
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 29. mai 1997 unterbrochene sitzunsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom donnerstag , den 29. mai 1997 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , laut dem protokoll vom 29. mai haben wesentlich mehr abgeordnete an der sitzung teilgenommen als am letzten tag einer sitzung in straburg .
ich vermute , dies liegt daran , da die franzsischen behrden derzeit nicht in der lage sind , vernnftige flugverbindungen oder andere verkehrsverbindungen anzubieten , um nach der sitzung nach hause zu gelangen .

herr kellett-bowman , ich stelle fest , da wir am montag in straburg immer wieder mit der gleichen frage befat werden , und ich kann nur immer wieder die gleiche antwort darauf geben : da ich diese angelegenheit an die franzsischen behrden weiterleiten werde .
wie sie wissen , haben die franzsischen behrden als antwort dem europischen rat einen vorschlag ber die festlegung von tagungsorten und -zeiten vorgelegt .

herr prsident , ich mchte eine wichtige anmerkung zum protokoll machen .
sie werden sich erinnern , da ich am mittwoch ber das norwegische lachsdumping gesprochen habe .
ich habe das thema am donnerstag nochmals angesprochen .
wir haben immer noch keine antwort auf unsere frage erhalten , und aus diesem grund konnten wir als parlament noch nicht bis zur kommission vordringen , um sie zu den aktuellen entwicklungen zu befragen . gleichzeitig scheint es der norwegischen regierung gelungen zu sein , mit jedem einzelnen mitglied der kommission zu sprechen .
ich mchte wissen , wann wir die kommission zu diesem thema befragen knnen .
die sache wurde jetzt zu norwegens gunsten geregelt , und wir haben ein recht darauf zu erfahren , wann wir nheres darber hren .

danke , herr macartney .
ich werde diese frage an die kommission weiterleiten .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich mchte eine frage zur verwaltung dieses gebudes stellen .
seit unserer letzten tagung in straburg hat jemand ein plakat zu ehren des franzsischen und deutschen widerstands gegen hitler von meiner brotr entfernt .
ich bin mir zwar darber im klaren , da es schwierig ist , eine institution zu berwachen , der personen wie bernard antony angehren , der am 15. mai in montpellier wegen rassismus zu einer geldbue in hhe von 50 000 ff und einer sechsmonatigen gefngnisstrafe auf bewhrung verurteilt wurde , oder roberta angelilli , die sich fr eine legitimierung der bcherverbrennung von hitlers nazis in rom ausgesprochen hat , doch knnte mir der prsident versichern , da der sicherheitsdienst die abgeordneten in zukunft gegen diese art von vandalismus schtzen wird ?

herr ford , ich habe ihre beschwerde zur kenntnis genommen und werde sie an den sicherheitsdienst weiterleiten , der die pflicht hat , die bros der abgeordneten vor jeglichem vandalismus zu schtzen .

herr prsident , ich mchte sie persnlich als talentierten juristen und jahrelanges mitglied des ausschusses fr recht und brgerrechte ersuchen , sich mit dem niederlndischen dossier ber die ungltigerklrung technischer vorschriften des europischen rechts zu befassen .
in den niederlanden ist von einem juristischen debakel als folge eines unerhrten schnitzers der regierung die rede , deren versumnis , einige 340 vorschriften in brssel anzumelden , die ungltigkeit dieser zur folge hat .
so kann zum beispiel der alkoholtest nicht mehr verwendet werden , weil diese vorschrift ungltig geworden ist .
dafr ist brigens namentlich das letzte kabinett verantwortlich - nicht dieses hier .
ich werde das heute abend noch mit dem kollegen wijsenbeek besprechen , denn wir sind die beiden einzigen niederlndischen juristen auch im rechtsausschu , aber mir geht es um einen tagesordnungspunkt , weshalb ich mich an sie wende , um den prsidenten des rats der justizminister aufzufordern ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr janssen van raay , dies ist nicht der richtige zeitpunkt , um das plenum mit der von ihnen aufgeworfenen frage zu befassen .
sie knnen sie auf dem dafr vorgesehenen weg dem ausschu fr recht und brgerrechte vorlegen .

herr prsident ! ich ersuche die kommission , insbesondere den bereich verkehr , dringend darum , einen bericht ber den transport von kernmaterial vorzulegen .
derzeit berfliegen flugzeuge mit plutonium an bord den luftraum der mitgliedstaaten und des vereinigten knigreichs .
es ist von uerster dringlichkeit , diese angelegenheit so schnell wie mglich zu regeln .
ich bitte sie hiermit hflichst , die kommission aufzufordern , einen aktuellen bericht ber atommlltransporte vorzulegen .

herr morris , wenn sie sich in dieser angelegenheit bereits an die kommission gewandt haben , werde ich dafr sorgen , da sie eine antwort bekommen .

herr prsident , in der britischen sunday times erschien am 1. juni dieses jahres eine meldung , wonach die neue britische regierung eine computerdatenbank ber die ttigkeiten , anfragen und wortmeldungen der mitglieder dieses parlament fhrt .
in diesem zusammenhang wurde herr hugh kerr namentlich erwhnt .
mir ist nicht bekannt , ob die britische regierung auch andere abgeordnete auf diese weise beobachten und berwachen lt .
ich wrde gerne wissen , ob es sich hierbei nicht um eine verletzung der vorrechte der mitglieder des parlaments handelt .

herr perry , ich interpretiere diesen sachverhalt -vorausgesetzt , er entspricht der wahrheit- als interesse der regierung eines mitgliedstaats an der ttigkeit dieses parlaments .
wir verlangen doch immer , da in den mitgliedstaaten die arbeit des parlaments verfolgt wird , und daher kann es nur gut sein , wenn eine gerade erst gebildete regierung sich um diese fragen kmmert .
ich will dies einmal in diesem sinn interpretieren und nicht in einem anderen .

herr prsident ! auch mndlich hatte ich auf ein problem im zusammenhang mit der verdolmetschung in den gemischten delegationen hingewiesen .
konkret ging es dabei um die delegation fr kazachstan und die anderen republiken zentralasiens .
in dieser delegation bin ich brigens auch stellvetretender delegationsleiter .
die reise sollte anfang mai erfolgen , was auch der fall war . ich konnte nicht teilnehmen , obwohl ich es wollte und sie fr ntzlich hielt , da man mir mitteilte , es gbe keine griechische verdolmetschung .
ich wandte mich in dieser frage an sie , und zwar mndlich wie auch in einem schreiben , und erhielt mit groer versptung ihre schriftliche antwort , in der es heit , da irgendein gremium , ich wei nicht welches , beschlossen htte , da in den gemischten delegationen nicht alle sprachen der teilnehmer abgedeckt werden knnten ; im falle dieser delegation , so meinten sie , wrden russisch und englisch ausreichen .
ich wei nicht , welche kriterien diesem beschlu zugrunde lagen , demzufolge alle anderen sprachen ausgeschlossen wurden .
ich bin am griechischen interessiert , und da ich delegationsmitlgied bin , htte man mir die teilnahme ermglichen mssen .

warum schneide ich die frage berhaupt an ?
erstens wegen der spten beantwortung , was jedoch angesichts ihrer sonstigen verpflichtungen noch zu rechtfertigen ist .
zweitens geht es jedoch auch um die sache selbst .
wir sind nicht mehr arbeitsfhig .
es sollte irgendwo in der geschftsordnung des parlaments festgelegt werden , da , um abgeordneter sein und an den verschiedenen gremien , ausschssen etc. teilnehmen zu knnen , unter anderem die beherrrschung der englischen und der russichen oder der deutschen sprache voraussetzung ist , anderenfalls geht es nicht . so sieht es in der praxis nmlich aus !
de facto werden wir ausgeschlossen .

herr ephremidis , meines wissens ist das von ihnen angesprochene problem von der konferenz der delegationsvorsitzenden geprft worden , und sie werden darber unterrichtet werden , aus welchen grnden es in diesem fall nur zwei sprachen gab und welche lsungsmglichkeiten bestehen .

herr prsident , ich habe erfahren , da einige abgeordnete erst heute abend meine schriftliche erklrung zu alkoholischen getrnken fr jugendliche ( " alcopops " ) erlangt haben , deren frist um 18.30 uhr abluft .
ich mchte zwei beschwerden ber das verfahren fr schriftliche erklrungen vorbringen .

erstens ist das wort " alcopops " zugegebenermaen ein recht neues wort , doch ich mchte mich aus gegebenem anla ber die bersetzungen beschweren .
insbesondere die franzsische bersetzung vermittelte nicht , was sich hinter " alcopops " verbirgt : erfrischungsgetrnke mit alkohol speziell fr jugendliche und mit uerst gefhrlicher wirkung .
die bersetzung wurde zwar berarbeitet , aber es wurde keine fristverlngerung gewhrt .

zweitens mchte ich mich darber beschweren , da es in unserem parlament sehr , sehr schwierig ist , schriftliche erklrungen zu unterzeichnen .
mglicherweise wird dies absichtlich so gehandhabt , doch ich versichere ihnen , da viele abgeordnete hier im hause keine ahnung haben , an welchem ort in brssel schriftliche erklrungen unterzeichnet werden .
ich sage ihnen , dieser ort ist weit vom plenarsaal entfernt .
ich bitte sie , in erwgung zu ziehen , schriftliche erklrungen hier im plenarsaal , dem idealen ort fr die unterzeichnung , auszulegen .
auerdem beantrage ich fristverlngerung fr meine erklrung , damit all jene , die mit uns die verbreitung von alkoholischen erfrischungsgetrnken bekmpfen wollen , noch gengend zeit dazu haben .

frau mcnally , was die fristverlngerung angeht , so gibt es kein problem . bezglich der zweiten frage mu ich sie jedoch darauf hinweisen , da die form der unterzeichnung der schriftlichen erklrungen in der geschftsordnung festgelegt ist und da jede nderung eine nderung der geschftsordnung erfordern wrde .

in brssel befindet sich der fr die unterzeichnung der schriftlichen erklrungen vorgesehene raum unter dem plenarsaal und in straburg -wenn ich mich nicht irre- daneben .

arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , der gem artikel 95 der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten bei ihrer tagung vom 5. juni 1997 aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

es wurden keine nderungen vorgeschlagen .

frau green bittet um das wort .

herr prsident , whrend der sitzung meiner fraktion am heutigen abend wurden noch einige nderungsantrge beschlossen , die wir ihnen gerne erlutern wrden .

erstens haben wir uns , wie sie wissen , in der konferenz des prsidenten fr die vertagung des mcintosh-berichts ber flugsicherheit von dienstag auf donnerstag ausgesprochen .
dabei gingen wir von der annahme aus , da der kommissar sich am donnerstag mit dieser angelegenheit befassen wrde .
wie wir jetzt hren , wird dies nicht der fall sein .
obwohl wir die grnde fr die vertagung des berichts verstehen und uns sehr viel daran liegt , entgegenkommend und hilfsbereit zu sein , mchten wir die berichterstatterin ersuchen , den bericht auf juli zu vertagen , damit er in anwesenheit des kommissars errtert werden kann .
es geht hier um ein sehr ernstes thema , und wir wollen sichergehen , da es in angemessenem umfang errtert und abgehandelt wird .
donnerstag ist , offen gesagt , keine gute idee .

bei dem zweiten antrag geht es darum , da die morgige einreichungsfrist fr gemeinsame entschlieungs- und nderungsantrge fr die regierungskonferenz und den amsterdam-gipfel auf 16.00 uhr festgelegt ist .
dies wrde bedeuten , da das ergebnis der abstimmung , die heute abend im institutionellen ausschu stattfindet , in dem , wie sie wissen , 134 nderungsantrge zum text der regierungskonferenz errtert werden , den fraktionen erst nach ablauf der einreichungsfrist fr nderungsantrge vorliegen wird .
ich bitte sie daher um eine fristverlngerung fr gemeinsame entschlieungs- und nderungsantrge bis , sagen wir , mittwoch 10.00 uhr .
somit knnten alle fraktionen morgen abend beurteilen , ob sie weitere nderungen an den texten vornehmen wollen , die der institutionelle ausschu erst heute nacht bekanntgeben wird .

herr prsident , es erstaunt mich ein wenig , da wir noch ber den mcintosh-bericht sprechen mssen , der jetzt auf donnerstag verlegt worden ist , denn ich habe angenommen , wie sie es jetzt tun , da die tagesordnung feststeht , wenn keine schriftlichen kommentare eingegangen sind .

aber , wenn sich jetzt herausstellt , da der kommissar darin ein problem sieht , knnen wir wohl zustimmen , da der bericht auf die juli-tagung verschoben wird , weil die zustzliche sitzungsperiode vom juni bereits voll belegt ist .

was wir jedoch schwierig finden , ist folgendes : es gibt zwei entschlieungen , eine zu der regierungskonferenz und die zweite zu den punkten , die noch im zusammenhang mit dem amsterdamer gipfel auf der tagesordnung stehen .
dem vorschlag , den frau green soeben eingereicht hat , entnehme ich , da die einreichung von nderungsantrgen mittwoch abend bedeutet , da donnerstag darber abgestimmt wird .
das scheint mir bei einer so wichtigen debatte - wir haben das in der fraktion errtert - nicht geraten ; und ich knnte mir sehr gut denken , da man beispielsweise in diesem fall die einreichung von nderungsantrgen nicht auf vier uhr festlegt , sondern bis sieben uhr beziehungsweise notfalls halb acht ausdehnt , damit jeder das auch noch in seiner fraktion besprechen kann .
soweit wollen wir der sozialistischen fraktion gern entgegenkommen ; aber nicht mittwoch abstimmen , das scheint mir keine gute idee .

daher mchte ich sie folgendes fragen : bis zu welchem zeitpunkt ist es technisch machbar ? dann knnen wir auf jeden fall dafr sorgen , da mittwoch noch abgestimmt wird .

herr prsident , ich htte einen punkt zu der versammlung vom dienstag .
etwa zehn minuten vor beginn dieser versammlung habe ich die abschrift eines an sie gerichteten schreibens empfangen , wahrscheinlich weil ich berichterstatter fr den agraretat bin .
der prsident des rates der agrarminister lt wissen , da er morgen nachmittag nicht bei der preisdebatte anwesend sein kann , schlgt jedoch vor , anstelle dessen abends zu kommen .
ich wrde vorschlagen , da wir morgen frh um neun darber abstimmen , damit wir noch einmal im landwirtschaftsausschu darber sprechen knnen und eventuell auch noch mit kommissar fischler .
also mchte ich sie bitten , morgen frh um neun zu entscheiden , ob die debatte ber die agrarpreise bis neun uhr abends ausgesetzt werden kann .

herr prsident , wir finden auch , da es sehr schade wre , wenn die abstimmung nicht mittwoch stattfinden knnte .
es wre ein politisch vllig verkehrtes signal , mittwoch morgen eine debatte zu fhren und erst tags darauf ber etwas so wichtiges abzustimmen .
daher untersttzen wir den antrag , die nderungsantrge und kompromisse spter einreichen zu knnen , da sie also anstelle von dienstag 16.00 uhr noch bis 20.00 uhr oder 21.00 uhr eingereicht werden drfen , je nachdem wie sich das technisch machen lt .

gehen wir schritt fr schritt vor .

vertagung des berichts mcintosh

zunchst haben wir den vorschlag von frau green , untersttzt von der evp-fraktion , den bericht mcintosh auf die julitagung zu vertagen .
ich werde den vorschlag zur abstimmung stellen , weise sie aber darauf hin , da es sich hierbei um eine ausnahme handelt , da antrge auf nderung der tagesordnung gem der geschftsordnung mindestens eine stunde vor erffnung der tagung eingereicht werden mssen .

( das parlament billigt den antrag . ) -einreichungsfrist fr nderungsantrge zum europischen rat

der zweite punkt , der von frau green angesprochen wurde , betrifft die einreichungsfrist fr nderungsantrge zur aussprache ber den europischen rat von amsterdam .

die frist knnte bis dienstag , 16.00 uhr verlngert werden , so da die entschlieungsantrge -was wnschenswert wre- gleich am mittwoch zur abstimmung gestellt werden knnten .
aber die fraktionen sollten so verantwortungsbewut sein , da sie nicht bermig viele entschlieungsantrgen vorlegen , denn diese mssen ja auch ordentlich bersetzt werden , damit die abstimmung mit der gebotenen sorgfalt durchgefhrt werden kann .

herr prsident , ich versuche , einen fr alle beteiligten akzeptablen kompromi zu finden .
ich verstehe die grnde , die fr eine abstimmung am mittwoch sprechen .
wir wren damit einverstanden , sofern unsere fraktion und die meisten anderen fraktionen , die am dienstagabend zusammentreffen , zumindest fr kurze zeit gelegenheit erhalten , die nderungen und den text zu errtern , auf den sich der institutionelle ausschu geeinigt hat .
die sitzung meiner fraktion beginnt um 19.00 uhr , daher knnen wir unmglich nderungsantrge bis 18.00 uhr eingereicht haben .
wir werden versuchen , nderungsantrge auf ein minimum zu beschrnken .
doch selbst bei einer frist von 20.00 uhr htten wir nur eine stunde zeit , die themen in einer fraktion mit 214 abgeordneten zu errtern .
sie sehen , unter welchem druck wir stehen !
eine frist von 21.00 uhr wrde die dinge fr uns wesentlich einfacher machen .
wenn wir uns alle darauf einigen knnen , werden wir alles in unserer macht stehende tun , um den dienststellen die arbeit zu erleichtern .
wir werden sogar entwrfe vorab vorlegen , die wir danach eventuell noch geringfgig anpassen knnen .
wir werden alles ntige veranlassen , um ihnen entgegenzukommen .

frau green , bedeutet dies , da wir am donnerstag abstimmen wrden ?

herr prsident , ich wrde folgendes vorschlagen : wenn uns eine frist bis 21.00 uhr eingerumt wird -und wir werden den dienststellen die arbeit so leicht wie mglich machen - sollten wir am mittwoch abstimmen .

wir versuchen es .
doch wenn es aus unabweisbaren technischen grnden nicht mglich sein sollte , weil die nderungsantrge zahlreich und kompliziert sind , werden wir am donnerstag abstimmen mssen .
wir werden am mittwochmorgen genaueres wissen .
in jedem fall teilen mir meine dienststellen mit , da wir die frist auf 21.00 uhr festsetzen knnen , wenn wir bis zu diesem zeitpunkt die nderungsantrge haben .
antrge auf getrennte abstimmung mssen bis 18.00 uhr eingereicht werden , doch wir werden nderungsantrge bis 21.00 uhr entgegennehmen .

herr prsident , ich habe nicht viel erfahrung mit verfahrensdebatten hier , aber ich habe eine ausgezeichnete hilfe an frau oomen-ruijten . sie hat also die grnde erklrt und hat darin mehr erfahrung und macht das auch sehr gut .
aber ich richte mich auch an herrn hnsch , von dem ich bei frheren sitzungsperioden gelernt habe , da die abstimmung so schnell wie mglich auf die debatte folgen sollte .
das scheint mir eine gute regelung . frau aelvoet sagte auch , es sei ein schlechtes politisches signal , wenn wir hier mittwoch vormittag eine debatte fhren und erst donnerstag nachmittag darber abstimmen .
deshalb finde ich , wir sollten uns an ihren vorschlag , herr prsident , halten , und wenn wir uns morgen abend bis neun uhr versammeln - unsere fraktionssitzung findet erst um 19.00 uhr statt - dann auch bis ungefhr 21.00 uhr nderungsantrge einreichen drfen .
ich mchte dringend dazu auffordern , da am mittwoch nachmittag im anschlu an diese wichtige debatte abgestimmt wird .

