskussion stehenden berichte zur zukunft des autos , die teil der zukunft der wirtschaft , der technologie und des arbeitsmarktes ist .
einem autokonstrukteur verlangen wir heute jedoch weitergehende verpflichtungen ab , wir verlangen , da er auch soziale verantwortung bernimmt .
die umwelt ist vielleicht die erste dieser verpflichtungen ; sie wird glcklicherweise immer mehr zur grundkomponente bei der ttigkeit der automobilindustrie .
das auto-l-paket , ber das wir heute diskutieren , betrifft im wesentlichen drei aspekte : die reduzierung der abgase von motorfahrzeugen im kampf gegen die verunreinigung , die verbesserung der kraftstoffqualitt und die kontrolle der vom straenverkehr ausgehenden emissionen .
alle berichte nehmen sich insgesamt die suche nach umweltvertrglicheren lsungen fr autos und kraftstoffe vor .

wir stimmen diesen zielen eindeutig zu , aber wir knnen nicht umhin zu betonen , da die forschung nach verschrften verbesserungen bisweilen zu kontraproduktiven ergebnissen fhren kann .
die exekutivkommission hat gute papiere und vernnftige vorschlge erarbeitet .
die berichterstatter haben teilweise die vorschlge der exekutive bekrftigt und fr das auto eine zukunft ersonnen , die gestern beginnt .
es gibt technische momente , deren fehlende bercksichtigung zu einem kostenanstieg und damit zu einem doppelt negativen ergebnis fhrt .
der anstieg der fahrzeugkosten verlangsamt den verkauf und die erneuerung des fahrzeugparks und bringt die geplanten investitionen sowie die damit verbundene beschftigung in gefahr , ohne zu neuen einstellungen zu fhren .

in den letzten zwanzig jahren hat die verunreinigung durch fahrzeuge um neunzig prozent abgenommen .
von den verbleibenden knnen neun prozent in den nchsten acht jahren zu vernnftigen kosten beseitigt werden .
hinsichtlich des letzten prozents drfen wir weder allzu knappen fristen fordern noch kosten , die letztendlich auf die schultern des verbrauchers fallen .
daher unsere kritik an einem teil der vorschlge der herren mamre und lange , wohingegen wir der exekutivkommission gegenber unsere bereitschaft in bezug auf den grten teil ihres programms bekrftigen .

wir sind kritisch , weil einige vorschlge bei genauester untersuchung weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich sind und andere fundamentale probleme vernachlssigen .
es ist nicht die rede von elektroautos oder von methanautos mit dem kombinierten bi-fuel- system methan / benzin .
es ist nicht die rede von steuererleichterungen beim kauf eines neuen autos , wohl wissend , da der europische fahrzeugpark immer noch veraltet ist .
in italien betrgt das durchschnittsalter eines fahrzeugs vierzehn jahre ; darber hinaus knnen unternehmen beim kauf eines autos nicht die mehrwertsteuer in hhe von neunzehn prozent abwlzen .

gleichzeitig wird jedoch gefordert , unmgliche zeiten einzuhalten , tests bei - 7 _ durchzufhren , wo doch zwei drittel europas zwlf monate im jahr nicht unter null kommen , oder auch das obd-system in dieselfahrzeuge einzubauen , was die vernderung smtlicher systeme der industriellen produktion erforderlich machen wrde .
wir wollen keine strengeren normen als die von der exekutive geforderten .
die umwelt verbessert sich ohne zwnge und ohne kosten , die vom kraftfahrzeug- und kraftstoffverbraucher zu tragen sind .
kurz und gut : wir verfolgen das prinzip der vertrglichen entwicklung .

frau prsidentin , fr die verbesserung der luftqualitt gibt es nur zwei lsungen : entweder man ndert die technischen standards der fahrzeuge oder man verwendet umweltfreundlichere kraftstoffe .
beides sind immer noch intelligentere lsungen als ein fahrverbot fr automobile an jedem zweiten tag .

die erste lsung bedeutet extrem hohe kosten , allein wenn man nur die erneuerung des automobilbestands bercksichtigt .
die zweite lsung erscheint mir plausibler und htte eine sofortige wirkung .
aber zwei gruppen streiten sich darber .
die europischen automobilhersteller und die befrworter von bio-kraftstoffen kmpfen fr eine festlegung strenger normen .
die erdlindustrie lehnt eine verschrfung dieser normen strikt ab .
wir mssen daher bei den bio-kraftstoffen weiterarbeiten , die wie andere sauerstoffhaltige komponenten dazu beitragen knnen , erstens die verbrennungsbedingungen durch den gehalt an sauerstoff zu verbessern , zweitens den treibhauseffekt im zusammenhang mit dem co2 -gehalt in der atmosphre zu verringern , drittens den schwefelgehalt im dieselkraftstoff und die emission von rupartikeln zu reduzieren , viertens die oktanzahl des kraftstoffes zu erhhen und fnftens den anteil an aromaten , also hochgradig krebserregenden substanzen , zu verringern .

die weiterentwicklung von bio-kraftstoffen kann nur dann erfolgen , wenn die steuergesetzgebung im bereich der verbrauchssteuern entsprechend angepat wird .
entgegen jeder umweltpolitischen logik mu frankreich erleben , wie die geplante erhebung einer ermigten verbrauchssteuer von der europischen kommission abgelehnt wird .
gerade heute morgen , glaube ich , wollten die kommissare die ausdehnung des ermigten satzes auf biokraftstoffe nicht akzeptieren .
die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz weisen daher in die richtige richtung zur verbesserung der luftqualitt , denn sie frdern aus diesem grund die verwendung von bio-kraftstoffen . dies ist auch eine wesentlich effizientere lsung fr landwirtschaftliche probleme als stillgelegte ackerflchen , sogenanntes brachland , das unserem wunsch nach einer harmonischen landschaftsplanung kaum entspricht .

frau prsidentin , der bericht von herrn lange im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , zu dem weitere berichterstatter ihre stellungnahme abgegeben haben , ist von auerordentlicher bedeutung , wie die groe zahl der mitberatenden ausschsse zeigt , darunter nicht zuletzt der ausschu fr verkehr , dem ich ebenso wie herr tamino angehre .
auch herr tamino ist verfasser einer stellungnahme ; ihm gilt zusammen mit den brigen mein beifall fr eine hervorragende arbeit ber eine komplexe und aktuelle problematik , nmlich der weniger verunreinigender kraftfahrzeuge .

die berichterstatter beklagen bereinstimmend , da die exekutive nicht die techniker und experten der verschiedenen mitgliedstaaten in die forschung einbezogen haben ; dessen ungeachtet nehmen sie die vorschlge der exekutive im groen und ganzen wohlwollend auf .

ich mchte hier die brigen berichtestatter zitieren ; es mge jedoch gengen , festzustellen , da ich nach prfung ihrer berichte und der geuerten vorschlge und meinungen , mit iihnen darin bereinstimme , da die von der kommission veranschlagten kosten der manahmen zur reduzierung der verunreinigung durch kraftfahrzeuge zu hoch erscheinen .
das ist im brigen logisch , wenn man bedenkt , da die daten aus der industrie stammen , die - cicero pro domo sua - eine derartige berbewertung frdert .

die mitgliedstaaten werden aufgefordert , mittels steuerlicher und wirtschaftlicher entlastungen gegenber der industrie die verwendung kologischer motoren und kraftstoffe zu frdern .
lassen sie uns zur hauptsache kommen : es reicht , die berichterstatter zu zitieren , wenn sie gegenber der exekutive kritisieren , da deren vorschlge kein prfverfahren bei kaltstart und niedrigen temperaturen umfassen .
weiter wird gefordert , den schwefelanteil des kraftstoffs betrchtlich zu senken , um den aussto schwebeteilchen bei dieselmotoren zu begrenzen und die optimale funktion von katalysatoren bei benzin- und dieselmotoren zu ermglichen .
wichtig scheint mir das konzept , nach dem eile geboten ist , um den kraftstoffverbrauch der fahrzeuge im breiten sinne drastisch zu senken , und zwar bis zum jahre 2005 nach dem auto-l-programm bei einem maximalverbrauch von fnf litern pro hundert kilometer .
dies um den co2 -aussto zu begrenzen , eine der hauptursachen fr die luftverunreinigung und den treibhauseffekt .

ich mchte die stellungnahme von herrn tamino erwhnen und feststellen , da ich ihm zustimme , wenn er zur billigung der nderungen auffordert , die darauf abzielen , die kosten / nutzen-analyse , energieeinsparungen und die emissionssenkung eher weiterhin zu frdern als leistungen im zusammenhang mit der geschwindigkeit und der beschleunigung der kraftahrzeuge , sowie die nutzung regenerierbarer energiequellen fr diese voranzutreiben .

mein bericht ber die berprfung von kraftfahrzeugen mit anhngern , zur zeit in der mitentscheidungsphase , ging ebenfalls in diese richtung .
wir von der alleanza nazionale werden fr die nderungen , die auf das genannte ziel ausgerichtet sind , stimmen .

frau prsidentin , das auto-l-programm ist eine ausgezeichnete initiative im rahmen einer strategie , die auf die reduzierung der luftverunreinigung gerichtet ist und gegrndet auf einen genderten verkehrsbetrieb , auf technische verbesserungen und manahmen im bereich der instandhaltung der fahrzeuge und auf spezifikationen hinsichtlich der qualitt der brennstoffe .
in der tat verursacht die luftverunreinigung schwere krankheiten und somit hohe soziale kosten , und sie neigt trotz der in den letzten jahren bereits zweckmigerweise ergriffenen initiativen leider dazu zuzunehmen , insbesondere infolge der verkehrszunahme in den stadtgebieten .

gewi bringen die mit den vorliegenden neuen richtlinien eingefhrten manahmen kosten fr die produzierenden unternehmen mit sich , die in einem vereinten europa , welches auf einem fundament der solidaritt und gleichheit ruht , nicht fr einige lnder mehr und fr andere weniger belastend sein drfen , wenn man zum beispiel die lversorgungsquellen bercksichtigt .
doch der polarstern mu der schutz der umwelt und der gesundheit der brger sein , welche sich nur ber ihre vertreter in der einzigen demokratisch gewhlten gemeinschaftsinstitution gehr verschaffen knnen .

im gesetzgebungsverfahren wird es nunmehr darum gehen , die geeignetsten lsungen sowie die angemessenen und notwendigen fristen zu finden , ohne die schwierigkeiten zu bersehen , und ohne die furcht , auf solche zu stoen .

frau prsidentin , meine fraktion hat mich gebeten , insbesondere zu dem bericht eisma stellung zu nehmen .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da ich diesen bericht begre , der eine situation beschreibt , vor der die berichte lange und mamre betrachtet werden mssen .
der bericht eisma macht deutlich , da das europische parlament nicht bereit ist , eine von der kommission und den betroffenen industrien ausgearbeitete strategie vorbehaltlos zu akzeptieren .
wir befinden uns eher in der etwas eigenartigen situation , da zahlreiche der personen , die sich an uns gewandt haben , zu glauben scheinen , da berhaupt keine notwendigkeit besteht , das auto-l-programm in irgendeiner form zu ndern .

das ist eine sehr unrealistische ansicht , die dem parlament da unterbreitet wurde .
die mdeps werden prfen wollen , inwieweit die im auto-l-programm enthaltenen vorschlge der prioritt gerecht werden , die wir alle der gesundheit dieser und knftiger generationen beimessen wollen .
gemeinsam mit den berichten lange und mamre stellen somit die berichte des parlaments eine form von gewerkschaftlicher maximalforderung dar - obwohl ich kein gewerkschaftler bin - , und es ist nun an der kommission sowie der automobil- und der lindustrie , den mdeps zu zeigen - falls es ihnen gelingen sollte - , wo die nderungsantrge des parlaments ber das gesetzte ziel hinausgehen .

die kollegen sollten bedenken , da sehr hohe standards wahrscheinlich in einigen lndern lang andauernde ausnahmeregelungen bewirken werden .
es ist zu unserem nachteil , da wir auch nicht auf die anmerkungen von herrn pompidou , herrn garosci und einigen mitgliedern der rechten eingehen .
diese punkte mssen bercksichtigt werden .

ich mchte noch zwei persnliche anmerkungen machen .
durch meine kontakte zum unternehmen peugeot in grobritannien kann ich informationen aus der automobilindustrie zu dieser aussprache beisteuern und mchte betonen , da es natrlich im interesse europas ist , ber eine moderne automobilindustrie zu verfgung , die arbeitspltze schafft , die gleichzeitig aber auch die immer strengeren emissionsgrenzwerte erfllt .
insbesondere einige nderungsantrge im bericht lange fordern von der automobilindustrie die einhaltung sehr strenger normen , ohne diese jedoch durch eine verbesserung der luftqualitt zu rechtfertigen .
herr pompidou hat auf diesen wichtigen punkt hingewiesen , und wir sollten ihn auch bercksichtigen .

ein weniger wichtiger punkt , der jedoch in grobritannien und sicherlich auch in anderen mitgliedstaaten fr groes interesse gesorgt hat , ist der vorschlag der kommission , ab dem jahr 2000 den verkauf von verbleiten ottokraftstoffen zu verbieten .
es haben sich zahlreiche besitzer von oldtimer-fahrzeugen , die nur mit verbleitem ottokraftstoff fahren knnen , mit mir in verbindung gesetzt .
die dienste der kommission haben mir heute ein sehr ntzliches dokument bermittelt , worin diese manahme gerechtfertigt , der hintergrund erlutert und die besitzer von oldtimer-fahrzeugen beruhigt werden .
ich bedauere lediglich , da diese informationen nicht frher verfgbar waren .

wir sehen den erklrungen der kommission mit groem interesse entgegen , ich mchte jedoch hier eine warnung aussprechen .
fr mich ist ganz deutlich , da das parlament keinesfalls ber die erforderlichen mittel verfgt , wenn es darum geht , die erforderlichen untersuchungen durchzufhren , um die berichte lange und mamre untersttzen zu knnen .
der bericht der stoa ist meines erachtens vollkommen unverstndlich und somit fr die mitglieder des parlaments im grunde genommen wertlos .
sie knnen sich bei der verteilstelle eine kopie davon abholen .
wir sehen der erklrung der kommission also mit interesse entgegen , und wenn die argumente von herrn alber , herrn lange und anderen zutreffen , dann wird frau bjerregaard die vom parlament eingebrachten nderungsantrge annehmen , denn dann gibt es keine alternative .
wir sehen somit den erklrungen von frau bjerregaard mit interesse entgegen .

