
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 11. april 1997 unterbrochene sitzungsperiode fr wiederaufgenommen .

ich mchte sie daran erinnern , da wir heute den internationalen tag des buches begehen , der im vergangenen jahr von der unesco ausgerufen wurde , und wnsche ihnen - wie sollte es auch anders sein - viel vergngen beim lesen .

beschlu ber die dringlichkeit

ich erteile frau malone das wort fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , ich mchte an die ermordung eines irischen mnches in kenia im januar erinnern und darauf hinweisen , da in dieser woche dort ein anderer irischer mnch dem tode nur knapp entgangen ist .
ich fordere prsident santer und die niederlndische prsidentschaft auf , alle hilfen fr dieses land auszusetzen , bis sich die menschenrechtslage dort verbessert hat .

vielen dank , frau malone .
herr santer ist anwesend , und wir werden ihren antrag dem rat bermitteln , damit er die manahmen ergreift , die er im zusammenhang mit dem von ihnen geschilderten vorfall fr angemessen hlt .

ich erteile herrn von habsburg das wort fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident !
es handelt sich nicht um einen antrag zum verfahren , sondern zur tagesordnung , denn wir mssen noch ber die tagesordnung beraten , und dazu mchte ich etwas sagen .

herr habsburg , ich weise sie darauf hin , da die tagesordnung wie blich bereits in straburg beschlossen wurde .

dann verzichte ich aufs wort .

vielen dank fr ihr entgegenkommen .

herr prsident , zu der dringlichkeit der schiffbaubeihilfen : das ist sicherlich ein thema , das auch in der europischen gemeinschaft noch sehr kontrovers ist .
der wirtschaftsausschu hat ber diese dringlichkeit beraten .
auch im wirtschaftsausschu gab es zu diesem thema unterschiedliche meinungen .
der wirtschaftsausschu hat sich aber mehrheitlich dafr ausgesprochen , die angelegenheit mglichst rasch zu behandeln , zwar nicht in dieser sitzung , aber in der nchstmglichen sitzung .
wir haben gleichzeitig auch alle voraussetzungen dafr getroffen , damit dieses thema mglichst rasch und kompetent behandelt werden kann .

wir haben einen berichterstatter ernannt , herrn glante .
wir werden alles dazu beitragen , da es mglichst rasch zu einer fundierten stellungnahme zu diesem thema kommt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte fr die dringlichkeit sprechen .
zunchst zur sachlage . die kommission hat mit ihrem vorschlag vom 19. mrz 1997 die von der deutschen bundesregierung vorgelegte notifizierung angenommen und sie am 24. mrz 1997 dem ministerrat der europischen union zur weiteren behandlung vorgelegt .
gleichzeitig wird der kommissionsvorschlag auch dem europischen parlament zur stellungnahme zugeleitet .

dieser antrag hat eine nahezu dramatische vorgeschichte .
er ist vor dem hintergrund einer strukturanpassung zu sehen , die in krzester zeit mit einer hohen intensitt erfolgt ist und in meinem heimatland dazu gefhrt hat , da allein im bereich der werften innerhalb von anderthalb jahren mehr als 40.000 arbeitskrfte freigesetzt wurden .
diese enorme vernderung war verknpft mit einem von der europischen union geforderten kapazittsabbau , und vor diesem hintergrund wurden 1992 beihilfen genehmigt .
diese 1992 freigegebenen mittel wurden zum groen teil mibruchlich genutzt .
sie wurden nicht in die werften mecklenburg-vorpommerns investiert , sondern von der konzernmutter bremer vulkan , die inzwischen in konkurs gegangen ist , mibruchlich benutzt .
der zustndige staatsanwalt , der diese vorgnge untersucht , sagte vor wenigen wochen vor dem untersuchungsausschu des bundestages : " das geld ist endgltig weg !
" diese ursprnglich vorgesehenen mittel sind also nicht mehr verfgbar .

auf der anderen seite ist klar , da in einer region , die .. ..

( unterbrechung durch den prsidenten . )

herr prsident , es gibt drei grnde , warum wir diese dringlichkeit ablehnen sollten .
zunchst stellte mein vorredner fest , da die letzten beihilfen , die deutschland bereitgestellt wurden , mibruchlich verwendet wurden .
dieser vorschlag mu deshalb vom parlament eingehend geprft werden . wir sollten eine entscheidung des rates nicht einfach hinnehmen .
zudem werden die bereitgestellten schiffbaubeihilfen zu wettbewerbsverzerrungen bei der brigen schiffbauindustrie in der eu fhren .
wie sieht es mit finnland , grobritannien , dnemark und den anderen schiffbaugebieten aus ?
wir mssen das genau prfen .

wenn wir ferner unsere arbeit in diesem parlament als kontrollgremium fr die staatlichen beihilfen und die wettbewerbspolitik ernst nehmen , dann sollten wir uns zumindest zwei oder drei wochen zeit lassen , um diese angelegenheit zu prfen und einen vernnftigen bericht zu erstellen .
wenn die christdemokraten fr die dringlichkeit stimmen , dann drfen sie sich nie wieder ber beihilfen oder die wettbewerbspolitiken im parlament beschweren .

ich lasse ber den dringlichkeitsantrag abstimmen .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . ) damit wird dieser punkt auf die tagesordnung der morgigen sitzung gesetzt .

herr prsident , sie haben bemerkt , da lediglich 265 personen an der abstimmung teilgenommen haben , obwohl doch eine ganze menge mehr anwesend sind .
jetzt , wo wir uns hier in brssel versammeln , und die meisten von uns daran gewhnt sind , ihre stimmkarte in straburg direkt beim sitzungssaal zu erhalten , mu man hier etwa eine halbe stunde darauf verwenden , die stimmkarten aufzutreiben .
ich mchte sie ausdrcklich ersuchen , diesen saal wieder zugnglich zu machen .

vielen dank , herr wijsenbeek .
von den diensten wurde mir mitgeteilt , da wegen der herrichtung des neuen gebudes ein etwas lngerer weg zurckgelegt werden mu .
ich bin sicher , da sie alle die erforderlichen vorkehrungen treffen werden , um ihre stimmkarten rechtzeitig zu erhalten .

zusammensetzung des nichtstndigen ausschusses ( abstimmung )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber den vorschlag der konferenz der prsidenten gem artikel 135 absatz 2 der geschftsordnung fr einen beschlu ber die einsetzung eines nichtstndigen ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse .

herr prsident , liebe kollegen , ich melde mich im namen meiner fraktion zu zwei nderungsantrgen zu diesem text zu wort .
beim ersten handelt es sich um nderungsantrag 1 der fraktion der radikalen europischen allianz , den ich zurckziehen mchte .
nderungsantrag 2 hingegen , der von der fraktion der radikalen europischen allianz gem artikel 124 ziffer 4 eingereicht worden ist , mchte ich ausdrcklich untersttzen .
ich darf ihnen kurz die grnde hierfr darlegen , und dies in anwesenheit von prsident santer , der sehr wohl wei , da dieser nichtstndige ausschu die kommenden sehr wichtigen arbeiten von kommission und parlament genau im auge behalten wird .

nach dem vorschlag der konferenz der prsidenten soll dieser ausschu zwanzig mitglieder haben und sollen zwei fraktionen dieses parlaments ausgeschlossen sein , whrend der untersuchungsausschu die vertretung aller fraktionen vorsah .
nach absprachen mit den verschiedenen fraktionen wrde nun allerdings allein die fraktion der radikalen europischen allianz in diesem ausschu nicht vertreten sein .

ich darf mich mit aller bescheidenheit an die kollegen wenden und sie bitten , im sinne eines kompromisses und der vershnung die zahl der ausschumitglieder von zwanzig auf zweiundzwanzig zu erhhen , damit alle fraktionen dort vertreten sein knnen , wie es ja auch vom untersuchungsausschu vorgesehen war .

( beifall der are-fraktion )

herr prsident , ich glaube nicht da diese nderungsantrge notwendig sind und auch nicht eine abstimmung ber sie .
die sozialistische fraktion hat acht mitglieder und acht stellvertreter ; wir haben als fraktion sieben mitglieder und sieben stellvertreter .
wir haben uns bereit erklrt - und wir werden uns auch an diese zusage halten - , auf ein mitglied und einen stellvertreter zu verzichten .
wenn andere in diesem haus , und damit meine ich auch die sozialistische fraktion , ebenfalls dazu bereit wren , knnten wir diese angelegenheit sehr gut unter uns regeln .

herr prsident , dieses thema wurde zuletzt in der konferenz der prsidenten diskutiert .
ich mchte die position meiner fraktion erlutern .
wir glauben , da die umsetzung der ergebnisse des bseuntersuchungsausschusses , dessen hervorragende arbeit wir ungeteilt untersttzen , durch einen stndigen ausschu dieses hauses erfolgen sollte .
somit htte sich jedes mitglied dieses hauses an den folgearbeiten zu den empfehlungen beteiligen knnen . das wurde jedoch nicht so beschlossen .
meine fraktion hat 214 mitglieder , und es stehen ihr nur 8 pltze in diesem nichtstndigen ausschu zu , um die umsetzung der empfehlungen zu prfen .
ich kann keinen dieser pltze an eine kleinere fraktion abgeben .
ich habe das in der konferenz der prsidenten deutlichgemacht .

in der konferenz der prsidenten wies ich auch darauf hin , da es unangebracht ist , da dieses haus stndig adhoc-verfahren fr die einrichtung von ausschssen verabschiedet .
wir haben unsere regeln , und wir sollten uns an sie halten .

( beifall )

herr prsident , sie haben in der konferenz der fraktionsvorsitzenden einen beschlu gefat .
dieser beschlu entspricht nicht den vorstellungen der sozialistischen fraktion .
sie wollte etwas anderes , und man konnte den einen weg whlen oder den anderen .
nun ist der eine beschlossen , und er wird heute vom plenum hchstwahrscheinlich mit mehrheit angenommen .
wenn das so ist , dann frage ich sie , frau green , warum sie nicht genauso verfahren wie bei dem bse-untersuchungsausschu .
dort hatten wir 18 personen , und sie haben dort schlielich auch auf eine position verzichtet , damit die kleinen fraktionen dort mitarbeiten konnten .
inwiefern unterscheidet sich denn bitte jetzt - auer da sie diese sache verloren haben - dieser ausschu vom bse-untersuchungsausschu ?
warum , bitte schn , sind sie jetzt bockig und geben der are nicht den posten , der ihr eigentlich von der sache her zusteht ?

ich erteile frau green das wort fr eine persnliche erklrung .

herr prsident , ich mchte herrn graefe zu baringdorf darauf hinweisen , da das nicht der grundlage entspricht , auf der der untersuchungsausschu eingerichtet wurde .
ihm liegen falsche zahlen vor .

ich lasse ber den vorschlag fr einen beschlu abstimmen .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

chancengleichheit zwischen mnnern und frauen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zur chancengleichheit zwischen mnnern und frauen .

herr prsident , meine damen und herrn abgeordneten , in dieser aussprache geht es um probleme von frauen , doch hoffe ich , da auch die mnner dem thema aufmerksamkeit widmen werden .

ich begre , da wir die im vergangenen jahr eingefhrte praxis fortfhren und heute einen meinungsaustausch ber die politik der gemeinschaft im bereich chancengleichheit zwischen mnnern und frauen fhren .
zumal nach dem 8. mrz , dem internationalen tag der frau .
an einem tag wie dem 8. mrz lt sich immer gut eine bestandsaufnahme machen , aber auch gemeinsam ber den noch vor uns liegenden weg sprechen .
und ich halte es fr eine ausgezeichnete gelegenheit , die anstze von kommission und parlament einander gegenberzustellen .

vielleicht ist es auch der augenblick , kreativitt zeigen .
in mehr als zwei jahren erfahrung mit der gemeinschaft habe ich gelernt , da wir fortschritte nur erzielen , wenn wir vertrauen zueinander haben und unsere gesprchspartner nicht zu tuschen suchen .
in diesem jahr steht viel auf der tagesordnung ; ich denke hier vor allem an die regierungskonferenz und den in amsterdam zu verabschiedenden neuen vertrag , aber auch an die aufnahme der verhandlungen ber die erweiterung .
wir brauchen also neue ideen , um die brger europas zu berzeugen und zu unseren verbndeten zu machen .

das ist allerdings keine einfache aufgabe , denn bedenken sie bitte , da im vergleich zu 57 % der mnner nur 49 % der europerinnen europa fr eine gute sache halten .
das thema chancengleichheit ist also ernst zu nehmen , ist wichtig und belegt zunehmend raum in unseren berlegungen und unseren politiken .
ich bin damit hochzufrieden , auch wenn ich wei , da noch viel zu tun bleibt .

einleitend , herr prsident , darf ich ihnen ber die arbeit der kommission im vergangenen jahr berichten .
im bereich chancengleichheit waren wir sehr aktiv .
ich erspare ihnen allerdings eine auflistung aller abgeschlossenen oder noch laufenden manahmen .
dafr waren es zu viele initiativen .
ich werde mich vielmehr auf einige konkrete punkte und die hhepunkte dieses jahres konzentrieren .
fr weitergehende informationen darf ich sie auf den ersten jahresbericht " chancengleichheit " der kommission verweisen , der gerade verffentlicht worden ist .
dort sind die in den einzelnen mitgliedstaaten und in der union insgesamt erzielten fortschritte dargestellt . dieser bericht mchte dreierlei erreichen : die gemeinschaftspolitik in diesem bereich verdeutlichen , die diskussion ber knftige strategien vorantreiben und fr alle akteure ein bezugsdokument sein .

die politik der kommission im abgelaufenen jahr ist zu sehen vor dem hintergrund des vierten aktionsprogramms fr chancengleichheit , das von 1996 bis 2000 luft .
dieses programm wurde im jahr der vierten weltfrauenkonferenz verabschiedet , ist ein wichtiger beitrag zu der in peking verabredeten plattform und befat sich mit so breitgestreuten themen wie beschftigung und berufsleben , entscheidungsfindung und information .

antreibendes konzept des vierten aktionsprogramms ist das sogenannte mainstreaming .
hierbei handelt es sich um die einbeziehung der dimension chancengleichheit in alle politiken und initiativen der gemeinschaft , ob sie nun nach auen gerichtet sind oder sich an die bediensteten der kommission wenden .
vielen ist schon der begriff mainstreaming unklar .
die kommission hat sich der herausforderung jedoch gestellt und sich sowohl um die erarbeitung eines eigenen ansatzes bemht als auch mit einer mitteilung vom februar 1996 strukturen fr die praktische umsetzung geschaffen .

in dieser mitteilung wird betont , da frderung der chancengleichheit nicht nur auf frauen ausgerichtete positive manahmen bedeuten kann , sondern die ausdrckliche einbeziehung der chancengleichheit in die aktionen und politiken allgemein bedeuten mu .
es gilt , in die konzeption , umsetzung und das follow-up dieser politiken und aktionen die " gender " -perspektive hineinzubringen .
besondere bedeutung hat fr mich in diesem zusammenhang das mainstreaming in den strukturfonds , die das hauptfinanzierungsinstrument mit 145 milliarden ecu in sechs jahren darstellen .

die kommission wollte natrlich auch die praktische umsetzung des vierten programms vor ort fortsetzen .
zur zeit untersttzen wir mehr als 60 vorhaben in allen mitgliedstaaten , an denen ein groes spektrum von akteuren beteiligt ist , wie die nationalen , regionalen oder lokalen behrden , nro und die sozialpartner .
diese aktionen werden mit einem betrag in hhe von etwa vier millionen ecu finanziert .
das ist zwar nur eine bescheidene summe , doch handelt es sich um kofinanzierte manahmen und partnerschaften , die hufig uerst positive auswirkungen haben .

herr prsident , ich komme damit zu einem weiteren wichtigen bestandteil des vierten programms , nmlich der anstehenden gesetzgeberischen arbeit .
gegenwrtig liegen zwei vorschlge fr rechtstexte auf dem tisch des ministerrates : zum einen der vorschlag fr die richtlinie ber die beweislast , zu der sie ihre stellungnahme ja am 9. april abgegeben haben , die dem kommissionsvorschlag weitgehend positiv gegenberstand .
wir hoffen nun , da noch unter niederlndischem vorsitz eine gemeinsame stellungnahme verabschiedet werden kann .

zum anderen wre der von der kommission im nachgang zum kalanke-urteil vorgelegte vorschlag zur nderung der richtlinie ber gleichbehandlung zu erwhnen , der auf der letzten tagung des rates des sozialminister am 17. april ausfhrlich diskutiert worden ist .
wie im vierten programm vorgesehen , werden zur zeit noch weitere vorschlge ausgearbeitet , insbesondere zur achtung der wrde von frauen und mnnern am arbeitsplatz sowie der frage der betreuung und dienstleistungen fr kinder und andere pflegebedrftige .

schlielich wurde in einer von der kommission bei eurobarometer in auftrag gegebenen erhebung die wahrnehmung des problems chancengleichheit durch die ffentlichkeit untersucht .
es stellte sich unter anderem heraus , da fr die berwiegende mehrheit der europer die bekmpfung der arbeitslosigkeit weiterhin ein schwerpunkt der politik der union ist , da aber anscheinend eine verbesserung der lage der frauen herzustellen ist durch bessere aufgabenverteilung im privaten bereich , also in haushalt und kinderbetreuung , und durch grere achtung vor der identitt von mnnern und frauen .

ich mchte abschlieend noch unterstreichen , da der aspekt chancengleichheit nicht auf die sozialpolitik beschrnkt ist .
so darf ich auf den erfolg der auf initiative von frau gradin veranstalteten europischen konferenz ber frauenhandel hinweisen .

nun , herr prsident , ganz kurz ein paar worte zur politik innerhalb der kommission .
ich freue mich ber die in unserer verwaltung bereits erzielten ergebnisse .
die statistiken belegen nmlich , da in den verschiedenen laufbahnen fr die bediensteten der kommission beide geschlechter in zunehmendem mae ausgewogen vertreten sind .
so sind 1996 vor allem die gesteckten ziele fr die ernennung und einstellung von weiblichen mitarbeitern in der laufbahngruppe a gut erreicht worden .

noch ein paar zahlen , die ich fr sehr ermutigend halte : die hlfte der aus den neuen mitgliedstaaten eingestellten jungen beamten sind frauen .
in prozenten ausgedrckt : genau 49 % .
bei den direktoren , laufbahnstufe a2 , konnte die kommission die zahl der weiblichen bediensteten 1996 verdoppeln , denn es gibt jetzt nach den im laufe des jahres vorgenommenen ernennungen beziehungsweise befrderungen fnfzehn weibliche direktoren .
und hierzu mu ich ihnen unbedingt mitteilen , herr prsident , da zu meiner groen freude mein kabinett zur hlfte aus frauen besteht .

wir sollten den blick jedoch auch auf die zukunft wenden .
wie ich schon sagte , wird die beteiligung der frauen am aufbau europas fr den erfolg bestimmter vorhaben von wesentlicher bedeutung sein .
ich denke hier an die wirtschafts-und whrungsunion , die ja in konkreter zusammenarbeit mit unseren brgern entstehen mu .
ich war brigens schon immer der auffassung , da die frauen bei der eingliederung des euro in den alltag der menschen eine wichtige rolle spielen .
ich will jetzt nicht in stereotypen reden , doch zhle ich wirklich auf die frauen , um bis zum jahr 2002 aus der theorie praxis zu machen .

das zweite wichtige ereignis ist natrlich die regierungskonferenz .
sowohl kommission als auch parlament werden darauf bestehen , da im gegensatz zu den bestehenden regelungen , die sich auf gleichen lohn beziehen , im neuen vertrag der grundsatz der chancengleichheit strkere bercksichtigung findet .
die konferenz befat sich mit diesem thema aus dreierlei perspektiven : zunchst einmal im rahmen der allgemeinen grundstze des vertrags , und hier vor allem der sozialen grundrechte .
dann ber eine eigenstndige klausel ber nichtdiskriminierung .
und schlielich mit hilfe von spezifischen bestimmungen zur chancengleichheit .

gegenwrtig wird dreierlei angestrebt : mit der aufnahme des themas chancengleichheit in artikel 2 des vertrags soll daraus eine gemeinschaftsspezifische aufgabe werden ; gleiches entgelt fr gleichwertige arbeit - equal pay for work of equal value - ; damit wird artikel 119 in angemessener weise umformuliert ; zustndigkeit der union fr manahmen im bereich chancengleichheit , die ber das entgelt hinausgehen ; und eine bestimmung ber die zulassung positiver diskriminierung von seiten der mitgliedstaaten , womit dem urteil des gerichtshofes in der sache kalanke rechnung getragen werden soll .

die chancengleichheit mu aber auch bei unseren lsungsanstzen fr die groen wirtschafts- und sozialpolitischen probleme europas eine rolle spielen .
da ist an erster stelle die beschftigung zu nennen .
sie wissen , da ich dem vorgehen der gemeinschaft in diesem bereich groen wert beimesse .
wir drfen uns nicht mehr damit zufrieden geben , kurzfristige lsungen zu basteln , bei denen hufig am ende die schwchsten noch schwcher geworden sind .

frauen sind ganz direkt von der wachsenden zahl von teilzeitarbeitspltzen und kurzfristigen arbeitsvertrgen betroffen .
sie haben fr diese neuartigen arbeitsformen die pionierarbeit geleistet , die nun immer mehr arbeitnehmern zugutekommen und im zuge der entwicklung neuer technologien an bedeutung gewinnen .

wir sollten also ihre erfahrungen nutzen , um unser europisches sozialmodell zu verjngen und zu festigen .
daher messe ich den laufenden verhandlungen zwischen den sozialpartnern ber teilzeitarbeit sowie dem in der vergangenen woche von der kommission verabschiedeten grnbuch ber arbeitsorganisation groe bedeutung bei .

ich wollte noch hinzufgen , da in diesem vierteljahr eine ausfhrliche diskussion ber den sozialen schutz stattgefunden hat ; vielleicht kann ich gleich noch einmal darauf zurckkommen .
herr prsident , meine damen und herren , ich komme damit zum schlu .

in meiner rede zur amtseinfhrung vor dem europischen parlament habe ich mich persnlich dazu verpflichtet , das ziel chancengleichheit zum leitfaden der gemeinschaftspolitik zu machen , und ich denke , da nach abschlu der ersten hlfte ihrer amtszeit diese kommission mit ihren zahlreichen initiativen bewiesen hat , da sie wort hlt .

soweit , herr prsident , ein kurzer berblick ber die lage , aus dem wohl hervorgehen drfte , da sich die kommission bei der frderung der chancengleichheit nicht auf ihren lorbeeren ausruht , sondern unermdlich die in der vergangenheit erzielten errungenschaften konsolidiert und vertieft .

herr prsident ! ich mchte zwei fragen an die kommission richten .
erstens : wann hat die kommission vor , an der nderung der dienstvorschriften weiterzuarbeiten , die vom parlament vor ein paar monaten genehmigt worden ist , d. h. der dienstvorschriften fr die beschftigten der eu ?
zweitens : wie hat die kommission die gleichstellung der geschlechter in bezug auf das programm fr die informationsgesellschaft beachtet ?
es ist offensichtlich , da programme und spiele zur zeit die position von jungen frdern , whrend sich mdchen nicht so bereitwillig vor einen computer setzen .
auf welche weise hat die kommission hierauf rcksicht genommen ?

herr prsident , auf die erste frage des herrn abgeordneten kann ich , wie eben schon gesagt , nur antworten , da die kommission vorschlge unterbreitet hat und sich fr die einstellung von beamten in ihren dienst bestimmte ziele gesetzt hat .
fr 1996 habe ich ihnen zahlen genannt ; da haben wir unsere ziele erreicht .
auch fr dieses jahr haben wir uns ziele gesteckt , auch fr verschiedene ebenen , bis zu den obersten stufen .
fr 1996 haben wir unsere ziele erreicht und sogar berschritten , aber wir mssen hartnckig bleiben , denn im augenblick geht es natrlich vorwiegend um die einstellung von beamten aus den neuen mitgliedstaaten , wo gleichbehandlung bereits erreicht ist : 49 % frauen , 51 % mnner .
in zukunft sollte dieser weg weiter beschritten werden .

dann zur zweiten frage , chancengleichheit zwischen mnnern und frauen beim einsatz moderner technologien , wenn ich das richtig verstanden habe , in der informationspolitik . hierzu kann ich ihnen mitteilen , da unser viertes aktionsprogramm zur frderung der chancengleichheit eine reihe von vorschlgen zum erreichen des gerade von ihnen genannten ziels enthlt .
im nchsten jahr , anllich meines nchsten berichts ber die politik der kommission im abgelaufenen jahr , wird wohl deutlich werden , inwieweit dieses ziel 1997 erreicht werden konnte .

herr prsident , ich habe eine ganz konkrete frage zum haushalt .
die strukturfonds sind unsere wichtigsten instrumente .
wie knnen sie sicherstellen , da frauen , die berdurchschnittlich von der arbeitslosigkeit betroffen sind , verstrkt in den genu dieser strukturfonds kommen ?
wie knnen sie sicherstellen , da bei den operationellen programmen auf das prinzip chancengleichheit ganz konsequent eingegangen wird ?
schlielich wurden bisher fr frauenzentrierte projekte nur etwa 5 % ausgegeben .
ich denke , das ist viel zu wenig .

das vierte aktionsprogramm reicht nicht aus , die wenigen millionen , die hier eingesetzt werden , reichen nicht , um das groe ziel der vollbeschftigung zu erreichen .
das geld , das wir in vielen kommentarzeilen des haushalts im letzten jahr eingesetzt haben , ist doch eine groe hilfe .
wie knnen sie nun sicherstellen , da mainstreaming umgesetzt wird und nicht nur als tropfen auf dem heien stein endet ?

herr prsident , ich kann mich dem herrn abgeordneten voll und ganz anschlieen , denn bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit ist den frauen ein besonderes augenmerk zu widmen , denn sie sind zuerst davon betroffen , weil sie in der regel teilzeitarbeitspltze oder kurzfristige vertrge haben .
ein mittel hierzu ist der einsatz der strukturfonds .

wie ich eben schon sagte , verfgen die strukturfonds ber erhebliche betrge - 145 milliarden ecu , verteilt auf sechs jahre - , doch werden sie nicht ausreichend genutzt , und beim europischen sozialfonds mu ein schwerpunkt darauf gelegt werden , mittel fr die einstellung von frauen locker zu machen .

sie haben dann noch eine zweite frage gestellt , zum mainstreaming .
hier hat die kommission eine strategie fr die einbeziehung der " gender " -dimension in alle ihre politiken erarbeitet .
das wichtigste ist , so glaube ich , da man sich auf einen einzigen politikbereich konzentriert .
wie bei der zusammenarbeit der dienststellen untereinander mssen auch hier leitlinien fr die bewertung der auswirkungen der politik auf die gleichstellung von mnnern und frauen erstellt werden , ferner ein follow-up-system und ein fortbildungsangebot fr die mitarbeiter .
in dieser richtung gilt es weiterzugehen .

ich stimme ihnen darin zu , da noch vieles zu tun bleibt , und bei der festsetzung der haushaltsanstze zhle ich auf das parlament , um in den von dem herrn abgeordneten genannten bereichen noch strkere impulse zu geben .

herr prsident , wenn die regierungskonferenz demnchst abgeschlossen wird , und ich hoffe immer noch , es wird in amsterdam geschehen , obwohl ich es auch nicht fr ausgeschlossen halte , da es vorher in wasserbillig geschieht , sollen bald darauf die beitrittsverhandlungen mit einer reihe osteuropischer staaten eingeleitet werden .
ich frage mich , herr prsident santer , ob die kommission bereits untersuchungen der rechtlichen und gesellschaftlichen position von frauen in den beitrittswilligen lndern in angriff genommen hat .
meines erachtens ist das erforderlich , damit dafr gesorgt werden kann , da das acquis communautaire auf diesem gebiet , das in manchen fllen womglich ber die gesetzlichen regelungen in den betreffenden osteuropischen staaten hinausgeht , zeitgleich mit dem beitritt dieser lnder eingefhrt wird . das finde ich lebenswichtig fr die frauen .
ich glaube , ehrlich gesagt , auch , und auch darauf htte ich gern eine antwort , da dies vonnten ist , und hoffentlich ist die europische kommission auch willens , die frauenorganisationen in den osteuropischen staaten , die dazu bereit sind , dabei zu untersttzen , wenn sie sich an der frderung dieser entwicklung beteiligen wollen .

herr prsident , wie der herr abgeordnete hoffe auch ich , da die regierungskonferenz mit einem vertrag von amsterdam abgeschlossen werden kann .
sie kennen die von den europischen rten in madrid und dann in dublin festgelegte erweiterungsstrategie .
schon sehr bald wird die kommission ihre vorschlge fr stellungnahmen zu den verschiedenen beitrittskandidaten vorlegen .

bei diesen stellungnahmen haben wir uns an bestimmte kriterien zu halten , die der europische rat von kopenhagen 1993 festgelegt hat .
eines dieser kriterien , und nicht das unwichtigste , ist die frage , inwieweit die kandidatenlnder ihr rechtssystem modifiziert haben , um den gemeinschaftlichen besitzstand bernehmen zu knnen .
wir haben hierfr eine reihe von regeln aufgestellt .

im rahmen des phare-programms haben wir diesen lndern auch eine reihe von programmen angetragen , aber ich stimme ihnen darin zu , da das ein wichtiges kriterium ist , und zwar nicht nur mit blick auf die frauen , sondern allgemein .
der gemeinschaftliche besitzstand mu erhalten werden , und die gesetzgebung in den neuen lndern , in den neuen demokratien , die an unsere pforte klopfen , mu so gestaltet sein , da der gemeinschaftliche besitzstand bernommen werden kann .
das ist ein ganz wesentlicher punkt , und der ministerrat wird bei seiner beurteilung der stellungnahmen der kommission diesem thema bestimmt besondere aufmerksamkeit widmen .

herr prsident , obgleich man prsident santer fr seine recht erhellende mitteilung durchaus danken und feststellen kann , da tatschlich bestimmte fortschritte erreicht worden sind , frage ich mich : ist sich der kommissionsprsident bewut , da diese fortschritte im vergleich zum ausma des problems recht begrenzt sind ?

ich hatte die ehre , das parlament bei der konferenz in indien zu vertreten , und dort konnten wir einblick in das problem gewinnen , das derzeit mehr als die hlfte der bevlkerung betrifft , sogar in europa - wobei wir die wirklich erfreuliche situation in den nordeuropischen lndern einmal auer acht lassen sollten - , die in der politik so gut wie berhaupt nicht reprsentiert ist .
im franzsischen parlament beispielsweise sind die frauen nur zu 6 , 4 % , im griechischen zu 6 , 3 % und im englischen parlament zu 9 , 5 % vertreten .
ist sich die kommission darber im klaren , da das problem mit den erreichten fortschritten nicht gelst ist und da es weitaus wirksamerer manahmen bedarf ?
ist sie sich bewut , da sich gegenwrtig auch die rechtliche seite der frage zu verndern beginnt , nachdem der franzsische verfassungsrat entschieden hat , da eine spezielle frauenfrderung keine form der geschlechtsbedingten diskriminierung darstellt ?

herr prsident , ich stimme dem herrn abgeordneten darin zu , da schon viele fortschritte erzielt worden sind , ich darf jedoch hinzufgen , da diese fortschritte in anbetracht der umfangreichen aufgabe , vor der wir stehen , unzureichend sind .
deshalb mssen wir in verschiedene richtungen vorgehen , wie wir dies brigens zur zeit schon tun .
fr sehr wichtig halte ich , da die regierungskonferenz , die ja zu einer revision des vertrags von maastricht fhren soll , einige vorschlge der irischen prsidentschaft , die vom niederlndischen vorsitz bernommen worden sind , in den vertrag bernimmt ; hier geht es um die gleichstellung von mnnern und frauen , eines der groen ziele der gemeinschaft .

die gemeinschaft soll bei all ihrem tun darauf achten , ungleichheiten zu beseitigen , die gleichstellung von mnnern und frauen zu frdern , eine - was ich sehr wichtig finde - allgemeine nichtdiskriminierungs-klausel anzuwenden , insbesondere was die diskriminierung aufgrund des geschlechts angeht , und den anwendungsbereich von artikel 119 des vertrags zu erweitern .

ein weiterer punkt , den ich eben schon in beantwortung einer anderen frage erwhnt habe , ist die politik des mainstreaming , bei der es darum geht , die frauenpolitik in alle unsere politiken zu integrieren und sie nicht isoliert zu betrachten .
dies wird allerdings noch einige zeit dauern , und es ist hierbei ein umdenken in unseren mitgliedstaaten erforderlich , ebenso vernderungen in der arbeitsorganisation .

schlielich haben sie noch das problem der entscheidungsebene angesprochen .
hier gibt es verschiedene aktionen der kommission zur untersttzung und frderung der mitgliedstaaten , die mit gezielten aktionen frauen in fhrungspositionen bringen wollen , also dorthin , wo die entscheidungen getroffen werden .
wir kofinanzieren zur zeit eine reihe von aktionen im rahmen des vierten gemeinschaftsprogramms .
eine jahresbilanz der in europa erzielten fortschritte werden wir in unserem jahresbericht zum thema " chancengleichheit " ziehen .

herr prsident , ich mchte zunchst meine groe freude darber zum ausdruck bringen , da der prsident der kommission hier in diesem parlament anwesend ist , um uns seinen standpunkt zu diesen uerst wichtigen themen darzulegen .
konkret zu den ausfhrungen des prsidenten der kommission mchte ich folgendes anmerken : wie sie eingangs feststellten , sind die zweifel gegenber der bedeutung eines gemeinsamen europas bei den frauen besonders gro .
dies lt sich unserer ansicht nach direkt auf den vertragstext zurckfhren , wo die rechte der frauen nicht in ausreichendem mae bercksichtigt werden .

ich mchte ihnen in diesem zusammenhang lediglich zwei ganz einfache fragen stellen .

erste frage : wird die kommission gemeinsam mit uns dafr kmpfen , da alle forderungen , die das europischen parlament bezglich der rechte der frau gestellt hat , bei der revision des maastricht-vertrags bercksichtigung finden ?

zweite frage : wird uns die kommission dabei helfen , die frauen ber diese fragen entsprechend zu informieren ?
wir drfen hier nicht vergessen , da die ratifizierung des maastricht-vertrags in den meisten lndern vom ergebnis eines volksentscheids abhngen wird , bei dem es vor allem auf die stimmen der frauen ankommt . sollte es uns also nicht gelingen , die frauen fr unsere sache zu gewinnen , dann knnte es dazu kommen , da der vertrag zwar unterzeichnet , aber nicht ratifiziert wird .

herr prsident , diese frage schliet an eine frage an , die gerade eben von einem ihrer kollegen gestellt worden ist , und auf die ich mit einem hinweis auf die ziele geantwortet habe , die wir im vertrag verankern wollen .
mit recht sagen sie , da der jetzige vertrag , der vertrag von maastricht , dem ziel chancengleichheit zwischen mnnern und frauen nicht die gebhrende aufmerksamkeit widmet .
ich habe von den zielen der kommission gesprochen , die sich mit den vorschlgen berschneiden , die das parlament selbst aus anla der revision dieses vertrags vorgelegt hat .
ich will jetzt nicht alles wiederholen , doch halte ich es fr sehr wichtig , da bei den im vertrag verankerten zielen noch deutlicher wird , da die chancengleichheit von mnnern und frauen eine der groen aufgaben der gemeinschaft ist .

ein zweites : das ergebnis von eurobarometer zeigt , da mehr mnner als frauen der europischen union vertrauen .
hier gilt es also zu berzeugen , zu berreden , aber vor allem zu informieren und die kommunikation zu verbessern .
ich hielte es fr sinnvoll , wenn alle unsere informationsprogramme - und hier nannte ich eben das programm ber den euro , ber die wirtschafts- und whrungsunion - sich gezielt an die frauen wenden .
ob es einem nun pat oder nicht : sie stellen nicht nur die hlfte der bevlkerung , sondern wissen eher , was die brger bewegt , kennen sich besser im bildungssystem aus , knnen die kinder betreuen usw . wenn von der wirtschaftsund whrungsunion und der einfhrung des euro die rede ist , dann sind die frauen als hausfrauen und als verbraucherinnen einzubeziehen , denn nur dann wird der euro ein erfolg werden .

( einspruch von frau randzio-plath : " ich arbeite aber trotzdem " . ) das gilt natrlich auch fr berufsttige frauen .
so verstehe ich die politik des mainstreaming , der durch die einbeziehung der frau in alle unsere politiken und nicht nur in frauenspezifische themen gewicht verliehen werden kann .

herr prsident , herzlichen dank fr ihren einsatz fr die sache der frauen .
ihre letzten worte fand ich sehr ermutigend , denn sie zeugen vom einsatz fr die sache aller frauen .

ich gestatte mir daher eine bitte an sie , die gleichzeitig auch eine frage ist : gbe es nicht einen neuen , hoffnungsvollen weg fr die wirtschaftliche ebenso wie fr die soziale und kulturelle lebenskraft unserer lnder europas , wenn - wie dies auf den konferenzen in kopenhagen und peking gefordert wurde - in untersuchungen erfat wrde , welchen wert die unbezahlte arbeit der im haushalt ttigen frauen hat ?

das wre , so glaube ich , ein durchbruch , um dem leben in unseren lndern europas neue dynamik zu verleihen .
ich zhle auf sie , damit der empfang des kommissars fr die im haushalt ttigen frauen in peking auch folgen zeitigt .

herr prsident , ich kann diese frage positiv beantworten , den wir sind mit untersuchungen in dieser richtung beschftigt , und man hat mir gesagt , deren ergebnisse lgen zum jahresende vor .

ich darf jedoch darauf hinweisen , da man den gegensatz zwischen erwerbsttigen frauen und hausfrauen nicht allzu scharf betonen sollte .
ich meine nmlich , da erwerbsttige frauen ja auch hausarbeit erledigen , manche aufgaben zweifach oder gar dreifach zu erledigen haben .
persnlich , das ist wie gesagt mein persnlicher standpunkt , bin ich gegen diesen gegensatz zwischen erwerbsttigen frauen und hausfrauen .
ich meine , man sollte herauszufinden versuchen , auf welche weise jede frau ihren beitrag zu einem - wie auch immer gestalteten - erwerbs- oder berufsleben leistet .



ich danke herrn prsident santer fr seine erklrung und begre die zahlreichen initiativen , von denen er gesprochen hat .
ich mchte ihn aber doch noch fragen , ob die kommission den entschlieungen und stellungnahmen des europischen parlaments nicht noch konkretere taten folgen lassen will , vor allem zu folgendem thema : wir haben eine nderung der richtlinie von 1979 ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen in den gesetzlichen sozialversicherungssystemen gefordert , um diese gleichbehandlung auch mit blick auf die altersgrenze und die hinterbliebenenrente sicherzustellen .

wir hatten ein gemeinschaftliches rechtsinstrument fr das splitting der rentenansprche bei einer scheidung in allen mitgliedstaaten angeregt .
dieses problem ist dem herrn prsidenten wohl bekannt .
schlielich hatten wir eine strkung der " abgemagerten " richtlinie von 1986 ber die anwendung des grundsatzes der gleichbehandlung zwischen mnnern und frauen vorgeschlagen , die einer selbststndigen beschftigung nachgehen , sowie deren ehegatten , und im februar dieses jahres hat unser parlament einen echten rechtstatus und eine eigene sozialversicherung fr diese unsichtbaren arbeitnehmer , also die mitarbeitenden ehegatten , gefordert .

herr prsident , werden sie in diesem bereich ttig werden ?

herr prsident , wie sie wissen , hat die kommission 1987 einen vorschlag unterbreitet , der das anliegen der frau abgeordneten aufgreift , und der brigens noch immer auf dem tisch des rates liegt .
die kommission wird sich dafr einsetzen , da die diskussion ber diese frage wieder in gang kommt .

die frage des splitting , die frau lulling angesprochen hat , und die rentenansprche bei scheidung gehren allerdings in den greren zusammenhang der individuellen zuordnung der ansprche von mnnern und frauen an die sozialversicherung hinein .
sie erinnert mich auch ein wenig an meinen frheren ttigkeitsbereich .
ich bin mit dem thema sehr vertraut , da ich seinerzeit in meinem land den vorschlag fr eine reform der sozialversicherung in dieser richtung ausgearbeitet habe .

fr viele mitgliedstaaten handelt es sich hierbei um eine sehr heikle frage , die kommission versucht jedoch , die diskussion so weit wie mglich voranzubringen .
so ist zum beispiel die individuelle zuordnung gegenstand einer krzlich von der kommission verabschiedeten mitteilung ber die zukunft des sozialen schutzes .
ich darf in diesem zusammenhang auf den entwurf eines berichtes von frau catasta vom 10. juni 1993 verweisen , der einen damals von frau lulling eingebrachten entschlieungsantrag mit eben dieser zielsetzung enthlt .

in diese richtung sollten wir , so meine ich , weitergehen , und ich hoffe , da die mitteilung ber die zukunft des sozialen schutzes eine guter ausgangspunkt fr grndlichere gesprche sein wird , die sich ja recht schwierig gestalten .

was nun die richtlinie von 1986 ber die gleichbehandlung von frauen , von selbstndigen frauen , angeht , so hat die kommission in ihrem vierten programm fr chancengleichheit zugesagt , die mglichkeiten fr eine strkung dieser richtlinie zu prfen , die , wie die frau abgeordnete bemerkte , zur zeit keine sehr wirksamen bestimmungen enthlt .

hier geht es , das sei noch einmal gesagt , um zwei uerst schwierige bereiche , nmlich sozialversicherung und steuern .
die vorbereitungen bei der kommission machen gute fortschritte .
mit den am strksten betroffenen kreisen haben bereits zwei round-table-gesprche stattgefunden , an denen , wenn ich recht informiert bin , auch mitglieder dieses parlaments mitgewirkt haben .
nun heit es , die praktische umsetzbarkeit der ideen zu prfen .

die kommission hat seit langem erkannt , da frauen im kmu-sektor unterbewertet werden und nicht genug zum einsatz kommen .
wie kann die kommission frauen als arbeitnehmerinnen und unternehmerinnen in kleinen unternehmen untersttzen ?
ich stelle diese frage , weil frauen bei den arbeitslosen unverhltnismig benachteiligt sind und der kmu-sektor natrlich die meisten arbeitspltze schaffen kann .

wie sie wissen , hat fr die kommission und auch mich persnlich die strkung der kleinen und mittleren unternehmen einen hohen stellenwert , denn wir meinen , da sie neue arbeitspltze schaffen knnen .
es sind nicht die grounternehmen , die neue arbeitspltze schaffen , sondern die achtzehn millionen kleinen und mittleren unternehmen in der europischen union , die hierzu in der lage sind .

ziel der kommission ist es hierbei , konkrete , angemessene manahmen zur verbesserung der lage der selbstndigen und ihres ehegatten zu treffen .
die kommission hat bereits eine round-table-diskussion veranstaltet , an der alle betroffenen teilgenommen haben .
gegenwrtig sammeln wir alle verfgbaren informationen , um zu einem konkreten vorschlag zu kommen .
es gibt brigens beim europischen sozialfonds die initiative now , die ebenfalls dieses ziel verfolgt .
wir mssen aber auf diesem weg noch weiter gehen , um ihrem anliegen gerecht zu werden .

herr prsident , in sterreich gibt es ein modellhaftes karenzsystem fr berufsttige frauen .
sie knnen anderthalb jahre zu hause bleiben , und das letzte halbe jahr wahlweise auch der mann , und das - was wesentlich ist - mit einer beschftigungsgarantie , das heit , man erleichtert der frau damit den wiedereinstieg in den beruf .
in der eu gibt es keine solche einheitliche regelung , d.h. hier gibt es noch ein groes defizit .
besteht die mglichkeit , da man sich hier an der sterreichischen norm orientiert und frauen eine karenz und damit eine kinderbetreuung plus wiedereinstieg in den beruf erleichtert ?

bekanntermaen gehrt die sozialpolitik in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
die kommission als solche oder die gemeinschaft als solche haben also keine besonderen zustndigkeiten fr die sozialpolitik - dies gilt brigens auch fr die wirtschaftspolitik .
das hindert uns jedoch nicht daran , und enthebt uns auch nicht der pflicht , uns mit dem bestmglichen einsatz der verfgbaren instrumente zu befassen und damit unseren beitrag zur erreichen der von ihnen dargestellten ziele zu leisten .

eines dieser instrumente ist nun der soziale dialog im rahmen des sozialprotokolls .
im vergangenen jahr haben sich die sozialpartner im rahmen des sozialen dialogs auf eine formel geeinigt , die nicht so weit geht wie die sterreichische lsung , da mu ich ihnen zustimmen , die aber doch eine vereinbarkeit von beruf und familie mit hilfe des elternurlaubs usw. anstrebt . wir haben diesen ansatz in eine richtlinie bernommen , doch bei richtlinien im bereich sozialpolitik ist es dann sache der mitgliedstaaten , sie umzusetzen und anzuwenden .

ich denke , da anhand von vorschlgen , die sich auf das sterreichische modell oder andere systeme aus anderen mitgliedstaaten sttzen , gemeinschaftsweit darber nachgedacht werden kann , wie berufsttigen frauen eine besondere gesellschaftliche stellung gegeben werden kann .

herr prsident , ich hatte schon ein wenig befrchtet , da sie diese frage nicht sehen , aber zum glck ist es nun doch nicht so .

im bericht der kommission spielt die beachtung der chancengleichheit speziell in den strukturfonds eine besonders groe rolle .
die verwirklichung des mainstreaming-prinzips setzt die kenntnis der gegenwrtigen situation in bezug auf die gleichstellung und auch die entwicklung von folgeanalysen voraus .
die gegenwrtigen kontroll- und wertungsindikatoren beleuchten die fr die frauen wesentlichen probleme nicht .
die kommission stellt fest , da mastbe und mittel , mit denen in den programmen die einhaltung der prinzipien der chancengleichheit gemessen werden , durchdacht werden sollten .
ich frage jetzt sie , herr prsident santer : arbeitet die kommission gegenwrtig an solchen mastben , die bei der bewertung der strukturfonds genutzt werden knnten , um die interessen der frauen durchzusetzen ?

herr prsident , wie der herr abgeordnete gesagt hat , und wie auch ich schon gesagt habe , ist in der tat noch viel zu tun , zumal wir noch nicht das fr eine echte gemeinschaftspolitik auf dieser ebene erforderliche instrumentarium haben .
deshalb sagte ich ja vorhin , da sich die regierungskonferenz mit einer reihe von grundstzen und zielen befat , mit denen eine schlssige politik in diesem bereich mglich wird .

hierzu kann ich nur sagen , und ich will mich nicht wiederholen , da aus den strukturfonds bereits einige entwicklungen und programme finanziert worden sind .
das reicht natrlich noch nicht aus , doch glaube ich , da gewisse indiktoren , oder wie man heute sagt , das benchmarking system , auch ein wichtiges mittel sein knnen , um zu ermessen , wie schrittweise die chancengleichheit von mnnern und frauen erreicht werden kann .
wie sie sagten , ist dieser indikator noch nicht bercksichtigt worden , doch sollten wir uns damit etwas grndlicher befassen .

vielen dank , herr santer .

wirtschaftspolitik und bermige defizite

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zu den grundzgen der wirtschaftspolitik und bermigen defiziten .

herr prsident , meine damen und herrn abgeordneten , auf wunsch ihrer versammlung bin ich gleich zu beginn dieser tagung zu ihnen gekommen , um ihnen bericht zu erstatten ber die beratungen und entscheidungen der kommission von heute morgen zum thema perspektiven und wirtschaftspolitische leitlinien fr 1997 .
diese sind ja ein uerst wichtiges instrument fr eine bessere mittelfristige koordinierung der wirtschaftspolitik in europa .
sie besttigt in diesem jahr , da die gewhlte makrokonomische strategie erfolgreich war , denn das wirtschaftswachstum festigt sich .
ausgehend von dieser ermutigenden feststellung wollen die leitlinien , wie es ihre versammlung auch in ihrem jahreswirtschaftsbericht empfiehlt , der wirtschaftspolitischen strategie der europischen union neue impulse versetzen .

zunchst einmal besttigen die prognosen die kohrenz der von den wirtschaftspolitischen leitlinien vorgegebenen wirtschaftlichen strategie .
aufgrund der sanierung der staatsfinanzen , des sinkens der zinsstze und der eindmmung der kosten hat das wachstum wieder tritt gefat .
nun gilt es , diesen aufschwung zu konsolidieren und so zu gestalten , da er dauerhaft zu neuen arbeitspltzen fhrt .

nach den frhjahrsprognosen kann die wachstumsrate im vergleich zu den zahlen vom vergangenen herbst leicht nach oben korrigiert werden .
1997 drfte das wachstum bei 2 , 4 % liegen .
im herbst hatten wir noch mit 2 , 3 % gerechnet .
1998 knnte die wirtschaftsttigkeit um 2 , 8 % zunehmen .
mit diesem wiederbelebten wachstum lieen sich 1997 und 1998 zwei millionen arbeitspltze schaffen .
die arbeitslosigkeit knnte - leider noch zu wenig - von 10 , 7 % in 1997 auf 10 , 3 % in 1998 zurckgehen .
ohne ein mittelfristig starkes und dauerhaftes wachstum wird es allerdings keine sprbare verringerung der arbeitslosigkeit geben .

um dies zu erreichen , empfiehlt die kommission dreierlei .
erstens : fortsetzung der sanierung der staatshaushalte .
dies trgt schon die ersten frchte .
die meisten mitgliedstaaten haben sich fr 1997 das ziel von 3 % fr ihre haushaltsdefizite gesteckt .
ich darf daran erinnern , da das durchschnittliche defizit in der union von 6 , 2 % des bip in 1993 auf 4 , 3 % in 1996 gefallen ist .
fr die europische union insgesamt sagt die kommission fr 1997 2 , 9 % voraus , da heit also , da dreizehn lnder unter der 3 % -marke lgen .

in zusammenhang mit der weiteren gesundung verweist die kommission vor allem in diesem jahr auf die notwendigkeit , eher die staatsausgaben zu senken als die steuereinnahmen zu erhhen , was sich auf das wachstum verhngnisvoll auswirken wrde .
ferner unterstreicht sie die notwendigkeit von investitionsausgaben , denn nur auf diesem weg kann sich die union ein mittelfristig dauerhaftes und damit zukunftssicheres wachstumspotential sichern .

zweitens ist die preisstabilitt zu erhalten , denn die inflation trifft am hrtesten die schwchsten gruppen .

drittens zeugt die lohnpolitik der sozialpartner von verantwortungsbewutsein und realismus .
sie sollte auch weiterhin ziele wie preisstabilitt und rentabilitt von investitionen bercksichtigen .
in den meisten mitgliedstaaten werden diese empfehlungen auch schon seit 1996 beachtet .
wir mssen aber diesen kurs beibehalten , wollen wir in zukunft mehr arbeitspltze schaffen .

ausgehend von diesen ermutigenden ergebnissen empfiehlt die kommission , wie es auch ihr parlament wnscht , zwei schwerpunkte fr die wirtschaftspolitik im jahr 1997 : natrlich beschftigung , strukturreformen des arbeitsmarktes , und private wie ffentliche investitionen materieller und immaterieller art , also auch in menschen , denn hier hapert es nach wie vor .

im bereich beschftigung setzt die kommission auf drei aktionsschwerpunkte .
erstens : damit sich die volkswirtschaften besser an den durch die globalisierung hervorgerufenen wandel anpassen knnen , und damit das wachstumspotential gesteigert werden kann , mssen innovation und forschung und entwicklung gefrdert und bildungssysteme sowie die systeme der beruflichen bildung verbessert werden .
darber hinaus mu weiter in die transeuropischen netze investiert werden .
dies geht ganz klar aus unserer empfehlung an den rat hervor .
und dies unterstreicht auch die bedeutung des fnften rahmenprogramms fr forschung und entwicklung .

zweitens : der markt fr gter und dienstleistungen mu reibungsloser funktionieren .
nur durch die vollstndige nutzung der vorteile des binnenmarktes lt sich das wachstum sttzen .
ich darf daran erinnern , da die weiterhin bestehende aufteilung der mrkte aufgrund unzureichender harmonisierung der steuersysteme und bertriebene reglementierung zu beseitigen ist .
hier bereitet die kommission gerade einen aktionsplan fr den binnenmarkt .

