

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .
gibt es einwnde ?

das parlament genehmigt das protokoll .

kreditinstitute

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0058 / 97 ) von frau mosiekurbahn im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung

des artikels 12 der richtlinie 77 / 780 / ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften ber die aufnahme und ausbung der ttigkeit der kreditinstitute , -der artikel 2 , 6 , 7 , 8 und der anhnge ii und iii zur richtlinie 89 / 647 / ewg ber einen solvabilittskoeffizienten fr kreditinstituteund-des artikels 2 und des anhangs ii zur richtlinie 93 / 6 / ewg ber die angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten ( kom ( 96 ) 0183 - c4-0258 / 96-96 / 0121 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! der vorliegende vorschlag zur nderung der richtlinie ist notwendig , um die in der praxis entdeckten lcken und unstimmigkeiten im finanzdienstleistungssektor zu schlieen , beziehungsweise zu korrigieren und damit einen beitrag zum besseren funktionieren des binnenmarktes in diesem bereich zu leisten .

der ausschu fr recht und brgerrechte des europischen parlaments begrt das vorgelegte nderungspaket in vollem umfang .
im interesse einer einheitlichen behandlung ist der rechtsausschu dafr , den vorschlag der kommission ( artikel 12 der ersten bankenrichtlinie ) dahingehend zu ndern , da den zustndigen mitgliedstaaten knftig die gelegenheit gegeben wird , neben dem bereits mglichen informationsaustausch der zustndigen bankenaufsichtsbehrden innerhalb eines mitgliedstaates , zwischen mitgliedstaaten und mit drittstaaten nun auch kooperationsabkommen mit nicht-bankenaufsichtsbehrden in drittlndern ber den informationsaustausch zu schlieen .
dies allerdings nur dann , wenn gewhrleistet ist , da die erteilten ausknfte in den genannten fllen einer den eu-regelungen gleichwertigen garantie des bankgeheimnisses unterliegen .

die vorgeschlagenen nderungen der solvabilittsrichtlinie sehen zum einen eine jeweils im vergleich zur bisherigen regelung niedrigere risikogewichtung fr bestimmte aktivabestandteile vor , zum anderen betreffen sie die aufsichtsrechtliche behandlung der kreditrisiken , die mit den derivativen freiverkehrsinstrumenten verbunden sind .
es sollen gleiche wettbewerbsbedingungen fr die in der europischen union miteinander konkurrierenden kreditinstitute und wertpapierfirmen geschaffen werden .

zu begren ist insoweit insbesondere die vorgeschlagene gleichstellung der kirchen- und religionsgemeinschaften mit ffentlichen verwaltungsstellen ohne erwerbscharakter , sofern sie als juristische personen des ffentlichen rechts agieren und das recht haben , steuern zu erheben .

desweiteren gebhrt der besonderen hervorhebung die vorgeschlagene gewichtung des gezeichneten , aber nicht eingezahlten kapitals des europischen investitionsfonds mit 20 % anstatt wie bisher mit 100 % .
der europische investitionsfonds sieht nmlich eine 30 % ige beteiligung von finanzinstituten an seinem kapital vor .
die herabsetzung der eigenkapitalanforderungen wird mit der befrchtung gerechtfertigt , da die frher geltende gewichtung von 100 % die geschftsbanken von einer beteiligung am fonds abhalten knnte .
mit dieser erleichterung wird es eher mglich sein , da der europische investitionsfonds zur konsolidierung des binnenmarktes und zur sttzung des wirtschaftlichen aufschwungs beitrgt , was zu begren ist .

einverstanden ist der ausschu fr recht und brgerrechte auch mit der vorgeschlagenen nderung der kapitaladquanzrichtlinie . mir ihr werden die nderungen der solvabilittsrichtlinie nachvollzogen , soweit sie die eigenkapitalunterlegung bei auerbrslichen derivativen geschften betreffen .

und nun zu den vier vorgelegten nderungsantrgen .
der einzige von mir als berichterstatterin vorgelegte nderungsantrag nr . 2 beinhaltet lediglich eine klarstellung ; er ist unproblematisch und wurde einstimmig angenommen .

etwas anders verhlt es sich mit den nderungsantrgen nr .
1 , 3 und 4. auch diese wurden vom rechtsausschu mehrheitlich angenommen .
sie haben zum ziel , die gewichtung der waren-termingeschfte in privilegierter form in die solvabilittsrichtlinie einzubeziehen .
diese thematik ist aufgrund des engen sachzusammenhangs bereits seit langem gegenstand der kapitaladquanzrichtlinie 2. dort ist die diskussion um eine angemessene eigenkapitalgewichtung noch nicht abgeschlossen .
aus diesem grunde bin ich als sprecherin meiner fraktion gegen diese nderungsantrge und bitte insoweit um untersttzung des hohen hauses , auch damit das ansonsten unstrittige richtliniennderungspaket zgig abgeschlossen werden kann .

es bleibt nun zu hoffen , da die richtlinie so schnell wie mglich verabschiedet werden kann , damit verhindert wird , da die kreditinstitute der europischen union im wettbewerb mit den partnern aus drittstaaten unter verzerrungen zu leiden haben .

herr prsident , ich mchte auf die drei nderungsantrge des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik genauer eingehen .

das warengeschft ist fr die europische und die britische wirtschaft wichtig .
die erzeuger - beispielsweise im agrarbereich - nutzen das warentermingeschft , um einen bestimmten preis festzuschreiben , zu dem sie ihre knftige produktion verkaufen knnen . auf diese weise knnen sie die preisunsicherheit ausschalten .
kleine und groe industriebetriebe machen von derivativen warenvertrgen - wie zum beispiel metallterminvertrgen - gebrauch , um ihren produktionsbedarf abzudecken .

bei der festlegung der kapitallasten mssen wir dafr sorge tragen , da die verhltnismigkeit gewahrt wird , damit unternehmen und mrkte in der eu wettbewerbsfhig bleiben , denn dies nutzt sowohl den produzenten und den endverbrauchern als auch der gesamten europischen wirtschaft .
die vorgeschlagenen kapitallasten fr warenkreditrisiken wurden von fachleuten der bankenaufsicht in basel festgelegt . das hat durchaus seine ordnung , und die vorgeschlagenen kapitallasten sind fr das bankgewerbe auch sinnvoll .

der theorie zufolge sollten banken und investmentfirmen die gleichen kapitallasten haben .
in der praxis bewerten die jeweiligen aufsichtsbehrden das risiko jedoch unterschiedlich .
mit meinen nderungsantrgen soll sichergestellt werden , da eine eigenkapitalregelung erarbeitet werden kann , die den bedrfnissen der investmentfirmen ebenso gengt wie den bedrfnissen derjenigen , die die dienste dieser firmen im bereich der eu nutzen .

der unterschied zwischen der bankenaufsicht und der brsenaufsicht lt sich verdeutlichen , wenn man sich fr augen fhrt , was die jeweilige aufsichtsbehrde als hauptgeschft betrachtet .
eine bank verfgt beispielsweise ber sachkenntnis auf den rentenmrkten , die zum schwerpunkt ihres geschfts gehren .
die fachleute der bankenaufsicht verfgen ebenfalls ber erhebliche erfahrung und sachkenntnis in diesem ttigkeitsbereich .
sie sind sich daher beispielsweise darber im klaren , da die schuldtitel der sogenannten " emerging markets " unstetiger sind als die mrkte fr europische staatsanleihen . zugleich wissen sie jedoch , da es bei den meisten bankgeschften um die weniger unstetigen rentenpapiere geht .
sie legen daher die kapitallasten in entsprechender weise fest . der warenterminhandel zhlt nicht zum hauptgeschft einer bank , und daher verfgen bankenaufsichtsbehrden selten ber direkte erfahrungen mit derartigen mrkten .
infolgedessen bevorzugen sie in der regel einen eher vorsichtigen ansatz , wenn es um die festlegung von kapitallasten fr warentermingeschfte geht .

das genaue gegenteil trifft auf die brsenaufsicht zu , die fr die unternehmen zustndig ist , die sich hauptschlich mit dem warentermingeschft befassen .
hier berwiegt die erfahrung mit der warenbrse , und es werden proportionale kapitallasten befrwortet , die der sachkenntnis des unternehmens und der unterschiedlichen volatilitt rechnung tragen .
es wre nicht sinnvoll , wenn die brsenaufsicht beispielsweise kapitallasten , wie sie bei den starken schwankungen unterliegenden erdlprodukten blich sind , auf firmen anwenden wrde , die sich auf metalle mit ihrer bedeutend geringeren volatilitt spezialisiert haben .

meine nderungsantrge wrden den behrden der brsenaufsicht zeit fr die prfung einer eigenkapitalregelung fr warengeschfte einrumen .
in der berbrckungsphase wrden die nderungsantrge einen mindestkapitalbetrag fr die risiken des warengeschfts auf eu-ebene sicherstellen .

herr prsident , mit diesem vorschlag sollen drei richtlinien angepat werden , nmlich die richtlinie zur koordinierung der kreditinstitute , die richtlinie ber den solvabilittskoeffizienten fr kreditinstitute und die richtlinie ber die angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten .
ich stimme mit der berichterstatterin darin berein , da es hier nicht einfach um ein paar geringfgige nderungen geht , sondern komplizierte technische sachverhalte zur diskussion stehen .
ich beglckwnsche sowohl den verfasser der stellungnahme , herrn harrison , als auch die berichterstatterin , frau mosiek-urbahn , die diese uerst komplizierte technische materie in den griff bekommen haben .

die erste nderung betrifft die bankenrichtlinie und sieht den austausch von informationen mit nichtbankenaufsichtsbehrden in drittlndern vor .
im rahmen der nderung der solvabilittsrichtlinie wird vorgeschlagen , kirchen und religionsgemeinschaften auf die gleiche stufe zu stellen wie ffentliche verwaltungseinrichtungen .
dieser vorschlag hngt mit der tatsache zusammen , da den kirchen in einigen lndern - wie zum beispiel deutschland - traditionsgem ein steuererhebungsrecht zusteht .

auerdem gibt es eine reihe von vorschlgen , wonach die gewichtung fr bestimmte aktivposten den umstnden entsprechend von 100 % auf 20 % oder 50 % oder einen anderen prozentsatz gesenkt werden soll .
die kapitaladquanzrichtlinie ist sehr wichtig .
sie bietet eine gewhr fr die zahlungsfhigkeit der kreditinstitute und stellt eine wichtige verbraucherschutzmanahme fr die europischen brger und brgerinnen dar .
mit diesem nderungsantrag soll also gewhrleistet werden , da ein angemessenes kapital fr freiverkehrsinstrumente vorhanden ist .
all dies unterstreicht die bedeutung der arbeit des parlaments .
es mag ziemlich undurchschaubar aussehen , doch alle diese manahmen , die heute aufgrund unserer aussprache und unserer abstimmung gendert werden , tragen zum schutz der verbraucher bei und sorgen dafr , da die ersparnisse der brger und brgerinnen sicher sind .

in grobritannien haben wir in einigen fllen erlebt , wie private ersparnisse in gefahr gerieten . ich spreche daher sowohl der berichterstatterin als auch dem verfasser der stellungnahme mein lob aus und hoffe , da das parlament dem bericht zustimmen wird .

zunchst mchte ich dem zustndigen ausschu und insbesondere frau mosiek-urbahn fr die ausgezeichnete arbeit zu diesem uerst komplizierten technischen vorschlag danken .
ich bin ber die sehr positive einstellung zu diesem vorschlag erfreut .
ich betrachte dies als ein weiteres zeichen fr die konvergenz der standpunkte des europischen parlaments und der kommission , was die festlegung von angemessenen schutzmanahmen betrifft , insbesondere im hinblick auf die ttigkeit von kreditinstituten und wertpapierfirmen im bereich der derivativen instrumente .

der katiforis-bericht vom september 1995 ber derivative finanzinstrumente markierte einen wesentlichen fortschritt im rahmen der koordinierung unserer bemhungen .
der vorliegende kommissionsvorschlag entspricht dem ansatz , der in diesem bericht vorgeschlagen wurde .

die nderungsantrge nr . 1 und 2 sind sehr ntzliche klarstellungen .
wir begren sie , denn sie verbessern die qualitt dieser gemeinschaftsregelung . die nderungsantrge nr .
3 und 4 befassen sich mit dem vielschichtigen problem der eigenkapitalausstattung , d.h. der ausstattung fr die groen risiken , die fr die derivativen warengeschften typisch sind .
die vorgeschlagenen nderungen wrden den zustndigen behrden whrend einer bergangsperiode die mglichkeit geben , erheblich reduzierte eigenkapitalausstattungen fr verschiedene kategorien von derivativen wareninstrumenten der investmentfirmen festzulegen .
eine derartige regelung wrde gegen den grundsatz der gleichbehandlung von kreditinstituten und investmentfirmen verstoen , denn hnliche risiken sollten unabhngig von der art der organisation , die dem risiko ausgesetzt ist , in gleicher weise behandelt werden .
der katiforis-bericht hat die bedeutung dieses grundsatzes betont .

dessen ungeachtet ist sich die kommission natrlich vllig darber im klaren , da die sinnvolle anwendung von grundstzen es manchmal erforderlich macht , geeignete ausnahmeregelungen zuzulassen .
die notwendigkeit einer derartigen ausnahmeregelung - sei es in form einer bergangsperiode fr bestimmte organisationen oder in anderer form - mu und kann nur im rahmen der anstehenden arbeiten zur kapitaladquanzrichtlinie erfolgen .
nur im rahmen dieser arbeit ist es mglich , nicht nur die derivativen wareninstrumente und die damit verbundenen kreditrisiken in angemessener weise in angriff zu nehmen , sondern auch alle kredit- und marktrisiken zu behandeln , die sich aus den warengeschften der kreditinstitute und investmentbanken ergeben .

ich gehe davon aus , da die kommission den vorschlag zur nderung der kapitaladquanzrichtlinie in den nchsten wochen genehmigen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

erhaltung der fischereiressourcen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den zweiten bericht ( a4-0122 / 97 ) von herrn adam im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber technische manahmen zur erhaltung der fischereiressourcen ( kom ( 96 ) 0296 - c4-0388 / 96-96 / 160 ( cns ) ) .

danke , herr prsident .
es ist sehr wichtig , da wir vor beginn dieser aussprache von der kommission erfahren , ob sie immer noch den standpunkt vertritt , der am montag im ausschu bekanntgegeben wurde .

ich erlaube mir , die kommission daran zu erinnern , da es im anhang zum bericht heit , der kommissionsvertreter habe gem artikel 56 absatz 1 go auf antrag des ausschusses erklrt , da die dienststellen der kommission gegenwrtig nicht an einem neuen vorschlag fr technische manahmen arbeiten wrden .

dies ist an sich schon eine auerordentlich ungewhnliche erklrung . ehe wir mit der heutigen aussprache beginnen , mchte ich wissen , ob dies dem standpunkt der kommission entspricht .

herr prsident , am standpunkt der kommission hat sich nichts gendert .

herr prsident , dies ist aus folgendem grund wichtig : wenn die kommission diesen standpunkt vertritt , so luft die sache darauf hinaus , da die kommission den rat dazu zwingen wird , bei der genehmigung dieser vorschlge nach dem grundsatz der einstimmigkeit zu verfahren .

ich bin einfach der meinung , da das parlament darber unterrichtet sein sollte .

herr prsident , das berleben der fischerei in den gewssern der europischen gemeinschaft ist bedroht , wenn der massenausrottung von jungfischen kein einhalt geboten wird .

vor fnf jahren mute der kanadische kabeljaufang vor der kste neufundlands eingestellt werden .
er wurde seither nicht mehr aufgenommen , und 40.000 arbeitspltze sind verlorengegangen .

die ernhrungs- und landwirtschaftsorganisation fao der vereinten nationen hat festgestellt , da weltweit zwei drittel aller arten einschlielich kabeljau , hummer und garnelen bis an die grenze der kapazitten gefischt werden .

anfang dieses jahres haben wissenschaftler in aberdeen erklrt , da die kabeljaubestnde in der nordsee ohne eine wesentliche senkung der fangquoten zusammenbrechen knnten .
kabeljau erreicht erst nach vier jahren das erwachsenenalter , und beim derzeitigen grad der befischung berleben nur 4 % der tiere bis zu diesem alter .
die fische leben einfach nicht lange genug .

der bericht befat sich mit dem vorschlag fr eine verordnung der kommission , mit der die bestehenden technischen manahmen gendert werden sollen , um die mortalittsrate von jungfischen zu senken .
jungfische drfen weder angelandet noch zurckgeworfen werden .
man geht davon aus , da in der regel 40 % des fangs zurckgeworfen wird .
wenn diese zahl auf null gesenkt werden knnte , wre ein groteil des derzeitigen problems aus der welt geschafft .
zu diesem zweck steht eine reihe von manahmen zur verfgung : begrenzung der zulssigen zahl der an bord mitgefhrten netze mit unterschiedlichen maschenffnungen , grere maschenffnungen , verwendung von netzfenstern mit quadratmaschen , verwendung von siebfenstern , schonzeiten , sperrung von fanggebieten und anpassung der mindestanlandegren entsprechend der selektivitt der netze .

auf einer konferenz , die vor kurzem in aberdeen stattgefunden hat , konnte man einer technischen dokumentation folgende feststellung entnehmen : " aus dieser forschungsarbeit ber netze mit quadratmaschen geht hervor , da wir fanggerte entwickeln knnen , die weitgehend das erforderliche fangprofil aufweisen .
" die technischen mglichkeiten sind also vorhanden .

die politschen entscheidungen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik werden durch die tatsache getrbt , da die wissenschaftliche beurteilung der fischbestnde durchgehend zu niedrigeren zahlen gelangt als die beobachtungen der fischer .
wie kommt das ?
man kann sich diesen sachverhalt damit erklren , da sich die fischer auf gebiete beschrnken , in denen auch tatschlich fischbestnde vorkommen .
die fischer nutzen ihre ortsgebundenen kenntnisse , whrend sich die wissenschaftler auf ausgedehntere gebiete beziehen .
die politischen entscheidungstrger im fischereirat orientieren sich beinahe ausnahmslos an den optimistischen schtzungen .

der fischereiausschu akzeptiert die notwendigkeit einer senkung der mortalittsrate von jungfischen und eine reduzierung der rckwrfe .
wir muten zahlreiche kompromisse schlieen , um den unterschieden rechnung zu tragen , die durch traditionelle nationale und lokale fangmethoden bedingt sind .
der bericht , der schlielich eine breite untersttzung im ausschu gefunden hat , verstrkt die derzeit geltenden technischen manahmen in bezug auf die bestimmungen fr die netze , die verwendung von netzfenstern mit quadratmaschen , die anpassung der mindestanlandegren sowie die weitere beschrnkung der fanggebiete und schlgt vor , da zustzliche arten in die liste des anhangs aufgenommen werden .

der ausschu ist der meinung , da die bestimmungen der geplanten verordnung einfacher zu berwachen und zu kontrollieren sind .
auerdem ist eine sinnvolle bergangsperiode vorgesehen , so da die anfallenden kosten vor dem vollstndigen inkrafttreten der verordnung allmhlich absorbiert werden knnen .

eine erfolgreiche anwendung dieser verordnung setzt jedoch voraus , da noch viel mehr forschung betrieben wird .
die gegenwrtigen forschungsarbeiten sttzen sich weitgehend auf kriterien fr einzelne arten .
die gegenseitige abhngigkeit mehrerer arten ist noch eine groe unbekannte .
die soziokonomischen folgen der verschiedenen varianten der zulssigen gesamtfangmengen werden bei der errterung der vorschlge im rat nicht in betracht gezogen .
die biologischen erkenntnisse ber die bewertung und bewirtschaftung der fischbestnde , die in zunehmendem ma gewonnen werden , mssen in grerem umfang genutzt werden , und wissenschaftliches technisches management und biologische faktoren sind einzubeziehen .

integrierte kstenbewirtschaftungsprogramme , die physikalische , biologische und menschliche faktoren zu einem einheitlichen managementrahmen kombinieren , sind eine weitere wichtige komponente , die zum erhalt der berlebensfhigkeit beitragen kann .
es mu ein system gefunden werden , das die arbeiten der verschiedenen forschungseinrichtungen integriert , die sich mit der fischerei im europischen wirtschaftsraum befassen .

ein erfolgreiches vorgehen setzt auch voraus , da die vertreter der fischereiwirtschaft strker an entscheidungsprozessen beteiligt werden .
ich hoffe , da die kommission in krze fischer , wissenschaftler und parlamentarier zu einer tagung zusammenrufen wird .
alle diese aspekte werden insbesondere im nderungsantrag nr . 2 angesprochen , und die kommission wird aufgefordert , schnell und positiv zu reagieren .
auf diese weise haben wir die mglichkeit , weitere fortschritte zu erzielen , die ber die verbesserungen hinausreichen , die die umsetzung dieses berichts bringen wird , und wir knnen der verwirklichung einer lebensfhigen fischereiwirtschaft nherkommen .
das ist unser ziel .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , nur zwei dinge : als erstes mchten wir zum ausdruck bringen , da wir den bericht von herrn adam untersttzen , der einen kompromi darstellt - allerdings einen kompromi , an dem zumindestens die abgeordneten der beiden mitgliederstrksten fraktionen dieses hohen hauses beteiligt waren , und es ist ein vernnftiger kompromi .
denn in erster linie mssen wir klar und deutlich die botschaft vermitteln , da die fischbestnde nicht unendlich sind . erst vor kurzem hat die fao darauf hingewiesen , da mehr als 60 % der bestnde berfischt sind .
zweitens gelang es in besonderen fllen wie bei unserem nderungsantrag - und ich mchte herrn adam danken , da er ihn untersttzt hat - , eine schutzzone fr jungen windling , der im ices-teilgebiet ix gefangen wird , gemeinschaftsweit auszuweisen , was wichtig fr die erhaltung dieser art ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die zustimmung zu dem vorliegenden bericht ber die technischen manahmen zur erhaltung der fischereiressourcen ist , wie ich meine , ein gutes beispiel fr das verantwortungsbewute handeln des parlaments innerhalb der gemeinschaftsinstitutionen .
es war sehr schwierig , am ende zu einem glaubwrdigen und konstruktiven text zu gelangen .
die erhaltung der fischereiressourcen , die verringerung der fnge von jungfischen , der schutz der brutgebiete und die selektionswirkung der technischen manahmen geben ein bild der schutzmanahmen zugunsten der natur , die im fischereisektor heute unerllich sind .

die schwierigkeiten , die der rat bereits bei der abfassung seines standpunktes hat , verheien allerdings nichts gutes .
mge sich der rat bitte ein beispiel an dem verantwortungsvollen handeln des parlaments nehmen !
trotz aller technischen schwierigkeiten des dossiers und der damit verbundenen heiklen wirtschaftlichen aspekte haben wir es erreicht , aufgrund eines arbeitsreichen dialogs und der konstruktiven beitrge der einzelnen abgeordneten und auch der politischen fraktionen , heute einen text vorlegen zu knnen , auf den wir nach vielen nderungsantrgen und zhen verhandlungen mit stolz schauen knnen .

es liegt jetzt also bei der kommission und dem rat , sich an unseren vorschlgen und ganz besonders an dem demokratischen geist des textes zu orientieren .
gewi , die vorgeschlagenen kompromilsungen sind noch nicht optimal .
sie stellen aber immerhin schon - und da sind wir uns ganz sicher - einen bedeutenden fortschritt im vergleich zu der aktuellen situation dar und beinhalten das notwendige minimum , oder besser gesagt mehr als dieses minimum , um der vernichtung der ressourcen , dem aussterben gewisser arten und offensichtlichem mibrauch einhalt zu gebieten .

die technischen manahmen zur erhaltung der fischereiressourcen beinhalten ohne zweifel opfer fr fischer und fischereibetriebe , die zu gegebener zeit und mit geeigneten mitteln ausgeglichen werden mssen .
die technischen manahmen , die wir hier befrworten , stellen einen neuen schritt auf dem weg zum erhalt der fischereiressourcen und des gleichgewichts der meereslebewesen dar .
sie sind jedoch nur ein schritt auf dem langen und schwierigen weg , den wir uns zu gehen entschlossen haben .

die ozeane sind eine wunderbare welt , aber ebenso auch eine verwundbare welt .
sie bieten raum fr viele wirtschaftsaktivitten und unzhlige mglichkeiten fr sportliche aktivitten , und sie sind nicht zuletzt teil einer natur , die wir nicht zerstren sollten .

der sinn unserer arbeit liegt darin , diesen lebensraum optimal zu nutzen und seine reichtmer so zu schtzen , da der lebensunterhalt der von der fischerei lebenden bevlkerung allemal gesichert ist .

herr prsident , ziel dieses von der kommission vorgelegten vorschlags fr eine verordnung ist die erhaltung der fischereiressourcen durch den schutz der jungfische .
man mte verrckt sein , wollte man dieses ziel nicht untersttzen , ist es doch fr alle fischer die beste versicherung fr die zukunft ihres berufes .

einige bestimmungen sollten daher angenommen werden .
diese bestimmungen mssen einfach und klar formuliert sein , damit ihre einhaltung leicht zu berwachen ist .
ihr nutzen sollte durch einwandfreie studien nachgewiesen werden .
sie sollten mit den soziokonomischen gegebenheiten vereinbar sein .
sie sollten in ihrer wirkung den verschiedenen fischereiberufen und fischereiflotten angemessen sein .
doch man mu feststellen , da keine abwgung der soziokonomischen auswirkungen stattgefunden hat .
werden diese manahmen dennoch angenommen , knnen sie katastrophale auswirkungen auf die rentabilitt der fischereibetriebe haben und einige von ihnen sogar ganz in ihrer existenz in frage stellen .

ich finde in diesem vorschlag eine ganze reihe von punkten , die mir unannehmbar erscheinen .
die vorgeschlagene maschenweite von grundschleppnetzen ist zu gro .
die palette verbotener maschenffnungen ist weder korrekt abgesteckt noch umfangreich genug , um eindeutig zwischen der pelagischen und der demersalen fischerei unterscheiden zu knnen .
die vorgeschlagene begrenzung des seehechtfangs ist ebenfalls unannehmbar .
die festlegung der gebiete und die wirksamkeit dieser begrenzung wurden nicht in vorbereitenden studien untersucht .
auch der wissenschaftliche und technische ausschu fr die fischerei hat betont , da die durchfhrung dieser manahme betrchtliche soziokonomische auswirkungen auf bestimmte fischereiflotten htte .

was nun insbesondere die biskaya betrifft , so wrde der manahmenkatalog hinsichtlich der fischereifahrzeuge - zustzlich zu der fangbegrenzung - als diskriminierung empfunden , denn er wrde einen groen teil der betroffenen fischereiflotten zum tode verurteilen .

die bestimmung ber die verwendung nur einer art von fangnetzen wrde die vielseitigen universalfischereifahrzeuge vor groe praktische probleme stellen .
diese probleme werden noch dadurch verschrft , da diese schiffe weit entfernt von ihren heimathfen operieren . daher stellt auch diese manahme eine diskriminierung dar , denn sie begnstigt andere flotten , deren fischgrnde nher am heimathafen liegen .

schlielich und endlich werden die meisten geplanten manahmen ohne vorherige erprobung vorgeschlagen .
die fehlende beurteilung ihrer auswirkungen auf die fischereibetriebe und die fischereiressourcen sowie ihr kumulierender effekt knnen nur zur pauschalen ablehnung durch die fischer fhren .
ein solches vorhaben ist aber , um erfolgreich durchgefhrt werden zu knnen , auf ein minimum an zustimmung von ihrer seite angewiesen .

aus diesen grnden werden wir den vorschlag ablehnen , es sei denn , die von uns eingebrachten nderungsantrge werden von diesem parlament bercksichtigt .

herr prsident , dies ist ein sehr wichtiges thema fr den fischereisektor und fr die meeresumwelt im allgemeinen .
einer meiner kollegen , der abgeordnete sir james goldsmith , besuchte in dieser woche meinen wahlkreis im vereinigten knigreich und gab eine reihe von ansichten ber den fischereisektor zum besten .
ich nehme mit interesse zur kenntnis , da er seine 100 % ige verteidigung des britischen fischereisektors heute mit seiner abwesenheit im plenum unter beweis stellt !

fr die fischereiwirtschaft zhlen die technischen manahmen zu einem der wichtigsten bereiche , in dem fortschritte zu erzielen sind .
obwohl einige der kommissionsvorschlge bei weitem nicht als perfekt zu bezeichnen sind , beglckwnsche ich herrn adams zu der arbeit , die er geleistet hat , um einen kompromi zu finden und der kommission eine kohrente stellungnahme des fischereiausschusses vorlegen zu knnen .
diese stellungnahme ist zwar nach meinung zahlreicher abgeordneter in vielfacher hinsicht vielleicht ebenfalls nicht perfekt , doch gratuliere ich herrn adams zu diesem fortschritt .

der rckwurf zhlt zu den abscheulichsten ergebnissen der gemeinsamen fischereipolitik und zahlreicher anderer fischereibewirtschaftungssysteme . er ist kein ausschlieliches merkmal unserer eigenen politik .
zudem handelt sich dabei um ein verfahren , fr das die ffentlichkeit kein verstndnis aufbringt und das auch der fischereisektor nicht gerne sieht . allerdings wrde ich sagen , da auch die fischereiwirtschaft in dieser beziehung nicht vllig unschuldig ist .
was die meeresumwelt betrifft , so haben wir es auf jeden fall mit einem verfahren zu tun , von dem wir uns trennen mssen .
ich betrachte diesen speziellen kommissionsvorschlag als eine zwischenstufe auf dem weg zu einer europischen politik , die den rckwurf ganz und gar untersagt .
solche verbote gibt es in norwegen und in neuseeland . diese lnder lassen den rckwurf nicht zu , und obwohl er trotzdem vorkommt , wird auf diese weise die rate von rund 40 % , die herr adam nannte , auf etwa 20 % gesenkt .
im hinblick auf unsere ziele wre dies sicherlich eine wesentliche verbesserung .

aus dieser gesamten thematik geht hervor , da wir in allen mitgliedstaaten vor allem eine strengere anwendung der vorschriften und einen deutlicheren politischen willen zur durchsetzung dieser vorschriften bentigen .
wir knnen dies nur erreichen , wenn wir letztlich auch eine strker regional orientierte fischereipolitik in europa betreiben , die an die stelle des einheitssystems tritt , das wir gegenwrtig durchsetzen wollen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die einfhrung neuer technischer manahmen zur bestandserhaltung ist natrlich ein komplexes problem .
zum einen haben wir es mit unterschiedlichen bruchen und verschiedenen traditionen vor ort zu tun , von denen manche zweifellos ruberischerer art sind als andere .
zum anderen verursacht und vergrert ein gewisser mangel an bestnden das mitrauen unter den fischern , die - manchmal zu recht - argwhnen , da dritte andere fangmethoden einsetzen , oder bezweifeln , da allgemein tatschlich kontrollen und eine wirklich wirkungsvolle , transparente berwachung stattfinden .
die schwierigkeit dieser frage wurzelt daher im wesentlichen in pdagogischen grnden , in grnden des vertrauens und der transparenz sowie in grnden , die mit dem ertrag der fischer und ihrer familien im allgemeinen zu tun haben , welcher ohnehin schon recht kmmerlich ist .

ausnahmslos alle sind sich darin einig - und die fischer sind die ersten , die dies anerkennen - , da der fang von jungfischen eingeschrnkt werden mu . dies mu sowohl durch eine kontrolle des handels und verbrauchs von jungfischen geschehen als auch durch die abschaffung der ruberischsten techniken , durch die verwendung unverformbarer , unzerstrbarer netze mit den geeigneten abmessungen , durch den ausbau und die diversifizierung wissenschaftlicher investitionen dergestalt , da angemessene schonzeiten fr alle arten strikt festgesetzt werden knnen , durch rckwrfe , die wirklich das berleben der fische garantieren , sowie schlielich durch die einfhrung automatisierter multilateraler kontrollen von hoher nachprfbarkeit .

das vorgehen , mit dem die ziele erreicht werden sollen , mu jedoch unbedingt so aussehen , da die neuen bestimmungen schrittweise eingefhrt werden und ihre implementierung besonders in finanzieller hinsicht angemessen flankiert wird .
im bericht wird durchaus eine reihe von technischen manahmen vorgeschlagen , mit denen sich die situation bei der bestandserhaltung verbessern lt , wiewohl uns einige andere manahmen schwierig und hinsichtlich ihrer durchfhrung unklar erscheinen .
die schrittweise durchfhrung der neuen verordnung ist aber dann , wenn die nderungsantrge zum bericht angenommen werden , durch die annahme des nderungsantrags unserer fraktion gewhrleistet , in dem die mglichkeit oder sogar verpflichtung vorgesehen ist , eine bergangsfrist fr die durchfhrung festzulegen , die von der kommission und vom rat hoffentlich akzeptiert wird .

es wird jedoch deutlich , da die aufgabe bestimmter fanggerte bzw. die grundlegende vernderung anderer fanggerte fr die reeder und die fischer unterschiedliche kosten verursachen .
die einen haben mit den direktinvestitionen beim erwerb und umbau von fischereigerten zu tun , die anderen sind mit einem sinken der ertrge konfrontiert , das durch neue fischereigerte verursacht werden und zeitweise auch durch einen mglichen rckgang der fangmengen bedingt sein kann .

diesbezglich sagen wir klar und deutlich : entweder packen wir das problem beherzt an und investieren , indem wir echte beihilfen zur nderung von fangtechniken und zum ausgleich mglicher einkommensverluste einplanen , oder diese rechtsvorschrift wird wie andere zuvor auf widerstand stoen , unzulnglich und unterschiedlich angewandt werden und die ziele nicht erreichen , die wir alle gemeinsam hatten und haben .

so gesehen ist das dokument der kommission leider lckenhaft .
und der bericht unseres kollegen adam , dem ich wegen der ungeheuren anstrengungen , zu denen er gezwungen war , um zu dem heute vorliegenden text zu kommen , ein kompliment aussprechen mchte , behandelt diese problematik zunchst einmal nicht sehr klar und geradlinig , obwohl er doch der hauptfaktor fr das gelingen der praktischen durchfhrung der neuen technischen manahmen sein sollte , mit denen eine wirkliche , wirkungsvolle schonung der fischbestnde erreicht werden soll .

herr prsident , der vorliegende bericht befat sich mit dem kommissionsvorschlag zur nderung der technischen manahmen , die die fischerei regeln .
es handelt sich dabei um einen der drei wichtigsten pfeiler der fischereipolitik in der eu , zu denen auerdem noch die berwachung und die kapazitt der fischereifahrzeuge zhlen .

die vorgeschlagenen nderungen verdienen zwar lob , sind jedoch in vieler hinsicht nur uerliches flickwerk .
sollten sie vom rat genehmigt und tatschlich von den fischern in die praxis umgesetzt werden , dann werden sie sicherlich dazu fhren , da jungfische und fische , die nicht zu den zielsorten gehren , in geringerer menge gefangen und zurckgeworfen werden .
diese nderungen sind also ein schritt in die richtige richtung .
trotz dieser manahmen werden die fischereifahrzeuge in der eu jedoch weiterhin unmengen von unerwnschtem fisch fangen , der einfach weggeworfen wird und oft verendet .
alles deutet darauf hin , da der rat im alten trott weitermacht und die vorschlge verwssern wird , so da die verbesserungen im fischereisektor noch geringer ausfallen , als zu hoffen steht .

die fortsetzung des mehrjhrigen ausrichtungsprogramms , die blockiert war , weil der rat zu keiner entscheidung fhig war , steht ebenfalls zur diskussion , allerdings nicht in der heutigen plenartagung .
den technischen manahmen wird eine umso grere bedeutung zukommen , falls der rat erwartungsgem kein rigoroses programm zur reduzierung der kapazitten der fischereifahrzeuge einleiten sollte .

es ist interessant , sich einmal in anderen regionen der welt umzusehen , um in erfahrung zu bringen , wie das problem der beifnge dort gelst wird .
viele lnder sind der kommission um lichtjahre voraus .
in verschiedenen regionen werden unter anderem folgende manahmen angewendet : einsatz von beobachtern zur berwachung eines fanggebiets und befristete sperrung , wenn zu viele jungfische anfallen ; verbot der rckwrfe ; obligatorische vorlage von plnen der fischereiwirtschaft , aus denen hervorgeht , wie der sektor den fischfang betreiben will , um die rckwrfe auf ein niedriges niveau zu senken .
ich bin sicher , da die kommission ber diese methoden bestens unterrichtet ist , jedoch an der berzeugung festhlt , da der rat und der fischereisektor weder das interesse noch den mut aufbringen , sich mit anderen konzepten zu befassen .
solange die eu jedoch nicht zu erkennen vermag , wie schwerwiegend das problem der rckwrfe ist , und nicht einzusehen vermag , da sie unntig sind und eine verschwendung darstellen , knnen keine echten fortschritte erzielt werden .
dies ist eine sehr ernste angelegenheit , denn der einsatz von selektiven fanggerten nimmt einen herausragenden platz im bereinkommen der vereinten nationen ber gebietsbergreifende bestnde und weit wanderende arten und im verhaltenskodex der fao fr verantwortungsvolle fischerei ein .

das un-bereinkommen ist bindender art und wurde von der eu und allen mitgliedstaaten unterzeichnet . es ruft ebenso wie der fao-verhaltenskodex zu manahmen auf , die bedeutend fortschrittlicher sind als die manahmen , die von der kommission verlangt werden .
das zur diskussion stehende kommissionspaket ist also noch nicht das letzte wort in dieser angelegenheit .
wir werden dieses thema in naher zukunft sicherlich erneut errtern .

des weiteren mchte ich ein miverstndnis aus dem weg rumen .
die grnen sind keine gegner der fischerei und streben keine einstellung des fischfangs an , um ein paar arten zu schtzen .
unserer ansicht nach sollte der fischfang vielmehr so betrieben werden , da er nicht nur nahrung und arbeit fr die rtlich ansssige bevlkerung liefert , sondern auch keine ernsthaften schden des meeres-kosystems verursacht .
wir glauben , da dies zu machen ist .

ich mchte auch ganz kurz auf die treibnetze eingehen , denn ihr einsatz wird im rahmen der technischen manahmen angesprochen .
1991 hat der rat den einsatz von treibnetzen mit einer lnge von ber 2 , 5 km in allen fanggebieten mit ausnahme der ostsee verboten .
in den vergangenen jahren hat die prsenz von nationalen und gemeinschaftlichen berwachungsschiffen weitgehend erfolg gezeigt und dazu gefhrt , da der grenzwert von 2 , 5 km in allen fanggebieten mit ausnahme des mittelmeers eingehalten wird .

soweit ich wei , beabsichtigt die eu , in diesem jahr keine berwachungsschiffe in den atlantik oder das mittelmeer zu entsenden .
ich mchte den kommissar fragen , ob dies wahr ist .
diese situation macht deutlich , da ein klares konzept fr die technischen manahmen entwickelt werden mu und wir keine schlupflcher oder mglichkeiten zur umgehung der vorschriften zulassen drfen .