frau prsidentin , bei jedem unterfangen zur verringerung der umweltbelastungen , die sich das auto-l-programm zum ziel gesetzt hat , mssen mindestens fnf faktoren bercksichtigt werden :

erstens , die sozialen und menschlichen kosten der gegenwrtigen umweltverschmutzung ; zweitens , die festzusetzenden ziele ; drittens , die dafr anzuwendenden methoden ; viertens , die dafr zu veranschlagende zeit ; und fnftens , die wirtschaftlichen kosten fr den verbraucher und fr die industrie , also , alles in allem , fr die gesellschaft .

in der zeitfrage stimmen wir nicht mit dem bericht mamre berein .
den anderen punkten knnen wir zustimmen , aber mit den im bericht festgelegten fristen sind wir nicht einverstanden .
ich mchte daher ankndigen , da die spanischen sozialisten fr den bericht lange , aber gegen den bericht mamre stimmen werden , weil dieser fr das jahr 2000 eine verschrfung der manahmen und bereits fr 2005 eine zweite stufe von manahmen vorsieht , ein ziel , das fr einige lnder -unter anderem fr meines- nicht nur uerst kostspielig , sondern auch praktisch unerreichbar ist , es sei denn , es kme bei der versorgung zu tiefgreifenden vernderungen oder zu einem geopolitischen umschwung bezglich des kaufs von rohl .

abschlieend mchte ich noch zwei dinge anmerken .
erstens , da dieses negative votum ber den bericht mamre bedeutet , da wir mit den fristen bereinstimmen , die die kommission in ihrem richtlinienvorschlag festlegt .
wir sind der ansicht , da die kommission eine vernnftige arbeit geleistet hat , nicht nur in technischer , sondern auch in politischer hinsicht , und da sie einen schwierigen konsens erreicht hat .
und zweitens , da die kommission auf dem richtigen weg ist , und wir schlagen ihr in diesem zusammenhang vor , da ein jahr nach inkrafttreten dieser richtlinie automatisch die ergebnisse ausgewertet werden und da davon ausgehend die zweite stufe von manahmen festgelegt wird .

frau prsidentin ! ich mchte zuerst etwas zu der frage von co2 sagen .
ich bin sehr erstaunt , da die kommission uns eine mitteilung ber die frage der co2 -problematik bei der automobiltechnik vorgelegt hat .
ich war eigentlich der auffassung , da es ein klassischer bestandteil des auto-l-programms ist .
wenn man dann ihr programm durchliest , dann wei man auch , warum das nicht bestandteil des auto-l-programms ist , weil sie nmlich nichts vorschlgt , bis auf die tatsache , da sie glaubt , die freiwillige vereinbarung sei gerade in diesem bereich , ausgehend von europa , der knigsweg .
das kann er ganz sicherlich nicht sein , denn zu freiwilligen vereinbarungen gehren ordnungsrechtliche rahmendaten , und die schlagen sie nicht vor .

ich kann nur davor warnen , da freiwillige vereinbarungen ohne diese rahmendaten in europa etabliert werden .
das genau wird zu den groen wettbewerbsverzerrungen fhren , die wir frchten , und mit recht .
deswegen gehren freiwillige vereinbarungen im hchsten falle an das ende der skala .
da knnte ich mir das sehr gut vorstellen .
wir brauchen einen stufenplan fr grenzwerte , was co2 anbelangt , ber das jahr 2005 bis zum jahre 2010 .
ich knnte mir vorstellen , da steuerliche anreize hier ein weg sind .

das automobilkonzept hat gut angefangen .
wir haben die kontrahenten an einen tisch gebracht .
wir haben die automobilindustrie in den letzten jahren hart an die kandare genommen , und ich bin der meinung , sie hat viel getan .
zu einem tango gehren aber nun einmal zwei ; dazu gehrte die lindustrie , und die hat diesen tango nur eine zeit lang mitgemacht , herr kommissar .
dann ist diese partnerschaft zerbrochen , und das ergebnis dieser zerbrochenen partnerschaft liegt vor ihnen : ein langweiliges auto-l-konzept , das nicht in die zukunft fhrt .

wir sind wie ein tiger gestartet , und die kommission ist mit einem wirklich klglichen papier wie ein bettvorleger gelandet .
das darf nicht ziel dieses parlaments sein .
wir werden dieses auto-l-programm in den von vielen kollegen korrigierten punkten so hinstellen , da wir glauben , da es perspektiven fr die zukunft darstellt .

ich bin sehr wohl bereit , ber bergangszeiten mit mir reden zu lassen .
die parameter fr die abgaswerte , auch fr die kraftstoffwerte , mssen hergestellt werden .
ich bin aber sehr wohl bereit , denjenigen lndern , die heute und morgen diese parameter so schnell nicht einstellen knnen , bergangsfristen zuzugestehen .

was war eigentlich die triebfeder dieses programmes ?
ich kann nur erkennen , da shareholder value die triebfeder dieses programmes war .
wir werden dafr sorgen , da zukunft und innovation die triebfeder fr dieses programm werden .

frau prsidentin ! europa hat derzeit mit groen problemen zu kmpfen : arbeitslosigkeit , umweltverschmutzung und vieles mehr .
die lsung dieser probleme liegt sicher darin , da die industrielle produktion umweltvertrglich gestaltet wird und da produkte hergestellt werden , die auf dem weltmarkt abzusetzen sind , indem man sich auf die fhigkeiten der europischen arbeitnehmer , innovativ zu denken und technisch gute lsungen zu finden , sttzt .

das auto-l-programm ist ein projekt in diese richtung , und ich glaube , dieses ziel kann erreicht werden , wenn die nderungen , die das parlament in den berichten lange , mamre und eisma vorgeschlagen hatte , so akzeptiert werden .

ich darf allen drei berichterstattern fr ihre arbeit danken und mchte gerne noch darauf hinweisen , da dinge wie das 3-liter-auto noch vor wenigen jahren belchelt wurden : damals meinte man , es wre nie mglich , zu derartigen reduktionen und innovationen zu kommen .

der bericht mamre beschftigt sich mit treibstoffen , und ich glaube , da hier ganz wichtige weichen gestellt werden knnen , denn ein besserer treibstoff bringt bei einem nicht so guten motor sofort eine verbesserung der luftqualitt .
allerdings knnen wir das 3-liter-auto , kraftfahrzeuge , die besser mit weniger treibstoff fahren , nur dann verwirklichen , wenn wir die treibstoffe auch verbessern knnen .

diese verbesserung der treibstoffqualitten ist im brigen einer der punkte , in denen die besseren umweltstandards der drei neuen mitgliedslnder erreicht werden knnten .
damit wrde zumindest einmal ein schritt der anpassung in die andere richtung gemacht .

in bezug auf die strategien , die herr eisma vorschlgt , wird es notwendig sein , da diese strategien nicht nur beschrieben werden und da die industrie einen festen rahmen bekommt , sondern da auch die berprfung und implementierung genauso funktioniert .
wir haben nichts von guter gesetzgebung , wenn wir sie nicht berprfen , und wir werden nur dann die verbindlichen werte , die das parlament fr 2005 vorgeschlagen hat , tatschlich erreichen knnen , wenn wir laufend sehen , wie alles umgesetzt wird .

frau prsidentin , der kraftstoff-richtlinienentwurf ist grundstzlich zu begren , weil er auf eine bessere luftqualitt und auf den schutz der brger vor luftschadstoffen abzielt .
in finnland hat man viel fr die verwendung bleifreien benzins getan und gute ergebnisse erzielt , und ich kann sagen , da die finnischen kraftstoffe bereits heute die vorgeschlagenen qualittsanforderungen besser als verlangt erfllen .

der richtlinienentwurf bercksichtigt jedoch in keiner weise die klimabedingungen .
auf die sonderstellung finnlands als nrdlichster , kltester und klimatisch unausgewogenster staat wird darin keine rcksicht genommen .
im richtlinienentwurf fngt der sommer am 1. april an und ist am 30. september zu ende .
ich stelle mit befriedigung fest , da die nderungsantrge zu zeitlichen spielrumen fr die winter- und sommerzeit , die ich im forschungsausschu eingereicht habe , in form von nderungsantrgen von der fraktion der grnen aufgenommen worden sind .
in straburg ist im april sommer .
in sdfinnland kann es schon relativ sommerlich sein , aber in nordfinnland , also ber 1000 kilometer weiter nrdlich , mit sicherheit nicht .
deshalb mte man fr den bergang zur sommer- und zur winterzeit einen ausreichend langen zeitlichen spielraum haben , der national zu definieren wre .
dieses jahr ist ein gutes beispiel fr die notwendigkeit dieses spielraums , denn gestern waren es in helsinki , in sdfinnland , minus 12o .
ohne diese spielrume wrde die richtlinie mglicherweise das autofahren und das ausfhren vieler arbeiten in finnland verhindern .
das ist ja sicher nicht der sinn der richtlinie .

ich mchte den parlamentarier sehen , der meint , jetzt in finnland schon mit der sommerqualitt fahren zu knnen .
in finnland braucht man die winterqualitt mit der cetanzahl 46 statt , wie im ursprnglichen vorschlag , 56. wrde man eine arktische kraftstoffqualitt in die richtlinie aufnehmen , wre auch dieses problem beseitigt .

wir befassen uns heute mit einem sehr wichtigen thema , und es handelt sich um die erste lesung , was wir nicht vergessen sollten .
daher ist jetzt fr uns der zeitpunkt , uns auf eine position festzulegen und , wie vielleicht sogar gesagt werden mu , stellung zu beziehen .

da dieses parlament sich jetzt auf eine position festlegen mu , um in zweiter lesung einen klaren standpunkt zu besitzen , drfte wohl auer zweifel stehen .
fr die niederlndische prsidentschaft geht es hier um die oberste umwelt- und klimapolitische prioritt .
das auto-l-programm ist eine klare konsequenz dieser prioritt , und die niederlndische prsidentschaft erwartet , wie ich ihnen , herr prsident , sagen kann , eine mutige entscheidung dieses parlaments .


was den vorschlag der kommission betrifft , so knnen wir uns des eindrucks nicht erwehren , da - was an sich positiv ist - die industrie bei den gefhrten beratungen eindeutig mit am tisch gesessen hat .
wo waren jedoch die verbraucherorganisationen , die umweltfachleute und die gesundheitsspezialisten ? zum glck gibt es noch eine funktionierende demokratie und ein europisches parlament .
wie wir auch hier feststellen knnen , besteht das dorf europa , denn der franzose mamre , der deutsche lange , der niederlnder eisma sowie frau laura gonzlez setzten sich zusammen und gelangten zu einer klaren bereinstimmung .
das dorf europa - glauben sie daran ? - besteht : es wurde zusammengearbeitet , und es wurden klare entscheidungen getroffen , die jetzt zur abstimmung vorliegen .

gestatten sie mir noch eine persnliche bemerkung .
ich frage mich , wer von ihnen schon einmal mit der luftverschmutzung und ihren folgen fr die gesundheit zu tun hatte .
ich sehr wohl .
ich habe mit einem anderthalbjhrigen kind , das asthma hatte und beinahe erstickte , nachts in einem krankenhaus mit wartezimmern voller kinder gesessen , in dem mir von den rzten erklrt wurde , da die zahl von asthmapatienten in amsterdam im letzten jahrzehnt um das vierzehnfache gestiegen ist ; dies alles habe , so wurde gesagt , mit der luftverschmutzung zu tun , die eindeutig durch das auto mitverursacht wird .
zu einem solchen thema mu von diesem parlament eine klare position bezogen werden .
es ist nmlich - das kann ich ihnen versichern - kein vergngen , so etwas mitzumachen .
auch wenn wir auenpolitisch nicht in der lage sind , eine starke position zu vertreten , darf auf dem binnenmarkt , der bereits vollendet ist , ein solches versumnis nicht wiederholt werden .
daher fordere ich die brigen fraktionen auf , bei der ersten lesung stellung zu beziehen .

frau prsidentin ! das parlament hat bereits frher sein starkes engagement fr die umwelt im bezug auf den autoverkehr zu erkennen geben .
1989 wurden die abgasvorschriften im verhltnis zum vorschlag der damaligen kommission verschrft .
wenn wir zurckblicken , haben wir veranlassung , dafr dankbar zu sein .
ebenso bin ich davon berzeugt , da die vorschlge des parlaments zu verschrfungen im hinblick auf die jetzt behandelten auto / oil -vorschlge gut begrndet sind und zur verbesserung der umwelt beitragen werden .

ich respektiere die einstellung der kommission , da man die kosten fr verschiedene manahmen sorgfltig analysieren und mit den einnahmen in der form einer besseren umwelt und geretteter menschenleben vergleichen soll .
aus der befragung des umweltausschusses ging jedoch deutlich hervor , da neue daten noch weitreichendere umweltmanahmen erlauben .
das trifft auf die qualitt des brennstoffs zu , wo ein geringerer schwefelgehalt zu niedrigeren kosten erreicht werden kann , wodurch gleichzeitig ein starker umwelteffekt erreicht wird .
es ist auch wichtig , da die entwicklung zu niedrigerem schwefelgehalt durch finanzielle steuerungsinstrumente nicht verhindert wird .
das ist normalerweise berhaupt kein angriff auf den freien markt .

die vorschlge , die das parlament ber den brennstoffverbrauch von personenkraftwagen vorgelegt hat , sind meiner ansicht nach unrealistisch hart .
ich glaube eher an eine entwicklung in richtung niedrigeren brennstoffverbrauch durch finanzielle steuerungsinstrumente .
sie knnen auch eine neue technik frdern , z . b. elektroautos und hybridautos , wodurch radikale reduzierungen erreicht werden knnen .

