
abkommen ber die zusammenarbeit euratom-usa

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0074 / 97 ) von frau ahern im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber das abkommen ber die zusammenarbeit auf dem gebiet der friedlichen nutzung der kernenergie zwischen der europischen atomgemeinschaft und den vereinigten staaten von amerika ( c4-0264 / 96 ) .

frau prsidentin , in diesem bericht ber das abkommen ber die zusammenarbeit auf dem gebiet der friedlichen nutzung der kernenergie zwischen der europischen atomgemeinschaft und den vereinigten staaten von amerika geht es um zwei themenbereiche , die fr jeden in diesem haus sehr wichtig waren und hoffentlich auch weiterhin sein werden .
einmal geht es um das skandalse fehlen demokratischer kontrollbefugnisse dieses parlaments im hinblick auf euratom , und zwar insbesondere bei der unterzeichnung von abkommen mit drittlndern .
das ist fr das parlament ein grundlegendes thema .

der us-kongre mute zu diesem abkommen seine zustimmung gegeben , whrend das parlament in rechtlicher hinsicht noch nicht einmal einen anspruch auf unterrichtung hatte .
wir knnen in der eu nicht auf diese weise fortfahren .
zum zweitenmal befat sich das parlament mit diesem abkommen mit den vereinigten staaten .
ich mchte das haus an die entschlieung vom mrz 1995 erinnern , die mit groer mehrheit angenommen wurde .
zu dem zeitpunkt fanden verhandlungen mit den vereinigten staaten statt , und dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie gelang es mit einiger anstrengung , informationen von der kommission ber dieses abkommen zu erhalten und mit ihr in einen dialog zu treten .

vor diesem hintergrund forderte das parlament , da es weiterhin unterrichtet und an diesem sowie hnlichen internationalen abkommen ber die nukleare zusammenarbeit beteiligt werden sollte , einschlielich der konsultation vor dem abschlu des endgltigen abkommens mit den usa .

in meinem bericht erlutere ich , da nach der annahme der entschlieung die verhaltensweise von kommission und rat gnzlich unzufriedenstellend war .
die kommission und der rat beschlossen offensichtlich wieder einmal einen alleingang , wie dies bereits des fteren geschehen war , bevor unser ausschu seine anfngliche , jedoch kurzlebige beteiligung durchgesetzt hatte .
ich fordere deshalb das gesamte haus auf , mit nachdruck auf seiner forderung fr demokratische kontrolle auf dieser ebene der eu-beschlufassung zu bestehen , wie dies im mrz 1995 und bei anderen gelegenheiten de fall war , als es um hnliche abkommen ging .

ich bin zuversichtlich , da sie meinen entschlieungsentwurf untersttzen werden , und ich fordere deshalb ihre untersttzung fr eine reihe von nderungsantrgen , die dem entschlieungsantrag zur mehr klarheit verhelfen und die forderung nach einer demokratischen kontrolle der nuklearabkommen deutlich werden lassen .

zum inhalt der nuklearen zusammenarbeit usa / euratom forderte das parlament in der obengenannten entschlieung im hinblick auf die kriterien zur beurteilung und aussprache mit der kommission und dem rat , da das neue abkommen " strenge und effiziente kontrollmechanismen einfhrt , die die erzeugung , isolierung und lagerung von plutonium sowie den handel und den schmuggel mit plutonium und waffenfhigem uran und anderem nuklearmaterial einschrnken .
insbesondere sollen die folgen in den bereichen umwelt und gesundheit sowie auen- und sicherheitspolitik bercksichtigt und im zusammenhang mit den obengenannten punkten der nichtverbreitung von kernmaterial hchste prioritt eingerumt werden . "

die nichtverbreitung von kernmaterial ist von diesem haus bereits bei zahlreichen gelegenheiten mit hchster prioritt behandelt worden , und auch in der entschlieung wurde deutlich darauf hingewiesen , da der nichtverbreitung von kernmaterial hchste prioritt einzurumen sei .
wenn wir von diesen frheren positionen des parlaments ausgehen , dann haben wir erhebliche zweifel im hinblick auf die aktuellen entwicklungen .
die durchsetzung dieses abkommens mit den vereinigten staaten und das vorherige abkommen sind zwar nicht die ursache dieser besorgniserregenden entwicklungen , sie haben sie jedoch eher dazu beigetragen , anstatt sie abzuschwchen .

ich will nur einige wichtige themenbereiche nennen . wer wrde nicht ber die plutoniumwirtschaft mit ihren bermigen kosten und gefahren fr unsere gesundheit und die umwelt besorgt sein ?
warum soll die herstellung von mox-brennelementen und die wiederaufbereitung in la hague und sellafield fortgefhrt und erleichtert werden , die teil dieser plutoniumwirtschaft sind ?
unternehmen wir genug , um sicherzustellen , da die nichtverbreitung nicht durch eine fortgesetzte produktion von waffenfhigem nuklearmaterial gefhrdet wird ?
sollten wir den transport von nuklearmaterial angesichts der entscheidung zahlreicher lnder einschlielich der usa , den luft- und auch den seetransport zu verwehren , nicht eher eingrenzen , anstatt ihn zu erhhen ? welche lektionen lernen wir aus der unzulnglichkeit der aktuellen sicherheitsmanahmen , um verluste von groen mengen von plutonium zu verhindern ?

ich schlage in meinem bericht und meinen nderungsantrgen vor , den konsens des parlaments bei dem ausdrcklichen thema der demokratischen kontrolle von nuklearabkommen zu erhalten .
ohne die meinungsunterschiede , die mglicherweise zwischen uns bestehen , auer acht lassen zu wollen , wrde doch eine gemeinsame verpflichtung helfen , das groe demokratische defizit zu berbrcken , vor dem wir in allen euratom-angelegenheiten stehen , und zu einer vernnftigeren eu-energiepolitik beitragen , indem zumindest die gefhrlichsten aspekte der atomenergieproduktion behandelt wrden .

ich begre die zusammenarbeit zur nuklearen sicherheit mit dem vorbehalt hinsichtlich der atomaren nichtverbreitung , der nukleartransporte und der lagerung von plutonium , die ich bereits erluterte .
die gefahren des plutoniums drfen nicht unterschtzt werden .

frau prsidentin , die debatte heute trgt meiner ansicht nach schon die zge eines absurden theaters .
wir haben den vertrag am 7.11.1995 als europische union unterschrieben , er ist gltig , und heute debattieren wir darber .
das regiebuch fr dieses absurde theater wurde natrlich im euratom-vertrag geschrieben .
ich denke , wenn wir akzeptanz bei unseren brgerinnen und brgern haben wollen , knnen wir es nicht lnger hinnehmen , da hinter dem rcken der brgerinnen und brger vertrge ausgehandelt werden , wobei wir nur noch nicken oder den kopf schtteln knnen , was aber keinen einflu auf die entscheidung hat !
das ist kein europa der brgerinnen und brger !

auch inhaltlich bin ich nicht davon berzeugt , da dieser vertrag der beste ist , den wir uns leisten sollten .
zum einen wird zugestanden , da ein amerikanisches gesetz in der europischen union gilt .
das ist ein merkwrdiges verfahren .
zum zweiten wird mit diesem vertrag ein entwicklungspfad der energieversorgung festgeschrieben , der zumindest in 8 von 15 lndern nicht gewollt ist .
auch in grobritannien und frankreich ist die diskussion , ob kernenergie weiter verwendet werden soll , sehr lebhaft im gange , und ich bin mir nicht sicher , ob das zu dem ergebnis fhrt , da da weiter gebaut werden soll .
gerade , was die frage der wiederaufbereitung und der plutoniumwirtschaft betrifft , gibt es erhebliche bedenken bei der bevlkerung in europa .
die werden mit diesem vertrag festgeschrieben .

drittens : dadurch , da man diesen weg weiter fortschreitet , gibt es natrlich auch erhebliche sicherheitsrisiken , wenn kreuz und quer durch europa plutonium , mox und andere brennbare materialien geschafft werden , auf dem seeweg , auf dem landweg und in der luft .
ich denke , so einen atomtourismus in europa sollten wir nicht zulassen .

insofern finde ich nicht nur das verfahren nicht richtig , ich finde auch den inhalt nicht ganz berzeugend .
ich habe nun wenig euphorische erwartung an die reformkonferenz , die jetzt tagt und in amsterdam ihren abschlu findet , aber dieser politikbereich , der ganz zentral fr unsere gesellschaftliche zukunft bedingungen festlegt , die frage der energieversorgung , der euratom-vertrag , der gehrt in die europischen vertrge integriert , und zwar mit demokratischer kontrolle , mit mitentscheidungsverfahren des parlaments .
andernfalls ist wirklich keine akzeptanz mehr bei den brgerinnen und brgern fr europa zu finden .
deswegen sage ich : wir brauchen demokratie jetzt !

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir geben heute unsere stellungnahme zu einem vertrag ab , der bereits in kraft getreten ist .
das mag man bedauern , und das wurde ja schon bedauert , und wir tun das auch in unserer entschlieung .
dennoch mssen wir es zur kenntnis nehmen .
wir sind nicht die unterzeichner oder die verhandler des vertrages , sondern wir mssen im rahmen des vertrages arbeiten .

es geht heute nicht darum , ber kernenergie zu diskutieren .
das sage ich auch ganz offen .
dazu haben wir im nchsten monat aureichend gelegenheit , wenn wir den bericht soulier diskutieren .
heute geht es darum zu prfen , ob dieses abkommen zwischen euratom und den usa unsere zustimmung findet oder nicht .
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat sich , und das war unsere initiative als evp , fr dieses abkommen ausgesprochen .

natrlich ist es unser bestreben , da wir als europisches parlament besser informiert werden , da wir insbesondere whrend der zeit , wo die verhandlungen laufen , auch unsere anliegen , unsere interessen miteinbringen knnen .
auch das bringen wir in unserer entschlieung eindeutig zum ausdruck .

ich mchte jedoch schon meine verwunderung darber zum ausdruck bringen , da wir abhngig vom thema des berichts sehr unterschiedliche diskussionen haben .
bei der frage des transports radioaktiver materialien wurde uns insbesondere von den grnen amerika als leuchtendes vorbild fr sicherheitsstandards genannt .
jetzt pltzlich , wo es um den vertrag euratom / usa geht , sagt man : die standards sind schlecht , die drfen wir nicht bernehmen .
hier geht es schon um die glaubwrdigkeit unserer argumente , die man sich nicht hinbiegen kann , wie man sie braucht , und darum mchte ich an dieser stelle einfach bitten .

schlielich sollten wir auch nicht so tun , als ob es bei dem abkommen mit den usa um den weltweiten plutoniumtransport ginge , dem damit tr und tor geffnet wird .
nirgendwo in der welt haben wir so strenge standards und so hohe auflagen wie in den vereinigten staaten und in europa .
wir haben unsere probleme , nmlich mit den lndern mittel- und osteuropas , aber das hat mit dem vertrag jetzt nichts zu tun , und deswegen sollen wir das hier auch klar sagen .

die evp-fraktion trgt den entwurf der entschlieung , wie er im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie angenommen wurde , im wesentlichen mit .
die nderungsantrge mit ausnahme unseres antrags nr . 1 knnen wir nicht mittragen .
das sage ich auch ganz deutlich .
das sind all die punkte , die auf unsere initiative hin gestrichen wurden .
jetzt knnen sie nicht von uns verlangen , da wir im plenum diese dinge wieder mittragen .
wir sollten also heute eine klare aussage machen .
wir sollten aber auch , und herr lange , da sind wir uns ja doch einmal einig , was den euratom-vertrag betrifft , alles tun , damit er ins gemeinschaftsrecht integriert wird und wir somit dauerhaft eine ehrlichere , demokratischere grundlage fr solche vertrge haben .

frau prsidentin , liebe kollegen , herr kommissar , der verhandlungsproze ber das abkommen zwischen euratom und den vereinigten staaten war eine schmerzliche und langwierige prozedur .
das europische parlament hat kaum eine rolle dabei spielen knnen und ist sehr schlecht unterrichtet worden .
nach einer sitzung hinter geschlossenen tren mit der kommission herrschte sogar ein jahr lang vllige sendepause .
das war unvertretbar von seiten des kommissars .

meine fraktion wnscht , da das parlament demokratisch in die euratom-abkommen mit drittlndern einbezogen wird , und zwar jetzt und in zukunft .
alles , was zum nuklearbereich gehrt , geht die europischen brger direkt an , auch das gilt fr jetzt ebenso wie in zukunft .
dazu kommt , da der euratom-vertrag mit einem enormen etat ausgestattet ist , weshalb es einer demokratischen kontrolle durch das europische parlament bedarf .


mein letzter punkt ist folgender : die liberale fraktion ist besorgt ber die tendenz in den vereinigten staaten , immer mehr extraterritoriale gesetze zu erlassen . diese gesetze wirken sich auf den binnenmarkt der europischen union aus .
die vereinigten staaten wollen das nuklearmaterial , das sie an euratom liefern , selbst weiter berwachen .
damit verbinden sich nachteile fr die europische industrie , und auch aus wirtschaftlicher sicht ist das ein nachteil . auerdem ist es eine einmischung in interne angelegenheiten der europischen union und daher fr meine fraktion nicht annehmbar .

im brigen kann ich die verfasserin der stellungnahme , frau ahern , nur zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
meine fraktion wird 11 ihrer 18 nderungsantrge untersttzen .

frau prsidentin , ich begre die zusammenarbeit zumindest zur demokratischen kontrolle , die ich in diesem hause hier vernommen haben , sowie die untersttzung fr die vorgeschlagenen nderungsantrge . wenn dieses abkommen umgesetzt werden und europa eine plutoniumwirtschaft wird , dann drfen wir die daraus entstehenden gefahren nicht unterschtzen .
dieses abkommen untersttzt aktiv die wiederaufbereitung in sellafield und la hague und fhrt zu einer steigerung der plutoniumproduktion .
der luft- , straen- , schienen- und seetransport von nuklearmaterial wird zunehmen , ebenso wie die daraus entstehenden risiken .
irland ist bereits weitgehend gefhrdet durch die wiederaufbereitung in sellafield , und bis zum jahr 2010 wird sellafield 545.000 kg nuklearabflle wiederaufbereitet haben .
gem diesem abkommen werden die nuklearabflle nicht nur ber die irische see , sondern auch auf dem luftweg nach sellafield transportiert werden .
dort werden sie wiederaufbereitet , was 160mal mehr radioaktive abflle als die ursprngliche menge verursachen wird , .



wir sind auch ber die jngsten gesundheitsstudien ber hufige erkrankungen an leukmie in der umgebung von la hague besorgt , und solche studien werden auch in sellafield durchgefhrt .
es wird immer deutlicher , da die wiederaufbereitung eine besondere gefahr fr die gesundheit und die umwelt der menschen in europa darstellt .

wenn groe mengen radioaktiven materials weiterverbreitet und ber den kontinent transportiert werden , wie knnen wir dann ausreichende sicherheitsmanahmen gegen diese gefahren schaffen ? es geschehen unflle wie der , als vor jahren ein flugzeug aus den usa eine atombombe ber spanien verlor , die zwar nicht explodierte , aber schwere strahlenbelastungen hervorrief .
es mu auch bercksichtigt werden , da groe mengen von plutonium auch ernste sicherheitsrisiken verursachen . man bentigt nur 3 bis 5 kg bombenfhigen plutoniums , um eine atombombe zu bauen .
es sind jetzt tausende von tonnen verfgbar , und wir fllen die lager .

ich mchte nochmals auf die demokratische kontrolle bei den anderen nuklearabkommen zurckkommen .
gerade hat uns die kommission ber das abkommen mit korea unterrichtet .
das ist ein besonders sensibler bereich fr die demokratie , und wir glauben nicht , da die lsung darin besteht , nuklearabkommen mit diesen lndern abzuschlieen .
zumindest mu das parlament knftig an diesen nuklearabkommen beteiligt sein .

frau prsidentin , ich mchte die gelegenheit dazu nutzen , nuala ahern zu ihrem bericht zu gratulieren , der das abkommen , das wir jetzt behandeln sollen , in entscheidenden punkten verschrft .
es ist , wie vllig zu recht gesagt wird , unter aller kritik , da das europische parlament nicht bei den euratomabkommen einbezogen wird .
es besteht breite einigkeit darber , da die in der eu stattfindenden verhandlungen demokratischer und offener gehandhabt werden sollten . deshalb ist es unbegreiflich , da man das europische parlament nicht offiziell an gerade diesem entscheidungsproze beteiligt .
es kann keinesfalls im interesse der europischen vlker sein , da ein so wichtiges thema wie die nutzung der atomenergie nicht in aller offenheit diskutiert wird , sondern von beamten der kommission hinter geschlossenen tren .
die forderung einer beteiligung des europischen parlaments ist von besonderer bedeutung im hinblick auf zuknftige abkommen zwischen euratom und drittlndern .
so wie die lage heute ist , wei man gar nichts oder so gut wie gar nichts darber , was fr bedingungen in diesen lndern im zusammenhang mit kernmaterial herrschen .

ich kann mich auch dem argument anschlieen , da das neue abkommen zwischen euratom und den vereinigten staaten keinen beitrag zur verringerung der sogenannten plutonium-wirtschaft zu leisten scheint .
dahingegen ermglicht dieses abkommen eine vergrerung des aufarbeitungssektors fr plutonium - eine sehr unbefriedigende situation .
es wird die gefahr weltweiter verbreitung noch vermehren , und ich stelle fest , da dies auch im widerspruch zu dem beschlu des parlaments steht , den nichtverbreitungsvertrag weiter auszudehnen , um alternative und nachhaltige energiequellen entwickeln zu knnen .

nur wenn wir heute fr den bericht stimmen , knnen wir sicherstellen , da zuknftige internationale verhandlungen im atomaren bereich auf demokratisch verantwortliche art gefhrt werden .

frau prsidentin , verehrte kollegen , bei der lektre des berichts unserer kollegin hatte ich den eindruck , in einem absurden theaterstck zu sitzen , das vielleicht von drrenmatt oder bertold brecht stammen knnte .

denn dort heit es zunchst einmal , da das umfeld dieses abkommens vollkommen unausgewogen ist .
ich beziehe mich hier auf die erwgungsgrnde e und f , in denen auf die einseitige haltung hingewiesen wird , die die vereinigten staaten zumindest seit 1978 einnehmen , auf den mangel an gegenseitigkeit sowie auf die tatsache , da es im nuklearen bereich weiterhin ein erhebliches ungleichgewicht in den krften und den diplomatischen beziehungen zwischen den vereinigten staaten und europa gibt .

weiter erklrt man uns dann , da dieses abkommen nicht auf demokratische weise ausgehandelt worden ist , da das parlament vllig auen vor gehalten wurde , und die ziffern 4 , 5 und 6 des entschlieungsantrags belegen deutlich , da die dem europischen parlament zugegangenen informationen keinesfalls ausreichen , um die voraussetzungen prfen zu knnen , unter denen dieses abkommen angewandt werden wird .

drittens heit es , da mit diesem abkommen die - brigens so gefrchtete - plutoniumwirtschaft ausgebaut werden wird , und da in vielen bereichen , und hier vor allem beim lufttransport , die sicherheitsnormen nicht ausreichen .

schlufolgerung : nach der flut von kritischen bemerkungen sowohl in der begrndung als auch in der stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen steht unter ziffer 9 : wir begren dieses abkommen vorbehaltlos .
ich mu schon sagen , da es doch recht auergewhnlich ist , da wir nach so widersprchlichen ausfhrungen zu einer derartigen schlufolgerung gelangen .

deshalb werden wir nicht fr diesen text stimmen , und wir mchten bei dieser gelegenheit auch noch unserer verwunderung darber ausdruck verleihen , da man uns bei abkommen zwischen den vereinigten staaten von amerika und europa fast immer sagt , da diese abkommen unausgewogen sind , da man aber dessenungeachtet fr sie stimmen sollte .
nichts knnte die untergeordnete stellung europas im transatlantischen dialog deutlicher machen !