herr prsident , was den inhalt dieses berichts betrifft , so untersttze ich voll und ganz das ziel des erhalts der fischbestnde , und die fischer aus ganz europa stimmen mit diesem ziel berein .
wir haben es hier jedoch mit einem ernstzunehmenden verfahrensproblem zu tun .
wie frau mckenna soeben erlutert hat , ist allgemein bekannt , da der ministerrat sich bereits vom standpunkt der kommission fortbewegt hat .
in den brsseler korridoren der macht wird ber einen kompromi des rates diskutiert .

mit der verwendung des ausdrucks " brsseler korridore der macht " will ich darauf hinweisen , wie machtlos das europische parlament ist , wenn wir zur errterung von manahmen bereit sind , die bereits berflssig geworden sind .
das war der zweck meiner zu beginn dieser aussprache erfolgten wortmeldung zur geschftsordnung .
die kommission erwartet von uns , da wir beschlsse fassen , whrend wir dabei in einer zwangsjacke stecken .
alles deutet nmlich bereits jetzt schon darauf hin , da sich ihr standpunkt in wenigen monaten weiterentwickelt haben wird .
ich she es lieber , wenn das plenum die echten vorschlge errtert , anstatt sich mit vorschlgen zu befassen , die inoffiziell bereits zu den akten gelegt wurden .
wir stehen also vor einer groen schwierigkeit .

wir waren im ausschu auerdem mit dem problem konfrontiert , da ein ganzes paket von nderungsantrgen auf der grundlage " fri oder stirb " durchgezogen wurde , weil sich die beiden groen fraktionen auf einen sogenannten kompromi geeinigt hatten .
eine reihe dieser nderungsantrge wird meinen fischern zweifelsohne groe schwierigkeiten bereiten . dazu zhlt beispielsweise der nderungsantrag nr .
11 , der in bezug auf die " zwei-netze-regel " und die maschenffnung sehr wichtig ist . diese form der behandlung eines komplexen , lebenswichtigen themas ist meiner meinung nach kein zufriedenstellender demokratischer vorgang .

die von mir eingereichten nderungsantrge nr . 76-80 werden hoffentlich die untersttzung des berichterstatters und des parlaments finden .
wir erinnern lediglich an das konsultationsbereinkommen zwischen rat , kommission und parlament .
das bedeutet , da sie das parlament ernst nehmen mssen .
ich hoffe , da das parlament diesen nderungsantrgen zustimmt .
es gibt jedoch nur eine einzige sichere methode , die uns die gewhr bietet , da wir auf dieses thema zurckkommen , wenn es wirklich zur debatte steht : die ablehnung des gesamten vorschlags .
ich erklre hiermit , da ich ab sofort dieses vorgehen befrworte .

betrachten wir nun einige inhaltliche punkte .
stndig gibt es diese diskussion ber die meinungsunterschiede von wissenschaftlern und fischern .
das weist unmiverstndlich darauf hin , da beide seiten zusammengebracht werden mssen und mehr mittel fr die kooperation bereitzustellen sind .
jede seite erzhlt ihnen etwas ber die andere seite .
gelegentlich trifft man auf einen fischer , der eine woche lang auf einem wissenschaftsschiff mitgefahren ist und bei der rckkehr erzhlt , da er seine meinung gendert hat . ich habe krzlich auf den shetland-inseln mit einem solchen fischer gesprochen .
in entsprechender weise kann sich die meinung der wissenschaftler ndern , wenn sie mit den fischern zusammentreffen und feststellen , da nicht alle fischer schurken sind , die die vernichtung der bestnde im sinn haben .
dies ist ungeheuer wichtig , denn zu den groen problemen des fischereisektors zhlt der mangel an vertrauen .

ich mchte die ausfhrungen zur dezentralen bewirtschaftung untersttzen , die eine reihe von kollegen gemacht haben .
im hinblick auf die gesamte frage des erhalts der fischbestnde ist auch dies ein unerlliches element des wiederaufbaus des vertrauens in den fischereigemeinden .

mit diesen ausfhrungen mchte ich erneut darauf aufmerksam machen , da wir einige ernstzunehmende verfahrenstechnische probleme haben .
wir mssen das richtige tun , damit die europischen fischbestnde langfristig erhalten bleiben und die fischereigemeinden auf diese weise gerettet werden .

herr prsident , auch nachdem sie an den ausschu fr fischerei berwiesen wurden , erscheinen uns die vorschlge der kommission zu den technischen manahmen immer noch unannehmbar .
unsere fraktion wird diesen manahmen daher weiter kritisch gegenberstehen .

ich mu sie daran erinnern , da technische studien , die als grundlage fr sinnvolle schutzmanahmen unentbehrlich sind , hier berhaupt nicht durchgefhrt wurden , und da die europische gesetzgebung mit der rasanten weiterentwicklung der technologie der fischereifahrzeuge gar nicht schritt halten kann .
der vorschlag der kommission bercksichtigt in keiner weise den tatschlichen grad der selektivitt der fanggerte .
man mu sich beispielsweise darber wundern , da in dem vorschlag kein wort zu den berhmt-berchtigten naverannetzen zu finden ist , die doch so verheerende folgen fr die seehecht-bestnde im atlantik haben .

anstatt die selektivitt der fanggerte zu bercksichtigen , ist die rede von fangbegrenzungen in der biskaya .
aber wei die kommission auch , da sie mit diesem vorschlag eine ganze reihe traditioneller fischereimethoden wie etwa den fang von krebsen in frage stellt ?
anstatt in zusammenarbeit mit den berufsfischern und in abstimmung mit den nationalen verwaltungen eine flexible und entwicklungsfhige regelung festzulegen , die an die rtlichen besonderheiten angepat und mit der tatschlichen entwicklung der bestnde in einklang steht , schlgt uns die kommission eine starre und gleichfrmige regelung vor , die im brigen so beschaffen ist , da sie auch von einer ganzen reihe industrieller fischereibetriebe abgelehnt werden wird .

anstatt die tatschlichen gegebenheiten und besonderheiten der fanggebiete zu bercksichtigen , knnen wir immer nur den gleichen vereinheitlichungswillen seitens der kommission erkennen , als ob es ihr vllig entginge , da sich die fischerei im nordatlantik auf spezifische fischbestnde konzentriert , whrend die fischerei im sdatlantik auf vielerlei arten ausgerichtet ist .
der grad der selektivitt nach fischarten mu im norden also offensichtlich ein anderer sein als im sden .

keine regelung kann diese naturgegebene lage der dinge in frage stellen .
man mu daher von diesen gegebenheiten ausgehen , um passende und damit funktionierende vorschriften festzulegen .
warum verbietet man nicht einfach die vermarktung von jungfischen anstatt technische und fr die berufsfischer sehr kostspielige zwangsmanahmen zu erlassen ?

unsere fraktion hat daher , insbesondere auf ersuchen von herrn goldsmith , 21 nderungsantrge vorgelegt , die alle in die richtung weisen , die ich soeben erlutert habe .
unsere vorschlge sind nicht ungefhrlich .
es geht dabei um die zukunft und glaubwrdigkeit der europischen fischereipolitik .
man mu wirklich eines tages aufhren , die fischerei so gleichfrmig und zentralistisch zu bewirtschaften .
die gemeinsame fischereipolitik wird weiterhin auf die ablehnung der mehrheit der berufsfischer treffen , solange sie nicht in der lage ist , wirklich zur erhaltung der traditionellen und handwerklich betriebenen fischerei beizutragen , die im mittelpunkt des wirtschaftlichen und sozialen lebens steht und zahlreiche mittelbare und unmittelbare arbeitspltze in vielen kstenregionen fast aller mitgliedstaaten der europischen union bietet .

die von der kommission vorgelegten vorschlge sowie die unzureichenden nderungsantrge des ausschusses fr fischerei scheinen jedoch das gegenteilige ziel zu verfolgen , denn sie treiben die ohnehin schon hohen belastungen fr die berufsfischerei weiter nach oben und frdern die zunehmende industrialisierung der fischerei . dies alles geht zu lasten der wirtschaftsttigkeit und der arbeitspltze in den kstenregionen , die schon jetzt unter dem makel der randgebiete leiden .

herr prsident , wenn unsere nderungsantrge nicht angenommen werden , wird unsere fraktion gegen diesen legislativvorschlag stimmen .

herr prsident , der zufall will es , da uns gleichzeitig drei ausgezeichnete berichte ber die probleme der fischereiwirtschaft vorliegen : der bericht unseres kollegen baldarelli , der das problem der umstellung der fischerei anspricht , genauer gesagt , die umstellung der 680 italienischen schiffe zum fang von schwertfischen in der adria , und dabei auch die frage der treibnetze aufwirft ; der bericht von herrn kindermann , der darauf abzielt , unsere blaue zone durch die integration von schweden und finnland im jahr 2002 zu vervollstndigen ; und schlielich der vorrangige bericht von herrn adam .

wie die kolleginnen und kollegen bereits ausfhrten , sind wir uns offensichtlich alle darin einig , das problem der fischbestnde und ihrer bewirtschaftung in den griff bekommen zu mssen , um so mehr als die menge von 100 mio. tonnen fangfisch pro jahr alle fachleute beunruhigt - vor allem maurice aubert vom cerbom in nizza .
man mu sich nur ansehen , was mit dem kanadischen kabeljau geschieht , der zunehmend an bedeutung verliert , und wie die fao alarm schlgt .

so ist es verstndlich , da die kommission eine regelung zur gewhrleistung der biologischen bestandssicherung vorschlgt , indem sie die vergrerung der maschenweite , ja sogar die mgliche reduzierung der anzahl der netze , das verbot der fischerei in bestimmten gebieten , fangbegrenzungen oder bestimmte fangzeiten vorsieht .
all dies ist verstndlich .
es nimmt ja auch jeder ansto an diesen problemen , seien es die rckwrfe von jungfischen oder die produktion von fischmehl , wie sie vor allem in peru eine zeitlang praktiziert wurde , im brigen mit einem uerst geringen bakteriologischen befall .

die schwierigkeit besteht jedoch darin , da diese manahmen vielleicht nicht ganz der tragweite der problematik entsprechen .
es handelt sich hier um die offene see mit den durch internationales recht garantierten freiheiten , vor allem der freiheit der fischerei .
es ist sicherlich angebracht , uns selbst beschrnkungen hinsichtlich der verwendung von treibnetzen in der biskaya , der maschenweite oder anzahl der netze aufzuerlegen , doch da sind die koreanischen , japanischen und russischen fabrikschiffe , die die meere ausplndern , ohne sich irgendwelche beschrnkungen aufzuerlegen .

begrnden wir mit einem map iv von 1997 bis 2003 nicht eine ungleichheit zum nachteil unserer eigenen fischer ?
ich denke , wir sollten uns auf drei vielversprechende ziele konzentrieren : erstens , die weiterentwicklung der handwerklich ausgebten fischerei und ihre abgrenzung zur industriellen fischerei .
zweitens , die umwandlung der fischerei von einer sammelfischerei zu einer aufzuchtfischerei - und darin besteht das eigentliche problem der aquakultur , die derzeit auf 12 mio. tonnen weltweit begrenzt ist .
drittens und letztens , die inangriffnahme einer weltweiten regelung des problems im rahmen einer vereinbarung in anlehnung an die vereinbarung von montego bay , doch speziell fr die fischerei und nicht einfach nur eine allgemeine vereinbarung von montego bay .

vielleicht verhlt es sich mit der fischerei ja wie mit der einheitlichen whrung : sie ist zweifellos an europa angepat , doch der markt ist international geworden , und die fische kennen keine grenzen der europischen gemeinschaft .

herr prsident , ich glaube , wir sollten uns wirklich ber den arbeitseifer unseres parlaments freuen , denn dank der hervorragenden arbeit des berichterstatters , herrn adam , und seiner intensiven beschftigung mit diesem bericht knnen wir dem hause heute einen der wohl wichtigsten verordnungsentwrfe der kommission fr den fischereisektor vorlegen .

die arbeiten haben sich ber mehrere monate erstreckt , hufig gab es anfangs vllig entgegengesetzte auffassungen , aber die mitglieder des ausschusses fr fischerei haben sehr wohl erfat , da der vorschlag fr technische manahmen groe auswirkungen auf alle bereiche des fischereisektors haben wird , und daher knnen wir heute , herr prsident , einen text vorlegen , der einem konsens entspringt , und der den vorschlag in wesentlichen teilen verbessern wird .

die kommission hat krzlich einen vorschlag auf den tisch gelegt , dessen hauptverdienst darin bestand , den sehr komplizierten alten text zu vereinfachen , womit seine anwendung einfacher wird , und ordentliche werte einzufhren , die in vielen fllen allerdings etwas drastisch ausgefallen sind .
das parlament hat sich nun an den grundtenor gehalten , hat ihn an das angepat , was wir im augenblick als die realitt der flotte bezeichnen wrden , und dabei den traumatisierenden effekt abgeschwcht , der sich in vielen fllen bei einem sofortigen inkrafttreten des gemeinschaftsvorschlags ergeben htte .
neuheitliche erhaltungsmanahmen wie quadratmaschen , einheitsmaschen und andere manahmen fr eine bessere artenselektion werden zwar verstanden und eingehalten , doch sind bergangszeiten und flexibilittskriterien eingefhrt worden , die eine allmhliche anpassung von fischern , flotten und auch mitgliedstaaten zulassen , die sie , wie sie im ursprnglichen kommissionstext formuliert waren , schlichtweg abgelehnt hatten .

in einem fischereisektor wie dem der gemeinschaft , in dem nebeneinander eine vielzahl von fischereibetrieben , spezies und fangarten besteht , die hufig eine lange tradition haben , mute ein regelungswerk , das auf ein einheitliches bewirtschaftungssystem abzielt , zwangslufig zu heftigen spannungen und vielen diskussionen fhren .
mit unserem konsens kommen wir nun vielleicht nicht einer idealnorm nher , aber doch einem sehr viel vernnftigeren modell , das vor allem fr seine benutzer eher akzeptabel ist , denn nur so kann sichergestellt werden , da die norm auch eingehalten wird .
ich glaube daher , da das parlament gute arbeit geleistet hat , um die fischerei in der gemeinschaft in die nhe eines bewirtschaftungsmodells zu bringen , das langfristig den erhalt der ressourcen und das berleben eines gesunden fischereisektors sichert .
darin liegt wohl das grte verdienst , und daher bitte ich um zustimmung zu dem kompromitext und bitte auch die kommission , die anregungen unseres parlaments aufzugreifen , die ich fr sehr realistisch und sehr angebracht halte .

herr prsident , ohne auf einzelheiten eingehen zu wollen , mchte ich zunchst herrn adam beglckwnschen , der eine sehr schwierige aufgabe hatte . ich begre die initiative der kommission .

es versteht sich von selbst , da ich - wie alle meine kollegen und selbstverstndlich die fischer aus ganz europa - die technischen erhaltungsmanahmen grundstzlich untersttze .
schlieen sie daraus jedoch nicht , da ich die spezifischen empfehlungen in den vorschlgen in groer zahl untersttze .
im gegensatz zu den kontrollmanahmen zur reduzierung des fischereiaufwands , den gesamtfangmengen und quoten , die sich aufgrund ihrer konzeption unmittelbar auf die bestandsgre auswirken , zielen die technischen manahmen auf den schutz der jungfische und natrlich der laichenden fische ab und sollen die gefhrdung der zuknftigen fnge verringern .
ob es dabei um maschenffnungen , mindestanlandemengen , sperrgebiete , schonzeiten oder den schutz von gefhrdeten arten geht - dieses ziel verdient lob .
denken sie daran , da alle diese manahmen einen zustzlichen mittelaufwand von den fischern erfordern .
ich bin der meinung , da die kommission verpflichtet ist , sie dabei zu untersttzen .

ich mchte erneut darauf aufmerksam machen , da irland neben dem vereinigten knigreich und dnemark eines der drei lnder ist , die etwas unternommen haben , um der kommission technische erhaltungsmanahmen vorzuschlagen .
wie ist es um die anderen lnder bestellt , die stndig von erhaltungsmanahmen reden , aber keine vorschlge machen ?
irland hat eine fhrende rolle bei der einleitung von technischen erhaltungsmanahmen fr die eigenen fischereifahrzeuge bernommen . wenn die fischbestnde vor der irischen kste nun erschpft sind , so mu ich deutlich auf die mitgliedstaaten verweisen , die sich nicht um technische erhaltungsmanahmen , fischbestnde und die zukunft der jungen fischer kmmern .
ich bin vor allem um die jungen irischen fischer besorgt .
viele abgeordnete werden wissen , welche lnder ich meine .

technische erhaltungsmanahmen mssen in einer sprache abgefat werden , die einfach und mhelos von den fischern verstanden wird .
es mssen konsultationen stattfinden , aber die fischer wurden in unzureichendem ma konsultiert .
einige abgeordnete haben die fischer angehrt und vernnftige argumente und vernnftige nderungsantrge vorgetragen - doch was geschah ?
sie wurden vllig bergangen !
allem anschein nach stimmen die beiden groen fraktionen des europischen parlaments gegen die nderungsantrge der kleineren fraktionen , ohne rcksicht darauf zu nehmen , ob die antrge vernnftig oder unsinnig sind .
wozu sind wir heute hier ?
wir stimmen en bloc gegen alle diese nderungsantrge , denn wir verschwenden in diesem parlament zu viel zeit mit der diskussion ber fischer und ihre zukunft !
das ist vllig falsch !

es gibt keine erhaltungsdividende .
es gibt keine stillegungen fr fischer , aber es gibt stillegungen fr landwirte !
wir haben diesem grundsatz im letzten jahr hier im plenum zugestimmt .
warum wird dieser grundsatz jetzt von den beiden groen fraktionen aufgehoben ?
haben sie im gegensatz zu zahlreichen kleineren fraktionen kein interesse an technischen erhaltungsmanahmen ?

es ist an der zeit , eine grndliche revision der gemeinsamen fischereipolitik durchzufhren .
diese revision mu unverzglich stattfinden . machen sie sich an die arbeit , geben sie sich nicht mit stckwerk zufrieden und gewhren sie lndern wie irland das , worauf wir ein anrecht haben : eine gerechte behandlung im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik .
andere lnder - insbesondere die in den achtziger jahren beigetretenen lnder - haben versucht , die irische westkste an sich zu reien . nun kommen sie hierher und versuchen den anschein zu erwecken , als seien sie nur an technischen erhaltungsmanahmen interessiert .
gewhren sie den iren eine gerechte behandlung !

herr prsident , dies ist ein sehr schwieriger bereich fr die fischer und alle beteiligten des fischereisektors .
zunchst mchte ich dem berichterstatter tribut zollen .
ich wei , da er lange und hart gearbeitet hat , um eine lsung fr diese vielen ernsten probleme zu finden .
ob seine arbeit von erfolg gekrnt ist , hngt zwar vom jeweiligen individuellen standpunkt ab , doch mchte ich ihm meine anerkennung fr die lange , schwere und engagierte arbeit aussprechen , die er geleistet hat , um einen kompromi zu finden und einen ausweg aufzuzeigen .
das europische parlament ist ihm zu dank verpflichtet .

wenn man von erhaltungsmanahmen spricht und gesamtfangmengen und quoten und die ganzen anderen bereiche betrachtet , die sich auf die fischerei auswirken , so bewegt man sich eigentlich in einem minenfeld , in dem keine einfachen lsungen zu finden sind .
fest steht , da die heutigen fischer und ihre nachfolger keine zukunft haben werden , wenn es keine fische im meer gibt .
wir mssen also ein gleichgewicht finden , das einerseits von den fischern und dem fischereisektor und andererseits von den wissenschaftlern akzeptiert wird .

das bereitet mir jedoch probleme , denn es gibt einen konflikt zwischen den aussagen der wissenschaftler und den aussagen der fischer .
es mu endlich einmal soweit kommen , da die wissenschaftler genauer auf das achten , was die fischer sagen .
schlielich sind es die fischer , die tag fr tag auf see sind und an den ksten der europischen union fischfang betreiben .
diese menschen kennen sich mit der situation gut aus , und ihnen mu eine sichere zukunft im fischereisektor garantiert werden .
die fischer , mit denen ich gesprochen habe , befrworten den schutz des sektors .

leider scheint der kommission eher an konfrontation als an kooperation gelegen zu sein .
ich mu gestehen , da mir die derzeitigen kommissionsvorschlge und ihre folgen fr den fischereisektor groe sorge bereiten .
ich bin auch besorgt darber , wie diese vorschlge in die praxis umgesetzt und berwacht werden .
ich habe der rede von herrn macartney mit groem interesse zugehrt .
sollten seine ausfhrungen zutreffen - ich hoffe , da die kommission zu stellung nehmen wird - , dann errtern wir heute vorschlge , die bereits 3 , 4 , 5 oder 6 wochen alt sind .
und die fr die fischerei zustndige kommissarin ist nicht einmal anwesend . bei allem respekt vor den beamten der kommission mu ich darauf hinweisen , da die kommissarin heute hier sitzen sollte .
wir , die wir uns fr den fischereisektor interessieren , sollten die mglichkeiten haben , an einem meinungsaustausch mit der kommissarin teilzunehmen , die wahrheit von ihr zu hren und sie zu veranlassen , uns zu sagen , wie die dinge stehen , denn sie trgt letztlich die verantwortung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der vorliegende vorschlag der kommission fr eine verordnung umfat eine sehr breitangelegte , heterogene thematik , weil auch die fischbestnde sehr unterschiedlicher art sind .
eine solche vielfalt bei den bestnden erfordert zwangslufig auch eine ganze bandbreite von fangtechniken .
vor diesem hintergrund kann diese verordnung daher nur zum erfolg fhren , wenn drei grundprinzipien beachtet werden : erstens mu sie auf soliden wissenschaftlichen beweisen beruhen . zweitens mu ihre durchfhrung realistisch eingeschtzt werden , was voraussetzt , da sie mit den mitgliedstaaten und wirtschaftsakteuren des sektors angemessen ausgehandelt worden ist .
drittens mu sie dezentralisiert durchgefhrt werden . ich meine ferner , sie wird nur zu praktischen ergebnissen fhren , wenn sie strikt auf smtliche fischereiarten angewandt wird und wenn bercksichtigt wird , da die bestnde des kstennahen festlandssockels umfangreicher sind als andere .

andererseits sei darauf hingewiesen , da all diese bemhungen umsonst sein knnten , wenn nicht finanzmittel fr die umstellung der besatzungen und der fanggerte eingeplant und adquate kontrollmethoden sowohl auf unionsebene als auch auf der ebene der mitgliedstaaten angewandt werden .

was portugal betrifft , so stelle ich erfreut fest , da der berichterstatter einige unserer hauptanliegen bercksichtigt hat , insbesondere die festlegung einer schutzzone fr windling vor unserer kste .
ich begre diese bemhungen unseres kollegen adam , der sich auergewhnlich viel arbeit gemacht hat .

zum schlu mchte ich betonen , da diese manahmen untrennbar mit dem mehrjhrigen ausrichtungsprogramm fr die fischerei , dem berhmten map iv , verbunden sind , dessen ziele umsichtig festgelegt und in allen mitgliedstaaten erfllt werden mssen .
ich hege diesbezglich die hoffnung , da der nchste ministerrat endlich einmal seiner verantwortung gerecht wird .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich herrn adam gratulieren , denn er hat viel flexibilitt eingesetzt , um einen kommissionsentwurf zu verbessern , der so nicht annehmbar ist .
die kommission begrndet die neuen technischen manahmen mit dem wunsch , das fangen von jungfischen zu vermeiden - und darin knnen wir ihr auch alle zustimmen - , doch handelt es sich im wesentlichen um zwei manahmenarten : verbesserung der selektion der fangmethoden und begrenzung der fischereittigkeit .

der kommissionsvorschlag ist natrlich eine anhufung von einschrnkungen mit dem alleinigen ziel , die augenblicklichen fangmengen zu verringern , um so die negativen folgen der gemeinsamen fischereipolitik zu beseitigen , die mit blick auf die bestandserhaltung den erwartungen nicht gerecht geworden ist .
das scheitern der gemeinsamen fischereipolitik ist unter anderem auf eine vllig ineffiziente berwachungspolitik zurckzufhren , der es nicht gelungen ist , illegal vorgehende fahrzeuge an ihrem tun zu hindern .
es fehlt nicht an selektivitt wegen der maschengre , sondern weil immer hufiger fischer aus der gemeinschaft mit illegalen methoden fangen , und aus mangelndem politischem willen kann dem nicht einhalt geboten werden .

seien wir doch ehrlich : kann die kommission beweisen , da die jungfische mit fangmethoden gefangen werden , deren maschengre den vorschriften entspricht ?
auf welche berichte und wissenschaftlichen untersuchungen sttzt sich die kommission , um in bestimmten regionen schonzeiten einzufhren ?
die erfahrung lehrt uns doch - und das ist auch vllig normal - , da unternehmen berleben wollen .
und oft ist das nur mit der - meistens ungestraft bleibenden - verletzung von vorschriften mglich , von der die - fr die berwachung zustndigen - mitgliedstaaten wissen , und von der fast immer auch die kommission kenntnis hat , die ihr abwarten zu recht damit begrndet , sie habe in der berwachung keine zustndigkeit .

was sollen nun aber vor diesem hintergrund die betriebe denken , und wie sollen sie handeln , die die technischen manahmen auf das sorgfltigste einhalten , aber mit betrieben im wettbewerb stehen , die sich nicht daran halten ?
was bringt die einhaltung und verschrfung technischer manahmen , wo doch der ganze sektor wei , da die nichteinhaltung nicht bestraft wird , und wo der eigentliche grund fr den fang von jungfischen liegt ?
ich meine , es sollten nur wissenschaftlich belegte und erprobte manahmen durchgefhrt werden , die auch kontrolliert werden knnen und aus kontrollsicht auch annehmbar sind .
darin liegt die einzige lsung fr eine wirtschaftlich rentable und sozial verantwortungsbewute fischereipolitik , die ein gleichgewicht der bestnde gewhrleistet .

danke , frau prsidentin .
meiner meinung nach findet sich in der heutigen aussprache einen teil des mitrauens wieder , das zwischen den fischern der verschiedenen regionen der europischen gemeinschaft herrscht . ich mu leider feststellen , da dieses mitrauen nicht nur die beziehungen zwischen den mitgliedern des fischereisektors betrifft , sondern auch die beziehungen zwischen den nationalen behrden prgt , die ihren kollegen in anderen lndern nicht ganz zutrauen , da sie zur berwachung des systems bereit oder fhig sind ..

ich mchte herrn adam fr den bericht danken .
er hat seine arbeit mutig ausgefhrt , um einen kompromi zu finden . ich mchte hinzufgen , da ich nicht vollstndig mit der art von kritik bereinstimme , die stndig an der europischen kommission gebt wird , wenn sie sich um einen ausgleich der gegenstzlichen interessen bemht .
insbesondere im vereinigten knigreich und in irland ertnt diese hysterische kritik bei jedem schritt , der unternommen wird , und die nationalen politiker lassen es an moralischer untersttzung fr die gemeinschaft mangeln , wenn sich die gemeinschaft um eine lsung des problems bemht .

wir betreiben eine gemeinsame fischereipolitik , weil wir ber gemeinsame ressourcen verfgen , die von den mitgliedstaaten nicht einzeln bewirtschaftet werden knnen . wir haben uns daher mit der tatsache abzufinden , da wir zusammenarbeiten und lsungen finden mssen .

einige leute widersetzen sich jeder einzelnen manahme .
sie stimmen der notwendigkeit von kontrollen zu - oder geben dies zumindest vor - , lehnen jedoch jede einzelne manahme ab , die vorgeschlagen wird .
die kommission sieht sich dann gezwungen , eine unpopulre lsung auszuarbeiten , die letzten endes von den nationalen regierungen genehmigt oder abgelehnt werden kann .
wrde die kommission diese unpopulren lsungen jedoch nicht ausarbeiten , dann mten sich die nationalen regierungen und die nationalen politiker ihrer verantwortung stellen .

unterhlt man sich drei minuten lang ruhig und im privaten kreis mit leuten aus dem fischereisektor , so stellt man fest , da alle beteiligten ber die vorhandenen gefahren bescheid wissen und die notwendigkeit von manahmen zur verbesserung der lage akzeptieren .

es ist richtig , da einige regionen der europischen gemeinschaft ber strengere manahmen verfgen .
in erwartung der fortschritte auf gemeinschaftsebene haben sich die irische und die britische regierung bereits ber strengere manahmen fr die irische see verstndigt . dafr gebhrt ihnen lob .

meiner meinung nach mu jedermann erkennen , da uns letztlich nicht anderes brig bleibt , als auf kurze sicht die harten entscheidungen zu akzeptieren , falls wir grere fischbestnde wnschen und den fischern grere quoten zuweisen wollen.wenn wir dies tun , so gibt es meiner meinung nach indizien dafr , da wir zustzlichen fisch im wert von 3 mrd. ecu in den gemeinschaftsgewssern fangen knnen .
wenn wir dies erreichen wrden , knnten wir versuchen , eine umverteilung der quoten zugunsten der fischer vorzunehmen , die sich benachteiligt fhlen .

ich mchte auf einen groen mibrauch hinweisen , der hier nicht bercksichtigt ist . es handelt sich um den makrelenfang in den westlichen gewssern , der von fabrikschiffen betrieben wird .
wegen des hohen preises fr reiferen fisch bertreffen die rckwrfe von makrelen den fang von makrelen um das vierfache .
ich halte dies fr eine verheerende zerstrung , der wir einhalt gebieten mssen , notfalls durch den einsatz eines beamten auf jedem einzelnen schiff . die fischer und die fischereiwirtschaft haben kein vertrauen in uns , wenn sie diese vorflle miterleben und die schuldigen nicht festgenommen werden .

frau prsidentin , wie frau bonino mir mitgeteilt hat , bedauert sie es , da sie heute wegen einer ratssitzung nicht anwesend sein kann .
sie hat dem parlament auf schriftlichem weg eine nderung der tagesordnung vorgeschlagen , der das parlament jedoch nicht zustimmen konnte . daher werde ich ihre mitteilung vortragen .

die technischen manahmen fr die gemeinschaftsgewsser im atlantik haben nicht ausgereicht , um das ziel einer reduzierung des fangs von unreifen jungfischen zu verwirklichen .
diese manahmen wurden neunzehnmal angepat , doch die grundprobleme blieben .

unter bercksichtigung dieser entwicklung und vor dem hintergrund einer wachsenden internationalen sensibilisierung fr die notwendigkeit einer besseren bewirtschaftung der fischbestnde hat die kommission 1995 eine mitteilung ber die durchfhrung von technischen manahmen in der gemeinsamen fischereipolitik vorgelegt , in der sie zu der schlufolgerung gelangte , da der status quo unbefriedigend ist . die kommission schlug eine reihe von verbesserungen der technischen manahmen vor , um das nutzungsprofil der gemeinschaftsbestnde zu verbessern .

die mitgliedstaaten gaben ihre grundstzliche zustimmung zu den wichtigsten schlufolgerungen dieses berichts .
auch das europische parlament reagierte sehr positiv , und die kommission beschlo , bis zum juni 1999 einen neuen vorschlag ber technische manahmen vorzulegen .
die kommission beglckwnscht das parlament und insbesondere herrn adam als berichterstatter zu der revidierten fassung seines berichts ber den vorschlag fr technische manahmen .
sie betrachtet den berarbeiteten bericht als einen klaren , zielgerichteten und konstruktiven beitrag .

in einer reihe von nderungsantrgen werden zu recht bestimmte technische mngel in der derzeitigen fassung des vorschlags identifiziert , die die kommission bersehen hatte .
andere nderungsantrge enthalten zustzliche anregungen , die die kommission fr ntzlich erachtet .
die folgenden nderungsantrge werden von der kommission bernommen : nr . 1 als erwgungsgrund und die nrn .
10 , 11 , 13 , 14 , 16 , 17 , 18 , 19 , 21 , 23 , 68 , 69 , 70 , 71 und 73. aus nderungsantrag nr .
11 geht deutlich hervor , da das parlament grundstzlich den vorschlag der kommission ber die " ein-netz " -regel und die " zwei-netze " -regel untersttzt .
die kommission ist darber besonders erfreut , denn sie ist der auffassung , da dieses element des vorschlags auerordentlich wichtig ist .
die kommission stimmt weitgehend mit dem geist der folgenden nderungsantrge berein , ist jedoch der auffassung , da sie faktische mngel aufweisen oder nicht zum thema gehren , so da sie nicht bernommen werden knnen : nrn .
2 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 12 , 15 , 22 , 47 , 59 und 66. der inhalt der nderungsantrge nr . 24-30 , 49 , 50 und 75 ist gegenstand der laufenden verhandlungen mit dem rat bezglich der technischen einzelheiten der anhnge zum kommissionsvorschlag .
da die kommission dieser diskussion nicht vorgreifen will , ist sie nicht in der lage , die nderungsantrge in der vorliegenden form anzunehmen , obwohl sie dem inhalt zum teil zustimmt .
die brigen nderungsantrge werden von der kommission nicht bernommen , da sie ihrem inhalt nicht zustimmt .

die kommission dankt dem parlament erneut fr seine konstruktiven beitrge zu der laufenden diskussion ber den vorschlag fr technische manahmen .

vielen dank , herr kommissar .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

umstellung bestimmter fischereipraktiken italienischer fischer

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0095 / 97 ) von herrn baldarelli im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ( ( kom ( 96 ) 0682 - c4-0037 / 97-96 / 0308 ( cns ) ) ber eine spezifische manahme zur frderung der umstellung bestimmter fischereipraktiken italienischer fischer .

( pse ) , - berichterstatter . frau prsidentin , bevor ich zu diesem thema das wort ergreife , mchte ich angesichts dessen , da einige antrge auf rckberweisung eingegangen sind , wissen , wie sich die kommission zu einer rckberweisung des berichts stellen wrde .

die kommission mchte das parlament heute ber ihren standpunkt informieren .

( pse ) , berichterstatter . frau prsidentin , im namen meiner fraktion beantrage ich die rckberweisung des vorliegenden berichts .

mchte jemand fr diesen antrag sprechen ?

sie haben das wort , herr kommissar .

vielleicht sollte ich ausdrcklich darauf hinweisen , da die fangsaison des jahres 1997 gerade begonnen hat .
damit die fragliche aktivitt unverzglich unterbunden werden kann , mu der rat dem beschlu unbedingt auf seiner sitzung am 14. und 15. april zustimmen .
dies ist nur mglich , wenn das parlament seine stellungnahme heute abgibt .
aus diesem grund ist die kommission gegen eine rckberweisung .

herr grlach , sie haben das wort .

frau prsidentin , wir wissen , da die kommission dafr ist , da das parlament heute entscheidet , und wohl auch der rat .
aber in dieser frage gibt es - und alle fraktionen wissen das - im parlament aus guten grnden sehr unterschiedliche auffassungen .
es wre fr das parlament auch gegenber der position des rates , auch wenn der fischereirat tagt , nicht gut , wenn wir morgen abstimmen wrden .
dann besteht wirklich die gefahr , da das parlament keine mit klarer mehrheit ausgestatte auffassung bermittelt .
es passiert gar nichts , auch wenn die fischereisaison anfngt .
wenn wir uns hier noch einige wochen zeit nehmen , dann hat das auf die laufende fischereisaison wirklich keinen wesentlichen einflu .
ich untersttze deswegen den antrag von herrn baldarelli .

frau prsidentin , ich halte es fr auerordentlich ungnstig , da herr baldarelli in diesem stadium die rckberweisung an den ausschu vorschlgt .
meines wissens geht es um einige technische schwierigkeiten in bezug auf die ausgleichszahlungen fr die italienische fischereiflotte . das ist eine separate angelegenheit , die die italienische regierung und die europische kommission angeht .

die finanzmittel sind vorhanden , weil die finanzierung bereits im rahmen der regionalpolitik usw. genehmigt wurde .
das ist nicht das hauptproblem . das hauptproblem - soweit es uns und das parlament angeht - betrifft die frage , ob wir den kommissionsvorschlag und den ratsbeschlu berhaupt beeinflussen knnen .
wenn wir heute keinen beschlu fassen , verhlt sich das parlament wie ein eunuch , denn der rat kann ohne stellungnahme des parlaments seine arbeit fortsetzen und einen entscheidung treffen .
ich werde daher leider gegen den vorschlag von herrn baldarelli stimmen , denn die interessen des parlaments sind wichtiger als das eigentliche thema .

es hat jetzt ein redner fr und einer gegen den geschftsordnungsantrag von herrn baldarelli gesprochen .
nach artikel 129 unserer geschftsordnung ist jetzt unmittelbar darber abzustimmen .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschu .
) zur geschftsordnung herr imaz san miguel .

frau prsidentin , bitte lassen sie berprfen , ob unsere geschftsordnung wirklich das quorum fr diese abstimmung fordert .

nein , das htte vorher beantragt werden mssen .
wenn jemand den antrag vor der abstimmung gestellt htte , htten wir das festgestellt , aber das hat niemand getan .

herr tamino zur geschftsordnung .

( v ) . frau prsidentin , ich weise darauf hin , da frau mckenna um das wort gebeten hatte , da jedoch nicht festgestellt wurde , was sie sagen wollte .

herr kollege , nach der geschftsordnung spricht ein redner fr den antrag und einer dagegen .
dafr hat herr grlach gesprochen , dagegen herr provan , und dann wird nach der geschftsordnung abgestimmt .
ich konnte also in diesem fall frau mckenna zum antrag das wort gar nicht mehr erteilen .
ich bitte sie , das so zu akzeptieren .