die motivation fr die forderungen des parlaments sind die emissionen von kohlendioxid .
ich halte es fr angemessen , solche manahmen mit anderen zu vergleichen , die den selben effekt erzeugen .
die senkung des brennstoffverbrauchs aller personenwagen in der eu um einen zehntel liter pro 10 km ergibt zweifellos eine geringere emission von kohlendioxid .
den selben effekt kann man allerdings dadurch erreichen , wenn vier grere kohlenkraftwerke durch ein kernkraftwerk ersetzt werden .
die emissionen von kohlendioxid aus smtlichen personenwagen der eu knnten auf diese weise theoretisch durch ca. dreiig atomkraftwerke ausgeglichen werden , die kohlekraftwerke ersetzen .
meiner meinung nach ist es wichtig , da man die umweltprobleme in einer gesamtperspektive betrachtet .

frau prsidentin , die emissionen von kraftfahrzeugen sind heute die grte einzelne luftschadstoffquelle .
deshalb mu gerade bei dieser schadstoffquelle angesetzt werden , um das problem vieler europer , d.h. die verschmutzte und ungesunde stadtluft , wirksam anzupacken .

die europischen verbraucher wissen genau , welche technischen mglichkeiten zur verbesserung der luftqualitt heute bestehen .
deshalb wird erheblicher druck auf die automobilindustrie und die lraffinerien ausgebt . umweltfreundlichere autos und sauberere kraftstoffe werden gefordert .
wie in dieser diskussion ganz deutlich geworden ist , werden beide lsungswege gebraucht , und das wird auch dadurch angestrebt , da im auto-lprogramm die technische verbesserung der kraftfahrzeuge und die verbesserung der kraftstoffe zusammen behandelt werden .
man kann die luftqualitt in den stdten jedoch schneller verbessern , wenn man bei der kraftstoffqualitt ansetzt , als wenn man wartet , bis neue , noch bessere autos auf den markt kommen .

das von der kommission vorgeschlagene auto-l-programm ist whrend seiner behandlung im umweltausschu wesentlich besser geworden , wofr der grte dank natrlich den berichterstattern im umweltausschu zukommt .
das parlament schlgt unter anderem vor , man sollte sich in der gemeinschaft eine neuartige denkweise aneignen , nach der dann auch das steuerinstrument benutzt werden knnte , um bessere qualitt zu migem preis zu erreichen .
der umweltausschu nahm auch die obligatorischen mindestanforderungen und die zielsetzungen zur verringerung der emissionen fr die jahre 2000 bis 2005 an .
mit diesem system hat man unter anderem in finnland die kraftstoffqualitt deutlich verbessern knnen .
zur ermutigung fr alle anderen kann ich sagen , da dies in kurzer zeit und zu wirklich vernnftigen kosten ablief .
es liegt natrlich auf der hand , da in manchen lndern vielleicht bergangszeiten ntig sind . aber auch die sind eher zu akzeptieren als ein abweichen von den fr 2000-2005 gesetzten zielen .
wir mssen der brigen welt die richtung weisen , so da wir knftig im wettbewerb nicht das nachsehen haben .

frau prsidentin , wir haben eine sehr umfassende , aber auch sehr gute und ntzliche debatte ber vier groe vorschlge gefhrt .
drei von ihnen betreffen unmittelbar das auto-lprogramm und einer ist eine ergnzung .
typisch fr die drei vorschlge ist auch , da sie von drei zusammenarbeitenden kommissaren ausgearbeitet wurden , also werde ich mich mit den berichten von herrn eisma , herrn lange und frau gonzalez alvarez befassen , und herr papoutsis wird auf den bericht von herrn mamre eingehen .

die kommission hat herrn eismas bericht mit freude gelesen , und wir mchten ihm fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
kraftfahrzeugemissionen sind eindeutig die hauptursache vieler der schadstoffe , die unsere umwelt und die gesundheit der brger belasten .
am strksten trifft es oftmals die anflligsten mitglieder unserer gesellschaft , nmlich kinder , alte leute und kranke , was uns frau van putten gerade ins gedchtnis gerufen hat .
die kommission will diese probleme der luftverunreinigung lsen und auf diesem wege die lebensqualitt - besonders im stdtischen raum - verbessern .
wir haben mit der mitteilung ber eine zuknftige strategie der bekmpfung von kraftfahrzeug-emissionen sowie vorschlgen fr rechtsvorschriften zu ihrer durchfhrung einen groen fortschritt erzielt .
deshalb bin ich auch so froh , da das parlament seinen berichtsentwurf damit einleitet , genugtuung ber die mitteilung der kommission und die damit verbundenen vorschlge fr rechtsvorschriften zum ausdruck zu bringen . ich bedanke mich auch fr die vielen liebenswrdigen und positiven bemerkungen whrend der debatte .

in dem bericht bemngelt das parlament die vorbereitung der technischen grundlage fr den kommissionsvorschlag , das kooperationsprogramm mit den minerall- und den automobilherstellern , das wir als auto-l-programm bezeichnen .
die kommission und die beiden wirtschaftssektoren geben zu , da sich dieses programm durch eine breitere beteiligung htte verbessern lassen , und die kommission wird in dem nchsten auto-l-programm ii auch dafr sorgen .
dennoch bin ich der ansicht , da sich das parlament ein bichen zu sehr mit den uerlichen verbesserungen , die mglich wren , befat hat , und ein bichen zuwenig mit den positiven elementen .

viele der punkte in herrn eismas bericht kommen auch in den berichten von herrn mamre und herrn lange vor . ich werde gleich noch darauf zurckkommen .
es gibt jedoch ein paar punkte in herrn eismas bericht , auf die ich nher eingehen werde .
zunchst widmet die kommission den problemen der lrmbelstigung und der co2 -emissionen durch den straenverkehr groe aufmerksamkeit .
wir errtern auch die mitteilung der kommission ber die co2 -emissionen von kraftfahrzeugen heute in diesem haus , und das parlament ist zudem mit einer behandlung des grnbuchs der kommission ber lrmbelastung im gange .
einen aspekt von herrn eismas bericht finde ich bedauerlich , und zwar die erklrung darber , da die kommission ihre strategie auf eine kosten / nutzen-analyse htte grnden sollen , anstatt auf die kosten / effizienz-relation .
das auto-l-programm sttzt sich auf die richtlinie 94 / 12 / ewg , eine der ersten richtlinien , die nach dem verfahren gemeinsamer beschlufassung von parlament und rat verabschiedet wurde .
darin steht ausdrcklich , da die kommission ihre vorschlge auf kostenwirksamkeit grnden soll , was wir auch getan haben . daher ist es natrlich fr uns etwas problematisch , wenn das parlament jetzt sagt , die grundlage htte eine andere sein sollen .
die kommission vertritt die ansicht , da sie mit ihrer strategie zur bekmpfung von kraftfahrzeugemissionen und den damit verbundenen vorschlgen ihren in richtlinie 94 / 12 / ewg enthaltenen auftrag erfllt hat , und wie gesagt ist diese richtlinie vom parlament und vom rat verabschiedet worden .

jetzt werde ich zu einigen bemerkungen ber herrn langes bericht kommen .
in dem vorschlag , den die kommission dem europischen parlament und dem rat unterbreitet hat , geht es um eine senkung der grenzwerte fr schadstoffemissionen um 40 % bei der zulassung neuer kraftfahrzeuge im jahre 2000 .
dazu kommt , da die einfhrung neuer berwachungsverfahren fr gebrauchtwagen , der obligatorische einbau von on-board-diagnosesystemen und ein neues testverfahren zur begrenzung der verdunstungsverluste eine weitere verringerung der tagesausstowerte bei gebrauchtwagen bedeutet .

erlauben sie mir jetzt , die stellungnahme der kommission zum lange-bericht zu erlutern .
selbstverstndlich mchte ich aber zuallererst herrn lange sehr fr die enorme arbeit danken , die er in so kurzer zeit geleistet hat , und die sehr wertvoll und technisch gut fundiert ist .
viele der technischen und politischen gedankengnge im lange-bericht sind interessant , und es ist sehr wahrscheinlich und auch denkbar , da sie in den endgltigen beschlu des europischen parlaments und des rates aufgenommen werden .
aber wir mssen zugeben , da wir hier am anfang eines schwierigen verhandlungsverlaufs stehen , der den rat miteinbezieht .
deshalb mchte die kommission an diesem punkt der errterungen vorbehalte gegenber den heikelsten nderungsantrgen des berichts anmelden .

ich will ihnen gerne sagen , welchen nderungsantrgen die kommission zustimmen kann .
der bericht enthlt eine reihe nderungsantrge ber steuererleichterungen , die auch viele whrend der debatte heute abend zur sprache gebracht haben .
die rahmen fr steuererleichterungen in der emissionsrichtlinie sind ein kompromi , der zwei der zielsetzungen der europischen union bercksichtigen soll , einerseits einen gut funktionierenden binnenmarkt und andererseits den umweltschutz .
die kommission hat vorgeschlagen , die geltenden vorschriften ber steuern durch eine weitere erleichterungsphase zu verbessern .
aufgrund von nderungsantrag nr . 34 des berichts sollen die steuererleichterungen , die ein mitgliedstaat zu gewhren bereit ist , fr beide phasen gelten , nicht nur die eine oder die andere .
deshalb kann ich den nderungsantrag annehmen , vorausgesetzt da die erleichterungen nur fr fahrzeuge gelten , die die eu-vorschriften fr 2000 und 2005 erfllen . deshalb knnen die nderungsantrge nr .
91 , 92 und 94 , die nicht mit nderungsantrag nr . 34 zu vereinbaren sind , auch nicht akzeptiert werden .
die nderungsantrge nr . 19 , 24 und zum teil 35 des lange-berichts knnen mit kleinen nderungen der formulierung bernommen werden .

in dem bericht ist der vorschlag enthalten , die forderung fr on-board-diagnosesysteme , die wir auf obd abkrzen , im hinblick auf den zugang zu den von diesen systemen gesammelten informationen fr unabhngige reparaturwerksttten und hersteller von ersatzteilen zu ndern .
die absicht des kommissionsvorschlages war klar , nmlich alle zu befhigen , fehler im emissionssystem rasch festzustellen und zu reparieren , damit die emissionen des fahrzeugs mglichst niedrig gehalten werden .
einige der nderungsantrge in dem bericht knnen den vorschlag der kommission allerdings verbessern , deshalb kann ich den folgenden antrgen vollkommen zustimmen : nr .
67 , 68 und 85 und zum teil 14 , 78 und 81. ich kann auch allen nderungsantrgen zustimmen , die sich auf die prfverfahren fr verdunstungsverluste beziehen , also den nummern 53 , 54 , 55 und teilweise 56 , 57 und 58. anderen geringfgigeren nderungen oder formulierungsnderungen kann ich zustimmen , und das betrifft die nderungsantrge 5 , 6 , 7 und zum teil 30 , 52 , 64 , 86 und 89 .

ich mchte noch ein paar bemerkungen zu den nderungsantrgen machen , die die kommission jetzt nicht akzeptieren kann .
der bericht schlgt eine verschrfung der grenzwerte vor , die ab dem jahr 2000 gelten sollen und auch eine nderung des bezugskraftstoffs fr die prfverfahren .
die grenzwerte sind ein heikles thema , und sie werden bis zum schlu umstritten sein , da sich die technik die ganze zeit weiterentwickelt , wodurch immer grere vorteile fr die umwelt zu niedrigeren kosten mglich werden .
und zwischen den emissionsgrenzwerten , den eigenschaften des kraftstoffs fr die prfverfahren und der qualitt kommerzieller kraftstoffe besteht eine so enge verbindung , da sie gemeinsam behandelt werden mssen .
gegenwrtig kann ich die nderungsantrge des berichts nicht akzeptieren .

in dem bericht sind die sogenannten richtwerte fr 2005 in obligatorische grenzwerte gendert worden , und die werte selbst sind verschrft worden .
obligatorische grenzwerte haben den vorteil , da sie der automobilindustrie und den teileherstellern rechtzeitig deutliche signale geben , damit sie ihre forschung und entwicklungsarbeit erfolgreich planen knnen ; das haben auch mehrere der redner heute abend hervorgehoben .
es setzt jedoch voraus , da es auf allen mrkten besseren treibstoff gibt .
auerdem verlangt es zustzliche untersuchungen .
ich kann den ergebnissen dieser untersuchungen nicht vorgreifen , also kann ich auch die nderungsantrge nicht bernehmen .
die kommission hat auf jeden fall die durchfhrung des auto-l-programms ii beschlossen .
eines der ziele besteht darin , die grenzwerte fr 2005 so bald wie mglich zu bekrftigen oder zu revidieren .

der bericht enthlt auch den vorschlag fr ein neues prfverfahren , das die emissionen bei kaltem wetter reduzieren soll .
die kommission hat bereits ihr interesse an einem solchen test zum ausdruck gebracht und wird ihn im laufe des verhandlungsvorgangs prfen ; er soll auch in das zweite auto-l-programm aufgenommen werden .
deshalb kann ich gegenwrtig den vorschlag des berichts nicht akzeptieren .

in dem bericht wird eine weitere vorgehensweise fr die kontrolle von gebrauchtwagen vorgeschlagen .
diese ist unvereinbar mit den grundstzen des eu-systems fr die typengenehmigung , und wir knnen ihm deshalb nicht zustimmen .
der vorschlag der kommission fr die kontrolle von gebrauchtwagen ist ein bedeutsamer auf dem wege zu besseren emissionskontrollen mit hilfe von prfverfahren , die auf eu-ebene harmonisiert werden , und die kontrollen werden den geltenden typengenehmigungsvorschriften und bereinstimmungsbescheinigungen fr die erzeugnisse im hinblick auf zugelassene wagentypen genau angepat .

in dem bericht wird vorgeschlagen , da on-board-diagnosesysteme , die sogenannten obd , ab dem jahr 2000 in dieselmotoren eingebaut werden mssen .
vorlufig haben die automobilindustrie und die betriebe , die sie mit teilen beliefern , noch weniger erfahrung und kenntnis , was obd-systeme fr dieselmotoren betrifft als im fall von benzinmotoren .
vom heutigen wissensstand ausgehend gibt es keine anzeichen dafr , da bis zum jahr 2000 obd-systeme fr alle dieselmotoren verfgbar sein werden .
da jedoch obd-systeme fr kraftfahrzeuge mit benzinmotor beantragt worden sind , ist mir ehrlich gesagt schleierhaft , weshalb sie nicht auch fr automobile mit dieselmotor eingefhrt werden knnten , wenngleich auf etwas lngere sicht .
daher kann ich die nderungsantrge ber obd-systeme fr dieselmotoren momentan nicht bernehmen .