drittens : damit wachstum auch neue arbeitspltze bringt , mu der arbeitsmarkt reformiert werden .
hierzu leisten die sozialpartner schon den erforderlichen beispielhaften beitrag .
mit hilfe des sozialen dialogs lt sich die flexibilitt des arbeitsmarkts durch pragmatische manahmen steigern , bei denen jedoch selbstverstndlich auf die hohen sozialen normen rcksicht genommen wird , auf die unsere brger so groen wert legen .
es ist auch eine vernnftige anpassung der lohnstrukturen zu erarbeiten , die auf das produktivittsgeflle der einzelnen regionen rcksicht nimmt .

bei den investitionen lt sich heute nur enttuschendes sagen .
die konjunkturumfragen sprechen zwar von zunehmender zuversicht bei den herstellern , und investitionen in der europischen union lohnen sich wie schon seit den 60er jahren nicht mehr .
die kommission nimmt zur kenntnis , da die arbeitnehmer mit lohnmigung zur gesundung des gesamtwirtschaftlichen rahmens beigetragen haben .

sie hlt es daher fr erforderlich , da nun auch die unternehmer die gelegenheit ergreifen und die hervorragenden wirtschaftlichen rahmenbedingungen sowie die fr viele von ihnen gute finanzielle lage nutzen , um arbeitsplatzschaffende investitionen zu ttigen .

bei dieser wiederbelebung der investitionsttigkeit geht es um private investitionen - sie machen 85 % aller investitionen aus , wie sie wissen - , und zwar um investitionen in anlagen , in know-how und in menschen .
die kommission empfiehlt aber auch die aufrechterhaltung der ffentlichen investitionsttigkeit .
denn sie ist unbedingt erforderlich , um der union ein potential fr mittelfristig dauerhaftes wachstum zu verschaffen .
sie sind eine anlage in die zukunft der gemeinschaft insgesamt .

abschlieend darf ich sie , herr prsident , noch darber informieren , da die kommission dem rat vorgeschlagen hat , seine entscheidung ber die zu groen haushaltsdefizite in den niederlanden und in finnland rckgngig zu machen .
sollte der rat die empfehlungen er kommission bernehmen , beliefe sich die zahl der lnder , die kein zu hohes defizit mehr haben , auf fnf .
diese ergebnisse sind eine besttigung sowohl der sanierungsbemhungen der mitgliedstaaten der union als auch der kohrenz unserer europischen wirtschaftspolitik .
die meisten mitgliedstaaten werden in der lage sein , am 1. januar 1999 zum euro berzugehen .
ich glaube dies wirklich .

herr prsident , die kommission ist davon berzeugt , fr die umsetzung dieser empfehlungen durch die mitgliedstaaten die volle untersttzung des europischen parlaments zu finden , und wie schon in den vergangenen zweieinhalb jahren wird sie ihr parlament auch weiterhin so eng wie mglich in ihre arbeiten zur einfhrung des euro nach den im vertrag festgelegten bedingungen und dem dort niedergelegten zeitplan einbinden .

herr prsident , meine frage an kommissar de silguy : wie ist zu diesem immer nher rckenden schicksalshaften zeitpunkt ( nmlich frhjahr 1998 ) der entscheidung ber die lnder , die an der dritten stufe der wwu teilnehmen , und unabhngig von den schlufolgerungen des gipfels von dublin , die ja weitestgehend auf dem ecofin-rat in nordwyck ausformuliert worden sind , und denen wir uns anschlieen , fr einige staaten der union die frage des haushaltsdefizits in 1997 zu sehen , denn einige von ihnen werden ja die qualifikationskriterien nicht erfllen ?

kann uns die kommission schon etwas zu ihren knftigen empfehlungen und zu ihrer position in dieser frage sagen ?
mit anderen worten : ist die kommission der auffassung , da bei einem defizit von 3 , 1 % oder 3 , 2 % in einem land , das sich auf dem pfad der tugend bewegt hat , diese leichte berschreitung zu akzeptieren ist ?

herr giansily , die entscheidung treffen ende april , anfang mai 1998 die staats- und regierungschefs .
grundlage fr diese entscheidung wird eine empfehlung der kommission sein ; diese empfehlung wird sogar im mittelpunkt stehen , denn die kommission wird in diesem verfahren eine hauptrolle spielen .
diese empfehlung wird ende mrz 1998 verabschiedet werden , so da die ist-zahlen von 1997 bercksichtigt werden knnen .

heute legen wir lediglich prognosen unserer dienststellen vor .
es findet also keine vorgezogene berprfung mit blick auf den bergang statt .
man darf also in unsere prognosen nicht etwas hineindeuten , was sie gar nicht aussagen .
eine prognose ist eine momentaufnahme und keine vorgezogene berprfung mit blick auf den bergang .
bei der erarbeitung unserer empfehlungen wird die kommission im kommenden jahr alle im vertrag fr den bergang zur einheitlichen whrung aufgefhrten bedingungen zu bercksichtigen haben .

es handelt sich hierbei um fnf bedingungen , die berhmten fnf kriterien , die nicht nur referenzwerte sind .
daneben gibt es noch eine reihe von anderen bedingungen , wie zum beispiel die unabhngigkeit der zentralbanken .
ich darf noch hinzufgen , da , was sehr wichtig ist , bei der prfung auch die dauerhaftigkeit der konvergenz gesehen wird .
mit anderen worten : es gilt sicherzustellen , da bei erfllung der bedingung haushaltssanierung in 1997 diese sanierung auch in den folgejahren fortgesetzt wird .
denn ich darf sie daran erinnern , da nach der einfhrung der einheitlichen whrung die 3 % kein ziel mehr sein werden , sondern eine grenze .

herr prsident , ich mchte den herrn kommissar fragen , nach welchen kriterien die kommission das haushaltsdefizit fr italien , frankreich und deutschland errechnet hat , das nach den angaben des internationalen whrungsfonds und einiger deutscher institute mit jeweils 3 , 2 % auf demselben niveau liegt .
hat der internationale whrungsfonds deutschland und frankreich zu streng beurteilt , oder hat die kommission italien zu streng beurteilt ?

zweitens , herr kommissar , mchte ich sie fragen , wieso in der empfehlung der kommission im zusammenhang mit deutschland und spanien von einer festen verpflichtung der regierung bzw. im falle spaniens von einer verpflichtung der behrden die rede ist , das ziel von 3 % zu erreichen , whrend im zusammenhang mit italien weder fr 1997 noch fr 1998 von einer solchen verpflichtung gesprochen wird , obgleich die italienische regierung schon wiederholt bekundet hat , da sie sowohl 1997 als auch 1998 unterhalb von 3 % bleiben werde , und im hinblick darauf beschlsse gefat hat , die in italien ziemlich schwer durchzusetzen waren .

herr prsident , ich kann herrn imbeni sagen , da alle staaten bei den prognosen vollkommen gleich behandelt werden , nach dem gleichen schema .
es findet keinerlei diskriminierung statt .
grundlage fr die prognosen sind aggregierte makrokonomische gren , die vor allem wachstumsschtzungen bercksichtigen .
da mir die prognosen des internationalen whrungsfonds unbekannt sind , denn die sind ja nicht ffentlich , sind nicht verffentlicht worden , kann ich mich dazu nicht uern .
ich kann ihnen jedoch versichern , da verschiedene internationale institutionen hufig zu unterschiedlichen prognosen gelangen .
das ist etwas vllig normales .
nachdem ich selber bei solchen bungen mitgemacht habe , kann ich rckblickend und mit einem gewissen zeitlichen abstand feststellen , da die prognosen der kommission mindestens so gut , wenn nicht gar besser waren als die anderer internationaler institutionen , und vor allem die einer reihe von privaten organisationen .

bei den anzuwendenden regeln tragen wir natrlich den haushaltsentscheidungen der regierungen rechnung , die wir begren .
was die dienststellen nun gemacht haben - und ich wiederhole noch einmal , es handelt sich nicht um eine entscheidung der kommission , sondern um eine einschtzung der dienststellen der kommission - , ist eine genaue bewertung der wirksamkeit der manahmen .

sie sprachen eben den fall italien an . ich kann italien nur beglckwnschen , denn wenn unsere prognosen zutreffen , wird es sein haushaltsdefizit von 6 , 7 % auf 3 , 2 % , also um 3 , 5 % nach unseren berechnungen und um 3 , 7 % nach lesart der italienischen regierung senken , aber was soll diese kleine differenz .
ich kann hierzu nur sage , da dies die deutlichste verringerung eines haushaltsdefizits in europa in den letzten fnfzehn jahren ist .

folglich meine ich , da die prognosen heute eindeutig als ermutigung und anerkennung bisheriger arbeit und anstrengungen zu verstehen sind .
auf keinen fall , wie ich eben schon zu herrn giansily sagte , sind diese prognosen als eine vorgezogene berprfung mit blick auf den bergang zu deuten .
das sind sie nicht !
es ist eine auf fakten beruhende momentaufnahme .
die daten kann man nun in frage stellen , man kann sie kommentieren .
die dienststellen sind aber gehalten , die gleichen daten auf alle anzuwenden und schlssige wirtschaftliche hypothesen aufzustellen .
diese hypothesen mssen brigens nicht fr alle lnder identisch sein .

herr abgeordneter , ich darf auf ihre bemerkung zu den empfehlungen zurckkommen . mir liegt hier ein text vor , an dem wir heute vormittag in der kommission noch nderungen vorgenommen haben , um dem sensiblen charakter des problems gerecht zu werden .
mit anderen worten : es ging und geht nicht darum , an den von den dienststellen der kommission aufgestellten zahlen etwas zu ndern , denn diese zahlen mssen absolut glaubwrdig sein , sie drfen also keinerlei politischem druck ausgesetzt sein .
das hindert uns jedoch nicht daran , in der neuesten fassung , die ihnen vielleicht noch nicht vorliegt , den unterschiedlichen ansichten der italienischen regierung und der kommission rechnung zu tragen .
sollte sich die kommission irren , sollte ihre einschtzung also falsch sein , sollte die italienische regierung der auffassung sein , da ihre manahmen voll greifen , dann werden die zahlen ein wenig anders aussehen .
was aber hier zhlt , ist das allgemeine signal der ermutigung , und nicht so sehr einige zehntel-prozentpunkte .

herr kommissar , im zusammenhang mit den groen leitlinien der wirtschaftspolitik verweisen sie auf eine neue struktur der lhne und gehlter . meinen sie damit eine flexibilitt nach unten , also eine ausrichtung an den unteren bereichen der gehaltsskala nach dem vorbild der vereinigten staaten , worauf im jahresbericht sehr hufig bezug genommen wird ?
und ist das so zu verstehen , da diese flexibilitt nach unten jetzt in allen lndern anwendung finden soll ?

man mu , glaube ich , sehen , da lhne das ergebnis von tarifverhandlungen sind .
diese fallen in die zustndigkeit der sozialpartner .
in diesen proze darf sich niemand einmischen .
unsere empfehlungen besagen lediglich , da die produktivitt je nach qualifikation und nach region ein element ist , das bei der festsetzung der lhne zu bercksichtigen ist .
keinesfalls soll hier einer allgemeinen lohnsenkung das wort geredet werden .
ber den zweck unserer analysen darf hier kein zweifel bestehen .

herr kommissar , der stabilitts- und wachstumspakt sieht die mglichkeit von geldbuen vor , die die eindrucksvolle hhe von 0 , 5 % des bruttoinlandsprodukts erreichen knnen .
ist die kommission mit einer derart drastischen manahmen vorbehaltlos einverstanden ?
wren nach ihrer ansicht vorbeugende bzw. abschreckende manahmen nicht ausreichend gewesen ?
ist sie nicht besorgt darber , da sich der stabilittspakt zu einem instrument hauptschlich im dienst politischer verhandlungen ber sanktionen entwickeln knnte ?

es ist eine von den mitgliedstaaten allgemein anerkannte vorgabe des vertrags , da die bemhungen zur senkung der haushaltsdefizite mittelfristig fortzusetzen sind .
und ein berschreiten der 3 % grenze ist demnach ausdrcklich zu sanktionieren .
so der vertrag .
der stabilitts-und wachstumspakt fllt nun diese vertragsbestimmung mit leben und przisiert die bestimmungen des vertrags .

ich darf persnlich hinzufgen , da ich hoffe , da diese geldstrafen niemals angewandt werden mssen .
sie sind an sich schon abschreckung genug .
da die mitgliedstaaten wissen , da sie erhebliche geldstrafen riskieren , werden sie sich kaum in eine lage bringen , in der sie diese zahlen mten .
anders ausgedrckt : diese geldstrafen sind als ergnzende abschreckung zu prventivmanahmen zu verstehen .
von den prventiven aspekten des stabilittspakts wird kaum gesprochen , der ein in sich schlssiges , vollstndiges und strukturiertes gebilde ist , mit dem sichergestellt werden kann , da die mitgliedstaaten eine aufeinander abgestimmte und gleichgerichtete wirtschafts- und haushaltspolitik betreiben .

herr prsident , herr de silguy , sie haben die absicht erklrt , an zehn lnder noten zu schicken , weil sie zu hohe haushaltsdefizite aufweisen .
aber gleichzeitig stellen sie auch fest , da in die zukunft und die humanressourcen investiert werden mu .
was aber meinen sie eigentlich damit ?
glauben sie denn nicht , da diese zehn lnder in sehr groe schwierigkeiten geraten knnen ?
einerseits bedrngen sie sie , mehr als bisher ffentliche mittel zu sparen , und andererseits gelangen sie offenbar zu der auffassung , da in die zukunft investiert werden sollte .
ist es denn nicht so , da ein groer teil der sparmanahmen , die sie von den zehn lndern verlangen , eigentlich dazu fhren , da die soziale sicherheit geschwcht wird und die humanressourcen , die sie frdern mchten , abnehmen ?
knnen sie ein wenig przisieren , was sie mit der aussage meinen , da in dieser situation in die zukunft investiert werden mu ?

ich darf zunchst einmal darauf hinweisen , da haushaltsdefizite noch nie arbeitspltze geschaffen haben .
wrden durch defizite arbeitspltze entstehen , dann wte man das , dann she man das , und in anbetracht der haushaltsdefizite in europa mte es dann ein berangebot an arbeitspltzen geben .

ein blick in die geschichte zeigt , da abbau von haushaltsdefiziten , wiederherstellung des vertrauens , wachstum und schaffung von arbeitspltzen im allgemeinen in europa , aber nicht nur in europa , hand in hand gegangen sind .
in den vereinigten staaten wird sich das haushaltsdefizit in diesem jahr auf 1 % nach der definition des vertrags von maastricht belaufen , doch werden meines wissens die vereinigten staaten als beispielhaft fr die schaffung von arbeitspltzen genannt .
es besteht also kein widerspruch zwischen der notwendigkeit der frderung der investitionsttigkeit - und hier meine ich die investitionen von privater seite , die 85 % der gesamtinvestitonsttigkeit ausmachen - und der fortsetzung der politik der haushaltssanierung , die in europa schon erste erfolge gezeitigt hat .
heute ernten wir bei zinsstzen und wachstumsraten die ersten frchte .
in diese richtung heit es weitergehen .

es heit jetzt sowohl auf unternehmensebene , aber auch auf ebene der staaten zu erfassen , inwieweit wir in anbetracht des bestehenden handlungsspielraums unsere anstrengungen bndeln mssen , um gelegenheiten zu ergreifen und die investitionsttigkeit anzukurbeln , die in zukunft fr wachstum und neue arbeitspltze sorgen wird .

herr prsident , ich mchte mich mit einem thema befassen , das von den kollegen bereits direkt und indirekt angesprochen wurde .
herrn giansily mchte ich antworten , da der herr kommissar deutlich darauf hinwies , da er nicht bereit sei , den eigentlichen bergang in die einheitliche whrung zu entscheiden , da dieser fr das nchste jahr angesagt ist .
herrn imbeni mchte ich sagen , da er die anpassungsbemhungen italiens zu recht anerkannt und begrt hat .

wenn man jedoch den bericht liest , dann ist es meines erachtens dem herrn kommissar zu verdanken , da die deutlichste botschaft in diesem bericht bezglich italien - und das ist die wichtigste politische frage fr das nchste jahr - eindeutig wirtschaftspolitischer natur ist und die anpassungen im haushalt die notwendigkeit weiterer wirtschaftspolitischer nderungen verdecken .
ohne diese nderungen , das geht deutlich aus dem heutigen bericht hervor , wrde italien diese voraussetzungen nicht erfllen knnen .
ist das eigentlich nicht die wirtschaftliche realitt , die hinter ihren zahlen steht , herr kommissar ?

bei einem vergleich der zahlen von 1997 und 1998 kommt es wohl vor allem darauf an zu erkennen , da die zahlen von 1997 im allgemeinen erreicht wurden , weil die mitgliedstaaten punktuelle sanierungsmanahmen oder , wie es im englischen heit , one-off measures ergriffen haben .

aus diesen prognosen oder empfehlungen geht , glaube ich , ganz klar hervor , da 1998 ergnzende strukturelle und nicht nur punktuelle manahmen ergriffen werden mssen , um der konvergenz dauerhaftigkeit zu verleihen .
so sind nach meiner auffassung all diese tabellen und zahlen zu interpretieren , denn es geht , das sei noch einmal gesagt , herr cox , nicht darum , einem ereignis vorzugreifen , ber das zu sprechen wir im kommenden jahr noch reichlich gelegenheit haben werden .

herr prsident , in ihren empfehlungen an die mitgliedstaaten vermisse ich eine offensive und aktive rolle der kommission , denn wir mssen feststellen , da seit 1993 vorschlge auf dem tisch liegen von kommission und europischem parlament , damit ber infrastrukturinvestitionen und innovationsoffensiven tatschlich auch arbeitspltze geschaffen werden knnen und ein beschftigungswirksames wachstum angestrebt werden kann .

sind sie nicht der meinung , da hier von ihrer seite den mitgliedstaaten strkere verpflichtungen auferlegt werden mssen , die auch etwas mit der art der sparpolitik in den mitgliedstaaten zu tun haben , die etwas mit der struktur der konsolidierungspolitik in den mitgliedstaaten zu tun haben ?
sind sie nicht der meinung , da in diesem bereich von seiten der mitgliedstaaten strkere verpflichtungen eingegangen werden knnen , damit hier tatschlich grenzbergreifend erfolge erzielt werden knnen ?
was ntzen uns die leitlinien , wenn nur europische kommission und europisches parlament sie wiederholen ?
sind sie nicht der meinung , da in ihren empfehlungen eigentlich noch eine empfehlung fehlt , da nmlich die geldpolitik in einem angemessenen policy mix noch eine konstruktivere rolle spielen knnte , angesichts der realzinsen , die immer noch nicht niedrig genug sind ?

darber hinaus ist es nicht auch so , herr kommissar , da geantwortet werden mu auf den strukturwandel ...

( unterbrechung durch den prsidenten . ) ...
einen sozialen dialog brauchen , den sie den mitgliedstaaten abverlangen mssen , damit die arbeitnehmer , die eine lohnzurckhaltung fahren , im falle des erfolges einer wirtschaftspolitik ber einkommens- und vermgensbildungspolitik an diesem erfolg beteiligt werden ?

frau randzio-plath hat drei fragen gestellt .
zur aktiveren rolle der kommission : hier , frau randzio-plath , tut die kommission wohl alles in ihren krften stehende , und zwar sowohl bei der festlegung des gesamtwirtschaftlichen rahmenbedingungen als auch in den anderen begleitenden politiken .
ich denke hier vor allem an die groen netze und die rahmenprogramme fr forschung und entwicklung .
die kommission kann jedoch die entscheidungsverfahren im rat nicht ndern , und vor allem kann sie die einstimmigkeit nicht durch die qualifizierte mehrheit ersetzen .
vielleicht , so hoffe ich , kann uns ja amsterdam eine lsung dieses problems bringen .

ich bin wie gesagt der auffassung , da wir nicht alles auf brssel konzentrieren sollten , denn wir leben in einer freiheitlichen wirtschaft , in der auch die subsidiaritt ihren platz hat .
zum einen ist es wohl aufgabe der gemeinschaft , einen vernnftigen rahmen fr die wirtschaftspolitik abzustecken , doch gehrt es zu den aufgaben der einzelnen lnder und des sozialen dialogs und ist es bestandteil der kontakte zwischen den partnern , struktur- und sozialpolitische manahmen und diverse andere manahmen zu ergreifen , und hier denke ich vor allem an den arbeitsmarkt .

ich habe es bereits gesagt und wiederhole es noch einmal : die programme zur haushaltsanpassung mssen glaubwrdig und sozial ausgewogen sein .
man darf nicht versuchen , einen widerspruch zwischen haushaltssanierung und arbeitspltzen oder zwischen haushaltssanierung und gesellschaftlichem wohlergehen aufzubauen .
ich meine nmlich , da haushaltssanierungen auch und in einigen fllen vor allem zur rettung unserer systeme des sozialen schutzes vorgenommen werden .

eine letzte bemerkung noch zum policy mix .
seit einigen monaten drfte wohl allgemein ersichtlich sein , da die wirtschaftspolitischen anstrengungen die whrungspolitische situation in europa entspannt haben , und da die zinsstze in europa schon lange nicht mehr so niedrig waren .
daraus ergeben sich erhebliche einsparungen fr die europischen volkswirtschaften in milliardenhhe .
der policy mix ist gut und schn , aber die whrungspolitische lage wird sich nur dann entspannen knnen , wenn die haushalte ausreichend konsolidiert sind .
das scheint mir fr die zukunft uerst wichtig zu sein .

herr prsident , wir haben millionen von arbeitslosen .
das ist ein problem , und ich glaube , es ist das wichtigste , diesen menschen wieder arbeit zu geben .
kann man eigentlich davon ausgehen , da die fehlenden konvergenzkriterien und die fehlende einheitliche whrung wesentlichen anteil an dieser arbeitslosigkeit haben , die wir heute beobachten ?
ist das ein wesentlicher grund dafr ?

zweitens : ist es sinnvoll und mglich , den zeitrahmen von 1999 bis 2002 zu verkrzen ?

natrlich sind mehr arbeitspltze wnschenswert ; wir wollen das ja auch erreichen .
doch wird es nicht mehr arbeitspltze ohne mehr wachstum geben , und greres wachstum ist ohne gesunde , ausgewogene staatsfinanzen nicht zu erzielen .
und den euro schaffen wir ja , um europa einen wirtschaftlichen rahmen zu geben , in dem es greres wachstum und mehr arbeitspltze geben wird .
warum ? bevor der euro eingefhrt werden kann , mssen die haushalte saniert sein .
um den euro einzufhren und dann damit zu leben braucht man dauerhafte gesunde staatsfinanzen .

ich darf sie jedoch darauf hinweisen , da die hlfte der ersparnisse der privaten haushalte heute zur finanzierung der staatlichen defizite verwendet wird , whrend dieses geld doch sehr viel sinnvoller in private investitionen oder den verbrauch flieen knnte .
wir brauchen also hheres wachstum , und der euro wird uns in europa mehr wachstum bescheren .
dann knnen wir verstrkt investieren , dann wird es mehr verbrauch und mehr neue arbeitspltze geben .

ein zweites : mehr arbeitspltze sind heutzutage ber strukturpolitische manahmen zu erreichen , auf dem arbeitsmarkt , im bereich ausbildung , in der forschung , wie ich gerade eben sagte , aber auch in den bereichen schule , lehre , berhhte soziallasten , die die niedrigen lhne belasten , vor allem in arbeitskraftintensiven industriezweigen .
alle diese reformen sind angelaufen , doch gibt es dabei gelegentlich schwierigkeiten , wie zum beispiel bei der reform des arbeitsmarktes , denn hier mu eine abstimmung zwischen den sozialpartnern erfolgen .
das dauert seine zeit , mu aber beschleunigt werden , denn nur auf diesem wege werden wir in europa so niedrige arbeitslosenraten wie in den vereinigten staaten erzielen knnen .

herr prsident , seit mehreren monaten findet in der europischen union nun schon ein wettlauf um das erreichen der kriterien von maastricht statt , da heit , alle wollen die von manchen wirtschaftswissenschaftlern als drakonisch eingestuften voraussetzungen fr den bergang zur einheitlichen whrung nach dem vorgegebenen zeitplan erfllen .
politische ereignisse belegen dies jeden tag , wie der krzlich von deutschland gegebene alarm oder auch die grnde , die die franzsische regierung fr die auflsung der nationalversammlung angibt , und die diskussion ber die termine der whrungsunion reit nicht ab .

ich will jetzt die einheitliche whrung grundstzlich gar nicht in frage stellen , doch knnen wir nur mit bedauern die sehr negativen auswirkungen der sparplne der mitgliedstaaten auf die europischen volkswirtschaften konstatieren ; es sieht sogar so aus , als wrde das groe gewicht , da der senkung der haushaltsdefizite auf das dem maastrichter kriterium entsprechende ma , um nur dieses zu nennen , beigemessen wird , jegliches wirtschaftlichen aufschwung unterbindet , das wachstum bremst und beschftigungsfrdernde effekte zunichte macht .

welche wirklich positiven sofortmanahmen gedenkt die kommission einzuleiten , um der wirklich katastrophalen sozialen lage in der europischen union zu begegnen , ohne dabei auch nur im geringsten an den prioritten in zusammenhang mit der einfhrung der einheitlichen whrung zu rtteln ?
sieht die kommission in der zu allem entschlossenen fortfhrung der haushaltssanierung nicht die gefahr , da der kranke umgebracht wird , weil man ihn zu gut pflegen will ?

das sind doch vorurteile .
ich habe diese frage wohl schon mit dem hinweis beantwortet , da sich das problem arbeitslosigkeit nicht dadurch lsen lt , da heute die wirtschaft angekurbelt wird mit greren ffentlichen defiziten , mit mehr arbeitspltzen im ffentlichen sektor , mit weiteren unntigen ausgaben , mit der schaffung weiterer beamtenstellen , mit einer zunahme all dessen , was nicht produktiv ist , denn wenn man sich ihren berlegungen anschlsse , herr abgeordneter , dann wrden morgen unsere kinder die rechnung mit den fehlern einer solchen politik bezahlen mssen .

herr kommissar , wie sie wissen , redet man in italien seit donnerstag nur noch von den zahlen von kommissar de silguy und vor allem von den 3 , 2 % , die italien in eine schwierige situation brchten , whrend viele andere internationale institutionen fr andere lnder die gleiche zahl nennen , darunter fr ein land , das ihnen wohlbekannt ist und das vor einem wahlkampf steht , nach dem dann eine heute noch unbekannte politik gefhrt werden wird .

meine erste frage an sie ist daher folgende : warum dieser unterschiedliche ansatz ?
zweite frage , spezifisch zu italien : warum zweifeln sie am erfolg des italienischen programms ?
sollte es sich um strukturelle probleme hinter den bemhungen der regierung handeln , die ihnen nicht ausreichend erscheinen ?

herr prsident , gerade eben haben sie mich zur ordnung gerufen , weil ich herrn imbeni vielleicht ein wenig zu ausfhrlich auf genau die gleiche frage geantwortet hatte .
ich kann mich also kurz fassen . die dienststellen der kommission behandeln bezglich der prognosen italien und die brigen mitgliedstaaten vollkommen gleich .

zweitens bin ich gerne bereit , sobald die ergebnisse vorliegen , die prognosen der kommission und die der anderen internationalen institutionen zu vergleichen .
die erfahrung zeigt , da wir im allgemeinen recht haben .
es gibt keine unterschiedlichen anstze .
noch einmal , es gibt unterschiede in der analyse der auswirkungen der ende 1996 verabschiedeten haushaltsgesetze auf 1997 .
auch beim wachstum bestehen unterschiede .
auch was die bezifferbaren gesamtauswirkungen der heute von italien getroffenen manahmen auf das gesamte jahr angeht , gibt es differenzen .
doch sei noch einmal gesagt , da die ansichten von kommission und italien nur geringfgig voneinander abweichen .

um die diskussion nicht unntig zu verlngern , mchte ich nur ein beispiel herausgreifen .
bei der erbschaftssteuer ist die italienische regierung der auffassung , da 1997 nach einer gesetzesnderung die einnahmen um 50 % hher sind als im vorjahr .
ich halte das fr ein wenig bertrieben .
ich knnte ihnen noch zwei oder drei weitere beispiele dieser art anfhren .
wichtig ist fr mich jedoch , da niemand versucht , die glaubwrdigkeit der kommission in frage zu stellen , und da kein druck auf die kommission ausgebt wird , denn damit wrden sie die institution treffen ; wir sollten vielmehr betonen , da italien 1997 beispiellose anstrengungen unternommen hat , um seine staatsfinanzen zu sanieren .
dies , und vor allem dies entnehme ich den prognosen der kommission .

herr kommissar , angesichts dessen , da in den leitlinien auf einem noch strkeren abbau der inflation bestanden wird , und das zu einem zeitpunkt , da diese , wie sie selbst zugeben , bereits auf 2 % zurckgegangen ist , mchte ich ihnen in ihrer sprache eine bemerkung aus der heutigen le monde zu diesem thema vorlesen :

ein weniger hochgestecktes ziel bei der inflation wre vereinbar mit einem hheren wachstum und wrde die erforderliche verringerung der arbeitslosigkeit begnstigen .. ..

herr kommissar , das steht in dem bericht des internationalen whrungsfonds .
sind sie nicht auch der ansicht , da wir in unserem bemhen um eine noch niedrigere inflationsrate etwas nachlassen und statt dessen die monetaristischen dogmen auf eine fr die europischen arbeitnehmer etwas weniger grausame weise umsetzen knnten ?

herr katiforis , es gibt vermintes terrain , auf das man sich besser nicht begibt .
beim thema inflation denke ich vor allem , da dieses gespenst in der europischen union noch nicht ganz verschwunden ist , auch wenn wir sie seit einigen jahren gut im griff haben .
da mssen wir , glaube ich , sehr wachsam bleiben .

und noch etwas . die inflation liegt noch bei 2 % .
unser ziel von 2 % ist nun jedoch keineswegs unvereinbar oder steht gar im widerspruch zu unseren zahlen im beschftigungsbereich und zu den manahmen im kampf gegen arbeitslosigkeit .
wir sollten beim jetzigen kurs bleiben , wenn wir die whrungspolitischen bedingungen einfacher gestalten wollen , um den policy mix flexibler zu gestalten .
wir drfen in unseren politiken keinesfalls das spiel mit dem feuer spielen und unsere wirtschaft wieder mit preissteigerungen oder inflation belasten , denn wie solche politik ausgeht , wei man nie .

vielen dank , herr de silguy .

illegale und schdigende inhalte im internet

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0098 / 97 ) von herrn pradier im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission zu illegalen und schdigenden inhalten im internet ( kom ( 96 ) 0487 - c4-0592 / 96 ) .

herr prsident , das internet ist wie die fabeln des sop gleichzeitig ein werkzeug gottes und des teufels .
es ist jedoch die explosionsartige entwicklung ihrer nutzung zu bedenken , denn innerhalb von weniger als fnf jahren haben sich mehrere millionen brger einen anschlu besorgt .
auch die riesige datenmenge spielt eine rolle , denn es knnen hunderttausende von sites gleichzeitig abgefragt werden .
es gilt aber auch , die qualitt dieser informationen und daten zu bedenken , denn hier handelt es sich um daten aus wissenschaft , technik , literatur , kunst , handel , finanzwelt , politik und , darber werden wir spter noch einmal zu sprechen haben , um personenbezogene daten .

diese entwicklung hat bedeutende folgen gehabt .
zunchst einmal sehen sich die ngstlichen und beunruhigten aufgrund ihrer unkenntnis des internet zu leitlinien , normen , ja zu einer repressiven haltung veranlat und setzen sich fr hufig technisch unangemessene lsungen ein .

angesichts solcher mglichkeiten waren die bsen buben schneller als die braven , und die liste der verste gegen nationale und internationale gesetze hat eine beeindruckende lnge .
da wird mit allem mglichen gehandelt , mit menschen , natrlich mit waffen , munition , drogen .
die gutglubigkeit der schwchsten in der bevlkerung wird von handel , politik , glaubensgemeinschaften ausgenutzt , wobei allerlei obskures verbreitet wird .

schlielich gilt es die allerschwchsten zu schtzen , nmlich die kinder , und zwar wenn sie zur zielgruppe inakzeptabler botschaften werden , aber auch , wenn sie zu akteuren gemacht werden , was noch weniger hinnehmbar ist .
angesichts dieser voraussetzungen sollte uns der schutz des rechts zu einigen berlegungen veranlassen .
wir sollten wissen , da beide rechte unwiderruflich verloren sind , wenn ein recht fr ein anderes geopfert wird .
wir sollten uns daher in unserem tun an einige einfache grundstze halten .

zum einen das recht auf freie meinungsuerung , das eine absolute regel ist und nur unter einigen wenigen , vom gesetz vorgegebenen ausnahmebedingungen eingeschrnkt werden kann .
zum anderen die bedingungslose achtung vor der privatsphre und hier vor dem briefwechsel ; der elektronische briefwechsel ist unbedingt zu schtzen .
jngst haben ereignisse in belgien , wo wir tagen , zu recht heftige emotionen hervorgerufen , denen sich auch unser parlament nicht ganz verschlossen hat .
angriffe auf die krperliche und geistige unversehrtheit , vergewaltigung , mord , folter und freiheitsberaubungen haben die institutionen dieses landes bis in die grundfesten erschttert .

wir drfen uns jedoch nicht einem kollektiven trugbild beugen , demnach aller mll dieser erde ber den bildschirm unserer computer einzug in unsere bros und die wohnzimmer der brger hlt .
wir sollten einen khlen kopf bewahren und illegale und schdliche inhalte im internet in angemessener weise bekmpfen .

zwei dinge zhlen : erstens verantwortungsbewutsein , und zweitens solidaritt .
als erstes wre ein frei ausdiskutierter und von allen beteiligten akteuren - wie herstellern , lieferanten , anbietern und benutzern - in die praxis umgesetzter verhaltenskodex anzuregen .
das britische modell verdiente eine genaue betrachtung und knnte uns vielleicht als vorbild dienen .
hier haben wir nmlich eine arbeitsgruppe , die sich mit dem follow-up freiwillig akzeptierter regeln befat , und bei der umgehend telefonisch einspruch erhoben werden kann , wenn ein benutzer eine schweren versto feststellt .
das ist eine interne instanz , die den zuwiderhandelnden auffordern kann , nicht hinnehmbare texte oder bilder zurckzuziehen ; der gang zur polizei oder vor gericht bleibt als letzte mglichkeit immer noch bestehen .

aber auch der benutzer mu fr sich selbst oder seine familie verantwortung zeigen , denn beim einsatz von filtersoftware kann die familie eine rolle spielen ; es ist nmlich immer viel bequemer , institutionen , unternehmen oder regierungen anzuklagen und sie fr ein unglck verantwortlich zu machen , das jeder von uns htte verhindern knnen und mssen .

frau prsidentin , ich mchte herrn pradier fr seinen guten bericht danken .
internet ist eine entwicklung , die viele neue chancen mit sich bringt .
es gibt natrlich auch negative auswirkungen , die wir soweit wie mglich in schach halten mssen , und das ganz sicher , wo es um den schutz minderjhriger und der menschenwrde geht .
andererseits mssen wir uns davor hten , da die bekmpfung dieser besorgniserweckenden aspekte nicht ber die aufmerksamkeit triumphiert , die wir der bereits stattfindenden und noch mglichen kulturellen reform widmen sollten , welche internet ermglicht .

was die negativen auswirkungen betrifft , so ist es sehr wichtig , zwischen unerwnschten und unstatthaften inhalten im internet zu unterscheiden .
was illegale und schdigende inhalte betrifft , so gibt es beim internet nichts neues , wenn man es mit den bereits vorhandenen gedruckten medien vergleicht .
der unterschied besteht darin , da der inhalt elektronischer informationen weniger leicht zu beaufsichtigen ist .
die benutzer der netze und die anbieter der dienste lassen sich jedoch leicht feststellen , viel leichter sogar als bei den bislang vorhandenen medien .

die probleme im zusammenhang mit der ermittlung schdigender und illegaler inhalte werden dadurch verstrkt , da internet keine grenzen kennt .
andererseits sind wir auch gehalten , die wahrung des briefgeheimnisses zu bercksichtigen , die in der konvention zum schutz der menschenrechte enthalten ist .

die mitgliedstaaten drfen nicht denken , sie knnten das jeder fr sich regeln .
diese problematik kann nur auf supranationaler ebene bewltigt werden , und auch nicht nur durch eine gemeinsame vorgehensweise innerhalb der europischen union , sondern vor allem auch auf dem niveau der g7 , der vereinten nationen , der welthandelsorganisation und der oecd .
nur mit internationaler zusammenarbeit kann man vermeiden , da freirume entstehen , aus denen ein jeder das internet nach belieben verschmutzen kann .

auerdem sollte hervorgehoben werden , wie wichtig die selbstkontrolle ist .
herr pradier hat zu recht von einem verhaltenskodex gesprochen .
in solchen dingen knnen gesetzliche manahmen nur untersttzend wirken .
ich mchte abermals die rolle der eltern unterstreichen , die sehr wichtig ist , und der besondere aufmerksamkeit gelten sollte .

darf ich dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten dafr danken , da er fast alle nderungsantrge des kulturausschusses bernommen hat ?

frau prsidentin , meine damen und herren ! das internet ist - wie der vorliegende bericht betont - uerst wichtig fr die beteiligung der brger am ffentlichen leben .
der primre zweck des internet ist nicht die verbreitung strafwrdiger und schdlicher inhalte .
ich denke , das mu man betonen .
diese inhalte springen einen auch nicht an .
man mu sie vielmehr suchen .
gleichwohl sind diese inhalte nicht nur ein rgernis , sondern sie begrnden durchaus die notwendigkeit , vorsorge zu treffen .

aus meiner sicht enthlt die mitteilung der kommission dafr zu wenig konkrete vorschlge und verschiebt mgliche lsungen in die nebulse zukunft globaler internationaler vereinbarungen .
demgegenber betont der vorliegende bericht dagegen sinnvollerweise die vorreiterrolle , die die europische union als wirtschaftlich starke und technisch fortgeschrittene region auf diesem globus haben kann .

ber den kommissionsvorschlag hinaus erscheinen mir in dem bericht folgende konkrete vorschlge sehr sinnvoll zu sein : die forderung nach einer eindeutigen absenderkennung und das auflegen von mindeststandards fr diensteanbieter , die verantwortung und haftung fr selbst bereitgestellte inhalte und die haftung bei strafwrdigen inhalten fremder dienste , wenn dem carrier diese inhalte positiv bekannt sind und wenn es ihm technisch mglich und zumutbar war , diese nutzung zu sperren .
persnlich halte ich die textziffer 7 , die die forderung nach einer qualittskennzeichnung fr diensteanbieter vorsieht , fr problematisch .
ich glaube , dieses vorhaben drfte schon an praktischen problemen scheitern bzw. zumindest sehr erschwert werden .
um so mehr sollten wir als parlament darauf drngen , da die realisierbaren schritte so schnell wie mglich umgesetzt werden .

frau prsidentin ! die entwicklung der informationstechnologie ist revolutionierend .
das internet ist ein unverzichtbarer teil davon , u. a. fr die verbreitung von wissen .
es gibt allerdings auch destruktive bestandteile , gegen die ein gegengewicht geschaffen werden mu .
das europische parlament mu die entwicklungen im internet genau verfolgen , es mu aber auch seine rolle begreifen , nmlich die entwicklung der informationsgesellschaft zu untersttzen und zu erleichtern , nicht durch vorschriften zu behindern .

der bericht pradier ist in dieser beziehung einsichtig .
er geht davon aus , da sich das internet kaum regulieren lt , aber er enthlt auch konkrete , praktische manahmen gegen illegale und unerwnschte inhalte , die es im internet gibt .
bei der behandlung dieses themas im ausschu wurden forderungen nach unterschiedlichen vorschriften geuert , z . b. registrierung der internet-benutzer und verbot elektronischer verkryptung .
es liegt nahe , an jene zu denken , die damals gutenbergs druckerpresse zerstren wollten : man hat angst vor dem neuen , und man wei nichts darber , und man glaubt , da das denken der alten welt auch fr die neue welt gelten soll .

wir mssen uns in erinnerung rufen , da die allermeisten menschen mit ihrem auftreten im internet gute absichten haben , aber es gibt auch personen mit zweifelhaften absichten .
die mglichkeit des freien , weltweiten zugriffs auf informationen durch die regelung des internet zu begrenzen , hiee , das kind mit dem bade auszuschtten .

um diejenigen erfolgreich zu bekmpfen , die das internet fr ihre zweifelhaften absichten benutzen , gibt es zwei mglichkeiten , nmlich ausreichende ressourcen fr die polizei und frderung der eigensanierung des internet .
wir von der ppe-gruppe haben vorgeschlagen und in den bericht einfgen lassen , da die polizei gengend ressourcen bekommen mu , um die illegalen vorgnge untersuchen zu knnen , die sich im internet abspielen .
es geht dabei nicht um rechtsvorschriften , welche die integritt der brger berhren , sondern um ressourcen in der form von kenntnissen und technischer ausrstung , um gegen illegales verhalten vorgehen zu knnen .
was die ressourcen angeht , so besteht ein sehr groes ungleichgewicht .
wir haben auch eine europische qualittskennzeichnung fr internet-solche lieferanten vorgeschlagen , die ihre inhalte " bereinigen " , um die eigensanierung zu erleichtern und anzuregen .

abschlieend mchte ich unterstreichen , da das internet vitaler teil der informationsgesellschaft ist , die jetzt im entstehen begriffen ist .
vor zehn jahren konnte noch niemand das umfassende informationsangebot erahnen , das es heute im internet gibt .
auf dieselbe weise knnen wir uns heute nicht vorstellen , wie die informationsgesellschaft in weiteren zehn jahren aussehen wird .
das einzige , was wir wissen , ist , da das internet ohne regulierende gesetze entstanden ist .
wir sollten die globale " netzwerkerei " nicht durch unwissen und angst vor dem neuen behindern .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , im namen meiner fraktion mchte ich herrn pradier fr seinen ausgezeichneten bericht und dem ausschuvorsitzenden herrn pex fr seine stellungnahme im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien danken .

die elektronischen netze sind in voller expansion und erffnen die mglichkeit , sich mit beeindruckender leichtigkeit im ther zu bewegen und groe mengen von bildern und informationen zu nutzen , was dem austausch von wissen und der freien meinungsuerung in lndern frderlich ist , wo diese nicht gewhrleistet wird .
europa kommuniziert zunehmend ber das internet ; leider tun sich die regierungen der mitgliedstaaten etwas schwer mit der kontrolle , da sie illegale inhalte und schdigende botschaften im internet nicht berwachen knnen . im brigen ist es so , da bereiche wie die nationale sicherheit , der schutz von minderjhrigen und der menschlichen wrde , die sicherheit der wirtschaft und der information sowie der schutz der privatsphre und des persnlichen rufs einschlielich des schutzes des geistigen eigentums von staat zu staat durch unterschiedlich geregelt sind .

daher ist eine justitielle und polizeiliche zusammenarbeit auf der ebene der europischen union und auf internationaler ebene auf der grundlage von bereinkommen und neuen rechtsinstrumenten erforderlich , wobei das subsidiarittsprinzip bercksichtigt und der grundsatz der meinungsfreiheit gewahrt werden mu .
man mu also mit hilfe von beschrnkenden manahmen intervenieren , indem man das im netz angebotene material kontrolliert und dabei eine grundstzliche unterscheidung zwischen rechtlich relevanten inhalten und - im hinblick auf minderjhrige - schdigenden inhalten vornimmt , die im wesentlichen moralisch und kulturell von belang sind .
gegen derartige schdigende inhalte kann man sich durch filtersoftware oder im falle der elektronischen post durch die benutzung von kennwrtern wehren .
es besteht kein zweifel , da sowohl die provider als auch die diensteanbieter fr einen eventuellen austausch von illegalen informationen und materialien verantwortlich sind .

dank des internet verndern sich schlielich eine ganze reihe von wirtschaftlichen und kulturellen sektoren und bieten den kleinen und mittleren unternehmen sowie den marktteilnehmern vielfltige neue mglichkeiten .
dies kann aber auch einen mibruchlichen gebrauch ermglichen , und um einen solchen mibrauch zu vermeiden , mssen dringend manahmen und neue verhaltensregeln verabschiedet werden , indem man die selbstdisziplin frdert und ein europisches bewertungssystem untersttzt , um das im netz surfende publikum durch erziehungs- und sensibilisierungskampagnen zu erziehen , die sich in besonderer weise an die eltern richten sollen , damit diese ihre eigenen kinder entsprechend erziehen knnen .

frau prsidentin , ich kann sie , herr pradier , im namen der liberalen fraktion nur zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
internet ist ein riesiges weltweites computernetz , das informationen und meinungen in unserer gesellschaft reflektiert .
ein typisches merkmal von internet ist die tatsache , da es zugleich ein mittel zur verffentlichung und zur kommunikation darstellt , so da alles , was offline illegal ist , auch on-line illegal ist .

zensur wrde bei internet eine einschrnkung der freien meinungsuerung bedeuten , ohne den brgern wirklichen schutz gegen illegale inhalte zu bieten .
darber hinaus wre eine zensur dem freien verkehr von dienstleistungen in europa hinderlich .
einen beweis dafr stellt das absperren der internetseiten access for all des niederlndischen internet-anbieters durch die deutschen anbieter dar .
dadurch werden alle betriebe , die ber access for all ihre dienste anbieten , betrogen .
die liberale fraktion hlt es fr die aufgabe der politiker , entwicklungen anzuregen , welche die gesellschaft demokratisch und offen machen .
deshalb sollten wir als gesetzgeber solange zurckhaltung ben , bis mehr erfahrungen mit internet gesammelt worden sind .
wir wollen doch das kind nicht mit dem bade ausschtten !
kinderpornographie und rassistische uerungen sind selbstverstndlich verwerflich ; aber ein grenzberschreitendes medium wie internet bedarf grenzberschreitender vorschriften , was zunchst fr europa zutrifft .
auch in diesem fall ist eine zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf rechtlichem gebiet von wesentlicher bedeutung .

technische lsungen mgen zwar keinen absoluten schutz gewhren , scheinen jedoch noch die wirksamste art , sich gegen unzulssige inhalte des netzes zu wehren , namentlich zum schutz minderjhriger .
deshalb ist meine fraktion dafr .
es wrde auch bedeuten , da der staat nicht die rolle der eltern zu bernehmen braucht .
die eltern selbst bleiben verantwortlich .

frau prsidentin , ich gehre zu denjenigen , die von der blockade gegen den anbieter access for all selbst betroffen worden sind , weil meine homepage mit einschlgiger europischer information einer menge deutscher internet-nutzer nicht mehr zugngig war . aber es gab eine ganz einfache methode , abhilfe zu schaffen , indem nmlich diese blockade einfach ber internet bekanntgegeben wurde .
brigens kann ich ihnen auch erklren , warum es sie gab . die blockade sollte vermeiden , da deutsche internet-nutzer sich ber den inhalt des blattes radikal informieren konnten , das in deutschland bekanntlich verboten ist , aber nicht in den niederlanden .
also wurde es in den niederlanden ber den anbieter access for all verbreitet , der natrlich nicht dafr verantwortlich war ; einer seiner nutzer hatte es auf seiner homepage eingebracht . auf jeden fall wurde diese blockade schnell wieder aufgehoben , nachdem eine einfache aktion gestartet worden war .
nutzer in der ganzen welt haben sogenannte mirrors angefertigt und auf diesem wege auch das blatt radikal verffentlicht . dadurch hatte es berhaupt keinen sinn mehr , da die deutschen anbieter all diesen providers den zugang sperrten ; es htte das netz fr die deutschen nutzer vllig lahmgelegt .
das war also keine lsung .

das zeigt auerdem , da es mit manahmen nicht so einfach ist .
denn , was in deutschland verboten ist , mu nicht unbedingt auch in den niederlanden verboten sein .
was man in der europischen union als anstndig im strafrechtlichen rahmen betrachtet , gilt in den vereinigten staaten absolut nicht fr anstndig im strafrechtlichen rahmen .

wir drfen also kurz gesagt , selbst wenn wir auf europischer ebene lauter feine regeln vorschreiben wollen , um die schdigenden einflsse von internet zu begrenzen oder uns gegen illegales aus dem netz zu schtzen , nicht auer acht lassen , da man in anderen teilen der welt anders darber denkt . deshalb ist es gar nicht so abwegig , es mit einer un-weiten regelung zu versuchen .

frau prsidentin , die mglichkeiten , die internet im bereich der kommunikation bietet , sind einfach unvorstellbar .
wenn man den ersten internet-nutzern glauben schenken darf , knnen wir uns nur positive entwicklungen davon erwarten .
die daten-autobahn sollte den weg zu einer neuen gesellschaftlichen ordnung ebnen .
mittlerweile scheint das unbndige anwachsen des netzes neben positiven anwendungen auch der verbreitung verwerflicher informationen zu dienen .
was wieder einmal zeigt , da keine veranlassung besteht , sich ein optimistisches bild des menschen zu machen .
wir knnen alles , was es in der welt gibt , im internet finden .
pornographie , pdophile netze , drogenseiten und politischer extremismus verschmutzen das netz .

daher steht auch auer zweifel , da manahmen getroffen werden mssen .
die nationalstaaten werden einzeln sowie gemeinsam wirksame manahmen ausarbeiten mssen .
dabei erhebt sich das problem , da sich die einzelstaatlichen rechtsvorschriften im hinblick auf eine abgrenzung zwischen illegaler und schdigender information von einem land zum anderen unterscheiden knnen .
man denke nur an drogeninformation , die in manchen lndern ungehindert verbreitet werden darf , dieweil sie in anderen verboten ist .

auerdem wird es schwierig sein , vorschriften ber die freie meinungsuerung im internet von allen bereits vorhandenen vorschriften fr andere arten der kommunikation wie verffentlichungen , fernsehen und video zu unterscheiden , obwohl internet noch leichter als diese in den persnlichen bereich eindringen kann .
deshalb bin ich froh , da man nicht nur aktiv gegen illegale inhalte im internet vorzugehen sucht , sondern auch nach mglichkeiten ausschau hlt , sich vor schdigenden inhalten des netzes zu schtzen .

dennoch bin ich weiterhin sehr kritisch , was den bekanntlich allgemein akzeptierten unterschied zwischen illegalen und schdigenden inhalten betrifft .
kinderpornographie ist illegal , erwachsenenpornographie ist nur fr kinder schdlich .
was fr eine knstliche unterscheidung ist das ?
als ob pornographie fr erwachsene harmlos wre !
die praktiken sexuellen mibrauchs von frauen und kindern , sex-tourismus und kinderpornographie fr erwachsene beweisen das gegenteil .
an erster stelle sollten selbstkontrolle und individuelle verantwortung stehen ; aber da , wo menschen dazu nicht fhig sind , sollte es klare sittliche grenzwerte geben .

frau prsidentin , wie der kurz zurckliegende zweistndige warnstreik der provider auch in sterreich gezeigt hat , handelt es sich bei dem thema des berichts um ein sehr brisantes .
es gilt , eine balance herzustellen zwischen der freiheit der meinungsuerung und dem kulturpolitischen auftrag auf der einen seite und der verhinderung strafrechtlich relevanter inhalte wie etwa verabscheuungswrdiger kinderpornographie oder aufwiegelung zu gewalt und ha und hnlichem .

wie immer bei einander widerstreitenden anliegen ist diese aufgabe schwer zu lsen .
dazu kommen gerade bei internet technische schwierigkeiten in bezug auf die kontrolle der inhalte .
die fragen der haftung der zugangsund diensteanbieter sind subtil .
der vorliegenden stellungnahme ist nach unserer auffassung ein vernnftiger ausgleich der interessen gelungen , ohne die anbieter zu berfordern .
wenngleich wir freiheitlichen meinen , da die umsetzung der darin dargelegten vorstellungen im wege zwischenstaatlicher manahmen mglich wre , stimmen wir dem bericht in der sache zu .