( v ) . frau prsidentin , es ging nicht nur darum , eine erklrung in der sache abzugeben , sondern mglicherweise auch darum , die feststellung der beschlufhigkeit zu beantragen .
wenn nicht festgestellt wird , ob die personen etwas anderes beantragen wollen , wird ihnen offensichtlich nicht gestattet , sich auszusprechen .

tut mir leid , wir sind jetzt hier nach der geschftsordnung vorgegangen , und die sieht genau dieses verfahren vor .

frau prsidentin , ich wollte nur sagen , da ich noch vor der abstimmung ums wort gebeten hatte , auch wenn die sitzungsprsidentin es mir nicht erteilt hat .
ich darf daher jetzt sagen , da ich die berprfung des quorums beantragen wollte .

nein , herr imaz san miguel , ich habe diejenigen , die sich zum antrag gemeldet haben , aufgerufen , und ihre wortmeldung habe ich nicht gesehen .
das tut mir leid .
meine mitarbeiter hier rechts und links haben ihre wortmeldung auch nicht gesehen .

steuerung des fischereiaufwands in der ostsee

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0094 / 97 ) von herrn kindermann im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0489 - c4-0017 / 97-96 / 0244 ( cns ) ) zur einfhrung einer regelung zur steuerung des fischereiaufwands in der ostsee .

frau prsidentin ! der uns vorliegende vorschlag steht im kontext der integration schwedens und finnlands in die gemeinsame fischereipolitik .
und das prinzip des freien und gleichen zugangs zu den gewssern der mitgliedstaaten gilt fr beide staaten nicht , da es noch keine gemeinschaftlichen regelungen gibt .

mit dem verordnungsvorschlag soll nun eine solche gemeinschaftliche regelung zunchst fr den bereich der ostsee eingefhrt werden , um schweden und finnland schrittweise in die gemeinsame fischereipolitik einzubeziehen .
sie sieht im wesentlichen vor , da der von den gemeinschaftsschiffen in den jeweiligen fischereien in der ostsee betriebene fischereiaufwand von den mitgliedstaaten anhand der eintragungen in den logbchern erfat wird .
einbezogen werden sollen fischereifahrzeuge ab einer lnge von mehr als 15 metern zwischen den loten .
fr fahrzeuge mit einer lnge von weniger als 15 metern soll der fischereiaufwand pro fischerei global begrenzt werden .

es handelt sich also hierbei weitgehend um eine nachtrgliche beobachtung des fischereiaufwands , zu deren durchfhrung insbesondere im bereich der datensammlung die kommission einige administrative manahmen vorschlgt .
der fischereiausschu hat die vorgeschlagene verordnung prinzipiell untersttzt .
sie erlaubt die integration schwedens und finnlands in die ostseefischerei und ist somit ein erster wichtiger schritt zur vollen integration der beiden beitrittslnder in die gemeinsame fischereipolitik .

leider macht der vorschlag der kommission nicht bei der von ihr propagierten erfassung des fischereiaufwands halt , sondern geht in einigen punkten darber hinaus .
insbesondere die in artikel 2 absatz 2 bestehende bindung der fangerlaubnisse an bereits vorher bestehende fangberechtigungen sowie die in artikel 2 absatz 3 vorgenommene festsetzung der anzahl der schiffe auf den status quo halte ich fr eine nicht akzeptable begrenzung des fischereiaufwands .
wir sehen darin einen unzulssigen eingriff in zuknftige entscheidungen ber zuknftige flottenstrken .
und gerade in der ostsee mit vier geregelten zielarten von fisch , von denen sich der hering in einem sehr guten zustand befindet , ist eine solche bestimmung unseres erachtens nicht gerechtfertigt .

der rat hat jedoch jederzeit das recht , den zulssigen fischereiaufwand fr jede fischerei zu begrenzen , wenn es die bestandslage erfordert .
und hnlich problematisch verhlt es sich mit der im anhang vorgenommenen definition der fischereien .
da das dort aufgefhrte fischereischema nicht nur zur erfassung der daten ber den fischereiaufwand dient , sondern auch als folie fr einen mglichen beschlu des rates ber die begrenzung des fischereiaufwands , wie es aus artikel 5 ganz klar hervorgeht , sollte man die bedeutung der hier von der kommission vorgenommenen definition der fischereien nicht unterschtzen .
diese ist zu rigide und vor allen dingen zu brokratisch und entspricht nicht den in der ostsee bestehenden fischereimustern .

ebenso ist es fr die steuerung des fischereiaufwands nicht notwendig , eine aufteilung in verschiedene untergebiete vorzunehmen .
fr den hier verfolgten zweck reicht es vllig aus , die ostsee als ein gebiet zu behandeln .
fr uns ist es in diesem zusammenhang nur wichtig , da die fischerei nach zielarten getrennt erfat wird .
der anhang der kommission in seiner jetzigen form wird abgelehnt , und ich denke , da das von mir vorgeschlagene vereinfachte schema vollkommen den realitten und vor allen dingen auch den interessen der betroffenen fischer entspricht .

frau prsidentin , es gibt noch groe aufregung um die vorhergehende entscheidung zu dem baldarelli-bericht .
ich mu an dieser stelle eigentlich als verantwortliche koordinatorin noch einmal darauf hinweisen , da hier wahrscheinlich jetzt etwas eintritt , was wir alle nicht gewollt haben , nmlich das eingreifen der usa im mittelmeerraum , das den italienischen fischern und damit den gemeinschaftsfischern generell schaden wird .
die uerungen von herrn grlach waren in diesem sinne nicht korrekt und nicht weitreichend genug .
aber meine pflicht ist natrlich nicht , zu dem bericht noch einmal stellung zu nehmen , zumal wir ihn abgesetzt haben , sondern zu dem gelungenen bericht von herrn kindermann .

herr kindermann hat zu recht vorgetragen , da es endlich an der zeit ist , da schweden und finnland ebenfalls vollstndig und gleichberechtigt in die europische gemeinsame fischereipolitik integriert werden .
hierzu sind gute vorschlge von der kommission eingereicht worden .
allerdings hat herr kindermann es fr notwendig gehalten , in zwei fllen verbesserungen vorzuschlagen .
er hat entsprechende nderungsantrge dazu eingebracht , und diese nderungsantrge untersttzt die fraktion der europischen volkspartei voll .

zu der gesamten problematik mu ich ergnzen , da die kommission eine flottenbeschrnkung anstrebt , die allerdings , so meinen wir in der fraktion der europischen volkspartei , aus dem rahmen fllt .
eine wie von der kommission vorgeschlagene flottenbeschrnkung wird derzeit eben mit dem mehrjhrigen ausrichtungsprogramm map iv geregelt , und hier sollte nicht auf diese weise vorgegriffen werden .

wir knnen darber hinaus einen auerordentlich erfreulichen zustand der ostseefischerei beobachten .
so steht auch in dem jahresbericht ber die deutsche fischwirtschaft 1996 des bundesministeriums fr ernhrung , landwirtschaft und forsten , da sich der fischbestand in der ostsee weiter erholt .
dies betrifft insbesondere den dorschbestand .
auch die herings- und sprottenbestnde befinden sich nach wie vor in einer sehr guten verfassung .
nebenbei bemerkt , wann hren wir schon so gute berichte aus dem fischereisektor ?

der zweite kritikpunkt in dem zweiten nderungsantrag von herrn kindermann betrifft das fischereischema .
der kommissionsvorschlag erscheint in dieser hinsicht wenig praktikabel .
der berichterstatter hat dies noch einmal sehr deutlich hervorgehoben und dazu einen vernnftigen alternativvorschlag gemacht .
insgesamt mchte ich betonen , da mit schweden und finnland nunmehr ja zwei neue staaten in die union aufgenommen wurden , die zu den ostseeanrainerstaaten gehren .
vier dieser insgesamt neun ostseeanrainerstaaten sind damit mitglied der union .
das macht die bewirtschaftung der ostsee insgesamt leichter und effizienter , weil gleiche regeln gelten .

nicht nur aus diesem grunde blicken wir mit freude auf die perspektive spterer erweiterungen der europischen union , zumal wir glauben , da fischereipolitik eben nur ein teil der europischen politik ist , und wir mssen zusehen , da wir gleiche bedingungen fr alle schaffen .

danke , frau langenhagen .
zu ihrer vorbemerkung , die sie gemacht haben : ich konnte vorhin nicht anders verfahren , denn die abstimmenden haben mit einer stimme mehrheit - es war eine knappe abstimmung - dafr gestimmt , den bericht zurckzuberweisen .
das ist ganz klar , und insofern steht er heute nicht mehr zur debatte .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich kindermann fr eine gute arbeit und dafr danken , da er absolut notwendige nderungsvorschlge vorgelegt hat .
schweden ist wie finnland ein kleines land .
die eu ist gro , schlgt aber trotzdem ein detaillierteres system als dasjenige vor , das wir frher in der ostsee angewandt haben .
ich bin mir nicht sicher , aber vielleicht ist es positiv , da heute nicht die kommissarin mit der zustndigkeit fr die fischerei anwesend ist , sondern kommissar liikanen , der heute diese ansichten entgegennimmt .
ich glaube , da es fr die kommission wichtig ist , sich diese ansichten anzuhren und rcksicht darauf zu nehmen .

wir haben die grenze berschritten , an welcher die fischereikapazitten die reproduktion der fische in den meisten unserer lnder bersteigt .
deshalb beinhaltet die forderung nach sustainable fishery , d. h. einem nachhaltigen fischereiwesen , da wir die fangbemhungen fr verschiedene arten einschrnken mssen .
in schweden haben wir an der westkste seit 50 jahren , und in der ostsee seit einiger zeit erfahrungen mit einer einfachen einschrnkung .
wir haben die zahl der fischereitage begrenzt , im sommer eine pause gemacht , und die kstenwache als effektive kontrolle eingesetzt , da bekannt war , da keine fischereiboote drauen waren , wenn keine fischereiboote drauen sein sollten .
jetzt schaffen wir ein unbersichtliches system , das viel schwerer zu realisieren ist .
ich halte das nicht fr gut .

es ist jetzt so , worber ich mich sehr freue , da kindermann einen vorschlag vorgelegt hat , der das von der kommission vorgeschlagene system vereinfacht .
ich mchte sagen , da es eine voraussetzung fr die anwendung des vorschlags der kommission in der ostsee ist , da die vorschlge angenommen werden , die vom europischen parlament jetzt vorgelegt werden , und die meiner einschtzung nach eine mehrheit finden werden .
sonst mssen wir den vorschlag in seiner gesamtheit ablehnen .

frau prsidentin ! ich komme aus dem norden und pflege keine berflssigen glckwnsche zu berichten auszusprechen .
jedoch mchte ich kindermann gratulieren , da er gute vernderungen in den vorschlag eingebracht hat .
ich stelle auch fest , da er gesagt hat , da ausreichend ostseeheringe vorhanden sind , so da wir unsere bemhungen erweitern knnen , um strmlinge in der ostsee zu fangen .
deshalb kann man sich von der debatte ber die fortsetzung des fangs von strmlingen fr futterzwecke in zukunft einiges erhoffen .
wir mssen in der ostsee strmlinge fischen , um der eutrophierung entgegenzuwirken .
ohne futterfischerei knnen wir das nicht effektiv durchfhren .

der berichterstatter schlgt vor , die anlage durch eine einfache tabelle zu ersetzen . das ist notwendig und erfreulich .
es ist der beste der jetzt behandelten vorschlge , und ich hoffe wirklich , da die kommission diesem vorschlag zustimmen kann .
das entspricht auch der fischerei in kstennhe , die in der ostsee typisch ist .

wenn diese verordnung durchkommt , so ist das eine der wenigen guten nachrichten , welche die eu fr das fischereiwesen in finnland zu bieten hat , da wir dann schiffe oder fischer registrieren knnen . und dann knnen wir das wahnsinnige system beenden , da man bestimmte spitzen abfischt , und da alle hinausfahren und gleichzeitig fischen , was zu preisverfall und problemen fr die fischer fhrt .

schlielich mchte ich einen kommentar zu einem endlosproblem abgeben : im bericht wird herring mit sill [ deutsch : hering ] auf schwedisch und silli auf finnisch bersetzt - darber lachen die ostseefischer .
es mu strmming [ deutsch : strmling ] beziehungsweise silakka heien , was ebenfalls in die anlagen gehrt .
ich hoffe , das kann korrigiert werden .

frau prsidentin , wie ich schon festgestellt habe , wre frau bonino gern heute hier , aber sie nimmt in diesem moment an der tagung des rates " verbraucherpolitik " teil .
darber hatte sie das parlament schriftlich informiert , aber leider konnte die tagesordnung nicht so gendert werden , da sie sich an der aussprache htte beteiligen knnen .
deshalb verlese ich jetzt die von ihr verfate antwort :

die kommission freut sich ber die konstruktive haltung des ausschusses fr fischerei und des berichterstatters , herrn kindermann .
diese haltung besttigt den wunsch , bei der auf die ostsee bezogenen fischereipolitik der gemeinschaft die bergangsphase fr schweden und finnland zu beenden .
wenn die beteiligten die fischfangflotten nicht begrenzen wollen , stellt sich die kommission nicht dagegen .
aber die erhhung der zahl der schiffe wrde die fangkapazitten erhhen , was im widerspruch zur strukturpolitik , insbesondere zu mehrjhrigen programmen , stehen kann .
die kommission bejaht zwar den geist dieser nderungsantrge , doch stehen sie im widerspruch zur fischereipolitik der gemeinschaft .
was den anhang betrifft , hlt die kommission eine administrative vereinfachung fr besser .
allerdings wrde die annahme dieses nderungsantrags bedeuten , da wertvolle daten verlorengehen , gerade ber gefhrdete fischarten .

ich werde frau bonino natrlich ber den verlauf der hier gefhrten debatte informieren , damit sie den sachverhalt auch unter diesem gesichtspunkt betrachten kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.37 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen .
)

abstimmungen

frau prsidentin ! vielleicht mchte von der evp-fraktion auch jemand etwas zum nderungsantrag 2 sagen .
der jeweils erste teil der antrge ist identisch , und wir wollten eigentlich jeweils den zweiten teil der beiden antrge zurckziehen .
ich wei nicht , ob das so angekommen ist .
wenn die evp-fraktion den zweiten teil ihres antrags zurckzieht , wrde ich im namen meiner fraktion den zweiten teil auch zurckziehen , und wir brauchten dann nur einmal ber den ersten identischen teil abstimmen .

frau prsidentin , wie schon frau wemheuer gesagt hat , wollen auch wir in der evp den zweiten teil des nderungsantrags garriga polledo , also des nderungsantrags 2 , zurckziehen .

frau prsidentin ! manchmal ist es tragisch , wenn sich die beiden groen fraktionen in diesem hause einigen , einen doch wichtigen teil ihres antrages zu streichen .
das bezieht sich jetzt auf den zweiten teil des antrages von herrn wynn .
es ist nicht gut , nur einfach zu sagen , wir brauchen kontrollen , sondern es ist besser zu sagen , wenn die kontrollen nicht greifen , dann mu auch entsprechend reagiert werden , und genau das sagt der zweite teil des nderungsantrags von herrn wynn .
deswegen mchte meine fraktion diesen zweiten teil beibehalten .
ich bitte , da wir darber abstimmen .

das ist vllig klar , frau mller .
ihre fraktion behlt also diesen zweiten teil des nderungsantrags bei .
ich werde dann namentlich ber den ersten teil des nderungsantrags 2 und des nderungsantrags 1 , der jeweils identisch ist , abstimmen lassen . ( das parlament nimmt die entschlieung an .
)

frau prsidentin , entschuldigen sie bitte , aber ich hatte mich bereits vor der abstimmung zu wort gemeldet . denn da das problem sich zu wiederholen droht , ist es nicht sinnlos , da ich jetzt spreche .
der nderungsantrag 53 bestand in einem zusatz zu dem absatz .
ber diesen nderungsantrag wurde die namentliche abstimmung gefordert .
deshalb htten wir zuerst ber den nderungsantrag abstimmen mssen .
durch ihre vorgehensweise , nmlich zuerst ber den ursprnglichen text und dann ber den nderungsantrag abzustimmen , haben sie erhebliche verwirrung gestiftet .
ich wre sehr erstaunt , wenn sich die forderung nach namentlicher abstimmung auf artikel 3 , absatz 3 , satz eins der richtlinie beziehen wrde .

herr fabre-aubrespy , man htte in der tat auf beide arten vorgehen knnen , doch ich hatte den eindruck , da die abstimmung fr alle sehr klar war .

zu nderungsantrag 63

frau prsidentin , ich bin gebeten worden , diesen nderungsantrag mit einer kleinen mndlichen nderung zu przisieren .
ich bitte , da das wort " whrend " am anfang des genderten textes durch " aber " ersetzt wird .
das ndert den inhalt nicht , aber klrt , worum es hier geht .
also " aber in arktischem klima beginnt das sommerhalbjahr " usw . wenn sie sich jetzt fragen sollten , weshalb eine solche angelegenheit angesprochen wird : die erklrung liegt darin , da die mitgliedstaaten mit arktischem klima nicht an der vorbereitung des auto-l-programms beteiligt gewesen sind .
keiner hat diese situation besser beschrieben als der ehemalige prsident finnlands .
er sagte in diesem saal vor dem beitritt finnlands , da , wenn in straburg die kirschbume blhen , in finnland noch ski gelaufen wird . das ist auch heute , am 10. april , in finnland so .

zur klarstellung hier noch einmal der wortlaut des mndlichen nderungsantrages : " die sommerzeit gilt vom 1. april bis 30. september jeden jahres , doch in den arktischen klimazonen etc . "

( die prsidentin stellt fest , da es keinen widerspruch gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrages gibt . )

zu nderungsantrag 64

frau prsidentin , ich mchte nur eine dem nderungsantrag 63 entsprechende mndliche nderung zu diesem nderungsantrag einbringen .
ich hoffe auf ihre zustimmung .

( die prsidentin stellt fest , da es keinen widerspruch gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrages gibt . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

frau prsidentin , das britische auenministerium hat mich ber einen inhaltlichen fehler in der erwgung m unterrichtet .
ich mchte daher einen mndlichen nderungsantrag vorschlagen , zu dem mir die zustimmung von herrn dupuis und herrn mcmillan-scott vorliegt . der nderungsantrag lautet : " unter wrdigung der ankndigung der chinesischen behrden , den internationalen pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte zu unterzeichnen und die unterzeichnung des paktes ber brgerliche und politische rechte prfen zu wollen .
"

( die prsidentin stellt fest , da es keinen widerspruch gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrages gibt . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich sehe gerade die heutige tagesordnung durch .
wenn wir es uns zur gewohnheit machen , die abstimmungsrunde vom mittag um 18.00 uhr fortzufsetzen , dann sollte dies meiner meinung in der tagesordnung ersichtlich sein .
bisher war dies nicht blich .
die auf 17.30 uhr festgesetzte abstimmungsrunde ist den dringlichen angelegenheiten vorbehalten .
das bedeutet nicht , da wir einfach die abstimmungen zu den themen fortsetzen , die noch ausstehen .
meiner meinung nach sollten wir in zukunft in der tagesordnung deutlich angeben , was wir hinsichtlich der abstimmungen zu unternehmen gedenken .

soviel ich wei , frau green , sieht die tagesordnung fr diese sitzungswoche genau dies in jedem fall vor . zumindest habe ich es so auf der tagesordnung gesehen .
ich berprfe es anhand der tagesordnung fr die sitzung am heutigen donnerstag , wo es heit : " um 18 uhr oder im anschlu an die abstimmungen gem artikel 47 , gegebenenfalls fortsetzung der abstimmungen vom vormittag .
" dies steht sowohl im entwurf fr die tagesordnung fr diese sitzungswoche , in dem die verschiedenen tage zusammengefat sind , als auch in der tagesordnung fr die sitzung am heutigen donnerstag .

wir finden , da man in diesem bericht unter der rubrik " landwirtschaftliche abgaben " htte darstellen knnen , da nicht nur die ausgaben fr getreide und reis inakzeptabel sind , sondern auch die anderen teile der gap .
punkt 24 sollte meiner meinung nach eine forderung nach der reform der gesamten landwirtschaftspolitik enthalten , mit dem ziel , die subventionen stark zu reduzieren .

zum bericht dankert ( a4-0125 / 97 )

wir sind der meinung , dieser bericht htte auf die vergeudung von geldern eingehen mssen , die darin besteht , da das parlament zwischen brssel und straburg pendelt .
er sollte auerdem die enormen kosten nennen , die mit den neubauten verbunden sind , die zur zeit in diesen beiden orten errichtet werden .
dies ist eine finanzielle vergeudung , die das ansehen der union bei den brgern ernsthaft mindert .

zum bericht mamre ( a4-0096 / 97 )

man kann diesen beiden vorschlgen der europischen kommission nur zustimmen , denn sie fgen sich in die gesamtstrategie des " auto-l-programms " ein und beruhen auf einer analyse des kosten-nutzen-verhltnisses in zusammenarbeit mit den betroffenen industriesektoren .
diese vorschlge sollen die berechtigten anstrengungen von umweltschtzern zur erreichung einer besseren qualitt der luft in unseren stdten und die probleme der industrie in der europischen union miteinander vereinbaren .

doch die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorgebrachten neuen forderungen erscheinen uns beim aktuellen stand der technologischen und wissenschaftlichen forschung als zu restriktiv .
sie gefhrden zu sehr die ursprngliche ausgewogenheit .

die franzsische delegation wird den vorschlag der europischen kommission untersttzen , wenn auch mit geringen abweichungen , die wir fr realistisch halten .
die delegation ist davon berzeugt , da diese erste lesung eine debatte auslsen wird , die zu einer mavollen verbesserung des textes fhren kann .

es wre in der tat angebracht , sich die mglichkeit einer anpassung der bis zum jahr 2000 vorgesehenen obligatorischen normen in einer zweiten stufe bis 2005 vorzubehalten .

diese formel wrde es erlauben , die wirksamkeit der so umgesetzten manahmen zu berprfen und den zu erwartenden technologischen fortschritt sowie die auswirkungen anderer ursachen der luftverschmutzung zu bercksichtigen .

zunchst drfen wir uns zu der initiative " auto-l " gratulieren , deren ziel eine deutliche verringerung der luftverschmutzung bis zum jahr 2010 ist .
dieser vorschlag ist der erfolg einer gesamtstrategie , die auf dem prinzip des kosten-nutzen-verhltnisses und der zusammenarbeit mit den betroffenen schlsselsektoren beruht .

es scheint jedoch , als ob in diesem stadium des verfahrens gewisse verbesserungen zur wiederherstellung der ursprnglichen ausgewogenheit dieses vorschlags erforderlich seien .
einige forderungen der berichterstatter , die ich fr realistisch halte , knnen tatschlich die wirksamkeit dieser bestimmungen verschrfen .
da die durchschnittliche nutzungsdauer eines automobils in der europischen union zwlf jahre betrgt , und whrend man also darauf wartet , da der europische fahrzeugpark entsprechend dieser neuen anforderungen erneuert wird , ist es besonders wichtig , so schnell wie mglich die qualitt der kraftstoffe zu verbessern , um die verbraucher nicht zu bestrafen .

nichtsdestotrotz bin ich weiterhin davon berzeugt , da eine einfhrung von obligatorischen normen fr das jahr 2005 bereits zum jetzigen zeitpunkt nicht die beste lsung darstellt .
ich glaube , da es vernnftiger ist , schrittweise vorzugehen und so von der beurteilung der wirksamkeit der bereits geltenden normen zu profitieren .
es mssen nicht jetzt schon alternativen vorgegeben werden , die unsere industrien binden wrden , whrend sich die technologie rasend schnell weiterentwickelt .
dank dieser technologie , davon bin ich berzeugt , werden wir zu einer abweichenden , jedoch angesichts des technischen fortschritts pragmatischeren anpassung der normen fr 2005 gelangen .

die verbesserung der qualitt von kraftstoffen ist sowohl fr die gesundheit der brger und die umwelt als auch fr die wettbewerbsfhigkeit der industrie sehr wichtig .
durch verbesserung der qualitt der kraftstoffe kann die luftqualitt schnell angehoben werden , insbesondere wenn die mengen an abgasen alter fahrzeuge abnehmen .

die kommission hat ihren entwurf auf der grundlage einseitiger empfehlungen und veralteter informationen ausgearbeitet , und deshalb sind die zielwerte nicht anspruchsvoll genug .
die kommission hat bei ihrem " kostenwirksamkeits-ansatz " die jngsten untersuchungen , laut denen die kleinen partikel eine erhebliche gesundheitsgefahr darstellen , nicht einbezogen .
in den berechnungen der kommission fehlen die externen umweltkosten .
die regierungen finnlands und schwedens haben vor kurzem eine untersuchung in auftrag gegeben , in der nachgewiesen wird , da die kommission die kosten fr den bergang zur herstellung schadstoffrmerer kraftstoffe berschtzt hat .

die neuen mitgliedstaaten im norden haben keine mglichkeit gehabt , auf das auto-l-programm einflu zu nehmen . deshalb wurden die verhltnisse in diesem auergewhnlichen , kalten klima nicht bercksichtigt .
der ehemalige prsident finnlands , mauno koivisto , stellte direkt vor dem beitritt finnlands zur eu in diesem saal fest , da , wenn in straburg die kirschbume blhen , in finnland noch ski gelaufen wird .
das trifft auch auf den heutigen tag , den 10. april , zu , und trotzdem ist jetzt laut dem vorschlag der kommission in finnland sommer .

das parlament hat jedenfalls auf vorschlag der grnen beschlossen , die vorschlge der kommission dadurch zu korrigieren , da in der kraftstoffrichtlinie die mglichkeit vorgesehen wird , die sommer- und winterperiode je nach den klimatischen bedingungen flexibel festzulegen .
auerdem schlgt es vor , in der personenkraftwagenrichtline einen gesonderten kltetest vorzusehen .

bei der weiteren behandlung der richtlinie mu noch untersucht werden , ob fr die zugmaschinen eine eigene qualittsklassifizierung eingefhrt oder gar ein gesonderter vorschlag der kommission verfat werden sollte .
die kommission hat nicht herausgearbeitet , wie motortechnik , kraftstoffzusammensetzung und auergewhnliche umweltbedingungen am besten unter einen hut zu bringen wren , um die emissionen von zugmaschinen zu verringern .

zum bericht lange ( a4-0116 / 97 )

der bericht prsentiert eine gesamtsicht des problems der verringerung von emissionen aus kraftfahrzeugen .
wir schwedischen sozialdemokraten stehen den von dem bericht vorgestellten vorschlgen sehr positiv gegenber .
wir mchten jedoch darauf hinweisen , da uns die nderungsvorschlge nr .
25 und nr . 39 als zu strikt erscheinen .
sich nur mit dem brennstoffverbrauch zu befassen , ohne bercksichtigung grerer autos , die vorrangig mit dem ziel grerer sicherheit konstruiert worden sind , halten wir fr falsch .
wir knnen uns jedoch ein system vorstellen , das in einem angemessenen rahmen die verbraucher zum kauf eines benzinsparenden autos animiert , und das ansprche an kleine und an groe wagen stellt .
wir finden , da diese perspektive im verhltnis zur forderung des geringeren benzinverbrauchs im bericht fehlt .
unsere ansicht in dieser frage betrifft natrlich neben dem bericht lange auch den bericht von gonzlez lvarez .

herr prsident , wie viele meiner kolleginnen und kollegen bin auch ich zutiefst besorgt ber die probleme im zusammenhang mit der luftverschmutzung , insbesondere in den stdten , und ich glaube , es ist absolut notwendig , deutlich darauf zu reagieren , um allen beteiligten den richtigen weg zu weisen .
aus diesem grund bin ich bei meiner stimmabgabe in der frage der qualitt von otto- und dieselkraftstoffen weitgehend unserem ausschu fr umweltfragen gefolgt , der von den erdlraffinerien einen kraftakt fordert , die ich nicht unterschtze .
doch ich glaube , da dieser kraftakt notwendig ist und sehr schnell frchte tragen wird .

im brigen drfen wir nicht bersehen , da diese normen sehr oft schon durch die zugabe von produkten aus bio-kraftstoffen zu den herkmmlichen kraftstoffen erreicht werden knnen , so da unsere strengen normen fr die derzeitigen kraftstoffe auch einer frderung von umweltfreundlichen kraftstoffen gleichkommt - wie dies mein kollege edouard des places gestern abend deutlich gemacht hat .

dagegen weicht meine position leicht von der des berichts von herrn lange zu den kraftfahrzeugen ab , und ich habe mich darauf beschrnkt , die mit den automobilherstellern ausgehandelten vorschlge zu untersttzen , die schon einen groen fortschritt bedeuten .
ich glaube nicht , da man eine entscheidung treffen darf , ohne die lage dieses industriesektors weltweit zu bercksichtigen .
die europische automobilindustrie - die beste der welt - arbeitet auf einem heimatmarkt , der heutzutage vielen spannungen unterliegt und sich in einigen lndern sogar in der rezession befindet , aufgrund der unsicherheit unserer mitbrgerinnen und mitbrger im hinblick auf ihre zukunft .
genau diesen zeitpunkt hat die kommission gewhlt , um europas grenzen fr automobilimporte vollstndig zu ffnen .

ende 1999 , also in weniger als drei jahren , wird der verkauf japanischer autos in europa keinerlei beschrnkungen mehr unterliegen .
in der zwischenzeit werden die ausgehandelten quoten durch japanische werke , die direkt bei uns angesiedelt wurden , umgangen und zustzlich von der kommission stndig heraufgesetzt .
ein beispiel : soeben haben wir erfahren , da am 26. mrz das kontingent fr japanische importfahrzeuge in die europische union fr das jahr 1997 erhht wurde .

man kann von unserer industrie nicht verlangen , sich schnell an das niveau der internationalen konkurrenz heranzuarbeiten , und sie gleichzeitig mit neuen kosten belasten .
wir drfen nicht vergessen , da die automobilhersteller in drittlndern , die auf ihren eigenen mrkten nicht den gleichen zwngen unterliegen , rcklagen bilden knnen , die sie als sprungbrett fr die eroberung europas benutzen .
man mu sich dieser realitt des internationalen wettbewerbs bewut sein , zumindest der realitt , die uns der wirtschaftsliberalismus , der die kommission beherrscht , auferlegt .

die luftverschmutzung ngstigt unsere mitbrger , und es kann nicht die rede davon sein , sich aufs lamentieren zu beschrnken .
es mu etwas getan werden !
parallel dazu hat das problem der arbeitslosigkeit die grenze der zumutbarkeit erreicht . unsere industrien sind schwer angegriffen und die gefahr einer echten krise ist gro .

bei der errterung der frage von abgasnormen fr kfz-motoren sind die beiden aspekte des umweltschutzes und der wirtschaftlichkeit zu bercksichtigen .
man mu die aktuellen normen verschrfen , aber gleichzeitig darauf achten , die europische automobilindustrie nicht zum tode zu verurteilen .
es ist nicht leicht , die " gipfel der verschmutzung " in unseren stdten zu bekmpfen und gleichzeitg schlieungen wie in vilvorde zu vermeiden .

fr meine entscheidung bei der stimmabgabe habe ich mich von diesen grundstzen leiten lassen und versucht , sie so intelligent wie mglich miteinander in einklang zu bringen .
deshalb habe ich die vorschlge der ausfhrenden kommission , die mir mutig und ausgewogen erscheinen , untersttzt .

ich hoffe , da man am ende dieses langen verfahrens , das heute mit unseren abstimmungen erffnet wurde , zu neuen , strengen , aber auch realistischen normen gelangen wird .

das europische parlament hat heute einen kohrenten vorschlag fr eine wesentliche verbesserung der luftqualitt in der europischen union verabschiedet .
die grenzwerte und anforderungen an neu hergestellte kraftfahrzeuge sind sehr viel strenger abgefat worden ; das sind anforderungen , die wir voll und ganz untersttzen .

es ist klar , da diese anforderungen ihren preis haben .
die industrie klagt sehr darber , aber sie sollte einsehen , da die gesundheit des menschen nicht billiger zu haben ist als ein haufen metall auf rdern .

wir fordern diese verschrfungen im hinblick auf unsere gesundheit und die umwelt der europischen union .
deshalb sind strengere grenzwerte notwendig .

die industrie sollte sich auch bewut sein , da sich diese verschrfungen auf die dauer nicht nur als ein wettbewerbsvorteil auswirken werden .
die europische automobilindustrie mu sich jetzt darauf vorbereiten , in den nchsten jahren mit japan und den vereinigten staaten zu konkurrieren .
in jenen lndern , die selbst automobile herstellen , sind bereits sehr strenge anforderungen an neue fahrzeuge vorgeschrieben worden .
das ist ein vorbild , das wir uns zu herzen nehmen sollten .

es fehlt an initiativen , um die verbraucher darauf hinzuweisen , welche bedeutung ihr fahrverhalten hat , zum beispiel beim gasgeben oder hohen geschwindigkeiten .
wenn wir die mitgliedstaaten zu einer frderung umweltbewuteren fahrverhaltens bringen knnen , werden sich die verbraucher bald daran gewhnen .

das automobil der zukunft sollte unserer umgebung und umwelt besser angepat sein , darin besteht das ziel .
das verlangt , da wir als politiker anforderungen stellen , und es verlangt , da die industrie und die verbraucher sich ihrer verantwortung bewut werden .

kraftfahrzeuge sind fr 25 % der schadstoffemissionen verantwortlich .
in unseren stdten lt es sich nicht mehr atmen , autos drngen sich in unseren straen und lkw verstopfen die autobahnen .
die grundstze der umweltpolitik sind allgemein anerkannt , werden jedoch nicht in die tat umgesetzt .

vermeidung von schadstoffemissionen , einbeziehung externer kosten in den verkehrsbereich , gesundheitsschutz und umweltschutz sind grundlegende forderungen unserer brger .
hier hat unser parlament seiner verantwortung nachzukommen .

mit blick auf unser heutiges thema - verringerung der luftverschmutzung - kann man ganz einfach sagen , da sich das europische parlament dafr einsetzt , da die gesundheit der brger geschtzt und verhindert wird , da sich die wirklich schdlichen auswirkungen des sauren regens , der verfall von bauwerken und die verschmutzung des kosystems insgesamt fortsetzen .

in diesem bereich sind dringend manahmen erforderlich .
alle brger sollen wissen , da bessere kraftstoffe technisch mglich sind , und da sie die voraussetzung fr etliche verbesserungen in der motorentechnik sind .
all das liegt auf der hand .
als brger fordern wir saubere luft zum atmen .
damit fordern wir auch " saubere autos " mit verbesserten katalysatoren .
fr saubere autos braucht man jedoch qualitativ hochwertige kraftstoffe .

bessere qualitt von benzin und diesel ist eine wesentliche voraussetzung fr technologisch bessere fahrzeuge .
auf der anderen seite hat die verwendung sauberer kraftstoffe sofort positive auswirkungen .

die vorschlge des europischen parlaments sind nicht unrealistisch .
die ziele lassen sich durchaus erreichen und dienen dem gesundheitsschutz der brger , dem umweltschutz und sichern die wettbewerbsfhigkeit der europischen automobilindustrie auf dem weltmarkt .

zum bericht gonzlez lvarez ( a4-0117 / 97 )

wir untersttzen diese beiden berichte als sehr wichtigen teil der arbeit europas fr eine bessere umwelt .
wir knnen jedoch die forderung des europischen parlaments nach vorschriften fr einen durchschnittlichen brennstoffverbrauch von 5 l / 100 km im jahr 2005 und 3 l / 100 km im jahr 2010 nicht untersttzen .
diese grenzwerte wrden groe teile der europischen autoindustrie gefhrden .

die technische entwicklung der letzten jahre hat , zusammen mit dem einsatz finanzieller steuerungsinstrumente , eine starke verringerung des durchschnittlichen benzinverbrauchs bewirkt .
dies ist der weg , den wir weiter gehen mssen .
um wichtige umweltziele zu erreichen , mu sich die politik in einem realistischen rahmen bewegen .

ich untersttze diesen bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments voll und ganz .

es ist dringend erforderlich , da die europische union eine gesamtstrategie zur senkung der co2 -emissionen von kraftfahrzeugen entwirft , um grere einsparungen des kraftstoffverbrauchs zu erzielen und auf diese weise eine verringerung der konzentrationen von treibhausgasen , die weltweit zu 12 % von der eu verursacht werden , in der atmosphre herbeizufhren und folglich die sich derzeit vollziehenden klimavernderungen einzudmmen .

ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da sich eine der wichtigsten empfehlungen der umweltkonferenz von rio de janeiro im jahr 1992 auf die einleitung von manahmen bezieht , die die co2 emissionen bis zum jahr 2000 auf das niveau des jahres 1990 begrenzen sollen .

zur verwirklichung dieser ziele mu die eu folgende manahmen erlassen : unverzgliche implementierung des auto-l-programms , das einen vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung von grenzwerten fr kraftfahrzeugemissionen ab dem jahr 2000 enthlt ; implementierung einer richtlinie ber die spezifikationen fr die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen ; einfhrung eines vorschlags der europischen kommission zur senkung der grenzwerte fr kraftfahrzeugabgase ; abschlu eines bereinkommens ber die senkung des kraftstoffverbrauchs von neuwagen , das mit der europischen kraftfahrzeugindustrie und den importeuren von kraftfahrzeugen in die eu zu vereinbaren ist ( im rahmen dieses bereinkommens , zu dem auch ein kontrollsystem gehrt , verpflichten sich die hersteller zu einer senkung der durchschnittlichen co2 -emissionen aller neuwagen innerhalb einer bestimmten frist ) ; einfhrung von steuervergnstigungen als anreiz zum kauf von energiesparenden modellen ; verbesserung der verbraucherinformation ber co2 -emissionen aufgrund eines geeigneten etikettierungssystems .

abschlieend sei darauf hingewiesen , da zwar entschlossenes handeln auf globaler ebene erforderlich ist , es die europische union jedoch in der hand hat , in beispielhafter weise sowohl international als auch auf gemeinschaftsebene zu den schutzmanahmen im zusammenhang mit den co2 -emissionen beizutragen .

die heutige aussprache und der bericht von frau gonzalez alvarez machen erneut deutlich , wie wichtig es ist , ein langfristiges umweltschutzprogramm zu vereinbaren , das die folgen der co2 -emissionen und anderer schdlicher emissionen und die notwendigkeit einer besseren nutzung von kraftstoffen bercksichtigt und unsere abhngigkeit von den bestehenden nichterneuerbaren energiequellen verringert .

mir geht es vor allem darum , da zuknftige eu-energieprogramme sinnvolle vorschriften ber die entwicklung einer kraftstoffindustrie fr erneuerbare energiequellen enthalten .
die energieabhngigkeit europas ist von 44 % auf 52 % gestiegen , und wir haben immer noch nicht unsere erneuerbaren energiequellen erschlossen .
das mu sich ndern .

erneuerbare energiequellen hngen vom erdboden ab , und der erdboden ist unser grter nationaler reichtum .
er alleine ist in der lage , die rohstoffe fr eine alternative energienutzung zu erzeugen .
alternative energiequellen ermglichen die ertragreichste und umweltfreundlichsten nutzung des bodens , die nicht auf die erzeugung von nahrungsmitteln ausgerichtet ist .
eine derartige nutzung knnte ihrerseits den lndlichen wiederaufbau aufgrund der schaffung von arbeitspltzen fr unsere lndlichen gemeinden ankurbeln .
diese technologien werden bereits in fahrzeugen genutzt , die mit kraftstoffen wie bio-dieselkraftstoff betrieben werden .

der kosten-nutzen-effekt der errichtung einer kraftstoffindustrie auf der grundlage von erneuerbaren energiequellen hngt im anfangsstadium von der haltung des europischen parlaments und der nationalen regierungen ab .
natrlich ist es auerordentlich wichtig , da wir eine steuerliche regelung einfhren , die die entstehung einer derartigen industrie frdert .
ich glaube , da die einnahmenverluste aufgrund der verringerten abgaben durch die wachsende wirtschaftsttigkeit ausgeglichen wrde , die von dem neuen industriesektor und den einsparungen bei den erdlimporten ausgeht .

erneuerbare energiequellen sollten auerdem in positiver form mit unseren entwicklungsprogramm fr die forstwirtschaft verbunden werden , damit auf diese weise eine optimale nutzung der nebenprodukte der forstwirtschaft gewhrleistet ist .

zum bericht ghilardotti ( a4-0115 / 97 )

frau prsidentin , ich bin fr eine vernnftige und durchfhrbare handhabung der beweislast in fllen direkter oder indirekter geschlechtsbedingter diskriminierung .
ich konnte jedoch weder fr gewisse nderungen noch fr diesen bericht stimmen , da er weit ber das notwendige und sinnvolle hinausgeht , um zu einer korrekteren anwendung der rechtsvorschriften der gemeinschaft im bereich der gleichbehandlung und chancengleichheit fr mann und frau beizutragen .

talleyrand sagte , alles bertriebene ist bedeutungslos .
wenn die bertreibungen und juristischen unstimmigkeiten in diesem text , ber den hier in erster lesung abgestimmt wurde , vom rat beibehalten werden wrden - was zum glck nicht der fall sein wird - , so bestnde die gefahr , da eine solche richtlinie fr die frauen doch nicht bedeutungslos bliebe , denn sie wrde die arbeitgeber davon abhalten , eine aktive politik zur beschftigung von frauen zu verfolgen .
denn , frau prsidentin , die frauen , die keinen arbeitsplatz mehr finden , sind sicherlich auch keiner diskriminierung durch ihren arbeitgeber mehr ausgesetzt .
ist das unser ziel , das wir erreichen wollen ?
ich hoffe nicht , und ich erwarte von der zweiten lesung , da diese schden wieder behoben werden .

wir sind der meinung , da der bericht ein problem behandelt , das in hchstem mae fr die gleichstellung von mnnern und frauen und fr einen gut funktionierenden arbeitsmarkt wichtig ist .
der ausschu und sein berichterstatter haben einen im wesentlichen guten bericht vorgelegt , wir meinen aber , da der bericht eine sehr wichtige frage ausgelassen hat , nmlich die untersttzung fr den vorschlag der kommission zu artikel 4.1 c . der vorschlag der kommission zu 4.1 c beinhaltet de facto einen wichtigen faktor zur strkung der position des klgers bei der verteilung der beweislast im falle einer geschlechtlichen diskriminierung .
durch den vorschlag , 4.1 c aus dem vorschlag der kommission zu streichen , riskiert das parlament , an der strkung der position der weniger progressiven staaten mitzuwirken , was unglcklich wre .

wir sind weiter der meinung , da der nderungsvorschlag des berichts nr . 18 , der sich auf artikel 7.2 ( neu ) bezieht , eine deutung erlaubt , die in einzelnen mitgliedstaaten dazu benutzt werden kann , personen eines bestimmten geschlechts de facto von einer reihe berufsausbungen auszuschlieen .
wir glauben also , da der effekt des nderungsvorschlags nr . 18 sein kann , da der bericht in dieser hinsicht einen vorschlag enthalten kann , der einem unserer meinung nach grundlegenden ziel dieses berichts entgegenwirkt , nmlich der bereitstellung einer guten grundlage fr einen groen schritt nach vorn fr die gleichstellung von mnnern und frauen , sowie fr einen modernen arbeitsmarkt .

dies ist ein musterbeispiel fr einen vorschlag der europischen kommission , der zu arbeitsplatzverlusten fhren wird - vor allem fr frauen .
nach aussage der juristen des europischen parlaments wird dieser vorschlag zur folge haben , da sich der sozialschutz fr die frauen in den 14 lndern , die das protokoll ber die sozialpolitik unterzeichnet haben , verringern wird .
paradoxerweise genieen die britischen frauen aufgrund unseres eigenen nationalen gesetzes ber die chancengleichheit sowie der britischen rechtsprechung und der rechtsprechung des europischen gerichtshofs ( eugh ) und der eu-vertrge einen besseren schutz .
mit dem kommissionsvorschlag wird dieser schutz verringert , und das ist einer der grnde , weshalb die britische regierung ein veto gegen den ursprnglichen vorschlag einlegte . die kommission versucht , die briten mit dem rckgriff auf das protokoll ber die sozialpolitik zu berlisten .
sowohl die labour-partei als auch die liberaldemokraten haben im derzeitigen wahlkampf versichert , da sie das protokoll ber die sozialpolitik unterzeichnen werden .
die britischen frauen mgen sich vorsehen !

ein weiterer einwand gegen den vorschlag besteht darin , da der falsche parlamentarische ausschu - der ausschu fr die rechte der frau - bei der behandlung dieses vorschlags federfhrend war .
die geschlechtsbedingte diskriminierung ist kein ausschlieliches problem der frauen .
auch mnner leiden darunter .
mnner mssen lnger auf ihre rente warten als frauen .
in london knnen mnner erst mit 65 jahren einen freipa fr ffentliche verkehrsmittel erhalten , whrend frauen ihn bereits mit 60 jahren bekommen .
der richtlinienvorschlag htte entweder an den ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten oder an den ausschu fr recht und brgerrechte berwiesen werden sollen .

ein weiterer einwand besteht darin , da die abfassung des kommissionsvorschlags mangelhaft ist .
ich habe die englische , die franzsische und die deutsche fassung miteinander verglichen .
sie unterscheiden sich in einer reihe von wichtigen punkten .
die englische version bezieht sich beispielsweise auf " prima facie " -beweise fr die diskriminierung .
weder die franzsische noch die deutsche version verwenden diesen ausdruck .
( seltsamerweise findet sich der lateinische begriff nur in der englischen version !
)

die kommission hat sich rcksichtslos ber den widerstand der groen arbeitgeberverbnde in der europischen gemeinschaft ( unice als vertreter der groen unternehmen , ueapme als vertreter der kleinen und mittelstndischen betriebe und des handwerks und eurocommerce als vertreter des handels ) hinweggesetzt .
sie befrchten , da die sozialcharta eine charta der unzufriedenen wird .

ein lichtblick ist jedoch die ablehnung des vorschlags der britischen labour-abgeordneten , einen europischen sonderfonds zur finanziellen untersttzung von beschftigten einzurichten , die ihren arbeitgeber verklagen wollen .

bereits 1957 legte artikel 119 des grndungsvertrags der europischen gemeinschaft fest : " jeder mitgliedstaat gewhrleistet ...
die anwendung des prinzips des gleichen lohns fr gleiche arbeit fr mnnliche und weibliche arbeitnehmer . "

vier jahre vor beginn des 21. jahrhunderts liegen die lhne und gehlter fr frauen immer noch deutlich unter denen der mnner , und dies in lndern , wo sie eine mehrheit von 52 % der bevlkerung bilden , wo sie knapp 40 % der beschftigten ausmachen , und wo mehr als 90 % von ihnen lohn- und gehaltsempfngerinnen sind .
dies auch in lndern , die demokratie und gleichheit hoch in ehren halten .

richtig ist , da seit 1975 sechs richtlinien zur lohngleichheit und gleichbehandlung von frauen und mnnern die errichtung einer soliden rechtsbasis bewirkten , die vom gerichtshof der europischen gemeinschaften auch grozgig ausgelegt wurde .

leider wurde die rechtsprechung des gerichtshofes nicht in allen mitgliedstaaten gleichermaen angewendet .
so ist es hchste zeit , da wir im jahre 1997 eine richtlinie verabschieden , die endlich vom arbeitgeber und nicht mehr von der klgerin den beweis verlangt , da die unterschiedliche bezahlung von mnnern und frauen keine geschlechtsbedingte diskriminierung darstellt .

die vorteile , die diese richtlinie bietet , sind vielfltig : so definiert sie die unmittelbare diskriminierung , die nicht auf berlegungen in direktem zusammenhang mit dem geschlecht beruht , sondern auf neutral erscheinenden gegebenheiten .
gerade durch den charakter einer richtlinie werden die mitgliedstaaten verpflichtet , sie zu bernehmen und damit die fr ihre durchfhrung erforderlichen manahmen in ihre nationalen rechtsordnungen aufzunehmen .
diese richtlinie mu bei einstellung , befrderung , entlohnung und sozialer absicherung zur anwendung kommen .

doch die umkehr der beweislast ist nicht vollkommen ; die klgerin mu zunchst einen sachverhalt begrnden , der das vorliegen einer diskriminierung annehmen lt .

obwohl ich diese neue richtlinie stark befrworte , bedauere ich doch , da sie nicht noch " fordernder " und die umkehr der beweislast nicht vollkommen und echt ist .

hat diese richtlinie eine daseinsberechtigung ?

eine abgeordnete der fraktion der europischen volkspartie aus luxemburg ist der meinung , da sie keine hat .
aus diesem grund hat sie im ausschu fr die rechte der frau die positionen der arbeitgeber verteidigt und nderungsantrge eingebracht , die auf eine sinnentleerung dieser richtlinie hinauslaufen .

ich teile diese sicht der dinge nicht .
die luxemburgische regierung im brigen auch nicht .
ganz im gegenteil bin ich der meinung , da in dem langen kampf der frauen gegen jede art der geschlechtsbedingten diskriminierung dieser legislative text endlich den zugang zu den notwendigen informationen seitens der arbeitgeber zur feststellung einer diskriminierung ermglichen wird .

whrend einige mitgliedstaaten schon ber viel weitergehende regelungen verfgen , ist es doch offensichtlich , da wir eine wirkungsvolle richtlinie auf europischer ebene brauchen , um eine klare juristische grundlage zu schaffen .

die luxemburgischen sozialisten werden sich daher ganz eindeutig fr den bericht von fau ghilardotti aussprechen .

die fraktion der radikalen europischen allianz hat fr den bericht von frau fiorella ghilardotti gestimmt und gratuliert der berichterstatterin ausdrcklich zu ihrer bemerkenswerten arbeit und ihrem mut . es gehrt tatschlich auch heute noch viel mut dazu , die frage der gleichheit von mann und frau anzugehen .

und es fllt uns schwer , zuzugeben , da die frage , die wir hier errtern , immer noch aktuell ist . denn wenn wir dazu aufgefordert werden , uns zur frage der beweislast im fall geschlechtsbedingter diskriminierung zu uern , so heit das doch , da es diese diskriminierung immer noch gibt .
und genau das ist das problem .

die sorge um die gleichbehandlung von mann und frau ist jedoch von anfang an eine herzensangelegenheit der europischen union gewesen . in artikel 119 der rmischen vertrge ist sie festgeschrieben , und auf seiner grundlage wurden eine reihe von rechtsakten zur verbesserung der situation der frauen verabschiedet , um die ungleichheit der geschlechter endlich abzuschaffen .
fr die europische kommission hat diese frage seit zwanzig jahren vorrangige bedeutung .
wo liegt dann das problem ?
der rat selbst ist unerschpflich im produzieren von texten zur gewhrleistung der gleichbehandlung von mann und frau . nur , es ist bekannt , da der rat nicht sehr weit gehen kann , wenn dieser oder jener mitgliedstaat seine interessen bedroht sieht .

das erklrt schon alles . deshalb konnte seit 1988 kein beschlu zur regelung der frage der beweislast gefat werden , obwohl dem rat ein entsprechender text vorgelegt wurde und obwohl das europische parlament seine stellungnahme dazu abgegeben hatte .
fast zehn jahre der blockierung und der verpflichtung , auf andere verfahren von sehr viel eingeschrnkterer reichweite zurckgreifen zu mssen .

das thema , das wir soeben legislativ verankert haben , zeigt wie so viele andere auch , wie reformbedrftig die institutionen sind .
wenn wir wirklich ein gerechtes und wirkungsvolles europa wollen , ist es hchste zeit , das prinzip der mehrheitsentscheidung fr alle legislativen rechtsakte einzufhren .
ich hoffe , da die regierungskonferenz dieses ziel erreicht .
die realitt jedenfalls verlangt danach .

die fraktion der radikalen europischen allianz hat fr diesen text gestimmt , um zur einfhrung von klaren und przisen rechtsvorschriften in diesem wichtigen bereich beizutragen , um die tatschliche gleichheit von mann und frau zu erreichen , und wir bedauern zutiefst , da dieser bericht nur fr 14 mitgliedstaaten verbindlich sein kann .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den ghilardotti-bericht ber einen vorschlag fr eine richtlinie des rates zur beweislast bei geschlechtsbedingter diskriminierung gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten sind positiv zu dem bericht der verfasserin eingestellt , der einen fortschritt auf dem wege zu einer effektiven gewhrleistung des prinzips der gleichbehandlung darstellt .


eines der grten probleme besteht fr frauen gerade darin , den beweis dafr zu erbringen , da man sie aufgrund ihres geschlechts diskriminiert .


deshalb ist eine klrung der rechtslage in fllen indirekter diskriminierung positiv zu werten .

ebenso wichtig ist aber auch , da der geltungsbereich des vorschlags genau definiert wird , damit er auch flle von geschlechtsbedingter diskriminierung auf dem arbeitsmarkt miteinbezieht , wozu einstellung , befrderung und entlohnung gehren .
wie die berichterstatterin anfhrt , sollte auch der lohn unter die richtlinie fallen , da geschlechtsbedingte diskriminierung hufig den lohn betrifft , und das umso mehr , wo die lohnstatistik in dnemark zeigt , da frauen im schnitt 60 000 dkr. weniger lohn fr gleiche arbeit von gleichem wert beziehen .

gleiche mglichkeiten fr mnner und frauen und gleichbehandlung im berufsleben mten eine selbstverstndlichkeit sein .
ebenso selbstverstndlich mte es sein , da jedes land in diesem bereich seine eigenen regeln gestalten darf .
ich habe fr den bericht gestimmt , unter der voraussetzung , da die vorschriften der richtlinie mindestnormen sind , die jedem land das recht geben , eigene vorschriften zu gestalten oder zu behalten .
dies wird im bericht auch erwhnt , und nur unter dieser bedingung stimme ich mit ja .

die verlagerung der beweislast vom klger auf den beklagten ist eine komplexe angelegenheit . es drfte niemanden verwundern , da in diesem hohen haus und in unserer fraktion ein grndlicher meinungsaustausch ber dieser thema gefhrt wurde .
dies hat im brigen den vorteil , da unser standpunkt sehr sorgfltig erwogen wurde und meine fraktion sehr berzeugt fr den entschlieungsantrag gestimmt hat .

es wird versucht , die diskussion auf einen streitfall zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer einzuengen . es trifft natrlich zu , da die sozialpartner unterschiedliche standpunkte zu erkennen gaben , als sie zu diesem thema konsultiert wurden .

anstatt diese uneinigkeit herauszustreichen , zogen wir von der fraktion der europischen volkspartei es vor , uns mit dem kern dieser sache zu befassen : es geht ja nicht einmal um neue rechte , sondern lediglich darum , da die gleichbehandlung und die chancengleichheit fr mnner und frauen , die im eu-vertrag und in sieben richtlinien festgelegt sind , gegebenenfalls vor gericht eingeklagt werden knnen .

es geht auch nicht um eine vollstndige umkehrung der verhltnisse : der hauptgedanke der richtlinie wurde nmlich bereits zu einem frheren zeitpunkt in der rechtsprechung des europischen gerichtshofs verankert .

es geht nicht einmal um eine echte umkehrung der beweislast , sondern um eine verlagerung . diese verlagerung bringt uns in eine situation , in der die beteiligten in einem rechtsstreit - beispielsweise arbeitgeber und arbeitnehmer oder mitglied eines sozialversicherungssystems und sozialversicherungstrger oder zustndige regelungsinstanz - die informationen , ber die sie verfgen und die fr die beweisfhrung relevant sind , auf den tisch legen mssen .
mit dieser richtlinie wird es fr den klger leichter , ein individuelles subjektives recht einzuklagen .
andererseits ist diese richtlinie ein mittel , um einem konzept anerkennung zu verschaffen , das ber die subjektiven rechte und die individuellen interessen der klger hinausreicht .
die richtlinie hat daher vor allem eine groe politische bedeutung .

der einzige betrbliche punkt in dieser angelegenheit ist die tatsache , da letztlich das protokoll ber die sozialpolitik als rechtsgrundlage herangezogen werden mute , so da die richtlinie vorlufig keine anwendung im vereinigten knigreich findet und das soziale europa leider weiter auseinanderdividiert wird .

zur entschlieung zu albanien

frau prsidentin , mehr als eine multinationale schutztruppe zur sicherung der humanitren hilfe !
es ist ein klassisches militrkontingent , das die hfen , flughfen , verbindungswege und bahnhfe besetzen wird , das beabsichtigt , zugunsten der ffentlichen ordnung einzugreifen , die bevlkerung zu entwaffnen , prsident berisha zu schtzen sowie die regierung fino zu sttzen und die wahl in sechzig tagen vorzubereiten .
hinzuzufgen ist der offensichtliche plan der italienischen regierung , in albanien mit hilfe der schutztruppe smtliche stellen zu besetzen , an denen sich die flchtlinge nach italien einschiffen .

eine gefhrliche operation mit politischem und polizeichararkter nimmt ihren lauf , verdeckt durch die lge des humanitren mandats , unter dem befehl der italienischen regierung , die , entkrftet und ungeordnet , zur zeit nicht in der lage ist , irgendetwas zu gewhrleisten , es sei denn ihre eigene schwche und die unbestimmtheit ihrer vorhaben .

die hollndische prsidentschaft hat die situation im brigen gestern , wie folgt , mit zynismus zusammengefat : " eine kaum beneidenswerte mission " .

frau prsidentin , eine unglckliche koinzidenz hat heute die abstimmung ber die sogenannte humanitre militrmission der osze in albanien in diesem hause begleitet .
denn genau vor achtundfnfzig jahren begann die besetzung albaniens durch das faschistische italien .
aber es ist gewi nicht eine ebenso zufllige wie unwahrscheinliche historische reminiszenz , die den italienischen teil der partei der kommunistischen erneuerung innerhalb der gue-fraktion veranlat , seine ausdrckliche mibilligung der soeben angenommenen kompromientschlieung zu manifestieren und zu bekrftigen .

obwohl wir unser grtes verstndnis fr die bitten und eingaben der demokratischen krfte albaniens aussprechen , sind wir leider berzeugt , da die osze-mission unter italienischer leitung ihnen keinerlei befriedigung und untersttzung verschaffen , sondern letztendlich der sache der demokratie , der rckkehr zur normalitt und der wiedererlangung des friedens in der albanischen gesellschaft - hoffentlich keinen irreparablen - schaden zufgen wird .

die militrische intervention - denn es handelt sich um eine militrische intervention angesichts eines fehlenden ernhrungs- oder sanitren notstands - setzt dem , was die tageszeitung herald tribune heute eine folge tragischer italienischer irrtmer nennt , die krone auf .
hoffen wir , da diese tragischen irrtmer nicht ihre verhngnisvollen auswirkungen auf ein befreundetes volk haben werden , das in den letzten achtundfnfzig jahren zu sehr gelitten hat !
wir kommunisten in italien und in europa werden uns weiterhin dafr einsetzen , da dieses unsinnige militrische unternehmen innerhalb krzester zeit beendet wird , ohne weitere tragische auswirkungen auf dieses volk jenseits der adria .

wir werden gegen den von sechs fraktionen eingebrachten gemeinsamen entschlieungsantrag stimmen .

wir verurteilen auf das entschiedenste die logik der einmischung in die inneren angelegenheiten eines drittlandes durch die entsendung einer multinationalen militrmacht , die die von konservativen und sozialdemokratischen krften des europischen parlaments gemeinsam unterzeichnete entschlieung zum ausdruck bringt .

die europische union setzt ihre inakzeptable politik der untersttzung jener krfte fort , die albanien in seine heutige lage gebracht haben , indem sie versucht , mglichst viel von dem autoritren , undemokratischen und ruberischen berisha-regime zu retten , das sie selbst gefrdert und durchgesetzt hat , wobei ihr die konsequenzen dieser politik fr das albanische volk vollkommen gleichgltig sind .

anstatt den sofortigen rcktritt von prsident berisha und eine beteiligung der internationalen organisationen an der entschdigung der albanischen brger zu fordern , die von den irregulren banken , den sogenannten pyramiden , mit dem segen und unter mithilfe ihrer spekulationsschtigen europischen und amerikanischen partner vllig ausgeraubt wurden , anstatt die erfllung der gerechten forderungen des aufstndischen volkes albaniens und die beteiligung der aufstndischenkomitees an der wiederherstellung der demokratie und am wirtschaftlichen wiederaufbau in albanien zu fordern , mischt sich das parlament mit seiner entschlieung in innere entwicklungen ein und versucht wieder einmal , das albanische volk daran zu hindern , selbst ber sein schicksal und seine zukunft zu entscheiden .

die konservativen und sozialdemokratischen krfte nehmen die position entsprechender politischer krfte in albanien als vorwand und untersttzen mit dieser entschlieung des europischen parlaments vorbehaltlos die militrintervention , die mit dem wohlwollen der uno erfolgt , aber auch unter der wesentlichen verantwortung der italienischen regierung , und deren ausschlieliches ziel es ist , albanien und den balkan insgesamt in einflusphren aufzuteilen .

wir sind grundstzlich gegen jede art von militrintervention , insbesondere auf dem balkan , wo die prsenz auslndischer streitkrfte in immer mehr lndern zunehmend die gefahr einer generellen destabilisierung mit sich bringt , und das in einer region , die man als das pulverfa europas bezeichnet hat .

wir wenden uns gegen die legalisierung und festschreibung der logik , die die neue weltordnung mit ihrer aufwertung von militrinterventionen als unabdingbarer voraussetzung der beilegung innerer oder internationaler probleme durchzusetzen versucht , und auch dagegen , da unter dem vorwand der verteilung humanitrer hilfe mit militrprsenz und der macht der waffen imperialistische interessen gestrkt werden .

in diesem parlament wird sehr eifrig ber den einsatz bewaffneter truppen in albanien diskutiert , um frieden und sicherheit zu erreichen .
eine militrische operation in albanien ist jedoch sehr schwierig und kann viele menschenleben kosten , was nicht mit geld gemessen werden kann .

das groe problem , darber sind sich alle einig , ist die entwaffnung der bevlkerung .
die von mir vorgeschlagene idee ist , da die europische union in tirana ein bro zum waffenankauf einrichtet .
es wird fr die eu-lnder viel billiger , der bevlkerung die waffen abzukaufen , als zu versuchen , ihnen die waffen gewaltsam abzunehmen .
die albaner haben dadurch auch die mglichkeit , ein einkommen zu erwerben , das vielleicht in bestimmtem mae die verluste mildern kann , die viele von ihnen erlitten haben , als sie zu den pyramidenspielen verleitet wurden .

zur entschlieung zur lage in hongkong

meine sorge um die derzeitigen entwicklungen in hongkong drckt zugleich meine sorge um die interne stabilitt von ganz china aus .
es gelingt uns einfach nicht , der regierung in peking klar zu machen , da die kritik des europischen parlaments nicht gegen china gerichtet ist , sondern der stabilitt der asiatischen region und der stabilitt im " globalen dorf " gilt , dem auch china angehrt .

seit der wirtschaftlichen liberalisierung hat china auf dem gebiet der menschenrechte und der demokratie berhaupt keine liberale haltung an den tag gelegt .
da sich china bereit zeigt , einige internationale vertrge zu unterzeichnen , gibt uns hoffnung , doch sollte diese unterzeichnung so schnell wie mglich erfolgen .

im brigen mchte ich den wunsch aussprechen , da die chinesische vertretung bei der europischen union den kontakt und den dialog mit den mitgliedern des parlaments auf allen ebenen intensiviert und dabei auf beiden seiten mit offenem visier gearbeitet wird .

wir haben uns in bezug auf die entschlieung ber hongkong der stimme enthalten .
wir wollen dadurch betonen , da die kritik , die in der entschlieung am vorgehen der volksrepublik china gebt wird , richtig ist .
die verteidigung der demokratie und der menschenrecht ist fr uns eine selbstverstndlichkeit .

wir sind aber nicht mit der formulierung der entschlieung in bezug auf punkt 6 einverstanden .
wir sehen keinen grund dafr , da die eu oder ihre mitgliedstaaten ihr handeln in dieser angelegenheit mit den usa koordinieren sollten .
deshalb enthalten wir uns der stimme .

( die sitzung wird um 13.20 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0294 / 97 von frau hoff u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum unionsvertrag zwischen weiruland und der russischen fderation ; -b4-0297 / 97 von herrn ferri u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zum vertrag ber eine union zwischen der russischen fderation und der republik weiruland ; -b4-0308 / 97 von frau lalumire im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zum unionsvertrag zwischen weiruland und der russischen fderation ; -b4-0319 / 97 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum vertrag zwischen ruland und weiruland ; -b4-0326 / 97 von den abgeordneten schroedter und aelvoet im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den verletzungen der demokratie und der menschenrechte in weiruland ; -b4-0329 / 97 von frau sornosa martnez im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zum unionsvertrag zwischen weiruland und der russischen fderation .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , verehrte kommission ! wir alle haben gehofft , da eine erneute dringlichkeitsdebatte zur politischen situation in belarus nicht notwendig werden wrde .
wir haben gehofft , da prsident lukaschenko einen weg der vernunft aus dem von ihm selbst eingeschlagenen weg der unvernunft finden wrde .
wir haben gehofft , da die lngst berfllige akzeptanz demokratischer spielregeln in belarus realisiert wird .
demokratische modelle gibt es viele , aber sie alle akzeptieren die fundamentalen menschenrechte wie respekt vor dem demokratisch gewhlten parlament , meinungs- und versammlungsfreiheit , pressefreiheit und die ausbung demokratischer kontrollverfahren .

menschenrechte und die ausbung demokratischer brgerfreiheiten sind kein luxus dekadenter westlicher gesellschaften , die sich lnder in politischem und wirtschaftlichem umbruch nicht leisten knnen .
sie sind brgerrechte einer humanen weltgemeinschaft .
kritische ideen sind das salz einer lebendigen und offenen gesellschaft .
freiheit ist ein gut aller brger .
wir haben gehofft , da sich eine lsung abzeichnet , die der situation vor dem referendum entspricht .
wir haben gehofft , da umfassende konomische reformen eingeleitet werden und da damit die eingeleiteten finanziellen und konomischen hilfspakete von seiten des iwf , der weltbank , der europischen union und der vereinigten staaten endlich realisiert werden knnen .

wir haben gehofft , da das partnerschafts- und kooperationsabkommen sowie das interimsabkommen zwischen der europischen union und belarus durchgefhrt werden kann .
nicht isolierung ist das ziel europischer politik , sondern unsere pflicht , finanzielle und konomische hilfsmanahmen in den kontext unserer ideen zu stellen .

der versuch , eine engere regionale kooperation zwischen zwei befreundeten staaten , wie ruland und belarus es sind , zu vollziehen , ist legitim .
zu befrchten ist allerdings , da dieses abkommen eine geopolitische abwehrstrategie gegenber der nato-osterweiterung ist .
primakow spricht bereits von einer reduzierung der auswirkungen der nato-osterweiterung .
meine befrchtung ist , da hier nationale ngste geweckt werden und da die aufgabe nationaler souvernitt eines tages wnschenswert erscheinen knnte .

regionale strategien und kooperationen sollten keine abwehrstrategien sein , sondern die option enthalten , ein verllicher partner zu sein , fr alle benachbarten staaten genauso wie fr partner wie die europische union und die vereinigten staaten sowie fr internationale institutionen , wie den internationalen whrungsfonds und die weltbank , die bei einem zugegebenermaen unglaublich schwierigen und historisch einmaligen proze der eingliederung in ein bestehendes weltwirtschaftssystem hilfreich zur seite stehen .

es ist zu hoffen , da der jetzige entwurf des abkommens zwischen ruland und belarus zu einer breiten nationalen diskussion fhren wird ; die debatte sollte offen , demokratisch und kontrovers sein .

wir fordern die kommission in der gemeinsamen erklrung auf , die auswirkungen auf die abkommen zu untersuchen , und wir bitten die kommission ausdrcklich , diese untersuchungen auch in den kontext der gemeinsamen fact finding mission mit dem rat zu stellen und uns auch deren ergebnis mitzuteilen .
im brigen sollte der bericht der fact finding mission unverzglich dem parlament zugestellt werden .

trotz der groen demonstrationen hat prsident lukaschenko seinen willen durchgesetzt und einen vertrag ber eine union mit der russischen fderation geschlossen .
die art und weise , wie dieser vertrag zustande kam , ist recht typisch fr das autoritre verhalten und die einstellung der weirussischen regierung .
zum glck hat die russische seite auf veranlassung der neuen liberalen minister die reichweite des vertrags deutlich reduziert.die ausbaufhigkeit des jetzigen vertrags bietet die mglichkeit zu mehr debatten und mehr beratungen , ehe eine weitere integration vollzogen wird .
der neue vertrag hat nur dann aussicht auf erfolg , wenn er in ein umfeld eingebettet wird , in dem die demokratie und die menschenrechte geachtet werden , raum fr kritische journalisten vorhanden ist und eine menschenwrdige minderheitenpolitik betrieben wird .
ein derartiges umfeld ist zur zeit nicht vorhanden .
zum glck hat die regierung weirulands besserung gelobt und sich zur zusammenarbeit mit der union auf der grundlage der vorschlge der kosto-kommission bereit erklrt .
die union mu zur hilfeleistung bereit sein , und unser engagement ist notwendig , um sicherheit und freiheit in osteuropa zu frdern .
auf seiten der weirussischen partnerschaft ist jedoch ein deutlicheres engagement erforderlich , ehe dem partnerschaftsbereinkommen zugestimmt werden kann .

herr prsident , seit november haben massive vernderungen in weiruland stattgefunden .
mein letzter besuch im mrz hat mich eine vernderung erkennen lassen , die ich vorher bei anderen besuchen nie erlebt habe .
wie mit diesem vertrag umgegangen wird , wie wenig die ffentlichkeit einbezogen wird , ist typisch dafr .
die wirklichkeit im land sieht so aus , da parlamentarier verurteilt werden , da sie gefngnisstrafen bekommen , da sie zu geldstrafen verurteilt werden , obwohl sie nach wie vor immunitt genieen .

deswegen , denke ich , sollten wir es nicht versumen , diese parlamentarier einzuladen .
die antwort von herrn lukaschenko ist sehr plakativ , denn whrend er diese antwort schrieb , kam es zu diesen verhaftungen .
die freie presse hat berhaupt keine chance mehr .
nun wurde damit gedroht , da die zeitungen - die letzten freien stimmen im land - eingestellt werden sollen .
deshalb ist es notwendig , die manahmen im tacisdemokratieprogramm , die noch mglich sind , auch wirklich sehr schnell umzusetzen und allen teilen der bevlkerung den zugang dazu zu gewhren .

am schwierigsten ist es derzeit , die tschernobyl-hilfe fr die geschdigten kinder weiter durchzufhren , und ich bekomme eine menge anrufe und klagen , da die ngo sehr groe probleme haben , die humanitre hilfe frei und ohne stndige staatliche einmischung an die betroffenen weiterzuleiten .
ich bitte deshalb die fraktionen , einen diesbezglichen mndlichen nderungsantrag von uns zu akzeptieren .

erschtternd und zeichen fr die stalinistische entwicklung in diesem land ist auch die grndung der staatlichen jugendorganisation , die faschistoide zge trgt .
es ist wichtig , einen dialog zu fhren , aber einen dialog , der in erster linie fordert , da die grundvoraussetzungen dafr geschaffen werden .
ferner ist wichtig , da ein oszebeauftragter untersttzt wird , der einen runden tisch initiiert , an dem der dialog mit den demokratischen krften wieder gefrdert wird . denn es ist auch ntig , da diese demokratischen krfte die ihnen zukommende anerkennung von unserer seite bekommen und da sie nicht zum freiwild von diktatorischem handeln werden .

herr prsident , eine kurze mitteilung . die sozialistische fraktion akzeptiert den mndlichen nderungsantrag .

herr prsident !
ich war vor wenigen wochen altersprsident des europischen parlaments , und da war mir etwas klar . wenn man so alt ist wie ich , hat man vieles gesehen und auch das gegenteil von allem .
ich kann ihnen nur etwas sagen : wenn ich die nachrichten aus belarus hre , kann ich mich genau an das frhjahr 1938 erinnern , die okkupation sterreichs durch hitler .
es ist genau die gleiche art , genau die gleiche technik , genau die gleiche sprache , die hier verwendet wird .
es ist versteckter totalitarismus , wobei ja etwas weiteres bei uns leider viel zu wenig zur kenntnis genommen worden ist , nmlich da die weimarer republik seinerzeit in deutschland zusammengebrochen ist , als nationalsozialisten und kommunisten im reichstag zusammen die absolute mehrheit hatten .

und so sehr sich nun boris jelzin , dem ich vielleicht noch einigen guten willen zugestehe , in dieser situation windet , so drfen wir doch nicht vergessen , da in der duma heute genau die gleiche kombination besteht wie seinerzeit im deutschen reichstag .
es ist auf der einen seite die ganze gruppe um schirinowski , auf der anderen seite die kommunisten , so da wieder eine absolute totalitre mehrheit gegeben ist , die zwar nichts positives schaffen , aber alles kaputt machen kann .
das ist das ungeheuer bedrckende bei der entwicklung in belarus .
es ist daher geboten , alles zu tun , um dieser situation entgegenzusteuern .
wir knnen nicht sehr viel tun , aber wir sollten jedenfalls mit grtem nachdruck unseren standpunkt geltend machen , wir sollten mit grter energie darauf drngen , da man , auch von seiten unseres hochverehrten rates , in dieser frage sofort etwas unternimmt .

herr prsident , es gibt immer wieder unmengen von entschlieungen , mit denen man alles plakatieren kann , aber wenn man diesen entschlieungen keine zhne gibt , dann werden sich die totalitren diktaturen hchstens darber lustig machen und sie nicht ernst nehmen .
schauen wir doch nur , was dieser herr lukaschenko immer wieder erklrt , wie er die dortige freiheit schritt fr schritt zerstrt .
die pressefreiheit ist praktisch am ende , die parlamentarier , wie frau schroedter mit recht gesagt hat , sind bereits eingesperrt .
wir sollten also sehr stark unsere solidaritt mit diesen parlamentariern zum ausdruck bringen , unsere solidaritt mit der opposition in belarus .
und wir sollten vielleicht auch fordern , da unser rat endlich eine entscheidende und energische haltung in dieser situation einnimmt .
darauf kommt es in dieser sache wirklich an .

ich mchte abschlieend frau schroedter sehr danken .
sie war ja seinerzeit diejenige , die unter den allerersten in belarus gewesen ist und gesehen hat , was dort geschieht .
ich erinnere mich noch , da damals viele ber sie gespottet haben , sie sehe gespenster .
leider sind die gespenster heute lebendiger denn je .
htten wir damals energischer reagiert , htte es vielleicht etwas gendert .
mglicherweise nicht , aber man htte es immerhin probieren sollen .
ich bitte daher , alles zu tun , um auf belarus , aber auch auf ruland , druck auszuben , damit man die situation dort wenigstens halbwegs in den griff bekommt .
langfristig kann uns das nmlich in eine furchtbare internationale katastrophe fhren .

herr prsident , ebenso wie die anderen redner bin ich mir des ernstes der lage bewut , sowohl in der fderation als auch in weiruland . ich sehe jedoch nicht ein , warum wir dies nicht im rahmen der bilateralen beziehungen zur union errtern konnten und dies nun diskutieren , nachdem ein vertrag zwischen der fderation und weiruland auf der tagesordnung steht .
ich htte es auch lieber gesehen , wenn das parlament sich heute damit befat htte , wie sich das vor zwei stunden in berlin ergangene urteil auf die europapolitik auswirkt . der richter hlt es fr erwiesen , da das hchste iranische staatsorgan an der ermordung von vier kurden schuld ist , die vor einigen jahren im restaurant mykonos gettet wurden .
dieses thema htten wir errtern sollen .
was ist das fr ein kritischer dialog , der nie gefhrt wird ?
das wre aktuell gewesen , und wir htten auch noch darber reden sollen , ob der amerikanische kongre nicht doch etwas besser informiert ist als wir .
vielleicht mssen wir uns in krze sogar etwas genauer mit dem d ' amato-gesetz befassen .
unsere debatten sind das zufllige , enzyklopdische ergebnis der interessen des wahlkreises , der lobby-arbeit der engagiertesten nro , der liebe zu fernab gelegenen und nicht berprfbaren themen und natrlich der entscheidenden stimme der macht der groen politischen parteien .

herr prsident , lassen sie uns die dringlichkeitsdebatte in anderer form und mit anderen inhalten fhren .
ich war in genf , der rat hat unsere entschlieung zur kenntnis genommen und die errterung ber die vorstellungen der einzelnen mitgliedstaaten fortgesetzt .

herr prsident , sprechen sie mit den politischen parteien , geben sie dieser dringlichkeitsdebatte andere formen und inhalte , denn andernfalls wird sie langsam aber sicher entwertet , und das wollen wir auf keinen fall .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der gemeinsame entschlieungsantrag , der uns vorliegt , ist in meinen augen nicht opportun , und zwar aus mehreren grnden .

zunchst greift er dem ergebnis noch laufender verhandlungen vor , whrend die europische union von der regierung weirulands demnchst eine antwort auf die von ihr zum ausdruck gebrachten befrchtungen erwartet .
scheinbar ist die regierung weirulands zur zeit voll und ganz bereit , die empfehlungen der europischen union zu bercksichtigen .
wenn wir heute diese entschlieung annehmen , handeln wir uerst ungeschickt und fgen dem verantwortungsbewuten bild , das unser parlament widergeben sollte , erheblichen schaden zu .

zweitens kann der geplante unionsvertrag zwischen ruland und weiruland nur im sehr viel greren rahmen der umstrukturierung der gus analysiert werden , ein problem , das man unbedingt bercksichtigen mu , das aber in dem gemeinsamen entschlieungsantrag vllig fehlt .
dieser vertrag schafft eine union , die auch anderen staaten offensteht : er bietet eine hhere ebene der zusammenarbeit als die innerhalb der gus und auch eine hhere ebene als die schon weitreichende zusammenarbeit zwischen den vier staaten ruland , weiruland , kasachstan und kirgistan .
man sollte deshalb die dinge wieder in den richtigen zusammenhang bringen .

drittens erscheint mir der gemeinsame entschlieungsantrag einigermaen entwertet durch die tatsache , ich mchte es ihnen nicht vorenthalten , da sich unter den unterzeichnern auch kommunisten befinden , die nicht gerade bestens geeignet sind , lektionen ber grundfreiheiten und den kampf gegen den totalitarismus zu erteilen .

schlielich ist es lcherlich , eine regierung , die am 27. november 1996 die bevlkerung in einem referendum befragte , als autokratische regierung zu bezeichnen .
seit wann lt eine autokratie referenden zu ?
in der ganzen geschichte rulands finde ich keinen einzigen autokraten , der ein referendum zulie .
man mu nur in den geschichtsbchern nachschlagen .

ich wrde es daher vorziehen , die abstimmung ber diesen gemeinsamen entschlieungsantrag zu verschieben oder , da dies nicht mglich ist , ihn abzulehnen .
die situation ist im begriff , sich dank der diplomatischen gesprche wirklich zu verbessern , und ich glaube , da die hysterischen oder einseitigen reden in diesem plenum nur geeignet sind , eine atmosphre des mitrauens zwischen ost und west zu schaffen , die nun wirklich keinem etwas ntzt .