die kommission kann sich nicht mit einer anhebung der dauerhaltbarkeitsforderung von 80 000 auf 160 000 kilometer abfinden . man kann mit der jetzt zur verfgung stehenden technologie die emissionen nicht begrenzen , weder bei neuen wagen , noch nach einer so langen gebrauchszeit .
auerdem hat die kommission andere manahmen getroffen , die eine erhebliche verunreinigungsbegrenzung bedeuten werden , nmlich , wie wir soeben sagten , durch die einfhrung von obd-systemen und die kontrollen von gebrauchtwagen .
es ist noch zu frh , um den auftrag fr das auto-l-ii-programm zu ndern , fr das die kommission selbstverstndlich die volle verantwortung trgt .
deshalb kann ich die nderungen , um die es hier geht , nicht bernehmen , ehe wir am ende des weges angelangt sind .

ich bin mir bewut , da das parlament eventuell enttuscht ist , da wir jetzt nicht alle gestellten nderungsantrge bernehmen knnen , mchte dazu jedoch bemerken , da wir einen proze , der noch mehr errterungen und zusammenarbeit vorsieht , gerade erst eingeleitet haben .

ich werde meinen beitrag mit dem letzten vorschlag beenden , das heit dem thema der co2 -emissionen von kraftfahrzeugen .
dazu mchte ich als erstes meiner freude ausdruck geben , da das parlament die bedenken der kommission im hinblick auf co2 -emissionen von automobilen teilt , und auch darber , da das parlament unsere initiative , dies wichtige problem in angriff zu nehmen , untersttzt . ich danke der berichterstatterin , frau gonzalez alvarez , auch fr die arbeit , die sie mit der erstellung ihres berichts geleistet hat .

aber , obwohl wir dieselben bedenken im hinblick auf das problem haben , sind wir offenbar nicht genau derselben ansicht ber das , was technisch machbar ist .
frau prsidentin , wir alle wissen , da es mglich ist , ein automobil herzustellen , das drei liter je hundert kilometer verbraucht . das problem ist , da dies ziel , das wir uns gesetzt haben , sich auf das durchschnittliche neue auto bezieht , das auf dem markt verkauft wird , nicht auf jedes einzelne auto fr sich .
deshalb halten wir das ziel von fnf litern je hundert kilometer fr zu ehrgeizig innerhalb des zeitrahmens von 2005 bis 2010 , und wir wollen erst neue ziele in erwgung ziehen , wenn wir uns ber die zuknftigen mglichkeiten vllig im klaren sind .

der zweite punkt , in dem wir nicht einer meinung sind , betrifft die mittel , die dazu verwendet werden sollen .
die kommission ist nicht der ansicht , da bindende normen der richtige weg sind , wie jetzt vom umweltausschu vorgeschlagen wird .
es ist rein technisch sehr schwierig , normen festzusetzen , und knnte darber hinaus auswirkungen haben , die unserer absicht einer reduzierung des co2 -ausstosses zuwiderlaufen .
wenn wir zum beispiel normen festlegen , die sich dem gewicht des fahrzeugs nach unterscheiden , knnen die automobilhersteller diese norm erfllen , indem sie ihre fahrzeuge einfach schwerer machen .
wir halten eine vereinbarung mit den automobilherstellern fr die richtige vorgehensweise .

im entschlieungsentwurf des parlaments werden zustzliche manahmen zur verringerung der co2 -emissionen im straenverkehr gefordert , und dem knnen wir uns anschlieen .
es bedeutet natrlich , da wir die art und weise , wie autos benutzt werden , ndern und ein umweltfreundlicheres verkehrssystem aufbauen .
die kommission will den vorschlag des parlaments , der in diese richtung geht , sehr gern prfen .
ich bin mir bewut , frau prsidentin , da es etwas lange gedauert hat , aber es waren ja groe und wichtige vorschlge , und ich hoffe , da ich die meisten der fragen , die in der debatte aufgeworfen wurden , behandelt habe .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , lassen sie mich zunchst dem berichterstatter mamre fr seinen bericht danken .

ziel dieses vorschlags der kommission ist die harmonisierung und verbesserung der vorschriften fr kraftstoffe im rahmen der konzeption des auto-l-programms .
in diesem programm haben wir die kosten der verschiedenen manahmen , die zur notwendigen verringerung der emissionen fhren knnten , bekanntlich gegeneinander abgewogen .
wir haben die wirtschaftlich effizientesten manahmen ausgewhlt und entsprechende vorschriften fr sauberere kraftstoffe erarbeitet , die im jahr 2000 in kraft treten .
wie sie wissen , ist weiterhin vorgesehen , da die kommission bis ende 1998 eine reihe noch strengerer vorschriften fr kraftstoffe vorlegt , die ab 2005 verbindlich sein sollen .

was die wechselwirkung zwischen der kraftstoffqualitt und der effizienz der neuen technologien im automobilsektor , ich denke da beispielsweise an die nox -abscheider , betrifft , so herrscht gegenwrtig noch groe unsicherheit ber das wirtschaftlich effizienteste verhltnis zwischen der jeweiligen schwefelkonzentration im kraftstoff und der entwicklung von autos mit neuer technologie .
daher ist die kommission der ansicht , da die festlegung von werten fr die kraftstoffqualitt im jahr 2005 jetzt noch verfrht ist .
bis ende 1998 werden wir , ausgehend von den erfahrungen mit der zweiten phase des auto-l-programms , die bekanntlich bereits begonnen hat , voraussichtlich ber die zustzlichen informationen verfgen , die notwendig sind , um vernnftige entscheidungen ber die kraftstoffnormen fr das jahr 2005 zu treffen .

unser heutiger vorschlag bietet den mitgliedstaaten jedoch gleichzeitig die mglichkeit , im bedarfsfall spezielle kraftstoffe einzusetzen , um besonders hohen anforderungen an die luftqualitt beispielsweise in grostdten zu entsprechen .
die merkmale dieser speziellen kraftstoffe werden weitestgehend von der art der besonderen probleme hinsichtlich der luftqualitt in den einzelnen gebieten abhngen .
daher hlt die europische kommission die formulierung harmonisierter normen fr spezielle kraftstoffe auf gemeinschaftsebene in dieser phase nicht fr zweckmig .
auerdem ist die kommission davon berzeugt , da es sich hierbei um relativ geringe mengen dieser speziellen kraftstoffe handeln wird und folglich nicht davon auszugehen ist , da die existenz spezieller , nur lokal eingesetzter kraftstoffe turbulenzen auf dem markt verursachen wird .

die kommission erkennt weiterhin an , da steuerliche anreize ein uerst wirksames mittel zur frderung des handels mit saubereren kraftstoffen und ihrer verwendung sind .
die gemeinschaft verfgt bereits ber einen rahmen , innerhalb dessen die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , unterschiedlich hohe verbrauchsteuern auf diverse kraftstoffe zu erheben , sofern dies dem umweltschutz zugute kommt .
dieser rahmen ist in der richtlinie 92 / 81 / ewg ber die hhe besonderer verbrauchsteuern auf erdlerzeugnisse festgelegt .
viele mitgliedstaaten , unter ihnen schweden , finnland und dnemark , setzen entsprechend dieser richtlinie bereits fiskalische instrumente ein , um die verwendung saubererer kraftstoffe zu frdern .
wie ihnen ebenfalls bekannt ist , hat die europische kommission vor wenigen wochen einen vorschlag ber die harmonisierung der besteuerung von energieprodukten gebilligt , der sich auf die philosophie dieser lteren richtlinie grndet .
da also bereits gemeinschaftsbestimmungen ber fiskalische instrumente existieren , hlt es die kommission nicht fr zweckmig , diese nochmals in den vorliegenden vorschlag aufzunehmen .

der vorschlag der kommission enthlt auerdem eine bestimmung ber das verbot des inverkehrbringens von verbleitem benzin , da dieses gegenwrtig die grte quelle fr umweltverschmutzung durch blei darstellt .
bereits seit mitte der 80er jahre sind die mitgliedstaaten durch die richtlinie 85 / 210 / ewg aufgefordert , den verbrauch bleifreien benzins zu frdern .
die kommission hlt ein verbot des verkaufs von verbleitem benzin nach dem jahr 2000 in der gemeinschaft folglich fr angezeigt .
sie erkennt allerdings an , da ein solches verbot kurzfristig wahrscheinlich erhebliche probleme fr bestimmte mitgliedstaaten verursachen wrde . daher haben wir die mglichkeit einer zeitlich begrenzten abweichung von der regelung eingerumt , um so bestimmten staaten einen etwas greren spielraum fr die notwendigen anpassungen zu geben .

die kommission stimmt weiterhin der ansicht zu , da bei der festlegung von werten fr die luftqualitt , auf denen die wirtschaftlich effizienten vorschlge zur kraftstoffqualitt basieren , sowohl der schutz der gesundheit als auch der schutz der umwelt bercksichtigt werden mssen .
ich mchte ihnen daher versichern , da wir dieses prinzip bei unseren knftigen vorschlgen konsequent in betracht ziehen werden .

die europische kommission steht auerdem dem vorschlag von frau matikainen-kallstrm aufgeschlossen gegenber , auch die klimatischen bedingungen in arktischen regionen bei den vorschriften fr kraftstoffe zu bercksichtigen .
nach sorgfltiger prfung knnte diese anregung in den speziellen text aufgenommen werden .

frau prsidentin , die europische kommission kann einige nderungsantrge akzeptieren , die den ursprnglichen vorschlag verbessern , die grundlegende herangehensweise jedoch nicht verndern .
akzeptieren knnen wir die nderungsantrge 2 , 3 und 6 , den letzten teil des nderungsantrags 1 , den zweiten teil des nderungsantrags 8 , den ersten teil des nderungsantrags 10 und den ersten teil des nderungsantrags 31. die europische kommission akzeptiert auch die nderungsantrge ber zustzliche punkte , die in die zweite phase des auto-lprogramms aufgenommen werden sollen , also nr .
22 , 23 , 37 und 38 .

die brigen nderungsantrge knnen von der kommission aus den folgenden grnden leider nicht akzeptiert werden : erstens verstoen die nderungsantrge 7 , 9 , 35 , 36 , 60 und der zweite teil des nderungsantrags 8 gegen das kosten-effizienz-kriterium als grundlage der vorschlge , ein kriterium , das bereits in der richtlinie 94 / 12 / ewg festgelegt worden ist .
zweitens : die nderungsantrge 11 , 42 , 43 , 45 , 46 , 47 , 50 , 51 , 52 , 59 und 62 betreffen manahmen , die sich bereits im rahmen der ersten phase des auto-l-programms als wirtschaftlich ineffizient erwiesen haben .
drittens : die nderungsantrge 44 und 48 enthalten manahmen , die entweder noch nicht ausreichend untersucht worden sind oder fr die noch keine wissenschaftlichen daten vorliegen , die aber dennoch von der zweiten phase des auto-l-programms mit abgedeckt werden .
die nderungsantrge 4 , 18 , 20 , 21 und 34 gehen unserer meinung nach nicht mit der vorgeschlagenen vorgehensweise der zweiten phase des auto-l-programms konform , die es uns erleichtert , zu einem wirtschaftlich effizienten manahmenbndel zu kommen , das im jahr 2005 in kraft tritt .
die nderungsantrge 12 , 13 und 19 wiederum entsprechen nicht den bestimmungen der richtlinie 92 / 81 / ewg ber den einsatz steuerlicher anreize bei kraftstoffen .
der nderungsantrag 25 rumt keinen angemessenen zeitraum fr zugestandene abweichungen im hinblick auf das verbot des handels mit verbleitem benzin ein .
die nderungsantrge 28 , 29 , 32 , 39 und der zweite teil des nderungsantrags 31 fhren zustzliche , unserer meinung nach aber nicht notwendige verfahren ein .
weiterhin beziehen sich die nderungsantrge 5 , 16 , 26 , 27 , 30 , 33 , 40 , 41 , 49 , 53 , 58 und 61 nach meinung der europischen kommission nicht auf grundstzliche probleme .
der erste und zweite teil des nderungsantrags 1 , der erste teil des nderungsantrags 8 , der zweite teil des nderungsantrags 10 und die nderungsantrge 14 , 15 , 17 , 24 , 54 , 56 , 57 , 63 und 64 betreffen details , die entweder unntig sind oder einer weiteren technischen untersuchung bedrfen .

obgleich bestimmte nderungsantrge heute nicht akzeptiert werden knnen , so mchte ich doch betonen , da die kommission anerkennt , da das europische parlament interessante ideen anregt , die im vor uns liegenden proze der entscheidungsfindung weiterhin zu prfen sind .
der vorschlag der kommission bezieht sich auf vorschriften fr kraftstoffe fr das jahr 2000 .
das parlament wiederum hat die notwendigkeit unterstrichen , sauberere technologien durch die einfhrung verbesserter kraftstoffe zu frdern , und deshalb einen grenzwert fr den schwefelgehalt in kraftstoffen von 50 ppm vorgeschlagen .
meines erachtens lohnt es sich , im rahmen des gesamten manahmenbndels , das letztlich vom rat und vom parlament zu verabschieden ist , weiter zu prfen , wie man eine mglichst frhe markteinfhrung solch sauberer kraftstoffe in ausreichender menge frdern kann .

danke auch ihnen , herr papoutsis , fr ihre ausfhrungen .

das wort hat herr lange .

frau prsidentin !
gestatten sie mir eine verstndnisfrage an den herrn kommissar : in meiner bersetzung hie es , das auto-l-ii-programm sei angelaufen .
das kann meiner ansicht nach nicht sein , weil das mandat dafr ja erst durch die gesetzgebung von parlament und rat erteilt wird .
insofern kann es ja noch nicht angelaufen sein .

frau prsidentin , es handelt sich hier wohl um ein miverstndnis .
beim auto-l-programm sind wir ganz offensichtlich noch im stadium der diskussion , und natrlich ist erst das mandat des rates ntig , wie der geschtzte herr abgeordnete eben bemerkte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

geschlechtsbedingte diskriminierung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0115 / 97 ) von frau ghilardotti im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 96 ) 0340 - c40539 / 96 ) zur beweislast bei geschlechtsbedingter diskriminierung .

