
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , mein name fehlt auf der anwesenheitsliste .
das war mit sicherheit ein versehen meinerseits , doch kann ich ihnen versichern , da ich gestern am plenum teilgenommen habe , und wenn sie es wnschen , kann ich ihnen auch beweise vorlegen , denn mein name taucht bei einer ganzen reihe von namentlichen abstimmungen auf .
ich hoffe daher , da sich dieser fehler berichtigen lt , der , wie gesagt , auf meine vergelichkeit zurckzufhren ist .

ich kann besttigen , da ich sie mehrmals gesehen habe .
ich werde eine berichtigung veranlassen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
auf seite 30 des protokolls wurde festgehalten , da ich gestern ein mitglied dieses hauses persnlich angegriffen habe .
ich mchte sie auffordern , sir jimmy goldsmith das wort zu erteilen , damit dieser auf meinen angriff antworten kann .

ich danke ihnen fr diese hilfreiche bemerkung .

herr prsident , ich beziehe mich auf seite 31 des gestrigen protokolls und den bericht fontaine .
ich wrde es begren , wenn sie herrn white mitteilten , da heute der 11. april 1997 ist , und das 1977 bereits 20 jahre her ist , und er damals noch einen schwarzen bart trug und noch haare auf seinem kopf hatte .

ich gehe davon aus , da 90 % des hauses nicht verstehen , worber sie sprechen , da ich gestern jedoch den vorsitz innehatte , wei ich , worum es geht .

herr prsident , zunchst mchte ich sie dazu beglckwnschen , da sie zwei tage nacheinander den vorsitz innehatten , denn das mu ein rekord sein .
ich beziehe mich auf seite 5 des protokolls und freue mich , da die sitzungsdienste meinen namen hinzugefgt haben - was fast der erste punkt des protokolls ist , und ich werde mich bemhen , da es beim nchsten mal der erste punkt des protokolls sein wird - und da mit meiner stimme letztendlich 19 britische labour-abgeordnete fr den bericht palacio vallelersundi gestimmt und diesen hervorragenden bericht ber die folgerechte von knstlern untersttzt haben .

ich danke ihnen herr kerr .

abstimmungen

die freiheit des personenverkehrs ist eine der vier grundfreiheiten , ber die jeder brger der europischen union verfgen sollte .
diese freiheit existiert nicht wirklich .

ein aspekt der freiheit des personenverkehrs ist die gegenseitige anerkennung von titeln und die zulassung von hochschuldiplomen nationaler ausbildungsinstitute durch die jeweiligen staaten und folglich durch privatunternehmen , universitten und berufsverbnde .

im dezember 1988 wurde eine allgemeine regelung zur anerkennung von diplomen , die eine mindestens dreijhrige berufsausbildung an einer hochschule abschlieen , angenommen .
mit dieser anerkennung werden die unterschiede in den ausbildungsprogrammen festgeschrieben .

die kommission hat die mitgliedstaaten immer schon aufgerufen , die ausbildungssysteme ihrer europischen nachbarn zu verstehen : so wurden insbesondere die nationalen informationsstellen fr die anerkennung der hochschuldiplome naric eingerichtet .
die kommission hat auch griechenland und belgien fr die nichterfllung ihrer verpflichtungen sanktioniert .
im hinblick auf die gesamtstudie im jahr 1999 ber die richtlinie von 1992 zu einem zweiten system der anerkennung von berufsabschlssen mchte die kommission nderungen vorschlagen und beispielsweise die verpflichtung zur bercksichtigung der erworbenen berufserfahrung nach erhalt des diploms aufnehmen .

in ergnzung dieser manahmen wre es wnschenswert , wenn die kommission eine grndliche befragung der personen vornhme , die in der realitt mit den problemen dieser anerkennung konfrontiert sind .

das europische parlament gratuliert hiemit der kommission zu ihrem sehr umfassenden bericht ber die grundstzlichen probleme im zusammenhang mit der anwendung der regelung zur anerkennung von diplomen .

chancengleichheit fr behinderte menschen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0044 / 97 ) von frau schmidbauer im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ( kom ( 96 ) 0406 - c4-0582 / 96 ) zur chancengleichheit fr behinderte menschen .

herr prsident ! ich hatte vor , der berichterstatterin fr einen ausgezeichneten bericht zu danken , aber ich werde das spter tun , wenn sie gekommen ist .
was das problem der chancengleichheit fr behinderte menschen angeht , so finde ich , da man damit beginnen sollte , ber die definition zu diskutieren , die von den meisten fr behinderung benutzt wird , nmlich behinderung im verhltnis zur umwelt .
das bedeutet , da behinderung nichts statisches ist , sondern etwas , das durch manahmen abnehmen oder vielleicht ganz entfallen kann , z . b. im wohnbereich .
passen wir die wohnungen an , dann haben wir die behinderung reduziert , oder sie ausgeschaltet .
werden die transportmglichkeiten verbessert , dann reduzieren wir die behinderung , oder wir schalten sie vielleicht ganz aus .
dies ist der eine ausgangspunkt .

ein zweiter ausgangspunkt ist : wenn wir die politik fr menschen mit funktionalen behinderungen gestalten , und wenn wir versuchen chancengleichheit zu schaffen , dann betrifft das alle bereiche der gesellschaft .
was in diesem bericht mit dem wort mainstreaming gut beschrieben ist , das betrifft die wohnungspolitik , die verkehrspolitik , die arbeitsmarktpolitik und die ausbildungspolitik .
behindertenpolitik ist nicht , wie das bisher der fall war , etwas fr den sozialen bereich , sie geht alle gesellschaftsbereiche an .
ich werde darauf nicht nher eingehen , da die zeit zu knapp ist , ich mchte aber einige bereiche streifen , die in der derzeitigen situation besonders wichtig sind , was die schaffung von chancengleichheit angeht .

die arbeitsmarktsituation , die derzeit hohe arbeitslosigkeit in europa , ist eine ernste sache .
wir haben arbeitslosenzahlen von ber 10 prozent .
ich war vor ein paar jahren in schweden selbst mitglied eine ausschusses .
damals hatten wir in schweden mehr oder weniger vollbeschftigung , d. h. 2 prozent der gesamtbevlkerung waren arbeitslos .
bei den am schwersten funktional behinderten lag die arbeitslosigkeit jedoch bei ganzen 70 prozent .
das bedeutet , wenn die situation auf dem arbeitsmarkt noch schwieriger wird , werden sie noch mehr betroffen sein .
das heit , da die anstrengungen , die wir unternehmen mssen , und die modelle , die wir fr die schaffung von arbeitspltzen fr funktional behinderte entwickeln mssen , jetzt noch wichtiger sind .
ich mchte , da man untersucht , welche modelle die besten sind , und da man erfahrungen austauscht , da es in den lndern unterschiedliche systeme gibt .

der zweite punkt betrifft die ausbildung .
es ist ja so , da jugendliche und arbeitnehmer mit funktionalen behinderungen heute wegen des fehlenden zugangs die vorteile der freizgigkeit nicht nutzen knnen .
das ist ja der kern der europischen zusammenarbeit , nmlich freizgigkeit , die mglichkeit fr personen , sich ber nationale grenzen hinweg bewegen zu knnen , um zu studieren , zu arbeiten , usw . das ist eine wichtige frage , die in den nchsten jahren gelst werden mu , so da alle brger die freizgigkeit nutzen knnen .

schlielich mchte ich sagen , da unsere programme fr behinderte gut waren .
sie haben sich hauptschlich mit erfahrungsaustausch befat .
leider sind sie im rat abgeblockt worden .
es ist sehr wichtig , da neue programme kommen , die auf erfahrungsaustausch aufbauen , unter anderem in denjenigen bereichen , die ich bisher angeschnitten habe .
ich mchte , wie gesagt , der berichterstatterin fr einen guten bericht danken .

herr prsident , in der europischen union gibt es 37 millionen behinderte menschen .
ihre mglichkeit , an den positiven effekten der europischen union , die da heien freizgigkeit und zugang zu allen waren und dienstleistungen , teilzuhaben , ist sehr eingeschrnkt .
sie sind , wie die behindertenorganisationen selbst formuliert haben , die unsichtbaren brger in der eu .
auch menschenrechtsverletzungen gegenber personen mit behinderungen kommen in der gesamten eu immer wieder vor .
der banotti-bericht , den wir hier im dezember beschlossen haben , hat dies deutlich belegt .

deshalb mu bei der revision des vertrags unbedingt eine nichtdiskriminierungsklausel aufgenommen werden .

bis zum beginn dieses jahres hatten wir das helios ii-programm mit den informations- und erfahrungsaustauschmglichkeiten fr behinderte menschen .
aus dem programm ist das behindertenforum entstanden , das wertvolle arbeit auf europischer ebene mit den und fr die betroffenen leistet .
bis heute liegt kein neues programm vor .
mit dem argument subsidiaritt wurden bereits das armuts-programm und das programm fr ltere menschen nicht durchgefhrt .
die deutsche regierung akzeptiert den artikel 235 als rechtsgrundlage fr die sozialen programme nicht .
weil das so ist , hat die kommission einen rckzieher gemacht und noch kein nachfolgeprogramm fr helios ii ausgearbeitet .
sie will erst die endgltige evaluierung des helios ii-programms abwarten , bevor sie ttig wird .

wir sind der meinung , da es dringend notwendig ist , ein nachfolgeprogramm zu entwickeln und durchzufhren , ein programm , das auf dem prinzip der chancengleichheit , der menschenrechte und den un-standardregeln basiert .
inzwischen hat die kommission ersatzweise als zwischenlsung eine mitteilung herausgegeben , die wir hier ja diskutieren .
wir begren diese mitteilung zur chancengleichheit , vor allem den sich darin abzeichnenden neuen ansatz , der ein menschenrechtsbezogenes konzept der behinderungen erkennen lt und von dem prinzip der bevormundung abrckt .
damit wird in radikaler weise mit den alten vorstellungen gebrochen , nach denen ein behinderter mensch auf wohlttigkeit und mitleid angewiesen sei .
sie geht weg vom gesundheitsmodell , das da heit reparieren als ziel , zum sozialmodell , das auf menschenrechten basiert .

die behindertenpolitik beginnt nun auf integration und chancengleichheit , also mainstreaming zuzugehen .
allerdings berechtigt ein noch so guter ansatz in dieser mitteilung keine direkten aktionen .
nur mit hilfe eines programms lassen sich politische manahmen , informationen und erfahrungen von mitgliedstaat zu mitgliedstaat weitervermitteln .
das helios-programm war das einzige programm , das die behindertenarbeit von nichtregierungsorganisationen direkt finanzierte und als bindeglied zu den behinderten menschen in der gesamten europischen union fungierte .

das programm war fr die behinderten gruppen mit einer sehr geringen anzahl von betroffenen , wie z.b. den taubblinden , hilfreich .
diese gruppen sind auf einen echten europischen austausch angewiesen , um ihrem bedarf gerecht zu werden .
es war das einzige programm , das smtliche behindertengruppen erreicht .
in der zwischenbewertung dazu wird festgestellt , da das problem nicht unterschtzt werden darf , mit dem helios konfrontiert war , das da heit , solidaritt und gemeinsame strategien in einem so vielfltigen sektor der europischen bevlkerung zu verwirklichen .

ich untersttze zwar voll und ganz das von der kommission aufgestellte ziel einer umfangreichen einbeziehung der behinderten menschen in die verwaltungs- und durchfhrungsvorschriften des horizon-programms , aber horizon allein kann nicht als breitangelegtes behindertenprogramm auf der grundlage der chancengleichheit fungieren . es erstreckt sich lediglich auf beschftigungs- und ausbildungsfragen , und es mu kofinanziert werden .
was die beschftigung anbelangt , so stark das mein kollege eben beschrieben hat und so schlimm die nichtbeschftigung der behinderten menschen ist , so ist die beschftigung doch nur ein teilbereich im rahmen der tglichen herausforderung , denen sich behinderte menschen zu stellen haben , und einer der betroffenen drckte es so aus : " es ist schon eine gute sache , wenn arbeit berhaupt angeboten wird , aber viele behinderte menschen knnen nicht in den bus einsteigen , um zur arbeit zu fahren , oder sie haben niemanden , der ihnen hilft , sich fr die arbeit zurechtzumachen .
" solange die behinderten menschen noch nicht in smtliche politikbereiche einschlielich angemessener , persnlicher hilfs- und untersttzungsdienste und zugnglicher ffentlicher verkehrsmittel voll integriert sind , werden zusicherungen ber vorhandene beschftigungsmglichkeiten , die nicht mit anderen manahmen abgestimmt sind , nicht automatisch die integration gewhrleisten .

auerdem ist ein hoher prozentsatz der behinderten menschen im pensionsalter .
gezielte manahmen im rahmen der beschftigung werden deshalb nur eine begrenzte anzahl von behinderten menschen erreichen .

ich bin aber auch der ansicht , da die verantwortung fr die behindertenpolitik hauptschlich bei den mitgliedstaaten verbleiben soll .
es ist aufgabe der europischen union , einen mehrwert zu erbringen und die mitgliedstaaten durch einen informationsaustausch ber beispielhafte praktiken zu untersttzen .
die europische union sollte ferner dafr sorgen , da die behinderten menschen berall miteinbezogen werden , wo die zustndigkeit zur rechtsetzung , zur festlegung einer politik oder zur aufstellung von programmen bereits in den hnden der europischen union liegt .

das ist der weg des mainstreaming , um chancengleichheit fr behinderte menschen zu erreichen .
und ich appelliere an die kommission , diesen weg zu beschreiten , d.h. so bald wie nur mglich ein nachfolgeprogramm fr helios vorzulegen .
und der appell an die mitgliedstaaten heit , im vertrag eine rechtsgrundlage fr diese programme zu integrieren und eine antidiskriminierungsklausel in den vertrag aufzunehmen .

herr prsident ! zuerst einmal darf ich mich sehr herzlich bei der berichterstatterin bedanken .
sie gehrt ja zu den idealisten , die gerade fr diesen bereich sehr viel zeit zustzlich aufwenden .
es stimmt : in der eu leben 37 millionen behinderte menschen .
sie haben zweifellos in unserer gesellschaft mit vielen vorurteilen und schwierigkeiten zu kmpfen .
wer mit ihnen oder ber sie spricht , sollte sich immer im klaren sein , da er durchaus schon morgen zu ihrem kreis gehren kann .

fr die umsetzung der behindertenpolitik tragen die mitgliedstaaten die hauptverantwortung .
trotzdem bin ich der meinung , da eine sinnvolle koordinierung und einbindung in smtliche konzepte der eu der integration behinderter menschen frderlich ist .
dies betone ich , obschon ich den grundsatz der subsidiaritt sehr hoch einschtze .

ein neues aktionsprogramm mit einer entsprechenden konzeption , das den behinderten menschen und ihren verbnden , soweit sie dort im verwaltungsrat mit 50 % vertreten sind , zugute kommt , ist deshalb erforderlich , damit die geschaffenen strukturen nicht zusammenbrechen .
frderung der chancengleichheit und der integration und der weitere ausbau der strukturen fr die zusammenarbeit sind ntig .

die kommission sollte ungeachtet der rechtsprobleme pilotaktionen und vorarbeiten unter einbeziehung von nichtregierungsorganisationen fr behinderte durchfhren .
die durchsetzung der nichtdiskriminierung und das recht auf zugang zu allen gemeinschaftsprogrammen ist wichtig und sinnvoll .
gleichwohl gengt der theoretische anspruch , der nur auf dem papier steht , nicht .
sonst geht es den behinderten menschen wie den kleinen und mittleren unternehmen : ihr anspruch ist zwar in vielen programmen verankert , wird aber oft nicht in die praxis umgesetzt .
die umsetzung mu energisch betrieben werden , damit entsprechende ergebnisse erreicht werden .
die echte teilnahme an allen modernen informations- und kommunikationstechniken mu gewhrleistet werden .
die krze der redezeit lt weitere ausfhrungen leider nicht zu .