ich stimme zu , genau das sagte ich .

herr prsident , ich bin vllig mit dem vorschlag einverstanden , die anzahl nderungsantrge nicht zu gro werden zu lassen .
sehen wir doch zu , da sie bis 21.00 uhr eingereicht worden sind .
aber , was ich ehrlich gesagt nicht verstehe , ist , da wir schon um 18.00 uhr entschieden haben sollen , welche split vote beantragt wird . ich verstehe nicht , warum das so frh sein mu , wo es doch weniger eine frage der bersetzung ist , weil das doch gar nicht bersetzt werden kann - brigens ist es der vorsitz , der angibt , da ein split vote beantragt wurde - , als mit der vorbereitung zur abstimmung .
ich kann ehrlich gesagt nicht einsehen , warum man nicht , wenn die antrge zu der frage , wann und ber welchen teil gesondert abgestimmt werden soll , um 21.00 uhr eingegangen sind , das nicht mit in erwgung gezogen werden kann .
das begreife ich wirklich nicht .

es handelt sich bei dieser abstimmung um eine ausnahme , und aus diesem grund werden wir auergewhnliche manahmen anwenden und die einreichungsfrist auf 20.00 uhr festlegen .
die dienststellen des parlaments werden eine auergewhnliche anstrengung unternehmen , damit wir am mittwoch abstimmen knnen .

herr prsident , dieses ergebnis berrascht mich , da sich die fraktionen dem plenum gegenber sehr entgegenkommend verhalten .
wir mssen schlielich gelegenheit haben , die ergebnisse des heute nacht tagenden ausschusses zu errtern .
sie geben uns eine stunde zeit und machen es uns dadurch sehr schwer , nicht nur nderungsantrge zu diskutieren , die wir eventuell einreichen wollen , sondern diese auch noch in eine fr das plenum annehmbare form zu bringen .
das ist schon sehr hart !

ich verstehe nicht , warum - wenn wir schon am mittwoch abstimmen mssen , und ich halte eine abstimmung am mittwoch im brigen auch fr sinnvoller - wir uns nicht darauf einigen knnen , eine abstimmungsrunde um 17.00 uhr vorzusehen , falls es sehr viele nderungsantrge gibt und diese nicht bis mittwochmittag abgehandelt werden knnen .

schlielich ist das parlament souvern .
wir mssen ganz einfach die gelegenheit erhalten , diese themen zu errtern .
nicht nur die abstimmung ist wichtig .
die ganze angelegenheit ist wichtig .
die reaktion der fraktion auf die diskussion ber die regierungskonferenz ist uerst wichtig .
deswegen bitte ich sie nochmals , die frist auf 21.00 uhr festzulegen .
meiner fraktion gehren 214 abgeordnete an .
es ist nicht einfach , diese angelegenheit zu errtern und nderungsantrge binnen einer stunde vorzulegen .

frau green , die frist wird auf 21.00 uhr festgelegt , aber ich werde vermerken , was sie gesagt haben : wenn nicht alles vorbereitet ist , damit wir am mittwoch um 12.00 uhr abstimmen knnen , werden wir die abstimmung auf 17.00 uhr verschieben mssen . wir werden aber nicht abstimmen knnen , wenn wir nicht rechtzeitig ber vernnftige bersetzungen verfgen und wenn die abstimmung nicht vernnftig vorbereitet werden kann .

agraraussprache

der dritte angesprochene punkt betrifft die gemeinsame aussprache ber die agrarpreise .
ich habe gerade einen brief des niederlndischen landwirtschaftsministers bekommen , in dem er mir mitteilt , da er heute nachmittag unbedingt in seinem parlament erscheinen mu .
er bietet deshalb zwei mgliche lsungen an : entweder die aussprache findet von 21.00 bis 24.00 uhr statt , und er knnte dann anwesend sein , oder es findet eine aussprache mit dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung statt .

das wort hat nun herr colino , vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

herr prsident , ich bin etwas berrascht darber , da der niederlndische landwirtschaftsminister und amtierende ratsprsident -aus den von ihnen erwhnten grnden- nicht erscheinen wird .
ich fnde es gut , wenn der herr minister bei der aussprache anwesend wre , und aus diesem grund htte ich nichts dagegen , da die aussprache -gem seiner bitte- um 21.00 uhr beginnt , wenn wirklich klar ist , da der minister zu dieser zeit erscheinen kann .

im brief des ministers heit es konkret : " ich knnte von 21.00 bis 24.00 uhr an der aussprache des plenums teilnehmen und wre ihnen daher sehr dankbar , wenn die aussprache ber die agrarpreise am abend stattfinden knnte " .
ich halte dies fr einen klaren kompromi .

ich stelle den vorschlag , die aussprache ber die agrarpreise auf dienstagabend zu verlegen , zur abstimmung .

( das parlament billigt den antrag . )

der arbeitsplan ist damit festgelegt .

herr prsident , es war an und fr sich vorgesehen , eine gemeinsame aussprache zu fhren .
betrifft das jetzt nur die debatte ber die agrarpreise oder diesen gesamten komplex , der hier auf der tagesordnung steht ?

vielen dank fr ihre frage , die mir gelegenheit gibt klarzustellen , da es sich um die gemeinsame aussprache handelt .

herr prsident , ich mu hier einspruch erheben .
wir haben ber einen punkt abgestimmt , und zwar ber die diskussion der agrarpreise .
es geht doch nicht an , da wir diesen gesamten komplex bis mitternacht bereden !
da ist ja kein mensch mehr hier im haus !

ich verstehe ihr anliegen , denn ihre fraktion hat dagegen gestimmt .
aber die mehrheit des parlaments hat sich dafr ausgesprochen .

frau lulling hat nun das wort .

herr prsident ! ich habe auch einen bericht zur landwirtschaft vorzulegen , er betrifft die bienen .
ich wei nicht , was er mit den agrarpreisen zu tun haben soll , und wir knnten ihn ebenso wie den bericht baldarelli , wie auf der tagesordnung vorgesehen , sehr gut am nachmittag behandeln .
wre das nicht mglich ?

ihr bericht , frau lulling , ist laut tagesordnung nicht fr die gemeinsame aussprache vorgesehen .
er wird also durch die entscheidung nicht berhrt .
es wurde ja beschlossen , die gemeinsame aussprache , nicht aber die anderen punkte der tagesordnung , zu vertagen , das gilt also nicht fr ihren bericht .

petitionen 1996-1997

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0190 / 97 ) von herrn perry im namen des petitionsausschusses ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 19961997 .

herr prsident ! ich will jetzt den jahresbericht ber die arbeit des petitionsausschusses erlutern .

ich stelle fest , da menschen berall auf dieser welt dazu neigen , sich selbst als den mittelpunkt des universums zu betrachten .
ich stelle fest , da kollegen - welchem ausschu in diesem parlament sie auch immer angehren mgen - diesen ausschu als den wichtigsten , mageblichsten und zentralsten fr die arbeit des parlaments ansehen .

gewi knnen alle - ob sie nun dem haushaltsausschu , ausschu fr umweltfragen , fr die rechte der frau , fr regionalpolitik oder welchem ausschu auch immer angehren - gute argumente fr ihre einschtzung vorbringen .
alle leisten sicherlich wichtige arbeit .
mir ist bewut , da der petitionsausschu gewhnlich nicht als der wichtigste ausschu angesehen wird .
im gesprch mit den brgern in meinem wahlkreis pflege ich ihn als die " reklamationsabteilung " des parlaments zu bezeichnen .
wir entscheiden nicht ber politik , wir verabschieden keine gesetze , wir berwachen keine haushaltsmittel , kurz , wir verfgen ber keinerlei instrumente , die gewhnlich ber macht und einflu entscheiden .

doch wir hren den europischen brgern aufmerksam zu und ich wte nicht , was in demokratisch gefhrten lndern wichtiger ist , als sich die sorgen und probleme der brger anzuhren .
die brger nehmen ihr petitionsrecht ernst .
in den vergangenen 10 jahren hat sich die anzahl der petitionen von jhrlich 500 auf ber 1000 verdoppelt .
in diesem jahr ist diese zahl leicht gesunken , was mit der einsetzung des europischen brgerbeauftragten allerdings auch zu erwarten war .
der ausschu hat gute arbeitsverfahren mit dem brgerbeauftragten entwickelt , und ich mchte hier die gelegenheit nutzen , die arbeit und die bestehenden guten beziehungen zu wrdigen .

der petitionsausschu bernimmt im namen des parlaments die rolle des zuhrers .
im vergangenen jahr ging eine petition mit mehr als 4 mio. unterzeichnern ein , die gegen tierversuche in der kosmetikindustrie protestierten .
doch es zhlt vor allem die gelegenheit , die jeder einzelne brger erhlt , um einem mistand abzuhelfen .
unsere kollegin mary banotti hat sich des themas scheidungskinder angenommen und setzt sich als ihre vertreterin fr die lsung dieser sehr persnlichen probleme ein .
ein junger mann in luxemburg hat die steuerbehrden dazu gebracht , ihm steuern zurckzuerstatten .
es kann einem kaum etwas besseres passieren , als von einer finanzbehrde geld zurckzuerhalten .
selbst in meinem eigenen wahlkreis hat sich ein petent darber beschwert , da seine rente falsch berechnet wurde , und er hat mehrere tausend pfund zurckerhalten .

die ausschumitglieder arbeiten ber unsere einzelstaatlichen und politischen grenzen hinweg harmonisch zusammen .
an dieser stelle will ich es auf keinen fall versumen , herrn newman , der im letzten jahr den vorsitz fhrte , und meinem fraktionskollegen , herrn fontana , dem diesjhrigen vorsitzenden , zu danken .
ich mchte auch im namen des ausschusses die arbeit des sekretariats sowie die arbeit der kommission wrdigen .
die von ihnen erstellten berichte sind allesamt grndlich , gut recherchiert und gut verstndlich prsentiert .

bedauerlicherweise mu ich in meinem bericht auch kritik anbringen .
der ministerrat fllt hufig durch abwesenheit auf .
ich frage mich , ob er an diesem abend an der debatte teilnimmt .
ein erheblicher prozentsatz unserer petitionen stammt von brgern , die der meinung sind , da die mitgliedstaaten ihren verpflichtungen nicht nachkommen , die sie mit der unterzeichnung der vertrge ber die europische union eingegangen sind .
dabei geht es hufig um fragen aus den bereichen soziales und umwelt - eine flle von problemen entsteht , weil gerade die brger auf die durchfhrung der vertrge drngen , damit sie in europa an einem ort ihrer wahl leben , arbeiten und studieren knnen .
bisher ist es nicht immer so einfach , wie wir es gerne htten oder wie wir es nur allzu gerne glauben wollen .

eine hufige und regelmigere teilnahme von vertretern des ministerrats an den sitzungen des petitionsausschusses knnte zur lsung dieser art von problemen beitragen .
ich wende mich mit meinen mahnenden worten nicht nur an den rat .
unsere eigenen dienststellen - und selbst einige unserer ausschsse - nehmen die arbeit des petitionsausschusses kaum wahr .
wenn der petitionsausschu einen parlamentsausschu um eine stellungnahme bittet , sollte es doch nichts wichtigeres geben , als sich mit dem anliegen eines brgers zu befassen , der glaubt , da europa nicht funktioniert .

im bericht haben wir auch die presse und die fr verffentlichungen zustndigen dienststellen aufgefordert , unserer arbeit mehr beachtung zu schenken .
wir befassen uns mit angelegenheiten , die von allgemeinem interesse fr den brger sind : sie zeigen , was europa dem einzelnen brger bedeutet ; sie zeigen , da das parlament die brgerrechte schtzt , und wir sollten unsere erfolge in die welt hinausrufen .
der bericht enthlt einen vorschlag fr eine formulierung , in der dargelegt wird , was europische brger von organen erwarten knnen , die verordnungen und richtlinien verabschieden , egal , ob es sich bei diesen organen um nationale regierungen oder um die kommission handelt .
es geht dabei um sehr naheliegende themen , z.b. um die transparenz von regeln , wer eine dienststelle leitet , oder um das recht des brgers auf angemessene prfung seines anliegens und eine antwort innerhalb bekanntgegebener fristen .

in grobritannien sind diese administrativen standards in einer citizens ' charter festgeschrieben , und dies ist ein modell , das die kommission durchaus untersuchen und ggf. fr ganz europa bernehmen knnte .
ich hoffe , da wir einen mechanismus finden werden , um diese formel fr gute administrative praktiken in einer charta der europischen brger zu verankern .

schlielich drngen wir im namen des ausschusses darauf , da es im rahmen der initiative " brger europas " nicht versumt werden sollte , die brger an ihr kostbares recht zu erinnern , petitionen beim parlament einzureichen , um den rechten der unionsbrger geltung zu verschaffen .

als erstes mchte ich herrn perry zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
dieser jahresbericht ist - auch in der art , wie er gemacht ist - zeichen und ausdruck der guten zusammenarbeit , die wir fraktionsbergreifend in diesem ausschu praktizieren .
seit zehn jahren besteht der petitionsausschu im europischen parlament , und in dieser zeit wurden etwa 10.000 petitionen von etwa 10 milliarden unterzeichnerinnen und unterzeichnern eingereicht .
mit fug und recht knnen wir behaupten , da der petitionsausschu die verbindung zwischen den eu-brgerinnen und brgern und den institutionen darstellt .
die menschen in der europischen union wenden sich mit ihren sorgen , ihren negativen erfahrungen und ihren wnschen an den petitionsausschu .
oft knnen wir weiterhelfen , probleme lsen , oft sind uns aber die hnde gebunden , weil , auch wenn europische betroffenheit da ist , die rechtsgrundlage zum handeln fehlt .
die angelegenheit stellt sich zum schlu dann doch immer als nationales problem heraus .

manchmal wird die einrichtung des petitionsausschusses aber auch vllig miverstanden .
wir werden sozusagen als die hchste instanz angesehen , frei nach dem motto , ich , der petent , habe mich bei meiner gemeinde beschwert , dann bin ich zum regionalverband gegangen und dann habe ich mich an den nationalen petitionsausschu gewandt .
niemand hat mir recht gegeben , jetzt gehe ich zum europischen parlament und beschwere mich da .
so sieht unsere kompetenz natrlich nicht aus .
wir sind nicht der oberste gerichtshof .

ein problem , mit dem wir seit jeher zu kmpfen haben , ist das problem der zeit .
die petenten mssen zu lange auf antwort oder gar auf die lsung ihres problems warten .
es dauert , bis eine petition nach posteingang zusammengefat , vorab auf ihre zulssigkeit geprft , und dann noch in elf sprachen bersetzt worden ist .

nach dem beschlu des ausschusses ber die empfehlung beginnt dann erst die eigentliche arbeit .
die kommission hat inzwischen dankenswerterweise unsere forderung erfllt und versucht , die petitionen sehr schnell zu behandeln . wo es immer noch hakt , das ist bei den mitgliedstaaten bzw. beim rat .
sie arbeiten nur sehr langsam , vor allem wenn es sich um eine verletzung des gemeinschaftsrechts handelt .
die bereitstellung von informationen ist ungengend , d.h. meist unvollstndig und eben zu langsam .
unsere forderung heit , information und antwort aus den mitgliedstaaten mssen prziser und schneller kommen .
wir brauchen fest vereinbarte fristen . dabei knnten allen beteiligten der ausbau und die koordinierung der elektronischen datenverarbeitungssysteme weiterhelfen .
da der petitionsausschu ja seit 1992 ffentlich tagt und die petenten immer gefragt werden , ob sie ihre petition ffentlich behandelt haben wollen , drfte dies auch beim datenschutz keine schwierigkeiten machen .
die teilnahme und anhrung von petenten im ausschu wird manchmal dringend gewnscht , und wir versuchen , das gerecht zu realisieren .

so auch bei der petition zum braunkohle-tageabbau in garzweiler . weil uns als ausschu die information der petenten unvollstndig erschien , haben wir beschlossen , eine fact finding mission dorthin zu schicken .
das wird jetzt nchste woche geschehen .

leider geschieht unsere arbeit noch viel zu stark im verborgenen .
viele initiativen anderer ausschsse , aber auch gesetzesinitiativen der kommission stehen in engem zusammenhang mit den von dem ausschu behandelten petitionen . denn es werden immer wieder lcken und mngel bei europischen richtlinien und rechtsvorschriften aufgedeckt .
unsere forderung heit denn auch , da die dienststellen des parlaments ber das petitionsrecht besser und intensiver informieren .
die ffentlichkeit sollte aber auch ber die geprften petitionen und vor allem ber die petitionen , fr die eine lsung gefunden wurde , informiert werden .
nur so knnen wir die verbindung als gewhlte vertreterinnen und vertreter der eu-brgerinnen und brger enger gestalten und die viel beschworene brgernhe praktizieren .

herr prsident , das ist ein ganz unerwarteter bonus fr mich .
ich bin hier fr herrn fontana , und als aktives mitglied des petitionsausschusses will ich die gelegenheit nutzen , das parlament darber zu informieren , da wir auerordentlich gute neuigkeiten in bezug auf kindesentfhrungen zu vermelden haben .
im vergangenen jahr konnten kinder , die in manchen fllen bis zu 18 monate lang verschwunden waren , wiederaufgefunden werden .
in diesem zusammenhang gab es einen besonders spektakulren fall , in dem ein deutsches kind nach westsamoa entfhrt worden war , weitere kinder waren nach frankreich und nordafrika verschleppt worden .
dank der betrchtlichen hilfe ihrer dienststelle und des parlaments haben wir beachtliche erfolge erzielen und diese kinder wieder zu ihren eltern zurckbringen knnen .

dies hat dazu gefhrt , da das ansehen des parlaments in der ffentlichkeit erheblich gestiegen ist .
die brger erkennen dies als eine humanitre angelegenheit an , und obwohl wir diese flle streng genommen nicht wie anwlte angehen , knnen wir ber das parlament einen beachtlichen druck auf lokale behrden ausben , die ansonsten diese flle in der annahme ignorieren knnten , da es sich um eine interne angelegenheit des betreffenden landes handelt .
wenn wir vom parlament aus anrufen , habe ich bei vielen rechts- und sozialbehrden eine hohe bereitschaft festgestellt , den fall ernst zu nehmen und uns nach besten krften weiterzuhelfen .

in einem weiteren fall , mit dem sich der petitionsausschu intensiv auseinandergesetzt hat , geht es um die schwierigkeiten vieler lehrer , die ihren beruf in anderen mitgliedstaaten ausben wollen .
jeder mitgliedstaat hat seine eigenen kleinen hinterhltigen tricks , um dafr zu sorgen , da es dem brger nur nicht zu leicht gemacht wird , seinen beruf in einem anderen staat der eu auszuben .
im zusammenhang mit der richtlinie ber die freizgigkeit und niederlassungsfreiheit hoffen wir daher noch auf nachhaltige verbesserungen .

ich zeichne auch als berichterstatterin fr den bericht ber behinderungen verantwortlich .
den ansto fr meinen bericht gab eine petition , die von mehr als 3000 menschen mit behinderungen aus allen lndern der gemeinschaft unterzeichnet wurde , und ich bin sehr stolz darauf , da er letztes jahr im dezember einstimmig verabschiedet wurde .