frau prsidentin , obwohl artikel 119 des vertrags und sechs seit 1975 angenommene richtlinien eine solide rechtsgrundlage fr den bereich des gleichen entgelts und der gleichbehandlung fr frauen und mnner bilden und darber hinaus in diesen zwanzig jahren uerst zahlreiche urteile seitens des gerichtshofs ergangen sind , werden frauen weiterhin diskriminiert , und eines ihrer hauptprobleme ist gerade der nachweis , da sie nach wie vor aufgrund ihres geschlechts benachteiligt werden .
aus diesem grunde hat die kommission bereits 1988 den ersten vorschlag fr eine richtlinie ber die beweislast unterbreitet . dieser wurde vom europischen parlament mit einigen nderungen auf der grundlage eines berichts von frau larive gebilligt .
der rat hat diesen vorschlag bei zahlreichen gelegenheiten diskutiert , und im jahre 1993 wurde bereinstimmung zwischen elf mitgliedstaaten erzielt . da jedoch die artikel 100 und 235 des vertrages , welche einstimmigkeit verlangen , die rechtsgrundlage bilden , konnte der vorschlag seinen weg nicht fortsetzen .

wie ich bereits erwhnte , hat sich inzwischen der gerichtshof in zahlreichen urteilen einschlgig geuert , und mithin ist es von bedeutung , da wir heute diesen neuen vorschlag einer richtlinie vorliegen haben , der sich genau auf die urteile des gerichtshofs grndet und in den bereich des sozialprotokolls vorrckt , weswegen eine einigung ber den endgltigen text nunmehr leichter sein sollte .
dies unterstreicht erneut die notwendigkeit , das sozialprotokoll in den vertrag einzubeziehen , weil wir es andernfalls mit der zweiten richtlinie ber die gleichbehandlung zu tun htten , die nicht vom vereinigten knigreich bernommen wird .

diese richtlinie ist wichtig - und das parlament beweist dies mit seinem bericht - , weil die bestehende rechtsprechung in den mitgliedstaaten nicht einheitlich angewendet wird und viele frauen probleme auch infolge offensichtlicher flle von diskriminierung hatten und haben .
was den inhalt des richtlinienvorschlags betrifft , glaube ich , da er sich auf drei eng miteinander verbundene aspekte grndet ; und der vorschlag wre wirkungslos , wenn die richtlinie nicht alle drei einbeziehen wrde .
welches sind diese drei grundlegenden aspekte ?
zunchst die definition der mittelbaren diskriminierung ( artikel 2 ) : dieses konzept wird zum ersten mal im gemeinschaftlichen recht definiert .
zweitens das ausma der verschiebung der beweislast in artikel 4 : wir haben es nicht zu tun mit einer und sprechen nicht ber eine umkehr der beweislast , sondern deren aufteilung zwischen arbeitnehmerin und arbeitgeber .
drittens die in artikel 5 festgelegten verfahren , die wir fr grundlegend halten , weil ihnen angesichts der probleme mit der nichtdurchfhrung der geltenden vorschriften in verschiedenen mitgliedstaaten entscheidende bedeutung zukommt .
wie bereits die kommission hat auch der ausschu fr die rechte der frau in seinem vorschlag und bei der vorbereitung des vorliegenden berichts die rechtsprechung des gerichtshofs sehr grndlich geprft .

die von uns vorgeschlagenen nderungen haben zum ziel , die juristischen elemente des problems durchsichtiger und expliziter zu machen , denn es handelt sich um eine technische richtlinie , welche unter juristischen gesichtspunkten uerst genau und klar sein mu .
insbesondere fhrt die nderung von artikel 2 zur klrung des konzepts der mittelbaren diskriminierung , welches von einigen nationalen gerichten noch nicht voll und ganz anerkannt wird .
ich erinnere daran , da lediglich in drei mitgliedstaaten - in italien , dem vereinigten knigreich und in irland - eine definition der indirekten diskriminierung in der nationalen gesetzgebung existiert . die von uns vorgelegten nderungsvorschlge beziehen s

frau prsidentin , mit diesem spezifischen vorschlag haben verschiedene mitglieder des parlaments zahlreiche stunden verbracht .
ich habe mich ursprnglich im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik damit befat , anschlieend als mitglied des ausschusses fr recht und brgerrechte , und dann habe ich noch an einer eher symbolischen abstimmung im ausschu fr die rechte der frau teilgenommen .

ich mu jetzt also genau darauf achten , da ich hier als berichterstatter des wirtschaftsausschusses spreche .
ich werde deshalb nicht wie sonst blich in diesem thema schwelgen , sondern ihnen lediglich die ansichten des wirtschaftsausschusses mitteilen .
tatsache ist , da der ausschu fr die rechte der frau die nderungsantrge des wirtschaftsausschusses weitgehend ignoriert hat .
ich kann nicht behaupten , da mir das sehr zu schaffen macht , das knnte jedoch bei anderen mitgliedern des wirtschaftsausschusses durchaus der fall sein .

insbesondere betrifft dies einen nderungsantrag , den meine kollegen im wirtschaftsausschu angenommen haben .
es geht um den nderungsantrag zu artikel 6 , der lautet : " auf der ebene der europischen union wird ein fonds eingerichtet , der es natrlichen personen ermglicht , musterflle vor ihre innerstaatlichen gerichte zu bringen , um die durchsetzung und umsetzung dieser richtlinie klren zu lassen .
" und es geht in diesem nderungsantrag weiter : " dieser fonds wird finanziert aus mitteln des vierten mittelfristigen aktionsprogramms der gemeinschaft fr die chancengleichheit von frauen und mnnern ( 1996 bis 2000 ) .
" der ausschu fr die rechte der frau lehnte diesen nderungsantrag ab .
ich haben den ausschu dazu beglckwnscht , denn wre dieser nderungsantrag angenommen worden , dann htte er in der kommission und mehr noch in den mitgliedstaaten zu groer besorgnis gefhrt .

wir haben natrlich noch nicht endgltig beschlossen , wie wir auf diesen spezifischen vorschlag reagieren werden , es wrde mich jedoch sehr interessieren - wenn ich kurz meine rolle als berichterstatter des wirtschaftsausschusses ablegen darf - , ob der herr kommissar gelegenheit hatte , die stellungnahme des juristischen dienstes des parlaments vom 19. mrz 1997 zu lesen , wonach u.a. darauf hingewiesen wird , da bei annahme dieses vorschlags das in grobritannien das geltende recht fr frauen viel vorteilhafter ist , als es dann jene rechtsvorschriften wren , die fortan in den 14 mitgliedstaaten gltig wren .
ich bitte den herrn kommissar um eine erklrung zur stellungnahme des juristischen dienstes des parlaments .

frau prsidentin , gestatten sie mir zu beginn eine berlegung allgemeiner art : bei der ausarbeitung von gemeinschaftlichen rechtsakten haben sowohl die initiative der kommission als auch die handlungen dieses parlaments letztendlich einen politischen charakter .
da wir aber die gesetzgeberische funktion ausben , die uns von den vertrgen bertragen wurde , mssen wir auch die uns darin gesetzten grenzen sowie die grundstze respektieren , die die technik eines guten gesetzgebers auszeichnen .
auf diese art und weise werden wir legitime , klare und wirksame gemeinschaftliche normen aufstellen .

im rahmen dieser berlegung halte ich die initiative der kommission fr grundstzlich gelungen und mit den vertrgen gut vereinbar , und ich bin der meinung , da in dieser ersten lesung das politische ziel ber den fragen technisch-juristischer art stehen sollte .

aus technisch-juristischer sicht gibt der vorliegende richtlinienvorschlag allerdings anla zu einigen bedenken und auch -sagen wir es ohne umschweife- kritik , vor allem bezglich der konstruktion der beweislast , den undurchsichtigen entscheidungen des artikels 4 sowie den verfahrensgrundstzen des artikels 5. die beweislast der klgerin wird in einer art und weise festgelegt , die nicht nur juristisch absolut ungewhnlich , sondern auch -und das ist das schlimmste- in hchstem mae unprzise ist .
so sollen tatsachen nicht vor gericht bewiesen , sondern vorgebracht werden .
das ist wahrscheinlich ein bersetzungsfehler im spanischen , denn entscheidend ist im bereich des verfahrens nicht , da sie vorgebracht , sondern da sie bewiesen werden .
und nach dem text der kommission wren die zu beweisenden tatsachen solche , die -ich zitiere- " auf den anschein einer geschlechtsbedingten diskriminierung schlieen lassen " .
es mssen also eine oder mehrere solcher tatsachen nachgewiesen werden , auf die sich eine diskriminierungsvermutung sttzen knnte .
dieses verfahren wirft technische und praktische probleme auf : technisch ist es problematisch , weil die anwendung irgendeiner regelung zur beweislast , die ja gerade das ziel hat , unklarheiten zu beseitigen , eigentlich nicht mehr notwendig wre , wenn sich der vorwurf der diskriminierung auf eine vermutung sttzen kann .
die praktischen probleme ergeben sich aus dem mangel an klarheit bei den betreffenden entscheidungen , dessen beweis ausreicht , um den verdacht einer diskriminierung zu begrnden .

auch bezglich der beweislast seitens des beklagten ist der vorliegende ansatz unprzise .
und genau die soeben angefhrten argumente legen nahe , da die spezielle regelung im falle der undurchsichtigen systeme oder entscheidungen nicht fr die beweislast des beklagten , sondern fr diejenige der klgerin gelten sollte , um die beweiserhebung zu erleichtern , und genau um dieses problem geht es .
zur lsung dieser probleme wurden die nderungen 21 und 22 vorgelegt .
was artikel 5 angeht , so teile ich zwar den politischen ansatz , halte ihn aber in technisch-juristischer sicht fr bedenklich .
es erscheint mir nmlich mehr als fraglich , ob die hier gewhlte rechtliche grundlage wirklich solide genug ist fr die vorgesehenen manahmen , zumal sie ebenso voluntaristisch wie unkonkret ist .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte mit der gleichen bemerkung schlieen , mit der ich begonnen habe : ich bin fr ein positives votum ber diesen bericht in seiner gesamtheit -einschlielich des von mir kritisierten artikels 5- , weil , wie ich zu beginn gesagt habe , bei dieser ersten lesung die politische positionierung des parlaments wichtiger ist als die von mir dargelegten technisch-juristischen erwgungen , die wir jedoch nicht unbercksichtigt lassen sollten .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst der berichterstatterin , die ja auch mitglied des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ist , fr einen ausgezeichneten bericht danken , und dafr , da sie sehr viele - wenn auch nicht alle - der vorschlge bercksichtigt hat , die von diesem ausschu gekommen sind .
ich mchte zunchst sagen , da es eine wichtige richtlinie ist .
wichtig zum einen , wenn man bedenkt , da es zwar eine gute rechtsprechung gibt , da man sich aber nicht in allen mitgliedslndern an diese rechtsprechung hlt .
zum zweiten ist es wichtig , damit wir endlich eine definition fr indirekte diskriminierung bekommen .

nachdem ich jetzt die positiven seiten betont habe - denn der ausschu ist sehr positiv - , mchte ich trotzdem noch zwei dinge erwhnen , gegen die ich vorbehalte habe .
die eine sache ist nderungsvorschlag nr . 18 absatz zwei , wo gesagt wird , da man bestimmte arten der berufsttigkeit ausschlieen will .
das halte ich nicht fr gut .
das lt raum fr interpretationen , die sehr gefhrlich sind .
es kann auf beide geschlechter zutreffen , da man z . b. sagt , da frauen nicht polizistinnen sein knnen und mnner nicht kinderpfleger .
ich kann mir denken , da bestimmte mitgliedslndern eine solche passage auf diese weise auslegen werden .

der zweite teil , den ich aufgreifen mchte , ist artikel 4.1 c , ber den wir im sozialausschu nicht diskutiert haben , sondern den wir als selbstverstndlich angesehen haben .
ich wei , da es im rat eine debatte gab , und da eine mehrheit der lnder diesen punkt streichen wollte , whrend andere ihn bestehen lassen wollten .
wenn man 4.1 c entfernt , beschneidet man die mglichkeiten des diskriminierten , d. h. man verschlechtert die mglichkeiten des klgers , da in diesem punkt ja steht , da der klger nicht beweisen mu , da der beklagte einen fehler begangen hat .
wenn punkt 4.1 c gestrichen wird , mu der klger folglich beweisen , da ein fehler vorliegt , was es fr die diskriminierte partei schwieriger macht .
ich halte das fr unglcklich .
das parlament ist normalerweise progressiv und schliet sich den progressiven lndern an .
in diesem fall jedoch war die kommission progressiver als das parlament .
ich finde also , da genau dies unglcklich ist .
ansonsten finde ich , da es ein ausgezeichneter vorschlag ist .

frau prsidentin ! der fortschritt ist mal wieder eine schnecke , und wir knnen bei diesem vorliegenden richtlinienentwurf hoffentlich damit rechnen , da die schnecke doch vorankommt .
artikel 119 schreibt ja schon seit vielen jahren die lohngleichheit zwischen mnnern und frauen vor : trotzdem bleibt ein geschlecht permanent diskriminiert .
es sind , wie der zufall es so will , die frauen .
sie verdienen immer noch durchschnittlich 30 % weniger , und wie wir beim letzten gerichtsverfahren des eugh mit dem fall kalanke sehen konnten , gibt es bei fragen der positiven diskriminierung groe unterschiede .
die beweislast ist ein entscheidender punkt , da frauen im beruflichen leben besser vertreten werden .

wir sozialdemokratinnen und auch die sozialdemokratischen mnner streiten deswegen schon seit langer zeit fr eine richtlinie zur umkehr der beweislast bei geschlechtsbedingter diskriminierung .
immerhin hat die kommission mit dem jetzt vorliegenden entwurf ein wichtiges etappenziel vorgegeben .

fr uns sozialdemokraten ist diese richtlinie ein weiterer schritt zum sozialen europa .
jetzt mu sich der rat bewegen und darf nicht weiterhin diese zgerliche haltung einnehmen .

wir wollen , da der bericht von frau ghilardotti , der ich auch im namen meiner fraktion sehr herzlich gratulieren darf , dazu fhrt , da die arbeitnehmerinnen ihre rechte besser durchsetzen knnen , da sie bei der einstellung , befrderung und entlohnung einen besseren rechtsstatus bekommen .
ich bitte einige christdemokraten , und vor allen dingen auch die arbeitgeberverbnde , die hier noch versuchen , abstriche zu machen , ihre haltung nochmals zu berdenken .
die aspekte , die frau ghilardotti vorgestellt hat , also strengstmgliche definition von mittelbarer und unmittelbarer diskriminierung , die verschiebung der beweislast hin zu dem arbeitgeber oder eine aufteilung zwischen klgerin und arbeitgeber , die ja eine kernaussage von artikel 4 der richtlinie sind , und auch die verfahren in artikel 5 , sollten wir morgen mit mglichst groer mehrheit besttigen .

ich denke , wir knnen damit das vertrauen , das die whlerinnen in uns , in das europische parlament , setzen , groenteils zurckgewinnen .
und ich hoffe , da es eine groe zustimmung zu diesem bericht gibt .