entscheidend ist , so meine ich , da die probleme der behinderten menschen von einer hochrangigen expertengruppe , die bald eingesetzt werden mu , untersucht werden .
dabei ist einerseits der dialog mit den mitgliedstaaten , die ja , wie bereits gesagt , die hauptverantwortung tragen , und andererseits mit den europischen behindertenforen wichtig , damit fortschritte fr die behinderten menschen auf europischer ebene und darber hinaus erzielt werden knnen .

diese zielsetzung wird auch von meiner fraktion untersttzt , und ich darf mich an dieser stelle bei dem heute verhinderten kollegen , bartho pronk , der die vorarbeiten fr diesen bericht auf unserer seite geleistet hat , herzlich bedanken .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , verehrte frau berichterstatterin , wir behandeln hier meines erachtens einen wichtigen bericht , der es nicht verdient , an einem freitag vormittag auf der tagesordnung zu stehen ; das ist bei solchen themen jedoch fters der fall .

ich mchte mit der letzten bemerkung der berichterstatterin beginnen , die die aufnahme einer antidiskriminierungsklausel in den vertrag forderte .
zu der frage der aufnahme einer ausgewogenen klausel ber die nichtdiskriminierung in den vertrag haben wir als parlament hervorragende empfehlungen unterbreitet . meine groe sorge ist , ob unsere vorschlge auf der regierungskonferenz in der von uns vorgelegten form tatschlich bernommen werden .
der grund , sie nicht zu bernehmen , lge in dem argument , da eine vertragliche festlegung fr behinderte menschen zu teuer wre , was ich fr skandals halte .
wenn nmlich unionsweit eine nichtdiskriminierungsklausel aufgenommen wird , kann es keine wettbewerbsverzerrungen mehr geben . ich mchte die kommission daher ersuchen , alles zu unternehmen , damit in diesem punkt entsprechende ergebnisse erreicht werden , denn das ist das allerwichtigste , was wir fr behinderte menschen tun knnen .

fr behinderte menschen ist das recht auf zugang - zugang zu arbeit , zugang zur ausbildung , zugang zum verkehr - uerst wichtig . die hauptverantwortung hierfr tragen die mitgliedstaaten .
die union kann mit einigen programmen nur ein beispiel geben , was wir versuchen , und meines erachtens haben wir dies jetzt auch entsprechend getan .

ich mchte noch auf einen weiteren wichtigen aspekt hinweisen , der auch von der berichterstatterin zur sprache gebracht wurde , nmlich die behindertenpolitik im zusammenhang mit den mglichkeiten der informationsgesellschaft .
gerade fr behinderte menschen knnen die neuen kommunikationstechnologien von sehr groem nutzen sein . es knnen dadurch aber auch zustzliche hindernisse aufgebaut werden , da der zugang hierzu ebenfalls schwierig ist .
meiner ansicht nach bietet jedoch gerade eine entsprechende anwendung der neuen kommunikationstechnologien behinderten menschen groe mglichkeiten fr eine bessere teilnahme an zahlreichen gesellschaftlichen prozessen .
solche mglichkeiten mssen allerdings auf gemeinschaftsebene geschaffen werden . daher bin ich der meinung , da die informationstechnologie sowie die anwendung der informationstechnologie bestandteil des rolling on action program werden mu , das von der kommission ebenfalls derzeit durchgefhrt wird .

herr prsident ! ich glaube , das problem behinderter menschen ist wirklich zentraler , als das hier zum ausdruck kommt .
frau schmidbauer hat vllig recht : wir brauchen eine angemessene rechtslage fr sozialprogramme , wir brauchen eine klausel ber die nichtdiskriminierung , wir brauchen , was herr schiedermeier noch einmal hervorgehoben hat , eine koordinierung der nationalen entwicklungspolitiken , und auch eine hochrangige expertengruppe wre sehr sinnvoll .

hier geht es jedoch auch um eine weitergehende frage , nicht nur um sogenannte vorurteile und schwierigkeiten , sondern um ein infragestellen unserer gesellschaft als leistungsgesellschaft , als eine gigantische sozialdarwinistische selektionsmaschinerie , in der immer mehr und immer von neuem menschen ausgesiebt werden , in der diese gnadenlose auslese darber hinaus auch immer noch ideologisch aufgeladen wird .
damit es ein fr allemal vorbei ist mit den versuchungen , daraus ideologien zu zimmern , nach denen die gesunden leistungstrger von dem unwerten leben abgegrenzt werden , sollten wir wirklich unsere gesellschaft , jedenfalls auerhalb des wirtschaftslebens , soweit entwickeln , da jeder nach seinen fhigkeiten beitrgt und nach seinen bedrfnissen versorgt wird .
ich glaube , das schulden wir den behinderten menschen !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der ausgezeichnete bericht von frau schmidbauer und die befassung mit diesem thema insgesamt sind auch deshalb von groer bedeutung , weil es einfach eine tatsache ist , da weite teile europas auf dem gebiet der chancengleichheit fr behinderte menschen gegenber anderen teilen der welt , vor allem den usa , kanada und australien , groe defizite aufweisen .

ich mchte nur einige punkte herausgreifen .
dieses thema ist durch den artikel 235 in uerst unbefriedigender weise abgedeckt .
es ist daher wirklich notwendig , einem neuen programm einen rechtsbezogenen ansatz zugrundezulegen und behinderte menschen und deren eltern voll miteinzubeziehen .
auch ich sehe keinen widerspruch zwischen einer behindertenpolitik , die auf integration und chancengleichheit ausgerichtet ist , und einem spezifischen behindertenprogramm .
im gegenteil , ich glaube , da das behindertenprogramm zum erreichen des zieles der chancengleichheit beitragen kann .

was aber weder in der mitteilung der kommission noch im bericht des ausschusses so richtig zum ausdruck kommt , ist die tatsache , da behinderte menschen vor allem auch einen vollen anspruch auf teilnahme an glck , spa und freude haben .
es wird daher notwendig sein , sich in zukunft der thematik der vollen einbeziehung behinderter menschen in die bereiche , kultur , sport , tourismus und politik zu befassen .
so ist zum beispiel die groartige bewegung der special olympics , die aus den usa kommt und von der familie kennedy gegrndet wurde , eine bewegung , die man erlebt haben mu , um zu verstehen , was das fr diese behinderten kinder und erwachsenen bedeutet , wie sie hier die mglichkeit haben , sich im sportlichen wettbewerb auszuleben , glcklich zu sein und als vollwertige menschen in unserer gesellschaft existent zu sein .

ein anderes thema ist die mglichkeit der teilnahme an der politik durch gehrlose .
wir haben hier ein haus , in dem in alle sprachen bersetzt wird .
wer aber denkt daran , da auch die gehrlosen einen anspruch haben sollten , an politischen manifestationen teilnehmen zu knnen ?
die politische bewegung , fr die ich hier zum beispiel ttig bin , hat seit vielen jahren bei einigen veranstaltungen auch eine bersetzung fr gehrlose .
wir sollten uns auch mit dieser frage befassen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihren bericht danken und mich zusammen mit ihr ber die mitteilung der kommission freuen und vor allem darber , da der begriff mainstreaming erfolg gehabt hat .
das tue ich umso mehr , weil es , soweit ich wei , immer noch so ist , da man bei der jhrlichen generalversammlung der vereinten nationen einen sonderausschu hat , der frauen , kinder und behinderte gemeinsam behandelt .
diese drei bevlkerungsgruppen sind besonders anfllig und verschieden .
die norm ist der gut funktionierende mann .
wir anderen bilden ausnahmen von der norm .
mainstreaming macht dem ein ende .
als eine praktische richtschnur bedeutet mainstreaming , da besondere bedrfnisse ins alltgliche bernommen werden , da wir mit anderen worten das ungewhnliche zu einem teil des blichen machen .
das ist ein gegenpol zur segregation und dem hinweis auf fremdartiges , andersartiges , sonderreservate .
mainstreaming vermindert den bedarf an sonderlsungen und verhindert auf die art und weise die ausgrenzung und abtrennung von behinderten .
man kann es auch anders ausdrcken : behinderte sollten die breiten boulevards benutzen , nicht auf seitenstraen und sackgassen verwiesen werden .

ich mchte brigens drei hauptbetrachtungen hervorheben ; als erstes die verantwortung der mehrheit .
zehn prozent der brger in der eu sind behindert .
das ist eine minderheit , und zudem eine machtlose minderheit .
diese 10 % sind vllig abhngig von dem , was die 90 % , also die mehrheit , vorschreibt .
wir sollten uns dieser verantwortung vollkommen bewut sein .
auch deshalb ist das mainstreaming wichtig .
dann entsteht die neunzigzu-zehn-situation gar nicht erst .

zweitens mchte ich unterstreichen , welche besonderen probleme mit behinderungen verbunden sind , die zu einem frhen zeitpunkt auftreten , also solchen , die kinder und junge menschen betreffen , und die folgen solcher behinderungen fr den zugang zum arbeitsmarkt . damit mchte ich betonen , da auch die ausbildungsprogramme der eu behinderten zugnglich sein sollten .

drittens mchte ich hervorheben , da , wenn die freizgigkeit in europa fr behinderte in kraft treten soll , es einen einsatz braucht , der sich sehr von dem , was jetzt geschieht , unterscheidet .

herr prsident , 37 millionen behinderte leben in der eu .
das sind fnfmal so viel wie die gesamte sterreichische bevlkerung , und das sind auch ca . 10 % der gesamten bevlkerung der europischen union .
37 millionen menschen , eine betrchtliche zahl , die integriert werden soll und demnach bereits dadurch als randgruppe definiert ist .
erlauben sie mir die frage : wie viele aidskranke gibt es in der eu ?
sicherlich nicht 37 millionen , und dennoch hat die bevlkerung ein greres problembewutsein fr aidskranke als fr behinderte .
kennen sie die grnde dafr ?

ich stelle mir die frage : wurde nicht auch versumt , mit werbekampagnen und sympathietrgern des ffentlichen lebens den behinderten menschen genauso viel interesse entgegenzubringen wie anderen randgruppen der gesellschaft auch ?
liegt es nicht auch daran , da man allzu leicht versucht ist , die sogenannten probleme zu verdrngen und die augen davor zu verschlieen ?
resultiert daraus nicht letztendlich ein gewisses desinteresse der breiten ffentlichkeit und der geldgeber , in die brieftasche zu greifen ?
am beispiel aids sieht man allerdings auch , welche erfolge und welche breitenwirkung eine gute kampagne in der bevlkerung erzielen kann .
erst wenn ein bewutsein fr die tglichen probleme dieser behinderten in der breiten bevlkerung hergestellt ist , haben frderprogramme wirklich sinn .
die bloe forderung nach einer nichtdiskriminierungsklausel fr behinderte , auch wenn ich sie untersttze , erwacht erst dann zum leben und ist erst dann das papier wert , auf dem sie geschrieben steht , wenn die bevlkerung behinderte nicht als randgruppe , sondern als teil von sich selbst definiert .

herr prsident , ich begre die mitteilung der kommission und den bericht von frau schmidbauer im namen des parlaments ber diese mitteilung .

im lauf der jahre werden mitglieder des parlaments immer wieder einmal aufgefordert , sich mit einem gegenstand zu befassen , vielleicht einen einzelnen bericht oder eine stellungnahme dazu zu verfassen und sich dann wieder neuen themenbereichen zuzuwenden .
bei barbara schmidbauer war dies nicht der fall .
sie hat die arbeit eines ganzen lebens der situation der behinderten menschen gewidmet und mit ihnen gearbeitet , und deshalb mchte ich ihr hier fr ihre arbeit im namen des parlaments aufrichtig danken .

meines erachtens ist der beweis fr das wohlergehen einer jeglichen gesellschaft darin zu finden , da diese gesellschaft die grundrechte aller ihrer brger achtet .
wenn wir uns in der europischen union umsehen , dann mssen wir erkennen , da wir die rechte der behinderten menschen nicht respektieren .
der grte teil mu auf der ebene der mitgliedstaaten erfolgen , aber natrlich sind unterschiedliche anstrengungen von den einzelnen mitgliedstaaten gefordert .

barbara wies uns darauf hin , da wir derzeit auf unionsebene noch nicht einmal ber eine rechtsgrundlage verfgen , um eine fortsetzung der bisher geleisteten arbeit sicherzustellen .
meines erachtens ist es eine schande , da das programm zugunsten behinderter menschen das erste programm ist , das die kommission angesichts der schwierigkeiten in bezug auf artikel 235 einstellen wird .
wenn die minister ein programm zugunsten behinderter menschen blockieren wollen , dann sollten wir ihnen dieses programm vorlegen und sie darauf hinweisen lassen , da sie fr diese einstellung verantwortlich sind .
die kommission gibt nun selbst zu , da sie an diesem einstellungsmechanismus beteiligt ist .
wir hoffen natrlich aufrichtig , da die regierungskonferenz eine neue programmatische rechtsgrundlage schaffen wird , so da wir mit unserer arbeit in diesem bereich fortfahren knnen .

johanna boogerd-quaak hat auf die bedeutung der informations- und kommunikationstechnologien zur verbesserung des lebens von behinderten menschen hingewiesen .
auch das ist sehr wichtig .
wenn diese technologien die nachteile der geographischen randsituation ausgleichen knnen , dann ist es um so wichtiger , da sie auch eingesetzt werden , um die isolation und die ausgrenzung von behinderten zu berwinden .
zuvor sind jedoch betrchtliche investitionen in die hardware , die anpassung der bestehenden hardware und in neue software und ausbildungsmglichkeiten erforderlich , damit behinderte personen von diesen technologien profitieren knnen .

abschlieend mchte ich nochmals betonen , da wir hoffen , da die regierungskonferenz eine neue programmatische rechtsgrundlage schaffen wird .
wir hoffen auch , da in den vertrag eine neue nichtdiskriminierungsklausel aufgenommen wird .
wir haben ein recht darauf , das zu erwarten und nicht nur darauf zu hoffen , und wenn unsere fhrenden politiker nicht dafr sorgen , dann sollten sie nicht berrascht sein , da wir als mitglieder dieses hauses uns weigern , die nderungen dieses vertrages , die die rechte und besorgnisse der menschen , die wir vertreten , nicht bercksichtigen , nach auen hin zu verkaufen .

herr prsident , es gibt ungefhr 37 mio. behinderte menschen in der europischen union , und das entspricht ungefhr 10 % der gesamtbevlkerung der eu .
dennoch fhlen sich diese 37 mio. menschen ausgeschlossen und von der europischen union nicht gengend bercksichtigt .

behinderte menschen tauchen in den vertrgen nicht auf . eine vorschrift im vertrag ist unverzichtbar , wenn die mit der unionsbrgerschaft verbundenen rechte wie freizgigkeit und freie dienstleistungen fr behinderte menschen zur realitt werden sollen , wie es in einem dokument mit dem titel " unsichtbare brger " beschrieben wird .

in der europischen union gibt es eine groe lobby der behinderten menschen .
behinderte empren sich darber , da ihnen nicht genug aufmerksamkeit geschenkt wird .
auch die tatsache , da diese aussprache am freitag stattfindet , obwohl dann nur wenige mitglieder anwesend sind , zeigt , wie wenig rcksicht wir auf die behinderten menschen nehmen .
das parlament htte sicherstellen sollen , da durch eine anberaumung dieser aussprache in der mitte der woche eine grtmgliche anwesenheit von abgeordneten gegeben ist .

ich mchte sowohl der kommission fr ihre hervorragenden dokumente und auch frau schmidbauer fr ihren beraus einfhlsamen und durchdachten bericht danken .
ich stimme allen schlufolgerungen zu , fordere jedoch insbesondere die aufnahme eines artikels ber die rechte der behinderten in den vertrag .
die kommission mu ihre finanzmittel an der richtigen stelle einsetzen und eine vernnftiges programm fr behinderte menschen finanzieren .