eine weitere petition hat auf ein sehr ernstes problem aufmerksam gemacht .
zwei brger aus meinem wahlbezirk wandten sich mit einer petition an das parlament , nachdem ihre eltern in einem urlaubsapartment in spanien durch eine kohlenmonoxidvergiftung ums leben gekommen waren .
eine unmittelbare folge dieser petition war , da wir sehr beunruhigende tatsachen ber bestimmte gasheizungen zutage gefrdert und dabei herausgefunden haben , da allein im letzten jahr in belgien 61 menschen als direkte folge einer von defekten heiwasserbereitern verursachten kohlenmonoxidvergiftung ums leben kamen .
wir haben uns im petitionsausschu somit mit themen befat , die weit ber den eigentlichen inhalt der petition hinausgingen .

wie herr perry zu recht sagte , gehen die europischen brger den europischen gesetzen , europischen richtlinien und den fragen , die ihr leben unmittelbar berhren , genau auf den grund .

herr prsident , ich mchte herrn perry fr seinen bericht danken , den ich fr eine vortreffliche arbeit halte , und sagen , da er schon recht hat , wenn er sagt , da jeder dazu neigt , den ausschu fr den wichtigsten zu halten , in dem er selbst ttig ist .
dennoch sollte man meiner meinung nach imstande sein zuzugeben , da der petitionsausschu vereint mit dem brgerbeauftragten das konkreteste an der arbeit der union darstellt .
es gibt sehr wenige stellen , wo die brger im gleichen mae direkten kontakt mit der union haben .
an dieser stelle kann der gewhnliche brger eine sache konkret behandelt bekommen .
das geschieht leider oft , weil die beziehungen zwischen den lndern in der einen oder anderen hinsicht nicht das sind , was sie sein sollten ; damit beschftigt sich der petitionsausschu doch im grunde .
trotzdem haben die brger eine mglichkeit , beschwerden vorzubringen und probleme so gut wie kostenlos zur sprache zu bringen .
wo sonst in der union kann man so etwas ohne massive rechtshilfe ?
im petitionsausschu kann man tatschlich eine angelegenheit zur behandlung bringen . aber gerade weil der gewhnliche brger hier direkt mit der union in kontakt kommt , mu die arbeit so gut wie mglich verlaufen .
und da wir einen prsidenten im vorsitz haben , mchte ich - in der hoffnung , da er mir auch wenn ich dnisch spreche , zuhrt - sagen , da die datenverarbeitung bei der behandlung solcher flle im parlament noch recht mangelhaft ist . man ist beinahe vllig auf sich selbst gestellt , wenn man sich diesem teil der arbeit widmet .
ich mu doch sagen , da , gerade wenn es um die zusammenarbeit von 15 lndern geht , datenverarbeitung und informationstechnik zu den wichtigsten bestandteilen gehren , die man bentigt , um die arbeit zu erledigen .

herr prsident , ich mchte zunchst den kollegen , herrn perry , zu dem ausgezeichneten bericht , den er uns vorgelegt hat , beglckwnschen und darauf hinweisen , da das petitionsrecht eines der grundrechte der europischen brger bildet ; die ausbung dieses rechtes stellt heute einen der wenigen augenblicke dar , in denen dem europischen brger ein direkter kontakt mit den gemeinschaftsorganen mglich ist .
da dieses recht von uns zur vollen anwendung gebracht wird , ist somit von entscheidender wichtigkeit .

ich mchte , wie bereits gesagt wurde , nochmals darauf hinweisen , da in den letzten zehn jahren ungefhr 10.000 petitionen eingereicht und da solche petitionen von millionen von brgern unterzeichnet wurden .
aus diesem grund mu deutlich gemacht werden , da bei der durchfhrung dieses rechtes smtliche parlamentarischen ausschsse - und nicht nur der petitionsausschu - einbezogen werden sollten , und es mu unbedingt eine mglichkeit gefunden werden , die geschftsordnung so zu ndern , da smtliche petitionen , die wir erhalten , rasch beantwortet werden knnen . heute erfolgt die beantwortung mit erheblicher versptung ; dieser dialog mit den brgern kann nur weitergefhrt werden , und der schutz dieses rechtes auf die unionsbrgerschaft ist nur dann mglich , wenn im hinblick auf eine beschleunigung des verfahrens fr die beantwortung der petitionen entsprechende nderungen vorgenommen werden .
unter diesem aspekt mchte ich ferner darauf hinweisen , da es bei der zusammenarbeit mit der kommission zwar verzgerungen gibt , da eine solche zusammenarbeit jedoch stattfindet , whrend es seitens des rates praktisch keinerlei zusammenarbeit gibt ; auch in diesem punkt ist ein dringender appell zur uneingeschrnkten verwirklichung dieses rechtes erforderlich .

herr prsident , der jahresbericht des petitionsausschusses enthlt natrlich sehr wenig grund zu polemik .
zudem bentigt man zweifellos auf allen verwaltungsebenen mechanismen , um die brger gegen machtmibrauch oder die mangelnde hilfsbereitschaft von allerlei verwaltungen zu schtzen .
wenn zum beispiel grenzarbeiter innerhalb der europischen union mit steuerproblemen zu tun haben beziehungsweise mit unklarheiten bei der verwaltung ihrer renten , sollte man ihnen untersttzung und hilfe bieten .

ich finde es jedoch bedauerlich , da es immer noch als eine art sieg der demokratie betrachtet wird , wenn so etwas in allen einzelheiten des sogenannten gemeinschaftsrechts angewendet wird .
ich erinnere daran , da das europische gemeinschaftsrecht vielfach auf eine art und weise zustande kommt , die kaum als demokratisch bezeichnet werden kann , entweder , weil die entscheidungen in so illustren kreisen getroffen werden , da sie keinerlei kontrolle unterstehen , oder weil sie auf einer so weit von den europischen brgern entfernten ebene getroffen werden , da eine kontrolle - ganz zu schweigen von mitbestimmung - gnzlich ausgeschlossen ist .

ich mchte diese gelegenheit und die mir zur verfgung stehende redezeit nutzen , ihnen ein sehr konkretes beispiel zu nennen .
mit dem maastricht-vertrag wurde die einfhrung des stimmrechts fr die europischen und die gemeinderatswahlen in allen mitgliedstaaten beschlossen , auch im fall von brgern , die nicht die staatsangehrigkeit des betroffenen mitgliedstaates besitzen .
dies war ein willkrlicher und von rein europistischer ideologie motivierter vorschlag .
es war ein beschlu , der ber die kpfe der brger hin und nicht einmal von ihnen gewnscht , getroffen wurde , was sich dann ja auch an der tatsache gezeigt hat , da dieses europische stimmrecht bei den jngsten europischen wahlen im grunde ein groes fiasko war .
ich ersuche die europische kommission nun schon seit drei jahren mit der regelmigkeit eines uhrwerks um zahlenmige angaben ber die beteiligung , die man mir angeblich selbst jetzt - drei jahre nachdem sich das alles abgespielt hat ! - noch nicht geben kann .
in meinem eigenen land droht dieser europische beschlu jetzt einen kulturellen vlkermord - ich habe kein anderes wort dafr -herbeizufhren , - wenn es um die flamen in der umgebung der hauptstadt brssel geht und die in brssel selbst ansssigen flamen .
zehntausende neuer whler , die - man knnte fast sagen selbstverstndlich - keine niederlndischsprachigen whler sind , drohen , eine flutwelle franzsischsprachiger parteien auszulsen .
diese franzsischsprachigen parteien vertreten leute , die der meinung sind , sie gehrten einer art " herrenvolk " an , das es nicht ntig hat , sich an die landessprache des landes , in dem sie sich freiwillig niedergelassen haben , anzupassen , die vielmehr finden , die autochtone bevlkerung , die flamen , die niederlndischsprachigen htten sich den neuankmmlingen anzupassen .

diese neue art kolonialismus , eines zynischen kolonialismus , eines brutalen kolonialismus wird auch noch durch eine europische entscheidung untersttzt , mit der eine groe mehrheit meines volkes nicht einverstanden ist , und die man als beitrag zum kulturellen vlkermord bezeichnen mu .
im flmischen parlament wurde sogar ein antrag einstimmig verabschiedet , dieses europische stimmrecht an eine reihe streng verpflichtender einschrnkungen und bedingungen zu knpfen . es berbietet doch wohl alles , da eine ber jedermanns kopf getroffene europische entscheidung schwerer wiegen soll als die demokratischen forderungen des flmischen parlaments .
eben weil ich an konkreten beispielen wie diesem habe feststellen mssen , da sich das sogenannte europa sehr hufig zum nachteil der interessen , der erhaltung und der besonderheit der europischen vlker auswirkt , bin ich zum euroskeptiker geworden , und schon aus diesen grnden kann ich den vorliegenden bericht , selbst wenn er nicht polemisch ist , nicht billigen .

frau prsidentin ! auch ich mchte herrn perry fr seinen bericht danken , zu dem ich ihm beglckwnsche .
natrlich handelt es sich dabei um eine gemeinsame arbeit des gesamten ausschusses , was aus der einstimmigen annahme des berichts und aus den konstruktiven ergnzungen durch entsprechende nderungsantrge im laufe der ausarbeitung ersichtlich ist .
nach dem bericht gutirrez daz vom vorjahr und dem bericht kuhn aus dem jahre 1995 liegt uns nun der bericht perry vor , der von der groen bedeutung des petitionsausschusses zeugt .

sicherlich ist der petitionsausschu nicht der nabel der welt , doch unterscheidet er sich im europischen parlament von den anderen ausschssen .
wenn wir davon ausgehen , da das petitionsrecht des brgers ein grundrecht darstellt , wie auch von den vertrgen anerkannt , und wenn wir auerdem davon ausgehen , da das europische parlament im dienste dieses rechtes steht , mssen wir erkennen , da der petitionsausschu im namen des europischen parlaments damit beauftragt ist , das petitionsrecht des europischen brgers zu untersttzen und umzusetzen .

diese mglichkeit eines direkten kontakts des brgers mit dem europischen parlament ermglicht in der praxis eine kontrolle des europischen eingungsprozesses .
es ist eine art tglicher test , eine art demoskopie des gemeinschaftsrechts , so wie sich dieses unter den hufig widrigen umstnden des tglichen lebens dem normalen brger zeigt .

ich glaube , diese botschaft sollte an viele ergehen , nmlich die bedeutung der parlamentarischen arbeit dieses ausschusses im europischen parlament zum schutzes und zur frderung des rechtes des europischen brgers , mit der mglichkeit , nunmehr auch gemeinsam mit der institution des europischen brgerbeauftragten zusammen zu wirken .

frau prsidentin ! auch ich mchte wie die kollegen bereits vor mir dem berichterstatter fr seinen bericht danken , der ebenso wie seine prsentation ausgezeichnet war .
doch wie in der letzten wortmeldung schon gesagt wurde , spiegelt der bericht die arbeit des petitionsausschusses als ganzes wider .

ich bin ein auenseiter , d.h. , ich bin kein mitglied des petitionsausschusses , doch von zeit von zeit kommen personen aus meinem wahlkreis mit verwickelten problemen zu mir .
ich mu gestehen , da auch wir bereits eine gewisse anzahl von rckschlgen hinnehmen muten .
gewi wrde ich ohne zu zgern besttigen , da der ausschu auf vielerlei gebieten bereits erfolge erzielt hat .
wir haben insbesondere von frau banotti gehrt , in welchem ausma kinder bereits von der arbeit des petitionsausschusses profitiert haben .
doch die unbequeme wahrheit ist , da es eine ganze reihe von verwickelten problemen gibt , und einige davon sind auch ber meinen eigenen schreibtisch gegangen .
es war mir nicht mglich , die betroffenen brger aus meinem wahlkreis zufriedenzustellen , zumindest bis jetzt nicht .
vielleicht ist dafr der petitionsausschu verantwortlich , vielleicht aber auch nicht .
vielleicht ist dafr die kommission verantwortlich , vielleicht aber auch nicht .
doch man hat mitunter den eindruck , da manche leute ihre aufgaben nicht wahrnehmen .
ich wrde die mitarbeiter der kommission dieser kategorie zuordnen .

an wen denke ich da ?
ich denke zum beispiel an herrn peter thomas , einen mutigen brger aus meinem wahlkreis .
er hat vor einigen jahren einen proze gegen die griechische eisenbahngesellschaft gewonnen , die ihm mehrere tausend pfund schuldet .
ist sie ihrer zahlungsverpflichtung nachgekommen ?
natrlich nicht .
sie hat ihm bisher keinen heller wegen vertragsbruchs gezahlt .
die sache schleppt sich dahin , und mein whler steckt inzwischen in ernsthaften schwierigkeiten mit seiner bank .
soweit zu fall 1 .

fall 2 : in meinem wahlkreis wohnt herr hawthorne , der in der spanischen stadt malaga eine villa besa .
diese villa wurde verkauft , als er gerade nicht anwesend war .
er hatte nur noch ein sehr kleines darlehen zurckzuzahlen .
er ringt nun schon seit sechs jahren mit den spanischen gerichtshfen , und wir haben bisher praktisch keinerlei untersttzung von diesem parlament erhalten .
ich mu schon sagen , da mich dies etwas beschmt .

frau prsidentin , ich denke , der bericht ist , wie man auch an der debatte sieht , von groem nutzen , denn er zieht bilanz ber die arbeit des petitionsausschusses - eine bilanz , die sich fr den petitionsausschu und das bemhen seines sekretariats durchaus nicht unrhmlich ausnimmt .
doch es bleibt festzustellen , da wir noch weit davon entfernt sind , den erwartungen der europischen brger - die sich in groer zahl mit sehr wichtigen , ihre grundlegenden interessen berhrenden fllen an uns wenden - mit der notwendigen und wnschenswerten effizienz zu entsprechen ; wir haben , wie gesagt , auf diese petitionen , auf diese eingaben , dieses drngen auf verteidigung ihrer rechte und interessen nicht mit der gewnschten effizienz antworten knnen .

wir haben das aus zwei grnden nicht vermocht : der eine , fr den wir vielleicht sogar verantwortlich sind , hat mit den schwierigkeiten bei der information der brger ber die existenz dieses mittels zu tun , mit der langwierigkeit und komplexitt des verfahrens , das zudem noch mit der forderung nach bersetzung in alle sprachen verknpft ist .
doch zum zweiten hat dieses unvermgen , die eingaben und petitionen der brger rasch und zufriedenstellend zu behandeln , mit der tatsache zu tun , da die klagen sich hufig gegen handlungen oder versumnisse von mitgliedstaaten richten .
und das problem ist , da das geltende verfahren uns nicht gestattet , direkt kontakt mit den mitgliedstaaten aufzunehmen und diese dazu zu zwingen , den wnschen der brger zu entsprechen .
wir mssen also feststellen , da wir , wenn wir eine effektive behandlung erreichen wollen , die im vertrag vorgesehenen verfahren als solche werden ndern mssen .

aber ich will die praktische bedeutung nicht unerwhnt lassen , die die petition an das europische parlament zum beispiel in portugal im fall der diskriminierenden gehlterpraxis bei der portugiesischen zentralbank und im fall der zollabfertigungsbediensteten hatte , in konkreten fllen also , in denen eine vielzahl von petenten gezeigt hat , da sie vom europischen parlament objektive antworten auf ihre probleme erwarten .
aus diesem grund mssen wir unsere arbeit verbessern ; ich appelliere auch an den rat und an die mitgliedstaaten , mit dem petitionsausschu dabei zusammenzuarbeiten .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! die ehrliche bilanz , die der petitionsausschu dem hohen haus zu den anfragen europischer brger vorlegt , bietet einen guten anla , ber das verhltnis der europischen brger zu den institutionen der europischen union nachzudenken .
die kommission hat diesen fr die europische union so wichtigen punkt vor allem whrend der regierungskonferenz in den mittelpunkt ihrer berlegungen ber die zukunft der institutionen gestellt , da sie groen wert darauf legt , brger und institutionen einander nherzubringen .
das ist letztlich auch eine frage des vertrauens , das der brger bereit ist , europa entgegenzubringen .

das petitionsrecht ist eine wichtige errungenschaft der brger .
daher ist eine rasche und effiziente bearbeitung von petitionen ein gutes instrument , mit dem das vertrauen der brger gestrkt werden kann .
mit einer petition an das parlament weist ein brger nicht nur auf eine seiner ansicht nach unzulngliche anwendung der gemeinschaftsvorschriften hin , sondern bringt gleichzeitig sein vertrauen in das parlament zum ausdruck .
er verbindet damit auch die erwartung , da der von ihm genannte mistand entsprechend behoben wird .
die kommission ist daher bestrebt , die vom petitionsausschu vorgelegten fragen rasch und ausfhrlich zu beantworten .

diese zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und der kommission hat , wie dem uerst informativen bericht von herrn perry zu entnehmen ist , auch in diesem jahr in vielen fllen lsungen und konkrete verbesserungen ermglicht .
die eingehende prfung der vielseitigen petitionen ist , wie herr perry zu recht herausstellt , auch aus einem anderen grund von interesse , denn der petitionsausschu ist das barometer der konkreten anliegen der brger , das wichtigste parlamentarische brgerforum .

seit 1987 haben sich mehr als 10 millionen europische brger mit etwa 10.000 petitionen an das parlament gewandt .
die themen , die sie in erster linie beschftigen , sind soziale angelegenheiten , umwelt , steuern , der freie personenverkehr und die anerkennung von diplomen .
die kommission betrachtet es als eine ihrer wichtigsten aufgaben , im interesse der brger fr die uneingeschrnkte anwendung des einschlgigen gemeinschaftsrechts zu sorgen sowie etwaige schwachstellen dieser vorschriften aufzudecken und auszumerzen .
das parlament leistet dabei eine ganz wertvolle hilfe .

die kommission freut sich daher ganz besonders ber die gute zusammenarbeit und ber die anerkennenden worte des parlaments .
sie wird dem petitionsausschu weiterhin alle informationen bermitteln , die fr eine effiziente bearbeitung erforderlich sind , und dem wunsch des petitionsausschusses nach einer engen zusammenarbeit mit der initiative " brger europas " gerne entsprechen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ausbung der fernsehttigkeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0201 / 97 ) von den abgeordneten galeote quecedo und hoppenstedt im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ( c4-0203 / 97-95 / 0074 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 89 / 552 / ewg des rates zur koordinierung bestimmter rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die ausbung der fernsehttigkeit .

frau prsidentin , im lauf der debatten und der entstehung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " haben wir intensive , lange und manchmal auch kontroverse diskussionen gefhrt , doch ich glaube , alle , die daran teilgenommen haben , werden sie in guter erinnerung behalten .

ich denke , wir haben alle engagement und auch viel phantasie bewiesen ; wir haben fr unsere berzeugungen gekmpft , aber mit der ntigen flexibilitt und dialogbereitschaft , um diese debatten zu einem erfolgreichen ende zu fhren .

ich bin auerdem davon berzeugt , frau prsidentin , da alle , die sich mit diesem thema auseinandergesetzt haben , in erster linie das interesse der allgemeinheit im auge hatten , ber alle parteipolitischen und natrlich auch wirtschaftlichen interessen hinaus .
als mitverfasser der stellungnahme , zusammen mit herrn hoppenstedt , stelle ich auerdem mit zufriedenheit fest , da das europische parlament bei dieser debatte eine fhrende rolle gespielt hat .