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich frau ahern fr ihren bericht , den sie uns heute vorgestellt hat , danken .

wie sie wissen , trat das abkommen am 12. april 1996 in kraft .
der bericht von frau ahern behandelt viele , mit dem abkommen zusammenhngende fragen , auf die ich antworten mchte .
ich mchte auch auf die bemerkungen der geschtzten herren abgeordneten eingehen , die sich in der aussprache zu wort gemeldet haben .

zunchst geht es im bericht um die rolle des europischen parlaments bei der politik im rahmen des euratomvertrags .
die europische kommission hat der regierungskonferenz bekanntlich einige vorschlge unterbreitet .
in einem der vorgelegten berichte empfiehlt sie aus grnden einer greren klarheit die verschmelzung der drei gemeinschaften zu einer einzigen .
in einem anderen bericht empfahl die kommission weiterhin , ein kapitel ber energiefragen in den vertrag aufzunehmen .

was nun die unterrichtung des parlaments betrifft , so hat die europische kommission den energieausschu des europischen parlaments ber die fortschritte bei den verhandlungen mit der regierung der vereinigten staaten von amerika bei den tagungen im dezember 1994 sowie im januar und mrz 1995 informiert , whrend diese verhandlungen noch im gange waren .
auerdem haben wir am 10. mai 1995 das parlament darber unterrichtet , da die kommission einen vorschlag fr einen beschlu ber die billigung des abkommens durch den rat formuliert hat .
zudem hat der generaldirektor fr energie der kommission in den darauffolgenden monaten , im november 1995 , dem energieausschu des parlaments selbst eine kopie des unterschriebenen abkommens zugestellt .

die entschlieung befat sich auch mit den konsequenzen der nutzung der kernenergie , die zur sogenannten plutoniumwirtschaft fhrt .
ein ausgewogenes verhltnis der einzelnen energiequellen , bei dem jede ressource die ihr entsprechende rolle spielt , ist ganz offensichtlich fr eine lebensfhige wirtschaftliche entwicklung aller lnder wichtig .
obwohl die kernenergie natrlich nicht in allen mitgliedslndern der europischen union eingesetzt wird , ist sie dennoch von erheblicher bedeutung , da sie etwa ein drittel der gesamten energieproduktion der europischen union deckt .

frau prsidentin , der entschlieungsantrag unterstellt , das abkommen verfolge die absicht , die plutoniumwirtschaft auszubauen .
der euratom-vertrag verpflichtet die mitgliedstaaten jedoch in keiner weise , die verbrauchten kernbrennstoffe wiederaufzuarbeiten , noch bt er irgendwelchen druck in dieser richtung aus .
diese entscheidung wie auch der beschlu ber den einsatz von plutonium bei der herstellung von moxbrennelementen liegen bekanntlich im ermessen jedes mitgliedstaates .
einige unionslnder haben sich fr die wiederaufbereitung entschieden .
die wiederaufbereitung von kernbrennstoffen wird in der europischen union allerdings nicht erst seit gestern , sondern schon 25 jahre lang durchgefhrt , und das selbstverstndlich mit besonderer sorgfalt , was den sicheren umgang mit dem anfallenden plutonium betrifft .

der euratom-vertrag greift nicht in die entscheidung eines mitgliedstaates ber die eventuelle nutzung nuklearer energie oder die wiederaufbereitung der verbrauchten brennelemente ein .
deshalb wird auch ein abkommen mit einem drittstaat ber nukleare zusammenarbeit , das sich aus der anwendung des vertrags ergibt , keinerlei einflu auf die politiken irgendeines mitgliedstaates der europischen union haben .
und ich mchte unterstreichen , da genau dieser punkt in dem neuen abkommen explizit von beiden seiten - sowohl von der europischen union als auch von den vereinigten staaten von amerika - anerkannt wird .
man kann folglich nicht behaupten , der vertrag frdere die wiederaufbereitung .
im gegenteil , meines erachtens schafft er eher einen geeigneten rahmen , um die formen der wiederaufbereitung , bei denen nuklearmaterial amerikanischer herkunft verwendet wird , sofern dies ein mitgliedstaat wnscht , politisch und juristisch abzusichern , und er bietet gleichzeitig ausreichende garantien fr die nichtverbreitung von nuklearmaterial auf der basis der geltenden multilateralen abkommen .

deshalb haben die vertragsparteien beschlossen , bestimmte rechte und pflichten auch nach dem auslaufen des abkommens beizubehalten .
im einzelnen haben die vertragspartner eine unbegrenzte gltigkeit der verpflichtungen bezglich der sicherungsmanahmen , der verwendung zu friedlichen zwecken und des physischen schutzes von nuklearmaterial vereinbart .
ausschlaggebend fr diesen beschlu war die berlegung , da nuklearmaterial nach dem auslaufen des abkommens weiterhin fr nukleare zwecke verwendet werden kann , was natrlich gefahren hinsichtlich der verbreitung von nuklearmaterial mit sich bringen knnte .
diese drei allgemeinen verpflichtungen werden folglich dazu beitragen , da der gefahr einer verbreitung von nuklearmaterial nach dem wegfall des rechtlichen rahmens , auf dessen grundlage seine beschaffung erfolgte , vorgebeugt wird .
die in dem abkommen festgeschriebenen sicherungsmanahmen entsprechen denen des euratom-vertrags sowie denen , die von der internationalen atomenergieorganisation im rahmen der abkommen vorgeschrieben werden , die zwischen der euratom-behrde und den mitgliedstaaten abgeschlossen worden sind .
diese von uns bereits getroffenen manahmen und der kooperationsrahmen machen die europische union weltweit zu der region mit den strengsten sicherheitsauflagen , was von der internationalen gemeinschaft auch weithin anerkannt wird .

die sicherungsmanahmen der europischen atomgemeinschaft gewhrleisten vor allem , da nuklearmaterial , unter anderem auch plutonium , bei der erfassung der einer kontrolle unterworfenen anlagen nicht ausgenommen ist .
die direktion fr sicherungsmanahmen der euratom verfgt heute ber die technischen und administrativen instrumente zur wahrnehmung dieser aufgabe .

ich mchte sie auch daran erinnern , da die europische kommission aktiv initiativen untersttzt , die weltweit mit dem ziel ergriffen werden , die herstellung waffenfhigen plutoniums einzustellen und auch die derzeit existierenden vorrte zu berwachen .
die europische kommission befrwortet unter anderem ebenfalls die aufnahme und den rechtzeitigen abschlu von verhandlungen fr ein abkommen ber das verbot der herstellung spaltbaren materials fr nuklearwaffen im rahmen der genfer abrstungskonferenz .
wir nehmen weiterhin , frau prsidentin , an den arbeiten der gruppe fr die berwachung der plutoniumvorrte teil , die unter der verantwortung der internationalen atomenergieorganisation in wien stattfinden .

frau prsidentin , lassen sie mich abschlieend erklren , da dieser vertrag nach ansicht der europischen kommission der europischen atomindustrie vorsorgungssicherheit garantiert , wenn material verwendet wird , aus dem sich verpflichtungen gegenber den vereinigten staaten ergeben . er garantiert auerdem stabilitt und langfristige planungsmglichkeiten im rahmen der allgemeinen energiepolitik der europischen union , wie sie im weibuch formuliert ist .

auerdem trgt das abkommen zur strkung der politik der nichtverbreitung von nuklearmaterial bei .
die europische kommission begrt die position , die die beiden ausschsse des parlaments , der ausschu fr energie und der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , bezogen haben , und ich mchte auch frau ahern zu ihrer arbeit beglckwnschen und natrlich allen damen und herren abgeordneten danken , die heute vormittag das wort ergriffen haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

kooperationsrahmenabkommen eg-chile

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0023 / 97 ) von frau miranda de lage im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des kooperationsrahmenabkommens zur vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen assoziation zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik chile andererseits ( kom ( 96 ) 0259 - c4-0450 / 96-96 / 0149 ( cns ) ) .

frau prsidentin , meine damen und herren , in den letzten zehn jahren hat die europische union eine ganze reihe von abkommen mit dem lateinamerikanischen subkontinent geschlossen , um die handelszusammenarbeit mit dieser gruppe von lndern zunchst neu anzukurbeln und sie nun zu verstrken .
die abkommen der dritten generation -das abkommen mit chile , das immer noch in kraft ist , stammt aus dem jahr 1990- bedeuteten in erster linie eine politische untersttzung fr die demokratisierungsprozesse , die stabilitt und die regionale integration .

sie waren die europische antwort an lnder , die aufgrund ihrer institutionellen und wirtschaftlichen entwicklung heute handelspartner , aber auch politische verbndete sind .
unter diesen lndern nimmt chile wegen seiner dynamik , seiner wirtschaftlichen ffnung und seinem politischen willen eine sonderstellung ein .
chile hat es fertiggebracht , viele der politischen schwierigkeiten zu berwinden , denen sich jedes land gegenbersieht , wenn es nach einer langen und schrecklichen diktatur die freiheit wiedererlangt .
die beschrnkungen , die die derzeit geltende verfassung einer tiefergehenden demokratisierung auferlegt , stellen noch ein hindernis fr die endgltige herausbildung eines rechtsstaats dar , in dem die funktionen , die jede gewalt in einer uneingeschrnkten demokratie ausben mu , klar definiert sind .

das europische parlament ist sich der momentanen schwierigkeiten in der institutionellen ordnung chiles bewut , doch das jahr 1998 wird ein schlsseldatum sein , und ein deutliches zeichen fr das vertrauen der mitgliedstaaten , der kommission und des parlaments in die zukunft chiles ist die tatsache , da wir heute diese debatte ber den neuen rahmen der beziehungen fhren , dessen endziel die liberalisierung des gesamten handels ist .
der gegenwrtige text enthlt dieses ehrgeizige ziel , und er legt den grundstein fr die knftige assoziation .
das abkommen lt zwei wichtige fragen offen : wann und wie der bergang zur schluphase stattfinden soll .
ich mu jedoch sagen , da diese mangelnde przision die politische , handelspolitische und wirtschaftliche tragweite der ersten phase nicht schmlert , zumal der gegenwrtige text den vertraglichen rahmen vorgibt und den politischen willen bezglich der schluphase deutlich widerspiegelt .

das parlament begrt , da die demokratieklausel klar und deutlich und in ihrer vollstndigsten version , d.h. mit bezugnahme auf menschenrechte , soziale rechte und umweltrechte , aufgenommen wurde .
diese verpflichtung , frau prsidentin , erlaubt uns , mit nachdruck darauf hinzuweisen , da die notwendige eintracht nur durch eine uneingeschrnkte gerechtigkeit erreicht werden kann , und ich bedauere , in diesem zusammenhang die chilenischen behrden , die ja immer empfnglich sind fr die meinungen dieses parlaments , erneut um eine lsung im fall unseres mitbrgers carmelo soria bitten zu mssen , damit wir den ethischen konflikt zwischen seiner familie und dem chilenischen staat , zu dem sich dieses parlament bei verschiedenen gelegenheiten geuert hat , endgltig beilegen knnen .
das abkommen setzt auerdem einen regelmigen politischen dialog in gang und beinhaltet auch eine erklrung zum dialog auf parlamentarischer ebene , der es ermglichen wird , sich einander nher zu kommen und alle fragen von gemeinsamem interesse in einem geeigneten rahmen zu behandeln .
der wirtschaftliche und handelspolitische dialog ist ein weiterer grundpfeiler des abkommens und wird sich auch auf die handelsbeziehungen der vertragsparteien mit drittlndern erstrecken .

in diesem zusammenhang beglckwnsche ich die kommission dafr , da sie einen verknpfungsmechanismus vorgesehen hat , der eine koordinierung der mechanismen zur vorbereitung der liberalisierung mit den im mercosur-abkommen geplanten mechanismen ermglichen wird und ferner vorsieht , da die vertragsparteien eine mgliche beteiligung chiles an den gemeinsamen kooperationsprogrammen der eu und des mercosur prfen .
einbezogen werden auch eine zusammenarbeit in den bereichen sozialentwicklung , modernisierung des staates -ein eminent wichtiger punkt- , bildung und ausbildung , umwelt , forschung und entwicklung neuer technologien .

zusammenfassend ist zu sagen , da dieses abkommen ein hervorragendes instrument ist , das groe wirtschaftliche perspektiven fr eine nachhaltige entwicklung erffnet und das von seiten der union auerdem eine politische untersttzung von enormer tragweite darstellt , die sich zweifellos positiv auf die vertiefung der demokratie und die vollendung der entwicklung eines rechtsstaats in chile auswirken wird .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen mchte ich mich zum schlu noch fr die stellungnahmen der drei anderen ausschsse bedanken , die einige aspekte des von mir vorgestellten berichts ergnzen und die bei der ausarbeitung der begrndung auch weitgehend bercksichtigt wurden .

frau prsidentin , ich mchte meine kollegin miranda de lage zu ihrem hervorragenden bericht beglckwnschen .
sie hat den hintergrund dieses kooperationsrahmenabkommens beraus angemessen dargestellt .
als wir ber dieses abkommen im ausschu berieten , hatten viele von uns aufgrund unserer erfahrungen in der vergangenheit bezglich der aktuellen situation in chile gemischte gefhle .

wir wollen die demokratischen krfte in chile nach besten krften untersttzen , sind uns jedoch bewut , da chile beim bergang zu einer vollstndigen demokratie noch einen gewissen weg zurcklegen mu .
die streitkrfte spielen weiterhin eine rolle , und die unabhngigkeit der judikative mu noch garantiert werden . vor diesem hintergrund hat frau miranda einen hervorragenden bericht erstellt , denn sie hat diese besonderen umstnde bercksichtigt .

das ist der allgemeine hintergrund , ich mchte jedoch den herrn kommissar bitten , einige spezifische punkte zu beantworten , die die diskriminierenden steuervorschriften bei alkohol in chile betreffen .
da ich mich fr schottischen whisky einsetze , mchte ich mich auf dieses thema beschrnken .

ich mchte der kommission einige fragen stellen .
diese benachteiligung besteht seit 1985 .
wir wissen , da die chilenische regierung die vorlage von vorschlgen zur abschaffung dieser diskriminierung zu lange hinausgezgert hat .
unseres wissens hat sir leon brittan whrend seines besuchs deutlich gemacht , da die eu wto-beratungen fordern wird , wenn dem kongre bis zum ende dieses monats keine mit dem gatt zu vereinbarenden rechtsvorschriften vorgelegt werden .

kann die kommission verbindlich zusichern , da sie diesen termin im hinblick auf die forderung nach wtoberatungen einhalten wird ?
unseres erachtens sollte die kommission weiterhin druck auf chile ausben , und ich wre dankbar , wenn der herr kommissar mir eine verbindliche antwort auf diese frage geben knnte .

frau prsidentin , zunchst mchte ich sagen , da meine fraktion es sehr begrt , da das parlament das kooperationsabkommen zwischen der eu und chile mit groer sicherheit annehmen wird .

dieses gemischte abkommen weist viele parallelen zu dem interregionalen rahmenabkommen eu-mercosur auf , da beide abkommen die gleiche zielsetzung haben .
das neue kooperationsabkommen zwischen der eu und chile lehnt sich an keines der frheren modelle an .
es handelt sich dabei um ein vorbereitendes abkommen ganz neuer prgung , das keine bedingungen fr die aufnahme handelspolitischer verhandlungen und den bergang zur schluphase vorschreibt , denn es lt zwei grundlegende fragen fr die knftige assoziation zwischen der europischen union und chile offen : wann und wie der bergang zur schrittweisen und gegenseitigen liberalisierung des handels vonstatten gehen soll .
sowohl im abkommen eu-mercosur als auch in diesem finden sich unprzise punkte , die zwar der politischen tragweite des abkommens keinen abbruch tun , aber meiner ansicht nach auch nicht gerade zu seiner klarheit beitragen .
es wird nicht ausdrcklich die mglichkeit vorgesehen , dieses abkommen auf andere lnder des cono sur auszudehnen , doch dafr wird ein anderer wichtiger schritt getan : whrend im interregionalen rahmenabkommen eu-mercosur eine zusammenarbeit im bereich der ffentlichen auftragsvergabe ausgeklammert wurde , hat chile die aufnahme dieses punktes gebilligt .
auf jeden fall vermissen wir aber einen offeneren wirtschaftlichen dialog und eine bessere koordinierung der strategien auf den internationalen foren .

der wirtschaftliche und handelspolitische dialog ist auf den bilateralen rahmen beschrnkt .
ebenso wie im falle des rahmenabkommens eu-mercosur beschlossen beide vertragsparteien , da die zusammenarbeit im bereich des handels so bald wie mglich verwirklicht werden solle , ein beschlu , der ohne vorherige konsultation des parlaments gefat wurde , das aufgrund des inhalts der handelspolitischen bestimmungen htte konsultiert werden mssen . ferner ist auch bei diesem abkommen eine mangelnde przision bezglich seiner institutionellen auswirkungen und seiner mglichen auswirkungen auf den haushalt festzustellen .
allerdings mu das parlament wrdigen , da die sogenannte demokratieklausel oder menschenrechtsklausel in dieses abkommen aufgenommen wurde .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen wrdigt auch den regelmigen wirtschaftlichen und handelspolitischen dialog als grundpfeiler dieses abkommens ; es enthlt nmlich einen sehr detaillierten arbeitsplan , in dem alle wichtigen elemente fr die aushandlung einer echten freihandelszone aufgefhrt sind .

zum schlu mchte ich noch unser mifallen angesichts des sehr vagen charakters der finanziellen verpflichtungen und auch der ungengenden inhaltlichen und planerischen gestaltung durch die kommission in diesem bereich -auf die der haushaltsausschu hingewiesen hat- zum ausdruck bringen .
alles in allem kommt dem politischen dialog auf parlamentarischer ebene eine sehr untergeordnete bedeutung zu , und es ist festzustellen , da das europische parlament in dem abkommen nicht einmal erwhnt wird .

abschlieend mchte ich noch der verfasserin zu diesem bericht gratulieren .

frau prsidentin , die liberale fraktion wird heute positiv zu dem rahmenabkommen mit chile stellung nehmen .
wir tun das nicht etwa , weil es insgesamt makellos ist , und dem guten bericht von frau miranda de lage haben wir eine ganze menge unbefriedigendes entnehmen knnen , sondern um wenigstens die positiven entwicklungen zu frdern .
der bergang zur demokratisierung ist immer noch nicht ganz vollzogen , und wie auch herr smith schon sagte , spielt das militr noch eine groe rolle dabei .
dieses abkommen soll einer politischen und wirtschaftlichen assoziierung dienen .