gem artikel 48 sollte innerhalb der europischen union die freizgigkeit der arbeitnehmer gewhrleistet sein , und dennoch haben behinderte wenig mglichkeiten , dieses recht auszuben , wenn ihr status und ihre arbeitsmglichkeiten in der eu nicht verbessert werden .
ich fordere die kommission deshalb dringend auf , als ergebnis dieser aussprache und der heutigen abstimmung positive manahmen zu ergreifen .

herr prsident , die kommission beglckwnscht die berichterstatterin , frau schmidbauer , zu dem sehr guten bericht ber die chancengleichheit fr behinderte menschen und dankt ihr dafr .
es ist sehr erfreulich festzustellen , da die drei politischen organe der gemeinschaft , das parlament , der rat und die kommission , in ihren berichten und entschlieungen zu den menschenrechten und zur chancengleichheit einer meinung sind .

grundlage fr die mitteilung der kommission war das weibuch ber die europische sozialpolitik .
die kommission hatte mitgeteilt , da sie beabsichtigt , einen angepaten vorschlag vorzubereiten , in dem die empfehlungen der uno zu behinderten bercksichtigt wrden .
das ist wichtig , damit die eu-politik teil der internationalen entwicklung ist .
das ziel besteht darin , wie heute schon einige male festgestellt wurde , von einer bevormundenden einstellung abzukommen und die rechte der behinderten zu errtern .
in diesem sinne ist die mitteilung der kommission ein meilenstein fr die herausbildung einer neuen strategie .

was den bericht von frau schmidbauer angeht , so sieht auch die kommission die ergebnisse der programms helios positiv . dieses programm hat die zusammenarbeit mit behinderten auf der ebene der gemeinschaft ermglicht .
es hat bei der analyse und der bewertung der ergebnisse geholfen und die verbreitung der informationen ber die besten erfahrungen gefrdert .
die whrend des programms gesammelten erfahrungen haben die notwendigkeit aufgezeigt , auch auf der ebene der gemeinschaft eine behindertenpolitische strategie weiterzuverfolgen .
die kommission prft die mglichkeit , dem parlament und dem rat einen formellen legislativvorschlag zu unterbreiten . dazu ist es notwendig , erst die ergebnisse des programms helios ii sowie der in diesem jahr laufenden pilotprojekte und der vorbereitungsmanahmen zu analysieren .
wie ihnen bekannt ist , enthlt der haushaltsplan 1997 mittel fr diese vorbereitungsmanahmen .
die kommission hat vor gut zwei wochen dazu eine mitteilung vorgelegt , in der die einzelheiten der verwendung der mittel aufgefhrt sind .

die beteiligung behinderter auf allen ebenen der eu-politik ist nicht immer einfach , und um einen zufriedenstellenden stand zu erreichen , mu noch viel getan werden .
die wirksame beteiligung behinderter ist einer der kernpunkte der neuen strategie der kommission . die kommission hat eng mit dem europischen forum fr behinderte zusammengearbeitet , und es werden alle notwendigen manahmen getroffen , damit die untersttzung des forums fr behinderte weitergeht .
ich danke der berichterstatterin , dem ausschu und den mitgliedern , die sich an dieser besonders wichtigen debatte ber die behindertenpolitik beteiligt haben .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die brgerrechtliche dimension der europischen union verlangt , da jedes mitglied der union in den genu der gleichen brgerlichen und sozialen rechte sowie der gleichen freiheiten kommt .

die europische union , in der 37 millionen behinderte menschen leben , mu in ihrer entwicklung noch weiter fortschreiten , um zu einem status der gleichheit fr alle zu gelangen .
die mehrheit der behinderten mchte ein eigenstndiges leben fhren und erwerbsttig sein .

der bericht von frau schmidbauer ber die mitteilung der kommission zur chancengleichheit fr behinderte menschen weist gewisse mngel bei der umsetzung einer wirklich europischen politik zugunsten behinderter menschen auf .
selbst wenn es der kommission in ihrer mitteilung gelungen ist , mit einem allzu lange vertretenen paternalistischen ansatz zu brechen , kann sie doch nicht die durch artikel 235 des vertrags aufgeworfenen probleme berwinden .
denn die mitteilung der kommission enthlt keine aussage darber , ob es im anschlu an die bewertung von helios ii , dem derzeitigen programm fr behinderte menschen , noch weitere programme geben wird .
es ist daher zwingend notwendig , da die regierungskonferenz eine rechtsgrundlage beschliet , die dem rat bei sozialen fragen die abstimmung mit qualifizierter mehrheit statt der bisherigen einstimmigkeit ermglicht .

im brigen darf durch die anwendung des " prinzips der einfgung " der dimension der chancengleichheit in alle strukturprogramme nicht die durchfhrung spezifischer programme verhindert werden .

in den programmen mu einerseits der schwerpunkt auf die beteiligung behinderter menschen an sie betreffenden entscheidungen gelegt werden und mssen andererseits die neuen informationstechnologien erweitert werden , um mit ihrer hilfe das leben von behinderten erleichtern zu knnen .

integration der entwicklungslnder

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0086 / 97 ) von herrn needle im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission ( kom ( 95 ) 0219 - c4-0260 / 95 ) ber die untersttzung regionaler wirtschaftlicher integrationsbestrebungen in den entwicklungslndern durch die europische gemeinschaft .

herr prsident , im gegensatz zu zwei vorrednern vertrete ich die auffassung , da heute morgen berraschend viele abgeordnete anwesend sind , zumindest was die urteilsfhigsten mitglieder des parlaments anbelangt .

da berall in der welt regionale handelsabkommen wie pilze aus dem boden schieen , wrde es sich fr das parlament heute morgen anbieten , diese gelegenheit zur diskussion der allgemeinen tendenzen im welthandel zu nutzen .
die fhrenden vertreter der welthandelsorganisation waren in dieser woche hier , um genau das zu tun und zu erklren , warum ihrer ansicht nach die entwicklungslnder vom einflu dieser organisation profitierten . nicht alle von uns knnen ihren optimismus teilen .
wir knnen heute jedoch die anstrengungen der kommission begren , zunchst festzustellen , auf welche art die entwicklungslnder ihre wirtschaftlichen strukturen integrieren wollen und wie die positiven aspekte dieses prozesses von der europischen union untersttzt werden knnen . dabei unternahmen die mitglieder der kommission zunchst den begrenswerten versuch , diese wichtigen schritte zu analysieren , und mit seiner wohldurchdachten antwort gibt das parlament der kommission vorsichtig grnes licht , um nicht nur mit den verhandlungen mit den entwicklungslndern fortzufahren , sondern auch um ihre eigene perspektive in ihrer rolle als eine der wichtigsten internationalen wirtschaftsmchte zu klren .
in der mitteilung wird die regionale wirtschaftliche integration als eine hheres niveau der zusammenarbeit bezeichnet , bei der es hauptschlich um die beseitigung politisch bedingter hemmnisse bei der freizgigkeit von waren , dienstleistungen und produktionsfaktoren geht , whrend kooperations bestrebungen blicherweise auf die abschaffung sonstiger hemmnisse in den verkehrs- und kommunikationsinfrastrukturen abzielen .
die in der mitteilung enthaltene allgemeine analyse der regionalen wirtschaftstendenzen in teilen afrikas , der karibik , asien und lateinamerika ist selbstverstndlich nur gekrzt wiedergegeben , da diese gebiete natrlich einem raschen wandel unterliegen . der allgemeine inhalt des dokuments ist jedoch sehr ausfhrlich und somit ein sehr ntzliches werkzeug fr uns .

dabei ist der letzte satz sehr wichtig , denn das wort " werkzeug " zeigt der welt , wie sehr das parlament die regionale wirtschaftliche integration als ein mittel zum selben zweck und nicht als selbstzweck betrachtet . in der aussprache wurde deutlich , da die kommission sich dessen durchaus bewut ist .
in unseren ausfhrlichen gesprchen mit vertretern und organisationen ber brssel hinaus hat sich jedoch auch gezeigt , da schwerpunkte gesetzt werden mssen . wenn die regionale integration eine stufe auf der leiter zu einer besseren integration in die weltwirtschaft sein soll , wenn sie mit dem allgemeinen proze der globalisierung kompatibel ist , dann mssen die empfindlichsten gruppen von lndern strker bercksichtigt werden , da es kein allgemeines szenario und keinen einfachen zeitplan gibt , der allen regionalen integrationsbestrebungen gerecht werden knnte .

in vielen studien ist darauf hingewiesen worden , da die rmsten entwicklungslnder , die den geringsten zugang zur informationstechnologie und kommunikation sowie zu privaten investitionen und kapitalzuflssen haben und die sich bereits mit endemischer armut konfrontiert sehen und strker auf hilfe angewiesen sind , wahrscheinlich am wenigsten in der lage sein werden , von der regionalen integration zu profitieren .
wie viele mittelamerikanische lnder gelernt haben , kann ein mangel an politischer und wirtschaftlicher zusammenarbeit zwischen solchen staaten ihre verletzlichen demokratien untergraben .

deshalb betont das parlament immer wieder , da eine einfache unterscheidung in besitzende und besitzlose zu groen gegenstzen fhren und da die regionale integration zwar zu einer linderung der armut beitragen kann , jedoch allein keine nachhaltige wirtschaftliche , soziale und umweltrelevante entwicklung bewirken wird .
deshalb weist das parlament deutlich darauf hin , da die modelle fr die wirtschaftliche integration in einem teil der welt - und wir beziehen uns hier auf asien , nordamerika und auch europa - keinesfalls jenen entsprechen , die fr das afrika sdlich der sahara , die karibik oder andere gebiete am geeignetsten wren . die gesamtpolitik der eu gegenber diesen regionen mu sich auf eine solide grundlage des verstndnisses dieses grundsatzes sttzen .
das bedeutet nicht , da wir nicht aus unseren eigenen erfahrungen und fehlern und auch denen von anderen lernen knnten . das gilt insbesondere fr die vermeidung einer kostspieligen doppelung von bemhungen .
das bedeutet , da die eu immer auf die beteiligung der menschen bestehen sollte , die am meisten davon betroffen sind , und zwar durch eine verbesserung der demokratischen integration und zusammenarbeit , bei der auch wir noch viel lernen mssen und bei der die interessen der frauen , der kinder und der ureinwohner vermehrt bercksichtigt werden sollten .


das parlament legt besonderen wert auf die sozialen und umweltbezogenen berlegungen , die eigentlich im mittelpunkt der gutgemeinten anstrengungen zur zusammenarbeit stehen sollten , die jedoch sprbare untersttzung und nicht nur worte in vertrgen bentigen , um eine tatschliche nachhaltigkeit zu erzielen .



deshalb vertritt das parlament insgesamt die auffassung , da in der mitteilung der kommission solche themenbereiche bercksichtigt werden , da ihnen jedoch eine ausreichende prioritt verliehen werden mu . wir haben deshalb bei dieser gelegenheit die grundlegende beziehung zwischen den zielen , den zielsetzungen und den dazu erforderlichen mitteln betont .
wenn diese grundlage richtig ist , dann kann die eu-untersttzung fr die wirtschaftliche integration der vlker in den entwicklungslndern , die unsere hilfe am meisten bentigen , bereitgestellt werden und die warmen worte und die herzlosen taten der welthandelsorganisation werden uns mit der zeit weniger sorgen bereiten .

herr prsident , der auenwirtschaftsausschu begrt den ausgezeichneten bericht des kollegen needle .
der kollege dimitrakopoulos , den ich heute vertrete , hat dazu eine ausgezeichnete stellungnahme vorgelegt , die sie in ihren unterlagen finden ; darin weist er sehr detailliert nach , da die regionale integration nicht im widerspruch zur integration in den welthandel steht , sondern ganz im gegenteil .
ich glaube , da dies notwendig ist , da die erfolgreiche regionale zusammenarbeit , die wir ja auch in europa als modell entwickelt haben , immer wieder von globalisierungsfetischisten , die darin einen widerspruch zu einer weltweiten ordnung sehen , in frage gestellt wird .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf verweisen , da die europische einigungsbewegung zwischen den kriegen - die paneuropa-bewegung - zwei gegner hatte , nmlich auf der einen seite die nationalisten und auf der anderen die extremen vlkerbund-anhnger , die damals schon behauptet haben , ein regionaler zusammenschlu sei berflssig , man solle doch gleich eine weltordnung schaffen .
diese debatte haben wir heute wieder .
interessanterweise verlangen einige gerade in europa , wo wir den regionalen zusammenschlu befrworten , da in anderen weltteilen solche regionalen zusammenschlsse nicht gefrdert werden .
wir als europische union sollten uns dieser fehleinschtzung nicht anschlieen .

regionale zusammenarbeit kann vieles korrigieren , was gerade auch im europischen namen oder von europern angerichtet wurde .
in afrika sind knstliche staaten geschaffen worden , und durch regionale zusammenarbeit knnen die ethnischen probleme , die entstehen , weil eben knstliche linien gezogen wurden , ausgeglichen werden .
flchtlingsstrme knnen regional aufgefangen werden , wie dies in vorbildlicher weise damals im krieg in kambodscha in thailand geschehen ist oder wie dies zum beispiel im afghanistan-krieg in pakistan geschehen ist , wo millionen menschen in der nhe ihrer heimat - mit unserer untersttzung , aber dort - aufgefangen wurden und von dort wieder leichter in ihre heimatlichen strukturen eingegliedert werden konnten .

von daher ist regionale zusammenarbeit friedensstiftend , und deshalb mssen wir sie frdern .
wir mssen sie frdern nicht im sinne irgendwelcher utopischer verordneter zusammenschlsse oder kunstgebilde , wir mssen sie frdern - und das kommt im bericht sehr gut zum ausdruck - aufgrund der natrlichen handelsstrme , aufgrund der traditionellen verbindungen , aber auch aufgrund der gemeinsamen interessen .
denn zu einer gemeinsamen politik gehrt eben nicht nur eine gemeinsame geschichte , wie dies immer wieder nostalgisch beschworen wird , sondern dazu gehrt auch eine gemeinsame zukunft .
die gemeinsame zukunft in den entwicklungsregionen knnen wir gestalten , indem wir die dort zusammenarbeitenden regionalen krfte frdern , nicht im sinne irgendwelcher belehrungen , sondern im sinne der hilfe zur selbsthilfe .

herr prsident , die regionalen integrationsprozesse sind eines der fundamentalen phnomene bei der neuorganisation der welt in unserer zeit .

der bericht , ber den wir diskutieren , greift vorrangig das thema der wirtschaftlichen integration auf , wenngleich offensichtlich ist , da sich bei jedem absichtlich gesteuerten und auf ziele einer ausgeglichenen und nachhaltigen menschlichen entwicklung ausgerichteten integrationsproze die integration vor allem auf eindeutige politische optionen und willensbekundungen grnden mu .

die begrenzte wirksamkeit und tragweite vieler projekte zur regionalen wirtschaftsintegration ist gerade bedingt durch die fehlende politische konsistenz und die mangelnde einbindung der betroffenen politischen und wirtschaftlichen akteure .

gleichzeitig mu man bei der verwirklichung einer zone regionaler wirtschaftlicher integration auf nachhaltige wirtschaftliche strukturen und die tatschliche bereitschaft zur schaffung eines gemeinsamen marktes zhlen knnen .

wenn es um die integration von entwicklungslndern geht , ist die rolle der internationalen geber , und insbesondere , soweit es uns betrifft , die der europischen union , von grundlegender bedeutung fr den beitrag zum aufbau eines rahmens internationaler bedingungen , fr den zugang zu den ressourcen und den wissenstransfer , ohne die viele projekte zum scheitern bestimmt sind .

das grundnetz bilden natrlich die globalisierung der wirtschaft und die tendenzielle liberalisierung des welthandels .