frau prsidentin , wir sind uns in diesem europischen parlament immer darber einig gewesen , da fr alle gesellschaftlichen und politischen bereiche der wahrung der menschen- und grundrechte oberste prioritt zukommt und da diese leitlinien auch dann gelten mssen , wenn wir es mit neuen gesellschaftlichen phnomenen zu tun haben , die fr manche manchmal etwas bengstigend sind .
es mu daher auch fr den umgang mit schdigenden und illegalen inhalten im internet gelten , da der oberste mastab die wahrung der menschenrechte ist .
fr illegale inhalte mu allerdings die volle anwendbarkeit - und ich glaube , darber ist keine debatte mglich - strafrechtlicher und sonstiger verbotsnormen durch neue , dem netz angepate aufklrungsund verfolgungsmethoden sichergestellt werden .
hier wird es sicher auch notwendig sein , den polizei- und strafverfolgungsbehrden bessere mittel an die hand zu geben .

wir werden aber auch nicht darum herumkommen , und das wurde schon von einigen rednerinnen und rednern angesprochen , zumindest gemeinsame strafrechtliche mindestnormen in europa festzulegen und damit auch eine gute ausgangsposition fr globale verhandlungen zu haben .
die natur des internets und anderer computernetzwerke wird aber sowohl bei der bekmpfung illegaler als auch schdigender inhalte phantasievolle formen der selbstkontrolle erfordern , und hier ist der bericht besonders gut gelungen und schlgt sehr gut geeignete manahmen vor .

die hersteller von hard- und software , die provider sind hier ebenso gefordert wie die familien , die kinder- und die jugendorganisationen .
ich glaube , da nur diese die angebotene filtersoftware so einsetzen knnen , da sie den unterschiedlichen kulturellen und pdagogischen standards in den familien europas gerecht werden knnen und den familien hier wirklich hilfe geboten wird .

abschlieend mchte ich noch darum bitten , da wir bei der diskussion ber illegale und schdigende inhalte die ntzlichen auswirkungen des internets auf kinder und jugendliche nicht vergessen - davon kann man sich bei der ausstellung , die im foyer vor diesem plenarsaal stattfindet , ein sehr gutes bild machen .

frau prsidentin , in einem interview zu diesem thema hat sich unser berichterstatter als einen nicht allzu sehr moralisierenden altliberalen bezeichnet . ich kann besttigen , da er in der tat liberal war .
sicherlich hat er den anregungen der kolleginnen und kollegen innerhalb des ausschusses groe aufmerksamkeit geschenkt , und im zusammenhang mit der behandlung illegaler und schdigender inhalte hat er zu recht vor allem die enorme revolution dieses instruments hervorgehoben : den traum einer groen weltumspannenden gemeinschaft , die ihr wissen mit hilfe eines in sich demokratischen instruments austauscht .

er hat recht , denn clinton spricht in seinem sozialprogramm von zwei altersstufen , nmlich dem alter , in dem amerikanische kinder lesen und schreiben knnen sollen , und dem alter - nmlich 12 jahre , wenn ich mich recht entsinne - , in dem alle in der lage sein mssen , im internet zu surfen . es geht also um ein wichtiges instrument .
und als alter liberaler erzhlt uns unser berichterstatter von den problemen fr das gesetz und den gesetzgeber , der aufgefordert ist , phnomene wie diese zu regeln ; er erzhlt uns von der unzulnglichkeit und unangemessenheit eines rechtsinstruments , das entweder zu einem unbrauchbaren abgehobenen edikt zu verkommen droht oder die meinungsfreiheit eher einschrnkt als frdert .
als alter liberaler wei er das alles , und obwohl er sich als nicht zu moralistisch bezeichnet , wei er , da wir uns moralisch oder , wenn man so will , ethisch korrekt verhalten mssen , wenn wir verhindern wollen , da aus einem freiheitlichen instrument ein instrument fr pornographie , terrorismus und aufforderung zum selbstmord wird , wie das vor kurzem bei uns geschehen ist - und das alles virtuell , versteht sich .

daher mssen wir einrumen , da diese schlacht nicht gewonnen werden kann , wenn man das verantwortungsbewutsein und den sinn fr ethisch einwandfreies verhalten nicht schrft .
weshalb sollte man sonst an die verantwortung des individuums und der familie appellieren ?
wo wrden wir sonst das qualittssiegel oder den verhaltenskodex anbringen , welche basis htten und gben wir all den von uns befrworteten regelungen ?
nicht einmal die multimediale oder kybernetische polizei kann dafr ausreichen . wir wissen , wieviel diese kostet , wieviel zeit sie bentigt , und wir wissen auch , wie schnell ein netz nach seiner aufdeckung wiederhergestellt werden kann .

ich mchte daher gemeinsam mit dem berichterstatter , dem ich fr dieses dokument danke , sagen , da wir alle alte liberale sind , die ein interesse daran haben , die neuen grenzen der freiheit und der verantwortung zu verstehen .

frau prsidentin , liebe kollegen , kommissar bangemann , ich bin froh , da sie heute hier anwesend sind , denn in dieser woche findet auch der industrierat statt , der sich mit dem stndigen aktionsprogramm befat .
ich glaube , es wre eine vortreffliche gelegenheit , die verschiedenen ratsversammlungen ber den industrierat zur einleitung entscheidender schritte auf diesem gebiet zu veranlassen .

wenn wir den bedeutsamen pradier-bericht betrachten , sehen wir , da bei den ministerrten von verschiedenen schritten , die sie zu unternehmen gedenken , die rede war .
ich kann nur noch nicht sehr viel fortschritt wahrnehmen .
daher auch meine groe besorgnis . einerseits soll im bereich justiz und polizei mehr zusammenarbeit stattfinden und andererseits wird es enormer anstrengungen im bildungswesen bedrfen , damit die kommunikationsmittel als ein gegengift wirken knnen .

kommissar bangemann und ich waren in dieser woche bei einer ausgezeichneten konferenz , die der kollege donnelly veranstaltet hatte , und bei der die mglichkeiten noch einmal dargelegt wurden .
ich mchte den kommissar bitten , uns zu berichten , was er in dieser hinsicht dem rat der industrieminister vorzulegen gedenkt .

frau prsidentin , ein hauptmerkmal des bericht von herrn pradier ist heuchelei .
zum ersten mal nmlich kmmert sich unser parlament , oder tut wenigstens so , um die gefahren der pdophilie .
das ist zwar sehr schn , aber ein bichen spt .
denn die pdophilen in belgien haben nicht erst das internet abgewartet , um ihren finsteren praktiken zu huldigen , und dies mit mitwissern sogar in der sozialistischen partei .
auch die pdophilen in frankreich haben nicht das internet abgewartet , um junge behinderte bestialisch zu qulen und damit ihren perversen instinkten nachzugeben ; auch sie haben die protektion der sozialistischen partei genossen .

ich denke an die finstere coral-affaire , die in frankreich in den 80er jahren schlagzeilen gemacht hat und nie ganz aufgeklrt wurde , weil die ermittlungen von polizei und gerichten im keim erstickt wurden .
ich darf noch hinzufgen , da pdophile in allen lndern und sexuell abartige menschen das internet nicht brauchen , um das zu finden , was aufgrund einer laxen moral und nachlssigen justiz an den kiosken aller fnfzehn europischen nationen sowieso erhltlich ist .



was herr pradier ber pdophilie im internet sagt , ist nur ein vorwand , um die zensur wiedereinzufhren , und zwar nicht fr sitte und moral , sondern fr das politisch inkorrekte , das kulturelle inkorrekte oder das geschichtlich inkorrekte .
der bericht pradier zielt nicht auf schndliche verhaltensweisen ab , sondern auf meinungen und ideen , die der gedankenpolizei nicht passen .

wir knnen den schlufolgerungen des berichts pradier aus vier grnden nicht zustimmen .
zunchst einmal legen wir groen wert auf die mglichkeit , ideen frei zu uern , und wir verurteilen jeden text , der diese freiheit beseitigen will .
zweitens mchten wir darauf hinweisen , da die grundlage des internet die elektronische post ist , und im gegensatz zu anhngern totalitrer ideologien legen wir groen wert auf die freiheit des briefwechsels , auch auf elektronischem weg .
drittens halten wir , zumindest beim gegenwrtigen stand der dinge , eine technische berwachung des internet fr praktisch unmglich .
und viertens denken wir , da selbst bei technischer machbarkeit diese berwachung eine weltregierung voraussetzen wrde , die wir aber nicht wollen .
hier wie in anderen bereichen sagen wir " nein " zum weltweiten big brother , den uns manche nur zu gerne vor die nase setzen wrden .

frau prsidentin , ich sehe den bericht pradier etwas positiver als mein vorredner .
ich mchte mich mit dem netz und den nderungen befassen , die es in unserer gesamten auffassung ber die elektronische kommunikation bewirkt hat .
ich war beruflich zunchst im rundfunk ttig , dann gab es das , was im englischen " narrow-casting " -kabelanschlu genannt wird , und hnliche dinge , und es gab die kommunikation ber das telefon von person zu person .
man konnte auf dem telefon keine nachrichten fr die allgemeinheit , sondern nur eine kurze botschaft auf dem anrufbeantworter hinterlassen .
jetzt jedoch kann jeder brger seine eigenes " schwarzes brett " sein .
wir alle sind nun web-seiten .

ich mchte hier gerne die position des ersten nderungsantrags untersttzen , wie er auch von den gerichten der vereinigten staaten entschieden wurde .
nur in dieser hinsicht habe ich verstndnis fr die worte von herr le gallou .
es besteht die gefahr einer meinungspolitik .
es besteht die gefahr , da wir uns in dinge einmischen wollen , wo es um meinungen geht .
das dilemma betrifft nicht meinungen , sondern bergriffe und was passiert , wenn menschen in die rume anderer eindringen , verzweiflung verursachen und ihre aktivitten bedrohen .
der technologie darf es nicht gestattet werden , da sie der freiheit schranken setzt .

die offenen medien knnen heute eindringlinge sein , und das problem mit dem internet besteht heute darin , da wir uns mit den verschiedenen segmenten auseinandersetzen mssen , in denen seine operationen stattfinden .
wir alle wissen , da anhnger von sadistischen und pdophilen praktiken ihre aktivitten verschleiern und hinter anderen identittsformen verstecken .
wir mssen sicherstellen , da die zugangs- und dienstanbieter ihre verantwortung in diesem bereich anerkennen , damit zunchst jeder service identifiziert und anschlieend klassifiziert wird , denn ohne diese manahmen wird ein filtern nicht mglich sein .
das filtern an sich wird solchen verantwortungsbewuten menschen bertragen werden , die viel von diesem system verstehen .
durch dieses netz werden heute viele andere menschen gefhrdet , und wir mssen auch ihre bedrfnisse bercksichtigen .

frau prsidentin , die debatte heute hat wohl bis auf wenige ausnahmen gezeigt , da das parlament , insbesondere der berichterstatter , der vorsitzende des kulturausschusses , sich in der gleichen richtung bewegt wie die kommission . natrlich kann heute niemand eine lsung vorschlagen , die alle probleme beseitigt .
immerhin haben wir mit unserer mitteilung und den initiativen , die wir bisher ergriffen haben , eine vorreiterrolle bernommen .
diese mitteilung ist in allen mitgliedslndern , im rat , auch bei der oecd und beim europarat , auf sehr viel interesse gestoen , und sie ist eine gute vorbereitung auf verschiedene internationale konferenzen , an denen wir uns beteiligen .

was ist das problem ?
wir mssen als erstes einmal feststellen - und das hat frau plooij-van gorsel richtig gesagt - , da es nicht um eine neubewertung von inhalten im sinne von legal oder illegal geht , schdigend oder nichtschdigend . diese bewertung knnen wir vornehmen .
es geht lediglich um die frage , wie man die abwehr und notfalls die bestrafung von illegalen und schdigenden inhalten so regeln kann , da man den technischen eigenarten des internet gerecht wird .
das ist die frage .
das heit , wir brauchen jetzt nicht erneut eine diskussion ber illegalitt und schdigende inhalte zu beginnen , sondern wir mssen uns berlegen , wie man illegale inhalte nach mglichkeit aus dem netz heraushalten kann , bzw. wenn sie auftauchen , wie man die verantwortlichen bestrafen kann und welche mglichkeiten es gibt , es dem benutzer zu berlassen , eine eigene auswahl zu treffen , wenn es sich um schdigende inhalte handelt .



diese unterscheidung ist deswegen so wichtig , weil es unterschiedliche manahmen gibt , die jeweils dem einen oder anderen problembereich angemessen sind .
wenn man also schdigende inhalte fr sich selber als verbraucher ausschlieen will , braucht man nur eine technische mglichkeit , die natrlich eine zusammenarbeit mit den anbietern voraussetzt , und wir knnen auf sehr einfache weise dem einzelnen die mglichkeit geben , seine eigene auswahl zu treffen .

das gilt brigens insbesondere fr kulturell unterschiedlich bewertete inhalte .
das , was fr jemanden aus einem islamischen kulturbereich absolut inakzeptabel ist , kann fr jemanden aus dem eher europischen kulturbereich akzeptabel sein . hier bietet die mglichkeit der technischen auswahl eine lsung , die nach meinem dafrhalten international aufgenommen und umgesetzt werden kann .

sehr viel schwieriger ist es natrlich mit illegalen inhalten , nicht so sehr , weil es hier vielleicht gewisse unterschiede in der definition dessen gibt , was illegal ist .
diese unterschiede sind vorhanden , aber sie sind nicht so gewaltig , da man sich kein einheitliches vorgehen vorstellen kann . wir mssen hier eine frage lsen , die auch sonst gelst werden mu , nmlich erstens : wer ist verantwortlich ?
zweitens : wie kann man den verantwortlichen gegebenenfalls , wenn er einen illegalen inhalt verbreitet , zur rechenschaft ziehen ? drittens : auf welche technische und juristische weise kann man das umsetzen ?

das letzte lt sich nur global umsetzen , denn es ist vollkommen klar : der unterschied gegenber herkmmlichen kommunikationsmitteln , also den mitteln der verbreitung von solchen inhalten , ist gerade der , da das internet per definition global ist , und deswegen globale lsungen gesucht werden mssen .
das ist kein verschieben , herr kuhne , von lsungsmglichkeiten , die wir selber haben , entweder auf den st .
nimmerleinstag oder in organe , die wir dann letztlich nicht beeinflussen knnen . das ergibt sich einfach aus dem charakter dieses angebots .
natrlich knnten wir regeln nur fr uns in der europischen union einfhren , aber damit wrden wir eben nur einen teil des problems lsen , und sie haben von frau van dijk gehrt , welche mglichkeiten es gibt , auszuweichen .
sie selbst hat sie weidlich genutzt , wie sie hier gesagt hat .

also mssen wir diese mglichkeiten erfassen , und das geht nur ber eine globale zusammenarbeit .
das haben wir in gang gesetzt .
es wird in einer arbeitsgruppe des rates , die unter dem vorsitz der kommission wieder zusammentritt , geprft , was da gemacht werden mu .
wir werden uns mitte des jahres an einer konferenz in bonn beteiligen , bei der im kreise der g7-lnder - hoffentlich auch unter beteiligung der usa , die bisher noch zgern , daran teilzunehmen - verbindliche regeln ausgearbeitet werden fr die verantwortlichkeit der anbieter , fr die mglichkeit der bestrafung auch in lndern , in denen solche anbieter nicht vertreten sind , in denen ihre angebote jedoch ankommen , und hnliches mehr .

das ist absolut notwendig .
wenn wir das zustandebringen , lt sich das problem so weit eindmmen , wie wir es auch sonst eindmmen knnen .
ich mchte hier davor warnen - aber das ist in der diskussion auch nicht zum ausdruck gekommen - , da man , gerade weil es sich um eine neue , andere technologie handelt , zu viel erwartet vom kampf gegen illegalitt oder kriminalitt . ein solcher kampf wird immer mehr oder weniger erfolgreich sein , und es ist wichtig , da wir bei diesem kampf nicht vergessen , welche positiven inhalte eine solche neue mglichkeit auch bietet .



aber auch das kam zum ausdruck , und ich freue mich , frau prsidentin , da die kommission in dieser angelegenheit zusammen mit dem parlament nach lsungen suchen kann .

vielen dank , herr kommissar bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kleine und mittlere unternehmen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende drei berichte :

a4-0104 / 97 von frau torres marques im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission " handwerk und kleine unternehmen , schlssel fr wachstum und beschftigung in europa " ( kom ( 95 ) 0502 - c4-0503 / 95 ) ; -a4-0034 / 97 von frau peijs im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 96 ) 0329 - c4-0490 / 96 ) und das europische parlament ber das integrierte programm fr die kleinen und mittleren unternehmen ( kmu ) und das handwerk ( mehrjahresprogramm ) ; -a4-0100 / 97 von herrn garosci im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht ber die koordinierung der manahmen fr die kleinen und mittleren unternehmen ( kmu ) und das handwerk ( kom ( 95 ) 0362 - c4-0120 / 96 ) .

frau prsidentin , herr kommissar christos papoutsis , meine damen und herren ! wir behandeln heute nicht mehr und nicht weniger als das thema nr .
1 in europa - die beschftigung .
es ist immer wieder die rede davon , da wir arbeitspltze schaffen mssen fr die 18 mio. arbeitslosen , die das europische entwicklungsmodell hervorgebracht hat . zu einer lsung sind wir jedoch noch nicht gelangt , da es sich hier um ein komplexes , vielgestaltiges und strukturell bedingtes problem handelt .

wie wir wissen , ist dieses problem eng damit verbunden , da unsere volkswirtschaften schneller wachsen mssen , als dies in den letzten jahren der fall war , und wenn es uns bis jetzt noch nicht gelungen ist , hier eine lsung herbeizufhren , dann liegt das daran , da sich die bislang unternommenen politischen schritte und die eingesetzten instrumentarien nicht als besonders geeignet erwiesen haben , arbeitspltze zu schaffen .

1995 gab es in der europischen union 16 mio. kmu , in denen mehr als 40 mio. menschen beschftigt waren .
und trotz aller herausforderungen , die sich heute stellen , wie z.b. administrative belastungen , finanzierungsprobleme , schwierigkeiten bei der ausbildung , herausforderungen im zusammenhang mit dem bergang zur informationsgesellschaft und die verstrkung des wettbewerbs , sind es nach wie vor die kleinen und mittleren unternehmen , die neue arbeitspltze schaffen .

in den letzten fnf jahren wurden 60 bis 80 % der neuen arbeitspltze im privaten sektor von kleinen unternehmen geschaffen , wobei die grte dynamik bei den kleinstunternehmen festzustellen war .
aus einer untersuchung , die von der kommission gefrdert und 1996 verffentlicht wurde , geht hervor , da der durchschnittliche prozentsatz der schaffung von arbeitspltzen in den 500 dynamischsten kmu in den vergangenen fnf jahren 158 % betrug , whrend er in den unternehmen mit weniger als zehn beschftigten bei 1035 % lag .
im hinblick auf die arbeitsmarktlage sollten alle anstrengungen unternommen werden , um sicherzustellen , da die kleinen unternehmen und das handwerk ihren beitrag zur schaffung von arbeitspltzen aufrechterhalten bzw. verbessern knnen .

obwohl die wichtige rolle des handwerks und der kleinen unternehmen bei der schaffung von arbeitspltzen anerkannt wird , besteht in der politik der gemeinschaft eine deutliche inkohrenz hinsichtlich der durchfhrung von untersttzungsmanahmen und -programmen , die oft nur von geringem wert sind und hufig verzgert oder ausgesetzt werden .
ich bedaure insbesondere , da die finanzminister noch immer kein grnes licht gegeben haben fr die europische darlehensgarantieregelung zugunsten der schaffung von arbeitspltzen , die unter dem namen elise-programm bekannt ist .

wir wollen nun unseren blick darauf richten , was wir diesbezglich von der kommission erwarten .
als erstes sollte sie uns mitteilen , welcher anteil der strukturfondsmittel , d.h. mittel aus feoga , feder und aus dem europischen sozialfonds , tatschlich fr die kmu und dort wiederum fr die kleinstunternehmen eingesetzt wird .
es ist nmlich so , da sich die mittleren und groen unternehmen viel eher zugang zu diesen mitteln verschaffen knnen , denn sie verfgen ber entsprechende fachleute , die sich mit den uerst komplizierten fragebgen der kommission gut auskennen und wissen , wie diese auszufllen sind .
auerdem ist die bereitstellung groer summen fr wenige projekte vom standpunkt der analyse- und kontrollttigkeit weniger aufwendig als die bereitstellung geringerer summen fr eine vielzahl von unternehmen .
das hauptproblem besteht in der ausfllung der antragsformulare .
mich wrde in diesem zusammenhang einmal interessieren , wie viele abgeordnete , mitglieder der kommission oder minister in der lage sind , ein solches antragsformular der gemeinschaft auszufllen ...
das ist nicht aus der luft gegriffen , denn ich kann ihnen fhrende hochschulprofessoren und prsidenten von interessenverbnden fr freiberufler nennen , die mir besttigten , da es sich hier um komplizierte und unbersichtlich gestaltete formulare handelt , und die dagegen auch bereits protestiert haben .
und dann behaupten wir noch , wir wollen die kmu und die kleinstunternehmen untersttzen ...

meine frage an sie , herr kommissar , lautet also : wie gro ist der prozentuale anteil der strukturfondsgelder , die tatschlich fr diese art von unternehmen bereitgestellt werden ?
in diesen unternehmen werden nmlich wirklich neue arbeitspltze geschaffen , whrend die grobetriebe jahr fr jahr zehntausende arbeitnehmer entlassen .
ist die kommission bereit , etwas zu unternehmen , damit das gesamte verfahren der bewilligung von geldern aus den gemeinschaftsfonds fr kleine und sehr kleine unternehmen und insbesondere fr das handwerk vereinfacht wird ?

das zweite problem betrifft die kreditwrdigkeit und die hhe der zahlungsrckstnde .
hier brauchen wir eine richtlinie , die diesen unhaltbaren zustnden ein ende setzt , denn zur zeit ist es ja so , da kredite an jene firmen vergeben werden , die diese gar nicht bentigen . auerdem werden wirtschaftlich gutgehende unternehmen durch die schlechte zahlungsmoral der verbraucher und lieferanten in den finanziellen ruin getrieben .
das fhrt dazu , da 50 % der kmu nach angaben der kommission nur eine lebenserwartung von fnf jahren haben .

das dritte problem betrifft das system der besteuerung und die damit zusammenhngende benachteiligung der arbeit zugunsten des kapitals .
in allen lndern der gemeinschaft werden direkte steuern zumeist von jenen personen entrichtet , die andere arbeiten .
wir fordern vernderungen bei der erhebung der mehrwertsteuer mit dem ziel , die arbeitsleistung strker zu begnstigen .
wir fordern eine berarbeitung des steuer- und abgabensystems .
ist die kommission bereit , diesbezglich etwas zu unternehmen ?

zum schlu mchte ich noch ein problem ansprechen , das im zusammenhang mit dem bildungssystem steht .
unsere unternehmer verfgen meistens nur ber ein sehr niedriges niveau an beruflicher bildung .
es mssen somit vor allem jene gefrdert werden , die den grten nachholbedarf haben , und das sind die unternehmen im landesinneren und in den regionen in uerster randlage , die auerdem auch untersttzung bei der vermarktung und bei der exportttigkeit bentigen .
erforderlich ist ferner eine verstrkte frderung von jugendlichen und frauen , die zwei drittel der arbeitslosen ausmachen . der heuchlerei mu ein ende gesetzt werden .
wenn der rat und die kommission ein echtes interesse daran haben , die beschftigungssituation zu verbessern , dann mssen sie denjenigen etwas geben , die die arbeitspltze schaffen . die kmu und die kleinstunternehmen mssen die erforderlichen mittel erhalten , damit sie ihre produktion steigern und das wirtschaftswachstum hervorbringen knnen , das europa bentigt .

frau prsidentin , es verschlgt mir die sprache , da wir jetzt erst ber das integrierte programm sprechen .
ich hatte den ersten entwurf schon ende november 1996 fertig , und erst jetzt , fnf monate spter , diskutieren wir diesen bericht im plenum .
der brigens sehr gute bericht von frau torres marques handelt auch von einer konferenz im jahre 1994 .
also sollten wir uns vielleicht auch einmal fragen , wie es um die tatkraft unseres parlaments hier steht .
nun zu dem integrierten programm .

es ist lobenswert , da die kommission sich bemht , alle kmu-initiativen , die bei ihr laufen , aufeinander abzustimmen .
der wichtigste punkt des berichts besteht darin , bei allen programmen anzugeben , wem ihre koordinierung obliegt .
das hat die kommission nicht erreicht .
nachdem ich die mitteilung der kommission geprft habe , ist mir noch so unklar wie zuvor , wie und von wem jeder programmteil koordiniert wird .
das ist bedauerlich , weil ein wirklich ausgereifter koordinationsplan allen interessierten - namentlich den kleinbetrieben , fr die diese operation doch eigentlich gemeint ist , - einen guten einblick gegeben htte .
meine einzige hoffnung ist , da die gerade erst in der gd-xxiii errichtete koordinationsabteilung tatschlich etwas erreicht .

der nchste punkt , der aufmerksamkeit verdient , ist folgender : dies integrierte programm geht wiederum davon aus , da die mittelstndischen betriebe vor allem untersttzt werden sollten , weil sie arbeitspltze kreieren , mit anderen worten das politische problem der arbeitslosigkeit bewltigen helfen .
ich mu zugeben , da jeder , der davon betroffen war , als es um die kmu ging , auch ich selbst , sich ber das spotlight gefreut hat , das dieser ansatz auf die kmu richtete .
aber allmhlich reicht es mir .
dieser ansatz geht in einer form an die kleinbetriebe heran , die dem eigentlichen wert und den problemen dieses teils der wirtschaft nicht gerecht wird .
diese betriebe unterscheiden sich nicht dadurch von anderen , da sie arbeitspltze schaffen , sondern weil sie ihrer beschrnkten ausmae wegen nicht imstande sind , die wirtschaftlichen vorteile der massenerzeugung zu nutzen .
und gerade das kennzeichnet doch den binnenmarkt .
das ist auch der grund , weshalb wir uns auf europischer ebene fr die mittelstndischen betriebe einsetzen mssen .
nicht , weil sie zu bedauern sind ; nicht weil sie arbeitspltze schaffen , sondern weil sie aufgrund ihrer eigenschaften und ihres wesens davon abgehalten werden , an dem binnenmarkt teilzuhaben .
mit diesem gedanken im hinterkopf sollte man an die gestaltung der programme fr die kmu gehen , anstatt blo daran zu denken , da diese betriebe unsere probleme lsen werden .

die von politikern in die verschiedenen elemente des marktes , zum beispiel den arbeitsmarkt , eingefhrte inflexibilitt sollten wir auch als politiker lsen , anstatt sie den kmu zur lsung zuzuschieben .
durch die stndigen brokratischen anforderungen , arbeitspltze zu erhalten , werden ihre programme unausfhrbar .

um nicht abermals eine erschpfende auffhrung aller zu treffenden manahmen vorzulegen , wie es die kommission wieder getan hat , habe ich mich in dem bericht darauf beschrnkt , die wichtigsten punkte zu beleuchten .
da der rat eine krzung des etats fr die mittelstndischen betriebe vorgesehen hat , bin ich der meinung , die kommission sollte sich zuallererst ganz konkreten projekten widmen , von denen ich etliche nennen werde .



die vereinfachung der brokratie fr die kmu ; teilnahme der uiapme am sozialdialog - und in dieser hinsicht scheint das heutige datum ein historisches zu sein , da gerade in diesem moment , wo wir davon sprechen , uiapme und unice die lsung dieses problems errtern , und wie dringend seine lsung ist ; verbesserung der beziehungen zwischen den finanzinstituten und den mittelstndischen betrieben ; vorbereitung der kmu auf die einfhrung des euro - ich komme gleich noch darauf zurck ; untersttzung der kmu beim zugang zur informationsgesellschaft ; anregung des unternehmertums und untersttzung bestimmter zielgruppen , wobei weiblichen unternehmern und ehepartnern , die im gleichen kmu arbeiten , besondere aufmerksamkeit gelten sollte ; und schlielich noch das nicht unwichtige problem der nachfolge in betrieben , die bergabe eines betriebs von einer generation an die andere .


das kostet zur zeit in der gesamten europischen union 300 000 arbeitspltze im jahr - und das vllig unntigerweise .




zum schlu noch ein herzenswunsch , frau prsidentin .
ich sage keinem einzigen unternehmer eines kleinbetriebs mehr , er solle sich auf die whrungsunion vorbereiten .
ich finde es zu albern , da sich immer wieder einer aus der mischpoke dieser union berufen fhlt , in der zeitung dazu stellung zu nehmen , ob etwas daraus wird oder nicht .
darber sollte klarheit herrschen , finde ich .
wenn wir von unternehmern erwarten , da sie in eine whrungsunion investieren , dann sollte der staat , der das von ihnen verlangt , als erster fr klarheit darber sorgen .
ich finde , leute wie herr tietmeyer sollten ihren mund halten , und man sollte den mittelstndischen unternehmern klaren wein einschenken .

frau prsidentin , es ist nicht erst seit gestern , da wir ber kleine und mittlere unternehmen sprechen und da wir in dieser unternehmensdimension die lsung vieler probleme der europischen wirtschaft sehen .
aber erst seit heute setzen wir uns mit hilfe der drei dem plenum unterbreiteten berichte das ziel , eine konkrete lsung fr die probleme der unternehmen zu finden .
es heit , da die zukunft der wirtschaft in den kleinen und mittleren unternehmen liege .
daher mu man diese zukunft begleiten , verfolgen und strken . allerdings fehlen noch die instrumente , und es fehlt unter anderem auch am politischen willen , besonders den kleinen unternehmen einen angemessenen platz auf dem markt einzurumen .
wir reden hier ber 18 millionen kleine und mittlere unternehmen , die 70 millionen beschftigten , d.h. 70 % der heute in der europischen union erwerbsttigen bevlkerung arbeit bieten .

je mehr die grounternehmen in eine krise geraten , desto mehr sind die kleinen unternehmen in der lage , auf das wachstum des marktes und auf die wiedereingliederung von arbeitnehmern zu reagieren , die aus den grounternehmen verdrngt wurden , weil diese immer mehr roboter einsetzen und alles durchrationalisieren , so da leerrume an den industriellen montagebndern entstehen .
die kleinen und mittleren unternehmen beruhen hingegen auf der menschlichen funktion und auf der rolle des einzelnen .
wir denken dabei an den tertiren markt , an den tourismus , den handel und den dienstleistungsbereich : ohne die funktion des einzelnen und des arbeitnehmers haben kleine und mittlere unternehmen keinen sinn .
die unternehmer wiederum mssen , je kleiner ihre betriebe sind , um so mehr einsatz und zeit fr brokratische ttigkeiten , fr das ausfllen von formularen und fr aktivitten abzweigen , die sicherlich nicht zu den unternehmerischen aktivitten zhlen , sondern nur mit regulierung zu tun haben .
wir brauchen deregulierung , um dem unternehmer seine rolle innerhalb der wirtschaft zurckzugeben .
wir mssen diesen unternehmern auch steuerlich unter die arme greifen .
es geht heute darum , die herausforderungen von morgen anzugehen : die harmonisierung der mehrwertsteuer zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten , die vereinfachung der kreditbeziehungen zwischen den unternehmen innerhalb eines einzelnen mitgliedstaates und immer mehr zwischen verschiedenen staaten im hinblick darauf , da der knftige markt immer mehr ein binnenmarkt sein wird .
wir mssen uns also dafr einsetzen , da die banken die arbeit der unternehmen erleichtern und unternehmer nicht dazu zwingen , halbe tage damit zu verbringen , ber zwei zehntelprozentpunkte mehr oder weniger zu diskutieren , wohingegen sie die groen potentiale der unternehmen vor allem in einigen sektoren unterschtzen .

die sektoren , an die ich dabei denke , sind vor allem der tertire markt , dem wir grere aufmerksamkeit schenken mssen , um bestimmte synergien zwischen den kleinen unternehmen und den kleinen freiberuflern zu erzeugen , und auch synergien zwischen tourismus , handel , handwerk und kleiner lokaler industrie , so da die fr jedes einzelne land typischen lokalen produktionen wieder einen angemessenen raum und aufmerksamkeit in einem globalen markt mit 370 millionen verbrauchern erhalten , der zudem vom 1. januar 1999 an ber eine gemeinsame whrung verfgt .

in diesem szenarium und in diesem vorschlag , den wir der kommission vorlegen , der wir im brigen fr ihre wichtige arbeit danken - ich beziehe mich dabei vor allem auf kommissar papoutsis wegen der neubelebung des sektors der kleinen und mittleren unternehmen und insbesondere der bereiche handel und tourismus - , fordern wir eine verstrkung der internen strukturen der generaldirektion xxiii in den bereichen handel und tourismus .
die aufgaben dieser bereiche und ihre marktposition nehmen zu ; daher mu auch die zahl der mitarbeiter dieser generaldirektion erhht werden .

ich habe in meinem bericht vor allem zwei , drei aspekte unterstrichen , die ich als konkrete vorschlge vorbringe , um den kleinen und mittleren unternehmern rume und instrumente zu erffnen . wir haben gesehen , welchen erfolg die von der eib gewhrten zinszuschsse hatten , und ich rufe deshalb dazu auf , diesen mechanismus weiterzuentwickeln , mit dem ein maximaler darlehensbetrag von 30 000 ecu je geschaffenem arbeitsplatz gewhrt wird .
wir sollten die zinszuschsse in hhe von jhrlich 2 % auf die kleinen und mittleren unternehmen mit weniger als 250 beschftigten und einem jahresumsatz von hchstens 20 millionen ecu konzentrieren . eine weitere anregung besteht darin , da dem gesamten kmu-system seitens der banken und kreditinstitute mglichkeiten eingerumt werden , die geeignet sind , wachstum , beschftigung und investitionen zu frdern , unter anderem auch in form eines verhaltenskodexes der banken fr die kleinen und mittleren unternehmen .

schlielich hoffen wir , da die ttigkeiten zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen im einklang mit dem weibuch delors koordiniert werden , da aber grnbcher ber kmu-bereiche ausgearbeitet werden , mit denen man sich noch nicht beschftigt hat , und da vor allem ein weibuch ber den handel erstellt wird . wir drfen nicht vergessen , da es um ein programm fr den zeitraum 1997 bis 2000 geht , das eine beschleunigung fr den gesamten sektor bringen kann , denn ein kleines unternehmen von heute kann morgen ein grounternehmen sein .

frau prsidentin , es ist an der zeit , da wir ber die kleinen unternehmen sprechen .
an oberster stelle unserer politischen tagesordnung steht die schaffung von arbeitspltzen fr unsere brger in der eu und in grobritannien .
die schaffung von arbeitspltzen ist unser heiliger gral .
deshalb befassen wir uns mit dem kmu-sektor und insbesondere mit den kleinen unternehmen mit weniger als 10 beschftigten .
warum tun wir das ?
weil 4 von 5 neuen arbeitspltzen im privatsektor dieser unbesungenen quelle entspringen .

was knnen die kommission und das parlament tun , um die schaffung von arbeitspltzen durch kleine unternehmen in der eu zu untersttzen ?
ich untersttze das dritte mehrjahresprogramm der kommission fr 1997-2000 . die darin enthaltenen initiativen sind empfehlenswert .
an oberster stelle der tagesordnung der kommission sollte jedoch der einsatz der knappen mittel der gd xxiii stehen , um die rechtsvorschriften und programme zu prfen , die andere generaldirektionen zum nutzen oder zum schaden der kleinen unternehmen in europa entwickeln . so gibt es groe strukturfonds , die zur untersttzung der kmus innerhalb der union eingesetzt werden , und zwar auch in meinem wahlbezirk von west-cheshire und wirral in england .
ich freue mich zwar sehr , da fr euro-wirral eine kmu-einrichtung bereitgestellt wurde , aber wurden diese ausgaben von der gd xvi oder gd xxiii angeregt , ausgefhrt und berwacht ? geschieht dies vor dem hintergrund einer etablierten und umfassenden kmu-politik , die von der dg xxiii entworfen wurde ?
herr kommissar papoutsis wird im juli meinen wahlkreis besuchen , um sich ein bild dieser ntzlichen eu-beihilfen aus kmu-fonds in ellsmere port und am wirral zu machen . bis dahin knnte er sich berlegen , wie sehr die benennung von rechtsvorschriften durch die eu kleine unternehmen verwirren und benachteiligen kann , wenn diese nicht angemessen erlutert und durchgefhrt werden .
in cheshire gibt es einen kleinen schokoladehersteller , der gegen die groen schokoladeproduzenten kmpft , die ber mehr ressourcen verfgen und somit auch probleme bewltigen knnen , mit denen kleinere unternehmen nicht fertig werden .
wir sollten verstndnis fr die probleme kleinerer unternehmen haben , ohne jedoch die kraft einer guten gesetzgebung fr den verbraucher zu schwchen .

ich mchte unsere drei berichterstatter zu ihren berichten dieser gemeinsamen aussprache beglckwnschen . ich kann der forderung von frau torres marques nur zustimmen , die kultur der risikofreudigkeit als teil der ausbildungsprogramme zu untersttzen .
wir sollten insbesondere die ausprgung einer unternehmerischen kultur in unseren weiterfhrenden schulen und auch in unseren universitten untersttzen .
frau peijs erkennt zu recht , da die unterschiedlichen mehrwertsteuerstze eine verzerrende wirkung auf die kleinen unternehmen in europa haben .
hotels und restaurants in grobritannien sind im wettbewerb mit ihrer konkurrenz auf dem kontinent benachteiligt , weil sie fr eine rckerstattung der mehrwertsteuer nicht in frage kommen .

herr garosci wies darauf hin , da die fremdenverkehrsindustrie ein sehr zugkrftiger teil des kmu-sektors ist .
es ist sehr bedauerlich , da das philoxenia-programm eingestellt wurde , aber die kommission ist sich durchaus bewut , da zwei seiner ableger in der gd xxiii - die kmus und der fremdenverkehr - in europa die meisten arbeitspltze schaffen knnten , wenn sie denn gebhrend gehegt und gepflegt wrden .
und schlielich sind arbeitspltze das , was wir wollen .

frau prsidentin , der bericht beschftigt sich mit der zweiten europischen konferenz in berlin .
grundrichtung war , empfehlungen fr die mitgliedstaaten abzugeben , um den bereich der kleinen und mittleren unternehmen noch effizienter zu gestalten .
ich glaube aber , unser augenmerk sollte in die zukunft gerichtet werden .
auch heuer findet wieder eine derartige konferenz statt , und ich glaube , es wre dringend notwendig , das europische parlament in die vorbereitungsarbeiten und auch in die zielsetzung dieser konferenz miteinzubinden .

wir behandeln derzeit im parlament drei wichtige initiativen , die gerade fr die kleinen und mittleren unternehmen sehr wichtig sind : erstens die slim-initiative , die unter anderem auch einen schwerpunkt auf die vereinfachung der konjunkturstatistik gelegt hat , ein ehrliches rgernis fr unsere kleinen und mittleren betriebe ; sie betrifft aber auch zum beispiel die diplome .
ich glaube , da es in zukunft wichtig wre , sich auch mit verfahrensverkrzungen zu beschftigen , damit , wenn irgendwo ausbauplne bestehen , diese so schnell wie mglich umgesetzt werden knnten .
diese analyse , die die slim-gruppe durchfhrt , ist wichtig , und vielleicht sollte man sich auch rahmen der institutionen berlegen , ob der wirtschafts- und sozialausschu sich in zukunft nicht noch mehr mit dieser ttigkeit auseinandersetzen sollte .

der zweite bereich , der im europischen parlament zur zeit luft , ist fiche d ' impact .
hier geht es um die vorbeugung , da also rechtsvorschriften von haus aus schlank und effizient gestaltet werden .
das ist natrlich eine vordringliche aufgabe des europischen parlaments , und man knnte hier im vorfeld schon sehr viele vorschriften verhindern , die dann nachher zu einer belastung ausarten .

der dritte bereich ist das benchmarking , das wir zur zeit behandeln .
hier geht es darum , vergleichstatbestnde zu liefern ber eigenkapitalausstattung , steuerlasten und lohnkosten .
diese objektivierung ist ein ganz zentraler und wichtiger punkt .
vielleicht wre der adr der richtige ausschu , um in diesem bereich verstrkt zu arbeiten , weil gerade das benchmarking in den regionen einen ganz wichtigen beitrag leistet .

es geht aber auch darum , die aus- und weiterbildung zu verstrken .
man sollte sich berlegen , ob die mittel , die derzeit fr leonardo zur verfgung gestellt werden , im ntigen ausma vorhanden sind .
ich mchte betonen , da das letzte jahr des lebensbegleitenden lernens ein ganz wichtiger schritt war , weil das bewutsein fr das lebensbegleitende lernen gesttzt und auch vermittelt wurde , da lernen freizeitvergngen sein kann .

forschung und entwicklung ist ein wichtiger bereich , aber nicht nur die produktforschung , sondern auch die marktforschung .
wir sollten uns also auch gedanken machen , wo die kleinen betriebe in zukunft ihre mrkte finden .

frau prsidentin , ich begre die berichte ber die kmus und beglckwnsche mit anderen abgeordenten die berichterstatter .
wenn man bercksichtigt , da die kmus fr mehr als 80 % der neu geschaffenen arbeitspltze in den letzten fnf jahren verantwortlich sind , dann zeigt dies das potential fr die schaffung von arbeitspltzen in der kleinen und mittleren industrie und auch die notwendigkeit , da das parlament und die regierungen das wirtschaftliche umfeld fr ihr nachhaltiges wachstum schaffen .

die tatsache , da die hlfte der neuen projekte innerhalb von fnf jahren scheitert , zeigt deutlich , da wir es versumt haben , ihre betreiber bei der forschung , der marktentwicklung und den unternehmerischen entscheidungen zu untersttzen , die fr ihr berleben so beraus wichtig sind .
auch die fortlaufende gewhrung der beihilfen ist fr die neuen industrien ein groes problem .
eine so hohe ausfallrate sollte uns jedoch nicht bei unseren anstrengungen entmutigen , neue arbeitspltze in diesem bereich zu schaffen , der bisher so sehr vernachlssigt wurde .
wir sollten auch nicht vergessen , da die ausfallrate und die arbeitsplatzverluste in den sogenannten groen industrien noch viel grer sind .

aus meiner arbeit in der lndlichen entwicklung und durch die zahl der neu geschaffenen arbeitspltze in programmen wie leader und anderen eu-unternehmensprogrammen habe ich den eindruck gewonnen , da wir bisher das potential der humanressourcen , unserer brger , eine bedeutende rolle bei der schaffung von reichtum spielen zu knnen , nicht gengend bercksichtigt haben .
als gesetzgeber haben wir ihr leben im berma geregelt und ihre natrliche neigung , unternehmerisch ttig zu werden , gebremst .

aus zeitgrnden kann ich mich nicht mit den zahlreichen aspekten der kmus befassen , die unsere dringende aufmerksamkeit erfordern . ich kann nur noch erwhnen , da den kmus in den einzelstaatlichen und in den euprogrammen fr die beschaffung von arbeitspltzen eine grere prioritt eingerumt werden sollte .
die regierungen der mitgliedstaaten sollten ein gnstiges steuersystem entwickeln , durch das unternehmen gefrdert und belohnt werden , und dabei sollte bercksichtigt werden , da die steuererleichterungen zur frderung von unternehmen wesentlich kostenwirksamer sind , als die zahlung von untersttzung an die arbeitslosen .

wir mssen auch die frderung von marktstrukturen fr genossenschaften untersttzen , damit kleine unternehmen wettbewerbsfhig werden und ihre produkte erfolgreich vermarkten knnen .
auch das sollte sich in der wettbewerbspolitik der eu widerspiegeln .
schlielich sollten wir die unternehmen unabhngig von ihrer gre untersttzen , die neue arbeitspltze in den lndlichen gebieten schaffen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte die wichtigkeit dieser aussprache betonen , die das engagement der europischen kommission und des europischen parlaments zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen deutlich werden lt , bilden diese doch eine entscheidende realitt fr eine erfolgreiche entwicklung der europischen wirtschaft und der beschftigung .

in den drei berichten , die wir in dieser gemeinsamen aussprache errtern und die von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt werden - wenn auch mit gewissen vorbehalten in einigen punkten , die ich gleich darlegen werde - , wird eine reihe von aspekten untersucht und vorgeschlagen , die ich in meinem kurzen redebeitrag unmglich ausfhrlich erlutern kann ; ich mchte jedoch auf fnf davon konkret eingehen .

erstens geht aus den vorschlgen in den drei berichten selbst hervor , da es einer besseren koordinierung auf der ebene der europischen kommission , vor allem innerhalb ihrer generaldirektion xxiii , bedarf . wir hoffen daher , da die einrichtung der direktion c zu einer verbesserten koordinierung und umsetzung der manahmen der europischen kommission fhrt .

groe bedeutung kommt zweitens der berprfung , vereinfachung und verbesserung der steuerlichen behandlung der kleinen und mittleren unternehmen zu , was auch fr die verwaltungsverfahren gilt , wie die berichterstatterin frau torres marques anhand eines hchst anschaulichen beispiels dargelegt hat .

drittens sind wir bisher bei unseren bemhungen , den zugang zur finanzierung zu erleichtern , noch nicht recht vom fleck gekommen .
wir haben bereits bei anderen anlssen auf die notwendigkeit der schaffung von formen wie der beteiligungsgesellschaft auf gegenseitigkeit , dem risikokapital und auch der gewhrung von darlehen der europischen investitionsbank hingewiesen , die wir hier im parlament wiederholt gefordert haben und die bedauerlicherweise - trotz der entsprechenden forderungen , die von uns und jetzt wieder von den berichterstattern erhoben worden sind - , nicht verwirklicht werden .

viertens gilt es die bedeutung der beruflichen bildung zu unterstreichen .

fnftens schlielich mu den kleinen und mittleren unternehmen ein besserer zugang zu den weltmrkten ermglicht werden .

frau prsidentin , die groen worte ber wachstum und bekmpfung der arbeitslosigkeit in europa , die wir gerade von herrn silguy gehrt haben , werden erst dann praktische auswirkungen haben , wenn umgehend konkrete manahmen zur frderung der kleinen und mittleren unternehmen , besonders der kleinstunternehmen , ergriffen werden , die , wie auch die kommission selbst feststellt , bei der schaffung neuer arbeitspltze das rckgrat der beschftigungspolitik bilden .
bezeichnenderweise sind 60 % bis 80 % der neuen arbeitspltze in den letzten fnf jahren im handwerk und in kleinen unternehmen entstanden .
beunruhigen sollte uns jedoch , da kleine und mittlere unternehmen durchschnittlich gerade einmal fnf jahre bestehen .

die europische union hat es bisher versumt , die notwendigen konkreten manahmen zur verbesserung des umfelds fr kleine und mittlere unternehmen zu ergreifen .
der vorschlag fr das elise-programm wird im rat nach wie vor blockiert .
natrlich machen wir uns keine illusionen ber die wirksamkeit solcher einzelprogramme .
erfahrungsgem bieten sie jedoch durchaus gewisse mglichkeiten .
ihre richtige umsetzung knnte sich also positiv auswirken .
die kommission knnte den vorschlag ber die senkung der mehrwertsteuer fr kleine und mittlere unternehmen entsprechend der arbeitsintensitt als anreiz fr deren wachstum und zur bekmpfung der arbeitslosigkeit einsetzen und konkrete manahmen prfen , wie kleinen und mittleren unternehmen unter bedingungen , die ihren jeweiligen besonderheiten entsprechen , ein besserer zugang zu krediten ermglicht werden kann .
im entwurf fr den haushaltsplan 1998 knnten die mittel fr aktionen in diesem bereich aufgestockt werden .
die unannehmbare ausgrenzung der kleinen und mittleren unternehmen bei den kollektiven verhandlungs- und konsultationsverfahren auf gemeinschaftsebene mu endlich aufhren .

frau prsidentin , wir untersttzen die konstruktiven anmerkungen unserer kollegen in den drei berichten ebenso wie die bemhungen von herrn papoutsis zur wiederbelebung dieses sektors .
aber dennoch sei die frage erlaubt , wie wir zu einer langfristigen frderung der kleinen und mittleren unternehmen und zur schaffung von arbeitspltzen kommen wollen , wenn der konsum durch die rigide sparpolitik so stark gedrosselt wird , wobei die unternehmen natrlich die ersten opfer sind .
wir kommen also nicht umhin , frau prsidentin , unsere bedenken bezglich der wirksamkeit der politiken der europischen union zu artikulieren , wo auch in der frage der beschftigung groe worte gemacht werden , praktisch ergebnisse daher nicht zu erkennen sind .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage der klein- und mittelbetriebe wird oft , denke ich , in einer falschen ideologischen perspektive diskutiert , als ob es darum ginge , endlich die utopie von adam smith einer gesellschaft von lauter kleinproduzenten zu realisieren .
das ist nicht das problem , um das es wirklich geht .
wir haben trotz aller mittelstandsfrderung und trotz aller vollmundigen erklrungen in der gemeinschaft berall einen proze der zentralisierung , berall einen proze , in dessen verlauf mittelstndische und kleinunternehmen in die abhngigkeit von greren unternehmen gezwungen werden .

hier mu eine spezifische programmatik ansetzen , die in der tat begreift , da im bereich von handwerk , dienstleistung und freien berufen neue beschftigungsmglichkeiten sind , die nicht als wellenbrecher der deregulierung und der kleinunternehmerischen atomisierung dienen knnen und drfen , sondern die gerade davon profitieren knnen , da es regionale wirtschaftliche zusammenhnge gibt , die funktionieren , die davon profitieren knnen , da innovationen auch durch entsprechende standards und zielsetzungen gefrdert werden .
in diesem sinne ist - auch vor dem hintergrund der genossenschafts- und alternativbewegung in unseren lndern - fr uns die frderung der kleinen und mittleren unternehmen ein wichtiges anliegen .

das mu aber bedeuten , da wirklich der kologische inhalt , die konomische unabhngigkeit , der beitrag zur entwicklung der arbeits- und lebensbedingungen und vor allem der beitrag zur entwicklung der lokalen wirtschaft und ihrer lebens- und leistungsfhigkeit im vordergrund stehen und nicht diese von mir anfangs zitierte utopie des kleinunternehmertums , die idee , da man die anzahl der kleinunternehmer im verhltnis zur gesamtzahl der erwerbsttigen erhht oder so etwas .
das halten wir in der tat fr abwegig .
die vorliegenden berichte gehen aber insgesamt in eine ganz gute richtung .
insbesondere frau torres marques mchte ich zu ihrem ntzlichen bericht gratulieren .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! wieder einmal errtern wir ein thema , das regelmig gegenstand von aussprachen in diesem hause ist , nmlich die schaffung von arbeitspltzen und die frderung der ttigkeit der kleinen und mittleren unternehmen .
es schmerzt , dies zugeben zu mssen , aber es hat den anschein , da sich die wirksamkeit der manahmen , die von den europischen institutionen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ergriffen werden , umgekehrt proportional zu der zeit und zu den anstrengungen verhlt , die dafr aufgewendet werden .
seit zwei jahrzehnten mssen wir ohnmchtig mit ansehen , wie die arbeitslosenzahlen ber alle maen anwachsen .

es fehlt nicht an grnden , mit denen sich die ursachen dieses dramas erklren lassen , das den ganzen kontinent erfat hat : da ist zum einen die energiekrise , zum anderen sind die globalisierung der wirtschaft , der technische fortschritt und die bevlkerungsexplosion zu nennen ; erklrungen gibt es zuhauf , was fehlt , sind arbeitspltze .

erfreulicherweise haben sich die lnder der europischen union als pioniere auf dem gebiet der schaffung und aufrechterhaltung eines systems der sozialen sicherung hervorgetan , durch das die millionen und abermillionen von europern , die ohne arbeitsplatz sind , vor elend und verwahrlosung bewahrt werden .
dieses system kann aber nur um den preis einer hohen steuerlast erhalten werden , die nicht nur die schaffung , sondern sogar schon den fortbestand der unternehmen , vor allem der kleinen und mittleren , immer schwieriger macht .