auf wirtschaftlichem gebiet sind die beziehungen zu chile aussichtsreich .
es gibt noch vieles zu regeln , aber die verpflichtung zu gegenseitiger liberalisierung besteht bereits .
dieses abkommen pat gut in den ausbau unserer beziehungen zu lateinamerika , die zwar unterschiede zwischen den einzelnen lndern zulassen , aber doch ein ganzes bilden .
etwas mehr bersichtlichkeit wre wnschenswert fr dieses abkommen .
hier wurde abermals eins der vielen neuen und besonderen modelle entwickelt , und wiederum wird ein seriser parlamentarischer dialog nur indirekt geregelt .

abschlieend ist es aufgrund der mercosur-chile beziehungen von hchstem interesse , da wir bei der ausarbeitung dieses abkommens auch der ausarbeitung des abkommens zwischen der union und mercosur rechnung tragen .

frau prsidentin , unsere konfderale fraktion der europischen unitaristischen linken / nordische grne linke mit diesem dialog mit chile und dem beschlu des rates , ein kooperationsabkommen mit chile zu unterzeichnen , das binnen kurzem zu einem abkommen ber politische und wirtschaftliche assoziation werden soll , eine groe bedeutung bei .
doch dieser bericht , der von frau ana miranda de lage sehr gut ausgearbeitet wurde , erzeugt in uns gemischte gefhle .
einerseits sind wir auch der meinung , da dieser schritt notwendig ist -wir werden ihn auch untersttzen und wir bitten die kommission , den dialog und ihr bisheriges vorgehen fortzusetzen- , aber andererseits glauben wir , da viele bedingungen nicht erfllt werden .

wir greifen oft nur auf die rhetorik zurck , anstatt politisch realistisch zu sein .
wenn wir sagen , da wir gemeinsame werte wie demokratie , untersttzung der menschenrechte , pluralismus haben , mssen wir auch zugeben , da chile keine uneingeschrnkte demokratie ist .
wir wissen , da dies auf viele lnder dieses planeten zutrifft , auch auf demographisch bedeutendere lnder als chile , mit denen wir ebenfalls abkommen geschlossen haben .
wir wollen uns nicht zu heuchlern oder zu sektierern machen , aber wir mssen auch laut sagen , da chile keine uneingeschrnkte demokratie ist .
als ich gemeinsam mit einigen anderen abgeordneten dieses parlaments das privileg hatte , als beobachter an dem plebiszit teilzunehmen , das der prsidentschaft pinochets , dieses blutigen diktators , ein ende setzte , dachten wir , da chile innerhalb weniger jahre die demokratie vollstndig wiederherstellen wrde , doch dem war nicht so .
general pinochet , dessen hnde mit blut besudelt sind , den die gemeinschaft der nationen politisch und moralisch verurteilt hat , der viele lnder der erde nicht bereisen kann , weil ihn die demokraten nicht empfangen knnen , hat immer noch eine wichtige position in chile -keine dominierende , aber doch eine wichtige- , da er einen teil der senatoren direkt ernennen kann und einen groen einflu auf den justizapparat hat .
kurz gesagt , er hlt die chilenische demokratie gewissermaen an der kurzen leine .

ich wei um die bemhungen der chilenischen demokraten und der chilenischen institutionen , diese situation zu berwinden , aber wir mssen sie so sehen , wie sie ist .
dieser beschwrung gemeinsamer werte steht die tatsache gegenber , da den demokratischen werten keine geltung verschafft werden kann . es ist nicht einmal mglich , fr die verbrechen rechenschaft zu verlangen , die in der jngsten vergangenheit begangen wurden .
es gibt viele beispiele dafr , und das wichtigste ist der fall carmelo soria .
seiner familie bietet man eine auergerichtliche wiedergutmachung an , doch der oberste gerichthof in chile hat das amnestiegesetz auf die fr seine ermordung verantwortlichen angewendet , obwohl es sich bei carmelo soria um einen beamten einer internationalen organisation handelt , der von den sicherheitskrften des staates ermordet wurde , und diese wiederum standen letztendlich unter dem befehl eines mannes , der oberbefehlshaber der chilenischen streitkrfte ist und noch heute die situation weitgehend kontrolliert .
auergerichtliche wiedergutmachungen reichen nicht aus , und wir appellieren daher von hier aus an die kommission , ihre bekannten forderungen aufrechtzuerhalten .

es gibt noch andere themen , die sicherlich von geringerer tragweite , aber ebenfalls wichtig sind , wie die beschlagnahmung von besitztmern europischer staatsbrger .
in dem bericht und vor allem in den stellungnahmen der verschiedenen ausschsse ist die rede von der tageszeitung clarn , die ihren eigentmern nicht zurckgegeben wird .
doch der eigentmer der tageszeitung clarn hat einen namen : er heit vctor pey , und es gelingt ihm nicht , vor gericht die rckgabe einer zeitung zu erzwingen , von der ihm 100 % der anteile gehren , die ihm von einem militrischen rollkommando aus seinem bro gestohlen worden waren .
das sind kleine und groe beispiele fr die verletzung der menschenrechte .
bezglich des inhalts des berichts sind wir der meinung , da eine positive stellungnahme richtig gewesen wre , und wir sind entschlossen , seine verschwommenheit durch konkrete politische und konomische aussagen zu ersetzen .

frau prsidentin , als ich im september 1995 mit der sdamerika-delegation in chile station machte , wurde ich von menschenrechts- und umweltgruppen geradezu bestrmt .
sie alle hatten groe befrchtungen , da das neue abkommen zwischen der eu und chile nicht zur lsung der dringendsten probleme beitragen wrde .
sie wiesen hin auf die beschrnkte demokratie , auf die straflosigkeit von menschenrechtsverbrechern , auf fehlende gewaltenteilung und die weithin bestehende macht pinochets .
" der vergleich mit den asiatischen tigern hinkt " , sagten sie , " denn das land ist ein tiger ohne urwald !
" makrokonomisch steht chile zwar gut da , aber der wald wird restlos abgeholzt , das meer berfischt , kupferabbau und exportlandwirtschaft fhren das land in die kologische katastrophe .

auf dem gesamten kontinent ist der unterschied zwischen arm und reich nur noch in brasilien grer .
die chilenen baten mich daher , wir mgen uns einsetzen fr eine unbeschrnkte demokratie in chile , fr eine wirtschaftliche entwicklung , an der die menschen und nicht nur die multis anteil haben , fr einen kologischen entwicklungspfad .
aber wenn sie nun das abkommen betrachten , ist von all dem nichts erfllt .
chile soll nur mehr ein noch attraktiverer spielplatz fr konzerne und investoren werden .
ihnen werden weitere handelsliberalisierungen in aussicht gestellt , die handels- und steuerrechtslage soll auf europa ausgerichtet werden .

sollen denn aus der 91 % igen abhngigkeit von rohstoffausfuhren in zukunft 100 % werden ?
die menschenrechtsklausel , umweltschutz und hilfe fr die rmsten im vertrag sind nicht mehr als das bliche lyrische beiwerk , herr kommissar .
wren sie es nicht , mte pinochet zuallererst abtreten , ehe das abkommen berhaupt gltigkeit erhlt .
das dreieck chile / mercosur / eu soll zur grten freihandelszone der welt werden , doch wer wird dann noch die handelsfreiheit der freihndler kontrollieren ?
schon jetzt wurden die handelspolitischen aspekte des vertrags im vorgriff einfach per briefaustausch in kraft gesetzt .
wir von den grnen werden uns daher der stimme enthalten , da dieses abkommen nicht dem entspricht , was die menschen dort wollen , und herr kommissar , weniger lyrik , aber mehr realitt und klare worte von ihrer seite wren auch einmal wnschenswert !

frau prsidentin , nachdem das abkommen mit dem mercosur zustande gekommen ist , sollten auch die politischen und wirtschaftlichen beziehungen zu chile verstrkt werden .
bei der durchfhrung des rahmenabkommens mu die bekmpfung der armut und unterentwicklung im mittelpunkt stehen .
trotz des wirtschaftswachstums darbt ein groer teil der chinesischen bevlkerung weiter unterhalb der armutsschwelle .
zudem kann das rahmenabkommen gnstige auswirkungen auf den bergangsproze zu einer parlamentarischen demokratie haben .

bereinkommen , die einer zuknftigen liberalisierung der handelsstrme dienen , sind ein wichtiger bestandteil des vertrages .
obwohl kurzfristig keine rede von einer freihandelszone zwischen der europischen union und chile sein kann , weist die verfasserin der stellungnahme darin bereits darauf hin , da die landwirtschaft bei zuknftigen verhandlungen ber den freihandel eine schlsselrolle spielen wird .
die kommission hat vor kurzem eine mitteilung ber die wto-aspekte von prferentiellen vereinbarungen der europischen union mit drittlndern verffentlicht , in der zu recht der grundsatz angefhrt wurde , widersprche zur gemeinsamen agrarpolitik seien zu vermeiden .

deshalb gilt es , darauf zu achten , da eine anhufung von freihandelsabkommen nicht starke unerwnschte nebenwirkungen fr die mitgliedstaaten mit sich bringt .
aus diesem grund kann eine freihandelszone mit chile in zukunft nur in bereinstimmung mit den wto-kriterien errichtet werden , und nachdem die damit verbundenen vor- und nachteile grndlich geprft worden sind .

frau miranda hat uns einen klaren bericht vorgelegt .
wir sind mit dem abkommen einverstanden .

frau prsidentin , ich bin mit dem bericht von frau miranda einverstanden und mchte lediglich eine anmerkung vortragen .
ich meine , da dieses abkommen trotz seiner unzulnglichkeiten etwas wichtiges enthlt , nmlich die aufnahme der demokratieklausel , die gerade der von herrn puerta in diesem plenum angesprochenen forderung nach einem vollen bergang zu einem demokratischen regime rechnung trgt , der forderung , der zivilen und politischen gewalt vorrang vor den streitkrften einzurumen , d.h. der unabhngigkeit der richterlichen gewalt und der strafbarkeit frher begangener menschenrechtsverletzungen , und das betrifft general pinochet und seine anhnger .

die zweite frage , die ich an dieser stelle betonen mchte , ist die tatsache , da es sehr wichtig ist , dieses abkommen vor der begegnung mit dem lateinamerikanischen parlament parlatino zu schlieen .
ferner mchte ich bemerken , da wir unsere beziehungen zu dem gesamten lateinamerikanischen kontinent immer weiter ausbauen und systematisieren mssen .
dieses abkommen kann hierzu beitragen , aber wir verfolgen ein bestimmtes ziel , nmlich ein umfassendes abkommen zwischen der europischen union und lateinamerika , zwischen dem europischen parlament und dem parlatino .

frau prsidentin , ich werde versuchen , die gedanken , die hier bereits geuert worden sind , nicht noch einmal zu wiederholen , und stattdessen lediglich die punkte herausgreifen , die meine zustimmung oder auch ablehnung finden .

zunchst ist zu sagen , da dieses abkommen mit chile angesichts der schwindenden wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie , die sich im verlust von marktquoten in den industrielndern uert , sehr wichtig ist .
in diesem zusammenhang haben die beziehungen zu lateinamerika im allgemeinen und speziell zu chile eine besondere bedeutung .
in dem bericht sind drei wichtige aspekte hervorgehoben worden : die politischen aspekte , die wirtschaftlich-handelspolitischen aspekte und die sozialen aspekte .

ich stimme auf der ganzen linie mit dem beitrag meines landsmanns alonso puerta berein .
ich hoffe , da wir mit der gleichen vehemenz den respekt vor einem uneingeschrnkten demokratischen modell einfordern , wenn wir von anderen lndern dieses kontinents sprechen .

ich stimme mit der berichterstatterin darin berein , da diesem abkommen zu einem zeitpunkt , da chile sein modell der variablen geometrie der beziehungen zu anderen lndern aufzugeben scheint , um seine beziehungen zum mercosur zu intensivieren , eine besondere bedeutung zukommt .
ich halte es daher fr eine intelligente idee , einen verknpfungsmechanismus vorzusehen , der das endgltige modell der beziehungen zu chile im rahmen der beziehungen zum mercosur festlegt .

drittens teile ich die von einigen rednern geuerte sorge ber mgliche soziale ungleichgewichte , die durch das derzeitige wirtschaftsmodell chiles entstehen knnen .

schlielich , frau prsidentin , mchte ich noch einmal das bekrftigen , was alle redner hier gesagt haben , nmlich , da es an der zeit ist , den worten taten folgen zu lassen .
und wenn wir den worten taten folgen lassen wollen , dann geht das nicht ohne dieses parlament , und es geht auch nicht -was noch wichtiger ist- , ohne genau anzugeben , welcher betrag im haushaltsplan vorgesehen ist , ber den wir demnchst debattieren werden .

herr prsident , die entwicklung engerer beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika ist von groer bedeutung .
ich begre deshalb dieses abkommen mit chile und beglckwnsche die berichterstatterin .
obwohl die aktuelle regierung die menschenrechte achten will , gibt es noch viele ungelste flle aus der militrdiktatur von general pinochet , die fr mehr als 3.000 offiziell anerkannte auergerichtliche ttungen verantwortlich war .
mehr als 1.000 flle sind noch ungelst .
nach seinem rcktritt als oberster befehlshaber im jahre 1998 , wird general pinochet zum senator auf lebenszeit ernannt werden , obwohl der senat bereits aufgrund frherer pinochet-ernennungen von der rechten kontrolliert wird .
er kann somit im unterhaus reformen ohne eine zweidrittel-mehrheit abwenden .
einige hohe militrs sind immer noch darauf bedacht , verfahren gegen diejenigen einzustellen , die fr die menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren , und den opfern ihre rechte vorzuenthalten .

wir mssen hier einen sehr unnachgiebigen standpunkt vertreten .
wir mssen auch die notwendigkeit erkennen , da die armut bekmpft werden mu und nicht nur einem neo-liberalen modell vorbehaltlos zugestimmt werden darf .
dennoch sollten wir diesen bericht untersttzen , und ich beglckwnsche ana miranda nochmals zu ihrer arbeit .

herr prsident , wir feiern in wenigen tagen das fnfzigjhrige bestehen der uns als europischer volkspartei nahestehenden konservativen chiles .
die art , wie dieses jubilum begangen werden kann , zeigt , da die demokratie in chile lebendig ist .
der reformproze in chile ist einer der am weitesten fortgeschrittenen und stabilsten in lateinamerika .
das rahmenabkommen bildet einen wichtigen pfeiler fr diese demokratischen reformen .

chile hat mit ihm die beziehungen zu den mitgliedstaaten der union auf die grundlage der wahrung der menschenrechte und der grundstze der demokratie gestellt .
dennoch ist der bergang zu einem uneingeschrnkt demokratischen system noch nicht vollendet .
bei unseren eigenen forderungen nach der verwirklichung demokratischer werte sollten wir aber nicht aus den augen verlieren , da die grundlage einer demokratie die beteiligung des volkes ist .
in zukunft sollte der rat die rechtmige beteiligung des parlaments besser gewhrleisten .

trotz dieser kritik an dem vorgehen des rates , stimme ich dem bericht von frau miranda de lage und dem inhalt des abkommens voll zu .
ich begre besonders folgende punkte : die angestrebte zusammenarbeit zur entwicklung der strukturen der informationsgesellschaft kann zur besseren verstndigung zwischen den staaten der eu und chile fhren , dies um so mehr , als wir unseren dialog auf der grundlage gemeinsamer wertvorstellungen aufbauen .
das abkommen enthlt weiter konkrete punkte , die direkt und vor ort den menschen ntzen knnen .
bei meinem letzten besuch in chile wurden mir selbst probleme im bereich der grundschulbildung geschildert .
ich freue mich deshalb sehr , da dieser problembereich erkannt und in das abkommen aufgenommen wurde .

abschlieend mchte ich noch aus nationaler sicht sagen , da deutschland wohl bald den umsetzungsproze fr das abkommen abgeschlossen haben wird und sich dafr einsetzt , da sich die chilenisch-europischen beziehungen auf der grundlage des abkommens weiter positiv entwickeln .

herr prsident , chile ist zweifellos das lateinamerikanische land , das geographisch am weitesten entfernt ist , dem europischen parlament aber politisch am meisten am herzen liegt . wir erlebten dies anllich des plebiszits und auch whrend des kampfes fr die demokratie in chile .
heute ist chile ein reifes land , ein land , das sich in wirtschaftlicher hinsicht nach drei kontinenten orientiert , und es ist wichtig , da wir unsere wirtschaftlichen verbindungen mit chile verstrken .

aber ich mchte auf etwas zurckkommen , herr prsident , was ich im namen des europischen parlaments vor dem chilenischen kongre in valparaso zum ausdruck bringen durfte , nmlich unsere klare untersttzung fr die schaffung eines uneingeschrnkt demokratischen systems in chile , in dem die zivile gerichtsbarkeit ein grundlegendes element ist .
in diesem sinn hat der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik die arbeit der " kommission fr wahrheit und vershnung " sowie die bildung der " nationalen krperschaft fr wiedergutmachung und vershnung " untersttzt . es ist wichtig , da probleme wie der fall soria oder die beschlagnahmung der zeitung clarn gelst werden , und vor allem mu die hypothek abgetragen werden , die noch immer auf der chilenischen demokratie lastet .

herr prsident , meine damen und herren , ich habe mit groem wohlwollen den bericht von frau miranda zur kenntnis genommen , dessen analysen und schlufolgerungen zu dem neuen abkommen zwischen der europischen union und chile eine anerkennung und eine verstrkung der bisher von der europischen kommission geleisteten arbeit beinhalten .
die unterzeichnung dieses abkommens bedeutet einen entscheidenden wandel innerhalb unserer beziehungen zu chile im rahmen der neuen strategie der europischen union , die auf eine neudefinierung der gesamten beziehungen zu lateinamerika ausgerichtet ist .

chile ist in den letzten jahren sowohl regional als auch international durch seine gut funktionierende wirtschaft , seine dynamische diplomatie und seine aktive prsenz auf den weltmrkten immer mehr in den vordergund getreten .
chile hat verschiedene freihandelsabkommen mit den meisten lndern der aladi , der lateinamerikanischen integrationsvereinigung , sowie bilaterale abkommen mit mexiko und kanada geschlossen , ist der pazifischen vereinigung beigetreten und hat ein abkommen mit dem mercosur unterzeichnet .
das neue abkommen mit der europischen union sttzt sich auf diese konkrete realitt und erkennt die besondere rolle chiles in der region des cono sur an .
darber hinaus verfolgt es ein sehr anspruchsvolles ziel , nmlich eine politische und wirtschaftliche assoziation zwischen den beiden vertragsparteien .

der vorgesehene mechanismus ist der gleiche wie der im rahmenabkommen europische union-mercosur .
im zusammenhang mit der anwendung der ersten phase haben die beiden vertragsparteien -die eu und chile- am 16. dezember letzten jahres die erste tagung des gemischten ausschusses abgehalten , um die institutionellen mechanismen festzulegen , die fr das funktionieren des abkommens notwendig sind , und die erste tagung des gemischten unterausschusses fr den handel ist fr das erste halbjahr dieses jahres geplant .