wie wir wohl wissen , lsen die dynamiken des marktes allein nicht die probleme der rmsten und am rand lebenden lnder , ja oft neigen sie sogar dazu , die kluft zwischen den reicheren und den rmeren zonen der welt noch zu vergrern .
die integration in den weltmarkt ist mglich und vorteilhafter , wenn sie durch die schaffung von entwicklungszonen fr die wirtschaftlichen , kommerziellen und politischen sd-sd-beziehungen erfolgt .

von grundlegender bedeutung ist weiterhin die untersttzung der herstellung und entwicklung institutioneller und menschlicher kapazitten in den entwicklungslndern .

wir wissen allerdings sehr wohl , da sich die internen und internationalen anstrengungen in jenen lndern im wesentlichen auf den kampf gegen die armut und auf die befriedigung der grundbedrfnisse der bevlkerung richten mssen .
aus diesen grnden mssen entwicklungszusammenarbeit und regionale integration im gleichschritt gehen .

natrlich gibt es keine allgemein anwendbaren universalrezepte ; der berichterstatter , herr needle , hat dies zurecht betont .
ich mchte ihm im brigen fr seine hervorragende arbeit danken .

dennoch : auch wenn es , wie ich sagte , keine allgemein anwendbaren universalrezepte gibt , knnen die entwicklungslnder allein mit hilfe der regionalen integration daran denken , eine spezifische , bedeutende und autonome rolle in den internationalen wirtschaftlichen und politischen beziehungen zu spielen ; ihr kommt daher bei jeder politik der kooperation absolute prioritt zu .

herr prsident , da in verschiedenen regionen der welt die zusammenarbeit zwischen lndergruppen zunehmend verstrkt wird , ist etwas sehr positives .
auf dem amerikanischen kontinent erfolgt eine solche zusammenarbeit im rahmen des andenpakts und von mercosur , in afrika finden sich interessante beispiele in westafrika und im sdlichen afrika , in asien wird die asean-gruppe immer strker , und auch das pacific-forum gewinnt zunehmend an bedeutung .
in wirklichkeit lt sich sagen , da sich die europische gemeinschaft , heute die europische union , als ein sehr guter exportartikel erwiesen hat . der erfolg der zusammenarbeit in westeuropa strahlt auf die brige welt aus .
die bildung solcher regionalen kooperationszusammenschlsse ist brigens auch ein zeichen dafr , da diese lnder beispielsweise von europa und den vereinigten staaten unabhngiger werden und da die regionale selbstndigkeit der entwicklungsgebiete grer wird , was zu begren ist .
es handelt sich hier nmlich um ein wichtiges ziel der westlichen bemhungen auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit .

die frage lautet nun , wie wir uns auf eine solche regionale zusammenarbeit in entwicklungslndern einstellen werden und wie wir eine solche zusammenarbeit frdern mchten .
dazu enthlt die mitteilung der kommission einige brauchbare hinweise , und in dem ausgezeichneten bericht von herrn needle wird noch eine reihe zustzlicher empfehlungen unterbreitet .
ich mchte nochmals einige punkte , die wir als fraktion fr sehr wichtig halten , hervorheben .

erstens , da heute zahlreiche entwicklungslnder immer enger miteinander zusammenarbeiten , ist es umso wichtiger , da auch die geldgeber ihre zusammenarbeit verbessern .
das bedeutet , da sich die fnfzehn eumitgliedstaaten bei der entwicklungszusammenarbeit besser gegenseitig abstimmen mssen , sowohl in brssel , wie bei den botschaften in den entwicklungslndern selbst .
dazu ist die schaffung solider strukturen erforderlich , und die kommission , die auf diesem gebiet bereits einige pilotprojekte auf den weg gebracht hat , mu solche strukturen rasch einrichten .

zweitens , es geht nicht nur um die klassische entwicklungshilfe , wie von herrn posselt ebenfalls bereits klar gesagt wurde , sondern auch um die handelsbeziehungen der union und ihrer fnfzehn mitgliedstaaten zu den entwicklungslndern und deren kooperationszusammenschlsse . auch diese handelsbeziehungen mssen in zunehmendem mae auf regionaler ebene abgestimmt werden .
ich verweise auf die jngsten vereinbarungen , die mit dem sadc-gebiet getroffen wurden ; dies war ein gutes beispiel fr ein gemeinsames vorgehen .
ich weise jedoch auf die im sadc-gebiet bestehenden probleme hin .
sdafrika hat bei seinen verhandlungen ber einen neuen handelsvertrag ersucht , dem sadc-gebiet strker rechnung zu tragen , d. h. also der umliegenden lnder , was von uns respektiert werden mu .
zwischen sdafrika und diesen lndern besteht nmlich eine wichtige handelsintegration , um die wir nicht umhin knnen .

drittens , nicht smtliche themen kommen fr eine regionale vorgehensweise in betracht .
fragen wie infrastruktur , energieversorgung , wasserbewirtschaftung oder handelsbeziehungen sind typisch grenzberschreitende beispiele . untersttzung bei schulen , bei krankenhusern und dergleichen stellen jedoch lokale aufgaben dar .
von der kommission ist dazu eine sehr vernnftige auswahl zwischen angelegenheiten , die auf gemeinschaftsebene angegangen werden mssen , und solchen , die besser auf lokaler ebene weiter behandelt werden , zu treffen .

abschlieend sei noch bemerkt , da natrlich auch in entwicklungslndern entwicklungsprogramme nicht nur national , sondern regional festgelegt werden mssen .
im rahmen des sadc-gebiets ist dies der fall , und das geschieht auch in dem pacific-forum ; eine solche vorgehensweise mu von uns untersttzt werden .

ich habe im namen meiner fraktion einige vorrangige elemente genannt ; die kommission und herr needle haben jedoch eine hervorragende arbeit geleistet , und der vorliegende entschlieungsantrag wird daher von uns uneingeschrnkt untersttzt .

ich mchte dem verfasser der stellungnahme fr seine arbeit danken und dreierlei unterstreichen , wobei ich davon ausgehe , da dnemark im hinblick auf entwicklungshilfe zu den spitzenbeitragszahlern gehrt , aus prinzipiellen grnden jedoch beschlossen hat , 50 % auf multilaterale hilfe umzuverlegen .
erstens : die unabdingbare notwendigkeit einer strkeren koordinierung nicht nur zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten , sondern auch zwischen der eu und den multilateralen organisationen .
zweitens , und ich bin erfreut , da auch der verfasser dies hervorgehoben hat , die notwendigkeit , da in den aktionen sehr viel mehr rcksicht auf nachhaltige umweltentwicklung genommen wird , nicht nur in worten .
und drittens , da wir in unserer regionalen zusammenarbeit ein hheres ma an selbstversorgung anstreben .
das nmlich wre der beste weg hin zu einer nachhaltigen entwicklung im wirtschaftlichen bereich , bei der beschftigung und im umweltschutz .
wir sollten das tun , selbst wenn es unseren handelsinteressen zuwiderluft .

herr prsident , was die regionale wirtschaftliche integration betrifft , so verfolgt die kommission zum einen das ziel , perspektiven fr eine dauerhafte entwicklung zu gewhren und zum anderen das ziel , die entwicklungslnder besser in die weltwirtschaft zu integrieren .

das erste ziel knnen wir eigentlich vorbehaltlos unterschreiben , allerdings nicht ohne an die notwendige demokratisierung der gesellschaften zu erinnern , auch wenn internationale instanzen eindeutig zu starken regimen neigen , die den anschein sozialer stabilitt garantieren .
die lage in zaire erinnert uns wieder einmal daran , da diese soziale stabilitt niemals von dauer ist .

im brigen trgt die vernetzung regionaler wirtschaften , die in bestimmten regionen bereits im entstehen begriffen ist , zunchst zur ausweitung des handels zwischen den lndern der sdhalbkugel bei und damit zur bekmpfung der armut und sicherung des friedens , und schlielich auch zur entwicklung einer neuen art der solidaritt .

sicherlich sind nicht alle regionen in der lage , sich an einem solchen proze der integration zu beteiligen , doch sie alle haben ein interesse an der intensivierung ihrer beziehungen der zusammenarbeit , und dies aus verschiedenen grnden .

zunchst aus historischen grnden .
wir wissen , da die heutigen landesgrenzen im wesentlichen das ergebnis postkolonialer vereinbarungen sind , und da sie nicht unbedingt der traditionellen besiedlung der gebiete entsprechen .
aber auch aus kologischen grnden , denn niederschlagsgebiete und andere geographische gegebenheiten kmmern sich um keine grenzen .
schlielich aus wirtschaftlichen grnden , wegen der gegenseitigen ergnzung ihrer wirtschaftssysteme und natrlich auch in dem bestreben , skalenertrge zu erzielen .

die europische union im allgemeinen und die kommission im besonderen wren gut beraten , besondere aufmerksamkeit der rolle der regionen in uerster randlage zu schenken , und dabei vor allem die zu diesen regionen gehrenden franzsischen departements in bersee , um eine bessere formulierung der wirtschaftlichen entwicklungspolitik und natrlich eine bessere beschaffung von geldmitteln aus fonds wie dem efre und dem eef zu erreichen .

dem zweiten ziel , der besseren integration der entwicklungslnder in die weltwirtschaft , stehe ich sehr viel skeptischer gegenber .
nicht nur , weil ich keine anhngerin des absoluten liberalismus bin , der die internationalen handelsbeziehungen kennzeichnet , sondern auch weil ich glaube , da sie erhebliche negative auswirkungen haben wird , vor allem aber , weil dadurch die gefahr besteht , da die entwicklungsarbeit vom grnen tisch zu lasten dauerhafter entwicklungsarbeit gefrdert wird , und auch weil die gefahr besteht , da die integration zum selbstzweck wird und sich daher in einen mechanismus rein finanzieller begierden verwandelt .
ich glaube nicht , da wir solche absichten in die enwicklungspolitik aufnehmen drfen .

herr prsident , der berichterstatter , herr needle , hat uns einen interessanten bericht ber die mitteilung der kommission vorgelegt , in der es um regionale wirtschaftliche integration geht .
das ziel einer solchen regionalen integration besteht darin , politikbezogene hemmnisse fr die freizgigkeit von waren , dienstleistungen , kapital und personen zwischen den entwicklungslndern zu verringern .
ein solches ziel entspricht unseren zielsetzungen innerhalb der europischen union .
regionale integration von entwicklungslndern darf jedoch nicht zu einer kopie der europischen integration werden .
entwicklungslnder befinden sich in einer vllig anderen phase ihrer wirtschaftlichen entwicklung als die mitgliedstaaten der europischen union , und daher ist eine entsprechende vorgehensweise erforderlich .


so hatte das an sich interessante experiment mit der westafrikanischen whrungsunion , die cfa , die zur stabilisierung der whrungen fhren sollte , hinterher eine entgegengesetzte wirkung , als sich zeigte , da die cfa an bedeutung verloren hatte .
eine regionale integration der rmsten lnder erscheint mir generell ziemlich riskant .
fr diese lnder ist es vorerst wohl besser , sich auf eine zusammenarbeit zu beschrnken , bei der angelegenheiten von gemeinsamem interesse behandelt werden .
wenn ein entwicklungsland ein stadium erreicht , durch das eine aussicht auf eine eigene solide position auf dem weltmarkt geboten wird , und wenn es in der eigenen region gleichartige lnder gibt , besteht ein grund fr eine weitere integration .
wenn eine solche integration jedoch in einem verfrhten stadium forciert betrieben wird , kann dies zu nachteilen fr beide seiten fhren .
ich wollte deswegen hierauf hinweisen , da diesem aspekt meines erachtens nicht gengend aufmerksamkeit geschenkt wurde .

herr prsident , aus der tatsache , da es neben uns reichen lndern leider auch eine vielzahl von lndern gibt , die auf die hilfe anderer angewiesen sind , erwchst uns westlichen industriegesellschaften eine soziale verpflichtung zur hilfe .
sehr oft wurde in der vergangenheit versucht , diese hilfe in form rein finanzieller untersttzung zu gewhrleisten .
ich mchte jedoch an dieser stelle vorschlagen , die entwicklungshilfe in zukunft wesentlich mehr als bisher in form konkreter projektentwicklungen und wirtschaftlicher koppelungen mit den geberlndern durchzufhren , damit eine sinnvolle untersttzung gewhrleistet ist .

dies knnte beispielsweise durch einen deutlich verstrkten know-how-transfer ermglicht werden , wodurch den bedrftigen lndern und regionen eine hilfe zur selbsthilfe ermglicht wird , ein begriff , der auch schon vom kollegen posselt vorher entsprechend betont wurde .
unsere schuld und verantwortung gegenber den armen lndern dieser welt werden wir durch reine geldspritzen nicht los .
die frage darf nicht lauten , wieviel wir gegeben haben , sondern vielmehr , wem es konkret gentzt hat und was dabei herausgekommen ist .

zu oft scheint diese form der entwicklungshilfe eher eine art von moralischem freikaufen von verantwortung zu sein , als das , was den menschen dieser lnder wirklich hilft , nmlich eine zielgerichtete , projektbezogene und vor allem effiziente hilfe .
eine rechtzeitige und sinnvolle entwicklungshilfe dient sowohl geber- als auch empfngerlndern , auch zur vermeidung grerer politischer konflikte .
denn armut , not und mittellosigkeit sind wohl die bedeutendsten ursachen fr kriegerische auseinandersetzungen .

so gesehen ist eine effiziente entwicklungshilfe ein wesentlicher faktor in der prventiven friedenssicherung und kann demnach auch als selbsthilfe fr die geberlnder interpretiert werden .

herr prsident , aus meiner sicht wird in diesem bericht grndlicher als in der mitteilung der kommission auf die praktischen probleme eingegangen , die auf die wirtschaftliche integration besonders in den rmsten entwicklungslndern zukommen knnen .
in diesem zusammenhang bilden die sdlich der sahara gelegenen lnder eine problemzone fr sich .
es gibt eine groe zahl von organisationen , und deren beziehungen untereinander sind mangelhaft organisiert .
der einflu der organisationen auf die wirtschaftliche vereinigung und als frderer der entwicklung wird oft , gerade unter dem zeitaspekt , zu optimistisch eingeschtzt .
es geht hier , wie in dem bericht zu recht festgestellt wird , um lnder , die mit groer armut zu kmpfen haben , so da programme , die auf die bekmpfung der armut ausgerichtet sind , weiterhin eine zentrale rolle bei ihrer untersttzung einnehmen .
die europische union verfgt im prinzip ber gute mglichkeiten , eine gesunde wirtschaftliche integration zu frdern , wenn nur darauf geachtet wird , da die ueren merkmale der integration der europischen industriestaaten nicht einfach als modell fr die frderung der integration der entwicklungslnder dienen kann .

in dem bericht wird durchaus fundiert dargelegt , da es nicht ausreicht , sich auf die rein wirtschaftliche dimension zu konzentrieren .
auch umweltaspekte mssen hier grndlich genug einbezogen werden . ich stimme in diesem punkt mit dem berichterstatter voll berein .
auerdem verweise ich darauf , da die politischen faktoren unbedingt beachtet werden mssen .
auch wenn der militrische machtkampf eingestellt worden ist , sind politische auseinandersetzungen zu beobachten , unter anderem um die politische fhrung .
das mu bercksichtigt werden , damit der integrationsproze sinnvoll untersttzt werden kann .

bei der untersttzung der wirtschaftlichen integration der entwicklungslnder kann die entscheidende rolle der europischen union nicht darin bestehen , ihren eigenen mitgliedstaaten dadurch grere mrkte zu sichern , da sie schwierigkeiten fr die entwicklung der wirtschaft und der produktion der entwicklungslnder verursacht .
bei der frderung der wirtschaftlichen integration darf den starken krften am markt , die durchaus angetan sind , etwa die makrokonomische statistik zu schnen , die aber gleichzeitig die unter schwierigsten bedingungen lebenden menschen in noch grere bedrngnis bringen knnen , nicht unbegrenzt raum gegeben werden .
mit diesen einschrnkenden randbemerkungen bin ich dafr , die untersttzung der wirtschaftlichen integration der entwicklungslnder fortzusetzen .