es ist schmerzlich , feststellen zu mssen , da die zahl der personen , die sich selbstndig machen und damit arbeitspltze schaffen wollen , jedes jahr abnimmt .
fr diesen zustand sind wir alle , die wir irgendwie mit der gestaltung des ffentlichen lebens in der europischen union zu tun haben , verantwortlich .
auf kommunaler , regionaler , nationaler und gemeinschaftsebene hufen sich die vorschriften , durch die den personen , die ein gewerbe erffnen mchten , pflichten ohne ende auferlegt werden , und man mu schon den unerschrockenen entdeckergeist eines seefahrers des 15. jahrhunderts besitzen , um sich auf das abenteuer einzulassen , in der europischen union von heute ein kleines oder mittleres unternehmen zu grnden .
die regelungswut der mter und behrden geht vielfach wohl ber jedes vernnftige ma hinaus .
wir haben den geist des freien unternehmertums auf dem altar des garantierten wohlstands geopfert .
der grte teil unserer jugend strebt eine stelle im ffentlichen dienst an , alle wollen beamte werden , und obwohl die beamten zweifellos fr das einwandfreie funktionieren der ffentlichen verwaltung wichtig sind , sollten wir uns doch bewut sein , da nicht sie es sind , die reichtum schaffen .

in diesem trostlos anmutenden zusammenhang wage ich vorauszusagen , da die vorschlge , die gegenstand der aussprache sind und die von meiner fraktion untersttzt werden , an den verhltnissen nichts ndern werden .
natrlich ist es eine ausgezeichnete sache , die mehrwertsteuer zu senken , vor allem fr die kleinen und mittleren unternehmen ; dasselbe lt sich auch von der frderung der zusammenarbeit ber die grenzen hinweg und von der ausbildung von lehrlingen und mitarbeitern sagen , die in handwerksberufen ttig sind , aber in der praxis sthnen die kleinen unternehmen unter der last des hrteren wettbewerbs , der steigenden steuern und der teuren finanzierung .

wenn die zinsen sinken , sinken sie fr die mchtigen , fr die guten bankkunden , aber den kleinen unternehmen kommt eine solche senkung nie zugute .
den grounternehmen - ganz zu schweigen von den multis - werden immer gnstigere finanzierungsbedingungen , ein besserer zugang zu den mrkten und eine strkere untersttzung durch die ffentlichen institutionen eingerumt , die hufig untereinander wetteifern und malose anreize bieten , damit sich dieses oder jenes grounternehmen in den grenzen ihrer kommune ansiedelt .

in diesem zusammenhang mssen sich mter und behrden den gedanken einer positiven diskriminierung zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen zu eigen machen .
es ist ganz und gar unumgnglich , die anforderungen zu lockern , die an diese unternehmen gestellt werden , und den steuer- und abgabendruck zu verringern , wenn diese unternehmen berhaupt eine mglichkeit zum berleben haben sollen .
unter den vorgeschlagenen manahmen mchte ich drei besonders hervorheben : die senkung der mehrwertsteuer , die errichtung von garantiebanken und die nderung der richtlinien fr die vergabe ffentlicher auftrge in der weise , da kleinen und mittleren unternehmen , wann immer dies mglich ist , der vorzug gegeben wird .
gleichzeitig mten die hindernisse auf dem weg zur grndung von unternehmen abgebaut und die entwicklung des unternehmungsgeistes bei unserer jugend gefrdert werden .

frau prsidentin , aller guten dinge sind drei , heit es .
die berichte der kollegen garosci , peijs und torres marques ber die kmu und das handwerk zeigen , da das europische parlament den motor zur schaffung von arbeitspltzen auf vollen touren laufen lassen will .

leider funktioniert dieser motor noch nicht sehr gut .
das knnte an mangelndem treibstoff liegen , denn der rat weigert sich , die mittel fr die verschiedenen kmu-programme bereitzustellen ; aber das ist nicht der hauptgrund .
der peijs-bericht legt den finger auf die mangelhafte koordinierung .
eu-programme durchkreuzen nationale vorschriften , und die kmu selbst finden sich in dem dickicht der beihilfemglichkeiten nicht zurecht .

wir knnen dem rat und der kommission nicht allein die schuld zuweisen .
das europische parlament sollte nicht nur den nikolaus spielen , es sollte selbst etwas dazu tun , damit die rechtsvorschriften einfacher und durchschaubarer werden .
auch das bildungswesen ist nicht der bsewicht , wie der kollege torres marques behauptet .
gefahren aus dem wege gehen lernt man nicht in der schule , das ist ein kulturelles beziehungsweise anthropologisches phnomen .
es ist reine spekulation , aus einer tatsache allein zu schlieen , das gesamte bildungssystem msse ausgerottet werden .
die praxis zeigt , da viele hher qualifizierte ihren arbeitsplatz mit einem kleinen selbstndigen consultancy -bro verbinden oder sich spter im leben selbstndig machen .
deshalb sollten wir die erwgungen j und k aus absatz 12 des entschlieungsantrags streichen .

mehr arbeitspltze schaffen ist ein hehres ziel ; es darf aber nicht auf kosten der umwelt und der natrlichen ressourcen gehen .
die kmu verursachen einen beachtlichen teil der umweltverschmutzung .
dieses problem kam bei dem letzten informellen umweltrat zur sprache .
drfte ich den herrn kommissar fragen , welche initiativen die kommission in dieser hinsicht zu entfalten gedenkt ?

liebes europa , wir hren immer wieder dieselbe leier , und es gibt immer mehr miklnge .
es gibt zwar beihilfen , aber sie reichen nicht ; sehr viele kleine und mittlere unternehmen sowie handwerker haben noch nie beihilfen erhalten , denn die verfahren fr die beantragung von beihilfen sind komplex und ersticken jegliche initiative ; informationen sind schwer zugnglich , und nur wenige eingeweihte haben entsprechenden zugang .
es gibt viele vorschlge und vorhaben ; wir verschwenden unsere zeit mit dem verfassen von berichten und stellungnahmen , aber die ziele werden selten erreicht .
wir haben uns gefragt , warum durchschnittlich 50 % der kleinen und mittleren unternehmen whrend der ersten drei jahre ihrer ttigkeit in konkurs gehen .
gleichwohl machen die kleinen und mittleren unternehmen 99 , 8 % aller gesellschaften innerhalb der union aus , und dank ihrer dynamik schaffen sie arbeitspltze und tragen zum wirtschaftswachstum in ganz europa bei .

andererseits betrachten viele mitgliedstaaten diese dynamik als unerschpflich , und sie sehen im unternehmertum die einzige insel , auf der sie die schlimmsten piratenakte verben drfen .
die italienische regierung hat eine solche insel in der poebene entdeckt , und sie hofft , da die geduld und zhigkeit der arbeitnehmer und unternehmer padaniens keine grenzen kennt .
erst vor kurzem mit der jngsten steuerreform hat man den unternehmen weitere 20 000 milliarden lire weggenommen , so da sie nun eine doppelte steuerlast schultern mssen .

wenn wir das unternehmertum retten wollen , mssen die mitgliedstaaten einheitliche verfahren und bestimmungen verabschieden , damit es nicht zu einem unlauteren und benachteiligenden wettbewerb kommt .
daher mte man so viel wie mglich tun und die auslegung und anwendung der komplizierten steuergesetze vereinfachen . lassen sie uns dafr sorgen , da die finanzierungskosten fr neue unternehmen und fr solche , die den mut zur erneuerung haben , erschwinglich werden , lassen sie uns in die forschung investieren und projekte zur ankurbelung und frderung der forschung planen , und lassen sie uns auch die jugendlichen unter anderem mit hilfe der schule einbeziehen , damit arbeit nicht nur ein synonym fr opfer , sondern auch fr zusammenarbeit und kooperation wird .

frau prsidentin , liebe kollegen , es gibt berechnungen , wonach die arbeitslosigkeit im gebiet der union beseitigt wre , wenn jeder unternehmer in einem kleinen oder mittelgroen betrieb eine arbeitskraft mehr einstellen wrde .
hier besteht ein widerspruch zwischen mglichkeiten und pflichten .
wie kann man so aberwitzig verfahren , da man in vielen lndern die kleinunternehmen zum beispiel hinsichtlich arbeitgeberabgaben , buchhaltung , mehrwertsteuer , rechnungslegung , rechnungsprfung , pflichtversicherungen usw. fast den gleichen brokratischen auflagen und anforderungen unterwirft wie die grounternehmen ?
dadurch knnen die verwaltungskosten eines unternehmens mit fnf beschftigten pro person genauso hoch sein wie in einem unternehmen mit 100 beschftigten .

es ist also richtig , da in dem guten bericht von frau peijs die forderung nach einer lockerung der reglementierung der kleinunternehmen betont wird .
wir brauchen ein programm der union , das den kmu hilft , sich am binnenmarkt zu beteiligen .
ebenso sollte das marketing der kmu erleichtert werden , weil es fr die kleinen unternehmen mit ihren geringen krften schwer und teuer ist , auf den groen markt zu gelangen .

das steuersystem ist alles in allem falsch angelegt .
gegenwrtig wird ein unternehmen bestraft , wenn es jemanden beschftigt .
das steuersystem ist auf die besteuerung des faktors arbeit konzentriert , so da arbeitskraft teuer ist .
wenn aber ein unternehmer eine maschine oder einen automaten aufstellt , mu er keinen lohn zahlen und auch keine lohnnebenkosten .
es ist also eine situation entstanden , in der die beschftigung eines menschen bestraft und die einbindung einer maschine statt einer arbeitskraft gefrdert wird .
es ist kein wunder , da beim bergang zur informationsgesellschaft die arbeitslosigkeit hoch ist .
wir mssen unbedingt sehr schnell den schwerpunkt des steuersystems von der besteuerung des faktors arbeit zum beispiel auf die besteuerung des mehrwerts , des umsatzes und des kapitals verlagern .
so werden die arbeitsintensiven unternehmen und die beschftigung gefrdert .
es stellt sich demnach die frage , was die kommission zu tun gedenkt , um die besteuerung den bedingungen der informationsgesellschaft anzupassen .
das ist gegenwrtig doch das wesentliche .

frau prsidentin , ich habe vor etwa einem jahr hier bei einer kmu-debatte einen werbespruch zitiert , der besagt , die kmu seien keine grobetriebe im taschenformat , sie wiesen vielmehr eine menge eigener merkmale auf und brauchten eine auf sie zugeschnittene politik .
die kommission ist sich der besonderheit der kmu bewut , und das ist gut .
aber sie trgt einem anderen faktum keine rechnung , nmlich da die berwiegende mehrheit aller betriebe mittelstndische sind .

in der heutigen politik trgt man den besonderheiten der kmu in form von ausnahmeregelungen rechnung .
eine groe anzahl ausnahmen heit jedoch eine komplizierte gesetzgebung , die leider auch nicht immer dazu angetan ist , den betrieben das leben zu vereinfachen .
das hat brigens eine studie der kommission ber die intrastat- und mehrwertsteuervorschriften im fall von innergemeinschaftlichen transaktionen ergeben .

deshalb finde ich , sollte man unbedingt erwgen , die kmu nicht mehr als lstige sonderflle zu betrachten , die immer eine sonderbehandlung erfordern , sondern vielmehr die politik der wirklichkeit anpassen , was bedeutet , da die kmu die norm darstellen sollten statt die ausnahme zu bilden .
die maastricht-kriterien verlangen von den regierungen eine sanierung ihrer etats .
wir sollten jetzt kmu-kriterien einfhren , damit endlich allerlei probleme gelst werden knnen , die meine kollegen hier fr mich aufgezhlt haben .
wenn die regierungen sich mit ebensoviel hartnckigkeit fr die kmu-kriterien einsetzen wrden , wie sie es bei den maastricht-kriterien getan haben , wren wir auf dem rechten weg .

ausnahmen eignen sich fr minderheitenprobleme , aber wenn die ausgenommene minderheit in wirklichkeit die mehrheit zu bilden scheint , ist es an der zeit umzupolen .

frau prsidentin , ich stimme der berichterstatterin , frau peijs zu , wenn sie davon ausgeht , da die kommission zwar voll guter absichten ist , aber - sobald es um die durchfhrung konkreter manahmen geht - die kmu doch immer noch allzu oft leer ausgehen .
um ehrlich zu sein , mssen wir zugeben , da die europische kmu-politik fortschritte verbucht hat , wie zum beispiel im fall der isdag-fazilitt und bei dem slim-projekt .
aber es gibt weiterhin eine menge engpsse , von denen ich besonders zwei nennen mchte .

erstens , weshalb werden die kmu nicht in den sozialdialog miteinbezogen ?
das parlament hat schon geraume zeit dafr pldiert .
zweitens wird noch zuwenig getan , um den kleinbetrieben den zugang zu finanzierungsquellen zu erleichtern .
die kommission und das parlament sind starke befrworter des elise-programms wegen der enormen hebelwirkung , die davon ausgeht .
aber was sehen wir jetzt ?
die nationalen regierungen benutzen dieses programm schon seit monaten als ein druckmittel .
daher htte ich folgende frage an den rat , - wenngleich ich frchte , der rat ist nicht zugegen - : wann wird diese blockierung des elise-programms endlich ein ende nehmen ?

frau prsidentin , herr kommissar ! auf die kmu entfallen 70 % der arbeitspltze .
in den letzten fnf jahren haben sie 60 bis 80 % der gemeldeten neuen arbeitspltze geschaffen , und sie sind heute meiner ansicht nach ein quell fr das vorrangige anliegen in der europischen union , die schaffung von arbeitspltzen .
sie haben jedoch mit verschiedenen nachteilen zu kmpfen , als da sind umstndliche verwaltungsverfahren , eine bermige brokratie , die fehlende beteiligung am sozialen dialog , die fehlenden beihilfen zur ausbildung und schwierigkeiten bei der finanzierung .

wenn die europische union die kmu gnstiger stellen mchte , mu sie entsprechende vorschlge machen , vor allem im hinblick darauf , da es neben den kleinen unternehmen noch die kleinen handwerksbetriebe gibt , deren hauptaufgabe gelegentlich darin besteht , das kulturelle erbe , das traditionelle erbe der vlker , zu erhalten , und zuweilen auch die umwelt .

deshalb halten wir den vorliegenden vorschlag fr wesentlich , und die kommission tte gut daran , die schwierigkeiten zu bercksichtigen , die die kleinen unternehmen derzeit durchmachen .

frau prsidentin , wie die kommission in ihrer mitteilung sind auch wir der auffassung , da den kmu in der europischen union eine uerst wichtige rolle zukommt .
zunchst einmal aufgrund ihrer anzahl - sie reprsentieren schlielich 99 % der unternehmen - , und dann aufgrund ihrer wirtschaftlichen leistung , da sie 65 % der arbeitnehmer in der union beschftigen .

ausgehend von diesen tatsachen war es , auch im sinne einer politik fr beschftigung und grtmgliches wachstum , unerllich , den kmu in bezug auf interesse und untersttzung einen ganz besonderen platz einzurumen , was ja mit dem integrierten programm von 1994 auch versucht worden ist .
dieses programm ist nun mit dem folgeprogramm von 1996 verlngert worden , das nach den gleichen methoden vorgeht - mehrjahresprogramm , konzertierte aktionen mit den mitgliedstaaten , andere frdermanahmen fr kmu - , das aber die ziele fnf schwerpunkten zuordnet : vereinfachung und verbesserung des finanziellen , steuerlichen und administrativen umfelds , hilfe fr die kmu beim zugang zu den weltmrkten , strkung der wettbewerbsfhigkeit und frderung des unternehmergeistes .

wir meinen , da dieses programm fr irrefhrend , denn natrlich mu der bedeutung der kmu fr die europische wirtschaft rechnung getragen werden , aber ist dies wirklich die beste methode ?
wieder einmal wird eine ganze reihe von guten absichten genannt , aber die kmu brauchen schnell konkrete , wirksame manahmen .
ihre strke liegt doch gerade in ihrer flexibilitt und raschen reaktion auf die bedrfnisse des marktes .

ich kann mich der berichterstatterin insofern anschlieen , als auch ich meine , da erfat werden mu , woran es den kmu mangelt .
doch erwarten sie sich mehr von konkreten manahmen .
es sind nmlich nicht die groen industriekonzerne , die nach den gesamtwirtschaftlichen manahmen aus brssel schauen , sondern die kleineren einheiten , die jeden tag aufs neue darum kmpfen , den betriebsalltag , die eroberung neuer mrkte und praktische schwierigkeiten miteinander in einklang zu bringen .

welches sind nun die inhaltlichen und zeitlichen vorschlge der kommission , um dem strukturell bedingten mangel der kmu an eigenkapital und ihren betrieblichen schwierigkeiten zu begegnen ?
als antwort auf die bedrfnisse der kmu wird die wirtschafts- und whrungsunion angefhrt , da ist die rede von ausbildungsbedarf , von der heranbildung einer unternehmenskultur oder auch vom aufbau eines einheitlichen und einfachen mehrwertsteuersystems .
soll das eine provokation sein ?
befreien wir sie von ihrer administrativen , steuerlichen und sozialen zwangsjacke auf lokaler ebene , harmonisieren wir die mehrwertsteuersysteme in den mitgliedstaaten und schaffen wir ein anregendes steuerliches umfeld , das die besonderheiten der kmu bercksichtigt .
mehr wnschen sie sich nmlich nicht .

es lassen sich immer leicht groartige erklrungen zur untersttzung der kmu im hinblick auf die schaffung von arbeitspltzen abgeben .
aber welche kosten entstnden tatschlich , wrden solche manahmen tatschlich durchgefhrt ?
ich denke , da hier wieder einmal von einem theoretisch-abstrakten neuen programm die rede ist , in dem fakten aufgefhrt werden , whrend viele unterschwellige fragen , die den betrieblichen alltag berhren , konkret nicht beantwortet , ja noch nicht einmal angesprochen wurden .

frau prsidentin , das hauptziel in der europischen union sollte zur zeit sein , die beschftigung zu erhhen .
im rahmen der globalisierung werden aber die kmu ' s nur dann noch zukunftstrchtige arbeitspltze zur verfgung stellen knnen , wenn sie innovativ ttig sind .
zur innovativen ttigkeit gehrt zunchst einmal forschung und entwicklung .
dementsprechend mssen wir dort die frdermglichkeiten verbessern .
es gibt eine reihe von verschiedenen programmen , die allerdings noch immer ein gestrpp darstellen und fr den mittelstand nicht immer sehr zugnglich sind .
die teilnahme am forschungsrahmenprogramm ist zur zeit noch absolut unzureichend .
wir mssen hilfe bndeln , die gezielt auf die kmu ' s zugeschnitten ist , und zwar sowohl finanzielle als auch rechtliche hilfe , damit die kmu ' s ihre resultate auch in produkte umsetzen knnen .
groe schwierigkeiten bereitet dabei die frage des geistigen eigentums bis hin zur patentierung .
der austausch von ergebnissen zwischen kleinen und mittleren unternehmen ist nicht immer eine selbstverstndlichkeit , weil sie nachher auf dem markt auch sehr hufig in konkurrenzsituation treten mssen .

im brigen sollte man sich berlegen , ob es nicht mglich wre , die hilfe , die beratung , aber dann auch die gelder , unter anderem die des rahmenprogramms , dezentraler zu verwalten und einzusetzen .
eine zentralisierte beratung erreicht nur die mittelstndler , die bereit und in der lage sind , bis hierher zu kommen , um sich hier zu informieren .
ich glaube , es ist unsere aufgabe , die information vor ort zu bringen .

frau prsidentin , in dieser heutigen schweren allgemeinen wirtschaftsrezession in ganz europa knnten die kleinen und mittleren unternehmen der rettungsanker und der letzte versuch fr die wiederherstellung eines akzeptablen wachstumsniveaus und auch eine wichtige , wenn nicht gar vielleicht die einzige , quelle fr die schaffung von arbeitspltzen und beschftigung sein .
leider ist es so , da wachstum und beschftigung nicht nur durch die krise , sondern auch durch grundstzliche selbstverschuldete versumnisse und unzulnglichkeiten behindert werden , die selbst in den einschlgigen dokumenten , ber die wir heute diskutieren , nicht angemessen angesprochen werden .

in dem dokument der kommission zum beispiel ist von einer koordinierung der gemeinschaftsinstrumente und der staatlichen aktionen die rede , um die notwendigen manahmen wirksam werden zu lassen , allerdings wird darin nicht erlutert , wie dies erreicht werden kann , und es wird auch nicht gesagt , wer das tun soll .
wenn man dann noch bedenkt , welch bescheidene ergebnisse mit hilfe der vereinbarten aktionen erreicht wurden , wird unsere bestrzung noch erheblich grer .

wir sind der auffassung , da die vereinfachung der verwaltungsverfahren , die heute durch einzelstaatliche rechtsvorschriften vereitelt wird , unverzglich durchgefhrt werden mu ; ferner halten wir die von der kommission festgelegte schwelle fr die definition eines kleinen bzw. mittleren unternehmens fr zu hoch und sind der auffassung , da diese kaum den auf nationaler ebene angewandten kriterien entspricht .
in italien zum beispiel liegt die grenze bei 250 mitarbeitern .
dies fhrt dazu , da eher solche unternehmen in den genu einer gemeinschaftsfinanzierung gelangen , die ber eine festgefgte organisation verfgen , als kleinere unternehmen , die grerer untersttzung bedrften ; und das pat uns berhaupt nicht .

ferner bemngeln wir , da besonders kleine unternehmen , deren eigenkapital infolgedessen beschrnkt ist , bei der beschaffung von darlehen auf schwierigkeiten stoen .
wir fordern schlielich die verabschiedung geeigneter manahmen im sinne einer echten frderung unternehmerischen geistes und von initiativen im bereich der kleinen und mittleren unternehmen , anstatt dort eine brokratie aufzubauen , die deren ttigkeit und vor allem deren entwicklung beschrnken wrde .

trotz dieser anmerkungen meinen wir , da die drei dokumente einen schritt nach vorne bedeuten , der im sinne der koordinierung der politiken zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen und des handwerks gutgeheien werden sollte .

frau prsidentin , ich mchte die gelegenheit nutzen und die kollegin torres marques und die anderen kollegen zu der geleisteten arbeit beglckwnschen .
das handwerk verdient die grte aufmerksamkeit und untersttzung , und ich begre deshalb alle bemhungen , die zur schaffung gnstiger bedingungen fr die konkrete praktische umsetzung dieser untersttzung dienen sollen .

in allen vorliegenden berichten wird das handwerk jedoch mit der ttigkeit kleiner unternehmen in verbindung gebracht , was zu zweideutigkeiten und miverstndnissen fhren kann .
das handwerk widerspiegelt potentiell - und in vielen fllen auch ganz konkret - bestimmte kulturelle eigenheiten , und es dient der bewahrung und berlieferung von traditionen .
in den ttigkeiten des handwerks kommt mglicherweise - und hufig auch ganz konkret - eine gewisse widerstandshaltung zum ausdruck , indem der handwerker unlsbar mit seinen arbeitsinstrumenten und arbeitsmitteln verbunden bleibt . das lt sich nicht immer mit der ttigkeit des unternehmers vereinbaren , wie sie sich hier darstellt und wie sie mit dem handwerk in einklang gebracht werden soll .

wenn ich hier die positiven aspekte in diesen berichten hervorhebe , dann mchte ich zugleich klarstellen , da ich es ablehne , dies eventuell auch als zustimmung fr eine betrachtungsweise zu interpretieren , die einer bestimmten form der selbstndigen arbeit - hier als fhrung sehr kleiner unternehmen umschrieben - einen greren stellenwert beimit als der " laufbahn als lohn- oder gehaltsempfnger " oder als " verwaltungsangestellter " .
will man das thema handwerk in der ihm gebhrenden weise errtern , dann kann eine solche gegenberstellung auf keinen fall akzeptiert werden .

frau prsidentin , die besonderheit und die strke der europischen wirtschaft ist ihre struktur , die so sehr auf klein- und mittelbetrieben beruht .
diese kleinstrukturiertheit bewirkt aber auch verwundbarkeit und nachteile in unserer globalisierenden welt .
handwerksbetriebe und kleine unternehmen sind zwar hufig nur auf einem lokalen markt ttig , sind aber dessen ungeachtet dem verstrkten wettbewerb des binnenmarktes voll ausgesetzt .

kommission und mitgliedstaaten mssen daher alles daransetzen , um kooperationsformen zu frdern , die es ihnen ermglichen , dem verstrkten wettbewerb zu begegnen .
ich mchte darauf hinweisen , da auch die europische tourismuswirtschaft - eine potentielle quelle zustzlicher arbeitspltze - zu einem hohen prozentsatz aus kleinunternehmen besteht .
fr diesen bedeutenden wirtschaftszweig , der im eu-vertrag leider noch immer keine rechtsgrundlage hat , sind daher alle manahmen zugunsten kleiner und mittlerer betriebe von nachhaltiger bedeutung .

frau prsidentin , lassen sie mich aufgrund der gebotenen krze lediglich einen punkt des hervorragenden berichts von frau torres marques herausgreifen , der gerade fr sterreich von groer bedeutung ist , nmlich die forderung nach einer besonderen untersttzung von kleinunternehmen in grenznahen gebieten .
in den uersten randregionen der eu ist die verlockung fr die unternehmer , ins billige ausland abzuwandern und damit zur sehr angespannten arbeitsplatzsituation innerhalb der gemeinschaft beizutragen , besonders gro .

einzig die spezifische struktur dieser fr die gesamtwirtschaft so bedeutsamen kleinunternehmen , die enge beziehung zwischen familie und unternehmen , die liebe zum heimatland , die kulturelle verwurzelung und damit die insgesamt hhere lebensqualitt verhindern eine abwanderung dieser betriebe .
dies ist von nicht unerheblicher soziokultureller relevanz fr die union und verdient schon allein deshalb groe untersttzung von uns .

frau prsidentin , zum thema kleine und mittlere unternehmen wurde inzwischen alles gesagt .
im europischen parlament findet keine debatte ber die groe notsituation im beschftigungsbereich statt , in der nicht auf die notwendigkeit einer entwicklungspolitik zugunsten der verwurzelung bereits bestehender kleiner und mittlerer unternehmen und der mglichen schaffung neuer kmu hingewiesen wird .

in den drei berichten werden die richtigen themen angesprochen .
so mu der ministerrat endlich einige instrumente verabschieden , die das parlament bereits gebilligt hat , so zum beispiel das programm elise , das die schaffung von darlehensgarantieformen fr kleine und mittlere unternehmen ermglicht .
wir brauchen eine entbrokratisierung und eine vereinfachung der verwaltung und der steuerverfahren ; es mu dafr gesorgt werden , da kleine und mittlere unternehmen zugang zu innovationen und zu gemeinschaftspolitiken erhalten .
ich knnte die liste noch fortsetzen , doch damit wrde ich dinge wiederholen , die bereits gesagt wurden .

ich mchte lediglich auf einen punkt eingehen : auf sich allein gestellt sind das kleinstunternehmen und das handwerk auf dem weltmarkt in einer schwachen position und haben keine chance .
wenn man aber das handwerk und das kleine und mittlere unternehmen in ein aus beziehungsnetzen und positiven dienstleistungspolitiken bestehendes positives territoriales umfeld einbindet , entwickelt es sich zu einem wettbewerbsfaktor .
in diesem sinne mchte ich vor allem die notwendigkeit betonen , da die kommission und der ministerrat dafr sorgen mssen , da die kleinen und mittleren unternehmen in die lage versetzt werden , unter wettbewerbsbedingungen auf dem markt zu bestehen .

so gesehen ist eine echte dienstleistungspolitik eine der strategischen entscheidungen , die getroffen werden mssen : eine echte dienstleistungspolitik , welche die ausbildung und internationalisierung frdert ; eine echte dienstleistungspolitik , welche die kleinen unternehmen und das handwerk untersttzt und ihnen dabei hilft , mit den anderen unternehmen in europa schritt zu halten .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst den drei berichterstattern frau torres marques , frau peijs und herrn garosci fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .

was den von frau torres marques erstellten bericht betrifft , so mchte ich ihnen versichern , da wir der forderung nach der verabschiedung von manahmen bezglich des handwerks und der kleinen unternehmen entsprechen werden .
derzeit stimmen wir ja alle ganz offensichtlich darin berein , da konzertierte anstrengungen zur erhhung des wachstums und der wettbewerbsfhigkeit des handwerks und der kleinen unternehmen notwendig sind .
nur so knnen diese nmlich zur schaffung neuer arbeitspltze beitragen , wie die berichterstatterin soeben betont hat .
und ich stimme ihnen ebenfalls insofern zu , als das bildungssystem fr die schaffung einer mentalitt der initiative , der verantwortung und des unternehmertums von groer bedeutung ist .

im vorfeld der dritten europischen konferenz fr handwerk und kleine unternehmen , die im november in mailand stattfinden wird , hat die kommission einen umfassenden dialog mit den interessengruppen dieses bereichs ins leben gerufen .
handwerk und kleine unternehmen mssen sich an anlaufstellen wie berufsverbnde und genossenschaften wenden knnen , um den neuen europaweit herrschenden bedingungen gerecht zu werden .
die kommission wird in krze einen aufruf zur vorlage von vorschlgen verffentlichen , um europische initiativen , die von solchen organisationen ergriffen werden , besser untersttzen zu knnen .
in diesem aufruf wird die frderung qualitativ hochwertiger projekte , vor allem fr jungunternehmer und unternehmerinnen , die auf europischer ebene aktiv werden wollen , festgeschrieben .

frau torres marques mchte ich auf ihre frage nach der rolle des regionalfonds sagen , da durchschnittlich 10 % der gesamtmittel des regionalfonds speziell fr manahmen zur aktivierung und verbesserung des finanziellen umfelds ausschlielich kleiner und mittlerer unternehmen bereitgestellt werden .
dieser anteil liegt in den ziel-2-gebieten , das heit in wirtschaftlichen problemregionen noch hher , und in gebieten von ziel 5.b , also agrarregionen , bewegt er sich zwischen 15 % und 20 % .

der von frau peijs erstellte bericht untersttzt unsere bemhungen um die verbesserung der koordinierenden rolle der zustndigen generaldirektion fr unternehmenspolitik .
im zuge der umstrukturierung der generaldirektion xxiii im april 1996 wurde ein neues referat geschaffen , dessen hauptaufgabe die frderung koordinierter aktionen ist .
unser hauptziel lautet verbesserung des zugangs zu anderen gemeinschaftsprogrammen sowie effiziente koordinierung mit hnlich gelagerten horizontalen gemeinschaftspolitiken .
wir bewegen uns also genau in der von herrn quisthoudt-rowohl erwhnten richtung .

auch der rat hat seinerseits die europische kommission aufgerufen , eine empfehlung bezglich der mglichkeiten eines verbesserten zugangs kleiner und mittlerer unternehmen zu gemeinschaftsprogrammen vorzulegen .
wir sind meines erachtens bereit , dieser forderung fr die nchsten zwlf monate , also das nchste jahr nunmehr konkret nachzukommen .
leider gestattet es mir der zeitrahmen nicht , auf die einzelnen punkte des entschlieungsantrags peijs einzugehen .
ich mchte ihnen jedoch sagen , frau prsidentin , da ich den im bericht von frau peijs enthaltenen empfehlungen im groen und ganzen zustimme und hoffe , da auch das plenum den bericht billigen wird .

gestatten sie mir nun , auf drei punkte gesondert einzugehen :

erstens stimme ich der berichterstatterin voll und ganz zu , da die groe herausforderung , der wir uns gegenbersehen , die gemeinsame whrung , der euro , ist .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf verweisen , da im rahmen der europischen kommission mehrere initiativen ergriffen werden , die die kleinen und mittleren unternehmen darauf vorbereiten , den groen , mit der einfhrung des euro einhergehenden herausforderungen gerecht zu werden , und sie gleichzeitig bei ihren beziehungen zu den kreditinstituten untersttzen sollen .

zweitens zu einer frage , auf die viele redner eingegangen sind , unter ihnen herr paasilinna , herr gonzlez und herr hyland , nmlich zum system einer gerechten besteuerung kleiner und mittlerer unternehmen . auch hier kann ich ihnen mitteilen , da die europische kommission ein neues system der mehrwertsteuer fr den gemeinsamen markt vorbereitet , das sicherlich auch den kleinen und mittleren unternehmen zugute kommen wird .
ursprnglich sollte das neue system im jahre 2002 in kraft treten , es ist aber mit einer verzgerung zu rechnen .
der vorschlag der kommission zu einem entsprechenden legislativen akt befindet sich noch in vorbereitung , wird jedoch voraussichtlich noch im ersten halbjahr 1997 vorgelegt . bis zum ende des halbjahres wird der vorschlag dann also hoffentlich auf dem tisch liegen .
die verhandlungen mit dem rat ber diesen punkt gestalten sich jedoch offensichtlich uerst schwierig .
die mitgliedstaaten sind in der tat recht zurckhaltend , denn mit dem neuen system werden sie in strkerem mae als gegenwrtig von den anderen mitgliedstaaten abhngig sein , und bekanntlich hat der rat in steuerfragen immer besonders viele vorbehalte .

mein dritter punkt betrifft den tourismus .
sie wissen , welch groe bedeutung ich der entwicklung des tourismus beimesse .
den in diesem sektor ttigen kleinen und mittleren unternehmen sind manahmen im rahmen des integrierten programms fr kleine und mittlere unternehmen zugute gekommen .
der nchste jahresbericht des beobachtungsnetzes fr kleine und mittlere unternehmen wird speziell auf die besondere lage der kleinen und mittleren unternehmen im tourismussektor eingehen .

nun zum bericht von herrn garosci : der bericht der kommission 1995 ber die koordinierung der manahmen fr kleine und mittlere unternehmen und das handwerk bietet meines erachtens ein vollstndiges bild der diesbezglichen horizontalen gemeinschaftsmanahmen und stellt somit ein wichtiges instrument fr die koordinierung der gemeinschaftlichen manahmen und programme dar .
wie ich bereits im zusammenhang mit dem bericht von frau peijs betont habe , zhlt die koordinierung der gemeinschaftspolitiken zu den vorrangigen zielstellungen der kommission .
unser vorschlag besteht also darin , diese dimension unserer politik weiter auszubauen . und ich freue mich besonders , da das europische parlament dieser generellen ausrichtung der kommission zustimmt .
die koordinierung der gemeinschaftsmanahmen gilt zwei wesentlichen punkten : zunchst einmal mu die problematik der kleinen und mittleren unternehmen in die konzipierung und umsetzung der gemeinschaftspolitiken einbezogen werden , um die besonderheiten der kleinen und mittleren unternehmen besser bercksichtigen zu knnen , wie auch herr rbig unterstrichen hat , und zweitens geht es um eine strkere teilnahme der kmu an den gemeinschaftsprogrammen .

frau prsidentin , wir bemhen uns gegenwrtig um die vereinfachung der administrativen verfahren .
dies ist eines unserer wesentlichen ziele in allen mitgliedstaaten der gemeinschaft , wie herr paasilinna ganz klar hervorgehoben hat .
ich mchte ihnen mitteilen , da die kommission heute erst eine empfehlung an die mitgliedstaaten ber die vereinfachung des administrativen umfelds fr den start unternehmerischer aktivitten , fr die grndung von unternehmen , fr die erste und damit auch sensibelste phase , wenn es um die aufnahme unternehmerischer aktivitten geht , gebilligt hat .

die berufliche bildung ist ebenfalls ein grundlegender parameter fr die entwicklung kleiner und mittlerer unternehmen , wie frau gonzlez lvarez betont hat .
daher haben wir der ausbildung von fhrungskrften fr kleine und mittlere unternehmen besondere aufmerksamkeit gewidmet .
eine weitere zentrale frage , die kleine und mittlere unternehmen , aber auch handwerksbetriebe betrifft , ist die internationale kooperation .
unsere bemhungen mssen darauf gerichtet sein , den kleinen und mittleren unternehmen einen besseren zugang zur normung und zertifizierung zu erffnen .
zu recht haben sie heute groen nachdruck darauf gelegt , da kleinen und mittleren unternehmen zustzliche finanzierungsmglichkeiten offenstehen mssen , als sie vorschlugen , die faszilitt fr kleine und mittlere unternehmen , die sogenannte sme facility , weiter auszubauen , also subventionierte darlehen fr kleine und mittlere unternehmen , die arbeitspltze schaffen .
bekanntlich hat die kommission einen ausbau dieses instruments angeregt , aber leider fand unser vorschlag nicht die untersttzung des rates .
ich teile ihre enttuschung , die auch frau kestelijn-sierens zum ausdruck gebracht hat , und auch die im namen des parlaments von herrn filippi vorgebrachte einschtzung , wie wichtig dieser mechanismus ist .
wir sind also genauso enttuscht wie sie , denn der rat hat sich tatschlich geweigert , dem elise-vorschlag ber die kreditversicherung zuzustimmen .
da aber die finanzierung eine fr kleine unternehmen lebenswichtige frage ist , wird dieser vorschlag wieder auf den tisch kommen .

wesentlich sind meines erachtens auch die ergebnisse des runden tisches der kleinen und mittleren unternehmen und der banken .
der bericht des runden tisches enthlt eine breite palette von vorschlgen ber verfahrensverbesserungen , die sich die gesamte europische union zu eigen machen knnte , sowie konkrete empfehlungen zur verbesserung des zugangs kleiner und mittlerer unternehmen zu finanzierungsmglichkeiten .

ich mchte sie weiterhin darber informieren , da der bericht ber den kapitalmarkt fr kleine und mittlere unternehmen fertig vorliegt .
dieser in krze von der kommission zu verabschiedende bericht untersucht die haupthindernisse , die der entwicklung eines kapitalmarkts fr kleine und mittlere unternehmen im wege stehen .
die kommission ist bereit , programme aufzulegen , die kleinen und mittleren unternehmen besseren zugang zu finanzierungsmglichkeiten bieten und so ihre entwicklung frdern .
ich stimme da voll und ganz mit der position von herrn gasliba i bhm berein . unsere dienststellen sind von mir angewiesen worden zu prfen , welche neuen diesbezglichen initiativen mglich sind .
in den kommenden monaten werden wir hoffentlich auch die ergebnisse der bewertung des vorangegangenen entwurfs fr das startkapital erfahren .
und ich mchte ihnen versichern , da ich mich um eine effiziente fortsetzung dieser aktivitten bemhen und eine konkrete manahme in diesem bereich in die wege leiten werde .

eine wichtige , von ihnen ebenfalls angesprochene frage ist die verbesserung der mitarbeit kleiner und mittlerer unternehmen am europischen system fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung , dem emassystem .
die kommission hat im herbst 1996 unter dem titel euromanagement eine pilotaktion im bereich der umweltbetriebsprfung gestartet , deren hauptziel darin besteht , 500 bis 750 kleinen und mittleren unternehmen zu helfen , in ihrer unternehmensorganisation den neuen anforderungen im bereich des umweltmanagements rechnung zu tragen , und eine geringere anzahl kleiner und mittlerer unternehmen dabei zu untersttzen , das ko-audit-zeichen der union zu erlangen .
so versuchen wir wirklich , das zu erreichen , was herr wolf in seinem beitrag herausgestellt hat .

weiterhin mchte ich meiner befriedigung darber ausdruck verleihen , da das parlament nachdruck auf die direkte vertretung der kleinen und mittleren unternehmen legt , ein ziel , das zu den prioritten des neuen mehrjahresprogramms fr die kleinen und mittleren unternehmen und das handwerk zhlt .

ich mchte sie zudem darber informieren , da meine dienststellen bereits an der vorbereitung des nchsten berichts arbeiten , der dann aktuellere daten enthalten wird .
dieser bericht wird regelmig alle zwei jahre erstellt und konzentriert sich auf die fortschritte , die bei der einbeziehung kleiner und mittlerer unternehmen in alle gemeinschaftspolitiken und -programme zu verzeichnen sind .

frau prsidentin , abschlieend mchte ich nochmals betonen , da sich die kommission in hohem mae verpflichtet fhlt , die interessen der kleinen und mittleren unternehmen im rahmen aller politiken und programme der gemeinschaft zu frdern .
insofern sind die positionen und anregungen des parlaments besonders erfreulich und sehr konstruktiv , und ich verspreche ihnen , sie ernstlich in erwgung zu ziehen .
gestatten sie mir , natrlich auch der schlubemerkung von frau thyssen zuzustimmen , da die mitgliedstaaten dieselben koordinierten anstrengungen zur frderung der kleinen und mittleren unternehmen unternehmen mssen , wie sie es zur konvergenz ihrer wirtschaften tun .
so knnen wir es meines erachtens erreichen , da diese in der wirtschaft weitaus strker prsent sind .

frau prsidentin , ich mchte mich noch einmal herzlich bei frau peijs , frau torres marques und herrn garosci bedanken und ihnen zu ihren berichten gratulieren .
danken mchte ich ihnen weiterhin fr ihre bemhungen im sinne der kleinen und mittleren unternehmen und natrlich auch fr ihre unermdliche untersttzung der europischen kommission sowie unsere bisher ausgezeichnete zusammenarbeit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

anpassung der finanziellen vorausschau

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0135 / 97 ) von herrn tillich im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber die anpassung der finanziellen vorausschau an die durchfhrungsbedingungen ( von der kommission gem nummer 10 der interinstitutionellen vereinbarung vom 29. oktober 1993 vorgelegt ) ( sec ( 97 ) 0364 - c4-0111 / 97 ) .

- frau prsidentin , der bericht zur anpassung der finanziellen vorausschau nach artikel 9 und 10 der interinstitutionellen vereinbarung ist ein akt , der sich jedes jahr im laufe des haushaltsverfahrens wiederholt .
in der vergangenheit war dies kein problem .
es gab darber kaum diskussionen , es bestand einigkeit zwischen parlament und rat .
es war eben ein technisches verfahren .

dieses jahr haben wir ein problem : neben den blichen verfahren , nmlich nichtverwendete verpflichtungsermchtigungen des jahres 1996 auf das jahr 1999 zu bertragen - 545 mio. ecu bei den strukturfonds und 17 mio. ecu bei den kohsionsfonds - , hatte die ratsseite weitergehende wnsche .
die mittel von 1996 auf 1999 zu bertragen , war und ist fr das europische parlament kein problem .
der haushaltsausschu hat dem vorschlag der kommission einstimmig zugestimmt .
doch der position des rates , zustzlich 1 mrd. ecu an verpflichtungen nochmals von 1998 auf 1999 zu bertragen , nachdem aus vorhergehenden jahren auf 1998 bertragen worden war , kann das europische parlament nicht zustimmen , nicht zuletzt , weil die kommission in ihrem vorschlag feststellt , ich zitiere : " nach einer unzureichenden mittelinanspruchnahme 1994 und 1995 hat sich die lage demnach 1996 wesentlich verbessert .
dies bedeutet nicht nur , da die gesamten ursprnglichen mittel 1996 aufgebraucht wurden , was im gegensatz zu der situation in den beiden vorjahren steht , sondern da auch ein kleiner teil des zu beginn des programmablaufs aufgelaufenen rckstands aufgeholt werden konnte . "

diese feststellung der kommission hat der rat ignoriert und dies auch im trilog anfang april zum ausdruck gebracht .
der rat hat betont , da er zur erreichung des nullwachstums des 98er haushalts die bertragung dieser 1 mrd. nochmals von 1998 auf 1999 bentigt .
auch das europische parlament wei um die anstrengungen der mitgliedstaaten um eine sparsame haushaltspolitik und um die bemhungen zur erfllung der kriterien fr die whrungsunion .
doch das ep kennt auch die edinburgher beschlsse zu den strukturfonds , zu der finanziellen vorausschau , und das parlament kennt auch sehr wohl die interinstitutionelle vereinbarung von 1993 .

das ziel des europischen parlaments ist es , getreu den im januar beschlossenen guidelines fr den haushalt 1998 einen haushalt zu verabschieden , der in allen rubriken einer verantwortungsbewuten ausgabenpolitik entspricht und einsparungen da vornimmt , wo sich von jahr zu jahr das spiel wiederholt , da geld in die mitgliedstaaten zurckberwiesen wird .
deshalb untersttzen wir den jetzigen kommissionsvorschlag , nicht die gesamte summe von einer milliarde von 1998 in das jahr 1999 zu transferieren , sondern nur 500 mio. ecu .
die restlichen 500 mio. ecu an verpflichtungen mchten wir im haushalt 1998 belassen , wodurch wir zustzlich die mglichkeit haben , aufgrund genauerer prognosen im herbst dieses jahres bessere vorausschtzungen fr die agrarausgaben des haushalts 1998 zu treffen .

dies entspricht genau den punkten 9 und 10 unserer guidelines , und die niederlndische prsidentschaft hat im letzten trilog am vergangenen montag diesem kompromi zugestimmt .
ich hoffe nur , da der rat diesem sptestens morgen vormittag in seiner sitzung folgen mge .
obwohl der rat heute abend nicht anwesend ist - er kann sicherlich meine bemerkungen im protokoll nachlesen - , mchte ich noch zwei kommentare in eigener sache abgeben .

als generalberichterstatter fr den haushalt 1998 habe ich die brde des drucks der letzten haushaltsberatung zum haushalt 1997 bernommen .
die spannung , die seinerzeit bestand , ist nicht gnzlich abgebaut , und viele kollegen im hause haben jetzt schon wieder den eindruck , da der rat seine nichtkonsensfhigkeit auf dem rcken des europischen parlaments austoben will .
wir haben damals und auch jetzt konsensfhigkeit bewiesen .
der rat hingegen sollte sich genau die passagen in den vertrgen und in der institutionellen vereinbarung durchlesen und vor augen halten , in denen geschrieben steht , da es zwei teile der haushaltsbehrde gibt , und diese beiden teile - das europische parlament und der rat - mssen sich einigen .
ich mchte dem hause den berichtsentwurf zur verabschiedung morgen empfehlen .

frau prsidentin ! der tillich-bericht ist sprde und trocken , wenn sie so wollen , aber von seiner bedeutung her hat er es offen gesagt nicht verdient , da der saal beinahe leer ist .
der kurze bericht von herrn tillich darf nicht darber hinwegtuschen , da er unter groen mhen und sorgen zustande gekommen ist .
was sich in den ausfhrungen des berichterstatters jetzt so gesittet anhrte , wurde inmitten strkster spannungen zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde erarbeitet , spannungen ganz anderer art als die , die bei den blichen ernsthaften verhandlungen zwischen dem rat und dem parlament ber den haushalt aufzutreten pflegen .
in einer phase der verhandlungen wollte eine mehrheit des rates dem parlament ihre mehrheit einfach aufzwingen , ohne auch nur im geringsten auf uns zu hren , und legte dabei eine haltung an den tag , die man , wenn ich mich nicht so zurckhaltend ausdrcken wrde , als erpresserisch bezeichnen knnte .

erlauben sie mir , die ausfhrungen des berichterstatters zu bekrftigen und an die ausgangslage zu erinnern : gem der interinstitutionellen vereinbarung von 1993 , fr die ich damals als berichterstatter fungierte , hat die kommission zu beginn eines jeden haushaltsverfahrens zwei vorschlge zu den finanziellen vorausschauen auszuarbeiten .

einerseits hat sie aufgrund von artikel 9 die anpassung der agrarleitlinie und der obergrenze der brigen ausgabenrubriken entsprechend der entwicklung des bsp und der preise neu zu berechnen .
dabei handelt es sich um eine technische und automatische anpassung , und die haushaltsbehrde hat sich darauf zu beschrnken , sie zu akzeptieren .
andererseits aber - und damit kommen wir zum kern der sache - hat sie gem artikel 10 der interinstitutionellen vereinbarung eine anpassung der mittel fr zahlungen in rubrik 2 , das heit , fr die ausgaben fr strukturmanahmen , entsprechend deren ausfhrung vorzuschlagen , damit die nicht in anspruch genommenen mittel nicht verfallen .

seit 1989 , das heit , seit der ersten interinstitutionellen vereinbarung , ist dies stets ohne grere schwierigkeiten verlaufen .
in diesem jahr jedoch fand die bescheidene bertragung von 562 millionen ecu von 1996 auf 1999 nicht die zustimmung des rates , der noch 1 milliarde , die in der rubrik 2 fr 1998 enthalten waren , draufsatteln wollte .
es ist ein merkwrdiges verfahren , denn nicht nur wurde damit bis auf ein tausendstel der hchstbetrag der mittel fr zahlungen im jahre 1999 erreicht , sondern es wurde ein mechanismus angewendet , der dazu gedacht war , die nicht wirksam verbrauchten mittel zu erhalten , das heit , eine knftige nichtverwendung anzukndigen , und zugleich wurde mit einer verletzung der politisch-haushaltsrechtlichen vereinbarungen von edinburgh gedroht .

dies veranlate die kommission , einen neuen kompromivorschlag zu unterbreiten , den wir akzeptieren knnen und werden , damit die 562 millionen ecu zugunsten der hauptschlichsten mechanismen der solidaritt sowie zur bekmpfung der arbeitslosigkeit im gemeinschaftshaushalt nicht verfallen .
wie der berichterstatter aber zu recht gesagt hat , darf dadurch kein przedenzfall geschaffen werden , und ich erlaube mir , die bemerkung hinzuzufgen , da nur der gute politische wille uns davon abhlt , dieses verfahren als versteckte revision der finanziellen vorausschauen zu betrachten .

liebe kolleginnen und kollegen , der haushaltsausschu untersttzt den kompromivorschlag als das kleiner bel mit berwltigender mehrheit , praktisch einstimmig .
die sozialistische fraktion schliet sich dem berichterstatter an , den sie zu seiner schwierigen aufgabe beglckwnscht , und betont , da sie mchte , da die bewilligten mittel fr zahlungen genehmigt und da die ausgaben , wie es auch im bericht heit , auf die ziel-1- und ziel-2-regionen konzentriert werden .

doch fragen wir uns , warum dies so kompliziert sein mute .
bedenkt man , da die entscheidung darber , wer dem euro-klub angehren wird , auf der grundlage der zahlen fr 1997 getroffen wird , welche politischwirtschaftlichen gleichgewichte geraten dann durch diese berhmt-berchtigte milliarde ecu aus dem jahre 1998 in gefahr ?
gibt es ein land , das die erfllung der mechanismen des unionsvertrages bezglich der bermigen defizite gefhrdet sieht ?
weit und breit ist kein solches land in sicht .
die einhaltung der konvergenzkriterien wird nicht durch die nationale finanzierungsquote einschlielich der kofinanzierung gefhrdet , weil wir hier von tausendsteln punkten des bsp sprechen .
wir haben es hier mit einem recht heuchlerischen vorgehen zu tun , liebe kolleginnen und kollegen .

wenn sich das parlament bei einem haushalt , der weniger als 2 , 5 % der ausgaben der ffentlichen hand in den mitgliedstaaten und knapp 1 , 2 % des bip der union ausmacht , zu einer haushaltspolitik der sparsamkeit verpflichtet hat , liebe kolleginnen und kollegen , wohin soll dieser krieg dann fhren ?
es sind die reichsten lnder , die im rat am deutlichsten zu erkennen gegeben haben , da sie nicht bereit sind , die strukturmittel auszugeben .
vielleicht mssen wir uns wieder einmal gedanken darber machen , wem diese mittel zugute kommen sollen , aber es schreit zum himmel , die kmmerlichen mittel , die wir einsetzen , um den abstand zwischen den reichsten und den rmsten regionen der gemeinschaft zu verringern und die arbeitslosigkeit zu bekmpfen , auch noch beschneiden zu mssen .
sie in die zukunft zu verschieben , wie der rat es vorgeschlagen hatte , htte darber hinaus zu einer verschrfung des problems gefhrt .
aus diesem grunde , liebe kolleginnen und kollegen , werden wir sozialisten , die wir fr ein gerechteres europa und fr eine wirksame solidarittspolitik zu kmpfen bestrebt sind , diesen kompromi untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die schwierigkeiten , die sich im verlauf der behandlung des ursprnglichen vorschlags der kommission ergeben haben , liefern ein deutliches beispiel dafr , wie schwierig sich die haushaltsdebatte in diesem jahr gestalten wird .
dieses parlament wird morgen in der tat einem vorschlag der kommission ber die anpassung der finanziellen vorausschauen zustimmen , der sich vom ursprnglichen entwurf der kommission unterscheidet .
dieser vorschlag scheint der einzige zu sein , der im rat ein ausreichendes ma an konsens auf sich vereinigen konnte , und ich sage bewut " scheint " , denn wie der berichterstatter herr tillich zu recht erklrt hat , mssen wir noch bis morgen mit dem zweifel leben .