in ihrem bericht , frau miranda , geben sie bereits eine detaillierte erklrung der struktur und der leistungsfhigkeit des abkommens .
ich werde nun meinerseits lediglich kurz ein paar innovative elemente dieses abkommens herausstellen .
vor dem hintergrund wachsender erfahrung und um den herausforderungen gerecht zu werden , die die stndige weiterentwicklung der technologie und der industrie mit sich bringt , erweitert die kooperation nun ihren bisherigen rahmen und bezieht schlsselbereiche wie den dienstleistungsverkehr , die investitionen , das geistige eigentum , die telekommunikation und die informationsgesellschaft mit ein .
dank des systems von verknpfungsmechanismen -das seinerzeit so geschmht wurde und sich nun als erfindung der kommission herausstellt- ist auch die mglichkeit vorgesehen , gemeinsame projekte mit dem mercosur durchzufhren , und das ist etwas , das uns wirklich sehr interessiert .

bezugnehmend auf einige beitrge mchte ich darauf hinweisen , da dieses abkommen , wie die meisten der abkommen , die wir mit lateinamerika schlieen , der beseitigung sozialer ungleichgewichte eine besondere bedeutung beimit .
deshalb werden in den kooperationsprogrammen mit chile aspekte wie die bekmpfung der armut , die frderung der kmu , manahmen zugunsten der schwchsten bevlkerungsgruppen -junge menschen und frauen- bercksichtigt .
die behauptung , die umweltproblematik sei aus dem abkommen ausgeklammert worden , kann ich nicht akzeptieren , denn gerade diese problematik wird als grundelement unserer zusammenarbeit mit der republik chile im hinblick auf eine nachhaltige entwicklung erachtet .

was die politischen beziehungen angeht , so ist einiges in bewegung geraten , wozu auch das neue forum der beziehungen auf parlamentarischer ebene beigetragen hat .
sie fragen sich , wie in zukunft verfahren werden soll .
hier gibt es etwas neues , nmlich die beziehungen , so wie sie nach der mit der chilenischen delegation getroffenen bereinkunft auf dem letzten treffen der rio-gruppe und -innerhalb der rio-gruppe- bei der ersten institutionalisierten zusammenkunft mit den chilenischen vertretern in nordwijk ausgehandelt wurden .
wir haben uns hauptschlich auf einen zeitplan im hinblick auf die knftige liberalisierung des handels geeinigt , der folgendermaen aussieht : von 1997 bis zum ersten halbjahr von 1998 mssen sich die im abkommen vorgesehenen organismen -gemischter ausschu , gemischter unterausschu fr den handel sowie die diversen arbeitsgruppen- auf die ausarbeitung dessen konzentrieren , was wir die " radiographie des handels " nennen , d.h. die anfertigung all der technischen analysen , die wir brauchen , um die anspruchsvollen ziele , die wir uns gesteckt haben , allmhlich erreichen zu knnen .
im zweiten halbjahr 1998 oder im ersten 1999 wird das hochrangige treffen stattfinden , das im abkommen vorgesehen ist , um den endgltigen kurs festzulegen . ab diesem datum sollen dann die endgltigen verhandlungen ber die schrittweise und gegenseitige liberalisierung des gesamten handels beginnen .
das sind die wichtigsten punkte des panoramas , das zusammen mit der chilenischen delegation im vergangenen monat in nordwijk unter der hollndischen prsidentschaft entworfen wurde .

im folgenden mchte ich noch auf einige punkte eingehen , die hier vorgebracht worden sind .

erstens denken wir , da dieses abkommen unabhngig von seinem inhalt , ber den man natrlich geteilter meinung sein kann , noch andere absichten verfolgt , die nicht darin artikuliert werden , die aber ebenfalls von bedeutung sind .
das , was die europische union mit chile betreibt -und durch das system des verknpfungsmechanismus auch mit dem mercosur- bedeutet in erster linie eine verstrkung des modells eines offenen regionalismus , insbesondere in einer so wichtigen region lateinamerikas wie dem cono sur .
ja , das strategische ziel der europischen union ist die entwicklung einer aufstrebenden , soliden , kreativen , offenen und hauptschlich auf die europische union orientierten wirtschaft in lateinamerika und insbesondere im cono sur .
ich will ihnen nicht verhehlen , da wir diese operation auch deshalb durchfhren , weil dies einer der seltenen flle ist -beim mercosur mehr als bei chile- , in denen die europische union der wichtigste wirtschafts- und handelspartner ist und auch als investor die vereinigten staaten und japan zurckgedrngt hat .
es besteht ein gegenseitiges interesse daran , eine europische prsenz in dieser zone im politischen wie auch im wirtschaftlichen bereich zu schtzen .

der zweite punkt ist , da dies zweifellos den proze der konsolidierung der demokratie strken wird .
bemerken sie bitte , herr puerta , da ich proze der konsolidierung der demokratie gesagt habe , denn ich leugne nicht , da es noch einige grauzonen im politischen modell chiles gibt .
es steht auer frage , da wir alle darauf hinwirken mssen -einerseits durch druck von seiten des parlaments , andererseits durch bemhungen im rahmen dieses abkommens- , da diese immer noch bestehenden grauzonen allmhlich aufgelst werden .

schlielich mchte ich noch meinem freund , herrn smith , in dessen gesicht ich eine wachsende besorgnis sehe , sagen , da uns die qualitt des whiskys , speziell des schottischen , sehr am herzen liegt .
sie haben mich in diesem zusammenhang um eine kategorische antwort gebeten .
wir haben nach dem gesprch , das herr brittan und wir mit den chilenischen behrden fhrten , diese in der tat darauf hingewiesen , da die regelung zum schutz des piscos , des chilenischen nationalgetrnks , den bestimmungen der wto widerspricht .
das von der chilenischen regierung ausgearbeitete gesetz , das in krze dem chilenischen parlament vorgelegt werden sollte , steht unserer ansicht nach nicht im einklang mit den bestimmungen der wto .
der prsident der republik chile hat sich in dem gesprch mit sir leon brittan verpflichtet , das gesetz dahingehend zu ndern , da es mit den wto-bestimmungen vereinbar ist .
dies soll im april geschehen .
falls wir keine entsprechende antwort von seiten der chilenischen behrden bekommen sollten , wrde die europische union automatisch das panel-meeting der wto einberufen .

wir haben den chilenischen behrden erklrt , da dieser vorgang nicht bedeutet , da politische , diplomatische oder sonstige probleme entstehen .
es handelt sich hierbei um eine einrichtung der wto , die gerade zu dem zweck geschaffen wurde , da diese art von konflikten auf freundschaftliche und friedliche art beigelegt werden kann .
dennoch hoffe ich , da das chilenische gesetz gendert wird und da wir nicht gezwungen sind , zur wto zu gehen und dort ber das problem des schottischen whiskys zu debattieren .
und auch des irischen whiskys , falls noch irgendein irischer abgeordneter im im raum sein sollte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

erweiterung der " fiche d ' impact

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0413 / 96 ) von herrn mather im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die erweiterung der " fiche d ' impact " .

herr prsident , der kern der arbeit eines jeden parlaments besteht in der pflicht , vorgeschlagene rechtsvorschriften zu prfen , zu ndern und zu verbessern .
dieses parlament kann stolz auf die zeit sein , die es dieser aufgabe widmet , und auf die ernsthaftigkeit , die es dabei an den tag legt .
der vorliegende bericht soll uns bei der arbeit zur verbesserung der rechtsvorschriften untersttzen , und es sind darin hinweise fr die kommission enthalten , neue rechtsvorschriften eingehender zu prfen , sich eingehender zu beraten und andere mglichkeiten ausfhrlicher und eingehender zu prfen .
kleine und mittlere unternehmen und insbesondere " kleinst " -unternehmen mit weniger als zehn beschftigten tragen bei unangekndigten oder unvorhergesehenen rechtsvorschriften das grte risiko .

einerseits ist dieser bericht neutral und technisch .
die forderung , da die kosten und nutzen von rechtsvorschriften offengelegt werden sollten , beeintrchtigt nicht die notwendigkeit der rechtsvorschriften an sich . wir haben dadurch nur bessere instrumente zur verfgung , mit denen wir die auswirkungen prfen knnen .
der bericht ermutigt alle an der schaffung und entwicklung bedeutender rechtsvorschriften beteiligten dazu , sich eingehender mit den folgen zu befassen .
wir fordern dringend die verwendung von standardformularen , die allgemeine verteilung von folgenabschtzungsbgen an brger , unternehmen und regierungen innerhalb der union und hoffen , da dadurch die transparenz gefrdert und die diskussionen auf einer besseren grundlage gefhrt werden .

ich hoffe , herr kommissar papoutsis wird mir darin zustimmen , da eine straffung der internen verfahren der kommission dazu beitragen wird , da er seine eigene arbeit besser erledigen kann und unser bericht die studien untersttzen wird , die er in diesem bereich veranlat hat .
insbesondere fordern wir die kommission auf sicherzustellen , da kein rechtsakt ohne eine doppelte sicherung die kommission erreicht .
zunchst sollte eine vom generalsekretariat akzeptierte folgenabschtzung durchgefhrt und dem vorschlag beigefgt werden , und zweitens sollte sie - und das ist sehr wichtig - von einem kommissar persnlich unterzeichnet werden , um zu bezeugen , da diese folgenabschtzung angemessen durchgefhrt wurde .
die mitglieder der kommission mten somit zum erstenmal persnlich unterzeichnen , um zu besttigen , da eine angemessene folgenabschtzung durchgefhrt wurde .

diese manahme wrde meines erachtens dazu beitragen , da europa einen weltklassestandard der besten praktiken bei der schaffung von rechtsvorschriften einnimmt .
in der ganzen welt , den vereinigten staaten , in grobritannien und innerhalb der oecd nimmt die besorgnis ber die vorgehensweise der regierungen und die qualitt der rechtsvorschriften zu .
europa sollte bei diesem verfahren an der spitze stehen .
wir sollten ein beispiel geben , und dieser bericht , wenn er von der kommission angenommen wird , wird uns dabei helfen , diese position zu erreichen .

auch in diesem parlament sollte eine besser vorbereitete folgenabschtzung unseren berichterstattern dabei helfen , die wichtigsten teile neuer manahmen zu betonen und diese fr die aussprache herauszustellen .
es ist sehr wichtig , da bei der sttzung auf das folgenabschtzungssystem keine brokratischen hemmnisse hinzugefgt werden oder das system nicht schwerfllig wird .
in dem bericht wird erkannt , da unsere kollegen in der kommission angemessene finanzniveaus bentigen , um die zustzlichen investitionen in die qualitt ttigen zu knnen , und da die nutzung dieses systems keine unntigen verfahren mit sich bringen sollte .

es ist wichtig , da wir dies weiterhin beobachten . der bericht gibt denjenigen , die von den rechtsvorschriften betroffen sind , die mglichkeit , diese fr die nchsten jahre zu prfen , und zeigt auch , da man nicht davon ausgehen sollte , da diese ein fr alle mal gelten .
wenn sich unvorhergesehene und weitgehende nderungen hinsichtlich der kosten oder des nutzens ergeben , dann sollten wir in der eu in der lage sein , darauf zurckzukommen und diese auf eine strukturierte weise zu prfen .

mit interesse sehe ich den beitrgen der kollegen und der erklrung von herrn kommissar papoutis vor diesem haus entgegen .
wir haben diesen bericht entworfen , um die arbeit der kommission in diesem bereich zu untersttzen .
ich mchte all jenen kollegen danken , die uns bei diesem bericht untersttzt haben , und insbesondere dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , der dazu seine stellungnahme abgegeben hat . ich mchte jedoch auch die arbeit von lyndon harrison herausstellen , der mich bei diesem bericht sehr untersttzt hat und in dessen fustapfen ich bei dieser arbeit trete .
ich empfehle den bericht dem haus .

, verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
( en ) herr prsident , ich mchte herrn mather herzlich fr seine arbeit zu diesem bericht danken . es wurde viel zeit darauf verwendet , und wir begren ihn und hoffen - wenn ich das so sagen darf - , da er selbst auch rechtliche folgen haben wird .

sie sagten zu recht , da viele kleine unternehmen durch die auswirkungen von rechtsvorschriften verunsichert und irritiert wurden .
sie hatten bisher noch nichts damit zu tun gehabt oder bisher die auswirkungen nicht gesprt , und pltzlich sagt ihnen ein beamter , da diese dinge sich so ereignen werden .
das ist natrlich unfair , wenn es denn tatschlich so geschieht , und im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir uns insbesondere mit den aspekten der gesundheit und der sicherheit befat .
gem artikel 118a zum beispiel sind fr die kmu besondere schutzmanahmen vorgesehen , und ich freue mich , da in diesem spezifischen bericht der schutz vor unntigen finanziellen und administrativen lasten durch neue rechtsvorschriften besonders erwhnt wird .

ich mchte zudem betonen , da wir auch im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten uns darum bemht haben , die kmu in den sicherheitsbericht aufzunehmen und alle bisher geschaffenen rechtsvorschriften auch verstndlich zu erlutern .
ich war verfasser dieser spezifischen stellungnahme .
leider ist dieser bericht immer noch durch den ministerrat blockiert , wir hoffen jedoch , da die kmu knftig nach seiner deblockierung davon profitieren knnen .

wenn arbeitspltze geschaffen werden , wie dies durch die kmu mglich ist , dann weil wir innovationen und die unternehmerischen aktivitten frdern .
es ist wichtig , da solche aktivitten unter bercksichtigung der sozialpolitik entwickelt werden , und dafr bentigen wir eine wahre partnerschaft .
wir bentigen die partnerschaft zwischen den unternehmern , den beschftigten und den gesetzgebern .
arbeitspltze , eine florierende wirtschaft und politische vernunft sind das rezept fr wachstum .
die folgenabschtzung wird in der ganzen welt durchgefhrt , und der vor uns liegende weg ermglicht die art von flexibilitt , die wettbewerbsfhigkeit fr unternehmen und fairne am arbeitsplatz schafft .

herr prsident , der umweltausschu befrwortet eine erweiterung der " fiche d ' impact " .
die stellungnahme des umweltausschusses konzentriert sich auf vier punkte .

erstens finden wir , da unzweideutige und einfache gemeinschaftliche rechtsvorschriften fr die betriebe leichter auszufhren sind und keine probleme bei der kontrolle aufwerfen .
zweitens erfllt eine sorgfltige folgenabschtzung eine dreifache aufgabe , die darin besteht , die vorgeschlagenen manahmen zu rechtfertigen , ber die politik zu berichten und ihre auswirkungen vorauszusagen .
drittens begrt der umweltausschu die absicht der kommission , der wirtschaftlichen einschtzung im hinblick auf den umweltschutz besondere aufmerksamkeit zu widmen .
viertens sollte eine solche " fiche d ' impact " in zukunft bei den debatten im europischen parlament als fester bestandteil von legislativvorschlgen gelten .

die liberale fraktion gratuliert herrn mather zu seinem bericht , in dem er eine verschrfung des gegenwrtigen systems der folgenabschtzung vorschlgt .
damit sollen die auswirkungen und kosten europischer rechtsvorschriften fr die wirtschaft eingeschtzt werden .
wenn sich die folgenabschtzung jedoch auch mit den auswirkungen auf die umwelt , die sozialen gegebenheiten und die gesellschaft insgesamt befassen soll , wrde es die ursprngliche absicht des berichts vollstndig zugrunde richten .
umwelt , sicherheit , gesundheit und verbraucherschutz sind das thema und das ziel der vorausgehenden manahmen , die geprft werden sollen .

sollte der bericht gendert werden , kann ihm die liberale fraktion nicht zustimmen .
wir sehen die " fiche d ' impact " als eine erforderliche qualittskontrolle der auswirkungen gesetzlicher vorschriften auf die wirtschaft an .
seit beginn im jahre 1958 bis zum januar 1994 sind insgesamt nicht weniger als 48.000 europische verordnungen , richtlinien und verfgungen herausgegeben worden .
wir haben allmhlich ganz entschieden einen sttigungspunkt erreicht .
in diesem haus ist unablssig von einer europischen beschftigungspolitik die rede .
aber durch die aufnahme eines beschftigungskapitels in den vertrag schafft man noch keine arbeitspltze , das geschieht vielmehr mit hilfe eines besseren betriebsklimas , wozu unter anderem bessere vorschriften gehren .

wir knnen kurz gesagt den ursprnglichen bericht voll und ganz untersttzen , uns jedoch den eingegangenen kompromissen , die ihn verwssern , nicht anschlieen .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter dafr , da er diesen herausfordernden und interessanten bericht erarbeitet hat .
meine fraktion kann diesen bericht begren und untersttzen .
es ist wichtig , da wir uns immer der auswirkungen unserer arbeit bewut sind , insbesondere wenn davon die mglichkeiten der kmu betroffen sind , die wettbewerbsfhigkeit und die rentabilitt zu steigern und insbesondere mehr arbeitspltze zu schaffen .
meines erachtens pat der bericht mather sehr gut zu der aktuellen strategie , die von diesem haus whrend der unzulnglichen arbeit der molitor-gruppe ber die slim-initiative fr einfachere rechtsvorschriften im binnenmarkt untersttzt wurde , wozu initiativen wie das benchmarking der industrie und der sektorspezifische ansatz der wettbewerbsfhigkeit in der industrie gehren .
dieser bericht pat gut zu unseren bemhungen in all diesen bereichen und erfllt die vorstellungen von prsident santer , wonach es besser sei , weniger zu tun , dies jedoch besser zu tun .
wir alle knnen dem sicherlich zustimmen .

angesichts all dieser initiativen ist die partnerschaft der schlssel , und ich freue mich , da der berichterstatter eine reihe von wichtigen nderungsantrgen des sozialausschusses akzeptiert hat .
diese nderungsantrge zeigen deutlich , da es in diesem bericht nicht nur um das geschft geht , sondern auch um die mglichkeiten des parlaments , wie der rahmen fr und die einfhrung von rechtsvorschriften zu gestalten sind .
ich hoffe , da diese mglichkeiten akzeptiert und von der kommission geprft werden . ich sehe der erklrung der kommission zum bericht maher mit interesse entgegen .

kleine unternehmen in stdten wie dudley , halesowen , stourbridge , smethwick und wolverhampfton in meinem wahlkreis kennen stets die rechtsvorschriften , die auf sie anwendung finden .
sie haben keine einwnde gegen diese rechtsvorschriften , solange sie gerecht , vernnftig und notwendig sind .
beamte und politiker mssen sich dessen bewut sein , da wir die fhigkeit unserer unternehmen , gewinne zu erzielen und zu wachsen , beeinflussen knnen .
dieser bericht kann in dem sinne begrt werden , da er bessere voraussetzungen fr unternehmen in gegenden wie den industriegebieten in den west midlands schafft , damit diese wettbewerbsfhiger und rentabler werden und mehr arbeitspltze schaffen knnen .

herr prsident , zuerst mchte ich herrn mather recht herzlich fr den uerst wichtigen bericht danken .
wenn wir berlegen , da 99 , 8 % der betriebe europas weniger als 250 mitarbeiter beschftigen , dann mu man feststellen , da die lawine , die von europischer ebene auf diese betriebe zukommt , enorm ist und da eigentlich ein groteil der betriebe weder zeit noch lust hat , sich mit diesen vorschriften auseinanderzusetzen .
bei einigen grobetrieben wird es funktionieren , bei einer vielzahl der kleinbetriebe eben nicht .