herr prsident ! ich mchte vor allem herrn needle recht herzlich danken fr einen ausgezeichneten bericht , der uns in seiner wirtschaftlichen orientierung sehr viel gegeben hat .
ich mchte aber die sache mehr von der politischen seite beleuchten .
herr linser hat vorher mit recht gesagt , da dieses projekt , wie es herr needle darstellt , grtenteils im europischen interesse liegt .
wir haben ein interesse daran , den frieden zu erhalten , und der frieden ist bestimmt nicht gesichert .
denn gerade wenn man die entwicklungslnder betrachtet , so mu man feststellen , da dort berall zeitbomben ticken .
bei uns in europa ist einfach nicht genug bekannt , da es derzeit 16 kriege in afrika gibt .
es sind kleinere und grere konflikte .
man spricht jedoch nur von den kriegen , ber die auch die presse berichtet . worber sie nicht berichtet , davon wird nicht gesprochen .
und schlimmer noch : was sich im stillen ozean abzeichnet , der krieg zwischen papua-neuguinea auf der einen seite und bougainville auf der anderen seite , ist einer der grausamsten kriege , aber wer spricht schon davon ?
wer nimmt davon kenntnis , obwohl es doch wirtschaftlich von entscheidender wichtigkeit ist ?
hier sind wir gefordert .

auerdem wird immer wieder getnt , da nicht genug geld fr die entwicklungshilfe da ist .
ich glaube , da geld genug da wre , aber es ist schlecht verteilt und es wird schlecht verwendet .
man wird immer wieder sagen , man mu zuerst den allerrmsten helfen und dann erst anderen .
ich glaube , umgekehrt wre es richtiger .
zuerst mssen die schwellenlnder ber die schwelle gebracht werden , denn je breiter die schultern sind , die die entwicklungshilfe tragen , desto besser wird die entwicklungshilfe fr alle sein .

schlielich mssen wir diese entwicklungshilfe immer wieder sinnvoll gestalten .
sinnvoll heit , entwicklungshilfe zunchst auf der ebene der bevlkerung zu betreiben , denn die groen projekte sind zwar gut , um die rume zusammenzufassen , aber es sind die kleinen projekte , die tatschlich die entwicklung bringen .
auerdem betrifft entwicklungshilfe vor allem auch die entwicklung der menschen , und da ist es noch sehr schlecht bestellt .
ohne menschliche infrastruktur wird man nmlich nicht weiterkommen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit und dafr danken , da er einige der schlsselelemente in der stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen bercksichtigt hat .

insbesondere mchte ich die offensichtliche und wichtige tatsache betonen , da die untersttzung fr die regionale wirtschaftliche integration der entwicklungslnder auf die realitten in den entwicklungslndern der einzelnen gebiete gesttzt sein mu .
die eu mu deshalb einen beraus differenzierten ansatz gegenber der regionalen wirtschaftlichen integration verfolgen , und die kommission mu untersttzungsmanahmen ergreifen , die den spezifischen umstnden , in denen sich diese regionalen gruppen von lndern befinden , rechnung tragen .
vor diesem hintergrund sollte die regionale wirtschaftliche integration nur als ein bestandteil eines prozesses zum aufbau einer regionalen interessengemeinschaft angesehen werden , auf dem sich eine engere regionale zusammenarbeit und anschlieend eine regionale integration entwickeln kann .
das bedeutet , da der untersttzung anderer formen der regionalen zusammenarbeit eine ebenso so groe aufmerksamkeit geschenkt werden sollte , damit gemeinsame interessen , wie die zusammenarbeit in den bereichen transport , kommunikation und energie , gefrdert und entwickelt wird .

ich mchte betonen , da die kommissionsdienste zu diesem zweck der bewirtschaftung der untersttzungsprogramme fr eine funktionelle zusammenarbeit in solchen entwicklungslndern eine grere aufmerksamkeit schenken sollten , wo die haupthindernisse fr den tatschlichen beginn einer regionalen wirtschaftlichen integration bestehen .

ich mchte nun vom bericht zur eigentlichen mitteilung der kommission kommen . ich war berrascht , da in der mitteilung ber die untersttzung regionaler wirtschaftlicher integrationsbestrebungen die kommission anfhrt , da viel fr eine abkehr von einseitigen prferenzen und die hinwendung zu vermehrten wechselseitigen beziehungen zwischen den industrie- und den entwicklungslndern sprche .
den kollegen wird die besorgnis bekannt sein , die das sdliche afrika angesichts einer vorgeschlagenen eu-sdafrika-freihandelszone uerte .
die kommission hat krzlich anerkannt , da die schritte in richtung auf eine sdafrikanische freihandelszone auswirkungen auf die zolleinnahmen der entwicklungslnder haben werden - und oftmals befinden sich diese lnder in einer sehr schlechten finanziellen lage .

die gegenseitigen handelsprferenzen knnten in bestimmten lndern die industrialisierungsprozesse weitgehend untergraben , die erst seit kurzem ihren anfang genommen haben .
deshalb ist es wichtig , da die spezifischen konsequenzen fr die entwicklungslnder der regionen , die einer freihandelszone beitreten , ausreichend geprft werden , bevor die einfhrung einer greren wechselseitigkeit ernsthaft erwogen wird .
die wirksamkeit unserer politischen ziele wird weitgehend von unserem verstndnis dieser beraus wichtigen themen abhngen .

herr prsident , als berichterstatter fr die gemeinsame versammlung zur regionalen zusammenarbeit der lom-staaten im rahmen der akp begre ich aufrichtig diesen hervorragenden bericht von herrn needle .

ich mchte etwas zu afrika sagen .
ich begre auch die mitteilung der kommission , da wir uns in diese weltweite wirtschaftssituation begeben .
dies ist eine gute grundlage fr die diskussionen mit den akp-staaten auf einer hoffentlich partnerschaftlichen basis .
die strke vieler afrikanischer staaten kann nur auf der grundlage einer gesunden wirtschaftlichen zusammenarbeit entwickelt werden , die spter gegebenenfalls zu einer politischen integration fhrt .
afrika mu akzeptieren , da es sich selbst helfen mu . die rettung liegt im handel und nicht in der untersttzung .
aber wir in der eu mssen beim aufbau dieser neuen wirtschaftlichen strke durch regionale strukturen hilfe leisten .

in einem globalen zusammenhang ist der afrikanische kontinent durch die strke seiner regionen logischerweise der nchste , der fr investitionen aus den industrielndern in frage kommt , jedoch ist dies ohne eine politische stabilitt und gute regierungsformen nicht mglich .
es hat sich gezeigt , da die regionale zusammenarbeit durch eine konfliktprvention helfen kann , und meines erachtens knnen nur die afrikanischen nationen selbst durch die einflunahme auf ihren nachbarn frieden und stabilitt schaffen .

wenn die kommission regionale untersttzung nach lom als den neuen weg vorwrts in erwgung zieht , dann mu die grundlegende frage lauten , wie diese regionen aussehen sollen und wie wir uns darauf konzentrieren knnen .
afrika ist in regionen und in subregionen unterteilt , wobei zahlreiche nationen zu verschiedenen regionen gehren .
das kann meines erachtens nicht so weitergehen , und ich hoffe , da die kommission in zusammenarbeit mit den lom-staaten sich ernsthaft bemht , eine umsetzbare struktur zu schaffen , die in historischer , sozialer und institutioneller hinsicht eine gesunde grundlage fr zuknftiges handeln schaffen wird .
wenn wir dies tun , dann knnen in der folge alle einzelheiten aus diesem bericht umgesetzt werden .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen , der insbesondere fr das europische parlament aufgrund der geschichte der europischen union von groer bedeutung ist . ich mchte mich den uerungen von herrn habsburg und herrn corrie ber gewalt , konflikte und kriege anschlieen .
wenn wir eine region im sdlichen afrika betrachten , knnen wir erkennen , da die entschlossenheit der frontstaaten , zusammenzuarbeiten und eine entschlossene solidaritt zu zeigen , um die brutalitt und die gewalt des apartheitregimes abzuschaffen , die treibende kraft zur errichtung der sadc war .
ich bin sicher , da dies durch die positive reaktion aus verschiedenen teilen der welt untersttzt und insbesondere durch das europische parlament angefhrt wurde , das entgegen den wnschen zahlreicher regierungen der mitgliedstaaten und nationaler regierungen in diesem teil der westlichen welt beschlo , die isolierung sdafrikas von seiten der vereinten nationen zu untersttzen und durch unsere haushaltsmittel einen spezifischen fonds einzurichten .

die untersttzung dieser region fr das sdliche afrika knnte auch fr nigeria , die westsahara und papuaneuguinea erwogen werden .
wir drfen niemals unsere spezifischen verantwortlichkeiten und mglichkeiten vergessen .
es ist noch nicht so lange her , da der verstorbene prsident mitterand uns daran erinnerte , da nationalismus krieg bedeute .
wir wissen , da die treibende kraft und eine erfolgreiche wirtschaftliche zusammenarbeit in westeuropa auf die entschlossenheit einer kleinen anzahl von staaten zurckgeht , der geschichte der gewalt , der massenfriedhfe und konzentrationslager ein ende zu setzen und da wir etwas dazu beitragen knnten .

ich freue mich deshalb , da herr needle von der konfliktprvention und von den politischen zielsetzungen gesprochen hat , und wie er wrde auch ich folgemanahmen von seiten der kommission begren , damit die gesamte frage der regionalen integration knftig auf eine breitere politische grundlage gestellt wird .

herr prsident zunchst mchte ich die qualitt dieses berichts wrdigen , der die analyse und empfehlungen der mitteilung der kommission weitgehend untersttzt und auch eine reihe wichtiger themenbereichen nennt .
der bericht des parlaments spiegelt die jngste entwicklung der berlegungen zu diesem thema wider .
die diskussion findet zu einer zeit statt , da aus verschiedenen grnden die erfolgschancen fr regionale integrationsbestrebungen gegenber den entwicklungslndern grer sind als in der vergangenheit .

seitdem die mitteilung im juni 1995 dem parlament bermittelt wurde , wird der regionalismus zunehmend als glaubwrdiges instrument zur entwicklung betrachtet .
die welthandelsorganisation und zahlreiche entwicklungsagenturen erkennen jetzt an , da der regionalismus ein sinnvoller schritt in richtung auf die integration in die weltwirtschaft sein kann , vorausgesetzt die regionen behalten gegenber der brigen welt eine offene haltung bei .
es besteht somit die mglichkeiten einer effizienteren koordinierung der geberlnder - wie sie vom parlament gefordert wird - , die die ergebnisse unserer untersttzung verbessern sollte .

auch haben sich zur zeit in einigen gruppen von entwicklungslndern die voraussetzungen fr eine erfolgreiche regionale integration verbessert .
die politiken zur wirtschaftlichen untersttzung tragen nun in vielen bereichen frchte .
in vielen teilen der welt haben sich die innere sicherheit , die rechtsstaatlichkeit und die politische situation im allgemeinen verbessert , obwohl es noch viele problemgebiete gibt .
der zeitpunkt ist auch gnstig , um unsere empfehlungen im lichte der jngsten erfahrungen und insbesondere im zusammenhang mit unserer fortbestehenden praktischen arbeit erneut zu berprfen .

ich mchte noch etwas zu den beiden im bericht erwhnten punkten sagen .
einmal geht es um die gerechte verteilung der positiven ergebnisse der integration .
im bericht wird zu recht betont , da die empfehlungen der kommission mit den zielsetzungen bereinstimmen , den bevlkerungen der rmsten lnder eine bessere position im kampf gegen die endemische armut , unter der sie immer noch leiden , zu verschaffen .

die finanzielle und technische untersuchung soll dazu beitragen , da die wirtschaftliche integration zum nutzen aller beteiligten lnder sichergestellt wird .
die kanalisierung der untersttzung fr die bedrftigsten teile der gesellschaft wird durch die verbindung mit den strukturellen anpassungshilfen erleichtert , die in erster linie auf die sozialen sektoren gerichtet sind .
in der praxis wird man besonders darauf achten mssen , da diese untersttzung sich in allen schichten der gesellschaft niederschlgt .

zudem mchte ich noch etwas zu den umweltbezogenen berlegungen und der regionalen wirtschaftlichen integration sagen .
in der mitteilung geht es berwiegend um die regionalen wirtschaftlichen integrationsbestrebungen , die nicht als selbstzweck , sondern als teil einer strategie zur erzielung einer nachhaltigen entwicklung betrachtet werden .
die umweltbezogenen berlegungen sollten ein schlsselbestandteil der allgemeinen strategie sein .

diese berlegungen werden derzeit im rahmen der funktionalen formen der regionalen zusammenarbeit wie z . b. bei der bekmpfung der wstenbildung und dem schutz der regenwlder bercksichtigt .

abschlieend mchte ich noch daran erinnern , da die regionale wirtschaftliche integration zwar ein wichtiger schritt fr die kleinen entwicklungslnder ist , um effektiv an der globalisierten wirtschaft teilzunehmen , dies jedoch kein sehr einfacher proze ist .
es ist deshalb beraus wichtig , vernnftige ziele zu setzen , damit kostspielige fehlschlge vermieden werden .
die kommission ist bereit , ihre fhrende rolle in der zusammenarbeit mit den mitgliedsstaaten und anderen einschlgigen entwicklungsagenturen zu bernehmen und dabei die besorgnisse und empfehlungen des europischen parlaments zu bercksichtigen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

krise im reissektor

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage mit aussprache ( b4-0020 / 97-0-0034 / 97 ) von frau fraga estvez , den herren colino salamanca , fantuzzi , filippi , happart , ebner , jov peres , lambraki , campos , arias canete , frau redondo jimnez , herrn rosado fernandes und herrn vallv im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an die kommission zur schweren krise im reissektor .

herr prsident , wenn wir heute eine aussprache zum thema reis durchfhren , dann wegen der auerordentlich schwierigen lage dieses sektors , die sich in den letzten monaten laufend verschlechtert hat und sowohl erzeugerlnder als auch verarbeitungslnder betrifft .

die traurige wirklichkeit sieht so aus , da 70 % der ernte noch nicht verkauft sind und damit in die intervention gehen mssen , was fr diesen sektor wirklich auergewhnlich ist .
wie konnte es dazu kommen ?
zunchst einmal haben die auerordentlich mhsamen verhandlungen ber diesen sektor in der uruguay-runde des gatt verhngnisvolle und kaum wiedergutzumachende konsequenzen gehabt .

dann hat das inkrafttreten des beschlusses des rates 91 / 482 ber die assoziierung der berseeischen lnder und gebiete dazu gefhrt , da die einfuhrstrme unhaltbar geworden sind .
als folge des ganzen wurden nmlich im vergangenen wirtschaftsjahr mehr als 200.000 tonnen des grundprodukts eingefhrt , und die fr die ersten drei monate des neuen wirtschaftsjahres vorliegenden zahlen deuten auf eine beunruhigende allmhlich steigerung .
als ob die situation an sich nicht schon katastrophal genug wre , herr prsident - nein ! die europische kommission mute im januar dieses jahres gegen die auffassung der erzeuger und der industrie auch noch ein zollkontingent von 32.000 tonnen fr reis aus gypten mit einer zollsenkung von 25 % einrichten , die zu der diesem land gewhrten vergnstigung von 25 % noch hinzukommt .

durch diese anhufung von problemen sah sich die kommission dann im februar auf antrag von italien und spanien dazu veranlat , schutzmanahmen fr den import von reis aus den berseeischen lndern und gebieten einzusetzen , die bis zum 30. april gltigkeit haben werden .