in den erwgungen haben wir zwei elemente bercksichtigt , die das europische parlament immer fr eine grundvoraussetzung fr die frderung der europischen audiovisuellen industrie gehalten hat : die frderung der europischen produktion mit hilfe eines gemeinschaftlichen mechanismus wie etwa des garantiefonds sowie insbesondere die untersttzung unabhngiger produzenten .

ich mchte hinsichtlich dieses punktes an die europische kommission appellieren , auf ihren vorschlgen zu beharren : sie wird immer das europische parlament an ihrer seite haben , wenn es darum geht , da aus erklrungen konkrete aktionen werden , die unsere realitt ndern knnen .

das europische parlament hat auch spezifische lsungen beigetragen , wie zum beispiel die entwicklung des neuartigen phnomens des teleshopping oder vorschlge zur aktualisierung der regelung der fernsehwerbung , die immer noch strittig ist , aber ich glaube , da die regelung , die aus unseren debatten hervorgegangen ist , gesnder ist , wenn sie mir diesen ausdruck gestatten .

der grte erfolg des europischen parlaments liegt aber sicherlich darin , da es ein gespr fr die gesellschaftlichen forderungen gehabt hat .
wir haben in dieser richtlinie den jugendschutz grundlegend erweitert , und ich habe die begrndete hoffnung , da wir diese materie noch weiterentwickeln knnen , bis die europische kommission in einem jahr das ergebnis ihrer untersuchung vorlegt , wie in der richtlinie festgehalten ist .
auerdem haben wir den brgern den freien zugang zu ereignissen von besonderer gesellschaftlicher bedeutung gesichert .
damit diese beiden bestimmungen ihre volle wirkung entfalten knnen , mssen wir die kommission ersuchen , die bildung des in artikel 23 bis der richtlinie vorgesehenen kontaktausschusses voranzutreiben und ihre verpflichtung beizubehalten -wozu sich kommissar oreja bereit erklrte- , das europische parlament rechtzeitig ber die ergebnisse der sitzungen dieses kontaktausschusses zu unterrrichten .

mit der morgigen abstimmung , frau prsidentin , werden wir , so glaube ich , imstande sein , den erwartungen gerecht zu werden , die in zusammenhang mit dieser debatte in unseren jeweiligen lndern gehegt wurden , und dies dank der intensiven zweijhrigen arbeit des kulturausschusses .
mein dank gilt ganz besonders frau castellina und herrn pex , die in diesen zwei jahren dem ausschu vorstanden , den bemhungen der hollndischen prsidentschaft sowie dem kommissar oreja und seinen mitarbeitern , die uns bei der beschftigung mit diesem thema so wunderbar begleitet haben .

fr die medienpolitik und die medienpolitische entwicklung ist das , was wir hier 2 jahre lang betrieben haben , durchaus mediengeschichte .

ich glaube , da wir angesichts der rasanten entwicklung der elektronischen und digitalen bertragungsmglichkeiten , vor allem ber satellit , ein gutes stck arbeit geleistet haben .
wir spren aber auch den zwang , den die medienentwicklung fr uns auf dem weg in die zukunft bedeutet .
wir knnen sagen , da das eine sehr aufregende aufgabe darstellt .
bei der suche nach den richtigen lsungen waren viele hilfreich .
das sind natrlich die kolleginnen und kollegen , auch wenn wir in vielen fllen bei der ersten oder zweiten lesung anderer meinung waren , das war die kommission , aber das war auch , wie eben schon gesagt , die niederlndische ratsprsidentschaft .
ich will aber auch nicht vergessen , die am markt beteiligten und hier die einzelnen gruppierungen zu nennen , die uns untersttzt oder versucht haben , uns auf den richtigen weg zu bringen .
das wre sicherlich ein abendfllendes thema .

in der zweiten lesung haben wir wichtige entscheidungen gefllt , z.b. ber die definition des rundfunkbegriffes , die abgrenzung von den sogenannten neuen diensten oder auch die klare definition der werberegeln , die natrlich eine sehr wichtige weichenstellung fr das von uns allen gewollte duale system darstellt , ohne - frau tongue - den ffentlich-rechtlichen rundfunk in besonderer weise zu bedrngen .

wir haben die freiwilligkeit der quotenregelung festgeschrieben , und wir mssen bei dieser thematik feststellen - es war ja eine sehr breite diskussion - , da alle hier im hause wollen , da europische programme , europische filme den grten anteil an unserem programm ausmachen .
wir konnten nichts ber quoten erreichen .
es ist unsere bzw. meine meinung , da quoten noch nie programme erzeugt haben .
media i und ii , der aktionsplan 16 : 9 und der erwhnte garantiefonds , den wir immer noch vor augen haben als einen wichtigen beitrag zur entwicklung der europischen programmpolitik , das alles sind hingegen elemente , denen wir zutrauen , da sie die europische programmpolitik nach vorne bringen werden .

wir haben - wie schon erwhnt - den jugendschutz und hier im besonderen die technische abschaltmglichkeit als letzte entscheidungsmglichkeit fr erziehungsberechtigte sehr stark diskutiert .
ich halte es fr einen fehler , da der rat dies nicht gleich akzeptiert hat .
wir haben im rahmen der vermittlung , bei der wir ein hervorragendes ergebnis erzielt haben , eine studie in auftrag gegeben , die noch einmal deutlich machen soll , wo eine gefhrdung der jugendlichen gegeben ist , wie stark jugendliche gefhrdet sind .
ferner soll die studie natrlich die frage klren , ob eine technische abschaltmglichkeit ein geeignetes hilfsmittel ist und ob die beurteilungskriterien wenn nicht europaweit harmonisiert , so doch lnderspezifisch wirksam werden .
diese studie ber die fragestellung , ob fernsehen fr kinder schdlich ist , ist vielleicht doch berflssig , denn 5.000 solcher studien gibt es weltweit schon - man htte es wahrscheinlich einfacher haben knnen !

ein wesentliches thema - und ich glaube , es gibt auch ein gutes ergebnis bei unserer vermittlung - ist die frage , wie wir dem verbraucher auch in zukunft den zugang zu national , kulturell und sportlich wichtigen ereignissen ermglichen knnen .
in dieser frage haben wir die freiwilligkeit der aufstellung von listen im vermittlungsverfahren vorgeschlagen und beschlossen .

diese freiwilligkeit wird die mitgliedstaaten in die lage versetzen - die vorlage dazu haben die mitgliedstaaten bekommen - daraus dann auch etwas vernnftiges zu machen und so fr den brger und den verbraucher einen vernnftigen weg in die zukunft zu finden , was die teilhabe an den ereignissen anbelangt .

wir werden aufgrund der technischen entwicklung als parlament in zukunft immer wieder gefordert sein , ber die wichtige entwicklung der medienpolitik nachzudenken .
das parlament hat in diesen jahren eine schlsselstellung in dieser frage eingenommen , und ich kann nur sagen , wenn wir so positiv weitermachen und uns entwickeln als parlament , gerade , was die medienpolitik anbelangt , dann sind wir auf dem richtigen weg .
ich kann uns nur wnschen , an diesem spannenden thema weiterzuarbeiten .
dann finden wir auch fr die mitbrgerinnen und -brger der europischen union und darber hinaus in der weltweiten verbindung mit den neuen medien eine vernnftige lsung .

ich darf mich noch einmal bedanken bei meinem mitstreiter , herrn galeote quecedo , aber auch bei allen , die uns , d.h. alle kolleginnen und kollegen , untersttzt haben .
ich danke auch der kommission , vor allen dingen herrn oreja , und nicole fontaine , die das vermittlungsverfahren in hervorragender weise gemeinsam mit dem rat geleitet hat .

frau prsidentin ! ich mchte unseren berichterstattern danken .
wir haben bewiesen , da die zukunft der medienindustrie ein streitthema ist , das sich ber alle politischen und nationalen grenzen hinwegsetzt .
wir alle teilen die sorge um die zukunft des fernsehens , des einflureichsten mediums in unseren demokratien . im vermittlungsverfahren sind wir als parlament gemeinsam aufgetreten , was sehr angenehm und uerst wichtig war .

ich will nochmals daran erinnern , worum es in dieser richtlinie geht .
es geht um den aufbau einer starken und wettbewerbsfhigen medienindustrie , die bis zum jahr 2000 mehr als 1 million neue arbeitspltze in europa schaffen soll .
wir knnen ein defizit in hhe von 6 , 3 milliarden dollar mit den usa nicht hinnehmen .
amerika akzeptiert nur einen anteil von 3 % an auslndischen produktionen .
freier handel mu ein geschft auf gegenseitigkeit sein .

die richtlinie soll sicherstellen , da wir europer wirtschaftlich und kulturell von der expandierenden medienbranche profitieren .
wir mssen produzieren , um wettbewerbsfhig zu sein .
wir mssen dafr sorgen , da all unsere kulturen einen platz auf unseren bildschirmen erhalten .
kanada , australien , alle lnder rund um den globus sorgen ber pflichtanteile dafr , da ihre einheimischen produktionen gengend sendezeit erhalten .
ich betone in besonderer weise gegenber herrn hoppenstedt , da europische quoten keine protektionistische manahme sind .
die usa haben einen erheblichen strukturvorteil .
sie knnen programme zu einem zehntel ihrer produktionskosten an uns verkaufen , und dies liegt zum teil an ihrem eigenen rechtsrahmen , den sie in der vergangenheit geschaffen haben .

im hinblick auf sportbertragungsrechte sind fr das fernsehen zwei zukunftsszenarien denkbar .
das eine szenario wird von der kommerziellen nachfrage , das andere vom ffentlichen interesse geleitet .
sportbertragungsrechte spielen eine wichtige rolle .
dank unserer nachbesserung bei den sportbertragungsrechten kann jedes land eine liste mit ereignissen von besonderer gesellschaftlicher bedeutung aufstellen .
dadurch kann der erfolg von frei zugnglichen , durch kulturelle vielfalt gekennzeichnete fernsehsendungen auch in zukunft gesichert werden .
jeder brger mu z.b. die olympischen spiele und das europacup-endspiel kostenlos empfangen knnen .
fernsehen ist das hollywood europas .
die richtlinie ber fernsehen ohne grenzen ist unsere chance , zu beweisen , da wir es wirklich ernst meinen , wenn wir von der schaffung von arbeitspltzen , investitionen , ankurbelung des exportgeschfts und kulturellem pluralismus sprechen .

wir mssen die voraussetzungen schaffen , um unsere eigenen geschichten zu schreiben und zu senden , sei es nun inspektor morse oder derrick .
wir mssen von dieser industrie , die bald der grte arbeitgeber in europa sein wird , wirtschaftlich profitieren .
und schlielich mssen die groen sportlichen und kulturellen ereignisse kostenlos ausgestrahlt werden , damit jeder brger an ihnen teilhaben kann .

frau prsidentin , nun , da sich der wirbel um diese nach meinen 13jhrigen parlamentserfahrungen vermutlich am heftigsten von interessengruppen beeinflute richtlinie gelegt hat , lassen sie uns einen blick auf einige themen werfen , die nicht nur uns hier im parlament beschftigt haben , sondern besonders jene personen , die die komplexitt dieser richtlinie im hinblick auf die aufnahme in der ffentlichkeit ziemlich verwirrt hat .

wie sicherlich auch viele andere kollegen habe ich die quotenregelung untersttzt , weil wir uns bei unseren sendern nicht unbedingt darauf verlassen knnen , da sie nicht doch den einfachen weg gehen , wenn es um kostengnstige programmgestaltung geht .
die unabhngigen produzenten haben groe besorgnis ber diese richtlinie zum ausdruck gebracht , und wir mssen unsere jungen , unabhngigen produzenten anerkennen und frdern , denn sie produzieren bereits heute einige ihrer besten und interessantesten programme auerhalb europas .
lassen sie uns den blick insbesondere auf solche produzenten richten , die in minderheitensprachen produzieren und ihre sendungen zwangslufig mit untertiteln versehen mssen .
doch wenn wir schon untertitel haben , sollte es doch mglich sein , diese programme in allen europischen lndern und - wie ich hoffe - in aller welt - falls ntig , auch mit untertiteln - auszustrahlen , denn gerade sie vermitteln uns ganz besondere einblicke in die weniger bekannten sprachen und kulturen unserer gemeinschaft .
wir mssen unsere ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten schtzen .

ich komme aus einem land , in dem es sowohl ffentlich-rechtliches als auch privates fernsehen gibt ; wir haben unsere eigenen probleme und sind auch mit der erkenntnis konfrontiert , da wir unsere programme nicht an unsere kollegen und andere lnder in der europischen union verkaufen .
natrlich mssen wir versuchen , marktanteile im lukrativen amerikanischen markt zu erobern , doch lassen sie uns zunchst damit beginnen , da sich die von uns produzierten programme auch auerhalb unserer eigenen landesgrenzen verkaufen lassen , da unsere programme das interesse der menschen wecken und gekauft werden , und da wir auf diese weise den fonds fr unabhngige produzenten aufstocken knnen .

diese richtlinie hat viel in bewegung gebracht : sie hat uns dazu veranlat , darber nachzudenken , was wir mit unserer kultur zum ausdruck bringen und mit einem wert belegen wollen , und dadurch hat sie etwas vollbracht , was viele andere unserer beratungen nicht vermocht haben .

frau prsidentin , eine vermittlung von 100 minuten schien auch deshalb ausreichend , weil das europische parlament zum glck in seiner weisheit - nicht jedermann sieht es so , ich schon - seine ursprngliche forderung eines europischen pflichtanteils von europischen produktionen und die einbeziehung neuer dienste aufgegeben hat .
die liberalen sind zufrieden , einmal mit dem hohen schutzniveau fr minderjhrige auch in der berarbeiteten richtlinie , und ich hoffe von ganzem herzen , da der v-chip wirklich allen ernstes - kommissar fischler ! - geprft wird , damit schlielich dieses oder ein hnliches technisches hilfsmittel zu haben ist .
was mich betrifft , handelt es sich dabei um einen liberalen grundsatz und zwar , da sich der staat um die mittel kmmert , und die eltern und erzieher selbst entscheiden , ob sie diese benutzen wollen oder nicht .

wir sind auch mit dem garantierten zugang der allgemeinheit zu groen sportveranstaltungen ohne zustzliche kosten zufrieden .
beiden berichterstattern meine herzlichen glckwnsche .

etwas ganz anderes , das aber auch in diesen zusammenhang gehrt , ist , da ich mir gedanken ber die niederlndischen vorschlge mache , ein protokoll ber die rolle des ffentlich-rechtlichen rundfunks in den vertrag von amsterdam aufzunehmen .
soll das heien , da der staat den ffentlich-rechtlichen rundfunk dann unbegrenzt finanzieren kann ?
soll das heien , da die ffentlichen sender damit vollkommen von den europischen wettbewerbsbestimmungen ausgenommen werden ?
knnen die kommerziellen sender und das kommerzielle fernsehen nach verabschiedung des protokolls noch bei der europischen kommission klagen , wenn sie der ansicht sind , die ffentlich-rechtlichen rundfunk- und fernsehsender wrden bevorzugt ?
kann man dann staatliche gelder dazu benutzen , den ffentlichen rundfunk bei der einfhrung neuer dienste oder beim zugang zu neuen mrkten zu bevorteilen ?
all das hat nichts mit ffentlicher dienstleistung zu tun . fr die liberalen wre das inakzeptabel .
ich wei genau , da es kommissar van miert groe schwierigkeiten bereitet .

wir befrworten eine duale manahme .
wir sind fr einen starken ffentlich-rechtlichen rundfunk , der fr information sorgt , eine eigene kulturelle identitt , und wir sind fr freien spielraum fr die kommerziellen sender . nicht machtkonzentration , sondern wahlmglichkeiten , keine vorzugsbehandlung , sondern gleiche doktoren mit gleichen hten ist unser credo .
vergessen wir nicht , da auch die kommerziellen sender fr ihr einkommen auf den markt angewiesen sind und dennoch ebenso an alle bestimmungen der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " gebunden sind . so gehrt es sich auch , aber dann mssen sie auch gleich behandelt werden .

sind sie nicht erstaunt , frau prsidentin , herr hoppenstedt , herr galeote quecedo , - frau banotti brigens auch - da so wenig leute im saal sind , nachdem wir zwei jahre lang , wie sie wissen , gegenstand einer so intensiven lobbyarbeit waren ?

heute ziehen sie ihre zeremonie der oscar-verleihung ab , indem sie dem einen und dem anderen vor einem leeren saal dankeschn sagen , und das wundert sie berhaupt nicht .
der rat ist zwar vertreten , aber nicht ein einziger kulturminister .
herr oreja hat sich nicht auf den weg gemacht .
auch herr bangemann , der so vehement gegen die quotenregelung auftritt , ist nicht da .

nun gut , es ist niemand gekommen , weil sie gewonnen haben !
es ist niemand gekommen , weil diejenigen , die gegen quoten kmpfen und dies auch weiterhin tun werden , nicht mehr an uns glauben .
das ist auch eine niederlage fr europa und seine institutionen , und wir werden auf der regierungskonferenz nicht in der lage sein , diese falsche mitentscheidung in frage zu stellen . die 22 stimmen , die zur qualifizierten mehrheit gefehlt haben , obwohl wir die einfache mehrheit erreicht hatten , haben bewirkt , da wir gegen die demokratie waren .

natrlich geht das in die richtung , die der frhere berater des weien hauses , brzezinski , mit den worten umri : " was wir mit waffen nicht erreicht haben , werden wir ber die datenautobahnen erreichen " .
nun gut , wir ffnen die datenautobahnen , wir ffnen unsere bildschirme .
in vielen lndern sind sie ohnehin schon weitestgehend erobert .
dann kann man wohl sagen , da man gewonnen hat .
fr den sport ist es ja das mindeste , da man berall in frankreich und in europa vielleicht die tour de france oder das wimbledon-tennisturnier sehen kann .

aber handelt es sich dabei wirklich um einen sieg ?
ist es denn ein sieg fr diejenigen , die sich fr den schutz vor gewalt- und pornodarstellungen stark gemacht haben - ich war da ohnehin nicht so sehr dafr - , nun zu wissen , da gem der lsung , auf die man sich schlielich geeinigt hat , die europische kommission zusammen mit den zustndigen stellen in den mitgliedstaaten nach einem jahr eine umfrage zu den vorteilen und nachteilen der manahmen zur erleichterung der elterlichen kontrolle durchfhren wird ?

ber wen macht man sich da eigentlich lustig ?
die usa haben angesichts dieser herausforderung fr die zivilisation seit den blum-bayrnes-abkommen sehr wohl verstanden , da hier der schwerpunkt fr die zukunft liegt , was die arbeitspltze , aber auch was die kultur , die sprache , die ideologie betrifft . warum soll das nicht gesagt werden ?

die schlacht um die quotenregelung ist entscheidend .
ich hoffe , da wir sie weiter fhren , zusammen mit den gewerkschaften und den berufsorganisationen .
ich kann ihnen sagen , da zum 50. jubilum in cannes die leute davon berzeugt waren und viel von quoten sprachen .
ich hoffe , da wir nach den wahlen in grobritannien und in frankreich diese schlacht klug und verantwortungsbewut fhren knnen .