es werden viele milliarden ecu verschwendet und viele mann-jahre unproduktiv verwendet .
der konsument mu das bezahlen , und letztlich ist das ein wesentliches wettbewerbshindernis .
eine schlechte position im wettbewerb heit aber verlust von arbeitspltzen .
gerade die kleinen beschftigen sich aber nicht zuviel mit diesen vorschriften .
sie haben daher auch gezeigt , da sie in der lage sind , neue arbeitspltze zu schaffen .
deshalb erstens : die folgekostenabschtzung mu unbedingt einen offiziellen legalen status bekommen .
sie sollte auch durch externe berater erfolgen .

zweitens : das europische parlament sollte sich gedanken machen , welche vorschriften wirklich wichtig oder dringend sind , und eine bewertung durchfhren , eine evaluierung jener vorschriften , die berhaupt in kraft treten sollen .
wir sollten eigentlich schauen , da wir mit unseren 314 stimmen regelungen , die nicht opportun erscheinen , viel fter verhindern .

drittens : die prfung der auswirkungen auf die unternehmungen nach dem inkraftsetzen der vorschriften , d.h. eine evaluierung sollte in zukunft durch den wirtschafts- und sozialausschu noch weit intensiver betrieben werden .
ferner sollte der ausschu auch die mglichkeit haben , in diesem bereich initiativen zu setzen , um auch regelungen auer kraft setzen zu knnen .

viertens : die schtzung der kosten fr die ffentliche verwaltung sollte durch den adr erfolgen , und wir sollten die chance ergreifen , die eu als vorbildlichen dienstleister darzustellen .
service is our success .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstatter zu diesem hervorragenden bericht beglckwnschen .
er ist kurz , aber diese krze tuscht nicht ber seine bedeutung hinweg .
es handelt sich um einen sehr bedeutenden und durchschlagenden bericht fr die arbeit dieses hauses , denn es geht um die legislative qualittskontrolle .
in der ra , in der wir dem motto " lieber weniger tun , es dafr aber besser zu tun " folgen , bentigen wir instrumente , die uns dabei untersttzen , unsere arbeit besser zu tun .
dieser bericht wird unsere rolle als gesetzgeber noch untersttzen .

es ist wichtig , da sich herr mather in seinem bericht im namen des wirtschaftsausschusses insbesondere auf die rolle der unternehmen konzentriert hat .
natrlich knnte man die zielsetzung noch ausweiten , ich denke jedoch , da der erste entwurf beibehalten werden sollte , denn das grte problem in der union ist die arbeitslosigkeit .
in diesem jahrzehnt ist die arbeitslosigkeit nie unter 10 % der beschftigtenzahlen gesunken .
es ist ein erschreckender rekord im vergleich zu den vereinigten staaten und japan .
wir haben es den unternehmen in europa nicht ermglicht , sich zu ffnen und waren zu liefern .
ein teil des problems ist in den exzessiven rechtsvorschriften und der brokratie zu suchen .
der schlssel zur ffnung der unternehmen liegt darin , das doppelte verfahren anzuwenden , das fr eine grere folgenabschtzung vorgeschlagen wurde , die mit der berprfung unserer rechtsvorschriften beginnen und der dann die persnliche verantwortlichkeit der kommission folgen sollte .
die eldr-fraktion wird den kern dieses vorschlags untersttzen , weil er sich mit dem eigentlichen thema befat .

herr prsident , es steht fest , da das heutige fiche d ' impact-system uerst unbefriedigend ist .
der bericht ber die erweiterung dieses systems stellt daher einen begrenswerten und sinnvollen versuch dar , eine methodologie der auswirkungen von eu-rechtsvorschriften einzufhren .
die mglichkeit fr die betroffenen interessentengruppen , schon in der vorbereitungsphase beratend einzugreifen , ist wichtig und sogar notwendig .
es ist zwar richtig , da die abschtzungen in diesem bericht auf auswirkungen auf die unternehmen oder auf die wirtschaft ausgerichtet sind , ein indirekter einflu durch die geplante erweiterung auf die bereiche soziales und umwelt ergibt sich jedoch automatisch .

im vordergrund mu stehen , da die vielen klein- und mittelbetriebe , die auch fr den groteil der europischen beschftigten und fr eine mitgestaltung der umwelt verantwortlich sind , durch die kenntnis ber die kosten und nutzen von europischen rechtsvorschriften eine solidere basis erhalten .
bei dem derzeitigen system ist bei der beurteilung der auswirkungen auf die unternehmen keine detaillierte kosten-nutzen-analyse notwendig .
gerade diese ist aber besonders wichtig .

eine sorgfltige folgenabschtzung stellt ein sehr begrenswertes und wertvolles instrument bei dem bemhen um bessere rechtsvorschriften dar .
um dieses system erfolgreich umsetzen zu knnen , wird es erforderlich sein , die zustndige generaldirektion mit entsprechenden mitteln auszustatten , damit auch eine umfassende nutzung der folgenabschtzungsbgen gewhrleistet wird .
immerhin soll auch erreicht werden , da die vorgeschlagenen rechtsvorschriften den betroffenen verstndlich und plausibel gemacht werden , da eine sensibilisierung und information der politisch verantwortlichen erfolgt und vor allem , da die politik berechenbarer wird .

herr prsident , ich bedauere , da ich mich den glckwnschen fr herrn mather nicht anschlieen kann .
zunchst mchte ich darauf hinweisen , da es nach aussage seiner partei so etwas wie gesellschaft nicht gibt , sondern lediglich einzelpersonen und ihre familien .
es scheint mir , da herr mather dieses konzept noch weiter ausbaut , indem er behauptet , es gbe lediglich unternehmen .
wir sind hier , um im namen der europischen union und im namen dessen , von dem ich glaube , da es existiert , nmlich der gesellschaft , rechtsvorschriften zu erlassen .
die definition der folgenabschtzung in reiner unternehmerischer hinsicht ist uerst gefhrlich und vollkommen unverantwortlich .
ich spreche hier als verfasser der wasserrahmenrichtlinie .
wir fhren im umweltausschu stndig u.a. folgendes argument an : werden rechtsvorschriften erlassen und dabei nicht die kosten bercksichtigt , die entstehen , wenn die umwelt nicht geschtzt wird , dann mssen die kosten dieses versumnisses langfristig von den eu-brgern getragen werden .
ich akzeptiere , da wir die kosten fr die unternehmen bercksichtigen sollten , wir sollten jedoch auch andere aspekte der rechtsvorschriften nicht auer acht lassen .
deshalb wurde nderungsantrag nr . 26 von herrn donnelly eingereicht , zu dem es jetzt einen kompromivorschlag gibt .
gem diesem nderungsantrag mssen wir neben den auswirkungen auf die kmu auch die gesundheit , die sicherheit , die umwelt und die beschftigung bercksichtigen .
herr mather , es gibt so etwas wie eine gesellschaft , wir sind hier , um in ihrem namen rechtsvorschriften zu erlassen .

herr prsident , lassen sie mich zunchst dem berichterstatter herrn mather zu seinem bericht gratulieren und ihm danken .
das system der kommission zur beurteilung der auswirkungen vorgeschlagener rechtsvorschriften auf die unternehmen bzw. die prfung der genannten auswirkungen stellt einen wesentlichen bestandteil der gemeinschaftspolitik im bereich der unternehmen dar .
mit ihm sollen das unternehmerische umfeld verbessert und die verfahren vereinfacht werden .

das von der kommission eingefhrte system der folgenabschtzung wurde 1986 zum ersten mal angewandt und betraf damals legislativvorschlge schlechthin .
in der folge hielt es die kommission aus effizienzgrnden fr geboten , das system nur auf vorgeschlagene rechtsvorschriften anzuwenden , die erhebliche auswirkungen insbesondere auf die kleinen und mittleren unternehmen haben knnen .

1997 war die kommission im rahmen der modifizierten herangehensweise der ansicht , da von 16 vorgeschlagenen neuen rechtsvorschriften nur 10 erhebliche auswirkungen auf die unternehmen haben wrden und folglich einer beurteilung bedrfen .
ich stimme mit dem allgemeinen tenor des berichts berein und bin auch mit der entschlieung des parlaments einverstanden .
die kritik am gegenwrtigen system der folgenabschtzung der kommission halte ich allerdings fr berzogen .
ich gebe zu , da die qualitt der folgenabschtzungen durch die kommission kritisiert wurde , nicht nur vom europischen parlament , sondern auch von bestimmten mitgliedstaaten .
ich rume weiterhin ein , da nicht alle folgenabschtzungen hervorragend , da nicht alle optimal waren .
meines erachtens hat sich jedoch ihre qualitt in den letzten zwei jahren erhht , und ich mchte ihnen versichern , da wir stndig bemht sind , die verfahren noch weiter zu verbessern .

unser ziel ist es , erforderlichenfalls auch kosten-nutzen-analysen einzubeziehen , vor allem fr die komplizierten legislativvorschlge , die ein weites spektrum unternehmerischer aktivitten abdecken .
selbstverstndlich mu diese analyse auch die auswirkungen auf die umwelt , auf die gesundheit und die sicherheit , auf die beschftigung sowie die verbraucherinteressen bercksichtigen .
ich stimme da mit ihren bemerkungen zu diesen fragen voll und ganz berein .

der vorschlag der kommission fr eine verordnung des rates ber den schutz der industriellen struktur ist ein anschauliches beispiel dafr , da die folgenabschtzung die oft gegenlufigen interessen der verschiedenen unternehmerischen ttigkeiten ins blickfeld rcken kann .
gestatten sie mir daher , nher auf dieses beispiel einzugehen : die kommission war der ansicht , sie habe in ihrem endgltigen vorschlag ein vernnftiges gleichgewicht zwischen der notwendigkeit des schutzes der autoindustrie und der gewhrleistung eines wettbewerbsgerechten marktzugangs fr die unabhngigen zulieferbetriebe erreicht .
bestimmte , in dieser konkreten folgenabschtzung enthaltene informationen veranlaten das europische parlament , nderungsantrge zum vorschlag der kommission vorzulegen .
die kommission sah sich generell in der lage , diese zu akzeptieren .
leider erwies sich jedoch , da der rat sich schwertat , sowohl dem ursprnglichen vorschlag der kommission als auch den nderungen des parlaments zuzustimmen .

herr prsident , ich bin gleichfalls der meinung , wie es hier auch gesagt wurde , da die unternehmen und die unternehmerorganisationen die mglichkeit haben mssen , am proze der konsultation mit den zustndigen , fr die ausarbeitung der legislativvorschlge verantwortlichen generaldirektoren teilzunehmen .
diese konsultationen sind fr das verstndnis der auswirkungen der vorgeschlagenen rechtsvorschriften nmlich von groer bedeutung .
ich bin der festen berzeugung , da die kommission die konsultationsverfahren ausgebaut und weiter verbessert hat .
das beweist die hhere zahl der grn- und weibcher , die in den letzten jahren zu verschiedenen fragen herausgegeben wurden .
denn was ist das grnbuch im grunde genommen ?
eigentlich ist es doch der proze eines offenen , konstruktiven dialogs , der sich an alle betroffenen interessengruppen in ganz europa richtet .
es ist also ein proze der konsultation zur ausarbeitung besserer vorschlge .
und zu diesen konsultationen gehren diskussionen mit umweltgruppen , mit gruppen , die sich insbesondere dem schutz der umwelt verschrieben haben , so wie mit verbrauchergruppen , denn deren positionen sollten gleichermaen gehrt und bercksichtigt werden .

wie gesagt , es mssen alle eventuellen auswirkungen in betracht gezogen werden , nicht nur die allgemeinen auswirkungen auf die unternehmen , sondern auch die auf die gesundheit , die sicherheit , die umwelt , die verbraucher und natrlich die konsequenzen fr die beschftigung , die heute das hauptziel der europischen union und aller europischen brger darstellt .

ich empfinde besondere freude darber , da das europische parlament der ansicht ist , die generaldirektion fr unternehmenspolitik solle die entwicklung des systems der folgenabschtzung weiterhin koordinieren .
ich stimme ihnen ebenfalls zu , da die konsultationsverfahren zur vervollstndigung einer folgenabschtzung so frh wie mglich bereits bei der prfung eines legislativvorschlags durchgefhrt werden sollten .

ich habe auch andere im bericht enthaltene anregungen zur kenntnis genommen , beispielsweise den vorschlag eines berblicks ber alle existierenden rechtsvorschriften .
wie sie wissen , prft die kommission im rahmen der slim-initiative die auswirkungen konkreter seiten der rechtsvorschriften zum zweck der vereinfachung und kostensenkung sowie des abbaus administrativer belastungen bei konkreten wirtschaftlichen aktivitten .
ich mchte ferner anmerken , da die gestaltung der inneren arbeitsablufe und verfahren der europischen kommission bekanntlich ausschlielich der kommission selbst obliegt .
ihre ideen , ihre vorschlge und ihre konstruktive kritik sind jedoch immer willkommen und werden von uns stets bercksichtigt .
ich mchte ihnen weiter versichern , da ich entschlossen bin , auch persnlich zum ausbau des system der folgenabschtzung durch die kommission beizutragen .
wir werden alles dafr tun , die verfahren der konsultation mit allen betroffenen im geiste der vorschlge , die im heute vorgelegten bericht des parlaments enthalten sind , zu verbessern .
ich hoffe , bald in der lage zu sein , vorschlge fr die verbesserung der inneren arbeitsablufe in der europischen kommission vorlegen zu knnen , damit unser ziel schneller erreicht wird .

der bericht des parlaments kommt also genau zum richtigen zeitpunkt .
bei diesen wichtigen fragen im rahmen der doppelten verpflichtung der kommission zur sicherung offener und transparenter verfahren , aber auch auch zur untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen mit dem ziel ihres wirtschaftlichen wachsens und der schaffung von arbeitspltzen mchte ich engen kontakt zum parlament halten .

herr prsident , noch einmal mchte ich herrn mather zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren und ihm herzlich danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

beihilfen fr den schiffbau

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber beihilfen fr bestimmte werften , die zur zeit umstrukturiert werden , und zur nderung der verordnung nr . 3094 / 95 des rates ber beihilfen fr den schiffbau ( kom ( 97 ) 0132 - c4-0153 / 97-97 / 0113 ( acc ) ) .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren kollegen ! lassen sie mich an allererster stelle betonen , da ich selbst sehr unzufrieden bin mit der vorlage der verordnung als dringlichkeit .
als vorgesehener berichterstatter htte ich auch garantieren knnen , gemeinsam mit meinen kollegen diesen bericht im laufe des nchsten monats abzuschlieen .
trotzdem habe ich aber im interesse der betroffenen gestern fr die dringlichkeit gestimmt .
ich darf mich an dieser stelle deswegen auch besonders bei den kolleginnen und kollegen bedanken , mit denen wir in der letzten zeit eine gute , sachliche zusammenarbeit hatten . ganz besonders bedanken mchte ich mich namentlich bei meinem kollegen alan donnelly .

ich denke , die kommission hat in diesem vorschlag die historie und die dazugehrigen fakten sehr detailliert und richtig dargestellt .
wir haben es im gesamten legislativen teil mit unterschiedlichen spezifischen situationen in drei unserer mitgliedstaaten zu tun , die wir unterschiedlich werten mssen .
die problematik der werftenbeihilfe mu dabei unter internationalen gesichtspunkten gesehen werden , und ich denke da speziell an die problematik der oecd-richtlinie .

ich will hier als ostdeutscher abgeordneter besonders darauf hinweisen , da die schuld an der misere der ostwerften nicht bei diesen selbst liegt , sondern durch mimanagement bei der konzernmutter bremer vulkan und durch mangelnde kontrolle der aufsichtsgremien der bundesrepublik deutschland , insbesondere der treuhand oder ihrer nachfolgerin bvs , herbeigefhrt wurde .
die zur umstrukturierung bentigten mittel sind deshalb nur zu einem bruchteil bei den empfngern angekommen .

lassen sie mich ganz kurz auf drei der nderungsantrge eingehen , die ursprnglich von mir stammten .
zum nderungsantrag 11 : diesen mchte ich im interesse der kompromifhigkeit der gesamten verordnung zurckziehen .
nderungsantrag 12 soll weiterhin deutlich machen , da diese staatsbeihilfen die letzten sind , die den betroffenen werften genehmigt werden knnen .
antrag 13 fordert eine strkere kontrolle , ein monitoring durch die union ; er bindet unser parlament in diesen proze ein und garantiert eine kontinuierliche beteiligung dieses parlaments an diesem proze , und ich hoffe , da es nicht wieder zu einer dringlichkeit in diesem bereich kommen wird !