schlielich ist in diesem zusammenhang noch auf die haltung der vereinigten staaten von amerika hinzuweisen , die die kommission permanent auf nicht hinnehmbare weise erpressen , um noch mehr vorteile fr ihren reis herausschlagen zu knnen .
jegliches zugestndnis dieser art , herr prsident , gefhrdet unmittelbar den handel zwischen der gemeinschaft und drittlndern durch ausschaltung der gemeinschaftsprferenz bis zum letzten und durch die tatsache , da sich die gemeinschaftsproduktion dann dem weltweiten wettbewerb stellen mu .

herr kommissar , gestatten sie mir daher einige vorschlge zur verbesserung der lage im reissektor der gemeinschaft .
als erstes mu unbedingt endgltig eine hchstmenge festgesetzt werden , die von zllen befreit ist , und diese menge mu auf die absatzmenge der gemeinschaftserzeugung abheben .

zweitens darf den erpressungen der vereinigten staaten nicht nachgegeben werden . das liee sich niemals rechtfertigen und ginge im brigen auch weit ber die perspektiven der verhandlungen im rahmen der uruguayrunde hinaus .
und hierzu , herr kommissar , liegen mir informationen aus dem letzten verwaltungsausschu getreide dahingehend vor , da die kommission einen verordnungsentwurf verabschiedet hat , nach dem ein system zur erstattung von einfuhrzllen im reissektor eingefhrt werden soll unter der bedingung , da die amerikaner ihre manahmen zurckziehen , die sie am 13. februar vor der welthandelsorganisation gegen die gemeinschaftlichen einfuhrbestimmungen fr reis und getreide angestrengt haben .

herr kommissar , ich darf sie im namen dieses hauses herzlich bitten , dieses vorhaben nicht durchzufhren , denn es ist wiederum gegen die interessen des sektors in der gemeinschaft gerichtet .
ferner beantragen wir , da unter einhaltung der grenzen fr die im gatt vorgegebenen subventionierten ausfuhren diesem wirtschaftsjahr die im vergangenen wirtschaftsjahr nicht genutzten 75.000 tonnen hinzugefgt werden , denn das knnte den markt deutlich beleben .
fr eine bestimmte reismenge knnte auch die nahrungsmittelhilfe ein ausweg sein ; damit liee sich ein teil der berschsse beseitigen .

schlielich knnte auch eine berprfung der gemeinsamen marktorganisation fr reis dahingehend erforderlich sein , da auf ein jahr das eigentlich fr drei jahre vorgesehene vorgezogen wird , da also unmittelbar die hchstbeihilfen und die mindestpreise fr die intervention gezahlt werden .
so sehen also einige unserer vorschlge aus , herr kommissar , und wir hoffen , da die kommission sie in die praxis umsetzen wird , wenn sie wirklich die probleme eines sektors lsen will , der unverschuldet aufgrund der fehler anderer eine schwere krise durchmacht , von fehlern , die , wie wir hoffen , wieder gutgemacht werden knnen .

herr prsident , die mndliche anfrage der abgeordneten betrifft in der tat ein sehr wichtiges thema und war in den letzten monaten bereits gegenstand zahlreicher aussprachen .
der reissektor der gemeinschaft befindet sich in einer schweren krise , obwohl die reiserzeugung sich nach mehreren jahren der drre normalisiert hat . dies ist zurckzufhren auf eine bergroe menge an verfgbaren reis , so da ein groer teil der erzeugung zur intervention abgegeben werden knnte .
das problem ergab sich einerseits aus einer sehr groen ernte nach der drre in spanien und aus gnstigen klimaverhltnissen in den anderen reiserzeugenden mitgliedstaaten sowie aus einer zunahme der einfuhren , die auf prferenzabkommen und verminderte protektionsmanahmen an der grenze zurckzufhren sind , die sich aus den bereinkommen der uruguay-runde ergeben haben .

die kommission hat sich deshalb darum bemht , in den frhen monaten des wirtschaftsjahres eine vorsichtige ausfuhrpolitik zu verfolgen , um die verkufe innerhalb der gemeinschaft zu steigern .
bis ende mrz konnte mehr als die hlfte der italienischen reisernte - italien ist der grte reiserzeuger in der gemeinschaft - vermarktet werden , in anderen mitgliedstaaten und insbesondere in griechenland ist die verkaufsrate jedoch wesentlich niedriger .
obwohl die einfuhren um 21 % gestiegen sind , beliefen sich ausfuhren am 18. mrz auf 88 % gegenber dem vorjahr und 28 % mehr reis wurde als nahrungsmittelhilfe bereitgestellt .

die von der verordnung 3072 / 95 eingefhrte reform des reissektors wird erst im wirtschaftsjahr 1997 / 98 ihre wirkung zeigen , wenn die interventionspreise um 5 % gekrzt werden .
die senkung wird sich im wirtschaftsjahr 1999 / 2000 auf 15 % belaufen , und dadurch wird der reis aus der gemeinschaft besser mit dem import-reis konkurrieren knnen .

auf forderung von italien und spanien hat die kommission schutzklauseln bei den einfuhren von oct-reis verhngt .
diese einfuhren haben in den letzten fnf jahren betrchtliche zuwchse verzeichnet .
die schutzklausel gilt fr vier monate und beschrnkt die zollfreie einfuhr in diesem zeitraum auf insgesamt 44 728 t . durch sie wurde der abwrtstrend in den marktpreisen fr reis umgekehrt .
die marktpreise sind jedoch immer noch niedriger als die interventionspreise , und deshalb beschlo die kommission letzten mittwoch , die schutzklauseln zu erneuern .

der interventionszeitraum beginnt am 1. april und die ausfuhren von japonica-reis werden fortgesetzt . der verwaltungsausschu verffentlichte am 27. februar zwei aufforderungen zur angebotsabgabe fr indica-reis , wobei das eine fr reisspelzen zur lieferung nach runion und das andere fr die ausfuhren von parboiled-reis gilt .
durch diese manahmen wird die vermarktung von gemeinschaftsreis in der zweiten hlfte des wirtschaftsjahres verbessert , und mengen , die zur intervention abgegeben werden mten , werden reduziert .

herr prsident , herr kommissar , der reissektor hat der gemeinschaft nie allzu groe mhe bereitet ; er hat sich stets von selbst geregelt und ist ohne allzu groe untersttzungen gewachsen , wobei er vor allem auf seine eigenen fe vertraut hat .
seit einiger zeit jedoch scheint es vorstzliche absicht zu sein , ihn dieser fe zu beschneiden und ihn so am weitergehen zu hindern .

da ist zunchst die sache mit den zollfreien lg-einfuhren , die bermig zunehmen und dadurch den binnenmarkt stren ; sodann die neuen einfuhrkontingente aufgrund der erweiterung der europischen union sowie die entscheidungen zum cumulative recovery system mit den vereinigten staaten ; schlielich weitere kontingente aufgrund der neuen assoziierungsabkommen : ein explosives gemisch , das bereits den lauf einer intervention zugunsten der gemeinschaftsproduktion bestimmt , welche die gemeinschaftskassen belasten und , meiner meinung nach , einen gewaltigen und entarteten teufelskreis verursachen wird : ein ohne allzu groe kontrollen eingefhrtes produkt , mgliche hinterziehungen und hhere kosten , um eine interne produktion aufrecht zu erhalten , die es schwerer haben wird als frher , ihren markt zu finden .
wenn das die neue gap sein soll , herr kommissar , bin ich ganz und gar nicht damit einverstanden .
der markt entfernt sich , und der preis wird mit hilfe von entscheidungen gedopt , die mit dem markt aber auch kein bichen zu tun haben .
die vereinigten staaten schlielich amsieren sich wie beim katz-und-maus-spiel : sie ziehen ihre beschwerde gegenber der wto fr getreide und reis zurck , und sobald die kommission bereit ist , die regelungen des cumulative recovery system anzuwenden , um sie in fast allem zufriedenzustellen , legen sie dieselbe beschwerde nach nur wenigen tagen wieder vor .

wenn man beobachtet , was im reissektor passiert , knnte man vielleicht zu zeiten der regierungskonferenz artikel 39 des vertrages , welcher die prinzipien der gap betrifft , wie folgt neu formulieren : die gemeinschaft verpflichtet sich , sich dem diktat des auenhandelsministeriums der vereinigten staaten zu beugen .
in der tat steht fest , da die beschwerden der vereinigten staaten tausendmal mehr zhlen als die klagen und proteste unserer reisbauern .

gestern hat die kommission , wie sie sagten , beschlossen , die schutzklausel bis nach dem 30. april zu verlngern ; ich nehme dies zur kenntnis .
doch wann wird man die bestehende situation ein fr allemal mit einer vernnftigen nderung der entscheidung des rates ber die assoziierung der lg-lnder mit der europischen union bereinigen ?
ist es mglich , herr kommissar , da ein einziger mitgliedstaat so lange den willen der brigen vierzehn blockieren kann , dinge zu beheben , die offensichtlich nicht funktionieren , wie bereits das erstinstanzliche gericht zugegeben hat , und die nicht einmal den betroffenen lg-lndern vorteile bringen ?
vielleicht nie so sehr wie in diesem fall wre die anwesenheit der amtierenden ratsprsidentschaft erforderlich gewesen .
ich nehme mit bitterkeit zur kenntnis , da sie heute nicht teilnehmen und unsere anfrage beantworten wollte .
ich halte , liebe kollegen , die solidaritt innerhalb der gemeinschaft fr eine ernste angelegenheit ; andernfalls mu man leider dem direktor von agence europe zustimmen , der krzlich in einem leitartikel behauptet hat , hinter dem freihandel in der landwirtschaft verberge sich hufig eine selektive grozgigkeit , welche nur dann losschnellt , wenn es pat .

. herr prsident , herr kommissar , vor wenig mehr als einem jahr haben wir die gemeinsame marktorganisation fr reis reformiert , indem wir ein , von den erzeugern fr zufriedenstellend gehaltenes , gleichgewicht gefunden haben zwischen der notwendigkeit , die europische produktion zu schtzen , und der erforderlichen liberalisierung des sektors .

das im dezember 1995 mit mhe gefundene gleichgewicht wurde jedoch gestrt durch eine reihe von fehlern bei der definition der handelsabkommen .
bereits genannt wurden die uruguay-runde , 25 % weniger grenzzlle fr gypten , 300.000 tonnen aus den bersee-lndern und die zunahme der einfuhrprferenzen zugunsten der usa : erleichterungen die zu den 63.000 tonnen hinzukommen , die infolge der erweiterung auf sterreich , finland und schweden vom zoll ausgenommen wurden .
bei diesen przedenzfllen fragt man sich unweigerlich , was mit der europischen landwirtschaft passieren wird , wenn es zur 2. uruguay-runde kommen und die eu auf die opec-lnder ausgedehnt wird .

ich habe mehrfach die schizophrenie zwischen dem , was die agrarpolitik aufbaut , und dem , was die auen- und handelspolitik der europischen union zerstrt , beklagt .
ich lese in agence europe vom 1. april , da der rat der landwirtschaftsminister diese schizophrenie anscheinend bemerkt hat , wenn er manahmen fordert und aufzeigt , die zu einer koordinierteren aktion in politik und handel der union fhren sollen .

beim reis knnen die landwirtschaftsminister ihre kohrenz sowie die tatsache , da sie den analysen tatschlich glauben schenken , beweisen , indem sie vorgehen , wie in dem vorschlag fr eine entschlieung , ber den wir am ende dieser debatte abstimmen werden , gefordert wird .
in dieser entschlieung wird die kommission aufgefordert , eine analyse ber die funktionsweise der wto durchzufhren .
mir scheint diese forderung auch deshalb gerechtfertigt , um die schwche der seinerzeit durch die kommission vorgenommenen bewertungen in der frage der qualitt des europischen reises festzustellen .
seinerzeit hat es geheien , der typ " indisch " htte zukunft , doch dann ist nichts getan worden , um die forschung im hinblick auf die produktion von samen europischer qualitt weiterzuentwickeln , so da eine situation der unterordnung gegenber den usa aufrechterhalten blieb .
gleichzeitig hat gypten , mit untersttzung der vereinigten staaten , reissorten und - qualitten europischen und hheren niveaus entwickelt , wie beim reistyp " japanisch " , den es auf dem europischen markt in wettbewerbsfhiger qualitt und zu ebensolchen preisen anbietet .
auf diese art und weise sind lnder wie italien doppelt gestraft , und zwar wegen der aufgezeigten objektiven grenzen beim " indischen " und wegen des inzwischen eingetretenen forschungsstops beim " japanischen " reis .

herr prsident , liebe kollegen , es geht darum , aus der politischen unterordnung , in der sich die europische union gegenber der vereinigten staaten im bereich des internationalen handels eingerichtet hat , herauszukommen und die interessen der erzeuger zu vertreten , die allzu oft gegenber den interessen der groen und kleinen importeure der europischen union in den hintergrund gedrngt worden sind .

herr prsident , bisher haben vier redner das wort ergriffen : eine spanierin und drei italiener .
dies ist bereits ein eindeutiges signal , herr kommissar , welches anzeigt , wo die groe angst angesichts der gegenwrtigen , unglaublichen und untragbaren situation im reissektor sitzt .
gewi , es werden noch weitere redner sprechen , doch es sind unter allen diese beiden lnder , welche die spesen dieser dramatischen situation zu zahlen haben werden , wenn nichts dagegen unternommen wird .

in der tat zwingen die drittlndern gewhrten reiskontingenterleichterungen vielleicht endgltig den reisanbau insbesondere in italien in die knie , das , wie wir alle wissen , der haupterzeuger ist und das zudem rtlich begrenzte gebiete besitzt , in denen es geschichtlich und traditionell bedingt keine mglichkeit des ersatzes fr den reisanbau gibt .
zu den bereits chronischen mngeln des gatt sind seit kurzem die entschieden wenig eindeutigen normen in verbindung mit den kompensationsleistungen zugunsten der drei neuen mitgliedstaaten der europischen union hinzugekommen : 63.000 tonnen zollfreier weier reis und 20.000 tonnen zu einem zoll von 88 ecu pro tonne entsprechen laut eurostat-statistiken ungefhr 31 % und 58 % der betroffenen flchen in europa , unter bercksichtigung der tatsache , da es sich zum groen teil um " indischen " reis handelt .

alles verschwrt sich mithin , um , wie bereits betont wurde , die gemeinschaftsproduktion in gefahr zu bringen , welche von bergen aus den bersee-lndern importierten reises erdrckt wird : 215.000 tonnen im vergangenen jahr , 200.000 tonnen bis jetzt , und , wer voraussagen machen kann , spricht von 396.000 tonnen bis zum jahresende .

auch ich bin der meinung , da der moment gekommen ist , um ein klares und entschiedendes wort mit den vereinigten staaten zu reden .
vorbei ist die zeit , in der solche streitigkeiten durch kriegserklrungen beendet wurden , und somit versuchen wir , lieber zu vertrgen als zu kanonen zu greifen , doch , offen gesagt , htte man zu anderen zeiten auf letztere zurckgegriffen .
die vereinigten staaten sind es in der tat gewohnt , und sie zeigen dies hier , die eigenen beziehungen mit dem system der bermacht zu gestalten ; nun ist der zeitpunkt gekommen , um den vereinigten staaten und den lndern , welche mit ihnen kooperieren , wie zum beispiel die hollndischen bersee-lnder , zu verstehen zu geben , da europa nicht mehr bereit ist , noch fr lange zeit derartige gewalttaten zu ertragen .
auf diese art werden wir auch sprbare wirtschaftliche schden vermeiden .
in der tat werden wir in diesem jahr geringere zolleinnahmen haben , und es wird zu einer zunahme der kosten aus den exportrckzahlungen sowie der kosten zum auffangen der interventionskufe kommen .
in diesem jahr werden wir 28 mecu ausgeben , herr prsident ; im vergangenen jahr haben wir nicht einen einzigen ausgegeben .