sollte dieser konsens am ende nicht erreicht werden , wird dies eine uerst heftige interinstitutionelle auseinandersetzung auslsen , bei der das parlament der kommission gegen den rat zur seite stehen wird , und dies alles zwei wochen vor der einbringung des haushaltsvorentwurfs fr 1998 durch die kommission .

die zustimmung des parlaments darf nicht darber hinwegtuschen , da dies keine ideale , sondern die einzig mgliche lsung ist .
der gesamtbetrag der mittel fr verpflichtungen wird im jahre 1998 um 500 millionen ecu verringert , die aufgrund der angabe der kommission , da sie im haushaltsjahr 1998 nicht mehr als 600 millionen ecu werde in anspruch nehmen knnen , auf 1999 bertragen werden .
wir sind auf jeden fall der ansicht , da die kommission das einzig mgliche getan hat , um eine blockadesituation im rat zu berwinden , die zweifel an der verpflichtung htte wecken knnen , die vereinbarungen von edinburgh einzuhalten .

herr prsident , die einhaltung der verpflichtungen und die gewhr fr die erfllung der abmachungen innerhalb der europischen union sind die fundamente unserer glaubwrdigkeit und der grundlegende pfeiler unseres politischen miteinanders .
aus dieser sicht heraus machen wir uns den vorschlag der kommission in dem bewutsein - und das wollen wir hier klarstellen - zu eigen , da die wirkliche politische debatte erst dann beginnt , wenn feststeht , wie der rat den haushaltsvorentwurf der kommission aufnimmt .

die notwendige einigung ber den erhhungssatz des haushalts fr 1998 , die einhaltung der getroffenen vereinbarungen , die weiterhin uneingeschrnkt gltig bleiben , und die beibehaltung der mittel fr zahlungen in unvernderter hhe sind in hohem mae ausschlaggebend dafr , ob ein von den drei institutionen gemeinsam beschlossener haushalt zustande kommt .
darber hinaus mu sich das europische parlament der tatsache bewut sein , da ihm das letzte wort bei den nichtobligatorischen ausgaben der rubrik 2 zusteht und da es sein greres gewicht bei der rubrik 1 in die waagschale werfen mu . ich mchte nur noch einmal den berichterstatter herrn tillich zu seiner unvoreingenommenen bereitschaft zur einigung und zum kompromi beglckwnschen .
nach meiner meinung sollte der rat strker mit dem berichterstatter zusammenarbeiten und ihm seine aufgabe nicht noch schwerer als unbedingt ntig machen .
schlielich hoffe ich , da an der abstimmung morgen mehr abgeordnete teilnehmen , als heute hier anwesend sind ; auf jeden fall glaube ich , da die abwesenheit des rates , herr prsident , darauf zurckzufhren ist , da er den letzten vorschlag der kommission wohl noch grndlich prft .

herr prsident , liebe kollegen , der bericht von stanislaw tillich ber die anpassung der finanziellen vorausschau kommt uerst gelegen als illustration zu der kurzen aussprache eben mit kommissar yves-thibault de silguy ber die einhaltung der konvergenzkriterien und legt uns geradezu ein schulbeispiel vor .

wenn wir die 1995 nicht genutzte und schon auf 1996 bertragene ganze milliarde ecu auf 1998 bertragen , erhhen wie rubrik ii des haushalts der europischen union des kommenden jahres um 6 % und geben ein sehr schlechtes beispiel fr unsere bereitschaft zur einhaltung der konvergenzkriterien .
aus einem ganz einfachen grund .
mit der verpflichtung fr die nettobeitragszahler , 1998 aus ihrem nationalen haushalt die milliarde ecu abzuzweigen , wrden wir zeigen , da wir dem konzept dauerhaftigkeit nur wenig glauben schenken , und wir wrden gleichzeitig damit den eindruck vermitteln , da fr unser parlament nur das jahr 1997 zhlt .
das scheint mir keine sinnvolle politik zu sein .

wrde der gesamtbetrag jedoch auf 1999 bertragen , wrde dies zu kaum verhehlter und besonders groer unruhe in den lndern fhren , die die hauptempfnger der mittel aus dem kohsionsfonds und den strukturfonds sind , also vor allem griechenland , portugal und spanien , die vollkommen zu recht an der echtheit der bereitschaft der mitgliedstaaten zur einhaltung des programmierungsabkommens fr den zeitraum 1994-1999 zweifeln wrden .
der sden wrde hierin einen beweis fr die manchmal dem norden zugesprochenen finsteren absichten sehen .

kommissar liikanen , der in dieser angelegenheit sehr klug vorgegangen ist , hat mit dem vorsitzenden samland eine lsung fr die transaktionen gefunden .
und dieser lsungsvorschlag ist gegenstand des berichts unseres kollegen tillich , und ich wnsche mir aufrichtig , da die qualifizierte mehrheit unseres hauses und des rates dem zustimmen kann .
ich meine nmlich , da 500 millionen in 1998 , die letztendlich zu einsparungen in hhe von 300 millionen zahlungsermchtigungen fr dieses jahr fhren , und eine verpflichtung von 1 , 62 milliarden ecu fr 1999 eine gute lsung sind , da im gleichen jahr die differenz in form von zahlungsermchtigungen wieder hereingeholt werden kann .

im namen der upe-fraktion kann ich ihnen also ankndigen , da wir diesen bericht untersttzen werden , doch sollten meiner meinung nach in anbetracht des betrags und der sensibilitt der rubrik bei der endgltigen abstimmung ber die haushalte 1998 und 1999 genaue angaben gemacht werden .
und ich teile die auffassung von joan colom i naval : eine milliarde ecu htte eine plenum verdient , das nicht fast vllig verwaist ist .

herr prsident , die vorliegende anpassung der finanziellen vorausschau beruht auf zwei vorschlgen .
die kommission hat im april vorgeschlagen , da die 1996 eingesparten 545 millionen ecu auf 1999 bertragen werden .
auerdem hat der rat die bertragung von 1 milliarde ecu von 1998 auf 1999 vorgeschlagen .
die verwirklichung beider vorschlge wrde im letzten jahr des programmzeitraums eine anhufung der verpflichtungsermchtigungen bei den strukturfonds bedeuten .
daraus wrden sich groe schwierigkeiten fr diejenigen , die die regional- und die strukturpolitik verwirklichen , ergeben .
deshalb war es vernnftig , die bertragung dieser einen milliarde ecu auf die beiden letzten jahre des programmzeitraums zu verteilen .
ich mchte dem berichterstatter , herr tillich , fr die gute arbeit danken .

die jetzt zu behandelnde bertragung von verpflichtungsermchtigungen bei den strukturfonds ist im gegenwrtigen programmzeitraum schon die dritte .
insgesamt sind 4 , 3 milliarden ecu , was sehr viel ist , auf einen spteren zeitpunkt bertragen worden .
im gebiet der eu gibt es ber 18 millionen arbeitslose , und die zahl steigt stndig .
auerdem nehmen in vielen mitgliedstaaten die regionalen unterschiede stndig zu .
deshalb steht die regional- und strukturpolitik vor noch greren herausforderungen .

fr die zu geringe nutzung der strukturfonds knnen natrlich die mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden , aber die eu darf sich nicht ganz ihrer verantwortung entziehen .
zur verwaltung der strukturfonds ist eine riesige , komplizierte brokratie aufgebaut worden .
ein weiteres hindernis bilden die eng gefaten vorschriften ber die strukturfonds .
die forderung nach innovativitt bei den projekten ist oft berzogen und das tempo bei der untersttzung der investitionen zu langsam .
diese begrenzungen knnen im brigen auch ein sehr sinnvolles projekt zum stillstand bringen .
wenn die praktizierte regional- und strukturpolitik lebensfhig und effizient wre , wrde sich das am wettbewerb um die mittel der strukturfonds der europischen union widerspiegeln .
leider ist das gegenwrtig nicht der fall .
zum glck gehen die mittel durch die bertragung nicht verloren , so da sie insgesamt untersttzt werden kann .

herr prsident , der genderte vorschlag der kommission zur anpassung der finanziellen vorausschau in bezug auf strukturmanahmen ist ein dokument , dem wir uns nicht entgegenstellen werden .
nach unserem dafrhalten handelt es sich hier um einen vorschlag , der ein gewisses ma an ausgewogenheit enthlt . das wird insbesondere dann deutlich , wenn man ihn mit den unannehmbaren und zum teil erpresserischen maximalforderungen des rates vergleicht .

auf diese weise ist es mglich , nichtverwendete mittel in hhe von 562 mio. ecu erneut einzusetzen , und es wird sichergestellt , da im laufe des betreffenden anpassungsverfahrens noch einige umschichtungen vorgenommen werden knnen .
als besttigung unserer position betrachten wir auch die tatsache , da der berichterstatter meinen vorschlag akzeptiert hat , diese mittelzuweisungen , einschlielich zahlungen , vollstndig in den haushaltsplan fr die jahre 1998 und 1999 einzubeziehen .

dennoch will ich hier nicht verschweigen , da uns bestimmte fragen sorge bereiten .
trotz der stichhaltigen technischen grnde , die hier angefhrt werden , darf man diese anpassung nicht losgelst von bestimmten politischen optionen betrachten .
das betrifft zunchst die verstrkten bemhungen um haushaltseinsparungen , mit denen wir uns nicht einverstanden erklren knnen .
auerdem besttigt sich der in meiner diesbezglichen stellungnahme bereits angesprochene trend , da sich die mittelzuweisungen fr strukturmanahmen bermig stark auf die jahre kurz vor dem auslaufen des gegenwrtigen gemeinschaftlichen rahmenplans fr frdermanahmen konzentrieren .
und nicht einmal das gelingt .
neben anderen aspekten steht diese situation auch im zusammenhang mit leitlinien und manahmen , die auf gemeinschaftsebene genau zu diesem zweck festgelegt werden , auch wenn dabei andere ziele als vorwand dienen .
aber hier handelt es sich bereits um fragen , die wir zu einem spteren zeitpunkt errtern sollten .
an gelegenheiten , dies zu tun , wird es mit sicherheit nicht mangeln .
an dieser stelle geht es uns lediglich darum , deutlich zu machen , da wir diese anpassung der finanziellen vorausschau aus den von mir angefhrten grnden befrworten werden .

herr prsident ! niemandem kann es verborgen bleiben , da der haushalt fr 1998 eine schwierige angelegenheit ist , und deshalb ist die anstrengung , der wir alle uns unterziehen , um zu einer einigung zu gelangen , die so umfassend wie mglich ausfllt , wichtig und sehr zu begren .
zu diesem zweck ist es von wesentlicher bedeutung , die einhaltung frherer vereinbarungen an den anfang zu setzen .
wir alle wissen , da pacta sunt servanda , und deshalb kann die europische kommission auf unsere untersttzung zhlen , wenn es darum geht , einen globalen erhhungssatz von 3 % zu erreichen , damit die vereinbarungen von edinburgh eingehalten werden knnen und sich in der rubrik 2 ein erhhungssatz von 8 % ergibt .

nach all diesen bemhungen ist es deshalb nicht zu begreifen , da der rat eine umfassende einigung zu vereiteln versucht hat .
fr uns ist die kompromilsung bei der rubrik 2 fr das jahr 1998 zwar nicht restlos befriedigend , aber durch sie wird eine konfrontation vermieden , und darin besteht ihre berechtigung .
aus den genannten grnden , herr prsident , ist es wichtig , da wir den tillich-bericht morgen mit qualifizierter mehrheit billigen .

wir wissen sehr wohl , wer die beiden teile der haushaltsbehrde bildet und da die europische kommission nicht dazugehrt , aber von mir wird keiner den rat zu hren bekommen - vor allem nicht so kurz vor der verffentlichung des haushaltsvorentwurfs fr 1998 - , da wir uns ber die vorschlge der europischen kommission hinsichtlich der mittel fr zahlungen in der rubrik 2 hinwegsetzen sollten , denn gerade die kommission kennt die bedrfnisse am besten , weil sie sie ausfhren mu . die bestimmungen der artikel 18 und 21 der interinstitutionellen vereinbarung sind eindeutig und besagen , da mittel in ausreichender hhe verfgbar sein mssen , um die verpflichtungen zu erfllen .

herr prsident gem nr . 10 der interinstitutionellen vereinbarung vom 29. oktober 1993 wird dem parlament und dem rat von der kommission die anpassung der finanziellen vorausschau in verbindung mit den durchfhrungsbedingungen vorgeschlagen .
gem diesem vorschlag sollen die 1996 nicht verwendeten mittel der strukturfonds und der kohsionsfonds in das jahr 1999 bertragen werden , was einem betrag von insgesamt 562 mio ecu entspricht .

whrend der vorbereitung des haushaltsvorentwurfs fr 1998 hat sich gezeigt , da die bertragung von einer milliarde ecu an verpflichtungsermchtigungen aus 1995 , die 1996 beschlossen wurde , die anforderungen der fr die strukturmanahmen vorgesehenen mittel fr 1998 berschritten haben .
es wrden ca . 500 mio ecu mehr an zustzlichen mitteln bereitstehen , als verbraucht werden knnen .

die kommission hat deshalb beschlossen , den ursprnglichen vorschlag zu ndern .
zustzlich zur bertragung der 562 millionen ecu von 1996 nach 1999 schlgt die kommission auch die bertragung von 500 mio ecu von 1995 nach 1999 vor . die annahme des genderten vorschlags wrde eine zufriedenstellende umsetzung der geplanten ausgaben bedeuten .
dadurch wrde die haushaltsplanung im hinblick auf die bereitstellung der strukturfonds fr den zeitraum 1993 bis 1999 noch vor ende 1999 erleichtert werden .
ich mchte herrn tillich zu seinem hervorragenden bericht gratulieren und dem parlament fr eine hervorragende zusammenarbeit bei diesem thema danken . zudem habe ich gerade erfahren , da der coreper diesen vorschlag heute abend auch angenommen hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sicherheitsregelung fr fischereifahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0068 / 97 ) von herrn le rachinel im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber eine harmonisierte sicherheitsregelung fr fischereifahrzeuge von 24 meter lnge und mehr ( kom ( 96 ) 0255 - c4-0255 / 96-96 / 0168 ( syn ) ) .

herr prsident , liebe kollegen , im vorliegenden bericht geht es um den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber eine harmonisierte sicherheitsregelung fr fischereifahrzeuge von 24 meter lnge und mehr .
damit sie die bedeutung dieses textes erfassen knnen , darf ich ihnen einen kurzen berblick ber die bisher bestehenden vorschriften und bereinkommen geben .

da fischereifahrzeuge vom anwendungsbereich des bereinkommens von 1974 zum schutz des menschlichen lebens auf see , des solas-bereinkommens , ausgenommen sind , war es erforderlich , ein bereinkommen zu erzielen , in dem unter bercksichtigung der besonderheiten dieser schiffe bauregeln fr neue schiffe und merkmale der fr die sicherheit der fischereifahrzeuge vorhandenen ausrstungen festgelegt wurden .
so wurde 1977 das internationale bereinkommen ber die sicherheit von fischereifahrzeugen unterzeichnet , das sogenannte bereinkommen von torremolinos aus dem jahr 1977 .
dieses bereinkommen von 1977 ist jedoch nie in kraft getreten , da die mindestzahl von ratifizierungen nie erreicht wurde .

1993 hat die internationale seeschiffahrtsorganisation ( imo ) mit dem protokoll von torremolinos dieses bereinkommen revidiert .
es ist allerdings nur fr fischereifahrzeuge von mehr als 45 meter lnge verbindlich .
der vorliegende kommissionsvorschlag ist also erforderlich , weil von allen fahrzeugen von 24 meter lnge und mehr 85 % zwischen 24 und 45 meter messen .
das torremolinos-bereinkommen gilt also gegenwrtig nur fr 15 % der fahrzeuge .
hier ist folglich ein rechtsfreier raum zu schlieen .

wir begren alle manahmen zur verringerung der gefahren , denen fischer in ausbung ihres berufes ausgesetzt sind .
mit der bernahme der bestimmungen des protokolls von 1993 erfolgt eine harmonisierung der normen fr den bau und die ausrstung der schiffe in der europischen union , womit grere sicherheit gewhrleistet ist .

der sektor fischerei mit seinen verschiedenen bestandteilen ist ein sehr sensibel reagierender sektor .
demzufolge war die einfhrung neuer anforderungen beim bau , der sicherheitsausrstung und den verfahren an bord mit besonderer aufmerksamkeit zu prfen .
es wurden die verschiedenen ausschsse , organisationen und verbnde gehrt , die den sektor vertreten .
sie sind einmtig der auffassung , da diesem text mit neuen regelungen fr ihren berufsstand groe bedeutung zukommt .

trotz dieser neuen anforderungen haben sich die schwierigkeiten des sektors nicht verschrft .
zum einen sind mindestsicherheitsbedingungen fr den schutz menschlichen lebens , der schiffe und der umwelt gewhrleistet .
mit blick auf die wirtschaftlichen auswirkungen dieser sicherheitsvorschriften fr bestehende fischereifahrzeuge ist angeregt worden , auf sie nur die ursprnglich im protokoll fr bestehende fahrzeuge vorgesehenen manahmen anzuwenden .
diese normen wrden fr das gesamte mittelmeer und alle kstenlnder gelten .

bei drittlndern , die in den binnen- oder hoheitsgewssern der europischen union fischen wollen oder auch fisch in einem hafen eines mitgliedstaates anlanden wollen , stellt sich die lage etwas komplizierter dar .
natrlich mssen sie die gleichen anforderungen erfllen wie die gemeinschaftsschiffe , doch drfte die anwendung nur schwer zu berwachen sein .
es liegt also bei den mitgliedstaaten , die kontrollmglichkeiten an land wie auf see auszubauen .

schlielich sollte man diesen vorschlag als einen ersten schritt in richtung eines in sich schlssigen sicherheitssystems fr den fischereisektor betrachten .
als nchstes wird es nmlich darum gehen zu berprfen , inwieweit diese neuen vorschriften auch fr fahrzeuge von weniger als 24 meter lnge anwendung finden knnen .
sicherheit an bord von schiffen erfordert natrlich auch eine angemessene ausbildung der seeleute .
zu diesem thema liegt dem verkehrsausschu unseres parlaments zur zeit ein bericht unseres kollegen eolo parodi vor .

herr prsident , liebe kollegen , sicherheit auf see geht uns alle an , und dieser bericht ber die sicherheit von fischereifahrzeugen , den ich ihnen vorstellen darf , ist ein beitrag hierzu .
lassen sie uns alles tun , damit die sicherheit wirklichkeit wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! der vorliegende vorschlag der kommission ist das ergebnis eines langwierigen und schwierigen prozesses zugunsten der notwendigen verbesserung der sicherheit der fischereifahrzeuge .
die hohe zahl von unfllen auf see beweist , wie gefhrlich diese ttigkeit ist , und die geringen erfolge , die bisher erzielt wurden , machen den hinhaltenden widerstand der grten seemchte auf diesem gebiet deutlich .
deshalb ist es sehr zu begren , da die kommission diese initiative ergriffen hat , die schon seit geraumer zeit notwendig war , und die sich positiv auf die sicherheit in diesem gefhrdeten gewerbe auswirken wird .
der richtlinienentwurf luft auf die ausdehnung der technischen vorschriften des torremolinosprotokolls auf alle neuen schiffe mit einer lnge von 24 bis 45 m hinaus , die den fischfang in europischen gewssern betreiben , und somit nicht nur auf die schiffe unter gemeinschaftsflagge , sondern auch auf die schiffe aus drittlndern , die ihrer ttigkeit in den gewssern der gemeinschaft nachgehen oder aber ihre fnge in einem hafen der europischen union anlanden .

wie die kommission selbst einrumt , ist dies nur ein erster schritt , der , obwohl davon nur 4 % der fischereiflotte der gemeinschaft betroffen sind , fr 57 , 4 % der gesamttonnage und 77 , 4 % der gesamtfangmenge gilt .
die verabschiedung einer richtlinie erscheint zum jetzigen zeitpunkt auch im hinblick darauf sinnvoll , da eine harmonisierung der gesetzgebung in den mitgliedstaaten erreicht und diesen die mglichkeit gegeben werden soll , spezifische situationen abzudecken , allerdings im rahmen elementarer gemeinsamer grundstze .

aus all diesen grnden und weil es sich um eine erste manahme handelt , sind wir der auffassung , da dieser vorschlag fr eine richtlinie untersttzt und so rasch wie mglich gebilligt werden mu .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar kinnock nochmals dazu beglckwnschen , da er einen weiteren vorschlag zur verbesserung der sicherheit auf see vorgelegt hat .
bei dieser gelegenheit mchte ich auch dem berichterstatter fr seine bemhungen danken , damit diese manahme so reibungslos und wirksam vom ausschu behandelt werden konnte .
er hat bereits den hintergrund dieses spezifischen vorschlags erlutert , der eine sehr wichtige rechtliche lcke schliet , und deshalb brauche ich darauf nicht nochmals eingehen .

dem vorschlag ist zu entnehmen , da der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr dem sicherheitsaspekt mit die grte bedeutung beimit .
wir wissen , da die fischereittigkeit eine der gefhrlichsten berufe in der welt ist .
in den gemeinschaftsgewssern haben in den letzten 10 jahren mehr als 1.000 menschen ihr leben in der fischereiindustrie verloren .
weltweit haben noch viel mehr menschen ihr leben gelassen .
jeder wird sich daran erinnern , da in der gemeinsamen politik fr die sicherheit auf see manahmen gefordert wurden , und die hat herr kommissar kinnock nun diesem parlament vorgelegt .

es ist sehr wichtig , da wir uns mit der sicherheit von fischereifahrzeugen von einer lnge zwischen 24 und 25 m in den bereichen wie dem brandschutz , der lebensrettung und der radiokommunikation befassen .
die richtlinie tut genau das , und deshalb wird die pse-fraktion diesen bericht uneingeschrnkt untersttzen .
dadurch wird ein einheitliches und harmonisiertes niveau der sicherheitsanforderungen gewhrleistet und eine wettbewerbsverzerrung verhindert .

da wir uns mit den fischereifahrzeugen befassen - und ich bin sicher , da herr kommissar kinnock mich verstehen wird - , mchte ich abschlieend noch etwas zu den franzsischen fischereifahrzeugen sagen , die die hfen von boulogne , calais und dnkirchen blockieren und dadurch zahlreichen lkw-fahrern in meinem wahlkreis groe unannehmlichkeiten bereitet haben .
ich mchte herrn kommissar kinnock - und ich entschuldige mich dafr , da ich ihn nicht vorher darauf hingewiesen habe - bitten , kurz etwas zu dieser auseinandersetzung und einer besseren zusammenarbeit zu sagen , um knftig den freien verkehr von personen und waren sicherzustellen .

ich habe in den letzten tagen in der gegend von dover sehr viel zeit verbracht - die grnde dafr wird herr kommissar kinnock sicherlich kennen - , und viele bewohner aus meinem wahlkreis haben mich gebeten , ihm ihre besten wnsche zu bermitteln .
ich freue mich , dies hiermit tun zu knnen .

herr prsident , ich mchte mich bei herrn le rachinel fr mein versptetes eintreffen entschuldigen .
ich habe noch nie eine solche unhflichkeit begangen und beabsichtige auch nicht , sie zu wiederholen .
ich wurde bei einem anderen treffen aufgehalten , und ich habe meinen zeitplan zu genau abgestimmt .
ich bedauere das sehr .
gott sei dank ist das im europischen parlament verzeihlich - was wiederum ein zeichen fr seine erfahrung und seine grozgigkeit ist .
in dem parlament , mit dem ich 25 jahre zu tun hatte , wre es unverzeihlich gewesen .
man lernt halt nie aus .
ich danke auch herrn watts fr seine glckwnsche , die ich natrlich erwidere und die ich hoffentlich vor ende nchster woche in dover auch persnlich werde erwidern knnen .

ich freue mich festzustellen , da es zu diesem vorschlag ein allgemeines einverstndnis gibt und da sein hauptziel , die harmonisierung der sicherheitsstandards fr fischereifahrzeuge in internationalen gewssern und den hoheitsgewssern der mitgliedstaaten , uneingeschrnkt untersttzt wurde .
ich bin sicher , da wir alle die ansicht vertreten , da diese manahmen nach ihrer umsetzung die anstrengungen der kommission , des parlaments und des rates weiter untersttzen werden , ein hohes und einheitliches schutzniveau des menschlichen lebens in gemeinschaftsgewssern sicherzustellen .

das ist das hauptziel dieses vorschlags .
damit wird jedoch auch eine wettbewerbsverzerrung vermieden , die sich dann ergeben kann , wenn unternehmer unzureichende sicherheitsmanahmen treffen .
ich empfehle deshalb den vorschlag auch aus diesen grnden .

besonders dankbar bin ich dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere dem berichterstatter , herrn le rachinel , fr den hervorragenden bericht ber den vorschlag .
ich schtze die anstrengungen , die er und seine kollegen in anderen ausschssen unternommen haben , um die einzelnen parteien in der fischereiindustrie zu konsultieren , und freue mich festzustellen , da ihre antwort weitgehend positiv ausfiel .

ich mchte noch kurz auf zwei spezifische und sehr wertvolle anmerkungen in dem bericht des parlaments eingehen .
die kommission wird die spezifische forderung erfllen , da das parlament durch das ausschuverfahren regelmig ber alle nderungen und anpassungen unterrichtet werden sollte , und wir werden sicherlich die zusagen der kommission an das parlament im hinblick auf die transparenz einhalten .
die kommission teilt auch die im bericht zum ausdruck gebrachte besorgnis , da ein unterschiedliches strafma in den mitgliedstaaten zu wettbewerbsverzerrungen fhren knnte .
um genau solche probleme zu vermeiden und eine volle transparenz sicherzustellen , sind die mitgliedstaaten gem artikel 13 aufgefordert , ihr strafma fr verste gegen einzelstaatliche rechtsvorschriften auf der grundlage dieser richtlinie mitzuteilen .

abschlieend mchte ich dem parlament dafr danken , da es die frhzeitige annahme eines gemeinsamen standpunktes bei dieser wichtigen manahme erleichtert hat , die die sicherheit der fischereiaktivitten in gemeinschaftsgewssern frdern und insbesondere auch das leben von europischen fischern schtzen wird , denen wir als gemeinschaft so viel zu verdanken haben .

abschlieend mchte ich noch auf den von herrn watts zu recht genannten punkt eingehen .
heute morgen schrieb ich an herrn pons , den franzsischen verkehrsminister , und brachte meine dringende hoffnung zum ausdruck , da die franzsische regierung manahmen ergreifen mge , um die wiederherstellung der freizgigkeit in den kanalhfen und deren umgebung wiederherzustellen .
mein bro hat auch telefonischen kontakt mit dem franzsischen verkehrsministerium aufgenommen .
herr pons stand natrlich in verbindung mit seinen kollegen in den anderen ministerien der franzsischen regierung .
die regierung ist nun darber informiert , wie dringlich diese situation ist .
ich hoffe , da es bei der wiederherstellung der freizgigkeit gem den rechtsvorschriften des vertrages und den gesetzlichen anforderungen der einzelnen mitgliedstaaten nur geringfgige verzgerungen geben wird .
ich danke dem haus , da ich gelegenheit hatte , diese erklrung abzugeben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

gefhrliche gter transportierende schiffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0073 / 97 ) von herrn novo belenguer im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 93 / 75 / ewg ber mindestanforderungen an schiffe , die seehfen der gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefhrliche oder umweltschdliche gter befrdern ( kom ( 96 ) 0455 - c4-0544 / 96-96 / 0231 ( syn ) ) .

herr prsident ! ziel der richtlinie 93 / 75 und somit auch dieser nderungsrichtlinie ist es , die sicherheit auf see und die verhtung von unfllen dadurch zu verbessern , da , falls notwendig , manahmen zur untersttzung geleistet und veranlat werden .
die unflle auf see , die sich in jngster zeit in gemeinschaftlichen gewssern ereignet haben , machen die groe bedeutung dieser richtlinie und die notwendigkeit deutlich , da alle mitgliedstaaten die darin aufgefhrten bestimmungen bernehmen .
der vorschlag der kommission enthlt neue entschlieungen , die von der internationalen seeschiffahrtsorganisation verabschiedet wurden ; von ihnen ist insbesondere die aufnahme von schiffen zu erwhnen , die radioaktive stoffe befrdern .
es geht dabei nicht darum , sicherheitsnormen fr die verpackung festzulegen , sondern darum , den hafenbehrden die erforderlichen informationen ber die an bord befindlichen gter zu machen , die technischen anhnge anzupassen und das vorgehen des entsprechenden gemeinschaftsausschusses zu ndern , um auf diese weise die gemeinschaftliche rechtsetzung mit dem internationalen regelwerk in einklang zu bringen .

die ziele , die mit dem vorschlag angestrebt werden , knnen wir positiv beurteilen , und sie verdienen die untersttzung des parlaments .
dennoch bleiben nach meiner ansicht einige punkte ungeklrt , fr die im zusammenhang mit dieser richtlinie keine lsung zu finden ist .

erstens betreffen die sicherheitsmanahmen , die gegenstand dieser richtlinie sind , nicht die schiffe , die gemeinschaftliche gewsser befahren , ohne einen hafen der union anzulaufen .
wie knnen wir uns unter diesen umstnden gewiheit verschaffen , da diese schiffe die diesbezglichen vorschriften und codes einhalten ?
man sollte vielleicht vorschlagen , den inhalt dieser richtlinie auch auf die schiffe auszudehnen , die gemeinschaftliche gewsser befahren , selbstverstndlich , ohne dadurch ihr recht auf friedliche durchfahrt zu beeintrchtigen , das in den internationalen bereinkommen festgelegt ist .
wir drfen nicht vergessen , da in eben diesen bereinkommen die mglichkeit vorgesehen ist , schiffen eine bestimmte route vorzuschreiben .

zweitens ist es berraschend und sogar gefhrlich , weiterhin radioaktive stoffe auf schiffen zu befrdern , auf denen auch passagiere mitreisen .
von mehreren mitgliedstaaten der imo wurden bereits vorbehalte in diesem sinne geuert .
es wre vielleicht ratsam , diese praxis zu verbieten bzw. hilfsweise als mindesterfordernis die ffentlichkeit und die verffentlichung der liste der passagiere vorzuschreiben , die auf diesen schiffen mitreisen ; dieser punkt wird in einer eigenen richtlinie , der 96 / 574 endgltig ber das passagierregister , geprft .

drittens ist in anhang i - der bei einem unfall gem artikel 6 der richtlinie der zustndigen behrde des betroffenen staates zur kenntnis gebracht werden mu - nicht die notwendigkeit vorgesehen , die anzahl der besatzungsmitglieder an bord zu dem zeitpunkt mitzuteilen , als das schiff den unfall erlitt .

darber hinaus , herr prsident , mchte ich betonen , da die eingereichten und vom ausschu gebilligten nderungsantrge dazu beigetragen haben , die zielsetzung meines berichts zu verbessern .
zu diesen nderungsantrge mchte ich jedoch einige nuancierungen vorbringen und einige bemerkungen machen .
nderungsantrag 1 - mir ist mitgeteilt worden , da die nr . 3 zurckgezogen wurde - betrifft die befrderung von radioaktivem material auf den schiffen .
durch nderungsantrag 7 wird die verpflichtung des bestimmungslandes des schiffes verschrft , die erhaltenen angaben allen mitgliedstaaten der gemeinschaft , durch deren hoheitsgewsser die fahrroute dieses schiffes verluft , zur verfgung zu stellen . so wurde es vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr beschlossen , der auch die nderungsantrge nr .
5 und nr . 6 gebilligt hat , die es den ausrstern der schiffe , die gefhrliche gter befrdern , zur pflicht macht , alle staaten zu unterrichten , die von der fahrroute berhrt werden , und nicht nur das bestimmungsland .
diese vorschrift ist vielleicht ein wenig kompliziert .
zu nderungsantrag nr . 8 ist zu bemerken , da es sich um eine technische ergnzung des artikels 11 der richtlinie 93 / 75 handelt und da er die neue numerierung der abstze von artikel 2 dieser richtlinie betrifft , und zwar im zusammenhang mit dem inf-kode .

ich halte es auch fr ntzlich , in die angaben , die den behrden vor dem auslaufen aus dem hafen zu machen sind , die anzahl der besatzungsmitglieder an bord aufzunehmen , da dies den einsatz der rettungsdienste bei einem unfall verbessern drfte .

die nderungsantrge 10 und 11 zielen darauf ab , den rettungsdiensten alle erforderlichen angaben ber die an bord befindlichen radioaktiven stoffe und das an bord des schiffes bliche verfahren bei einem unfall zur verfgung zu stellen .
abschlieend , herr prsident , sei darauf hingewiesen , da der nderungsantrag 12 ber die mitteilung der passagierliste unerllich ist .
auerdem wird dieses thema gem dem richtlinienvorschlag der europischen kommission in dieser angelegenheit whrend der minitagung im mai hier im hause errtert .

herr prsident , herr kinnock , die sozialisten untersttzen den bericht von herrn novo belenguer .
zugleich finden wir es gut und richtig , da die kommission die richtlinie aus dem jahr 1993 verbessert , wir untersttzen jedoch die zwlf nderungsantrge - ich hre gerade , da einer eventuell zurckgezogen wird - , die diese richtlinie verschrfen .
wir sind natrlich mit unserer port state control zufrieden , nur , was uns fehlt , ist eine meldepflicht fr internationale gewsser .

es gibt einen zweiten bericht , der schon seit langem unterwegs ist , ber das europische meldesystem , und wir haben uns gefragt , ob der vorliegende bericht eventuell den ansto geben knnte , damit die andere sache in schwung kommt .
die tatsache , da man schiffe im transit nicht zu einer meldung veranlassen kann , man also schiffe im transit auch nicht durch sichere gewsser lotsen kann , erschwert nmlich den proze .
deshalb mchte ich den herrn kommissar fragen , ob man uns wohl die mglichkeit geben knnte , zusammen mit dem parlament zu dieser angelegenheit stellung zu nehmen , weil sie zum teil mit der rechtsgrundlage fr diesen vorschlag zusammenhngt .

ich hoffe , wir werden dabei fortschritte machen .
der andere vorschlag wurde vor drei , vier jahren vorgelegt .
wir untersttzen ihn , mchten aber auch darauf hinweisen , da nicht nur schiffe auf der durchfahrt ein problem darstellen ; es werden auch schiffe in schlechtem zustand benutzt , sogenannte substandard -schiffe .
deshalb sollten wir vielleicht im zusammenhang mit der port state control auch ein strengeres system fr schiffe haben , die radioaktive stoffe befrdern .
schlielich wird derartiges material von vielen staaten auf verschiedene art auerhalb ihres landes befrdert , ber die schiene oder auf dem seeweg , und es gibt jedesmal demonstrationen .
es scheint , da einige der schiffe die normen nicht erfllen , und da sie sich nicht vorschriftsmig melden .
deshalb hoffe ich , da wir sowohl mit eurep als auch mit diesem vorschlag weiterkommen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! gefahrguttransporte finden immer eine groe aufmerksamkeit bei unseren brgerinnen und brgern , geht es doch darum , ein hchstma an sicherheit zu gewhrleisten .
insbesondere im schiffsverkehr kommt uns hier eine besondere verantwortung zu , denn hier haben wir es wirklich mit einem internationalen problem zu tun .
der berichterstatter hat zu recht auf die bedeutung dieser richtlinie hingewiesen , aber auch auf die bedeutung einer regelung fr die schiffe , die durch unsere gewsser fahren , ohne einen europischen hafen anzulaufen .
gerade eben wurde auch die hafenstaatenrichtlinie angesprochen , mit der wir fr uns selbst schon einiges regeln konnten .

hier handelt es sich um ein konkretes problem , das wir gemeinsam anzugehen haben .
die fraktion der europischen volkspartei wird deshalb allen nderungsantrgen zustimmen , damit der transport von gefhrlichen oder umweltschdlichen gtern noch sicherer wird , damit kstenregionen dauerhaft und wirksam vor verschmutzung oder gar zerstrung geschtzt werden knnen , damit fr die mannschaft auf einem schiff ein hchstmglicher grad an sicherheit gewhrleistet ist .
ich mchte deshalb dem berichterstatter fr seinen hervorragenden bericht danken .
hier wurden wirklich die problematischen felder , die wir bisher noch nicht gelst haben , angesprochen .

herr kommissar , ich wei , sie werden uns jetzt gleich erzhlen , da sie einen groteil unserer nderungsantrge nicht mittragen knnen , weil sie nicht unbedingt da hineingehren .
dennoch - und darum mchte ich sie auch im namen der evp-fraktion bitten - nehmen sie unsere vorstellungen und wnsche ernst !
helfen sie uns , damit wir bei diesen fragen insgesamt zu einer guten lsung kommen , auch wenn es jetzt bei diesem bericht nicht gelingt .

herr prsident , auch die fraktion der grnen begrt die vorlage dieser richtlinie zur nderung der richtlinie 93 / 75 durch die kommission . ziel dieser vorlage ist die verbesserung des prventionssystems und der rettungsaktionen bei unfllen auf see ist , in die gefhrliche oder umweltschdliche gter transportierende schiffe verwickelt sind , und damit auch die einbeziehung des transports radioaktiver gter aufgrund dieser neuen richtlinie .
wir sind jedenfalls der meinung , da man auch der tatsache rechnung tragen mu , da in der zwischenzeit die richtlinie 95 / 21 betreffend die hafenstaatkontrolle verabschiedet wurde und da auch weitere internationale rechtsvorschriften erlassen wurden .

aus diesem grunde untersttzen wir die von der kommission dargelegten ziele , aber wir untersttzen auch alle von der kommission gebilligten nderungsantrge und auch die art und weise , wie der bericht vom berichterstatter prsentiert wurde , dem wir dafr auch danken mchten .
insbesondere meinen wir , da man die frage der durchquerung der hoheitsgewsser nicht ausklammern darf , und ebensowenig darf man die forderung ausklammern , da behlter fr den transport radioaktiven materials den iaeo-vorschriften entsprechen mssen .

herr prsident , zunchst mchte ich meiner freude ber diesen bericht ausdruck verleihen .
ich glaube nicht , da irgend jemand von uns mit seiner besorgnis ber den transport von gefahrgut und insbesondere radioaktivem material zu weit gehen knne .

in meinem wahlkreis ist man sehr besorgt ber dieses thema , nicht zuletzt wegen der erfahrung mit der sea empress im letzten jahr und der auswirkungen dieses unfalls auf die umgebung vor ort .
die menschen in dieser gegend sind nun verzweifelt darum bemht , wieder zum normalen leben zurckzukehren , und wir empfehlen mit nachdruck , da es bei dieser richtlinie keine selbstgeflligkeit geben sollte .

in der stellungnahme des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr geht es in erster linie darum sicherzustellen , da die rechtsvorschriften auf schiffe angewendet werden , die durch gemeinschaftsgewsser fahren , und nicht nur auf schiffe , die in gemeinschaftshfen vor anker gehen .
wir sollten sicherstellen , da die kstenbehrden darber informiert werden , wenn sich gefhrliche gter transportierende schiffe in der nhe aufhalten .
die lokalen behrden knnen dann vor dem hintergrund dieser information im falle eines unfalls die entsprechenden manahmen ergreifen .

es mu auch noch etwas zu kernbrennstoffen , plutonium und radioaktiven abfllen gesagt werden .
sie sollten in diese richtlinie einbezogen werden .
zunchst mssen wir sicherstellen , da radioaktives material nur in behltern transportiert werden darf , die den neuesten anforderungen der internationalen atomenergiebehrde entsprechen .
zudem mssen wir sicherstellen , da radioaktives material niemals von schiffen transportiert werden sollte , auf denen auch passagiere befrdert werden .
das sind die mindestvoraussetzungen , auf denen wir bestehen mssen .
es ist nur vernnftig , gefahrgut von passagieren zu trennen und die international vereinbarten vorschriften einzuhalten .
wenn wir das tun , dann werden wir sicherlich alle risiken bei der frage des transports von gefahrgut und insbesondere von nuklearmaterial auf ein mindestma beschrnken .

herr prsident , zunchst mchte ich dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere seinem berichterstatter , herrn belenguer , fr diesen hervorragenden bericht zu dem vorschlag danken .
ich freue mich auch , da ich im anschlu an einen walisischen landsmann sprechen kann , dessen besorgnis ber die mglichkeiten von seeunfllen mit erschreckenden folgen bei der umweltverschmutzung wie in seinem wahlkreis diesem haus nur allzu bekannt ist .

mit freude stelle ich fest , da es zu diesem vorschlag eine einheitliche untersttzung der hauptziele gibt , wonach die geltenden richtlinien ber die erforderliche benachrichtigung und die vorkehrungen und manahmen bei unfllen auf see , in die gefhrliche und umweltverschmutzende gter transportierende schiffe verwickelt sind , verschrft und verbessert werden sollten .

die kommission begrt die nderungsantrge nr . 8 und 9. nderungsantrag nr .
8 ermglicht es dem durch diese richtlinie eingesetzten ausschu , knftige nderungen des inf-codes zu bercksichtigen , und gem nderungsantrag nr . 9 mu der ausrster eines schiffes die zustndigen behrden ber die zahl der an bord befindlichen besatzungsmitglieder informieren , damit die notfallmanahmen bei unfllen auf see verbessert werden knnen .

im hinblick auf die anderen nderungsantrge mchte ich mit nachdruck betonen , da die kommission die besorgnis des ausschusses ber die spezifischen risiken bei der befrderung radioaktiver stoffe auf see und auch ber die unzulnglichkeiten des von der richtlinie aus dem jahre 1993 festgelegten benachrichtigungssystems teilt .
es wurde in dieser aussprache bereits darauf hingewiesen , da schiffe , die die hoheitsgewsser befahren , ohne gemeinschaftliche hfen anzulaufen , nicht davon betroffen sind .
wir teilen diese besorgnis , das parlament sollte jedoch - ohne selbstgefllig sein zu wollen - daran erinnert werden , da 80 % dieser schiffe , die gemeinschaftsgewsser befahren , einen gemeinschaftshafen anlaufen .
beim durchfahren der hoheitsgewsser unterliegen sie also den vorschriften , die auch fr hfen gelten , und das gibt uns eine weitere sicherheit .

die kommission kann die nderungsantrge nicht akzeptieren , die das parlament eingefgt hat .
dabei handelt es sich nicht um eine unterschiedliche sichtweise , sondern die darin aufgefhrten punkte sind bereits in anderen kommissionsvorschlgen enthalten oder die kommission hat spezifische neue initiativen in diesem bereich in erwgung gezogen .
herr ferber ist mir mit seinen bemerkungen zuvorgekommen - nicht zum ersten mal , und wie immer waren sie sehr vernnftig - , und wir befassen uns bereits mit der aufgabe , die er uns vorgeschlagen hat .
das gleiche gilt auch fr die vorschlge von herrn sindal .

die ersten nderungsantrge bezglich der vorschriften fr den transport von radioaktiven stoffen auf see gehen ber die zielsetzung dieser richtlinie hinaus , die sich nur mit den benachrichtigungsanfordernissen befat . das gilt insbesondere fr die nderungsantrge nr .
1 und 3 , es sei denn nderungsantrag nr . 3 wird zurckgezogen , wie herr belenguer andeutete , weil diese nderungsantrge den transport von radioaktiven stoffen durch passagierschiffe verhindern wrden .
das gilt auch fr nderungsantrag nr .
2 entsprechend den iaea-vorschriften und fr die nderungsantrge nr . 10 und 11 , die eine reihe von sicherheitsanforderungen aus dem inf-code zu den anhngen der richtlinie hinzufgen wrde .
die kommission erwgt jedoch verschiedene initiativen , um die bestehenden vorschriften fr den transport von radioaktiven stoffen zu verschrfen , wozu gegebenenfalls auch verbindliche rechtsvorschriften fr alle schiffe gehren , die radioaktive stoffe transportieren und europische hfen anlaufen .

im hinblick auf die anderen nderungsantrge , die sich mit der ausweitung der benachrichtigungspflicht durchfahrender schiffe befassen , vertritt die kommission die ansicht , da die nderungsantrge nr . 4 , 5 , und 6 bereits in dem richtlinienvorschlag des rates fr ein europisches schiffsinformationssystem , das sogenannte eurorep enthalten sind , das von der kommission im dezember 1993 verabschiedet wurde und dem rat noch vorliegt .
es wre unangemessen und verwirrend , wenn die kommission die aufnahme solcher vorschriften in die richtlinie 93 / 75 akzeptierte , whrend gleichzeitig die beratungen im rat ber hnliche vorschriften , wie sie in eurorep beschrieben werden , wiederaufgenommen werden knnten . der nderungsantrag nr .
7 fordert die mitgliedstaaten auf , alle angaben routinemig weiterzugeben . er kann nicht akzeptiert werden , da die zustndigen nationalen behrden mit einer enormen menge von daten berlastet wrden , obwohl solche angaben nur in ausnahmefllen und fr sicherheitszwecke bentigt werden .
abschlieend kann die kommission den nderungsantrag nr . 12 ber das vorhandensein einer passagierliste nicht akzeptieren .
er wre berflssig , da der richtlinienvorschlag des rates ber die registrierung von personen an bord von passagierschiffen von der kommission am 25. november letzten jahres angenommen wurde .

zusammenfassend kann die kommission also die nderungsantrge 8 und 9 akzeptieren . obwohl wir die gleiche besorgnis teilen , knnen wir jedoch nicht die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 10 , 11 und 12 annehmen .
ich mchte nochmals herrn belenguer und dem haus dafr danken , da sie diese schnelle verabschiedung des gemeinsamen standpunktes ber diese wichtige manahme erleichtert haben , die sicherlich direkte und deutliche auswirkungen auf den transport von gefhrlichen und umweltverschmutzenden gtern in unseren gewssern haben wird .

kann uns herr kommissar kinnock darber unterrichten , wann die rechtsvorschriften ber die gesamte frage des transports von nuklearmaterial vorgelegt werden ?

ich danke ihnen fr diese frage , herr prsident .
wir befassen uns mit diesem thema bereits seit einiger zeit .
ich kann kein genaues datum nennen , weil ich das haus nicht tuschen mchte , selbst einen genauen monat kann ich nicht nennen , ich kann jedoch herrn morris versichern , da die vorschlge vorgelegt werden .
wenn er mir diese frage schriftliche stellt , dann kann ich im laufe der woche genaueres sagen .
ich werde ihm gerne eine genauere auskunft darber geben , wenn unsere vorbereitenden arbeiten sich in einem konkreteren stadium befinden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

neue seeverkehrsstrategie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0067 / 97 ) von herrn danesin im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und an den ausschu der regionen " auf dem wege zu einer neuen seeverkehrsstrategie " ( kom ( 96 ) 0081 - c4-0237 / 96 ) .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich in aller krze , aber pflichtgem , die kolleginnen und kollegen vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fr ihre engagierte mitwirkung sowohl in form wertvoller vorschlge als auch durch tatkrftige mitarbeit an den nderungsantrgen danken .
diese arbeit hat dazu beigetragen , da der bericht vom ausschu einstimmig angenommen wurde .

nach diesen einleitenden worten mchte ich einige zahlen zu dem hier zur debatte stehenden thema nennen : 90 % des handels der gemeinschaft mit dem rest der welt und 35 % des warenverkehrs innerhalb der union erfolgt auf dem seeweg .
die arbeit der union an der von der kommission vorgeschlagenen knftigen seeverkehrsstrategie beruht auf vier pfeilern , nmlich der sicherheit , der aufrechterhaltung offener mrkte , dem wettbewerb und staatlichen beihilfen .

von grundlegender bedeutung ist fr mich das problem der sicherheit . zum einen , weil es mit umweltschutzproblemen und mit dem schutz menschlichen lebens verbunden ist und zum anderen weil sie , wie ich zu erlutern versuchen werde , den ausgangspunkt sowohl fr die aufrechterhaltung der beschftigung europischer seeleute als auch fr die wettbewerbsfhigkeit unserer flotten ist .
der menschliche faktor ist von entscheidender bedeutung , denn ungefhr 80 % aller unflle auf see sind auf menschliches versagen zurckzufhren .
dieses problem wird heute zustzlich durch mehrsprachige besatzungen verschrft , weil dadurch die verstndigung im notfall erschwert wird .
daher mssen alle manahmen ergriffen werden , um die zustndigkeit zu wahren , um hochqualifizierte arbeitspltze zu untersttzen und die ausbildung europischer seeleute zu frdern .

neben den problemen , die mit der ausbildung zusammenhngen , gibt es meines erachtens aber auch einen strategischen punkt im zusammenhang mit dem thema , das wir hier behandeln , nmlich die register und damit auch die sogenannten geflligkeitsflaggen .
heute stellt sich die situation wie folgt dar : fr einen reeder ist die registrierung eines schiffes unter einer nichtgemeinschaftsflagge , und vor allem unter " einigen " flaggen , mit objektiv gesehen enormen wirtschaftlichen vorteilen bei personalkosten , steuern usw. verbunden .
wenn wir also keine heuchler sein wollen , mssen wir zugeben , da das problem unter den gegebenen umstnden schwer zu lsen ist .

die erste unvermeidliche folge ist die , da es keine gemeinschaftsseeleute mehr geben und da unsere flotte ihre wettbewerbsfhigkeit verlieren wird .
die zweite folge wird eine unvermeidliche zunahme der sogenannten " tramp-schiffe " sein , die unsere meere kreuzen werden , mit allen damit verbundenen kologischen folgen , die man sich sehr leicht vorstellen kann .

das parlament hat bereits mehrmals einen hilfsplan gefordert , der auch finanzielle beihilfen einschliet , um die ttigkeit auf diesem sektor zu untersttzen und auch eine klare definition des begriffs europischer reeder zu erarbeiten , aber zahlreiche weitere vorschlge haben niemals das gesetzgebungsstadium erreicht , weil der rat unfhig ist , beschlsse zu diesem thema zu fassen .

welche instrumente knnen heute benutzt werden , um eine seeverkehrsstrategie auf gemeinschaftsebene zu konkretisieren ?
wir leben inzwischen in einer globalen marktwirtschaft , so da die kostenfrage fr alle betroffenen unternehmen von entscheidender bedeutung ist .
wenn also die bestehenden enormen kostenunterschiede zugunsten der geflligkeitsflaggen nicht einerseits durch rigorose sicherheitskontrollen und andererseits durch steuerliche anreize ausgeglichen werden , ist ein groteil der besten absichten unweigerlich zum scheitern verurteilt .

unter diesem gesichtspunkt ist die richtlinie betreffend die hafenstaatkontrolle sicherlich ein interessantes instrument .
dieses instrument erlaubt die durchfhrung von kontrollen im hafen des anlaufstaates und gestattet im falle der feststellung von unregelmigkeiten , die verhngung von sanktionen , bis hin zur beschlagnahme eines schiffes .
ich halte es fr zweckmig , mit allem nachdruck die einsetzung einer task force der gemeinschaft zu untersttzen , um die genaue einhaltung der richtlinie durch die mitgliedstaaten zu berwachen .

um die gewnschten ergebnisse zu erzielen , erscheint es heute nicht realistisch , die reeder dazu zu verpflichten , personal aus dem bereich der gemeinschaft einzustellen , und obligatorische mindestquoten festzulegen , denn auf diese weise wrde man aufgrund der oben erwhnten natrlichen kostengrnde einer flucht in die sogenannten geflligkeitsflaggen vorschub leisten .
es wre vielmehr ntzlicher , mit hilfe von abgaben- und steuererleichterungen voraussetzungen zu schaffen , welche die einstellung europischer seeleute unter wettbewerbsbedingungen gestatten .
die bekmpfung des vordringens offener register hngt folglich davon ab , da diese ihre heutigen vorteile verlieren .