frau prsidentin , auch ich mchte kurz daran erinnern , da whrend des langen zeitraums , in dem an der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " gearbeitet und darber beraten wurde , die grnen ihren standpunkt klar zum ausdruck gebracht und sich mit dem aus der ersten lesung hervorgegangenen text einverstanden erklrt haben .
wir betrachteten jenen text als einen fr die entwicklung dieser richtlinie wichtigen fortschritt , und es wurde von uns vor allem anerkannt , da zwischen fernsehen , zwischen medien im allgemeinen , und demokratie ein zusammenhang besteht .
es besteht ein zusammenhang zwischen fernsehen und kultur , und es wurde anerkannt , da nicht fr die eine europische kultur , sondern fr die verschiedenen heute in europa bestehenden kulturen in ihrer gesamtheit die mglichkeit einer zukunft gegeben sein mu und da sie nicht durch die dominanz von programmen und filmen erstickt werden drfen , die allesamt entweder aus den usa oder , in anderen fllen , aus dem fernen osten importiert sind .



eine solche situation ist fr uns nicht hinnehmbar : bei der ersten lesung wurde hier abhilfe geschaffen ; bei der zweiten lesung wurde jedoch durch einige wenige stimmen , wie bereits gesagt worden ist , der aus der ersten lesung hervorgegangene text sinngem grundlegend verndert , und ich beziehe mich dabei nicht nur auf das problem der quoten , sondern auch , wie nochmals in erinnerung gebracht werden mu , darauf , da nicht smtliche mglichen entwicklungen des fernsehens , des knftigen fernsehens in die richtlinie aufgenommen wurden ; alle diese faktoren haben die v-fraktion veranlat , eine negative stellungnahme abzugeben .


nun hat , wie bereits von anderen kolleginnen und kollegen gesagt wurde , das vermittlungsverfahren letztlich zu einem ergebnis gefhrt , dem alles in allem zugestimmt werden kann , was punkte wie minderheitenschutz , bertragungsrechte fr nationale und internationale ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher bedeutung , vor allem sportereignisse , betrifft , die zwar wichtig sind , die jedoch nicht ausreichen , um eine nderung einer insgesamt negativen bewertung der richtlinie , wie sie sich nach der zweiten lesung und nach den vom rat vorgenommenen nderungen ergeben hat , zu veranlassen .

aus diesem grund nehmen wir eine kritische haltung ein .

frau prsidentin , im zentrum des interesses des vermittlungsausschusses stand der vorschlag des europischen parlaments , die unverschlsselte bertragung groer sportlicher ereignisse zu gewhrleisten .
der text , auf den man sich einigte , ist zufriedenstellend und ausgewogen , aber ich mu hier die klage vorbringen , da die regierung der volkspartei in spanien diese bestimmung der richtlinie als vorwand mibraucht hat , um die kommunikationsmedien zu verfolgen , die nicht im dienst der regierung stehen .

der vorschlag des parlaments legte fest , da in allen mitgliedstaaten die unverschlsselte bertragung bestimmter sportlicher ereignisse von erheblicher bedeutung -wie den olympischen spielen oder fuballweltmeisterschaften bzw. europameisterschaften- pflicht sei .
aus rechtlichen grnden akzeptierte die delegation des parlaments vermittlungsausschu , da diese bestimmung nicht fr alle lnder der union verbindlich sein soll , sondern da jeder mitgliedstaat dies frei entscheiden kann .

in dem verabschiedeten text bleibt der auergewhnliche charakter der in jedem fall unverschlsselt zu bertragenden ereignisse gewahrt , und zwar anhand nationaler , von der kommisson gebilligter listen .
es werden vorsichtsmanahmen festgelegt , um die transparenz des verfahrens zu gewhrleisten , unter wahrung aller grundstze des gemeinschaftsrechts .

in spanien schlgt die regierung jedoch ein gesetz vor , das den fuball als gut von allgemeinem interesse hher einstuft als erziehung und gesundheit und die pay tv-ausstrahlung von ganz gewhnlichen wochenendspielen im rahmen der normalen meisterschaftsrunde der liga verbietet .
diese uerst weitgehende bestimmung war absolut unntig , da spanien das land ist , in dem man am wochenende die meisten direkt bertragenen fuballspiele unentgeltlich sehen kann .
dies war , zumindest bis zum jahr 2003 , durch abkommen gewhrleistet , die zwischen verschiedenen fernsehanstalten , die die mit den clubs ausgehandelten bertragungsrechte besitzen , frei getroffen worden waren .

die in der richtlinie enthaltene bestimmung strebt ein gleichgewicht zwischen verschiedenen rechtsgtern an , die geschtzt werden sollen .
das recht auf information mu mit dem eigentumsrecht und dem recht auf freien wettbewerb zwischen den fernsehanstalten , die bertragungsrechte besitzen , vereinbar sein .
das fuballgesetz der regierung von herrn aznar jedoch ist konfiskatorisch , weil es rckwirkenden charakter hat und keine entschdigung vorsieht .
mit diesem gesetz sollen verschiedene fernsehanstalten und die fuballclubs gezwungen werden , frei ausgehandelte vertrge aufzulsen , damit eine der regierung genehme fernsehanstalt die bertragungsrechte bekommt .
dies ist ein mibrauch der macht einer autoritren regierung , die einen krieg entfacht hat , um den sektor des digitalen fernsehens zu beherrschen , indem sie die derzeitigen betreiber ausschaltet und mit den herrn aznar nahestehenden sendeanstalten ihr monopol durchsetzt .

die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " wird in spanien schndlicherweise dafr benutzt , die gegner der regierenden volkspartei zu verfolgen , die auerdem von der regierung bedroht und rechtlich verfolgt werden .
so etwas haben wir in den 20 jahren demokratie in spanien noch nie erlebt .

frau prsidentin , ich fasse mich ganz kurz , weil ich hier nicht in eine nationale debatte eintreten will .
wir befinden uns im europischen parlament , und dies ist nicht der geeignete ort fr einen solchen diskurs .
ich wrde sogar behaupten , frau prsidentin , da die lge in jedem parlament fehl am platze ist .

frau prsidentin , die diskussion ber die bertragungsrechte fr sportliche groveranstaltungen , die in die fernsehrichtlinie aufzunehmen sind , ist prinzipiell eine gute sache , denn es ist wichtig , da jeder , der es wnscht , die mglichkeit hat , bedeutende sportliche ereignisse im fernsehen zu verfolgen .
fr die einzelnen sportarten ist es auch wichtig , so viel ffentlichkeit wie mglich zu erhalten , denn auf diese weise wchst das allgemeine interesse an der betreffenden sportart .

bei der ausarbeitung der richtlinie liegen jedoch deutliche mngel vor .
die sportorganisationen und wettkampfveranstalter sind nicht dazu befragt worden , jedenfalls nicht besonders umfassend .
es ist nicht ausreichend untersucht worden , welche auswirkungen die richtlinie gerade fr sportorganisationen und wettkampfveranstalter htte .
der verkauf von bertragungsrechten ist eine wichtige einnahmequelle fr verbnde und vereine , die sportveranstaltungen ausrichten .
die urheberrechte und die grundstze des freien wettbewerbs in der eu mssen auch bei der bertragung von sport im fernsehen geachtet werden .
eine einschrnkung des verkaufs von bertragungsrechten kann gravierende folgen fr alle sportlichen aktivitten haben .
groereignisse auszurichten , wird besonders in finnland , wo die sportlichen aktivitten auf gemeinschaftlicher und ehrenamtlicher arbeit beruhen , schwierig und kann sich schlielich als wirtschaftlich nicht machbar erweisen .
wie sollen wir den veranstaltern diese verlorenen einnahmen ersetzen ?

als ergebnis des vermittlungsverfahrens mu jeder mitgliedstaat die ffentlich zu bertragenden sportereignisse auflisten .
auf diese " schwarze liste " drfen auch wettkmpfe gesetzt werden , die auf dem hoheitsgebiet eines anderen landes stattfinden .
diese mssen dann auch in dem anderen land kostenlos ausgestrahlt werden .
ist dies nicht auch eine beeintrchtigung des subsidiarittsprinzips ?
eine veranstaltungsliste zu erstellen , ist schwierig .
es stellt die disziplinen zu allem berflu noch auf verschiedene wertstufen .
wer kommt auf die liste , wer nicht ?
wer ist zu sehen , wer nicht ?
das ist eine einschrnkung des wettbewerbs im sport .
andere , bessere methoden , zu gewhrleisten , da sportereignisse zu sehen sind und da sowohl die sportinteressierten zuschauer als auch die sportorganisationen einbezogen werden , existieren und lassen sich finden .

frau prsidentin , die heftige diskussion , die wir jahrelang ber die vorliegende richtlinie gefhrt haben , hat nicht das gewnschte ergebnis erbracht , nmlich die festlegung von pflichtanteilen fr europische filmwerke als voraussetzung fr die verwirklichung eines europischen marktes im audiovisuellen bereich ; ein solches ergebnis entsprach dem wunsch der kommission , der berwltigenden mehrheit des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien in erster und zweiter lesung , sowie einer groen mehrheit auch des plenums , nicht jedoch der mehrheit der stimmberechtigten , wie sie in zweiter lesung zwar erforderlich , bei einem thema , bei dem sich soviele und so widersprchliche interessen entgegenstehen , jedoch praktisch unmglich zu erreichen ist .
der standpunkt des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien wurde ferner von den europischen akteuren auf dem audiovisuellen sektor , die von diesem parlament mehrfach konsultiert wurden , einstimmig untersttzt .

der gefhrte kampf war jedoch nicht unntz , weil eine regelung erzielt wurde , durch die die europische kulturelle identitt gewahrt bleibt .
auch wenn fr die einhaltung der durch die richtlinie festgelegten quoten keine rechtliche verpflichtung besteht , so wurden gleichwohl zwei dinge erreicht , nmlich die einsetzung des kontaktausschusses , der ber die anwendung der vorschriften wachen wird , sowie eine andere einstellung der ffentlichkeit gegenber dem bestehenden problem .
die ffentlichkeit ist sich heute in strkerem mae dessen bewut , da entsprechende manahmen ergriffen werden mssen , um zu verhindern , da durch den proze der globalisierung des handelsverkehrs die kulturellen unterschiede aufgehoben werden .
dank alledem wird es fr ffentliche und private sender nunmehr schwieriger sein , die in der richtlinie enthaltenen bestimmungen zu ignorieren . das erzielte ergebnis entspricht also zwar nicht unseren wnschen , doch stellt es eine grundlage fr ein weiteres vorgehen dar .

frau prsidentin ! es war fr uns alle ein weiter weg , wir alle haben dazugelernt und auch federn lassen mssen .
vielleicht war dieser schmerz notwendig , selbst fr die berichterstatter .

whrend der ersten lesung war die auffassung des parlaments nach meiner einschtzung von prinzipien geleitet und weitsichtig .
alles , was danach kam , war ein proze der beschrnkung ; wir haben einiges hinzugewonnen und konnten auch manches bewahren .
htte es in frankreich und grobritannien ein paar monate frher wahlbedingte nderungen gegeben , htten wir noch mehr bewahren und noch mehr hinzugewinnen knnen .
doch zumindest haben wir das bewahrt , worauf es um am meisten ankam .
um mit den worten des herzogs von wellington im spanienfeldzug zu sprechen , der sagte , er knne sich immer noch hinter die linien von torres vedras zurckziehen , sage ich , wir haben unsere linien von torres vedras verteidigt .

wir haben einen grundsatz verteidigt und wir wagen in der heutigen debatte die prognose , da bei der ersten lesung unser standpunkt im hinblick auf die fernsehttigkeit und die notwendigkeit einer regulierung akzeptiert werden wird , selbst von denjenigen , die uns im verlaufe der parlamentarischen debatte am heftigsten angegriffen und kritisiert haben .
auch sie werden ihr produkt , ihren inhalt , von piraten bedroht sehen - von menschen , die sie und ihre art und weise , dinge zu tun , in zukunft in frage stellen werden .
auch sie werden eines tages dieser richtlinie fr den schutz dankbar sein , den sie all jenen bietet , die diesen schutz in anspruch nehmen wollen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die kommission ist froh ber den text , auf den der vermittlungsausschu sich verstndigt hat und der ihnen heute zur abstimmung vorliegt .
die kommission kann ihnen die annahme nur nachdrcklich empfehlen .
der text ist zum einen das ergebnis einer auergewhnlichen zusammenarbeit der institutionen , aber er begrndet insbesondere einen neuen rechtsrahmen fr das fernsehen in europa , einen rechtsrahmen , der modern , verbessert , vervollstndigt und klar ist .

den teilnehmern des sektors gibt er bedingungen fr die rechtssicherheit , die zur entwicklung ihres sektors erforderlich ist .
fr die europischen brger stellt er sicher , da das ffentliche interesse bercksichtigt wird , das fr ihr tgliches leben so wichtig ist .
die kommission wird ber die vollstndige anwendung des textes in allen seinen teilen wachen , wie der vertrag es von ihr verlangt .
sie wird auch das sogenannte kontaktkomitee unverzglich einrichten und sich bei der durchfhrung ihrer aufgaben von diesem komitee untersttzen lassen .

dieses komitee wird sich aus vertretern der zustndigen stellen der mitgliedstaaten zusammensetzen .
so , wie sie dies bereits im verlauf der verhandlungen des vermittlungsausschusses zum ausdruck gebracht hat , besttigt die kommission noch einmal , da sie entschlossen ist , den zustndigen ausschu des europischen parlaments ber die ergebnisse der sitzungen dieses ausschusses in eigener verantwortung zu informieren . sie wird die information zu gegebener zeit und in angemessener form vornehmen .

schlielich mchte ich im namen der kommission dem kulturausschu , den berichterstattern , herrn galeote quecedo und herrn hoppenstedt , sowie den aufeinanderfolgenden prsidentschaften des rates fr die groartige arbeit , die sie geleistet haben und die es uns erlaubt hat , dieses ergebnis zu erzielen , meine besondere anerkennung aussprechen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gesundheitsberichterstattung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0202 / 97 ) von herrn poggiolini im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ( c4-0204 / 97-95 / 0238 ( cod ) ) ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft fr gesundheitsberichterstattung innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( 1997-2001 ) .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , mit der jetzigen dritten lesung wird das gesetzgebungsverfahren fr das aktionsprogramm der gemeinschaft fr gesundheitsberichterstattung abgeschlossen .
es handelt sich hier um das vierte aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der volksgesundheit , durch das ein system der gesundheitsberwachung im hinblick auf eine umfassende datensammlung eingefhrt werden soll , deren sich die mitgliedstaaten zur festlegung sowie zur bewertung der gesundheitspolitiken auf einzelstaatlicher und europischer ebene bedienen knnen : es handelt sich somit um ein wichtiges instrument , vor allem in der jetzigen sehr schwierigen geschichtlichen phase , in der sich im hinblick auf die erfllung der maastrichter konvergenzkriterien smtliche mitgliedstaaten durch die ausgaben im gesundheitsbereich , die heute nicht mehr tragbar sind , vor ein uerst schwieriges problem gestellt sehen .
wenn ein solches system zur gesundheitsberwachung in optimaler weise funktionieren wird , wird es damit mglich sein , durch vermeidung von verschwendungen die rentabilitt der gesundheitssysteme zu verbessern und infolgedessen die gesundheitspolitiken effizienter zu gestalten .

das europische parlament kann sich meines erachtens zufrieden erklren , weil durch die von ihm eingereichten nderungsantrge , die nunmehr einen integrierenden bestandteil des legislativvorschlags bilden , die qualitt des ursprnglichen vorschlags der kommission erheblich verbessert und dessen geltungsbereich erweitert wurde .
dem parlament ist es insbesondere gelungen , whrend der beiden lesungen sowie in der vorbereitungsphase des vermittlungsausschusses , in der zwei ebenso wichtige wie fruchtbare triloge stattfanden , mit dem rat eine vernnftige kompromieinigung ber nahezu alle technische abnderungen zu erzielen , die insbesondere drei probleme betrafen , nmlich : die harmonisierung der daten und indikatoren , die schaffung einer gesundheitsbeobachtungsstelle sowie die erweiterung der reichweite des programms .

was die harmonisierung der daten und indikatoren betrifft , so hat der rat , ausgehend von einer hartnckig restriktiven auslegung des artikels 129 des vertrags , der bekanntlich jegliche harmonisierung der rechts- und verwaltungsvorschriften ausschliet , sich sogar der harmonisierung der wissenschaftlichen terminologie widersetzt .
er hat sich jedoch anstelle des begriffs " harmonisiert " , der sich auf wissenschaftliche daten bezieht , mit dem begriff " vergleichbar " einverstanden erklrt , der , abgesehen davon , da es sich um eine juristische spitzfindigkeit handelt , eigentlich dem entsprach , was wir erreichen wollten .

was sodann die schaffung einer europischen gesundheitsbeobachtungsstelle anbelangt , so wurde auch in diesem fall die ansicht vertreten , da die verwendeten begriffe zu verbindlich sind .


statt " beobachtungsstelle " , wodurch in wirklichkeit die vorstellung neuer kostspieliger einrichtungen geweckt werden kann , was vom parlament selbst nicht gewollt wird , konnte eine durchfhrbarkeitsstudie fr eine " feste struktur zur beobachtung " erreicht werden , was genau unserem ziel entsprach .


schlielich wurde erreicht , da die reichweite des programms erweitert und die mglichkeit einer zusammenarbeit mit den nichtregierungsorganisationen vorgesehen wurde sowie die untersttzung der mitgliedstaaten und die festlegung eines zeitpunkts fr die vorlage der kontrollberichte zur durchfhrung des programms .


als hauptstreitpunkt in den sitzungen des vermittlungsausschusses hat sich , wie immer , die frage der erforderlichen finanzausstattung eines solchen programms erwiesen : vom parlament wurden 20 mio ecu befrwortet , whrend in dem vorschlag der kommission fr einen beschlu 13 , 8 mio ecu eingesetzt waren . nun hatte der rat , der sich sehr sparsam zeigte , 800.000 ecu gestrichen und somit einen betrag von nur 13 mio ecu vorgeschlagen , was von uns als unzureichend erachtet wurde .
die delegation des europischen parlaments hat daraufhin alle denkbaren lsungen ins auge gefat , angefangen von der hypothese einer verringerung der laufzeit des programms bis zur einfhrung einer externen erweiterung fr eurostat zur erfassung der daten in einem artikel des programms . schlielich kam zu dem unverrckbaren standpunkt des rates die ausdrckliche erklrung von kommissar flynn hinzu , von dem versichert wurde , da die zustzliche finanzierung , fr die das parlament kmpfte , berhaupt nicht erforderlich sei .

es wurde abschlieend eine einigung erzielt , in der die 13 , 8 mio ecu fr fnf jahre besttigt werden , die jedoch zwei gemeinsame erklrungen vorsieht , die im amtsblatt verffentlicht werden , nmlich eine erklrung der kommission , in der sie ihre verpflichtung zum ausdruck bringt , in dem neuen statistischen programm 1998-2002 manahmen fr den bereich der gesundheit zur strkung des vorliegenden programms aufzunehmen ; in einer zweiten erklrung verpflichtet sich das europische parlament , diese manahmen im rahmen des jhrlichen haushaltsverfahrens zu untersttzen .
es bestehen also noch einige zweifel hinsichtlich der erreichten finanzausstattung , die unter der von uns als notwendig erachteten mindestschwelle bleiben knnte .
von der kommission werden solche bedenken nicht gehegt , und sie verspricht , sich notfalls auch des statistischen programms 1998-2002 zu bedienen .
wir werden abwarten und wir werden wachsam sein .