herr prsident , der vorliegende entschlieungsantrag enthlt meines erachtens eine ganze reihe von forderungen , die mir begrenswert erscheinen .
die 1991 getroffene regelung , bei der es unter anderen reiseinfuhren um bearbeiteten reis ging , darf nicht zur folge haben , da eine bestimmte gruppe von landwirten hierbei die alleinigen leidtragenden sind . die kommission hatte daher meines erachtens vllig zu recht von der anwendung der schutzklausel gebrauch gemacht .

der entschlieungsantrag enthlt jedoch auch einige punkte , die mir etwas undifferenziert erscheinen .
in diesem parlament werden zahlreiche entschlieungsantrge verabschiedet , in denen es um die armen lnder , um die schaffung von arbeitspltzen in diesen lndern und dergleichen mehr geht . die regelung von 1991 wurde unter anderem zu diesem zweck getroffen .
ich habe noch keinen bericht mit przisen angaben darber gesehen , wie sich diese regelung auf die beschftigung in den berseeischen gebieten ausgewirkt hat . ich mchte dies gerne wissen , bevor ich mir ein endurteil bilden kann .

ferner wird in dem entschlieungsantrag davon gesprochen , da die mengen an reis in der nahrungsmittelhilfe erhht werden mten . eine solche forderung ist etwas zu vereinfacht .
schon lange hat sich gezeigt , da , wenn wir unsere berschsse zu dumpingpreisen in den entwicklungslndern absetzen - im vorliegenden fall also reis - , dies zu lasten der landwirte in den betreffenden lndern geht .
ich halte es nicht fr richtig , entwicklungshilfe zu leisten und gleichzeitig unsere berschsse soviel wie mglich in diesen lndern abzusetzen .
ich nehme gegenber der vorliegenden entschlieung also eine nuancierte haltung ein : bestimmte dinge finde ich gut , mit anderen wiederum kann ich mich nicht einverstanden erklren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! seit der verabschiedung der gmo fr reis und der normalisierung der witterungssituation ist dies das erste wirtschaftsjahr , das sich vom gegenwert des erzeugten reises her als erkennbar normal bezeichnen lt .
da hrt die normalitt dann aber auch schon auf , denn in diesem augenblick , etwa acht monate vor ablauf des wirtschaftsjahres 1996 / 97 , sind 70 % der erzeugung des gemeinschaftsreises aus diesem wirtschaftsjahr noch nicht abgesetzt worden .
fr diese situation gibt es verschiedene ursachen . diese mssen in deutlicher form untersucht werden .

indem sich die europische erzeugung normalisierte , sttigten die zunehmenden einfuhren von reis den markt und bten druck auf ihn aus , was zu preissenkungen fhrte , die fr die europischen erzeuger unertrglich waren . diese sind entweder gezwungen , ihr erzeugnis unter den gestehungskosten zu verkaufen , was sie ruiniert , oder sie werden dadurch ruiniert , da sie sich dafr entscheiden - oder dazu gezwungen werden - , es einzulagern .

in meinem land , um nur ein beispiel zu nennen , betrgt die preissenkung fr den erzeuger bis zu 40 escudos bzw. 0 , 2 ecu pro kilo .
ich wei , da der importreis unterschiedlichen ursprungs ist .
ein teil davon ist in den bestehenden rechtsvorschriften vorgesehen ; dabei werden quoten eingehalten und einfuhrzlle gezahlt .
der andere teil , auf den die verschlechterung des marktes in erster linie zurckzufhren ist , kommt vor allem aus den berseeischen gebieten grobritanniens und der niederlande .
nur wird er dort nicht erzeugt ; diese gebiete dienen lediglich als umschlagplatz , von dem aus er den freien zugang zum gemeinschaftsmarkt erhlt , der fr diese gebiete vorgesehen ist .

der reis , der so in die europische union kommt , stellt einfuhren von hchst zweifelhafter legalitt dar , verzerrt den markt und den wettbewerb , fhrt zu preissenkungen und entzieht dem gemeinschaftshaushalt auf betrgerische weise die zlle , die auf ihn nicht erhoben werden .
der beschlu der kommission , die seit vier monaten geltenden einfuhrbeschrnkungen fr diesen reis ber den 30. april hinaus zu verlngern , ist positiv .
doch wie lange soll diese verlngerung dauern ?
sollen die einfuhrmengen des vierteljahres davor beibehalten werden ?
wie sollen sie sich entwickeln ?
was wird auer diesem beschlu erforderlich sein ?
und was wird die niederlndische prsidentschaft in dieser frage unternehmen , an der sie besonders interessiert und von der sie selbst betroffen ist ?
wird sie den beschlu der kommission akzeptieren ?
wird sie endlich die mglichkeit freigeben , eine begrenzungsregelung fr die einfuhren aus jenen berseeischen gebieten festzulegen ?
oder wird sie weiterhin als beteiligter agieren , weiterhin wettbewerbsverzerrungen zulassen , wenig durchsichtige interessen schtzen und de facto den ruin unserer gemeinschaftserzeuger frdern ?

entweder werden die reiseinfuhren tatschlich begrenzt und entsprechende manahmen in diesem wie in knftigen reiswirtschaftsjahren ergriffen , oder dieser sektor wird in der europischen union wohl keine zukunft mehr haben .

eine andere , mit dieser problematik eng verbundene frage betrifft die krzung der monatlichen zuschlge fr reis um ca . 12 % , ein vorschlag , der im neuen agrarpreispaket enthalten ist .
diese monatlichen zuschlge sind wesentlich fr ein landwirtschaftsjahr und sollen dazu dienen , die einlagerung zu ermglichen und das erzeugnis entsprechend der nachfrage auf dem markt abzusetzen .
die kommission rechtfertigt diesen krzungsvorschlag mit dem rckgang der bankzinsen .
sind denn die zinsstze bei den jeweiligen agrarerzeugnissen so unterschiedlich , da auch entsprechend unterschiedliche krzungen gerechtfertigt wren und die strkste dieser krzungen zufllig genau auf den reis entfallen mu ? oder hat dieser verschrfte vorschlag vielleicht doch etwas mit dem druck der usa zu tun , die gmo fr reis abzuschaffen , wobei diese abschaffung wohl die gegenleistung dazu sein soll , da die vereinigten staaten ihre klage im rahmen der wto zurckziehen ?

wenn wir gerade von gegenleistungen sprechen , die die kommssion akzeptiert hat , damit diese klage zurckgezogen wird , so ist zu hren - und es gibt auch entsprechende meldungen - , da dazu auch der krzlich gefate beschlu gehrt , die einfuhr von 30 000 tonnen gerste zu um 50 % ermigten zllen zu genehmigen , die ausschlielich der herstellung in buchenfssern vergorenen bieres dienen soll .
gestatten sie mir , sie darber zu informieren , da es in europa im gegensatz zu der antwort der kommission auf die frage eines abgeordneten dieser fraktion lediglich eine einzige fabrik gibt , die solch ein bier herstellt . sie liegt in grobritannien und ist eigentum amerikanischer staatsbrger .

angesichts dieser sachlage , dieser beispiele und dieser ungeklrten zweifel mssen wir uns doch fragen , ob die kommission die interessen der europer engagiert vertritt oder ob die beschlsse , die die europische union betreffen , nicht im gegenteil de facto entscheidend von fremden interessen beeinflut werden .

herr novo , ich mu sie noch einmal darauf hinweisen , da nicht der sitzungsprsident die redezeit verteilt .
das machen sie selber ! ist die ihnen zugeteilte redezeit abgelaufen , dann weise ich sie darauf mit ein paar hammerschlgen - natrlich auf den tisch - hin .
in ihrem fall jedoch glaube ich , da sie den ermessensspielraum weit berschritten haben .
ich mu sie da als beispiel nennen , und nun erteile ich frau aelvoet im namen der fraktion die grnen im europischen parlament das wort mit der bitte , sich an die ihr zustehenden anderthalb minuten zu halten .

herr prsident , die drre hat vor einigen jahren in einer reihe von mitgliedstaaten der europischen union zu erheblich verringerten reisernten gefhrt , und dieser ernteausfall wurde seinerzeit durch erhhte importe aus dem ausland ausgeglichen .
der grte teil kam - und kommt immer noch - aus den usa .
was wir jetzt erleben , ist , da die europische union aus angst , innerhalb der welthandelsorganisation mit den usa wieder einen schweren konflikt austragen zu mssen , bemht ist , weniger mchtige lnder - u. a. entwicklungslnder - zu verpflichten , ihre exporte in den europischen binnenmarkt zu reduzieren , auf dem man den usa freien lauf lt und bereit ist , amerikanischen exporten weiteren zugang zu gewhren : all dies , um einen konflikt innerhalb der welthandelsorganisation zu vermeiden .

wir haben dem gemeinsamen entschlieungsantrag nicht zugestimmt , und zwar nicht deswegen , weil wir uns mit seinem inhalt nicht etwa einverstanden erklren knnten , sondern weil es darin um grundlegende probleme geht .
wir sind zwar vllig mit der forderung einverstanden , eine analyse ber die funktionsweise und effizienz der wto durchzufhren , doch ist uns bewut , welcher art die folgemanahmen einer solchen analyse sein werden .
grundlegende einwnde haben wir gegen subventionierten export als solchen , da dieser zu kologischem und sozialem dumping fhrt .

herr prsident , die verschiedenen grnde , die zu der heute so verwirrenden situation gefhrt haben , und bei denen es sich anerkanntermaen um die verhandlungen der uruguay-runde , die haltung der vereinigten staaten innerhalb der welthandelsorganisation sowie bestimmte prferenzabkommen handelt , zeigen uns ganz eindeutig , da es sehr wahrscheinlich an der ntigen wachsamkeit und einem gewissen entgegenkommen im laufe der verschiedenen verhandlungen mangelte .

ich fr meinen teil mchte mich hier auf die situation von reis im transithandel und in der verarbeitung durch die lnder und gebiete in bersee beschrnken und daran erinnern , da auch die niederlande und die berseeischen lnder und gebiete , die dazu gehren , die rmischen vertrge unterzeichnet haben und daher seit 1957 teil der gemeinschaft und der europischen union sind .

ich mchte sie weiter daran erinnern , da die europische union eine ganze reihe von vorkehrungen getroffen hat , um die reisproduktion in anderen lndern zu frdern , und ich mchte auf die bemerkung von herrn fantuzzi zurckkommen , der soeben an den wettbewerb beim reis , der aus den departements in bersee stammt , erinnerte , und darauf hinzuweisen , da es sehr wohl eine entscheidung der europischen union war , den aufbau von betrieben zur produktion von reis zu veranlassen , vor allem in guyana .
anders ausgedrckt stellt sich das problem der kohsion zwischen der wirtschaftspolitik der gemeinschaft auf der einen seite und der entwicklungspolitik auf der anderen seite , und es ist sicherlich angemessen , an dieser stelle daran zu erinnern , da man nicht einfach , wenn es in europa zu einer vorbergehenden strung kommt , produktionsmittel in anderen lndern aufbauen kann , mit der absicht , sie ungestraft wieder zu demontieren , sobald die strung behoben ist .

der abbau dieser produktionen , sei es nun innerhalb der europischen union oder in den gebieten der lnder , mit denen die europische union eine partnerschaft eingegangen ist , hat immer seinen preis .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , da die tatschliche verwendung von reis fr die nahrungsmittelhilfe gefhrlich und schdlich ist , denn man kennt heute die zerstrerischen auswirkungen einer nahrungsmittelhilfe auf die wirtschaft der entwicklungslnder , wenn sie zum einen nicht an die ernhrungsgewohnheiten der bevlkerung angepat ist und zum anderen voll und ganz die dortige produktion von nahrungsmitteln ersetzt .

zum schlu , herr prsident , mchte ich noch sagen , da es eine rangordnung der probleme gibt : man sollte daher die manahmen relativieren .
die konflikte zwischen der europischen union und den vereinigten staaten sind nicht zu verwechseln mit den schwierigkeiten , die sich mit anderen , weniger mchtigen partnerlndern ergeben .

bei uns gibt es das sprichwort : " eine krhe hackt der anderen nicht das auge aus .
" es gibt lnder , die nicht den schutz der krhe haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die reiserzeugung in der europischen union unterlag in den letzten jahren dem starken druck hchst wettbewerbsfhiger konkurrenten .

leider haben kommission und rat diesem druck nicht standgehalten , sondern haben unter dem druck der vereinigten staaten im rahmen des gatt zahlreiche konzessionen gemacht .
dieser druck fhrte zu einem bermigen rckgang der gemeinschaftsprferenz .
andererseits gilt es zu betonen , da der reis , der in den genannten lndern und berseeischen gebieten erzeugt wurde , seit 1991 einen allzu freien zugang zum markt der union geniet . dadurch verfnffachten sich seitdem die einfuhren der europischen union aus diesen gebieten von 58 000 auf 300 000 tonnen im jahre 1996 .

infolge dieser situation wurde der markt der europischen union tiefgreifend geschdigt : die erzeugerpreise und ertrge sanken in den keller , und darber hinaus entstand die dramatische situation , da mehr als die hlfte der europischen erzeugung des letzten wirtschaftsjahres noch nicht vermarktet worden ist .

dieses hohe haus will erreichen , da kommission und rat sich dieser schwierigen situation der reiserzeuger in der europischen union bewut werden und die notwendigen manahmen ergreifen .
diese sollten um zwei groe fragen kreisen : erstens die revision der zugangsbedingungen fr reis aus berseeischen lndern und gebieten und drittlndern sowie die festschreibung von einfuhrobergrenzen , und zweitens die berprfung der konditionen und konzessionen , die den vereinigten staaten und einer reihe von drittlndern gegenber gemacht wurden .

zum schlu mchte ich betonen , da der sektor anpassungen fr die reform seiner gemeinsamen marktordnung bentigt , mit der insbesondere ein ausgleich fr die landwirte bei mglichen preissenkungen geschaffen werden mu , welche unmittelbar beschlossen werden oder durch handelskonzessionen bedingt sind , die drittlndern bzw. -gebieten gegenber gemacht werden . geschieht dies nicht , dann wird der reis im vergleich zu anderen getreidesorten oder anbaupflanzen diskriminiert .

herr prsident , herr kommissar ! wenn doch ber die berseeischen gebiete nur mut importiert werden knnte , auch zu hohen zllen , dann wrde dies alles nicht passieren .
nur lt sich mut nicht einfach importieren oder im supermarkt kaufen , und was der kommission und dem rat hier in europa wirklich fehlt , ist ein wenig mut , um sich dem kolo amerika in den weg zu stellen , der mit waffengewalt - und dies wird hier feige niemals laut gesagt - ministern und kommissaren furcht einzuflen vermag .

es gibt keine erklrung dafr , da der big brother der wto weiterhin alle register der piraterie zieht , was er ja tut . wir alle wissen , da die knige frher die korsaren in den adelsstand erhoben .
piraten wurden zu adligen ! da reis durchgeschleust , " reingewaschen " und europisch gemacht wird , da keine abgaben gezahlt werden - was auch fr konzentrierten most gilt - , da man uns berschwemmt und erreicht , da wir uns nun in der demtigenden lage befinden , uns beinahe die drre zurckzuwnschen , uns beihilfen zu wnschen und fast um untersttzung zu bitten , weil wir landwirte sind , ist eine situation , die die kommission sowie die minister beschmen sollte .
nur leider kann man auch scham nicht kaufen , und scham gilt nicht viel in gesellschaften , die ihrer ethischen werte fast verlustig gegangen sind und sich - natrlich aus ihrer verfluchten geldgier heraus - gegenseitig bekmpfen !
ich finde es unhaltbar , da es keine solidaritt unter den europischen lndern gibt , um unlauteren , aber legalen wettbewerb zu bekmpfen , denn nicht alles , was legal ist , ist auch moralisch , herr kommissar !
das sollte man wirklich wissen : nicht alles , was legal ist , ist moralisch , denn das gesetz schtzt oft aktivitten , die aus moralischer sicht hcht verurteilenswert sind , und dies gilt leider auch fr die situation , in der wir uns befinden !
dies ist eine konomische frage , es ist keine frage fr spezialisten , es ist keine frage fr techniker !
es ist eine frage guter oder schlechter menschen an der spitze eines europas , das immer dekadenter wird !