herr prsident ! ich kann mich der meinung meiner kolleginnen mann und schroedter zu belarus vollkommen anschlieen .
aber eines mchte ich hier doch schon noch einmal klarstellen .
ruland ist keine diktatur .
ruland ist auf dem weg zu einer demokratie .
sicherlich ist ruland noch nicht dort angekommen , wo westeuropische demokratien jetzt stehen , und was wir uns auch fr die zukunft dieses landes wnschen wrden .
aber ruland ist auf dem weg zur demokratie , und das mssen wir untersttzen .
deswegen ist es sinn und anliegen dieser entschlieung , auch zu berprfen , welche auswirkungen die union zwischen belarus und ruland auf unsere beziehungen zu ruland hat .

das interimsabkommen mit belarus ist auf eis gelegt , das ist auch richtig , weil dort tatschlich eine diktatur herrscht .
wir haben jedoch ein partnerschaftsabkommen mit ruland zu ratifizieren , und ich hoffe , da das in den nchsten wochen auch geschieht .
allerdings mssen wir uns als europisches parlament schon berlegen , wie wir beispielsweise mit einer parlamentarischen versammlung dieser union umgehen , von der die eine hlfte der abgeordneten nicht demokratisch legitimiert ist .
das sollte unser anliegen bei der diskussion sein .

herr prsident , die politische und wirtschaftliche entwicklung in weiruland gibt mit sicherheit anla zur sorge , vor allem nach dem referendum ber die neue verfassung vom vergangenen november .
wie schon gesagt , kam eine von der europischen union entsandte untersuchungsgruppe zu dem schlu , da man das referendum als ungltig erklren lassen knnte , und da die verfassung weder eine angemessene gewaltenteilung noch die erforderliche kontrolle und ausgewogenheit der gewalten vorsehe .

als reaktion auf die schlufolgerungen dieser gruppe , die vom ministerrat am 24. februar abgezeichnet wurden , hat der auenminister weirulands vorgestern dem vorsitz ein schreiben zukommen lassen , dessen inhalt nun mit den mitgliedstaaten besprochen wird .
in ihrem schreiben geht die regierung weirulands zwei verpflichtungen ein : zum einen will sie mit allen abgeordneten des xiii . obersten rates ber die verfassungsnderungen sprechen , die fr eine klarere gewaltenteilung erforderlich sind .
zum anderen mchte sie mit der europischen union ber den aufbau eines unabhngigen kontrollsystems fr das funktionieren und eine eventuelle verbesserung des rechtlichen rahmens fr den schutz der menschenrechte und die unabhngigkeit der medien sprechen .

eigentlich sollte der weirussische auenminister heute nach den haag reisen , um dort dem vorsitz im ministerrat die offizielle reaktion weirulands zu berreichen .
auch der politische ausschu des ministerrats der europischen union wird sich heute mit der politischen lage in weiruland befassen .
sollte die europische union letztendlich die reaktion weirulands als befriedigend betrachten , wird die kommission prfen , inwieweit mit aktionen und initiativen den weirussischen behrden bei der verbesserung der wirtschaftlichen und politischen situation geholfen werden kann .

die kommission verfolgt aufmerksam die schritte weirulands zur weiteren integration mit ruland .
und obwohl der derzeitige vertragstext eher eine absichtserklrung denn grundlage fr eine anwendung ist , wird die kommission natrlich genau berprfen , inwieweit der krzlich zwischen weiruland und der russischen fderation unterzeichnete unionsvertrag mit den vertraglichen beziehungen zur europischen union vereinbar ist .
eine solche integration ist nur annehmbar , wenn sie vollkommen freiwillig erfolgt , beiden seiten zum vorteil gereicht , nach auen gerichtet ist und mit den internationalen verpflichtungen in einklang steht und keine neuen spannungen hervorruft .
so sieht der standpunkt der kommission aus , und ich kann ihnen im augenblick nichts sagen zu den gesprchen mit dem weirussischen auenminister und auch nicht zur sitzung des politischen ausschusses des ministerrates , weil beide sitzungen zur stunde erst in brssel stattfinden .

ich habe eine zusatzfrage an herrn marn : unter welchen voraussetzungen ist die kommission bereit , einen dialog bezglich der verhaftung der abgeordneten und hnlicher massiver verletzungen aufzunehmen ?

die antwort findet sich in dem schreiben des weirussischen auenministers .
in diesem schreiben des weirussischen auenministers wird als erste voraussetzung genannt , mit allen abgeordneten des xiii . obersten rates , dem augenblicklichen " parlament " , ber die verfassungsnderungen zu diskutieren , die fr eine klarere gewaltenteilung erforderlich sind .
die gesprche finden heute statt .
sobald diese gesprche abgeschlossen sind , werden kommission und ministerrat in der lage sein , ihre politischen konsequenzen zu ziehen .

auf jeden fall kann man jedoch wie bei allen verhandlungen die tatsache , da die weirussische regierung ein schreiben geschickt hat und sich der auenminister zu verhandlungen mit der ratsprsidentschaft auf die reise gemacht hat , als zumindest verhandlungsbereitschaft deuten .

herr prsident !
ich bitte um entschuldigung , ich rede nicht zur geschftsordnung , sondern stelle eine weitere frage : herr kommissar marn , haben sie kenntnis darber , ob der rat den bericht der factfinding mission dem parlament berstellen wird ? und wenn ja , wann wird das sein ?

das ist kein problem .
ich darf noch einmal darauf verweisen , da die politischen direktoren heute nachmittag zusammenkommen und den vorschlag der weirussischen regierung prfen .
sobald die sitzung beendet ist , werden sie informiert .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0288 / 97 von den abgeordneten andr-lonard und bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu zaire ; -b4-0298 / 97 von herrn tindemans u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage in zaire ; -b4-0307 / 97 von herrn pasty u.a. im namen der fraktion union fr europa zur lage in zaire ; -b4-0309 / 97 von den abgeordneten hory und pradier im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur lage in ost-zaire ; -b4-0313 / 97 von herrn swoboda u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in zaire ; -b4-0327 / 97 von den abgeordneten aelvoet und telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur lage in zaire ; -b4-0330 / 97 von den abgeordneten pettinari und carnero gonzlez im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur lage in zaire .

herr prsident , verehrte kollegen , in den wldern zaires halten sich hunderttausende von flchtlingen versteckt , jeder mglichkeit beraubt , auch nur die elementarste humanitre hilfe in anspruch zu nehmen .
in der zwischenzeit wird zaire von schweren kmpfen erschttert , an denen auch auslndische sldner beteiligt sind ; darber hinaus operieren im lande viele am tutsi -massaker in ruanda beteiligte hutu -fhrer .


und was tut die europische union in diesem zusammenhang ?

zumindest knnen wir nicht umhin , die mangelnde kohrenz ihrer politik , auch im gebiet der groen seen , zu beklagen : man ist versucht , von einer weiteren niederlage im bereich der gemeinsamen auenpolitik zu sprechen , insbesondere hinsichtlich der unzureichenden koordinierung zwischen dem rat und den mitgliedstaaten , die auch im sicherheitsrat der vereinten nationen vertreten sind .
es sind mithin wenigstens drei initiativen unerllich . die erste betrifft die forderung an den sicherheitsrat , eine internationale friedenstruppe einzurichten , mit dem mandat , die humanitren organisationen zu schtzen , die hutu -milizen zu entwaffnen und die durch das internationale recht anerkannten grenzen zu schtzen .

die zweite initiative besteht in der betonung der fundamentalen rolle , die dem tribunal von arusha im stabilisierungsproze im gebiet der groen seen insofern zukommt , als die harte bestrafung der fr das massaker von 1994 verantwortlichen die notwendige voraussetzung zur verhinderung weiterer massaker ist .

dritte und letzte aktion : es mu die forderung nach der schaffung humanitrer korridore bekrftigt werden , um den hunderttausenden von flchtlingen und vertriebenen zu hilfe zu kommen , die sich unter schrecklichen bedingungen in den wldern nordwest-zaires aufhalten .

herr prsident , sehr verehrte kollegen und kolleginnen , meine fraktion wird dem kompromitext ber zaire zustimmen , weil sie den geist dieses textes dort untersttzt und achtet , wo waffengewalt verurteilt und demokratie und wahlen befrwortet werden - was wir hoffentlich berall fordern werden . gefordert werden auerdem eine lsung des flchtlingsproblems , denn es sterben noch immer rund 200 menschen pro tag , eine untersuchung der massaker und das einschalten eines gerichts im zusammenhang mit den erwhnten massakern in ost-zaire , politische verhandlungen und humanitre hilfe .
auerdem sollen diejenigen deutlicher beim namen genannt werden , die dies alles blockieren .

meine fraktion ist der meinung , da wir in diesem augenblick eine energischer formulierte stellungnahme bezglich der knftigen entwicklung htten abgeben sollen , damit die jetzige diktatur in zaire nicht durch eine andere diktatur ersetzt wird , denn es wurde noch nicht ernsthaft mit der vorbereitung der wahlen begonnen , zu der die durchfhrung einer volkszhlung gehrt , damit die internationale gemeinschaft niemals den grundsatz vertreten wird , die staatenbildung solle in afrika aufgrund der ethnischen zugehrigkeit erfolgen .
meine fraktion hlt es fr unerhrt , da ausgerechnet heute , da ein abgehalftertes regime am ende ist , noch erklrt wird - ich zitiere aus dem text - , da " eine politische lsung fr die innenpolitische krise zaires ohne eine militrische einmischung von auen gefunden werden mu " .
wenn man das liest , fragt man sich , ob dieser text ein scherz ist . nun ja , man fragt ja auch nicht , wer die militraktionen finanziert oder technisch untersttzt .

wir erleben heute wahrscheinlich einen historischen augenblick , der fr zaire und vielleicht fr ganz afrika wichtig ist . es ist jammerschade , da das niveau unseres kompromisses der bedeutung dieses historischen augenblicks nicht angemessen ist .
wre dies der fall , dann wrde mit hilfe unseres textes vielleicht auch eine objektiv bessere zukunft fr zaire in afrika festgeschrieben werden .

herr prsident , verehrte kollegen , wie viele entschlieungen sind bereits verabschiedet worden , nicht nur in diesem halbrund , sondern auch in anderen internationalen gremien , und wie viele werden noch erforderlich sein , bevor sich ein ausgang der krise in zaire am horizont abzeichnet ?
wahrscheinlich noch viele , in anbetracht der gewi hufig gespaltenen zunge , mit der einige der betroffenen parteien reden .

der gipfel von lom , der unter dem schutz der oau am 26. und 27. mrz stattgefunden hat , schien positive perspektiven zu erffnen , angesichts der verpflichtungen , die sowohl von der offiziellen delegation zaires eingegangen worden sind als auch von dem vertreter der rebellischen krfte , welche im prinzip eine feuereinstellung und die erffnung von verhandlungen akzeptiert hatten .

unglcklicherweise sieht die situation an ort und stelle , wie wir wissen , ganz anders aus .
die nachfolgenden verhandlungen in sdafrika , die zur zeit ausgesetzt sind , haben ebenfalls kein ende der feindseligkeiten garantieren knnen .
wir fordern daher die betroffenen parteien auf , ihre ffentlich vor der internationalen gemeinschaft unterzeichneten verpflichtungen einzuhalten , und verlangen nachhaltig , da so schnell wie mglich die zur durchfhrung freier und demokratischer wahlen unter internationaler kontrolle erforderlichen manahmen festgelegt und getroffen werden .
ich erlaube mir im brigen , darauf hinzuweisen , da die wahlen in zaire seit langer zeit vorgesehen waren , und zwar schon vor ausbruch des konflikts .

die situation der flchtlinge in ost-zaire ist absolut dramatisch ; eine lsung kann nur gefunden werden , wenn ein tatschlicher politischer wille , vor allem auf seiten der rebellischen krfte vorhanden ist .
wir fordern daher herrn kabila auf , den flchtlingen den zugang zu den versorgungszentren zu gestatten , wo sie die notwendige humanitre hilfe erhalten knnen . wir fordern weiterhin , da die anwesenden ngos die notwendige erlaubnis , sich frei zu bewegen , erhalten , um den noch in dem gebiet versprengten flchtlingen zu hilfe zu kommen .

was die nachrichten des beauftragten der vereinten nationen fr die menschenrechte , robert garreton , ber massaker angeht , die von den rebellen an flchtlingen verbt wurden , bestehen wir darauf , da sie ans licht gebracht werden , da die ausmae des massakers ermittelt und geeignete mittel angewendet werden , um das durchgreifen der justiz zu gewhrleisten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sind nicht hier , um den entschlieungsantrag zu unterzeichnen , sondern um ber ihn abzustimmen , denn ich bin mindestens ebenso verzweifelt wie meine kolleginnen und kollegen ber das , was ich soeben gehrt habe .
es ist immer noch ein sehr wichtiger text , aber ohne jede bedeutung , weil wir von den ereignissen berrollt wurden und wir , als noch zeit dazu war , nicht gengend entschlossenheit aufbringen konnten , um die internationale gemeinschaft zum handeln zu bewegen .
die sich berstrzenden ereignisse haben uns wirklich berholt . die entschlieungsantrge , ber die wir heute abstimmen , gelten nicht mehr , weil die regierung tschisekedi gestrzt und durch die regierung eines anderen generals ersetzt wurde .

ist diese neue regierung rechtmig oder nicht ?
wir wissen nichts darber .
kurz gesagt , wir wurden total berrollt .
was fr verhandlungen kann man aufnehmen , wenn herr kabila soeben behauptet hat , da es keine verhandlungen vor der abreise von herrn mobutu geben wrde ?
das alles wird zur farce !

ich mchte sie daran erinnern , herr prsident , da es uns hier vor allem - und darin stimme ich herrn tindemans zu - um die gewhrleistung des schutzes der flchtlinge geht .
dieser schutz ist nicht gewhrleistet .
da sie im dschungel sterben , wissen wir , und jetzt sehen wir es auch .
doch wir werden wieder einmal erst reagieren , wenn es zu spt ist !
um was geht es eigentlich ?
wir haben ber vielerlei entschlieungsantrge abgestimmt , um zugang zu den flchtlingen zu erhalten .
es gibt keinen zugang !
wir haben herrn ajello , den sonderbeauftragten der europischen union , doch er hat zur zeit bei den verhandlungen keinen sitz und keine stimme .

nun gibt es in diesem entschlieungsantrag sogar einen absatz nr . 5 , der die einmischung von auen ablehnt !
aber was heit " einmischung von auen " ?
ich verstehe das , wenn es sich um uganda , ruanda , burundi handelt , doch wir selbst haben eine " einmischung " verlangt , und das wort klingt durchaus positiv in meinen ohren .
anders ausgedrckt , bevor die menschen starben , wollten wir eine " humanitre " intervention , nicht um den politischen proze zu behindern und auch nicht , um herrn mobutu zu schtzen .
die vorstellung , mobutu zu schtzen , liegt mir vllig fern .
geben sie zu , da es ein wenig lcherlich ist , zu verlangen , da niemand sich einmischt , whrend diejenigen , die sich einmischen , uns den zugang zu den flchtlingen verwehren .

all das erscheint mir hoffnungslos zu spt !
offensichtlich werden wir , wieder einmal , ber diesen entschlieungsantrag abstimmen , weil es unser gewissen beruhigt . danach werden wir nach hause gehen und im fernsehen die leute sterben sehen , fr deren rettung wir die verantwortung hatten .

herr prsident , die nachrichten , die uns aus zaire erreichen , werden immer dramatischer ; sie ntigen uns wirklich , die humanitre aktion zu verstrken , vor allem aber , eine starke politische initiative in richtung jenes landes und des gesamten gebiets der groen seen zu beleben .

tatschlich scheint es eine bedeutende wende zu geben , in dem sinne , da mobutu sese seko nach mehr als dreiig jahren schrecklicher diktatur und der ausbeutung des eigenen landes endlich ans ende des eigenen regimes zu kommen scheint , eines regimes , welches die hauptursache fr die verneinung jedes elementaren demokratischen prinzips , die systematische verletzung der menschenrechte und die dramatische verarmung eines der potentiell reichsten lnder der welt ist .

mobutu hat , dessen ungeachtet , gerade gestern einen weiteren befehlsakt vollzogen , indem der den zivilen premierminister durch einen militrischen ersetzt und damit einmal mehr demonstriert hat , als ob es dieses beweises noch bedurft htte , da die existenz demokratischer institutionen lediglich eine farce ist .

die politischen und militrischen strukturen brechen , wie auch immer , rasch zusammen unter dem druck der bewaffneten krfte der von laurent-desir kabila angefhrten rebellen , welche bereits mehr als ein drittel zaires unter ihrer kontrolle haben .

in diesem augenblick wird noch in lubumbashi und in anderen gebieten des landes gekmpft . alle nachrichten , die uns erreichen , zeigen , da es tausende von opfern gibt und hunderttausende von evakuierten und da die lebensbedingungen von millionen von flchtlingen , vor allem in den stlichen regionen des landes , von tag zu tag schrecklicher werden .

angesichts dessen glaube ich , da wir einige deutliche feststellungen treffen mssen .
als mindestes ist in dieser situation klar , da die lsung der probleme in zaire in keiner weise militrischer art sein kann .
es ist mithin erforderlich , da der mit den in lom unterzeichneten abkommen eingeleitete verhandlungsproze zwischen der regierung zaires und den rebellen , welchen wert er und die unterhndler auch haben mgen , rasch und wirksam fortgefhrt und da unverzglich eine einstellung des feuers erreicht wird .

dazu ist es notwendig , da sich die vereinten nationen bei ihrer durch ahmed shahnoun vorbereiteten vermittlungsttigkeit auf die mitarbeit nicht nur sdafrikas , sondern der gesamten internationalen gemeinschaft , insbesondere der europischen union , verlassen knnen ; wenn ich von mitarbeit spreche , meine ich sowohl politische als auch materielle .

es wurde bereits mit recht erwhnt , da sich die zukunft zaires auf einem demokratischen regime grnden mu , welches den materiellen und moralischen aufbau des landes ermglicht ; wer denkt , es genge , einen diktator durch einen anderen diktator zu ersetzen , irrt .
ich fge hinzu , da die humanitren organisationen sofort direkten zugang zu allen gebieten des landes erhalten mssen , um den flchtlingen zu helfen , die , wenn sie wollen , unter sicheren bedingungen in ihre herkunftslnder zurckkehren oder aber dort bleiben knnen mssen , wo sie sich heute aufhalten .

es ist vor allem erforderlich , allen lndern der region einen rahmen interner und internationaler garantien zu liefern , der es allen mglich macht , sich sicher zu fhlen ; es liegt mithin an den vereinten nationen und den dort vertretenen lndern , angefangen bei jenen der europischen union , eine friedenskonferenz in gang zu bringen und , vor allem , die entsendung einer internationalen garantietruppe zu beschlieen .

erlauben sie mir , herr prsident , mit einem wunsch , vielmehr einer bitte zu schlieen , nmlich , da die europische union und smtliche mitgliedstaaten , angefangen bei denjenigen , welche direkte politische und wirtschaftliche interessen in der region hatten oder haben , endlich eine positive , aktive rolle bei der lsung der bestehenden probleme spielen und darauf verzichten mgen , wenig prsentable und wenig vertrauenswrdige alte oder neue " freunde " zu untersttzen .

herr prsident , in bezug auf die dramatische lage der flchtlinge , die heute bereits von verschiedenen abgeordneten angesprochen wurde , haben wir seit monaten dasselbe gesagt : es mu zugang geben und es mu begleitmglichkeiten geben .
das hat es nicht gegeben , und was letzteres betrifft , so wei jeder , da die dinge ohne die von den usa untersttzte blockade gegen ruanda durchaus anders aussehen knnten .
da es zu einem vlkermord in ruanda kam , den ich stets unmiverstndlich und nachdrcklich verurteilt habe , gibt uns anschlieend nicht das recht zu aktionen , die zu weiteren massakern fhren .
ich rede nicht von vlkermord , wohl aber von massakern . das ist ernst genug .
dies ist die eine sache .

nun zur zweiten angelegenheit : wir haben es hier mit einer sehr merkwrdigen art von krieg zu tun .
auf der einen seite steht mobutus armee , die die eigene bevlkerung ausplndert und ansonsten nicht kmpft , und auf der anderen seite steht kabilas armee , die nicht kmpfen , sondern lediglich ankommen mu .
die stadt buta wurde beispielsweise mit hilfe von drei personen und einem jeep eingenommen . das war es schon .
in dieser hinsicht befinden wir uns also in einer sehr seltsamen situation .

kern des problems , mit dem wir uns heute befassen , ist jedoch die frage , ob die internationale gemeinschaft bei diesem spiel mitspielt , um schlielich dann , wenn es darauf ankommt , allein die macht derer anzuerkennen , die zu den waffen greifen .
diese situation kristallisiert sich gegenwrtig heraus und fhrt dazu , da die bevlkerung wieder vllig ins abseits gedrngt wird . in zaire gibt es vielerorts gut organisierte bevlkerungsgruppen , die selbst mit den politischen parteien nichts mehr zu tun haben , aber sich doch eine vorstellung von der zukunft ihres landes machen und den wunsch haben , da in ihrem land demokratische verhltnisse hergestellt werden .
meiner ansicht nach sind wir verpflichtet , dafr zu sorgen , da die bevlkerung nicht ins abseits gedrngt wird und nicht alle macht in die hnde derjenigen fllt , die zu den waffen greifen .

herr prsident , das diktorische regime mobutus scheint endgltig unterzugehen ; dies einerseits aufgrund der schweren schlge , die es infolge der militrischen siege der rebellen im osten einstecken mute , und andererseits bedingt durch eine offensichtliche instabilitt , welche auch die gestrigen ereignisse bezeugen , die das militr an die regierung in kinshasa gebracht haben .
meine fraktion wrde den fall mobutus sehr positiv bewerten , denn wir haben das regime in zaire immer fr die wahre quelle der instabilitt innerhalb einer groen zone im gebiet der groen seen gehalten .

gewi , der fall mobutus bedeutet an sich noch keine lsung der krise in zaire .
ich glaube vielmehr , gerade weil es so viele probleme gibt , da die arbeit der berichterstatters der vereinten nationen fr die menschenrechte in zaire , des chilenen garreton , mit aufmerksamkeit verfolgt werden mu , der nach seiner rckkehr aus zaire behauptet , beweise fr von den rebellen verursachte grausame blutbder und massaker , sogar mit massengrbern , zu haben .
diesen aspekten mu groe aufmerksamkeit gewidmet werden .
aus diesem grunde halte ich die forderung nach einsetzung einer internationalen untersuchungskommission fr richtig , die ausmae der massaker und die verantwortung dafr ans licht bringen soll ; vor allem halte ich es fr erforderlich , da dieses parlament , auch mittels unserer entschlieungen , einen appell an die regierung in kinshasa und an die rebellen richtet , die menschlichen rechte der zivilbevlkerung zu respektieren .
vor allem mu der fhrer kabila aufgefordert werden , den humanitren organisationen die kontrolle der flchtlinge zu gestatten , denn dieses massaker von unschuldigen darf nicht weitergehen , und die internationale gemeinschaft mu eingreifen .
auf politischer ebene schlielich denke ich , da die einzige lsung fr die krise in zaire im dialog und in der direkten verhandlung zwischen der regierung in kinshasa und dem bndnis der demokratischen krfte fr die befreiung kongo-zaires liegt .

alles das kann zu jenem proze der demokratisierung zaires fhren , den ich fr uerst dringlich und notwendig halte .

herr prsident , ich glaube , kein text , sei er auch noch so ausgezeichnet , darf letztendlich dazu dienen , uns ein ruhiges gewissen zu verschaffen - damit stimme ich mit den kolleginnen und kollegen , die dies bereits ausfhrten , berein . aber ich denke , da dieser text im grunde genommen doch sowohl fr den rat als auch fr die regierungen und die kommission der eu bestimmt ist .

wir sehen derzeit mit an , wie das regime mobutu zusammenbricht , und zwar ganz von selbst zusammenbricht .
weder wir noch die westlichen demokratien haben dazu beigetragen .
doch wir sehen auch mit an , wie ein anderer an die macht kommt , der mir sehr fragwrdig erscheint - ich spreche hier von kabila - , und ich glaube , da wir uns nun an ihn wenden und ihm sagen mssen : " werden sie nicht zum diktator , der dem diktator folgt !
" er mu viel guten willen zeigen und versuchen , die flchtlinge zu retten , versuchen , eine lsung fr das flchtlingsproblem zu finden .
er mu uns ein unterpfand in die hand geben , um zu zeigen , welche art von regime er in zaire aufbauen will .
wird er zumindest die menschenrechte achten und wird er endlich eine demokratische regierung zulassen ?

im brigen mssen wir , wenn er diesen guten willen zeigt , alles tun , damit die bevlkerung von zaire endlich wieder eine perspektive hat , denn um genau diese bevlkerung geht es , die so sehr unter den unruhen gelitten hat , die unter gewalt und autoritarismus gelitten hat und der man jetzt vielleicht endlich etwas hoffnung geben kann .
doch es sind wieder wir , die diese hoffnung , zusammen mit der zairischen bevlkerung , aufbauen mssen .

herr prsident , die verwirrung , die in zaire herrscht , die instabilen politischen verhltnisse und natrlich die geringschtzung fundamentaler prinzipien , was in gewissen verhaltensweisen zum ausdruck kommt , veranlassen uns zu einer analyse , in der wir bereinstimmend eine ungerechte wirtschaftsund sozialpolitik brandmarken , die unruhen beklagen und ein regime verurteilen , dem es nicht gelingt , sich in eine demokratie zu verwandeln .

wenn es unterschiedliche meinungen gibt , so tatschlich nur ber die folgende frage : wie sollen wir reagieren ?
wie sollen wir reagieren , wie sollen wir helfen , um den skandalsen widerspruch zwischen dem reichtum von zaire und der not der zairer zu beseitigen ? zum gemeinschaftsvermgen der zairer gehren immerhin 10 % der weltweiten kupfervorkommen mit einem gehalt von 3 bis 7 % - im gegensatz zum weltweiten durchschnitt von 1 % , 80 % der vorkommen an frderbarem kobalt , dessen weltmarktkurs sich seit 1991 verdoppelt hat , sowie diamanten , gold und uran .
wie sollen wir reagieren ?

zwei lsungen bieten sich an , wovon jede mit berzeugenden argumenten verteidigt wird : eine militrische und eine politische lsung .
abgesehen davon , da wir uns daran gewhnen mssen , diese beiden lsungen nicht fr unvereinbar zu halten , wenn die streitkrfte klar definierte politische ziele durchsetzen mssen - und es liegt in unserer verantwortung , unsere jeweiligen regierungen davon zu berzeugen , ihre verantwortung zu bernehmen , mchte ich hier eindeutig feststellen , da ich die politische lsung bevorzuge , zum einen , weil sie unserer verantwortung als parlamentarier entspricht , zum anderen , weil ich es fr besser halte , an die vernunft der menschen zu appellieren anstatt sie in angst und schrecken zu versetzen , und schlielich , weil ich an die worte von martin luther king denke , der im april 1968 ermordert wurde und sagte , da die ungerechtigkeit , egal in welchem fall , immer und berall eine bedrohung der gerechtigkeit darstellt .
es liegt in unserer verantwortung , den ideellen kampf zu fhren , das heit den politischen kampf .

herr prsident , wir geben zwar zu , da es uns selbst angesichts der tragdie , die die masse der hutu- flchtlinge gegenwrtig erlebt , nicht gelingt , auch nur einen funken sympathie fr den teil jener bevlkerung zu empfinden , der sich fr die an der tutsi -minderheit begangenen massaker verantwortlich gemacht hat .
wir betonen andererseits , da sich fr jene chaotische situation einige europische diplomatien verantwortlich fhlen mssen , die mehr dahingehend gewirkt haben , die jeweiligen geopolitischen und exkolonialistischen strategien zu untersttzen , als zugunsten des fortschritts und des friedens in jenen lndern .
in der tat vergessen wir die den dank der logistischen hilfe eines europischen landes bewaffneten hutu mrderbanden gewhrte untersttzung nicht , ebenso wenig die krzliche entsendung einer gruppe blutrnstiger sldner , die sich dem heer kabilas entgegenstellen sollten .

weiterhin mobutu zu untersttzen , bedeutet , die augen vor dessen unfhigkeit zu schlieen , sich mit ministern und staatsbeamten zu umgeben , die diesen namen verdienen . wir ergreifen daher partei fr kabila , denn die nachrichten , die uns aus jener region erreichen , besttigen dessen fhigkeit , die krise auf weit bessere art und weise zu meistern als sein gegner .
dies vorausgeschickt , sind wir der meinung , da eine von der europischen union und der uno organisierte humanitre hilfe unaufschiebbar ist ; wir untersttzen daher die inhalte der gemeinsamen entschlieung .

herr prsident , abkommen fr eine gesamtfriedenslsung in zaire sollten im rahmen einer internationalen konferenz ausgehandelt werden .
in diesem sinne haben sich die vereinten nationen , die europische union und die oau geuert .
die jngsten referenzdokumente zu diesem thema sind die erklrung der prsidentschaft der europischen union vom 17. februar und die entschlieung 1097 des sicherheitsrates der vereinten nationen .

bedenkt man jedoch , da derzeit die politische zukunft zaires im brennpunkt der krise steht , dann wird deutlich , da die innere stabilisierung dieses landes die voraussetzung fr jegliche verhandlungen in der region ist .
hierzu mssen so bald wie mglich die feindseligkeiten eingestellt und der dialog zwischen allen politischen krften des landes begonnen werden .
auf jeden fall mu weiterhin diplomatischer druck ausgebt werden , damit die feindseligkeiten eingestellt werden und eine bergangsregierung eingesetzt wird , die die demokratisierung fortsetzt und zu ende fhrt .

die europische union hat sich stets fr diesen proze eingesetzt , und wir sind auch bereit , ihn - soweit es die situation zult - weiterhin zu untersttzen .
in einer zweiten phase mte dann der politische dialog auf die ueren krfte erweitert werden , die den militrischen konflikt in zaire herbeigefhrt haben , und im rahmen der internationalen konferenz ber frieden , sicherheit und entwicklung mten subregionale verhandlungsrunden eingeleitet werden .
diese konferenz sollte allen beteiligten lndern offenstehen und als ein langfristiger proze verstanden werden , nicht als kurzes , punktuelles ereignis .
soweit die - wohlbekannte - allgemeine ansicht der europischen union zur krise in zaire .

nun zu ihren ausfhrungen , meine damen und herren . die kommission wei wie sie , da sich die militrische und politische lage in zaire sehr rasch ndert , rasch wechselt , und da man natrlich die ereignisse abwarten mu .
wir sind aber weiterhin der auffassung , da der innenpolitische dialog in zaire und der dialog innerhalb der region nach berwindung der akuten krise eine wichtige voraussetzung dafr sind , da zaire unter anderen voraussetzungen ins nchste jahrhundert geht und seine zukunft vielleicht anders begreift .
das wnscht zumindest die europische kommission .

vielen dank , herr kommissar marn .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

zypern -b4-0286 / 97 von den abgeordneten rothe und green im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , hatzidakis und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei , kaklamanis im namen der fraktion union fr europa , monfils und bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , pettinari und anderen im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke sowie roth und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den verletzungen der menschenrechte gegenber der enklavenbevlkerung in zypern .

turkestan / china -b4-0289 / 97 von den abgeordneten andr-lonard und bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den menschenrechtsverletzungen in ost-turkestan ( xinjiang ) ; -b4-0296 / 97 von herrn habsburg-lothringen u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage der menschenrechtsverletzungen in ost-turkestan ( xinjiang ) ; -b4-0311 / 97 von herrn dupuis u.a. im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu den schweren verletzungen der menschrechte in ost-turkestan ( xinjiang ) ; -b4-0323 / 97 von den abgeordneten gahrton und aglietta im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den verletzungen der menschenrechte in ost-turkestan ; -b4-0320 / 97 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu der un-resolution zur menschenrechtslage in china .

lage in den russischen gefngnissen -b4-0325 / 97 von frau schroedter u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu folter und mihandlung in russischen gefngnissen ; -b4-0332 / 97 von hern manisco im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur lage in russischen gefngnissen .

laos -b4-0291 / 97 von frau hardstaff u.a. zur demokratischen volksrepublik laos .

bosnien-herzegowina -b4-0301 / 97 von herrn posselt u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur einschrnkung der freizgigkeit in bosnien-herzegowina .

lage in kambodscha -b4-0302 / 97 von herrn pettinari u.a. im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke zur lage in kambodscha ; -b4-0306 / 97 von den abgeordneten pasty und azzolini im namen der fraktion union fr europa zur verschrfung der lage in kambodscha ; -b4-0315 / 97 von herrn swoboda im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in kambodscha ; -b4-0318 / 97 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu kambodscha ; -b4-0328 / 97 von herrn telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu kambodscha .

zypern

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wieder einmal war es zu akzeptablen bedingungen nicht mglich , da eine delegation des europischen parlaments sich ein eigenes urteil bilden konnte ber die lebensbedingungen der griechischen zyprioten und maroniten in den enklaven im besetzten teil zyperns .
mit emprung verurteile ich fr die pse-fraktion diesen erneuten affront des illegalen regimes im norden zyperns gegen die demokratisch gewhlte europische volksvertretung .

aus einer vielzahl von berichten wissen wir , da die bedingungen , unter denen die enklavenbewohner leben , den tglichen versto gegen die menschenrechte und die grundrechte bedeuten .
im dritten wiener bereinkommen von 1975 hat es festlegungen fr die enklaven gegeben .
in den berichten des uno-generalsekretrs von 1996 und auch im letzten vom 7. februar dieses jahres wird die grobe miachtung dieses bereinkommens durch die trkisch-zypriotische administration erneut festgestellt .

ferner wird festgestellt , da die menschen keine ausreichende medizinische versorgung haben , was eine verletzung des wiener abkommens ist .
das in wien zugesagte recht auf bildung wird ihnen weitgehend unmglich gemacht , in karpasia unterrichtet derzeit eine lehrperson alle kinder unterschiedlichen alters , weiterfhrende schulen gibt es nicht , jungen ab 16 , mdchen ab 18 drfen nach einem schulbesuch im freien teil zyperns nicht wieder zurckkommen .
dies ist wirklich ein eklatanter bruch der bestimmung im wiener abkommen ber freizgigkeit und ber familienzusammenfhrung .
wir fordern ganz energisch , da einer delegation des europischen parlaments , insbesondere im rahmen des unterausschusses menschenrechte , die mglichkeit gegeben wird , sich hier vor ort ein eigenes urteil zu bilden und einen bericht zu erstellen .

wir fordern dazu auf , da alle organe der europischen union und der vereinten nationen dazu beitragen , da die bedingungen der menschen in den enklaven besser werden , aber das wichtigste ist , da alles getan wird , damit insgesamt die menschenrechte auf zypern gewhrleistet werden , d.h. da es zu einem ende der besatzung und einer vereinigung zyperns kommt .

herr prsident , nach der intervention der trken auf zypern 1974 gab es ein spezielles bereinkommen , das sogenannte dritte wiener abkommen , in dem es um die rechte der in der enklave lebenden griechischen zyprioten und maroniten in den besetzten gebieten ging .

zweiundzwanzig jahre spter merkt der uno-generalsekretr in seinem offiziellen bericht an , da die lebensbedingungen der enklavenbewohner in der tat vollkommen inakzeptabel sind .
drei lehrerinnen , die geblieben sind , um die kinder zu unterrichten , haben enorme schwierigkeiten , und von den 20 000 menschen , die 1974 in der enklave lebten , sind auf grund der stndigen verfolgungen heute nur noch ungefhr 450 brig .
und als sei das nicht genug , weigert sich das denktasch-regime zwei mal hintereinander - das erste mal im vorigen jahr und dann in diesem jahr beim besuch des gemischten ausschusses auf zypern - , es den abgeordneten des europischen parlaments zu gestatten , die lage vor ort zu prfen , denn de facto waren die von denktasch fr diesen besuch gestellten bedingungen fr die kollegen im gemischten ausschu absolut unannehmbar .

ich finde , herr prsident , jetzt ist fr uns alle , sowohl fr das europische parlament als auch fr den rat und die kommission und auch fr die vereinten nationen , die stunde gekommen , aktiv zu werdenund zu prfen , was fr die lsung dieses problems getan werden kann , ich meine , was wirklich getan werden kann , einmal abgesehen von den proklamationen , denn davon gab es schon genug , und am ende haben wir gesehen , da sie keinerlei erfolg hatten .
23 jahre lang gibt es nicht nur keine fortschritte in dieser frage , sondern sogar rckschritte , und ich meine , die zeit ist reif , diesen proze umzukehren .

herr prsident , wie bereits gesagt , die tragdie der griechischen zyprer , die in einer enklave im besetzten teil der insel leben , dauert nun schon mehr als zwanzig jahre an .
keine vereinbarung , keine resolution wurde beachtet und , wie schon frau roth und herr hatzidakis ausfhrten , noch vor drei wochen stellte der fhrer der trkischen zyprer denktash unannehmbare bedingungen fr den einfachen besuch der bewohner der enklave , der vom gemischten parlamentarischen ausschu , dessen vorsitz innezuhaben ich die ehre habe , vorgeschlagen wurde .

diese situation ist ein skandal .
die europische union schwingt sich zum vorkmpfer fr die menschenrechte in der ganzen welt auf , von indien bis argentinien , von brasilien bis birma , doch sie ist nicht in der lage , schwerwiegende und wiederholte verletzungen dieser menschenrechte zu verhindern , die besatzer aus einem land , das den beitritt zur eu wnscht , dreieinhalb flugstunden von brssel oder paris entfernt begehen .

herr prsident , ich hoffe , da dieser entschlieungsantrag , dem sicherlich alle fraktionen zustimmen werden , nicht einfach nur ein fetzen papier , sondern der auftakt zu konkreten und entschiedenen manahmen der europischen behrden ist .
wrde dieses problem nur durch den tod des letzten der enklavenbewohner gelst , so wre dies ein hlicher fleck auf unserer weien weste der verteidiger der menschenrechte .

herr prsident , ich teile die meinung meiner vorredner und natrlich auch die position unserer entschlieung .
gestatten sie mir , lediglich auf zwei punkte hinzuweisen , die meiner ansicht nach klipp und klar ausgesprochen werden mssen .
auf zypern kam es zu einer ethnischen suberung , und zwar ganz planmig : es gab eine militrische suberung 1974 und eine friedliche in der folgezeit .
statt einst 20 000 menschen leben heute nur noch 500 in der enklave , und bei dieser ethnischen suberung gingen die besatzungstruppen mit ungeheurem mut gegen kinder und alte menschen vor .
das ist das eine , das drfen wir nicht vergessen .