( beifall )

frau prsidentin , herr kommissar , zu der frage , ob eine umkehr oder nderung der beweislast zu einer korrekteren anwendung der rechtsvorschriften der gemeinschaft im bereich der gleichbehandlung und chancengleichheit von mann und frau beitragen kann , ist in dieser gemeinschaft in den vergangenen zehn jahren schon sehr viel geschrieben worden .

die einen verlangen lautstark die umkehr der beweislast , die anderen meinen , dies sei kein rezept fr ein ende der direkten und indirekten diskriminierung , der vor allem arbeiterinnen weiterhin ausgeliefert sind , und dies trotz der frderung der chancengleichheit fr frauen und mnner , die seit zwanzig jahren ein wichtiger bestandteil der politik der europischen gemeinschaft ist .

wieder andere warnen gar vor der annahme einer richtlinie der gemeinschaft , die die arbeitgeber davon abhalten knnte , aktiv manahmen zur beschftigung von frauen , insbesondere in der politik , zu ergreifen , und die eine immense zunahme an gerichtsprozessen bedeuten knnte , ohne da diese unbedingt begrndet wren und wo man jeweils handeln mte , ohne zu unterscheiden zwischen fllen , in denen personen wirklich opfer einer diskriminierung werden , die wir alle verurteilen , und fllen , in denen personen einfach nur mit einer sie betreffenden entscheidung unzufrieden sind und die angeblich gegen sie gerichtete diskriminierung nur benutzen , um ihren willen durchzusetzen .

letztere befrchten auch , da allzu strenge regeln , wie die umkehr der beweislast etwa , die arbeitgeber zwingen , akten zu ihrer eigenen verteidigung anzulegen , in denen der kleinste fehler einer mitarbeiterin oder eines mitarbeiters aus dem geringfgigsten anla verzeichnet wird , um im fall einer angeblichen diskriminierung beweisen zu knnen , da sie nicht gegen das prinzip der gleichbehandlung verstoen haben .


die annahme des berichts im ausschu fr die rechte der frau erfolgte unter normalerweise unannehmbaren bedingungen , ohne die berstrzt angenommenen texte der stellungnahmen und sogar ohne die bersetzung in die offiziellen sprachen .


zudem wissen wir , da der rat den text des vorschlags der kommission bereits zerstckelt hat , indem er zum beispiel schlicht und einfach artikel 5 ber die nationalen rechtsverfahren gestrichen hat , der , nach meiner bescheidenen meinung , auch tatschlich nichts in einer richtlinie der gemeinschaft zu suchen hatte . auch in der frage des geltungsbereichs hat der rat bereits den verweis auf die richtlinie ber die gleichbehandlung innerhalb der systeme sozialer sicherheit abgelehnt .

angesichts all dessen mchte ich den zustndigen kommissar bitten , uns seinen standpunkt zu den verschiedenen nderungsantrgen , die in dem bericht des ausschusses fr die rechte der frau vorgeschlagen werden , mitzuteilen . beim nderungsantrag 8 zu artikel 2 beispielsweise wrde mich interessieren , herr kommissar , wer festlegen wollte , da keine diskriminierung vorliegt , wenn es sich um ein wesentliches ziel der sozialpolitik eines mitgliedstaates handelt , da doch die wesentlichen ziele der einzelnen mitgliedstaaten stark voneinander abweichen , und ob sie der meinung sind , da dies durchaus geschehen kann oder ob wir nur der ehre halber fr einen solchen text gekmpft haben ?

teilen sie uns bitte auch mit , ob sie davon berzeugt sind , da ihr artikel 5 zu den nationalen rechtsverfahren ber eine juristische grundlage im vertrag verfgt , whrend bedeutende juristen dieses parlaments und auerhalb - wozu ich selbst nicht zhle - der ansicht sind , da die interne rechtsordnung der mitgliedstaaten zur dritten sule gehre .

herr kommissar , sagen sie uns bitte klar und deutlich ihre meinung ber die verschiedenen nderungsantrge , damit wir in voller kenntnis der sachlage darber abstimmen knnen .

wie frau ghilardotti in ihrem vorzglichen bericht bereits sagte , gibt es zwar eine umfangreiche rechtsprechung des europischen gerichtshofs sowie sechs gleichbehandlungsrichtlinien . die praxis zeigt jedoch , wie schwierig - und oft sogar unmglich - der nachweis einer gesetzeswidrigen diskriminierung ist .
der arbeitgeber als beklagter verfgt ber die entsprechenden informationen und beweismittel , die er jedoch hufig nicht preiszugeben braucht , und der nationale richter tut sich vielfach schwer , den begriff der mittelbaren diskriminierung zu verstehen und anzuwenden .
daher untersttzt die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas die richtlinie , durch die die beweislast auf beide parteien verteilt und der begriff " unmittelbare diskriminierung " klar definiert wird .
auf dem papier stehende rechte werden zu konkreten rechten .
wie die berichterstatterin sagte , war ich bereits 1988 ihre berichterstatterin zu dem ersten richtlinienvorschlag , der durch das vereinigte knigreich systematisch blockiert wurde , wie es auch jetzt noch der fall ist .
fr mich ist dies unverstndlich , denn kein einziger korrekter unternehmer braucht diese rechtsvorschrift zu frchten .
jeder , der ein gutes gewissen besitzt , kann damit bestens zurechtkommen .
durch diese rechtsvorschrift - und das sage ich auch gegenber frau lulling - werden keine neuen verpflichtungen fr unternehmen geschaffen , es ergeben sich fr sie daraus keine direkten folgen , und keine frau , frau lulling , wird , wenn ihr unrecht angetan wird , nur zum spa vor gericht gehen .
durch die richtlinie wird die rechtsprechung des europischen gerichtshofs konsolidiert und sichergestellt , da diese rechtsprechung konsequent angewandt wird .
wer kann nun dagegen etwas einzuwenden haben , auer herr bryan cassidy ?
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hofft sehnlichst , da sich nach den wahlen im vereinigten knigreich am 1. mai die neue britische regierung der richtlinie nachtrglich anschlieen wird .
auch die frauen im vereinigten knigreich haben anspruch darauf , gleichbehandelt zu werden wie alle brigen europischen brger .

abschlieend nochmals ein lob fr frau ghilardotti , aber auch fr die niederlndische prsidentschaft , die sehr darum bemht ist , da die richtlinie am 17. juni verabschiedet wird , damit sie zum 1. januar 2000 in kraft treten kann und fr die frauen in der europischen union somit eine bessere chance besteht , da die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu gleichbehandlung korrekt angewandt und eingehalten werden .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , ich beglckwnsche frau ghilardotti zu ihrem bericht , den unsere fraktion ebenso wie die nderungen des ausschusses fr die recht der frau befrworten wird .
wir halten diese richtlinie fr notwendig , um dem gleichheitsprinzip geltung zu verschaffen , das in diesem ausgehenden jahrhundert so schwer durchzusetzen ist . so wird es auch nicht hinreichend durch die rechtsprechung des gerichtshofs gewhrleistet , wie auch die vertreter der gewerkschaften wiederholt geuert haben .

der vorliegende richtlinienvorschlag enthlt sehr positive elemente : die notwendigkeit einer definition von mittelbarer diskriminierung , die vereinbarkeit der anwendung der richtlinie mit der durchfhrung positiver aktionen oder manahmen zum schutz der frau , ihre durchfhrung bis zum jahr 2000 sowie die verpflichtung der mitgliedstaaten , die kommission im abstand von drei jahren ber die durchfhrung der richtlinie zu informieren .

aus den genannten grnden hoffe ich wirklich , da das parlament diese richtlinie verabschiedet und da wir nicht weitere acht jahre auf den nchsten vorschlag warten mssen .
ich hoffe auch , da diese themen in zukunft , nach der revision des vertrags , endlich mehrheitlich und nicht einstimmig verabschiedet werden knnen .


frau prsidentin , auch ich begre den vorschlag der kommission fr eine verlagerung der beweislast , die bei fllen der diskriminierung in vierzehn mitgliedstaaten gilt .


der europische gerichtshof hat in den letzten jahren bei seinen urteilen einen klaren und eindeutigen standpunkt vertreten , und der vorliegende vorschlag ist eigentlich nur eine logische konsequenz dieser urteile des europischen gerichtshofs .


der ausschu fr die rechte der frau hat diesen vorschlag mit der rechtsprechung des gerichtshofs , die brigens auch fr das vereinigte knigreich gilt - und ich bin erfreut , da herr cassidy dies nach all den bemhungen whrend der zahlreichen ausschusitzungen ebenfalls begriffen hat - noch besser in einklang gebracht .
frau ghilardotti hat in der tat eine vorzgliche arbeit geleistet .
das problem liegt daher auf der seite des rates , denn zwar hat die niederlndische prsidentschaft ihr bestes getan , um diese richtlinie rasch durch den rat zu bringen , was jedoch noch nicht gelungen ist .
ich wrde es daher begren , wenn kommissar flynn uns ber den genauen stand der beratungen im rat informieren wrde .
wie es aussieht , mchte der rat diesen vorschlag seiner substanz vllig berauben und er mchte weder die richtlinie ber die soziale sicherheit noch ber formen einer mittelbaren diskriminierung in den rahmen der vorliegenden richtlinie einbeziehen .
das ist nicht nur fr die politik der gleichbehandlung schlecht , sondern auch dem image der europischen union abtrglich , und ferner steht dies im widerspruch zur rechtsprechung des gerichtshofs ; ich hoffe daher , da die kommission und das parlament heute und morgen eine solche absicht durch gemeinsames vorgehen verhten werden .

frau prsidentin !
lassen sie mich zunchst der kommission dazu gratulieren , da sie diesen richtlinienvorschlag ausgearbeitet hat . dieser war wirklich dringend erforderlich , damit vielfach praktizierte ungerechtigkeiten aus der welt geschafft werden knnen , die sich konkret nicht nachweisen lieen , obwohl alle davon wuten .

ich mchte auerdem unsere kollegin fiorella ghilardotti zu der hervorragenden arbeit beglckwnschen , die sie zu einem juristisch so schwierigen thema geleistet hat . sie drfte fr all jene , die ungerecht behandelt werden , ohne dagegen angehen zu knnen - und dies sind vor allem frauen - von besonderem nutzen sein .

dieser richtlinienvorschlag ist von groer bedeutung fr ein land wie meines , wo seit langem fr entsprechende rechtsvorschriften gekmpft wird , ohne da diese sich bislang htten erreichen lassen .
da das europische parlament diesen bericht verabschiedet hat , kann fr die knftige entwicklung dieser situation entscheidend sein - erstens , weil das portugiesische parlament daraufhin bereits die verabschiedung hnlicher rechtsvorschriften beschlossen hat , und zweitens , weil der rat fr soziale angelegenheiten die neuen vorschlge akzeptieren wird und diese somit in die einzelstaatlichen rechtsvorschriften aufgenommen werden mssen .

die verteilung der beweislast ist ein grundsatz elementarer gerechtigkeit , weil sie der normalerweise schwcheren , von ungerechten und ungerechtfertigten entscheidungen strker betroffenen seite die mglichkeit einrumt , sehr viel weiter gehende beweismittel zu nutzen .
vor dem hintergrund des hier zur diskussion stehenden richtlinienvorschlages und der nderungsantrge dazu wird auch der arbeitgeberseite die verpflichtung erwachsen , zu beweisen , da sie keine geschlechtsbedingte diskriminierung betreibt .

situationen , in denen frauen in unternehmen fr jeden erkennbar deutlich unterreprsentiert sind - wie etwa in portugal bei der banco comercial portugues , deren verwaltung behauptet , sie suche sich ihre angestellten nicht nach dem geschlecht aus , wo aber der frauenanteil achtmal geringer ist als im durchschnitt aller portugiesischen banken - , werden nun nicht mehr eintreten knnen , weil fortan auch die arbeitgeberseite in die pflicht genommen wird , ihr handeln zu rechtfertigen .

die einbeziehung der indirekten diskriminierung und ihre eindeutige definition sowie die mglichkeit , den diskriminierten die erforderlichen informationen zugnglich zu machen , damit diese sich verteidigen und ihre rechte und die kontrolle geltend machen knnen , die die kommission und das europische parlament in entsprechenden situationen ausben werden , werden diese richtlinie zu einem der groen instrumente machen , mit denen die gleichstellung in die tat umgesetzt werden soll .
deswegen werde ich sehr gerne fr diesen bericht stimmen .

frau prsidentin , schon seit zwanzig jahren wird von dem europa der gemeinschaft der kampf fr die frauen gefhrt , d. h. also , da jeder , in welchem mitgliedstaat er auch immer wohnt , wei , da europa vorkmpferin der gleichberechtigung und der chancengleichheit fr mnner und frauen ist .
viele frauen waren nutznieerin dieses kampfes . zu recht , frau prsidentin !