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der vorschlag der kommission zielt auf eine abmilderung tiefgreifender und notwendiger struktureller anpassung ab .
die kontinuitt und der abschlu dieser notwendigen anpassung mssen gewhrleistet werden .
es geht um strukturprobleme in griechenland und spanien , aber vor allen dingen in deutschland , im bundesland mecklenburg-vorpommern .

auf die zeitweilig dramatische vorgeschichte habe ich gestern bei der befrwortung der dringlichkeit knapp hingewiesen , ebenso wie auf die tiefgreifenden strukturellen nderungen und anpassungsprozesse , die innerhalb weniger jahre stattfanden .
wichtig an der aktuellen situation ist jedoch , da die gegenwrtigen schwierigkeiten nicht den betroffenen , den beschftigen auf den werften angelastet werden drfen .
ihnen hat man die genehmigten beihilfen vorenthalten .
dieses skandalse verhalten wird gegenwrtig in mehreren untersuchungsausschssen und durch die staatsanwaltschaften in bremen , bonn und schwerin umfassend untersucht .

die tatsache des mibrauchs ist seit monaten bekannt und wird von der kommission auch sehr przise und verantwortungsbewut gewrdigt .
der vorschlag der kommission enthlt alle wichtigen fakten , und eine weitere intensive prfung durch das europische parlament , wie sie gestern angeregt wurde , z.b. durch die einrichtung eines untersuchungsausschusses , wie herr donnelly es gestern vorgeschlagen hat , drfte kaum zu einer weiteren aufklrung beitragen .
sie wrde lediglich dazu fhren , da die notwendigen strukturanpassungen verzgert werden .
jegliche verzgerung schrt aber die vorhandenen unsicherheiten .
jegliche verzgerung erschwert die ins auge gefate privatisierung .
jegliche verzgerung ist geschftsschdigend , und jegliche verzgerung gefhrdet arbeitspltze .
die betroffenen sollten vielmehr die chance erhalten , die begonnenen strukturanpassungen schnellstmglich abzuschlieen .

es kann doch nicht sein , da die bestohlenen noch bestraft werden sollen .
was ist das fr eine logik ?
die geschdigten sollen weiter benachteiligt werden .
stellen sie sich eine vergleichbare situation in ihrem privaten leben vor , und sie werden sehr schnell die absurditt eines solchen vorschlags erkennen , die absurditt , die in einer ablehnung des kommissionsvorschlags resultieren wrde !
wenn rasche hilfe versagt wird , dann ist das meines erachtens eine zustzliche bestrafung der betroffenen , und das kann auerhalb des parlaments nur unverstndnis wecken und unser parlament diskreditieren .
ich bitte sie deshalb sehr herzlich um zustimmung zu dem sehr verantwortungsbewuten vorschlag der kommission .

herr prsident , die eldr-fraktion ist uerst betrbt , da wir in ein dringlichkeitsverfahren gedrngt wurden .
nachdem ich nun herrn gomolkas wortmeldung gehrt habe , bin ich noch mehr darber besorgt , da wir uns mit diesem dossier nicht gebhrend befassen werden .
der grundsatz der vergabe von staatlichen beihilfen in einem solchen zusammenhang mu ernsthaft in frage gestellt werden , meine fraktion wrde jedoch einer fairen berprfung und einschtzung der tatsachen nicht im wege stehen .

ich mchte das haus daran erinnern , da gestern in den jahresleitlinien der kommission die mitgliedstaaten aufgefordert wurden , staatliche beihilfen nicht mehr dazu zu verwenden , um erforderliche restrukturierungen hinauszuzgern .
mein vorredner sagte zu recht , da auch arbeitspltze in anderen werften gefhrdet sind , wenn wir uns mit den sich daraus ergebenden auswirkungen nicht eingehend befassen .
aus diesem grunde sind wir davon berzeugt , da wir heute den parlamentarischen kontrollrechten im grunde genommen eine absage erteilen .
wir erteilen unserer pflicht als gesetzgeber eine absage , uns mit den rechtsvorschriften auseinanderzusetzen und sie in ruhe zu prfen .
die eldr-fraktion hlt das fr grundstzlich falsch , und wir werden diese dinge nicht einfach hinnehmen .

herr prsident , zunchst mchte ich noch etwas zu der bemerkung von herrn cox sagen .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat einen zeitplan erarbeitet , wonach diese angelegenheit zwei oder drei wochen lang angemessen geprft werden sollte .
meines erachtens schadet die gestern getroffenen entscheidung , die insbesondere von den christdemokraten untersttzt wurde , diesen beschlu einfach hinzunehmen , dem ansehen unseres hauses .

ich mchte herrn kommissar papoutsis auffordern , der meines wissens fr die kommission antwortet , mir eine erklrung zu einer reihe von spezifischen fragen zu geben , und ich hoffe , da er sie deutlich beantworten wird .

zunchst geht es darum , ob er garantieren kann , da kein einziger pfennig dieser beihilfen als beschftigungsbeihilfe in einem der drei erwhnten lnder verwendet wird ?
das wrde natrlich einen wettbewerbssnachteil fr andere lnder in der europischen union bedeuten .
kann uns der herr kommissar erlutern , ob diese beihilfen seines erachtens das bereinkommen einer oecd-vereinbarung mit den vereinigten staaten und unseren anderen partnern frdern oder behindern wird ?
viele von uns glauben , da dieses bereinkommen dadurch in verruf kommen wird und da es jetzt null und nichtig ist .

kann er uns sagen , ob es einen dialog mit den anderen werften innerhalb der union ber diese vereinbarung gab ?
hat er die finnischen , dnischen , britischen und franzsischen werften konsultiert , um sich ber die auswirkungen dieser vereinbarung zu informieren ?
wenn das nicht der fall ist , warum hat die kommission keine gesprche mit den betroffenen gefhrt ?
wie sehen die auswirkungen fr die siebte schiffbaubeihilfen-richtlinie aus ?
wird die kommission eine ausweitung der richtlinie vorschlagen , um diese spezifische verordnung zu erfllen , und ist sie bereit , den hchstbetrag fr die siebte schiffbaubeihilfen-richtlinie zu berprfen ?
kann der herr kommissar mir darin zustimmen , da es angesichts der sensibilitt dieses wirtschaftssektors eine schande ist , da die kommission und der rat durch einen rechtsakt preschen wollen , der angemessen und in transparenter weise htte geprft werden sollen ?
meines erachtens schadet das parlament seinem ruf , wenn es auf diese weise arbeitet , und ich bedauere das zutiefst .

herr prsident , gestern hat das europische parlament meines erachtens eine vllig verkehrte entscheidung getroffen .
eine mehrheit der mitglieder des hauses hat sich fr eine dringliche behandlung des vorschlags der kommission ber neue staatliche beihilfen zugunsten einer anzahl werften in deutschland , spanien und griechenland ausgesprochen .
aus meiner sicht ist es absolut unfabar , da unser parlament sich freiwillig von der grndlichen behandlung eines vorschlags distanziert , der fr den schiffbausektor in europa weitreichende konsequenzen hat .
wir haben keine mglichkeit , den vorschlag zu errtern , geschweige denn nderungsantrge dazu zu stellen .
meines erachtens htte es unbersehbare schdliche folgen , wenn der vorschlag verabschiedet wrde .

zunchst entbehrt er jeglicher logik .
die kommission hat allerlei gerichtsverfahren gegen mitgliedstaaten , die unzulssige staatliche beihilfen an werften gezahlt haben , gefhrt und gewonnen .
daher ist es gnzlich unlogisch , wenn dieselbe kommission jetzt beihilfen im wert von mehr als einer milliarde ecu als rechtmig erklren will .
zweitens hat die kommission nicht zu den schdlichen auswirkungen stellung genommen , die der vorschlag auf gesunde werften in den mitgliedstaaten haben wird , die nicht zur zahlung von beihilfen berechtigt sind .
dnemark ist eins der lnder , dessen gesunde und geschftstchtige werften schwer davon betroffen werden .
drittens bietet der vorschlag der kommission nicht gengend gewhr dafr , da die kapazitt der subventionierten werften in der tat eingeschrnkt wird , und auerdem gibt es nicht gengend kontrolle ber die beihilfezahlungen .
viertens htte der vorschlag unabsehbare folgen fr die zusammenarbeit der eu mit der oecd .
die europische union hat sich verpflichtet , bis zur vollendung eines internationalen abkommens in der oecd von einer neuregelung ihrer werftenpolitik abzusehen .
diese vereinbarung wird jetzt miachtet , und die vereinigten staaten haben bereits bei der eu dagegen protestiert .

der vorliegende vorschlag wird der glaubwrdigkeit der eu in den augen unserer brger schaden , denn sie werden ihn ungerecht finden , und er wird dem internationalen ruf der eu schaden .
deshalb fordere ich sie auf , gegen den vorschlag zu stimmen .

herr prsident , dieser vorschlag wird nach den falschen grundstzen behandelt .
die gestrige abstimmung htte ebensogut zugunsten des anderen standpunktes ausgelegt werden knnen .
126 gegen 133 bedeutet fast eine patt-situation .
es zeigt auch , da wir im begriff sind , unsere legislative rolle aufs spiel zu setzen .
das parlament hat sich fr schnden mammon verkauft , und dadurch ist jetzt der " tanz erffnet " .
sollen die fincantieri-werften in italien , die franzsische werft in le havre und die dnische in svendborg als nchstes die kommission um beihilfe fr ihr berleben angehen ?
sollen sie jetzt versuchen , die gute zusammenarbeit zunichte zu machen , die wir gerade in europa aufbauen ?
sollen sie jetzt die oecd-abkommen ungltig machen ?
ich kann nur sagen , da die gomolka-rede vlliger unsinn ist .
sie zeugt von reinem egoismus .
wir dnen sehen , wie hundert kilometer weiter ber die ostsee werften blhen und gedeihen , whrend die unsrigen schlieen .
das ist keine europische zusammenarbeit , hier profitieren einige auf kosten der anderen .

ich kann nicht fr den vorschlag stimmen , hoffe jedoch , da unser nderungsantrag bernommen wird .

herr prsident , zunchst mchte ich dem parlament , besonders dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und namentlich dem berichterstatter herrn glante fr die rasche prfung des vorschlags der kommission zur nderung der gemeinschaftlichen regelung fr beihilfen fr den schiffbau , der die gewhrung von beihilfen fr die umstrukturierung bestimmter werften in deutschland , spanien und griechenland zum gegenstand hat , danken .

die schnelle behandlung war notwendig , da eine rechtzeitige entscheidungsfindung dringend geboten ist , wenn wir die zukunft dieser werften nicht aufs spiel setzen wollen .
unter diesem gesichtspunkt wird der rat der industrieminister auf seiner heutigen tagung die vorschlge der kommission beraten .
die kommission hofft instndig , da der rat auf dieser zusammenkunft zumindest zu einer politischen vereinbarung gelangt .

der vorschlag der kommission betrifft beihilfen , die fr die vollendung der bereits vor einiger zeit angelaufenen umstrukturierungsprogramme notwendig sind und die im grunde aus rechtlichen und technischen grnden ntig wurden , beispielsweise auf grund von verzgerungen bei der auszahlung rechtzeitig genehmigter beihilfen , wie es fr griechenland und spanien der fall war , oder auf grund auerordentlicher umstnde , wie in deutschland , wo bereits bewilligte beihilfen durch die bremer vulkan , die inzwischen konkurs angemeldet hat , mibruchlich verwendet wurden .
diese beihilfen an sich werden die wettbewerbsposition der werften nicht wesentlich beeinflussen .
es wird auf jeden fall zu einer betrchtlichen verringerung des produktionspotentials kommen , was mgliche wettbewerbsverzerrungen abfangen wird .

nach meinung der europischen kommission sind die manahmen in jeder hinsicht konform mit den standstillbestimmungen des oecd-bereinkommens , das auf grund von verzgerungen bei seiner ratifizierung , allerdings nicht von seiten der europischen union , sondern von seiten der vereinigten staaten von amerika , noch nicht in kraft getreten ist .
ein wesentlicher punkt , der zur positiven haltung der europischen kommission im vorliegenden fall beigetragen hat , ist die verpflichtung der betroffenen regierungen , den jeweiligen werften keine weiteren beihilfen zur rettung oder umstrukturierung zu gewhren und auch keine garantien zum ausgleich mglicher knftiger verluste zu leisten .
wir gehen davon aus , da der rat noch einmal darauf hinweisen wird , da es sich hier um eine einmalige und auch die letzte derartige manahme handelt .

die kommission schlgt ebenfalls vor , die entwicklung aufmerksam zu beobachten , um zu gewhrleisten , da die bedingungen , unter denen die beihilfen bewilligt werden , eingehalten werden . konkret betrifft das die zahlung und die verwendung der beihilfen , die umsetzung der umstrukturierungsplne und die bezglich des produktionspotentials auferlegten beschrnkungen werden .

die europische kommission ist dankbar fr die positive und konstruktive reaktion des europischen parlaments , das die vorschlge der kommission im groen und ganzen untersttzt .

zu den drei fragen von herrn donnelly mchte ich sagen , da das tatschlich nicht die beschftigungsbeihilfen betrifft .
die kategorien der beihilfen werden im vorschlag im einzelnen dargestellt , und natrlich wird auch eine kontrolle whrend der umsetzung stattfinden .
weiterhin ergeben sich keinerlei konsequenzen bezglich des oecd-bereinkommens , und wir hoffen , da die vereinigten staaten von amerika angesichts der groen bedeutung , der globalen bedeutung dieses bereinkommens ihre zustimmung nicht verweigern werden .
schlielich sind viele der mitgliedstaaten von der europischen kommission und dem zustndigen kommissar konsultiert worden .

herr prsident , das parlament hat zwlf nderungsantrge vorgelegt :

die nderungsantrge nr . 1 bis 10 betreffen allgemein politische fragen wie die position der europischen union zum oecd-bereinkommen und zur knftigen politischen untersttzung der werften der union .
diese fragen gehren nicht in den bereich der verordnung , die ihrer natur nach sehr konkret ist und sich auf ausnahmen von den geltenden beihilferegelungen in ausschlielich drei nationalen fllen beschrnkt .
es ist also nicht zweckmig , in der verordnung auf solche fragen einzugehen .
es wre auerdem verfehlt , heute schon entscheidungen ber weitergehende politische manahmen zu treffen .
noch stehen alle mglichkeiten offen .
die kommission wird spter , im laufe dieses jahres vorschlge unterbreiten , damit vor dem auslaufen der richtlinie ende 1997 beschlsse gefat werden knnen , und diese vorschlge werden gegenstand einer breiten diskussion sein .
die europische kommission sieht sich daher nicht in der lage , die nderungsantrge nr . 1 bis 10 zu akzeptieren .

die anderen beiden nderungsantrge betreffen die von ihnen vorgeschlagene ausnahme .
in nderungsantrag nr . 12 geht es um eine nderung an artikel 1 , absatz 4 des vorschlags der kommission bezglich spanien , wo es explizit heit , da weder weitere steuergutschriften noch kapitalzufhrungen gestattet sein sollen .
diese nderung ist unserer meinung nach nicht notwendig , da sich dies aus den vorschlgen der kommission ergibt , die klarstellen , da derartige manahmen , sofern sie nicht in der vorliegenden ausnahmeregelung gebilligt werden , nicht im einklang mit der richtlinie stehen und daher unzulssig sind .
aus den vorschlgen der kommission ergibt sich also notwendigerweise , da den werften knftig keine beihilfen dieser art gewhrt werden drfen .

der letzte nderungsantrag , nr . 13 , fhrt einen neuen artikel ein , artikel 2 absatz 1a , der detailliert die form der berwachung festlegt .
die europische kommission hat verstndnis fr die bedenken , aus denen dieser nderungsantrag resultiert .
ich versichere ihnen jedoch , da die kommission mit hilfe technischer sachverstndiger alle im nderungsantrag erwhnten aspekte genauestens berwachen wird .
sie kann den nderungsantrag in der vorgeschlagenen form eines neuen artikels jedoch nicht akzeptieren , denn dies htte die vorlage eines genderten vorschlags im rat zur folge , was die angelegenheit , die , wie bereits erwhnt , recht dringend ist , unzulssig verzgern wrde .

herr prsident , ich habe gehrt , wie der kommissar dem haus fr seine positive stellungnahme gedankt hat , also mchte ich den herrn kommissar darauf aufmerksam machen , da die positive stellungnahme darin bestand , da 133 von 626 mitgliedern dafr gestimmt haben , und da sich nur einer der fraktionsvorsitzenden heute positiv dazu geuert hat . vielleicht ist die rede gestern geschrieben worden .
das wei ich nicht . aber ich habe den eindruck , man betrachtet uns weiterhin als ja-sager .

herr prsident , ich habe den herrn kommissar gefragt , ob es konsultationen mit den werften in anderen mitgliedstaaten gab , die davon betroffen sein werden .
meines wissens gab es berhaupt keine konsultationen darber , welche auswirkungen diese beihilfen auf die beschftigung haben werden .
der herr kommissar sollte beantworten , ob seine dienststellen mit den anderen werften gesprochen haben und welche auswirkungen die beihilfen seines erachtens auf die beschftigungssituation in anderen mitgliedstaaten haben werden .

herr prsident , ich nutze gern die mglichkeit , noch einmal zu przisieren , was ich herrn donelly gerade gesagt habe .
wie bereits erwhnt , hat die europische kommission , konkret der zustndige kommissar herr van miert bei der vorbereitung dieses vorschlags alle mitgliedstaaten offiziell und bestimmte industrieunternehmen im schiffbausektor inoffiziell konsultiert .
das ist auf jeden fall geschehen .
bekanntlich lassen es sich die europische kommission , alle kommissare und ganz besonders herr van miert vor der vorlage eines vorschlags angelegen sein , alle mglichen auswirkungen ganz akribisch zu prfen und stets eine optimale herangehensweise zu finden , die auch vom rat akzeptiert werden kann .
und das ist , seien sie versichert , auch in diesem fall geschehen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

begrung

ich habe die groe freude , in diesem hause eine delegation der abgeordnetenkammer der tschechischen republik unter der leitung ihres prsidenten , herrn daniel kroupa , willkommen zu heien , der auch ko-prsident des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses eu-tschechische republik ist .

herr kroupa und seine kollegen treffen die vorbereitungen fr das nchste treffen des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses , das im juni stattfinden wird .
es ist fr uns eine ehre und eine auszeichnung , da sie an dieser plenartagung teilnehmen .
wir sind uns der bedeutung ihres besuchs bewut , da sichergestellt werden mu , da alle notwendigen vorbereitungen fr die bevorstehende erweiterung der eu getroffen werden .
wir sehen einer zusammenarbeit mit ihnen entgegen , damit in allen stufen der beitrittsverhandlungen , die hoffentlich nchstes jahr beginnen werden , eine angemessene demokratische kontrolle garantiert werden kann .

wir wnschen ihnen einen angenehmen und sehr erfolgreichen aufenthalt .

( lebhafter beifall )

abstimmungen

herr prsident , herr apolinrio , mitglied der pse-fraktion , hat mich darber unterrichtet , da er nicht an seiner kandidatur als mitglied dieses ausschusses festhalten konnte .
der fraktionsvorstand der psefraktion wird eine neue kandidatur vorlegen .

( die vorschlge gelten als angenommen . )

herr prsident , wir stimmen ber den bericht des vermittlungsausschusses ab , in dem es um die erfolgreiche schaffung des binnenmarktes fr druckgerte geht .
ich wurde darauf hingewiesen , da der rat dem gemeinsamen entwurf eine erklrung im ratsprotokoll hinzugefgt hat .
das parlament hat sich folgerichtig gegen diesen versuch ausgesprochen , eine rechtsvorschrift im geheimen zu erlassen .
ich mchte das haus auf unsere position gem der entschlieung 12 im oktober 1995 hinweisen und auch den rat daran erinnern , da erklrungen in den protokollen der ratstagungen keine rechtliche wirkung haben .

ich besttige , da es ein diesbezgliches urteil des gerichtshofs gibt .

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

herr prsident , in dem vorgelegten dokument ist folgendes problem aufgetaucht : wir haben mit dem rat eine bereinkunft ber das haushaltsverfahren getroffen .
diese bereinkunft wurde gestern abend erst um 18.30 uhr durch den prsidenten des rates besttigt .
damit war es nicht mehr mglich , den text aus dem begrndungsteil in den text des antragsteils zu bekommen .
der liegt aber allen kollegen in allen sprachen im begrndungsteil vor .
in der debatte gestern abend hat kommissar liikanen darauf hingewiesen , da damit die kommission und der rat diesem text zugestimmt haben .
ich wrde sie bitten , im protokoll richtig zu vermerken , da das nicht mehr begrndung , sondern antragsteil ist .

ich werde die gemeinsame erklrung verlesen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , nehmen sie es mir nicht bel , da ich diese versammlung mit einer wortmeldung zur geschftsordnung unterbreche .
ich wei nicht , ob es ihre absicht ist , aber es scheint mir doch sehr merkwrdig , da ich sie nicht ohne meine kopfhrer verstehen kann .
ich finde ihre stimme so interessant , da ich ihr englisch gern direkt anhre .
also ist es doch merkwrdig , da eine versammlung dieses hauses stattfindet , ohne da wir sie verstehen knnen .
ich glaube , der ton mte etwas verstrkt werden , damit wir sie zumindest auch so verstehen knnen .
sonst ist es vllig unmglich , sie zu hren .
vielleicht kann mich auch keiner hren .
wenn das im parlament nicht absichtlich geschieht , mssen wir wohl so weitermachen ; aber vielleicht knnen sie etwas dagegen tun .

sie haben recht , es gibt betrchtliche probleme mit der akustik in diesem haus , und wir versuchen weiterhin , sie zu verbessern .
nach dem , was sie gerade sagten , hat die anlage nicht funktioniert .
ich kann mich selbst gut hren .