in diesem zusammenhang gibt es noch eine zweite frage : die frage der glaubwrdigkeit und der unglaubwrdigkeit .
es werden abkommen unterzeichnet und nicht eingehalten , sowohl von seiten der regierung , die die besatzungstruppen in zypern angeblich befehligt , als auch von seiten der angeblichen lokalbehrden .
diese unglaubwrdigkeit , herr prsident , die auch an anderen punkten festzustellen ist , macht die annherung der europischen union an die trkei selbst , aber auch die teilnahme , die einbeziehung der trkischen zyprioten in die verhandlungen ber den beitritt zyperns , den wir untersttzen , uerst kompliziert .
leider mssen wir zu unserer groen enttuschung feststellen , da es gegenwrtig unmglich ist , diese verhandlungen voranzubringen .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! das problem ist ja allgemein bekannt .
deswegen mchte ich auch nicht wiederholen , was die kollegen gesagt haben .
auer unserer trauer und wut darber ausdruck zu verleihen , da wir schon wieder so etwas diskutieren mssen , sollten wir auch etwas darber nachdenken , was wir daraus lernen knnen .
ich glaube , wir knnen daraus lernen , da die vorstellung von grenzen als limes und front , die wir aus europa seit dem augusteischen imperialismus weltweit verbreitet haben und die jetzt , auch in form von ethnischen suberungen , zu uns zurckkommt , da das eine form ist , die nicht durchhaltbar ist .
stattdessen mssen wir innerhalb der uno fr formen der verbindlich geregelten einschlieungen pldieren , fr grenzen als markierung , die aber auch bergnge und berlappungen enthalten , und fr eine gemeinsame verbindlichkeit der menschenrechte , die so etwas , was jetzt gegenber der enklavenbevlkerung geschieht , ausschliet .

wenn uns das gelingt , dann sind wir auch in unserer politik gegenber der trkei sehr viel weiter .
ich kann nur nochmals anmerken , da es aus dieser perspektive besonders zu bedauern ist , da die christdemokratischen parteifhrer es jngst fr ntig befunden haben , diese frontvorstellung von grenze , den limes der festung europa , dann auch noch mit christlichem inhalt erfllen zu wollen .
da kann ich wirklich nur den kopf schtteln .

frau prsidentin , ich werde erst beginnen , wenn herr marn sein gesprch mit frau theato einstellt und sich durchringt , den abgeordneten , denen das wort erteilt wurde , zuzuhren .
herr marn ist hier , um den abgeordneten zuzuhren und ihnen auf ihre fragen und bemerkungen zu antworten , und nicht , um sich mit frau theato zu unterhalten , wahrscheinlich ber den haushalt oder ber ecu .
denn genau das ist ja das einzige , was kommission und rat tun : sie reden ber ecu und kmmern sich nicht im geringsten um die menschenrechte und die menschenwrde . deshalb gab es 1974 noch 20 000 griechische zyprioten und maroniten in den besetzten gebieten und sind es heute nur noch 500 !

wir verabschieden hier entschlieungen , die sie berhaupt nicht zur kenntnis nehmen !
wir reden und stellen fragen , und sie ignorieren uns !
was heute passiert ist , ist eine schande !
ich habe von anfang an darauf geachtet .
sie haben keinem einzigen redner zugehrt , weder herrn monfils , noch herrn papayannakis , noch frau rothe , noch herrn hatzidakis .
da brauche ich doch gar nicht erst das wort zu ergreifen , denn wenn schon sie gegen die menschenwrde und die rechte der europaabgeordneten und gegen die wrde des europischen parlaments verstoen , was soll ich denn dann von herrn denktasch verlangen ?
dann kann ich von herrn denktasch doch wohl gar nichts erwarten .
sie haben eine schriftliche antwort fr uns vorbereitet .
sie kommen daher und lesen uns etwas vor , als seien sie der lehrer und wir die schler , und dann betrachten sie ihren auftrag wohl als erledigt .
ich schme mich fr die kommission , ich schme mich wirklich !

also , herr kaklamanis , sie haben einige dinge gegen den kommissar gesagt .
ich gebe jetzt dem herrn kommissar die mglichkeit , auch dazu stellung zu nehmen .

frau prsidentin , es handelt sich hier um eine kleine geschftsordnungsangelegenheit .

ich bitte um entschuldigung , weil ich in der tat mich mit frau theato ber den haushalt unterhalten habe .
entschuldigung , ich war hier unhflich .
als einzige entschuldigung kann ich vorbringen , da ich der diensttuende kommissar bin und mich um viele dinge gleichzeitig kmmern mu .

ich gebe aber zu , da ich mich unhflich verhalten habe .
alles brige in den ausfhrungen von eben halte ich jedoch fr ungerecht - die europische kommission interessiere sich nicht fr die menschenrechte , und wir lieen es am respekt vor dem europischen parlament fehlen .

da ist herr kaklamanis , glaube ich , zu weit gegangen .
ich bitte ihn jedoch auf jeden fall untertnigst um verzeihung .
ich habe mich unhflich verhalten , mchte aber betonen , da man das nicht auf die gesamte europische kommission bertragen darf .
nochmals entschuldigung .

ich denke , da der vorfall damit geklrt ist .

die einzige frage , die nicht geregelt ist , ist die frage der enklavenbevlkerung . um dieses thema geht es heute .
der bericht des generalsekretrs der vereinten nationen an die menschenrechtskommission besttigt , da die situation der enklavenbevlkerung festgefahren ist .
ich weise darauf hin , da die behrden nordzyperns den dortigen zyprischen griechen seit 22 jahren die fundamentalsten menschenrechte verweigern .
bereits seit 22 jahren verstt denktasch , der fhrer der nordzypern , gegen das dritte wiener abkommen , das auch von nordzypern unterzeichnet wurde .
ich weise darauf hin , da herr monfils und die delegation des europischen parlaments bereits zweimal versucht haben , der enklavenbevlkerung einen besuch abzustatten . beide male wurde der besuch im letzten augenblick von den trkisch-zyprischen behrden abgelehnt oder an unannehmbare bedingungen geknpft .
diese entschlieung mu denktasch erneut vor augen fhren , wie unerllich es fr uns ist , da wir der enklavenbevlkerung einen besuch abstatten knnen .
solange denktasch diese groben menschenrechtsverletzungen und mihandlungen der minderheiten im norden fortsetzt , bleiben die beziehungen zwischen den beiden gemeinschaften zyperns vergiftet .
eine dauerhafte lsung des zypernkonflikts liegt im beiderseitigen interesse . das ist klar .
die einhaltung des dritten wiener abkommens ist das mindeste , was die griechischen zyprioten von ihren nachbarn , mitbewohnern der insel und mitbrgern erwarten knnen .

turkestan / china :

frau prsidentin , es ist offenkundig , da es um die lage der menschenrechte in china schlecht bestellt ist und sich die situation sogar noch verschlimmert . das lt sich auch an der entwicklung in ostturkestan ablesen .
doch zunchst dies : zum ersten mal seit den vorfllen auf dem platz des himmlischen friedens haben sich die mitgliedstaaten der europischen union von china im rahmen der unmenschenrechtskommission in genf auseinanderdividieren lassen .
es ist einfach ein skandal , meine damen und herren , frau prsidentin und herr kommissar , da die niederlndische prsidentschaft dermaen blamiert wird , nachdem sie eine gemeinsame rede im namen der fnfzehn mitgliedstaaten gehalten hat .
da trotz dieser intervention kein gemeinsames vorgehen zustande kam und eine europische entschlieung ausblieb , sind schlge in das gesicht der europischen einheit , der glaubwrdigkeit der europischen auenpolitik und der menschenrechtspolitik , aber vor allem sind es schlge in das gesicht aller , die glauben , da sie anspruch auf achtung der menschenrechte haben .

die union mu dennoch versuchen , zu retten , was zu retten ist .
die mitgliedstaaten mssen sich einvernehmlich weiterhin gegen die chinesischen versuche , dieses thema von der tagesordnung zu streichen , zur wehr setzen .
und ich will ihnen auch nicht die wahrheit verschweigen : anschlieend mssen die mitgliedstaaten die dnische entschlieung untersttzen .
dnemark gebhrt groes lob fr diese initiative . da china vergeltungsmanahmen gegen dnemark androhte , ist bezeichnend fr die arroganz der chinesischen auenpolitik und mu fr europa ein umso deutlicherer grund sein , eine harte - und verstndlicherweise harte - linie gegen china zu verfolgen .
diese entschlossene politik mu auch auf das waffenembargo gegen china ausgedehnt werden .
china versucht , mit hilfe von groauftrgen , die unter anderem fr frankreich gedacht sind , eine aufhebung des embargos zu erreichen . die union mu sich mit uerster entschlossenheit gegen dieses unterfangen zur wehr setzen .
die bevorstehende bergabe von hongkong an china und die folgen der situation in tibet und turkestan sind lediglich zwei von vielen grnden , sich der aufhebung dieses embargos zu widersetzen .

frau prsidentin ! zunchst einmal mchte ich sagen , wie sehr ich mich darber freue , da sich das europische parlament mit den menschenrechten in ost-turkestan und somit auch mit den menschenrechten in china befat .
wir als internationales gremium haben die einmalige chance und die verpflichtung , wie es bereits herr bertens ausgedrckt hat , als erste china gegenber klar position zu beziehen , nmlich auszudrcken , da fr uns die menschenrechte und die grundrechte unteilbar sind und wir sie deshalb in unserem politischen handeln auf jedes land der welt , mit dem wir zu tun haben , anwenden .

in diesem zusammenhang mchte ich mich auch ganz klar gegen die vertreter derjenigen lnder aussprechen , die eine hnliche haltung bei der un-menschenrechtskonferenz unmglich gemacht haben .
sie sprechen stndig von einem kritischen dialog . da dieser aber meist nur ein vorwand fr wirtschaftliche interessen ist und gegenber einem totalitren staat nichts bewirkt , zeigt uns die realitt jeden tag .
man mu nur sehen , wie heute die verantwortlichen schlchter vom " platz des himmlischen friedens " durch die hchsten reprsentanten der westlichen welt hofiert werden .

um nun aber auf ost-turkestan zu kommen , mu man sagen , da die lage dort wirklich einem pulverfa gleicht .
wer sich gestern , wie einige meiner kollegen hier , die ausfhrungen des vertreters der uiguren im exil , erkin albdekin , anhren konnte , dem mute bewut werden , da es hier fr uns echten handlungsbedarf gibt .

es ist eine alte praktik der chinesen , durch geburtenregelung und bevlkerungstransfer ein so starkes demographisches ungleichgewicht zu schaffen , da die homogenitt eines besetzten landes nicht mehr erhalten werden kann .
hand in hand damit geht natrlich auch die zerstrung der kultur und der religion in diesem bereich .
die gezielte schlieung der koranschulen und die verhaftung von religionslehrern spricht hier fr sich .

das parlament hat hier einen klaren handlungsbedarf , und ich hoffe , da sich viele kollegen dieser verpflichtung bewut sind .

frau prsidentin , ich denke , hier handelt es sich um eine sehr wichtige entschlieung , und unsere kollegen von der kommunistischen fraktion werden nicht behaupten knnen , da wir uns vom amerikanischen kongre beeinflussen lieen , insofern hier zum ersten mal ein parlament zu der frage von ostturkestan , das heit der chinesischen provinz xinjiang , sellung bezieht .

die dortige situation ist dramatisch : wie herr von habsburg soeben sagte , ist sie vergleichbar mit der lage in tibet .
was heute in ost-turkestan vor sich geht , ist wirklich eine politik des vlkermords durch die auslschung einer ethnie .
es ist wichtig , da die europische union zu diesem thema stellung bezieht .
es ist auch wichtig , da wir dem rat ein weiteres zeichen geben , der leider genau das gegenteil von dem tut , was unser parlament forderte , und der eine uerst zwiespltige haltung bei der menschenrechtskommission in genf einnahm , wie herr bertens soeben ausfhrte .

ich denke , dies ist besonders schwerwiegend und unterstreicht die absolute dringlichkeit einer reform unserer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
ich denke , wir knnen so nicht weitermachen .
tglich kommen neue faktoren hinzu .
wir sprachen ber die versuchung frankreichs , waffen zu exportieren .
man kann sich vorstellen , wie diese neue offensive der franzosen in china andere mitgliedstaaten in versuchung bringen wird .
ich denke , die europische union mu dringend mit einer wirklich europischen auenpolitik ausgestattet werden .

ich glaube auch , da es besonders wichtig wre , von der kommission informiert zu werden und zu erfahren , was sie fr amsterdam vorbereitet .
wenn nicht , werden wir uns in china wie in vielen anderen regionen dieser welt immer weiter in die katastrophe und die spaltung hineinmanvrieren , und damit all das , was wir in vierzig jahren des kampfes fr ein europisches haus erworben haben , aufgeben .

frau prsidentin ! ost-turkestan ist nur eines der vielen problemgebiete fr die menschenrechte in china .
wenn wir jetzt nach der gestrigen hongkong-entschlieung eine weitere entschlieung annehmen , die china angeht , dann wissen wir , da china zuhrt .
die europische union hat bereits eine schriftliche note des vertreters der volksrepublik china erhalten .
darin wird unter anderem gesagt , da nicht akzeptiert werde , da wir uns in chinas innere angelegenheiten mischen .
ich hoffe , da die verehrten vertreter chinas die heutige tagesordnung lesen und sehen werden , da wir uns berall in der welt in innere angelegenheiten mischen . wir fhren keine kampagne gegen china , sondern fr die menschenrechte .

die menschenrechte knnen nicht wegen wirtschaftlicher rechte unter den teppich gekehrt werden .
deshalb ist es so bedauerlich , da frankreich , deutschland , spanien und italien die wirtschaftsinteressen in den vordergrund stellen .
ich mu hinzufgen , da wir glck haben , und da die kleinen staaten der eu nicht durch qualifizierte mehrheitsbeschlsse zum schweigen verpflichtet sind , sondern da die kleinen staaten noch immer das recht haben , sich gehr zu verschaffen .
deswegen kann dnemark , mit untersttzung schwedens und hoffentlich anderer kleiner staaten der eu , die berechtigte kritik an mngeln in bezug auf die menschenrechte in china vorbringen .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich mchte doch zum ausdruck bringen , da jeder kommissar oder jede kommissarin , insbesondere kommissar marn , einen gewissen grundstzlichen respekt dieses hauses verdient , und wenn der kollege nicht mehr da ist , sollte man sich entsprechend zurckhalten .

ich mchte zur entschlieung einige anmerkungen machen .
ich mchte erstens einmal sagen , da die fraktion der sozialdemokratischen partei europas in diesem haus selbstverstndlich jegliche menschenrechtsverletzungen , auch solche in china - es gibt deren gengend - eindeutig verurteilt .

zweitens bedauere ich sehr , da die europische union , was china betrifft , nicht zu einer gemeinsamen haltung gefunden hat .
zur letzten wortmeldung mchte ich anmerken , da wir ebenfalls das argument nicht akzeptieren , da menschenrechtsangelegenheiten innere angelegenheiten sind .
wir haben das recht und auch die pflicht , uns auf der ganzen welt darum zu kmmern .

dennoch werden wir dieser entschlieung nicht zustimmen , weil die autoren leider eine sprache und eine terminologie verwenden , insbesondere was die geographische , territoriale und politische situation betrifft , die fr uns nicht akzeptabel sind und die keine rcksicht darauf nehmen , da ein echter kritischer dialog mit china aufgenommen werden kann .

denn wenn hier vom chinesischen gebiet und den angeschlossenen territorien gesprochen wird , wenn hier unterschieden wird zwischen china , tibet , der inneren mongolei und ost-turkestan , dann kann man mit einer solchen terminologie , einer solchen sprache nicht das notwendige gesprch suchen und in einen dialog mit china eintreten , obschon wir selbstverstndlich die verletzung der menschenrechte dort kritisieren und uns ganz entschieden fr ihre achtung einsetzen mssen .

bedenken wir - und jede entschlieung soll man ernst nehmen , und nicht sagen , es ist ja nur eine entschlieung - , da es ber kurz oder lang , und zwar nicht auf dem verhandlungswege , sondern auf einem sonstigen unfriedlichen weg zu trennungen , zur auflsung chinas in dessen territorien kommen knnte , wie es hier angegeben wird .
ich mchte das der welt und auch europa nicht wnschen .
htten sie nmlich wirklich die gemeinsamkeit gesucht , dann htte man eine andere sprache gefunden , und dann htten wir auch der entschlieung zustimmen knnen , aber so ist das leider nicht mglich .
wir werden uns deshalb der stimme enthalten .

frau prsidentin , dies ist ein trauriger tag fr das parlament , und das ist die schuld der beiden groen fraktionen .
sie haben nmlich beschlossen , da wir keine unabhngige , scharfe und konkrete entscheidung zum thema eu gegen china bekommen werden .
zu einem zeitpunkt , wenn sich die regierungen der europischen union ber das thema menschenrechte einerseits und handelsinteressen andererseits uneinig sind , entschliet sich das parlament zu passen .
man mu sich fragen , wieviel diese debatte ber aktuelle und dringliche fragen eigentlich wert ist .
sollen wir uns nur uern , wenn es ungefhrlich fr uns ist , mit anderen worten , wenn es nichts kostet ?
das parlament htte heute seine daseinsberechtigung unter beweis stellen knnen , indem es in einem konflikt zwischen den regierungen der staaten klar zugunsten der vorrangigkeit von menschenrechten stellung bezog .
stattdessen hat man sein geld gezhlt , kommerzielle interessen entscheiden lassen .
wenn das der weg fr die zukunft sein soll , brauchen wir kein parlament .
dann sind wir sowieso nur dazu da , die kommas in richtlinienvorschlge zu setzen , statt auf die tatschliche politische tagesordnung einflu zu nehmen .

das parlament verlangt mehr macht bei der regierungskonferenz und bedient sich jetzt nicht einmal der , die es hat .
die regierungen freut es vielleicht , aber es enttuscht die brger , und sie sind es , die wir vertreten .
die brger brauchen kein parlament , das sich nur auf geld konzentriert , sie brauchen ein politisches parlament .

frau prsidentin , nun geht es also um turkmenistan .
nun hat man also eine andere ecke des riesigen china entdeckt und der kette taiwan-hongkong-thibet-macao angefgt , alles , um das heutige china anzugreifen .
diese taktik verweist auf die spuren des kalten krieges , die sich in gewissen fraktionen erhalten haben .
andererseits sind auch wir der meinung , da eine einmischung geboten ist , wenn es um verste gegen die menschenrechte geht .
dies setzt aber die glaubwrdigkeit desjenigen voraus , der sich da einmischt , auch er mu in seinem land , in seiner region die menschenrechte respektieren .

die entschlieung , frau prsidentin , ist unglaubwrdig , sie ist haltlos .
es untergrbt die glaubwrdigkeit des parlaments , wenn es solche fragen auf derart haltlose weise debattiert .
sie haben , meine herren kollegen , informationen von bestimmten leuten bernommen , die es darauf angelegt haben , derartige verunglimpfungen ber china in die welt zu setzen , sie haben diesen informationen einen offiziellen charakter verliehen , eine entschlieung daraus gemacht und wollen nun darber debattieren .
wo sind denn die beweise ?
wie belegen sie denn all das ?
im grunde genommen untergraben sie nur die glaubwrdigkeit des parlaments , und so kam es dazu , da beispielsweise die vorangegangene entschlieung nicht beachtet wurde , obwohl sie glaubwrdig und in bezug auf die fakten abgesichert ist .
die entschlieungen des parlaments werden tatschlich nicht ernst genommen , weil sein ruf beschdigt ist .
so war es auch im falle der vermiten .
wie oft haben wir auf dieses problem hingewiesen , wieviele konkrete angaben haben wir vorgelegt !
aber niemand nimmt davon notiz , denn das parlament ist mit taktiken wie der entschlieung ber turkmenistan nicht mehr glaubwrdig , und seine meinung zhlt nicht mehr .

frau prsidentin , die jngsten unruhen in der chinesischen provinz ost-turkestan , in deren verlauf die chinesischen behrden eine groe anzahl von uiguren exekutiert haben , besttigen erneut das negative ansehen , das china auf dem gebiet der achtung der menschenrechte fr sich beanspruchen kann .
die jngsten entwicklungen in ost-turkestan belegen dies leider in deutlicher weise .
die uiguren haben unter dem kommunistischen regime sehr gelitten . in den sechziger jahren wurden zahlreiche uiguren umgesiedelt , und im lauf der fnfziger und sechziger jahre und anfang der siebziger jahre wurden zehntausende von uiguren exekutiert .

die jngsten vorflle in turkestan zeigen erneut , da der chinesische staat keine religionsfreiheit zult .
das ergibt sich unter anderem aus der zwangsschlieung von ber 100 koranschulen und der verhaftung von vielen islamischen geistlichen .

laut einem aktuellen bericht der amerikanischen menschenrechtsorganisation " human rights watch / asia " betrachtet die chinesische regierung alle glubigen als potentielles sicherheitsrisiko .
die regierung ist davon berzeugt , da die sogenannten " feindlichen elemente von auen " die religion benutzen , um china zu entstabilisieren und die regierung zu strzen .
opfer der chinesischen religionspolitik sind nicht nur die muslime in ost-turkestan . in ganz china werden insbesondere auch christen verfolgt , die nicht offiziell genehmigten kirchen angehren .

angesichts dieser schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen ist es auerordentlich bedauerlich , da es den lndern der europischen union nicht gelingt , bei den vereinten nationen eine gemeinsame entschlieung einzubringen , in der china verurteilt wird .

ich untersttze daher den mutigen schritt der dnischen regierung und fge hinzu , da es frankreich zu denken geben sollte , da sich die chinesische regierung fr die konstruktive haltung frankreichs bedankt hat .

frau prsidentin , das politische gedankengut lenins ist offensichtlich noch nicht vollstndig aus den kpfen der chinesischen fhrer verschwunden , wenn sich jene nach wie vor weigern , den verschiedenen bevlkerungsteilen innerhalb ihres staates das recht auf ethnische , religise , kulturelle und auch politische differenzierung zuzuerkennen .

bei dieser gelegenheit beschftigen wir uns mit den schweren fllen von repression der religionsfreiheit in ostturkestan , die im vergangenen jahr zur schlieung von ber hundert koranschulen und zur verhaftung von mehr als hundertachtzig moslemischen geistlichen , lehrern und studenten gefhrt haben .
der leninismus und der stalinismus sind also nicht aus china verschwunden , wenn man sich dort immer noch wahllos der todesstrafe , der bevlkerungstransfers und der zwangsweisen geburtenkontrolle bedient .
alles das kann die ethnische zusammensetzung dieser region verzerren , die kultur des uiguren-volkes abtten und die ausbung der islamischen religion unterdrcken .
mit gleicher hrte - wir erinnern uns daran - werden die katholischen minderheiten behandelt. welche bis heute unertrgliche mihandlungen und einschrnkungen ihrer religionsfreiheit erfahren .

alleanza nazionale wird die entschlieung daher untersttzen .

lage in den russischen gefngnissen :

frau prsidentin ! wahrscheinlich knnen wir jetzt nicht oft genug wiederholen , da menschenrechte keine innere angelegenheit sind , sondern ein internationales anliegen .
auch die russische fderation hat die un-folterkonvention und den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte unterzeichnet .
die russische fderation wurde 1996 mitglied des europarates .
aber noch immer werden auf russischen polizeiwachen und in den gefngnissen menschen mit schlgen und mit sauerstoffentzug bis zum nahen erstickungstod gefoltert und gezwungen , in unmenschlichen , schmerzhaften krperpositionen zu verharren .
inhaftierte schlafen in schichten , weil sie keine liegen haben .
erprete gestndnisse werden in gerichtsverfahren als beweismaterial verwendet .

es ist notwendig , da die kommission in den verhandlungen ber wirtschaftshilfe genau diese mistnde anspricht und fordert , da sie abgestellt werden .
sie mu fordern , da das dekret aufgehoben wird , wonach menschen 30 tage ohne anklage inhaftiert werden knnen .
sie mu ferner fordern , da die folterungen aufgeklrt werden .
im rahmen des aktionsprogramms und des mit dem europarat zusammen erarbeiteten tacis-demokratie-progamms mu sie einen erheblichen teil dafr zur verfgung stellen , da sich die lage in den gefngnissen verbessert und da die gefngniswrter eine ausbildung bekommen in menschenwrdigem umgang mit gefangenen .

frau prsidentin ! wir haben gestern hier in diesem hause auch einige beanstandungen ber europische gefngnisse gehrt .
das ist ein punkt .

der zweite punkt ist aber , da ruland dem europarat beigetreten ist und damit eine ganze reihe von bedingungen akzeptiert hat , die eben auch fr diesen sektor gelten .
wie wir unsere leute zu korrekturen zwingen , so mte dies auch hier geschehen . man soll natrlich ber den ttern die opfer nicht vergessen .
eine humane behandlung ist auch teil eines demokratisch organisierten gesellschaftssystems .
und wenn wir die eigenen verhltnisse beklagen , dann knnen wir natrlich auch die augen vor noch sehr viel schlimmeren verhltnissen in anderen lndern nicht verschlieen .

wir helfen auch heute schon als europische union mit programmen in anderen lndern .
ich habe neulich in venezuela ein solches gefngnis gesehen , wo wir ausbildungsprogramme mituntersttzen .
wir knnten also auch hier hilfsprogramme zu initiieren versuchen , nur mssen sie auch funktionieren .
das ist die forderung , die wir auch sehr deutlich stellen sollten .
auch die wiedereingliederung in die gesellschaft ist ja teil einer strafvollzugssystems nach unserem verstndnis .

nun knnen wir von den russen sicher nicht von heute auf morgen alles fordern .
aber wir sollten ihnen doch sehr nachdrcklich sagen , da die verhltnisse , die in ihren gefngnissen auch gerade fr jugendliche herrschen , natrlich nicht zur besserung , sondern hchstens noch zur ausbreitung von kriminalitt , drogen und korruption fhren .
das sollten wir ihnen auch vor dem hintergrund ihres anschlusses an die demokratische europische gesellschaft durch den beitritt zum europarat sagen .

laos :

frau prsidentin , ich bin allen kollegen und kolleginnen zu dank verpflichtet , die sich heute nachmittag die zeit genommen haben , um ber das schicksal dieser drei mnner zu sprechen : thongsouk saysangkhi , latsami khamphoui und feng sakchittaphong .
sie wurden seit 1990 in einem gefngnis in einer abgelegenen region von laos gefangen gehalten und 1992 in einer gerichtsverhandlung zu weiteren 14 jahren haft verurteilt .
ihr verbrechen besteht darin , da sie ihre opposition gegenber der derzeitigen repressiven regierung in laos zum ausdruck gebracht und den friedlichen bergang zu einer pluralistischen staatsform proklamiert hatten .

sie haben sich von den ereignissen inspirieren lassen , die im herbst 1989 in mittel- und osteuropa stattfanden , und dies legt uns vielleicht die besondere verpflichtung auf , sie nicht in vergessenheit geraten zu lassen .
sie haben sich von diesen ereignissen inspirieren lassen und zu einem hnlich friedlichen bergang von einem autokratischen einparteiensystem zu einer demokratischen pluralistischen demokratie aufgerufen .

amnesty international hat vor kurzem ein protokoll des gerichtsverfahrens aus dem jahr 1992 erhalten , aus dem eindeutig hervorgeht , da keine sabotageakte oder gewaltttigkeiten begangen wurden .
feng sakchittaphong erklrte sogar vor gericht : " ich mchte , da der demokratische wechsel friedlich vonstatten geht , ohne straendemonstrationen , ohne konfrontation und ohne einen umsturz .
" diese aussage war fr laos hinreichend subversiv , um drakonische strafen zu verhngen .
amnesty international liegen auerdem beweise ber die bedingungen vor , unter denen die drei mnner gefangen gehalten werden . ich zitiere : " sie werden in isolationshaft in einem gefangenenlager in einem abgelegenen gebiet im norden des landes unter bedingungen gefangen gehalten , die gegen internationale normen verstoen .
sie drfen nicht miteinander reden , obwohl sie im gleichen raum eingesperrt sind . den berichten zufolge leidet jeder der drei mnner unter gesundheitlichen beschwerden , die eine rztliche behandlung erfordern , was ihnen jedoch verwehrt wird .
ihre familien erhalten selten besuchserlaubnis , und ein regelmiger briefwechsel ist ihnen nicht gestattet . "

amnesty international ist der auffassung , da diese haftbedingungen eine grausame , unmenschliche und erniedrigende behandlung darstellen .
ich rufe das europische parlament heute nachmittag dazu auf , sich der auffassung von amnesty international anzuschlieen und diese mnner als politische gefangene anzuerkennen und sich fr ihre unmittelbare freilassung einzusetzen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , ich werde selbstverstndlich nur kurz sprechen .
ich habe den grten teil meines lebens auf der bank der verteidigung verbracht , und ich wei , da es nicht um sinnlose worte geht , wo auch immer sie ausgesprochen werden .

in ihrem gefngnis warten diese mnner darauf , da jemand zu ihren gunsten spricht , und es ist ja bekannt , da , auch wenn europa sich nicht immer seiner strke und seines einflusses bewut ist , das echo der dort gehaltenen reden um so strker hallt , je weiter man sich von seinem zentrum entfernt .
es ist daher wichtig , da die regierung von laos begreift , da es keine verhandlungen oder vereinbarungen mit der europischen union geben kann , wenn sie die menschen , die nur gerechtigkeit verlangen , so ungerecht und in diesem fall auch - man mu es so ausdrcken - so erbrmlich behandelt .

ich hoffe daher , da das hier gesagte bis in dieses gefngnis vordringt .

bosnien-herzegowina :

frau prsidentin ! ich war gerade zum wiederholten male in bosnien und habe dort einen starken wandel festgestellt .
einen wandel , der durchaus in manchem ermutigend ist . es gibt zeichen der hoffnung , und zu diesen zeichen der hoffnung gehrt auch , da am nchsten wochenende papst johannes paul ii. in sarajewo erwartet wird , nicht zu einem konfessionellen ereignis , sondern als zeichen des dialogs zwischen den kulturen und religionen .
ich fand es ermutigend zu sehen , da professor topic in sarajewo , der diesen besuch vorzubereiten hat , dies mit seiner organisation napredak tut . es sind also kroaten , serben und muslime , die sich gemeinsam auf dieses ereignis vorbereiten .
gleichzeitig gibt es auch in den serbisch besetzten gebieten bosnienherzegowinas durchaus ermutigende aufbrche ber die konfessionen hinweg .
so beginnen etwa im serbisch besetzten banja luka bischof komarica , der schon hier im parlament war , oder auch der mufti von banja luka , sich gemeinsam mit sehr viel wirkung fr die rechte ihrer serbischen mitbrger einzusetzen gegenber der internationalen gemeinschaft .
dies sind durchaus zeichen der hoffnung , zeichen , da diese schicksalsgemeinschaft bosnien-herzegowina trotz entsetzlicher probleme weiterbestehen kann .

auf der anderen seite gibt es heftige zerreiproben .
zu diesen zerreiproben gehrt die drohung der verwaltung der sogenannten republika srpska , am kommenden wochenende den auf ihrem staatsgebiet lebenden brgern bosnien-herzegowinas , das wir ja weiter als staat anerkennen , die fahrt nach sarajewo dadurch zu erschweren oder unmglich zu machen , da eine gebhr von 70 deutschen mark - in dm - erhoben wird , die dort natrlich niemand besitzt .
hinzu kommt natrlich die angst vor registrierung .
das ist zwar ein dauerhaftes phnomen , aber es droht am nchsten wochenende zu eskalieren , auch fr die menschen , die nach den gesetzen der republik bosnien-herzegowina legal einreisen drfen , denen aber ebenfalls die durchfahrt nicht gestattet wird .
und dagegen wollen wir energisch protestieren , damit aus diesem zeichen der hoffnung nicht ein rckschlag wird .

lage in kambodscha :

frau prsidentin , die unsicherheit und das fehlen einer ernsthaften politischen fhrung stellen weiterhin die haupthindernisse beim wiederaufbau kambodschas dar , das so groe schwierigkeiten hat , nach einem vierteljahrhundert krieg aus den ruinen wieder aufzuerstehen .

gleichwohl untersttzen wir die minenrumung in kambodscha als einzig mgliches mittel , um das land von den kriegsfolgen zu befreien und den bauern zu ermglichen , ihre reisfelder wieder zu bestellen .
der angriff mit handgranaten in phnom penh auf eine friedliche demonstration von anhngern der khmer nation party , bei dem 19 menschen gettet und mehr als 100 verletzt wurden , ist teil der wiederauflebenden spannungen und politischen gewalt , der gegenber die ordnungskrfte eine provozierende und absolut zu verurteilende passivitt an den tag legen .

die internationale gemeinschaft darf die menschenrechtsverletzungen in kambodscha nicht lnger tolerieren , um so mehr als sie den wiederaufbau einer fr die politische stabilisierung gnstigen wirtschaft , die fr die festigung der noch wackligen demokratie erforderlich ist , finanziell untersttzt .

nur freie und gleiche wahlen unter einschlu aller politischen gruppierungen , die geeignet wren , dem terrorismus einhalt zu gebieten , sind wirklich in der lage , fr einen dauerhaften inneren frieden zu sorgen .
ich hoffe daher , da die europische union die durchfhrung dieser wahlen untersttzen kann .

frau prsidentin ! ich ergreife nur ganz kurz das wort , um im namen meiner fraktion zu erklren , da wir uns dieser gemeinsamen entschlieung anschlieen , den anschlag vom 30. mrz ebenfalls verurteilen und die ffentliche verurteilung dieses attentats durch die fhrenden politiker der regierungskoalition zur kenntnis nehmen .

wir halten es fr erforderlich , den wahlproze zu sttzen , und meinen , die europischen institutionen sollten diesen wahlproze begleiten . wir verleihen unserer hoffnung ausdruck , da sich dieser schwerwiegende zwischenfall nicht wiederholt und die verwirklichung der fr 1998 geplanten wahlen nicht berschattet , damit die bevlkerung kambodschas frei , ohne zwang und unter wahrung der menschenrechte whlen kann .

frau prsidentin , der oppositionsfhrer sam rainsy setzt sich seit langem fr die frderung der demokratie und die bekmpfung der korruption in kambodscha ein .
er wird in seiner arbeit behindert .
demokratie und rechtsstaat sind in kambodscha noch nicht besonders stark . insgeheim betreibt premierminister hun sen die unterdrckung der demokratischen krfte des landes .

der anschlag vom 30. mrz 1997 ist nicht das erste mal , da ein treffen der oppositionsparteien grausam gestrt wurde .
bereits vor eineinhalb jahren wurden regierungsaktionen gegen die opposition gefhrt , die niemals ernsthaft untersucht wurden . viele beobachter bezweifeln auch diesmal , da trotz der 16 toten und 100 verletzten in angemessener weise eingegriffen wird .

die stndige verschlechterung der politischen situation in kambodscha bereitet mir und meiner fraktion erhebliche sorgen , insbesondere im hinblick auf die wahlen im jahr 1998 .
bereits jetzt sollte die union deutliche demarchen bei der kambodschanischen regierung unternehmen .
wenn es eine gute gelegenheit zu einer warnung im rahmen der sogenannten prventiven diplomatie gibt , so ist sie jetzt gekommen . dies gelingt natrlich nicht mit hilfe dieser entschlieung , sondern indem wir effektiv im rahmen der vereinten nationen und der europischen union versuchen , die schwache demokratie zu untersttzen .