auf dem arbeitsmarkt besteht fr frauen heute noch eine reihe von benachteiligungen .
gegen solche benachteiligungen mu hufig sehr mhsam gekmpft werden , sei es gegenber den arbeitnehmern , sei es sogar gegenber der eigenen regierung .
ich mu ihnen sagen , da ich seinerzeit in der zweiten kammer als mitglied einer regierungspartei smtlichen frauen dieser regierungspartei , der oppositionsparteien sowie den frauen in der gewerkschaftsbewegung behilflich war , eine reihe von prozessen , die auch hier genannt wurden , beim europischen gerichtshof zu einem guten abschlu zu bringen .
das bedeutet , da es fr die evp-fraktion - wir haben eingehend darber beraten - vllig auer diskussion steht , da die richtlinie von 1979 von dem anwendungsbereich der vorliegenden richtlinie ausgenommen wird . damit wrde sie nmlich ihrer substanz beraubt .

sie knnen sich - und ich sage das auch gegenber den kolleginnen und kollegen - dessen sicher sein , da der jetzt vorliegende vorschlag auf jeden fall bei der endabstimmung auch von der evp-fraktion untersttzt wird , und zwar nicht nur von mir , sondern auch von anderen kolleginnen und kollegen , wie frau palacio , die den vorschlag unter juristischen gesichtspunkten untersucht und auch einige fragen dazu formuliert hat .
sie hat auch bereits darber gesprochen , und es werden noch weitere kolleginnen und kollegen folgen .

wir haben fragen zur artikel 4 , aber auch zu artikel 5 - nicht artikel 5a , sondern 5b .
was von kleinen arbeitgebern hier gefordert wird , ist sehr schwierig .
als europaabgeordnete sind wir auch alle kleine arbeitgeber .
solche nachweise , wie sie in diesem artikel beschrieben sind , tatschlich zu erbringen , ist keine einfache sache .
daher mchte ich von der kommission ber den stand der beratungen im rat informiert werden .
bin ich richtig informiert , da unter leitung der niederlndischen prsidentschaft kein einziger mitgliedstaat artikel 5 in diesem punkt akzeptieren mchte ?
was wrde geschehen , wenn fr artikel 5b eine alternative formuliert wird ?
ich stelle eine solche frage in aller ffentlichkeit .

obwohl es mglich ist , da wir - auch aufgrund der heute gefhrten aussprache - bei der morgigen endabstimmung eventuell anders stimmen werden , was artikel 5b betrifft , so kann die vorliegende richtlinie , durch die die lage von mnnern und frauen in der europischen gesellschaft verbessert wird , auch mit der untersttzung der evp-fraktion rechnen .

frau prsidentin , liebe kollegen , der bericht der kollegin ghilardotti enthlt in der tat eine umfassende und grndliche darstellung des problems , und man wird schwerlich noch etwas wesentliches hinzufgen knnen , vor allem nach den wichtigen gedanken , die hier auch von den kollegen anderer fraktionen geuert worden sind .

ich mchte jedoch noch einmal zwei punkte hervorheben , die fr mich auerhalb jeder diskussion stehen .
das ist erstens die transparenz und zweitens der zugang zu informationsmglichkeiten .
da es in allen lndern der europischen union mittelbare formen der diskriminierung gibt , ist eine banale feststellung .
es ist jedoch schwierig , diese mittelbare diskriminierung , die sich gewhnlich gegen frauen richtet , zu beweisen .
unser ziel ist die beseitigung jeder diskriminierung auf grund des geschlechts , vor allem im beruflichen und im versicherungsbereich .

ich begre voll und ganz den vorschlag der berichterstatterin , da die mitgliedstaaten bis zum 1. januar 2000 der vorliegenden richtlinie nachkommen mssen .
um sprbare ergebnisse zu erzielen , ist auerdem eine stndige kontrolle der anwendung der betreffenden richtlinie notwendig .

wir brauchen transparenz im hinblick auf alle brger , besonders aber die frauen , und alle gesellschaftlichen gruppen bei den entscheidungen und manahmen , die diese direkt und konkret betreffen , also bezglich der einstellungsmodalitten , der entlassungsgrnde , der einhaltung der gesetzlichen bestimmungen zur mutterschaft usw .
besonders akut sind nmlich die probleme auf grund fehlender transparenz .

davon ausgehend ergeben sich noch andere probleme , wie beispielsweise das fehlen von zeugen oder die fehlende bereitschaft , als zeuge aufzutreten , das fehlen der notwendigen beweismittel wie vom arbeitgeber zurckgehaltene schriftstcke , so da es oft sogar dazu kommt , da anwlte die situation ausnutzen , weil die klgerin nicht ausreichend ber ihre rechte informiert ist und letztlich einem kompromi nur zustimmt , um ihre arbeit nicht zu verlieren , was ein weiterer offensichtlicher versto gegen die persnlichkeits- und menschenrechte ist .


abschlieend mchte ich betonen , da die bereits existierenden positiven aktionen unbedingt beibehalten werden mssen .
ich danke ihnen und erwarte die antwort des kommissars .

frau prsidentin , herr kommissar ! eine richtlinie zur beweislast bei geschlechtsbedingter diskriminierung ist von vielen frauenverbnden und einzelpersonen sehr begrt und schon lange erwartet worden .
bisher mute der europische gerichtshof in einzelfallentscheidungen durch das juristische mittel der rechtsprechung eine lcke schlieen , die nun durch eine richtlinie ganz klar eine verbesserung der beweislast bei geschlechtsbedingter diskriminierung bringen kann .
klare rechtsgrundlagen , die verbindlich in allen mitgliedslndern gleichermaen gelten , gerade auf dem gebiet der benachteiligung bestimmter personen , begre ich auerordentlich .

bisher haben wir berall sehr unterschiedliche einzelstaatliche regelungen .
wir haben es hier also nicht mit einer politischen resolution zu tun , sondern greifen tief in die rechtsordnung der einzelnen mitgliedslnder ein .
mglicherweise kann frauen der weg zum gericht in fllen von diskriminierung und chancenlosigkeit erleichtert werden .
ich hoffe , wir knnen mit dieser richtlinie den frauen wirklich helfen und verstrken nicht noch die bedenken und zweifel , frauen einzustellen oder zu befrdern .

auerdem hat der bericht einige punkte , die meine zweifel an der umsetzbarkeit strken .
ich beziehe mich hier insbesondere auf den artikel 5 sowie die nderungsantrge 15 und 16 .

und nun eine bemerkung zum verfahren .
wir haben an dem vorschlag der kommission gearbeitet , wie es vorgeschrieben ist .
der rat hat nach unseren informationen die textgrundlage lngst verndert , so da wir mglicherweise etwas fordern , was gar nicht mehr gegenstand der diskussion ist .
leider ist es nicht gelungen , die arbeit im ausschu zu stoppen und die neuvorlage der aktuellen fassung zu verlangen .

ich hoffe , frau prsidentin , da in zukunft die arbeit von rat , kommission und europischem parlament besser und effektiver koordiniert werden kann .

( beifall )

frau prsidentin ! der richtlinienvorschlag zur umkehr der beweislast bei geschlechtsbedingter diskriminierung ist schon seit zehn jahren in der diskussion .
ich hoffe , da wir jetzt zum guten ende kommen und diese richtlinie verabschiedet wird .

gerade aus der praxis als personalrtin , die sehr oft mit diesen problemen konfrontiert wurde , ob es nun um einstellungen , befrderungen oder entlohnungen ging , wei ich , wie schwierig es fr die betroffenen ist , dies zu beweisen , wei ich , da sie forderungen deshalb nicht durchsetzen konnten , weil sie frauen waren .
die frauen , die vor gericht gegangen sind , brauchten sehr viel kraft und zeit , um die einschlgigen beweise vorlegen zu knnen , und waren meistens in diesen prozessen unterlegen .
denn die arbeitgeber , auch die sogenannten " kleinen " arbeitgeber , haben nun einmal eine bessere ausgangsposition .
sie brauchten bis jetzt nicht gro buch darber zu fhren , da sie diskriminiert haben .
deshalb hoffe ich auch , da die verschiebung der beweislast weg von der klgerin hin zu dem beklagten hier im parlament mit groer mehrheit angenommen wird .
dies wre ein groer schritt in richtung gleichbehandlung von frauen und mnnern innerhalb der europischen union .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die gleichheit zwischen mann und frau steht oft nur auf dem papier und findet in der realitt viel zu wenig statt .

gleicher zugang zu beschftigung , bildung und aufstieg , gleichwertiges entgelt und gleichartige betriebliche systeme sozialer sicherheit wurden bereits in europischen richtlinien festgelegt .
der nachweis einer geschlechtsbedingten diskriminierung jedoch ist unzureichend geregelt .
der fortschritt wird nur dann mehr sein als eine schnecke - ich greife hier das beispiel der kollegin grner gern auf - , wenn die betroffenen eine diskriminierung nicht mehr nachweisen mssen .
vielmehr haben die beklagten den nachweis zu erbringen , da sie den gleichheitsgrundsatz befolgt haben .
die sicherung der beweislast ist in den mitgliedstaaten nach wie vor uneinheitlich .
gemeinsame regelungen sind dahingehend zu vereinbaren , da sowohl die mittelbare als auch die unmittelbare diskriminierung einbezogen werden .

die beratungen des berichts ghilardotti waren im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten und im ausschu fr die rechte der frau - beiden gehre ich an - alles andere als einfach .
unklar war und ist der sachstand , da der rat offenbar lngst vllig neue vorschlge diskutiert .
ich mchte die kollegin glase dabei absolut untersttzen und die frage an den kommissar stellen , was denn nun unsere grundlage dazu ist .
es gibt nach wie vor probleme .
der artikel 5 - und ich beziehe mich besonders auf artikel 5 b - greift weit in nationale rechtssysteme ein .
so notwendig es ist , da durch verfahren sachverhalte transparent werden , so unzulssig ist es , wenn ein auskunftsanspruch zu einer ausforschung wird .

die europische volkspartei kann einigen nderungsantrgen nicht zustimmen .
um einen herauszugreifen : den antrag nr . 8 ; er geht in seiner definition der mittelbaren diskriminierung weit ber die rechtsprechung des eugh hinaus .
im brigen darf die mittelbare diskriminierung nicht durch einen angeblichen bedarf eines unternehmens gerechtfertigt werden .

mit der zielsetzung des berichtes von fiorella ghilardotti allerdings sind wir einverstanden .
er soll ein signal sein fr den weiteren abbau von diskriminierungen und fr mehr chancengleichheit , speziell im arbeitsleben .








frau prsidentin , zu beginn dieser nchtlichen aussprache mu ich den kolleginnen und kollegen zuzustimmen , die erklren , da es fr uns ein wahres glck ist , da nach zehn jahren endlich eine richtlinie vorgelegt wird .

fr uns war , wenn ich daran erinnern darf , eine solche richtlinie brigens stets eine der wichtigsten prioritten .


bedauerlich finde ich nur , da wir die aussprache hierber zu einem zeitpunkt fhren mssen - es ist fast viertel vor zwlf , ich wrde sagen , es ist beinahe fnf vor zwlf - , da nur noch wenige mitglieder anwesend sind .

wenn ich zu der heute gefhrten aussprache noch etwas hinzufgen darf , so mchte ich sagen , da ich mich ein wenig ber die double speak hinsichtlich der notwendigkeit dieser richtlinie gergert habe , wie sie hufig auch bei der heute gefhrten diskussion geherrscht hat , und die vor allem von der lobby , hauptschlich der unice , zum ausdruck gebracht wurde , die ich aber auch bei einigen mitgliedern dieses europischen parlaments - zum glck sind es nicht so viele - gehrt habe .
das dabei vorgebrachte argument ist , da die rechtsprechung des europischen gerichtshofs fr sich selbst spricht und da die vorliegende richtlinie berhaupt nicht erforderlich ist , so da sich die frage stellt , weshalb wir eigentlich schon zehn jahre darber beraten .
wenn dem so ist , so frage ich mich , weshalb sich diese lobby so sehr ins geschirr gelegt hat .
natrlich hat der europische gerichtshof in den letzten jahren hervorragende arbeit geleistet , was die definition der mittelbaren diskriminierung sowie die verlagerung der beweislast betrifft . das problem ist jedoch , da die gerichte und die gesetzgeber in den einzelnen mitgliedstaaten , um es klar zu sagen , diese rechtsprechung des europischen gerichtshofs nicht immer genauso sorgfltig angewandt haben .
zudem besteht bei dem europischen gerichtshof die tendenz einer latenten umkehr .
daher halte ich es fr wichtig , da wir endlich ber eine solide rechtsgrundlage verfgen , mit einer klaren definition , mit vernnftigen verfahren sowie einem umfassenden geltungsbereich , der smtliche gleichbehandlungsrichtlinien umfat .
ich rgere mich brigens auch darber , da von einigen mitgliedern noch immer bestritten wird , da artikel 5 im rahmen einer eg-richtlinie durchaus angebracht ist .
mir ist dies nicht verstndlich .
es geht hier doch nicht um eine harmonisierung von rechtsverfahren zwischen den einzelnen mitgliedstaaten , so da dies mit dem bereich des dritten pfeilers berhaupt nichts zu tun hat .
wenn der zugang zur information nicht als etwas notwendiges gelten und nicht erzwungen werden kann , mu ich mich fragen , wo die kommission eigentlich mit all ihren vorschlgen zum thema unterrichtung und anhrung steht , denn dann knnen wir von den mitgliedstaaten auch nicht mehr verlangen .

abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da der rat die richtlinie nicht ihrer substanz berauben mge , denn andernfalls werden wir uns veranlat sehen , uns in zweiter lesung hinsichtlich der von uns zu vertretenen position nochmals zu beraten .

frau prsidentin ! im europa der frauen ist es noch weit bis zur gleichstellung .
eine positive sonderbehandlung von frauen hat der europische gerichtshof ja verboten .
frauen in europa werden am arbeitsplatz und in der gesellschaft insgesamt diskriminiert .
frauen haben niedrigere lhne als mnner , haben es schwerer , fhrungspositionen zu erreichen und werden nicht so leicht befrdert .
auerdem fllt es uns schwer , und darauf haben viele heute abend hingewiesen , dies zu beweisen , da wir also tatschlich geschlechtlicher diskriminierung im alltag und in der politik ausgesetzt sind .
besonders schwer fllt es uns jedoch , dies fr den arbeitsplatz nachzuweisen .

deshalb mchte ich ghilardotti danken und ihr auch zu dem bericht gratulieren , da dieser bericht es uns erlaubt , bessere manahmen zu ergreifen .
es war fast immer sache des diskriminierten , eine falsche behandlung nachzuweisen , aber es wre natrlich gut gewesen , wenn wir etwas weitergehen und , wie wir vorhin gehrt haben , den artikel 4.1 c htten einbeziehen knnen .
trotzdem finde ich , da dieser bericht sehr gut ist , und ich untersttze ihn vorbehaltlos .

die gleichstellung ist natrlich nicht nur eine frage fr uns frauen und unsere rechte , sondern ein problem , das die gesamte gesellschaft angeht .
geteilte verantwortung , im berufsleben wie in der familie , bedeutet mehr lebensqualitt fr frauen und fr mnner .

frau ahlqvist , ich glaube , sie waren die einzige , die sich an ihre redezeit gehalten hat !
alle anderen haben berzogen .

das wort hat jetzt kommissar flynn .