( das parlament billigt den so genderten vorschlag der kommission . )

die portugiesischen abgeordneten der volkspartei in der upe-fraktion erklren , da sie fr den bericht von herrn stanislaw tillich ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates der europischen union ber die anpassung der finanziellen vorausschau in verbindung mit den durchfhrungsbedingungen gestimmt haben , weil sie davon berzeugt sind , da die aus der unvollstndigen ausfhrung des haushaltsplans in den jahren 1995 und 1996 stammenden haushaltsmittel in hhe von 62 mio. ecu auf den haushalt von 1999 bertragen werden und da diese mittel gem dem vom rat und von der kommission formal erzielten kompromi insbesondere fr die im rahmen des kohsionsfonds gefrderten lnder , darunter portugal , bereitgestellt werden .

davon ausgehend mchte die upe und insbesondere ihre portugiesische delegation in anbetracht der demnchst beginnenden verhandlungen ber den kommenden haushalt dennoch nicht auf eine entsprechende absichtserklrung verzichten , um sicherzustellen , da die zur zeit eingenommene position trotz der unserer meinung nach hinreichenden zusage des rates und der kommission auch weiterhin bestand hat .

nach prfung der bedingungen fr die ausfhrung und in bereinstimmung mit dem interinstitutionellen abkommen vom 29. oktober 1993 hat die kommission beim rat und beim parlament die bertragung der 1996 nicht genutzten und auch nicht auf 1997 bertragenen mittel fr die strukturfonds und den kohsionsfonds in hhe von 545 beziehungsweise 17 millionen ecu beantragt .
eine bertragung von 562 millionen ecu , die fr keinen der beteiligten problematisch war .
unterschiedliche auffassungen gab es jedoch zu der frage , wie die milliarde ecu zu bertragen ist , die nach der anpassungsentscheidung von 1996 schon erneut in den haushaltsplan fr das jahr 1998 aufgenommen worden war .

die kommission , die ursprnglich die milliarde ecu insgesamt auf das haushaltsjahr 1998 bertragen wollte ( was zu einer steigerung der strukturpolitischen aktionen um 8 % gefhrt htte !
) , hat letztendlich erkannt , da die strukturpolitischen aktionen 1998 bereits bevorzugt behandelt werden .
sie hat daher eine verteilung der erhhung der mittel fr die strukturfonds und den kohsionsfonds auf zwei haushaltsjahre vorgeschlagen : 500 millionen ecu werden auf 1998 und 500 millionen ecu auf 1999 bertragen .
ein " kompromivorschlag " , mit dem trotzdem noch die strukturfonds um 6 % steigen , whrend die gap ( mit einer steigerung von 0 , 5 % ) , aber auch der haushalt insgesamt ( plus 3 % ) ebenso wie die finanzen der mitgliedstaaten unter sparzwang stehen .

der rat wiederum war zur recht der auffassung , da 1998 keine 500 millionen ecu vergeben oder ausgegeben werden knnen , und hat daher die bertragung der milliarde in einem schritt von 1997 auf 1999 angeregt .
damit mu er diesen betrag erst in zwei jahren ausgeben und wrde den mitgliedstaaten dabei helfen , ihre haushaltsdefizite mit blick auf den bergang zur einheitlichen whrung in den griff zu bekommen .
diese haltung war zwar nicht unvernnftig , konnte von parlament jedoch grundstzlich nicht akzeptiert werden ...

in erwartung der endgltigen haltung des rates hat uns der haushaltsausschu im bericht tillich nun die annahme des kommissionsvorschlags mit qualifizierter mehrheit vorgeschlagen .
in ermangelung einer im plenum erzielten einigung zwischen parlament und kommission htte die bertragung nicht vorgenommen werden knnen , und alles wre beim alten geblieben : die milliarde wre auf den haushalt 1998 bertragen worden , und die aufnahme der 1996 nicht genutzten 562 millionen ecu fr strukturpolitische manahmen in den haushalt 199 wre nicht mglich gewesen .
dies hat den haushaltsausschu zu der auffassung veranlat , diese 562 millionen wren " verloren " , da den mitgliedstaaten zurckgegeben .

unsere fraktion hatte einen nderungsantrag eingebracht , der sich auf den vorschlag des rates sttzte und als unzulssig abgelehnt wurde , obwohl es sich ganz eindeutig um eine in artikel 1 des entschlieungsantrag erwhnte qualifizierung des anhangs handelt .
diese weigerung , einen vorschlag zu prfen , mit dem die mitgliedstaaten 1998 wirklich einsparungen erzielen knnen , zeigt berdeutlich , da sich unser parlament nur wenig um die interessen der staaten und der steuerzahler in unseren lndern kmmert .

es wird daher niemand wundern , da wir gegen den vorschlag des haushaltsausschusses gestimmt haben , der von der meinung der ffentlichkeit in den nationen europas meilenweit entfernt ist .

zum zweiten bericht bandarelli ( a4-0141 / 97 )

auch wenn ich in meinem eigenen namen und in dem des kollegen tajani eine gewisse befriedigung ber die annahme eines programms zur untersttzung des italienischen plans fr die umstellung von fischereipraktiken mit hilfe von treibnetzen zum ausdruck bringen mchte , mu ich dennoch betonen , wie enttuscht ich ber die tatsache bin , da einige grundlegende prinzipien aus dem italienischen plan von dieser versammlung nicht verstanden und akzeptiert wurden .

in dem heute angenommenen text ist an mehreren stellen von der abschaffung der treibnetze die rede .
das ist zum jetzigen zeitpunkt zumindest unangebracht , denn der rat hat bislang weder eine entscheidung in diesem sinne getroffen , noch scheint er ber eine entsprechende mehrheit zu verfgen .

selbst wenn die umstellungsmanahmen also nach und nach zu einer vlligen aufgabe dieser fischereipraktik fhren sollten , erscheint es uns angesichts des fehlens einer solchen gemeinschaftsentscheidung nicht richtig , da die italienischen fischer sich schuldig fhlen sollen , weil sie eine fischerei praktizieren , die bislang vllig legal ist .

da die mitwirkung an dem umstellungsplan freiwillig erfolgt - und das knnte auch gar nicht anders sein , denn es gibt , wie ich wiederholen mchte , kein europisches gesetz , das den gebrauch von treibnetzen verbietet - , verstt man auerdem gerade gegen diesen grundsatz , wenn man auf der abschaffung besteht .

wir haben es hier mit einer inakzeptablen und lcherlichen verteufelung der treibnetzfischerei zu tun , als sei diese technik der grund fr die schlimmsten biologischen ungleichgewichte im mittelmeer und als hinge das wohl dieses meeres von der gesamten und sofortigen zerstrung dieser fischerboote ab .
sicherlich will niemand behaupten , da treibnetze unschdlich seien und keine auswirkungen auf die ressourcen htten - das trifft fr keine fischereitechnik zu - , aber es ist ebenso offensichtlich , da man angesichts dieses beharrens auf der abschaffung der schwertfischfangboote den eindruck hat , da die italienischen fischer als sndenbock fr eine umfassendere krise herhalten mssen , fr die sie sicherlich nicht in erster linie verantwortlich sind .

ein weiterer punkt , den man nicht bercksichtigen wollte , der aber fr italien von entscheidender bedeutung ist , betrifft den auerordentlichen charakter der vorgeschlagenen manahme , denn es geht hier um eine region , die sich in groen soziokonomischen schwierigkeiten befindet , so da nicht nur die inanspruchnahme des fiaf , sondern auch die mglichkeit der nutzung anderer gemeinschaftsfonds - zum beispiel des eef und des efre - gerechtfertigt gewesen wre , sofern die fr italien bestimmten quoten nicht in vollem umfang genutzt werden .
whrend die fiaf-mittel fr die entschdigung der fischer vorgesehen sind , die ihre fischereittigkeit aufgeben , htte die mglichkeit der nutzung auch anderer gemeinschaftsfonds eine erhebliche untersttzung fr initiativen zugunsten der neubeschftigung und umschulung von fischern ermglicht , die bekanntlich fast ausschlielich aus ziel 1-gebieten stammen .

zu beihilfen fr den schiffbau ( a4-0153 / 97 )

ich habe mich stets aktiv fr den europischen schiffbau eingesetzt , der trotz aller rckschlge durch zgelloses " weltweites dumping " immer noch ein zukunftstrchtiger industriezweig ist .

ich bedaure , da das thema heute statt in einer grndlichen diskussion nur in einer dringlichkeitsaussprache behandelt wird , habe aber nderungsantrge im sinne einer verlngerung der 7. richtlinie eingereicht , mit denen ich auf die bedeutung des schiffbaus hinweisen , den grundsatz der gleichheit der mitgliedstaaten fordern , das oecd-abkommen zu dieser frage als hinfllig bezeichnen und die mgliche untersttzung in allen mitgliedstaaten erhhen mchte ( soweit es der markt zult ) .

die meisten meiner nderungsantrge sind auch angenommen worden , mit ausnahme leider desjenigen , in dem unser rckzug aus dem oecd-abkommen gefordert wird , das von einer den vereinigten staaten ergebenen rechten bekmpft wird ( die brigens das abkommen nicht ratifiziert haben ) .
die vorschlge des parlaments verbessern den ausgangstext auf jeden fall .
hoffen wir , da die kommission sie bernehmen kann .
nach dieser abstimmung deutet also alles darauf hin , da der kampf um den schiffbau in europa und damit um eine neue konzeption fr eine offensive europische industriepolitik weitergeht .

zum bericht pradier ( a4-0098 / 97 )

wir begren den bericht und stimmen dem berichterstatter zu , da es sehr wichtig ist , eine lsung fr die probleme zu finden , die im zusammenhang mit der entwicklung und nutzung des internet entstanden sind .

wir knnen dem berichterstatter jedoch nicht zustimmen , wenn er es fr das beste hlt , einen schutz auf diesem gebiet durch berstaatliche manahmen zu erreichen .
da es sich hier um ein internationales problem handelt , mu ein schutz gegen die falsche nutzung des netzes durch zusammenarbeit und koordinierung der rechtsvorschriften der lnder erreicht werden .
wir befrworten hierbei eine enge zwischenstaatliche zusammenarbeit im rahmen des dritten pfeilers , wo die demokratische kontrolle durch die nationalen parlamente durchgefhrt wird und durchgefhrt werden mu .

wir meinen , da der bericht ein wichtiges gebiet behandelt . es verdient unsere untersttzung .
die vielfltigen mglichkeiten , die das internet schafft , mssen bejaht werden . gleichzeitig mssen wir den anspruch haben zu verhindern , da das internet zu einem mittel fr die verbreitung von illegalem material wird .

der bericht enthlt eine begrenzte anzahl von punkten , die gewisse , nicht allzu bedeutende regelungen des informationsflusses im internet behandeln , regelungen , die im bericht zur nutzung des internet fr die verbreitung von illegalem material in verbindung gebracht werden , z .
b. von kinderpornographie .

in diesem zusammenhang knnen die ambitionen in bezug auf die regelung des vertriebs von illegalem material nicht anders als in hchstem mae akzeptabel bezeichnet werden .
wir mchten jedoch auch betonen , da diese ambitionen nicht dasselbe bedeuten mssen wie tatschliche technische mglichkeiten , mit denen eine solche regelung erreicht werden kann .
wenn es um technische lsungen einer regelung geht , mu man wiederum genau abwgen zwischen den eingriffen in z . b. die meinungsfreiheit , die mit jeder gestaltung einer solchen regelung verbunden sein kann , und der wichtigen ambition , die verbreitung von unter anderem kinderpornographie zu verhindern .

ich habe heute fr den pradier-bericht ber illegale und schdigende inhalte im internet gestimmt .
ich bin froh , da jetzt eine eu-initiative zur bekmpfung der verbreitung illegaler und schdigender inhalte im internet geplant wird .
nun mssen den worten aber auch so schnell wie mglich taten folgen .

in dem bericht ist von zwei vorgehensmglichkeiten die rede .
erstens kann man die fhigkeit des einzelnen so zu verbessern suchen , da er von sich aus abstand von dem schmutz nimmt , der im internet zu finden ist .
zweitens kann man derartigen schmutz gesetzlich unterbinden .
ich persnlich bin gegen eine einschrnkung der freien meinungsuerung .
deshalb werde ich auch jegliches vorhaben untersttzen , das die fhigkeit des einzelnen , von selbst auf schmutz zu verzichten , verbessert .

aber mit initiativen dieser art ist es nicht getan .
wir knnen als verantwortungsbewute politiker nicht stillschweigend zusehen , wie das internet zu einem abfalleimer fr allen mglichen dreck wird .
mir selbst fllt es zum beispiel sehr schwer , mich mit der starken verbreitung von kinderpornographie abzufinden , und ich finde es auch schwer , mich damit abzufinden , da man sich mit einem knopfdruck das rezept fr eine gewaltige bombe verschaffen kann .
schlielich halte ich es fr verwerflich , da man das internet so , wie es in dnemark der fall war , zum verderb anderer benutzen kann .
kurz , es bedarf gesetzlicher vorschriften , die etwas von diesen unsauberkeiten verbieten .

ich bin mir bewut , da es kaum eine mglichkeit gibt , diejenigen , die gegen ein internet-gesetz verstoen , zu bestrafen und das hauptschlich , weil internet keine grenzen kennt .
das zeigt wieder einmal , da wir auf internationaler ebene und in der eu eine engere rechtliche zusammenarbeit brauchen , um einem teil der heutigen probleme beizukommen .
in diesem zusammenhang mchte ich abermals darum ersuchen , da dnemark seine vorbehalte gegenber einer eu-weiten zusammenarbeit im bereich der justiz aufgibt .

alle sind sich wohl darin einig , da das internet ein betrchtlicher fortschritt fr kommunikation und information bedeutet , aber auch fr das kennenlernen unserer mitmenschen und der welt , in der wir leben .
jeder wei , wie rasch diese umwlzungen vonstatten gehen , wie schnell sich das wissen ber diese vernetzten informationssysteme verbreitet .
leider ist dieser fortschritt nicht angemessen begleitet worden , wofr wir allerdings alle verantwortlich sind .

diese neue form der kommunikation kann auf keinen fall mit unseren herkmmlichen methoden geprft und kontrolliert werden .
daher stehen wir auch der verbreitung ungesetzlicher oder schdlicher informationen ber das internet machtlos gegenber ; wir knnen sie nicht verhindern .
natrlich war solcher mibrauch vorhersehbar , und kriminelle aller art haben sich dieses effizienten instruments sehr schnell bemchtigt .
die gefahr ist gro !
und zwar sowohl bei vergehen gegen die moral als auch bei versten gegen das urheberrecht .

die europische union mu sich mit diesem thema befassen , und die vorschlge von kommission ( in absprache mit dem rat ) zur einrichtung von gremien fr die erarbeitung gemeinsamer regeln oder gar eines kodierungssystems scheinen mir nur ein minimum zu sein .

niemand von uns verkennt die schwierigkeiten bei der kontrolle des internet .
doch mssen wir unter schutz der ffentlichen freiheiten dafr sorgen , da seine inhalte recht und moral entsprechen .

lindqvist ( eldr ) eriksson , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , gahrton , holm und schrling ( v ) , schriftlich .
( sv ) wir , die unterzeichner dieser erklrung zur abstimmung , haben uns bei der abstimmung ber den bericht pradier der stimme enthalten .
wir finden , da der bericht positive und negative elemente enthlt .

wir sind natrlich damit einverstanden , da schdliches und illegales material im internet begrenzt werden mu , und da eine lsung gefunden werden mu , mit der man solche dinge juristisch unterbinden kann , und die auch praktisch durchfhrbar ist .
natrlich sind wir gegen das vorkommen von kinderpornographie , gegen rassistische elemente und gegen anleitungen fr bomben oder drogen .
wir sind der meinung , da dieses problem international gelst werden mu , und wir begren die vorschlge , die es fr eine internationale lsung gibt .

wir sind dagegen nicht der ansicht , da europol auf diesem gebiet befugnisse erhalten soll , da interpol die einzig geeignete stelle ist .

wir sind auch nicht der meinung , da dieser bericht vorwand fr das argument sein sollte , den dritten pfeiler in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft zu integrieren .
wir sehen auch berhaupt keinen sinn darin , diese frage auf gemeinschaftsebene zu behandeln , da es eine frage ist , die international gelst werden mu .

zum bericht peijs ( a4-0034 / 97 )

ein einwand gegen punkt 7 des bericht ist angebracht .
in schweden finden wir es unverstndlich , wie die mehrwertsteuerlast der kleinen und mittleren unternehmen langfristig verringert werden kann , indem das " ursprungsprinzip " angewandt wird .
wir distanzieren uns entschieden von der annahme eines gemeinsamen mehrwertsteuersystems , wie dies auch in punkt 7 erwhnt wird .

zum bericht garosci ( a4-0100 / 97 )

im vorschlag fr einen berichts , beachtungssatz f , wird befrwortet , da eine schnelle deregulierung den unternehmen dabei helfen wrde , sich zu entwickeln und im markt fu zu fassen .
diese sichtweise teilen wir auf keinen fall .
eine solche deregulierung verursacht lediglich mehr unsicherheit in der gesellschaft , und es sind die schwachen gruppen , welche dafr bezahlen mssen .

zu den berichten torres marques , peijs und garosci

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr die drei berichte ber kleinbetriebe gestimmt .
wir finden berhaupt , da alle initiativen zugunsten mittelstndischer betriebe der beschftigung ntzen .
dazu kommt noch , da diese initiativen eine gesunde wirtschaftsentwicklung frdern knnen .
dennoch mchten wir darauf hinweisen , da wir uns dem absatz des berichts nicht anschlieen knnen , der von den vorteilen einer senkung der mehrwertsteuer fr die kmu spricht .

die jngsten daten besttigen die wachsende bedeutung der kmu , die sich speziell auf dem gebiet der investitionsttigkeit und bei der schaffung von arbeitspltzen in wettbewerbsfhigen produktionszweigen als wichtige kraft erwiesen haben . die ca .
18 mio. kmu in der europischen union beschftigen 70 mio. personen ( 70 % der erwerbsttigen bevlkerung ) . zwei von drei neu geschaffenen arbeitspltzen entstehen in diesen unternehmen .

aus diesem grund sind die dokumente der kommission und die berichte der kollegen torres marques , peijs und garosci zu begren , denn sie enthalten konkrete und ausgewogene vorschlge zur frderung der kmu .

eine differenzierung zwischen den einzelnen vorschlgen ist schwierig , da smtliche manahmen notwendig sind , damit diese unternehmen ihren begrenzten handlungsspielraum , der sich aus ihrer geringen gre ergibt , entsprechend erweitern knnen . das spektrum reicht von frdermanahmen im bereich der unternehmensfhrung ber die bereitstellung entsprechender informationen auf technologischem gebiet bis hin zur beseitigung brokratischer hrden .