, - frau prsidentin ! wir sind entsetzt ber den angriff mit handgranaten auf eine friedliche demonstation von aktivisten der khmer national party in phnom penn am 30. mrz 1997 .
neunzehn menschen wurden dabei gettet , hunderte wurden verletzt .
mit diesem granatwurf sollten wohl sam rainsy , fhrer der knp in kambodscha , und prominente oppositionsfhrer umgebracht werden .
ein wachmann wurde gettet .
das erschreckende dabei ist , da die polizei nichts unternommen hat , da dieser vorfall sich ereignen konnte , weil die staatlichen krfte es zugelassen haben .
und das ist ein ausdruck der lage in kambodscha .
diese situation darf von der europischen union nicht weiter hingenommen werden !
wir knnen eine untersuchungskommission fordern , der internationalen ffentlichkeit mu hier bericht erstattet werden .
die straflosigkeit fr menschenrechtsverletzungen , wie es gang und gbe ist in kambodscha , darf so nicht weitergehen .
das beste mittel sind freie wahlen ; freie und faire wahlen sind eine garantie fr demokratische strukturen , damit dieser zustand beendet wird , und darauf sollten wir gemeinsam dringen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ein regime wird danach beurteilt , wie es seine opposition behandelt , und es hat keinen sinn , da dieses regime ein kooperationsabkommen mit uns , mit der europischen union unterzeichnet , wenn es seine opposition mit handgranaten oder maschinengewehren behandelt .

die fhrer kambodschas mssen durch unsere reden lernen , da die wahlen 1998 , ihre vorbereitung und durchfhrung der test sind , ob die europische union auf dem weg der getroffenen vereinbarungen weiter gehen soll .

frau prsidentin ! so sehr die untersttzung einer demokratischen entwicklung in kambodscha durch abhaltung freier wahlen zu begren ist , wird sie die demokratie dort nicht stabilisieren knnen , solange die vertreter und sympathisanten der roten khmer nicht von diesem proze vllig ausgeschlossen werden .

leider wurde diese linksfaschistoide bewegung , die den zweiten holocaust in diesem jahrhundert zu verantworten hat , in den friedensproze integriert .
das war ein entscheidender fehler der pariser verhandlungen .

wir fordern daher das europische parlament auf , bei allen forderungen in zukunft darauf zu bestehen , da die roten khmer weder direkt noch indirekt in diesen politischen proze eingreifen knnen und auch von demokratischen entwicklungen vllig ausgeschlossen werden .

frau prsidentin , ich werde in der reihenfolge antworten , in der die fragen zu den menschenrechten von den damen und herrn abgeordneten gestellt worden sind .

zu zypern : hier ist die kommission selbstverstndlich auf dem laufenden bezglich der lage der maronitischen enklaven im nordteil zyperns .
ich darf daran erinnern , da anllich der mission des europarates im februar 1996 der verschollene lord finsberg auf die zahlreichen probleme der griechisch-zypriotischen gemeinschaft im norden der insel hingewiesen hatte .
und im dezember vergangenen jahres prangerten der generalsekretr der vereinten nationen und der sicherheitsrat die lage erneut an .
die kommission teilt die besorgnis des europischen parlaments ob dieser enklaven und ist der auffassung , da besuche dort ohne erfllung von bedingungen mglich sein mten .
auf hnliche schwierigkeiten stt die kommission im brigen bei ihren geplanten aktionen im norden der insel , die von den bedingungen behindert werden , die die de facto -behrden der zone blicherweise stellen .

zu china und turkestan : hier bedauert die kommission , da es unmglich ist , innerhalb der europischen union zu einer einigung ber die china-resolution zu kommen , die auf der diesjhrigen sitzung der unmenschenrechtskommission eingebracht werden sollte .
die kommission hat alle erdenklichen mglichkeiten genutzt , um mit den chinesischen behrden die menschenrechtsproblematik zu errtern , und zwar sowohl im rahmen des eigentlichen dialogs ber die menschenrechte als auch innerhalb des umfassenden politischen dialogs .
die europische union ist fr einen positiven ansatz , der die grundlage fr eine konstruktive beziehung ergibt .
sie hat sich daher fr kooperationsaktionen zur frderung der menschlichen dimension in china ausgesprochen , die grundstzlich die grundlage fr einen echten dialog mit diesem land abgeben knnten .

mit blick auf die ereignisse in turkestan ist die kommission der auffassung , da ganz ohne zweifel ein direkter dialog zwischen den zentralchinesischen behrden und der uigurischen gemeinschaft zu einer lsung der augenblicklichen probleme fhren knnte .

zur lage in den russischen gefngnissen : die kommission ist sich der besorgniserregenden situation in russischen gefngnissen bewut und teilt die besorgnis des europischen parlaments .
wir erhalten und berprfen immer wieder berichte ber den gesundheitsstand in den gefngnissen , ber schlechte ernhrung und krperliche und seelische mihandlungen .
mit ihren hilfsprogrammen und dem programm tacis demokratie und vor allem im rahmen des programms lien finanziert die kommission verschiedene vorhaben zur verbesserung der humanitren situation in ruland .
gemeinsam mit dem europarat finanziert die kommission eine reihe von hilfsprojekten fr ruland , damit das land seine verpflichtungen erfllen kann , die es fr die aufnahme in den europarat bernommen hat .

mit blick auf laos ist der kommission natrlich der bericht von amnesty international ber die drei hftlinge bekannt , und sie hat seinen inhalt sorgfltig zur kenntnis genommen .
die kommission versucht zur zeit , neue informationen ber die vorgeschichte dieser flle zu erhalten .
so hat sie die bei der demokratischen volksrepublik laos akkreditierte eg-delegation mit einer prfung der sachlage in enger zusammenarbeit mit den botschaftern der in vientiane vertretenen mitgliedstaaten beauftragt .
sobald neue informationen vorliegen , wird die kommission wieder mit ihnen , meine damen und herren , kontakt aufnehmen und ihnen die erforderlichen einzelheiten dieser initiative mitteilen .

bosnien-herzegowina : hier ist die kommission ebenfalls der auffassung , da der besuch des papstes in sarajewo eine einmalige gelegenheit zur zusammenfhrung aller einwohner bosnien-herzegowinas darstellt .
die kommission bedauert es daher , da die behrden der republik sprska von den menschen einen wegezoll verlangt , die eben wegen des papst-besuches in sarajewo die grenzlinie zwischen dieser republik und dem brigen bosnien berschreiten .
dies ist auerdem eindeutig ein versto gegen die im abkommen von dayton festgeschriebene freizgigkeit fr menschen .
die kommission untersttzt daher entschieden alle bemhungen , die behrden der republik sprska dringend zu einem erneuten berdenken der angelegenheit zu veranlassen .

mit bezug auf kambodscha kann ich mich im namen der europischen kommission nur mit aller entschiedenheit ihren worten anschlieen - wie es brigens auch die prsidentschaft des ministerrates getan hat - , die sie zu dem verbrecherische attentat geuert haben , das am 30. mrz unter anhngern der opposition bei einer friedlichen und genehmigten demonstration mehrere opfer gefordert hat .
nach der unterzeichnung der pariser friedensabkommen im oktober 1991 engagierte sich die kommission in erheblicher weise fr die plne fr gesundung und wiederaufbau des landes , zu denen zahlreiche initiativen zur festigung des demokratisierungsprozesses und zur verbesserung der lebensbedingungen der bevlkerung gehren .
mit blick auf die bevorstehende unterzeichnung dieses kooperationsabkommens ist die europische kommission jedoch der auffassung , da die kambodschanischen behrden alles in ihren krften stehende tun sollten , um die aussichten auf frieden und einen rechtsstaat zu erhalten .
in diesem zusammenhang leistet die kommission einen beitrag zur beschleunigung der demokratisierung in form eines spezifischen programms zur erstellung einer transparenten whlerliste fr die wahlen im jahr 1998 .
uns liegt sehr viel an der unterzeichnung des abkommens noch im april , denn - wie sie wissen - enthlt das abkommen eine reihe von klauseln mit bezug auf menschenrechte , freiheit , demokratie und den ausbau des systems aller gesellschaftlichen krfte .
auch wenn es nach den ereignissen nur schwer begreiflich ist , da das abkommen noch ende april unterzeichnet werden soll , halten wir es doch sinnvoll fr beide seiten , denn nach unterzeichnung des kooperationsabkommens verfgt die europische union an sich ber eine rechtsgrundlage und ist berechtigt , sich an die kambodschanische regierung zu wenden .

danke , herr marin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den entschlieungsantrag ( b4-0293 / 97 ) von herrn newens im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den menschenrechten in der republik jemen .

frau prsidentin , bis zur vereinigung des jemen im mai 1990 wurden menschenrechte und demokratische freiheit in nord- und sdjemen gering geachtet .
nach der vereinigung kam es zu erheblichen verbesserungen , bis der tckische krieg der monate april-juli 1994 stattfand , in dessen verlauf die ehemalige fhrung des sdjemen abgesetzt wurde .
seit dieser zeit ist es zu zahlreichen schweren versten gegen die rechte der person gekommen .
der jngste bericht von amnesty international vom 27. mrz 1997 nennt das " verschwinden von personen " , illegale verhaftungen , mihandlungen , schlge und folter von inhaftierten sowie todesurteile auf der grundlage von anfechtbaren beweisen .

andere organisationen wie die jemenitische menschensrechtsorganisation europa haben weitere beweismittel vorgelegt , darunter eine liste von opfern , die nicht beiseite geschoben werden knnen .
auerdem gilt im jemen ein grausames strafrecht , das auspeitschungen , amputationen und todesstrafe bei ehebruch und handlungen gegen die republik und den islam vorsieht .

schtzungsweise 1250 menschen , die nach dem brgerkrieg ins ausland geflohen sind , haben angst vor der rckkehr und wurden enteignet .

der jemen hat jedoch zahlreiche menschenrechtsabkommen unterzeichnet und viele diesbezgliche bestimmungen in seine gesetzgebung aufgenommen .
da der jemen nicht unter beobachtung steht , ist damit zu erklren , da die verste von bewaffneten gruppen begangen werden , insbesondere der abteilung fr politische sicherheit der sicherheitskrfte , die dem prsidenten unmittelbar unterstellt ist .

diese verste mssen aufhren , und es mssen unverzglich schritte unternommen werden , damit noch inhaftierte personen freigelassen werden , urteile ber die verhngung von auspeitschungen oder amputationen umgewandelt und todesurteile ausgesetzt werden und flchtlinge ohne furcht vor einer bestrafung wegen widerstands gegen die regierung in ihre heimat zurckkehren knnen .

die gewhrung von hilfe durch die europische union ist sehr wichtig .
ich untersttze das neue kooperationsabkommen voll und ganz , doch sollte es von einer deutlichen verbesserung der menschenrechtssituation abhngig gemacht werden .
wir alle hoffen auf eine verbesserung und weiterentwicklung des jemen , und sehen , da groe fortschritte bei der hebung des lebensstandards der armen und benachteiligten gemacht werden . die menschenrechte und die nationale ausshnung sind jedoch eine unerlliche vorbedingung fr die verwirklichung dieses ziels .

frau prsidentin , meine damen und herren ! das land jemen hat eine sehr , sehr schwierige geschichte hinter sich : jahrzehntelange trennung , zwei systeme , ein teil unter sozialistischer miwirtschaft .
heute ist es nach krften bemht , seinen weg zu finden in einer schwierigen nachbarschaft .
die 18 millionen einwohner des jemen genieen heute in vielen fragen eine grere freiheit als in vielen der nachbarstaaten in diesem raum .
der jemen ist auch bemht , konflikte in der region friedlich zu regeln , etwa um eine insel im roten meer , oder die grenzprobleme mit dem nachbarstaat saudi-arabien .

die entfhrungen der letzten zeit konnten unter wirksamer mithilfe der regierung kurzfristig beendet werden , ohne da menschenleben zu beklagen waren .

nun steht am 27. april eine parlamentswahl bevor , und ich bin sehr dafr , da wahlbeobachter des europischen parlaments dorthin entsandt werden .
und , meine damen und herren , es wre falsch , wenn wir in dieser schwierigen situation mit dem entzug der wahrlich bescheidenen finanziellen hilfe der europischen union drohen wrden .
das heit , ihr antrag , sehr geehrter kollege newens , ist berhaupt nur diskutabel mit den vorliegenden nderungsantrgen , die zum groen teil auch von unserer fraktion untersttzt werden knnen .

das land bemht sich sehr , in der schwierigen lage schrittweise einen demokratischen weg zu finden .
es befindet sich in einer isolierten lage , weil die golfstaaten den jemen , obwohl der antrag dazu seit monaten , ja seit jahren auf dem tisch liegt , nicht in den elitren klub der golfstaaten aufnehmen wollen .
das land ist weder in unser mittelmeerprogramm einbezogen , weil es leider nicht direkt am mittelmeer liegt , noch gibt es ein assoziationsabkommen mit diesem land .
es wre daher wirklich falsch , wenn man den jemen weiter in der isolation beliee .
dieses land hat untersttzung verdient , und mit den nderungsantrgen werden wir , die christdemokraten , diesen antrag untersttzen .

ja , herr friedrich , ich frchte , ich werde die sache nur noch verschlimmern , denn ich habe ein paar nderungsantrge gestellt .
ich halte den entschlieungsantrag von herrn newens fr ausgezeichnet , aber leider kommen darin die menschenrechte der frauen als solche nicht zur sprache .
deswegen habe ich einige nderungsantrge gestellt , um eben auch auf die schlimme situation der frauen hinzuweisen .
sie hat sich nmlich verschlechtert , und zudem sind derzeit gesetze in vorbereitung , die nach den wahlen in kraft treten und den frauen verbieten werden , vor gericht als zeuginnen aufzutreten .
auerdem wird an gesetzen gearbeitet , die die verheiratung von minderjhrigen wieder ermglichen sollen , und in lndern , in denen gegen die menschenrechte verstoen wird , verstt man oft ganz besonders gegen die menschenrechte von frauen und geht gegen frauen besonders repressiv vor .
das gilt auch fr den jemen . trotz der heiklen situation begreife ich nicht , da die christen-demokraten der meinung sind , die menschenrechte seien unseren beziehungen zum jemen unterzuordnen .
ich finde , es sollte gerade umgekehrt sein .

frau prsidentin , der schutz der menschenrechte im jemen und vor allem die abhaltung freier und sauberer wahlen sind hochinteressante themen , denen sich die kommission mit groer aufmerksamkeit widmet .
die union sowie andere internationale verbndete haben in ihren kontakten mit der jemenitischen regierung wiederholt darauf hingewiesen , da die wahlen vom 27. april eine nagelprobe fr ihr politisches system sind .
wir mssen aber auch zugeben , da der aufbau der politischen strukturen im jemen unter innen- und auenpolitisch uerst schwierigen voraussetzungen erfolgt .
die kommission und andere geber , zu denen auch die meisten mitgliedstaaten gehren , haben daher lieber eine reihe von frdermanahmen zur untersttzung des jemen bei der strkung seiner demokratischen strukturen angeboten .
so hat die europische kommission rund 700.000 ecu fr die technische untersttzung der wahlorganisation , die kontrolle vor ort und auch die frderung der wahlbeteiligung der frauen sowie eine reihe von manahmen zur technischen untersttzung der wahlen insgesamt bereitgestellt .

herr newens , herr friedrich und frau van dijk - wir wissen natrlich , da vier oppositionsparteien beschlossen haben , bei den wahlen nicht mitzumachen .
aber bedenken sie bitte , da aufgrund fehlender demokratischer bung es in diesem land immer noch 4.000 kandidaten von mehr als einem halben dutzend parteien gibt , und zustzlich noch zahlreiche unabhngige kandidaten .
wir sollten uns darber aber auch nicht wundern , denn das land macht sich zum ersten mal auf den weg in richtung demokratische normalitt .

folglich haben die europische kommission und die mitgliedstaaten eine lsung des mglichen angestrebt , denn wir muten , und da gebe ich herrn friedrich recht , mit jemen eine lsung sui generis erarbeiten .
eine lsung sui generis , weil es sich um ein land handelt , das keine beziehungen zu seinen nachbarn unterhlt , weil die golfstaaten es nicht in ihren klub hineinlassen ; aber auch die beziehungen zu den anderen lndern afrikas sind recht sprlich .
deshalb hatten wir uns fr ein bilaterales abkommen entschieden .
warum ?
aus dem gleichen grund , den ich eben fr kambodscha nannte , und beim kooperationsabkommen mit jemen , das in krze unterzeichnet werden soll , haben wir ebenfalls eine klausel fr demokratie und achtung der menschenrechte aufgenommen .
und sobald das abkommen unterzeichnet ist , hat die kommission die rechtliche und international anerkannte mglichkeit und berechtigung , in diesem land programme fr eine entwicklung in richtung demokratie durchzufhren .

beim thema wahlen mu ich ihnen sagen , da ich hoffe , da einige von ihnen dort hinreisen werden , denn die kommission hat mit den jemenitischen behrden die anwesenheit einer internationalen beobachterkommission ausgehandelt .
und wir hoffen , da 40 beobachter aus der europischen union die wahlen mitverfolgen werden .
ich hielte es fr eine hervorragende idee , wenn zumindest die drei abgeordneten , die sich mit der frage befat haben , sich als wahlbeobachter zu einer reise nach jemen entschlieen knnten .

das wre eine hervorragende idee , lieber freund newens .

danke , herr marn !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0295 / 97 von den abgeordneten w.g. van velzen u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zur humanitren hilfe fr bulgarien ; -b4-0314 / 97 von den abgeordneten papakyriazis u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur humanitren hilfe fr bulgarien ; -b4-0317 / 97 von herrn goerens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur humanitren hilfe fr bulgarien ; -b4-0335 / 97 von den abgeordneten wolf und mller im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu humanitrer hilfe fr bulgarien ; -b4-0299 / 97 von den abgeordneten piha u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zu einer soforthilfe fr karelien ; -b4-0312 / 97 von den abgeordneten ahlqvist und paasilinna im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur humanitren hilfe fr karelien ; -b4-0316 / 97 von den abgeordneten vyrynen und ryynnen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur lage in karelien und anderen teilen der nordwestrussischen fderation ; -b4-0333 / 97 von den abgeordneten seppnen u.a. im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur lage in russisch-karelien ; -b4-0334 / 97 von den abgeordneten hautala und schrling im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur lage in karelien .

bulgarien :

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , das bulgarische volk leidet unter der jahrelangen miwirtschaft der ehemaligen bulgarischen kommunistischen partei , die heute die sozialistische partei ist .

korruption und ausplnderung des landes werden in groem stil betrieben .
groe armut , hyperinflation und sogar brotmangel sind die folgen . aufgrund von veruntreuungen mu sogar viel geld fr die einfuhr von getreide aufgewendet werden , obwohl bulgarien einst eine kornkammer war .
zum glck konnte prsident stojanow die bulgarische sozialistische partei davon berzeugen , da es so nicht weitergehen konnte , und es wurde eine interimregierung gebildet .

frau prsidentin , diese interimregierung hat von der internationalen gemeinschaft eine gute antwort bekommen .
die gruppe g-24 hat im rahmen der weltbank 290 mio. dollar als finanzhilfe fr das jahr 1997 zur verfgung gestellt . der internationale whrungsfonds wird morgen hoffentlich 680 mio. dollar fr standby-kredite freimachen , und die europische union gewhrt darlehen in hhe von 250 mio. ecu als zahlungsbilanzhilfe und 40 mio. ecu als sozial- und strukturhilfe .
damit hat die internationale gemeinschaft ihr vertrauen in diese interimregierung deutlich unter beweis gestellt . es geschieht selten , da eine interimregierung einen so deutlichen vertrauensvorschu erhlt , aber dies ist zugleich ein zeichen unserer solidaritt fr die bulgarische bevlkerung .
wir hoffen auch , da es ein signal fr die bevlkerung ist , bei den wahlen am 19. april der jahrelangen miwirtschaft durch die bulgarische kommunistische partei bzw. ihre sozialistische nachfolgepartei ein ende zu machen , sich fr den wiederaufbau des landes zu entscheiden und auch eine konstruktive perspektive zu whlen , in der gewiheit , da die nchsten beiden jahre zwar schwer sind , aber reformen bringen werden .
ich denke , da der entschlieungsantrag in dieser beziehung ein ausdruck unserer solidaritt mit der bulgarischen bevlkerung ist .

frau prsidentin , bulgarien , das teil der europischen geschichte ist , ein land mit reichen materiellen und humanressourcen , ein land , das mit der europischen union assoziiert ist und ihr mglicherweise beitreten wird , bulgarien befindet sich in einer sehr schwierigen lage .
es steckt in einer schweren wirtschaftlichen und folglich auch in einer sozialen und damit politischen krise , einer krise , die in den letzten monaten ausgebrochen , aber das ergebnis eines langjhrigen , seit 1989 stattfindenden prozesses ist , einer krise , die auf ihrem hhepunkt angelangt ist und nun doch dazu gefhrt hat , da sich die prinzipien der demokratie durchgesetzt haben - ich meine damit die vorgezogenen wahlen am 19. april .
die geographische und geopolitische lage bulgariens , eines landes in einer sehr sensiblen region , macht die sache noch komplizierter .
aber das land hat sich mit bedeutsamen initiativen und opfern als ein stabilittsfaktor in der region erwiesen .

mit der gemeinsamen und einmtig angenommenen entschlieung wollen wir als europisches parlament dem bulgarischen volk eine botschaft bermitteln .
die botschaft , da wir uns um das bulgarische volk sorgen , da wir sein schicksal verfolgen , ihm beistehen und es bei seinen schwierigen bemhungen untersttzen . wir mchten daher noch einmal betonen , wie notwendig es ist , da die humanitre hilfe fortgesetzt und ausgebaut wird , nicht nur in bulgarien , sondern berall dort , wo es erforderlich ist .

frau prsidentin , bulgarien hat den neuanfang nach dem ende der diktatur noch nicht geschafft .
zu seiner entlastung kann man das erbe der vergangenheit anfhren , wozu die erdrckende last der staatsverschuldung gehrt , sowie das embargo gegen serbien .
dagegen kann nicht geleugnet werden , da die unfhigkeit bulgariens , echte reformen auf den weg zu bringen , die perspektiven eines landes , das sich gleichwohl sehr ehrgeizige ziele gesetzt hat , ungemein verschlechtert .

zuletzt mchte ich noch feststellen , da ich der festen berzeugung bin , da sich bulgarien trotz der anstrengungen , die wir von diesem land zu recht fordern , nicht alleine aus dieser lage befreien kann .
bulgarien mit seinen ungewhnlich vielfltigen problemen wirft die frage auf , ob die mechanismen der zusammenarbeit mit der europischen union dieser herausforderung wirklich angepat sind .
diesem land mu weniger in humanitrer hinsicht geholfen werden als vielmehr bei seinem bestreben , wirklich tiefgreifende reformen durchzufhren .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , das problem in bulgarien macht mehreres deutlich .
dazu ist bereits einiges gesagt worden , auch der beitrag von herrn goerens war sehr aufschlureich .
wir mssen uns fragen , ob die art von hilfe und orientierung , die den lndern mittel- und osteuropas angeboten wurde , um die bergangskrise zu bewltigen , wirklich ausreichend ist .

sicherlich geht es dabei auch um die frage , welche politischen krfte dort wie agieren sowie darum , da die politische klasse , die nomenklatura und die mafia weder in der lage noch willens sind , ihr land zu entwickeln , was wir auch von anderswo erfahren haben .
aber wir mssen uns nach unserer mitschuld fragen : was knnen wir tun , um tatschlich die versprechungen einzulsen , die wir den osteuropern gegenber und gerade auch auf dem balkan gemacht haben ?
und da mssen wir uns sehr ernsthaft fragen , ob unsere hilfe nicht weiterreichen sollte , als blo im notfall humanitre hilfe zu leisten .

karelien :

frau prsidentin , ich mchte gerne auf die entschlieung zu karelien und zum gebiet um murmansk eingehen .
zunchst einmal mchte ich meine freude darber ausdrcken , da im parlament endlich ber diese region diskutiert wird , die in so unmittelbarer nachbarschaft der europischen union liegt , aber doch so weit abgelegen ist , da nur wenige sie kennen .
ich freue mich auch darber , da viele finnische abgeordnete unseres hauses vllig unabhngig von der parteizugehrigkeit diese dringlichkeit unterschrieben haben , als zeichen dafr , da hier wirklich not am mann ist und da ideologie keine rolle spielen darf .

die republik karelien und das gebiet murmansk gehren dem nrdlichen wirtschaftgebiet der russischen fderation an und sind damit verkehrsstrategisch , um es einmal milde auszudrcken , etwas abgelegen .
nachdem dieses gebiet sich in diesem jahrhundert durch seine geographische , linguistische und auch kulturelle nhe zu finnland und auch durch seinen starken selbstbestimmungswillen immer wieder gegen die russische besatzung gewehrt hat , gehrt es natrlich auch heute nicht zu den bevorzugten gebieten fr russische hilfe .
trotzdem ist es absolut nicht zu akzeptieren , da ruland heute der humanitren hilfe , die in diese region gelangen soll , alle nur erdenklichen administrativen knppel zwischen die beine wirft .

man mu auch hinzufgen , da die kontrolle in dieser region oft durch andere institutionen als die staatlichen ausgebt wird .
als ich das letzte mal selber humanitre hilfe in dieses gebiet gebracht habe , hatte ich ausschlielich die etwas zweifelhafte auswahl , mich entweder dem schutz der russischen mafia oder dem schutz der organisation der ehemaligen afghanistankmpfer anzuvertrauen .

wir haben heute den 10. april .
bei uns scheint die sonne , selbst um diese uhrzeit noch , in karelien und im gebiet um murmansk schneit es , ist es kalt , herrschen minusgrade , und die menschen sterben vor hunger und klte .
es ist einfach unsere aufgabe , die kommission aufzufordern , alle nur erdenklichen programme wie tacis , interreg oder auch andere grenzberschreitende programme auszuschpfen und alles zu tun , um dieser menschenunwrdigen situation in unserer unmittelbaren nachbarschaft abzuhelfen .

frau prsidentin ! diese entschlieung ber karelien ist sehr wichtig .
karelien liegt nahe an der eu , und es ist wichtig , da die zusammenarbeit mit der eu ausgebaut wird .
es gibt gute beispiele , ich kann eines vom mrz dieses jahres nennen , als der regierungsbezirk vsterbotten in meinem heimatland schweden mit karelien einen vertrag ber zusammenarbeit abgeschlossen hat .

der schwedische schriftsteller stig dagerman hat einmal geschrieben : " fr zeiten ohne hoffnung gibt es kein schlimmeres gefngnis als die zukunft " .
diese worte knnen sehr gut den zustand beschreiben , in dem sich tausende von menschen in karelien heute befinden .
wir konnten alle ber die internationalen medien die vorherrschende , akute situation verfolgen .
es gibt ein akutes bedrfnis fr humanitre manahmen , fr nahrungsmittel , arznei und andere lebensnotwendigkeiten , die der bevlkerung kareliens direkt zugute kommen mssen , da die menschen dort an der hungergrenze leben .

die deutschen behrden mssen dafr sorgen , da diese hilfssendungen wirklich beim empfnger ankommen , und nicht unterwegs irgendwo hngenbleiben .
vor allem fr die kinder in karelien ist die situation ernst .
wir wissen heute schon , da 3000 kinder von den behrden versorgt werden , da die eltern nicht in der lage dazu waren .
auch wenn die situation akut ist , darf es allerdings nicht bei akuten humanitren manahmen bleiben .
wir brauchen langfristige manahmen , welche die soziokonomische situation und die demokratische situation in karelien verbessern .

die alarmierende situation in der region kann vielleicht dazu fhren , da die bevlkerung von karelien sagt , da es frher besser war , und etwas haben will , was es frher gab .
es wre unglcklich , wenn das geschehen wrde .
ein europa in frieden und freiheit verlangt fortgesetztes engagement fr die zukunft kareliens , das auch ein teil der zukunft europas selbst ist .

sehr geehrte mitglieder ! wir reden also nicht nur ber einen moment der barmherzigkeit , sondern ber einen teil unserer arbeit fr ein europa in frieden und freiheit .
deshalb sollten wir ab sofort dafr sorgen , da wir uns weiter fr die menschen in karelien engagieren .

frau prsidentin ! karelien ist natrlich ebenso ein teil europas wie sizilien , kreta , die kanarischen inseln oder andere teile europas , ber die hier oft diskutiert wird .
karelien gehrt ebenfalls zu unserer geschichte .
es war unter schwedischer herrschaft , unter russischer , unter finnischer , und jetzt ist es wieder unter russischer herrschaft .

karelien ist mehr als andere teile rulands vom russischen chaos betroffen .
karelien leidet unter der schocktherapie , zu der nicht zuletzt westliche wirtschaftswissenschaftler mit ihren schlechten ratschlgen ruland verleitet haben .
in diesem zusammenhang trgt natrlich auch die europische union eine groe verantwortung .
es ist ein " heies " gebiet , in dem es zu konflikten kommen kann .
in karelien gibt es eine kommunistische regierung in der autonomen karelischen republik .
in finnland gibt es gruppen , die von einer vernderung der grenzen trumen und teile von karelien zurckhaben mchten .
es ist klar , da die soziokonomischen zustnde in karelien den geisteszustand der menschen beeinflut , und es kann gefhrlich werden , wenn man nicht schnell eingreift und dafr sorgt , da der region geholfen wird .
es ist klar , da die europische union eine sehr groe verantwortung trgt , teils , weil man indirekt eine mitverantwortung dafr hat , da die situation sich so entwickelt hat , teils , weil karelien ein teil europas ist , wie ich schon gesagt habe .

frau prsidentin , die russen sind in ein eigenartiges loch gefallen .
das kommunistische system ist beseitigt worden , aber das kapitalistische ist noch nicht funktionsfhig .
direkt an unserer auengrenze entwickelt sich eine katastrophe .
die finnischen hilfsorganisationen haben an der grenze riesige probleme erlebt . dabei handelt es sich dabei entweder darum , da die russischen zollbehrden nicht anwesend sind oder einfach stellenweise bestochen werden , was die behrden rulands sofort unterbinden sollten .

1992 hat die union ruland nahrungsmittelhilfe gewhrt .
die produkte wurden an lebensmittellden verteilt , und die einnahmen aus dem verkauf sollten fr humanitre hilfe verwandt werden .
zum grten teil ist es genau entgegengesetzt abgelaufen : die menschen haben zwar mit ihren damals noch vorhandenen ersparnissen die westlichen lebensmittel gekauft , aber das geld ist der russischen mafia zugeflossen .
deshalb mu die hilfe jetzt direkt in die entsprechenden orte , kindergrten , seniorenheime usw. gebracht werden , und die lokalen behrden knnen dabei untersttzung leisten .
andernfalls wird auch diese hilfe in die hnde der mafia geraten .

frau prsidentin , es gibt gute grnde , der bulgarischen bevlkerung hilfe zukommen zu lassen .
durch die miwirtschaft der frheren regierung hat sich die lage so verschlechtert , da die bevlkerung vor hunger und elend fast verzweifelt .
die situation in den krankenhusern und kinderheimen ist katastrophal .

es schmerzt , wenn man feststellt , da die nro ihre hilfsgter nur unter schwierigkeiten nach bulgarien einfhren knnen , weil noch viele brokratische vorschriften in kraft sind , die vom frheren regime stammen .
krzlich erfuhr ich in sophia von einer christlichen gemeinde , die sich schon seit 1990 um anerkennung bemht .
weil die gemeinde nicht anerkannt ist , knnen diese menschen keine gebude anmieten und keine hilfsgter von schwesterkirchen aus den niederlanden empfangen .

angesichts des ernstes der krise ist dies skandals .
hinzu kommt noch , da eine solche christliche gemeinde wegen der fehlenden anerkennung als sekte betrachtet wird und sogar probleme mit dem import von bibeln hat .

es gibt also allen grund , da zustzlich zur lieferung von hilfsgtern auch darauf gedrngt wird , so schnell wie mglich manahmen zu ergreifen , die unter anderem das recht auf religionsfreiheit und damit das recht auf freie religionsausbung beinhalten .

frau prsidentin , bulgarien steckt in einer schwierigen finanziellen und sozialen krise .
durch hohe inflation , arbeitslosigkeit und einen rasanten anstieg der lebensmittelpreise befanden sich viele menschen in den letzten monaten in einer fast aussichtslosen situation .
es gibt von der europischen union , aber vor allem auch von vielen privaten hilfsorganisationen - herr blokland hat gerade darauf hingewiesen - einige gute projekte , die zur linderung der allerschlimmsten not beitragen .

gerade kinder , frauen , kranke und alte menschen brauchen rasche hilfe .
das antikrisenprogramm der bisherigen regierung wurde angenommen , und ich hoffe , da die neue bulgarische regierung dieses programm nach den wahlen fortsetzen wird .
ein klares regierungsprogramm und eine umstrukturierung der wirtschaft sowie parallel dazu reformen im sozialen bereich sind dringend notwendig .
die bulgaren brauchen die untersttzung und solidaritt der europer , denn sie gehren zu europa .
bulgarien braucht auerdem auch eine sehr starke untersttzung von uns , denn die menschen haben groe hoffnung in uns gesetzt .

ich hoffe , da nach den wahlen die neue regierung zusammen mit dem parlament und vor allem mit der bulgarischen bevlkerung sowie mit unserer untersttzung diese krise wird berwinden knnen .

frau prsidentin , der hunger in nchster nachbarschaft europas ist eine tatsache .
in karelien und auch in anderen an die union grenzenden regionen rulands hat sich den ganzen winter ber insbesondere die lage von kindern und lteren menschen weiter verschlechtert .
in diese gebiete wurde seit anfang des jahres ber das rote kreuz und die gesellschaft finnland-ruland katastrophenhilfe aus finnland gebracht .
die lage hat sich aber nicht entspannt , und deshalb brauchen wir jetzt die hilfe der gesamten union .

die ressourcen und die verwaltungsstrukturen vor ort sollten jedoch nach mglichkeit genutzt werden , um die hilfe ans ziel zu bringen .
im rahmen des eu-programms tacis wird gegenwrtig ein programm zur entwicklung des sozial- und gesundheitswesens in karelien finanziert .
diese ressourcen mssen auch bei der bereitstellung der katastrophenhilfe genutzt werden , weil dadurch die sich entwickelnden gesellschaftlichen strukturen vor ort und deren eigene mglichkeiten , in zukunft solcher katastrophen herr zu werden , gestrkt werden .
das ist aus meiner sicht eine sehr wichtige angelegenheit , die man in diesem zusammenhang bercksichtigen mu .

frau prsidentin , zum thema humanitre hilfe fr bulgarien kann ich ihnen besttigen , da die kommission in den vergangenen sechs monaten 73 , 6 millionen ecu als humanitre hilfe fr bulgarien zur verfgung gestellt hat .
eingeschlossen hierin ist ein phare-programm fr soziale untersttzung mit 20 millionen ecu , ein beitrag von echo von 1 , 1 millionen ecu als soforthilfe fr die versorgung mit arzneimitteln und lebensmitteln , sowie 12 , 5 millionen ecu aus dem phare-programm fr energieeinfuhren .

die kommission verfolgt auch weiterhin in erster linie das ziel , die wirtschaftsreformen zu untersttzen und in zweiter linie das ziel , sozialmanahmen zur abfederung der sozialen kosten der reformen und zur frderung der akzeptanz dieser manahmen durch die bevlkerung voranzutreiben .
die brigen bestandteile des hilfspakets , das die union geschnrt hat , wurden vor kurzem von meinem kollegen van den broek in sofia vorgestellt .
hierbei geht es um folgendes : erstens ein neues finanzdarlehen der union in hhe von 250 millionen ecu .
dann 20 millionen ecu aus dem phare-programm fr technische untersttzung bei der umsetzung des reformprogramms der regierung .
und drittens zustzliche soziale untersttzung aus dem phare-programm fr die bedrftigsten in bulgarien in hhe von 20 millionen ecu , die dem bereits laufenden programm noch hinzugefgt werden .

vorgestern nahm die kommission an einem treffen auf hoher ebene der g24 in bulgarien teil .
dank zahlreicher hilfszusagen der mitgliedstaaten der g24 konnte die finanzierungslcke bulgariens fr 1997 geschlossen werden .
es werden auch zusagen zur humanitren hilfe in die tat umgesetzt werden , und im november soll eine weitere sitzung der g24 stattfinden , auf der der stand der reformen in diesem land berprft und gelder fr die zahlungsbilanz 1998 aufgetan werden sollen .

bei unseren beziehungen mit diesem land drfen wir aber keinesfalls das langfristige ziel des beitritts dieses landes zur union aus den augen verlieren .
nach vielen jahren der rckstndigkeit hat sich bulgarien nun den herausforderungen durch reformen zu stellen , und der erklrte wille der provisorischen regierung zu diesen reformen ist sehr ermutigend , ein wille , der - wie wir hoffen - durch die allgemeinen wahlen vom 19. april besttigt werden wird .

mit blick auf karelien ist die kommission ber die politische und wirtschaftliche lage im nordwesten rulands auf dem laufenden ; die situation ist wirklich dramatisch , und leider nicht nur in karelien , sondern in vielen regionen der russischen fderation .

die fr humanitre hilfe zustndige abteilung der kommission echo wird gegebenenfalls jeden konkreten antrag sorgfltig prfen .
ich mu jedoch daran erinnern , wie es auch schon ein abgeordneter getan hat , da die hilfsorganisationen auf immer grere hindernisse stoen , wollen sie der region humanitre hilfe zukommen lassen ; dazu gehren auch schwierigkeiten , die blicherweise der russische zoll bereitet .

das problem der zollkontrollen ist den russischen behrden bereits vorgetragen worden .
ich darf ihnen dazu eines sagen : die probleme haben praktisch zu dem zeitpunkt begonnen , als das frher dem auenministerium unterstellte internationale amt fr humanitre hilfe und technische untersttzung nicht mehr zur regierung gehrte .
gegenwrtig hat die neue russische regierung noch keine entscheidung bezglich der stelle getroffen , die fr die verwaltung der humanitren hilfe in den russischen regionen zustndig ist , die , wie karelien , ernsthafte schwierigkeiten haben .

danke , herr kommissar marn !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

meine damen und herren , im zusammenhang mit den abstimmungen ber aktuelle und dringliche fragen mchte ich sie auf eine meldung aufmerksam machen , die heute auf der ersten seite aller zeitungen in mexiko steht : der offizielle vertreter der europischen gemeinschaft in mexiko hat unter dem druck der dortigen regierung die subvention , die fr die menschenrechtsakademie in mexiko genehmigt wurde , zurckgezogen und wird sie erst nach den wahlen auszahlen .
das ist das ergebnis einer abstimmung in dieser woche hier im parlament , in der wir eine debatte ber mexiko beantragt hatten , weil die sache dringend war .
der antrag wurde von den rechten abgelehnt , und ich mache sie alle dafr mitverantwortlich , da die menschenrechtsakademie das geld , das sie von uns htte bekommen knnen , nun nicht erhlt , weil wir es abgelehnt hatten , druck auf die kommission auszuben .

frau aelvoet , sie haben ihren standpunkt vorgetragen , aber wie sie wissen , handelt das hohe haus in dieser angelegenheit souvern . die entscheidung ber die aufnahme von themen in die liste der dringlichen angelegenheiten ist sache des parlaments .

abstimmungen

herr prsident , laut meiner liste kommen wir nun zur abstimmung ber den adambericht und den baldarelli-bericht .
gem den hinweisen zu den abstimmungen sollen namentliche abstimmungen zu allen nderungsantrgen stattfinden .
knnen sie bitte berprfen , ob dies noch zutrifft ?
falls ja , wre es mglich , da sie die fraktionen , die diese namentlichen abstimmungen zu allen nderungsantrgen beantragt haben , darum bitten , die sache noch einmal zu berdenken , denn offensichtlich knnen wir unseren politischen willen auch dadurch zum ausdruck bringen , da wir zum schlu eine namentliche abstimmung durchfhren ?

nachdem der baldarelli-bericht zurckgezogen wurde , ist die situation nicht so schlimm , wie sie vermuten .

herr prsident , das interesse , das die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen pltzlich fr die fischerei zeigt , rhrt mich zutiefst , insbesondere da ihr fraktionsfhrer gestern sogar in newlyn in england war und ber seine anteilnahme fr den fischereisektor sprach .
es ist sehr bedauerlich , da sich sir jimmy goldsmith trotz dieser ganzen namentlichen abstimmungen und nderungsantrge seiner fraktion nicht einmal die mhe gemacht hat , heute in diesem plenum zu erscheinen !


( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bei der abstimmung haben wir uns dafr entschieden , den bericht des ausschusses nicht zu untersttzen .
wir sind der meinung , da der bericht sich mit wesentlichen fragen der zuknftigen fischerei befat und erkennen die arbeit an , die adam geleistet hat , um einen kompromi zwischen den unterschiedlichen interessen zu finden , aber wir sind trotzdem der meinung , da der bericht des ausschusses keinen ausreichenden ausgleich geschaffen hat zwischen der erhaltung der fischbestnde und dem bedrfnis , brokratische und fr die zielgruppe komplizierte vorschriften zu vermeiden , die uns dem ziel nicht wesentlich nherbringen , die fischbestnde zu erhalten .

hatten wir schon von vornherein grnde , uns beim bericht adam ber den vorschlag betreffend technische manahmen zur erhaltung der fischereiressourcen zu enthalten - diese grnde haben wir in unserem redebeitrag im rahmen der aussprache ausfhrlich erlutert - , so haben wir nun nach der aussprache und in anbetracht der antworten und anmerkungen der kommission um so mehr grund dazu , und auerdem vermgen wir inzwischen die tatschlichen vorstze und absichten der europischen " exekutive " in diesem bereich zu erkennen .

die kommission hat nmlich sehr klar zum ausdruck gebracht , da sie den im bericht enthaltenen nderungsvorschlag nicht akzeptieren wird , mit der ein bergangszeitraum fr die durchfhrung der neuen verordnung eingefhrt werden sollte . es handelt sich um einen realistischen nderungsantrag , den wir im ausschu fr fischerei eingereicht hatten und der vom berichterstatter untersttzt worden war .

diese einstellung der kommission gibt ebenso wie die ablehnung eines finanzausgleichs fr die flankierung der umsetzung der verordnung anla zu ernstlichen zweifeln am tatschlichen engagement der kommission fr die bestandserhaltung .

wir erwarten , da der fischereiministerrat am 14. / 15. april diese rechtsvorschriften in form eines endgltigen vorschlags akzeptiert und verabschiedet , auch wenn die kommission - wie hier bewiesen - damit nicht einverstanden ist .

wir erwarten , da diese position dort insbesondere von den regierungen der am unmittelbarsten betroffenen mitgliedstaaten vertreten wird , zu denen unbedingt auch die regierung meines landes zu rechnen ist .

betrachtet man den kommissionsvorschlag ber die anpassung der technischen manahmen in seiner gesamtheit , so stellt er gegenber der jetzigen regelung eine erhebliche verbesserung dar .
der kommission ist es geglckt , ein manahmenpaket vorzulegen , das bersichtlicher und einfacher ist als die geltenden regelungen . mit der vergrerung der selektivitt der fanggerte und dem schutz von bestimmten fanggebieten wird ein wichtiger beitrag zur eindmmung des fangs von jungfischen erbracht.ausdrcklich begre ich es , da die kommission die kapazitt der fischereiflotte in der 12-meilen-zone weiter einschrnkt .
die kinderzimmer der fischbestnde sind hufig in diesen gebieten zu finden .

ich stimme nicht in allen punkten mit der kommission berein . meiner ansicht nach wird fr eine reihe von fischereibetrieben unntige auflagen geben .
so bringen die vorschriften ber den seehechtfang die pelagische schleppnetzfischerei von stachelmakrelen in ernste schwierigkeiten .
es kann nicht hingenommen werden , da die existenz von wichtigen fischereisektoren durch flankierende manahmen zum schutz von jungfischen gefhrdet wird . die eventuelle sanierung von fischereiflotten mu sache der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme sein .
die nderungsantrge des berichterstatters zum seehechtfang untersttze ich daher von ganzem herzen .
die geplante begrenzung des seezungenfangs in verbindung mit der sogenannten ein-netz-regel schrnkt die flexibilitt der fischereiflotte ebenfalls unntig ein . im kommissionsvorschlag wird das gebiet , in dem seezunge gefangen werden darf , zwar einigermaen erweitert , doch reicht dies nicht aus .
deswegen habe ich einen nderungsantrag gestellt , um die grenze fr seezunge insgesamt auf 56o nrdlicher breite festzulegen . auf diese weise kann verhindert werden , da fischer , die die guten fanggrnde im bereich zwischen 55o und 56o nrdlicher breite befischen , versehentlich heilbutt , limande oder groe seezungen u.a. fangen , weil sie mit einer mindestmaschengre von 110 mm arbeiten mssen .

ich habe den grten teil der nderungsantrge des adam-berichts untersttzt .
ich stimme mit dem berichterstatter berein , da eine bessere mitwirkung der fischer erforderlich ist und eine bessere wissenschaftliche absicherung bestimmter manahmen wnschenswert ist .
die nderungsantrge in bezug auf die selektivitt der fanggerte sind gut auf die praktischen mglichkeiten des sektors abgestimmt .
zu berlegen wre , ob man die pelagische flotte vom verbot von netzen mit maschen von mehr als 8 mm ausnehmen knnte .
das pldoyer fr eine kompensationsregelung im falle von einkommensverlusten der fischer infolge der technischen manahmen untersttze ich jedoch nicht .
die gemeinsame fischereipolitik mu die bedingungen fr eine wettbewerbsfhige fischereiflotte schaffen . mit einkommensbeihilfen werden hingegen unrentable schiffe knstlich am leben erhalten .

zum bericht kindermann ( a4-0094 / 97 )

wir haben bei der abstimmung den bericht untersttzt , wollen aber auf folgende stellungnahme hinweisen : wir begren im prinzip ein verwaltungssystem , das die integration schwedens und finnlands in die gemeinsame fischereipolitik ( gfp ) ermglicht .
wir mchten jedoch betonen , da der vorschlag der kommission sehr frh kommt , nmlich vor den vorbereitungen fr ibsfc , und er kann daher nicht die besseren grundlagen nutzen , die sich daraus ergeben knnen , um multilaterale lsungen fr die ganze ostsee zu finden , im gegensatz zum jetzigen vorschlag der kommission , der nur die teile umfat , die der hoheit und rechtsprechung der mitgliedstaaten unterstehen .
wir meinen auerdem , da der vorschlag der kommission das risiko unntiger verwaltungsbelastungen fr die berufsfischerei und die betroffenen behrden birgt .
die unterzeichnenden meinen , da die gesetzgebungsentschlieung des ausschusses mit ihren vernderungen mehr als der vorschlag der kommission auf das oben gesagte rcksicht nimmt .

anerkennung der hochschuldiplome

der nchste punkt der tagesordnung ist der bericht ( a4-0029 / 97 ) von frau fontaine im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den bericht der kommission an das europische parlament und an den rat ber den stand der anwendung der allgemeinen regelung zur anerkennung der hochschuldiplome gem artikel 13 der richtlinie 89 / 48 / ewg ( kom ( 96 ) 0046 - c4-0194 / 96 )

herr prsident , es handelt sich hier um einen bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte , was ich ausdrcklich przisieren mchte .

in dem bericht , den unserem parlament vorzustellen ich die ehre habe , wird eine erste bilanz ber die anwendung der allgemeinen regelung zur anerkennung von hochschuldiplomen im rahmen eines bahnbrechenden neuen ansatzes , den uns die kommission 1989 vorgeschlagen hat , gezogen .
wie sie sich sicherlich erinnern werden , hatte unser parlament diesem " horizontalen ansatz " zugestimmt , obwohl uns natrlich bewut war , da bei der konkreten umsetzung in der praxis hchste wachsamkeit geboten sein wrde .
wir sind der kommission sehr dankbar fr den uerst detaillierten bericht , den sie uns nach ablauf des in der richtlinie vorgesehenen zeitraumes von fnf jahren vorgelegt hat .
die beiden verfolgten ziele wurden erreicht .
die kommission legt uns einen lagebericht vor , der uns sehr ntzliche informationen liefert , auch wenn mir die statistiken etwas zu ungenau sind , insbesondere ber die anzahl der anfragen und antworten - ablehnungen oder anerkennungen - auf diese anfragen .
wir werden nun noch mehr die erreichte mobilitt innerhalb der gemeinschaft zu schtzen wissen .

zweitens haben wir heute nun eine vorstellung von den erforderlichen verbesserungen , damit die bestimmungen fr die brgerinnen und brger so praktikabel wie mglich werden .
die groe frage , die sich hier stellt , ist doch die : bietet diese richtlinie ein praktisches instrument , dessen sich mgliche innergemeinschaftliche migranten bedienen wollen , oder nicht ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die bilanz ist halb positiv und halb negativ .
ich mu zugeben , unser ausschu fr recht und brgerrechte schtzte es sehr , die nationalen koordinatoren treffen zu knnen , die in jedem unserer mitgliedstaaten mit der konkreten umsetzung dieser richtlinie beauftragt sind .
und wir danken der kommission dafr , da sie uns diese treffen erleichtert hat .
mit ihrer hilfe konnten wir unsere analyse vervollstndigen und mit groer zufriedenheit eine positive entwicklung der denkmuster feststellen .

im brigen stellt die kommission in ihrem bericht fest , da die anwendung von ausgleichsmanahmen in form von prfungen der ausnahmefall bleibt , whrend die durchfhrung von anpassungslehrgngen keine wirklichen schwierigkeiten bereitet hat .
zu den positiven punkten gehren fr uns die synergien zwischen den programmen der gemeinschaft , erasmus , das nun sokrates heit , und der richtlinie sowie die tatsache , da diese richtlinie offensichtlich die konvergenz unserer schul- und berufsausbildungsprogramme gefrdert hat .

all das ist ausgezeichnet .
trotzdem mute unser rechtsausschu leider feststellen , da es weiterhin eine ganze reihe groer hindernisse gibt .
und es ist kein zufall , wenn im laufe der anwendung dieser richtlinie mehr als 100 petitionen zu diesem thema eingereicht wurden .
dies ist im brigen auch der grund , warum ich die von herrn cot und frau schmidbauer vorgelegten nderungsantrgen im namen der sozialdemokratischen fraktion , die diese petitionen ansprechen , voll und ganz untersttze .

die fraglichen hindernisse beruhen auf mehreren schwachstellen .
da wre zum einen die unvollstndige und unzureichende bertragung der richtlinie auf die rechtsvorschriften bestimmter mitgliedstaaten .
desweiteren resultieren diese hindernisse aus dem fehlen einer genauen definition des niveaus der hochschulbildung .
dieser punkt , den wir insbesondere bei der anhrung der nationalen koordinatoren angesprochen haben , mu sicherlich noch weiter geklrt werden .
ganz allgemein beruhen diese hindernisse jedoch auf der tatsache , da die festgefahrenen denkmuster , die sich im bereich der akademischen anerkennung entwickelt haben , noch immer vorherrschen .

besonderen nachdruck legen wir auf das problem der information .
das ist wirklich ein groes problem , nicht nur in diesem bereich , wie wir sehr wohl wissen .
aber es scheint in diesem fall , als ob sich die migranten zwar mittlerweile des rechts auf anerkennung ihrer diplome bewut sind , sie die funktionsweise dieser regelung wie auch die rechtswege aber meistens immer noch nicht kennen .
daher , verehrte kolleginnen und kollegen , brauchen wir unbedingt ein informationssystem , das - meiner meinung nach wirklich - angemessen und so brgernah wie mglich sein mu .
auch die rolle der koordinatoren , die ausgezeichnete arbeit leisteten , mu gestrkt werden .
dies ist eine der forderungen , die wir zum ausdruck bringen .

schlielich mchte unser rechtsausschu einer schwierigkeit vorbeugen , die sich aller voraussicht nach ergeben knnte und die wir uns dort wnschen , wo die innergemeinschaftliche mobilitt sich stark entwickelt .
denn bis jetzt wurde keine bestimmung in betracht gezogen , die den numerus clausus bercksichtigt , den einige mitgliedstaaten fr bestimmte berufe eingefhrt haben und damit den zugang zu diesen berufen auf eine im voraus festgelegte zahl von bewerbern beschrnken .
wir hoffen , herr kommissar , da die kommission eine studie zu diesem thema durchfhren wird .

verehrte kolleginnen und kollegen , herr prsident , auf der grundlage dieser feststellungen und bemerkungen meinen wir , da nderungen erforderlich sein werden .
aber wir meinen auch , da der vorschlag der kommission hinsichtlich einer frist bis 1999 vernnftig ist .
zu diesem zeitpunkt werden unsere beobachtungen noch umfassender und unsere bilanz noch ausfhrlicher sein .
bis dahin ist hchste wachsamkeit geboten .
unser ausschu fr rechte und brgerrechte jedenfalls hofft , in zusammenarbeit mit der kommission die erforderlichen vernderungen einfhren zu knnen , damit dieser wichtige aspekt eines konkreten europas fr mglichst viele unserer brgerinnen und brger zur realitt wird .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich der berichterstatterin zu ihrer guten arbeit gratulieren - und das nicht nur als rhetorisches stilmittel .
es ist uns zwar eine liebe gewohnheit , den berichterstattern zu gratulieren , doch knnen wir weniger oft die qualitten von kommissionsdokumenten unterstreichen .
bei diesem dokument handelt es sich jedoch um etwas sehr ntzliches .
die berichterstatterin hat zwar zu recht auf einige mngel hingewiesen , doch wird der kommissionstext seinem ziel sehr gerecht , nmlich einen recht genauen berblick ber die lage zu geben .
als erste schlufolgerung drngt sich auf - wie es auch frau fontaine gesagt hat - , da es noch sehr frh ist .
es ist erst zu wenig zeit vergangen , um schlufolgerungen zu ziehen , die uns zu einer reform des gesetzes veranlassen knnten .
und bekanntermaen mssen wir mit der reform der richtlinie 48 / 89 bis zum jahr 1999 warten .

welches sind nun die wichtigsten schlufolgerungen nach dem lesen des berichts von frau fontaine - den die evp-fraktion brigens zusammen mit den beiden nderungsantrgen der sozialistischen fraktion untersttzt ?
er beweist , da in einer zeit , in der sich bei der in den vertrgen vorgesehenen freizgigkeit als vierter freiheit nichts tut , in der hufig mutlosigkeit und skepsis herrschen , auf diesem gebiet sich sehr wohl etwas getan hat , was als deutlich hervorzuhebendes zeichen der hoffnung zu gelten hat .

diese richtlinie beruht auf dem ausgewogenen verhltnis zweier artikel : des artikels 3 , in dem es um das gegenseitige vertrauen der staaten geht . ist jemandem in einem mitgliedstaat die fhigkeit zur ausbung eines berufes zuerkannt worden , dann gebietet das gegenseitige vertrauen der staaten , eine der grundlagen der vertrge , da er seinen beruf auch in einem anderen mitgliedstaat ausben kann ; und des artikels 4 , der restriktiv zu verstehen ist , denn er legt ausgleichsmanahmen fest fr die flle , in denen eine solche gleichwertigkeit nicht gilt .

in diesem fall treten erneut die beiden strmungen zutage , die es seit beginn des europischen einigungsprozesses immer gegeben hat .
auf der einen seite ngste , engstirnigkeit , mangelnder weitblick . auf der anderen seite zukunftsvisionen , visionen von einem europa der kulturellen vielfalt - und diese kulturelle vielfalt gilt es zu erhalten und zu bewahren , weil sie ein schatz , unser aller erbe ist - , aber auch von einem europa , das uns allen gehrt , einem europa , in dem die freizgigkeit ein real existierendes recht und nicht nur ein in den vertrgen formal zugesichertes recht ist .

abschlieend , herr prsident , sei mir noch der hinweis auf artikel 2 gestattet , nach dem alles um der politischen integration willen erfolgt .
damit kann man nicht automatisch eine grenze gegenber brgern von drittstaaten ziehen , wie es der kulturausschu in seinem bericht tun wollte .

im namen der upe-fraktion mchte ich der berichterstatterin , frau fontaine , zu ihrer arbeit gratulieren .
der vorschlag , den sie unserer aufmerksamkeit unterbreitet , wird mit sicherheit die zustimmung unserer fraktion erhalten .

ich mchte kurz erwhnen , da die richtlinie 89 / 48 / ewg eine bedeutende wende in der politik der gemeinschaft im bereich der freizgigkeit der brger mit hochschuldiplom darstellt .
denn mit dieser richtlinie hat die kommission eine radikale nderung ihrer bisherigen gesetzgebungspolitik im bereich der freizgigkeit von personen , die eine berufliche ttigkeit in einem anderen mitgliedstaat aufzunehmen beabsichtigen , beschlossen : nicht mehr zahlreiche und detaillierte vertikale richtlinien fr jeden beruf , sondern gesetzgebungsakte allgemeiner art und mit horizontaler gltigkeit , mit vorschriften zur anerkennung von diplomen , die in smtlichen noch nicht durch spezielle richtlinien geregelten bereichen zur anwendung kommen .

das system wurde vervollstndigt durch eine zweite richtlinie ber berufliche befhigungsnachweise und durch eine richtlinie zur aktualisierung der bestehenden sektorialen richtlinien .
die freizgigkeit grndet sich auf die artikel 52 und 59 des ewg-vertrages , welche mit direkter anwendbarkeit und wirksamkeit ausgestattet sind , das heit sie erkennen den brgern direkt durch die nationale gerichtsbarkeit zu schtzende rechte zu .

um speziell auf die fragen einzugehen , welche aus dem entschlieungsvorschlag hervorspringen , mchte ich zusammenfassend die notwendigkeit erwhnen , die anerkennung von in drittstaaten erworbenen und in einem mitgliedstaat anerkannten diplomen ebenso zu frdern wie die information der brger ber die ihnen zustehenden rechte , die berwindung der konfusion hinsichtlich der anerkennung zu akademischen zwecken und der anerkennung von berufsausbildungen , die garantie einer angemessenen prfung von verletzungen , die von gemeinschaftsbrgern gegenber der kommission und dem europischen parlament angezeigt wurden , sowie die zweckmigkeit , die rolle der nationalen koordinatoren zu strken , um den konvergenzproze bezglich der lehr- und ausbildungsprogramme zu beschleunigen und die transparenz der anerkennungsverfahren zu verbessern .

in allen diesen bereichen ist unter praktischen gesichtspunkten sicher noch viel zu tun .
die brokratien der einzelnen lnder mssen mit sicherheit noch zahlreiche anstrengungen unternehmen , damit die theoretische anwendbarkeit der gemeinschaftsrichtlinien in die praktische durchfhrung bergeht , die oft noch mit hilfe tausend brokratischer barrieren umgangen wird .

immerhin bin ich der meinung , da wir in die richtige richtung gehen ; dorthin geht mit sicherheit auch die arbeit der berichterstatterin , frau fontaine .

herr prsident , der berichterstatterin , frau fontaine , gebhrt selbstverstndlich lob fr die arbeit , die sie wieder geleistet hat . sie wei jedoch genauso gut wie ich und die kommission - und darauf htte ich anschlieend gerne eine antwort - , da ihr bericht in wirklichkeit viel zu optimistisch ausgefallen ist und die mitgliedstaaten , zu denen sicherlich nicht zuletzt der mitgliedstaat von frau fontaine zhlt , immer wieder jede gelegenheit nutzen , um ihre mrkte zu schtzen .
dies gilt auch fr den bereich der anerkennung von hochschuldiplomen .

wir werden uns daher wohl zu der erkenntnis durchringen mssen , da die bildungspolitik langfristig nicht ausschlielich den nationalen mitgliedstaaten berlassen werden darf und der nchste schritt auf eine gemeinschaftliche regelung abzielen mu .
in der zwischenzeit wurden natrlich durchaus fortschritte erzielt , und zwar wie so oft dank des gerichtshofs beziehungsweise in diesem fall des gerichts erster instanz , das in der rechtssache 1690 ( rechtssache panagiotopoulou ) die direkte wirkung der richtlinie 89 / 48 festgestellt hat .
ich halte dies fr auerordentlich wichtig .

ich mchte jedoch auch ein negatives beispiel nennen , nachdem frau fontaine anhand der rechtsanwaltsrichtlinie den widerstand der nationalen berufsverbnde deutlich angeprangert hat und ihn zu brechen versucht hat . die anerkennung von zeugnissen hatten wir als erstes fr die kategorie der rztlichen berufe in die wege geleitet .
auf diesem gebiet betreibt frankreich im rahmen der protgiste dentaire noch immer protektionismus . es gibt zwar eine entsprechende europische richtlinie , doch wird sie in frankreich dahingehend ausgelegt , da man immer noch menschen ins gefngnis bringt , die laut der europischen richtlinie auch in frankreich ihren beruf rechtmig ausben .
dies mu sich ndern , und der bericht von frau fontaine trgt dazu bei .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der bericht unserer kollegin fontaine ist wirklich ausgezeichnet , und wir werden ihm ohne jeden vorbehalt zustimmen .

der bericht der kommission stellt in der tat , wie dies unsere berichterstatterin erluterte , einen gewissen fortschritt in der anwendung der allgemeinen regelung zur anerkennung von hochschuldiplomen innerhalb der europischen union dar .
und als mitglied der bruderschaft des heiligen benedikt hoffe ich sehr , da in zukunft wieder , vor allem dank dieser neuen regelung , eine transnationale universitre gemeinschaft entsteht , wie es sie bereits im europa des 12. und 13. jahrhunderts gab , die sich von der zugehrigkeit zu derselben zivilisation leiten lie und sich zum einen auf die lateinische sprache und das rmische recht , zum anderen aber auf die hellenistisch-christlichen werte grndete , die noch heute fr uns mageblich sind .

ich mchte hier nicht in die einzelheiten der regelung gehen , die in dem bericht von frau fontaine errtert werden , doch ich mchte die bedeutung besttigen , die dieser austausch auf der ebene der hochschulbildung fr eine grenzregion wie die meine haben kann . ich meine damit das elsa , dessen abgeordneter ich bin , und das in der geographischen und kulturellen mitte des rheinischen europa liegt .
die zusammenarbeit zwischen den universitten , insbesondere zwischen den universitten in baden-wrttemberg und im elsa , ohne dabei basel in der schweiz zu vergessen , ist dort schon sehr weit fortgeschritten , doch diese zusammenarbeit wird nur ausgebaut werden knnen mit der weiterentwicklung der allgemeinen regelung der gegenseitigen anerkennung von hochschuldiplomen , die bereits angewendet wird , jedoch noch nicht ausreichend ist .

all dies erscheint uns dennoch positiv , und wir hegen den groen wunsch , da die empfehlungen des berichts von frau fontaine in den kommenden jahren so schnell wie mglich in die tat umgesetzt werden .

herr prsident , ich beglckwnsche frau fontaine zu einem bericht , der das hohe niveau widerspiegelt , das wir von ihr gewhnt sind .

erlauben sie mir die feststellung , da wir hier auf der linken seite des plenums immer dann , wenn vom binnenmarkt die rede ist , den standpunkt vertreten , da der binnenmarkt eine soziale dimension haben mu . wenn arbeitskraft auf dem binnenmarkt verkauft wird , gibt es zwangslufig eine soziale dimension , und die gegenseitige anerkennung von qualifikationen ist ein teil dieser dimension .

ich habe in dieser woche bereits in der debatte ber die fhrerscheine das wort ergriffen und bei dieser gelegenheit ebenso wie heute das argument verteidigt , da zur freizgigkeit in der europischen union die anerkennung der tatsache gehrt , da es zwar unterschiedliche rechtssysteme innerhalb der union gibt , aber eine gegenseitige anerkennung von qualifikationen und gesetzen dennoch mglich ist .
herr prsident , sie wissen sicherlich ebenso gut wie ich , da das vereinigte knigreich , also england und schottland , unterschiedliche , getrennte rechtssysteme unterhlt und dennoch in der lage ist , innerhalb des vereinigten knigreichs bestimmte grundstze anzuerkennen . ich vertrete den standpunkt , da das gleiche konzept auch auf die gegenseitige anerkennung von qualifikationen angewendet werden kann .
schottland und england lassen sich auch hier als beispiele anfhren .

herr prsident , sie drften andere qualifikationen als ich erworben haben , und dennoch werden diese qualifikationen innerhalb des vereinigten knigreichs berall anerkannt .
viele menschen , zu denen sicherlich auch sie gehren , sind natrlich der meinung , da die schottischen bildungsabschlsse den englischen bildungsabschlssen berlegen sind .
dennoch : wenn es um die hochschulbildung geht , akzeptieren und verstehen wir die notwendigkeit der gegenseitigen anerkennung .

lassen sie mich abschlieend darauf hinweisen , da ich von beruf jurist bin .
der nachweis der anerkennung meiner qualifikationen ist ein dokument , das mich behaart und mit schwarzem bart zeigt und in neuen sprachen bersetzt ist ; es geht auf eine richtlinie des jahres 1987 zurck , als dieses parlament noch kein richtiges parlament war . daraus lt sich der schlu ziehen , da wir schon sehr lange an diesem problem arbeiten .
ich hoffe im sinne der jungen menschen auf der besuchertribne , da wir unsere arbeit schneller durchfhren werden , so da sie von einem binnenmarkt mit sozialer dimension profitieren knnen .

herr prsident , wrden sie bitte herrn white auf die tatsache aufmerksam machen , da wir jetzt das jahr 1997 haben und das parlament seit langer , langer zeit existiert ?
er hat wahrscheinlich die zahlen durcheinander gebracht , denn zahlen sind fr juristen immer schwierig .

ich glaube , er meinte das jahr 1977 , als das europische parlament noch nicht direkt gewhlt wurde .
aber weil er so nette dinge ber die schotten gesagt hat , werde ich ihn nicht korrigieren .

herr prsident ! gestatten sie mir einige wenige bemerkungen zur leistung unserer kollegin fontaine sowie zu diesem versuch der brokratisierung der anerkennung von diplomen , die mir immer noch sorge bereitet .

ich meine , trotz allem mu der markt ausschlaggebend sein , und hinter einem diplom kann sich schlielich auch ein dummkopf verbergen .
deswegen kann ein diplom meiner ansicht nach nicht automatisch als solches einen wert haben . ein diplom darf niemanden , der es erworben hat , entheben , kenntnisse der lerninhalte nachzuweisen , die zu diesem diplom gefhrt haben .
ich selbst habe in amerika bereits mit meinem abschlu als doktor der klassischen philologie von der geisteswissenschaftlichen fakultt in lissabon gelehrt , und die amerikaner haben niemals nach der gleichwertigkeit gefragt .
sie hielten meine leistung fr gut genug , da ich meinen beruf ausben und universittsprofessor sein konnte .

europa , das niemals bildungsprobleme hatte , aber auch nicht bemht war , ich sage nicht die lehre , aber doch die qualitt der lehre zu vereinheitlichen , und in dem es bestimmten lndern bislang nur recht war , da andere lnder eine qualitativ schlechtere lehre hatten , mu sich natrlich noch mit dem problem der anerkennung der diplome auseinandersetzen .
wir alle wissen , da es auch innerhalb eines landes universitten , berufsschulen und realschulen gibt , deren abschlsse nicht so gut sind wie die entsprechender einrichtungen desselben landes .

deswegen meine ich , je weniger die kommission und die brokraten auf eine automatische bewertung der diplome pochen , desto besser wird es um die freizgigkeit der brger bestellt sein .
es wre meiner ansicht nach aber grundlegend wichtig , da europa sich um konvergenz bei der qualitt in der lehre auf allen ebenen bemht und nicht nur um monetre konvergenz .
dies wre jedenfalls ein interessanteres , zu mehr reichtum fhrendes ideal .

herr prsident , die notwendige konvergenz zwischen universitts- und berufsausbildung stellt eines der seit langem fr den versuch bestimmten instrumente dar , jene beschftigungskrise einzudmmen , von der heutzutage die gesamte gemeinschaft , und nicht nur sie , betroffen ist .

hochschul- und berufsausbildung finden leider nur mhsam die angemessene relevanz , insbesondere aufgrund der hindernisse , die sich in den systemen zur anerkennung der diplome , vor allem der hochschuldiplome , in den weg stellen .
in den grundzgen zur anwendung der heute zur diskussion stehenden richtlinie ist von 11.000 brgern die rede , die an der operabilitt des systems , welches gerade in der anerkennung der hochschuldiplome auf die grten schwierigkeiten stt , interessiert sind .
wir glauben im brigen , da sich diese zahl nur auf diejenigen bezieht , welche den mut hatten , eine situation voller schwierigkeiten anzuzeigen , und da die wirklichkeit leider noch viel schlimmer aussieht .
sollte europa denn jenen geist verloren haben , welcher im laufe der jahrhunderte bedeutende universitten als weltweiten tempel des wissens besttigt hat , wenn es heute nicht gelingt , die universalitt der in den athenen der gemeinschaft vermittelten kenntnisse anzuerkennen ?
frau fontaine tut recht daran , wenn sie die zunehmenden verzgerungen bei der anwendung der richtlinie beklagt .

wir mchten sie , herr prsident , daran erinnern , da berufstitel wie die des geometers , des zahnarztes und noch viele andere nicht in allen lndern der union anerkannt und die entsprechenden berufe nicht besonders geschtzt sind .
auch wir schlieen uns der forderung nach einem verstrktem dialog zwischen den nationalen behrden und den gemeinschaftsgremien an , im hinblick auf ein mglichst transparentes , geeignetes informationssystem .
wir fordern sie , herr prsident , ebenfalls auf , den ntigen druck auf die regierungen in belgien , griechenland und deutschland , die gegenwrtig brgern aus anderen mitgliedstaaten am hartnckigsten den zugang zur ausbung freier berufe verwehren , auszuben , um dem brger jenen zur zeit allzu hufig verdsterten geist europas zu vermitteln .

herr prsident , so sehr die vereinheitlichung der hochschuldiplome zu begren ist , ist damit eigentlich nicht gewhrleistet , was durch den abschlu eines studiums zum ausdruck gebracht werden soll .
in der praxis gilt es oft wenig , wenn absolventen der verschiedenen hochschulen die gleiche zulassungsberechtigung in den einzelnen berufszweigen in der gesamten europischen union haben , sondern einzig das vergleichbare ausbildungsniveau ist eine voraussetzung fr gleiche berufschancen in der gesamten eu .

die oft vorgebrachte argumentation , da jede universitt und auch jedes land das recht haben soll , seine eigenen lehrplne zu entwickeln , hat nur dann eine berechtigung , wenn dies zu einem qualitativ vergleichbaren niveau in der ausbildung der absolventen fhrt .
besonders wichtig ist daher die wahrung des grundsatzes der subsidiaritt , der es den mitgliedstaaten ermglicht zu entscheiden , ob eine berufliche ttigkeit reglementiert werden soll oder nicht .
es sollte daher trotz anerkennung der diplome in den einzelnen lndern mglich sein , den beruflichen befhigungsnachweis durch rechts- oder verwaltungsvorschriften selbst zu regeln .

wenn man nmlich auf die abstimmung der lehrplne in den einzelnen lndern vllig verzichtet , dann wird es innerhalb der europischen union bald zu verhltnissen kommen wie etwa in den usa , wo das diplom einer universitt ein wesentlich hheres niveau garantiert als das vergleichbare diplom einer anderen .
in der modernen konkurrenzgesellschaft , die durch den freien markt erfolg und aufstieg garantiert , werden sich dann vor allem absolventen von sogenannten eliteuniversitten durchsetzen .
wenn dann der zugang zu diesen eliteuniversitten nur mit einem entsprechenden finanziellen aufwand mglich wird , so fhrt das zu unterschiedlichen voraussetzungen fr studenten , die je nach finanzkraft der familien oder anderer untersttzer der studenten eine ungleichheit bedeuten .

der freie zugang zum arbeitsmarkt in der gesamten eu , und das sollte wohl der sinn der einheitlichen diplome sein , ist daher nicht ausschlielich durch die anerkennung der diplome garantiert .
das wre eine scheindemokratie , die sich in der realitt nicht durchsetzen wird .

herr prsident , die allgemeine und berufliche bildung ist ein arbeitsmarktpolitisches instrument , das die beruflichen qualifikationen den binnenmarktserfordernissen anpat und eine wichtige rolle bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit spielt .
in allen mitgliedstaaten der union sind die bildungssysteme gegenwrtig nur unzureichend vorbereitet und aufeinander abgestimmt , um auf diese herausforderung zu reagieren .

die allgemeine regelung zur anerkennung der hochschuldiplome hat hier eine entscheidende aufgabe .
es gilt , das ziel der freizgigkeit fr personen , d.h. das unionsbrgerrecht , in anderen mitgliedstaaten der union zu leben und zu arbeiten , in verbindung mit der bekmpfung der arbeitslosigkeit zu verwirklichen .
im petitionsausschu wurde uns mit einer beachtlichen anzahl von petitionen in den letzten jahren immer wieder vor augen gefhrt , da die freizgigkeit gerade bei der anerkennung und gleichstellung von diplomen und beruflichen befhigungsnachweisen nicht richtig funktioniert .

petitionen verschaffen dem parlament einen berblick ber die schwierigkeiten der europischen und nationalen verwaltungen , ber brgerferne und brokratische manahmen , ber verletzungen der gemeinschaftsrechtlichen grundstze und insgesamt ber mngel im zusammenhang mit der europischen einigung und der beteiligung der unionsbrger am zusammenwachsen europas .
diese erlebten mngel im gemeinschaftsrecht sollten als grundlage fr erweiterte und verbesserte rechtsvorschriften genutzt werden .
ich begre daher den ausgezeichneten bericht von frau fontaine und mchte aus meiner sicht als mitglied des petitionsausschusses unsere erfahrungen einbringen .
die wichtigste forderung lautet dabei , die bercksichtigung der erworbenen berufserfahrung nach erlangung eines hochschuldiploms in die richtlinie mit aufzunehmen , denn nur so kann eine zufriedenstellende ausbung des rechts auf freizgigkeit im interesse einer brgernahen bildungs- und beschftigungspolitik sichergestellt werden .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich dem rechtsausschu und vor allem der berichterstatterin , frau fontaine , zu ihrem hervorragenden bericht und auch zu dem interesse gratulieren , da sie persnlich stets fr die gegenseitige anerkennung von abschlssen gezeigt hat , denn das ist ja eine frage von grundlegender bedeutung fr die brger europas , die ihr recht auf freizgigkeit wirklich wahrnehmen wollen .

wir begren , da es der rechtsausschu fr angemessen hlt , grundstzlich die wichtigsten schlufolgerungen des berichts der kommission zu bernehmen , wie zum beispiel , da die richtlinie " allgemeines system " 89 / 48 den erwartungen gerecht wird , die anllich der entscheidung ber den neuen horizontalen ansatz in der frage der anerkennung von abschlssen geuert wurden .
wir stellen fest , da sie im grundsatz die auffassung der europischen kommission zu den grten problemen bei der anwendung der richtlinie in den beiden jahren nach ihrem inkrafttreten teilen .

nach auffassung von frau fontaine fehlt es zu einer bewertung gelegentlich an feiner gegliederten statistiken .
die statistiken sagen uns , frau fontaine , da bis zum heutigen tag knapp 11.000 brger eine anerkennung ihres studienabschlusses fr die gesamte europische union erhalten haben .
warum aber nur 11.000 brger ?
vielleicht , weil das system erst seit zwei jahren besteht .
und vielleicht , weil tatschlich viele der von ihnen angesprochenen probleme bestehen und gelst werden mssen .

wo liegen nun aber die probleme ?
zunchst einmal in der funktionsweise und in den vertrauensbeziehungen .
der beziehung zu den nationalen koordinatoren und der zusammenarbeit mit ihnen kommt grundlegende bedeutung zu , auch mit hilfe der sitzungen dieser nationalen koordinatoren sollte sich ein klima des vertrauens aufbauen .
es ist sehr hilfreich , da auf der gemeinsamen sitzung der nationalen koordinatoren und des rechtsausschusses auf die wichtige rolle hingewiesen wurde , die die nationalen koordinatoren , die ja die richtlinie anwenden , bei der frderung gegenseitig vertrauensvoller beziehungen spielen , die fr den erfolg des allgemeinen systems absolut erforderlich sind .
denn nur ber vertrauen kann das in der richtlinie vorgesehene system wirklich ausgeweitet werden .

zum anderen bestehen aber auch probleme wie die definition des hochschulwesens und das gleichgewicht zwischen artikel 3 - anerkennung des abschlusses per se - und artikel 4 , nach dem die mitgliedstaaten unter bestimmten voraussetzungen die mglichkeit haben , zusatzanforderungen zu stellen .
ich mchte ihnen nicht verhehlen , da es , wie sie ja auch wissen , zur auslegung dieser richtlinien erhebliche meinungsunterschiede zwischen der europischen kommission und einigen mitgliedstaaten gegeben hat .
dies hat uns unvermeidlicherweise in eine lage gebracht , die nicht die beste ist : erffnung eines vertragsverletzungsverfahrens nach artikel 169 des vertrags gegen einige mitgliedstaaten , woraus sich mit sicherheit ein urteil des gerichtshofes ergeben wird .

in anbetracht der bedeutung der vertrauensbeziehungen wre es besser , das system wrde sich auf der grundlage vertrauensvoller beziehungen zwischen den mitgliedstaaten weiterentwickeln , als da die kommission immer wieder probleme bei der auslegung der richtlinie mit der anstrengung von vertragsverletzungsverfahren und dem gang vor den gerichtshof lsen mte .

ich bin davon berzeugt , da sich der standpunkt der kommission durchsetzen wird , doch wissen wir alle , da der gang vor den gerichtshof in luxemburg aufgrund von artikel 169 einen groen zeitverlust bedeutet - ganz zu schweigen vom ausgang des verfahrens .

sie pldieren fr mehr information und mehr transparenz auf allen ebenen .
nun , hier wre die initiative " brger europas " zu nennen , die vor kurzem angelaufen ist , und deren hauptaktionsbereich unter anderem die anerkennung von studienabschlssen ist .
hoffen wir also , da das verstndnis fr die funktionsweise des systems mit zunehmender anwendung der richtlinie zunimmt , und ich finde , da wir uns im vergleich zum anfang in einer relativ besseren lage befinden .

der rechtsausschu hat noch zwei einzelpunkte aufgegriffen , nmlich abschlsse von drittlndern und den einflu der innergemeinschaftlichen mobilitt auf die nationalen vorschriften ber den numerus clausus - ein sehr heikles thema , denn in manchen mitgliedstaaten gibt es einen numerus clausus , in anderen nicht , und auerdem berprfen mehrere mitgliedstaaten zur zeit ihre position in dieser frage .

ich kann ihnen hierzu sagen , frau fontaine , da die kommission gegenwrtig nach der bestmglichen lsung sowohl fr das problem der anerkennung von abschlssen aus drittlndern als auch fr das problem der lnder mit numerus clausus sucht .

was nun die vorgeschlagenen nderungen angeht , denen sich auch frau fontaine anschliet , kann ich ihnen mitteilen , da die kommission die erforderlichen nderungen schnellstmglich vornehmen wird .
schlielich darf ich noch ihnen und allen parlamentariern danken , die sich an der aussprache beteiligt haben und auf die bedeutung des themas hingewiesen haben .
die richtlinie hat mit sicherheit noch nicht ihr optimum erreicht , doch wissen sie sehr wohl , da man bei allen harmonisierungsrichtlinien hartnckig sein mu .
es ist immer besser , probleme auf dem wege politischer gesprche und auf der grundlage von vertrauensbeziehungen zu lsen , als vor den gerichtshof zu ziehen .
das meint zumindest die kommission .

nein , herr prsident , ich spreche nicht zur geschftsordnung .
ich mchte eine zusatzfrage an den kommissar richten .
ich habe nmlich eine spezifische frage gestellt , und ich gehe davon aus , da sein flmisch seit seinem aufenthalt in brgge nicht viel besser geworden ist . er gab indirekt eine antwort , whrend ich vom ihm eine besttigung hren mchte .
er sagte , da wir von der " cassis de dijon " -doktrin des gegenseitigen vertrauens ausgehen mssen .
ich habe jedoch gefragt , ob der kommissar nicht auch der meinung ist , da wir angesichts der immer wieder auftretenden flle von protektionismus den schritt zu einer gemeinschaftlichen bildungspolitik wagen sollten ? ich habe auf diese frage keine antwort erhalten .
vielleicht wnscht er dies nicht , aber ich wrde es doch gerne von ihm hren .

herr prsident , die richtlinie ist korrekt und hat den mitgliedstaaten die zustndigkeit fr die anerkennung der abschlsse zu geben .
vielleicht werden ihre und meine enkel das groe glck haben , in einem weiter geeinten europa zu leben , mit einem sprachensystem , in dem die sprache nicht mehr ein nachteil ist , mit einem system der anrechnung von studien , so da man berall studieren kann , weil die anerkennung automatisch erfolgt , mit einer entscheidung auf gemeinschaftsebene , und zwar fr alle berufe .
sie haben sicherlich recht , herr wijsenbeek , aber ein kommissar darf sich nicht nur als poet europas verstehen .
und im augenblick erscheint mir ihre sicht der dinge doch noch sehr poetisch .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 18.40 uhr geschlossen . )