abschlieend meine ich , da die kommission eine regelrechte schutzaktion zugunsten der gemeinschaftsflotte betreiben sollte .
ich denke dabei an die meines erachtens unhaltbare situation , da einige lnder auerhalb der gemeinschaft , die heute entwicklungshilfe und andere finanzhilfen von der gemeinschaft erhalten , mit groer leichtfertigkeit , ohne die funktionsfhigkeit dieser seefahrzeuge tatschlich zu berprfen , amtliche bescheinigungen fr schiffe ausstellen , obwohl sie sich der damit verbundenen gefahren bewut sind .

ich meine , da man zum beispiel nach dem vorbild der vereinigten staaten , aber auch anderer lnder , die kraft haben mu , eine art gegenseitigkeitsprinzip in bezug auf die von der gemeinschaft gewhrten beihilfen und die einhaltung der erforderlichen mindestnormen durchzusetzen , um zum einen unsere arbeitnehmer und unsere reeder und zum anderen unsere meeresumwelt zu schtzen .

herr prsident , liebe kollegen , bei der verwendung des wortes " strategie " ist stets vorsicht geboten , denn wenn der vorgeschlagene weg zu positiven zielen weist , dann lt uns die erfahrung nur zu hufig mngel und unzulnglichkeiten empfinden und damit die ursprngliche begeisterung dmpfen .
auch beim thema seeverkehr kann sich die kommission dieser regel nicht entziehen .
daher mchte ich ihnen als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik die gefhle meiner kollegen schildern , die zwischen zustimmung und enttuschung schwanken .

zunchst zur zustimmung .
die kommission legt uns ein modell fr eine neue seeverkehrsstrategie vor , weil sie sich der tatsache voll bewut geworden ist , da die ersten , auf freihandel beruhenden manahmen von 1985 ihren zweck nicht ganz erfllt haben .
dieser wirtschaftszweig befindet sich aufgrund von globalisierung und deregulierung in ernsthaften schwierigkeiten .
ein klarer beweis hierfr ist die nur allzu traurige zahl von 50 % der arbeitspltze , die verlorengegangen sind .
die kommission hat also durchaus grund zum handeln und sollte ihre offensive auf mehrere ebenen verteilen : sicherheit , ausbildung , forschung , beihilfesystem und modernisierung .
alle diese elemente spielen eine entscheidende rolle .
sie sind zu frdern und zu konsolidieren .

ich sprach vorhin von enttuschung .
mit groem bedauern mu ich ihnen sagen , da mir aufgefallen ist , da die regionalpolitische dimension nur schwach bercksichtigt wird .
sie wird zwar am rande gestreift , aber unserer auffassung nach zu abstrakt und ist letztendlich von der gesamtargumentation abgeschnitten .
viele regionen in der europischen union sind ja am meer gelegen oder sind sogar inseln .
diese lage bringt wirtschaftliche aktivitten und handel hervor oder mit sich .

wir sind daher enttuscht , da die kommission bei dieser gelegenheit ihre schiffbaupolitik nicht berdenkt , denn gewisse voraussetzungen , die zu werftschlieungen oder umstrukturierungen gefhrt haben , haben sich ja gendert . ich finde es schade , da auch den hfen so wenig aufmerksamkeit gewidmet wurde .
sie sind doch fr hunderte von regionen das tor zur welt , ihre einzige entwicklungschance und spielen eine strategische rolle fr ihr land oder ihr hinterland .
all das wird vllig selbstverstndlich und meisterhaft auer acht gelassen .

abschlieend , liebe kollegen , geht noch mein dank an den verkehrsausschu , der freundlicherweise zwei bemerkungen bernommen hat , und ich erwarte , da diese neue strategie nicht nur eine weitere theorie bleibt , denn ansonsten befrchte ich , da diese neuauflage ein schlag ins wasser wird .

herr prsident ! der forschungsausschu hat die von mir verfate stellungnahme einstimmig angenommen und untersttzt die vorgeschlagene deregulierung der seeverkehrsindustrie , unter der bedingung , da rigorose , internationale sicherheits- und umweltnormen und angemessene toleranzen fr nationale untersttzungsmanahmen beibehalten werden .
berechtigte befrchtungen ber das zunehmende alter der euflotte sind eindeutig vorhanden , was anla zu forderungen geben kann , verschiedene finanzielle manahmen durchzufhren , um bessere normen und kriterien fr die technische leistung anzuregen .

es ist wichtig zu unterstreichen , da in diesem bereich weltweite manahmen ntig sind , um die ausbildung der seeleute und ihre qualifikationen zu verbessern , und es fr schiffseigner weniger interessant zu machen , billige besatzungen mit geringen qualifikationen einzusetzen .

die bercksichtigung von sicherheit und umwelt stellt ansprche an den seeverkehrsmarkt der eu .
das bedeutet , da forschung und technische entwicklung unweigerlich eine schlsselposition in diesem bereich haben werden , um eine nachhaltige und wettbewerbsfhige zukunft fr den sektor in mehreren bereichen sicherzustellen , z . b. in der werftindustrie , der schiffssicherheit , den antriebssystemen und der vorbeugung gegen verschmutzungen .

im vierten rahmenprogramm fr forschung gibt es ein spezielles transportprogramm . ein besonderer abschnitt ist dort dem seeverkehr gewidmet worden .
der ausschu untersttzt die forschungsprogramme in diesem bereich , fordert aber die weiterentwicklung von treibstoffsparenden und umweltfreundlichen antriebssystemen , energiesparenden schiffskonstruktionen , sowie die durchfhrung eines breiteren , soziokonomischen forschungsprogramms zur untersuchung des sozialen zusammenhangs fr die entstehende seeverkehrswissenschaft und technik .

der ausschu untersttzt die derzeitigen prinzipien der arbeitsgruppe in bezug auf die seeverkehrssysteme der zukunft und mahnt nachdrcklich ihre erweiterung an , auch in bezug auf das fnfte rahmenprogramm .
der ausschu fordert die kommission auf , vor dem fnften rahmenprogramm mehr ressourcen fr forschungen im bereich des sicheren und umweltfreundlichen seeverkehrs zu vergeben .

herr prsident , kollege danesin hat im namen des verkehrsausschusses auf die groe bedeutung eines gesunden seeverkehrssektors fr die europische union hingewiesen .
ich mchte im namen des auenwirtschaftsausschusses vor allem aufmerksamkeit auf die position der europischen flotte auf dem weltmarkt lenken , denn da ist der wettbewerb rigoros .
das hat in den letzten jahren zur registrierung einer groen anzahl schiffe unter sogenannten billigflaggen gefhrt .
mit diesem ausflaggen sind groe nachteile fr die europische union verbunden .
nicht nur , da ihr seeverkehr immer abhngiger von drittlandfahrzeugen wird , sondern ihr geht damit auch ein wichtiger wirtschaftszweig verloren , zunchst in form von arbeitspltzen , aber lngerfristig droht auch die umverlegung anderer aktivitten des seeverkehrs .
niederlndischen hochrechnungen zufolge kommen mindestens 70 % der wertschpfung im seeverkehr an land zustande .

man knnte das ausflaggen verhindern , indem man dafr sorgt , da die register der mitgliedstaaten wettbewerbsfhiger werden .
zu diesem zweck bietet die europische kommission den mitgliedstaaten in ihrer mitteilung eine mglichkeit , ihre reeder mit beihilfemanahmen zu untersttzen .
jetzt , wo das schiffsregister der gemeinschaft vom stapel gelaufen ist , werde ich den ansatz der kommission krftig untersttzen .
die niederlndische regierung hat seit januar 1996 reedern , deren schiffe unter niederlndischer flagge fahren oder die in den niederlanden eingetragen sind , in diesem rahmen steuererleichterungen genehmigt .
seitdem fahren etliche dutzend schiffe wieder unter niederlndischer flagge .

schlielich htte ich noch eine ausdrckliche frage an den kommissar .
in absatz 33 des danesin-berichts heit es , man drfe die schiffahrt nicht als einen sektor betrachten , der lediglich der europischen ein- und ausfuhr dient , sondern solle sie als einen vollwertigen autonomen industriezweig sehen .
das unterscheidet sich ein wenig von dem , was in der mitteilung der kommission zu lesen ist , nmlich da die schiffahrt ein dienstleistungssektor sei , der eine abgeleitete funktion erfllt .
kann der kommissar besttigen , da er sich der aussage des verkehrsausschusses anschliet ?

zum schlu noch eine bemerkung : die vielzahl der an sich gutgemeinten aussagen des danesin-berichts fhrt leider dazu , da die hauptpunkte zu sehr von nebenschlichen berschattet werden .

herr prsident , im namen der sozialdemokratischen partei europas mchte ich diesen neuen ansatz fr den seeverkehrssektor von seiten herrn kommissar kinnocks begren .
wie er glaube auch ich an eine lebendige seeverkehrsindustrie fr das gesamte europa .
aus industrie- und beschftigungsstrategischen grnden ist sie unseres erachtens sehr wichtig , und sie dient auch zur sicherstellung und frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen union .
natrlich wird sie auch einen wichtigen beitrag leisten , wenn es darum geht , unsere verpflichtungen im hinblick auf die umwelt einzuhalten .

ich mchte auch dem berichterstatter , herrn danesin , fr seinen kooperativen und umfassenden ansatz danken , durch den eine weitgehende untersttzung nicht nur in diesem parlament , sondern auch auf seiten der industrie selbst mglich war .
ich bin sicher , da bei der morgigen abstimmung das parlament einstimmig sein eindeutiges engagement fr die zukunft des europischen seeverkehrssektors zum ausdruck bringen wird .

wir stehen jedoch vor einer groen herausforderung .
in den siebziger jahren sind mehr als ein drittel der schiffe der weltflotte mit stolz unter der flagge eines mitgliedstaats der gemeinschaft gefahren .
1994 galt das nur noch fr 14 % der schiffe .
in grobritannien gab es 1979 1.200 schiffe unter britischer flagge , heute sind es weniger als 250 .
wir stehen vor einer sehr groen herausforderung , und zwar nicht nur im hinblick auf die arbeitspltze .
1970 gab es innerhalb der eu ca. eine drittelmillion arbeitspltze , heute sind es kaum 100.000. zwei drittel der gesamten seeverkehrsindustrie ist ausgelscht .
unsere fraktion vertritt jedoch die auffassung , da dort ein groes potential liegt .
in den letzten 10 jahren ist die anzahl der linienschiffe weltweit um ca . 7 % gestiegen .
es gibt eine wachsende nachfrage fr spezifische dienste , und es ist fr die umwelt von vorteil , wenn der seeverkehrssektor gefrdert wird .

wir begren insbesondere die tatsache , da der vorschlag der kommission auf vier schlsselelemente gesttzt wird : erstens , sicherheit , zweitens , die aufrechterhaltung offener mrkte , drittens , die sicherung der wettbewerbsfhigkeit und schlielich viertens , klare leitlinien fr staatliche beihilfen .

ich mchte einige beispiele dafr nennen , warum wir diese neue strategie untersttzen .
im hinblick auf die sicherheit untersttzen wir den herrn kommissar in seinen bemhungen , unverbindliche imo-resolutionen durch eg-rechtsvorschriften verbindlich und zwingend zu gestalten .
bei der aufrechterhaltung offener mrkte untersttzen wir seine forderung , internationale bereinkommen zu schlieen .
im hinblick auf die sicherstellung der wettbewerbsfhigkeit glauben wir an gemeinsame aktionen zur frderung der ausbildungsprogramme im seeverkehrsbereich , an forschung und entwicklung und insbesondere die ermunterung junger leute , diese berufe zu ergreifen .
hinsichtlich der staatlichen beihilfen untersttzen wir auch die berprfung der beihilfeleitlinien , damit diese die untersttzung der beschftigung , von f & e und die ausbildung und nicht nur allgemeine staatliche beihilfen zum mittelpunkt haben .

das parlament wrde es auch begren , wenn andere bereiche vermehrt betont wrden .
einerseits sollte die hafenstaatkontrolle effizienter gestaltet werden .
wir sollten alles tun , was uns im rahmen der bestehenden befugnisse mglich ist .
wir sollten kontrollen wie die hafenstaatkontrollen vermehrt durchfhren .
zudem wollen wir die beschftigten weiter ermutigen , in diese industrie zurckzukehren , und das gilt insbesondere fr die jungen menschen in der eu .
das bedeutet , da die arbeitsbedingungen und die arbeitszeiten an bord von schiffen verbessert werden mssen .
ferner sollte das skandalse problem der billigflaggen rasch gelst werden , denn sie sind eine plage , die sich weltweit und auch hier in europa auf dem schiffbausektor immer mehr ausbreitet .
dieses problem mu gelst werden , wenn die strategie umgesetzt werden soll und dadurch vorteile und ein wachstum fr unsere industrie und auch arbeitspltze geschaffen werden sollen .
europa kann auf eine stolze vergangenheit in der seefahrt zurckblicken , und meines erachtens ist die von herrn kommissar kinnock erluterte strategie der grundstein fr eine groe zukunft im seeverkehrsbereich .

herr prsident , meine herren kollegen , die europische volkspartei , in deren namen ich spreche , beglckwnscht den berichterstatter zu seiner guten arbeit .
wir untersttzen den bericht danesin und werden fr ihn stimmen .

die mitteilung der kommission ber eine neue seeverkehrspolitik ist ein recht heterogener text , sie enthlt ausgezeichnete vorschlge , aber auch etliche unklare punkte bezglich der wahren absichten .
so wird zum beispiel vorgeschlagen , informationen ber die teilhaber der schiffahrtsgesellschaften offenzulegen , um der sich aus dem betrieb von schiffen ergebenden zivil- , steuer- und strafrechtlichen verantwortung gerecht werden zu knnen .
beabsichtigt die kommission etwa , dies auch in anderen zweigen der europischen wirtschaft , etwa in der europischen industrie , zu tun ?

andere vorschlge der kommission , die ernste bedenken wecken , sind :

erstens die annahme gemeinsamer , fr alle mitgliedstaaten obligatorischer kriterien fr die eintragung der schiffe in die jeweiligen schiffsregister ;

zweitens die abschaffung des kriteriums der nationalitt des eigners als voraussetzung fr die eintragung eines schiffs in das jeweilige schiffsregister ;

drittens die einfhrung eines ganzen netzes rechtlicher bestimmungen ber die kontrolle der eigentumsverhltnisse vor und whrend der eintragung ins schiffsregister .

wenn all diese vorschlge umgesetzt werden , knnen sie sicher sein , meine herren kollegen , da abgesehen vom kurzstreckenseeverkehr und den fhren hinterher auch nicht die spur eines europischen schiffes in den schiffsregistern der gemeinschaft mehr zu finden sein wird .

an anderer stelle erklrt die kommission , da sie ihre vorschlge ber das euros-schiffsregister und den gemeinschaftsreeder zurckziehen wird , die jedoch , wie ihnen sehr wohl bekannt ist , vom parlament verbessert wurden .
warum ?
was steckt dahinter , wenn diese beiden vorschlge zurckgezogen werden ?

der parlamentsausschu fr verkehr und fremdenverkehr lobt und untersttzt im zur debatte stehenden entschlieungsantrag die jeweils positiven punkte der mitteilung der kommission .
er distanziert sich jedoch von anderen positionen der kommission , bei denen es ernste vorbehalte gibt - auf einige davon bin ich bereits eingegangen .
die kommission ist auerdem aufgerufen , ihre vorschlge ber das euros-schiffsregister und den gemeinschaftsreeder nicht zurckzuziehen .

schlielich enthlt der entschlieungsantrag neue vorstellungen , um die tendenz einer zunehmenden ausflaggung von schiffen und reedern der mitgliedstaaten umzukehren , beispielweise den vorschlag , die kommission mge die negativen auswirkungen prfen , die das system des internationalen transportarbeiterverbandes , des itf , also das sogenannte black-cutters-system , das weltweit auf seeleute aus drittlndern , die auf schiffen mit billigflaggen beschftigt sind , angewandt wird , auf die europische schiffahrt und die beschftigung europischer seeleute hat .

herr prsident , herr kommissar , die seeschiffahrtsindustrie hat fr den welthandel und fr europa wirklich strategische bedeutung .
sie ist hierzulande fest verankert und zhlt zu unseren ltesten und besten traditionen .
die mitteilung der kommission und der ausgezeichnete bericht des kollegen danesin machen die anhaltenden schwierigkeiten dieses sektors deutlich , der unter der schlieung von werften , der ausflaggung von schiffen aus den gemeinschaftsregistern und einer schweren arbeitslosigkeit unter den seeleuten leidet .
wir brauchen diese tendenzwende auch angesichts der meines erachtens gnstigeren perspektiven in den kommenden jahren und einer stndigen zunahme des verkehrs und warenaustauschs .
ein indikator dafr ist die berlastung der europischen routen und der mittelmeerroute - vor allem ber suez - , die sich allmhlich wieder zur hauptschlagader des weltseeverkehrs entwickelt .

ich untersttze daher in vollem umfang die von der kommission vorgeschlagenen manahmen in den bereichen ausbildung , forschungsfrderung , schiffstechnologien , kommunikationssysteme und vernetzung von anwendungen , logistik und verkehrskontrolle einschlielich der satellitennavigation sowie die frderung des kombinierten verkehrs in den hfen unter besonderer bercksichtigung des schienenverkehrs und der transeuropischen verbindungen .

andererseits hat die kommission , wie ich meine , noch keine endgltigen berzeugenden rezepte zur bekmpfung des phnomens der geflligkeitsflaggen und der unsicheren tramp-schiffe gefunden .
ich glaube jedenfalls , da die beschlossene verknpfung mit den sicherheitsregeln von strategischer bedeutung ist und da dies in den multilateralen verhandlungen im rahmen der imo an der auenfront und durch steuerliche manahmen an der binnenfront untersttzt werden mu .

ich erwarte entsprechende folgemanahmen der kommission zu diesem thema und untersttze voll und ganz den bericht des kollegen danesin .

herr prsident , ich gratuliere dem berichterstatter , der uns als echter venezianer eine mglichkeit zeigt , wie wir die meere wieder beherrschen knnen .
dabei sollte uns jedoch klar sein , da sich 35 % des binnenverkehrs auf see abspielt .
das birgt die gefahr eines rckgangs , weil groe container-schiffe nur noch einen hafen je erdteil anlaufen .
wir sollten daher bei einer verteilung lieber an fahrzeuge auf see als auf den straen denken . dazu mte auch die kstenschiffahrt verstrkt werden .
das haben die niederlndische regierung und dies parlament auch in die transeuropischen netze einbezogen , es bedarf dazu einer reihe von aktionen .

zunchst sollte die ausbildung der besatzung verbessert werden , und mehr geld fr sie zur verfgung stehen .
die niederlnder haben gezeigt , wie das zu machen ist .
mit steuervergnstigungen , wie herr van der waal schon sagte , aber wir sollten uns auch darber klar sein , da die ausbildungssttten fr seeleute auslndern weiterhin zugang bieten mssen .

es bedarf eines besseren systems fr die groupage der ladung .
ich bin der berzeugung , die kommission sollte dies in das fnfte rahmenprogramm aufnehmen , damit es automatisch vonstatten gehen kann .

des weiteren habe ich hier bereits mehrmals zum ausdruck gebracht , auch im zusammenhang mit dem sindalbericht , da die in der schiffahrt blichen 45-fu-container auch ber land verfrachtbar sein sollten .
hafengebhren mssen niedrig gehalten werden , drfen jedoch keinesfalls zu wettbewerbsverzerrungen oder einer weniger straffen bzw. harmonisierten politik im umweltschutz und bei der sicherheit fhren .

die union sollte auch in zukunft nicht auer acht lassen , da es fr eine reihe inseln und randgebiete keine alternative zum seeverkehr gibt .
wenn wir uns nicht mit uerster kraft dafr einsetzen , eine lebenstchtige gemeinschaftliche schiffahrt in gang zu halten , werden sowohl die groen mainports wie auch die strecken am rande darunter zu leiden haben .
das drfen wir als volksvertreter nicht zulassen .
deshalb stellen die mitteilung und der bericht dem kollegen danesin einen so guten ausgangspunkt dar .

herr prsident , herr kinnock , herr berichterstatter , wie meine kollegen vielleicht wissen , liegt mir die schiffahrt sehr am herzen , und ich erlaube mir den hinweis , da wir die entwicklung der schiffahrt in europa vernachlssigt haben .
wir haben es versumt , ein konzept zu entwickeln , das den ansprchen der zukunft die stirn zu bieten vermag .
wir haben die schiffahrt auf weltweiter ebene und die schiffahrt bei uns , und es besteht ein zusammenhang zwischen beiden .
kleinvieh macht auch mist !
der kurzstreckenseeverkehr trgt etwas zum weltweiten seeverkehr bei .
deshalb ist es so wichtig , da wir den zusammenhang zwischen beiden erkennen .

aber nehmen wir einmal den weltweiten seeverkehr .
selbst wenn wir feststellen , da es in den hfen der welt weniger europische schiffe gibt und weniger seeleute , mchte ich dennoch betonen , da weltweit betrachtet die meisten schiffe immer noch von europischen wirtschaftsinteressen kontrolliert werden , wenn auch hufig ber flaggenstaaten und ber verschiedenerlei register .
die offiziere sind europer , aber die besatzung stammt aus anderen nationen .
worber wir uns eigentlich beschweren , ist doch , da unsere wirtschaftlichen mglichkeiten nicht genutzt werden , weil wir wissen , da die eigentmer der schiffe eigentlich aus europischen grostdten operieren .
es herrscht ein weltweiter wettbewerb der standards , bei dem es um die qualitt der schiffe , die sicherheit und die lhne geht .
aber , meine damen und herren , herr berichterstatter , mit einer senkung der standards lt sich der seeverkehr nicht verbessern ; das erreicht man nur , indem man fr qualitt dieses verkehrstrgers sorgt .

ich bin der meinung , wir brauchen oecd-abkommen fr diesen sektor .
wir haben unsere europischen port state kontrollen .
man sollte diese regelung dahingehend ausbauen , da sie weltweit geltung hat .
wir haben die ausbildung unserer seeleute , wir haben die sicherheit und schlielich die debatte ber die flaggenstaaten .
es gibt dnische , niederlndische und norwegische register , die den kampf mit diesen flaggenstaaten aufnehmen .
aber im grunde ist es immer dasselbe : das geld ist in europa , aber die schiffe fahren anderswo mit nichteuropischer besatzung .

ich hoffe , da die kommission mit dieser debatte ber den seeverkehr und die zukunft glck hat , und da sie mit hilfe dieser debatte etwas besseres aufs tapet bringen wird .
man knnte zum beispiel gesprche mit den groen reedereien , die in europa operieren , einleiten und versuchen , sie davon zu berzeugen , da sie eine verantwortung tragen und zusammen mit uns verpflichtet sind , die zukunft des europischen seeverkehrs sicherzustellen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! das haus ist sich einig , da ihre mitteilung ein positiver ansatz ist zur frderung der europischen seeschiffahrt .
das haus ist sich auch einig , da der bericht des verehrten kollegen danesin ein ausgezeichneter bericht ist .
deshalb erlauben sie mir auch einen hinweis : im bericht haben wir einstimmig festgestellt , wie sehr wir doch bedauern , herr kommissar , da die strategie der kommission keinen zeitplan fr ihre durchfhrung enthlt und da es zu wenig konkrete vorschlge zur bewltigung der herausforderung gibt .

lassen sie mich daran anknpfen .
im vierten bereich - schaffung fairer wettbewerbsbedingungen fr die seeschiffahrt - htte ich gerne alsbald ihre zusage , da sie neue vorschlge vorlegen werden , denn meine kollegen aus holland , die heute hier gesprochen haben , haben richtigerweise auf die lobenswerten initiativen der niederlndischen regierung hingewiesen .
wir sind verpflichtet , fr alle reedereien in der gemeinschaft von 15 staaten fr faire wettbewerbsbedingungen zu sorgen .
es kann nmlich nicht sein , da reedereien in anderen staaten der gemeinschaft , deren budgets solche frdermanahmen wie die der hollnder nicht erlauben , nachteile erleiden , weil ein land seine schiffahrt besonders frdert , und es dann auch noch zur ausflaggung von reedereien von einem land in ein anderes land kommt .
das kann nicht sinn eines europischen binnenmarktes sein !

insofern , herr kommissar , sind wir sehr gespannt , ob sie uns heute sagen knnen , wann sie weitere konkrete vorschlge vortragen und inwieweit sie bei diesen vorschlgen auch bercksichtigen werden , da es faire wettbewerbsbedingungen zwischen den reedereien geben mu , die nur mglich sind , wenn die staatlichen rahmenbedingungen entsprechend sind .
entweder schlieen sich alle anderen 14 staaten - nehmen wir luxemburg aus - , alle anderen 13 staaten den hollndischen steuervorschriften an , oder wir mssen uns berlegen , ob die hollndischen vorschriften so gemeinschaftsvereinbar sind , denn es kann nicht angehen , da seeleute und unternehmen benachteiligt werden , weil es keine einheitlichen wettbewerbsbedingungen gibt .
ich bin gespannt auf ihre antwort !

herr prsident , der bericht von herrn danesin ber die neue seeverkehrsstrategie ist ein umfangreiches und gehaltvolles dokument , an dem erkennbar ist , da das thema tiefgehend behandelt worden ist .
das bergreifende thema ist hier zu recht eine umfangreiche zusammenarbeit und das streben nach weltweiten regelungen .
es ist aber bemerkenswert , da in dem bericht eine wichtige ebene der zusammenarbeit , die sogar entscheidende bedeutung fr die gewhrleistung der sicherheit im seeverkehr hat , in keiner weise behandelt wird .
ich meine die zusammenarbeit mit den seefahrergewerkschaften .
diese leisten in ihrem bereich sowohl auf den meeren als auch in den hfen wichtige arbeit , damit die schiffe sowohl technisch als auch von der besatzung her mglichst einsatztauglich sind .

in dem bericht wird genau den sicherheitsrisiken viel beachtung geschenkt , gegen die die seefahrergewerkschaften schon seit jahrzehnten kmpfen .
dazu zhlen eine mangelhafte oder ganz unterbliebene ausbildung der mannschaften , schiffe in schlechtem zustand , die sich daraus ergebenden unwrdigen arbeitsbedingungen , durch die die arbeitsmoral der besatzung nicht die bestmgliche sein kann , und viele andere entsprechende faktoren .
es ist also naheliegend , da diese groe , weltweite erfahrung , die die seefahrergewerkschaften bei der erhhung der sicherheit auf see gesammelt haben , mglichst umfassend genutzt wird .
wenn im rahmen der europischen union eine neue strategie zum seeverkehr entwickelt und versucht wird , die weltweiten normen zu beeinflussen , dann ist zu hoffen , da diese umfangreiche erfahrung bei der weiteren behandlung voll und ganz genutzt wird .

es geht im grunde darum , in welchem umfang den sogenannten marktkrften freier einflu auf die verhltnisse im seeverkehr gelassen wird .
es mu mglich sein , einen unterschied zwischen einem mglichst offenen seeverkehrsmarkt und den die sicherheit auf see beeintrchtigenden marktkrften zu machen .
fr diese krfte mssen mit einem einheitlichen beschlu und einem vertrag sowie mit ausreichend wirksamen kontrollen solche regeln geschaffen werden , die verhindern , da die maximierung eines kurzfristigen wirtschaftlichen gewinns zu einem faktor wird , der die sicherheit im seeverkehr bedroht .

es ist von uerster wichtigkeit , da wege gefunden werden , wie der seeverkehr europas sicherer und wettbewerbsfhiger gemacht werden kann .
der seeverkehr besorgt 90 prozent der transporte in die lnder auerhalb der union .
er ist dadurch auch ein wichtiger schlssel fr den freihandel , weshalb wir es natrlich mit einer sehr wichtigen aufgabe zu tun haben , wenn wir erleichterungen fr den seeverkehr schaffen .

ein bereich fehlt jedoch meiner ansicht nach in diesem bericht , nmlich die verantwortung des seeverkehrs fr die beseitigung der von ihm selbst verursachten umweltprobleme .
bei einem proze wie diesem , in dem die kommission glcklicherweise eine gesamtsicht des seeverkehrs zu geben versucht , ist es wichtig , da die umweltprobleme nicht vergessen werden .

die ostsee befindet sich heute in vielen hinsichten in einer sehr ernsten umweltlage .
sie ist eines der am meisten verschmutzten meere europas , und dafr trgt der seeverkehr zu einem groen teil die verantwortung .
allein in den schwedischen gewssern der ostsee sind in den letzten jahren jhrlich ca . 500 flle von lverschmutzungen vorgekommen .
es ist eine katastrophal ansteigende tendenz , die schnelle manahmen verlangt , was die kommission offenbar nicht verstanden hat .
zu einem nicht unbedeutenden teil handelt es sich um die neu hinzukommenden lnder um die ostsee .
es ist vermutlich eine unserer wichtigsten aufgaben , dafr zu sorgen , da die mehrzahl dieser lnder lngerfristig auch mitglieder der eu werden , so da die ostsee fast vllig von eu-lndern umgeben ist .
dann knnen wir gemeinsam wesentlich grere forderungen stellen .
kurzfristig mte eine einfache manahme eingefhrt werden , so wie in dnemark und schweden , da es nmlich mglich gemacht wird , in jedem hafen l kostenlos abzuliefern .
das ist eine manahme , die alle untersttzen knnten .

ich mchte abschlieend folgende frage an die kommission richten : kann sich die kommission vorstellen , vorschlge zur lsung gerade solcher probleme auszuarbeiten , die vom seeverkehr selbst verursacht werden ?

herr prsident , ich mchte dem kommissar und dem kollegen danesin zu ihrer klaren entscheidung zugunsten einer europischen seeverkehrsstrategie gratulieren .
sie unterstreicht die weitreichende bedeutung des seeverkehrs .
fr mich bestehen die hauptziele dieser politik in einer verstrkung der wettbewerbsfhigkeit der europischen flotte vereint mit erhhter sicherheit .
ich mchte auf zwei punkte nher eingehen .

zunchst das ausflaggen von schiffen .
das mu mit aller macht bekmpft werden .
wir drfen uns nicht damit abfinden , da ber die hlfte der eu-tonnage unter billigflagge fhrt .
es wirkt sich zum nachteil der beschftigung und der sicherheit aus und bringt eine verlagerung der wirtschaftsttigkeit mit sich .
kann der kommissar schtzungsweise angeben , in welchem mae die vorgeschlagenen manahmen das ausflaggen eindmmen knnen ?

mein zweiter punkt betrifft die baggerflotte .
die europische baggerflotte hat sich weltweit einen ausgezeichneten ruf beim umweltgerechten bau und der wartung von hafenanlagen erworben .
wrde der kommissar uns eine zusage geben , da bei der umsetzung der vorgeschlagenen manahmen auch die wettbewerbsfhigkeit der europischen baggerflotte bercksichtigt wird ?
auerdem mchte ich den kommissar in diesem zusammenhang fragen , wie es um den zugang der europischen baggerflotte zum amerikanischen markt steht .
wird dieser zugang immer noch durch eine ausgesprochen merkwrdige auslegung des sogenannten " jones act " vereitelt ?
wrde der kommissar diese beiden fragen prfen und wo ntig mit der amerikanischen regierung errtern ?

darf ich den kommissar zum schlu noch angesichts der bedeutsamen rolle der kstenschiffahrt um harmonisierung der verfahren und vorschriften fr den verkehr zwischen den europischen hfen bitten ?

herr prsident , zunchst mchte ich dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und den anderen ausschssen danken , die an diesem bericht beteiligt waren , und natrlich insbesondere dem berichterstatter , herrn danesin , fr die arbeit , die er und seine kollegen dazu beigetragen haben .

der vorliegende entschlieungsantrag zeigt , da das engagement sehr gro ist , die arbeit fr das strategiepapier im seeverkehrssektor fortzusetzen .
dies wurde insbesondere in den beitrgen im laufe der aussprache deutlich , und natrlich freue ich mich , da der entschlieungsantrag im wesentlichen mit dem ansatz der kommission bereinstimmt .
dem haus wird bekannt sein , da ich meine berlegungen im strategiepapier auf die rolle der schiffbauindustrie in der welt gesttzt habe , auf ihre schwierigkeiten als weltweite industrie und unseren gemeinsamen wunsch , die industrie und so viele arbeitspltze fr die europischen seefahrer wie mglich aufrechtzuerhalten .
es wird teilweise jedoch behauptet - glcklicherweise nicht in diesem hause - , da die ziele der wettbewerbsfhigkeit und der beschftigung sich in gewisser weise gegenseitig ausschlieen .
ich halte diese ansicht fr schdlich und falsch , um nicht zu sagen reaktionr , und deshalb bin ich dankbar , da die mehrheit der beitrge zu dem weibuch eine hnliche ansicht widerspiegeln .
ich freue mich auch , feststellen zu knnen , da der entschlieungsantrag die neue strategie und seine drei hauptpfeiler untersttzt .

der erste pfeiler ist die wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaftsflotte .
wir alle sind damit einverstanden , da sie von wesentlicher bedeutung ist , und wir alle wissen auch , da das notwendige fachwissen vorhanden ist .
ungnstige geschftsbedingungen auf einer breiten ebene und fr eine lange zeit haben jedoch zu einem verlust der wettbewerbsfhigkeit unserer schiffbauindustrie gefhrt .
wie die abgeordneten wissen werden und einige auch bereits in dieser aussprache betont haben , waren die ergebnisse beraus negativ .
zunchst hat das ausflaggen die zahl der europischen seeleute wesentlich reduziert , und zwar sowohl unter den offizieren als auch bei den mannschaften .
das hatte wieder nachteilige auswirkungen auf die beschftigungssituation an land und insbesondere dort , wo seefahrterfahrung besonders wichtig ist .
die hart getroffene schiffahrtsindustrie und verwandte industriezweige haben die gemeinschaft einfach verlassen , was zu einem weiteren verlust an arbeitspltzen fhrte .
die wettbewerbsfhigkeit ist deshalb fr knftige erfolge von grundlegender bedeutung , wie dies auch die konferenz in dublin ber die zukunft der europischen seeleute klar erkannte .

es wre von mir unrealistisch gewesen , wenn ich von diesem oder einem anderen treffen erwartet htte , da konkrete und direkte antworten auf dieses tief verwurzelte problem der beschftigung in der europischen seeschiffahrt gefunden werden .
diese konferenz trug jedoch dazu bei , die themen festzustellen , die weitere und dringende aufmerksamkeit bentigen .
zu diesen themen gehren eindeutig die verwendung von anreizen und finanziellen beihilfen - sie wurden von einigen rednern bereits erwhnt - und auch die notwendigkeit , die jngere generation auf die beruflichen mglichkeiten hinzuweisen .
diese faktoren werden in dem vorliegenden entschlieungsantrag zu recht herausgestellt .

die staatlichen beihilfen sind natrlich hier auch von bedeutung , und ich mchte das haus und insbesondere herrn jarzembowski darauf hinweisen , da nach bercksichtigung der beitrge von seiten der mitgliedstaaten , der industrie und des parlaments die kommission nun damit befat ist , neue leitlinien zu erarbeiten .
sie werden in krze verffentlicht werden .
ich verstehe die bemerkung von herrn jarzembowski ber den inhalt und die spezifischen punkte im strategiepapier und teile seinen wunsch nach - wie er sie nannte - konkreten vorschlgen .
ich wollte jedoch vermeiden , da man dann nur an die konkreten vorschlge denkt .
deshalb haben wir in dem strategiepapier die politikpfeiler in einer art herausgearbeitet , von der wir hofften oder sogar wuten , da sie eine intensive aussprache und weitere manahmen nach sich ziehen wrden .
das war bisher sicherlich der fall , und diese angelegenheit soll hiermit sicherlich nicht abgeschlossen werden .
die untersttzung , die ich von diesem haus einschlielich herrn jarzembowski erhalte , um mit der arbeit fortzufahren , ist fr mich wirklich sehr ermutigend .

mit freude begre ich die untersttzung unserer vorstellungen bezglich der externen beziehungen .
wir alle sind uns ber die notwendigkeit eines offenen weltmarktes einig .
natrlich mu die gemeinschaft unter diesen bedingungen unsere interessen weiterverfolgen , und zwar insbesondere , da wir uns - soweit es wettbewerber aus drittstaaten angeht - in einem offenen markt befinden .
es ist nur vernnftig , wenn wir von ihnen dasselbe erwarten .
unsere spezifische mitteilung ber die maritimen auenbeziehungen wurde - wie sie wissen werden - krzlich verffentlicht , und ich sehe den beitrgen der abgeordneten zu dieser mitteilung mit interesse entgegen .

der dritte pfeiler unser strategie hat die sicherheit und den fairen wettbewerb miteinander verbunden .
das ist eine geeignete verbindung , um - wie wir dies weiterhin tun - die dringende notwendigkeit zu betonen , da in allen teilen des seeverkehrshandels eine hohe qualitt erreicht werden sollte .
es besteht kein zweifel daran , da die verschiedenen bereiche der schiffahrt in verschiedenem mae unter unsicheren ausrstern leiden , wo immer diese jedoch vorhanden sind , mssen ihnen unannehmbare wettbewerbsvorteile verweigert werden , die sie nun durch die vernachlssigung der sicherheit der menschen , der fischereifahrzeuge und der umwelt erzielen .
seeleute , hafenarbeiter , die allgemeinheit und all jene ausrster , die die vorschriften einhalten , haben ein berechtigtes interesse daran , da nachhaltige manahmen gegen jene ergriffen werden , die gegen diese vorschriften verstoen , dabei leben gefhrden und auch noch kommerzielle vorteile erringen .
ich danke dem haus fr die starke und nachhaltige untersttzung in dieser angelegenheit .

schlielich wird unter den punkten 7 und 32 des entschlieungsantrags die kommission aufgefordert , eine grndliche untersuchung ber die auswirkungen der itf-regelung fr seeleute durchzufhren oder in auftrag zu geben .
ich mu das haus jedoch davon in kenntnis setzen , da die kommission in diesem bereich keine rechtliche befugnis hat .
die itf-regelungen sttzen sich auf frei verhandelte kollektive vereinbarungen zwischen den betroffenen parteien , und demzufolge sind sie angelegenheit des arbeitsrechts der mitgliedstaaten .
die kommission sieht auf der grundlage der derzeit verfgbaren informationen keinen anla , diese angelegenheiten weiter zu untersuchen .
ich bedauere deshalb , da die kommission diesen vorschlag im entschlieungsantrag nicht annehmen kann .
ich hoffe , da das haus die grnde verstehen und nicht weiter darauf drngen wird .

im laufe der aussprache fragte herrn van der waal danach , ob die kommission mit absatz 35 im bericht einverstanden sei . ich antworte ausdrcklich : ja , wir sind damit einverstanden .
ich hoffe , da weder herr van der waal noch andere , deren interesse an diesem thema durchaus bekannt ist , unser strategiepapier in irgendeiner form dahingehend interpretieren wird , da es die rolle des seeverkehrs in irgendeiner weise herunterspielt oder fr nachrangig hlt .
es ist eine unabhngige industrie , sie hat ihre eigene identitt und mu ihre eigenen interessen als industrie verfolgen .
dabei wird sie auch den forderungen des transportsektors und anderer mrkte folgen .
diese spezifische antwort mchte ich mit meiner ausdrcklichen wertschtzung fr den bericht danesin beschlieen , der die kommission auf begrenswerte weise untersttzt .

ich darf vielleicht ihre zeit noch ein wenig in anspruch nehmen und auf einige interessante fragen antworten , die im laufe der aussprache gestellt wurden .
herrn stenmarck mchte ich sagen , da ich seine bemerkungen im hinblick auf die umwelt beraus begre .
die kommission sttzt ihre einschlgigen sicherheits- und umweltrelevanten manahmen weitestgehend auf die bestehenden internationalen regelungen .
das internationale abkommen zur bekmpfung der umweltverschmutzung durch schiffe , die sogenannte marpol- konvention , setzt die standards auf internationaler ebene fest , um eine verschmutzung durch unter anderem l , abwsser und abflle von schiffen zu verhindern .
innerhalb der union wird darber beraten , diese internationalen vorschriften mit den vorschriften der eu ber abgasemissionen und ber die genannten themen zu ergnzen .

die antwort der kommission auf eine forderung des umweltrats vom dezember 1995 wird darin bestehen , eine mitteilung ber eine kommissionsstrategie zur bekmpfung der dnnsureverklappung vorzulegen .
dazu wird auch ein kapitel ber manahmen gegen emissionen im seeverkehrtransport gehren .
obwohl dieser nicht internationalen regelungen unterliegt , wird vorgeschlagen , den schwefelgehalt von schwefelhaltigem brennstoffen wie zum beispiel schwefeloxyd unter der marpol-konvention zu kontrollieren .

vor dem hintergrund meiner erklrungen und des problems der umweltverschmutzung insbesondere durch fhren in der ost- und nordsee , die von herrn stenmarck angesprochen wurde , berwacht die kommission die entwicklungen innerhalb der imo zur anerkennung dieser beiden bereiche als spezifische bereiche fr manahmen gegen die umweltverschmutzung im zusammenhang mit seeverkehrsaktivitten .
wir sind bereit , die geeigneten manahmen zu ergreifen , sollte das ergebnis der imo nicht zufriedenstellend sein .

herr cornelissen sprach die baggerindustrie an .
ich kann aus zeitgrnden nicht auf die anderen punkte eingehen .
die baggerindustrie ist nicht , wie er sagte , im strategiepapier angesprochen worden . das bedeutet jedoch keinesfalls , da die interessen und die bedeutung der industrie vernachlssigt werden , soweit es jedenfalls die kommission betrifft .
ihre wesentliche infrastrukturelle bedeutung mu natrlich von allen vernnftigen menschen anerkannt werden .
sie haben einen direkten einflu auf das forum zur seeverkehrsindustrie und sind in dem gremium zu den maritimen ressourcen besonders aktiv .

im hinblick auf die kontakte mit dieser industrie habe ich gerade ein treffen vorbereitet , da demnchst mit vertretern dieser industrie in der eu stattfinden wird .
im hinblick auf die auenwirtschaftsbeziehungen haben wir natrlich nur ein verhandlungsmandat , das bisher fr indien und china gilt , aber ich kann herrn cornelissen und dem brigen haus versichern , da bei allen verhandlungen die interessen der europischen baggerindustrie bercksichtigt werden , die sehr wettbewerbsfhig ist und hervorragende standards aufweist , die sicherlich uneingeschrnkt bercksichtigt werden , ungeachtet des aktuellen stand der in anderen teilen der welt geltenden rechtsvorschriften .
wir glauben , da sie etwas anzubieten haben , da ihnen chancen geboten werden mssen und da der faire handel es erfordert , da sie zugang zu neuen mrkten erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

strukturinterventionen im vereinigten knigreich

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0126 / 97 ) von frau mccarthy im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber entwicklungsprobleme und strukturinterventionen im vereinigten knigreich im zeitraum 1994-1999 .

herr prsident , meine damen und herren , mein bericht ber die strukturinterventionen im vereinigten knigreich ist das ergebnis einer sehr ausfhrlichen konsultation von begnstigten und antragstellern der eu-strukturfonds .
ber 2.000 briefe und fragebgen wurden an unsere partner in den regionen versandt , und ich habe mehr als 25 stunden lang an anhrungen in neun verschiedenen orten in grobritannien teilgenommen .
neun regionen wurden nach ihren ansichten befragt .
mehr als 300 schriftliche dokumente wurden meinem bro vorgelegt .
die konsultierten und an diesem bericht beteiligten gruppen umfassen ein sehr breites spektrum . handelskammern , ausbildungszentren , der freiwilligensektor , wirtschaftsentwicklungsagenturen , universitten , lokale gebietskrperschaften , die lndlichen entwicklungsrte und auch regierungsstellen wurden befragt .

deshalb gebhrt der dank fr diesen bericht nicht mir allein .
es ist nicht mein persnlicher bericht .
er spiegelt die ansichten von menschen in den regionen wider .
schlielich veranstalteten wir im mrz im europischen parlament eine anhrung mit einem hochrangigen mitglied des untersuchungsausschusses des britischen oberhauses fr die strukturfonds in grobritannien und die kohsionsfonds in der eu .
sie haben ihre ersten ergebnisse unserem ausschu vorgelegt .
sie entsprachen in bemerkenswerter weise den in diesem bericht enthaltenen empfehlungen , und zwar insbesondere was die alltglichen probleme der verzgerungen und der brokratie betrifft .

es war bedauerlich , da die britische regierung keinen politischen vertreter entsenden wollte . wir hatten jedoch das glck , da ein beamter aus brssel eine erklrung verlas , anstatt es mit einer politik des leeren stuhls zu tun haben zu mssen .
ich mchte jenen im ganzen politischen spektrum danken , die sich daran beteiligten und dokumente vorlegten .
ich habe ein 50seitiges arbeitspapier hinzugefgt , das ein aufrichtiger versuch ist , diese ansichten wiederzugeben .

ich mchte die ppe-fraktion und ihre mitglieder der britischen konservativen partei daran erinnern , da eine enthaltung oder eine ablehnung dieses berichts bedeuten wrde , die ansichten der lokalen partner vor ort beiseitezuschieben und auer acht zu lassen , obwohl die britische regierung bei der verwaltung ihrer finanzmittel hnlich verfhrt .

ich mchte erlutern , wie die eu-mittel eine entscheidende rolle bei der entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion in grobritannien gespielt haben .
das ergebnis zeigte sich in der schaffung oder der erhaltung von ca . 240.000 arbeitspltzen insbesondere in ziel 2-regionen , und ich mchte auch darauf hinweisen , da dies ein deutlicher ausdruck der europischen solidaritt mit den im niedergang befindlichen und den benachteiligten regionen in grobritannien ist .
ich wei , da die ppe-fraktion dagegen war , da ich diesen begriff in meinen bericht nannte .

sie bieten das modell eines kooperativen ansatzes fr die wirtschaftliche entwicklung .
sie werden von den partnern in den regionen begrt und haben neue und innovative partnerschaften angeregt .
sie haben das vakuum und das fehlen einer britischen regionalpolitikstrategie korrigiert und in gewisser weise den ansatz der regierung nach dem motto " der strkere gewinnt " in der regionalen entwicklung ausgeglichen .
die partner haben diesen strategierahmen begrt , der ein wichtiger katalysator fr die regionale wirtschaftsentwicklung ist .

sie haben auch neue mglichkeiten fr lokale gemeinden und den freiwilligensektor geschaffen , sich an projekten zu beteiligen .
ich mchte hier der kommission zu der entwicklung neuer modelle der besten praxis gratulieren .
die pathways -initiative in merseyside , die rechar-initiative in sheffield manor estate , die partnerschaft in east durham und das programm fr frieden und ausshnung in nordirland sind einige davon .
beispiele fr die beste praxis gibt es auch in den unabhngigen sekretariaten in schottland und bei der beendigung des abschpfens des europischen sozialfonds in den merseyside-programmen .

ich erwhnte bereits , da sie zustzliche ressourcen fr den aufbau darstellen , die aufgrund der fortgesetzten krzungen von seiten der regierung und der fehlenden investitionen in den regionen eine lebenswichtige finanzierungsquelle darstellten und in einigen fllen zu einer bermigen abhngigkeit von den eu-fonds fhrten .
so sind zum beispiel die investitionen der britischen regierung in den regionen seit 1984 um 75 % gekrzt worden .
die eu-fonds beliefen sich auf die hlfte des aufbauhaushalts , der der wichtigste regionale investmentfonds unserer regionen im jahr 1995 war .
es wird also deutlich , wie sehr sie die lcken in grobritannien schlieen .
eigentlich sollte es sich um zustzliche mittel handeln , aber leider fllen sie in der realitt oft nur ein vakuum aus .

das eigentliche problem besteht unserer meinung nach in dem zentrum der regionen bei der mibruchlichen verwendung von finanzmitteln .
die partner sind zu oft mit dem albtraum der schriftlichen arbeiten und mit zu viel brokratie konfrontiert .
das programm von michael heseltine , regional challenge , wurde heftigst kritisiert , weil es noch mehr brokratie und noch mehr papier erzeuge .
die regierung mu der kommission noch eine kosten / nutzen-analyse fr dieses programm vorlegen .
es gibt bei der bereitstellung der mittel weder transparenz noch eine auskunftspflicht , und die beschlufassenden organe werden als marionetten der regierung gefhrt , in denen es nur wenig gewhlte vertreter gibt , obwohl ich sagen mu , da der druck von diesem haus und von anderen kollegen innerhalb der regionen dazu gefhrt hat , da bei der wahl der mitglieder in den englischen regionalausschssen bereits einige fortschritte erzielt wurden .

ich habe einige beispiele - ich habe sogar zu viele beispiele , und ich kann sie ihnen heute nicht alle nennen - fr diese litanei der katastrophen bezglich der verzgerungen im europischen sozialfonds .
es ist schade , da herr kommissar flynn heute abend nicht anwesend ist , um einige dieser fragen zu beantworten .
die verzgerungen sind berwiegend auf die unfhigkeit der regierung zurckzufhren .
ein college in den east midlands mute somit einen verlust von 156.000 pfund an stipendien hinnehmen .
eine der lokalen gebietskrperschaften in meinem wahlkreis hatte 31.000 pfund an zinsen zu zahlen , und der freiwilligensektor glaubt nun , da es keinen praktischen nutzen und keinen sinn habe , diese mittel zu beantragen .
wenn diese regierung mittel in der hhe von 1 , 6 mrd. pfund nicht einsetzen kann , warum sollten ihnen dann 300 mrd. pfund an ffentlichen ausgaben aus den mitteln des vereinigten knigreichs anvertraut werden ?

die folge ist , da die partner sich massiven zinszahlungen gegenbersehen .
eine fhrungskraft in einer privaten / ffentlichen partnerschaft sagte , da sie so viel an berziehungszinsen und bankgebhren gezahlt htten , da sie eine neue programm-manahme zur untersttzung der finanzinstitute in erwgung zgen .
dies ist ein sehr zynischer kommentar , aber er zeigt , wie sehr man ber dieses system frustriert ist .
in schottland wurden allein 1995 ca . 0 , 5 mio ecu an zinsen gezahlt .
dennoch sagt man uns , da die britische wirtschaft gedeihe .
wieso leben seit 1994 ca . 50 % der britischen bevlkerung in einem gebiet , das anspruch auf eufinanzhilfe hat .
das ist ein scheitern und kein erfolg .
das ist ein deutlicher hinweis auf den tatschlichen zustand der britischen wirtschaft .

aus dem kohsionsbericht ging hervor , da die armut in grobritannien zugenommen hat .
17 , 5 % der haushalte leben unterhalb der armutsgrenze und ein drittel der kinder in grobritannien leben in armut .
wir mssen uns selbst fragen , wo grobritannien ohne die europischen strukturfonds denn wre ?
wieviel besser wre es gewesen , wenn die britische regierung sich bei der partnerschaft nachhaltig engagiert htte .
ich fordere deshalb dieses haus auf , fr meinen bericht und fr eine verbesserte demokratie , auskunftspflicht und eine effizientere verwendung der eu-strukturfonds zu stimmen .

herr prsident , es wre schn gewesen , wenn ich die berichterstatterin zu ihrer arbeit htte beglckwnschen knnen .
statt dessen bedauere ich die manipulation des zeitplans des parlaments , um diesen bericht in dieser minitagung vorlegen zu knnen , und da ein groer teil des textes ungehobelt , partisanenhaft und parteipolitisch ist .
wir haben gerade ein beispiel davon gehrt .

es ist bedauerlich , da die sozialdemokraten mit der praxis gebrochen haben , keinen bericht ber das eigene land zu verfassen .
da es sich um keine dringliche rechtsangelegenheit handelt , ist es fr den zeitplan eines berichts wie diesem auergewhnlich , da er , zwei wochen nachdem ber ihn im ausschu abgestimmt wurde , dem plenum vorgelegt wird .
jeder wird glauben , da aufgrund der bevorstehenden wahlen in grobritannien die sozialdemokraten dieses parlament dazu benutzen wollen , um in der heimat politische pluspunkte zu sammeln .
das gilt natrlich insbesondere fr diesen bericht .