darber hinaus sind zur zeit verstrkte aktivitten im vorfeld der einfhrung der gemeinsamen whrung zu beobachten .
die kmu werden von dieser manahme brigens am meisten profitieren , da sie von den kosten im zusammenhang mit whrungstransaktionen , unsicherheiten und notwendigen berechnungen infolge der existenz unterschiedlicher whrungen gegenwrtig am strksten betroffen sind .
es werden jedoch bereits anstrengungen unternommen , damit die dringend notwendige anpassung rechtzeitig und mit der erforderlichen untersttzung der kommission erfolgen kann .

zum bericht danesin

wir finden , da der bericht eine wesentliche frage behandelt , und wir sind der meinung , da er im groen und ganzen gut ist .
wir meinen jedoch , da die formulierung in punkt 36 etwas undeutlich ist und zu interpretationen anla geben kann , die wir kaum vertreten knnen .
in punkt 36 ist von staatlicher untersttzung fr die schiffsindustrie die rede , was so interpretiert werden kann , da man im bericht sagen mchte , da die werftindustrie durch staatliche beihilfen gefrdert werden soll .
wegen einer solchen deutungsmglichkeit knnen wir in der abstimmung punkt 36 des berichts nicht untersttzen .

die werftindustrie befand sich vor allem in den 70er jahren in einer schweren krise und mute dabei eine tiefgreifende stukturvernderung erleben .
dieser strukturvernderung gingen sehr umfassende , nationale untersttzungsmanahmen fr die branche voraus , um die nationale wettbewerbsfhigkeit gegenber den werftindustrien anderer lnder zu verbessern .
als ergebnis dieser unglcklichen subventionspolitik verschlechterte sich die entwicklungsfhigkeit der branche , whrend gleichzeitig die werftindustrien einiger lnder vollstndig auf der strecke blieben .
wenn sich die europische werftindustrie zum beginn des 21. jahrhunderts im globalen wettbewerb behaupten soll , ist es von grter wichtigkeit , da sich die frhere , miglckte subventionspolitik nicht wiederholt .

wir befassen uns heute mit der mitteilung der kommission ber die seeverkehrsindustrie und ihre zahlreichen schwierigkeiten .
mit der bisher verfolgten politik konnte dem sektor nicht die wettbewerbsfhigkeit gegeben werden , mit der er sowohl im wettbewerb bestehen als auch sich der ffnung der mrkte htte stellen knnen .
heute schrumpft die unter der flagge der europischen gemeinschaft fahrende flotte ebenso wie die zahl der beschftigten in diesem sektor , ein phnomen , von dem manche mitgliedstaaten besonders hart betroffen sind .

die kommission gedenkt ihr knftiges handeln auf vier bereiche zu konzentrieren : sicherheit im seeverkehr , freier wettbewerb und freier marktzugang , ausbildung und forschung und entwicklung und schlielich berwachung staatlicher beihilfen .

diese aussichten sind jedoch sehr motivierend , und die kommission htte besseres leisten knnen , auch wenn zugegebenermaen der rat den ernst der lage noch nicht ganz erkannt zu haben scheint .
ich bedaure daher , da in punkto wettbewerbsfhigkeit , wiedereroberung der mrkte und verbesserung der beschftigungssituation keine hheren ziele gesteckt worden sind .

nun sind frderung der technologischen forschung und der berufe im seeverkehr zwar notwendig , doch gilt es auch , verzerrungen im wettbewerb mit gewissen wirtschaftsbeteiligten abzubauen , die den strengen , aber notwendigen bestimmungen bezglich sicherheit oder kosten nicht unterliegen .
die normen der seefahrtindustrie mssen verschrft werden , wobei gleichzeitig die wettbewerbsfhigkeit durch eine geringere belastung unserer wirtschaftsbeteiligten gesteigert werden mu .

die europische union hat sich um ihre seefahrtindustrie zu kmmern und der verlagerung von aktivitten in drittlndern einen riegel vorzuschieben .
eine zunehmende vergemeinschaftung scheint hier angebracht , und der rat sollte dies zur kenntnis nehmen .

in den letzten jahrzehnten erlebte der seeverkehrssektor einen niedergang , der in ganz europa sprbare folgen hinterlie .
diese krise fhrte zum verschwinden einer technologie , die sich im laufe von jahrhunderten herausgebildet hatte , und zur schwchung jener industriezweige , die seit jeher vom wechsel zwischen ebbe und flut geprgt waren . besonders starke verluste erlitt in diesem zusammenhang der schiffbau .

die jngste krise des gterkraftverkehrs in frankreich , die zu einer wochenlangen blockierung der europischen landstraen und damit zu einer einschrnkung der wirtschaftsttigkeit in einer reihe von lndern fhrte , hat noch einmal den dringenden bedarf an alternativen formen des gterverkehrs verdeutlicht , von denen hier insbesondere der eisenbahn- und seeverkehr zu erwhnen sind .

somit hat der seeverkehr insbesondere auf dem innergemeinschaftlichen markt , in einem immer grer werdenden europa , meiner ansicht nach gute wettbewerbschancen . bei der befrderung groer warenmengen besitzt er erhebliche vorteile gegenber dem transport per lkw , und er ist auerdem noch umweltfreundlicher .

aus diesen grnden leisten die mitteilung der kommission und der vorliegende bericht meiner meinung nach einen positiven beitrag fr die europische union .

wir werden nun abwarten mssen , inwieweit die angekndigten politischen manahmen praktisch umgesetzt werden .

zum bericht mccarthy ( a4-0126 / 97 )

herr prsident , ich mchte zunchst jenen abgeordneten danken , die fr meinen bericht gestimmt haben .
ich mchte mich auch entschieden gegen die persnlichen angriffe der ppe-fraktion letzte nacht verwehren .
es ist traurig , da sie sich in persnliche angriffe gegen mich geflchtet haben , whrend mein bericht doch weitgehend die ansichten der menschen in den regionen wiedergibt .
die konservative partei sollte sich mit diesen themen auseinandersetzen , anstatt sich , wie im ausschu , hinterhltiger taktiken zu bedienen .

mir kann keine manipulation des parlamentarischen verfahrens vorgeworfen werden .
vor neun monaten fragte ich die konservativen , ob sie den regionalausschu hinzuziehen wollten und ob wir den bericht auf die tagesordnung setzen sollten .
die konservativen sollten das ergebnis dieses berichts akzeptieren und sich mit den themen auseinandersetzen .
es ist kein partisanen-bericht .
nicht die beamten sind fr die probleme verantwortlich zu machen , sondern ihre politischen herren und meister .
in den allgemeinen wahlen nchste woche werden die bewohner der regionen ein urteil ber die unfhigkeit der regierung fllen , mit den regionalpolitischen themen umzugehen .

wir finden den bericht insgesamt gut , aber wir wollen trotzdem auf einige dinge hinweisen .

ohne die objektivitt des berichterstatters auf irgendeine weise in frage stellen zu wollen , sind wir der meinung , da es prinzipiell bedenklich ist , da der berichterstatter des parlaments aus dem selben land kommt , dessen untersttzung beurteilt werden soll .
aus prinzipiellen grnden mu das parlament immer danach streben , einen berichterstatter zu whlen , der keinerlei eigeninteresse an der zu behandelnden frage hat .

auch ist es unpassend , da einige formulierungen des berichts als beitrag zur britischen , innenpolitischen debatte formuliert werden .
es ist nicht unsere aufgabe , diskussionsbeitrge fr die britische debatte zu schreiben , sondern lediglich , eine objektive bewertung der strukturmanahmen vorzunehmen .

die britische konservative partei stimmt gegen den bericht mccarthy aus grundstzlich drei grnden .

zunchst glauben wir , da berichte ber einzelne mitgliedstaaten nicht von den mdeps des betreffenden mitgliedstaats verfat werden sollten .

zweitens bedauern wir , wie der zeitplan des parlaments manipuliert wurde , um diesen bericht dem haus zu einer zeit vorzulegen , in der in grobritannien die vorbereitungen zu den parlamentswahlen stattfinden .

drittens verurteilen wir die art und weise , in der der berichterstatter der pse-fraktion diesen bericht fr seine parteipolitischen zwecke eingesetzt hat .
dieses verhalten von mdeps der britischen labour -partei ist dem ansehen dieses parlaments nicht zutrglich , und sie sollten erkennen , da die angriffe der sozialdemokraten im europischen parlament auf die konservative regierung in grobritannien lediglich dazu fhren , da die britischen whler , die jegliche ausweitung der europischen befugnisse ablehnen - die jedoch ein ureigenes ziel der britischen labour- partei ist - , die konservative sache vermehrt untersttzen werden .

der bericht von frau mccarthy ist eine fundierte , klare und grndliche evaluierung der eu-regionalpolitik in grobritannien , und deshalb sollten seine schlagkrftigen argumente bercksichtigt werden .

man kann nicht umhin festzustellen , da dieser bericht von anfang bis ende eine massive kritik an der konservativen regierung ist .
immer wieder hat es die regierung versumt , den grundsatz der partnerschaft einzuhalten , die subsidiaritt wurde mit verachtung gestraft und die zuschufinanzierung aus eg-mitteln wurde entweder nicht beachtet oder umgangen .

nirgends ist dies deutlicher zu spren als in den industriegebieten von sdwales .
hier haben wir gesehen , da die eiserne faust des welsh office es verhindert hat , da die strukturfonds sinnvoll genutzt wurden .
darber hinaus hat das welsh office auch zugelassen , da millionen von pfund an beihilfen , die fr sdwales bereitgestellt worden waren , in brssel geblieben sind .
das ist darauf zurckzufhren , da die regierung natrlich die lokalen behrden daran hindert , ber ausreichende mittel zu verfgen , um ein " match funding " zu ermglichen .
der regelung der zuschufinanzierung aus eg-mitteln kann auf unterschiedliche weise entsprochen werden , und dennoch hat die regierung nichts getan .

dieser skandal mu ein ende haben , und ich bin zuversichtlich , da wir ihm schon sehr bald ein ende setzen werden .

ich mchte frau mccarthy meinen auerordentlichen dank fr die arbeit zu ihrem bericht zum ausdruck bringen .

der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat eine stellungnahme verfat , in der viele der besorgnisse , die im bericht zum ausdruck kommen , geteilt werden .

zwischen 1994 und 1996 wurden 910 mio ecu aus dem europischen sozialfonds ( 3 mio ecu mehr , die aus zustzlichen mittelbereitstellungen unter ziel 1 stammen ) bereitgestellt .
obwohl das nach auen hin zufriedenstellend erscheint , stimmen wir der berichterstatterin darin zu , da sich probleme ergeben haben . das wird insbesondere in nordirland bei den " new areas " sowie bei beschftigung und transparenz deutlich .

weitere durchfhrungsprobleme gab es mit der peace-initiaive und der verwendung von zustzlichen mitteln ber diesen weg .
dennoch gab es hierbei und bei der vereinbarung zwischen den mitgliedstaaten ber das ziel 2 verzgerungen , wodurch sich die ausfhrungsraten fr 1994 / 95 spter auf 95 % beliefen .

es ist emprend , da grobritannien die ziel 4-finanzierungsmglichkeiten zwischen 1994 und 1996 nicht nutzte , aber ich begre , da sich das jetzt gendert hat .

wir alle sind uns der spten zahlungen bewut und haben diese angelegenheit der kommission vorgelegt .
wir sind berzeugt , da dieses problem von jedem einzelnen mitgliedstaat gelst werden mu .
der grundsatz der partnerschaft , den wir als begrenswerte innovation der reformen von 1993 betrachten knnen , wurde insbesondere im bereich des kontrollausschusses angemessen entwickelt .
das fehlen der sozialpartner ist alarmierend und entspricht nicht der vorstellung , die die brger in europa von einer entwicklung haben .
in kent haben sich die menschen in dem ziel 2-gebiet von thanet darber sowie ber interreg ii und andere programme beschwert !

zum bericht fernndez martin ( a4-0128 / 97 )

wir sind mit der einstellung des berichts einverstanden , die davon ausgeht , da es in den randgebieten der eu viele probleme gibt .
deshalb sind dafr besondere untersttzungsmanahmen erforderlich .
wir sind aber nicht damit einverstanden , da es die lsung dieses problems sein soll , da diese gebiete eine besondere rechtsgrundlage im vertrag bekommen .
innerhalb der eu gibt es ja noch viele andere bereiche , fr welche die situation hnlich ist .
zum beispiel ist der abstand zwischen madeira und brssel nicht viel grer als zwischen kiruna ( nordschweden ) und brssel .
die situation in kiruna beruht auch darauf , da kiruna im arktischen bereich liegt , was natrlich ursache weiterer probleme ist .

um den randgebieten der eu eine echte berlebenschance zu geben , mssen sich statt dessen groe bereiche der politik der eu ndern .
statt beschlsse zentral zu fassen , mu es den regionen mglich gemacht werden , selbst beschlsse zu fassen und voraussetzungen fr ihr berleben zu schaffen .
zentralisierte beschlsse knnen unmglich die bedrfnisse aller eu-regionen befriedigen .
wir sehen auch in der verwirklichung der ewu eine sehr groe gefahr , da die wirtschaftspolitik die situation der randgebiete der eu verschlimmern wird .

im hinblick auf das oben gesagte haben wir daher beschlossen , uns bei der endabstimmung der stimme zu enthalten .

ich habe fr den bericht fernndez martn gestimmt , weil er den problemen der gebiete in uerster randlage auf sehr angemessene weise gerecht wird .
neben der bekrftigung bereits errterter und allgemein anerkannter konzepte und grundstze werden hier lsungsvorschlge unterbreitet , die ich fr absolut richtig und fr sehr geeignet halte , um das prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in diesen regionen umzusetzen .

der bericht fernndez martn verdeutlicht , da die erklrung im anhang zum unionsvertrag trotz des hinweises auf strukturelle besonderheiten in bestimmten regionen der union als wichtigstes kriterium fr die einstufung als gebiet in uerster randlage keine hinreichende rechtsgrundlage bietet , um das gemeinschaftsrecht der spezifischen situation in den gebieten in uerster randlage anzupassen .

wir untersttzen deshalb uneingeschrnkt die in dem bericht gestellte forderung an die regierungskonferenz , bei der revision des vertrages einen spezifischen artikel ber die gebiete in uerster randlage aufzunehmen .

zustimmung verdient auch der im bericht unterbreitete vorschlag , dem vertrag ein protokoll beizufgen , in dem neben anderen manahmen und aktionen eine verpflichtung der mitgliedstaaten enthalten ist , die bereits im rahmen der posei-programme eingeleiteten manahmen zu verstrken und auszubauen .

zum bericht ahern ( a4-0074 / 97 )

das neue , im november 1995 von euratom und den vereinigten staaten unterzeichnete abkommen ber die zusammenarbeit auf dem gebiet der friedlichen nutzung der kernenergie gilt zwar als ein wichtiger schritt in richtung transatlantische zusammenarbeit in der kernsicherheit , doch enthlt dieser text einige unklarheiten insbesondere mit blick auf die grnde , aus denen bestimmte teile des abkommens auch nach ende der offiziellen laufzeit in kraft bleiben knnen .

vorbehalte bestehen auch bezglich des ermessensspielraums , den sich die amerikanische verwaltung noch vor der unterzeichnung des abkommens beim thema information ber lagereinrichtungen fr sensibles material und bei der frage der anlagenliste selbst eingerumt hat .

bei einigen heiklen punkten des abkommens mu das europische parlament wachsam bleiben , so insbesondere bei der allgemeinen zustimmung , die nur von der amerikanischen seite in genau umrissenen fllen aufgehoben werden kann , und fr die nichteinmischung der vereinigten staaten in bestehende internationale kontrollen .

gleiches gilt fr die einschrnkungen in der versorgung vor allem mit angereichertem uran und mit amerikanischen anlagen , die von den vereinigten staaten diktiert wurden und unserer industrie schaden .

mit fortschreitender wirtschaftlicher , politischer und technologischer entwicklung auf unserem planeten werden die bedrohungen der nuklearen sicherheit immer grer , und mit diesem abkommen zwischen euratom und den usa lt sich die berwachung knftiger risiken verbessern , doch ist das parlament an allen aktualisierungen ebenso wie an allen knftigen euratom-abkommen und anderen internationalen abkommen zum thema kernsicherheit in geeigneter weise zu beteiligen .

schlielich ist das parlament der einzige garant fr transparenz und demokratie in einem fr die europische union so lebenswichtigen bereich wie der kernenergie .

der vertrag zwischen euratom und den usa birgt groe risiken fr eine globale plutoniumgesellschaft , mit einem hheren risiko fr den zugang zu plutonium , mox-brennstoff , abfallprodukten und anderem radioaktivem material .
der vertrag ermuntert auch zu vermehrter aufbereitung in sellafield und la hague , was ich ablehne .
der vertrag wird die zahl der transporte von unerhrten mengen radioaktiven materials ansteigen lassen .

der vertrag ist auf eine aus demokratischer sicht inakzeptable weise zustande gekommen , hinter verschlossenen tren und ohne offene und demokratische diskussion .
es ist sehr zweifelhaft , da ein amerikanisches gesetz auf schwedischem ( oder einem anderen europischen ) territorium gelten soll .
der vertrag macht die groen risiken der kernkraft deutlich .
die kernkraft mu deshalb schnellstmglich abgelst werden .
der vertrag birgt leider das risiko , da die kernkraftgesellschaft noch lnger existieren wird .

der bericht weist deutlich auf die problematik der kernkraft und der transporte , sowie auf den mangel an demokratie hin .
ich bin gegen den vertrag , aber fr den bericht , und deshalb habe ich mit ja gestimmt .

zum bericht mahern ( a4-0413 / 97 )

herr prsident , ich habe gegen die kompromi-nderungsantrge der evp und pse zum mather-bericht gestimmt .
wir versuchen dauernd in diesem haus , die mittelstndischen betriebe vor zu beschwerlichen rechtsvorschriften , bermigen steuern und komplizierten verfahren zu schtzen .
eins der instrumente zu diesem zweck ist bereits seit 1986 die " fiche d ' impact " .
das problem war nur , da sie nicht gut funktionierte .
der berichterstatter wollte sie verbessern und zu einem wirksamen meinstrument machen , um die auswirkungen von rechtsvorschriften auf die kmu zu taxieren .
mit all den nderungen haben wir es dahin gebracht , da wir die auswirkungen auf die gesamte welt messen knnen und ein zweckdienliches instrument verloren haben .
daher mein ersuchen an die kommission , diesem instrument , das wir jetzt zu grabe getragen haben , nun auch eine folgenabschtzung fr mittelstndische betriebe folgen zu lassen .

es kann nicht falsch sein , sich ein mglichst gutes bild der konsequenzen politischer beschlsse fr die verschiedenen gesellschaftsbereiche zu verschaffen .
das ist eine gute tradition in schweden , wo vor lesung und beschlu im reichstag oft staatliche untersuchungen durchgefhrt werden .

in diesem bericht wird vorgeschlagen , da solche einschtzungen des effekts von gesetzesvorschlgen durchgefhrt werden sollen , welchen einflu sie auf die wirtschaft haben , insbesondere auf die kleinunternehmen .
das modell kann mit den beschreibungen der umweltkonsequenzen verglichen werden , die in den schwedischen rechtsvorschriften verlangt werden , um den einflu verschiedener beschlsse auf die umwelt zu beurteilen .
da dies meiner meinung positiv ist , habe ich mit ja abgestimmt .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.35 uhr geschlossen . )