die delegation des europischen parlaments , von der das vermittlungsverfahren geleitet wurde , nimmt die bestehende situation und die bernommenen verpflichtungen zur kenntnis und bewertet das ergebnis der vermittlung positiv .
dem plenum wird daher empfohlen , den gemeinsamen entwurf in dem bewutsein der groen bedeutung dieses auch fr den erfolg aller bestehenden und knftigen programme im bereich der ffentlichen gesundheit so wichtigen programms zu billigen .

frau prsidentin , herr poggiolini hat eine hervorragende zusammenfassung seines berichts , unserer anfnglichen ansprche , unserer frustrationen und schlielich auch der gefundenen lsungen geliefert , aufgrund derer wir hier ein wichtiges programm annehmen knnen und die es meiner fraktion ermglichen , fr die empfehlung von herrn poggiolini position zu beziehen , weil sie mit ihr dahingehend bereinstimmt , da dieses parlament fr einen beschlu stimmen mu , der nicht nur positiv , sondern meiner meinung sogar historisch ist .

zum ersten mal wird im bereich des gesundheitswesens ein programm aufgestellt , dessen ziel die zusammenarbeit der mitgliedstaaten ist ; es geht also nicht um ein summieren der anstrengungen der 15 mitgliedstaaten , sondern es soll eine beobachtung auf gemeinschaftlicher ebene stattfinden , und auf gemeinschaftlicher ebene wird auch eine kontrolle -ich habe keine angst vor worten- aller gesundheitsparameter und aller gesundheitsindikatoren der mitgliedstaaten durchgefhrt werden .
dies wird einen vergleich zwischen den einen und den anderen mit sich bringen und ebenso kritik und verfahren zur verbesserung der volksgesundheit , die ja letztendlich auch unser anliegen ist .

ich halte dieses programm fr wichtig , und ich finde , da ein gutes ergebnis erzielt wurde , dank der besonnenheit und der guten arbeit des berichterstatters , herrn poggiolini , und auch dank den menschlichen qualitten von frau fontaine , die die delegation des parlaments im vermittlungsausschu mit ebensoviel entschlossenheit wie hflichkeit angefhrt hat .

angesichts des freien personenverkehrs , der aufhebung der grenzen , des freien dienstleistungsverkehrs sagt uns der gesunde menschenverstand , da die ffentliche gesundheit ein gemeinschaftsthema sein mu , und in diesem zusammenhang vermissen viele von uns , da bei der reform des vertrags ber die europische union nicht deutlicher gemacht wird , da die ffentliche gesundheit in die zustndigkeit der gemeinschaft fllt .

bis es so weit ist , scheinen sich manche lnder hinter dem vertrag ber die europische union verschanzen zu wollen , um sich gegen eine harmonisierung zu wehren .
wie ist zum beispiel zu begreifen , da in einigen lndern der begriff " postoperative phase " fr die drei auf eine operation folgenden stunden verwendet wird , whrend in anderen der erste tag damit gemeint ist und in wieder anderen ein zeitraum von fnf stunden , oder die " neonatale phase " etc. etc .
? wenigstens werden wir -wie es unsere absicht war- auf der grundlage von grundlegenden wissenschaftlichen kriterien die begriffe vereinheitlichen .

ich glaube , der gesunde menschenverstand steht hier auf unserer seite .
jedenfalls hat man sich gegen die bezeichnung " gesundheitsbeobachtungsstelle " ausgesprochen , weil dieser begriff eine bevormundende konnotation hat .
das macht aber nichts , es wird eine stndige einrichtung werden , in der die statistiken und untersuchungen aller mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen , und dies finden wir sehr begrenswert .
glckwunsch also an alle , und wir mchten das parlament auch bitten , fr diesen bericht zu stimmen .

herr prsident ! es ist offensichtlich , da eine notwendige voraussetzung fr die frderung und verwirklichung der zustndigekit der gemeinschaft im gesundheitsbereich entsprechend artikel 129 des vertrags ber die europische union in der erfassung und analyse aller daten dieses bereichs besteht , damit eine optimale ausarbeitung der betreffenden gemeinschaftsprogramme und -aktionen ermglicht wird .
darber hinaus ist die auffassung des europischen parlaments allgemein bekannt , derzufolge der gesundheitsschutz des europischen brgers ein grundlegendes element der politik der europischen union sein mu .
folglich mu die beobachtung des gesundheitszustands und der gesundheitsindikatoren bei der bevlkerung der mitgliedstaaten fr die europische gemeinschaft vorrang haben , und es erscheint zweckmig , ein stndiges system fr die beobachtung , auswertung und entwicklung dieser indikatoren in der europischen union einzurichten .

es liegt auch auf der hand , da die genaue kenntnis der entwicklung der gesundheitsindikatoren in der europischen gemeinschaft dazu fhrt , die prioritten , ziele und programme auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit festzulegen .
diese manahmen htte unverzglich nach der einfhrung von artikel 129 ergriffen werden mssen .
ich mchte auch an die schlufolgerungen im bericht des ausschusses des europischen parlaments fr die bovine spongiforme enzephalopathie erinnern , in denen auf die haarstrubenden mngel bei der konkreten beobachtung der entwicklung schwerwiegender probleme im bereich der ffentlichen gesundheit und folglich auf den mangel an entsprechenden abhilfemanahmen hingewiesen wurde .
wenn auch mit versptung , ist doch die einrichtung eines systems zur koordinierung der verschiedenen manahmen fr den gesundheitsschutz des europischen brgers erforderlich .
es erscheint allerdings sonderbar , da fr dieses wichtige programm nur so geringe betrge zur verfgung stehen .
wir sollten nicht vergessen , da , so bedeutend und detailliert die programme auch sein mgen , sie letzten endes nur textvorlagen in den elf gemeinschaftssprachen darstellen und keinen wesentlichen beitrag zum schutz der ffentlichen gesundheit der europischen brger .
will man das " europa der brger " aufbauen , dann mu den fragen der gesundheit , des bildungswesens , der kultur und der umwelt mehr aufmerksamkeit geschenkt werden ; vor allen dingen bedarf es ber allem mndlich und schriftlich bekundeten interesse hinaus auch des politischen willens , der sich in aktionen und grozgigen finanzierungsmanahmen ausdrckt , die die lebensqualitt der europischen brger wesentlich verndern .

ich mchte herrn poggiolini danken , der eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
ich hoffe , da dieser bericht , trotz unserer vorbehalte in der frage der finanzierung , von den kollegen des europischen parlaments angenommen werden wird .

herr prsident ! mein kollege professor cabrol , der die arbeit im vermittlungsausschu zum programm gesundheitsindikatoren verfolgt hat , kann leider nicht anwesend sein und hat mich gebeten , in seinem namen das wort zu ergreifen .

dieses dossier der gesundheitsberwachung enthlt zwei punkte , die wir fr wesentlich halten , nmlich die harmonisierung der daten und der definitionen zum gesundheitswesen und die schaffung eines europischen gesundheitszentrums oder einer gesundheitsagentur , die diese daten sammeln und zentralisieren soll .
das hauptziel des programms gesundheitsindikatoren besteht ja darin , den zustand des gesundheitswesens und die tendenzen der gesundheitspolitik in der gesamten eu zu messen und den mitgliedstaaten sachgerechte gesundheitsdaten zu bermitteln , mit deren hilfe sie die einzelstaatlichen gesundheitspolitiken vergleichen und untersttzen knnen .
wenn diese daten genutzt werden sollen , mssen sie allerdings harmonisiert sein .
der rat hat die idee vergleichbarer daten akzeptiert .
wir hoffen , da das ausreicht , um eine kohrente vorbeugende gesundheitspolitik zu betreiben .

die schaffung einer beobachtungsstelle oder einer europischen agentur , die die daten sammelt und zentralisiert , die krankheitsentwicklung berwacht und zum gegebenen zeitpunkt alarm auslst , wurde mehrfach vom parlament und von professor cabrol gefordert .
diese beobachtungsstelle oder , wie sie vom rat genannt wird , feste struktur zur beobachtung der verschiedenen europischen gesundheitsprogramme soll unseren mitbrgern mehr sicherheit geben und verhindern , da sich die groen fehler wiederholen , die es in jngster zeit gegeben hat .
dessen ungeachtet scheint der rat aber weiterhin zu zgern , denn er hat sich im text der schlufolgerung lediglich bereit erklrt , die schaffung einer stndigen struktur ins auge zu fassen .
das ist nicht mehr als ein winziger schritt nach vorn , und dieses gremium wird wohl nicht so bald das licht der welt erblicken .

wir stimmen fr das gemeinsame vorhaben , denn das vorgeschlagene programm stellt einen fortschritt fr die gesundheit unserer landsleute dar , auch wenn es nur ein kleiner fortschritt ist , da man ja bei null beginnt .
wir werden auch weiterhin an der forderung nach einer solchen stndigen struktur festhalten , herr prsident , liebe kollegen , ob sie nun beobachtungsstelle oder europisches zentrum heit , denn europa braucht dringend ein wirksames instrument , das sowohl der information dient als auch eine alarm- und schutzfunktion hat .

herr prsident , kollegen , herr kommissar , die liberale fraktion ist mit dem vermittlungsergebnis bis auf einen punkt , mit dem keiner der delegationsmitglieder des europischen parlamentes einverstanden war , zufrieden : dem mageren budget . nur gut , da wir eine schriftliche zusage von kommissar flynn haben , im nchsten gemeinschaftlichen statistikprogramm der zusammenstellung von statistiken auf dem gebiet der gesundheitskontrolle angemessene aufmerksamkeit zu widmen .
das parlament wird darauf achten , da die kommission sich an ihre zusage hlt . die erstellung von statistiken mag auf kurze sicht eine umstndliche und vor allem kostspielige angelegenheit scheinen .
langfristig jedoch knnen gute statistiken groe einsparungen bedeuten . wir knnen viel ntzliches aus dem zahlenmaterial lernen , wenn es um die wahl einer zweckmigen und vorbeugenden gesundheitspolitik geht .

abschlieend mchte ich dazu auffordern , da in zukunft die geschlechtsspezifischen daten in zukunft mehr bercksichtigt werden , damit die politik spezifischer gefhrt werden kann .

herr prsident ! ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und den kompromi begren , den unser berichterstatter heute abend empfiehlt , aber noch drei punkte dazu anmerken .

erstens will ich etwas zum ergebnis des vermittlungsverfahrens selbst sagen : der erzielte kompromi ist vermutlich das beste ergebnis , das das parlament aus realistischer sicht erwarten konnte .
im hinblick auf die strittigsten punkte , nmlich die frage der zustndigkeit fr die harmonisierung der daten , die einrichtung einer beobachtungsstelle und insbesondere die auswirkungen auf den haushalt , haben die detaillierte arbeit des berichterstatters und die von herrn collins in seiner funktion als zustndiger ausschuvorsitzender gefhrten verhandlungen frchte getragen .
der fortschritt war vielleicht nicht ganz so spektakulr , wie es sich einige erhofft haben , dennoch knnen wir auf die ergebnisse stolz sein .

meine zweite anmerkung ist eher eine anfrage an die kommission , und zwar inwieweit wir dies als einen geeigneten przedenzfall fr die kooperation im bereich des ffentlichen gesundheitswesens betrachten knnen .
nachdem wir in diesen verhandlungen einige allgemeine grundstze im hinblick auf die wortwahl und beteiligung angesprochen haben , erscheint es vernnftig , jetzt einen einheitlicheren ansatz fr alle noch anstehenden aspekte in der gesundheitspolitik zu erwarten und nach einem wirksamen ansatz fr alle direktionen und ressorts der kommission zu suchen , wenn es um die zusammenarbeit in der forschung oder in den wirtschafts- , sozial- und umweltpolitiken geht , die sich auf die ffentliche gesundheit auswirken .
dies gilt natrlich nicht nur fr bse oder interne angelegenheiten .
wir sind uns alle ber die bedeutung der zusammenarbeit mit anderen teilen der welt bewut , sei es mit der weltgesundheitsorganisation , mit un-dienststellen und regierungen von drittlndern , insbesondere der vereinigten staaten .

dies bringt mich zu meinem letzten punkt , und hier mchte ich darauf drngen , da alle institutionen die lektionen dieser sorgfltig ausgehandelten vorschlge in den gesprchen nchste woche in amsterdam lernen .
der rat scheint geneigt , die von der kommission im gesundheitswesen angestrebte breitangelegte initiative im keim zu ersticken und wrde zweifellos eine ganze serie von haushaltsmittelbeschrnkungen folgen lassen .
doch wie das bse-fiasko deutlich gezeigt hat , wird der ruf der ffentlichkeit nach handlung und internationaler zusammenarbeit in dringlichen gesundheitsfragen lauter , und dieser proze hat auch bewiesen , da es durchaus einfallsreiche vorschlge und politiken geben kann , sofern der politische wille vorhanden ist .

wie so viele dinge auf diesem gebiet , sollten diese schlufolgerungen lediglich als ein anfang betrachtet werden .
das parlament wird die vereinbarten untersuchungen mit spannung erwarten und ebenso gespannt auf einen positiven ansatz des rates und der kommission fr reformen des vertrags , insbesondere artikel 129 , warten , um an die hier reprsentierten fortschritte anzuknpfen .

herr prsident , auch ich halte es fr sehr positiv , da bei einem wichtigen thema , durch das smtliche programme im gesundheitsbereich ergnzt werden , ein gemeinsamer standpunkt erzielt wurde .
die gesundheitsberichterstattung stellt in der tat ein entscheidendes instrument dar , um zu prfen , ob die gemeinschaftsprogramme zweckdienlich sind und tatschlich dem gemeinschaftsziel eines hohen gesundheitsschutzniveaus entsprechen , das durch ausrichtung der bemhungen auf die vorbeugung gegen krankheiten , durch ermutigung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , durch untersttzung von manahmen auf diesem gebiet sowie durch frderung der koordinierung der gesundheitspolitiken erreicht werden soll .

auch ich mchte kurz auf die finanzielle ausstattung eingehen .
der berichterstatter , herr poggiolini , wies bereits darauf hin , da der betrag in hhe von 13 , 8 mio ecu vom europischen parlament als unzureichend betrachtet wurde , da es unter der wirksamkeitsschwelle von 5 mio ecu pro jahr bleibt .
der diesbezgliche vorschlag der kommission ist unseres erachtens etwas inkonsequent , und zwar inkonsequent gegenber dem standpunkt , den die kommission selbst in ihrer mitteilung zu den rechtsgrundlagen und den hchstbetrgen vertreten hatte , und in der von ihr vorgeschlagen wurde , fr aktionen , die unter der wirksamkeitsschwelle von 5 mio ecu bleiben , keine rechtsgrundlagen zu schaffen .

nach diesen vorbemerkungen bin jedoch auch ich der meinung , da der vorliegende gemeinsame standpunkt einen wichtigen fortschritt in richtung einer verbesserung und einer berwachung der gesundheit der europischen brger darstellt , und meines erachtens mu dafr gestimmt werden .

herr prsident ! die gesundheitsberichterstattung ist in der tat ein wichtiges ttigkeitsfeld im rahmen des gemeinschaftsziels , ein hohes gesundheitsschutzniveau zu erreichen , wie es artikel 3 und artikel 129 vorsehen .

der meinungsaustausch , die berlegungen und diskussionen , die das langwierige verfahren zur annahme dieses programms begleitet haben , waren uerst fruchtbar und fhrten zu konkreten verbesserungen des instrumentariums der gesundheitsberichterstattung in der gemeinschaft .
die kommission ist der meinung , da aus diesem programm ein hochwertiges gesundheitsinformationssystem fr die gemeinschaft entstehen kann , ein system , das fr die mitgliedstaaten und die internationalen organisationen bei der beobachtung des gesundheitszustands und seiner vernderungen von groem nutzen sein wird .

im namen der kommission mchte ich dem europischen parlament fr die untersttzung danken , die es dem programm zuteil werden lie , und ganz besonders dem berichterstatter , herrn poggiolini , fr seine arbeit und mhe .

ich mchte nur noch einige worte zum vermittlungsverfahren anschlieen .
wieder einmal hat jede institution ihre mglichkeiten voll ausgeschpft , um zu erreichen , da das programm ihre besonderen anliegen bercksichtigt .
zwei punkte mchte die kommission in diesem zusammenhang besonders herausstreichen :

zum einen die fr das programm bereitgestellten mittel .
ich wei , da das parlament zunchst die ansicht vertreten hat , 13 , 8 mio. ecu reichten fr ein derart wichtiges programm nicht aus .
angesichts der darin enthaltenen wichtigen aufgaben spricht einiges fr diese auffassung .
dennoch bin ich berzeugt , da es auch mit dem vorgeschlagenen betrag mglich sein wird , die programmziele zu erreichen .
um dies noch zu unterstreichen , fge ich hinzu , da die kommission , falls sie auf die volle untersttzung des rates zhlen kann , sicherstellen wird , da bei der durchfhrung des nchsten statistischen programms der ausbau der statistiken im bereich der gesundheitsberichterstattung besondere bercksichtigung findet .

zum zweiten mchte ich auf die unterrichtung des europischen parlaments ber die durchfhrung des programms eingehen .
ich mchte betonen , da der interinstitutionelle modus vivendi bei der durchfhrung von rechtsakten , die nach dem verfahren des artikels 189 b des vertrags angenommen wurden , wie es bei diesem programm der fall ist , die voraussetzung dafr bietet , da das parlament die gewnschten informationen erhlt .
was darber hinaus artikel 5 absatz 4 des beschlusses angeht , der festlegt , da die kommission den mit diesem artikel eingesetzten ausschu regelmig ber entscheidungen hinsichtlich einzelner projekte unterrichtet , so verpflichtet sich die kommission , die gleichen informationen auf jhrlicher basis auch dem europischen parlament zukommen zu lassen .

ich hoffe , da sie die ergebnisse des vermittlungsverfahrens als annehmbar ansehen werden und da die hier und in den anderen institutionen geleistete arbeit zum start eines programms fhrt , das fr das gesundheitswesen und ganz allgemein fr die brger der gemeinschaft von groem nutzen sein wird .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lrmschutzpolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0183 / 97 ) von frau dez de rivera icaza im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber das grnbuch der kommission : " knftige lrmschutzpolitik " ( kom ( 96 ) 0540 - c4-0587 / 96 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte gleich zu anfang sagen , da die stdtische kultur unseres jahrhunderts zum teil als kultur des lrms begriffen werden kann .
die nchte und die tage unserer mitbrger und mitbrgerinnen werden immer mehr von lrm erfllt .

die sorge der brger angesichts der lrmbelstigung an der schwelle zum dritten jahrtausend wchst stndig , wie den im letzten eurobarometer verffentlichten umfragen zu entnehmen ist .

es ist nicht nur festzustellen , da der lrm die fnftgrte sorge der brger ist , sondern da sich auch die beschwerden in diesem bereich der umwelt als einzige seit 1992 vermehrt haben .
dies , herr kommissar , ist fr den ausschu fr umweltschutz , volksgesundheit und verbraucherschutz , dessen berichterstatterin ich bin , berhaupt nicht verwunderlich .

in anbetracht der tatsache , da 70 % der europischen bevlkerung lrmpegeln von seiten einer einzigen lrmquelle -nmlich dem straenverkehr- ausgesetzt sind , die weit ber den von der who empfohlenen liegen , knnte man annehmen , da der stimme der brger mehr aufmerksamkeit geschenkt wird .
vor allem wenn man bedenkt , da bereits 1992 im fnften umweltaktionsprogramm in der 12. tabelle stand : " niemand soll lrmpegeln ausgesetzt sein , die die gesundheit oder lebensqualitt gefhrden " , und da dort eine reihe von daten und aktionen festgelegt wurde , von denen wir zum zeitpunkt der revision nicht erfahren haben , ob sie auch eingehalten wurden .