, mitglied der kommission . ( en ) frau prsidentin , ich mchte eingangs allen danken , die sich an der aussprache beteiligt haben .
wie bereits erwhnt hat der vorschlag , ber den sie abstimmen , eine lange geschichte hinter sich , obwohl er dem rat erst im juni 1996 formell vorgelegt worden ist .

der erste vorschlag der kommission zu diesem thema datiert von 1988 und sttzte sich damals auf die artikel 100 und 235 .
seither konnte keine einigung ber diesen vorschlag erzielt werden , so da die kommission ihn zurckzog .

der gegenwrtige vorschlag beruht daher nun auf der bereinkunft zur sozialpolitik , die anhang des protokolls nr .
14 ber die sozialpolitik ist , welches seinerseits anhang des vertrages ist , insbesondere von artikel 22. das hauptziel des vorschlags liegt in der schaffung einer richtlinie mit durchgreifenden bestimmungen fr rechtsprechung des gerichtshofs und in der verteilung der beweislast in fllen von diskriminierung aufgrund des geschlechts .
es soll damit eine klarere rechtsgrundlage fr frauen geschaffen werden , die erlittene diskriminierungen anfechten mchten .

bevor ich die intentionen der kommission hinsichtlich der vorgeschlagenen nderungen erlutere , mchte ich zwei einleitende bemerkungen machen .
erstens danke ich frau ghilardotti und dem gesamten ausschu fr die rechte der frau sowie all den weiteren beteiligten ausschssen fr die enorme arbeit , die in sehr kurzer zeit geleistet wurde , und fr ihre untersttzung des kommissionsvorschlags .
mit groer freude hre ich , da davon gesprochen wird , das sozialprotokoll in den vertrag einzubeziehen .
sie haben dabei meine volle untersttzung .

zweitens mchte ich ihnen heute besttigen , da es sich bei dem vorschlag , der ihnen zur prfung vorlag , um genau den gleichen vorschlag handelt , der von den mitgliedstaaten innerhalb des rates geprft wurde .
dieser vorschlag ist nicht berholt , dem rat liegt kein anderer text vor .
die verhandlungen im rat haben dazu gefhrt , da nderungen einiger bestimmungen im kommissionstext erwogen werden .
aber das ist das bliche verfahren , und wir beabsichtigen , darauf zu drngen , da verschiedene ihrer nderungsvorschlge geprft werden , bevor es zu einem gemeinsamen standpunkt kommt .
dabei mchte ich auch betonen , da der gemeinsame standpunkt nicht beim rat fr soziale angelegenheiten am 17. april , sondern beim ratstreffen im juni beschlossen werden soll .
damit steht also gengend zeit fr die prfung ihrer nderungsvorschlge zur verfgung .

lassen sie mich zu den nderungsvorschlgen kommen .
ich freue mich sehr , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission die meisten nderungsvorschlge zu akzeptieren bereit ist .
diejenigen nderungen , die von der kommission nicht akzeptiert werden knnen , sind zudem von minderer bedeutung .

frau lulling hat mich gebeten , die nderungsantrge durchzugehen , und das tue ich gerne .
nderungsantrag nr . 1 er kann nicht akzeptiert werden , weil in der englischen fassung das wort " sex " und nicht " gender " in allen anderen richtlinien und den urteilen des gerichtshofes verwendet wird .
die nderungsantrge 2 und 3 sind nicht akzeptabel , weil die beiden hinweise , die damit als erwgungen eingefgt werden sollen , zu weit auerhalb der prozeduralen zielsetzung liegen , die mit der richtlinie verfolgt wird , und es keine entsprechende bestimmung im wortlaut der artikel gbe .

die im nderungsantrag nr .
10 vorgeschlagene streichung ist nicht akzeptabel , obwohl ihre annahme sehr verlockend gewesen wre , weil es den gesetzgeber in der zukunft automatisch binden wrde . das wre aber weder rechtlich noch politisch zu akzeptieren .
die ergnzungen , die sie in nderungsantrag nr . 11 bezglich artikel 3 absatz 1 vorschlagen , knnen nicht angenommen werden , weil sie offensichtlich verwirrung in den jetzt klaren hinweis auf die von der richtlinie betroffenen verfahren bringen wrden .
nderungsantrag nr . 13 zu artikel 4 absatz 1 kann nicht angenommen werden , weil der wortlaut im kommissionstext direkt vom fallrecht abgeleitet ist , in dem es in dieser hinsicht nie eine unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer diskriminierung gegeben hat .

nderungsantrag nr .
16 zu artikel 6 ist nicht akzeptabel , weil damit der eindruck vermittelt wrde , die liste in diesem artikel wre erschpfend , was nicht der fall ist . schlielich kann nderungsantrag nr .
18 nicht angenommen werden , weil wir nderungsantrag nr . 17 im grundsatz akzeptieren , dessen inhalt weitgehend hnlich ist .
ich wrde mir eine berprfung der aussage ber positive manahmen in nderungsantrag nr . 17 wnschen , aber ich habe keine probleme damit , den folgenden grundsatz zu akzeptieren : nmlich da eine durchfhrung der richtlinie keine rechtfertigung dafr bedeutet , positive manahmen zu unterlassen .
der revidierte vorschlag der kommission wird genau dies wiedergeben .

wie ich bereits erwhnte , ist die kommission bereit , die meisten der vorgeschlagenen nderungen zu akzeptieren , insbesondere jene , die auf eine verstrkung der zentralen bestimmungen des vorschlags abzielen .

nderungsantrag nr .
4 zu erwgung 10 und nderungsantrag nr . 9 zu artikel 3 absatz 1 buchstabe a sind natrlich akzeptabel , da sie den kommissionstext aktualisieren .
die richtlinie 96 / 34 ber den elternurlaub war noch nicht angenommen , als der vorschlag dem rat vorgelegt wurde , doch sollte sie nun in die zielsetzung aufgenommen werden .
ich mchte insbesondere meine anerkennung fr die nderungsantrge nr . 5 , 6 , 7 und 8 zum ausdruck bringen , deren ziel darin liegt , die definition der mittelbaren diskriminierung zu strken , was ein hauptziel unseres vorschlages ist .
sie stellen ntzliche ergnzende hinweise zu dem wortlaut dar , der im fallrecht verwendet wird .

nderungsantrag nr . 12 betrifft eine weitere zentrale bestimmung - artikel 4 absatz 1 buchstabe a - und kann zum teil akzeptiert werden .
der erste teil ist akzeptabel , insbesondere die einfgung der worte " fact oder facts " in der englischen fassung knnten sich in der praxis als sehr hilfreich erweisen .
im gegensatz dazu knnte der letzte teil des nderungsantrages unklarheit in die bestimmung bringen , weil er die unmittelbaren und bereits bestehenden diskriminierung zu rechtfertigen scheint .
dieser teil des nderungsantrages wrde im vergleich zur gegenwrtigen rechtsprechung einen schritt zurck bedeuten .

nderungsantrag nr . 14 bezieht sich auf artikel 4 absatz 1 buchstabe c und ist im einklang mit dem fallrecht , weil er den hinweis auf die diskriminierungsabsicht weglt .
nderungsantrag nr .
15 ist sprachlicher art . ich habe bereits gesagt , da ich nderungsantrag nr .
17 , der einen weniger umfangreichen hinweis auf positive manahmen als nderungsantrag nr . 18 enthlt , im grundsatz akzeptiere , und er kann aus den bereits genannten grnden angenommen werden .

schlielich knnen wir die nderungsantrge nr .
19 und 20 akzeptieren , die artikel 8 und das inkrafttreten der richtlinie betreffen . das datum dafr ist der 1.1.2000 und nicht der 1.1.2001. weiter wird eine neue bestimmung eingefgt , mit der ein bericht ber die anwendung der richtlinie verlangt wird .
den wortlaut des letzten nderungsantrages wrde ich gerne leicht verndern ; aus praktischen grnden wre es hilfreich , die worte " zwei jahre " nach inkrafttreten durch die angabe " 1.1.2002 " zu ersetzen .

die zwei spt eingegangenen nderungsantrge nr .
21 und 22 zur formulierung des wortlauts der beweislastverteilung bringen keine wirklichen verbesserungen des vorschlags mit sich . sie wrden verwirrung stiften , richtern in den mitgliedstaaten wrde die rechtsklage damit unklar erscheinen .

eine groe anzahl von punkten wurde angesprochen .
ich werde sie kurz durchgehen , denn sie sind recht wichtig .
ich mchte allen fr ihre anmerkungen danken .
sie waren alle wichtig , aber einige verdienen in besonderem mae eine antwort .

herr cassidy sprach juristischen dienst des europischen parlaments an .
ich habe das zur kenntnis genommen .
aber ich mchte herrn cassidy sagen , da darber aufgrund der annahme gesprochen wurde , der vorschlag wrde abgeschwcht werden .
es lge nicht in unserer absicht , den vorschlag abzuschwchen .
diese besondere richtlinie wird im vereinigten knigreich nicht angewandt werden .
es ist fr uns alle ein gewisser trost , da die innerstaatlichen verfahren in den bereichen in grobritannien , die mit diesem vorschlag abgedeckt sind , bereits vernnftig und positiv verlaufen .

ich mchte jetzt auf frau palacio vallelersundi eingehen .
wir sind zufrieden , da unsere formulierung der beweislastverteilung klar und korrekt ist .
sie gibt in der tat das fallrecht des gerichtshofs wider .
unser juristischer dienst ist durchaus zufrieden angesichts dieses rechtlich orthodoxen charakters .

frau lulling sprach insbesondere nderungsantrag nr . 8 an .
ich mu ihr sagen , da es in ordnung ist , von einem mitgliedstaat den nachweis darber zu verlangen , da eine bestimmung im einklang mit notwendigen vorgaben seiner sozialpolitik ist .
ansonsten gbe es keinen kontrolle bei gesetzesrevisionen , auch wenn sie mglicherweise diskriminierend sind .
weiter haben sie die frage nach dem multiplikatoreffekt bei mglichen streitfllen gestellt .
ich glaube nicht , da das der fall ist .
worber wir hier sprechen , sind fairere bestimmungen , wenn flle vor gericht kommen .
das fallrecht besteht ja bereits .
dieser vorschlag fr eine besondere richtlinie behandelt reine verfahrensfragen .

frau van dijk fragte nach dem sachstand im rat .
das war auch von frau oomen-ruijten und frau glase erwhnt worden .
wie ich bereits sagte , handelt es sich bei dem einzigen vorschlag , der dem rat formell vorliegt , um unseren vorschlag .
die angelegenheit kann nicht weitergefhrt werden , solange nicht die stellungnahme des parlaments in dieser sache vorliegt .
von bedeutung ist , da die hauptelemente des kommissionsvorschlags noch in dem text enthalten sind , der diskutiert wird , und zwar die verteilung der beweislast und die definition mittelbarer diskriminierung .

frau oomen-ruijten und herrn thomas mchte ich sagen , da an artikel 5 absatz b nichts falsch ist .
er besagt im grunde nur , da die parteien in einem rechtsstreit zugang zu den informationen haben sollen , die sie bentigen , um ihren fall zu vertreten .
das ist sicherlich fair .

zur frage , was innerhalb des rates vor sich geht : die beratungen werden fortgesetzt .
richtig ist - ich sage das zu frau van dijk und ebenso zu frau lulling - , da eine ganze reihe von mitgliedstaaten zweifel hinsichtlich der aufnahme von artikel 5 haben .
dennoch sollte meines erachtens diese vorschrift in dem revidierten vorschlag beibehalten werden .

ich wiederhole meinen dank fr all die arbeit , die geleistet wurde .
sie hat sich als sehr ntzlich und fruchtbar erwiesen .
das zeigt sich in der tatsache , da die kommission fast alle ihrer vorgeschlagenen nderungsantrge zu artikel 2 absatz 2 , artikel 3 absatz 1 buchstabe a und artikel 4 absatz 1 buchstabe a , welche die drei zentralen vorschriften der vorgeschlagenen richtlinie sind , akzeptiert .

wir machen sehr betrchtliche fortschritte bei diesem vorschlag .
frau grner hat das sehr gut in einem satz zusammengefat .
dafr mchte ich ihr danken .
ich mchte ganz besonders auch ihnen , frau ghilardotti , fr die bemhungen danken , die sie in dieser frage unternommen haben .
frau grner sagte - und so denke auch ich darber - , da frauen ihre rechte auf bessere weise verteidigen knnen , wenn wir diese rechtsvorschrift verabschieden .

frau prsidentin , mir erscheinen die antworten des kommissars zufriedenstellend .
dem , was der kommissar heute abend gesagt hat , nach zu urteilen , hat die kommission das grundlegende ziel unserer arbeit erfat : die strkung und klrung der fundamentalen elemente des vorliegenden richtlinienvorschlags unter juristischen gesichtspunkten , das heit die definition der diskriminierung , die beweislast und die beibehaltung des artikels 5 , der sich auf die verfahren bezieht , - die drei elemente mithin , die den wesentlichen teil des vorschlags ausmachen .

ich danke auch allen , die sich an der debatte beteiligt haben , den vertretern von rat und kommission und allen kolleginnen und kollegen , die bis zum schlu geblieben sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.01 uhr geschlossen .
)