ich verurteile insbesondere die art und weise , wie die sozialdemokratische berichterstatterin sich in der old labour- partei gtlich daran getan hat , auf ihrem land herumzuhacken , um gegen ihren politischen gegner punkte zu sammeln , und dabei die tradition des konsenses in diesem haus mibraucht hat .
die behauptung , grobritannien habe ein niedriges wachstum und eine geringe produktivitt , ist eine falsche darstellung der tatsachen , denn die wirtschaft grobritanniens blht , die arbeitslosenzahlen sinken und der wohlstand nimmt zu .

schlimmer war meines erachtens noch die abschtzige bemerkung ber die arbeit der beamten , die die beschftigungsstatistiken erarbeiten .
ihr ruf wird damit geschdigt , wenn behauptet wird , da die zahlen nicht das wahre bild wiedergeben .
ich will jedoch fair sein , es gibt sehr viel vernnftiges in diesem bericht .
es ist deshalb um so bedauerlicher , da die berichterstatterin ihren old-labour- instinkten freien lauf gelassen , ihr land auf diese weise angegriffen und diesen bericht verdorben hat .

herr prsident , wenn eine irin sich in diese aussprache einmischen und l auf die wogen gieen darf , dann werde ich mich auf europische themenbereiche beschrnken .
ich mchte diesen bericht und seine betonung der regionalverwaltung der strukturfonds sehr begren .
aus meiner eigenen erfahrung und der sichtweise der grnen handelt es sich um einen sehr effizienten weg , um diese fonds zu verwalten , und das kann effizienter sein , als die einzelstaatliche verwaltung .

innerhalb dieser gemeinschaft wurde - insbesondere im zusammenhang mit den beschftigungsproblemen - gezeigt , da die lokale verwaltung sehr effizient im umgang mit den eu-mitteln sein kann .
die berichterstatterin bezieht sich auf die erfahrung in schottland , wo die lokalen behrden bei der planung mit anderen partnern fhrend sind , und diese erfahrungen waren bisher sehr positiv .
in irland bentigen wir eine vermehrte regionalisierung und weniger zentralisierung .
die betonung der dezentralisierung in diesem bericht ist vom europischen standpunkt her beraus willkommen .

herr prsident , ich begre diesen bericht .
ich gratuliere der berichterstatterin .
ich wei , da sie lange und sehr hart gearbeitet hat , um uns diesen bericht heute abend vorlegen zu knnen .
sie hat in grobritannien und nordirland anhrungen abgehalten .
leider war sie jedoch nicht bereit , brger aus nordirland zu den anhrungen in brssel einzuladen . ich werde ihr das heute abend jedoch nicht weiter vorhalten .

in grobritannien wurde die haltung der regierung zu den regierungsprogrammen und zu deren durchfhrung lange zeit mit besorgnis beobachtet und diskutiert .
die einsetzung solcher programme war stets gegenstand der besorgnis , insbesondere wenn es um die zuschsse aus eu-mitteln zu einem nationalen vorhaben geht .
diese zuschufinanzierung hat mit den grten anla zur sorge gegeben .
man ist nicht nur in nordirland , sondern auch in grobritannien im hinblick auf diesen bereich sehr skeptisch .
dafr mu eine lsung gefunden werden .
eine grere transparenz und objektivitt ist bezglich der regionalfonds erforderlich .

die zentralisierung in london funktioniert nicht .
meistens gibt es keine abschlieende haushaltskontrolle , und dem mu ein ende gesetzt werden .
ich kann frau mccarthy also darin nur zustimmen .
ich stimme ihr auch darin zu , da die lokalen gebietskrperschaften vermehrt beteiligt werden mssen .
dann gbe es transparenz und eine auskunftspflicht , und die leute wrden wirklich wissen , was geschieht .
in nordirland gibt es distriktpartnerschaften im rahmen des forums fr frieden und ausshnung .
sie waren sehr erfolgreich .
gestern morgen grten mich bewohner meines wahlkreises , die bisher nie gehofft hatten , einflu auf europische angelegenheiten nehmen zu knnen , als ihren europaabgeordneten und sagten , wie froh sie seien , mich dort zu sehen .
sie sagten , da sie sehr glcklich darber seien , da europa gelder fr gebiete wie castlereagh und andere teile der provinz bereitstellen wrde .

ich mchte jedoch auch eine kritische anmerkung machen .
fnf jahre lang war ich mitglied des ausschusses fr regionalpolitik , und - bei allem respekt - es steht frau macartney nicht zu , einen derartigen bericht zu erstellen .
knftig sollte der ausschu bei der benennung seiner berichterstatter sicherstellen , da sie nicht aus dem mitgliedstaat kommen , der gegenstand des berichts ist .
die berichterstatter sollten unabhngig sein , und das parlament sollte diesen grundsatz knftig befolgen .

herr prsident , ich beglckwnsche frau mccarthy zu ihrem hervorragenden bericht und auch zu der untersuchung , die ihm zugrunde liegt .
nach meiner bisherigen erfahrung wurden nur selten derart zahlreiche untersuchungen fr einen bericht des ausschusses fr regionalpolitik durchgefhrt .

es handelt sich um ein sehr schwieriges thema , denn es ist einerseits sehr schwierig , die strukturfonds in jedem mitgliedstaat genau zu prfen .
zudem ist es im falle von grobritannien besonders schwierig .
warum ist das der fall ?
wir stehen vor all den problemen , die frau mccarthy erwhnt hat .
da geht es um die unzureichende partnerschaft . ich kenne das , weil ich in einem ziel-2-gebiet arbeite und sehe , was dort geschieht .
in vielen bereichen ist eine unzureichende partnerschaft und auch ein nahezu vollstndiges fehlen der demokratie in den kontrollausschssen fr diese programme festzustellen .
es gibt immer noch probleme mit der euzuschufinanzierung und zustzlich das problem , da die britische regierung den lokalen gebietskrperschaften alle mittel entzogen hat , die fr zuschsse genutzt werden knnen .
ihnen bleibt nur noch das , was sie fr die gesetzlich vorgeschriebenen verpflichtungen verwenden mssen .

sie verlassen sich deshalb auf dinge wie die lotterie .
ja , du lieber gott , wir sind hier im europischen parlament , und einer unserer mitgliedstaaten verlt sich fr die regionalfinanzierung auf die lotterie , whrend immer noch menschen auf den straen schlafen .
das ist lcherlich .
es ist falsch , und wir sollten das auch sagen .
der bericht stellt eine besorgnis deutlich heraus , die auch herr nicholson erwhnte , das wir nmlich keine regionalen gebietskrperschaften haben .
auf lokaler ebene in grobritannien herrscht ein mangel an demokratie , und ich hoffe , da zumindest das nach dem 1. mai ein ende haben wird .

zudem gibt es in grobritannien noch ein weiteres problem .
grobritannien hat seine eigene regionalpolitik nahezu gnzlich vernachlssigt .
es ist kein wunder , da die lcke zwischen den reichsten und den rmsten regionen in grobritannien stets noch grer wird .
wenn diese politiken fortgefhrt werden , dann habe ich auch keinen zweifel daran , da das auch weiterhin so bleiben wird .

abschlieend mssen wir akzeptieren , da die regionalfinanzierung von seiten der eu und der mitgliedstaaten eine intervention in den markt darstellt , und wenn wir uns den marktprinzipien voll und ganz verschreiben , dann wird diese lcke nicht geschlossen werden .
wir mssen die krfte des marktes in gewisser weise begrenzen .
andernfalls wird es in der eu nie eine kohsion geben .

herr prsident , ich begre den hervorragenden und ausfhrlichen bericht von arlene mccarthy .
es handelt sich um eine hervorragende analyse der rolle , die die strukturfonds bei der schaffung einer viertelmillion arbeitspltze in grobritannien zwischen 1989 und 1993 gespielt haben , und die somit dazu beigetragen haben , diese ernstzunehmende lcke zwischen den reichen und den armen zu schlieen , die meine kollegin bereits erwhnte und die durch die politischen entscheidungen der gegenwrtigen britischen regierung noch vergrert wurde .

in einer zeit der zunehmenden skepsis bezglich der effizienz der eu ist es wichtig , die positiven beitrge herauszustellen , die die strukturfonds und die gemeinschaftsinitiativen zu der wirtschaftlichen und sozialen kohsion , zur untersttzung neuer partnerschaften und zur entwicklung der arbeitspltze und der unternehmen beigetragen haben .
jedoch wird im bericht mccarthy auch deutlich aufgezeigt , was an diesem proze falsch ist , wo die verantwortung der gegenwrtigen britischen regierung liegt und wodurch die effiziente funktionsweise der fonds verhindert wurde .

in meinem wahlkreis in birmingham haben wir gerade die traurige geschichte der ziel-3-antrge gehrt .
das verfahren der einreichung von antrgen unter der ziel-3-regelung des europischen sozialfonds war in diesem jahr sehr problematisch .
die interaktiven computerdisketten , die die regierung fr die antragsteller vorbereitet hatte , wurden vom ministerium fr bildung und beschftigung erst am 14. februar verschickt , wobei die bewerbungsfrist am 10. mrz ablief .
und dabei waren die disketten noch nicht einmal richtig getestet und funktionierten auch nicht richtig .

eine woche nach der abgabefrist wurden dem stadtrat von birmingham revidierte bewertungsleitlinien fr die auswahlkriterien vorgelegt , was bedeutete , da die ursprnglichen angebote des stadtrates von birmingham neu geschrieben werden muten . das ist keine art und weise , um mit strukturfonds umzugehen , und es ist auch keine art und weise , ein land zu fhren .
vielleicht kann sich herr chichester nicht nur als komdiant sondern auch als mdep verdoppeln .

herr prsident , besonders die abgeordneten auf der anderen seite dieses hauses mssen auf zwei wichtige punkte hingewiesen werden , denn es wurde angedeutet , da es sich um einen partisanen-bericht handele .

zunchst mchte ich auf die informationen hinweisen , die das regionale cbi bermittelt hat .
vielleicht kann herr chichester das in dem ausfhrlichen bericht von frau mccarthy nachprfen .
das regionale cbi gab bei der in grobritannien durchgefhrten umfrage an , da es bei den verfahren nicht aufgelistet und nicht angemessen beteiligt worden sei und da fr eine regierung , die sich dem unternehmertum verpflichtet hat , sehr groe geldsummen den privatisierten einrichtungen in grobritannien anstatt den kmu zuflssen .
der regionale arbeitgeberverband nannte die summe von 435 mio. pfund .
selbst herr chichester und seine kollegen in der ppe-fraktion mssen akzeptieren , da , wenn die regionalen arbeitgeberverbnde sich ber die art der verteilung dieser mittel beschweren , auch sie sich diese beschwerden anhren sollten .

zudem uerte sich auch ein sehr hochrangiger , krzlich pensionierter beamter gegenber frau mccarthy .
in seinem schreiben hie es , da es eindeutige belege fr verzgerungen bei der beschlufassung der britischen regierung , eine unangemessene berprfung potentieller antragsteller , unzureichende oder nicht zulssige blockierungsmechanismen fr antrge , unangemessene bewertungen von antrgen und einen potentiellen konflikt zwischen den antragstellern und den entscheidungstrgern insbesondere im hinblick auf die regierung selbst und den verwaltern und den antragstellern der programme gbe .
es gab einen interessenkonflikt , in dem die regierung programmverwalter und auch gleichzeitig antragsteller war .

dies ist keinesfalls ein partisanen-bericht .
es ist ein aufrichtiger bericht , der nach ausfhrlichen umfragen erarbeitet wurde .
durch das hintergrunddokument sollen die leute die dinge erkennen , und ich hoffe , da allen mitgliedern dieses hauses deutlich wird , in welch einem desolaten zustand die strukturfonds in grobritannien sind und wie die gelder manipuliert wurden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte dem ausschu fr regionalpolitik und seiner berichterstatterin , frau mccarthy , fr den hervorragenden bericht zu den strukturpolitischen interventionen in grobritannien danken .
fr mich zeigt dieser bericht durchaus beispielhaft , welche wichtige rolle das europische parlament bei der begleitung europischer strukturpolitik spielen kann , wenn er sich nicht nur auf ausknfte der kommissionsdienststellen verlt , sondern wenn er ergnzt wird durch hearings vor ort und durch stellungnahmen aus den regionen .

die umfangreichen vorarbeiten geben deshalb diesem bericht und seinen empfehlungen ein besonderes gewicht .
so weisen sie zum beispiel auf die entscheidende rolle der nationalen umsetzung fr den erfolg europischer strukturpolitik hin .
zu recht gehen ihre empfehlungen , anregungen und ihre kritik daher nicht nur an die kommission - das sind wir ja gewohnt - , sondern in gleichem umfang an die britische regierung und an die regionalen und lokalen akteure .
die nationale mitverantwortung gilt nicht nur fr die finanzielle abwicklung der strukturpolitik , sondern sie gilt noch mehr fr die qualitt der strukturpolitischen manahmen .

angesichts der vielzahl der im bericht angesprochenen punkte mchte ich mich hier auf einige wichtige fragen konzentrieren , denn die brigen punkte werden im follow up der kommission zu diesem bericht behandelt , und ich werde sicher auch bei der regelmigen zusammenarbeit mit dem ausschu fr regionalpolitik und dem parlament in den nchsten monaten noch mehrfach auf die aufgeworfenen fragen zur zuknftigen ausgestaltung der strukturpolitik eingehen knnen .

in der entschlieung wird anerkannt , da die strukturfonds im vereinigten knigreich in hohem mae zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , zur wirtschaftlichen restrukturierung und zur schaffung von arbeitspltzen beigetragen haben .
dies ist , denke ich , eine sehr wichtige schlufolgerung , von der ich hoffe , da sie von den brgerinnen und brgern im vereinigten knigreich auch zur kenntnis genommen wird .
mich ermutigt auch die feststellung , da die europische regionalpolitik vielfach strategische regionalkonzepte und lokale und regionale partnerschaften berhaupt erst ermglicht hat .
das prinzip der partnerschaft ist fr die regionalpolitik von grundlegender bedeutung .
ich denke , die beispiele , die sie hervorheben , wie zum beispiel in merseyside , die pathways to integration und das sonderprogramm zur frderung von frieden und ausshnung in irland , sind in der tat wichtige beispiele , brigens nicht nur fr grobritannien , sondern fr die europische union insgesamt , und wenn ich es richtig sehe , gibt es ber die positive bewertung der partnerschaften in nordirland auch unter den parteien absolut keine meinungsverschiedenheiten .

die kommission kann in der tat anste zur verbesserung der partnerschaft geben .
im rahmen der derzeitigen rechtsvorschriften ist es aber nicht mglich , art und rolle der partnerschaft durch die kommission vorzugeben , und ich bin auch nicht sicher , ob es immer wnschenswert wre , weil partnerschaft von unten wachsen mu .
trotzdem mchte ich hervorheben , da wir in letzter zeit auch in england erfolge bei der partnerschaft , vor allen dingen , was die beteiligung gewhlter vertreterinnen und vertreter auf lokaler ebene betrifft , erzielt haben .

der private sektor ist inzwischen auch in zahlreichen begleitausschssen vertreten .
dies entspricht seiner verstrkten mitwirkung an den programmen .
auerdem hat die regierung im rahmen der ziel ii-verhandlungen erst krzlich der mglichkeit zugestimmt , in allen regionen gewhlte vertreter in die begleitausschsse einzubeziehen .
ich halte jedoch weiter daran fest , da auch die beteiligung der gewerkschaften und damit der sozialpartner insgesamt wnschenswert wre .

in ihrem bericht fordern sie die kommission zur einfhrung verbesserter verwaltungs- und finanzverfahren fr die programmabwicklung auf , und ich denke , wir haben hier durchaus verbesserungsbedarf , auch wenn inzwischen etliches geschehen ist .
so wurden fr die projektbeurteilung neue verfahren eingefhrt , um eine grere transparenz bei der auswahl zu gewhrleisten , und es gibt einen informationsaustausch ber die wirksamste umsetzung . so fand in schweden 1996 eine konferenz fr die sekretariate der ziel ii-programme statt , auf der speziell verwaltungs- und finanzverfahren beraten wurden .
ein ziel ii-netzwerk fr den erfahrungsaustausch wird derzeit ebenfalls vom regionalfonds gefdert .

immer wieder werde ich auch auf das problem von zahlungen - insbesondere fr kleine organisationen - angesprochen , die aufgrund von verzgerungen bei den zahlungen schnell in schwierigkeiten geraten knnen .
ich will aber hier ausdrcklich noch einmal darauf hinweisen , da die europische kommission sehr wohl vorauszahlungen leistet , ich habe dies auch dem house of lords gesagt .
so zahlen wir zum beispiel bei der programmunterzeichnung 50 % der ersten jahrestranche aus , bei kleineren betrgen sogar 50 % des gesamten programmbetrags .
die weiteren zahlungen erfolgen nach vorlage von ausgabenerklrungen , die einen planmigen verlauf des programms erkennen lassen .
lediglich die schluzahlung fr die letzte jahrestranche wird erst nachtrglich nach eingang eines vollstndigen und exakten schluberichts gettigt .

im falle des vereinigten knigreichs gibt es beim abschlu der alten programme und bei der schluzahlung nun in der tat verzgerungen , die in einigen fllen darauf zurckzufhren sind , da die finanziellen angaben , die uns bermittelt werden , nicht mit den erklrten ausgaben bereinstimmen .
trotz der erwhnten probleme meine ich , da bei den programmen fr den zeitraum 1994 bis 1996 hinsichtlich der transparenz fortschritte erzielt wurden .

lassen sie mich zum abschlu nur noch einmal hervorheben , da ich ihnen auch zustimme , wenn sie fordern , die strukturpolitischen manahmen der europischen union mten auch fr die ffentlichkeit erkennbar sein , und da dies eine informationspflicht auch fr nationale und regionale verwaltungen und projekttrger bedeutet .
dies ist brigens ein punkt , den ich bei hufigen besuchen nicht nur in grobritannien , sondern auch in anderen mitgliedstaaten - in der regel mit ausnahme der sdlichen mitgliedstaaten - zu monieren habe .
ich wrde mir deshalb wnschen , da der fundierte und informative bericht im namen des ausschusses fr regionalpolitik , der trotz der notwendigen kritischen anmerkungen zu einer positiven einschtzung der europischen strukturpolitik in grobritannien kommt , eine weite verbreitung findet und damit einen wichtigen beitrag zur notwendigen information ber europische strukturpolitik leisten kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

entwicklung der regionen in uerster randlage

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0128 / 97 ) von herrn fernndez martin im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die entwicklungsprobleme der gebiete in uerster randlage der europischen union .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich eine delegation des fr angelegenheiten der europischen union zustndigen gemischten ausschusses senat / spanischer kongre begren , die auf der offiziellen tribne platz genommen hat .

die gebiete in uerster randlage der europischen union sind in der erklrung nr . 26 zum vertrag ber die europische union definiert .
laut dieser erklrung sind unter den gebieten in uerster randlage der union die franzsischen berseeischen departements , die autonomen portugiesischen regionen madeira und azoren sowie die kanarischen inseln in spanien zu verstehen .
in dieser erklrung wird anerkannt , da die gebiete in uerster randlage unter einem bedeutenden strukturellen rckstand leiden , der durch mehrere faktoren verschrft wird , von denen ich neben anderen geographischen und demographischen faktoren , der hohen arbeitslosigkeit , bildungs- und kulturellen problemen die groe entfernung , die tausende von kilometern betrgt , ihre insellage , ihre schwierigen klimabedingungen nennen mchte .

der begriff der uersten randlage taucht im maastrichter vertrag keineswegs unvorbereitet auf . bis zu ihrer erwhnung in vertrgen haben diese gebiete parallel zum eigentlichen werden des wachstums der union vom rmischen vertrag bis heute einen langen historischen weg zurckgelegt .
im falle frankreichs bestand im brigen in artikel 227 des rmischen vertrags bereits eine anerkennung der besonderheiten seiner berseeischen departements .
im falle spaniens enthielt die akte ber den beitritt des knigreichs spanien zu den europischen gemeinschaften ein spezielles protokoll , das sogenannte protokoll nr . 2 , in dem die besonderheiten der beitrittsbedingungen in bezug auf die kanarischen inseln festgelegt waren , denen zufolge die politiken , die damals - elf jahre ist das nun schon her - das rckgrat der europischen gemeinschaften bildeten , auf die kanarischen inseln keine anwendung fanden .
im falle portugals sind die besonderheiten bei der anwendung des gemeinschaftsrechts auf die regionen azoren und madeira in der beitrittsakte selbst festgelegt .
diese besonderen eingliederungsbedingungen fr die gebiete , die wir heute mit dem begriff " uerste randlage " verbinden , wurden im laufe der zeit unter anpassung der jeweiligen beitrittsbedingungen an den integrationsund aufbauproze der union immer wieder gendert .

die besonderheiten , aufgrund deren die bedingungen fr die anwendung des gemeinschaftsrechts in den gebieten in uerster randlage abgendert werden , sind im wesentlichen in den posei-programmen , programmen mit spezifischen optionen im hinblick auf die abgelegenheit und den inselcharakter - poseidom im falle frankreichs , poseima im falle portugals und poseican im falle spaniens - sowie im regisprogramm , einer gemeinschaftsinitiative , enthalten , die bis zum jahre 1999 gelten und angewendet werden .
nach 1999 befinden sich die gebiete in uerster randlage in einer ungewissen lage , die einen hemmschuh fr ihre entwicklung darstellt und erschwert ihren proze des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts gem artikel b des unionsvertrages .
diese ungewiheit kommt zu einer ganzen reihe anderer hinzu , die auf der zukunft der union lasten und die beispielsweise ihre integration , vertiefung und erweiterung betreffen .
die ursachen dieser ungewiheit sind in den gebieten in uerster randlage eigentmlichen besonderheiten begrndet . ihre strukturellen mngel machen sie besonders anfllig fr die auswirkungen des binnenmarktes , ohne da sie gleichzeitig in den genu vieler vorteile dieses binnenmarktes kommen , der in gebieten , die tausende von kilometern vom europischen kontinent entfernt sind , ganz anders funktioniert oder nicht funktioniert .

daher haben sich im rahmen der regierungskonferenz , bei der die reform der vertrge geprft wird , das parlament in zahlreichen entschlieungen , die gebiete in uerster randlage selbst - innerhalb des ausschusses der regionen - und andere institutionen der union wie der europische rat , insbesondere bei den gipfeltreffen in madrid , turin und dublin , wiederholt fr die aufnahme eines artikels in den neuen text des reformierten vertrages ausgesprochen , in dem den gebieten in uerster randlage die rechtliche anerkennung in form eines grundrechts zugestanden wird , damit die spezifischen politiken durchgefhrt werden knnen , die eine beschleunigung ihrer entwicklung und ihres wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts bewirken .
der konkrete wortlaut dieses artikels , fr den hier pldiert wird , stimmt im wesentlichen mit dem des vorschlags berein , der von den regierungen spaniens , frankreichs und portugals auf dem europischen rat von dublin eingebracht wurde , und ist im ersten abschnitt meines berichts wiedergegeben , fr den ich dieses haus um zustimmung ersuche ; gleichzeitig mchte ich allen fraktionen und smtlichen regionalbehrden der gebiete in uerster randlage fr die untersttzung danken , die sie mir bei der ausarbeitung dieses berichts , fr den ich - ich wiederhole es - auf die zustimmung des hauses hoffe , haben zuteil werden lassen .

frau kommissarin , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , es ist mir eine besondere freude und ehre , in meiner jungfernrede in diesem europischen tempel der demokratie - ich bin erst seit zwei monaten mitglied des parlaments - das wort zu ergreifen , um den bericht von herrn martin vorbehaltlos zu untersttzen . auch ich mchte also unterstreichen , wie notwendig es ist , unsere solidaritt mit den bewohnern der regionen in uerster randlage des europischen kontinents auf glaubwrdige und effiziente weise zum ausdruck zu bringen und das im vertrag ber die europische union festgelegte prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in die praxis umzusetzen .

wir alle mssen die sorgen , trume , hoffnungen und probleme der menschen in diesen regionen sensibel wahrnehmen : das uerst niedrige bruttoinlandsprodukt zum beispiel , die hohe arbeitslosigkeit , die isolierung , die hohen kosten fr den transport von erzeugnissen und rohstoffen , die mngel im bildungssystem und bei der beruflichen bildung .
da ich aus griechenland komme , einem land mit einer vielzahl von inseln , kenne ich die probleme , vor denen diese regionen stehen .

die europische union ist sowohl aus juristischen grnden als auch vor allem aus grnden der moral und der gerechtigkeit verpflichtet , mit khnheit und augenma die verstrkung der rechtlichen , politischen und wirtschaftlichen manahmen zum abbau der regionalen ungleichheiten und zum ausgleich der nachteile , die sich aus der geographischen zersplitterung und isolation der abgelegensten regionen der europischen union ergeben , zu beschlieen .

mit diesen manahmen mssen die gemeinschaftspolitiken den bedrfnissen dieser regionen angepat werden , besonders in den bereichen beschftigung und verkehr , bei der besteuerung und der sozialen infrastruktur , in der technologie und im umweltschutz .

ich mchte jedoch darauf verweisen , da es bislang an einer umfassenden europischen politik und strategie zur durchsetzung gleicher entwicklungschancen der inselregionen der europischen union , zu einer effizienten lsung der dortigen probleme und zu einer grundlegenden belebung der wettbewerbsfhigkeit ihrer wirtschaften mangelt .

aus all diesen grnden ist die ausarbeitung und verabschiedung einer umfassenden europischen politik und ihrer festschreibung im neuen vertrag geboten , sowohl was die " ultraperiphere lage " der jeweiligen regionen als auch was die gesamtheit der inselregionen der europischen union betrifft .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen !
ich mchte zunchst dem kollegen fernndez martn meinen glckwunsch aussprechen , und zwar nicht nur fr den inhalt seines berichts , sondern auch fr die methodische herangehensweise bei der erarbeitung dieses textes . die kontakte , die er mit einer reihe von regionen und einer vielzahl von menschen knpfte , haben dazu gefhrt , da in diesem bericht die befindlichkeiten vieler brger europas zum ausdruck kommen .

einleuchtend sind sowohl der titel dieses berichts als auch die entsprechende entschlieung mit der ausdrcklichen empfehlung zur aufnahme eines artikels in den vertrag ber die europische union , der eine spezifische behandlung der besonderen probleme der gebiete in uerster randlage vorsieht .
die vertreter der brger der fnfzehn mitgliedstaaten richten ihre aufmerksamkeit hier auf sieben regionen , die sich hinsichtlich der durchschnittlichen entwicklungsparameter sehr stark voneinander unterscheiden . auf diese weise wird endlich sichergestellt , da sich die dort lebenden brger im europischen einigungsproze wiederfinden knnen .

die annahme dieses berichts hat somit eine groe politische bedeutung .
es wird besttigt , da sich die europische union durch einen angleichungsproze auszeichnet , bei dem es einerseits zu einer annherung der regionen an die union und andererseits zu einer anpassung der union an die einzelnen regionen kommt .
diese fhigkeit zur gegenseitigen anpassung macht den entscheidenden unterschied aus zwischen einem europa , das ein gesicht und menschliche eigenschaften hat , und einem europa , das nichts weiter ist als ein anonymes , monstrses gebilde .
auf diese weise bekundet das europische parlament erneut seinen willen zur schaffung eines europas , mit dem sich die brger identifizieren knnen , da es sich gleichzeitig den groen internationalen herausforderungen stellt und ein offenes ohr fr die anliegen seiner brger hat .

in den gebieten in uerster randlage gibt es in der tat entwicklungsprobleme .
das entwicklungsniveau der rckstndigsten regionen betrgt lediglich ein fnftel des entwicklungsniveaus der am meisten fortgeschrittenen regionen - eine kluft , die vom politischen und sozialen standpunkt unannehmbar ist .
die umfangreiche untersttzung durch die europische union mu stets flexibel sein und sich auf die konkreten probleme einstellen .

neben anderen manahmen wird vorgeschlagen , smtliche politiken und manahmen der europischen union dem prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts unterzuordnen .
an zweiter stelle steht die aufnahme eines artikels in den vertrag ber die europische union , der die abstimmung der politischen schritte und die ergreifung von manahmen vorsieht , die den bekannten spezifischen bedingungen der gebiete in uerster randlage entsprechen .
als ein dritter punkt ist die forderung zu erwhnen , anstrengungen zu unternehmen , damit die posei-programme den in sie gesetzten erwartungen entsprechen .
es ist notwendig , die poseima-programme mit grerem nachdruck fortzufhren . man mu sie dort einsetzen , wo sie wirksam sind , und sie auf weitere bereiche ausdehnen .
auf den azoren ist es beispielsweise erforderlich , da die poseimaprogramme im fischereisektor und auch wieder im energiesektor anwendung finden und da sie auch von kleinen und mittleren unternehmen genutzt werden knnen .
bei den strukturfondsmitteln gilt es , sie vorrangig in den bedrftigsten regionen einzusetzen , und es ist zu berlegen , ob man nicht mittel , die fr andere regionen vorgesehen sind , entsprechend umlenken knnte .
an fnfter stelle kommt es darauf an , da projekte auch aus dem kohsionsfonds finanziert werden . mittel aus diesem fonds sind bisher nicht in die gebiete in uerster randlage gelangt , obwohl diese zu den regionen zhlen , die von der krzung der ffentlichen ausgaben im zusammenhang mit der einhaltung der kriterien fr die whrungsunion am meisten betroffen sind .
und schlielich mu darauf verwiesen werden , da es auch eindeutig eine aufgabe der mitgliedstaaten ist , der zunehmenden kluft im entwicklungsniveau entgegenzuwirken . hier gilt es , das verkehrswesen und die energiewirtschaft entsprechend zu untersttzen und spezielle manahmen auf dem gebiet der steuerpolitik einzuleiten .

es bleibt zu hoffen , da die vertreter der mitgliedstaaten auf der regierungskonferenz , wo sie sich mit vielen komplexen themen beschftigen werden , diesen nachdrcklichen appell des europischen parlaments entsprechend bercksichtigen , denn es geht hier um die verwirklichung des prinzips des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und um die bekrftigung des politischen stellenwerts dieses projekts .

herr prsident , verehrte kollegen , die integration der franzsischen berseeischen departements in die gemeinschaft ist den texten verankert , und zwar seit 1958 .
die rechtsprechung des gerichtshofes der europischen gemeinschaften lt hieran nicht den geringsten zweifel aufkommen .

unbeschadet der bestimmungen von artikel 227 absatz 2 des vertrags von rom und dann des unionsvertrags , der fr die anwendung des gemeinschaftsrechts in diesen departements gewisse anpassungen vorsieht , scheint der gerichtshof jedoch der rechtlichen gleichbehandlung absoluten vorrang vor der unerllichen einsicht in die wirtschaftliche und soziale realitt dieser regionen einzurumen .

die schritte , die unser parlament seit einiger zeit und insbesondere heute unternimmt , sind die logische folge eines bei allen organen der europischen union erfolgten erkennens der strukturellen handicaps , unter denen die sieben regionen der union in uerster randlage leiden , aber auch der abgeschwchten ergebnisse der fortgesetzten bemhungen europischer solidaritt aufgrund spezifischer manahmen .
der gerichtshof erklrt brigens mit seiner restriktiven auslegung des begriffs spezifizitt alle manahmen fr ungltig , mit denen gewisse gemeinschaftsregeln flexibler gestaltet werden sollen , um dem entwicklungsrckstand dieser regionen rechnung zu tragen .

der unionsvertrag macht in artikel 130 a einen beispiellosen politischen willen im bereich der wirtschaftlichen und sozialen kohsion deutlich , selbst wenn - aber mu ich daran erinnern - die vier franzsischen regionen in uerster randlage , also die mehrheit dieser regionen , die heute von der kommission als die rmsten regionen der region anerkannt werden , nicht in den genu des in artikel 130 b der unionsvertrags eingerichteten kohsionsfonds kommen , weil sie zu einem land gehren , dessen bruttoinlandsprodukt insgesamt sie aus der frderung herausnimmt .

die bestimmungen im vorliegenden entschlieungsantrag und im protokoll sollen diese nicht durchdachte integration auf dem wege einer substantiellen nderung von artikel 127 absatz 2 des unionsvertrags korrigieren .
sollten diese nderungen von der regierungskonferenz angenommen werden , verleihen sie diesen regionen einen rechtsstatus , mit dem die gemeinschaftsinstanzen ber das abgeleitete recht und ungeachtet des bereichs alle politiken den besonderheiten dieser regionen anpassen knnten .

herr prsident , liebe kollegen , die menschen in den regionen mit uerster randlage und vor allem in den bananenanbauenden regionen stellen sich fragen nach den konsequenzen ihrer integration , nach der solidaritt , die ihnen zukommen kann und nach der ihnen nach der verffentlichung des zwischenberichts des wtoschiedsgerichts zur gmo " bananen " gewhrten gemeinschaftsprferenz .

der bericht fernandez martin , der meiner meinung nach sehr sachdienlich ist , gibt uns die mglichkeit , unseren politischen willen zu bekunden , diesen regionen das rechtliche instrumentarium an die hand zu geben , mit dem sie sich innerhalb der europischen union voll entfalten knnen , wobei die auf ihr umfeld zurckzufhrenden besonderheiten bercksichtigt werden .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte zunchst den verfasser dieses berichts , herrn fernndez martn , beglckwnschen , weil es ihm in der tat gelungen ist , einen hervorragenden bericht ber die gebiete in uerster randlage vorzulegen .
es handelt sich um benachteiligte , um gebiete mit schwierigkeiten in der europischen union .
vor wenigen tagen haben wir den 40. jahrestag des rmischen vertrags gefeiert , und ich erinnere mich , da paul-henri spaak vor dem zustandekommen des rmischen vertrages sagte , die freiheit des marktes reiche alleine nicht aus , um eine harmonische und einheitliche entwicklung aller regionen der europischen union sicherzustellen , und da sich die reicheren regionen diese marktunion zunutze machen und die rmeren benachteiligt wrden .
in diesem sinne hat es in europa regionen gegeben , die diese benachteiligung erlitten haben ; dies waren die berg- und die grenzgebiete , und heute sprechen wir hier ganz konkret ber die gebiete in uerster randlage .
ich hoffe , da sich dieses parlaments eines tages der konkreten problematik der inselregionen annehmen kann , eines themas also , das ebenfalls eine errterung wert ist .

diese gebiete in uerster randlage sehen sich dem problem des rckstands in ihrer wirtschaftlichen und sozialen entwicklung und natrlich dem problem ihrer abgelegenheit gegenber .
im hinblick darauf ist es wichtig , da sich die europische union des problems bewut wird , das ihre lage fr diese regionen darstellt .
eines der wichtigsten elemente zur bewltigung dieser probleme ist die gewhrung einer ausreichenden politischen autonomie , einer politischen autonomie , die es den rtlichen behrden ermglicht , den probleme auf den grund zu gehen und entscheidungen zu treffen , ohne von weisungen abhngig zu sein , die aus einer entfernung von vielen kilometern erteilt werden .

die autonome gewalt kann sich als das wirksamste mittel zur lsung dieser probleme erweisen .
nach meiner ansicht hat die europische union die pflicht , diesen regionen um des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts willen die notwendigen beihilfen zu gewhren .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin !
im laufe der jahre gab es schwierigkeiten und nur ein geringes ma an bereinstimmung hinsichtlich der anerkennung der notwendigkeit eines rechststatus , um der stndigen benachteiligung dieser regionen ausdruck zu verleihen , die insgesamt von merkmalen wie groe entfernung , insellage und schwierige relief- und klimabedingungen gekennzeichnet sind . durch das zusammenwirken dieser faktoren werden die mglichkeiten dieser regionen , sich in gleicher weise wie die brigen gebiete der union zu entwickeln , eingeschrnkt und behindert .
im vertrag von maastricht wird diesen schwierigkeiten lediglich in form einer beigefgten erklrung rechnung getragen .
auf dieser grundlage wurden die posei-programme verabschiedet , deren anlaufen in entscheidendem mae auch der initiative unserer fraktion zu verdanken ist . die bereits erwhnten unzulnglichkeiten auf rechtlichem gebiet fhrten jedoch dazu , da diese programme im allgemeinen zeitlich begrenzt waren und somit dem dauerhaften charakter der genannten schwierigkeiten nicht gerecht wurden .

heute ist man sich darber einig , von der regierungskonferenz eine festschreibung des status der uersten randlage im vertragstext zu fordern .
deshalb werden wir dem hervorragenden bericht des kollegen martn , der diese forderung zu recht erhebt , unsere zustimmung geben .
von nun an kommt es aber vor allem darauf an , neue politische leitlinien zu formulieren , damit dieser neue rechtsstatus in der praxis gestalt annehmen kann .
es ist daher unerllich , da sich die gemeinsamen politiken der gemeinschaft auf die regionalen gegebenheiten einstellen , da die manahmen im rahmen der posei-programme wiederaufgenommen und verstrkt werden , da neue manahmen auf dem gebiet der steuer- , handels- und zollpolitik entwickelt bzw. ergriffen werden , um investitionen vor ort zu frdern , da die landwirtschafts- , fischerei- und industriepolitik entsprechend angepat wird , um den fortbestand lokaler besonderheiten auf dem gebiet der produktion zu garantieren und die diversifizierung zu frdern , und da die versorgung mit rohstoffen und konsumgtern sowie ein hohes niveau der freizgigkeit fr alle ortsansssigen personen gewhrleistet wird .

herr prsident , meine damen und herren ! fr die menschen , die z.b. auf den azoren und auf madeira leben , ist die anerkennung des status der uersten randlage von groer bedeutung .
wir haben uns dafr bereits seit sehr langer zeit eingesetzt .
der ausschlaggebende faktor , der letztlich darber entscheidet , ob diese vernderung auch in der ffentlichen meinung wahrgenommen wird , besteht jedoch ganz sicher darin , durch konkrete politische schritte der schwierigen situation vor ort rechnung zu tragen .

herr prsident , auch ich finde , da der berichterstatter in diesem bericht wirklich ein sehr groes engagement zugunsten der entwicklung der regionen in der uersten randlage dokumentiert .
das ziel einer optimalen , mglichst eigenstndigen entwicklung unter diesen sehr spezifischen bedingungen hat er wirklich ausfhrlich dargestellt und viele neue anregungen hineingebracht .
aber es ist schon merkwrdig , denn die bezeichnung " regionen in uerster randlage " sagt nicht aus , worum es wirklich geht .
es geht nmlich nicht um regionen in europa , sondern um regionen im atlantik , im indischen ozean und in mittelamerika , um alte kolonialgebiete und militrbasen .

die von europa gewnschte entwicklung war nicht immer die , die sich die leute vor ort gewnscht haben .
die nutzung von regenwaldgebieten fr einen europischen raumbahnhof in mittelamerika mit konsumversorgung aus paris , das ist nicht das , was wir unter einer eigenstndigen regionalentwicklung verstehen .
deshalb begren wir alle vorschlge im bericht , die dafr sorgen sollen , da es wirklich zu einer eigenstndigen regionalentwicklung in diesen gebieten kommt , und bitten den berichterstatter , da er unsere nderungsantrge , die die berwindung der monokultur in diesen gebieten forcieren wollen und seinen ansatz in diese richtung untersttzen , auch akzeptiert .

wir sind nicht damit einverstanden , da es ein eigenes kapitel gibt , weil damit diese alte kolonialsituation festgeschrieben wird .
wir halten es fr richtig , da in einem protokoll ganz ausfhrlich auf die spezifischen besonderheiten dieser gebiete eingegangen wird , und sind der meinung , da das ausreichend ist , um diesen regionen zu gengen .

herr prsident , die gebiete in uerster randlage der europischen union sind durch einen erheblichen rckstand auf strukturellem gebiet gekennzeichnet , der durch eine reihe von nachteiligen und dauerhaft wirkenden soziogeographischen faktoren noch verschrft wird . das fhrt dazu , da diese gebiete zu den regionen mit dem niedrigsten durchschnittlichen bip in der europischen union zhlen .
in anbetracht dieser tatsache hat die gemeinschaft zur abfederung der negativen folgen der abgelegenheit und der insellage eine reihe von instrumenten geschaffen , von denen insbesondere die aufstellung von programmen mit spezifischen optionen - posei - und die aufnahme einer erklrung zu den gebieten in uerster randlage im anhang zum vertrag hervorzuheben sind .

seit 1994 sind gewisse einschrnkugnen bei der anerkennung dieser besonderheiten festzustellen . vernderungen im rahmen der posei-programme fhrten dazu , da die bestehenden mechanismen und instrumentarien jetzt nur noch auf einige der ausgewhlten bereiche anwendung finden .
deshalb ist es notwendig , im vertrag ber die europische union einen artikel aufzunehmen , der den begriff der uersten randlage endgltig und dauerhaft festschreibt und der ein angemessenes und kohrentes eingreifen der europischen union unter beachtung des prinzips des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ermglicht .

im direkten zusammenhang mit dem engagement des europischen parlaments fr die besondere situation in den gebieten in uerster randlage , dem weitere initiativen folgten , haben die regierungen portugals , spaniens und frankreichs einen gemeinsamen vorschlag unterbreitet . darin wird die regierungskonferenz ersucht , einen spezifischen artikel ber die gebiete in uerster randlage in den unionsvertrag aufzunehmen , und es wird gefordert , dem vertrag ein protokoll beizufgen , das die besonderen bedingungen fr die ergreifung spezifischer manahmen des abgeleiteten rechts bestimmen soll .

mit den nderungen , die wir im institutionellen ausschu eingebracht und angenommen haben , werden die vorschlge , die der regierungskonferenz bereits unterbreitet wurden , noch in zwei punkten untermauert .
erstens geht es darum , den begriff der uersten randlage ausdrcklich festzuschreiben , um sicherzustellen , da fr diese regionen die prinzipien der chancengleichheit und des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts gelten .
und zweitens soll dazu beigetragen werden , da die autonomie der ultraperipheren gebiete im neuen vertrag ber die europische union institutionell verankert wird .
bei diesem letzten aspekt geht es uns vor allem darum , sicherzustellen , da die zustndigen organe der autonomen gebiete darber bereits zum zeitpunkt der ausarbeitung der gesetzesinitiative entsprechend informiert werden . die autonomen institutionen sollen rechtzeitig ber vorschlge bezglich spezifischer fragen dieser gebiete unterrichtet werden , d.h. noch bevor diese dem rat zur beschlufassung vorgelegt werden .
diese forderung deckt sich brigens mit den vorschlgen , die bereits im rahmen des projekts dublin ii fr die nationalen parlamente unterbreitet wurden .

ich mchte bei dieser gelegenheit noch die bevlkerung madeiras und der azoren gren und meine hoffnung zum ausdruck bringen , da sich diesen menschen jetzt reale entwicklungschancen bieten werden .

herr prsident , meine damen und herren !
ich mchte zunchst dem berichterstatter meinen glckwunsch aussprechen . er hat mit seiner arbeit unter beweis gestellt , da er sehr gut ber die lebensumstnde der bevlkerung in den regionen in uerster randlage informiert ist .

da diese regionen traditionell mit schwerwiegenden strukturellen problemen zu kmpfen haben , ist richtig . man mu diese probleme aber unbedingt von jenen schwierigkeiten unterscheiden , die aus der uersten randlage resultieren .
dabei handelt es sich insbesondere um nachteile , die sich aus der groen entfernung , aus der insellage , aus der geringen flche und aus den schwierigen relief- und klimabedingungen ergeben und die eine sehr starke abhngigkeit vom ausland sowie ein nach wie vor niedriges pro-kopf-einkommen zur folge haben , wenngleich die uerst positiven effekte der posei-programme und insbesondere des poseima-programms fr die azoren und madeira nicht zu bersehen sind .

das besonders niedrige pro-kopf-einkommen in diesen gebieten in uerster randlage der europischen union ist kein zufall .
allein die unterscheidung zwischen den strukturellen defiziten , die zwar sehr akut und schwerwiegend sind , aber frher oder spter gelst werden knnen , und den dauerhaften problemen , die sich aus der uersten randlage ergeben , ist nach unserer berzeugung bereits ein hinreichender grund fr die festschreibung von rechtskrftigen garantien im vertrag ber die europische union , um einen wirklichen ausgleich fr die ungnstigen bedingungen in diesen regionen zu schaffen .
wir sind zuversichtlich , da es durch diese geringfgige inhaltliche erweiterung des vertragstextes mglich sein wird , gemeinsam geeignete politische manahmen zu ergreifen , um die strategisch wichtigen sektoren dieser regionen , wie z.b. das verkehrswesen , die energiewirtschaft und die telekommunikation , wirksam zu untersttzen . das kann unbeschadet der anderen , bereits eingeleiteten unerllichen frdermanahmen geschehen .

schlielich wird es auch von nutzen sein , die erfahrungen , die inzwischen vor ort gesammelt wurden , zu nutzen , um einige fehler der vergangenheit zu korrigieren , um die untersttzung in einigen bereichen noch zu verbessern und letztlich dafr zu sorgen , da das anwendungsspektrum der programme noch strker den wnschen und bedrfnissen der bevlkerung entspricht .

herr prsident ! die in diesem bericht enthaltenen vorschlge sind nicht verstndlich , wenn man nicht die formalen probleme bercksichtigt , die sich bei der beachtung des grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ergeben haben , sobald es auf die eingriffe zugunsten der entwicklung der gebiete in uerster randlage angewendet wird .
diese probleme haben die dringende notwendigkeit deutlich gemacht , ein dauerhaftes spezifisches statut auszuarbeiten , in dem den besonderheiten dieser gebiete rechnung getragen und ihnen fr die ausgefhrten politiken ein rechtliches instrument zur untersttzung mit grundlegendem charakter zur verfgung gestellt wird , das als wirksame grundlage dienen knnte , um spezifische manahmen entsprechend ihren jeweiligen merkmalen zu ergreifen .

diesem bericht kommt das verdienst zu , dieses problem durch den vorschlag zu lsen , eine in den vertrag aufzunehmende rechtsgrundlage zu schaffen , die eine sonderbehandlung fr diese gebiete vorsieht .
darber hinaus zeichnet er sich aber auch dadurch aus , da in dem vorschlag fr ein zustzliches protokoll andere fragen , die es erforderlich machen , den gebieten in uerster randlage eine sonderbehandlung einzurumen , in grozgiger weise aufgegriffen werden .

zu diesen fragen gehrt zum einen , da die union ihnen wegen ihrer besonderen schwierigkeiten in verstrktem mae eine untersttzung angedeihen lt , die ber die posei-programme hinausgeht , deren unzulnglichkeiten durch deren eindeutig kompensatorischen charakter unter beweis gestellt wurden , und zum anderen , da die posei-programme , bei denen weitgehend die mit der uersten randlage verbundenen probleme mit den strukturell bedingten problemen verwechselt werden , heute keine bestndige entwicklung der gebiete in uerster randlage gewhrleisten und da es nicht gengt , manahmen zur anpassung der gemeinschaftspolitiken bzw. als ausgleich fr die geographische lage zu ergreifen , sondern da von den konkreten realitten ausgegangen und die dadurch verursachte ungewiheit , das vakuum nach 1999 beseitigt werden mssen .

wir sind der auffassung , da der vorliegende bericht von diesen realitten ausgeht , und teilen die ihm zugrundeliegende philosophie .
unsere fraktion teilt sie , wie schon aus dem umstand hervorgeht , da der verfasser der stellungnahme des miberatenden institutionellen ausschusses , der abgeordnete antonio gutirrez daz , der unserer fraktion angehrt , diesen bericht ebenfalls voll und ganz untersttzt hat , weil er einen wichtigen ausgangspunkt darstellt , um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in den gebieten in uerster randlage zu erreichen .

herr prsident ! ich mchte ebenso wie meine vorredner den berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen .
auch mchte ich den abgeordneten segura clavel begren , der heute als vertreter der spanischen cortes bei uns weilt und auf der offiziellen tribne platz genommen hat .
gleichzeitig mchte ich auch den abgeordneten gutirrez daz , unseren vizeprsidenten , zu seiner hervorragenden stellungnahme zu diesem thema im namen des institutionellen ausschusses beglckwnschen .

ich mchte darauf hinweisen , da die meisten redebeitrge , die hier heute abend vorgetragen wurden , von abgeordneten stammen , die auf diesen inseln leben .
selbstverstndlich aber mchte ich mich fr die redebeitrge der abgeordneten bedanken , die wir als " festlandbewohner " bezeichnen knnten , wie etwa den bereits erwhnten gutirrez daz , frau karamanou , herrn vallv und frau schroedter .
ich halte es zum gegenwrtigen zeitpunkt fr sehr wichtig , da die situation der gebiete in uerster randlage in diesem parlament verstndnis findet .

vor allem aber , herr prsident , mchte ich mich an die kommissarin frau wulf-mathies wenden , die groes verstndnis fr die probleme der regionen hat , und darauf hinweisen , da derzeit im rahmen der regierungskonferenz das thema der rechtsstellung der gebiete in uerster randlage noch offen ist .
es ist nicht so , da nicht bereits eine rechtsstellung bestnde , denn in gewissem sinne ist sie bereits in gestalt des artikels 227 , der akte ber den beitritt spaniens und portugals zur europischen gemeinschaft und anderer bekundungen des abgeleiteten gemeinschaftsrechts , wie etwa der verordnung 1911 / 91 ber die kanarischen inseln , gegeben .
ich wei mit sicherheit , da die europische kommission die vorschlge untersttzt hat , mittels eines spezifischen artikels und eines protokolls eine zuverlssigere rechtsgrundlage zu schaffen , und ich mchte die kommission durch frau wulf-mathies und die anderen hier anwesenden kommissare bitten , sich klarzumachen , da es sich dabei nicht um eine laune handelt .
ich mchte einige der zuvor gemachten bemerkungen dahingehend richtigstellen , da diese gebiete keine frheren kolonien sind .
von anfang an waren zum beispiel die kanarischen inseln , die azoren und madeira ein integrierender bestandteil des staatsgebietes mit einer europischen bevlkerung , die sich dort niedergelassen hatte , und gegenwrtig ist das einzige , was wir verlangen , da auf die besondere lage dieser europischen bevlkerung rcksicht genommen wird , die tausende von kilometern vom europischen kernland entfernt ist , deren situation ganz anders ist und deshalb in den gemeinschaftsvertrag eingang finden mu .

herr prsident , frau kommissarin , ein positiver bericht fordert uns stets zu etwas auf .
nach jahrzehnten der integration in die gemeinschaft gehren die berseeischen departements immer noch zu den rmsten regionen der europischen union .
die wirtschaftlichen und sozialen kennzahlen bewegen sich immer noch auf alarmierende weise im roten bereich , wobei vor allem die notorisch hohe arbeitslosigkeit zu erwhnen ist .

trotz der spezifischen programme , trotz der spritzen mit nationalen und europischen geldern verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale lage laufend weiter .
durch den binnenmarkt und die anwendung des vertrags von maastricht ist der integrationistische gedanke des aufbaus europas in den berseeischen departements noch strker zum ausdruck gekommen .

im namen der harmonisierung und der vom vertrag diktierten anpassung sind bestimmte besonderheiten vor allem im steuerlichen bereich , wie der " octroi de mer " und manche ausnahmeregelungen , in frage gestellt oder einer strengen kontrolle durch die kommission unterworfen worden .
die erfahrung hat gezeigt , da die dem vertrag angefgte erklrung zu den gebieten in uerster randlage , die keinerlei bindende rechtliche wirkung hat , keine sicherheit und keine schutz gegen die folgen der deregulierung bietet , denn sie zielt vorrangig auf die vollendung des binnenmarktes ab .

es ist also unbedingt erforderlich , da die regierungskonferenz in ihrem endspurt voll und ganz die besonderheit der berseeischen departements und der regionen in uerster randlage im vertrag anerkennt , und zwar zu zwei zwecken : anwendung besonderer manahmen zu ihren gunsten und zulassung von ausnahmen von gemeinschaftsregeln , solange diese regionen nicht den durchschnittlichen wirtschaftlichen und sozialen entwicklungsstand der europischen union erreicht haben .

mit einer solchen anerkennung des statuts der berseeischen departements im vertrag knnte eine vllig neue art von entwicklung betrieben werden , die von den mglichkeiten und dem potential der regionen ausgeht und viele handicaps wie entfernung oder insellage abschwcht .
mit einer derartigen entwicklung knnten die menschen in diesen lndern dann endlich wirklich die akteure ihrer eigenen entwicklung werden .