herr prsident , wenn es stimmt -und fr unseren ausschu ist dies der fall- , da die union den brgern nhergebracht werden soll , wie erklren sie sich dann , da sich die kommission ber ihr arbeitsprogramm von 1996 hinweggesetzt hat , mit dem sie sich verpflichtet hatte , bis juli 1996 einen ganzen block gesetzlicher bestimmungen zur lrmproblematik vorzulegen ?
dabei ging es um zwei rahmenrichtlinien und eine mitteilung .
was aber heute hier zur debatte steht , ist ein drftiges grnbuch , das -und ich mchte das ausdrcklich betonendie frhere verpflichtung , entsprechende revhtsvorschriften festzulegen , durch ein in jeder beziehung unzureichendes programm der kommission ersetzt , das , wie wir alle wissen , in keiner seiner phasen verbindlichen charakter hat .

ich habe selbstverstndlich nichts dagegen , herr prsident , da in der gesamten union eine debatte ber lrmbelstigung erffnet wird , an der sich die kommission , die staatlichen , lokalen und regionalen behrden und lrmschutzexperten beteiligen und bei der auch die juristen und brgerbewegungen zu wort kommen sollen .
dies ist zweifellos sehr interessant und positiv ; wenn aber sieben von zehn brgern lrmpegeln ausgesetzt sind , die weit ber den von der who genehmigten liegen und die ihre gesundheit und lebensqualitt beeintrchtigen , dann sind parlament , kommission und rat gefordert , sofort zu handeln , um hier mit konkreten gesetzlichen manahmen abhilfe zu schaffen .

so sind also sowohl die debatte als auch das programm willkommen .
die hauptforderung unseres entschlieungsantrags -und ich werde nicht mde , das immer wieder zu sagen- ist jedoch , da die kommission gleichzeitig noch in diesem jahr die angekndigten gesetzlichen vorschriften zur verringerung der lrmbelastung vorlegt .
dies ist unsere forderung , und ich mchte sie bitten , sie ihrer kollegin , frau bjerregaard , zu bermitteln , die heute nachmittag geheimnisvollerweise abwesend ist .

als schlubemerkung , herr prsident , mchte ich sagen , da wir von der kommission lediglich erwarten , da sie wort hlt , und vom rat , da er diesen aufschrei -was hier wirklich passend ist- der bevlkerung gegen die lrmbelastung zur kenntnis nimmt .

wenn sie mir gestatten , mchte ich -nachdem ich frau graenitz fr ihre beraus wertvolle hilfe gedankt habedas , was ich hier ausgefhrt habe , mit einer persnlichen erfahrung untermauern .
vor zwei monaten mute ich mich wegen eines ernsten leidens einem chirurgischen eingriff unterziehen .
das schlimmste dabei , meine damen und herren , war nicht der schmerz , sondern der unertrgliche nchtliche verkehrslrm , sei es von den lastwagen der mllabfuhr , sei es von den sirenen der krankenwagen .
an ruhe war berhaupt nicht zu denken , herr kommissar , weil der lrm ein wahrer alptraum war .

, verfasser der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
( el ) herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist ganz klar , da die gemeinschaft und die mitgliedstaaten zur festlegung einer integrierten lrmschutzstrategie ein hchstma an genauen , detaillierten daten ber die tatschlichen gesamtgesellschaftlichen kosten sowie ber deren folgen verfgen mssen .

aus diesem grund bedarf die gemeinschaft einerseits einer einheitlichen me- und bewertungsmethode , die dann in allen mitgliedstaaten gleichermaen anwendung findet , und andererseits initiativen zur allgemeinen orientierung und technischen unterstzung der mitgliedstaaten bei der organisation der forschung , des informationsaustauschs und der sensibilisierung der ffentlichkeit sowie der berwachung der anwendung der manahmen .

bekanntlich gibt es bislang noch keine gemeinschafts-vorschriften ber die zulssigen hchstwerte fr lrmemissionen durch gewerbebetriebe , wenngleich die meisten mitgliedstaaten lrmpegelgrenzen in gewerbegebieten kennen .
die lrmbekmpfung an der quelle bedeutet allerdings zustzliche kosten im zusammenhang mit der anpassung der betriebe an die neuen spezifikationen .

andererseits mu die wirtschaft bercksichtigen , da lrm zu den grten ursachen von belstigung sowie verschlechterung der lebensqualitt , gleich nach der umweltverschmutzung , gehrt . sie werden der industrie zugeschrieben und schaden deren ansehen in der ffentlichkeit und bei den verbrauchern .
die lrmbekmpfung ist folglich eine angelegenheit , die auch sie angeht .

natrlich sollte niemand erwarten , da durch die einfhrung strenger manahmen schon morgen ergebnisse zu erreichen sind .
die gesellschaft wie auch die wirtschaft brauchen mindestens eine zehnjhrige planungs- und anpassungszeit bis positive ergebnisse tatschlich auch mebar sind .
auerdem sollten die kosten aufgeteilt werden , damit nicht staat und wirtschaft unverhltnismig hoch belastet werden , sondern auch der brger .

selbstverstndlich mu die politik der gemeinschaft im rahmen der einzelnen programme und initiativen fr die umwelt , das verkehrswesen , die regional- , industrie- und sozialpolitik koordiniert sein , so da das lrmproblem an vielen fronten und wirksamer in angriff genommen wird .
ich stelle bei dieser gelegenheit mit verwunderung fest , da der verkehrsausschu keine stellungnahme zum grnbuch abgeben wollte , obwohl das thema unmittelbar den bereich des luft- , straen- und schienenverkehr berhrt .

abschlieend , herr prsident , bin ich der auffassung , da die mitgliedstaaten das lrmproblem in zusammenarbeit mit der wirtschaft durch entsprechende planung und mit verantwortungsbewutsein in angriff nehmen mssen , unter einbeziehung der kosten-nutzen-problematik . die gesamtkosten der bestrebungen drfen zwar nicht unertrglich hoch sein , doch ist zu bercksichtigen , da die verbesserung der arbeitsbedingungen und der lebensqualitt der brger langfristig kostensenkend und , gesamtgesellschaftlich betrachtet , zum nutzen aller wirken .

herr prsident , ich habe nur noch wenig hinzuzufgen , denn der bericht von frau dez de rivera ist so hervorragend und umfassend , da alles wesentliche darin steht , und ich schliee mich ihren ausfhrungen voll und ganz an .

wir knnen ruhig mit einem grnbuch beginnen , wir knnen auch eine debatte erffnen , aber wenn wir etwas kennen , dann sind es die ursachen des lrms ; bei umfragen beschweren sich nmlich die meisten brger im bereich der umwelt immer ber die lrmbelastung .
wir mssen also fr eine verringerung des lrms sorgen , sowohl in der industrie als auch bei den kraftfahrzeugen und im straenverkehr , die das hauptproblem darstellen .

als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie werde ich mich zu diesem thema uern .
im dritten und im vierten forschungsrahmenprogramm wurden manahmen getroffen , um -im rahmen des programms telematikanwendungen- den von maschinen ausgehenden lrm zu verringern , doch das reicht nicht aus , herr prsident , da ist noch sehr viel mehr zu tun .

innerhalb der industrie sind zwei groe bereiche zu unterscheiden .
die groen industriebetriebe werfen keine probleme auf , da sie sich meist auf groen gelnden befinden , wo der lrm nicht nach auen dringt ; in diesen betrieben ist das lrmproblem vor allem in verbindung mit hygiene- und sicherheit am arbeitsplatz zu sehen . dafr gibt es eigene rechtsvorschriften , so da wir uns hier mit diesem thema nicht beschftigen werden .

eine andere sache sind die kleinen industriebetriebe und die kleinen werksttten innerhalb der ortschaften , die eine enorme lrmbelstigung fr die bevlkerung darstellen ; eine groe belstigung geht auch von diskotheken , krankenwagen und vom straenverkehr aus , und sicherlich mu hier auch die schlechte erziehung und rcksichtslosigkeit vieler brger im umgang mit ihren nachbarn genannt werden .

wir fordern die kommission auf , im rahmen des forschungsprogramms dem europischen komitee fr normung aufzutragen , neue normen festzulegen , um innerhalb der union die lrmpegel bei maschinen und verschiedenen anderen ttigkeiten zu vereinheitlichen .
es gibt verschiedene programme , die in das fnfte forschungsrahmenprogramm einbezogen werden knnten , was eine wirklich interessante arbeit wre .
wir glauben auch , da es im bereich der messung von lrmpegeln nicht nur um neue normen geht , sondern da konkrete manahmen zur geruschminderung bei khlschrnken , klimatisierungsgerten und baumaschinen ergriffen werden mssen .

in unserem alten europa wird stndig gebaut , und der baulrm ist wirklich unertrglich , ebenso wie der verkehrslrm , von dem frau dez de rivera sprach ; dieser lrm mte verringert werden .
darber hinaus mten aber auch die industriebetriebe , die groen wie die kleinen , gesetzlich gezwungen werden -auf freiwilliger basis geht das nicht , weil sie es dann entweder nicht machen oder schlecht machen- , einen plan zur lrmminderung aufzunehmen , so wie sie auch einen plan zur abfallminderung durchfhren sollen -was sie allerdings nicht tun- .

dies wre meiner meinung nach ein bedeutender fortschritt , unabhngig davon , ob es im rahmen des umweltplans geschehen soll oder nicht .
auch beim bau neuer eisenbahnnetze , neuer straen und neuer fahrzeuge mte die lrmproblematik strker bercksichtigt werden .
glckwunsch an frau dez de rivera ; wir sind uns alle darin einig , da dies ein erster schritt auf einem weg ist , den wir weitergehen sollten .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wenn wir unseren augen licht in der gleichen intensitt zumuten wrden , wie wir unseren ohren lrm zumuten , wrden wir alle sofort erblinden .
trotzdem ist die frage des lrms eine , die immer wieder sehr kontrovers diskutiert wird , obwohl lrm eine der strksten umweltbelastungen ist , obwohl in vielen umweltprogrammen der union - zuletzt im fnften umweltaktionsprogramm - darauf hingewiesen wurde , da lrmminderung , lrmbekmpfung eine sehr wichtige manahme zur erhaltung der gesundheit der menschen ist und sie vom lrm auerordentlich gestrt werden .

frau diez de rivera icaza , der ich fr ihren bericht sehr danken mchte und der ich auch sagen mchte , da ich mich freue , da wir mit ihr diskutieren knnen , hat sehr viele dieser punkte in ihrem bericht sehr genau aufgefhrt .

das wichtigste ist , da dem grnbuch der kommission eine gesetzgebung folgt , da diese rahmengesetzgebung fr den lrmschutz , die schon im vorjahr im kommissionsprogramm vorgesehen war , endlich kommen sollte , denn ich halte es fr notwendig , da sie hier etwas tun .

sicherlich liegt vieles von dem , was von unseren brgerinnen und brgern als lrm empfunden wird , nicht in der verantwortung der union .
aber die menschen fragen nicht : wer ist fr den lrm verantwortlich ?
welche gesetzgebende krperschaft regelt den lrm ?
sie wollen vielmehr den lrm geregelt haben .
deshalb mssen wir etwas tun ; wir sollten sicherlich die subsidiaritt einbeziehen , aber wir mssen zu einer aktion kommen .

ich glaube , da die fragen , die schon angeschnitten wurden - fluglrm , straenlrm , bahnlrm - , mit vielen mitteln bekmpft werden knnen , da es notwendig ist , fr gerte und fr maschinen lrmgrenzen vorzuschreiben , und da wir in der forschung weiterkommen mssen .
wir haben viele forschungsprogramme , die sich mit dem lrm beschftigen , und hier sollte doch etwas geschehen !

herr prsident , erlauben sie mir , damit zu beginnen , frau diez de rivera icaza zu gratulieren .
ich bin auch sehr dankbar , da ich heute mit ihr im plenum sprechen kann , und da sie wieder soweit hergestellt ist , hier an der versammlung teilnehmen zu knnen .

lrm ist brigens nicht eine der ltesten umweltbelastungen , sondern gestank . aber gestank ist etwas sehr subjektives .
deshalb werde ich es hier auch geruchsbelstigung nennen . denn ganz gleich welches parfum man auch wahrnimmt , wenn man den geruch nicht mag , ist es kein duft mehr , sondern ein bler geruch .
dies ist einer der ltesten europischen gesetzestexte im umweltschutz .
fr lrm gilt ein anderes gesetz , das schon in den meisten mitgliedstaaten existiert , denn lrm kann auch gesundheitsschden hervorrufen . deshalb ist es notwendig , da irgendwie gerade gegen lrmbelstigung etwas unternommen wird .

das ziel des grnbuchs besteht zunchst darin zu untersuchen , ob wir gemeinschaftliche vereinbarungen miteinander treffen knnen .
anschlieend mssen wir feststellen , auf welchen gebieten solche gemeinschaftlichen bereinkommen in europa notwendig sind .
wir alle sind der meinung , da sich die lrmbelstigung in grenzen halten sollte .

was ist nun gemeinschaftlich in der bekmpfung von lrmbelastung ?
wir sind auf gemeinschaftlicher ebene ttig , wenn wir prfen , wo wettbewerbsbehindernde faktoren in der gemeinschaft festzustellen sind .
wenn ich mir das grnbuch ansehe , ist darin zum beispiel im fall von lrmbelastung durch flugzeuge von geruscharmen maschinen die rede und bei reifen heit es , da in europa eine andere art reifen hergestellt werden mte ; aber von einem gemeinschaftsweiten lrmschutz oder von vereinbarungen darber wird nicht gesprochen ; deshalb ist es auch so weit gekommen .
denn es ist doch schon seit langem so , da der eine mitgliedstaat einen regionalen flugplatz ablehnt , und da dieser dann in einem anderen mitgliedstaat mit viel flexibleren auflagen nur sechs kilometer weit von der grenze zugelassen wird , so da der erste mitgliedstaat dennoch dadurch belastet wird .

ich glaube also , wenn wir die europische kommission ersuchen , etwas gegen lrmbelstigung zu unternehmen und eine lrmschutzpolitik zu fhren , sich diese in erster linie auf die motoren konzentrieren sollte , die benutzt werden , die maschinen , die gebraucht werden ; andererseits sollte aber auch eine rahmengesetzgebung in den bereichen vorgesehen werden , wo wir gesehen haben , da wettbewerbsbehinderungen sonst einfach berhand nehmen .
dabei denke ich an lrmschutzvorrichtungen fr flughfen , hochgeschwindigkeitszge , groe autobahnen ; da sollte etwas geschehen .
im brigen finde ich , da wir diese fragen eigentlich auf nationaler beziehungsweise lokaler ebene miteinander regeln sollten .

herr prsident , lrmbelastung ist allerdings ein problem , mit dem man sich auf europischer ebene befassen sollte ; darin sind wir uns alle einig .
wir sollten jedoch darauf achten , da wir , wenn manahmen ergriffen werden , auch das subsidiarittsprinzip nicht auer acht lassen .
frau oomen-ruijten hatte ber lrmschutz bei flughfen und flugzeugmotoren gesprochen . das sind allerdings typisch grenzberschreitende angelegenheiten , die auf europischer ebene in angriff genommen werden sollten .
andererseits sollten wir aber auch im rahmen der subsidiaritt dafr sorgen , da die lrmschutzmanahmen , die auf regionaler und nationaler ebene getroffen werden mssen , auch auf der ebene in kraft gesetzt werden .

in dem ausgezeichneten bericht der kollegin diez de rivera sind eine menge guter punkte enthalten , wie die entwicklung gemeinsamer meverfahren in europa .
wir mssen in der europischen union informationen mit hilfe der umweltagentur sammeln , der dabei eine wichtige aufgabe zukommt .
unterrichtung der ffentlichkeit ist ebenfalls einer der vielen guten punkte , und es gibt bereits eine menge richtlinien ber produktbezogene lrmbelastung , also fr flugzeuge , baumaschinen und dergleichen . denken sie nur an die debatte , die wir hier ber die lrmbelstigung durch motoren hatten !
mit anderen worten , viel ist schon getan worden . die liberale fraktion ist nicht sicher , ob wirklich eine rahmenrichtlinie bentigt wird .
deshalb lehnen wir punkt 23 zu einer rahmengesetzgebung im grnbuch , die dann weiter ausgefhrt werden soll , ab . wir sollten lieber bei der subsidiaritt bleiben und das , was auf europischer ebene geschehen mu , auch da in angriff nehmen , den rest jedoch auf lokaler , regionaler und nationaler ebene .
das ist in groen zgen die ansicht der liberalen fraktion zu dem ausgezeichneten bericht von frau diez de rivera .

herr prsident ! der lrm gehrt nicht nur zur stadtkultur , wie unsere verehrte berichterstatterin ausfhrte , sondern ist auch ausdruck der kultur des modernen fremdenverkehrs , meistens massentourismus , vor allen dingen an den meeresksten .

die brger der europischen union fahren zu millionen in urlaub und sind den verschiedensten lrmquellen ausgesetzt .
tagsber motorenlrm von booten , abends der riesige lrm von diskotheken , die als touristenattraktion und folglich als lohnende einnahmequelle angesehen werden .

diese art des wettbewerbs geht natrlich zum schaden der touristen und ihrer gesundheit ; sie wirkt selbstzerstrerisch auf den fremdenverkehr .

dies ist meines erachtens auch der grund , herr prsident , weshalb wir beharrlich verlangen , da ernsthaft eine gemeinsame politik in die wege geleitet wird , die die interessen der millionen europischen urlauber bercksichtigt , grenzen setzt und den ber lrm sich ausdrckenden wettbewerb verhindert ; dies wrde letztlich auch den heutigen lrmverursachern in den fremdenverkehrsbetrieben selbst ntzen .

herr prsident , auch ich mchte zunchst den ausgezeichneten bericht von frau diez de rivera icaza begren , weil es sich um ein dokument handelt , durch das endlich klargestellt wird , wie wichtig das lrmproblem fr die europischen brger ist .
ein groer teil der europischen bevlkerung sieht sich heute gezwungen , mit gefhrlichen hohen geruschpegeln zu leben , was von uns unbedingt zur kenntnis genommen werden mu .
da es sowohl auf gemeinschaftsebene wie hufig auch auf der ebene der mitgliedstaaten keine entsprechenden rechtsvorschriften gibt , knnen wir uns zweifellos nicht mit einem grnbuch begngen , das keine exakten verpflichtungen dazu enthlt , da in sehr naher zukunft endlich normen festgelegt werden , mit denen die probleme smtlicher brger , die sich in einer solchen situation befinden , gelst werden knnen .

es ist uns heute wohlbewut , da lrm folgen auf verschiedenen ebenen hat .
er wirkt sich direkt auf physiologischer ebene aus , doch hat er auch direkte auswirkungen auf die psychologischen lebensbedingungen sowie auch auf den rhythmus der menschen .
wie von der berichterstatterin bereits gesagt wurde , ist in diesem sinne das problem des nchtlichen lrms besonders gefhrlich , da dadurch jene wichtige physiologische funktion des schlafes , der fr das leben jedes einzelnen unerllich ist , unmglich gemacht wird : nicht richtig schlafen zu knnen , bedeutet fr die betreffenden personen in der tat , da dadurch das leben in gravierender weise verndert wird .