herr prsident , offensichtlich fehlt es weder der kommission als kollektivem organ noch den einzelnen kommissaren und auch nicht dem rat an mut .
ich frchte , etwas schlimmeres ist der fall .
die kommissare als einzelne haben mut . kollektiv bedienen sie jedoch andere interessen .
das ist der grund , warum sie dem amerikanischen druck nachgeben , warum sie sich auch in anderen bereichen fr fremde , multinationale interessen , die sich in der gemeinschaft breitgemacht haben , einsetzen .

wir drfen also keine illusionen haben , wir mssen erkennen , wo das problem liegt .
nicht zufllig hat die kommission das erklrte prinzip der gemeinschaftsprferenz fr eine reihe von agrarprodukten in den papierkorb geworfen : fr tabak , baumwolle , obst und gemse und l .
jetzt geht es um den reis .
300 000 tonnen wurden 1996 von einem land der gemeinschaft , von holland , aus den antillen importiert , wobei es sich dabei , von einer geringen menge vielleicht abgesehen , gar nicht um dort erzeugten reis handelte , sondern um einfuhren aus anderen anbaugebieten .


wo sind denn die manahmen der kommission ?
wie steht es denn nun um die gemeinschaftsprferenz ?
warum ist denn die krise in markt und handel herbeigefhrt worden ?
warum gibt es eine krise bei den preisen ?
welche manahmen werden ergriffen ?
mit seinen ausfhrungen hat der kommissar die bedenken ein wenig zerstreut , wenn man die dinge oberflchlich betrachtet .
warum aber , herr kommissar , haben sie die prferenz fr den april festgelegt , sechs monate nach der ernte , warum nicht ungefhr zum zeitpunkt der ernte ?
warum haben sie nur fr das erste quartal 1997 einige manahmen zur begrenzung der importe ergriffen ?
was soll denn in den brigen drei quartalen 1997 geschehen ?
was sollen die erzeuger tun ?

lassen sie also die vorwnde , lassen sie die heuchelei , und ergreifen sie manahmen zugunsten der erzeuger in der gemeinschaft , zugunsten jener , sie sich ihr brot hart erarbeiten mssen , und treiben sie sie nicht in die arbeitslosigkeit , wenn sie wirklich die kommission bzw. der rat der gemeinschaft sein wollen !

herr prsident , herr ephremidis hatte nicht recht . ich werde ihm erklren , weshalb .
auch ich bin mit einigen teilen des vorliegenden entschlieungsantrags nicht einverstanden .
es steht auer zweifel , da sich der reissektor in einer krise befindet .
es gab eine drre , die sich auf dem reismarkt ausgewirkt hat , und aus diesem grund gab die europische union den lg - niederlndische antillen , britische berseeische gebiete , franzsische berseeische gebiete - die mglichkeit fr zustzliche exporte .
damit wurde im laufe der 90iger jahre wieder einigermaen ein gleichgewicht hergestellt .
da nun die drre in spanien und in italien wieder vorber ist , entsteht natrlich allmhlich eine durch spannung gekennzeichnete situation . was hat die kommission dagegen unternommen ?
die kommission hat , als die spannung entstand , zur lsung eines problems beim gatt grere importe aus den usa zugelassen ; sie lie importe aus drittlndern , aus gypten und aus thailand zu .
dadurch ist jetzt eine schwierige lage entstanden , und was tut die kommission nun ?
die kommission berlegt , wie das problem am leichtesten zu lsen ist : keine groen diskussionen mit den usa und auch nicht mit der asean , denn da bekommen wir nur rger ; nein , wir halten uns an die lg ; wir halten uns an die niederlndischen antillen , wir halten uns an die britischen berseeischen gebiete ; hier mu der riegel vorgeschoben werden .
das halte ich fr unfair .

ich habe zwar verstndnis dafr , da hier etwas unternommen werden mu .
es sind bessere vereinbarungen erforderlich , doch sind in den niederlndischen antillen 500 menschen mit der verarbeitung von reis beschftigt .
das ist genauso viel , frau fraga , und das ist genauso viel , herr cunha , wie umgerechnet in spanien 30.000 und umgerechnet in italien und frankreich , mit 55 millionen einwohnern , 50.000 beschftigte ; in den niederlndischen antillen wohnen nmlich nur 230.000 menschen .
sie mssen sich das einmal vorstellen : das bedeutet das zehnfache des dramas von vilvoorde , und die niederlndische regierung erklrt dazu , da ein solches drama in den niederlndischen antillen nicht geschaffen werden darf , da zwar eine lsung gefunden werden mu , da jedoch die entstandene krise nicht gnzlich auf die lg abgewlzt werden darf .
meines erachtens haben auch die franzsischen kolleginnen und kollegen recht .
es mu eine vernnftige lsung gefunden werden .
die kommission hat selber fehler begangen und mu daher auch fr eine ausgewogene und gerechte korrektur sorge tragen .

herr prsident , gleich eingangs mchte ich mein persnliches interesse an unserem thema bekunden , denn ich bin reisanbauer .
doch werden sie verstehen , da ich nicht fr mich spreche , denn ich baue japanischen reis an , und sie wissen , da wir uns heute mit ganz konkreten problemen mit indischen sorten befassen .
und ich kann ihnen , glaube ich , nicht zu einem guten umgang mit gemeinschaftsmitteln gratulieren .

zunchst einmal wird gezahlt . und nun werden entscheidungen getroffen , die fr die empfnger von gemeinschaftsbeihilfen problematisch sind , in denen sie eine lsung sahen .
wir sprechen ja von einem erzeugnis , das es in der europischen union nicht in ausreichendem mae gibt , weshalb es logischerweise eingefhrt wird .
doch welchen grund knnen sie fr die tatsache nennen , da - wie es auch herr cunha schon gesagt hat - sich die einfuhren in vier jahren unbemerkt verfnffacht haben ?

ferner halte ich es fr bedenklich , da hier die gemeinschaftsprferenzklausel bergangen wird und wir , wie bereits gesagt wurde , uns der erpressung durch die vereinigten staaten beugen .

herr kommissar , ich komme aus der region des unteren ebro mit dem ebro-delta , dessen bewohner direkt oder indirekt alle vom reis leben .
das land ist in den letzten 150 jahren besiedelt und bewirtschaftet worden und luft gefahr , sollten sie nicht abhilfe schaffen , wieder zu versteppen und entvlkert zu werden .
es ist schon paradox , da ausgerechnet die vertreter des gemeinschaftslandes , das am besten wei , welche mhe die besiedlung und urbarmachung von land bedeutet , heute eine zukunftstrchtige lsung am heftigsten bekmpfen .

abschlieend , herr kommissar , mcht ich ihnen noch eine zahl nennen , damit sie die tragweite des problems abschtzen knnen , und ich glaube nicht , da das klima hiermit etwas zu tun hat : in den vergangenen 10 jahren ist der wert eines hektars reisanbauflche um die hlfte gefallen .

wenn wir uns das ansteigen der eu-reiseinfuhren betrachten , stellen wir fest , da dies auf die zollfreie oct zurckzufhren ist .
1992 beliefen sich die einfuhren auf 40.000 t und stiegen bis 1996 auf 252.000 t .
dies macht deutlich , wo das hauptproblem liegt , und darin liegt auch der grund fr den beschlu der kommission , eine schutzklausel anzuwenden , was auf forderung spaniens und italiens auch geschah .
das ist eigentlich der wesentliche punkt in diesem zusammenhang .
darber hinaus werden ich meinen fr diesen sektor zustndigen kollegen , herrn fischler , ber die heutige aussprache in kenntnis setzen .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe fnf entschlieungsantrge nach artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

es folgt nun die abstimmung ber den gemeinsamen entschlieungsantrag zur krise im reissektor .

zu einem mndlichen nderungsantrag zu absatz 1

herr prsident , ich beantrage , der ziffer 1 folgenden zwischensatz hinzuzufgen : " hlt es fr zwingend erforderlich , da die union auf der grundlage einer ffentlichen und eingehenden untersuchung wirksame manahmen ergreift " .
weshalb , herr prsident ?
weil auch die heute gefhrte aussprache ergeben hat , da insbesondere in richtung der lg die dinge unklar sind .
ich habe ihnen den text vorgelegt und ersuche die kolleginnen und kollegen , sich damit einverstanden zu erklren .

herr prsident , ich erinnere die kollegen daran , da es unter punkt 7 eine entsprechende verpflichtung gibt . dort heit es : " fordert die kommission auf , eine analyse ber die funktionsweise und effizienz der wto durchzufhren " .
ich glaube , die untersuchungen haben sinn , wenn sie die reissituation global betrachten .
das besondere problem der lg-lnder , ist meiner meinung nach ein problem , welches gar nicht existiert , insofern als es eindeutige aussagen des erstinstanzlichen gerichts seit 1995 gibt - die im brigen eine mit dem ffentlichen interesse der lg begrndete revision beim hollndischen gerichtshof abgelehnt haben - , welche eindeutig besagen , da es solche grnde nicht gibt , und die im brigen der kommission das recht zugestanden haben , die hier erneut vorgeschlagene schutzklausel anzuwenden .
mithin glaube ich nicht , da es besondere probleme fr die lg-lnder gibt ; auf jeden fall wird unter punkt 7 ausdrcklich gefordert , den stand der verwirklichung der wto fr reis global zu berprfen .

ich mchte darber hinaus erwhnen , da der vorschlag der schutzklausel - der kommissar hat das nicht gesagt - einvernehmlich von den kommissaren fischler und pinheiro verabschiedet worden ist : es handelt sich mithin um einen gemeinsamen vorschlag der gd vi und der gd viii " entwicklungszusammenarbeit " .

meine damen und herren , bitte jetzt keine diskussion ber diese frage .
frau maij-weggen hat einen vorschlag gemacht , sie hat diesen vorschlag begrndet , und nun hat herr fantuzzi gesprochen .
ich schlage ihnen vor zu erkunden , ob in der versammlung jemand gegen die abstimmung ber diesen nderungsantrag ist .

gibt es abgeordnete , die einspruch erheben ?

( das parlament lehnt die einfhrung des mndlichen nderungsantrags ab . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich kann den bericht ber die krise im reissektor nicht untersttzen .
der reissektor wurde vor einiger zeit fr den wettbewerb auf dem europischen markt geffnet , was gut ist , da dies den nahrungsmittelverbrauchern vorteile brachte .
die verbesserte marktsituation fr den reissektor hat allerdings fr einige europische reisproduzenten schwierigkeiten mit sich gebracht .
die entstandenen probleme sind natrlich bedauerlich , ich meine jedoch , da diese schwierigkeiten fr bestimmte reisproduzenten nicht durch die wiedereinfhrung von einfuhrbeschrnkungen oder anderer handelshindernisse gelst werden knnen , auch nicht durch gezielte subventionen fr den reissektor , was die wettbewerbsverhltnisse auf dem europischen markt stark verzerren knnte .

wir haben gegen die entschlieung zur politik der union im reissektor gestimmt .
wir wenden uns gegen protektionismus auf dem reismarkt , der zu hheren verbraucherpreisen fhrt und den export von reisproduzenten in anderen lndern erschwert .

wir sind auch dagegen , da hhere nahrungsmittelzuschsse und exportsubventionen als methoden zur lsung der landwirtschaftsprobleme der union eingesetzt werden .
nahrungsmittelzuschsse mssen der einheimischen produktion und dem lokalen markt zugute kommen .

der reissektor der eu hat probleme .
es ist jedoch wichtig , keine falschen schlufolgerungen zu ziehen .
die langfristige lsung besteht nicht in importquoten oder exportzuschssen , sondern darin , da wir eine politik fortfhren , die zu mehr freihandel fhrt .

die verhandlungen , die im rahmen der sogenannten uruguay-runde gefhrt wurden , waren wichtige schritte in dieser richtung .
bei dieser arbeit ist es wichtig , da sich die eu an die spitze stellt und die notwendigen initiativen ergreift , um mglichst schnell globalen freihandel zu erzielen .

das wort hat herr hallam zur geschftsordnung .

herr prsident , als stndiges mitglied des " freitag morgens-clubs " , dessen vorsitzender sie sind , mchte ich sie um nachsicht bitten .

im protokoll ist eine " liste der schande " jener personen verzeichnet , die gegen den bericht ghilardotti gestimmt haben .
leider gibt es einen druckfehler , und die namen der britischen konservativen abgeordneten , die gegen diesen bericht stimmten , sind unleserlich .
ich fordere sie auf , diesen teil neu drucken zu lassen , damit deutlich wird , wer gegen den bericht ber die beweislast bei geschlechtsbedingter diskriminierung gestimmt hat .

herr hallam , das betrifft nicht die geschftsordnung , sondern das protokoll .

herr prsident , entschuldigen sie , es geht um ein hnliches problem , aber ich mu es erwhnen .
ich habe zwar heute frh dem protokoll zugestimmt , das absolut korrekt ist , aber ich konnte erst jetzt die sprachfassungen der entschlieung zu bosnien-herzegowina vergleichen und habe festgestellt , da sie in allen sprachen unterschiedlich sind , aber in allen sprachen falsch .
das ist das einzige , was ihnen gemein ist .
ich wrde gerne darauf hinweisen , da im protokoll korrekt steht , was angenommen wurde , nmlich da absatz 1 , 2 und 3 des ursprungstextes entfallen und durch neue texte ersetzt werden , da aber der absatz 4 des ursprungstextes bleibt .
das ist ein ganz wichtiger punkt , und ich bitte den sitzungdienst , dieses in ordnung zu bringen .

vielen dank fr ihre mitarbeit , herr posselt .
ich vermerke , da die dienststellen des parlaments diese frage berprfen und fr eine korrekte formulierung sorgen werden .

herr prsident , ich mchte hern hallam nur sagen , da er ganz beruhigt sein kann . schon vor mehr als zwei stunden habe ich dem sitzungsdienst mitgeteilt , da die namen meiner kolleginnen und kollegen , die , zum glck , gegen den bericht ghilardotti gestimmt haben , unleserlich sind .
das papier wird neu ausgedruckt . damit sind wir einverstanden , und ich bin berzeugt , da meine konservativen kolleginnen und kollegen bestimmt nicht verheimlichen wollen , da sie gegen diesen bericht gestimmt haben .

meine damen und herren , wir sind in diesem haus doch alle fr grtmgliche transparenz , und wenn fehler gemacht werden , werden sie auch berichtigt .

herr prsident , hingegen den sonst blichen gepflogenheiten habe ich noch keine schriftlichen antworten auf die fragen erhalten , die ich im rahmen der fragestunde gestellt hatte .
knnten sie bitte sicherstellen , da die schriftlichen antworten den betreffenden personen zugeleitet werden ?

vielen dank , frau oddy , fr ihre information .
ich werde dem nachgehen .
ich werde nachprfen , warum das so ist und sicherstellen , da die antworten rechtzeitig vorliegen .

damit , meine damen und herren , hat das parlament seine tagesordnung abgehandelt , und das protokoll der heutigen sitzung wird dem parlament bei der nchsten tagung zur annahme vorgelegt werden .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , wie immer und nicht nur aus hflichkeit mchte ich an dieser stelle den parlamentsdiensten danken , ohne deren hilfe wir unsere arbeit nicht tun knnten .
auch ihnen danke ich fr ihre mitarbeit , und ich mchte sogar der natur danken , die uns eine wunderschne frhlingswoche beschert hat , in der diese ohnehin schon schne stadt noch schner ist .

( die sitzung wird um 11.30 uhr geschlossen . )