herr prsident , wir befrworten den bericht martin aus vielerlei grnden , vor allem jedoch , weil er den neuen begriff " ultraperiphere lage " einfhrt , worunter regionen in uerster randlage verstanden werden , und weil er zustzliche neue manahmen fordert , die ber die jeweilige frderung im rahmen der blichen regionalpolitik , sogar ber die speziellen programme der zustzlichen manahmen hinausgehen .

insofern sagen wir ja zum bericht .
wir mssen jedoch darauf hinweisen , da es unausgewogenheiten gibt .
es geht um jene regionen im indischen ozean , wie bereits gesagt wurde , und in anderen weit entfernten weltmeeren , deren einzige beziehung zum europischen raum darin besteht , da sie irgendwann von einem europischen land kolonialisiert wurden .
sei es drum , auch sie sollen gefrdert werden .
wir vergessen jedoch , herr prsident , die zahlreichen griechischen inseln in der gis , besonders in der nrdlichen gis , die die wiege der griechischen und folglich auch der europischen kultur war und die untrennbarer bestandteil des europischen raumes ist .
auf diese ultrapheripheren gebiete und diese inseln , die in gleicher und in einigen fllen sogar in noch grerer entfernung zum zentrum der europischen union liegen und sich in einer unbeschreiblich schlimmen situation befinden , die wegen fehlender untersttzung geradezu entvlkert werden , geht der bericht nicht ein .
wir fordern also anllich des berichts , da die betreffende politik auch die inselgruppen , die verden und zustzlich unter dem trkischen expansionismus leiden , der die entwicklung des tourismus als einziger einnahmequelle fr die bewohner dieser inseln behindert , da die betreffende politik also auch diese gebiete mit einschliet - wir verlangen ja gar keine spezielle politik fr diese gebiete , deshalb haben wir auch keinen diesbezglichen nderungsantrag vorgelegt , aber der zustndige kommissar ist ja anwesend und wird unsere anregung zur kenntnis nehmen .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn fernandez martin , zu diesem bericht beglckwnschen , mit dem er das europische parlament erstmals auf die gesamtheit der ultraperipheren regionen aufmerksam gemacht hat .
bericht und entschlieungsentwurf weisen auf die spezifischen benachteiligungen hin , mit denen diese regionen konfrontiert sind .
die genannten probleme entsprechen auch den besorgnissen , die die prsidenten der ultraperipheren regionen whrend unserer gesprche in der vergangenen woche anllich meines besuchs auf der insel reunion geuert haben , und da habe ich in der tat feststellen knnen , da wir uns ganz weit weg bewegen von dem , was wir normalerweise unter europa verstehen , und deshalb halte ich es fr wichtig , da man dieses dabei immer bercksichtigt .

im rbigen stimmen ihre forderungen auch mit den anliegen berein , die mir verschiedene wirtschaftsakteure bei meinem besuch immer wieder dargestellt haben .
all dies besttigt mich in meiner berzeugung , da diese regionen auch in der zukunft besondere regelungen brauchen .
die kommission hat sich seit 1989 bemht , diesen besonderheiten in den programmplanungsdokumenten rechnung zu tragen .
dies trifft auch fr die 1991 und 1996 verabschiedeten programme der gemeinschaftsinitiative regis i und regis ii zu , auf die bereits hingewiesen wurde .

die kommission ist wie das parlament der ansicht - und dies wurde auch von prsident santer mehrfach wiederholt - , da das konzept der union fr die gebiete in uerster randlage bekrftigt , vertieft und verstrkt werden mu .
auch hat sie den auf der regierungskonferenz gemeinsam von spanien , frankreich und portugal eingebrachten entwurf fr einen vertragsartikel und fr ein protokoll befrwortet und dies auch auf der letzten sitzung der regierungskonferenz , wo dieses ja thema war , bekrftigt .

leider mssen wir nmlich feststellen , da das posei-konzept mangels einer klaren rechtsgrundlage immer hufiger in frage gestellt wird .
so hat beispielsweise die kommission festgestellt , da es im rat bei diskussionen ber vorschlge zugunsten der gebiete in uerster randlage zuweilen schwierig ist , die mitgliedstaaten zur anerkennung der verpflichtungen zu bewegen , die die gemeinschaft im rahmen der posei-programme eingegangen ist , und auch das jngste urteil bzw. die jngste befassung des europischen gerichtshofs macht dies deutlich .
es ist deshalb notwendig , das konzept zu festigen und damit den ultraperipheren gebieten die bentigte klarheit , rechtssicherheit und transparenz zu verschaffen , um ihren zusammenhalt mit der europischen union zu strken .

ich will zur intervention der strukturfonds nur auf die besorgnisse eingehen , die im hinblick auf die frderung nach 1999 geuert wurden , und noch einmal ausdrcklich hervorheben , da die ultraperipheren regionen auch in zukunft als rmste regionen der gemeinschaft anspruch auf die hchste frderstufe haben werden .
ich teile im brigen die auffassung des berichterstatters , die kohrenz der gemeinschaftspolitik gegenber den peripheren regionen zu verbessern .
fr die koordinierung der kommissionsdienststellen besteht bereits eine interservicegruppe , und ich denke , da wir die kooperation gerade mit den vertretern der ultraperipheren regionen auch in zukunft noch verbessern knnen .

lassen sie mich deshalb noch einmal dem berichterstatter danken .
die kommission wird mit ihnen weiter daran arbeiten , die situation der ultraperipheren regionen zu verbessern .

vielen dank , frau kommissarin wulf-mathies .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

entlastung des haushalts

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0138 / 97 von herrn kellett-bowman im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung des verwaltungsrates des europischen zentrums zur frderung der berufsausbildung ( thessaloniki ) fr die ausfhrung seiner haushaltsplne fr 1994 und 1995 ; -a4-0138 / 97 von herrn kellett-bowman im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung des verwaltungsrates der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen ( dublin ) fr die ausfhrung ihres haushaltsplans fr das haushaltsjahr 1995 .

herr prsident , wir sollten fr diese zwei berichte zur entlastung des haushalts hier in brssel nicht den mitternchtlichen strom verbrauchen , denn diese beiden berichte htten teil der allgemeinen entlastungsaussprache in straburg am mittwoch der letzten tagung sein sollen .
der grund , warum diese beiden berichte versptet vorgelegt wurden , besteht darin , da der rat uns seine empfehlungen zur entlastung noch nicht vorgelegt hatte .
wir erhielten sie schlielich in der letzten woche , und ich danke dem rat fr die bermittlung , denn dadurch kann sich das parlament gem den vorschriften mit den empfehlungen fr die entlastung im april befassen .

zunchst mchte ich etwas zu der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen in dublin sagen .
ich danke dem rechnungshof fr seinen bericht .
ich bin durchaus ein freund des rechnungshofes , ich mchte jedoch zwei dinge zu diesem bericht anmerken .
zunchst war vor dem verfahren in dnemark eine erste fassung durchgesickert , was die stiftung in einer sehr peinliche situation brachte , und zweitens ist der ton im englischen unannehmbar .
es ist mir egal , ob der rechnungsprfer einen schlechten tag hatte und ob ihm sein hotel nicht bequem genug war . die nuancen in diesem bericht sollten sich nicht wiederholen .
sie mgen in den anderen sprachen nicht so offensichtlich sein , aber sie sind im englischen text sehr deutlich .

die schwierigkeiten bestehen fr diese kleinen gremien darin , da sie nicht gro genug sind , um einen eigenen finanzkontrolleur zu haben .
das bedeutet , da ein groteil der ausgaben aus den zahlstellen geleistet wird , damit die lieferanten glcklich und zufrieden sind , und es ist fr sie sehr schwierig , die rechtliche verantwortung zwischen dem anweisungsbefugten , dem auszahlungsbeamten und dem finanzkontrolleur aufzuteilen .
ich begre die schritte der kommission , dieser situation durch die ernennung eines auf teilzeitbasis ttigen finanzkontrolleurs abhilfe zu schaffen .
ich sehe mit spannung dem augenblick entgegen , wenn von den finanzkontrolleuren in brssel elektronische visa ausgestellt werden , so da die kritik von seiten des rates ein ende hat .
der ausschu fr haushaltskontrolle empfiehlt dem haus mit genugtuung die entlastung des haushalts der dubliner stiftung .

ich komme nun zum zentrum zur frderung der berufsbildung , das sich jetzt in thessaloniki befindet .
es liegen zwei empfehlungen vor , eine fr 1994 und eine fr 1995 .
leider ist der rat jetzt nicht anwesend .
es ist bereits das zweitemal , da der rat bei solch einer wichtigen gelegenheit nicht vertreten ist .
der rat hat sich wirklich anstrengen mssen , um in der gesamten gemeinschaft ein europisches gremium zu finden , bei dem in den arbeitsvertrgen fr die mitarbeiter die verpflichtung zur geographischen mobilitt nicht enthalten ist .
deshalb wurde beschlossen , die stiftung von berlin nach thessaloniki zu verlegen .
im rat sind die banditen , der rat handelte unvernnftig , und der rat ist fr die probleme verantwortlich zu machen , die sich daraus ergeben haben .
wenn sie die stiftung htten zerstren wollen , dann htten sie nicht besser vorgehen knnen .

nachdem wir nun dem rat die schuld gegeben haben , blicken wir erwartungsvoll auf die kommission , damit diese die scherben wieder zusammenfgt . die frage ist , ob sie denn die scherben zusammengefgt hat oder nicht .
der ausschu fr haushaltskontrolle konnte die entlastung fr 1994 nicht empfehlen , die im letzten april htte stattfinden sollen , weil der rechnungshof uns auf einige ziemlich ungewhnliche umstnde hinwies . der verwaltungsrat und der direktor muten das personal hofieren , damit es von berlin nach thessaloniki umzog .
ich mchte betonen , da auf seiten des personals keine bereitschaft bestand , nach griechenland zu gehen . in den arbeitsvertrgen der mitarbeiter war keine verpflichtung zur geographischen mobilitt enthalten .
die bediensteten haben jedoch oftmals soziale verpflichtungen , weshalb sie sich dazu entschlossen , dort zu arbeiten . es handelt sich um verpflichtungen gegenber der lteren generation , kindern mit empfindlicher gesundheit u.. , so da sie am gleichen ort sein muten .
wir haben von diesen schwierigkeiten gehrt , und deshalb haben wir die entlastung fr 1994 verschoben . der rechnungshof legte uns einen weiteren bericht fr das jahr 1995 vor , der einige der extremen schritte aufzeigte , die der verwaltungsrat und der direktor unternommen hatten , um das cedefop am leben zu erhalten und die bediensteten zu berreden , nach thessaloniki zu gehen .
einige gingen aus reiner loyalitt zu dieser institution und auf der grundlage , da sie spter als belohnung in den vorruhestand treten knnten .
diese personen waren treue diener der gemeinschaft und sind vom rat schbig behandelt worden . die kommission htte ihnen dabei zu hilfe eilen sollen , was sie jedoch nicht getan hat .

ich mchte dem direktor ein lob aussprechen , denn ihm ist es unter diesen schwierigen umstnden gelungen , das zentrum am leben zu erhalten , und meines erachtens knnen wir davon ausgehen , da diese institution in zukunft sinnvoll arbeiten und ntzliches leisten wird .

ich habe die nase voll von der kommission , und ich denke , da dies durch den umstand deutlich wird , da zwei nderungsantrge zu diesem entlastungsbericht eingereicht wurden .
einer wurde von herrn garrigo polledo im namen der ppe-fraktion eingereicht , und ein weiterer von frau wemheuer im namen der pse-fraktion .
ich mchte die kommission darauf hinweisen , da wir mit den ereignissen uerst unzufrieden sind .
ich werde es herrn tappin berlassen , sich zu den nderungsantrgen zu uern , weil der haushaltsausschu bezglich der agenturen eine sehr ntzliche rolle gespielt hat und bei dieser angelegenheit besonders hilfreich war .
ich habe groen respekt vor den befugnissen der kommission und fordere sie auf , ihre befugnisse zu nutzen , um die folgen dieser bemerkenswerten entscheidung des rates zu mildern , das zentrum von berlin nach thessaloniki zu verlegen .
wir empfehlen die entlastung trotz aller probleme , und gleichzeitig beglckwnschen wir den direktor dazu , da es ihm gelungen ist , dieses zentrum am leben zu erhalten .

herr prsident , ich mchte herrn kellet-bowman zu seinen beiden berichten beglckwnschen .
ich werde mich lediglich mit dem cedefop in thessaloniki befassen , und insbesondere zu zwei punkten etwas sagen .

zunchst geht es mir um die personalausstattung .
wie herr kellet-bowman bereits erwhnte , ist der rat , der urheber dieses groen problems mit dem cedefop ist , leider nicht anwesend , und er kann deshalb auch nicht unsere beschwerden und die des rechnungshofes ber die personalfrage hren .
ich bedauere , da herr kommissar liikanen eher wie ein tennisball behandelt und zwischen parlament und rat hin und her geschlagen wird und dabei dennoch versucht , eine lsung fr ein problem zu finden , das nicht er , sondern der rat verursacht hat .

der herr kommissar sollte darauf hingewiesen werden , da herr kellet-bowman und ich sehr hart daran gearbeitet haben , um fr das in thessaloniki , berlin und anderen hauptstdten und institutionen verbleibende personal eine vorruhestandsregelung zu finden , die aufgrund der bedingungen in den arbeitsvertrgen , die ursprnglich mit dem cedefop geschlossen wurden , nicht nach thessaloniki versetzt werden will oder damit nicht zufrieden ist .
wir haben uns schriftlich damit auseinandergesetzt und , weil keine zufriedenstellenden lsungen gefunden werden konnten , einen nderungsantrag im namen der pse-fraktion und der ppe-fraktion eingebracht , um dieses problem noch in diesem jahr zu lsen .

wir fordern die kommission auf , nach bestem wissen und gewissen als politiker und als mitglieder der kommission zu handeln , um diese vorruhestandsregelung fr jene mitarbeiter zu erreichen , die ihren schritt bedauern , nach thessaloniki gegangen zu sein .
und dieser schritt hindert herrn van rens daran , in thessaloniki vernnftig zu arbeiten .

zweitens geht es um die gebude .
der rechnungshof hat zu recht auf den skandalsen vertrag hingewiesen , der zwischen dem rat und dem griechischen staat geschlossen wurde und in dem letzterer sich verpflichtet , ein neues gebude zur verfgung zu stellen .
obwohl die eu bereits zwei zahlungen geleistet hat , wurde bisher noch nicht mit dem bau begonnen .
fr die mitglieder des parlaments ist das eine vllig unannehmbare situation , und im hinblick auf den haushalt 1997 haben wir die zahlungen fr dieses jahr so lange blockiert , bis fortschritte festgestellt werden .

das bringt mich nun zu meinem letzten punkt .
ohne die untersuchungsbefugnisse des parlaments wren zahlreiche der probleme in thessaloniki und in anderen institutionen nicht ans tageslicht gekommen .
ich fordere die kommission auf , im rahmen des haushaltsverfahrens 1997 fr die harmonisierung der entlastungsvorschriften fr alle agenturen sorge zu tragen , so da das parlament die entlastung in gewisser hinsicht kontrollieren kann .

abschlieend mchte ich herrn van rens gratulieren .
mit der leitung von thessaloniki wurde ihm eine beneidenswerte aufgabe bertragen .
er leistet hervorragende arbeit , aber mit den worten von winston churchill mchte ich sagen , da man ihm die werkzeuge in die hand geben soll , damit er als leiter dieser agentur seine aufgabe auch erfllen kann und ihm nicht die hnde gebunden sind .

herr prsident , ich mchte herrn kellet-bowman zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .
ich werde mich auf die stiftung in dublin beschrnken .
ich wei , da die stiftung in dublin die anstrengungen von herrn kellett-bowman und die mavolle antwort in seinem bericht zu schtzen wei .
krzlich stattete ich dieser stiftung als mdep fr dublin einen besuch ab .
als mitglied des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten interessiere ich mich fr die arbeit , die dort geleistet wird .
ich habe den eindruck gewonnen , da diese stiftung ihre aufgabe in einer offenen , bewuten und beraus angemessenen weise durchfhrt .

in der letzten woche hatten die mitglieder des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten die gelegenheit , ein gesprch mit dem direktor der dubliner stiftung zu fhren . der vor uns liegende bericht zeigt deutlich , da die stiftung in dublin umsichtig verwaltet wird .
ich befrworte deshalb , da fr 1995 die entlastung erteilt wird .

herr prsident , es wurde bereits von den vorrednern erwhnt , da die entscheidung ber den umzug der cedefob nach thessaloniki auf einem ratstreffen gefllt wurde .
herr kelletbowman und herr tappin haben diese angelegenheit aufmerksam verfolgt , die leider zu den sehr schwierigen entscheidungen auf personalebene fhrte .
es gibt immer noch zwei mitarbeiter , fr die die situation unzufriedenstellend ist .
die kommission ist bereit , jene so weit wie mglich zu untersttzen , die nach luxemburg wechseln wollen .
ich habe ein schreiben an unsere dienststellen gerichtet , um fr diese personen eine lsung zu finden .

fr die anderen kann man eine einzelfallsung finden .
wir sind bereit , offen an die sache heranzugehen .
leider hat der rat einstimmig unsere bemhungen abgelehnt , eine lsung fr eine vorruhestandsregelung im rahmen der erweiterung zu finden .
das parlament hatte zu der mglichkeit der vorruhestandsregelung eine viel positivere einstellung .
es gab bisher kein anzeichen dafr , da der rat seine haltung ndern knnte .

zudem mchte ich darauf hinweisen , da die gewerkschaften der kommission strikt gegen die lsung in form einer vorruhestandsregelung sind , da sie nur auf einen teil des personals angewendet werden knnte .
sie vertreten die auffassung , da eine solche lsung fr alle offenstehen sollte .
ich bedauere , da es deshalb keine einfache antwort geben wird .
wir drfen jedenfalls nicht vergessen , da die mitarbeiter , die bisher im rahmen der personalvorschriften gearbeitet haben , ein recht auf eine vorruhestandsregelung haben .
das ist nicht sehr grozgig , aber es garantiert ihnen eine gewisse grundversorgung .

ich werde die mglichkeiten prfen , aber sie sind leider sehr begrenzt .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

bevor ich die aussprache fr geschlossen erklre , mchte ich dem berichterstatter das wort erteilen .

herr prsident , ich hatte gehofft , da wir von der kommission eine zufriedenstellende antwort erhalten wrden , so da die beiden fraktionen sich in der lage gesehen htten , ihre nderungsantrge zurckzuziehen .
das ist jedoch nicht der fall .
ich bedauere , da die kommission diese personen , die ich als hrteflle bezeichnet habe , nicht zufriedenstellen kann .
sie sind zwar hrteflle , jedoch nicht aus eigenem verschulden , und es ist bedauernswert , da die kommission keine mglichkeit findet , ihnen zu helfen .

welche lsungen schlgt denn herr kellett-bowman vor ?

herr prsident , ich mchte ganz offen sein .
die lsung , die ich bevorzugen wrde , entspricht den manahmen , die nach meinem verstndnis herrn tappin und mir von dem herrn kommissar , der soeben gesprochen hat , zugesagt wurden .
deshalb bin ich verrgert .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

umstellung bestimmter fischereipraktiken

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0141 / 97 ) von herrn baldarelli im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber eine spezifische manahme zur frderung der umstellung bestimmter fischereipraktiken italienischer fischer ( kom ( 96 ) 0682 - c4-0037 / 97-96 / 0308 ( cns ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , wer gelegenheit hatte , diesen bericht zu prfen , konnte feststellen , da es sich um einen wichtigen bericht handelt , der einen teil der italienischen fischereiflotte betrifft .
gleichzeitig markiert dieser bericht eine tendenzwende bei den berkapazitten im flottenbereich und kann somit auch fr andere lnder als beispiel herangezogen werden .

sicherlich geht dieser umstellungsplan , zu dem wir hier stellung nehmen sollen , von voraussetzungen aus , die der tatsache rechnung tragen , da diese fischereipraktik auf nachhaltigkeitsprobleme stt ; denn fr die treibnetzfischerei gibt es in italien inzwischen zu viele lizenzen , wenn man bedenkt , da fast 690 boote dafr eingesetzt werden , was mit sehr groen kologischen folgen verbunden ist .
diese berlegungen bildeten die grundlage fr einen umstellungsplan unter bercksichtigung der uno-bereinknfte und des rechtsrahmens der europischen union , wonach die zulssige lnge fr treibnetze auf 2 , 5 km begrenzt wird , und schlielich auch unter bercksichtigung einer sehr folgerichtigen diskussion - unter anderem auch innerhalb dieses parlaments - ber die gefhrlichkeit solcher netze fr einige arten , insbesondere fr wale , pottwale und delphine .

so gesehen gibt es also eine sensibilitt , die ber den eigentlichen regelungsaspekt hinausgeht , zu dem wir hier stellung nehmen mssen , auch wenn wir berzeugt sind , da das zentrale thema nicht so sehr die abschaffung dieses fischereityps ist , der auch einige gewissermaen historische merkmale aufweist und schon immer praktiziert wurde , sondern vielmehr fragen im zusammenhang mit der nachhaltigkeit dieses fischereityps .

wir mssen folglich die zahl der lizenzen reduzieren und dafr sorgen , da ein teil der flotte stillgelegt und ein weiterer teil umgestellt wird .
dies bedarf auf jeden fall einer intensiven einbeziehung der fischer , denn dieser plan beruht vor allem auf dem prinzip der freiwilligkeit .
daran hat sich auch der ausschu des europischen parlaments orientiert , indem er unter anderem der in italien zwischen den fischerorganisationen , den gewerkschaften und dem italienischen ministerium unterzeichneten vereinbarung rechnung trug , die im hinblick auf die anwendung dieses plans den grundsatz der freiwilligkeit vorsah . nach diesem plan sollen fr italien vorgesehene gemeinschaftsressourcen verwendet werden - also keine zustzlichen mittel - , und mit diesem plan soll natrlich nicht nur den bedrfnissen der reeder , sondern auch der fischer rechnung getragen werden .

wir haben den vorschlag der kommission dahingehend abgendert , da die finanzierung sich nicht nur auf die reeder , sondern auch auf die fischer bezieht , und zwar nicht nur auf solche fischer , welche die staatsangehrigkeit eines mitgliedstaates besitzen , sondern auch auf fischer aus drittstaaten .
denn es gibt zahlreiche fischer , vor allem aus tunesien und algerien , die in diesem bereich ttig sind .
im sinne der gleichbehandlung der einzelnen arbeitnehmer erscheint uns dieser grundsatz also sehr wichtig .

selbstverstndlich sind wir uns allerdings auch der tatsache bewut , da dieser plan einige unausgewogenheiten enthlt . eine erhebliche unausgewogenheit besteht darin , da die finanziellen mittel fr die ziel 1-gebiete wesentlich hher und natrlich nicht mit der finanziellen situation der nicht unter dieses ziel fallenden gebiete vergleichbar sind .
daher meinen wir , da es einige widersprche gibt , die im zuge der anwendung dieses plans innerhalb italiens bereinigt werden mten , d.h. mit hilfe von rechtsvorschriften , die italien erlassen mu .

ferner halten wir es aus politischer sicht fr wichtig , da man diese fischereipraktik vor allem nicht mehr weiter kriminalisiert .
wir sind uns der tatsache bewut , da man den fischern ein wichtiges signal geben kann , indem man zum beispiel forschungsaktivitten vorschlgt , um feststellen zu knnen , wie gro die tatschlichen auswirkungen sind , wobei man die stellungnahmen der umweltorganisationen und auch der fischerorganisationen bercksichtigen mu .

so werden wir unter anderem auch mit hilfe dieser instrumente eine gewisse radikalisierung berwinden knnen , die in diesem sektor inakzeptable soziale spannungen auszulsen beginnt und diese verschrft .

herr prsident , ich mchte herrn balderelli zu seinem zweiten versuch bei diesem bericht zur beschrnkung oder zumindest teilweisen lsung des problems der treibnetzfischerei im mittelmeer beglckwnschen .
ich mchte nicht viel dazu sagen , denn ich denke , da herr balderelli eine hervorragende arbeit geleistet hat .
der bericht ist ausgewogen , und wir sollten ihn alle untersttzen .

wir wissen , da die treibnetzfischerei aufgrund der beifnge von delphinen und schildkrten nicht akzeptiert werden kann .
diese beifnge sind keinesfalls empfehlenswert , und viele umweltorganisationen haben uns darauf hingewiesen , da dem ein ende gesetzt werden sollte .
wir schlieen uns dieser forderung an .
eine umstellung kann jedoch nicht unmittelbar erfolgen , wir knnen sie nicht sofort fordern , wir bentigen dazu zeit .
obwohl dieser bericht die umstellung der italienischen fischereipraktiken oder zumindest bestimmter fischereipraktiken in italien behandelt , verstoen die italiener nicht gegen die rechtsvorschriften . wir wissen , da die treibnetzfischerei eine schlechte form der fischerei ist .
das parlament hat diese feststellung vor zwei jahren mit der annahme des berichts fraga akzeptiert , und wir warten immer noch darauf , da die kommission eine initiative einbringt , um dieser art des fischfangs vollstndig ein ende zu setzen .
denn wir drfen nicht vergessen , da wir hier zwar ber italien sprechen , da aber im grunde genommen alle anderen fischereinationen der eu die treibnetzfischerei in hnlicher oder anderer form betreiben .

ich untersttze deshalb diesen bericht .
ich beglckwnsche herrn balderelli zu diesem bericht und hoffe , da ihm zumindest die achtung dieses hauses entgegengebracht und er angenommen wird und wir endlich damit anfangen knnen , eine lsung fr dieses umweltproblem zu suchen .

herr prsident , die debatte zu diesem punkt war auf weiten strecken sehr widersprchlich , emotional und persnlich .
dadurch wurde die suche nach einer lsung nicht gerade erleichtert .
wer lange im ausschu fr fischerei ist , der wei , wie sehr wir uns der sorgen und nte der fischer in allen mitgliedstaaten , also auch in italien , annehmen .
der erhalt von arbeitspltzen stand und steht immer im mittelpunkt unserer arbeit .
der nun abzustimmende italienische fischereiplan ist ausgehandelt zwischen italienischen erzeugerorganisationen , reedern , gewerkschaften , der italienischen regierung und der europischen kommission .
es geht um die umstellung auf neue fischereipraktiken .

die flotte umfat knapp 700 boote , die fr den fang von thun- und schwertfisch im mittelmeer bis zu 2 , 5 kilometer lange treibnetze einsetzt .
die benutzung dieser treibnetze ist aber wirtschaftlich unrentabel und daher nicht mehr vertretbar .
lngere netze sind in der eu seit ende 1991 mit der verordnung 345 / 92 verboten .
der plan schrnkt die ausgabe der lizenzen fr treibnetze ein und sieht ihren einzug und ihre vernichtung vor .
die kosten und die finanzierungsmglichkeiten des plans wurden detailliert erarbeitet .

die manahme garantiert den betroffenen fischern eine finanzielle untersttzung bei der umstellung ihrer fischereipraktiken .
deswegen hat der ausschu fr fischerei dem vorgelegten plan mit groer mehrheit zugestimmt .
eingeschlossen sind fnf nderungsantrge zum prinzip der freiwilligkeit , der kontrolle und disziplinierung aller schiffe im mittelmeer sowie der beihilfe auch fr nichteuropische fischer auf italienischen schiffen .
die evp stimmt dem schlielich gefundenen konsens im rahmen des italienplans zu und lehnt die uns vorgelegten neuen nderungsantrge nach sorgfltiger prfung entschieden ab .

herr prsident , die griechen und spanier sprechen von einem labyrinth der netze .
im mittelmeer findet man treibnetze bis hin zu einer lnge von 25 kilometern .
die lnge der treibnetze der 690 italienischen fischereifahrzeuge liegt im schnitt bei ca. zwlf kilometern .
aneinandergelegt wrden sie die entfernung von gibraltar bis izmir und zurck abdecken .
sie knnen sich nicht vorstellen , was fr zerstrerische folgen das zusammen mit den unerwnschten aber tdlichen beifngen mit sich bringt .

mir scheint , die lage ist klar . ein umstellungsplan wird bentigt , wobei es nur bedauerlich ist , da die kommission in ihrem vorschlag nicht deutlich zu erkennen gibt , ob und wie die netze vernichtet werden .
darber hinaus bietet der kommissionsvorschlag wenig gewhr dafr , da die europischen mittel auf verantwortliche weise benutzt werden .
ich entnehme dem bericht meines guten freundes baldarelli , da er einen freiwilligen plan befrwortet , hoffe jedoch , da kommissarin bonino sich nicht auf diese freiwillige lsung einlt , sondern bei der verpflichtung bleibt .

herr prsident , ich finde es schade , da der baldarelli-bericht so wenig commitment aufweist , den fischfang mit treibnetzen wirklich abzuschaffen .
es ist wenig sinnvoll , immer auf lnder wie algerien hinzuweisen , die ebenfalls treibnetze benutzen .
ich finde , italien sollte seine eigene verantwortung bernehmen .
dabei knnten wir helfen ; deshalb ist es so wichtig , da der finanzausgleich erst dann stattfindet , wenn gute kontrollmechanismen existieren , und die netze tatschlich vernichtet worden sind .
zu diesem zweck habe ich im namen der liberalen fraktion drei nderungsantrge zu a , b und c eingereicht , und ich hoffe und rechne auch damit , da frau kommissarin bonino als vertreterin der europischen kommission diese nderungsantrge bernimmt .

herr prsident , im namen der grnen mchte ich zunchst darauf hinweisen , da die benutzung von treibnetzen zahlreichen untersuchungen zufolge keine selektive fangmethode ist .
wir sind daher der meinung und haben dies wiederholt in diesem parlament unterstrichen , da die einzige lsung der jetzigen lage darin besteht , die verwendung von treibnetzen im mittelmeer unabhngig von ihrer lnge zu verbieten .

um dieses ziel zu erreichen , meinen wir , da ein bereinkommen mit allen mittelmeeranrainerstaaten erforderlich ist , zumal die derzeit geltende obergrenze von 2 , 5 km meistens nicht beachtet wird .
wie ich gerade erfahre , wurden soeben fischereifahrzeuge im mittelmeer gesichtet , die netze von ungefhr 8 km lnge benutzen .

ich glaube , da wir angesichts dieser situation eine umstellung der gegenwrtigen flotte erreichen mssen , denn diese benutzt treibnetze , die das gleichgewicht im mittelmeer gefhrden .
im hinblick auf die mglichkeit einer solchen umstellung halten wir die vorschlge der kommission und die nderungsantrge des parlamentsausschusses fr richtig . mit den nderungsantrgen sind wir im brigen vllig einverstanden , mit ausnahme eines einzigen : wir verstehen nmlich nicht , warum man in eine europische rechtsvorschrift eine bezugnahme auf vereinbarungen mit den gewerkschaften aufnehmen mu .
darber hinaus mchte ich allerdings nur das unterstreichen , was der kollege eisma bereits sagte , da nmlich die zahlung dieser beihilfen vom einzug der netze abhngig gemacht werden mu , um zu verhindern , da diese weiterverkauft werden und wieder im mittelmeer zum einsatz kommen und somit geld ausgegeben wird , ohne das problem zu lsen .

herr prsident , ich begre den bericht des kollegen baldarelli in seiner jetzigen form mit den im ausschu fr fischerei angenommenen kompromiantrgen .
er erkennt den vorschlag der kommission als gute grundlage an , betont den rechtlichen rahmen , in den der vorschlag eingebettet ist , und er nimmt die soziokonomische verantwortung fr alle sich auf dem betreffenden italienischen boot befindlichen fischer wahr .
bei aller brisanz , die die frage der treibnetzfischerei in sich birgt , ist jedoch zu betonen , da es heute nicht um ein generelles verbot der treibnetzfischerei im mittelmeer geht .
dies gibt der vorliegende vorschlag eben nicht her .

wir haben uns hier an den bestehenden rechtsrahmen zu halten , und der lt noch die verwendung von treibnetzen bis zu einer lnge von 2 , 5 km zu .
den bestehenden rechtsrahmen zu ndern , ist aufgabe des rates , nachdem sich das europische parlament bereits im september 1994 anhand eines legislativvorschlags der kommission fr die sofortige abschaffung der treibnetze ausgesprochen hat .
insofern entbinden uns die hier vorgeschlagenen manahmen nicht davon , an einmal gefaten beschlssen konsequent festzuhalten und weiterhin fr ein verbot der kologisch nicht vertretbaren treibnetzfischerei einzutreten .

wenn der vorliegende vorschlag dennoch als ein schritt hin zu einem generellen ausstieg aus der treibnetzfischerei angesehen werden kann , so liegt es daran , da der umstellungsplan finanzielle anreize fr die betreffenden fischer vorsieht , damit sie endgltig und vollstndig auf diese art der fischerei verzichten und somit freiwillig ber den bestehenden rechtsrahmen hinausgehen .

es ist ein verdienst des berichterstatters , da er ber die fragen der kologie nicht die lage der betroffenen aus den augen verloren hat .
ich erinnere hier nur an die tatsache , da es sich bei den betroffenen regionen fast ausschlielich um ziel-1-gebiete handelt , in denen es wenige alternativen zur fischerei gibt .
hervorzuheben ist auch die von ihm wahrgenommene verantwortung gegenber den fischern , die aus drittlndern stammen , aber auf italienischen schiffen arbeiten .
wir begren die zur umsetzung des plans ins auge gefate umschichtung der italien zustehenden fiaf-mittel , sprechen uns aber fr die strikte einhaltung des vorgegebenen zeitplans aus .

schlielich , und hier schliet sich der kreis zur kologie wieder , mchte ich noch besonders die forderung des ausschusses fr fischerei hervorheben , die im mittelmeer fischenden drittstaaten ebenfalls einzubinden , um mit ihnen zu regelungen zu kommen , die wenigsten die 2 , 5 km lnge bei treibnetzen respektieren .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , ich glaube , man sollte an dieser stelle der debatte betonen , da wir hier nicht ber einen x-beliebigen sektor sprechen .
ich wei , da der berichterstatter darauf bereits hingewiesen hat , aber ich mchte das nochmals unterstreichen : wir sprechen hier ber einen bereich , der immer noch vielen familien arbeit gibt und lebensmglichkeiten erffnet , vor allem in sditalien , das in besonderer weise von der arbeitslosigkeit betroffen ist .
herr prsident , wir sprechen hier ber einen sektor mit althergebrachten traditionen , der arbeit , tradition und kultur miteinander verknpft .
dennoch mu man zweifellos unterstreichen , da die von wirtschaftsmchten mit hufig auerhalb italiens liegenden interessen betriebene intensive fischerei zu einem dramatischen rckgang der meeressugetiere im mittelmeer gefhrt hat und das kosystem gefhrdet .

daher haben verschiedene nationale und internationale institutionen bereits mehrfach ihre entschlossenheit bekundet , einige fischereipraktiken einzuschrnken .
das programm zur umstellung der italienischen schwertfischfangflotte , um das es heute geht , entspricht diesen bedrfnissen des umweltschutzes und der erhaltung des mittelmeers . gleichzeitig glaube ich aber , da es aufgrund der vor allem vom berichterstatter geleisteten verbesserungen auch die mglichkeit bietet , einige der im sden formulierten anstze und soziokonomischen fragen aufzugreifen .
mit dem programm wird keine autoritre und arrogante stillegung aufgezwungen und keine wohlfahrtslsung angestrebt ; es geht vielmehr um einen vorschlag , der dem schutz und gleichzeitig auch der vermeidung sozialer spannungen dient .
ich glaube , da die nderungsantrge nr . 15 und 16 diesen weg erleichtern und die vorliegenden vorschlge flexibler und fr die betroffenen akzeptabler gestalten knnten .

herr prsident , oft ist es schwierig , eine grenze zwischen bertriebenem umweltdenken und schndlichen tauschgeschften zu ziehen .
irgendwann wird man aber klarstellen mssen , ob es ein engagement fr den schutz der delphine gibt oder ob interessen in anderen bereichen und sektoren im spiel sind , die mit der frage der schwertfische konkurrieren .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die treibnetzfischerei entwickelt sich allmhlich zu einer wahren feuerprobe fr die glaubwrdigkeit der gemeinschaftsinstitutionen insgesamt und ganz besonders fr die dieses parlaments .
dies gilt noch mehr fr unseren ausschu fr fischerei , wo man uns immer wieder etwas von verantwortungsbewuter fischerei und selektiven fischereimethoden erzhlt .
wir haben diese methoden wiederholt verurteilt und ihre endgltige abschaffung verlangt .
jetzt geht es um die prfung des vorschlags der kommission im zusammenhang mit dem plan der italienischen regierung zur umstellung der fischerei im mittelmeer mit diesen methoden .
uns wren eine schlagkrftigere argumentation und bessere garantien fr ihre endgltige abschaffung lieber gewesen , aber wir mssen die entscheidung der italienischen regierung untersttzen , manahmen zur umstellung zu ergreifen , von denen wir , obwohl sie freiwilliger art sind , in anbetracht der vorgesehenen berechtigten und notwendigen beihilfen hoffen , da sie fr die fischer einen anreiz zur umstellung und zum anschlieenden endgltigen verzicht auf die verwendung von treibnetzen schaffen , wie aus der jngsten haltung der italienischen regierung beim letzten ministerrat in reaktion auf den spanischen vorschlag geschlossen werden kann .

wir sind daher , frau kommissarin , im groen und ganzen mit dem vorschlag der kommission einverstanden , ebenso mit dem im zweiten bericht von herrn baldarelli erzielten kompromi .
wir hegen die - nach unserer ansicht begrndete - hoffnung , da angesichts der neuen , krzlich zu beobachtenden haltung italiens im rat bald die ersehnte mehrheit zustande kommt , damit sich niemand mehr hinter dem argument verstecken kann , andere wrden diese netze weiterhin einsetzen , um sie beibehalten zu knnen , und dies in dem wissen , da sie schaden anrichten , und damit es nicht mehr zu auseinandersetzungen zwischen fischern oder mit umweltschtzern kommt und damit unsere exporte nicht mehr unter druck gesetzt werden oder es kritik an den aufwendigen kontrollmanahmen hagelt . tun wir , was getan werden mu und was von diesem parlament bereits gefordert wurde , nmlich sie zu verbieten und endgltig abzuschaffen .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich erlutern , warum ich und sechs andere italienische abgeordnete der europischen volkspartei es nicht fr angebracht halten , zwei der morgen zur abstimmung stehenden nderungsantrge zu unterschreiben .
es geht um zwei nderungsantrge , die nicht bestandteil des zwischen den fraktionen und dem fischereiausschu mhsam erzielten kompromisses sind .
wir ziehen es vor , vereinbarungen nicht in frage zu stellen , vor allem wenn sie so mhsam zustande kamen .
wir mchten nmlich nicht , da sich jenes im brigen vllig unmotivierte klima des mitrauens wieder einstellt , das bereits in straburg zu einer verschiebung der diskussion fhrte . wir meinen , da dieses mitrauen nicht wiederbelebt werden darf , weil es unseren fischern heute vor allem darum geht , die entscheidung des rates mglichst rasch wirksam werden zu lassen , damit im hinblick auf die unmittelbar bevorstehende fischereisaison endlich fr klarheit gesorgt wird .

hinzu kommt , da solche nderungsantrge , auch wenn sie im allgemeinen gutgeheien werden knnen , wenig an der substanz der dinge ndern .
aus menschlicher sicht ist hingegen die annahme des nderungsantrags wichtig , mit dem die fr italienische fischer vorgesehenen beihilfen auch auf fischer aus drittstaaten , im allgemeinen aus dem maghreb , ausgedehnt werden sollen , sofern diese regulr angeheuert wurden .

abschlieend mchte ich an die kommissarin frau bonino appellieren , alle nur mglichen initiativen zu ergreifen , um zum beispiel im rahmen des allgemeinen rates fr die fischerei im mittelmeer eine vereinbarung zwischen der union und drittstaaten zu erzielen , damit die regeln und verbote , welche die europische union sich selbst auferlegt , auch fr andere gelten .
fr die italienischen fischer und ganz allgemein auch fr alle fischer der europischen union ist es ein unertrglicher schildbrgerstreich zu wissen , da die fr sie verbotene treibnetzfischerei von japanischen , koreanischen oder maghrebinischen flotten vor ihrer eigenen haustr , und noch dazu noch weitrumiger und vorteilhafter als bisher betrieben werden kann .

in bezug auf diesen letzten punkt hoffe ich , da die union im rahmen der euro-mediterranen assoziierungsabkommen auch auf diesem sektor ganz konsequent an ihrer fischereipolitik festhlt .

herr prsident ! dieser bericht wird aufgrund einer vereinbarung zwischen der italienischen regierung und der europischen kommission ber die umstellung der italienischen flotte vorgelegt , die die fischerei mit treibnetzen betreibt .
die verste , die bei dieser methode durch den geringen ertrag bedingt sind , wenn netze mit einer lnge unter 2 , 5 km verwendet werden , haben zu stndigen protesten und sogar - aufgrund des urteils eines internationalen handelsgerichts - zu einer drohung der usa mit handelssanktionen gefhrt .

in diesem plan wird betont , da die treibnetze nicht lohnend sind .
diese methoden mssen in diesen gewssern ein fr allemal verschwinden , und zu diesem zweck sind darin die abschaffung dieser netze und die umstellung auf andere fangmethoden vorgesehen .
es handelt sich also um angemessene manahmen , und ich mchte die kommission nur bitten , sorgfltig darauf zu achten , da diese netze tatschlich verschwinden , abgeschafft und nicht an andere flotten aus nicht der gemeinschaft angehrenden staaten weitergegeben werden .
diese abschaffung verursacht jedoch in einer region wie dem sden italiens , der von der arbeitslosigkeit und dem mangel an wirtschaftsttigkeit ohnehin besonders gebeutelt ist , ein bedeutendes soziales problem .
daher ist der beschlossene beihilfeplan wichtig , der dieser flotte die umstellung und die ausrichtung auf neue fangmethoden ermglichen soll .
er entspringt der notwendigen solidaritt der europischen union mit dieser italienischen fischereiflotte .
deshalb mchte ich die kommission und vor allem die frau kommissarin beglckwnschen .

dieser plan , frau kommissarin , sollte es ermglichen , den weg zu einer endgltigen lsung des problems der treibnetze in der europischen union zu ebnen .
die lage in italien ist schwierig , denn es sind 677 schiffe davon betroffen .
die durchfhrung dieses plans sollte es ermglichen , im rat zu einer lsung zu gelangen , die auch die umstellung der atlantikflotten - weniger als 60 schiffe insgesamt , die sich auf englnder , iren und franzosen verteilen - einschliet .

zur verantwortung der europischen kommission gehrt es , dem rat einen neuen vorschlag zu unterbreiten , um zu einer einigung zu gelangen zu versuchen .
frau kommissarin , wenn sie die ostsee wegen der besonderheiten der dortigen fischerei aus dem vorschlag fr ein vollstndiges verbot herausnehmen , wenn sie die zwlfmeilenzone fr die hoheitsgewsser herausnehmen und einen plan mit einer hnlichen beihilferegelung wie im falle italiens fr die 60 schiffe im atlantik durchfhren , auf denen rund 300 menschen ttig sind , beliefen sich die kosten fr den gemeinschaftshaushalt auf etwa 8 millionen ecu .
mit diesem manahmenpaket zugunsten des endgltigen verbots dieser fangmethoden knnen sie im rat eine mehrheit erreichen .

ich bin berzeugt , frau kommissarin , da sie mit ihrem gewohnten politischen mut einen vorschlag durchsetzen werden , der die erhaltung der knftigen ressourcen wie auch die notwendige solidaritt mit der italienischen , franzsischen , englischen und irischen flotte gewhrleistet , die von dieser umstellung betroffen wren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , in meiner erwiderung mchte ich mich auf einige punkte konzentrieren , die von ihnen aufgegriffen wurden und ganz allgemein auch auf einige punkte im zusammenhang mit den nderungsantrgen , die von der kommission nicht bernommen werden knnen , so da sie hierzu eine begrndung abgeben mchte .

es wurde hier vor allem das problem des effektiven einzugs der netze und ihrer zerstrung angesprochen .
ich mchte herrn eisma und auch herrn tamino versichern , da dieser punkt in dem italienischen plan an mehreren stellen ausdrcklich angesprochen wird , und zwar sowohl hinsichtlich der anreize als auch der modalitten .
ich wiederhole , dieser punkt wird in dem text der regierung mit groem nachdruck an mehreren stellen bekrftigt .

ferner wurde das problem der drittstaaten angesprochen ; ich akzeptiere und teile diese sorge .
sicherlich ist es psychologisch schwierig zuzugestehen , da drittstaaten , japaner , koreaner oder andere , dieselbe fischereimethode praktizieren drfen . ich mu den damen und herren abgeordneten gestehen , da diese rechtsinstrumente nicht geeignet sind , um gegen diese boote etwas zu unternehmen .
wie vielen von ihnen bekannt ist , haben wir insbesondere auf der konferenz von venedig einen dialog aufgenommen , um zu verhaltenskodizes zu gelangen , denn das rechtsinstrument gibt uns keine mglichkeit , in internationalen gewssern gegen drittstaaten vorzugehen .

was einige andere nderungsantrge anbelangt , insbesondere den nderungsantrag nr . 5 , in dem es um die mglichkeit der entschdigung fr fischer aus nichtgemeinschaftsstaaten geht , wird in dem text der kommission auf diese frage nicht bezug genommen , weil sie im plan der italienischen regierung nicht auftaucht .
die kommission ist jedenfalls bereit , zu erklren , da sie , falls die italienische regierung von dieser mglichkeit gebrauch machen mchte , keine veranlassung sieht , hiergegen einwnde zu erheben ; sie sah sich allerdings ebensowenig veranlat , diesen punkt durchzusetzen .
es ist klar , da dies ein zugestndnis ist , aber wir sahen uns nicht in der lage , ein solches zugestndnis durchzusetzen .

einen anderen nderungsantrag , den antrag nr . 19 , kann die kommission nicht akzeptieren , denn er betrifft ein thema , das nichts mit diesem vorschlag zu tun hat .
er bezieht sich auf ein vermutlich sehr lobenswertes forschungsprojekt , das aber wirklich berhaupt nichts mit diesem vorschlag zu tun hat .
ich mchte die damen und herren abgeordneten daran erinnern , da es in diesem vorschlag der kommission darum geht , einen von der italienischen regierung vorgelegten plan zur umstellung der schwertfischfangboote zu akzeptieren .
daher kann sich die kommission selbstverstndlich nicht mit anderen fragen befassen .

ich komme nun zu der inhaltlichen frage , die viele von ihnen der kommission gestellt haben , und zwar zur abschaffung dieses fischereiinstruments .
ich mchte zum x-ten mal vor diesem parlament wiederholen , und das ist ihnen im brigen ja auch bekannt , da seit 1994 ein vorschlag der kommission ber die abschaffung dieses fischereiinstruments auf dem tisch des rates liegt .
der rat hat bis heute keine ausreichende mehrheit fr eine annahme zustandegebracht .
das ist die reine wahrheit !
wenn also die damen und herren abgeordneten irgendwelche druckmittel einsetzen knnen , glaube ich , da es sinnvoll wre , sich an jene andere gemeinschaftsinstitution zu wenden .
bleibt noch zu erwhnen , da auf der letzten ratssitzung auf vorschlag der spanischen regierung , die der kommission brigens ein arbeitspapier zur erreichung dieses endziels vorgelegt hat , eine debatte stattfand , welche die kommission zu der hoffnung veranlat , da die dinge sich weiterentwickeln und da einige mitgliedstaaten , die sich bisher sehr ablehnend verhielten , eine gewisse aufgeschlossenheit zeigen .

aus diesem grunde hat sich die kommission verpflichtet , die durchfhrbarkeit eines neuen vorschlags zu untersuchen . sollte dieser vorschlag besttigt und sich nicht als reine pflichtbung herausstellen , dann wird die kommission diesen vorschlag schnell unterbreiten knnen , damit man einige schritte in diese richtung vorankommt .

meine damen und herren abgeordneten , ich wiederhole : wenn sie ber druckmittel verfgen , dann wre die kommission ihnen sehr dankbar , wenn sie diese auch gegenber anderen gemeinschaftsinstitutionen wirksam einsetzen , die dieses thema bislang blockiert haben .

herr prsident , ich mchte der frau kommissarin dafr danken , da sie einige absichten der kommission erlutert und sich damit auch an die italienische regierung gewandt hat .
ich mchte die kommissarin fragen , ob es mglich ist , da die vom ausschu fr fischerei des parlaments einstimmig angenommenen nderungsantrge in der zustimmung durch den rat als eine willenserklrung der kommission erscheinen .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die freiwilligkeit des plans und auf die manahmen in bezug auf drittstaaten .
falls die kommission eine derartige erklrung abgeben knnte , wre dies sehr wichtig , und sie wrde damit den willen des fischereiausschusses respektieren .

ich mchte der frau kommissarin fr ihre ausfhrungen danken und ihr eine ganz konkrete frage stellen : bedeutet das , was sie gesagt haben , da die europische kommission bei der nchsten ratstagung eine nderung ihres vorschlags vornehmen wird , weil sie ein signal von eben diesem rat erhalten hat , um doch noch zu versuchen , eine mehrheit fr die vollstndige abschaffung dieser fangmethoden zu erreichen ?

herr prsident , vor gut zwei monaten hatten wir eine debatte mit dem ratsprsidenten in straburg , bei der er sagte , die kommission msse einen genderten vorschlag ber das verbot fr treibnetze unterbreiten , denn jetzt befnde man sich in einer festgefahrenen lage , wo keine mehrheit zu finden ist .
meine frage an die kommissarin lautet : jetzt , wo sie angekndigt haben , da sie einen genderten vorschlag vorlegen werden , wann knnen wir damit rechnen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , was die erbetenen erklrungen anbelangt , wei ich nicht , ob es verfahrenstechnisch mglich ist , eine erklrung der kommission abzugeben . jedenfalls wrde ich es begren , wenn der " spadare " -plan pnktlich von irgendeinem rat angenommen wrde , ohne erst den 17. juni abzuwarten .
auf jeden fall werde ich dieses verfahren berprfen , und ich kann heute an dieser stelle zu protokoll geben , da der grundsatz der freiwilligkeit ausdrcklich vorgesehen ist und in dem plan der italienischen regierung ausdrcklich erwhnt wird , insbesondere in dem fnften erwgungsgrund des vorschlags der kommission zum zweiten satz .

was die drittstaaten anbelangt - und ich denke , da es hier um fischer aus drittstaaten geht - , mchte die kommission betonen , da sie eine solche mglichkeit deswegen nicht in ihren vorschlag aufgenommen hat , weil sie im plan der italienischen regierung nicht existierte , da sie aber keine einwnde gegen solche erweiterungen hat , falls die italienischen behrden eine solche mglichkeit in betracht ziehen wollen .

was den neuen vorschlag anbelangt , wiederhole ich , da ein vorschlag der kommission seit 1994 auf dem tisch des rates liegt .
aufgrund des widerstands einiger mitgliedstaaten konnte oder wollte der rat diesen vorschlag nicht annehmen .
da auf dem letzten rat " fischerei " eine orientierungsdebatte stattgefunden hat , die bei einigen mitgliedstaaten einschlielich italiens und anderer staaten meines erachtens ein gewisses entgegenkommen zeigte - dieser rat " fischerei " fand brigens vor genau fnf tagen statt - , hat sich die kommission verpflichtet , die politische durchfhrbarkeit eines neuen vorschlags zu bewerten .
die kommission hat nicht die absicht , mit der unterbreitung eines neuen vorschlags irgend jemandem ein alibi zu verschaffen , falls sich an der blockadepolitik nichts gendert haben sollte .
denn das hiee lediglich , weitere zwei jahre fr forschungen , untersuchungen und analysen zu verschwenden , die zu nichts fhren wrden .
die kommission ist dazu erst dann bereit , wenn eine bewertung ergeben hat , da die voraussetzungen fr eine weitere politisch hnlich motivierte blockade nicht mehr vorliegen .

vielen dank , frau kommissarin bonino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 24.00 uhr geschlossen . )