aus diesem grunde ist fr flughfen eine regelung erforderlich , durch die nachtflge verboten bzw. nur zugelassen werden , wenn es in unmittelbarer nhe keine wohngebiete und somit menschen gibt , die dadurch schwer beeintrchtigt wrden .
ich mchte darauf hinweisen , da der petitionsausschu zahlreiche petitionen zu diesem problem erhalten hat .

generell lt sich sagen , da lrm zu einem groen teil , wenn auch sicherlich nicht ganz , mit dem verkehrsproblem im zusammenhang steht .
daher wird in dem bericht hierauf ein groer nachdruck gelegt . ich mchte ferner darauf hinweisen , da es besonders wichtig ist , da bei den neuen projekten fr transeuropische netze eine eventuelle lrmsteigerung bercksichtigt wird , die sich dadurch ergeben knnte ; ich beziehe mich hierbei insbesondere auf das problem der hochgeschwindigkeitszge .

ich hoffe also , da die verabschiedung des vorliegenden berichts die kommission endlich dazu bringen kann , die rechtsvorschriften anzupassen und geeignete einschlgige bestimmungen festzulegen .

herr prsident , bislang war die europische union recht zurckhaltend in der aufstellung von vorschriften im zusammenhang mit lrmbelastung . ich kann mir diese zurckhaltung gut erklren , weil es sich bei lrmproblemen meist um rtliche angelegenheiten handelt .
dennoch gibt es auch hier europische aspekte .
ich erwhne lediglich die geruschgrenzwerte fr die hersteller von beispielsweise automobilen und rasenmhern und die grenzberschreitende lrmbelastung dadurch , da eine strae oder ein flugplatz nahe einer landesgrenze liegen .
merkwrdig ist , da die brger im fall von rasenmhern eher spottend zu sagen pflegen : haben die in europa denn nichts besseres zu tun ? -- aber ich finde , da gerade diese themen europisch geregelt werden sollten .
die kommission ist noch zurckhaltend in ihrem grnbuch , was ich fr richtig halte .
die meisten probleme im zusammenhang mit lrmbelastung sind nun einmal lokaler art und knnen auch am besten auf dieser ebene bewltigt werden . wenn die kommission also nur eine beschrnkte anzahl konkreter manahmen vorschlgt , ist es ein beweis fr gesunden menschenverstand .
was fr einen sinn htte es , alles mgliche mit richtlinien europisch regeln zu wollen , wenn sich bei der praktischen durchfhrung dann doch nichts ndert , weil der rat nicht dafr ist , sich selbst allzu hart an die kandare zu nehmen .

ich glaube , grenzwerte fr die lrmbelastung in der gesamten union sind einfach nicht zu machen .
denn damit erlegt man der raumordnung vorschriften auf , die sich nicht durchfhren lassen .
brig bleibt das , was die kommission in ihrem grnbuch vorschlgt , eine bessere harmonisierung beim messen der lrmbelastung . eine richtlinie liegt vor , mit der die lrmbelastung durch den straenverkehr auf dem wege von steuermanahmen angegangen wird und die lrmbelastung durch eisenbahn , flugzeuge und auer haus benutzte gerte in angriff genommen wird .

der diez de rivera-bericht fgt dem noch eine menge empfehlungen hinzu , denen ich beinahe allen zustimmen kann . sie alle stellen ausgezeichnete methoden der lrmbekmpfung dar .
nur , dem gedanken , all das in einer rahmenrichtlinie unterzubringen vereint mit grenzwerten fr die raumgestaltung , kann ich mich nicht anschlieen .
damit bernimmt sich die union .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! lrm ist eines der groen umweltprobleme und mit der raschen entwicklung der neuen technologien bald wohl eines der grten .

das grnbuch der kommission stellt einen wichtigen schritt dar , doch wrde ich es noch mehr begren , wenn es zu einer rahmenrichtlinie fhren wrde .
der bericht unserer verehrten und erfahrenen kollegin carmen dez de rivera icaza findet meine volle untersttzung ; er behandelt das thema in seinem ganzen umfang .
ich mchte jedoch meinerseits noch einge punkte besonders hervorheben :

die lrmbelstigung ist eine erscheinung unserer zeit .
immer wieder beschweren sich menschen ber die verschiedensten formen von lrm .
es geht nmlich nicht nur um den lrm von flugzeugen , wie zu recht gesagt wurde , oder um den lrm aus fabriken .
es handelt sich oft um lrm von geringerer intensitt , der jedoch tglich und stndig auf uns eindringt , uns belstigt und der menschlichen gesundheit schadet , ohne da die betroffenen es sofort merken .

es bedarf strenger technischer vorschriften bei groen bauvorhaben , da wir immer hufiger feststellen , da verkehrswege in der nhe von wohngebieten angelegt werden .
auch stellen wir fest , da wohnbezirke sich immer hufiger in der nhe von flughfen ausdehnen .
meiner meinung nach mssen wir die problematik in ihrer gesamtheit prfen und in angriff nehmen .

darber hinaus halte ich untersuchungen ber die qualitt von lrmschutzmaterial im hinblick auf ihre umweltvertrglichkeit fr sehr wichtig .

auerdem sollten die technischen spezifikationen im zusammenhang mit den verschiedenen lrmarten die klimabedingungen in den mitgliedstaaten der europischen union angesichts der unterschiede zwischen dem norden und dem sden bercksichtigen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der lrm wird von der mehrheit der europer als umweltbelastung nr .
1 empfunden , und etwa 70 % der brger sehen durch lrm ihre lebensqualitt beeintrchtigt . im brigen leiden mehr als 20 % der europer an krankheiten , deren ursachen etwas mit hohen lrmpegeln zu tun haben .

als hno-arzt beschftige ich mich speziell mit taubheit . lassen sie mich ihnen sagen , da die flle von lrmbedingter taubheit von jahr zu jahr zunehmen , wie aus dem who-bericht sehr deutlich hervorgeht .
hinzu kommen die sonstigen lrmfolgen , die nichts mit dem gehr zu tun haben , insbesondere die auswirkungen auf den schlaf , die arbeitsleistung , die lernfhigkeit in der schule , die anzahl der arztbesuche , den konsum von anxiolytika und neuroleptika .

die geschichte lehrt seit jahrtausenden , da der mensch sich anpassen kann , aber diese anpassung hat ihren preis , und bisher haben die meisten regierungen der eu-lnder ungengend reagiert .
die gesetzgebung ist nach wie vor unzureichend .
es ist allerhchste zeit , da die europische union sich des problems in seiner ganzen tragweite bewut wird und die lrmbekmpfung zu einer ihrer prioritten erhebt .
dazu darf man sich nicht damit begngen , allgemeine und grozgige wnsche nach verbesserungen zu uern .
wenn wir verhindern wollen , da diese geiel sich weiter ausbreitet , brauchen wir einen exakten zeitplan mit gemeinsamen obergrenzen .
man mu die forschung frdern .

hier wende ich mich an frau cresson mit der bitte , die notwendigen normen zu erstellen .
die derzeitigen lrmschutznormen entsprechen nicht der physiologischen realitt .
was wir brauchen , ist ein strikter zeitplan mit aktualisierten normen , und die eu mu sie berwachen und regelmige kontrollen sowie sanktionen im fall der verletzung dieser normen vorsehen .

die wechselwirkung lrm-gesundheit ist uerst komplex .
nur durch klares engagement , konkrete aktionen und eine starke politische entschlossenheit werden wir allen europern den schutz garantieren , den sie fordern .
ich gebe also dem bericht von frau diaz de rivera meine zustimmung und hoffe , da das europische parlament ihn zum anla nimmt , um die groen erwartungen der europischen brger an die kommission weiterzugeben .

herr prsident , kollegen , herr kommissar , ich mchte in dieser debatte fr einen strengeren europischen ansatz im zusammenhang mit der lrmbelastung durch den flugverkehr eintreten und dafr , einheitlich hohe normen anzustreben , wie die berichterstatterin in ihrer schlufolgerung nr .
29 vorschlgt . zur zeit sind jedoch nur die greren und wettbewerbsfhigeren flughfen imstande , strengere normen vorzuschreiben und stark belastende maschinen abzuweisen .
die kleineren flughfen , die sich mehr anstrengen mssen , um wirtschaftlich rentabel zu bleiben , stellen mglichst wenig anforderungen , wodurch sie zu einem mekka fr alte , geruschvolle maschinen werden , die grere flughfen nicht mehr dulden .
denken wir zum beispiel nur an den flughafen von ostende in meinem land .
durch den mangel an strengen normen fr diesen flughafen wird die lebensqualitt der region ostende ernstlich bedroht . solche normen werden offenbar lediglich fr zaventem aufgestellt .

schlielich finde ich es - so wie die berichterstatterin in ihrer schlufolgerung 8 vorschlgt - wichtig , da verhtung und bekmpfung der lrmbelstigung vereint mit anderen umweltschutzauflagen ausdrckliche voraussetzungen fr die genehmigung der finanzierung von strukturfondsprojekten sein sollten .

herr prsident , ich untersttze voll und ganz den bericht von frau dez de rivera icaza . es ist ein hervorragender bericht ber die richtlinien , die so bald wie mglich in die praxis umgesetzt werden mssen .

die lrmbelstigung ist zusammen mit der luftverschmutzung das grte problem , das wir in den stdten haben , und sie stellt eine beeintrchtigung der stdtischen lebensqualitt dar .
ich stamme aus valencia , einer der lautesten stdte europas , wegen des verkehrs , aber auch wegen des sogenannten " freizeitbedingten " lrms .
valencia wird zweifellos einen der ersten pltze belegen , wenn diese lrmkarte der gemeinschaft -wie ich hoffeausgearbeitet wird .

wie die berichterstatterin gesagt hat , knnen der verkehrslrm , der baulrm und der lrm aus industriebetrieben den normalen tagesablauf des brgers behindern und sogar nachhaltig stren .
alle haben wir in unserer nhe beispiele dafr , wie sehr wir jeden tag lrmbelastungen ausgesetzt sind .
unsere stdte sind laut , die lrmpegel liegen ber den empfohlenen hchstwerten , und es ist dringend notwendig , eine verbindliche rahmenrichtlinie auf gemeinschaftlicher ebene auszuarbeiten und auf nationaler und lokaler ebene entsprechende manahmen und aktionen durchzufhren .
dem lrm mssen wir global mit einer verringerung des straenverkehrs , der frderung ffentlicher verkehrsmittel und einer bodenpolitik begegnen , die auf funktionalitt setzt und nicht die spekulation begnstigt .

zum schlu mchte ich der berichterstatterin noch persnlich dazu gratulieren , da sie ihren bericht mit zwei briefen unseres literaturnobelpreistrgers juan ramn jimnez illustriert hat , der sich bereits zu beginn dieses jahrhunderts ber lrmbelstigung beschwerte .
wren es doch heute , siebzig jahre spter , nur der nchtliche lrm der grillen und die pianolas , die uns sorgen bereiteten , dann mten wir der kommission nicht sagen , da dieses thema fr alle brger von uerster dringlichkeit ist .

herr prsident , das grnbuch der kommission ber die " knftige lrmschutzpolitik " enthlt viele wesentliche und richtige ansichten ber die lrmprobleme , denen wir im tglichen leben begegnen .
vor allem stelle ich mit genugtuung fest , da sich die kommission speziell der lrmbelstigung durch den straenverkehr gewidmet hat , der die allerstrendste lrmquelle in europa darstellt .
ich begre es , da die kommission ihren anfnglichen wunsch , die einzelnen mitgliedstaaten zu verpflichten , sich an gemeinsame rechtsvorschriften fr den bereich zu halten , durch ein lrmschutzprogramm ersetzt hat .

in dnemark herrscht nmlich die meinung vor , da es vernnftig ist , lrmprobleme auf nationaler ebene zu lsen .
solcherart haben wir allen wesentlichen lrmproblemen vorbildlich abhilfe geschaffen .
wir haben auerordentlich gut funktionierende raumplanungsvorschriften , die fr eine vernnftige landschaftsplanung unter bercksichtigung der menschlichen aspekte sorgen .
wir regeln das auf die meist demokratische art in verhandlungen mit den rtlichen instanzen im umweltbereich der direkten umgebung .
auerdem empfangen dnische brger , die nachweislich einer lrmbelstigung durch den verkehr ausgesetzt sind , auf kosten des staates eine lrmisolierung ihrer huser .
unser internationaler flughafen in kastrup hat in zusammenarbeit mit dem dnischen parlament ein absolutes landeverbot fr besonders geruschvolle maschinen whrend der nachtstunden eingefhrt und gehrt brigens heute zu den meist geruscharmen flugpltzen in europa .

deshalb kann ich mit allem respekt fr die groe und glnzende arbeit von frau diez de rivera icaza den nderungsantrgen in dem bericht nicht zustimmen , die einen gemeinsamen rahmenplan bezwecken .
den brigen nderungsantrgen kann ich im groen und ganzen mit freude beistimmen und werde erst einmal abwarten , ob die einzelnen staaten es auch mit der befolgung so ernst nehmen werden wie die nderungsantrge verlangen .
der gelungene analytische teil des grnbuchs beschreibt die lrmbelstigung , unter der wir heute leiden , sehr gut und sollte daher stark auf eine solche befolgung hinwirken .

herr prsident ! zuerst mchte ich frau diez de rivera icaza fr ihre engagierte arbeit im bereich des lrmschutzes danken , die sie trotz ihrer erkrankung weitergefhrt hat .
ich begre das lngst berfllige grnbuch ber den lrmschutz , zumal beinahe sieben von zehn europischen brgern lrmpegeln ausgesetzt sind , die weit ber dem empfohlenen gesundheitsvertrglichen niveau liegen .
wie wir wissen , wird dieser lrm hauptschlich vom starken straenverkehr und fluglrm verursacht .
wenngleich dies hufig als lokale angelegenheit angesehen wird , so entstehen der europische gesellschaft und industrie doch erhebliche kosten fr die behandlung von strebedingten erkrankungen , die zu einem groen teil durch lrm verursacht werden .

in stadtgebieten stellen wir gewhnlich fest , da vor allem rmere brger und rmere stadtteile betroffen sind , in denen menschen in der nhe von groen , lauten und verschmutzten straen leben oder arbeiten mssen .
es ist hchste zeit , da wir diese probleme wesentlich entschlossener als bisher in angriff nehmen .

die brger in meinem wahlkreis in london leiden an schlafstrungen , die durch flge in den frhen morgenstunden am heathrow airport verursacht werden , und ich hoffe , da dem antrag des parlaments auf ein allgemeines nachtflugverbot stattgegeben wird , bevor die lebensqualitt der brger im zuge der inbetriebnahme von terminal 5 und des weiter steigenden flugaufkommens noch strker in mitleidenschaft gezogen wird .

die im grnbuch geforderten punkte sind allesamt sehr zu begren : meverfahren fr lrmpegel , informationsaustausch , lrmkarten .
das parlament ist mit all diesen manahmen einverstanden .
doch wir brauchen auch eine angemessene rahmenrichtlinie ber lrmbekmpfung , und wir fordern die kommission auf , diese nicht zu verzgern , sondern sie zum wohle der gesundheit all unserer brger mit der gebotenen dringlichkeit zu behandeln .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! bevor ich auf das grnbuch und die stellungnahme des parlaments zu sprechen komme , mchte auch ich meine freude darber zum ausdruck bringen , da die berichterstatterin , frau dez de rivera icaza , heute wieder unter uns weilt .
ich mchte gleichzeitig die berichterstatterin zu diesem ausgezeichneten bericht herzlich beglckwnschen .
die kommission dankt dem europischen parlament fr den umfassenden beitrag zur debatte ber die knftige lrmschutzpolitik , den ich selbstverstndlich grndlich analysieren werde .

besonders beeindruckt hat uns die vielzahl der in der entschlieung geforderten manahmen , die deutlich macht , wie wichtig die entwicklung einer kohrenten strategie fr unsere knftige lrmschutzpolitik ist .
nach auffassung der kommission liefern die breiten konsultationen , die sie mit ihrem grnbuch angeregt hat , eine solide grundlage fr die festlegung von manahmen zur lrmbekmpfung .
bei der kommission sind mittlerweile mehr als 175 schriftliche beitrge eingegangen , und zahlreiche konferenzen zu den im grnbuch angesprochenen aspekten wurden veranstaltet , die der kommission ebenfalls wichtige informationen liefern knnen .

die kommentare bestrken die kommission in der auffassung , da eine umfassende lrmschutzstrategie erforderlich ist , die von den gemeinden bis zu den europischen institutionen alle verwaltungsebenen einbeziehen mu .
gerade auch viele stdte haben zum grnbuch stellung genommen , was dem konzept der geteilten verantwortung entspricht , demzufolge alle beteiligten zur erreichung eines gemeinsamen zieles zusammenarbeiten mssen .
smtliche beitrge werden derzeit von unseren dienststellen zusammengefat und ausgewertet und knnen demnchst ber europa , den internetserver der kommission , abgerufen werden .

die kommission ist berzeugt , da dieser bericht und die von ihnen angenommene entschlieung wesentlich zum erfolg unserer politik und zur erreichung unseres gemeinsamen zieles - dem schutz des brgers vor gesundheitsschdlichem und lebensbeeintrchtigendem lrm - beitragen knnen .
uns ist bewut , da das grnbuch gerade bei den brgern , die lrmbelstigungen ausgesetzt sind , groe erwartungen geweckt hat , und wir sollten daher diese erwartungen nicht enttuschen .

herr prsident , ich schtze diesen kommissar sehr ; das ist nicht die frage . aber knnte kommissar fischler wohl sagen , warum frau bjerregaard nicht anwesend ist .
wir haben von dem kommissar auch keine antwort darauf erhalten , ob jetzt eine rahmenrichtlinie kommen wird oder nicht .
falls sie kommt , zu welchem zeitpunkt wre das ?
ich htte doch gerne eine etwas reichhaltigere reaktion auf den ausgezeichneten bericht meiner kollegin und darber hinaus von der kommissarin , die dafr zustndig ist .

herr prsident , herr abgeordneter , es tut mir leid , aber ich kann ihnen die grnde , warum frau bjerregaard heute nicht hier sein kann , leider nicht nennen , da ich sie nicht kenne .
ich kann ihnen aber versprechen , da ich ihr das , was sie soeben angeregt haben , wortwrtlich bermitteln werde , und ich hoffe , da sie dann auch entsprechend reagieren wird .

herr prsident , als erstes mchte ich dem herrn kommissar fr seine guten wnsche danken ; mein dank gilt auch den mehr als fnfzehn rednern , die sich an dieser debatte beteiligt haben .
sie werden sich erinnern , da auch ich in meinem beitrag die stillschweigende abwesenheit der fr diesen bereich zustndigen kommissarin bedauert habe .
ich bin aber davon berzeugt , da der kommissar fischler ihr mit der gleichen leidenschaft , mit der er gerade herrn eisma geantwortet hat , unsere forderung vortragen und ihr sagen wird , da wir nicht akzeptieren werden , da es bei guten worten und mehr als 170 antworten aus der ganzen union bleibt .
da wir sie als entschlossenen menschen kennen , herr kommissar , mchten wir sie bitten , dafr zu sorgen , da wir noch in diesem jahr die 1996 versprochene rahmengesetzgebung bekommen , und vielen dank fr ihre guten wnsche .

vielen dank , frau abgeordnete dez de rivera .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.00 uhr geschlossen . )
